DEMOKRATISCH – LINKS

Am Abend des 29. August berichtete die Tagesschau des Schweizer Fernsehens über die grosse Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen in Deutschland. Die Berliner SRF-Korrespondentin gab in einer Live-Schaltung an, sie habe viele Reichsflaggen, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen. Ihren Angaben zufolge sah sie oft den Buchstaben «Q». Die Moderatorin befand, dies könne sich zwar auf die Stuttgarter Organisation «Querdenken711» beziehen, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, sei aber wohl auch «eine Referenz an die in den USA verbreitete Bewegung «QAnon».

Fragen und Antworten von Live-Interviews werden in der Regel vor der Sendung zwischen Moderation und Korrespondentin oder Korrespondent abgesprochen. Die «Referenz an QAnon» war nun offenbar das vereinbarte Stichwort, um die Berliner Demonstration in das Framing zu stellen, wo sich die notorischen Verschwörungsphantasierer tummeln. Die Korrespondentin holte dann auch aus zu schauerlichen Schilderungen:

«Die Anhänger dieser Bewegung glauben an eine weltumspannende Verschwörung der sogenannten Elite. Die würde Kinder gefangen halten, sie quälen, deren Blut trinken, Antisemitismus spielt auch eine Rolle und natürlich Bill Gates. Der wolle jedem einen Chip einpflanzen und den Grossteil der Bevölkerung auslöschen.»

Die Veranstalter der Kundgebung in Berlin, so erklärte sie weiter, «lehnten sich ganz offensichtlich an solche Bewegungen an.» Dieses Fazit war im Übrigen schon vorweggenommen worden, als die Moderatorin mit der Feststellung einleitete: «Rechte Gruppierungen haben also zu der Demonstration aufgerufen.»

Vom Beginn der Pandemie an wurden Leute, die gegen die Corona-Massahmen protestierten oder sie in Zweifel zogen, von Regierungsvertretern als Rechtsextreme, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker mit Wahnvorstellungen oder gar «Covid-19-Idioten» bezeichnet.

Sah man Verschwörungsphantasierer in der Menschenmenge?

Ich habe mir am 29. August eine Stunde lang verschiedene Videos angesehen, die von Teilnehmern der Demonstration in Berlin ins Netz gestellt wurden. Dabei fiel zweierlei auf. Zum einen handelte es sich zweifellos um bedeutend mehr Leute als die «wenigen Zehntausend», die von den grossen deutschsprachigen TV-Sendern angegeben wurden.

Zum andern habe ich in meiner Visionierung in den Menschenmassen nur an sehr wenigen Stellen eine Flagge des Kaiserreichs, die sogenannte Reichsflagge, gesehen. Die grosse Masse der Teilnehmenden – viele Familien mit Kindern – ähnelte in Typus und Gebaren viel mehr den Leuten, wie man sie von Friedensmärschen, Klimakundgebungen und anderen Protestaktionen der Bürgergesellschaft kennt. Die SRF-Korrespondentin hatte also anscheinend eine völlig andere Wahrnehmung der Dinge. Oder hatte sie sich nicht die Mühe gemacht, genau hinzuschauen, und sich mit der offiziell von Behörden, Regierungsparteien und Presseagenturen verkündeten Darstellung begnügt?

Der «Sturm auf den Reichstag»

In dem umfangreichen Videomaterial vom 29. August habe ich eine Stelle gefunden, wo mehrere Reichsflaggen gleichzeitig auftauchen. Das ist der Zwischenfall am Reichstagsgebäude. Die kleine Gruppe, die offenbar gewaltsam die Absperrung durchbrach und von einzelnen Polizisten zurückgedrängt wurde, passt nicht zum Rest der Demonstration.

Das ist befremdend. Man muss als Journalist und Beobachter schon sehr unkritisch, um nicht zu sagen naiv sein, wenn man sich nicht unverzüglich die Frage stellt, ob es sich um eine geplante Provokation handelte, die darauf abzielte, die Medienaufmerksamkeit zu absorbieren und von den Anliegen der vielen anderen Demonstranten abzulenken. Das war jedenfalls der unmittelbare Effekt der Aktion. Sofort hallte ein Schrei der Empörung über alle TV-Kanäle.

