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Das Interview des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 31. August 2018

„Es kann jetzt jeden treffen“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Als die Erde noch eine Kugel war ?

Das Interview mit den Kölner RA Christian Mertens führte Dorian Baganz

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert.

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen schon im Sommer verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Strafrechtsexperten und Datenschützern hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Beratung im Landtag auf den Herbst vertagt. Der Jurist Christian Mertens kämpft gegen das Gesetz.

der Freitag: Herr Mertens, unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung, trotz des Drucks der Union im Bund. Jetzt regiert die CDU mit einer FDP, die vor der Wahl bekundet hat, gegen anlasslose Überwachung zu sein. Kommt die Schleierfahndung mit dem neuen Polizeigesetz von Schwarz-Gelb?

Christian Mertens: Es wird sie geben, man hat sich nur nicht getraut, sie so zu nennen. Die FDP hat eine sogenannte strategische Fahndung durchgesetzt, die letzten Endes auf das Gleiche hinauslaufen wird wie eine Schleierfahndung. Wen wird die Polizei vornehmlich auf dem Schirm haben? Natürlich „Terroristen, rumänische Wohnungseinbrecher, Migranten“ – also die ach so gefährlichen Ausländer. Da ist Racial Profiling Tür und Tor geöffnet. Und das alles ohne jegliche Grundlage, ohne konkreten Verdachtsmoment.

Aber der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“?

Ja. Bisher darf die Polizei bei einer konkreten Gefahr eingreifen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber Gefahr bedeutet nicht etwa, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Und drohende Gefahr wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner.

Da weisen Sie auch darauf hin, dass die Polizei präventiv oder repressiv handeln kann. Das heißt, sie wird vor einer Straftat tätig, um sie zu verhindern, oder sie bemüht sich danach um Aufklärung. Das Polizeirecht sei präventiv, sagen Sie. Ist das so schlimm?

Prävention ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber nach ganz klaren Kriterien präventiv handeln würde. Als Strafverteidiger würde ich mir sogar oft wünschen, dass die Polizei meinen Mandanten nicht erst 15 oder 20 Taschendiebstähle begehen lässt, um eine höhere Bestrafung zu ermöglichen, sondern bereits den zweiten unterbindet. Einen pejorativen Beigeschmack bekommt Prävention immer dann, wenn unglaublich scharfe Maßnahmen daran geknüpft sind. Zum Beispiel Freiheitsentziehung, Hausarrest, Fußfesseln …

Und das Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten?

Richtig, das ist die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, von der so oft die Rede ist. Dabei gibt es die Möglichkeit zur maßvollen Prävention bereits: Im Juristenjargon ist dann vom „Gefahrenerforschungseingriff“ die Rede. Das heißt, Behörden haben schon jetzt die Möglichkeit, nachzuforschen, wenn sie unsicher sind, ob etwas passieren wird. Jetzt will man einen Schritt weitergehen und jeden einsperren können, den man für potenziell gefährlich hält.

Aber dafür wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt, oder? „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlkampfplakaten.

Für mich ist das ein Anzeichen für den allgemeinen Rechtsruck im Land. Da wird immer wieder ein „Wir“ gegen „Die“ aufgebaut.

Das klingt wie in einem Roman von George Orwell.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg

  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND

 

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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

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