DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Piraten gegen Linke

Erstellt von IE am 5. April 2012

Die Frage ist, wer entscheidet !

Heute ein Streitgespräch zwischen Klaus Ernst von den Linken und Sebastian Nerz von den Piraten. Lassen die Piraten eine noch relativ junge Linkspartei alt aussehen? Sicher ist, den Linken laufen die Mitglieder davon und den Piraten zu.

Laut dem ARD Deutschlandtrend von gestern verloren alleine die Linken 500.000 Stimmen, an die Piraten. Auch gelingt es den Piraten zur Zeit 1.100.000 Nichtwähler wieder in die Wahllokale zu holen.

Hier das Interview:

taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?

Klaus Ernst: Sowohl als auch.

Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?

Ernst: Mit meinem Büro.

Und wissen Sie worüber?

Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.

Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?

Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.

Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.

Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.

Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?

Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.

Herr Nerz, was wollen Sie?

Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sebastian Nerz, 2011

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Makabres aus Saarlouis

Erstellt von IE am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

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Bundes Wahlprognosen

Erstellt von IE am 3. April 2012

Piraten überflügeln Linkspartei

Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.

Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.

So meldet das Presseportal ots:

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).

Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.

Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.

Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:

Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.

In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Plakat zur Bundestagswahl 2013

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Die Welt und Gregor Gysi

Erstellt von IE am 1. April 2012

Die Welt stellt Aussagen von Gregor Gysi in Frage

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie von Welt – Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet:

„Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“

Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen.

Welt – Online berichtet weiter wie folgt:

Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk.

Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert.

Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.

Quelle: Welt – online >>>>> weiterlesen.

[youtube fXV8sLAhwJw]

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Grafikquelle    :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Linker Parteitag NRW

Erstellt von IE am 1. April 2012

Das war der außerordentlichen Parteitag
vom 31.03. bis 01.04.12

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fb/K_Schwabedissen_W_Zimmermann.jpg

Rund 200 Delegierte der LINKEN treffen sich von Samstag den 31. 03. bis Sonntag den 01. 04. in Hagen zu einem außerordentlichen Parteitag. Dieser dient der Weichenstellung zu den vorgezogenen Neuwahlen des Landtages von NRW.

Als Kernpunkt verabschiedeten die Delegierten am Samstag einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Hauptpunkt hierbei die Forderung einer „Millionärssteuer = Reichensteuer“ über die Sozialwohnungen oder Kita Plätze finanziert werden sollen.

In seiner Ansprache machte der Landessprechen Hubertus Zdebel das wohl genügend Geld vorhanden wäre und nur auf eine gerechtere Verteilung warte. Auch müssten die Löhne allgemein erhöht werden, „statt den Banken Millionen hinterher zu werfen“. Wie er diese Forderungen dann im Landtag durchzusetzen gedenke wurde den Delegierten wohl nicht erklärt.

Besonders scharf wurde dagegen von Klaus Ernst die FDP attackiert und als „eine asoziale Trümmertruppe bezeichnet“. Ob er mit den noch für die FDP gehandelten 1,2 % in NRW die 4 % bei den Wahlen zu überschreiten hofft, ließ er hier offen. Wie lernten wir in unserer Jugend: „Niemand werfe den ersten Stein“.

Im Anschluss an diesen Parteitag hat die NRW-Linke auf einer Landesvertreterversammlung damit begonnen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Hier die Ergebnisse bis Ende der Sitzung am Samstagabend. Am Sonntag wird die Versammlung fortgesetzt.

Platz 1:
Katharina Schwabedissen
202 gültige Stimmen, 142 Ja-Stimme (70,3%), 48 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 2:
Wolfgang Zimmermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 33 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

Platz 3:
Bärbel Beuermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 30 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 4:
Carolin Butterwegge
204 gültige Stimmen, 124 (60,8%) Ja-Stimme

Platz 5:
Gunhild Böth
202 gültige Stimmen, 173 (85,6%) Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen

Platz 6:
Ralf Michalowsky
189 gültige Stimmen, 141 Ja-Stimmen (74,6%), 31 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen

Platz 7:
Anna Conrads
201 gültige Stimmen, 186 Ja-Stimmen (92,5%), 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 8:
Ali Atalan
200 gültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen (61%), 9 Enthaltungen

Platz 9:
Özlem A. Demirel
205 gültige Stimmen, 170 Ja-Stimmen (82,9%), 23 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 10:
Michael Aggelidis
201 gültige Stimmen, 144 Ja-Stimmen (72%)

Platz 11:
Stichwahl notwendig
200 gültige Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 11:
Hamide Akbayir
188 gültige Stimmen, 96 Ja-Stimmen (51,3%), 5 Enthaltungen

http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/6515779/create

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Grafikquelle    :     Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

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Linke Austritte in Bocholt

Erstellt von IE am 30. März 2012

„Linke – Parteispitze tritt aus der Partei aus“

Wie von unseren Kommentator Alkibiades gemeldet ist die LINKE im Ortsverband Bocholt nun ohne Führung. Das Bocholter Volksblatt berichtet am heutigen Tage folgendes:

„Die Linke in Bocholt ist ohne Führung: Die beiden Vorsitzenden Rainer Sauer und Anita Lohberg sind aus der Partei ausgetreten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern, darunter Bärbel Sauer, die im Bocholter Rat sitzt.

Die Truppe um Sauer sah sich nach einen Angaben „Attacken“ des Linke-Kreisvorstandes ausgesetzt und vermisste in diesem Streit die Unterstützung des Landesgeschäftsstelle.

Linke-Kreisvorsitzender Helmut Schulz reagierte gelassen auf die Austritte: „Wir weinen denen keine Träne nach.“

Die fünf Bocholter Ex-Linken haben sich jetzt zur „Initiative für soziale Gerechtigkeit Bocholt“ zusammengeschlossen. Bärbel Sauer erklärte, sie werde weiter im Bocholter Rat bleiben – jetzt aber als Mitglied der neuen Initiative.“

Ich kenne Rainer Sauer aus Gründungszeiten von WASG und LINKE persönlich, so wie die meisten langjährigen Parteimitglieder in NRW. Alleine in NRW haben sich unterdessen über 30 Fraktionen aufgelöst. Rainer Sauer, alter Gewerkschafter wurde im besonderen durch seine Aktionen gegen die Nazis im Bocholter Raum deutschlandweit bekannt, worüber unter anderen auch der Berliner – Tagesspiegel zu berichten wusste.

Wir können und wollen hier für keine Seite Partei nehmen, da wir die Vorkommnisse nicht beurteilen können. Aber wie leichtfertig die Partei mit ihrem größten Kapital, ihren Mitgliedern, umzugehen weiß belegt  der Kreis-Vorsitzenden Helmut Schulz. Mit den Worten: „Wir weinen denen keine Träne nach“ gibt er kund, in seiner Aufgabe schlicht weg überfordert zu sein. Diplomatie hört sich anders an.

IE

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Grafikquelle    :    Historisches Rathaus

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Das Buhlen bei Schlecker

Erstellt von IE am 30. März 2012

Schlecker Mitarbeiterinnen nur ein Spielball
Machtgeiler PolitikerInnen

 

Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

[youtube hkECbzh31sQ]

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Grafikquelle   :      Filiale von Schlecker in Kronberg im Taunus, noch mit altem Schriftzug

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Ja, wo laufen sie denn hin

Erstellt von IE am 29. März 2012

Ja sicher, da laufen sie – wie Schafe

Datei:Schafe Bergweide.jpg

So möchte man beim Lesen der Mitgliederstatistiken der Partei DIE LINKE fragen. So verlor die Partei auch im Jahr 2011 rund 4200 Mitglieder und setzte damit den Trend nach unten unaufhaltsam fort, da auch schon im Jahr 2010 ein Minus von 4388 Mitgliedern zu verzeichnen war. Die Zahlen wurden in dieser Woche auf der Bundesseite der Partei veröffentlicht.

Stiegen die Zahlen noch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nach oben, folgte anschließend der Absturz. So erreichte die Partei Ende 2011 den niedrigsten Stand nach dem Zusammenschluss der beiden Quellparteien. Damit entfallen auf die West-Länder noch 26.049 Mitglieder, während die Ost- Länder noch 43.356 Mitglieder auflisten können.

Die höchsten Verluste wurden nach Sachsen in NRW verzeichnet. 588 Mitglieder verließen dort die Partei. Interessant auch die Zahlen aus Bremen welche 25 % ihrer Mitglieder verloren.

Der Rückgang bei den Mitgliedern spiegelt sich so auch in den Verlusten bei den Mandatsträgern und somit dem auseinanderbrechen von Fraktionen auf Kreis- und Orts-Ebenen wieder. Im Westen der Republik brachen aufgrund vieler Abmeldungen von Mandatsträger rund 100 Fraktionen auseinander.

Dabei ist besonders auffällig das in Kreisen und Gemeinden immer wieder auf die mangelnde Unterstützung von Oben verwiesen wird was zeigt, dass es den Spitzen nur an dem eigenen Wohl gelegen ist. Die hohen Verluste bei den Wahlen weisen auch auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Bevölkerung zu der Partei hin. Egoismus und selbstsüchtige Betrügereien zahlen sich auf Dauer nicht aus und eine Jeder bekommt irgendwann seine Rechnung serviert.

Mitgliederzahlen 2007-2010

Bundesland

Stand 31.12.2007

Stand 31.12.2008

Stand 31.12.2009

Stand 31.12.2010

Baden-Württemberg

2.214

2.639

3.046

2.950

Bayern

2.374

3.225

3.218

2.847

Berlin

9.105

9.008

9.008

8.801

Brandenburg

9.319

9.127

8.942

8.481

Bremen

453

492

523

629

Hamburg

996

1.289

1.405

1.489

Hessen

2.001

2.610

2.733

2.605

MV

6.042

5.833

5.684

5.417

Niedersachsen

2.546

2.864

3.376

3.259

NRW

5.905

7.764

8.555

8.681

Rheinland-Pfalz

1.450

1.655

1.992

1.746

Saarland

1.904

3.065

3.610

2.308

Sachsen

13.280

12.682

12.390

11.614

Sachsen-Anhalt

6.124

5.720

5.642

5.427

Schleswig-Holstein

815

1.066

1.093

980

Thüringen

7.070

6.850

6.750

6.360

Gesamt

71.711(a)

75.968(b)

78.046(c)

73.658(d)

Anmerkungen

(a) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 113 Mitgliedern beim PV
(b) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 79 Mitgliedern beim PV
(c) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 79 Mitgliedern beim PV
(d) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 64 Mitgliedern beim PV

Stand: 31. Dezember 2011

Mitglieder

davon weiblich

Prozent

Baden-Württemberg

2.880

660

22,9

Bayern

2.567

597

23,3

Berlin

8.325

3.677

44,2

Brandenburg

7.963

3.442

43,3

Bremen

462

143

31,0

Hamburg

1.327

338

25,5

Hessen

2.498

645

25,7

MV

5.123

2.296

44,8

Niedersachsen

3.139

787

25,1

NRW

8.123

2.086

25,7

Rheinland-Pfalz

1.761

499

28,8

Saarland

2.309

716

31,0

Sachsen

10.927

4.911

44,9

Sachsen-Anhalt

5.048

2.229

44,1

Schleswig-Holstein

983

251

25,5

Thüringen

5.970

2.574

43,1

BGSt

53

21

36,6

Gesamt

69.458

25.872

37,3

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Georg Mittenecker

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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„Blumen für Pelkum“

Erstellt von IE am 29. März 2012

„Blumen für Pelkum“

lädt am Sonntag, den 1. April 2012 um 16:00 Uhr
zum Gedenken am Mahnmal, Friedhof Pelkum ein
(Treffpunkt: Parkplatz Bönener Straße)

Jahrestag der „Schlacht bei Pelkum“

– Gedenken gegen das Vergessen

Die „Schlacht bei Pelkum“ ein Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit

Im März 1920 marschierten reaktionäre Freikorps – Vorläufer der Faschisten – in Berlin ein und putschten gegen die Reichsregierung (Kapp-Putsch). Ihr Ziel war die Errichtung eines rechtsautoritären Regimes.

Daraufhin formierte sich im Ruhrgebiet aus den revolutionären Teilen der Arbeiterschaft die „Rote Ruhrarmee“. Sie wollten die Reaktion zurückdrängen und die unerfüllten sozialen und gewerkschaftlichen Forderungen der Novemberrevolution 1918 durchsetzen. Mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte zwang die Arbeiterklasse die Putschisten zum Rückzug und rettete so die Reichsregierung.

Die Forderungen der Arbeiter blieben unerfüllt. Statt dessen wurde die Reichswehr zur „Befriedung des Ruhrgebiets“ auf den Weg geschickt. Am 1. April 1920 kam es in Pelkum zum Kampf mit der Roten Ruhrarme. An die 100 Arbeiter ließen ihr Leben im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Ca. 85 von ihnen wurden in einem Massengrab auf dem Friedhof von Pelkum beigesetzt.

Die „Schlacht bei Pelkum“ – Gedenken gegen das Vergessen

· Auch heute ist der Kampf gegen alten und neuen Faschismus notwendig! Das Versagen bzw. Wegsehen der Staatsorgane (bis hin zur klammheimlichen Unterstützung) im Hinblick auf die Mordserie der rechten Terrorgruppe ‚NSU‘ macht dies erschreckend deutlich.“

· Auch heute ist soziale Ungerechtigkeit der Nährboden für rechte Rattenfänger. Der Kampf für soziale und gewerkschaftliche Forderungen und gegen reaktionäre Ideologien sind zwei Seiten einer Medaille.

AK „Blumen für Pelkum“ – Terry ter Horst,

Hamm, mobil: 015114802034

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Grafikquelle    :   OTFW, BerlinSelbst fotografiert

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Ignoriert, ausgenutzt …

Erstellt von IE am 28. März 2012

und zurückgetreten !

Offene Briefe

Hier einmal ein spezieller Artikel für alle sich selber feiernden und euphorisierten Wahlgewinner der LINKEN. Dieser Artikel wird besonders interessant für Kommentatoren wie der Basislinke oder auch Saarlodri welche ihr Links ?  sein scheinbar mehr hormonell anstatt im Kopf ausleben. Es wäre aber auch denkbar dass einer der in diesem Artikel nicht gerade lobend Erwähnten unter einem Pseudonym sich selber lobt. Motto man hat ja sonst nichts.

Alle Ausgetretenen sind natürlich Querulanten, Prozesshanseln oder wie sonst auch immer, streitsüchtige Egozentriker welche neidisch auf die nicht erreichten Posten schielen ?

Nie daran gedacht das alle Ausgetretenen auch Wähler waren? Bald seit ihr alleine dann gibt es keine Wähler und folglich auch keine Posten mehr. Schuld daran sind dann selbstverständlich auch wieder die anderen Parteien. Immer schön daran denken, wer gewählt werden will braucht Stimmen. Wir brauchen keine. Wir singen das Requiem, den Sarg könnt ihr selber tragen.

Von Rudi Renner (Gründungsmitglied des OV Saarbrücken West)

Sehr geehrter Herr Linsler,

im Bezug auf meine zufällige Unterredung mit Oskar heute Mittag im DFG möchte ich auch Ihnen die Vorkommnisse am Stand in Burbach am 03. 03. 2012 mitteilen.

Es war im diesjährigen Wahlkampf mein 4. Infostand, zuzüglich einem Stand vor drei Wochen mit der Bundestagsfraktion.

Drei fanden bei Temperaturen von 15 Grad minus statt.

Dagmar Trenz, Manfred Klasen und ich hatten am Samstag, den 03. 03. 2012, bis zu diesem Zeitpunkt ca. 350 Informationsflyer verteilt.

Gegen 10 Uhr 45 besuchten uns A. Schramm und S. Gilcher, klatschten ohne uns in jeglicher Art zu begrüßen mit Hallo oder Guten Morgen, 2 Plakate im A0 Format von Oskar und Ihnen an den für mich verantwortlichen Info-Stand sowie an eine Telefonzelle und verschwanden wieder.

Zum gleichen Zweitpunkt befand sich noch ein persönlicher Freund von mir, der Vorsitzender der Interessengemeinschaft Burbacher Vereine, Vorsitzender der Sportfreunde O5 und Vorstandsmitglied des CDU Ortsverbandes und Kreisverbandes ist, an unserem Stand.

Dieser fragte mich nur „was war denn das, dass war doch Eure Landtagskandidatin“.

Ich habe mit A. Schramm und S. Gilcher in meinem Leben noch keine fünf Sätze gesprochen und frage mich, was habe ich diesen Leuten getan, dass Sie mich mit Verachtung strafen.

Wenn ich schon bei der Wahl behilflich bin, möchte ich auch mit Respekt behandelt werden.

Eine Antwort auf meine Mail werde ich ja wohl nicht erhalten.

Aber Trotzdem, Ihnen Herr Linsler weiterhin ein schönes Wochenende wünschend, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Rudi Renner

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Liebe Astrid,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Rücktritt als Ortsverbandsvorsitzender des Ortsverbandes Quierschied. In den letzten beiden Jahren musste ich, wie Du persönlich sehr gut weißt, innerhalb unseres Kreisverbandes etliche Enttäuschungen und sehr viele persönliche Nachteile erfahren. Dies hat mich trotzdem nicht abgeschreckt, mich mit viel Einsatz für unsere Partei einzusetzen. Als Fraktionsvorsitzender im Quierschieder Gemeinderat brauche ich mich sicherlich auch nicht zu verstecken. Dies gilt auch ohne Zweifel für meine Faktionskollegen, deren Arbeit unserer Partei mit Sicherheit nicht geschadet hat und bei weiten Teilen der Quierschieder Bevölkerung und zum Teil darüber hinaus Anerkennung findet. Die LINKE in Quierschied hat sich als soziales Gewissen am Ort etabliert.

Umso enttäuschter bin ich von den Entwicklungen des letzten Jahres und insbesondere der letzten Wochen, die es mir unmöglich machen, mein Amt weiter einfach auszuüben. Dass dies sicher nicht zu einem besonders idealen Zeitpunkt kommt, ist mir durchaus bewusst, aber und hier kann ich sowohl Dir persönlich, wie auch unserem Landesvorsitzenden den Vorwurf der Untätigkeit und des Verschleppens nicht ersparen.

Wir haben mehrfach um Unterstützung und Hilfe ersucht. Diese ist nicht nur ausgeblieben, sondern es wurden sogar die Querulanten und Intriganten gestützt. An erster Stelle möchte ich hier Hannelore Vatter und Ehemann nennen. Auf die Sachverhalte möchte ich nicht mehr näher eingehen, da Du diese hinreichend kennst.

Weder Sigurd, der fast nahtlos durch Mails informiert war, noch Du, haben sich wirklich bewegt.

Ergebnis:
Rücktritt meines Stellvertreters Mario Kläs.
Geschäftsführer in der Gemeinderatsfraktion
Mitglied im Ortsrat Quierschied
Mitglied im Gesamtbetriebsrat von ZF-Getriebe
Funktionär der IG-Metall
Du hast trotz Ankündigung hierauf zu reagieren, bis heute nichts getan!

Neues Ergebnis:
Rücktritt meines 2. Stellvertreters Stefan Schmitt
Stellvertretender Ortsvorsteher in Göttelborn
Betriebsrat und Funktionär IG-Bergbau und Energie
Stark engagiert in Vereinen am Ort
Antwort: keine Reaktion

Da es so zu sein scheint, dass dies weder den Landesvorstand (über alle Ereignisse wurde der Landesgeschäftsführer schriftlich informiert) noch den Kreisvorstand interessiert, ist die logische Konsequenz für mich klar.

Ich trete ebenfalls zurück und fordere den Kreisvorstand auf, kurzfristig im Rahmen der Satzung Neuwahlen durchzuführen, da der Vorstand durch den Rücktritt des Vorsitzenden und der beiden Stellvertreter und der seit Wochen durch die Nichtteilnahme der Kassiererin und ihrem Mann (Beisitzer) de facto nicht mehr handeln kann.

Um den Schaden für die Partei zu begrenzen, werde ich innerhalb des Wahlkampfes bzgl. meines Rücktrittes und der Umstände auf Pressemitteilungen und Stellungnahmen zu diesem Thema verzichten.

Der Vollständigkeit halber hier noch ein Nachtrag. Die Austritte sind in den letzten Tagen schon ausgiebig in den Kommentaren behandelt worden.

Austritte: Linksfraktion im Stadtrat Saarlouis hat sich aufgelöst

Die Linksfraktion im Stadtrat Saarlouis hat sich vorerst aufgelöst. Zwei ihrer drei Mitglieder, Helmut Kokoschka und Jürgen Frenzle, haben die Fraktion verlassen. Das habe ihr die Stadtverwaltung mitgeteilt, bestätigte gestern das verbliebene Mitglied, Karola van der Graaf, auf Anfrage. Wie sich Kokoschka und Frenzle im Rat neu orientieren werden, war gestern noch nicht zu erfahren.

Quelle: Pfälzischer Merkur

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Grafikquelle   :   DL  — privat  _

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Politische Rabenmutter ?

Erstellt von IE am 28. März 2012

Würdelose Bittstellerei

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Wie wichtig der Politik und hier im besonderen unser aller Ursula, nein natürlich nicht die nackte Schauspielerin aus aus dem Playboy, die Karven welche allerdings auch blond ist, nein wir schreiben hier von der Politik – Schauspielerin, der Arbeitsministerin von der Leyen. Der Frau welche mit den Händen spricht. Also noch einmal, wie wichtig ihr die Kinder der Gesellschaft sind, hat sie mit ihrem Hartz 4 Paket im letzten Jahr nachdrücklich unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach Einführung wurden von den bereitgestellten 642 Millionen nur ein Fünftel, Summarisch 129 Millionen Euro ausgegeben. Sind das jetzt schlechte Eltern welche sich die würdelose Bittstellerei nicht bieten lassen und lieber andere Weg suchen als um ein paar Euro bei solch einer Frau um Almosen anzustehen ?

Würdelose Bittstellerei

Die Ministerin setzte ihr dramatischstes Muttigesicht auf. Ihre blauen Augen blitzten unter der blonden Föhnfrisur, der ganze kleine Körper straffte sich, die Halsschlagader trat leicht hervor. Dann sprach sie es aus: „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“

Das war vor genau einem Jahr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit diesem Erpressersatz um die Zustimmung zu ihrem „Hartz-IV-Bildungspaket“. Was für ein Sprachbild! Wartende, womöglich hungernde Kinder, die darauf hoffen müssen, dass Tante Uschi ihre kaltherzigen Politikerkollegen davon überzeugt, wie sehr es sie nach Steckrübensuppe gelüstet!

Die Regierung hatte das 642-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, weil zuvor das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für Kinder als zu niedrig beurteilt hatte. Schwarz-Gelb tat nicht das Naheliegende und zahlte den Eltern mehr Geld aus. Nein, aus einem Misstrauenreflex heraus, der Leute, die es nicht schafften, einen Job zu finden, zugleich verdächtigte, ihr Kindergeld zu versaufen und zu verrauchen, kam man auf die irre Idee, die Sozialversager vom Dienst mit Gutscheinen beglücken zu wollen. Aber wo, verdammt, bleibt bloß deren Dankbarkeit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterles

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Grafikquellen   :

 Wikipedia/ U.von der Leyen/Urheber: Laurence Chaperon

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Vor und nach der Wahl

Erstellt von IE am 27. März 2012

Und die Hühner waren drei – auch ein stolzer Hahn dabei

Was soll man davon halten? Da ist eine Partei der große Gewinner der Landtagswahlen im Saarland, welche doch an und für sich in den Augen der Anderen gar keine so richtige Partei ist. Diese tritt vor allen Dingen mit Themen an wie: Mehr direkte Demokratie und Transparenz, keine Polit – Schwafeleien und Hinterzimmer – Kungeleien, Offenheit und Ehrlichkeit. Sicher, das ist noch kein Programm. Aber es ist ein Anfang, von dem etwas besonderes ausgeht. Die Piraten, das steht jetzt fest, treffen tatsächlich einen Nerv im Wahlvolk.

Vor allem aber mischen sie mit Vorsätzen die politische Landschaft auf, mit der vor einigen Jahren, nach ihrer Gründung, auch die Linken ihre ersten großen Erfolge feiern konnten. Diese Linken aber, waren neben der FDP die großen Verlierer dieser Wahl an der Saar, da sie es nicht verstanden haben ihren Versprechungen entsprechende Taten folgen zu lassen.

Wie gewonnen, so zerronnen heißt es dann nach einen Verlust von mehr als 5 %. Nach dem erreichten Erfolg von 21,3 % aus dem Jahre 2009 ergibt dieses einen Verlust von von rund einen Drittel der Wähler. Und das bei einem großen Rückgang der Wahlbeteiligung auf 61, 6 % was nichts anderes heißt, als das bei gleicher Wahlbeteiligung wie im Jahre 2009 rund die Hälfte der Stimmen abhanden gekommen sind.

So wird es auch dem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Saar-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine langsam dämmern, dass seine Linke im Westen der Republik in einer tiefen Krise steckt. Fünf Prozent Verlust in seinem Stammland ist ein ziemliches Desaster. Die Umfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verheißen weitere Einbrüche, so das die Unruhen innerhalb des eigenen Lagers zunehmen werden.

Erwartet und von vielen erwünscht wird jetzt der Wechsel des Genossen Lafontaine nach Berlin. Die Gefahr für ihn das dieses aber eher dem Italienzug von König Heinrichs IV. von Speyer nach Rom vom Dezember 1076 , welcher als der Gang nach Canossa in die Geschichte einging gleichen wird, liegt sehr nahe. Könnte es doch sein Ansinnen sein, eine Einigung von Gregor mit seinen Ost-Landesfürsten zu verhindern? Ob diese dann aber seinen Vorstellungen nachkommen werden, dürfte mehr als fraglich sein.

Die Piraten an der Arbeit!

Auch im Saarland hat überwiegend linkes Gedankengut in der Wahl gegen das Konservative die Oberhand behalten. Und es zeigt sich wieder einmal das politische Logik nicht unbedingt mit Intelligenz einhergehen muss. Sagt nicht der Volksmund treffend: „Der Vater bringt den Verstand und der Sohn das Temperament in eine fruchtbare Zusammenarbeit ein“? Diese Rechnung ist bei den Linken allerdings noch nie aufgegangen da Ideologien wichtiger als der Wunsch der Wähler ist, welcher dann entsprechend reagiert: Was nicht für uns arbeiten will oder kann, braucht auch nicht mehr gewählt zu werden.

Der Lack des Neuen

Wie lange strahlt das Orange der Piraten?

Vor ein paar Jahren machte eine Partei mit dem Einzug in Landtage Schlagzeilen, die ihr bisher als politische Bühne unerreichbar waren. Sie wollte anders sein als die anderen, einem Wahlerfolg folgte der nächste. Irgendwann jedoch fing der Lack des Neuen an abzuplatzen, die Partei geriet auf jene viel zitierten Ebenen, auf denen man nur noch mit Mühe vorankommt. Auch die Zeitungen waren bald weniger freundlich. Und als sich die Partei dann erstmals Wiederwahlen stellen musste, redete niemand mehr von neuen Siegen, sondern nur noch von verhinderten Abstürzen.

Natürlich muss die Geschichte der Linkspartei, wie sie hier erzählt wird, nicht zur Blaupause für die Entwicklung der Piraten werden. Dass die Politfreibeuter, die im Saarland ihren zweiten Coup landeten und nun optimistisch auf die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schauen, auf einer gänzlich anderen Welle schwimmen, ist aber unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Urheber
Template:Max und Moritz (Busch)
Titel Max und Moritz
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Andere Versionen see Busch_Gesamtausgabe in vier Bänden
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Ver.di streikt weiter

Erstellt von IE am 27. März 2012

Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde
öffentlicher Dienst fortgesetzt

In einer Pressemitteilung vom 26.03.2012 gibt ver.di den Beginn der zweiten Warnstreikwelle bekannt:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zum Wochenbeginn ihre zweite Warnstreikwelle in den Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fortgesetzt. Dabei folgten am Montag rund 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern dem ver.di-Aufruf.

In Schwerin wurden alle Kindertagesstätten bestreikt, in Schleswig Holstein war der Nord-Ostsee-Kanal komplett blockiert, hier kam es auch zu Warnstreiks unter anderem in der Verwaltung, in Kraftwerken, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten.

In Baden-Württemberg wurden beispielsweise in Stuttgart der Nahverkehr, die Müllabfuhr und Verwaltungen bestreikt, desweiteren gab es Warnstreiks in der Region in Wasser- und Schifffahrtsämtern, Kliniken, Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen und Sparkassen sowie in zahlreichen anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies darauf hin, dass es auf die Arbeitgeber ankäme, ob es zu einer Ausdehnung des Streiks nach der dritten Verhandlungsrunde kommen würde oder ob es eine Einigung am Verhandlungstisch gebe. „Ich hoffe, die Arbeitgeber verstehen die starken Signale der Beschäftigten und legen am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Die Streikenden haben sehr deutlich gemacht, dass sie sich die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen lassen, sondern für ihre berechtigten Forderungen kämpfen werden“, betonte Bsirske.

ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen.

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Zur Stärkung unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Weiterhin will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Übernahme der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen durch die Arbeitgeber erreichen. Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt.

Weitere Informationen: Ver.di Publik

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Grafikquelle   :     Thomas Stotko, 2012

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Wahlausgang an der Saar

Erstellt von IE am 25. März 2012

Bis zum Mittag zeichnete sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung im Saarland ab

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Um 14:00 Uhr wurden 31, 1 % genannt.

Hier die aktuelle 18:00 Uhr Prognose

ZDF                                  ARD

CDU —- 34, 5 %           34, 5 %

SPD  —- 31     %           31    %

Linke — 16     %            16, 5 %

Grüne —    5    %              5,5  %

FDP —-   1, 5 %              1.5  %

Piraten —  7. 5 %              8    %

Da hat sie dann mit um die 35 % die Nase letztendlich doch weit vor Heiko Maas gehabt. Kramp-Karrenbauer feiert ihren Sieg mit 35 %, ein Ergebnis über das diese ansonsten so stolze Partei vor Jahren noch müde gelächelt hätte.

Doch welch ein Desaster für einen der auszog endlich die Regierung übernehmen zu können. Heiko Maas vergeigte heute wohl die letzte Möglichkeit einmal Ministerpräsident an der Saar werden zu können.

Für die Demokratie erschreckend, das bei einer Wahlbeteiligung von 61 % die großen Hartz 4 Parteien schon zu Luftsprüngen ansetzen wenn sie mit 35 % Wahlen in diesem Land gewinnen können.

Als echte Gewinner können sich so alleine die Piraten feiern. Nach dem Einzug in das Landesparlament von Berlin, gelang nun gleiches auch im Saarland. Vergessen werden sollte bei alle dem aber nicht, dass nach der FDP die Linke die zweithöchsten Verluste aller Parteien eingefahren hat. Vielleicht wird es nach einem Abschied von Oskar schon bald aus der Bevölkerung in Richtung der Piraten heißen: „Bitte übernehmen“

Letzte Hochrechnung von 19: 30 Uhr

CDU 34,9 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19)

SPD 30,8 % / 17 (24,5 % / 13)

Linkspartei 16,2 % / 9 (21,3 % / 11)

Piraten 7,4 % / 4 Sitze ( – / – )

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5)

Sonstige 4,5 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

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Grafikquelle    :

Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

CC BY-SA 4.0

  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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Der doppelte Oskar

Erstellt von IE am 23. März 2012

Am Sonntag finden die Landtagswahlen im Saarland statt

und natürlich läuten die Parteien ihren Schlussverkauf ein. Motto: wer hat noch nicht und will nochmal.

Einer der größten Lautsprecher hier: Oskar Lafontaine welcher behauptet das eine  Millionärssteuer die  saarländischen Schulden abbauen kann. Richtig, aber Steuergesetze werden in Berlin verabschiedet und nicht in Saarbrücken. Der Wähler wird am Sonntag nicht über eine Millionärssteuer entscheiden können.

Weitere detaillierte Einzelheiten über die Person Oskar Lafontaine im Zeitraffer:

* war als saarländischer Ministerpräsident einer der ersten harten neoliberalen Politiker in Deutschland: Komplette Zerschlagung von Betrieben und Verkauf auf dem Weltmarkt unter der Regie der SPD-Regierung.

