DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von IE am Mittwoch 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

5 Kommentare zu “Dann holen sie die LINKEN”

  1. Thomas A. Bolle sagt:

    Dobrindt vergisst wie viele andere die Frage hinter der Frage zu stellen. Es ist nicht: „Warum bekommt eine Partei so viel Geld?“

    Es ist:
    „Warum hat diese Partei soviel Zulauf und Wähler das sie soviel Geld bekommt?“

    Weil ALLE demokratischen Parteien versagen wenn es um die Beseitigung der Mißstände geht mit denen die anderen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.
    Kümmert euch um den Unterbau der nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht. Burschenschaften z.B und was es das sonst noch für idiologisch gefärbte Vereinigungen gibt.
    Beseitigt die Probleme. Mit dem restlichen Bodensatz muss eine Demokratie umgehen können.
    Wenn sie das nicht schafft ist sie sowie so nicht stark genug um zu überleben.
    Idiologie verhindere ich nicht durch Verbote oder Geldentzug.
    Idiologie verhindere ich nur durch reale, soziale, bürgernahe, menschenbezoge Politik.

  2. Helmut Kokoschka sagt:

    #Thomas A.Bolle
    Natürlich geht es um den Unterbau der Parteien. Aber es sind die Führungskräfte einer Partei die den Unterbau maßgeblich mitbestimmen. Wenn man sich mit Seilschaften, schon in der Gründungsphase, nur um willfährige abnicker kümmert und kritische Stimmen aus der Partei drängt, muss man sich nicht wundern wenn man nach ein paar Jahren eine Partei hat, in der es von Unfähigkeit nur so wimmelt.
    Die Burschenschaften i. Allg. in demselben Topf zu werfen ist nicht angebracht!
    Ich habe über eineinhalb Jahre bei der Burschenschaft Germania in Bonn gearbeitet.
    Ich habe keinen einzigen dummen Menschen getroffen. Keine einzige rassistische Äußerung gehört, noch nicht mal im Ansatz. Ich war weder an eine Leistungen, noch an eine Arbeitszeit gebunden! Obwohl ich einen saftigen Stundenlohn hatte (Lohnarbeiten).
    Meine Arbeit wurde gelegentlich von den „Alten Herren “ kontrolliert. (Rechtsanwälte, Bauingenieure) Nicht einmal wurde eine Rechnung beanstandet, oder ich musste auch nur drei Tage auf mein Geld warten.
    Ich könnte von den „Ehrenwerten Herren“ genau die entgegengesetzten Geschichten erzählen. Also ein bisschen mehr Vorsicht bei den pauschalen Verurteilungen [und Vorurteilen].

  3. AntiSpeichellecker sagt:

    Hat das Saarland keinen Heilsversprecher?

  4. Adamski sagt:

    Der Geldhahn müsste abgedreht werden bei CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke!

  5. Adamski sagt:

    Mit Speck fängt man Mäuse.

    Herzlich willkommen – Neumitgliedertreffen wieder gut besucht

    Rund 80 neue Mitglieder der Berliner LINKEN sind letzten Freitag unserer Einladung ins Karl-Liebknecht-Haus zum Neumitgliedertreffen gefolgt. Gregor Gysi und Gesine Lötzsch stellten die Politik auf Bundesebene vor, Klaus Lederer die Landespolitik. Anschließend ging es in kleinen Runden zum Stelldichein mit den Bezirksverbänden, um allen das Ankommen und Mitmachen zu erleichtern. Abgerundet haben wir den Abend mit lecker Essen und Trinken in lockerer Runde. Es war ein schöner Abend, Parteiarbeit kann auch richtig Spaß machen. Und das gehört schließlich auch dazu.

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