Eine schwache Macht muss ihre eingeschlagene Richtung einhalten, sonst geht sie als Verlierer.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einem «unerträglichen Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag», SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fühle sich erinnert an «Nazi-Symbole und den Schrecken der NS-Zeit», und Innenminister Seehofer forderte null Toleranz und hartes Durchgreifen. Der Anlass der Kundgebung, die Zweifel vieler Menschen an der Corona-Politik, waren mit einem Schlag weggewischt. Auf allen Sendern war plötzlich «der Sturm auf den Reichstag» einer winzigen Gruppe das Thema des Tages, und die Behauptung, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker machten einen grossen Teil der Grosskundgebung aus, konnte mit dieser PR-Mechanik quasi bewiesen werden.

Michael Ballweg vom Organisationskomitee «Querdenken» sagte dazu: «Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun. «Querdenken» ist eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt hat da keinen Platz.»

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende der neunziger Jahre hatte einmal mehr ans Licht gebracht, was seit langem bekannt war. In der rechtsextremen Szene in Deutschland agieren Spitzel der Ämter für Verfassungsschutz, sogenannte V-Leute, auf allen Ebenen, bisweilen sogar in leitenden Funktionen. Dass viele Dokumente der NSU-Strafuntersuchung der Öffentlichkeit vorenthalten werden – sie wurden zum Teil von Ermittlern vernichtet, zum Teil für 120 Jahre (!) unter Verschluss gestellt – zeigt, dass Deutschlands Verfassungsschutz einiges zu verbergen hat.

Waren V-Leute als Agents Provocateurs im Einsatz?

Das Reichstagsgebäude liegt innerhalb einer Sicherheitszone, der Bannmeile, und wird bei heiklen Sicherheitslagen wie einer Grosskundgebung normalerweise von Spezialeinheiten geschützt. Wie war es möglich, dass am 29. August nur drei normale Polizisten recht unbekümmert davorstanden? Unmittelbar nach den Vorfällen am Reichstag tauchte in den sozialen Medien massenhaft die Frage auf, ob V-Leute bei der Aktion beteiligt waren. Bei der Medienkonferenz der Bundesregierung am folgenden Tag hatte aber nur ein Journalist den Mut, diese Frage laut zu stellen. Die orakelhafte Antwort von Steve Alter vom Bundesinnenministerium lautete, man habe keine genauen Informationen, aber:

«Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose der Berliner Behörden in der vergangenen Woche, dass alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.» Also alle Behörden, auch der Verfassungsschutz, darf man folgern.

«Verschwörungstheoretiker» ist das dümmlichste und am meisten abgenutzte Wort, das in einer politischen Diskussion auftauchen kann. Darauf haben viele vernünftige Leute seit Jahren hingewiesen. Das Wort wurde aber im Corona-Frühjahr 2020 von vielen Journalistinnen und Journalisten erneut aus dem linguistischen Werkzeugkasten geholt und ist heute ein obligatorischer Textbaustein im Zusammenhang mit Corona.

Die Journalistin Eva C. Schweitzer bringt die Sache auf den Punkt, wenn sie schreibt: «Der Verschwörungstheoretiker leidet unter dem Wahn, dass es Menschen gibt, die sich heimlich zusammentun, um etwas Böses auszuhecken. In Wirklichkeit gibt es natürlich nur gute Menschen, und auch keine Heimlichkeiten. Ausser in Russland. Oder in arabischen Ländern. Oder in China.»

Die in New York lebenden Autorin (Die Zeit, Spiegel online, Cicero) hat 2015 eine Studie über die Spionage- und Propaganda-Aktivitäten der USA in Deutschland vom Ersten Weltkrieg bis heute vorgelegt. Darin enthüllt sie eine Fülle von Fakten, die bisher kaum bekannt waren. Im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Wortes «Verschwörungstheoretiker» zitiert sie Glenn Greenwald, den Mitarbeiter von Edward Snowden: «Nun, wo ich beobachten kann, wie gegen Snowden gehetzt wird oder gegen Julian Assange von Wikileaks, ist mir klar geworden: Das ist ein klassischer Trick der Propaganda. Dissidenten werden als Verrückte hingestellt, als Verschwörungstheoretiker (…). Und wer verrückt ist, der wird radioaktiv. Dann weichen alle zurück, die eine Karriere zu verlieren haben. Niemand befasst sich mehr mit dem, was der Betreffende zu sagen hat.»

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über die Kundgebung: «Die Wahnvorstellungen, die da verbreitet wurden, das entlarvt sich selbst.» Auf gut Deutsch: Ein Haufen von Psychopathen.

