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RENTENANGST

Das Erwerbslosen Forum

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. November 2010

Erwerbslosen Forum Deutschland

Hier die Erwerbslos – Macher

.. bittet heute um die Veröffentlichung folgender Nachricht:

Die Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher. Ihr erinnert Euch sicher daran, dass im September 2007 in der Arge Aachen eine zu dem Zeitpunkt offenbar verwirrte Frau eine fragliche Geiselnahme versucht hatte, weil ihr das Geld gesperrt wurde. Diese ging schon nach wenigen Minuten friedlich zu Ende. Auch bei uns im Forum wurde darüber diskutiert und schon kurze Zeit später ermittelte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft bei uns, weil das Verstehen der Motive (der Frau) und sich darüber wundern, dass die Presse nicht viel öfter über Übergriffe gegenüber Sachbearbeiter, damals als „Volksverhetzung“ und Billigung und Belohnung einer Straftat, angesehen wurde.

Die Staatsanwaltschaft versuchte damals alles, um an Daten bei uns heranzu kommen. Sie blieb trotz Beschlüsse des Landgerichts erfolglos. Allerdings hatte ein Forumsteilnehmer unter gleichem Benutzername den selben Kommentar bei einer Aachener Onlinezeitung auch abgegeben – und diese gab der Polizei bereitwillig Auskunft. So kam es zu einer Anklage, die im März dieses Jahres vom Amtsgericht abgeschmettert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und so muss Thomas F. am Montag 15.11. erneut in Aachen vor Gericht erscheinen. Wir sollten aus der Umgebung da sein, denn es geht um unsere alle Meinung, die so „mundtot“ gemacht werden soll.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15.November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* nicht erklären“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau, die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat.

Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich darüber gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft hatte noch am gleichen Tag Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Für sie scheint offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F “eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbart”, so in in Berufungsbegründung. „Wir halten die Herleitung der Staatsanwaltschaft für realitätsfern und abenteuerlich konstruiert. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durchkäme, dürfte in Zukunft kein Sachverständiger die Motive von Tätern erklären dürfen“, so Behrsing weiter.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte, beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich fallengelassen und die Anklage bezog sich dann auf einen anderen Beitrag.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Prozessbeobachtung beim Landgericht Aachen auf:

Montag 15.11.2010 – 13:00
Landgericht Aachen
Sitzungssaal A 0.021 (Erdgeschoß)
Adalbertsteinweg 92   Aachen.
* Name geändert

1.) Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert:

2.) Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung:

IE

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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