* hat als Chef der Regierung im Saarland die Umweltpolitik auf modernste Art kaltgestellt, in dem er einen karrieregeilen Ex-Verbandsvorsitzenden (Jo Leinen, ehemaliger Bundeschef des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz) zum Umweltminister machte und dann ruhigstellte (teile und herrsche …).

* hat als SPD-Führungsfunktionär die Beschlüsse der Partei immer mitgetragen – egal ob es um militärische Besetzungen ging oder um die Abschaffung des Asylrechts.

* war ein ausgesprochen autokratischer Führer der SPD … angesichts des unkritischen Jubels von linken Parteisoldaten und Parlamentarismusfans dürfe es ihm nicht schwerfallen, das zu wiederholen und als Seiteneinsteiger sofort alle Macht zu übernehmen.

* war in der Phase des entscheidenden Wandels der SPD von einer schwerfälligen, handlungsunfähig-gestrigen Sozialstaatspartei hin zu einer neoliberalen, modernen Standortpartei wichtigster Antreiber dieses Gesinnungswandeln, zuerst als Chef der Programmkommission, dann auch als Bundesvorsitzender. Gerhard Schröder war in dieser Phase viel unbedeutender und konnte Lafontaine erst nach seiner Wahl zum Bundeskanzler als SPD-Chef überflügeln – was auch der wichtigste Grund für Lafontaine gewesen sein dürfte, abzudanken. Das er es nur dort aushält, wo alle unter ihm stehen, wird noch so mancheN WASGlerIn ärgern. Wissen hätte mensch es schon vorher können …

* begeisterte sich an der Idee von Internierungslagern für Flüchtlinge in der Nordsahara.

* war nach seiner Zeit als SPD-Vorsitzender lange Jahre Kommentator der BILD-Zeitung.

* kündigte am 10.6.2005 gegenüber der Presse seinen Einstieg in den Bundestagswahlkampf 2005 bei der WASG bzw. einem Bündnis von WASG und PDS an mit den markigen, machtergreifenden Worten auf die Frage nach Anfangsschwierigkeiten neuer Parteien: Natürlich gäbe es die, „aber dafür gibt es dann ja ein paar alte Vorleute, die das steuern können“.

* Ab Mitte Juni ist Oskar-Superstar bei passenden Zeitungen der Marke FR, Junge Welt usw. ständig Titelthema – mal in freudiger Erwartung, mal seine rechten Sprüche, mal Zweifel, aber immer: Superstar, der neue Führer (Abb.: Junge Welt, 20.6.2005)

* Während seine rassistischen und autoritären Politikansätze kam jemanden stören, kommt im August in der Boulevardpresse der Reichtum von Lafontaine als Thema auf. Kumpel und Linkspartei-Nebenstar Gysi fordert, dass Kritik am Oberstar nicht sein soll …

* Im Jahr 2006 wurde Lafontaine mit einigen Sprüchen gegen Privatisierung zur Ikone etlicher linker Strömungen in der Linkspartei, unterstützt z.B. von Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht …

Quelle: Projektwerkstatt >>>>> weiterlesen

Über die doppelte Wirklichkeit lesen wir auf den Nachdenkseiten folgendes:

Beispiel: Oskars Rentenpolitik

„Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“  (Interview Focus Nr. 33/95)

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„Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.“
(Antwortschreiben, 22. Juni 2007, abgeordnetenwatch.de)

Solidarität:

„Wahre Solidarität empfindet man entweder gegenüber allen Menschen oder überhaupt nicht.“
(aus „Die Gesellschaft der Zukunft, 1988)

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„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (Rede auf der Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005)

Viele weitere Beispiele: >> Hier <<

Hier ein Stimmungsbericht aus Völklingen:

[youtube PDlS-6SaygY&feature=player_embedded]

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Grafikquelle    :   Presseartikel Ausschnett Scan DL- privat

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Rassismus auf der Bühne

Erstellt von IE am 23. März 2012

„Ressentiments sind zum Zerstören da“

Datei:Oliver Polak.jpg

Oliver Polak, 35, Sohn eines KZ-Überlebenden, machte nach dem Abi ein Praktikum bei Viva und moderierte bei RTL den „Disney Club“. Serienauftritte folgten. Seit 2006 macht Polak selbstironische und gesellschaftskritische Stand-up-Comedy. Zuletzt erschien die DVD „Ich darf das, ich bin Jude! Live!“. Für Oliver Polak ist guter Humor weder deutsch noch jüdisch, sondern absurd, kaputt und selbstironisch. Seine Auftritte sind das Gegenteil von „Wellnesscomedy“.

taz: Herr Polak, Sie treten im Fernsehen auf, schreiben Bücher, und jetzt gibt es auch eine DVD von Ihnen. Ist Ihre Mutter stolz auf Sie?

Oliver Polak: Stolz ist ein sehr deutsches Wort. Wenn ich es höre, denke ich an „stolz, ein Deutscher zu sein“. Die Reaktion meiner Mutter auf meine Show war: „Gute Show, gab es den Anzug auch in deiner Größe?“ Als ich Dirk von Lowtzow geküsst habe, sagte mein Vater, das habe ich nachher von meiner Mutter gehört: „Oh Gott, der Junge ist schwul.“

Sie sind als einziger jüdischer Junge in der niedersächsischen Kleinstadt Papenburg aufgewachsen. Haben Sie sich als Außenseiter gefühlt?

Absurderweise hatten meine Eltern ein Geschäft mit Weihnachtsdekorationen. Zur Weihnachtszeit standen wir am Fenster, mein Vater, meine Mutter und ich. Wir haben Chanukkaleuchter angezündet und den Chanukkasong gesungen, von draußen strahlten uns die Weihnachtssterne an, wir standen da zu dritt, das war absurd, und das war anders. Das war auch oft unerträglich. Sodass man eine eigene Welt gebaut hat. Unterhaltung war für mich eine Flucht aus dieser tristen Kleinstadt.

Ist Ihr Humor jüdisch?

Ich denke über so was echt nicht nach. Bis zum vergangenen September, also meine ersten 35 Jahre, habe ich keinen einzigen Woody-Allen-Film geguckt. Ich habe mir dann in der Not mit einer 16- Jährigen einen angesehen, von Polanski lief grad nichts. Die Klischees der jüdischen Mutter usw. sind mir nicht begegnet, so absurd es sich anhört.

Es gibt Leute, die behaupten, es gäbe deutschen Humor. Wie sehen Sie das?

Bestimmt, aber ich kann ihn nicht definieren. Ich war erschrocken, als Loriot gestorben ist. Es war so, als ob die Russen wieder einmarschiert sind: Oh Gott, er ist tot, er ist tot! Als ob der Humorführer plötzlich gestorben ist. Die Band Deichkind mit ihrer neuen Platte „Befehl von ganz unten“, Daniel Richter, Erobique, das finde ich komisch, obwohl sie gar nicht unbedingt komisch sein wollen. Das ist für mich guter deutscher Humor: absurd, kaputt und selbstironisch. Mein Humor richtet sich oft gegen mich selbst.

Fehlt der deutschen Comedy das Selbstironische?

Im Vergleich zu Ricky Gervais, Sarah Silverman oder Larry David in Amerika arbeitet der deutsche Humor zu sehr mit Stimmungen. Phrasen werden rausgetrasht, es sind oft gar keine richtigen Gags: Es ist Wellnesscomedy. In diesem Land werden Gags oft nur für die Zustimmung produziert, man kann nur nicht immer auf Zustimmung arbeiten. Oft wird ein Vorurteil oder ein Ressentiment erzählt, wie: Frauen können schlecht einparken, Schwarze haben lange Geschlechtsteile, Türken essen immer Döner, und das reicht. Das ist schon die Pointe. Es stimmt nur nicht, und des Weiteren ist es nicht lustig. Ressentiments sind dazu da, um sie zu zerstören.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube Ellfkr-CqK4&feature=results_main&playnext=1&list=PL97199953C56A5726]

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Oliver Polak (c) Gerald von Foris
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Oliver Polak

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Die Linke und die Basis

Erstellt von Bernd Wittich am 23. März 2012

Mängelliste an den KV Ludwighafen  – DIE LINKE

c/o
Ingrid Aigner
DIE LINKE
Kreisvorstand Ludwigshafen/Rhn.
Stifterstr. 20
67065 Ludwigshafen

Sehr geehrte Genossin Aigner, sehr geehrter Genosse Genosse Günther Kopp, sehr geehrte Kreisvorstandsmitglieder,

ich schreibe ihnen heute in einer grundsätzlichen Angelegenheit. Ich schreibe ihnen weder mit Wut noch mit Hass, aber im Zorn.

Immer noch bin ich Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen/Rhn. und ich verstehe mich in der Partei nicht als Bittsteller. Ich werde ihnen auch keine Satzungsartikel vorhalten, sondern dies ist ein politischer Brief.

Anträge

1. Ich kann im April 2012 alle Protokolle der Kreisvorstandssitzungen, einschließlich der gefassten Beschlüsse zu politischen Sachverhalten, Personen und Haushaltsfragen einsehen, einschließlich zu den Anstrengungen in Richtung Mediation/Stadträte,

2. ebenso die Teilnahmelisten der Mitgliederversammlungen/Treffen.

3. Desweiteren fordere ich die Einberufung einen Sonderparteitag des Kreisverbandes zur politischen Lage der Kreisorganisation spätestens bis zum Juni 2012.

4. Ich verlange, dass dieses Schreiben allen Mitgliedern des KV zur Kenntnis gebracht wird.

Der jüngste politische Auftritt des Kreisverbandes in der Angelegenheit Stadtrat Dr. ist m.E. Ciccarello ein politischer Tiefpunkt. Erneut wurden parteinterne Konflikte der Öffentlichkeit, ja sogar den politischen Mitbewerbern präsentiert. Ich sehe darin eine Fortsetzung der kreisintern lange schon üblichen geduldeten oder aktiv betriebenen Herabsetzung und Ausgrenzung von Mitgliedern zum Schaden der Partei und der Wählerinnen der Partei DIE LINKE.

Zunächst ergeben sich zu diesem jüngsten Vorfall folgende Fragen:

1. Der Kreisvorstandsbeschluss zu den Schreiben an die OB und an Dr. Ciccarello

2. Eine Stellungnahme, ob es zutrifft, dass vor dem Versand dieser beiden Schreiben eine Aussprache mit Stadtrat Dr. Ciccarello angestrebt wurde.

In der Gesamtschau auf das Wirken des Kreisverbandes ergeben sich schwerwiegende Fragen:

1. Zur Mitgliederentwicklung im Kreisverband in den letzten zwei Jahren

2. Zur Zahl der heute aktiven Mitglieder

3. Zur politischen Arbeit des Kreisvorstandes, des Kreisverbandes, der kommunalen Mandatsträger und Ausschussmitglieder

4. Zur politischen Bildung im Kreisverband, einschließlich zur Tätigkeit der/des Bildungsbeauftragten.

5. Zur Durchführung einer Mediation, mit dem Ziel der Wiederherstellung der Fraktion im Stadtrat.

6. Zur Migrationspolitik des Kreisverbandes

7. Zur politischen Bündnisarbeit im Stadtrat, einschließlich der hierzu getroffenen Abreden und Entscheidungen

Kommentierend zur aktuellen Situation möchte ich meinen Standpunkt darlegen.

1. Der Kreisverband Ludwigshafen hat ein gestörtes Verhältnis zu migrantischen Personen und zur Migrationspolitik, sowohl mit Blick auf Dr. Ciccarello, als auch mit Blick auf die italienische Community in Ludwigshafen.

Ich erinnere hierzu an folgende Ereignisse:

* Bei der Wahl Ciccarellos zum Stadtrat wurde ihm in einer Mitgliederversammlung Manipulation, Mißbrauch der italienischen Community unterstellt. Das Wahlergebnis von einem nachrangigen Listenplatz (Platz 10 von 20) nach oben wurde als „Betriebsunfall“ angesehen, schließlich wollte der Kreisvorstand einen Parteigänger des Lagers „Schäfer“ in diesem Amt sehen. Als dann Cicarello noch zu den „falschen Genossen“ Kontakt pflegte, wurde die Zusammarbeit rigeros verweigert, bevor sie noch recht begonnen hatte.

* Neueintritte italienischer Mitbürger im Mai 2011 in den Kreisverband Ludwigshafen lösten im Kreisvorstand Unmut aus, woraufhin ein Wechsel dieser in den Stadtverband Frankenthal erfolgte Die Gründung des SV Frankenthal musste gegen massiven Gegendruck aus Ludwigshafen durchgesezt werden. Wegen der unterträglichen Hass- und Verachtungsatmosphäre in Ludwigshafen folgten weitere ehemals in Ludwigshafen sehr aktive Mitglieder diesem Schritt, darunter die Parteimitgründerin Ingrid Wiegel, heutige Vorsitzende im SV Frankenthal.

* Die Nicht-Teilnahme an der Wahl des Ludwigshafener Migrations- u. Integrationsbeirates am 08.11.09: Die Initiative Ciccarellos an dieser Wahl teilzunehmen wurde durch den Kreisvorstand bei Anwesenheit des MdB Senger-Schäfer rigoros abgelehnt.

* Im November 2010 sorgte DIE LINKE Ludwigshafen auf dem Landesparteitag dafür, dass Dr. Ciccarello nicht als Landesbeauftragter gegen Rechtsextremismus gewählt wurde. Das Stimmergebnis war dann knapp gegen ihn ausgefallen.

2. Kreisverband Ludwigshafen hat sich öffentlich von einem Parteimitglied entsolidarisiert und sich den politischen Mitbewerbern in der fraglichen strittigen Angelegenheit öffentlich angedient.

3. Der Kreisverband hat nicht erkannt und demzufolge nicht öffentlich gerügt, dass die Berichterstattung der Rheinpfalz (Müller) unverkennbar ausländerfeindlich, ja rassistisch geprägt war. Mehr noch, er demonstriert Desinteresse an der Migrationspolitik.

4. Der Kreisverband versucht Basisengagement von ihm unliebsamen Personen (jüngst AG Stadtpolitik, Politische Bildung, Arbeit von Rosalux im Kreis und der Vorderpfalz, Zugang zum Wahlkreisbüro) massiv zu behindern. Ich schließe in diese Feststellung ausdrücklich das Mitglied des Kreisverbandes, MdB Senger-Schäfer ein. Ich erkenne nicht, das letztere sich für die konstruktive Bearbeitung der Konflikte in ihrem KV engagiert. Ich sehe darin eine grobe Verletzung von Mitgliederpflichten und Mitgliederrechten.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bisher der Kreisverband Ludwigshafen und sein Kreisvorstand die Information aller Mitglieder im Kreisverband über kritische Stellungnahmen nicht und in Versammlungen tendenziös informiert. Die politische Kultur im Kreisverband erscheint mir zu oft undemokratisch. In vielen Versammlungen herrschte seit Jahren eine bewusst geförderte Atmosphäre des Hasses, dazu wurden Verschwörungstheorien bedient und die Pfade einer rationalen, vernünftigen Argumentationsbasis verlassen, es dominieren Feindbilder. Es wurde und werden Mehrheitsentscheidungen gefällt, ohne sich mit den Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen und Aushandlungsprozesse anzustreben. Leider hat bisher der neue Kreisvorsitzende Genosse Günther Koop auch seine Chance und Verpflichtung zur ausgleichenden Bearbeitung der langjährigen Konflikte nicht (für mich) sichtbar wahrgenommen. Angemessen wäre es m.E. zunächst intensive persönliche politische Gespräche mit Ausgegrenzten, inaktiv gewordenen oder noch nicht aktiven Mitgliedern zu führen.

Das große innerparteiliche und gesellschaftspolitische Thema der Partei ist eine solidarischere Gesellschaft. Ich meine, es sollte wenigstens das Bemühen, der Vorsatz erkennbar sein, die Programmatik der Partei auch im politischen Alltag zu leben.

Mit solidarischen Grüßen
Bernd Wittich

Weitere Informationen über das abgehandelte Thema findet ihr in den Artikel „Linke LU wild oder lahm“ vom 12. 03. 2012.

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Grafikquelle    :   DL — privat

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Birgit Meydanci Austritt

Erstellt von IE am 22. März 2012

Austrittserklärung

An die
Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

03. März 2012

Austrittserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. und lege gleichzeitig mein Amt als stellv. OV-Vorsitzende im Ortsverband St. Ingbert nieder.

Als Gründungsmitglied des Ortsverbandes St. Ingbert PDS.Linkspartei fällt mir der Austritt alles andere als leicht. Aber die Erkenntnis, dass die Ideale im jetzigen Zustand der Partei DIE LINKE. Saar und des Kreisverbandes anscheinend verraten werden und nur lukrative Mandate im Landtag zählen, lassen mir keinen anderen Ausweg. Die jüngsten Ereignisse bei den Listenaufstellungen bestärken mich in meinem Entschluss. „Linke Gesinnung“ nur um oder wiederum an den Fleischtopf zu gelangen.

Ich sehe für den Ortsverband keine Perspektive. Auch nicht für mich persönlich. Eine traurige Entwicklung. Für die PDS. Linkspartei konnte ich mich mal sehr begeistern. Da gab es Genossen die in den Hungerstreik gingen. Es gab beeindruckende Persönlichkeiten wie zB Gregor Gysi, Petra Pau, Halina Wawzyniak und Katja Kipping. Bei G. Gysi muss ich ausführen „es war einmal“. Sein unschönes Attackieren gegenüber Dr. Bartsch der sich angeblich illoyal verhalten haben soll, war mehr als befremdlich.

Schaut‘ Euch das Austrittschreiben des ehem. Schatzmeisters  Schillo genau an. Den Ausführungen kann ich mich nur anschließen. Das einzige, was die Kreisvorsitzende im SPK und MdL  gut kann, sind leere Versprechungen, schöne Reden, Aufblähen des eigenen Ortsverbandes. Mitglieder, die fachkundig im SGB sind und satzungsmäßig mehr drauf haben als andere werden mit Unterstellungen, üblen Nachreden in Misskredit gebracht oder ausgegrenzt (eine Beisitzerin soll 10 € unterschlagen haben).

Einladungen zu politischen Veranstaltungen habe ich als amtierende Vorsitzende nicht erhalten, und keine Einladung zu Kreisvorstandssitzungen.

Seit mindestens einem ¾ Jahr  werde ich nicht nur von Kreisvorstandssitzungen, sondern auch bei Fraktionssitzungen ausgegrenzt. Vermutlich deshalb weil ich der Kreisvorsitzenden

Spaniol und der Fraktionsvorsitzenden Riedinger nicht nach dem Mund redete (Ostfrauen sind eben emanzipierter als manche Westfrauen).

Mittlerweile sehe ich auch meinen guten Ruf im Kreistag durch das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden R. gefährdet.

Ich erkläre daher auch meinen Austritt aus der Linksfraktion im Kreistag, zumal die Fraktionsvorsitzende Riedinger, immerhin stellv. Kreisvorsitzende im Kreisverband Saarpfalz nichts dazu beigetragen hat eine intensive Zusammenarbeit mit dem OV herbeizuführen.

DIE LINKE Saar spiegelt nicht mehr das wieder, wofür ich 2005 ein- und angetreten bin.

Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ (KV SPK) lässt sich von Hartz4-Empfängern Aktionen finanzieren (ich war bis vor wenigen Wochen Hartz4-Empfängerin).

Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ (KV SPK) verweigert Hartz4-Empfängern trotz mündl. Zusage der Kreisvorsitzenden Beitragsbefreiung.

Die von der BSK kassierten saarländischen „Maulkorbbeschlüsse“ im Febr. 2011 waren die Fortsetzung der vom Landesvorstand angewendeten MfS-Praktiken (im Osten aufgewachsen sind mir diese Methoden, um Kritiker zu denunzieren und mundtot zu machen bestens bekannt, Androhung von Stellenverlusten etc. etc.).

Auf die Einhaltung von Formalien wird im Saarland keinen Wert gelegt. Mitglieder, welche das einfordern, sind  „Querulanten“, „geisteskrank“ oder „feindliche Elemente“. Laut Oskar Lafontaine auf einer öffentl. Parteiveranstaltung N E U R O T I K E R.

Wer Anhimmelung im Boulevard-Stil nicht zelebriert muss weg.

Auffällig und bemerkenswert, dass seit Juni 2011 anhängige Schiedsverfahren vor der Bundesschiedskommission (Antragsgegner u.a. der Kreisvorstand Saarpfalz) absichtlich-unabsichtlich verschleppt werden -trotz Erinnerungen vom 14.11.2011 und 05.01.2012.

Unvorstellbar, aber wahr: ein Berufungsverfahren auf der Grundlage eines LSK-Beschlusses vom 08.01.09 ruht seit Anfang 2009 (Antragsgegner Kreisvorstand Saarpfalz!!!).

Ich werde mein Mandat im Kreistag und Stadtrat nicht zurückgeben. Mit tatkräftiger Unterstützung von Gilla S. (keine Kandidatin) habe ich 2005 und 2009  die Menschen für DIE LINKE begeistern können. Wir beide sind 2009 von Tür zu Tür, haben die Wahlkampfzeitung mit Flyer nebst Kugelschreiber (gesponsert von Gilla)  nicht nur einfach in den Briefkasten gesteckt. Wir haben das persönliche  Gespräch mit den Wählerinnen und Wähler zuhause gesucht. Andere waren sich zur Verteilung d. Wahlkampfzeitung „zu schade“.

Wahlkampfunterstützung durch Herrn Lafontaine oder Herrn Linsler in der Mittelstadt St. Ingbert?  GLEICH NULL!!!!!! Herr Lafontaine macht lieber dort Wahlkampf, wo seine abnickenden „Schäfchen“ ihr zuhause haben.

Die LINKE ist nicht mehr meine Partei.

Mit kritischen Augen und hellwachem Geist

Birgit Meydanci

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Grafikquelle  :  DL – Privat

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Oskars last Battle

Erstellt von IE am 22. März 2012

Die Linke im Existenzkampf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Unter dem Titel „Die Linke im Existenzkampf?“ brachte Bayern 2  gestern ein sehr aufschlussreiches Dossier über die Partei die LINKE. Natürlich sind die Themenschwerpunkte aus dieser Sendung seit langen sattsam bekannt und wurden hier auf DL vielfach ausführlich diskutiert. Trotzdem machte die Sendung in ihrer Komplexität nachdenklich, klafft doch zwischen dem Schein und dem Sein eine riesengroße Lücke welche auch von einigen naiven Gesundbetern nicht zu gekleistert werden können.

Natürlich zeigen die zur Zeit laufenden Wahlkämpfe auf eine „one man show“ hin und niemanden scheint dieses zu stören. Nackte Zahlen sind hier unumstößlich: Für Schleswig-Holstein und NRW weisen die Prognosen auf Zahlen zwischen 3 und 4 % hin, während für das Saarland zwischen 13 und 17 % erwartet werden. Als „Old man`s last Battle“, oder „Last standing“ versuchen hier verschiedene Ideologisierte ihre Partei als Zukunft zu verkaufen.

Nachfolger auch im Saarland gibt es nicht. Ein Linsler hat schon die Gewerkschaften an der Saar versemmelt und auch Bundesweit wird sich eine jede Führung zwischen den Zersplitterungen der Partei zerreiben. Wie merkte Oskar in einen heutigen TAZ Artikel richtig an: „Eigentlich brauchten wir eine Mehrheit“.

Dieser eine Satz macht aber gleichzeitig seine komplette Wahlkampfstrategie mit allen seinen dort gestellten Forderungen zur Makulatur. Gesteht er doch hier ein das er ohne Mehrheiten nichts, aber auch gar nichts erreichen kann. Seiner eigenen Strategie folgend wäre eine jede Stimme für die Partei eine verschenkte Stimme, zeigt sich doch gerade Oskar in seiner Kommunikationsfreudigkeit gegenüber den politischen Mitbewerbern als höchst Starrköpfig und Eigenwillig.

So hören wir aus dem Osten den Warnruf vor dem „Wilden Westen“,  und sicherlich steckt hinter dem Personalstreit eine sehr tiefgehende Problematik. Die Linke hat nie zum einer inneren Einheit gefunden. Nach wie vor „ticken“ Ost- und Westverbände unterschiedlich. Während die Linke im Osten noch immer das Image der „Kümmerer-Partei“ für die kleinen Leute hat und einen pragmatischen, kompromissbereiten Politikansatz verfolgt, verlieren sich die Westverbände in ideologischen Träumereien und bekämpfen sich auf übelste Art und Weise gegenseitig. Wie des öfteren bereits beschrieben.  Diese Auseinandersetzungen kommen aus dem Inneren der Partei und werden natürlich von Außenstehenden  gerne aufgenommen.

Aus einer abstrusen Themenlage zwischen Kuba, Nordkorea oder der Auflösung der Nato ist die Partei auf der verzweifelten Suche nach einer klaren Linie, welche es ihr ermöglichen würde, hier im Lande die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das Gegenteil aber wurde bislang erreicht, die Partei isoliert sich immer weiter in die Randgruppen dieser Gesellschaft. Außenseiter machen diese Partei zu Außenseitern, was sich dann in den Wahlergebnissen niederschlägt.

Die Sendung als Podcast  >> Hier >>

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Grafikquelle    :    Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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NRW Linke bei 4 %

Erstellt von IE am 21. März 2012

„Gegen Merkels üble Politik“

Brno, noční rozjezd, interiér trolejbusu.jpg

Stern-Umfrage: 50 Prozent für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Kraft deutlich beliebter als Röttgen – Piraten eher im Parlament als Linke und FDP

Hamburg (ots) – Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai könnten die Sozialdemokraten mit einen deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erreicht die SPD 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit 11 Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit zusammen 50 Prozent hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung somit eine stabile Mehrheit im Landtag.

Die Piratenpartei könnte am 13. Mai einen weiteren Erfolg verbuchen: Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und würde damit erstmals im Düsseldorfer Parlament Platz nehmen.

CDU, FDP und Linke stehen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler zurzeit schlechter da als vor zwei Jahren. Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent. Im Mai 2010 war sie mit 34,6 Prozent noch stärkste Partei geworden. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Sie war vor zwei Jahren mit 5,6 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen. Um ihre Sitze im Landtag bangen muss auch die FDP: Sie verfehlt mit 4 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Vor zwei Jahren hatte sie 6,7 Prozent geholt.

Die Umfrage wurde von Mittwoch bis Freitag voriger Woche vom Forsa-Institut durchgeführt. Nach der Ankündigung, dass Ex-Generalsekretär Christian Lindner Spitzenkandidat der Liberalen wird, kletterte der Wert der FDP von drei auf vier Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich 3 Prozent.

Die SPD hat ihren Vertrauensschub bei den Wählern offenkundig vor allem der Popularität ihrer Spitzenkandidatin und ehemaligen Regierungschefin Hannelore Kraft zu verdanken. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 56 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für Kraft entscheiden. Für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen würden nur 26 Prozent stimmen.

Als wichtigstes Wahlkampfthema sehen die Bürger an Rhein und Ruhr die Bildungs- und Schulpolitik an. 36 Prozent von ihnen gaben dies in der stern-Umfrage als drängendstes Problem des Landes an. An zweiter Stelle steht die Lage am Arbeitsmarkt (33 Prozent der Nennungen). 30 Prozent bezeichneten die Finanznot des Landes und der Kommunen als wichtigstes Problem.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte wahlberechtigte Bürger in Nordrhein-Westfalen vom 15. bis 17. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.

Sahra Wagenknecht über den Wahlkampf

„Gegen Merkels üble Politik“

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.

taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies?

Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent. Ich gebe zu, in anderen Bundesländern könnten die Werte besser sein.

Haben Sie Fehler gemacht?

Wir haben uns zwei Jahre lang viele überflüssige Debatten geleistet, uns übers Personal rumgestritten, so verspielt man Vertrauen. Aber seit wir wieder stärker auf politische Inhalte setzen, ist auch die Zustimmung wieder gestiegen.

In Schleswig-Holstein und NRW kann die Linkspartei erst mal wieder aus den Parlamenten fliegen.

Ich gehe fest davon aus, dass wir in NRW wieder in den Landtag kommen. Das wollen wir auch in Schleswig-Holstein erreichen. Ohne Druck von links wird die Politik hemmungslos unsozial, selbst wenn SPD und Grüne die Regierung stellen.

Wie schlimm wäre eine Niederlage in Kiel?

Die Grünen waren im Osten lange Zeit in kaum einem Landtag vertreten – sie sind deshalb nicht untergegangen. Aber wir wollen natürlich den Wiedereinzug in Kiel und werden alles dafür tun, denn die Linke wird dort dringend gebraucht.

Also weiter so?

Nein, nicht so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen wie vor 2009 pointiert auf die soziale Frage setzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Brno, noční spoj, interiér trolejbusu.

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Die Bilderberger

Erstellt von UP. am 20. März 2012

… haben es eilig

Der Gestank verbreitet sich

Gert Flegelskamp und ich haben etwas gemeinsam: Das Interesse an den BILDERBERGERN. Absolut konform bin ich mit GF hinsichtlich des Inhaltes des rot gekennzeichneten Inhalts.
Ich bspw. kann es nicht nachvollziehen, dass so wenig Menschen sich dafür interessieren. Aber nachfolgend nun Gert Flegelskamp:

Wenn ich mir die derzeitige Politik ansehe, komme ich zu dem Schluss, dass die Bilderberger den Turbo einschalten, denn die bevorstehenden Aktionen wie ESM, ACTA, VSKS sind Schritte zur Verwirklichung einer NWO (Neue Weltordnung), wie sie von den Bilderbergern angestrebt wird. Auf den Vertrag SKS wird in der Einleitung des ESM Bezug genommen. Dort steht:

[Auszug]
(5) Am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vereinbart, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen, einschließlich eines neuen fiskalpolitischen Pakts und einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung, die durch einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („VSKS“) umzusetzen ist. Der VSKS wird dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Ich glaube allerdings nicht, dass bei den Bilderbergern ausgekungelt wird, was zu geschehen hat. Dafür sind die Treffen zu kurz. Wenn also die Besucher der Bilderbergveranstaltungen berichten, dass dort lediglich über das Geschehen in der Welt debattiert wird, glaube ich das. Na ja, fast, denn es dürften einseitige Debatten sein. Aus meiner Sicht sind die Bilderbergtreffen Veranstaltungen, die eher mit einem Befehlsempfang zu vergleichen sind. Dort bekommen Teile der Besucher gesagt, welche Schritte sie als nächstes einleiten sollen, welche Politiker sie pushen sollen, damit sie in führende Ämter gelangen und wie die Berichterstattung in den Medien aufgebaut werden soll, damit der dumme Pöbel nicht begreift, dass man ihn am Nasenring zur Schlachtbank führt. Die Debatten, wie man weiter vorgehen will, werden wohl in anderen Organisationen geführt, wie dem Council on Foreign Relations, dem European Council on Foreign Relations, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem Royal Institute of International Affairs, der Trilaterale Kommission, die Atlantikbrücke, dem Aspen-Institut und vermutlich einigen anderen (z. B. der INSM und der Bertelsmannstiftung), denn dort sind sie vereinigt, ein paar der Superreichen und ihre Handlanger aus den Bereichen der Wissenschaft, des Finanzwesens, der Politik und der Banken. Dass die noch verbliebenen Feudal-Herrscher sich damit verbrüderten, lässt den Schluss zu, dass sie ihre alte vergangene „Herrlichkeit“ zurück haben wollen.

Diese Aussage möchte ich natürlich auch begründen. Dabei gehe ich davon aus, dass das ganze politische Geschehen schon sehr viel länger von dunklen Gestalten im Hintergrund geplant und gesteuert wird, wobei die Planung und Steuerung immer den erfolgten Resultaten angepasst wird. Die Zeit, in der Politiker das politische Geschehen steuerten, ist aus meiner Sicht seit einem Jahrhundert vorbei. Einen Schlachtplan, wie man vorgehen könnte hat bereits Nahum Goldmann 1915 in seinem Buch „Der Geist des Militarismus“ beschrieben. Der aus meiner Sicht entscheidende Textauszug: Wege zur neuen Weltordnung.