Was im Fall dieser Demonstration deutlich wurde, sind die doppelten Standards, mit der die öffentliche Meinung je nach politischer Opportunität fabriziert wird. Ein Beispiel: Am 11. Januar 2015 protestierten in Paris mehr als eine Million Menschen gegen die Anschläge auf die Zeitung «Charlie Hebdo». Keinem einzigen der Medien kam es in den Sinn zu fragen, wie viele der Demonstrierenden islamfeindlichen oder rechtsextremen Gruppen angehörten. Die Frage wäre als ungehörig empfunden worden, eine politische Unkorrektheit sondergleichen.

Da eine politische Opposition sich zur Zeit Verflüchtigt hat, müssen die Menschen selber laut werden.

In Frankreich sympathisieren aber in ländlichen Gegenden mehr als 30 Prozent der Bevölkerung mit dem «Front National», und an der Basis dieser Partei gibt es nach wie vor Leute mit rechtsextremen Anschauungen. Also ist davon auszugehen, dass ein Teil der Demonstranten in Paris rechtsextreme Positionen einnahm. Das wollte man lieber nicht so genau wissen. Anders am 29. August in Berlin. Dort war für die grossen Medien die wichtigste Frage, ob auch Rechtsextreme in der Kundgebung zu finden seien. Daraus ersieht man: Journalismus wird mal so und mal so betrieben. Je nach politischer Windrichtung und Wetterlage.

Corona-Leugner sind keine Corona-Leugner.

Politische Konflikte generieren regelmässig Textbausteine, die der Verzerrung der Fakten und Diskreditierung des Gegners dienen. Das Wort «Corona-Leugner» bezeichnet keinen wirklichen Sachverhalt, sondern ist ein Schimpfwort. Denn die sogenannten Corona-Leugner leugnen in ihrer grossen Mehrheit nicht, dass es den Virus gibt, sie kritisieren aber die Politik der Regierung. Wenn sie etwas leugnen, dann ist es die Notwendigkeit, auf Covid-19 mit den bekannten einschneidenden Massnahmen zu reagieren.

Sie halten den Virus für harmloser als von den Regierungen und ihren Experten dargestellt und vergleichen die Situation mit ähnlichen Epidemien wie Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), die jeweils als verheerende Seuchen beschrieben wurden und sich am Ende als weitaus weniger gefährlich erwiesen als vorhergesagt.

Kritische Stimmen verweisen auch auf Interessenbindungen, die kaum öffentlich wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass einige Task-Force-Experten an Instituten und in Firmen arbeiten, die bei jeder der angeblich katastrophalen Pandemien in der Vergangenheit gutes Geld mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen verdient haben. So z.B. der meistbeachtete Corona-Experte Deutschlands, Christian Drosten, der mit der Berliner Biotech-Firma TIB Molbiol geschäftet.

2009 erklärte die Weltgesundheitsorganisation eine Virus-Pandemie und setzte das Medikament Tamiflu auf die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel. Daraufhin kauften 96 Staaten weltweit das Medikament und bunkerten Millionen Packungen. Der Basler Pharmakonzern Roche, der Tamiflu in Lizenz produzierte, kassierte insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf. Das Mittel erwies sich als unnütz. Händewaschen dürfte wirkungsvoller sein als Tamiflu, konstatierten später Mediziner der Berliner Charité. Die WHO nahm Tamiflu anschliessend von der Liste.

Ist es nun erstaunlich, wenn es eine Menge Leute gibt, die angesichts der WHO und ihrer Kassandra-Rufe eine gewisse Skepsis entwickelt haben? Im April 2020, mitten im Corona-Lockdown, erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates in den ARD-Tagesthemen:

«Wir werden den dazu entwickelten Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen (…). Langfristig wird die Produktion so hochgefahren, dass alle Menschen auf unserem Planeten damit geimpft werden können.»

Paul Schreyer merkt in seinem Buch «Chronik einer angekündigten Krise» zu den zitierten Sätzen von Bill Gates an: «Die erste Frage, die man zu dieser unglaublichen Aussage stellen könnte: Wer ist WIR? Gates agiert legitimatorisch im luftleeren Raum. Niemand hat ihn gewählt oder anderweitig demokratisch ermächtigt. Alles, was er vorzuweisen hat, sind die Milliarden, mit denen er die Weltgesundheitsorganisation und diverse andere Gesundheitsinstitutionen unterstützt.»

