DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Das Gesetz der Straße

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 6. Januar 2013

Das Gesetz der Straße

Anschlussstelle Hamburg-Volkspark vor dem Umbau (2010)

Ist es Zufall das viele vom Staat in Angriff genommene Großprojekte in den letzten Jahren zum scheitern verdammt sind? Als Beispiele führen wir hier nur die Bauvorhaben um Stuttgart 21 oder den Berliner Großflughafen an. Wir können uns vorstellen das dieses alles von langer Hand gesteuert wird um die Aufmerksamkeit auf das „Public Private Partnership“ zu lenken.

Dort wird es ja, wie von „Oben“ immer wieder behauptet, einfacher und billiger. Das dieses so nicht richtig ist und vieles im Geheimen abläuft erzählt die folgende Geschichte. Eine interessante Recherche in der über die Autobahn 7 in Niedersachsen welche auch von Attac aufgegriffen wurde, berichtet wird. Der Ausverkauf durch korrupte Politiker hat schon lange begonnen.

Das Gesetz der Straße

von Kai Schlieter

In Niedersachsen soll ein Teil der A 7 privatisiert werden. Der Staat dealt mit Konzernen. Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas. Aber der Sozialdemokrat Ronald Schminke wehrt sich

 Als Ronald Schminke im September 2011 mit seinen Genossen von der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion eine Anfrage wegen der Autobahn an die Landesregierung stellt, ahnt er nicht, was sich hinter alldem verbirgt. Anfangs interessieren ihn nur die Autobahnmeistereien in Seesen und Göttingen. Göttingen gehört zu seinem Wahlkreis. Die Meistereien könnten aufgelöst werden, weil die A 7 zum Teil privatisiert werden soll. Privatisierung und Personalabbau sind in der Welt des Landtagsabgeordneten Schminke Schlüsselreize, die ihn zum Gegner werden lassen.

Bei der A 7 sollen einzelne Abschnitte von einem Konsortium übernommen werden. Private Unternehmen finanzieren und bauen, der Staat zahlt über Jahrzehnte gestückelt seine Schulden ab, indem er den Unternehmen auf der Strecke die Lkw-Maut überlässt. Das Verfahren wird als Öffentlich-Private Partnerschaft bezeichnet. Die Konsortien bestehen in der Regel aus international agierenden Konzernen. Wegen der Komplexität solcher Projekte kann der Mittelstand meist nicht mitbieten.

 Für die Politik sind die „Partnerschaften“ trotzdem reizvoll. Plötzlich scheinen Projekte möglich, die sonst scheitern würden: an der gesetzlichen Überschuldungsgrenze. Bauvorhaben sind eine Währung, die Wählerstimmen bringen können. Für die Partner der Politiker, die Konsortien, eröffnet sich ein lukratives Geschäftsfeld.

Im September 2011 sieht Ronald Schminke diese fein abgestimmte Mechanik noch nicht. Er sieht zwei Autobahnmeistereien und die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen.

Im November 2011 antwortet der Wirtschafts- und Verkehrsminister Niedersachsens Schminke und seinen Kollegen: Sollte es zur Teilprivatisierung kommen, wären je nach Länge „eine oder beide Autobahnmeistereien betroffen“. Der Minister Jörg Bode ist von der FDP. Privatisierung ist in seiner Welt ein Mittel für mehr Effizienz.

Bei der A 7 geht es um rund 600 Millionen Euro. Die Strecke zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg soll auf rund 42 Kilometern zu sechs Spuren ausgebaut werden. Die Geschäftsbeziehung mit dem Staat beträgt 30 Jahre. Jahrzehntelang gesicherte Einnahmen für die beteiligten Konzerne.

Und für die Finanzindustrie: Banken können aus solchen Geschäften Anlageprodukte designen, Infrastrukturfonds etwa. Beraterfirmen profitieren, weil allein zwischen Bund, Land und den Konzernen enorm viel abgestimmt werden muss. Wirtschaftskanzleien verdienen an Verträgen, zehntausende Seiten lang.

Alle geschäftlichen Details bei ÖPP bleiben allerdings geheim. Obwohl es um ein Gemeingut geht. Selbst Parlamentarier dürfen nichts wissen, wie Ronald Schminke mit den Monaten feststellen sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:    Anschlussstelle Hamburg-Volkspark vor dem Umbau (2010) A7

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>