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Das Geld des KV Saarlouis

Erstellt von IE am Mittwoch 28. Dezember 2011

Politiker und Geld ist immer ein Thema

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist eine Klage welche man in regelmäßigen Abständen Hören und Lesen kann. „Die Politiker können nicht mit Steuergeldern  umgehen“. Brauchen sie auch nicht da es nicht ihr Eigenes ist und sie  nicht entsprechend Haftbar gemacht werden können. Leider!

Ein Finanzskandal auf den unteren Ebenen politischer Möchtegerne scheint dagegen im Kreis- Verband der LINKEN Saarlouis kurz vor der Aufdeckung zu stehen. Die dort seit Monaten  kursierenden Gerüchte scheinen die dort im Kreis-Verband Handelnden doch weit mehr zu belasten, als es der erste Augenschein her gab.

Aus einen uns vorliegenden Kassenbericht aus dem Jahre 2009 geht einwandfrei hervor das in die Orts-Verbände eine ausgewiesene Summe in Höhe von 9.977, 18 Euro gezahlt worden sein soll. Laut uns vorliegenden mehreren schriftlichen Erklärungen von zuständigen Vorständen aus unterschiedlichen Orts-Verbänden aber nur monatliche Zahlungen in Höhe von 25 Euro als Eingänge zu registrieren waren.

Nach den Aussagen der Orts-Verbände kamen also je nach Anzahl existierender Orts-Verbände, die Zahl ist strittig – eine andere Kuriosität,  eine Gesamtsumme von 3000 oder bei 12 OV, 3600 Euro auf der untersten Parteiebene an. Der dann fehlende Betrag zu der ausgewiesenen Summe von 9.977, 18 Euro kann also einerseits entweder nicht ausgezahlt worden sein, oder wurde nicht entsprechend als Eingang verbucht.

Da nach Erkenntnissen von Ortsansässigen, den jeweiligen Vorständen bei anstehenden Neu- oder Wider- Wahlen Entlastung erteilt worden ist, ergibt dieses alles den Anschein eines sehr tief gehenden klügellüngellüngel. Es sollte bei solchen Betrachtungen auch immer wieder daran erinnert werden das es im Saarland entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine gewählte Kassen Revision gibt, welche aber laut dem Parteiengesetz auf allen Ebenen, auf denen eine Kasse geführt wird zwingend vorgeschrieben ist. Ein für eine Bundesweit agierende Partei ungeheurer Skandal.

Ebenfalls festzuhalten wäre hier die Tatsache das die Kasse des Landesverbandes Saar noch vor nicht allzu langer Zeit von einer Bundesrevision scheinbar nach derer Zufriedenheit überprüft wurde und vom großen Oberguru Oskar der Spruch stammt: „Das haben wir in der SPD auch immer so gemacht“. Dieser Spruch galt zwar einem anderen Vorgang, weist aber entweder auf ein gewisses Desinteresse auf die den Parteien vorgeschriebenen Rechts Vorgänge hin, oder er stellt durch solche Aussage den allgemeinen Parteien ein denkbar schlechtes Rechtszeugnis aus.

Das der lose Umgang mit dem Geld ihrer Mitglieder innerhalb der Partei DIE LINKE aber keine Ausnahme ist, beweist der Bericht der Bundesfinanzrevision vom 18. 07. 2009 welcher sich mit dem Landesverband NRW befasst. Auch dort gab es viele Ungereimtheiten welche aber von der Staatsanwaltschaft abschlägig beurteilt wurden. Hier wurde das Sprichwort mit den Krähen scheinbar wieder einmal Wirklichkeit. Der Bericht wurde leider sehr schlecht einkopiert, was aber im Nachhinein nicht mehr zu ändern war.