Den meisten Menschen wird der Name Nahum Goldmann nichts sagen, aber er war ein wichtiger Mann im letzten Jahrhundert. Er war nicht nur Gründer und langjähriger Präsident des Jüdischen Weltkongresses, sondern auch Berater des amerikanischen Präsidenten. Auf Wikipedia ist darüber auszugsweise zu lesen:

Das Auto hielt vor der Terrasse, und bei unserem Anblick sagte Roosevelt: „Sieh an, (Samuel) Rosenman, (Rabbi) Stephen Wise und (Nahum) Goldmann bei einer Diskussion. Macht nur weiter, Sam (Rosenman) wird mir Montag sagen, was ich zu tun habe“. Sein Wagen fuhr an, und Roosevelt ließ noch einmal halten, um uns zu sagen: „Könnt Ihr Euch vorstellen, was Goebbels dafür gäbe, ein Foto dieser Szene zu bekommen: Der Präsident der Vereinigten Staaten empfängt Verhaltensmaßregeln von den drei Weisen von Zion“.

Und genau so war es und ist es heute noch. Nicht von ungefähr war der Hosenanzug in 2005 in Rottach-Egern 2005 dabei und auch mutmasslich Schröder, nachdem der zu Anfang 2005 HARTZ IV installiert hatte.
Der Politik wurde gesagt, dass ein Wechsel angesagt sei. Das Aufbäumen gegen den Wechsel des Machtbesessenen zeigte sich in der Runde danach, als er die Merkel „anmacht“; Kenner der Szene behaupteten, er habe sich mutmasslich Mut angetrunken. Auch der ‚einfache‘ Fernsehzuschauer bemerkte, dass Schröder an diesem Abend eine etwas schwere Zunge hatte.

>> weiterlesen bei Gert Flegelskamp

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Grafikquelle    :    Aus den Weltkrieg dirkt zu den Bilderbergern

„Donnerbalken“ mit Soldaten des Ersten Weltkriegs

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Schlapphüte

Erstellt von UP. am 19. März 2012

George Orwell wird von der Realität überholt

File:George Orwell in Hampstead - geograph.org.uk - 432863.jpg

Wir sagen es schon lange und HEISE „schliesst sich dieser Auffassung an!“ sagen wir einmal ein wenig ‚aufgeblasen‘.

Seit Jahren warnen wir vor der NSA, National Security Agency, die auch diesen Kommentar scannen wird. Und nicht nur diesen Kommentar, sondern alle Telefonate in unserer Bananenrepublik einschliesslich der Funknetze. Und Emails – bevorzugt natürlich die von Googlemail, Hotmail, AOL, YAHOO und GMX, deren Server in den USA stehen.
Und natürlich lesen sie alles mit bei FACEBOOK, WKW, Twitter und dem Rest der sogenannten Sozialen Netzwerke. Oder schaut mal bei 3SAT vorbei.

Wir berichteten das letzte Mal im April 2011
http://www.demokratisch-links.de/2011/04/06
und die PIRATEN wissen natürlich auch Bescheid:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=130&t=22568

Und wer immer noch nicht weiss, was läuft, klicke HIER oder gebe selber bei GUGGEL [ nsa und echelon ] ein.

Die Heise-Überschrift ist wirklich geschmeichelt …

George Orwell wird von der Realität überholt

NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können.

>>weiterlesen bei HEISE

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Grafikquelle    :

Source From geograph.org.uk
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Attribution: ceridwen

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Der Anfang – vom Ende ?

Erstellt von IE am 18. März 2012

Die Auflösung des NRW Landtag

Das Ende kam dann doch für viele sehr schnell und auch sicherlich überraschend, die Auflösung des Landtag in NRW. Sicherlich hatte doch eine jede der beteiligten Fraktionen auf ein einknicken der jeweils anderen gehofft. Im besonderen für die kleinen Fraktionen kann dieses ein sehr harter Fall werden, denn es steht für manch einen sehr, sehr viel, wenn nicht sogar alles auf dem Spiel.

Sicher ist es zu früh heute schon von Verlierern oder Gewinnern zu schreiben. Diese Entscheidung wird von den Wählern bei den angesetzten Neuwahlen am 13. Mai gefällt werden. Aber ein in Westdeutschland abzulesender Trend räumt den verantwortlichen Interpreten keine allzu großen Hoffnungen ein.

Das hier nun verschiedene, günstige Abläufe als Erfolge der eigenen Fraktion verkauft werden ist eine seit langen geübte Un-Bescheidenheit einer jeden politischen Gruppierung. Erfolge werden als die ausschließlich eigenen gefeiert während die Niederlagen gerne mit jedermann geteilt werden. Wie gesagt, der Wähler wird es zu werten wissen und letztendlich entscheiden wie un – verzichtbar diese Art Linke Politik letztendlich ist.

Wie allgemein festzustellen ist sind die Tage der Aufbruchstimmung lange überschritten. Ernüchterung über die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung zeigt sich in der tiefen Zerstrittenheit innerparteilicher Auseinandersetzungen. Da hilft auch der verzweifelte Hilfsschrei um Aufmerksamkeit eines alternden Politikclown aus dem Saarland nach einer 75 % Millionärssteuer sehr wenig. Wer solch geistige Leerforderungen nicht als ein äußerst parteischädigendes Verhalten zu werten weiß, schlittert wohl mit seiner Wahrnehmung meilenweit an der Realität vorbei.

Neue Streitereien wird die Aufstellung der Landesliste mit sich bringen, da auch dort die Nachrücker mit harten Bandagen um die eventuellen Pfründe kämpfen werden, wobei auch schon einige den Wechsel zu den Piraten bereits vorgezogen haben.

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Grafikquelle    :   DL Privat Foto  CC BY-SA 3.0

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Neues aus der Oskar Partei

Erstellt von IE am 17. März 2012

Oskar Lafontaine reagiert auf persönliche Kritik
wie eine politische Wildsau, typisch Politiker

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Viel Ärger bei der Initiative-Demokratie brachte ein auf Telepolis erschienener Artikel in den letzten Tagen. So sah man sich bemüßigt eine Gegendarstellung zu schreiben welche auch anstandslos veröffentlicht wurde.

Das Problem von solcherart Artikel liegt in der immer noch vorhandenen Gutgläubigkeit der allgemeinen Presse in unserer herrschendes Parteiensystem. So ist es es einem Außenseiter, und das sind Journalisten normal, sehr schwer verständlich den realen Umgangston innerhalb zum Beispiel der LINKEN Partei nachzuvollziehen. Man muss den Dreck dieser Partei wahrlich gefressen haben um den Gestank riechen zu können. Daran sollte zumindest jeder einmal denken welcher den Journalisten Nachlässigkeit vorwirft.

Wäre einem jedem Mitglied vor Eintritt in dieser Partei bewusst was ihn denn dort erwartet wäre diese Partei heute schon am Ende. Darum liebe Leute passt das alte Sprichwort hervorragend: „Lesen bildet“.

Am 17 .03. 2012  08:04, schrieb die Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de:

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

Qualitätsjournalismus ist heutzutage Mangelware.
Ebenfalls redliche und anständige Politik.

Offensichtlich ist noch nicht bis zur Redaktion Heise durchgedrungen, dass in der Oskar-Partei im Saarland „demokratische Diktatur“ zelebriert wird.

Es ist für die Ausgetretenen überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn Sie schreiben,

„Bei der Mehrzahl der Ausgetretenen handele es sich überdies um Verwandte von Mitgliedern, die wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen worden sind“ ohne sich bei den Ausgetretenen oder Ausgeschlossenen rück zu versichern, ob die Angaben des Landesvorstandes auch zutreffend sind.

Sie sind nämlich unwahr und unrichtig.  Die kürzlich „Ausgeschlossene“ wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil sie

– Wahlen angefochten hat
– Verfassungsbeschwerde einreichte
– an ihrem Anwalt mit CDU-Parteibuch festhielt

Die Familienangehörigen dieses ausgeschlossenen Mitglieds haben in erster Linie ihren Austritt mit folgenden Begründungen erklärt:

• massive Demokratiedefizite

• mangelnde Transparenz

• massiver Behinderung des Ortsverbandes St. Ingbert in seiner politischen Arbeit

• vorsätzliche Verschleppung von Schiedsverfahren in Berlin (Antragsgegner Kreisvorstand Saarpfalz)

• Postengeschacher

• Verweigerung Finanzrechenschaftsberichte (jedes Mitglied hat das Recht sich zu informieren, Bundessatzung der Partei Die Linke!!!)

• Zweiklassen-Mitgliedschaft

u.v.a.m.

Unwahr ist, dass es sich bei der Mehrzahl der Ausgetretenen um Verwandte handelt (in Wahrheit sind es 18 Austritte, lediglich 4 Austritte von Angehörigen!).

Tarnen, täuschen, tricksen …

Von den Ausgetretenen aus  den Ortsverbänden St. Ingbert, Schwalbach, Kirkel, Gersheim und Saarbrücken gehört niemand zur „Clique“ Dieter H., wie die stellv. Landesvorsitzende fälschlicherweise behauptet.   Eine Vielzahl der Ausgetretenen ist

nie

kritisch in Erscheinung getreten.

Bei böser Absicht könnte man Ihnen jetzt vorsätzlich und bewusst einseitige Berichterstattung vorwerfen. Wir tun es nicht. Wir gehen davon aus, dass Sie bewusst getäuscht worden sind. Das ist (noch) nicht schlimm. Schlimm ist allerdings, dass Sie sich nur für eine Seite der Medaille interessierten.
Von einer objektiven Berichterstattung weit entfernt.

Hat Ihr Gesprächspartner in der LGstelle Ihnen auch erzählt, dass  was nicht passt, passend gemacht wird

oder

wer uns (Oskar & Co.)  nicht passt, wird passend gemacht (wenn das nicht funktioniert, wird gemobbt, verfolgt und diffamiert….).
Ihr Gesprächspartner hat Ihnen sicherlich zur Kenntnis gebracht, dass man die Austritte der Ausgetretenen bedauert. Das Bedauern ist so groß, dass Gespräche angeboten werden, um die Entscheidung des Austrittes zu überdenken (nachweisbar).

Heucheln, täuschen und lügen …

Die Leserinnen und Leser von Heise haben ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren.

Wir erwarten zu Ihrer einseitigen Berichterstattung eine den Tatsachen entsprechende Ergänzung.
Ein Link den zu öffnen sich lohnt:

LINKE – Austrittserklärung

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Demokratie
und Transparenz e.V. i.G.

Michael Schillo    Birgit Meydanci

PS: ein Mitglied des Landesausschusses hat gegen M. Schillo eine Diffamierungskampagne gestartet; aus guten Gründen wurde nicht der innerparteil. Weg d. Schiedsgerichtsbarkeit gewählt, sondern ein staatl. Gericht bemüht; in Kürze wird das Landgericht entscheiden

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Grafikquelle    :

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Source Own work
Author Sandro Halank

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Initiative Demokratie

Erstellt von IE am 16. März 2012

Beweggründe für Parteiaustritt –
Lafontaine und Linsler täuschen …

Sommerfest der Linken 1.jpg

„Offener Brief“

Sehr geehrter Herr Gilcher,

Sie schreiben die Ausgetretenen mit folgendem Text an:

„hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Erklärung.
Wir bedauern Ihre Entscheidung, die Partei DIE LINKE verlassen zu wollen.“

Von „wollen“ kann nun wirklich keine Rede sein.

Wir mussten austreten, weil die Arroganz der saarländischen Parteiobrigkeit und das Spinnen von Intrigieren nach Stasi-Methoden für uns nicht mehr hinnehmbar war.

Auf der Grundlage der Verunglimpfung des Landesvorsitzenden in der SZ am 12.03.2012 und durch den Spitzenkandidaten am 14.03. im SR sowie das unsägliche Verhalten der Kreisvorsitzenden i. Saarpfalzkreis gegenüber dem Ortsverband St. Ingbert ist unser Entschluss unumstößlich („der kluge Mann baut vor“). Der Kurs der Obrigkeit ist, abweichende Meinungen mit allen Mitteln zu unterbinden nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Nicht nur der Kreisvorstand, auch der Landesvorstand hat die Satzung je nach Erfordernis gebeugt und gedehnt, wie es gerade erforderlich war (rechtsmissbräuchliche Anwendung des § 10 ParteienG.) Die Schiedskommission ist Mittel zum Zweck, um zu richten anstatt zu schlichten.

Der Ortsverband konnte seine innerparteil. Interessen in keinster Weise vertreten. Sie wurden auf undemokratische Art und Weise unterdrückt.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: bei den Ausgetretenen handelt es sich um Personen, die nicht alles absegnen was von oben herab diktiert wird, weil es sich um selbständig denkende Menschen handelt.
Für unseren Landesvorsitzenden sowie den Spitzenkandidaten sind solche Personen ein Dorn im Auge.

Unsererseits bedarf es keiner weiteren Auflistung von Gründen, die Idee Differenzen in einem persönlichen Gespräch auszuräumen, wäre schon 2008 Aufgabe der damaligen Landesgeschäftsführerin gewesen, zu jener Zeit, als die Probleme im Saarpfalzkreis begannen; allein der Ortsverband St. Ingbert bestand ausschließlich auf seiner eigenen Souveränität, was zur Ausgrenzung des Ortsverbandes führte (Einstellung von Geldern und Ressourcen durch den Kreisverband).

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern (Erich Kästner).

Initiative Demokratie
und Transparenz eV. i.G.

Birgit Meydanci
ehem. amtierende Vorsitzende
Ortsverband St. Ingbert

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Ein Rundschreiben aus Saarbrücken mit Anmerkungen der DL/Redaktion-IE (rot)

Newsletter der Wahlkampleitung Saar an die Plakatkleber-Brigaden vom 09. 03. 2012

wir bitten Dich die Informationen in diesem Schreiben aufmerksam zu lesen. Wir wollen möglichst alle Mitglieder der LlNKEN. im Saarland erreichen. Aus diesem Grund erhältst Du diese Zeilen als Briefpost. Um die Kommunikation zukünftig zu erleichtern, bitten wir Dich sehr herzlich, den angefügten Bogen auszufüllen und per Post oder Mail zurückzusenden. Für Deine Mühe an dieser Steile ein herzliches Dankeschön! Hier nun die aktuellen Informationen zum laufenden Wahlkampf:

1. „Oskar kommt!“ und Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht

Folgende Termine mit Oskar Lafontaine bzw. Sahra Wagenknecht werden in den kommenden Tagen stattfinden. Wir bitten Euch herzlich, zahlreich zu erscheinen, Eure Nachbarn und Freunde zu informieren und die Veranstaltungen aktiv zu bewerben:

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2. Briefwahlkampagne

Vor einigen Wochen haben drei Informationsveranstaltungen/Besprechungen stattgefunden, um über unsere Briefwahlkampagne zu informieren. Flugblätter zu dieser Kampagne sind derzeit noch in der Landesgeschäftstelle verfügbar. Ebenfalls dort ist eine Unterlage mit allen notwendigen Angaben zur Briefwahl erhältlich. Bitte werbt für unsere Briefwahl-Aktlon zumal die Telefonnummer für die
Bürgerinnen und Bürger völlig kostenfrei ist .

3. Bett für Genossen / Verteilaktion

Am 16. – 18.03. wollen wir möglichst flächendeckend unsere Wahlkampfzeitung verteilen. Zur Unterstützung werden Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Diese Hilfe ist sicherlich willkommen. Wir bitten daher um Rückmeldungen von Unterbringungsmöglichkeiten (Name,  Adresse,  Mobilfunknummer und aktuelle E-Meil) an uns.

4. Großflächenpaklate

Derzeit sind im gesamten Saarland 225 Großflächenplakate aufgestellt. ln den letzten 10 Tagen vor der Wahl werden insgesamt 310 Flächen in Städten n und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die mobilen Großflächenwände können wir eigentlich {!!!) nicht mehr aufstocken. Für die Aufstellung im öffentlichen Raum wären Sondernutzungsgenehmigungen erforderlich, die kurzfristig nicht zu bekommen sind. Allerdings haben wir uns eine kleine Aktion überlegt, um die Anzahl der F!ächen zu erhöhen: Wenn ihr einen ausreichend großen Vorgarten, eine Wiese oder eine unbebaute Fläche besitzt, die an einer Hauptstraße oder in einer stark frequentieren Gegend liegt dann gebt uns umgehend Bescheid – wir haben derzeit noch  10 Flächen auf Lager, die kurzfristig aufgestellt werden können. (Vorsicht ist hier geboten! Vielleicht wollen Obrigkeiten so nur Einblicke in die Eigentumsverhältnisse Ihrer Mitglieder bekommen? Zwecks eventuell später anstehende Übernahme?)

5. Plakatierung

Die erste Lieferung von Plakaten ist bereits komplett in den Gemeinden und Städten aufgehängt. ln den kommenden Tagen folgen weitere Plakatmengen, die dann aufgehängt werden müssen. Bitte wendet Euch an die Kreis- und Ortsverbandsverantwortlichen um näheres zu erfragen. Gern ist  Euch auch die Landesgeschäftsstelle behilflich. Für die letzten 10 Tage ist nochmals jede helfende Hand erforderlich: Wr haben ein ,,Abschluss Plakat“, welches dann fächendeckend in einerAufiage von 2000 Exemplaren im Land aufgehängt werden soll.

6. Sonstiqes

Weitere lnformationen zur anstehenden Bustour, mit freien, unbezahlbaren Bllick aus dem Fenster, zu den Terminen von Veranstaltungen und Infoständen erhaltet ihr tagesaktuell auf unserer Internetseite.

Wir wünscher Euch Allen weiterhin einen erfolgreichen *Wahlkampf und uns allen am 25. 3. ein tolles Ergebnis! Damit wir möglichst viele an die staatlichen Tröge bekommen.

Mit solidarischen Grußen,

Eure Landeswahlkampfleitung

Zum Abschluss möchten wir auf folgende Aktion aufmerksam machen:

Millionäre sammeln bei Hartz IV Empfänger:

Poltische Arbeit und Wahlkämpfe kosten Geld. Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Spende. Selbstverständlich stellen wir jedem Spender eine Spendenbescheinigung aus. Welche in den meisten Fällen bei Ihnen aber nicht zum tragen kommen wird, da Sie aufgrund Ihres niedrigen Einkommens ehe keine Steuern zahlen werden. Sie müssen sich die Spenden also schon beim Essen einsparen.

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Grafikquelle    :     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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LINKE – Austrittserklärung

Erstellt von IE am 15. März 2012

Die Austrittserklärung

Offener Brief

Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

Heusweiler, am 04.03.2012

Austritt

Mit großer Erleichterung kann ich heute aus dieser Partei austreten, die ich in wachsendem Ausmaß als eine von der Spitze her mit rechtswidrigen Mitteln tätige Organisation empfunden habe.

Was in den letzten Jahren und Monaten in der Landespartei Saarland, vor der Schiedskommission, bei Wahlveranstaltungen etc. vorgefallen ist, verbunden mit der wahnhaft-krankhaften Verfolgung unbequemer Mitglieder, ist einfach widerwärtig und unvereinbar mit dem gebührenden Respekt vor Recht und Gesetz, vor den Menschen, vor dem Anspruch auf innere Demokratie, vor der Glaubwürdigkeit gegenüber den Wahlbürgern, nicht zuletzt vor dem Grundgesetz.

Begründung im Einzelnen

1. Fehlende Transparenz der Planungen und Entscheidungen. im Gegensatz zu allen anderen Landesverbänden wird der LV Saarland nicht von dem dafür eigentlich zuständigen Landesvorstand geführt, sondern insgeheim von einer „Grauen Eminenz“, dem Parteigründer als „Paten“, und seinen wenigen Intimgenossen, so mein Eindruck.

2. Mangelnde Demokratie bei Wahlen und Beschlüssen. Abstimmungen werden häufig im Sinne der Parteiführung manipuliert. Eingaben an die LSK sind zwecklos, dies. auch wegen der Grundüber-zeugung, daß Schiedssprüche der Partei nicht schaden dürfen und deshalb auch illegales Handeln zu decken ist. Erhellendes (Negativ-)Beispiel ist die KandidatenWahl in Neunkirchen am 08.03.2009. – Schiedskommissionen sollen also nicht das Recht wieder herstellen, sondern Kritikern schein-legal das Maul stopfen.

3. Postengeschacher, als sei die ganze Partei nur ein Versorgungsystem für Intimfreunde und willfährige Mitläufer. („Loyalität“ nach dem Verständnis des Landesvorsitzenden Rolf Linsler). Auffällig ist die Bevorzugung bestimmter „Blondinen“. Dazu die einseitige Bevorzugung derjenigen, die zum inneren Kreis der Getreuen gehören. Sie genießen absolute Narrenfreiheit für alles, was sie tun oder lassen. Fehler werden gedeckt und „Treue“ durch Beförderung (MdL oder MdB) noch belohnt. Eklatante Beispiele sind: Dagmar Ensch-Engel (vgl. den „Chinesenficker“-Fehltritt), Sandy Stachel (stv. Landesvorsitzende), Julia Maus (LSK-Vorsitz), Astrid Schramm (MdL/Vors.KV Saarbrücken), Pia Döring (als ex-Landesgeschäftsführerin durch Untätigkeit aufgefallen), überwiegend Frauen also. Übrigens: wer nicht zur inneren Gefolgschaft gehört, kann auch nicht beitreten, denn das entscheidet „der Pate“.

4. Mangelndes Verantwortungsbewußtsein der Amtsträger gegenüber ihren Aufgaben. Nach Satzung oder GO fehlen einklagbare Pflichten der Amtsträger. Das ist auch nicht gewollt, mit der Folge, daß es juristisch gesehen auch keine Pflichtversäumnisse gibt. Untätigkeit gilt als tragbar, Kritik oder eigenständiges Handeln nicht. Beispiele: Meine Eingabe dazu an die LSK wurde abgewiesen, mein Vorschlag an die Bundessatzungskommission auf einen einklagbaren Pflichtenkatalog wurde – wie in dieser Partei üblich – ignoriert. Geändert hat sich nichts: Amtsträger haben in dieser Partei offenbar keine anderen Pflichten als ihren Posten zu besetzen.

5. Mangelnder Respekt vor Querdenkern und Kritikern. Diese werden unnachsichtig – im Stile von Drittweltpotentaten – mit allen Mitteln – auch nicht legalen – verfolgt und verjagt. Die im Bayern-Dossier beschrieben Methoden sind deshalb glaubhaft. Diese Partei – m.E. sind es „der Pate“ und sein kleiner Kreis handverlesener Intimfreunde – duldet nur willfährige Ja-Sager. Eine Methode ist die ärztliche Infragestellung der Geschäftsfähigkeit, so 2009 geschehen bei Genossin Gilla Schillo durch das Gefälligkeitsgutachten eines Homberger Arzt, das von Vizevorsitz H.Bierbaum weiter verbreitet wurde. 2010 in ähnlicher Weise bei G.Kallenborn geschehen. Eindrucksvolles Beispiel ist auch die wahnhaft-krankhafte Verfolgung der Genossen Gilbert Kallenborn und Gilla Schillo. Deren meist parteikritische Sachvorträge vor der LSK wurden mit allen meist nicht legalen Mitteln verworfen, die Antragsteller zugleich mit Ausschlußverfahren verfolgt. Einen Gipfel stellte auch die öffentliche Verunglimpfung G. Kallenborns im Stile der Lynch-Justiz am 31.10.2010 in Hülzweiler dar. Aber auch ein nicht nachvollziehbares Mobbing „unliebsamer“ Fraktionsmitglieder. Beispiel: Landesvorsitz. R. Linsler und andere gegenüber Jessica Zeyer im Stadtrat SB. – In dieser Partei herrscht eine kafkaeske Perversion aller bürgerlichen Vorstellungen von Recht und Gesetz und von Fairness bei Schiedsverfahren. Denken und Handeln dieser Partei sind nicht verfassungskonform, ihre Überwachung daher gerechtfertigt.

6. Mißachtung der Mitglieder seitens der „Obertanen“. Ignoriert wurden meine verschiedenen Briefe an O.Lafontaine und R.Linsler, meine Rundmail (2007) an alle Kreisvorstände mit der Bitte, in jeden KVor einen Seniorenbeauftragten einzusetzen, meine rund 50 Kontaktmals an den LVor über die LINKE Homepage. Frustrierung durch Nichtachtung und Aufzeigen der eigenen Bedeutungslosigkeit.

7. Verhinderung zusätzlicher OV-Gründungen (zwecks Streitvermeidung). Beispiel: OV Malstatt. Zweit-OV wurde – eigentlich grundlos – verhindert auf Betreiben des OV-Vorsitzenden Thomas Schaumburger mit Unterstützung des KV Saarbrücken (Vorsitzende Astrid Schramm). – Diese Partei will die Unterwerfung, will den Unfrieden, will die Begünstigung der eigenen Gefolgsleute, koste es an Glaubwürdigkeit, was es wolle. Es ist zum Verrücktwerden!

8. Verweigerung von Finanz-Rechenschaftsberichten durch Landesvorstand und Kreisvorstände vor den Ortsverbänden und Einzel-Mitgliedern (= Parteibasis). Teilweise wurde sogar die Kassenprüfung ausgesetzt. Beispiele sind Landesverband, KVor Saarlouis, KVor Saar-Pfalzkreis. – Diese Parteioberen fühlen sich offenbar unangreifbar wie Götter, fühlen sich keiner Rechtsordnung und keiner Moral verpflichtet, schon gar nicht der eigenen Parteibasis.

9. Schiedsverfahren sind zu „stalinistischen“ Schauprozessen verkommen, besonders seitdem sich die Landtagsfraktion – m.E. illegal – mit zwei Rechtsanwälten vor Ort zuzüglich einem Korrespondenz-anwalt in Berlin aufgerüstet hat. Deren Aufgabe ist fast ausschließlich Parteiarbeit (Schiedsverfahren), ausgeführt in den Räumen der Fraktion: Planung und Vorbereitung der Argumente und der Vorgehensweise, abgekartetes Rollenspiel bei mündlichen Verhandlungen (Anwalt A als Rechtsbeistand des Landesvorstands (in Personalunion mit Fraktionsmitglledern), Anwalt B als Vorsitzende der Schiedskommission. Verfahrensführende Mitglieder sind diesem Spiel chancenlos ausgeliefert. Rechtsanwälte als „Organe der Rechtpflege“? Ein Witz. Das Ergebnis folgt der Maxime „Die Partei hat immer recht“. Die Schlußurteile stehen sicherlich vor Beginn schon fest. Falls nicht, wird der Beschluß verzögert, um Weisungen der Fraktionsspitze einzuholen. So geschehen im Falle der Genossin Gilla Schillo. – Das Totalversagen der internen Schiedsgerichtsbarkeit inkl BSchK ist eins der größten Übel dieser Partei! Die Vorgaben des ParteiG werden von dieser Partei pervertiert.

10. Die ursprünglichen politischen Ziele sind für mich nicht mehr erkennbar. Sie sind m.E. zu Worthülsen verkommen, deren Inhalte für die Parteiführung nicht mehr verbindlich sind. Der Genuß der nach eigenem Urteil „wohl verdienten“ Tantiemen auf den erreichten Mandatspositionen scheint Ziel und Zweck der Mitgliedschaft und Kandidatur gewesen zu sein. Als Ergebnis ist diese Partei m.E. zu einem Versorgungssystem verkommen und steht für keine poltischen Ziele mehr.

Es gäbe noch manches Weitere zu sagen. Eine Partei mit einer zutiefst gestörten Beziehung zu Recht und Gesetz, zu Demokratie, Verfassung, Menschenwürde, hat ihre Existenz in dieser Republik längst verwirkt. Dies gilt auch für eine Partei, deren Hauptinteresse auf die Versorgung der Führungsclique und einiger willfähriger Mitläufer ausgerichtet ist. – Diese Partei wollte 2007 eine Partei werden, wie es noch keine gegeben hat. Das ist auch gründlich gelungen: sie wurde weitaus schlimmer als alle anderen deutschen Parteien. Dies wurde mir übrigens gesprächsweise von Mitgliedern anderer Parteien so bestätigt.

Ich wünsche dieser Partei daher den baldigen Absturz in die verdiente Bedeutungslosigkeit.

Abschließend noch zwei formale Bitten:

Ich bitte, mir den Eingang der Austrittserklärung schriftlich zu bestätigen.
Ich bitte, meine persönlichen Daten bis zum 01.04.2012 komplett zu löschen. Ich möchte bei der LINKE auch nicht als „ehemalig“ geführt werden. Bitte mir auch dies schriftlich zu bestätigen.

gez. Ulrich Meyer

Anmerkung der Redaktion: Auch Ulrich ist gerne eingeladen sich aktiv in die Arbeit bei DL einzubringen. Genau wie jeder Andere/r aus der Partei ausgeschlossene auch.

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Grafikquelle    :     Foto privat DL – DL/Redaktion-IE

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Post von Oskar Lafontaine

Erstellt von IE am 14. März 2012

So einfach geht Politik also – ganz ohne Verstand

lautet ein Artikel in der Zeitung Welt vor einigen Tagen. Dort können wir unter anderen folgendes lesen und wir zitieren wie folgt:

Es gibt im Saarland Menschen, die sich als Lafontaine-Fan bekennen, zum Beispiel Beate Schwindling. Ihre Nachbarin sitzt in der Linken-Fraktion, und seit vergangenem Sommer ist die 54-Jährige selbst Parteimitglied. „Wegen dem Mann“, sagt sie. Politisch interessiert sei sie eigentlich nicht. „Aber ich hab schon immer gefunden, dass er der Richtige fürs Land wäre.“

Die zweifache Mutter war früher Hausfrau, heute arbeitet sie in einer Großkantine, um den Lebensstandard ihrer Familie halten zu können – außertariflich und „ohne Aussicht auf Lohnerhöhung“. Auch die Rente macht ihr Sorgen. Andere Firmen lehnten ihre Bewerbungen ab, wegen ihres Alters, glaubt sie.

Diese paar Zeilen sind als eindeutiger Hinweis darauf zu sehen wie einfach die Partei gestrickt ist, einige Köpfe und viele, viele Abnicker welchen es schon Schwierigkeiten bereitet in einem aufrechten Gang der Spitze hinterherzulaufen. Eigene Initiativen sind nicht erwünscht und selbst Gysi erwähnt in einem Interview dass er seiner Partei an der entsprechenden Kultur fehlt.

Ein wenig später heißt es dann in dem Artikel weiter und wir zitieren erneut:

Und doch hat auch Lafontaine Schwierigkeiten, wenn er als Parteipolitiker Publikum mobilisieren oder es begeistern soll, etwa beim „Open Air mit Oskar“ auf dem Burbacher Marktplatz, einem sozial schwachen Saarbrücker Ortsteil. Der Beginn der Kundgebung ist auf 17 Uhr angesetzt, verschiebt sich aber um eine Viertelstunde, weil sich kaum Zuhörer eingefunden haben – und der Spitzenkandidat erst noch um den Platz zieht und Passanten anspricht.

„Wir sind hier in einem Bezirk, in dem wir beim letzten Mal 50 Prozent der Stimmen hatten!“, donnert Lafontaine und ruft: „Das ist unsere Hochburg hier!“ Seine Worte hallen über den halb leeren Platz. Nach exakt 20 Minuten verabschiedet er sich ziemlich abrupt: „Etwas frisch ist es heut’“, sagt er, und zum Schluss noch: „Burbach wählt links.“

Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

Die Post welche an die Bürger flächendeckend verteilt wurde sah dann folgendermaßen aus: >> HIER >>

Zu dieser Wahlwerbung erreichte uns folgende Mail welche wir den Lesern nicht vorenthalten möchten, aber aus Gründen der Pietät anonymisiert haben. Haben wir doch schon scheinbar einige Gehaltsempfänger der Partei hier unter den KommentatorInnen gehabt welche in ihrer Gier nach privater Taschenfüllung selbst vor Omas Sparstrumpf nicht halt machen würden.

