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RENTENANGST

Das böse Wort mit M !

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 3. Februar 2011

In Ägypten eskaliert die Gewalt.

File:Hosni Mubarak facing the Tunisia domino effect.png

Blutige Straßenschlachten drohen in einen Bürgerkrieg zu enden und hier in unseren Land befürchtet man nichts mehr als finanzielle Verluste und eine Machtübernahme durch die Islamisten! Fürchten sich unsere Politiker nicht viel mehr davor, jetzt auch aus dem Norden des afrikanischen Kontinent an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert zu werden? Treibt den Europäern nicht vielmehr die Angst um, dass die von ihnen auch auf afrikanischen Boden installierte Polizeiorganisation Frontex nach der Entsorgung ihrer ihnen willigen Despoten dahin gejagt werden wo sie herkommen – in ihre Heimatländer?

So fragt denn die Augsburger Allgemeine: „Kostet Umsturz deutsche Steuerzahler Millionen?“

Die Unruhen in Ägypten könnten für deutsche Steuerzahler teuer werden. Angeblich haftet der Bund für Ausfälle beim Export.

Ägyptens Präsident Mubarak scheint sich dem Druck der Proteste zu beugen und bietet seinen Rücktritt im September an. Das Land steht vor einem Umsturz. Und genau der könnte für deutsche Steuerzahler teuer werden.

Wie bild.de meldet, haftet der Bund für drohende Exportausfälle. Auf die deutschen Steuerzahler könnten Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen, berichtet das Online-Portal unter Berufung auf ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

Hier ein sehr gut geschriebener Kommentar von Christian Semler!

Das böse Wort mit M

Im Westen herrscht ein falsches Verständnis von Stabilität. Oppositionsbewegungen gelten als Gefahr, Menschenrechte als Luxus.

Wollte man Guido Westerwelles Erklärungen zur Politik gegenüber Ägypten vom 31. 1. für bare Münze nehmen, so hätten wir in unsrem Außenminister einer wahren Champion in Sachen Kampf für die Menschenrechte vor uns. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beharrte Westerwelle darauf, dass er anlässlich seines Besuchs in Ägypten 2010 gegenüber Präsident Husni Mubarak „auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen und auch deren Einhaltung angemahnt hat“. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der Außenminister im vertrauten Gespräch mit dem ägyptischen Potentaten ganz am Ende seiner langen Gesprächsliste sich dieser Pflicht entledigt hat. Wie mitreisende deutsche Journalisten versichern, hat es Westerwelle während seines Besuchs konsequent vermieden, das lästige M-Wort öffentlich in den Mund zu nehmen.

Direkter Support für Despoten

Hingegen sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss für das ägyptische Budget direkt an die Regierung geleistet, und zwar bedingungslos. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen. Die Themenauswahl für eine solche „Konditionalisierung“ wäre groß gewesen, sie reicht – alles im Rahmen des angeblichen Kampfs gegen den Terror – von willkürlichen Verhaftungen, Folter und unfairen Gerichtsverfahren bis zur Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Carlos Latuff

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