Den Finanzbericht Saarlouis findet ihr hier als Powerpoint-Präsentation; der Ordnung halber haben wir die einzelnen Seiten unten rechts durchnumeriert. Es ist dem Verfasser scheinbar entgangen, dass eine „Bilanz“ in den Seiten seiner Darstellung durchnumeriert sein sollte, weil sonst kein Bezug darauf genommen werden kann. Aber das scheint beabsichtigt zu sein, wie auch eine POWERPOINT-Präsentation eine eigentlich ungeeignete Darstellung einer „BILANZ“ ist; denn diese Art der Darstellung trägt zur allgemeinen Unübersichtlichkeit bei.
Ein einziges Blatt hätte gereicht – und dieses im Format „Soll & Haben“.

Anmerkung
Für das Betrachten der Präsentation benötigt man das M$-Powerpoint oder von OpenOffice das IMPRESS, welches hier kostenlos heruntergeladen werden kann.
OpenOffice bietet auf dieser Seite sogenannte Büro-Software an wie Writer-, Math-, Calc-, Draw-, Impress- und Base-, welches mit M$-Office keinen Vergleich zu scheuen braucht. Es ist schon aus dem Grunde besser, weil es nichts kostet. Und M$-Office kann problemlos bearbeitet werden und PDFs können auch erzeugt werden.

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

Licensing

SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

14 Kommentare zu “Das Geld des KV Saarlouis”

  1. HaraldNiewtor sagt:

    Hallelujah!!!

  2. Waldschrat sagt:

    Wenn ich mir Oskars Regierungsbilanz im Saarland anschaue, dann wäre es besser gewesen, wir hätten das Saarland an Frankreich zurück verkauft.
    Unter Oskar war das Saarland faktisch pleite.

    Und nun das im Heimatverband von Oskar!!!

  3. Pimpf sagt:

    In dieser Partei kann man nicht bleiben. Die Chance zur Reformierung im Moment ist gering. Diesmal ist mir speiübel.
    Das Schlimme ist nur, dass die Mitglieder komplett für dumm gehalten wurden und wahrscheinlich keinerlei Kenntnisse über dies Dilemma haben.

  4. HaraldNiewtor sagt:

    Die Wahrscheinlichkeit, dass viele über das Dilemma keine Kenntnis haben, ist immens hoch. Wer sich nicht für „dumm“ verkaufen lässt, den Finger in die Wund legt, wird gemobbt und diffamiert.
    Auf den Bericht der Bundesschiedskommission im kommenden Jahr dürfen alle sehr gespannt sein. Der saarländische Landesverband wird den Vogel abschießen.