Lieber Oskar Lafontaine,

heute fand ich in meinem beiliegendes Schreiben vor.
Soziale Gerechtigkeit: Jetzt nur noch mit uns ! Ein vorgezogener Aprilscherz?! Der für meinen Wohnsitz zuständige Kreisvorstand hat mir Mitgliedsbeitragsbefreiung versagt und monatelang meine Schreiben ignoriert. In meinem Bekannten – und Freundeskreis werde ich diese über aus großzügige Geste des Kreisvorstandes, unter Leitung von Spaniol, bekanntmachen.
Die Partei der (un) sozialen ( Un) Gerechtigkeit kann ich nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen

In einem weiteren Schreiben werden werden uns weitere Vorhaltungen mitgeteilt welche wir hier auch wiedergeben möchten:

Der Kreisvorstand als auch der Landesvorstand hat leider „jeden Anspruch auf innere und äußere Glaubwürdigkeit“ verloren.
Man findet nur noch

– Herzlosigkeit gegenüber Hartz4-Empfängern
– intrigant-autoritären Machterhalt
– antiquierte Phrasendrescherei
– innerparteilich verfassungswidrige Methoden
– rabiates Pöstchengerangel
– Nichtbeachtung von Berufungsbeschwerden bei der BSK
– Verschleppung von Schiedsverfahren in Berlin, die sich gegen den Kreisvorstand richten

Für uns kann es darauf nur eine Antwort geben:

Jetzt grad selääds am 25. März

Nicht die Linke wählen !

Ist Oskar wirklich der soziale Gutmensch als den er sich gerne selber darstellt? Zweifel müssen aufkommen beim hören solcher dummen Interviews im Radio. Da ist es schon Abenteuerlich wie eine solch menschenfeindliche Einstellung noch mit linker Politik zu vereinbaren ist. Sind es doch die typischen Aussagen eines Menschen, der durch die Politik in einige Milliönchen gestolpert ist. Spricht: Aus dem Elend der Menschen fließen die Millionen in meine Tasche.

>> Hier << geht es zum Interview

Der wahre ? Hintergrund des Oskar Lafontaine wird auf der Website „Projektwerkstatt“ ausführlichst erläutert.

Zum Schluss dann auch noch ein Link auf die Versammlung der Pfauen das Lafontaine-Clan.

So, und jetzt geht mal alle schön wählen.

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Die Fotomontage ganz oben stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. Beruht auf einem Inhalt unter www.projektwerkstatt.de.

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Nachruf: Timo Konietzka

Erstellt von IE am 14. März 2012

„So will ich nicht enden“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/archive/d/d8/20120312223103%21Timo_Konietzka_Brunner_Fasnacht_2012.JPG

Timo (Friedhelm) Konietzka war in typisches Kind des Ruhrgebietes welches sich natürlich, auch mit viel Talent, nach oben gekrabbelt hatte. Ein Beispiel was aufzeigt das wir auch heute nicht weiter sind als vor 70 Jahren. Denn auch heute muss ein Kind aus dem Arbeiter Milieu bestimmte Talente in Sport oder Kultur mitbringen, will es sich nach oben durchsetzen.

„So will ich nicht enden“

Timo Konietzka, der erste Bundesliga-Torschütze, hat sich das Leben genommen. Im letzten Interview, das er gegeben hat, spricht er auch über seinen lange geplanten Tod. Interview: Kai Griepenkerl

taz: Timo Konietzka, welche Erinnerungen verbinden Sie mit dem Ruhrgebiet?

Timo Konietzka: Wir waren eine normale, arme Familie. Mein Vater hat auf der Zeche Victoria gearbeitet, meine drei Brüder und ich auch. Wir haben in 700 Metern Tiefe richtig malocht, Urlaub gab es nicht. Um sechs Uhr ging es los, um zwei wieder raus. Und danach habe ich nur noch Fußball gespielt.

So landeten Sie als 19-Jähriger bei Borussia Dortmund.

Der Verein hat mir einen Job als Hilfsarbeiter bei der Union-Brauerei vermittelt – ein vergleichsweise leichter Job. Im ersten Jahr bei Borussia habe ich 60 Mark im Monat verdient, und die Schuhe musste ich mir noch selbst kaufen. Allein vom Fußball konnte man nicht leben. Nach einem Jahr wurde ich Hilfsarbeiter bei den Stadtwerken. Ich musste als Stammspieler die Gaslaternen putzen. Aber das war nichts Besonderes, schließlich sind alle arbeiten gegangen.

Trotz Ihrer Erfolge sind Sie vor allem als Schütze des ersten Bundesligatores in Erinnerung geblieben. Ärgert Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Die ersten Jahre danach hat es niemanden interessiert. Aber mittlerweile, fast 50 Jahre später, werde ich damit vorgestellt. Sogar das Fernsehen kommt heute noch vorbei, damit ich erzähle, wie das damals war.

Dabei gibt es bis heute keine Aufnahmen von Ihrem Treffer.

Das Fernsehen war bei unserem Spiel in Bremen nicht vor Ort. Die Fotografen haben darauf spekuliert, dass der erste Treffer für Werder fällt. Die standen alle hinter unserem Tor. Ich habe schon mal 1.000 Mark für ein Bild von dem Tor geboten. Bis heute hat sich niemand gemeldet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ex-Fussballer Timo Konietzka als Bartlivater an der Brunner Fasnacht 2012

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Pakeha

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Die Presse zu St. Ingbert

Erstellt von IE am 13. März 2012

Innerhalb eines Berichtes der Saarbrücker-Zeitung bestätigte Rolf Linsler gestern den Austritt von 15 Mitgliedern der Partei DIE LINKE. In diesen Artikel sagt Linsler und wir zitieren:

Linken-Landeschef Rolf Linsler bestätigte auf SZ-Anfrage 15 Austritte, darunter von sieben früheren Mitgliedern des nun noch 49 Mitglieder zählenden Ortsverbands St. Ingbert. Er sagte, keine Partei freue sich, wenn sie Mitglieder verliert. Bei den jetzt Ausgetretenen handle es sich jedoch um Personen, „die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern“ seien.

Genau dieser Satz gibt den realen Geist und auch das Politik Verständnis eines Teils dieser Partei wieder. Es ist nicht der Auftrag einer Partei ein- oder aus- zugliedern, die Aufgabe einer Partei ist es Politik zu machen und wenn Linsler das nicht schaft sollte er nach Hause gehen. Wer nicht bereit ist den Ideologien dieser Führerclique Folge zu leisten kann sich nicht seiner Gemeinschaft einpassen und muss gehen. Das sich die Partei damit immer mehr zu einer Clique von Apparatschiks entwickelt nimmt man gerne in kauf da es letztendlich ehe nur um die Pfründe der Oberen Schichten geht. Mit linker Politik wie es der Name der Partei fälschlicherweise aussagt hat dieses alles nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

Weiter lautet seine Aussage zu dem Arzt „Auftrags“ – Gutachten:

Linsler wies diese Darstellung entschieden zurück. Der Landesvorstand habe mit dem Schreiben des Arztes nichts zu tun. Dieses Schreiben habe im Übrigen weder im Schiedsverfahren gegen Schillo noch bei dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Rolle gespielt.

Linsler räumt hier also eine genaue Kenntnisnahme über die Vorgehensweisen in seiner „neutralen“ Schiedskommission ein. Das läßt also den Rückschluss zu, dass dort auch Auftragsarbeiten geleistet werden!

Es ist in der Politik eine Selbstverständlichkeit unangenehme Dinge weit von sich zu weisen. Liegen doch die großen Beispiele wie Guttenberg und Wulff gar nicht lange zurück. Dafür hat solch ein Mann billige Handlanger. Es ist dieses ja auch nicht der erste Fall und Versuch in die Braune Suppe zurück zu tauchen. Auch bei Kallenborn wurde durch miese Anwälte versucht ihm die volle Geschäftsfähigkeit abzusprechen. Ein Anwalt arbeitet aber bekanntlich nur nach Auftrag. Wir sehen also ein System dahinter. Sollte normal auch Journalisten auffallen welche sich in solch einer Situation nicht von Hobbyschreibern belehren lassen brauchten. Oder gibt es an der LINKEN Saarland so viel Geld zu verdienen?

Der volle Bericht der Saarbrücker-Zeitung ist >> Hier << zu lesen.

Zu diesen Zeitungsartikel erreichte uns auch folgende Mail deren Inhalt wir hier gerne wiedergeben:

Linsler versucht die Austritte – immerhin 18!!! und keine 15 – herunterzuspielen. Zu den Ausgetretenen gehören 2 Mandatsträger. Linsler kann nicht anders, er täuscht mal wieder die Öffentlichkeit
Die Saarbrücker Zeitung berichtet wieder einmal nichts über die Gerichtsverhandlung und Verurteilung der stellv. Landesvorsitzenden und Mitglied im saarländischen Landtag Ensch-Engel. Schon bemerkenswert.

Warum verschweigt die SZ, dass unter den Ausgetretenen drei!!! Mandatsträgern sind?

Warum verschweigt die SZ der Öffentlichkeit, dass die Austritte überwiegend wegen der „Chinesenficker- Affäre“ erfolgten?
Warum verschweigt die SZ der Öffentlichkeit, dass es Austritte gab, weil die angeblich „einzige“ Partei der Sozialen Gerechtigkeit sich einer Beitragsbefreiung für Geringverdiener verschlosssen hat?
Der SZ liegen doch zahlreiche Austrittserklärungen –teilw. anonymisiert-vor!!!
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf die Wahrheit zu erfahren und nicht nur Halbwahrheiten
Noch bemerkenswerter, dass an diesem Bericht Norbert Freund „mitwirkte“, obwohl die Initiative Demokratie Herrn Johannes Kloth untersagt hat, dass eine Weiterleitung der Unterlagen an Herrn N. Freund erfolgt.

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Linke LU wild oder lahm?

Erstellt von Bernd Wittich am 12. März 2012

An die Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE
Ludwigshafen – DIE LINKE LU wild oder lahm?

Mir scheint, es ist fünf nach zwölf um dem amtierenden Kreisvorstand und Frau Elke Bauer anständig die Leviten zu lesen.

Wieso dulden die Mitglieder dieses Kreisverbandes und WählerInnen eine Atmosphäre des Hasses und der Dummheit, als deren Manager sich der Kreisvorsitzende mit einem erbärmlichen „Restanhang“ seit längerem erweist?

Die politische Aktivität in einem der größten Kreisverbände des Landes Ludwigshafen ist weit unter das Niveau der Gründertage, als die Partei ein Zehntel der heutigen Mitglieder zählte, herabgesunken. Diese „Entwicklung“ wurde billigend in Kauf genommen, um Frau Senger-Schäfer mit wenig innerparteilichen Gefühl für Demokratie auf einen aussichtsreichen Platz der Kandidatinnen für die Bundestagswahl zu installieren und anschließend einen die Landespartei tief spaltenden innerparteilichen Machtkampf aus politisch nicht erkennbaren Gründen in Gang zu setzen.

Dafür wurde auch die Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat geopfert, die dafür gelieferten „Argumente“ von Kreisvorsitzenden Otto Schäfer und Frau Elke Bauer konnten nie überzeugend zeigen, dass für diesen Betrug an der WählerIn sachlich eine ausreichende Substanz vorhanden gewesen wäre. Mehr noch, von Cicarello und mehreren Parteimitgliedern bis zur Bundesebene der Partei wurde auf Mediation im Interesse der WählerInnen und der Partei gedrängt, um die Fraktion wieder herstellen zu können. Der Kreisvorstand erklärte sich in der Angelegenheit für nicht zuständig und Frau Bauer „mangelte es an Zeit dafür“. Falls es in diesem Konflikt überhaupt jemals um unterschiedliche Temperamente ging, politisch gab es für die Zerstörung der Fraktion der LINKEN im Ludwigshafener Stadtrat bis heute keine handfesten Argumente und anderes ließe sich ausräumen, vorausgesetzt jedoch, es bestünde so etwas wie ein Verantwortungsbewußtsein gegenüber WählerInnen und Partei bei Frau Bauer und dem Kreisvorstand Ludwigshafen..

Was der LeserIn des Rheinpfalzartikels bisher fehlt, ist eine Darstellung der Argumente des Linken Ciccarello in der Sache. Bisher wurde auf Stimmungsmache gesetzt. Mit einer gewissen parteilichen Voreingenommenheit könnte man meinen, dass statt Journalismus hier nur am parteiinternen Konflikt gezündelt wurde, denn ich nehme kaum an, dass Herr Müller ein starkes Interesse an einer arbeitsfähigen demokratischen Linken im Stadtrat hat. Schade, denn man könnte ja Demokratie überparteilich auch so verstehen.

Aber bedeutsamer als Herr Müllers Lust am Skandalisieren, für meinen Geschmack in Sprache und „Komposition“ des hintergründig Gemeinten übrigens fatal nah an schlechtesten deutschen Pressekamapagnentraditionen, ist der Beißreflex der kleinbürgerlichen Vorkämpfer in der Ludwigshafener Linken. Früher konnten einige ihrer Akteure auf ihr Engagement in Friedensbewegungen verweisen, heute ist innerparteilich von Friedfertigkeit bei ihnen keine Spur. Sie operieren mit Diffamierungen, gerichtsfähigen Verleumdungen, einer Sprache der Gosse, behindern mit Beschlüssen das ehrenamtliche (!) Engagement befähigter linker Parteimitglieder und sind eigentlich zu einem Wahl- und Bewunderungsverein ihrer Bundestagsabgeordneten verkommen. Deren Ressourcen werden im Kreis so eingesetzt, dass innerparteiliche Kritiker von jeglicher Mitgestaltung straff ausgegrenzt werden. Fasst alle Aktiven der ersten Stunde haben diesen Club mäßiger sozialer, politischer und kommunikativer Kompetenz den Rücken gekehrt, denn Mitgestaltung für eine qualifizierte linke Politik ist unerwünscht, wenn sie nicht zugleich die persönliche Macht des Schäferclans stärkt! Um Missverständnissen vorzubeugen, in der Kritik steht nicht die Sachpolitik von MdB Frau Senger-Schäfer im Bundestag, sondern eine unsolidarische und intrigante Spaltungspolitik in der Partei, von Leuten, die ihre Privat-Ideologie für linke Politik halten. Es scheint, dass es dem Kreisvorstand Ludwigshafen einzig um die Wiederwahl „ihrer“ Bundestagsabgeordneten geht. Irgendwie scheinen diese Leute noch daran zu glauben, dass sie bei den Mitgliedern und WählerInnen mit ihren kruden innerparteilichen und gesellschaftlichen Feindbildern punkten können. Oder es ist inzwischen noch schlimmer, denn sie scheinen ihre wachsende Isolation und Erfolglosigkeit zu ahnen und so schlagen sie wie wild geworden um sich, ohne Sinn und Verstand. Die WählerInnen und die Mitglieder der Partei DIE LINKE sollten sich rasch von diesem Führungspersonal und seiner dumpfen oder naiv gut gläubigen Gefolgschaft trennen. Die WählerInnen in Ludwigshafen hätten schon lange gute Gründe, den von ihnen gewählten Mandatsträgern auf die Finger zu schauen. Um kein Missverständnis zu produzieren, trennen bedeutet einzig, verantwortungsvolle Funktionen auch mit verantwortungsvoll handelnden Menschen zu besetzen. Hier wird keiner Parteisäuberung das Wort geredet, sondern einer lange überfälligen Demokratisierung. Dazu rechne ich auch die Widerherstellung der Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat. Wenn DIE LINKE Ludwigshafen dazu nicht fähig ist, sollten die WählerInnen sich nach besseren Möglichkeiten umsehen.

Bernd Wittich
DIE LINKE Ludwigshafen, EmaLi RLP
Dokumentiert

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Von: „Müller, Peter (RHP LUD)“ <Peter.Mueller@rheinpfalz.de>
An: „\’ciccarello@gmx.de\'“ <ciccarello@gmx.de>
Betreff: Schreiben Ihrer Partei
Sehr geehrter Herr Ciccarello,
vom Ludwigshafener Kreisverband Die Linke ist uns ein Schreiben zugegangen, in dem sich die Partei von Ihren Aussagen in der Stadtratssitzung am Montag distanziert und Sie zur Rückgabe des Mandats auffordert. Wir werden darüber berichten, daher hätte ich Sie gerne für eine Stellungnahme gesprochen. Bitte nehmen Sie doch heute im Laufe des Tages Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller
DIE RHEINPFALZ
Redaktion Ludwigshafen
Amtsstraße 5-11
67059 Ludwigshafen
E-Mail: Peter.Mueller@rheinpfalz.de
Internet: www.rheinpfalz.de

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Leserbrief zu PETER MÜLLER von Bernd Wittich

Um Kopf und Kragen geredet

Sehr geehrter Herr Müller,
sie haben von der Haushaltsdebatte „berichtet“. Was mir jedoch störend auffällt, ich vermisse In mindestens einen Fall die Möglichkeit ihre Wertungen nach zu vollziehen, denn sie stellen die ins Zentrum ihrer Skandalisierung gerückten Ausführungen des Linken-Politikers Cicarello nicht dar? Vermutlich hat sie die „Besichtigung“ der Debatte sehr Erregt oder amüsiert. Sicher können sie nach einigen Tagen Abstand die Argumente noch nachliefern. Sonst würde doch ihr Beitrag nur das Prädikat „billige Polemik“ oder „parteiliche Propaganda“ verdienen und daran kann wohl der Rheinpfalz genauso wenig gelegen sein, wie ihnen. Die Rheinpfalz auf Boulevardniveau, das möchte ich als Leser nicht!

Mit besten Lesergrüßen Bernd Wittich

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Dokumentiert Rheinpfalz 12.03. 2012

….Der Aufreger des Tages, das war am Montag im Stadtrat nicht die desolate Finanzsituation von Ludwigshafen. Die ist sattsam bekannt und durchgekaut, das Thema taugt nicht mehr, die Gemüter zu erhitzen. Stattdessen waren es die Ausführungen von Liborio Ciccarello von der Linken. Da er sich vor einiger Zeit mit seiner Parteikollegin Elke Bauer verkracht hat, ging der Fraktionsstatus flöten und damit auch die Möglichkeit, eine richtige Haushaltsrede zu halten. Ciccarello nutzte daher die Aussprache nach den Beiträgen der Fraktionen für eigene Ausführungen. Und redete sich um Kopf und Kragen.

Er hatte es auf die Integrationsbemühung in Ludwigshafen abgesehen und warf der Stadt nicht direkt eine migrantenfeindliche, aber doch eine die ausländischen Mitbürger ignorierende Politik vor. So ganz konnte niemand den Gedanken des Linken-Politikers folgen, doch die als ungerechtfertigt erachteten Vorwürfe wurden empört zurückgewiesen. Carmine Ferrara (SPD) ging regelrecht in die Luft angesichts der Aussagen des zwei Reihen vor ihm sitzenden Ciccarello. Da kamen südländische Emotionen in die ansonsten wohl temperiert geführte Debatte. Handgreiflichkeiten blieben aus, Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) musste auch nicht zur Ordnungsglocke greifen….

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Grafikquelle    :    Blick auf die BASF von Mannheim aus

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St. Ingberter Erklärung

Erstellt von IE am 11. März 2012

Die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“

Linke treten aus Protest aus der Partei aus !

Heute wurde uns der Austritt von annähernd  20 Mitgliedern aus der Partei DIE LINKE gemeldet. Mit dieser Meldung verbunden war die Ankündigung des Austrittes von vielen weiteren Personen in den nächsten Tagen. Von mehreren der 20 Personen liegen DL erschütternde Erklärungen vor, welche wir zum Schutz beteiligter Personen nicht der Öffentlichkeit vorlegen. Ebenfalls liegt uns die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“ eines Homburger Arztes, sowie die entsprechende Erklärung der Ärztekammer des Saarlandes vor. Das eingefügte Foto ist das realistische Spiegelbild einer zerstörten Partei.

Das Mitglied der Partei Die Linke, Mitglied im Kreistag des Saarpfalz Kreises und Mitglied im Stadtrat von St. Ingbert, Frau Birgit Meydanci,

das Mitglied des Gemeinderates von Kirkel, Herr Ralf Berberich,

die Mitglieder des Vorstandes der Linken in St. Ingbert, Birgit Meydanci, Gerlanda Weisenstein, Florian  und Michael Schillo  sowie weitere Mitglieder des Ortsverbandes haben mit einem Schreiben an den Bundesvorstand der Partei Die Linke ihren Austritt aus der Partei unter Protest erklärt.

Die Mandatsträger in den Kommunalparlamenten, aber auch die Mitglieder des Ortsvorstandes haben dabei schwerwiegende Verstöße und Defizite des Landesverbandes der Partei Die Linke als Grund genannt:

1.
Am 01.03.2012 wurden Listen von der Landeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern zugelassen, auf denen nach Auffassung der ausgetretenen Mitglieder „Landtagskandidaten“ aufgeführt worden sind, die der Wähler wählen soll, denen schwerwiegende Verstöße vorgeworfen werden müssen:

So wurde die ehemalige Landesgeschäftsführerin Frau Pia Döring auf der Liste des Wahlkreises Neunkirchen aufgestellt, die seinerzeit den Kreiswahlleiter als Vertrauensperson des Landesverbandes der Partei Die Linke zusammen mit dem jetzigen stellv. Bundesvorsitzenden Prof. Bierbaum nachhaltig getäuscht hat. Der Kreiswahlleiter erhielt die Mitteilung, dass die Wahlen geheim gewesen seien, obwohl die Angaben, die gemacht wurden, nicht zutrafen. So erklärte Frau Döring, bei der Listenaufstellung am 8. März 2009 habe ein Vorraum bestanden, in dem an runden Tischen die geheime Stimmabgabe möglich gewesen sei. Dies war gelogen, was jedermann, der an der Versammlung teilgenommen hatte, wusste. An diesen Tischen standen die Mitglieder, um erworbene Speisen und Getränke zu verzehren.

Frau Döring hat wahrheitswidrig behauptet, ausländische Mitbürger, die Mitglied der Partei waren und tatsächlich bei der Listenaufstellung mitgewirkt haben, wären zur Wahl nicht zugelassen worden und hat diesbezüglich sogar „zur Ehrenrettung der Partei“ eine falsche „eidesstattliche Versicherung“ abgegeben.

Frau Döring und Herr Prof. Dr. Bierbaum waren sich nicht zu schade, Frau Gilla Schillo, die eine Wahlanfechtung gegenüber dem Kreiswahlleiter mitgeteilt hatte, als … zu bezeichnen und hierzu sogar das Schreiben eines Homburger Arztes vorzulegen, der am 07.06.09 zur Vorlage beim Kreiswahlleiter eine „Diagnose“ stellte.

Zwischenzeitlich wurde dieser Vorgang aufgedeckt, der Ärztekammer des Saarlandes vorgetragen, die ihrerseits mit Schreiben vom 27.01.2012 mitgeteilt hat, dass gegen den Arzt Sanktionen eingeleitet worden sind.

Frau Birgit Meydanci erklärt hierzu ausdrücklich, dass es sich hierbei um Stasi-Methoden handelt, die eingesetzt worden sind, um Mitglieder, denen es nur um die Durchsetzung von Recht und Gesetz ging, zu unterminieren und zu verleugnen.

Funktionsträger wie Prof. Bierbaum und Frau Döring, die trotz dieser Vorgänge nochmal auf einer Landtagsliste aufgestellt werden, verspielen die Glaubwürdigkeit einer Partei, die sich dem Recht und Gesetz verpflichtet sein müsste.

2.
Im Wahlkreis Saarlouis-Merzig wurde Frau Dagmar Ensch-Engel auf Platz 2 der Liste aufgestellt, obwohl sie – rechtskräftig – vom Saarländischen Oberlandesgericht dazu verurteilt wurde, zur Diskreditierung eines Parteifreundes gemachte sexistische und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterlassen.
So hat sie das Mitglied Dieter Heinrich als „Chinesenficker“ bezeichnet und durch den gesamten Prozess hindurch wahrheitswidrig dargestellt, eine derartige Behauptung nicht getätigt zu haben.
Nach umfangreicher Beweisaufnahme durch das Saarl. Oberlandesgericht wurde festgestellt, dass mehrere verschiedene Zeugen zu verschiedenen Anlässen diese Äußerung von Frau Dagmar Ensch-Engel gehört haben, die in einer freiheitlichen Partei, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus wendet, längst hätte ausgeschlossen werden müssen.

Die Entscheidung des Saarl. Oberlandesgerichtes ist rechtskräftig. Dennoch hat Frau Dagmar Ensch-Engel anlässlich der Aufstellung der Liste erklärt, es läge keine rechtskräftige Entscheidung vor*

Frau Birgit Meydanci und Herr Ralf Berberich erklären hierzu, dass eine freiheitliche Partei, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus eintritt, derartige Mitglieder, die zudem vor Gericht nicht zurückschrecken, die Unwahrheit zu sagen, nicht aufstellen darf, weil ansonsten jegliche Glaubwürdigkeit, jedes Verständnis von Demokratie, jedes Verständnis von mitmenschlichem Zusammenleben mit Füßen getreten wird.

Der Umstand, dass der Landesvorstand der Partei statt klare Worte über derartige Mitglieder zu sprechen, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen, diese Mitglieder sogar auf prominente Listenplätze für die saarländische Landtagswahl setzt und nichts gegen Rechtsbruch, Sexismus und Rassismus unternimmt, diskreditiert die Partei, sodass alle Unterzeichner der Presseerklärung dieser Partei nicht mehr angehören wollen, weil sie offenbar nur dazu geeignet ist, Posten und Versorgungen zu schaffen.

Insgesamt sind durch die Rücktrittsschreiben der Unterzeichner dieser Presseerklärung alle Mitglieder des Ortsvorstandes der Partei Die Linke in der Mittelstadt St. Ingbert ausgetreten.

Die Mandatsträger erklären, dass sie zukünftig den Kommunalparlamenten, denen sie angehören, als freie fraktionslose Mitglieder angehören werden – bis auf weiteres.

Birgit Meydanci
Gerlanda Weisenstein
Florian Schillo
Michael Schillo
Ralf Berberich

Aus anderen Ortsverbänden liegen ebenfalls Austrittserklärungen vor.
Die Ausgetretenen schließen sich der Erklärung an.

Initiative Demokratie und Transparenz
66386 St. Ingbert
Ansprechpartner
Birgit Meydanci – Tel. 0160 – 804 2827
Gilla Schillo   – Tel. 0160 – 804 2827

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Grafikquelle    :    Dl / privat Foto

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Wahlendspurt an der Saar

Erstellt von IE am 11. März 2012

Noch wird gekämpft, sozialisierte Menschen von Werbung

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–2.jpg

Der Wahlkrampf an der Saar geht in die letzte Runde und bei den Parteien scheint so langsam auch die Glut zu erlöschen, so das man nun damit beginnt auch noch die allerletzten Kohlen aus dem Keller auf das Feuer zu legen.

So bringt die Augsburger-Allgemeine auch ein Foto zu ihren Artikel welches sie noch unter den Kohlehaufen gefunden haben muss. Schrieb man bislang immer von Mutti möchte man jetzt glauben, dieser abgebildeten Person seien auch noch die allerletzten Kirschblüten im Garten verhagelt. Wo der Wähler hier noch positive Eindrücke finden soll, überlassen wir besser den Betrachtern.

Die Bildbeschreibung sollten wir dagegen besser dem Kabarettisten Erwin Pelzig überlassen welcher wie folgt beginnen könnte: Wir sehen hier das Foto einer Frau. Einer sehr alten verhärmten Frau, welche so aussieht wie ihre Politik. Wir sehen prall gefüllte Tränensäcke welche kurz vor der Entleerung stehen könnten. Wir sehen die tiefergelegte, unendliche Traurigkeit des versagens …… ach, wir wollten ja Pelzig die Foto Beschreibung überlassen.

So wusste diese Dame auf einer Wahlveranstaltung zu berichten das eine jede Stimme zählen wird, was für die WählerInnen mit Sicherheit sehr überraschend war. Waren diese doch immer des Glaubens das nur jede zweite Stimme gezählt wird weswegen ja auch immer auf die Wichtigkeit der Zweitstimme aufmerksam gemacht wird, die es aber bei Landtagswahlen im Saarland nicht gibt und somit eben jede Stimme zählt. Schade das sie ihre Weisheit nicht näher erklären konnte und so rund 1500 Zuhörer ziemlich verwirrt zurückließ.

Die SPD baute einmal mehr auf ein Hamburger Zugpferd und setzte dieses mal auf den ehemaligen Hartzminister Olaf Scholz. Nach Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi scheinen in dieser Partei neben Sarrazin auch ab und an einmal Jüngere das Wort zu bekommen. So war der Hinweis Folgerichtig auf keinen Fall in eine Koalition mit der LINKEN gehen zu wollen.

Der nächste Methusalem war dann bei der LINKEN auch gleich zur Stelle und legte gleich wieder seinen alten Plattenkatalog vor. Leider hatte er den Riss in einigen Platten nicht bemerkt so das die Nadel häufiger aus den Rillen sprang.

Eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten, so lautete seine Forderung, wobei die saarländische Stahlstiftung Vorbild sein solle. Bekommt die Angestellte aus den „Tante Emma“ Laden um die Ecke links denn auch eine Beschäftigungsgesellschaft? Dieselben Forderungen Hörten wir bei Holzmann, Nokia oder Opel und, und ….., nichts Neues aus der LINKEN Denkfabrik.  Den gleichen Schwachsinn hört man immer wieder, ist des öfteren versucht worden und immer wieder gescheitert. Aber es sind ja auch Wahlen.

Noch einmal: Die Politik hat und will Geschäftsformen wie bei Schlecker. Nicht umsonst macht man in der Medizin auch auf die Nebenwirkungen aufmerksam. Dass das System, auf einen Bürger – zwei Schlecker Läden, nicht von Dauer sein konnte war den meisten Bürgern seit langen klar und es ist ein Hinweis auf die Intelligenz unserer Politik. Diese wollte nicht sehen dass das Überleben dieser Läden seit Jahren über die nicht gezahlten Löhne finanziert wurde. Aber, Hauptsache das Volk hat Arbeit und keine Zeit den Mund aufzumachen.

Was Lafontaine hier betreibt ist reine Leichenfledderei und im Kleinen das gleiche was die Regierung und Europa in der Finanzpolitik mit den Banken und einigen Südländern, im besonderen mit Griechenland betreibt. Hier wird versucht mit dumpfer Demagogie Wählerstimmen einzufangen ohne die geringste Aussicht diese Versprechungen später umsetzen zu können oder auch zu müssen. Das ist vorsätzlicher Wähler Betrug.

Das Problem Schlecker ist von der Politik so produziert worden, wie in vielen anderen Betrieben auch. Ein bekanntes Problem nicht lösen zu wollen oder zu können, steht für Versagen. Für das Versagen einer ganzen Kaste, egal ob Regierung oder Opposition. Die Politik hat vom Wähler den Auftrag dieses Land zum Wohle Aller zu gestalten. Dieser Anforderung kommt keine Partei zu Zeit nach.

Wie sagt ein geflügeltes Sprichwort:

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst“.

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Lothar Bisky hört auf !

Erstellt von IE am 8. März 2012

Machs gut Lothar

Nein ein Lehrer will er nicht sein, aber seine Ratschläge haben es in sich. Da ist es wirklich schade das Wahrheiten erst im reifen Alter verkündet werden. Gebraucht hätte es die Partei sichtlich früher und es muss für einen Menschen nach so vielen Jahren politischer Arbeit mit Wehmut verbunden sein dass mehr oder weniger schnell voranschreitende Siechtum doch relativ hilflos mitansehen zu müssen.

Die Alarmglocken müssen jetzt bei den provinziellen Kleingeistern aus Hintertupfingen oder auf den Halligen schriller läuten wenn sie solch einen ideologischen Frevel lesen. Mit absoluter Sicherheit werden jetzt die Arbeitsanleitungen aus dem Dossier auch rückwärts studiert werden, um den Schiedskommissionen die entsprechen Ausschlussgründe in die Feder diktieren zu können. Hat man doch nicht von ungefähr Sorge getragen diese Gremien nicht gerade mit den aller hellsten Köpfen zu besetzen.

Aufträge werden grundsätzlich von Oben herunter gereicht, so Lafontaine mäßig. Ganz nach dem Motto, keiner über, seitlich sondern nur unter mir – rustikal eben. Da muss individuelle Intelligenz einfach störend sein und nur den entsprechenden Preis erhöhen.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt in diesem Interview seiner letzten Antwort. Auf die Frage : Der 04. 11. 1989 war der Beginn Ihrer politischen Karriere. Antwortet er: „ Tja, wenn ich das gewusst hätte, wäre ich wohl gar nicht hingegangen.

