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CDU – Nach rechts gekippt

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 22. Dezember 2019

CDU und Rechte in Sachsen-Anhalt

Mann im Kreis.jpg

Von Anja Maier

Die Affäre Möritz zeigt: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie der gesamte Osten.

Man muss die CDU nicht mögen und nicht wählen. Aber dass diese Partei zur unsicheren Variabel der parlamentarischen Demokratie wird, sollte man ihr und dem Land nicht wünschen. Wenn die CDU nicht mehr weiß, wofür sie steht – und wofür ausdrücklich nicht -, gerät die politische Tektonik ins Wanken. Eine CDU-Führung, die sich nicht klar gegen rechts abgrenzt, kann nach Hause gehen. Sie wird nicht mehr gebraucht, um die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.

Als Anfang dieser Woche der Streit um einen bestens vernetzten Rechtsausleger im Landesverband Sachsen-Anhalt hochkochte, meinte man noch, das sei eine klare Sache. Spätestens am Montagmittag würde sich der Generalsekretär an die Öffentlichkeit wenden und erklären, was die CDU mit Nazis zu schaffen hat: Nichts. Kürzlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ja beim Parteitag an den ermordeten Parteifreund Walter Lübcke erinnert und über die Rechten gesagt: „Das sind die Brandstifter, und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben.“

Am Ende dieser Woche steht zu befürchten, dass Teile der CDU nicht nur die Streichhölzer weiterreichen. Robert Möritz musste erst selbst austreten – seine Parteifreunde hätten ihm eine „zweite Chance“ eingeräumt. Soweit ist es gekommen bei der CDU. Die Kreis- und Landesverbände können das, weil die Führung dieser Partei zwar dauernd mit großer Geste beteuert, so was von gegen Nazis zu sein.

„Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze gehen gar nicht“, hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt, als verstehe sich das nicht von selbst. Und Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte: „Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor.“ Wie, sagte sie nicht. Floskeln dieser Art sind folgenlos für Parteifreund Möritz und seine Getreuen. Es sind Wortstanzen, die Faschismus zur Privatmeinung verzwergen und praktizierten Extremismus zur akzeptierten Vereinstätigkeit.

Der hellbraune Gesäßstreifen auf der Mütze passt auf jede Haselnuss.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie eigentlich der ganze Osten. Im Konrad-Adenauer-Haus kann man nichts dafür, wenn in Sachsen-Anhalt der Landesparteitag beschließt, die CDU sei unterhalb einer Koalition bereit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn zwei Vizefraktionschefs eine „Denkschrift“ veröffentlichen, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Aber die Bundespartei muss entschlossen Haltung zeigen und darf sich nicht aus Angst vor dem Koalitionsbruch wegducken.

Quelle         :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Man in cirle (black sun)

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