Das Ende der Petropolitik
Erstellt von Redaktion am Sonntag 13. September 2020
Zukunft von Nord Stream 2
Wenn politische Dilettanten-Innen auf den Tribünen der Stadien das Fußballspielen erlernen, anstatt den Kindern des voll Scheißens von Windeln zu entwöhnen, dann ist es an der Zeit darüber Nachzudenken ob wohl Corona- größer als der Diesel-Skandal war ?
Von Ingo Arzt
Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist eines der dümmsten Projekte Angela Merkels. Jetzt auf einmal ist ein Baustopp für die fast fertige, 1.230 Kilometer lange Doppelröhre durch die Ostsee für die Bundesregierung denkbar.
Da hätte man früher darauf kommen können. Mit der Pipeline umgeht der Kreml vor allem die Ukraine: Kiew erzielt rund 7 Prozent seiner Staatseinnahmen mit Transitgebühren. Putin marschiert 2014 in der Ukraine ein, annektiert die Krim, und Berlin hilft dem Aggressor aktiv dabei, seine neue Pipeline durch die Ostsee zu bekommen, mit der er sein Opfer massiv schwächt. Kein Wunder, dass Putin denkt, er hätte Narrenfreiheit.
Damals wäre der Zeitpunkt gewesen, die Pipelinepläne abzusagen. Jetzt steht Berlin vor dem Dilemma, Nord Stream 2 als Reaktion auf den Giftanschlag auf Alexej Navalny beerdigen zu müssen. Ein Fall, weniger klar als der Ukraine-Krieg: Sehr wahrscheinlich steckt der Kreml hinter dem Anschlag. Doch jede Antwort wird immer davon getrübt sein, dass es dafür keine endgültigen Beweise gibt.
Würde Berlin die Pipeline allein stoppen, wie auch immer das juristisch umzusetzen wäre, könnte Gazprom aussichtsreich auf Entschädigung klagen. Die aus Europa beteiligten Unternehmen ohnehin. Dieses Milliardenrisiko muss man als Bundesregierung erst mal erklären: Wir bestrafen Putin, indem wir ihn entschädigen.
Ich habe noch Kohlen zum Aufheizen in meinen Bunker gefunden
Ein zweiter Weg wären Sanktionen für den russischen Gassektor, in dem Fall sind Entschädigungen wohl ausgeschlossen. Sanktionen müsste die EU beschließen, und da wird es interessant: Nord Stream 2 war von Beginn an ein Ärgernis für Europa, das EU-Parlament hat US-Sanktionen gegen den Bau sogar begrüßt. Polen hat diese Woche wieder für einen Stopp plädiert. Insofern könnte Merkel, die selbst eine europäische Antwort auf den Nawalny-Anschlag fordert, mit einem Pipeline-Kurswechsel für eine einheitliche EU-Energiepolitik sorgen. Das wäre wohl eine echte Strafe für Putin, der bisher genüsslich zusehen konnte, wie Europa sich über Nord Stream 2 entzweit.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Urheber – Foto: Elke Hollmann
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