Dieser Satz lässt auf eine gewisse Resignation und Enttäuschung schließen und sollte einmal psychologisch hinterfragt werden. Der Mann hat den Rückwärtsgang seiner Partei registriert und sieht für diese keine Zukunft mehr da die wichtigsten Jahre zerschlagen wurden.

Unsere Frage: „Wie viele ehemalige Parteimitglieder würden heute gleichermaßen antworten?

Ne, ne, die sind weg!

„Ich bin kein Lehrer der Linkspartei“

Lothar Bisky tritt als Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament zurück. Er will einen Generationswechsel – und warnt seine Partei vor antieuropäischem Populismus.

taz: Herr Bisky, warum wollen Sie nicht mehr Chef der Links-Fraktion im EU-Parlament sein?

Lothar Bisky: Meine Gesundheit wird nicht besser. Ich bin 70, da ist man auch als Abgeordneter ausgelastet. Außerdem war ich so oft Vorsitzender, da ist es schön, mal entspannt in der dritten Reihe zu sitzen.

Haben Sie im Europaparlament etwas gelernt?

Ja, es gibt hier viel mehr Kooperation über die Partei- und Ländergrenzen hinweg. Es reicht nicht, auf den eigenen Bauchnabel zu schauen. Das ist gut.

Es ist umstritten, wie die Linkspartei zur EU steht: konstruktiv mitarbeiten für eine Art Euro-Keynesianismus – oder national, auch mal populistisch, gegen die EU …

Ich stehe für konstruktive, kritische Mitarbeit. Es gibt viele EU-Entscheidungen, die mir missfallen – aber eine Renationalisierung wäre schlimm. Als Internationalist muss man das bekämpfen.

In der Linkspartei wollen manche lieber den Volkszorn auf die EU aufnehmen – ehe Rechtspopulisten das tun. Gehen Sie da mit?

Nein. Ich habe mit dem nationalen Sozialismus nichts am Hut, gar nichts. Links ist international – oder es ist nicht links.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Lothar Bisky (2005)

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Weltfrauentag 2012

Erstellt von Bernd Wittich am 8. März 2012

Nachdenken über DIE LINKE aus Anlass
des Internationalen Frauentages 2012

File:Aktionstag anlässlich des 100. Internationalen Frauentages - Wir sind gemeinsam stark.jpg

* Die Aufgabe: Das Programm leben lernen
* Die Kraft: Die Linke lebt nicht vom Elend der Welt und deren Kritik, sondern von der Gestaltung einer besseren Welt
* Neubeginnen: Parteileben verlangt mehr als Politik, es ist auch eine Frage der Kultur.“ Linke Gestaltung beginnt mit der Selbstbefreiungsarbeit des Einzelnen aus den Fesseln des überkommenen Denkens, Handelns, der Lebensweisen
* Befreiung: Die Organisationsfragen der Linken gehören ins Zentrum ihrer Politik: Emanzipation versus Organisation oder xxx-Organisation zum Zwecke der Emanzipation?
* Zustände: Überraschend ist nicht die Situation, sondern das Tempo der politisch-kulturellen Deformation: „Zerstrittene“ in den Elitenkämpfen versus entmündigte, passive Mitglieder
* Attraktivität: Wer vermisst eigentlich eine „neue“ Linke? Würdest Du deine Kinder, deine/n Partner/in, deine Freunde, deinen Nachbarn, deine KollegInnen mit in eine Parteiversammlung deines Kreisverbandes nehmen?

Hast Du einen Traum? Haben wir einen Traum, eine konkrete Utopie?

Ich habe einen Traum. Ich möchte mit anderen Menschen gemeinsam an einer solidarischeren gerechteren Welt arbeiten. Diese Welt beginnt in der Art und Weise wie ich mit mir, wie wir miteinander Umgehen und im gemeinsamen „arbeiten“ an Veränderungen. „Befreiung“ aus den Fesseln des Kapitalismus und der Traditionen, auch aus manchen der eigenen politischen und charakterlichen Prägungen, beginnt im eigenen Kopf, in meiner Psyche, im eigenen Tun.

Gesellschaftspolitische Befreiung braucht Selbstbefreiung, dazu können wir einander beistehen, partnerschaftlich uns unterstützend… Ich brauche für mein Leben solidarische, menschliche GefährtInnen, sonst verkümmre ich, verfehle mein(en) Leben(ssinn).

Meine politische Arbeit muss mich ermutigen, meine Lebenskräfte stärken, sie muss mein Leben sinnvoll bereichern und ich muss daran teilhaben kleine, kleinste Veränderungen in „der Welt“ zu erreichen.

Hast Du Angst/Ängste?

Ja! Aber du musst es dir gemeinsam mit anderen eingestehen. Dann kann aus Angst Mut werden.

Ich habe zum Beispiel Angst vor wachsender sozialer Unsicherheit, Altersarmut, schweren gewaltsamen sozialen und politischen Konflikten, einer erstarkenden neofaschistischen und neuen Rechten, der Demontage der demokratischen Rahmenbedingungen unseres Lebens, dem Zusammenbruch unseres Geldsystems, ökologischen Katastrophen und Kriegen.

Seine Ängste, seine Zweifel zu verdrängen ist feige und dumm, führt zur Gleichgültigkeit. Wer das tut handelt nicht verantwortlich und bleibt ein Knecht. Aus Empörung und Zorn erwachsen uns Kräfte des Widerstandes und der Gestaltung!

Hast Du Mut?

Ja! Dann versuche gemeinsam mit MitstreiterInnen mutig zu sein. Finde dein Maß für dein gesellschaftskritisches politisches und soziales Engagement. Sorge dabei für dich und deine MitstreiterInnen, haushalte mit deinen/euren Kräften und gehe nur die Wagnisse ein, die dein und deiner MitstreiterInnen Leben nicht in Gefahr bringen. Aber ertrage Widerspruch, Widerstand und Diskriminierung durch den politischen Gegner.

Wofür braucht es Mut?

Es braucht Mut ein/e Linke/r zu sein.

Es braucht Mut, um sich selbst, die linke Bewegung, die eigene Organisation kritisch (im Spiegel des Erreichten) zu sehen!

Es braucht Mut, um unsere Stärke/Wirkung in der Gesellschaft realistisch einzuschätzen, um sich eine eigene Meinung zu erarbeiten und zu dieser auch im Streit in den „eigenen Reihen“ zu stehen.

Es braucht Mut, um es auszuhalten nicht von einem schnellen (Wahl)erfolg zum nächsten zu gelangen, denn eine Gesellschaft gründlich, radikal umzugestalten ist eine Aufgabe von Generationen.

Es braucht Mut, um es auszuhalten, dass linke Politik und linke Haltungen immer Minderheitenpositionen ausdrücken, weil Linke (stets) vorangehen (sollten) auf dem Weg der Befreiung aus allen knechtenden Verhältnissen (und Verführungen, Verlockungen, Ablenkungen, Bindungen an und aus der kapitalistisch geprägten Kulturen und Lebensweisen).

Hast Du (genug) Verstand?

Ja, gebrauche ihn!

Unsere Mitglieder sind im Herzen links.

Aber in ihren Kenntnissen und Erfahrungen über/aus linken Zusammenhängen/Parteien unterscheiden sie sich stark. Wir können partnerschaftlich voneinander lernen. Linke sind immer auch Menschen, die das Gespräch mit noch abseits Stehenden suchen. Linke „lesen“ die Welt „gegen den Strich“. Linkes Denken und Sprechen ist kein „Alltagsdenken“, sondern wir bedienen uns zur Untersuchung der Gesellschaft, zur Formulierung unserer Taktik und Strategie vielfältiger Erfahrungen und vielfältigen Wissens. Wir haben den Blick „von unten“ auf die Gesellschaft, formulieren Interessen, politische Ziele und Wege, um diese gegen den „Klassenkampf von oben“ zur Wirkung zu bringen. Gute linke Politik ist das Ergebnis der Gespräches und des gemeinsamen Handelns mit dem Volk, den BürgerInnen. Linke Politik, anders als rechte, als neofaschistische Politik, geht nicht mit vereinfachenden schwarzweißem Denken, mit flachen Personalisierungen politischer Prozesse und sie geht nicht mit populistischen Phrasen im medialen 1.30-Takt (1 Minute und 30 Sekunden) der Medien. Linke Politik braucht Zeit für gewissenhaftes Nachdenken, für den Gedankenaustausch, für Aushandlungsprozesse, sie braucht gemeinsam erarbeitetes und angeeignetes „Gegenwissen“ zum Mainstream.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Was ist heute links“.

Sind wir gemeinsam stark? Oder: Können wir gemeinsam stark sein?

Ja, weil wir unterschiedlich sind! Ja, wenn der/die Einzelne stark, selbstbewusst, verantwortungsbewusst ist/wird.

Wir unterscheiden uns in unseren Erfahrungen, Lebenslagen, Einsichten, Fähigkeiten, Leidenschaften, unmittelbaren Interessen, Stärken und Schwächen. Nur wenn wir miteinander konstruktiv kooperieren gewinnen wir Kraft und gesellschaftliche Wirksamkeit. Dazu müssen wir uns selbst und einander kennen lernen, dass braucht und das ermöglicht Vertrauen. Vertrauen braucht Selbstvertrauen, sonst ist es nur blindes Vertrauen. Vertrauen wächst durch Offenheit und verantwortliches Reden und Handeln.

Deshalb: Wir brauchen neue und aktive Mitglieder aus vielen Milieus, Berufen, Alters und Geschlechts! Wir brauchen mehr Mitglieder auf dem flachen Land und wir brauchen mehr Mitglieder in den industriellen Zentren aus den wirtschaftlichen Schwerpunktunternehmen.

Worin besteht die Möglichkeit unserer „Einheit“? Was ist „Einheit“?

Warum kann „Einheit“ nicht „Geschlossenheit“ und „Einheitlichkeit“ bedeuten?

Also „Einheit in der Vielfalt“. Linke Vielfalt bedeutet nicht Beliebigkeit. Aber es muss möglich sein verschiedene Wege zu linken politischen Zielen zu gehen, verschiedene Wege zu erproben. Nicht jede/r muss „alles“ wollen und können. Nicht jeder Kreis- oder Ortsverband kann die gesamte linke Politik aktiv umsetzen helfen. Schon aus Gründen unserer verfügbaren Kräfte setzen wir Schwerpunkte. Es gilt sich nur das vorzunehmen, was wir uns auch zutrauen zu tun. Es kommt darauf an sich für das zu entscheiden, wofür das Herz brennt und Verstand und Erfahrungen genügen. Es darf einen Wettbewerb der Ideen, der praktischen Wege, der Projekte geben. Konkurrenz aber zerstört und verunmöglicht
solidarisches Handeln.

Die Satzung der Partei muss einerseits dem Parteiengesetz, also den Maßstäben des bürgerlichen Staates genügen, andererseits regelt sie den formalen Rahmen des Parteilebens. Wenn die Partei lebendig ist, dann ist das Parteileben aber stets reicher als es eine Satzung regeln kann. Satzungen, Parteiregeln, Parteinormen und Parteiwerte werden im besten Falle durch ein innovatives, kreatives Parteileben korrigiert.

Zentralismus, Bürokratismus und Autoritarismus verunmöglichen eine kreative und lebendige Linke.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage für Neumitglieder und alle, die unsere Partei, ihre Geschichte, ihre Struktur und Funktionsweise, ihre Persönlichkeiten und ihre Politik genauer kennen lernen wollen. Mach Dich schlau, jedes Mitglied kann ein linker Politiker sein!

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Themen der praktischen politischen Arbeit: „Besser argumentieren“, „In der Vorstandssitzung oder der Mitgliederversammlung vom Chaos zum Ergebnis“ , „Ehrenamtliches, freiwilliges Engagement zielgerichtet fördern“, „Die Arbeit mit Medien wirksamer gestalten“….

Sicher hast auch Du Wünsche und Erwartungen an unsere Bildungsarbeit. Nur wenn wir gemeinsam und voneinander lernen können wir dem neoliberalen Mainstream erfolgreich widerstehen und eine kluge BürgerInnen- und Bündnispolitik betreiben.

Linke Politik braucht dein Wissen und Können. Linke Politik braucht deine Aktivität.

Was können wir über erfolgreiche linke Politik wissen?

Das Parteiprogramm und Parteibeschlüsse sind keine Dogmen, keine ewigen Wahrheiten. Unsere Partei ist keine Weltanschauungspartei, keine von der „Autorität“ Wissenschaft bestimmte und legitimierte Partei. Mitglieder der Partei haben unterschiedliche Gründe, Motive für ihre Parteimitgliedschaft und sie unterscheiden sich in ihren weltanschaulichen Orientierungen. DIE LINKE ist keine marxistische Partei! Gleichwohl gibt es in ihren Reihen MarxistInnen. DIE LINKE verfolgt politische, sozialökonomische und kulturelle Interessen. Zwischen den verschiedenen Interessen ihrer Mitglieder, der Interessen der durch die Partei „angesprochenen“ BürgerInnen gibt es keine einfache Übereinstimmung, zwischen ihnen gibt es Widersprüche und Konflikte. DIE LINKE formuliert in ihrem Programm ihre (begrenzte) Einschätzung der gesellschaftspolitischen Situation, der Gründe und Ursachen für diese Situation und sie beschreibt ihre gegenwärtige Gesellschaftsstrategie. Die Aussagen des Parteiprogramms sind keine Dogmen, keine ewig feststehenden Wahrheiten. Das Leben ist vielfältiger und an Überraschungen und Lernanlässen reicher, als es jedes Programm je sein könnte. Die Aussagen des Parteiprogramms stehen täglich auf dem Prüfstand, sie haben stets nur relative Geltung. Linke sind gut beraten, wenn sie selbstbewusst die Ziele ihres Programms vertreten und zugleich bescheiden und offen bleiben, für Kritik, für Veränderung. DIE LINKE folgt keinen geschichtsdeterministischen oder ökonomistischen Begründungen für ihre Programmpolitik. DIE LINKE ist sich der Begrenztheit und Relativität „ihrer Wahrheiten“ stets bewusst. Eingedenk der langen Geschichte linker Bewegungen, Persönlichkeiten und Politiken verfügt DIE LINKE im 21. Jahrhundert über ein umfangreiches historisches Material, darin eingeschlossen die Erfahrungen, die Erkenntnisse, die Irrtümer, die Erfolge und Niederlagen ihrer Vorgänger bei ihren Versuchen sich zu organisieren, sich selbst und die Gesellschaft zu verstehen, sich selbst und die Gesellschaft zu demokratisieren, den Kapitalismus zu zähmen und zu überwinden. Wir können also viel Wissen über mögliche Wege, aber auch über Sackgassen und gescheiterte Ideen und Kämpfe. Geschichte wird nicht nach ewigen Wahrheiten („Lehren“) befragt, sondern sie wird stets ausSicht der heutigen Lage und Interessen neu zu befragen sein.

Kann uns das Parteiprogramm helfen gemeinsam zu handeln?

Kann uns das Parteiprogramm helfen, wenn es doch viele verschiedene Wege zur „Umsetzung“ des Programms in Lebenswirklichkeit(en) und politische Wirkungen? Ja, weil im Programm, neben Formelkompromissen zwischen verschiedenen innerparteilichen Strömungen, auch grundlegende Werte und Ziele, Ursachenanalysen und alternative Wege (Taktik und Strategie) dargelegt sind. Damit haben wir gemeinsame übergreifende Bezugspunkte für unsere tägliche Argumentation und Politik. In der Interpretation des Parteiprogramms in Worten und Taten durch jedes Mitglied, die Strömungen und Gliederungen der Partei haben wir einen gemeinsamen Arbeits- und Reflexionsgegenstand, an dem wir wachsen können und einen Prozess, indem wir das Programm an neue Wirklichkeiten anpassen, es korrigieren, entwickeln können und indem wir uns, das Wirken der Partei den Ansprüchen des Programms annähern können.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Das Programm der Partei DIE LINKE und meine Interessen“.

Wie kann solidarisches Handeln möglich sein?

Wenn wir unterschiedlich sind, individualisiert und daran gewöhnt „allein seines Glückes Schmied zu sein“, wie kann dann solidarisches Handeln möglich sein?

Linke müssen sich zunächst (konkret) eingestehen, ich, wir sind auch geprägt von den Destruktivkräften des entfesselten Kapitalismus und dessen Ideologie, dem Neoliberalismus (=Ideologie des deregulierter, entfesselten Kapitalismus).

Solidarität stellt sich nie „automatisch“ ein, sondern sie muss praktisch erlernt, geübt, erprobt, erfahren werden.

Solidarität hat heute andere Grundlagen und Ausdrucksformen als im 19. oder 20. Jahrhundert, wir müssen sie neu entdecken und erfinden. Wir haben auch neue Chancen zu solidarischen Handeln, denn wir leben nicht im absoluten Elend, nicht im Analphabetismus und nicht in einer faschistischen Diktatur. Wir haben viele Mitglieder mit für linke politische Arbeit unverzichtbaren Erfahrungen und Kenntnissen, auch beruflich gewonnen gehören zu diesem Potential des Widerstandes! Wir haben heute Mitglieder mit einer reifen, selbstbewussten Persönlichkeit der nicht der Untergang in einer gleichgeschalteten Masse droht. Wir haben alle, wenn auch unterschiedliche, Voraussetzungen uns selbst, bestärkt durch MitstreiterInnen, aus bürgerlichen Lebensweisen, bürgerlichen Denken und Handeln zu befreien.

Aber: Unter uns wütet auch die Konkurrenz, Egoismen, individualistische Sprachlosigkeit, Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gemeinschaft, Eitelkeit, die Sucht nach raschem und billigen Erfolg in Gestalt der Anerkennung durch den Club der Schönen und Reichen. Aber: Unter uns sind sehr viele Menschen in sehr schwierigen Lebenslagen, die ihnen Lebensfreude, psychische Energie, die materiellen Möglichkeiten für Teilhabe am kulturellen und politischen Leben rauben! Die gesellschaftliche Diskriminierung macht die davon Betroffen schweigend, treibt sie in die Isolation. Das ist ein absichtsvolles Ergebnis der Massenerwerbslosigkeit und der Hartz IV-Strategie.

Wir brauchen echte Begegnung zwischen den Menschen in unserer Partei, Interesse aneinander, Neugier auf den Anderen. Wir brauchen mehr und einfühlsame konkrete

Solidarität, sei es Hartz IV-Beratung, Fahrgemeinschaften, konkrete Sicherung der materiellen Bedingungen für die Ausübung von Funktionen und eine taktvolle und kulturvolle Gestaltung unserer Treffen, an Orten, wo sich alle auch mal ein Bier und gemeinsames Essen leisten können. Aber vor allem brauchen wir voreinander Respekt, Achtung, Wertschätzung, Ermutigung!

Heute stehen unsere Schülermitglieder mit ihrer Aktion allein, morgen sind es die Studierenden, übermorgen die Mindestlöhner, überübermorgen die streikenden SozialarbeiterInnen, dann die um Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfenden Opellaner und überübermorgen die von Prekarisierung bedrohten Stammbelegschaften oder die Erwerbslosen und die StreiterInnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Noch denkt jeder zu oft: Was gehen mich der anderen Sorgen und Strebungen an. Das ist die verinnerlichte Herrschaftsweise, das ist Befangenheit in der Knechtschaft, aus der sich jede/r selbst befreien kann!

Viele in unserer Gesellschaft haben so denken gelernt: Gute Politik muss sich in meiner Tasche „rechnen“. Überhaupt, der Mensch muss „sich rechnen“, oder? Stimmt es, dass Themen die sich (noch nicht persönlich rechnen), etwa die Gesundheitspolitik für Gesunde, die Rentenpolitik für Junge, die Pflegepolitik für Rüstige, die Friedenspolitik für Afghanen „hinten, am Hindukusch“ für linke Politik nicht mobilisierungsfähig sind?

Lasst uns gemeinsame Antworten, Wege, Auswege, Alternativen suchen.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Solidarisch handeln – wie mir/uns das besser gelingen kann“

Wünsche und Appelle die nicht helfen und was wir statt dessen brauchen?

Warum sind die Rufe nach „Harmonie“, „Konfliktfreiheit“, „Disziplin“, bedingungslose Unterordnung unter das Mehrheitsprinzip, „Zentralismus“ und die überwiegende/alleinige Orientierung an Autoritäten keine Erfolg versprechenden Wege?

Sie bleiben erfolglos, weil sie den Ursachen nicht auf den Grund gehen, die Übel nicht an der Wurzel zu packen suchen. Manchmal ist das sogar Absicht, um die eigenen Konkurrenzziele zu verbergen. Solche Appelle bleiben erfolglos, weil es nur Worte bleiben, dem keine Taten, nicht die „Mühen der Ebene“ folgen. Solche Appelle bleiben auch erfolglos, weil allzu viele sich mit den Verhältnissen abgefunden haben. „Wir sind halt eine normale Partei, die Menschen sind halt so, warum soll es bei uns mehr Aktive und weniger Konkurrenz als in den anderen Parteien geben.“

Wer so denkt, gibt das linke Projekt auf. Er opfert die Partei auf dem Altar des Kapitalismus, des schlechten Egoismus.

Ich sehe das anders.

Was wir tun könnten:

1. Transparenz und breite Beteiligung an den Entscheidungsfindungen, beides braucht Klarheit, Zeit und gute Methoden. Einige Beispiele:

2. Anstelle der „Organisation von Mehrheiten“ Diskussionen, gegenseitiges auf die Argumente Eingehen und sichtbar, erkennbar mit der ganzen Person zu den Entscheidungen stehen.

3. Minderheiten achten, Minderheiten hören, Minderheitenrechte stärken, für Kritik auch nach der Beschlussfassung offen bleiben, denn auch Mehrheiten können irren oder immer kann etwas besser gemacht werden. Der Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit darf nicht abbrechen.

4. DIE LINKE muss eine lernende Partei sein/werden. Eine Partei lernender Mitglieder und lernender Parteistrukturen/Gremien, d.h.

* den Erfahrungsaustausch über Gelungenes und weniger Gelungenes pflegen, dass gelingt besser, wenn nicht Konkurrenz und Misstrauen die gegenseitigen Beziehungen prägen.
* das Interesse an politischer Bildung zu politischen Themen und am Erwerb, der Erweiterung praktischen Handlungswissens stärken.

5. Das Mitglied, der handelnde aufgeklärte und kreative Mensch ist unsere eigentliche und unerschöpfliche linke Kraftquelle, nicht Geld, nicht Medienzugang, Parlamentsmandate oder staatliche Macht. Deshalb Respekt für jedes Mitglied, d.h. achtungsvolle Aufmerksamkeit, Anerkennung des unverlierbaren eigenen Wertes jedes Menschen, unabhängig von seiner „Nützlichkeit“ für bestimmte Interessen, Absichten und Zwecke. DIE LINKE benötigt ein überdurchschnittliche Zahl Engagierter.

6. DIE LINKE muss eine offene Partei sein. Offen für die Mitwirkung parteiloser BürgerInnen, offen für zeitweiliges parteipolitisches Engagement (zeitlich begrenzteArbeit in „Projekten“, LAG´s, Gesprächskreisen und in „Schnuppermitgliedschaften“, offen für politische „Neulinge“, die die Möglichkeit brauchen sich zu erproben. (Nur so können wir die Vielfachbelastung einiger weniger AktivistInnen mittelfristig reduzieren.)

Bernd Wittich Ludwigshafen, März 2012

Alexandra Michailowna von Kollontai

Sie gehörte als erste Frau dem revolutionären sowjetischen Kabinett an und war damit gleichzeitig die erste Ministerin der Welt. 1920 übernahm sie den Vorsitz der Frauenabteilung beim ZK der KPdSU. Kollontai, alleinerziehende Mutter undVolkskommissarin für soziale Fürsorge, setzte in der jungen Sowjetunion durch, dass das Eherecht gelockert und der Mutterschutz verbessert wurde. Sie erkämpfte das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und schlug Volksküchen und kollektive Kindererziehung vor. Sie propagierte sogenannte Kommunehäuser sowie freie Liebe (und Sexualität). …Kollontai war zeitlebens überzeugte Feministin und Sozialistin. Bereits 1905 hatte sie sich für autonome Frauenabteilungen innerhalb der Kommunistischen Partei eingesetzt. Sie grenzte sich aber scharf von der bürgerlichen feministischen Bewegung ab, da sie die These vertrat, alleine im Sozialismus könne eine Gleichberechtigung von Frau und Mann verwirklicht werden. „Nicht die sexuellen Beziehungen bestimmen das moralische Ansehen der Frau, sondern ihr Wert im Arbeitsleben, bei der gesellschaftlich-nützlichen Arbeit.“… Darüber hinaus geriet sie mit ihrer Kritik an der Bürokratie auf dem X. Parteitag im März 1921 in den Ruch der parteifeindlichen Opposition, was wohl ebenfalls gefördert hat, dass sie – freiwillig oder weggelobt – Funktionen im Ausland übernahm.

Helene von Kollontai ist eine würdige Verwandte! Danke Helene für deine Parteiarbeit!

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Grafikquellen   :

Oben — Internationaler Weltfrauentag

Author Haeferl  /  Own work
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Unten — Alexandra Michailowna von Kollontai

Alexandra Kollontai (1872 – 1952), Soviet politician, feminist and ambassador in Helsinki during World War II, very young

 

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Linke Spaltkommissionen

Erstellt von IE am 7. März 2012

Linke Besenmannschaft

Oder war der Fieg Toilettenputzer bei der Bahn ?

Am 19. 02. 2012 berichteten wir in den Artikel „Linkes Schiedspersonal“ über die unhaltbaren Zustände in den Schiedskommissionen der Partei. Als eine Folgeerscheinung der Urteile dieser Laienschauspieler wird jetzt auch der Parteiaustritt von Jonas Ahlgrimm in Gießen gemeldet.

In Angesicht vorliegender Skandalurteile stellt sich schon die Frage wie viel Geld, von wem auch immer, für solcherart Urteile die Tischseite wechseln könnte? Scheint doch die übergroße Annahmefreudigkeit in der Politik mit „wulfen“ eine neue sprachliche Ausdrucksform gefunden zu haben, die Sitten aber alten Traditionen folgen. Wie heißt es doch immer so schon: „Jeder ist käuflich, es ist alles nur eine Frage des Preises.“

So veröffentlichen wir denn hier eine Stellungnahme des KV Gießen:

Sehr geehrte Damen und Herren RedakteurInnen,

hiermit möchte ich Ihnen zu Ihrer weiteren Information zum Austritt von Jonas Ahlgrimm aus der Partei DIE LINKE. unsere im Folgenden Stellungnahme, auch mit der Bitte um Veröffentlichung, senden:

Stellungnahme:

durch Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende) für den Vorstand und die Kreistagsgruppe DIE LINKE. Kreisverband Gießen:

Der Kreisverband DIE LINKE. bedauert Jonas Ahlgrimms Austritt aus der Partei DIE LINKE. außerordentlich. Endgültiger Auslöser hierfür war der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um Michael Janitzki und dessen Auftreten bei der außerordentlichen Sitzung am Dienstag letzter Woche, sowie die Entscheidung der Bundesschiedskommission in Berlin, den vom Kreisverband Gießen mehrheitlich beschlossenen Parteiausschluss negativ zu bescheiden. Die Bundesschiedskommission ignorierte hier die basisdemokratische getroffene Entscheidung der GenossInnen des Kreisverbands Gießen und die Entscheidung der Landesschiedskommission, die Janitzki bereits im August ausgeschossen hatte.

Jonas Ahlgrimm hat sich zu diesen Schritt entschlossen, da er nicht dazu bereit ist, die Berliner Entscheidung zu akzeptieren. Zielt diese doch darauf ab, zukünftig mit Michael Janitzki, dem selbsternannten Stellvertreter der „Bündelung linker Kräfte“ in Gießen, zusammen arbeiten zu müssen.

DIE LINKE. in Gießen verschließt sich jedoch nicht grundsätzlich einer Zusammenarbeit mit dem Linken Bündnis: Daher fordern wir Michael Janitzki auf, sein Mandat im Stadtparlament an das Linke Bündnis zurück zu geben, da er einer konfliktfreien Zusammenarbeit mit diesem erheblich im Wege steht.

Auch würde Janitzkis Rücktritt rechtzeitig für parlamentarisch erfahrenen Nachwuchs im Linken Bündnis zu sorgen. Fehlende Erfahrung bemängelte er im Wahlkampf bei den KandidatInnen der Linken. Einen weiteren Wahlantritt von Janitzki auf der Liste des Linken Bündnis wird es zukünftig nicht geben. Eine Wiederholung würde den Parteiausschluss nach sich ziehen. Dies war die einzige Bedingung der Bundesschiedskommission, um einen Ausschluss zu verhindern.

Während der ersten auf das Verfahren folgenden Sitzung begrub Janitzki jedoch keineswegs das Kriegsbeil, sondern verteilte eine persönliche Erklärung und einen Antrag an die Mitgliederversammlung. Die GenossInnen Dennis Stephan, Christiane Plonka und Jonas Ahlgrimm sollen durch diesen Antrag maßgeblich in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, beschnitten werden.

Aus formalen Gründen wurde dieser Antrag allerdings nicht abgestimmt, da es nicht zulässig ist auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen nicht angekündigten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dieser Umstand war Janitzki definitiv bekannt. Janitzkis Antrag und der Gegenantrag der GenossInnen des Kreisvorstands und der Kreistagsgruppe, wird auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden.

Zum Austritt von Jonas Ahlgrimm möchte ich abschliessend noch erklären:
Wir haben weiterhin Respekt vor Jonas Ahlgrimms Entscheidung, die nach reiflicher Überlegung und Abwägung getroffen wurde. Auch andere Funktionsträger der Partei beraten aktuell über ihr weiteres Vorgehen. Die Entscheidung der Bundesebene wird hier in Gießen nicht akzeptiert. Jonas Ahlgrimm und wir wollen unsere Energie weiterhin auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, statt unnötig Zeit aufgrund Janitzkis inszenierter Querelen zu verschwenden. Hier teilt der Kreisverband mehrheitlich Jonas Ahlgrimms Ansicht voll und ganz.

Janitzki´s Vorgehen blockiert so erneut gezielt den Kreisverband Giessen in einer bis dato positiven Entwicklung der Linken in Giessen. Diese wurde auch überregional durchaus wahr genommen worden und wird jetzt durch solche Diskussionen erheblich behindert.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende)
für den Vorstand und die Kreistagsgruppe
DIE LINKE.
Kreisverband Gießen

Auch von mir noch eine Zusatzbemerkung:

Wir wissen nun nichts Besonderes über den Austritt von Jonas Ahlgrimms; wenn jedoch einer unserer geneigten Leser etwas dazu sagen kann, möchten wir ihn ermuntern, uns Nachricht oder einen entsprechenden Kommentar zukommen zu lassen.
Möglicherweise Jonas Ahlgrimms selber? Aber gerne! Denn das ist so eine Sache mit der Mandatsrückgabe; DIE LINKE betrachtet grundsätzlich die Mandatsrückgabe als erforderlich bei eigenen konvertierten Genossen.
Wir erinnern allerdings: Der erste “lilarote” Abgeordnete in NRW war ein GRÜNER, der sein Mandat nicht an seine grünen Genossen zurückgab, sondern es zu seinen neuen Genossen mitnahm. Mein lieber Krokoschinski – das war vielleicht i.O. – für die Linken – versteht sich!!! Sagel hiess er – oder irre ich mich?!
Der Einfachheit halber: redaktion [ätt] demokratisch-links [dot] de

UP.

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Die Rebellion des Citoyen

Erstellt von IE am 7. März 2012

Die bürgerliche Welt fällt auseinander…..

File:Logo Nous Citoyens.jpg

…… schreiben Georg Seesslen und M. Metz in ihrem neuen Buch „Bürger erhebt euch“. Ein Vorabdruck

Für Menschen, die denken und fühlen, können „der Bürger“ und „die Bürgerin“ keine rundum sympathischen Erscheinungen sein. Deshalb sieht man sich gelegentlich gedrängt, das Bürgerliche zu überwinden, in der Welt und in sich selbst. Vermutlich gibt es nichts, was so tief bürgerlich ist wie die Sehnsucht nach dem Nichtbürgerlichen.

