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RENTENANGST

CDU und der Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 22. Juni 2019

Wenn ein Politiker ermordet wird

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften der CDU, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.

Von Sebastian Erb, Konrad Litscchko und Christiana Schmidt

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?

Wenige Stunden nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und von einer mutmaßlichen rechtsextremen Tat gesprochen hat, gibt die Kanzlerin am Montagabend ein kurzes Statement ab, am Rande eines anderen Termins. Angela Merkel spricht von „bedrückenden Nachrichten, die uns erreichen“ und dass „allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen“ werden müsse. Die Wörter Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus benutzt sie nicht.

Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, der CDU-Politiker, der Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen wurde, wurde Opfer eines politischen Mordes. Darauf deutet jetzt alles hin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, als Terroristen bezeichnet.

Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in Kassel lebte.

Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum?

Die CDU veröffentlicht am Dienstagnachmittag ein Statement der Parteivorsitzenden auf der Partei-Webseite. Ein paar Zeilen Text, kein Foto, nur der Name des Mordopfers, nichts zu seinem Leben, nichts zu seiner Haltung. „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze.“ Das fange bei der Sprache an, die eine Waffe sein könne. „Wir müssen zusammenstehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.“

Spielt auch Angst eine Rolle?

Wie reagiert man auf die Ermordung eines Parteifreundes? Muss man sich äußern und, wenn ja, wie schnell? Was muss man sagen? Was tun? Ein Kondolenzbuch haben sie im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls nicht ausgelegt. Ein Symbol, eine Geste, auch wenn man sonst keine Worte findet. Die CDU-Pressestelle will keine Fragen dazu beantworten.

Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: Man solle Verständnis haben, es arbeiteten ja schließlich Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle?

Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von „Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über die Hintergründe der Tat wisse.

Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet wurde: Weil er auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 mit deutlichen Worten die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Wer die demokratischen Werte nicht teile, „kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals.

Manche Unions-Politiker melden sich selbst zu Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Alarm­signal“, Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Tat einen „kaltblütigen rechtsextremen Mord“– und wird gleich als ahnungslos kritisiert, weil er bekennt: „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten.“

Michael Brand will ausführlich reden, er ist gerade auf Dienstreise in Sarajevo, zwischen zwei Terminen nimmt er sich Zeit für ein Telefonat. Brand, 45 Jahre alt, sitzt für die CDU im Bundestag und dort im Innenausschuss, er kommt aus Fulda, das ist gleich neben Kassel. Er kennt Walter Lübcke seit mehr als 20 Jahren, er nennt ihn einen Freund.

Auch deshalb ist es ihm wichtig, zunächst zu erzählen, was für ein Mensch Walter Lübcke war. „Er war ein engagierter Konservativer, ein christlich geprägter Patriot. Er war ein anständiger Charakter und ist kämpferisch für die Werte unsere Staates eingetreten“, sagt er. Aber er sei auch keine Ausnahme gewesen, man dürfe ihn jetzt nicht überhöhen.

Vergleichsweise wenig Aufregung

„Wir müssen gegen diese Brutalität mit großer Entschlossenheit reagieren“, sagt er. Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Und auf die Ursachen schauen: „Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.“ Brand beschreibt eine direkte Linie von der AfD zu Hass zu Gewalt.

Aber haben nicht auch Vertreter der Union bis hoch zum Bundesinnenminister den Diskurs nach rechts verschoben? Horst Seehofer etwa wollte ja nach eigener Aussage „bis zur letzten Patrone“ eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ verhindern. So sagte er es schon 2011.

Brand wählt seine Worte nun vorsichtig. Er sagt, er könne nicht für einzelne Abgeordnete sprechen und sei auch nicht der Sprecher der Partei. Aber: „Die Union will sicher keine Achsenverschiebung – im Gegenteil, von uns hängt viel ab für mehr Stabilität“, sagt er. „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“

Wenn man Armin Schuster fragt, warum es vergleichsweise wenig Aufregung gebe, reagiert er entrüstet. „Pietätlos“ sei diese Frage, sagt der CDU-Innenexperte aus Baden-Württemberg. „Jeder in der CDU ist über den Mord geschockt.“

Er war lange Polizist, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Früh warnte er, einen NSU könnte es auch heute wieder geben, vielleicht so gar schneller als damals. Weil das gesellschaftliche Klima heute viel verrohter sei, „auch durch die Rhetorik der AfD“. Weil sich der Hass im Netz ausbreite. Und nun ist Walter Lübcke tot, erschossen von einem Neonazi.

„Das ging mir durch Mark und Bein“, sagt er. „Ich hatte gehofft, dass sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.“ Die Ermordung sei ein Angriff auf den ganzen Staat. „Wir sind in Zeiten zurück, die wir dachten, überwunden zu haben.“

File:2014-09-11 - Armin Schuster MdB - 7992.jpg

Für Schuster gilt es jetzt, Polizei und Verfassungsschutz gegen den Rechtsextremismus genauso weiter zu rüsten wie gegen den Islamismus. Und politisch stehe nun ein Kampf an, den vor allem die CDU ­führen müsse. Es gehe jetzt um eine klare Kante, gegen die AfD und auch gegen zu weite Rechts­ausleger in den eigenen Reihen. „Die Frage ist jetzt: Wo stehst du?“, sagt Schuster. „Noch bei uns, bei einem gesunden Konservatismus? Oder jenseits von uns? Und bei Letzteren muss jetzt ein klarer Schnitt sein, konsequente Intoleranz.“

Der Mord ist eine Zäsur

Einen solch klaren Schnitt gibt es bislang nicht. Jedenfalls nicht überall. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine schwierige Landtagswahl vor sich hat, forderte in dieser Woche eine Toleranz nach rechts. Und in Sachsen-Anhalt flirten manche CDU-Funktionäre offen mit der AfD. In zwei Jahren müsse man über eine Koalition sprechen können. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, haben sie in ein Diskussionspapier geschrieben.

Quelle       :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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2.) von Oben       —          Wahlplakat der CDU 1998

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