Chronik einer Eskalation
Erstellt von Redaktion am Montag 19. September 2011
Schachfiguren der Finanzwirtschaft
Wir, die „normalen Menschen“ – die Bauern auf dem Schachbrett???
Ursprünglich wurde die EZB (1998 gegründet) dafür geschaffen, für eine stabile Währung durch die Regulierung der Geldmenge zu sorgen. Dazu nimmt sie durch Erhöhung oder Herabsetzung des Leitzinses Einfluss auf die Wirtschaft. Im Vertrag von Maastricht in Artikel 123 AEUV wird der Europäischen Zentralbank der unmittelbare Ankauf von Schuldtiteln sowie die Gewährung von Krediten an die Staaten verboten. Die EZB verfügt über einen eigenen Haushalt, darf aber keine Defizite eines europäischen Mitgliedslandes finanzieren.
Die EZB, aber auch die nationalen Zentralbanken sollten unabhängig von politischem Einfluss sein. In Wirklichkeit stehen sich aber Fronten gegenüber: Die stabilitätsorientierten Nordländer wollen, dass die Schuldenstaaten ihre Ausgaben in den Griff bekommen. Die Südländer hingegen möchten, dass die EZB die Versäumnisse der Fiskalpolitik dadurch ausbügelt, indem sie die Notenpresse anwirft.
Die Zahl wirtschaftlich starker Länder wird immer kleiner und die Profiteure von Transfers stellen die Mehrheit. Dadurch gewinnt der Süden bei Abstimmungen. Der Norden, darf dann bezahlen. Ein Konstruktionsfehler zugunsten der südlichen Länder, die vor Einführung des Euros schon ihre Geldmaschinen anwarfen und damit ihre Inflation vorangetrieben hatten. So kann zurecht bezweifelt werden, ob es überhaupt noch eine funktionierende Kontrollinstanz für die europäische Geldpolitik gibt.
Heute sorgt die EZB, die eigentlich ein Hort für Stabilität sein sollte, für Aufregungen an den Börsen und rutscht immer mehr zur „Bad Bank“ Europas ab, indem sie Staatsanleihen überschuldeter Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien aufkauft. Die EZB verstößt damit mehrfach gegen den Grundsatz im Vertrag von Maastricht. Mittlerweile sitzt sie auf Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder von über 130 Milliarden Euro. Das ist auf mittlere Sicht gefährlich. Wenn es nämlich der EZB nicht gelingt, das zusätzlich gedruckte Geld, das für die Kredite notwendig ist, wieder an anderer Stelle einzusammeln und dadurch immer mehr Geld in Umlauf kommt, wird der Euro immer weniger Wert und treibt ohne Bremse in die Inflation. Wenn außerdem ein Staat Pleite geht (was rechtlich noch nicht möglich ist), muss die Zentralbank Milliarden abschreiben und die Länder wieder um frisches Kapital bitten. Eine Spirale, die mit immer mehr geschnürten Rettungspaketen und dem Ankauf von Staatsanleihen nicht aufzuhalten ist.
Innerhalb kürzester Zeit war die EZB zu einem der größten Gläubiger Griechenlands und politischem Akteur der Schuldenkrise geworden. Zwar wurde mittlerweile der Schuldenankauf zurückgeschraubt, weil die Staaten mit dem Rettungsfonds eine Alternative gefunden hatten, überschuldeten Staaten zu helfen. Doch als sich die Lage in Spanien und Italien zuspitzte wurde schnell klar, dass der Rettungsschirm für diese Länder nicht ausreichen würde. Blieb also nur die EZB. Bei der Abstimmung der Ratsmitglieder stimmten am Ende 23 dafür, nun auch spanische und italienische Staatsanleihen zu kaufen. Nur 4 stimmten dagegen: darunter waren der neue Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Jürgen Stark.