Die Hilfskonstruktion ist bekannt: Wir sprechen einerseits vom „Citoyen“, jenem Bürger des Staates, der diesem Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität abverlangt, wenn es sein muss, auch mit den Mitteln des mehr oder weniger zivilen Ungehorsams. Das ist ein hellwacher, kritischer, aufgeklärter, zu Zeiten rebellischer, jedenfalls unruhiger Geist, der den Diskurs selber bestimmen will.

Wir stellen uns den Citoyen und die Citoyenne als dynamische, empfindsame, eher schlankere Menschen vor, die irgendwie immer mit einem „Projekt“ oder einer „Manifestation“ beschäftigt sind. Ausruhen können sie später, wenn die Welt eine bessere geworden ist.

Bigotte Rituale

Und wir sprechen andererseits vom „Bourgeois“, jenem Nutznießer des Kapitalismus, der sich gern dem Gerechtigkeits- und Solidaritätsfimmel des Staates entzieht, der möglichst alles beim Alten belässt, es sei denn, es bringt ihm Profit und Vorteil; ein Mensch, der sich nichts daraus macht, zu genießen im Angesicht des Elends, der gleichwohl seine bigotten Rituale der Selbstbeweihräucherung hat, sei es in der Kirche oder vor dem Fernsehapparat, jemand, der sich blind stellt und sich gern verblenden lässt und der fette Speisen in einem fetten Körper begräbt. Bourgeois und Bourgeoise pflegen statt Projekten die kleinen Unterschiede.

Insbesondere in ihrer verbreitetsten Form, nämlich als „petit“ bourgeois ist ihre Mischung aus Habgier und Neid, Untertänigkeit und Hang zur ökonomischen Kriminalität einigermaßen unerträglich.

Der Citoyen (die Demokratie) und der Bourgeois (der Kapitalismus) sind nur auf den ersten Blick zwei Figuren in der Comedia dell’Arte in unserer Gesellschaft, wenn auch verwandte: Bourgeois und Bourgeoise zeugen ein Kind, das unbedingt ein Citoyen oder eine Citoyenne werden will; den Citoyens verdirbt die bourgeoise Familie das Projekt. Viel mehr aber sind Bourgeois und Citoyen die beiden Seiten ein und derselben Persona, in sehr, sehr unterschiedlichen Verhältnissen natürlich.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die „Messfehler“ Linslers

Erstellt von IE am 6. März 2012

Rolf Linsler sieht Messfehler für das Versagen seiner Partei

File:Wahlen 2.jpg

Einen „Messfehler“ zulasten der Linken will der oberste Landesfürst der LINKEN Saar, Rolf Linsler für die schlechten Umfragewerte seiner Partei ausgemacht haben. Ebenfalls müsse man in Betracht ziehen, dass viele Wähler seiner Partei nicht über die für einen Festnetzanschluss notwendigen Mittel verfüge und hätten deshalb bei den Umfragen nicht ausgewählt werden können.

Laut der Saarbrücker-Zeitung räumt Matthias Jung, Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchaus einen Messfehler bei den letzten Wahlen ein und erklärt ihn damit, dass die „Dunkelziffer“ von Linken-Wählern im Saarland besonders hoch sei. 2009 hätten viele Wähler, die aufgrund ihrer politischen Sozialisation eigentlich eine Distanz zu dieser Partei hätten, erstmals für die Lafontaine-Partei gestimmt, bei Umfragen ihre Wahlabsicht aber verborgen. „Die Erfahrungswerte aus anderen Ländern, um diese Schweigedimension zu korrigieren, haben im Saarland deshalb nicht gepasst“, sagt Jung. „Wir haben aus diesem einmaligen Fehler Konsequenzen gezogen.“ Faktoren, die die Linke begünstigen, würden vor der anstehenden Landtagswahl deshalb stärker berücksichtigt.

Womit wir dann wieder beim Thema wären und wie es auf dieser Seite bereits des öfteren beschrieben und auch kommentiert wurde: Den Wählern fehlt es an der entsprechenden Sozialisation zu der Partei und viele sind in den letzten Jahren auf der Strecke verloren gegangen. Vielleicht auch als Dunkelziffer? Wer jemals auf einen Wahlstand der Linken aktiv gewesen ist, wird bestätigen das der Bürger um diesen nach Möglichkeit eine großen Bogen macht. Es sind immer nur einzelne Personen mit welchen sich die Menschen identifizieren und nicht mit der Partei. Wer dieses leugnet lügt sich selber in die Tasche und über das warum wagt keiner nachzudenken, da Kritiker immer dumm sind.

Wenn ein Linsler glaubt dass die WählerInnen und BürgerInnen die üblen Machenschaften innerhalb der Partei nicht wahrnehmen und ignorieren kann das nur mit einer gewissen Betriebsblindheit bezeichnet werden. Die Menschen sind heute viel zu aufgeklärt als das sie sich vereinnahmen lassen. Der Partei sind in den letzten Jahren so viele Mitglieder verloren gegangen das ein entsprechender Wahlkampf gar nicht mehr möglich ist. Wie sagt die Forschungsgruppe:

„Dass sein Institut diesmal wieder so daneben liegen könnte wie 2009, hält Jung deshalb für unwahrscheinlich. Ansehen und Mobilisierung der Linken seien „wesentlich niedriger“ als 2009.

Zuviel ist von zu vielen falschen Propheten in den Jahren zuvor versprochen worden und zu wenig wurde davon eingelöst. Konnte auch nicht eingelöst werden, da die Außendarstellung einfach Katastrophal ist. Nicht nur im Saarland. Auch in NRW und Schleswig-Holstein verlor man die Hälfte der Wählerschaft und wird zur Zeit nur noch mit 3 % gehandelt. Einen Arzt ohne die richtige Medizin braucht niemand mehr aufzusuchen.

Zu Linsler möchte man zum Schluss noch folgendes sagen: Und bist du nicht von dieser Welt, dann frag den der dich herbestellt.

Auf den Artikel der Saarbrücker-Zeitung kommt man >> HIER <<

Zur Wahlwette der Saarbrücker-Zeitung geht es >> HIER <<

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  • 2008-03-06 09:32 Bayernnachrichten.de 3728×2592× (1265220 bytes) Wählerin in einer Wahlkabine. selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.bayernnachrichten.de 2. März 2008 {{Bild-by}}

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Die – Woche

Erstellt von IE am 5. März 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Im Rückblick auf die letzte Woche wird Friedrich als linker Fuchs geoutet , eine deutsche TÜV-Angst festgestellt und wir lesen wie die CSU-Männer die Frauenquote erfanden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Warum hat die FDP einen Koalitionsvertrag gemacht, aber keine Patientenverfügung?

Was wird besser in dieser?

Die Organspende Leutheusser könnte für die Grünen interessant sein.

Beate Klarsfeld sagt, sie unterstützt in Frankreich immer den Kandidaten, der besonders gute Beziehungen zu Israel und den USA pflegt. Was könnte das für Deutschland bedeuten, sollte sie die Bundespräsidenten-Wahl gewinnen?

Erst mal hat ja wohl Deutschland die Wahl von Frau Klarsfeld gewonnen, sich als Präsidentschaftskandidatin zur Verfügung zu stellen. Als sie Kiesinger ohrfeigte, schickte Böll Rosen und die Justiz ein Urteil über ein Jahr Haft. Unter Fischer und Westerwelle – das Außenamt ist für die in Paris Lebende zuständig – wurde ihr dreimal das Bundesverdienstkreuz verweigert. Da könnte man auch spröder reagieren als Klarsfeld. Der Zentralrat der Juden begrüßte ihre Kandidatur gerade auch mit Blick auf den Absender Linkspartei, und ihr Engagement für Sarkozy wird Merkel nicht davon abhalten, ebenfalls Sarkozy zu unterstützen. Schön schrill, die Nummer.

Dem mutmaßlichen Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning wird „Unterstützung des Feindes“ vorgeworfen, ihm droht lebenslange Haft. Will man ein Exempel statuieren?

Schon passiert. Mit einigem Recht könnte man es zuvorderst für eine zivilgesellschaftliche Frage halten, ob ein Soldat – etwa aus Gewissensgründen – der Wahrheit ans Licht helfen darf. Mit der Entscheidung, Manning vor ein Militärgericht zu stellen, ist diese Debatte bereits erschlagen. Seine Verteidigung findet 30 Jahre Haft angemessen, da wird es für die Anklage schwer, das noch zu toppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Jagd auf Organe

Erstellt von IE am 3. März 2012

Frank Steinmeier und seine Niere

Mit großer Beharrlichkeit versucht die Politik seit Jahren die Bevölkerung von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen (überreden). Sonderliche Früchte getragen haben diese ganzen Aktionen bislang aber nicht. Da half auch die groß in den Medien gefeierte Spendenwilligkeit eines Frank Steinmeier, zugunsten seiner Ehefrau vor rund zwei Jahren nicht. Im übrigen: Wer würde nicht gegenüber seinen Lieben gleichermaßen handeln – jedoch oder gerade ohne Öffentlichkeit?

Ist es da nicht besonders auffällig das gerade in einer Zeit, wo eine schwarz-gelbe Regierung dieses Land unter dem Motto Wirtschaft, Wirtschaft über alles regiert, ein FDP Gesundheitsminister alle Parteien zu einer einmütigen Allianz an den „runden Tisch“ zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammenbekommt?

Reicht es nicht wenn Wirtschaft und von ihnen ausgehende Spekulationen ganze Bankensysteme, die Welternährung, ja sogar komplette Staaten an den Rande des Ruins treiben? Wollen wir jetzt auch noch die letzte Ressource der Menschlichkeit, unsere Organe, den Spekulanten überlassen? Vielleicht so wie es in Indien oder Afrika heute schon üblich ist und Mensch seine „überflüssigen“ Organe verkaufen kann, oder noch schlimmer, sie ihm einfach genommen werden.

Die zu geringe Zahl der Organspender soll erhöht werden, allerdings ohne den Zwang zu einer Entscheidung. Die Politik sei es den rund 12000 schwer kranken Menschen auf den Wartelisten für ein Spendenorgan schuldig, sich dafür einzusetzen, dass mehr Menschen Organe spenden.

Leben wir nicht in einer Welt in der tagtäglich tausende von Menschen und vor allen Kinder an Hunger sterben. In einem Staat mit vollkommen irren Politikern? Hier, in einem der reichsten Länder der Erde werden gesunde Menschen Zwangs verarmt, durch eine Hartz-Gesetzgebung, welche ihnen aus finanziellen Gründen unter anderen die Arztbesuche einschränkt, um auf der anderen Seite kranken Menschen durch Transplantationen das Leben wieder zu verlängern. Sprich: Einen durch Mangelernährung an den Nieren erkrankten Hartz 4 Empfänger oder Rentner wird eine neue Niere eingepflanzt damit der Kreislauf erneut beginnen kann? Das ist extrem gedacht, aber denkt Staat überhaupt noch? Solch einer Bananenrepublik soll Mensch vertrauen??

Und dieses alles wird von einer LINKEN Partei stillschweigend abgenickt?

Zu diesem Thema folgender Kommentar:

Neuregelung, die Misstrauen schürt

Am Ende ist die Neuregelung der Organspende also doch noch eine ganz große fraktionsübergreifende Harmonieveranstaltung geworden: Es gibt jetzt tatsächlich einen gemeinschaftlichen Gesetzentwurf von CDU, CSU, FDP, SPD, Linken und Grünen, und dies zu einem der sensibelsten bioethischen Themen überhaupt – den Umgang mit dem eigenen Körper nach dem Tod.

Künftig soll sich jede Bürgerin und jeder Bürger mindestens alle fünf Jahre aktiv mit der Frage auseinandersetzen, ob sie oder er bereit ist zur Organspende. Und wenn das ganze Parlament der Meinung ist, dass dies der richtige Umgang mit der Organspende sei: Kann das Volk dann überhaupt noch anders, als bitteschön zu Lebzeiten eine klare Entscheidung zu treffen?

Es kann nicht nur anders. Es wird sich – jede Wette – auch anders verhalten, als viele Politiker in ihrer Euphorie über den Konsens jetzt glauben wollen. Und dies nicht nur, weil der Gesetzentwurf ausdrücklich anerkennt, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch immer das Recht beinhaltet, sich nicht verhalten zu müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zu diesem Thema schrieb ich der TAZ folgenden Kommentar:

Der Ruf unserer Politiker verschlechtert sich von Tag zu Tag. Dient dieser Gesetzentwurf zur Organspende nicht der Öffnung eines neuen wirtschaftlichen Marktes? Dem Multimillionär die Organe des Hartz4 Empfänger? Das wäre zumindest eine reale Fortsetzung schwarz- gelber Politik.

Nach den gemachten Erfahrungen der letzten Jahre, schon unter Schröder/Fischer zählt alleine die Wirtschaft und nicht das Leben. Da sollten sich die Bürger verweigern und lieber selber auch auf Fremdorgane verzichten.

Quelle: TAZ Kommentare

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Grafikquelle    :     Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:    
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

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Anfrage an die Opposition

Erstellt von IE am 2. März 2012

Anfrage an die Opposition

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Am 02.03.2012 13:29, schrieb Ingo Engbert:

Sehr geehrte Frau Ploetz,

Wir haben mit Interesse Ihre Pressemitteilung gelesen und möchten von Ihrem Angebot „der detallierten Auflistung aller Tagespraktika“ Gebrauch machen.

Wir möchten Sie bitten uns dergleichen zuzusenden, damit wir diese entsprechend unseren Lesern vorstellen können.

Mit freundlichen Grüßen
DL/Redaktion
Ingo Engbert

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Am 02.03.2012 12:55, schrieb Fraktion DIE LINKE.:

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

02.03.2012, Yvonne Ploetz

LINKE Frauen übernehmen Fraktion LINKE Männer üben in „Frauenberufen“

„Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten werden“, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Aktion anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Ploetz weiter:

„Mit dieser Aktion möchte DIE LINKE die Leistungen, die Frauen täglich von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen hinein für die Gesellschaft erbringen, umfassend würdigen. Zugleich sehen wir es als eine Möglichkeit, die frauenpolitische Debatte wieder zu erweitern. Derzeit ist sie auf Grund der Diskussion um Quoten in Führungsetagen stark verengt, denn für viele Frauen bleibt ein Aufstieg in diese Etagen reine Utopie. Wir möchten das Augenmerk der Politik auf die breite Mehrheit der Frauen und ihre Interessen richten“, so Initiatorin Yvonne Ploetz.

Von Kantine bis Putzkolonne, vom Einsatz im Zentrum für Folteropfer bis zur Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim, vom Friseur bis zum Brillenfachgeschäft, von Klinikum bis Kita werden Linken Männer sich in „Frauenberufen“ üben. Fraktionschef Gregor Gysi wird sein Praktikum  in der Kindertagesstätte ‚Waldspielhaus‘ ab 8:00 Uhr im Adlergestell 592, 12527 Berlin-Grünau ableisten.

Weitere Informationen, wie eine detaillierte Auflistung aller Tagespraktika erhalten Sie unter: Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Tel.: 030-227-72992, yvonne.ploetz@bundestag.de.
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de
, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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Projekttag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Weltfrauentag am 8. März

Die Initiatorin

MdB YVONNE PLOETZ
Frauenpolitische Sprecherin
und Mitglied des Vorstandes
der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Verantwortlich für die Idee, das Konzept und die Umsetzung des LINKEN Projekttags zum Weltfrauentag ist die Abgeordnete Yvonne Ploetz. Die 27-jährige ist seit November 2011 frauenpoltische Sprecherin und darüber hinaus Mitglied des Vorstandes der Faktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bei der Aktion geht es Ploetz vor allem darum, umfassend zu würdigen, welche Leistungen Frauen von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen Tag für Tag für die Gesellschaft erbringen. „Während am 8. März ausschließlich wir Frauen die Linksfraktion im Bundestag vertreten, werden die männlichen MdBs die harte Arbeit kennenlernen, die sonst zum größten Teil Frauen leisten, wie etwa in der Kinderbetreuung, der Pflege und in den unzähligen Dienstleistungsberufen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin.

Die Saarländerin Yvonne Ploetz ist im Frühjahr 2010 als Nachrückerin von Oskar Lafontaine in den Deutschen Bundestag eingezogen. Die zentralen Themen der engagierten Politikwissenschaftlerin bewegen sich zwischen der Jugendarmut und den Frauenrechten. Der LINKE-Frauentag im Deutschen Bundestag ist beileibe nicht ihr erstes Projekt. Schon in der Vergangenheit hat sie mit zahlreichen, oft spektakulären Aktionen Themen angestoßen und auf Probleme aufmerksam gemacht. So startete Ploetz im Frühjahr 2011 eine breit angelegte Kampagne gegen Jugendarmut (Titel: „Jugend.Arm?Mut!“). Wichtige Bestandteile dieser Aktion sind neben öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auch hochkarätig besetzte Vortragsrunden sowie die Gründung eines stetig wachsenden Teams, das seit Beginn der Kampagne umsetzbare Lösungsstrategien zur Jugendarmut erarbeitet.

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Projekttag 8. März 2012
Name
Kontakt (Telefon)
Aken, Jan van Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-73486
Bartsch, Dietmar Kindertagesstätte Matroschka, Möllner Straße 18, 19230 Hagenow +4930/227-72491
Behrens, Herbert Küchenkantine im Kreiskrankenhaus Osterholz, Am Krankenhaus 4, 27711 Osterholz-Scharmbeck +4930/227-75772
Birkwald, Matthias W. Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-71215
Bockhahn, Steffen Unterwegs mit den „Putzfeen“ der WIRO, der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Rostock am Vormittag. Also Hausflure fegen und wischen und so. +4930/227-78770
Claus, Roland Agiert als Host(ess) beim 15. OSV (Ostdeutscher Sparkassenverband)-Tourismusforum, Ort: ICC Berlin, 11-13 Uhr, ICC Berlin, Saal 3 +4930/227-72355
Dreibus, Werner nimmt wegen Erkrankung nicht teil +4930/227-72204
Ernst, Klaus Essensausgabe in Schweinfurt, genaue Adresse folgt +4930/227-70366
Gehrcke, Wolfgang Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-73184
Gysi, Gregor Kita „Waldspielhaus“ Adlergestell 592, 12527 Berlin +4930/227-72700
Hunko, Andrej Praktikum im Wahlkreis, genaue Adresse folgt +4930/227-79133
Koch, Harald Kita „Tausend-Fühler“, Leiterin Frau Carola Fischer, Fritz-Hempel-Straße 11, 06526 Sangerhausen +4930/227-73458
Lenkert, Ralph Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim der Volkssolidarität, De-Smit-Straße 34, Gera. +4930/227-72636
Liebich, Stefan Friseur-Salon Kuschan in der Winstr. 12, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg +4930/227-73621
Maurer, Ulrich Friseurinnen Haar-Scharf, Graefestr. 68, 10967 Berlin-Kreuzberg +4930/227-71169
Movassat, Niema Evangelische Kinder-Tages-Einrichtung, Nohlstr.6-8, 46045 Oberhausen, Tel. 0208-805556, http://www.familienzentrum-innenstadt-ob.de/Nohlstr.htm +4930/227-71760
Nord, Thomas Nimmt wegen Kur-Aufenthalt nicht teil +4930/227-72676
Petermann, Jens Nimmt als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses nicht teil +4930/227-70726
Pitterle, Richard Brillenfachgeschäft in Berlin-Friedrichshain: Brillenkammer, Grünberger Straße 58, 10245 Berlin +4930/227-73284
Schäfer, Paul Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-74180
Schlecht, Michael Kochen im Kinderladen in Stuttgart. Bei Interesse an pressemedialer Begleitung bitte ans Bundestagsbüro wenden. +4930/227-77136
Süßmair, Alexander Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-72460
Tempel, Frank Freizeittreff Regenbogen (eine Einrichtung des demokratischen Frauenbunds) sowie nachmittags Diskussionsrunde zu „Frauen und Ehrenamt“ +4930/227-74342
Troost, Axel Schule & Beruf Berlin e.V., Einrichtung für benachteiligte Jugendliche, Sozialpädagogik, http://schule-beruf-berlin.de/ Wriezener Str. 38, 13359 Berlin +4930/227-71286
Ulrich, Alexander Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-72510
Weinberg, Harald Klinikum Nürnberg Nord, Prof.-Ernst-Nathan-Str. 1, 90419 Nürnberg +4930/227-72394
Wunderlich, Jörn Evangelischer Kindergarten, Lutherstr. 7, 09212 Limbach-Oberfrohna +4930/227-71342





 

 

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Grafiquelle    :   Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Anwalt und Abgeordneter

Erstellt von IE am 2. März 2012

Gysis Kampf für die E-Zigarette

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Es ist schon eine wesentliche Frage welche die Bürger in ihrem Umgang mit den Politikern immer häufiger beschäftigt: Macht diese oder dieser nun Politik um in dieser Gesellschaft mit derselben etwas bewegen zu können, oder dient diese nur der persönlichen Versorgung.

So ist letztendlich auch Gregor Gysi in den letzten Tagen wieder ins Gespräche gekommen. Denn während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma – und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen.

Der Bürger hat sich an dieses Verhalten der von ihm Gewählten gewöhnt. Erweckt doch die Haltung von vielen Abgeordneten in den Altparteien den Anschein Politik nur noch als Ziel der persönlichen Bereicherung auszuüben. In der Hoffnung, bei einer neuen Partei wenigstens eine gewisse Karenzzeit der Eingewöhnung zu erfahren, stellt er jetzt ernüchternd fest dass auch in der LINKEN die Methoden der Clement, Schröder oder Wulff sehr schnell Schule machen.

Überhaupt das Rauchen wird heute als höchst Gesundheitsschädlich gebrandmarkt. Der Pluspunkt für das Rauchen wurde in der alten Kultur, dem Brauchtum gesehen. Sind Elektro-Zigaretten geeignet an alte Kulturen zu erinnern? Ist es nicht besonders auffällig wenn sich hier gerade einer der obersten Parteifuzzys einer Partei welche sich programmatisch für die Freigabe von Drogen stark macht, nun für Elektro-Zigaretten verdingt?

So macht dann ein jeder seine Geschäfte, Gysi mit Zigaretten und Bierbaum mit Bertelsmann.

Im Spiegel lesen wir dazu folgendes:

Gysis Kampf für die E-Zigarette

Linken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass:

Die Fraktion der Linkspartei wollte es genau wissen. Wie viel Flüssigkeit wird mit einer Elektro-Zigarette eingeatmet, wie viel verlässt den Körper wieder? Wie reagieren die Stoffe während der Verdampfung? Diese und 47 weitere Fragen stehen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel der Linken: Die Klärung der „Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren“, sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.

Ein Abgeordneter der Linken hat noch weitere Interessen, den modernen Glimmstengel betreffend: Fraktionschef Gregor Gysi, der auch als Rechtsanwalt arbeitet. Einer seiner Klienten ist der E-Zigaretten-Hersteller Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.

Das Unternehmen hat derzeit Ärger mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Im Dezember 2011 warnte die Grünen-Politikerin öffentlich vor dem Genuss der Elektro-Kippe. Nikotinhaltige Varianten seien Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihr Verkauf außerhalb von Apotheken sei strafbar. Selbst nikotinfreie E-Zigaretten dürften erst nach Prüfung der Inhaltsstoffe in den freien Handel gelangen.
Am 20. Dezember schickte Gysi der Ministerin im Auftrag der Herstellerfirma einen Brief. „Er hat um eine Unterlassungserklärung gebeten“, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Gysi wirft Steffens darin vor, Moore and More durch ihre öffentlichen Äußerungen „erhebliche Schäden“ zuzufügen. Ähnliche Schreiben sollen an weitere Gesundheitsbehörden gegangen sein, die Version an den Kreis Unna kann auf der Internetseite von Moor and More nachgelesen werden.

Gysi ließ durch seinen Sprecher ausrichten, er habe erst durch die Recherche von SPIEGEL ONLINE von der Kleinen Anfrage seiner Fraktion erfahren: „Er kannte diese Anfrage zur E-Zigarette überhaupt nicht und war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit ihr befasst.“ Allerdings steht unter der Anfrage: „Dr. Gysi und Fraktion“. Das sage nichts über Gysis persönliche Beteiligung aus, betonte der Sprecher – sondern stehe unter allen Kleinen Anfragen der Linke-Fraktion.

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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LINKE Mail von der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2012

Offener Brief an den Landesvorsitzenden der Partei

Sommerfest der Linken 1.jpg

DIE LINKE. Saar, Herrn Rolf Linsler, MdL:

Diesen Brief schreibt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Friedrichsthal nicht aus purer Lust um der Kritik willen, sondern um noch mehr Schaden von der Partei, nicht nur im Kreis Saarbrücken, fernzuhalten.

Kritik innerhalb der Partei ist genug vorhanden, aber man ignoriert das offenbar von Seiten der Landes- und Kreisverantwortlichen, wie auch jüngst bei der Kreismitgliederversammlung erkennbar. Leider hat bei den Linken, im Vergleich mit älteren und etablierten Parteien, bereits innerhalb kürzester Zeit, die systematische gezielte Installation von „Filz“ und „Abnickern“ Einzug gehalten.

Es gibt zwei Möglichkeiten sich dies zu erklären:

1.) Man nimmt zur Kenntnis, dass die OV´e qualifizierte Mitgliederinnen und Mitglieder besitzen, die sich aktiv an und in der Parteiarbeit, vor allem auch außerhalb der OV-Grenzen beteiligen und „dem eigenen Amt“ gefährlich werden könnten.
2.) Man möchte erst gar keine „Neuen“ in den „fest geschlossenen Reihen“ (Bunkergemeinschaft) haben, weil es sich so leichter „führen“ lässt. An was das erinnert, braucht man nicht weiter auszuführen.

Wahlen werden nicht in Landes- und Kreisvorständen entschieden, sondern in den Kommunen, sprich mit den Aktivisten, DEN Mitgliederinnen und Mitglieder an der Basis!! Aber, das könnte ja die eigene Position in Zukunft schwieriger machen oder gar gefährden!!!

Der Landesvorsitzende Rolf Linsler, sowie die Kreisvorsitzende des Kreises Saarbrücken, Genossin Schramm, haben in einer äußerst schwierigen Situation des O.V. Friedrichsthal in keiner Weise dessen Mitgliederinnen und Mitglieder ernst genommen, bzw. unterstützt.

Diffamierende Begründungen von Tanja Sebastian zu ihrem Austritt aus der Stadtratsfraktion und auch den Unterstellungen gegenüber dem gesamten OV-Vorstand, wurde aber mehr als nur Gehör geschenkt, nein, diese Person wurde sogar aus höchster Kreisebene unterstützt.

Der OV Friedrichsthal und die Fraktion dagegen standen vor der Auflösung!

Das alles hat man dann, der aus dem Landtag ferngesteuerten Schiedskommission überlassen , mit der Begründung, das alles wären rein persönliche Auseinandersetzungen im OV, hauptsächlich mit dem dortigen Vorsitzenden, und später auch mit dem Vorsitzenden der Fraktion.

Persönliche Diffamierungen (z.B. ein Partei schädigendes Verhalten des Fraktions-Vorsitzenden, bzw. der ganzen Fraktion, u.v.m.) wurden als nicht wichtig bewertet. Auch der Landesschatzmeister Mario Bender,Hausfreund der Familie Sebastian, trägt eine nicht erhebliche Mitschuld an dem Geschehen und den nicht haltbaren und verleumderischen Vorwürfen von T. Sebastian bei.

Man hat dem Kreisvorstandsmitglied Tanja Sebastian alle persönliche Unterstützung gewährt, dem gesamten OV und der Fraktion aber nicht. Beispielsweise wurde ein  Brief an Oskar Lafontaine an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler weitergeleitet, der für die Vertreterinnen und Vertreter des OV und der Fraktion keine Termine frei hatte vor dem Termin der ominösen Schiedskommission, für die Familie Sebastian dann aber  ausnahmsweise doch!!!

Briefe an die Kreisvorsitzende wurden ausschließlich mit fadenscheinigen Argumenten, wenn überhaupt beantwortet.

In der Verhandlung des Parteiausschlussverfahrens von einer bis dato dilettantischen und ferngesteuerten Schiedskommission – die Vorsitzende Julia Maus war / ist Angestellte der Landtagsfraktion (jetzt sogar Landtagskandidatin)– und der jetzige Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Sigurd Gilcher  (welcher zur Überraschung des O.V. sogar als Rechtsbeistand von Tanja Sebastian fungierte), ebenso wie die Kreisvorsitzende Schramm, haben in dieser Verhandlung die Person Tanja Sebastian in den höchsten Tönen gelobt und ihre Parteiaktivitäten zu Protokoll gegeben. Obwohl ganz eindeutige mehrere Satzungsverstöße z.b. Keine Entrichtung von Mandatsträger-Beiträgen vorlagen.

Stellenweise konnte man im Ablauf vermuten: Für dieser Verfahren sei eigens ein Drehbuch ausgearbeitet worden, so wurden die O.V. Mitglieder als Zeugen behandelt!!! Man hat dem damaligen Kreisvorstandsmitglied T. Sebastian alle persönliche Unterstützung gewährt, den gesamten O. V. Vorstand und die Fraktion aber desavouiert!!!

Die  Parteiaktivitäten von T. Sebastian wurden aber von Parteimitglieder in der Kreisdelegierten Versammlung 2010 und auch von  Mitgliedern des Kreisvorstandes aber ganz anders gesehen.

Tanja Sebastian hat sich in der Verhandlung der Schiedskommission heuchlerisch bereit erklärt wieder in die Fraktion einzutreten, obwohl sie bis dahin schon an mehren Fraktionssitzungen der SPD teilgenommen hatte!

Entschuldigungen gegenüber dem OV und der Fraktion wurden ihrerseits nicht erbracht, womit auch keine gedeihliche Zusammenarbeit mehr gegeben war.

Frau T. Sebastian ist inzwischen Mitglied der Fraktion und der Partei der SPD, Ortsgruppe Friedrichsthal, mit einem durch die Partei DIE LINKE. erschlichenes  Mandat.

Es gibt Quellen die behaupten, es wurde ihr sogar angeraten diesen Schritt zu tun:

Anlass dazu gibt ein vom O.V. geforderter Brief der Kreisvorsitzenden A. Schramm an T, Sebastian ihr Mandat abzugeben. Auch in diesem Brief kann man negative Formulierungen über den O.V. feststellen, aber mit liebe Tanja und halbherziger Aufforderung der Mandatsrückgabe und guten Wünschen für die Zukunft kann man schon zu dem  Ergebnis kommen!!!

Der parteipolitisch aktive und erfolgreiche OV, sowie die Fraktion sehen sich in ihren gesamten Argumentationen bestätigt.

Der Landesvorsitzende Rolf Linsler, doch in erster Linie die Kreisvorsitzende Astrid Schramm und der Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher, sind hoffentlich eines Besseren belehrt worden.

Wir hoffen und appellieren an die in der Landes- und Kreisführung verantwortlichen Personen, zukünftig die einstimmigen gefassten Beschlüsse, eines O.V. / einer Fraktion wirklich ernst zu nehmen und sie so zu bewerten, wie es dem Wohle der Partei dient und dabei nicht persönliche Belange (z.B. immer Zustimmung bei Abstimmungen und Wählerstimmen bei Mandatsvergaben) in den Vordergrund zu stellen!

M.s.G.

Die Fraktion .

Der Fraktionsvorsitzende            Der Fraktionsgeschäftsführer      Das Fraktionsmitglied

gez.                                          gez.                                         gez.

Manfred Klein                             Klaus Gottreund                        Peter Lenhoff

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Grafikquelle      :     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Eine notwendige Antwort

Erstellt von Bernd Wittich am 1. März 2012

an Wolfgang Huste – „bösartige Einstellung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Facebook-Auszug

Wolfgang Huste
DIE LINKE hat sich für Klarsfeld als Alternativkandidatin zu Gauck entschieden! Keine schlechte Wahl.

Bernd Wittich
Alles ist so durchsichtig instrumentell, schade das Frau Klarsfeld sich dafür hergibt.