  5. Gilbert Kallenborn sagt:

    Es hat mehr als 1,5 Jahre -nämlich seit dem 21.3.2010-gedauert, bis im (ex-)Lafontaine- Wohnkreis Saarlouis die Finanzdaten 2009 überhaupt schriftlich vom MdL Schumacher und seiner Seilschaft herrausgerückt wurden. Und dies obendrein nur durch Zwang via Saar-LSK !(Aktenzeichen 05/11 Kallenborn gegen Schumacher) Dort wurde dann am 19.11.2011 in öffentlicher LSK-Sitzung von Schumacher ein Sammelsurium unstimmiger, aber hoher!; Finanzdaten überreicht, mit dem Top, es seien an die OV 66740 Saarlouis: 9977 Euro im Jahre 2009 ausgezahlt worden!!!!, tatsächlich erhielten die Schatzmeister der OV magere 25.- Euro pro Monat -und dürfen jetzt haften, für Geld , das sie erhalten haben-denn es ist weg, ausgezahlt!
    An wen, für was, Verwendungszweck; Finanzbericht der korrekten Art oder überhaupt: Null!
    Ebenso seien 4800 Euro Spenden eingegangen! Mehr als für CDU und SPD zusammen, ohne zu belegen -von wem kommt diese hohe Summe???
    Quittungen, Belege, Rechungen: Null! Und -gespendet an den KV 66740 Saarlouis hätte sie da verbleiben müssen! Wo ist sie hin???
    Und um diese Daten nur während der Pappschachtelwahl des 21.3.2010 auf eine Leinwand zu projizieren, wurde eigens ein Beamer gekauft, auch über 500- Euro, macht nix, daß das Ding jetzt Staub ansetzt, sind ja nur Mitgliedergelder! Wo gekauft?? ECL?
    Die dafür Verantwortlichen werden jetzt der Staatsanwaltschaft antworten müssen. LSK – Komödien sind vorbei, am 19.11.2011 wurde mir das Recht auf Einsicht via LSK gewährt, am 3.12.2011 wurde ich von der BSchK aus der Partei ausgeschlossen. Wie nennt man das? Teamwork. Oder: Chuzpe. Oder: Catch 22. So what…
    Da mir die normalen Parteiwege nun versperrt sind, gehe ich andere und die, die glaubten, sie kommen mit ALLEM durch werden einen unguten Rutsch nach 2012 erfahren.
    Ich habe Strafanzeige wegen Untreue bei der Generalstaatsanwaltschaft des Saarlandes gegen den MdL Schumacher und Mittäter eingereicht -nebst Strafantrag. Nicht nur die Wahlunterlagen von Ensdorf haben sie verschwinden lassen, das Ensdorf -Protokoll gefälscht, jetzt kommen auch noch die
    vermutlichen Finanzmissbräuche ans Tageslicht….
    Und wie sagt Gysi?
    LAFONTAINE IST IM SAARLAND UNTERFORDERT………….??!!
    Unterfordert? Er hat ja nichteinmal diesen MdL Schumacher plus Willkürseilschaft im Griff, nicht mal die Vorgänge in einem relativ kleinen Kreis, schwätzt aber von den Großbanken -was soll all die heisse Luft, wenn hier die Gelder von armen Hartz 4lern oder Rentern versaubelt werden, alle nur in eine Richtung fließen.
    9977 Euro sind nicht belegt, das gesamte Jahr 2009 ist nicht entlastet, diese Falschdaten wurden aber bereits als echt nach Berlin gemeldet. Eine echte Finanzrevision hat nie stattgefunden. Damit wurden das Parteiengesetz und die Bundessatzung verletzt.
    Dafür ist am Ende der Präsident des Deutschen Bundestages zuständig. Die Bundestagsverwaltung.
    Und der prüft anders, als die gleichgeschaltete LSK Saar.
    Die Zeit des MdL Schumacher plus Mittäter läuft ab. Die armselige Idee, mich aus der Partei zu schmeissen, damit der ganze Dreck unter dem Teppich bleibt, ist fehlgeschlagen.
    ES gibt genug andere, die hier nicht mehr mitspielen und mitdecken, vor allem nicht MITHAFTEN wollen!

  6. Vergissmeinnicht sagt:

    #5
    Seit 2009 geht das Gerücht um, dass Kaiser Napoleon von der Saar schützend über seine Schäfchen wacht.

    Dass zwei Juristen (oder sind es mittlerweile sogar drei?) das Recht biegen, und wie Gummi dehnen, ist äußerst befremdlich. Sie verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit.
    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden LSK-Betrogene in der freien Wirtschaft tätigen LSK-Juristen kein Vertrauen entgegenbringen.
    Der wahre Skandal ist, dass diese LSK-Juristen scheinbar Wegbereiter sind für das was ihnen vom „Politopa“ vorgegeben wird.
    Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen „die Landesschiedskommission Saar ist unabhängig und nicht weisungsgebunden“ sind fern jeglicher Wirklichkeit und sollen offenbar wie Beruhigungspillen wirken.

    Drei Anfechtungen!!!!! des Landesparteitages 2007.
    Der Vorsitzende der damaligen Landesschiedskommission war Angestellter bei MdB V. Schneider (welch ein Zufall, die zweifelhaft gewählte Landesgeschäftsführerin Döring auch).
    Als intensiv die Bearbeitung d. Anfechtungsanträgen moniert wurde, war der LSK-Vorsitzende Sebastian K. plötzlich und für viele unerwartet „Angestellter“ bei Oskar Lafontaine.
    Nicht die Anstellung ist moralisch fragwürdig und verwerflich, sondern das Nichtstun während dieser Angestelltenzeit.
    Die drei Anfechtungen sind unter dem Teppich gekehrt worden. Mitwirkende u.a. Martina Kien!!!