Deutsche Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen stets vehement – zuletzt allerdings vergeblich – gewehrt. Im Mai 2010 fasste der zuständige EZB-Rat einen entsprechenden Beschluss und begann unverzüglich mit dem Ankauf von griechischen Papieren. Der EZB-Rat setzt sich aus dem Direktorium (Präsident, Vizepräsident und 4 weiteren Mitgliedern) und allen Präsidenten der Nationalbanken der derzeit 17 Eurostaaten zusammen. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Die Forderungen der deutschen Bundesbank gegen Notenbanken anderer Euroländer sind in der so genannten „Krise“ von 18 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Das ist mehr als die umstrittene Verdoppelung der deutschen Bürgschaften für den neuen Euro-Rettungsfonds. Kann es dem Steuerzahler da nicht schwindlig werden, wenn er daran denkt, dass dies alles zurückbezahlt werden muss? Wer soll das tun? Etwa die Länder, die diese Staatanleihen herausgegeben haben? Mit Sicherheit ist das letztendlich der Steuerzahler, der dafür aufkommen muss.
Auch für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands arbeitet die Bundesbank als Transferstelle für Geldgeschäfte. Zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium kam sie Ende März 2011 in die Kritik. Nur wenige Wochen vor dem Ausscheiden des damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber wurde bekannt, dass die Deutsche Bundesbank seit Anfang Februar 2011 dem Iran hilft, Sanktionen, die gegen diesen Staat von der USA wegen der Gefahr der Verbreitung von konventionellen und atomaren Waffen (Dual Use-System) verhängt wurden, zu umgehen.
Damals überwiesen Ölkäufer kein Geld mehr direkt an den iranischen Staat, sondern an die Bundesbank. 9 Milliarden Euro aus diesen Geschäften wurden daraufhin an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg weiter transferiert. Die iranischen Banken Bank of Industry ans Mine, Bank Mellat, Bank Tejarat und Bank Refah sind Eigentümer dieser EIHB. Sie stehen alle unter der Kontrolle der Islamischen Republik Iran und waren zum Teil selbst von internationalen Sanktionen betroffen.
IWF
Der IWF, eine Sonderorganisation der UN, war ursprünglich so ausgelegt, dass die Mitgliedsstaaten – Entwicklungsländer wie Industriestaaten – bei entsprechenden Voraussetzungen automatisch IWF-Kredite erhielten. Nach dem Koreakrieg explodierten die Preise für Rohstoffe, was Zahlungsbilanzkrisen in verschiedenen Mitgliedsstaaten auslöste. Zu dieser Zeit führte man die „Konditionalität “– eine Initiative der USA – ein und die Kredite wurden von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht.
Damals wurden zunächst die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen eingeführt. Seit 1977 kamen zu diesen Bedingungen noch die Verringerung von Sozialleistungen, die Privatisierung von Gemeingütern, Telekomunikation, und der Banken sowie Entlassung von Mitarbeitern hinzu. Kommt uns das nicht alles bekannt vor? Was hat der IWF bzw. die UN für ein Interesse daran, Menschen um ihre Arbeitsstellen zu bringen und Privatisierungen zu verlangen? Seither beantragte kein Industrieland mehr IWF-Kredite. Erst 2010 beantragten Griechenland und Irland einen Kredit beim IWF.
Es gibt viel Kritik an der Arbeitsweise des IWF. William Easterly, US-amerikanischer Ökonom und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University wirft dem IWF fehlende Legitimation und Rechenschaftspflichten vor. Außerdem wäre der IWF letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern. Gleichzeitig vertritt er die These, „dass die Strukturanpassung- und Transformationspolitik des IWF den betroffenen Volkswirtschaften eher geschadet als genutzt habe“.
Aber schauen wir uns doch mal die zurückgetretenen und neuen Hüter unseres Geldes genauer an:
Axel Weber
Angesichts des gefährlichen Kurses, den die EZB einschlug war im Februar 2011 der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, nach einem Gespräch mit Frau Merkel zurückgetreten. Angebliche „persönliche Gründe“ wurden für seinen Rückzug angegeben.
Nachdem die Ratingagenturen Griechenland auf Ramschniveau gesetzt hatten, die Finanzmärkte ins Schleudern kamen und der Druck durch die Regierungen größer wurde, beschloss im Mai 2010, der EZB-Rat den Ankauf von Schuldscheinen angeschlagener Länder . Weber sah darin einen Sündenfall und übte öffentlich Kritik an der Entscheidung des EZB-Rats. Das war ein Tabubruch erster Güte und kam nicht gut an. Zumindest nach außen hin demonstrierte man bis dahin Einigkeit. Axel Weber wollte damals noch Chef der EZB werden.
“Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken, und daher sehe ich diesen Teil des Beschlusses des EZB-Rats auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch“,
sagte er damals der „Börsen-Zeitung“.