Wolfgang Huste
Bernd@ „Mann“ kann auch das Positive noch negativ interpretieren- wenn man eine insgesamt bösartige Einstellung zur Partei DIE LINKE hat (manche tarnen eine solche Einstellung als „kritische Anmerkung“).

Wolfgang Huste
Ich meinte eigentlich Bernd Wittich…

Bernd Wittich ‎“Bösartige Einstellung“, na klar, das ist eben der Spiegel der antikommunistischen Logik in deinem Kopf. Die ganze Beteiligung am Bundespräsidentheater ist ein antiemanzipatorisches Trauerspiel.

Wolfgang Huste: Nicht ich bin Antikommunist, lieber Bernd Wittich, sondern Du :-)

Wolfgang ist also traurig, enttäuscht

Manche Floskel weckt sofort Erinnerungen. Wer die Partei (SED) kritisiert ist ein imperialistischer Agent, ein Antikommunist, ein Feind der Sowjetunion usw…. Wer, so wie ich mit solchen sprachlichen Mustern aufgewachsen ist und zu deren mehr oder weniger gedankenlosen Gebrauch erzogen wurde wird sensibel für deren Wiederholung.

Wolfgang bedient sich hier alter Muster, zunächsdt behauptet er ich „tarne meine Einstellung“ obwohl ich doch in Form und Inhalt offen erkläre, was ich warum sage!

Dann verwandelt er meine „Kritik“ an der Partei DIE LINKE in eine „insgsamt bösartige Einstellung zur Partei…“. Zudem bedient er sich eines religiös aufgeladenen Begriffes, „böse“ versus „gut“, eine Kreuzzugsformel, böse ist der Teufel…

Freilich, die hier zitierte Sprache der SED ist eine Tatsache des kalten Krieges und spiegelt auch die antikommunistischen Angriffe, darüber hinaus wurde aber diese „Klassenkampfrhetorik“ gegen jede Kritik an DER PARTEI gewendet.

Es war für mich langer und beschwerlicher Weg mich aus der Bevormundung durch DIE PARTEI und die verinnerlichten Schere im Kopf zu befreien. Das bedeutet  jedoch für mich nicht, nun meinerseits zu glauben ich sei fehler- und irrtumsfrei oder habe ewige Wahrheiten zu verkünden. Aber diese Selbstbefreiung aus ideologischer Gefangenschaft bedeutet sich des eigenen Verstandes zu bedienen, politische Positionen auch abweichend zur DIE PARTEI zu vertreten. Das was von mir offen als Kritik vorgetragen wird ist mitnichten eine getarnte bösartige Einstellung zur DIE PARTEI.

Als politisch bewusster Mensch und Gesellschaftswissenschaftler musste ich lernen, dass es ein großes Verhängnis ist, wenn die politische Haltung und Wissenschaft von einer formalen Verpflichtung zur „Parteilichkeit“ mit der jeweiligen „Parteilinie“ abhängt. Ich habe in der DDR als mitverantwortlicher Genosse gelebt und  gehandelt und sehe mich in der Pflicht die Folgen meines Tuns und Unterlassens kritisch zu prüfen. Selbstverständlich schließt das auch einen kritischen Blick auf die DDR-Gesellschaftswissenschaften und DIE PARTEI ein.

Um den Preis der wissenschaftlichen Wahrheit, um den Preis der Existenz eines möglichen Weges zum Sozialismus haben wir unserem Denken und Sprechen Fesseln angelegt. Auch wenn wir entdeckten, dass DIE PARTEI Fehler machte, in Sackgassen führte oder Verbrechen begangen oder solche vertuschte, wir haben die „führende Rolle“ der Partei oder genauer einer bestimmten Gruppe der Parteiführung nicht in Frage gestellt. Das Ergebnis ist bekannt, die DDR und der so genannte real existierende Sozialismus verschwanden von der politischen Landkarte.

Heute nun ist die Partei DIE LINKE existent und sie ist tief geprägt von einer alten Schwäche der Arbeiterbewegung, nämlich ihrer unzureichenden Selbstreflexion. Immer noch bedienen sich Parteifunktionäre und Mitglieder der verhängnisvollen „Lehre“, wenn die Kritik dem politischen Feind oder Gegner nutzen kann, dann dürfe sie nicht (öffentlich) geäußert werden.

Einheit und Geschlossenheit, der Kampf gegen den aufklärerischen Zweifel wurden zu kommunistischen Tugenden und Pflichten erhoben. Mit dem Verbot des freien Wortes und der freien Forschung, der Ausschaltung von  (gegen)öffentlichkeit wurde die Partei blinder, unfähiger zum sinnvollen Handeln, in ihren Krisen wurde sie repressiver, gewalttätiger gegen GenossInnen und BürgerInnen.

DIE LINKE ist heute leider weiter denn je davon entfernt, diese ihre strukturelle und ideologische Schwäche zu erkennen oder anzuerkennen. Im Gegenteil, sie reproduziert sie fortwährend. Über Kritiken wird selten offen und tiefgründig nachgedacht, es herrschen Reflexe der Abwehr und statt Realitätssinn eine linke Romantik, eine linke Träumerei, die die Füße nicht auf den Boden der Tatsachen hält und manchmal ist es auch nur die dumpfe Trägheit, Denken und Haltungen sind eben anstrengend..

Leider ist das ununterbrochene plakative Bekennen linker Gesinnung, die ununterbrochene Anklage aller Gegner und Feinde noch keine linke Politik. Wohl kaum ein Zweifelnder und noch weniger die „Einverstandenen“ mit unserer Welt werden dadurch für linke Politik aufgeschlossener und gewinnbarer. Eine solche LINKE ist eine traurige Gestalt, während sie ständig trommelt die beste aller Welten zu wollen, immer im Namen der Mehrheit das allein Richtige zu verkünden, bleibt sie doch – aktuell sogar mit negativen Trend – eine allzu kleine Minderheit.

Nein, lieber Wolfgang,

da ist dir ein Mißgeschick passiert, ein Mißgriff in die unbrauchbare resepktlose Menschen verachtenden und vor allem unlautere, unwahre Rhetorik der „Krieger“.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 29.02. 2011

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Grafikquelle    :     Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

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Offene Austrittserklärung

Erstellt von IE am 1. März 2012

Offene Austrittserklärung in Bayern

An DIE LINKE Kaufbeuren-Ostallgäu
Alte Poststr.2
87600 Kaufbeuren
28.02.12

von David Hastenteufel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. Ebenso widerrufe ich meine Einzugsermächtigung für Abbuchungen meines Mitgliedsbeitrags. Vorsorglich wurde mein Bankkonto für die Partei DIE LINKE gesperrt.

Laut Statut ist der Austritt schriftlich zu begründen. Nun kein Problem, es folgt die Begründung meines Austritts.

Die Gründe für meinen Austritt sind vielfältig und ich werde sie hier sicher nicht alle ausbreiten, dafür ist mir Zeit, Papier, Toner und Strom zu teuer. Nur soviel vorweg, die “Analyse der Gegenkräfte” war noch nicht mal ein ausschlaggebender Faktor. Viel bedenklicher als das Pamphlet, aus welcher Feder es auch stammen mag, finde ich die Tendenz des LV, die Entstehung des Papiers, sowie generell allen Unbill der dem Landesverband Bayern widerfährt, “dem” Verfassungsschutz in die Schuhe zu schieben. Dabei gibt es im Landesverband durchaus Kandidaten, welchen dieses Schriftstück zuzutrauen ist.

Dabei ist vollkommen Gleichgültig, ob man im Lager von Klaus Ernst und der Schar seiner Jünger sucht oder im Lager der wahlweise Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten/Kim-Il-Sungisten der AKL. Diese Lager bekämpfen sich zwar gegenseitig bis zum erhofften Endsieg über den innerparteilichen Gegner,  in der Wahl ihrer Methoden sind sie jedoch absolut ebenbürtig und in trauter Einheit vereint.

Der leidtragende ist in diesem Fall nicht nur die Landespartei, von der in absehbarer Zukunft nur noch rauchende Trümmer übrig sein werden, sondern die Menschen, die ihre Hoffnung in eine Partei gesetzt haben, die sie bitter Enttäuscht hat. Die Menschen die die Linke gewählt haben, taten dies sicher nicht weil das Fernsehprogramm langweilig war, sondern aus ihrer Not heraus.

Die im Kreisverband mehr oder weniger offen geäußerte Behauptung, aufgrund meines bereits erfolgten Rückzugs als aktiver “Mitkämpfer” aus dem KV Kaufbeuren/Ostallgäu, müsse ich wohl ein Agent des Verfassungsschutzes sein, ist nur ein weiterer Beleg nicht nur für die völlige Unfähigkeit zur selbstkritischen Analyse, sondern auch für ein krankhaft verzerrtes Weltbild, welches eher zu einer K-Gruppe der späten 70er Jahre passt, als zu einer Partei des demokratischen Sozialismus.

Ich habe die Auswüchse des Landesverbandes und “meines” Kreisverbandes lange genug ertragen.

Nun ist endlich Schluss damit.

Alleine das Vorhandensein von Glorifizierungen von Saddam Hussein und Kim il Sung auf privaten Homepages von berühmt -berüchtigten Mitgliedern des KV Dachau ist eine nicht zu duldende Perversion des Gedankens desdemokratischen Sozialismus, die ich auf keinen Fall weiterhin mit meinem Geld und meiner Zeit weiter Unterstützen werde.

Wirklich traurig ist die Entwicklung der “guten alten PDS” die mich als jugendlicher für Politik begeistern konnte. Da gab es Genossen die in den Hungerstreik gingen, um die bedrohte Partei zu retten. Es gab beeindruckende Persönlichkeiten wie z.B. Gregor Gysi, Petra Pau, Halina Wawzyniak und Katja Kipping. Und Heute? Heute haben wir einen Vorsitzenden, der sich gleich drei „Gehälter“ genehmigt, weil er sich nicht „verschlechtern“ will und dies erst nach intensivem zureden aufgab. Nun ja, schauen wir, was die Zukunft bringt.

Ich für meinen Teil brauche jetzt erst mal etwas anderes als Linkspartei in meinem Leben.

Mit freundlichem Gruß
David Hastenteufel

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Grafikquelle

Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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LINKE Saar-Basis,

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

…verweigert die Wahlunterstützung

Wie uns per Mail mitgeteilt wurde, verweigert jetzt auch die Basis den Täuschern und Tricksern an der Saar die Mitarbeit bei den Wahlen. Nach dem verzweifelten Spendenaufruf fühlt ein großer Teil der Basis scheinbar das Mitgliedsgelder leichtsinnig in obskure Rechtsberater und Schiedskommissionen verbraucht werden. Wahrgenommen von der Öffentlichkeit würde die Partei überwiegend durch Skandale und nicht über die politische Arbeit.

Weiter heißt es in der Mail und wir zitieren: „Wir sehen und hören, dass viele Basismitglieder, welche sich 2009 die Beine für eine saubere Politik gegen die Missstände in der Gesellschaft in den Bauch standen, nun nicht mehr bereit sind sich für eine Chaostruppe, bestehend aus einer Chinesenficker-Tante, Ehefrauen und vermutlichen Unterstützern von verurteilten Betrügern, selbstständig auf Webseiten verbreitenden Verleumdern und manipulierenden Versammlungsleitern zu unterstützen.

So wurde in den letzten Tagen jemand damit beauftragt die Mitglieder per Telefon anzusprechen und zur aktiven Mitarbeit anzuregen. Eine junge weibliche Stimme beklagte sich über einen zu geringen Einsatz und ein zu großes Desinteresse bei der aktiven Wahlkampfunterstützung. „Ein Mitglied sagte mir glatt ich möge bitte erst einmal die gut bezahlten Statisten aus den Vorständen ansprechen. Die fahren auf unsere Kosten in der Gegend herum und wir sollen die Arbeit hier vor Ort machen. Nix mehr da. Wollen sie Geld verdienen, sollen sie auch arbeiten!“

So fehlt es auch vielfach an Verständnis wenn Rosstäuscher politische Mitbewerber als „Als Trickser und Täuscher“ bezeichnen ohne sich einmal selber zu hinterfragen. Es steht Millionären der eigenen Partei sehr schlecht an mit den Fingern auf andere zu zeigen und dann die Millionärssteuer als einzige politische Antwort zu fordern.

Hier geht es zur Sendung mit der Maus, der Fachfrau für Parteiausschlüsse !

[youtube 3ENKhxztork]

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Grafikquelle    :   Scan – DL / Tageszeitung privat

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Das Schleimen zur Macht

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

Trittins Platz an der Sonne

Datei:Jürgen Trittin.jpg

Er ist jetzt schon entbrannt, der Kampf um den Platz an der Seite der CDU zur Regierungsbildung nach den nächsten Bundestagswahlen. Da wird jetzt schon alles, sowohl von der SPD als auch den Grünen versucht sich bei Merkel ein zu schleimen. Eine Da die LINKE als total Ausfall zu verzeichnen ist ist Kontrolle der Regierung durch eine kräftige Opposition praktisch nicht mehr vorhanden.

Hier ein Kommentar von Albrecht von Lucke:

Die Grünen wollen unbedingt die Koalition mit der CDU

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Chefredakteurin der keineswegs als grünenfeindlich bekannten taz des „Schweinejournalismus“ zeiht, ist dies für sich genommen eigentlich nicht weiter interessant. Wenn es sich beim Auslöser des Vorgangs um einen kritischen Kommentar eines taz-Kollegen zu Joachim Gauck handelt, wird die Sache schon interessanter. Und wenn dies öffentlich und vor Millionen Zuschauern geschieht, nämlich in der Talkshow von Maybrit Illner, wird der Vorfall zu einem Politikum.

Man kann ganz sicher sein: Ein Stratege wie Jürgen Trittin betreibt dergleichen nicht aus dem hohlen Bauch, sondern klar kalkuliert. Die Abkanzlung der taz war ein Bewerbungsschreiben Jürgen Trittins – und zwar in Richtung Kanzlerin.

Denn das ist es doch, worum es in der Causa Wulff parteipolitisch wirklich geht – den Platz an der Sonne, sprich: neben Angela Merkel. Fest steht: Solange Rot-Grün keine eigene Mehrheit erlangt – und durch den Verzicht auf Rot-Rot-Grün wie das Erstarken der Piraten wird es schwerlich dazu kommen –, bleiben alle echten Regierungsoptionen im Bund mit der Union verbunden.

Im Jahr 2013 aber wollen Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth vor allem eins: in der kommenden Regierung unbedingt dabei sein, schon weil es ihre letzte Chance sein könnte angesichts des Aufstiegs jüngerer Talente. Auch deshalb lässt sich Jürgen Trittin in seiner staatstragenden Haltung schon lange allenfalls noch von Cem Özdemir überbieten.

Tatsächlich könnte sich die Präsidentschaft Joachim Gaucks als der entscheidende Schritt zu Schwarz-Grün erweisen. Von Beginn an war der Kandidat wesentlich mehr die Idee Jürgen Trittins als die Sigmar Gabriels. Als Trittin dem SPD-Parteivorsitzenden, eng vertraut aus Hannoveraner Zeiten, den Kandidaten Gauck vorschlug, soll Gabriel vor Begeisterung mit lauten „Trittiiiiin“-Rufen durchs Willy-Brandt-Haus gesprungen sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Uckermaerker

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„Demokratielehrer“ Gauck

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

wird nie „unser Präsident“ sein!!!

Das meint Edith Bartelmus-Scholich von „scharf-links“.

Edith hat ab und an verworrene Denkweisen, aber im Falle Gauck kann ich ihr nur meine volle Zustimmung signalisieren. Teilweise wiederholt sie die Erkenntnisse, die man im Laufe der Zeit über Gauck gewonnen hat, und die wir auf DL auch schon mehrfach rekapituliert haben.

Aber in der Summe ihrer Ausführungen kann ihren Worten nicht viel hinzugefügt werden. Es wird mit Gauck nie den „Präsidenten aller Deutschen“ geben. Zu niedrig im Geiste waren seine infamen Bemerkungen über Hartz IV – Empfänger angesiedelt und die F.D.P. kann sich glücklich schätzen, einen solchen Sympathisanten zu haben.

Und der Hosenanzug hat bei Gaucks Proklamation bereits Gemeinsamkeiten festgestellt, die aus der gemeinsamen Zeit in der Ostzone resultieren. Gaucks restliche Defizite werden in der nächsten Zeit vom vereinigten Mainstream der deutschen Presse sicher kompensiert.
Das ist vielleicht eine Karriere: Von kleinen Ostzonen-Evangelen-Pfarrer über den Führer einer Behörde bis hin zum Präsidenten einer mutmasslichen Bananenrepublik.
Mein lieber Krokoschinski!

Nachfolgend eine Leseprobe von EBSch:
[…]
Vielmehr illustriert es die neoliberale Vier-Parteien-Regierung in Berlin wieder einmal aufs Feinste. FDP, CDU/CSU, SPD und GRÜNE können sich auf Joachim Gauck als Kandidaten einigen, ebenso wie sich sich früher einig waren, als es um beispielsweise die Hartz-Gesetze, Rente mit 67 oder Militäreinsätze im Ausland ging.
[…]
Den Armen und Erwerblosen empfiehlt er mitleidlos aus der sozialen Hängematte aufzustehen (1). Die Agenda 2010 hat er stets befürwortet. Genau deswegen hat er schon 2010 bei seiner Kandidatur gegen Christian Wulff zahlreiche Stimmen aus der FDP erhalten.
[…]
SPD und GRÜNE schlagen einen Mann zum Bundespräsidenten vor, der den Ausstieg aus der Atomkraft 2011 als „gefühlsduselig“ bezeichnet und „nichts von Multikulti hält“. Überhaupt sind die integrationspolitischen Positionen des Präsidenten in spe höchst kritikwürdig. Gauck kennt „das Ausländerproblem“ und findet die Impulse von Buschkowski und Sarrazin in der Debatte „mutig“.

Weiter geht‘ hier mit Occupy Bellevue!

Die Links unter Ediths Titel bringen es natürlich voll!

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Grafikquelle   :   Unbekanntwww.ak-ansichtskarten.de

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Bei den Linken unterm Sofa

Erstellt von IE am 28. Februar 2012

Beate Klarsfeld wir wohl ihren Kopf hinhalten

Jetzt scheint es also Amtlich und endgültig zu sein, die Publizistin Beate Klarsfeld wird für die Partei die LINKE als Kandidatin für den Posten als Bundespräsidentin antreten. Gewartet haben wir mit unseren Bericht über diese Kandidatur bewusst ein wenig länger, hatten wir doch an und für sich damit gerechnet das dieser einstimmig getroffene Entschluss noch einmal von dem zerstrittenen Haufen im Berliner Führerbunker widerrufen würde. War doch zu erwarten das der saarländische Pokerspieler eventuell doch noch irgendeinen windigen Joker  aus dem Ärmel ziehen würde.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist man also der gestrigen Entscheidung treu geblieben und wir würden uns freuen wenn die erwählte Kandidatin nicht von der Partei über Gebühr beschädigt wird. Das wäre ihr nicht gerecht denn über das Leben von Beate Klarsfeld zu berichten hieße zumindest für die Älteren, Eulen (nicht Euro) nach Athen zu tragen. So ist es schon einigermaßen verwunderlich das gerade in einer veralteten Partei wie die LINKE so einer mutigen Dame solch eine Change eingeräumt wird, müssten doch die meisten zumindest der Älteren Parteimitglieder im Vergleich zu Klarsfeld verschämt auf ihre eigene Vergangenheit blicken.

War sie doch seinerzeit so ziemlich die Erste welche die Zivilcourage aufbrachte durch eine öffentliche Aktion auf das Problem der Nazi Verseuchung in Politik und Behörden aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch gefragt werden wo die Älteren unter den heutigen LINKEN zu jener Zeit gestanden haben. Wo waren die Lafontaine, Linsler, Gysi, Dreibus, Gehrke oder auch Maurer um nur einmal einige bei Namen zu nennen? Hielten diese sich, wie sie heute im neudeutschen Slogan sagen in der Nähe von Neokapitalisten auf, im Dunstkreis der Mülleimer auf der rechten Straßenseite?

Ja, die Älteren! Sind die eigenen Erinnerungen an die Schulzeit damals verblasst? Wie war das noch mit den, aus dem Krieg zurückgekehrten Nazilehrern? Eine Aufarbeitung im Unterricht – fand überwiegend nicht statt! Nachfragen in Schule, Gesellschaft oder auch Familie wurden und werden bis heute gerne mit entsprechenden Gedächtnislücken beantwortet, oder gar nicht. Wer leistete Widerstand, damals?

Hat nicht die Verlockung auf das große Geld erst eine Linke Spur finden lassen? Wo bleibt die Ehrlichkeit in der heutigen LINKEN: Muss derjenige welcher damals gegen die Nazis votiert hat, nicht auch heute gegen ehemalige Stasi Mitarbeiter votieren und das vorrangig in der eigenen Partei? Verbrechen oder Verbrecher werden nicht zwischen linker oder rechter Gesinnung unterschieden.

So möchten wir denn auf einen Kommentar hinweisen in welchem auf die Zustände in der Partei hingewiesen wird:

Lausitzer Rundschau: Linke schickt Klarsfeld gegen Gauck ins Rennen

Wie bei Hempels

Cottbus (ots) – Mit der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Bei der Suche nach einer Konsenskandidatur wurde die Linke von den anderen Parteien ausgegrenzt. Das ist schlechter demokratischer Stil. Daraus hätte aber etwas Gutes für die Linke entstehen können. Doch anstatt von Anfang an konsequent auf die angesehene Deutsch-Französin zu setzen, verkam die interne Kandidatenfindung zur peinlichen Polit-Posse. Klarsfeld selbst erfuhr von ihrer Favorisierung aus der Zeitung, nachdem Parteichefin Gesine Lötzsch den Namen öffentlich nur so dahingesagt hatte. Soviel Unprofessionalität ist auch in der Politik eher selten. In dankenswerter Offenheit hat die 73-Jährige bereits klargestellt, nicht die Politik der Linken zu vertreten. Solche Aussagen und ihr konsequenter Kampf gegen braune Altlasten mag sie in der Bundesversammlung auch für Delegierte aus dem rot-grünen Lager wählbar machen. Eine realistische Chance, gegen den Mehrheitskandidaten Joachim Gauck zu gewinnen, hat sie freilich nicht.

Quelle: ots

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Grafikquelle     :    Klarsfeld mit ihrem Ehemann Serge in Jerusalem (2007)

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Rette sich, wer kann !

Erstellt von IE am 28. Februar 2012

Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Auszüge aus der langjährigen Forschungsarbeit des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Hartzgesetzgebung hat das Leben in diesem Lande brutal und unmenschlich gemacht. Ein Versagen der politischen Führung und seiner Eliten.

VON GABRIELE GOETTLE

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihrer Wirte – leben, übereinstimmend die Bezeichnung ,Parasiten‘.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, S. 10 )

Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Geboren in Nettelstedt/Ostwestfalen, daselbst Schule und Abitur, danach Studium der Erziehungswissenschaften und Soziologie. Promotion 1977, Habilitation 1988. Herr Heitmeyer hat zwischendurch auch als Facharbeiter in einer Druckerei und kurz als Lehrer an einer „Brennpunkt-Schule“ gearbeitet. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen und beschäftigt sich bereits seit 1982 mit Sozialisation, Gewalt, Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sozialer Desintegration. 1991/ 1992 hat er, als einer der ersten wissenschaftlichen Beobachter sozialer Zustände, die rapide Verschärfung der Fremdenfeindlichkeit und ein sprunghaft zunehmendes Verständnis für rechtsradikale Tendenzen in diesem Zusammenhang thematisiert. (Mitverfasser „Internationales Handbuch für Gewaltforschung“, Köln 2002) Seit 2002 arbeiteten er und eine stattliche Anzahl sehr engagierter, meist junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der eben beendeten Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (die Bände 1 bis 10 erschienen im Suhrkamp Verlag). Es ist die weltweit größte Studie über Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen negativer Vorurteile. Am 10. März 2012 wird ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen. Herr Heitmeyer wurde 1945 geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Vater fiel im Krieg, die Mutter war Arbeiterin in einer Zigarrenfabrik, danach hat sie einen Lebensmittelladen geführt.

Obenstehendes Zitat aus der Sammlung von Herrn Heitmeyer stammt aus einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, unter der direkten Verantwortung des damaligen Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement. Sie erschien 2005 mit einem Titel im Stürmerstil: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ,Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. (BMWA 2005, S. 10.) Die Anzeigen gegen Clement wegen Volksverhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin abgewiesen. Begründung: Zur Volksverhetzung fehle es an einem Angriff auf die Menschenwürde. Um solche Tendenzen geht es Herrn Heitmeyer auch in seiner Studie. Ich bitte ihn um eine Art Resümee.

„Der Anfang des gesamten Projekts war eigentlich 1992, damals habe ich in der Zeitschrift Das Argument einen Artikel geschrieben mit dem Titel: ,Wider den schwärmerischen Antirassismus‘. Und damit bin ich natürlich sehr in die Kritik geraten, grade auch von links. Ich habe dann den Aufsatz zur Seite gelegt und bin erst gegen 2000 wieder drangegangen und habe mir überlegt, wie bekommt man eigentlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – wie ich es nenne – auf die Agenda? Das Vergessen und Verdrängen, die gesellschaftliche Selbstentlastung, ist doch sehr ausgeprägt. Dann habe ich einen Antrag formuliert und mir Kooperationspartner gesucht, habe einen Antrag bei der Volkswagenstiftung gestellt auf Fördermittel. Und so ist dann – auch mit der Unterstützung der Freudenberg-Stiftung – so nach und nach dieses Zehnjahresprojekt entstanden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wilhelm Heitmeyer

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RLP – Landesparteitag

Erstellt von Bernd Wittich am 28. Februar 2012

Boppard
Landesparteitag des verwalteten Stillstandes

Datei:Boppard1.jpg

Die reine „Beobachterrolle“ zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP ist keine freiwillige. Aber Andersdenkende werden im Kreisverband Ludwigshafen in solche eine Aufgabe nicht gewählt. Mich hat diese Erfahrung weniger gestört, als sie doch eher meine Einsicht befördern half, dass kollektive Kräfte an der Lähmung der Partei starke Interesse haben.

144 von 212 gewählten Delegierten haben ihren Samstag der Partei geopfert. Eingeladen waren sie in eine Festhalle, die ausreichend groß und Licht durchflutet zu einer offenen und lebendigen Atmosphäre einlud. Vor der Halle, in der Fußgängerzone, war DIE LINKE nicht erkennbar!

Erlebt habe ich einen Landesparteitag des „verwalteten Stillstandes“. Es gab nur seltene Momente, an denen Leidenschaften und linkes Feuer an die Oberfläche drangen. Im Großen und Ganzen „gingen die Dinge ihren Gang“ und für die Anwesenden konnte es hier kaum Anlässe, Eindrücke geben, um zu hoffen auf dem eingeschlagenen Weg zu einer kämpferischen Linken zu gelangen.

Einige Eindrücke und deren Interpretation möchte ich mitteilen.

Die Mehrheit der Delegierten scheint sich in einer kognitiven Lage zu befinden, in denen es ihnen schwer fällt Dissonanzen, Widersprüche zu ihren Annahmen, Vorurteilen und Wünschen zu ertragen.

Sie wünschen sich eine starke, eine geschlossene, eine auf vielfältigen Feldern handlungsfähige Linke. Sie wissen freilich, dass wir eine solche Linke nicht haben aber sie halten es nicht aus, sich dieser Tatsache und ihren Ursachen zu stellen. Liebe GenossInnen, so bleiben wir gezwungen die Dinge nur zu widerholen, die „alte Scheiße“ kann so also nur wieder von vorne anfangen.

Unterschwellig ist dieses Jahr auch ein Jahr der „Rüstungen“, der unterirdischen Vorbereitung kommender Machtkämpfe, um die Behauptung von Mandaten (Bundestag), der Versorgung mit Posten (drei neue gibt es jetzt schon als Vergütung für bleibende Verdienste um die bankrotte Landespartei) und der Erhaltung von Büros inklusive bestallten Personals, sowie die Neuinstallation einer KSS-Büros im industriellen Mittelzentrum Neuwied. Hoffnungen und große Erwartungen sind daran nicht zu knüpfen, denn schon im industriellen Zentrum Ludwigshafen ist die Arbeiterschaft bisher nicht nennenswert zu erreichen. Mir scheint, die GenossInnen verlassen sich auf die Wirkung der politischen Themen der Bundespartei und das Prinzip Hoffnung.

Auf dem Landesparteitag war der Landesvorstand als politischer Aktivposten unsichtbar. Keine politische Führungskompetenz, keine inhaltlichen Impulse, kein auf persönliche Ausstrahlung und Vorbild setzende Wirkung, ein Kabinettchen der Farb- und Akzentlosigkeit ohne sichtbares Interesse an den Mitgliedern. (Freilich gab es erneute Einladungen zur Kommissionsarbeit für Bildung (Theisinger-Hinkel/ Erikson) und Satzungsänderungen (Ferner).) Bis etwa 18.00 ging der Parteitag eher träge voran, Beiträge zur Diskussion, die etwa den Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Stabilisierung der Kreise hätten anregen können, gab es nicht!

Von den drei MdB trat politisch nur Alexander Ulrich in Erscheinung. Aus dem Mitarbeiterkreisen wurde nur Frank Eschrich und eher blass Karl Vosskühler gehört.

Aus dem Parteikader sprach mit politischem Anspruch Dr. Wilhelm Vollmann und einige GenossInnen der Parteibasis. Letztere hatten ihre Auftritte als eine Art „Pausenfüller“ zwischen den Wahlgängen. Es gab jedoch keine gehaltvollen Resonanzen, keine Feedback des Vorstandes, mir schienen wieder einmal gute Gedanken und Anregungen zu notwendigen politischen Konzepten und Kampfaufgaben in einem mehr echolosen Raum zu verhallen. Ich bin gespannt was die Protokolle hergeben. Freilich gab es ab und an Beifall, aber der bisherige Umgang mit solch undokumentierten Redebeiträgen auf Parteitagen lässt doch eher befürchten sie bleiben (außerhalb des Engagements der Vortragenden) überwiegend ohne Folgen in der Führungstätigkeit der Landespartei. Letzteres befürchte ich auch deshalb, weil nach Meinung des Landesvorstandes auf Grund der Schwäche der Kreisverbände und der leeren Kassen man keine Möglichkeit sieht die LAG´s als offene, bürgernahe Kompetenzzentren für Fachpolitiken zu entwickeln.

Ein Frauenplenum fand, nach Bekunden von Teilnehmerinnen, in sachlicher Atmossphäre statt, eine Hoffnung für eine stärkere Rolle von LISA im Lande. Der dieses mal vorgestellte politische Ertrag des Frauenplenum beeindruckte mich nicht, denn wesentliche politische Impulse an die Landespartei gaben die GenossInnen noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass mit vereinter Kraft der 8. März innerparteilich und öffentlich in den Kreisen sichtbar gewürdigt wird.

MdB Senger-Schäfer und Ehegatte Otto Vorsitzender des zertrümmerten Kreisverbandes Ludwigshafen, organisierten den frühzeitigen Abgang vom Parteitag. Sie und weitere GenossInnen zeigten der Hälfte der Delegierten kurz vor 18.00 die kalte Schulter, indem sie mitten in der Antragsberatung die Beschlußunfähigkeit herstellten. Diese Abstimmung mit den Füßen war eines der Zeichen für den zerrütteten und unsolidarischen Zustand der Landespartei.

Der beispielhafte Blick auf einige Entscheidungsdetails ist aber ebenso aufschlußreich.

Die Kandidaturen für den Bundesausschuss, die Landeschiedeskommission und die Landesfinanzkommission waren bemerkenswert unpolitisch. Die Kandidaten zeigten überwiegend nicht, dass sie die vor ihnen stehenden Aufgaben als politische Gestalter mit eigenem Anspruch und Profil angehen würden. Selbst ihre Auskünfte zur „fachlichen Eignung“ und zur politischen Kompetenz für die angestrebten Ämter bleiben seltsam farblos, ja leer. Ich spürte keinen Hauch eines Strebens nach linken politischen Profil und Parteierneuerung. Unseren GenossInnen fehlt Energie und Persönlichkeit unsere linke Partei entschieden prägen, profilieren zu helfen. Hier bleiben wir ganz im Habitus abhängiger Menschen stecken.