    Die Handykosten des Landesvorsitzenden und der Landesgeschäftsführerin sollen auch aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt worden sein. Döring war fast nie in der Lgstelle anzutreffen und nur über Handy erreichbar.
    Wasser predigen und Wein saufen.
    So läuft das.

  7. Die Waldameise sagt:

    Die Schatzmeister der Ortsvereine des KV Saarlouis erhielten vom Kreisschatzmeister knappe 25.-Euro pro Monatund keinen Cent mehr, jetzt sollen sie den Kopf hinhalten und als Alibi dienen, für unglaubliche Geldverschiebungen. 9977 Euro- was wurde damit gemacht? Die unterste Buchungsebene ist der Kreis; finanztechnisch existieren die OVS gar nicht, schon gar nicht mit solchen immensen Summen. Diese Daten wurden 1,5 Jahre verborgen gehalten und vor der LSK zur Herrausgabe im November 2011 erzwungen-und das Geld ist WEG!
    Wer hat dies Geld wohin verschoben -am Ende auf ein Konto, wo hier aus einem „Ehrenamt“ lauter dubiose Geschäfte mit der Partei gemacht werden.
    Wer so mit Mitgliedergeldern umgeht,gehört aus der Partei entfernt.
    Die jahrelange Deckung Lafontaine, als dieser selber noch im Kreis 66740 Saarlouis lebte ist vorbei, Lafontaine lebt nicht mehr bei seiner Frau Christa in Wallerfangen/Oberlimberg, wohl schon Jahre nicht, nur jetzt ist es offiziell.

  8. ichbins sagt:

    unfassbar, absolut unfassbar…!

  9. Adonis sagt:

    Aufgepasst in der weiteren Zukunft. Es werden dann wieder Sachverhalte, die die Kopferten im KV Saarlouis vertuschen wollen, denen in die Schuhe geschoben, die den Mund aufmachen oder gar nichts dafür können und nichts damit zu tun hatten. Dann werden wieder Lügen verbreitet über Personen, die unliebsam sind und die Reise geht von vorne Los. Die Lügen verbreiten sie teilweise selbst oder schicken Helfershelfer vor, die die Tatsachen verdrehen.
    So lange, wie ungeklärte Sachverhalte im Raum stehen, wird darüber diskutiert. Warum schweigt man von Seiten der Verantwortlichen so lange? Es ist doch ganz einfach, wenn ich eine saubere Weste habe, dann kläre ich auf. Was steht dem im Wege??? Dass Juristen dieses alles dulden, da sieht man, wo wir mit dieser Partei stehen. Die Schiedsurteile sollten alle veröffentlicht werden. Das wäre Tranzparenz. Dann würde sich mancher überlegen, ob er solche Urteile noch fällen würde.
    Prost Neujahr für alle.

  10. Höllengeflüster sagt:

    Den Parteioberen -nicht nur an der Saar- wäre mehr Demokratie- und Rechtsbewusstsein zu wünschen.
    Den Mitgliedern etwas mehr Courage und Einsatz mit Anstand für die Würde des Menschen.

