DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Corona – Künstler Hilfen

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 11. Dezember 2020

Der deutsche Staat verachtet Selbstständige und Kreative

Grillo Night of Light.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wahre Staatsreligion in diesem Land ist die Festanstellung. So erklären sich die Corona-Sonderregeln und Milliardenhilfen. Bei Selbstständigen tut der Staat, als seien sie selbst schuld an fehlenden Aufträgen.

Der deutsche Staat hat für Selbstständige und Kreative wenig mehr als Verachtung übrig, und die GroKo fühlt sich damit pudelwohl, entgegen aller Beteuerungen, aller PR-Aktionen mit erfolgreichen Künstlern, aller ehrenwerten Einzelpolitikerinnen und -politiker, die oft aussichtslose Kämpfe für Selbstständige und Kreative führen. Zwar glauben auch wirklich einflussreiche politische Kräfte, sie selbst kämpften für Selbstständige und Kreative – aber in Wahrheit halten sie Strukturen am Leben, in die die Staatsverachtung für alles außer Festanstellung eingebrannt ist wie dieser eine Soßenfleck im Backofen seit Silvester 2012.

Am Nikolaustag brach sich die Selbstständigen-Staatsverachtung in Sachen Corona Bahn. Und zwar in Form eines Interviews mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil*, einem SPD-Politiker, der vernünftige Mitte-Positionen der Geschmacksrichtung GroKo4ever verkörpert wie kaum jemand sonst. Weil sagte zur Finanzierung der Corona-Kosten: »Schließlich ist die Bundeskasse auch die Kasse der gesamten Solidargemeinschaft. Außerdem fällt in der Krise auf, dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben. Arbeitslosigkeit war in deren Welt bislang kaum vorgesehen und führt nun gerade bei Soloselbstständigen zu großen Problemen. Nun muss der Staat mit Transferleistungen einspringen. Die Lehre muss sein: Wir brauchen eine entsprechende Versicherungspflicht für Selbstständige.«

Ein Trick, um noch mehr Geld abzuzweigen

Das sieht zunächst harmlos aus – aber keiner der Begriffe und Sätze steht dort zufällig. Es beginnt mit dem Stichwort »Solidargemeinschaft«, ein astrein sozialdemokratisches Wort und in Deutschland eine astreine Einbahnstraße in Richtung eines Sozialsystems, in das viele Selbstständige oft (indirekt) Unsummen einzahlen, aber kaum davon profitieren. Konkret: Seit Jahren muss rund ein Drittel der Rentenkasse mit Steuermitteln aufgefüllt werden, weil die Rentenversicherung sonst pleite wäre. Das bedeutet, dass Selbstständige für ein Drittel der Rente mitbezahlen, aber niemals etwas herausbekommen werden.

Dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben, wie Weil sagt, ist Absicht. Darüber wird spätestens seit Anfang des Jahrtausends gesprochen, weil damals das Konzept der Ich AG bekannt wurde. Passiert ist (fast**) nichts, obwohl in zwanzig Jahren mit vielen GroKos alles Mögliche hätte umgesetzt werden können. Inzwischen ahnen die meisten Selbstständigen, dass eine Arbeitslosenversicherung für sie je nach Ausgestaltung nur ein weiterer Trick sein könnte, um noch mehr Geld von ihnen abzuzweigen, das sie niemals zurückbekommen werden.

»Soloselbstständige« ist ein ebenfalls sozialdemokratisch geprägtes Wort, das auf halbem Weg zum Kampfbegriff ist. Absurderweise zielt es darauf ab, ob Selbstständige Angestellte haben oder nicht. Selbstständige arbeiten seit ungefähr immer gemeinschaftlich intensiv in Netzwerken – definiert werden sie trotzdem über die Festanstellung. Auch hier schwingt mit, dass die doofen Selbstständigen nicht Teil der Gemeinschaft sind, nämlich »solo«. Stephan Weil beschwert sich genau deshalb, dass jetzt der Staat einspringen müsse mit Transferleistungen an die fiesen unsolidarischen Selbstständigen. Dieser Satz ist eine Unverschämtheit planetarischen Ausmaßes, weil »Transferleistung« bedeutet, dass es keine Gegenleistung gibt und nie gab. Transferleistung heißt Almosen. Abgesehen davon, dass Weil tut, als hätten Selbstständige keine Steuern bezahlt, sind es SPD und Union, die seit zwanzig Jahren versäumen, funktionierende Instrumente zu gestalten, die nicht Festangestellte in die Sozialsysteme einbinden könnten. Es gibt reichlich Lippenbekenntnisse zur Wissensgesellschaft oder zur Kreativ- und Kulturindustrie, aber die mit Abstand wichtigste Arbeitsform dafür wird geringst geschätzt. Ist gut genug, ein bisschen Glanz und Schmuck ins Haus zu bringen, aber im Zweifel sollen die Kreativen und Selbstständigen bitte aus dem Weg gehen und diejenigen nicht nerven, die richtig arbeiten. Also fest angestellt.

