Cum – Cum – EX Geschäfte
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 8. Juni 2017
Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte
Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main
Von Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm
Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.
Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.
Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?
Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“
Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?
Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.
Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.
Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.
Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.
Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.
Die Adresse: 6 Noble Lane.
Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.
Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.
Die Ein-Frau-Einheit
Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.
Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.
Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.
Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.
Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?
Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.
Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.
Es gibt einen geheimen Bericht
Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.
Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.
Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.
In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.
Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt
Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.
Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.
Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.
Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“
Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.
Steuerraub hoch zwei
Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen
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Freitag 9. Juni 2017 um 9:19
Zitat: … von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.“
Wenn „Verbrechergesindel“ von „Schweinerichtern“ spricht, weiß jeder was man davon halten muss.