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RENTENANGST

Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Ein Kommentar zu “Das BVG stoppt Fiskalpakt”

  1. UP. sagt:

    Kauder hat scheinbar Narrenfreiheit. Dabei beschädigt Kauder das Präsidentenamt. Ungeheuerlich!

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