  11. Gilbert Kallenborn sagt:

    Der Gründer des FBI (nicht Wagasser FBI, richtige Untouchables) Edgar Hoover gab seinen Agenten den Kardinalrat: TRACE THE MONEY!!!! Folgt dem Geld! Dann findet ihr die Gangster.
    Der Serienmörder Al Capone kam mit Dutzenden von Morden davon, nie konnte ihm etwas nachgewiesen werden…. doch er machte einen Fehler bei den Steuern und so fuhr der Mafia-Mörder wegen Steuerhinterziehung ein.
    Genau dasselbe wird den Linken (und nicht nur in Saarlouis) passieren. Gefälschte Wahlen, gefälschte Meldedadressen ,verschwundene Stimmzettel, falsche EVs –alles egal. Oskar hats gedeckt – bisher.
    Nur haben die mittlerweile einen Zerstörungsgrad erreicht, der sogar Lafontaine anbrennt und deswegen ist die Deckung weg.
    Wenn es an die eigene Parteikarriere geht, wer wo welche Wahl gefälscht oder welche Mitgliedergelder unterschlagen hat, dann ist Oskar das Hemd näher wie Jacke und MdL Schumacher wird-endlich!- die Zeche zahlen.
    Bei den Finanzen gibts kein wenn und kein aber, kein pro-kallenborn, anti-kallenborn da ist geschärfte Kritik nicht Maßstab.
    Da zählen nur Fakten und Zahlen und Daten. Und Quittungen. Und Bilanzen. Und die sind gefälscht, daß ein Blinder es merkt.
    Eine Handvoll kleiner OVs, die alle nur 25 Euro pro Monat vom Kreisschatzmeister erhalten haben
    und das auch nur, wenn sie anwesend waren, wer nicht da war, kriegte nix (wer doch – soll sich melden. Mit Namen. Oder Hose voll, dann sei ruhig und krieche weiter gen Schumachers dunkle Körperöffnungen) ergibt: 300 Euro pro Jahr pro OV im Raum Linke 66740 Saarlouis – wer hat da 9977,18 Euro an wen ausgezahlt? Wofür? Goldene Badewanne, vergoldeter Drucker?
    – wer hat soviel Geld verbraucht?
    – auf welchem Konto ist es gelandet? Ein Privatkonto? Oder in Frankreich ???
    Diese Fragen gehen nicht weg. Sondern werden mehr.
    Es werden Leute strafrechtlich verfolgt, arme Schweine, die bei Aldi 1 Fl. Rasierwasser geklaut haben. Ladendiebstahl. Ihr Politgangster,ihr angeblichen Sozialisten, ihr tatsächlichen Selbstbereicherer, ihr seit auch wie Schweine, aber keine armen.
    Ihr seid linke Schweine, aber nicht im Sinne von linksgerichtet, sondern „link“ =hinterhältig.
    Jede Ausgabe über 300 Euro erfordert VORSTANDSBESCHLUSS.
    Hier wurde den kleinen Ortschatzmeistern, den kleinen OVs angehangen, an diese seien 9977,18 Euro ausgezahlt worden. Kein Mensch hat das jemals mitgeteilt bekommen.
    Und der Mensch -der EINZIGE ! -der es offenlegte, nämlich ich, wurde aus der Partei (vorläufig, Beschwerde läuft) ausgeschlossen.
    Denkfehler dabei: Ein nichtmehr-Mitglied ist zig mal gefährlicher als ein Mitglied. Der Ausschluss des Kritikers besätigt nicht die Ausschließer, sondern den Kritiker. Den Rest macht jetzt der Staatsanwalt.

    Unterschlagung und Untreue sind Offizialdelikte. Auch und gerade für Landtagsabgeordnete. Gelle, Wolfgang Pappschachtel -Schumacher?!
    Grüß Bonner von mir, wenn du ihn ihn wieder mal in Frankreich besuchen gehst.

  12. Waldschrat sagt:

    #11
    In der Partei Die Linken sind die Ortsverbände ein notwendiges Übel. Das ist gewollt. Es könnte ja sein, dass ein Ortsschatzmeister mehr Ahnung hat wie ein Kreisschatzmeister.
    Die Ortsverbände hängen am Tropf des Kreisvorstandes.
    Was dabei herauskommt, ist in diesem Forum nachzulesen. Draußen hört man das ein oder andere. Aussagen wie „wenn die nächsten Wahlen anstehen, kann der Kreisvorstand seine Plakate selbst aufhängen“ sind moderat. Andere Aussagen zeigen die Unzufriedenheit und Wut über die linken Abzocker.