Mit Nicolas Sarkozy stritt er über die Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts und über die Unabhängigkeit der EZB. Sarkozy hat ja auch allen Grund dazu, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Seine Banken wurden schließlich von der Ratingagentur Moodys wochenlang bedroht und mittlerweile auch herabgestuft, weil die französischen Banken die größten Anteile der Griechischen, Italienischen und Spanischen Schuldanleihen aufgekauft haben.
Es hatte immer schon heftige Auseinandersetzungen über die Notenbank gegeben. Besonders Streitigkeiten darüber, welches Land bestimmte Posten besetzen darf. Aber dieser Streit war dann doch etwas anderes.
Weber hatte 3 Jahre lang hart arbeiten müssen, um das Finanzsystem über Wasser zu halten. Rückhalt hat er wenig bekommen – weder in professioneller Hinsicht noch emotional. Mit seinen Anti-Inflations-Positionen hatte er im EZB-Rat keine Mehrheit gefunden.
Jens Weidmann
Genau 5 Jahre hat Jens Weidmann (42) im Dienste unserer Bundeskanzlerin Merkel treu gedient, bevor diese ihn im Februar 2011 als Nachfolger von Axel Weber für den Präsidenten der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen hatte. Die Frage stellt sich, wem Weidmanns Loyalität künftig gehört – der Kanzlerin, der er seinen Posten verdankt oder der Bundesbank, die um ihre politische Unabhängigkeit bangt. Während seiner Amtszeit bei Frau Merkel hatte er sich als pragmatisch und flexibel bis an die Grenze zur Prinzipienlosigkeit gezeigt.
Er suchte sich selbst seine Stellvertreterin. Als dieser Posten zu vergeben war, brachte er die damalige Direktorin der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Sabine Lautenschläger, bei Frau Merkel ins Gespräch. Sie wurde auch prompt dort hin befördert.
Im Juli 2011 äußerte er deutliche Kritik an der deutschen Politik und sprach sich ebenfalls gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsfonds aus. Er setzte die CDU/FDP-Koalition unter Druck und forderte eine schnelle Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der krisengeschüttelten Währungsunion. Deutschland müsse zwischen der Fortentwicklung der Euro-Zone nach bestehendem Rechtsrahmen und einem großen Sprung in Richtung Fiskalunion wählen. Eine solche würde aber die Entmachtung nationaler Finanzpolitik bedeuten.
„Aus meiner Sicht muss die Entscheidung für einen der beiden Wege zeitnahe fallen“, warnte der Bundesbankchef in Köln. Ein Mittelweg wie beim Euro-Gipfel im Juli drohe an seinen Inkonsistenzen zu scheitern und gefährde eine „stabilitätsorientierte Währungsunion“.
Jens Weidmann in der „Zeit“
Weidmann ist der Meinung, dass „ein wesentlicher stärkerer Automatismus zur Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldengrenzen“ angebracht wäre.
Jürgen Stark
Am 09.09.2011 ist Jürgen Stark (63), Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgetreten. Ausgerechnet in der schwersten Krise. Das ist ein beunruhigendes Zeichen. Er war nach Axel Weber der letzte Verfechter der alten, harten Bundesbanklinie. Und der ging nun ebenfalls von Bord. Angeblich aus persönlichen Gründen. Doch wie persönlich waren diese Gründe wirklich oder war sein Rücktritt Ausdruck eines handfesten Krachs um den Richtungsstreit innerhalb der EZB, den die Deutschen verloren haben?
Als Finanzstaatsekretär Mitte der neunziger Jahre z. B. dachte sich Jürgen Stark für den damaligen Finanzminister Theo Waigel eine Möglichkeit aus, Goldreserven der Bundesbank für den Bundeshaushalt nutzbar zu machen. Das scheiterte am Widerstand der Bundesbank. Nach dem Wechsel von Stark zur Bundesbank wollte Hans Eichel diesen Plan wieder aus der Schublade holten. Stark donnerte, wie man auf eine solch törichte Idee kommen könnte. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?“
Er hat für die Währungsreform und für die Einigung von Europa gekämpft und entwarf für Theo Waigel den Stabilitätspakt. Schon 2010 stimmte er zusammen mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen. Jürgen Stark war auch gegen den Ankauf von spanischen und italienischen „Schuldscheinen“. Mit dem Rücktritt hat auch er seine persönliche Unabhängigkeit, die Grundvoraussetzung für ein solches Amt sein soll, bewiesen. Regelbruch und Prinzipienlosigkeit seien mit der EZB nicht vereinbar. Die EZB würde sich durch den Ankauf von Schuldtiteln aus Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland selbst in den Umbau der Währungsreform zur Schuldengemeinschaft mit beschränkter Haftung führen. Daran will Stark nicht länger mitwirken. Soll die EZB etwa zu einem verlängerten Arm der nationalen Wirtschaftspolitik gemacht werden? Offensichtlich hat Jürgen Stark das nicht länger mitmachen wollen!
Verliert die EZB durch den Rücktritt von Axel Weber und Jürgen Stark nicht immer mehr Glaubwürdigkeit? Schon in der Politik wird derjenige gemoppt, der nicht „auf Linie“ ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn dies auch in dem Fall so gehandhabt wurde. Derjenige, der bei den Plänen, die ein paar Magnaten durchsetzen wollen, im Wege steht, wird abgeschoben oder dazu bewegt, seinen Hut zu nehmen.
Jörg Asmussen
Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark schlug Finanzminister Wolfgang Schäuble Jörg Asmussen (44) als dessen Nachfolger vor. Als ehemaliger Referent des SPD-Ressortchefs Hans Eichel von 1999 bis 2002 war er maßgeblich daran beteiligt, Regeln für die Finanzmärkte abzubauen. Asmussen trieb die Zulassung von Hedgefonds und anderen „neuen Finanzprodukten“ voran.
Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fand man Asmussens Handschrift wieder. Dort sollten „überflüssige Regulierungen“ abgebaut und der „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ angestrebt werden. Jener Markt also, an dem gebündelte Kreditrisiken und Forderungen weiterverkauft werden, Diese Punkte trugen zur Finanzkrise bei, die am Ende eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben zur Folge hatte.
Asmussen saß im Aufsichtsrat des staatlichen Eigentümers, der Förderbank KfW, als die IKB sich bei riskanten Immobiliengeschäften verspekulierte. Er soll von den Transaktionen gewusst aber diese nicht verhindert haben. Schließlich musste der Bund und somit der Steuerzahler die IKB mit Milliarden Euros retten.
Die finanzpolitischen Vorstellungen von Asmussen entsprechen einfach nicht dem, was sich viele Wähler der SPD wünschen. Das ist einer der Gründe, warum er auch unter dem CDU-Minister Wolfgang Schäuble Staatssekretär blieb und nun mit Schäubles Empfehlung Karriere macht. Hat Asmussen nicht einen wunderbaren Lebenslauf für eine weitere Marionette der Finanzmärkte? Mit Jörg Asmussen jedenfalls folgt ein geschmeidiger Krisenmanager auf Stark.
Man kann nur hoffen, dass Asmussen auch „eine wundersame Wandlung nach der Berufung an den Main“ auf Dauer ereilt. So wie bei den Währungshütern Karl Otto Pöhl und Hans Tietmeyer. Sie waren zuvor ebenfalls Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums. Auch sie verpflichteten sich der Stabilisierung des Geldes und zur Unabhängigkeit. Manche aber verdrängen Teile ihrer Vergangenheit und entledigen sich schnell alter Zwänge und Loyalitäten.
Jean-Claude Trichet
Jean-Claude Trichet und sein designierter Nachfolger Mario Draghi fordern beide mittelfristig einen europäischen Finanzminister und damit die Verlagerung fiskalpolitischer Souveränität.
Würde dadurch die EZB mehr als nur ihre Glaubwürdigkeit verlieren? Der französische Präsident der EZB würde damit die Zentralbank in den Dienst der Politik stellen. Die Zinskosten für Italien und Spanien sollen dadurch nach unten gedrückt werden. Die Regierung Berlusconi hat als „Dank“ für die unerlaubte Staatfinanzierung ihr Sparpaket aufgeweicht und bei der EZB liegen die Nerven blank, wenn es um den Kauf von Staatsanleihen geht. Hinter den Fassaden der Europäischen Zentralbank herrscht keine Einigkeit, wenn man diese auch krampfhaft vortäuschen will.
Die Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank am 8.09.2011 verlief zunächst ruhig und in gemäßigtem, fast langweiligem Ton. Als aber eine hartnäckige Opposition deutscher Ökonomen Kritik am Ankauf von Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Italien und Spanien durch die EZB ansprach, geriet Trichet aus der Fassung.
Das Rätsel löste sich am nächsten Tag, als Jürgen Stark zurücktrat. Eine Nachricht, die den Euro abstürzen ließ und die Märkte erschütterte. Alle, die noch geglaubt haben, die EZB führe den stabilitätsorientierten Kurs der Geldpolitik unserer alten Bundesbank fort, sahen sich nun getäuscht.
Trichet wollte das Prinzip mit dem Hinweis auf die prekäre Lage der Unabhängigkeit der EZB brechen und Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten kaufen, was nichts anderes ist als eine Finanzierung von Staatsschulden durch Gelddrucken.
Mario Draghi
Mario Draghi, noch Chef der italienischen Notenbank, löst in ein paar Wochen Trichet ab. Wie geht es dann mit der EZB weiter? Er hat sich bisher wohl als strenger Wächter des Geldes gezeigt, aber wird er zeigen, dass er das auch wirklich ist?
Als Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats – ein international besetztes Gremium – koordiniert er die Neuregulierung der Banken und Finanzmärkte in den führenden Industrie- und Schwellenländern.
Draghi kommt aus Italien, einem Weichwährungsland. Sein Vizepräsident, Vítor Manuel Ribeiro Constâncio aus Portugal. Stoppen die beiden den Kauf von Staatsanleihen aus Italien und Portugal? Für die Italiener sind die Zinsen für ihre Anleihen kräftig gestiegen. Das drückt Misstrauen bei den Gläubigern aus.
Das Leistungsbilanzdefizit von Euro-Ländern wird über das Euro-Zahlungsverkehrssystem durch die deutsche Bundesbank finanziert. Deshalb können Defizitländer trotz des schwindenden Vertrauens der Gläubiger mehr Waren und Dienstleistungen einführen als sie ausführen. Wird Mario Draghi also für die Sicherheit des Euro eintreten oder Defizitländer, zu denen auch Italien gehört, in ihrer Unfähigkeit aus den Schulden herauszukommen – nicht zuletzt durch die unqualifizierten Maßnahmen der EU – stützen?
Dominique Strauss-Kahn
Wie sieht es aber mit weiteren Oberhäuptern unserer Finanzpolitik aus? Nachdem gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Amerika der Vergewaltigungsvorwurf fallen gelassen wurde, war er als Chef des IWF schon zurückgetreten. Seine politische Karriere dürfte er kaum weiterführen können.
Die Frage darf gestellt werden: Stellt man so Konkurrenten kalt? Waren das Gerüchte, Mutmaßungen und Unterstellungen? Sarkozy z. B. hat mehr als einmal bewiesen, dass er missliebige Kritiker kaltstellen kann. Strauss-Kahn war bekannt dafür, dass er ein Schürzenjäger ist. Hat man ihn in die Rolle des Vergewaltigers gelockt, um ihn kaltzustellen?
Ob berechtigt oder nicht – sein Ruf ist jedenfalls angeschlagen und seine politische Karriere in Frankreich in der „Sozialistischen Partei“ – zumindest vorerst – beendet. Er galt als der stärkste Gegner Sarkozy`s. DSK– wie er in Frankreich genannt wird – gilt seither in der Öffentlichkeit als testosterongesteuerter Schürzenjäger und wäre in einem Wahlkampf eine willkommene Zielscheibe des politischen Gegners.
Als Wirtschaftsminister unter Lionel Jospin arbeitete er bei der Privatisierung von Staatsunternehmen und den Vorbereitungen Frankreichs bei der Euro-Einführung mit. Als er 1999 in einen Justizskandal, der mit seiner Tätigkeit als Anwalt in Verbindung gebracht wurde, zurücktrat, wurde er vollkommen entlastet und stellte sich danach wieder zur Wahl.
2007 dann schlug Präsident Sarkozy Strauss-Kahn als Direktor des IWF vor. Mitte Oktober 2008 wurde bekannt, dass der IWF eine Untersuchung gegen Strauss-Kahn eingeleitet hatte. Er soll sein Amt für eine sexuelle Beziehung zu einer Mitarbeiterin missbraucht haben. DSK wurde auch hier nach Untersuchung des Vorfalls vom IWF entlastet.
Christine Lagarde
Strauss-Kahns Nachfolgerin ist Christine Lagarde. Auch sie ist nicht frei von Anschuldigungen. Gegen die neue IWF-Chefin wird seit Anfang August 2011 wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Diesmal hat ein französisches Gericht eine Untersuchung gefordert. Der Gerichtshof der Republik ist das einzige französische Gericht, das Mitglieder der Regierung für Straftaten, die sie während ihrer Amtszeit begangen haben, belangen kann.
In ihrer Amtszeit als Finanzministerin soll Lagarde zur Beilegung eines Rechtsstreits veranlasst haben, an den Geschäftsmann Tapie 285 Millionen Euro zu bezahlen. Tapie hatte seine Anteile bei Adidas an die Bank „Crèdit Lyonnais“ verkauft, die dann kurze Zeit später die Papiere für das Doppelte weiterverkaufte. Gegen den Rat von Experten soll sie ein privates Schiedsgericht mit dem Fall betraut haben, das Tapie die Entschädigung aus Staatsgeldern zusprach.
Lagarde fühlt sich aber in ihrer Funktion als IWF-Chefin nicht beeinträchtigt. Sie meint, dass die angekündigten Ermittlungen gegen sie keineswegs mit ihrer jetzigen Funktion unvereinbar wären. Hätte man „kleinere Leute“ nicht wegen Geringerem längst suspendiert? Oder ist es nicht ein „Verbrechen an sich“, wenn der IWF sich anmaßt, Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken oder Einnahmen der Kommunen zu schmälern, damit die Staaten einen Kredit bekommen?
Fazit
Darf man da noch überrascht sein, wenn die Einen zurücktreten, weil sie die volle Unterstützung verweigert bekommen und die Anderen aus Machtgier an ihren Sesseln kleben? Die Folgen sind, dass die Banken, die unabhängig sein sollen, von der Politik beeinflusst werden, welches wiederum einem Eingriff in demokratische Strukturen gleichkommt.
Durch ein europäisches Finanzministerium werden die Staaten völkerrechtswidrig entmachtet. Noch können die Parlamente über ihre Einnahmen selbst entscheiden. Wie lange noch? Abgesehen davon kosten neue Ministerien den Steuerzahler noch mehr Geld. Schließlich wollen die angehenden Minister, Staatssekretäre und anderes Personal gut bezahlt werden. Dafür wäre natürlich wieder der Steuerzahler die Melkkuh.
Seit unter Schröder / Fischer das Casino eröffnet worden ist, scheint nichts mehr geregelt. Über Personen, die zurücktraten, weil sie diese Entwicklungen bereits voraussahen, wird Jauche ausgeschüttet (z. B. Oskar Lafontaine) in dem die wirklichen Hintergründe verschwiegen und stattdessen Unwahrheiten verbreitet werden.
Die Wirtschaft versucht, sich neue Märkte zu eröffnen, selbst wenn die betreffenden Staaten nicht bezahlen können. Dieses System, das hier in Europa installiert werden soll, dient ausschließlich den Interessen der Wirtschaft und der Banken.
Mit dem europäischen Gedanken hat dies noch weniger zu tun, als mit den einst von Helmut Kohl propagierten „blühenden Landschaften“. Was hier eingerichtet wird, ist Kapitalismus XXL. Soziale Errungenschaften und demokratische Rechte werden sollen dieser neuen Spielart geopfert werden. Dafür ist schließlich kein Geld mehr da.
Klingt es da nicht wie Verhöhnung pur, wenn unser Finanzminister Schäuble uns weismachen will, dass die Rettungspakete nicht für die Griechen sondern nur für unsere zukünftigen Generationen geschnürt werden? Soll es unserer Jugend in der Zukunft noch schlechter gehen, als vielen von uns schon heute? Irgendwer muss schließlich die Schulden einmal zurück bezahlen!
Müssen wir für die Zukunft weiter befürchten, dass unsere „Könige und Königinnen“ ihre „Läufer und Reiter“ einspannen um die „Türme“, die wohlbedacht errichtet worden sind, einzureißen und die „Bauern“ die Verlierer sind?
„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!“
aus Wilhelm Busch
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