Die zweite Frage sei die nach der Angemessenheit der Vorschläge: «Einer der erstaunlichsten Aspekte der Corona-Krise ist die Geschwindigkeit, mit der sich Regierungen in aller Welt darauf verständigten, dass eine globale Impfkampagne die einzig vernünftige Antwort auf den neu entdeckten Virus sei. Diese Schlussfolgerung ist alles andere als zwingend. Warum wurde stattdessen nicht eine globale Kampagne zur Stärkung des Immunsystems gestartet?»

Denn schliesslich sei der Virus, wie andere Krankheitserreger auch, vor allem für Menschen mit schwachem Immunsystem tödlich, also Alte, schwer Kranke, schlecht und falsch Ernährte. Warum eine Impfung propagieren, die nichts ändert an den schwachen Abwehrkräften der Risikogruppen?

Biosecurity und das Geschäft mit der Angst

Bill Gates mag ein Philanthrop sein, der sich zum Wohl der Menschheit für einen Impfstoff einsetzt, aber er hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass jetzt Milliarden Dollar bereitgestellt werden müssten für die gute Sache. Es gibt einen Defekt in unserem Gesundheitswesen, der in sogenannten Corona-Zeiten nicht laut erwähnt werden darf, will man nicht zum Verschwörungsphantasierer degradiert werden: Krankheiten schaffen Absatzmärkte für Medikamente – je mehr Patienten, desto mehr Gewinn. Eine gesunde Gesellschaft kann per Definition nicht im Interesse einer Pharmaindustrie liegen, der es um Marktanteile und Aktienkurse geht.

Paul Schreyer beschreibt in seinem soeben erschienen Buch über die Corona-Politik, wie das Forschungsfeld «Biosecurity» sich seit den neunziger Jahren rasant entwickelt hat und in wie hohem Mass dort militärische Strategien, Biowaffenforschung und Politik der Seuchen-Prävention verschmolzen sind. Dazu wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Reihe von Planspielen durchgeführt, an denen jeweils Vertreter von Politik, Pharmaindustrie und Militär beteiligt waren: Dark Winter (1998-2001), Atlantic Storm (2001-2018), Clade X (2018), Event 201 (2019).

Verstörend wirkt es, wenn man bei der Untersuchung dieser Planspiele feststellt, wie stark die gegenwärtige Situation bis in die kleinsten Details vorweggenommen wird. Schwerpunkte der Übungen in Echtzeit sind jeweils Grenzkontrollen und Durchsetzung der Quarantäne, Unterdrückung von «Falschinformationen», Kontrolle der Medien zur Ausschaltung des erwartbaren Widerstandes in der Bevölkerung, Produktion von Tests und Impfstoffen sowie wirtschaftliche Folgeschäden.

Dass die Johns Hopkins Universität, eine amerikanische Privateinrichtung, die Deutungshoheit über die Pandemie hat und seit dem 22. Januar mit ihrem statistischen «Dashboard» die mediale Corona-Maschinerie weltweit auf dem Laufenden halten kann, gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten, die der famose Investigativ-Journalismus offensichtlich nicht für beachtenswert hält.

Die Virokratie hat die Demokratie ersetzt. Das schrieb der Ökonom Bruno S. Frey schon im Mai.

Die Bevölkerung habe sich in Angst versetzen und entmündigen lassen. Dissidente Epidemiologen auf der ganzen Welt machen mittlerweile geltend, die Gefahr des Virus sei masslos überschätzt worden. Und manchmal verheddern sich sogar die hochoffiziellen Task-Force-Experten in Widersprüche. So gab der Star-Virologe und Lockdown-Verfechter Christian Drosten auf einer Pressekonferenz am 2. März auf eine Reporterfrage die unglaubliche Antwort:

«Menschen sterben sowieso in Deutschland, und zwar jedes Jahr ungefähr 850’000. Diese Menschen haben ein sehr ähnliches Altersprofil wie auch die Patienten, die an dieser Viruserkrankung sterben. Und auch da ist es so, dass natürlich vor allem Patienten mit Grunderkrankungen sterben, ältere Patienten – und das ist auch bei diesem Virus so. Ab einem gewissen Wert geht so eine Erkrankung auch ganz schnell im normalen Geschehen unter.»

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•Erstellt: 5. April 2020