    Das liebe Geld …

    Die kleinen „Dummen“ Mitglieder in den Ortsverbänden sind bald wieder sehr gefragt. Die Oberheuchler im Landesvorstand und Landtag übertreffen sich gegenseitig damit, was sie alles für den kleinen Mann tun wollen. Die kleine Elite (von Oskar ausgesucht und „gut aufgestellt“) will sich wieder an den Fleischtrögen bedienen.

  13. HaraldNiewtor sagt:

    Sobald Wahlen anstehen, wird gelogen dass sich die Balken biegen.

  14. Gilbert Kallenborn sagt:

    Zu diesem Dezember-Artikel fehlt dann auch noch der LSK-Beschluss LSK Saar Reg 08/12 vom 28.April 2012.
    Von denen ist doch eh nichts zu erwarten? Schon richtig. Sie unterdrücken die Basis pro-Amtsträger, wo sie können, die Vorsitzende Maus steht im Sold von Oskar, ein falscher Pup -und es geht ihr wie der abgehalfterten Pressesprecherin Biggi Huonker, weg.
    Doch eines ist mit Sicherheit zu erwarten: dort, wo es richtig brennt, da geben sie der kritischen Basis schon mal einen Brosamen, einen Almosen -da friss….du winz-Mitglied..du Unter- Mensch…du (was noch alles..) Um sich den eigenen Posten zu erhalten. Den Anschein „Rechsstaat“ (Rechtstaat durch Linksbrut geht nicht) aufrecht zu erhalten.
    Es brennt bei den Finanzen der Linken Saar. „Dank“ Schumacher (Hallo Oskar! Wann fliegt der endlich raus! Nimm meinen Nachbar Marc Schimmelpfennig, der ist Anwalt und einigermaßen schlau, schlauer als Schumacher, aber das ist auch wieder keine Kunst.
    Das ist Fakt:
    1.) Die Linke Saar schickt wissentlich seit 5 Jahre, seit Parteigründung üngeprüfte, manipulierte Finanzberichte nach Berlin.
    2.) § 24 ParteiG mitsamt § 27 Bundesfinanzordnung sind gezielt verletzt worden
    3.) Die Kreisrevisoren des Kreis 66740m Saarlouis sind zu spät gewählt worden (2009) und bekamen dann vom Erik Lenahrdt nie auch nur 1 Quittung zu sehen. d.h. sie dienen als Karteiléichen.
    Daß Kreisrevisoren JÄHRLICH prüfen müssen, weiss Lenahardt am besten. (von wegen Linsler,der Methusalem : „…wir sind eine JUNGE Partei…Lenhardt war Kreisrevisor der WASG Saarlouis!
    Und will dann die eigene Vorschrift nicht kennen. Pfannebecker-Kreisfinanzrat -mit im Boot Schumacher – der Chef des Ganzen.
    Beschluss LSK Saar Reg, 08 /12, ausgefertigt am 2.Mai 2012:
    Helmut Ludwig gegen KV Saarlouis Schumacher und Lenhardt:
    „Punkt 3 GRÜNDE:
    ES WIRD FESTGESTELLT; DASS DIE UNTERLASSENE PRÜFUNG DER FINANZTÄTIGKEIT DES KREISVORSTANDES IN DEN JAHREN 2007 bis 2010 gegen Satzungsrecht der Partei verstoßen hat.“
    gez.Julia Maus.
    Rechtsanwältin. Halb Blind, denn hier wurde nicht „nur “ gegen Satzungsrecht der Partei..“
    verstoßen, sondern gegen § 24 ParteiG, das jährliche Prüfung vorschreibt.
    Und das ist ein Bundesgesetz aus Stahl und keine Satzung aus Pappe.
    Welche die Linke ändert (siehe Erfurt) wie sie lustig ist, bisdie Basis gar keine Rechte mehr hat (siehe § 12 SchO ) Das Endurteil erfolgt somit durch den Deutschen Bundestag.
    Der hat auch wissenschaftliche Mitarbeiter, nur sind die nicht von Oskar eingekauft.

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