Und das wiederum wird überdeutlich in der Coronakrise. Der selbstständige Publizist Wolf Lotter wies mich darauf hin, dass Olaf Scholz im November 2020 auf der Website des Bundesfinanzministeriums schrieb, dass es gerade »Soloselbstständige sind (…) die von der Pandemie besonders gebeutelt sind« und dass »wir mit aller Kraft dagegenhalten«.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

»Das sieht so aus«, sagte mir Lotter, »dass Soloselbstständige bis Juni nächsten Jahres von insgesamt 5000 Euro – höchstens – leben sollen.« Bis zu 5000 Euro für Leute, die laut DIW »massive Umsatzeinbußen« davontragen und oft seit März 2020 ausschließlich von ihren Ersparnissen leben. Die Union hat sich sogar lange gegen den sogenannten »fiktiven Unternehmerlohn« gewehrt, der auch nicht mehr ist als ein symbolisches Tröpfchen auf dem glühend heißen Stein. Wenn sie ihn überhaupt bekommen. Selbstständige sind diejenigen, die unternehmerisch arbeiten, dabei oft dringend benötigte Innovationen hervorbringen, aus denen später vielleicht irgendwann einmal große Unternehmen hervorgehen. Oder vielleicht auch nicht. Aber staatliche Anerkennung gibt es eben erst, wenn Selbstständige für Festanstellungen sorgen. Vorher sind sie eine Last.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft

Kern der Verachtung in der Coronakrise ist, dass etwa für die Lufthansa und für Festangestellte Sonderregeln gelten, Milliardenhilfen, Staatskredite, Kurzarbeit. Nichts dagegen, gern wieder, gut, dass der Staat sich da kümmert – aber bei Selbstständigen tut der Staat, als sei es keine Jahrhundertkrise, sondern irgendwie deren eigene Schuld, dass Aufträge ausbleiben.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft und, was für ein giftiges Zitat von Weil, »Transferleistungen«. Ohnehin sind die Corona-Hilfen im Detail selbstständigenfeindlich. Im ersten Anlauf etwa wurden ausschließlich Fixkosten ersetzt, wenn sie nicht einfach reduzierbar waren. Aber Selbstständige versuchen prinzipiell, Fixkosten gering zu halten oder eben zumindest reduzierbar zu gestalten. Ein modernes Beispiel sind Co-Working-Spaces statt eigener Büros.

Quelle        :     Spiegel         >>>>>      weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —            Grillo Theater Essen

Ein Kommentar zu “Corona – Künstler Hilfen”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Es ist wünschenswert wenn die kunstschaffenden Menschen im Land dazu beitragen, daß wir bessere Gesetze, wie Sozialstaatlichkeit bekommen werden. Die gerechte Würdigung der humanen Wertschöpfung.

    Auch Politikerinnen und Politiker konsumieren Medien. Auch sie haben Kinder, Enkelkinder, Freundschaften welche in Lebensqualität leben wollen. Zwischen das was als -L e b e n- bezeichnet wird besteht ein signifikanter Unterschied in einer Vergleichbarkeit zu einer blossen Existenz die von der Kaufkraft her, Gesundheit nicht gesichert ist. Darüber hinaus „Z a u n g ä s t e“ einer Gesellschaft durch das Ausgeschlossen sein von Bildung und soziokultureller Teilhabe.

    Demzufolge ist es sinnig das die Künstlerinnen und Künstler sich vermehrt für die Gerechtigkeit einsetzen werden. Die Überwindung der Agenda 2010 zum Beispiel.

    Was für kunstschaffende eine praktikable Idee ist, das die armen in größerer Anzahl zu den Wohnorten der reichen in Hamburg, Bremen, Berlin, Potsdam, Hannover, Münster, Düsseldorf, Köln, Bonn, Frankfurt, Konstanz, München fahren. Den Inhaber der Villen mitteilen, wir haben euch den Reichtum bereits bezahlt. Jetzt wollen wir mit eigenen Augen sehen, ob es euch wenigstens darin gut geht. Damit die eigene Aufopferung nicht für umsonst gewesen ist.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>