DEMOKRATISCH – LINKS

„Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts“

Wer hätte das gedacht ? Soviel Weisheit in einen Satz sagt fast schon alles über den Zustand von  Politik und ihren Macher-Innen aus. Auch das die Wahrheit immer erst nach einen Rücktritt des politischen Barden in die Öffentlichkeit getragen wird. Die entscheidende Frage muss aber erst noch beantwortet werden : Ist dieses Interview nun der Abgesang, oder schon als Requiem zu werten ? Aber so, wie wir die Fürsten der Finsternis einschätzen klammern  sich die Meisten  bis zur aller letzten Stunde an ihren Posten, damit ein Jeder nur noch die Nachrufe zu lesen und hören bekommt.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen – mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die „notwendige Machtbasis“ für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar „Neoliberalismus pur“. Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. „Eine Viererspitze“, sagt Lafontaine, „bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt.“

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten?

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch? 

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo?

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge – oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. 

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen.

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen?

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.

SPIEGEL: Wie bitte? 

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden.

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün.

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen?

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun?

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.

Quelle      :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle       :

Oben       —      Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland