CDU zeigt Demokratie
Erstellt von Redaktion am Montag 4. Oktober 2010
Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag…
…hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.
Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: „Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.“ Die Gegner reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun einen überregionalen Boykott: ein „Tag ohne Bahn“.
In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) besonders hart die Grünen an – und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern. Mappus sagte, die Partei helfe, „eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.
„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.
Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten „in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt „Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.
Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er „die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,“ so Langguth.
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