Einige Beispiele: Die Kanidaten der Schiedskommission meinen, es handele sich um ein unpolitisch entscheidendes Gremium, für welches besonders anwaltliche Kenntnisse von Vorteil seien. Dann wurde noch die „geschlossene Partei“ als anzustrebendes Ziel verkündet, von der Einsicht in die „Einheit in der Vielfalt“ des Projektes keine Spur! Das Interesse für solche Gremienarbeit ist offenbar begrenzt, so schafften es zwei Kandidaten des KV Mainz in die LSK.

Die Wahl der Finanzrevisionskomission wurde zum Menetekel für das Abgleiten in eine mentale und politische Gleichgültigkeit über den Zustand und die wahren Verantwwortlichen in der Partei.

Schauen wir hier auf die Details, vorab, wer sich politisch-kämpferisch und couragiert äußerte wurde durch Nichtwahl von den Delegierten bestraft. Offensichtlich stören kämpferische Menschen den Seelenfrieden und die innere Balance von politischem Wollen und eingebildeten Können. Der heute vorhandene Delegiertenstand ist hoffentlich nicht (!) das politische Spiegelbild der Partei. Denn wäre er es, dann wäre die Mehrheit in der Mitgliedschaft überwiegend eine vor- und unpolitische, eine Mitgliedschaft des guten Wollens ohne politisches Können, weit entfernt selbstbewußt für ihre eigene Emanzipation zu wirken oder wirken zu können. Das ist keine Anklage, aber eine Zustandsbeschreibung einer wenig emanzipierten Mitgliedschaft und deren Folgen.

Im Zuge der Kandidatenvorstellung tritt ein, zumindest in Finanzen, inkompetenter Kreisvorsitzender aus Kusel auf, der unfähig war, den Wechsel des Kreisfinanzers satzungsgerecht so zu vollziehen, dass die Bankgeschäfte seines Kreisverbandes in Übereinstimmung mit Satzung und Finanzordnung mit der Bank abgewickelt werden konnten. Genossin Theisinger-Hinkel als persönlich und politisch Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster der Landespartei nutzt nun diesen Anlass um u.a. in einem vorwurfsvollen, unsachlichen und drohenden Schreiben Genossin Helene von Kollontay für die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit im KV Kusel verantwortlich zu machen, nämlich durch „eigenmächtiges“ (vor der Partei verantwortliches) Verhalten. Theisinger-Hinkel braucht die Stimmungsmache gegen von Kollontay und Genossen Mika, denn deren Interesse an der Offenlegung des Mißbrauchs treuhänderisch zu verwaltender Mitgliedergelder ist eine gefährliche Hürde auf der weiteren besoldeten Parteikarriere. Zuvor hatte schon, satzungswidrig, der gelernte Anwalt W. Ferner und heutiger Landesvorsitzender aus unbekannten Gründen die Landesfinanzrevisonskommission für nicht mehr existent erklärt und durch eine dubiose „Beratung“ ersetzt. Kurz und schlecht, die Parteitagsdelegierten verweigerten zwei kritischen und gegenüber der Partei verantwortungsbewußten GenossInnen die Wiederwahl in die Finanzrevision, Nachfragen zu den offene gelegten Konflikten gab es nicht! Die mahnende Kritik Erika Mikas, die auch ein schmerzhafter Abschied von der aktiven Parteiarbeit war, wurde einfach übergangen.

Diese Ereignisse verdient eine mehrfache Würdigung, denn hier wurden engagierte GenossInnen ohne Dank für ihren Einsatz wie ein toter Hund behandelt, herzlos, gleichgültig, verletzend und das alles verdeckt unter der Routine einer verwalteten Partei!

Ebenso dumpf, sie wählten u.a. Gen. Domeyer, der seine „Verdienste“ als besoldeter Landesfinanzer nicht nur mit einer unkollegialen Übergabe an seine Nachfolgerin unter Beweis gestellt hat, sondern als arroganter Vasall zur beliebigen Verwendung seine ausgewiesenen Verdienste vorzuweisen hat. (Er empfahl sich den Delegierten mit den Worten „Liebe Genossinnen und Genossen und auch die anderen… ich kenne die Strukturen und habe zur Zeit gerade kein Amt in der Partei…“. Die erfolgreichen Bewerber für die Landesfinanzrevison erklärten den Delegierten, dass sie des kleinen Einmaleins kundig seien, über ihre Kontrollabsicht zur politischen Verwendung der Parteigelder verloren sie kein Wort. Man darf gespannt sein, ob die Landesparteiorganisation mal erfährt, wo Theisinger-Hinkel und Vorstandskollegen die Mitgliedergelder für die Europäische Linke gelassen haben.

Bei den Delegierten fiel das Begehren von W. Ferner und Genossen, die Zahl der Delegierten zu den Parteitagen zu reduzieren durch, bravo! Ein Hoffnungsschimmer, hier zeigte sich in Ansätzen eine Debatte, was innerparteiliche Demokratie ist oder sein könnte und warum die Partei viele und wachsend aktive politisch bewußte Mitglieder braucht. Verpasst wurde die Chance, darüber zu streiten warum die Zahl der Mitglieder sinkt, warum die Zahl der Aktiven zurückgeht, warum Parteitagsdelegierte ihr Mandat nicht (mehr) wahzunehmen. Verpasst wurde die Chance, darüber zu sprechen welche Pflichten die Parteitagsdelegierten vor, auf und nach Parteitagen hätten! Aber es wurden einige sehr gegensätzliche Interpretationen (u.a. Winkelmeier versus MdB Ulrich) zur Rolle und notwendigen Stärke der Delegierten angeboten, die einen Einblick in politische Denkweisen gaben, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.

Nicht behandelt wurde eine Resolution zur Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik der Partei („Eurokrise bekämpfen!“, die der dringenden und tiefgründigen Debatte in der Landespartei bedürfte und diese auch verdient hat. In den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken wird m.E. deutlich, wie es um die politischen Bewusstseinslagen in der Partei bestellt ist und das die Partei im erheblichen Maße an der Reproduktion bürgerlichen Bewusstseins in Gestalt des Alltagsverstandes Abhängiger, Unterdrückter und des „verinnerlichten“ Neoliberalismus in den Reihen der abhängig Beschäftigten beteiligt ist!

MdB Alexander Ulrich sprach zum Thema „Bundespräsident Gauck – kein Präsident der Linken“ und stützte sich dabei in seiner engagierten freien Rede auf den Argumentationskatalog der Linksfraktion.

Ich habe persönlich zu diesen Argumenten erhebliche politische Einwände.

  1. Braucht DIE LINKE ein Schloß mit Bundespräsidenten? Das pompöse Amt ist letztlich antiemanzipatorisch, ein „Bürgerkönig“.

  2. Kann ein Bundespräsident unter den herrschenden ökonom.- und polit. Machtverhältnissen ein Präsident des ganzen Volkes sein? Wecken oder verstärken wir mit einer solchen Forderung nicht falsche, die Machtverhältnisse verschleiernden Erwartungen an das Amt und den Staat?

  3. Warum klagen wir, dass DIE LINKE bei der Präsidentschaftskandidatenauswahl nicht beteiligt wurde? (siehe 2. und 1.) Wir könnten doch als Linke froh sein, dass die Herrschenden so deutlich machen das wir nicht zu ihnen gehören und nicht zu „ihrem“ Präsidenten, wer immer das ist!

  4. Die Herrschenden haben mit Gauck nichts falsch gemacht, er entpricht den politischen Erwartungen der Mehrheit der WählerInnen von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE und damit der politischen Mehrheit im Lande, das ist Ausdruck der realen politisch-kulturellen Hegemonie!

  5. Fasst alle „Argumente“ gegen Gauck sind einseitig, aus Zusammenhängen gerissen, mißachten die Gesamtpersönlichkeit und umgehen das Stasithema (unglaubhaft!!!) und siehe 2., es kann keinen Präsidenten nach linken Geschmack geben! Die Gegenargumente werden platt propagandistsich und zuweilen aggressiv (Lötsch, Dehm, Ernst) in der Öffentlichkeit plaziert. Das wird uns in der Gesellschaft Schaden zufügen. Man muss den „Präsidenten“ der Anderen mit Würde behandeln und weniger selbstgerecht!

Der Parteitag zeigt uns überwiegend eine stillgestellte, langweilige, verwaltete Partei, in der ab und an der Wille und Wunsch von GenossInnen aufflackert, eine aussichtsreiche wirksame linke Politik zu machen. Die Delegierten gaben mehrheitlich keinen politischen Biß zu erkennen, oft bewegen sich Erklärungen und Entscheidungen in Rahmen eines vorpolitischen Alltagsbewusstsein, am stärksten sind die Blockaden, wo es um einen selbstkritischen Blick auf die eigene Partei gehen würde. Es ist kaum zu glauben, dass unsere GenossInnen ernten wollen, ohne zu säen.

Die parteiinternen Konstellationen zeigen sich in den Verhärteten (Netzwerkern) um A. Ulrich, den Weichgespülten (Strippenziehern) um K. Senger-Schäfer, den Orientierungslosen um eine rastlose, von innerer Unruhe gehetzte K. Werner und die Mutlosen, die jeweils um Anschluss an eines der Lager um Ulrich und Senger-Schäfer buhlen, um Geltung und Anerkennung zu erlangen. Es geht um die MdB-Karrieren nach der nächsten Bundestagswahl. Mit dieser Landespartei können wir nur auf ein mediales Hoch für die Bundespartei hoffen, denn im Lande werden wir mit so viel Selbstbetrug und Scheinheiligkeit nichts stemmen. Was immer wieder auf der Strecke bleibt ist die Notwendigkeit, die politischen Mittel und Methoden konsequent an den politischen Zielen der Linken zu orientieren. Kurz: Statt Solidarität und Wertschätzung herrscht Konkurrenz und gegenseitige Verachtung. Man hat sich nichts (mehr) zu sagen, aus manchen Augen spricht Hass, Wut, Ohnmacht, aber auch resignierte Gleichgültigkeit. Unter solchen Bedingungen missrät ein gut gemeintes Programm zur Mitgliedergewinnung, Betreuung und Haltearbeit unweigerlich zur Farce. Es ist der alte Fehler aus dem Landtagswahlkampf, die Parteibürokraten um Theisinger-Hinkel, Ferner und Bauer reden und planen von der Mitmachpartei, die sie jedoch gerade mit ihren Vorstellungen und Praktiken von Parteiarbeit verhindern.

Ein persönlicher Nachsatz zur obigen persönlichen Einleitung. Ich war und bin bereit in der Partei für politische Bildung Verantwortung zu übernehmen und auch zu politischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das in einer Atmosphäre, geprägt von Intrigen, Täuschung, Ignoranz, Hass, Hochmut, Verachtung und Respektlosigkeit zu tun. Unter solchen Bedingungen bringt ein Engagement in der Sache nichts, es beschädigt eher mein Leben, vernichtet Lebenszeit.

Was wir brauchen, ist der systematische und ausdauernde Aufbau einer emanzipatorischen Linken in der Linken und in ihrem öffentlichen Umfeld, gesucht werden Linke, die es aushalten, nicht in den Systemen Ulrich und Senger-Schäfer um Machteilhabe am Katzentisch zu buhlen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.2. 2012

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Butterwegge sagt ab !

Erstellt von IE am 27. Februar 2012

So fliegen sie also davon die bunten Vögel

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Beate Klarsfeld

Nur Eine baut ihr Nest

Wie von der Pressse gemeldet zieht der Kölner Politiwissenschaftler Christoph Butterwegge seine Kandidatur für die LINKE zum Amt des Bundespräsidenten zurück. Butterwegge ein Parteiloser Kandidat, möchte nicht in eine Kampfkandidatur mit Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen antreten, da sich die Parteiführung bisher nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte.

„Mir war die Kandidatur der beiden anderen nicht bekannt, ich wollte nicht gegen zwei honorige Kandidatinnen antreten“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Abend berieten die Parteispitzen erneut über die Auswahl der Kandidaten. Für den 61-jährigen wurde ins Feld geführt, dass er die politischen Positionen der Linken besser vertreten könne als die anderen beiden Kandidaten. Butterwegge galt als Wunschkandidat von Oskar Lafontaine. Vor allem die Aussicht, dass es zu einer Kampfabstimmung in der der Parteispitze der Linken kommen könnte, habe ihn abgeschreckt, sagte Butterwegge. „Ich möchte mich nicht gegen eine anerkannte Anti-Faschistin stellen. Ich würde mir wünschen, dass zum erstenmal eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.

Dieses ist im besonderen ein Schlag ins Gesicht für Oskar Lafontaine welcher zu Butterwegges Protektion die Kandidatur von Klarsfeld abgelehnt hatte. Untergründig mag es auch ein persönliches Gefühl gewesen sein mit einer Kandidatur für die Linke im Ansehen der Bevölkerung verlieren zu können. Die Ehefrau Butterwegges sitzt als Mitglied der Partei  im Landtag von NRW.

Unabhängig von der Absage Butterwegges hat Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen.“ Denn Gauck sei ein „Pastor des kalten Herzens“, was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige. Am Donnerstag wäre es richtig gewesen, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld aufzustellen, so Ramelow weiter. Das hätte parallel zur Gedenkstunde für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors das richtige Signal sein können. Doch der Zeitpunkt sei verpasst worden.

Es gärt in der Partei welche nicht einmal mehr in der Lage ist einen einheitlichen Kandidaten für den Posten des Bundespräsidenten zu stellen.

Aber was sagt das „Peter-Prinzip“ welches auch als „Die Hierarchie der Unfähigen“ beschrieben wird:

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.

Nachtrag: Heute, am Montagmorgen verließ auch Luc Joachimsen

das LINKE-Kandidatenkarussell !

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Die Linken Komödianten

Erstellt von IE am 26. Februar 2012

Das Wort zum Sonntag serviert  heute Der Spiegel

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Das ist doch einmal ein richtiges Wort zum Sonntag welches uns der Journalist Markus Deggerich im Spiegel als Kommentar serviert. Als Linke Lachnummer bezeichnet er das Schauspiel welches sich innerparteilich um die Wulff Nachfolge abspielt und er „spiegelt“ damit ein sehr realistisches Bild über den Zustand oder das politische Nichtvorhandensein einer Partei wieder. Ohne für arrogant und überheblich gehalten zu werden, hinterlässt der Kommentator schon den Eindruck hier auf DL sehr viele intime Einzelheiten über die LINKE erfahren zu haben. Bei diesen Betrachtungen schließen wir natürlich die Kommentatoren mit ein.

Den vom Spiegel benutzten Ausdruck Lachnummer halten wir hier sogar noch für eine Verharmlosung. Wir haben es in dieser Partei in Wirklichkeit mit einem absolut politischen Dilettantismus in der politischen Arbeit zu tun. Hier arbeiten die sprichwörtlichen Einäugigen mit vielen Blinden zusammen und das ausschließlich zur persönlichen Bereicherung. Wir werden in Kürze genau diese Feststellung auch von heute in der Führung der Partei befindlichen jüngeren Personen zu hören bekommen, welche sich im Moment noch nicht entsprechend durchsetzen können, da sie von vergreisten Mitgenossen daran gehindert werden.

Es bleibt also vielen, welche unter einer politisch linken Arbeit etwas grundlegend anderes verstehen als dass was heute den BürgerInnen verkauft wird, nichts anderes übrig als auf die biologische Selbstreinigung in dieser Partei zu warten. Nur die Einsicht das es dann sehr wahrscheinlich zu spät sein wird ist noch nicht vorhanden. Etwas wesentliches wird hierbei übersehen, Menschen welche diese Partei einmal verlassen haben werden für eine politische Arbeit kaum noch zu gewinnen sein, da das erlebte zu viel an ihren guten Glauben zerstört hat.

Dabei sind Namen wie Gauck, Klarsfeld, Sodan oder sonst wer auch vollkommen nebensächlich. Nur wenn ein führendes Partei Mitglied, Bewerber für ein Amt wie Gauck und Wulff mit Verbrecher wie Stalin oder Hitler vergleicht, und solch ein Vorfall stillschweigend oder noch mit Beifall aus der Partei honoriert wird, kann man solcherart nur noch als einen zusammengekehrten Dreckhaufen bezeichnen.

So zieht Markus Deggerich in seinem Kommentar die vollkommen richtigen Schlüsse wenn er folgendes schreibt:

„Einmal mehr rächt sich ein grundlegender Konstruktionsfehler in dieser Partei. Im Bestreben möglichst schnell zu wachsen und sich endlich auch im Westen zu verankern, hatte vor allem Oskar Lafontaine für seine neue Partei alles rekrutiert, was sich irgendwie links definiert oder auf einer Demo eine rote Fahne halten kann. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los:

Regelmäßig wird eine ganze Partei in Geiselhaft genommen von irren Einzelmeinungen, von Antisemiten, Verschwörungstheoretikern, Diktatorenfreunden, DDR-Verherrlichern, Zerstörungs-Trotzkisten oder Blockade- und Betonkommunisten. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mögen sich eingeredet haben, das sei für eine Übergangszeit unvermeidlich. Die Wahrheit ist: Sie sind damit gescheitert. Dieser Übergang ist zum Dauerzustand geworden und ein Ende nicht in Sicht.

Mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als den schlechtesten Vorsitzenden seit Gründung dieser Partei stinkt der Fisch vom Kopf her. Lötzsch, die sich in ihr Amt verbissen hat und immer noch glaubt, sie sei die Richtige, hat das Kandidatenkarussell erst selber in Schwung gebracht und dann gewohnt opportunistisch keine Entscheidung angeführt, weil sie es sich in der Hoffnung auf eine Wiederwahl mit keinem Parteilager verscherzen will. Selbst Lafontaine, der ihr einst ins Amt geholfen hat, berichten seine Freunde, schüttelt nur noch mit dem Kopf über sie.“

Quelle: Der Spiegel >>>>>> weiterlesen

Ja, die LINKE ist unattraktiv und vor allen Dingen gedanklich wesentlich rückständiger als die Konservativen Parteien wie CDU, FDP oder die SPD und kann darum aus den Gemachten politischen Fehlern keinen Nutzen ziehen. Bedingt dadurch bekommt sie zu der Jugend nur über die extreme Schiene eine Verbindung. Die gebildete Schicht der Bürger ist vollkommen außen vor und wird sich hüten mit den Speckköpfen in einen Topf geworfen zu werden. So ist heute schon vorauszusehen das ein alter Knopf wie Lafontaine jedes Wahlergebnis an der Saar als seinen Sieg zu verkaufen weiß. Das er einer Modernisierung nur noch im weg steht, nimmt er vor lauter Eitelkeit gar nicht mehr wahr.

Das alles erinnert an alte Bauern welche bis zum letzten Atemzug an ihren Besitzstand festhalten und ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen. So wird OLAF auf der Website POTEMKIN heute als Suchender nach einem neuen Volk beschrieben um auf diese Art seine 90% zu bekommen. Das er als bekennender Napoleon selbst in seinem Land in der Beliebtheitsskala hinter der Vertreterin der Grünen Simone Peter auf den 4 Rang zurückgefallen ist wurde auch woanders schon registriert. Wir berichteten auf DL in den Artikel „Kein Bock auf Lafontaine darüber“.

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Grafikquelle    :   Logo „Der Spiegel„.

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Teils verfassungswidrig

Erstellt von IE am 25. Februar 2012

Karlsruhe beschränkt Weitergabe von Kommunikationsdaten

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0005, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Die Speicherung und Herausgabe von persönlichen Nutzerdaten an staatliche Behörden ist teilweise verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Az.: 1 BvR 1299/05).

Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen.

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter. Die Richter erklärten auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber einer sogenannten dynamischen IP-Adresse nach der bisherigen Regelung für unzulässig. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen.

Fotoquelle: Wikipedia/Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

Bundesverfassungsgericht

Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 13/2012 vom 24. April 2012 1 BvR 1299/05

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten. In dem durch § 112 TKG geregelten automatisierten Verfahren müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur hat die Daten auf Ersuchen konkret bezeichneter Behörden, darunter insbesondere der Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden, im automatisierten Verfahren abzurufen und diesen zu übermitteln. Die Auskünfte dürfen immer erteilt werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.

Das in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelte manuelle Verfahren verpflichtet dagegen die Telekommunikationsunternehmen selbst zur Auskunftserteilung. Auskunftsverpflichtet sind hier nicht nur die Anbieter, die Telekommunikationsdienste der Öffentlichkeit offerieren (z. B. Telefongesellschaften oder Provider), sondern darüber hinaus auch alle, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen (z. B. auch Krankenhäuser oder gegebenenfalls Hotels). Auskunftsberechtigt sind nach dieser Norm grundsätzlich alle Behörden. Voraussetzung ist, dass die Auskunft im Einzelfall für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Gefahrenabwehr oder nachrichtendienstliche Aufgaben erforderlich ist.

§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste.

In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis, dass auch Auskünfte über den Inhaber einer sogenannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) erteilt werden. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen. Der Abruf der Daten durch die auskunftsberechtigten Behörden richtet sich nach deren eigenen Rechtsgrundlagen; in der Praxis wurden hierbei Rechtsgrundlagen, die die Behörden allgemein zur Erhebung von Daten ermächtigen, als ausreichend angesehen.

2. Die Beschwerdeführer nutzen vorausbezahlte Mobilfunkkarten sowie Internetzugangsdienste und machen geltend, durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung im Rahmen der Auskunftsverfahren in ihren Grundrechten verletzt zu sein.

3. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.

Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung zur Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren richtet. Die Vorschrift ist jedoch verfassungskonform so auszulegen, dass es für den Datenabruf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen bedarf. Zudem berechtigt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Für eine Übergangszeit, längstens bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Die angegriffenen Vorschriften sind im Wesentlichen am Maßstab des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG geregelten Pflichten der Diensteanbieter zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung der Daten bewirken ebenso wie die Befugnis der Bundesnetzagentur zum Zugriff auf diese Daten und zu deren Übermittlung beziehungsweise wie die Befugnis der Telekommunikationsanbieter zur Auskunftserteilung jeweils eigenständige Eingriffe in dieses Grundrecht. Ein weiterer eigenständiger Grundrechtseingriff liegt darüber hinaus im Abruf der Daten, der eine gegenüber den §§ 112, 113 TKG eigenständige Rechtsgrundlage erfordert. Für Abruf und Auskunftserteilung müssen damit korrespondierende Rechtsgrundlagen bestehen, die wie Doppeltüren zusammenwirken. Dagegen greifen die angegriffenen Vorschriften solange sie nicht für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen genutzt werden nicht in das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG ein. Das Grundrecht schützt allein die Vertraulichkeit konkreter Telekommunikationsvorgänge, nicht aber die Vertraulichkeit der jeweiligen Umstände der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG angeordnete Speicherung und Auskunftserteilung betrifft lediglich die abstrakte Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu bestimmten Anschlussinhabern, die ebenso wie die Zuordnung einer statischen IP-Adresse zu einem Nutzer nicht in den Schutzbereich des Art. 10 GG fällt.

Demgegenüber begründet die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis. Denn für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse müssen die Telekommunikationsunternehmen die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen, die vom Schutzbereich des Art. 10 GG umfasst sind.

II. Die Speicherungspflicht des § 111 TKG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie dient dazu, eine verlässliche Datenbasis für die in §§ 112, 113 TKG geregelte Auskunftserteilung vorzuhalten, die es bestimmten Behörden erlaubt, Telekommunikationsnummern individuellen Anschlussinhabern zuzuordnen. Die hiermit erstrebte Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ist ein legitimer Zweck, der den Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die in § 111 TKG geregelte punktuelle Vorhaltung bestimmter, begrenzter und in ihrem Informationsgehalt genau umschriebener Daten für die in den §§ 112, 113 TKG eingehend definierten Verwendungszwecke verstößt nicht gegen das strikte Verbot der Vorratsdatenspeicherung.

§ 111 TKG ist verhältnismäßig. Angesichts des nicht sehr weit reichenden Informationsgehalts der erfassten Daten handelt es sich um einen Eingriff von nur begrenztem Gewicht. Sie geben aus sich heraus noch keinen Aufschluss über konkrete Aktivitäten Einzelner, sondern ermöglichen allein die individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern. Grundlegend anders als im Fall der vorsorglichen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten umfassen diese Daten als solche weder höchstpersönliche Informationen noch ist mit ihnen die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen möglich. Auch erfasst § 111 TKG nicht die dynamischen IP-Adressen. Die Möglichkeit der Zuordnung der in § 111 TKG erfassten Daten dient einer effektiven Aufgabenwahrnehmung der in den Verwendungsvorschriften näher bestimmten Behörden. Sie ist verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt, dass der Staat anlassbezogen ein legitimes Interesse an der Aufklärung bestimmter Telekommunikationsvorgänge haben und diesem Interesse zur Erfüllung bestimmter Aufgaben ein erhebliches, in Einzelfällen auch überragendes Gewicht zukommen kann.

III. Das automatisierte Auskunftsverfahren gemäß § 112 TKG ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift ist Rechtsgrundlage für die Pflicht der Diensteanbieter zur Bereitstellung der Daten als Kundendatei sowie für den Zugriff auf diese Daten durch die Bundesnetzagentur und deren Übermittlung an die auskunftsberechtigten Behörden. Für den Abruf der Daten durch die Behörden setzt § 112 TKG dem „Doppeltürenmodell“ entsprechend eine eigene Ermächtigungsgrundlage voraus, wobei die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der jeweils auskunftsberechtigten Behörden ausreichen.

1. § 112 TKG verstößt nicht gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der Bund durfte das automatisierte Auskunftsverfahren auf der Grundlage seiner Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG regeln. Hierzu gehört auch die Regelung des Datenschutzes in diesem Bereich und zugleich die Festlegung, wann eine Behörde in Öffnung dieser datenschutzrechtlichen Anforderungen Daten übermitteln darf. Demgegenüber endet seine Gesetzgebungsbefugnis dort, wo es um den Abruf solcher Informationen geht. Die Ermächtigungen zum Datenabruf selbst bedürfen eines eigenen Kompetenztitels des Bundes oder müssen den Ländern überlassen bleiben. Da § 112 TKG lediglich den Datenaustausch zwischen Behörden regelt, bestehen kompetenzrechtlich keine Bedenken, dass der Bund das Auskunftsverfahren soweit regelt, dass die Länder für den Datenabruf nur noch allgemeine Datenerhebungsgrundlagen bereitstellen müssen. Denn das Letztentscheidungsrecht der Länder über das Ob und Wie des Datenabrufs bleibt unberührt.

2. § 112 TKG genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Vorschrift dient der Effektivierung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung. Bei den Zwecken, für die den Behörden Auskünfte nach § 112 Abs. 2 TKG erteilt werden, handelt es sich um zentrale Aufgaben der Gewährleistung von Sicherheit. Angesichts der Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel und des fortentwickelten Kommunikationsverhaltens der Menschen in allen Lebensbereichen sind die Behörden darauf angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu können. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden, wenn der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Auskünfte erlaubt, um Straftaten und Gefahren aufzuklären, verfassungsbedrohliche Entwicklungen zur Information der Regierung und der Öffentlichkeit zu beobachten oder in Notsituationen zu helfen.

Unverhältnismäßig ist die Vorschrift nach dem derzeitigen Stand der technischen Entwicklung und Praxis auch nicht insoweit, als sie unter Umständen die Identifizierung von statischen IP-Adressen ermöglicht. Denn da diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt in aller Regel nur Institutionen und Großnutzern, nicht aber privaten Nutzern als Einzelkunden zugewiesen werden, hat die Möglichkeit der Abfrage solcher Nummern nur geringes Gewicht. Allerdings trifft den Gesetzgeber insoweit eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht. Die dynamischen IP-Adressen sind von § 111 TKG jedoch nicht umfasst, sodass § 112 TKG diesbezüglich eine Deanonymisierung nicht ermöglicht.

IV. Das manuelle Auskunftsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist gleichfalls mit der Verfassung vereinbar.

1. Die Vorschrift bedarf aber in zweifacher Hinsicht einer verfassungskonformen Auslegung.

a) Zum einen ist sie sowohl aus kompetenzrechtlichen als auch aus rechtsstaatlichen Gründen so auszulegen, dass sie für sich allein Auskunftspflichten der Telekommunikationsunternehmen noch nicht begründet. Da es sich um Auskunftspflichten Privater handelt, bedarf es für den Abruf der Daten seitens der auskunftsberechtigten Behörden fachrechtlicher, gegebenenfalls landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen, die eine Verpflichtung der Telekommunikationsdiensteanbieter gegenüber den abrufberechtigten Behörden eigenständig und normenklar begründen. Denn kompetenzrechtlich gehört die Begründung einer Auskunftspflicht Privater nicht mehr zur Regelung der Übermittlungszwecke, sondern zum Datenabruf. Aus dem Grundsatz der Normenklarheit ergibt sich, dass insoweit hinreichend klar geregelt sein muss, gegenüber welchen Behörden die Anbieter konkret zur Datenübermittlung verpflichtet sein sollen.

b) Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen angewendet werden. Dies verbietet sich schon deshalb, weil die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zu qualifizieren ist. Für solche Eingriffe gilt das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss. Daran fehlt es vorliegend. Im Übrigen ist in § 113 Abs. 1 TKG nicht hinreichend klar geregelt, ob mit ihm auch eine Identifizierung solcher Adressen, die ein eigenes Gewicht hat, erlaubt werden soll.

2. Ausgehend von den vorstehenden Maßgaben genügt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Angesichts des begrenzten Informationsgehalts der betreffenden Daten sowie ihrer großen Bedeutung für eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist die Reichweite der Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ermöglicht keineswegs Auskünfte ins Blaue hinein als allgemeines Mittel für einen gesetzesmäßigen Verwaltungsvollzug, sondern setzt im Einzelfall die Erforderlichkeit zur Wahrnehmung einer sicherheitsrechtlich geprägten Aufgabe voraus. Auch der weite Kreis der Auskunftsverpflichteten ist mit Blick auf das Ziel einer Effektivierung der Ermittlungsmöglichkeiten gerechtfertigt.

V. Dagegen verletzt die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Die Regelung betrifft die Zugangssicherungscodes, die den Zugang zu Endgeräten sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen. Der Zugriff auf diese Daten ist jedoch in dem Umfang, wie ihn § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt, für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich. Die Vorschrift macht sie den Behörden zugänglich und versetzt sie damit in die Lage, die entsprechenden Barrieren zu überwinden, ohne die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Codes zu regeln. Diese sollen sich vielmehr, wie § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG klarstellt, allein nach eigenständigen Rechtsgrundlagen des Fachrechts, so z. B. nach den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung, bestimmen. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum die Behörden die in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangscodes unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit gegebenenfalls unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen. Die Erhebung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen von deren Nutzung gegeben sind. Dies stellt die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer derzeitigen Fassung nicht hinreichend sicher.

VI. Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungswidrige Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht für nichtig erklärt, sondern ihre befristete Fortgeltung angeordnet mit Maßgabe, dass die Sicherheitsbehörden Auskünfte über Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK nur dann verlangen dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Denn die Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass auch für die Fälle, in denen die Behörden zu Recht zur Verhinderung oder Ahndung gewichtiger Rechtsgutsverletzungen auf Telekommunikationsdaten Zugriff nehmen dürfen, nicht hinreichend gesichert wäre, dass sie hierzu in der Lage sind. Dies wäre angesichts des begrenzten Gewichts des Grundrechtseingriffs auch zwischenzeitlich nicht hinzunehmen. Einer Übergangsregelung bedarf es aus denselben Gründen auch bezüglich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG. Würden diese Anforderungen sofort wirksam, wären in zahlreichen Fällen bis zum Erlass neuer Abrufregelungen des Fachrechts weder Auskünfte zu Telekommunikationsnummern möglich noch könnten dynamische IP-Adressen identifiziert werden.

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Kein Bock auf Lafontaine

Erstellt von IE am 25. Februar 2012

Heiko Maas über die Saarland-Wahl

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg

Wenn der Vater nicht mit dem Sohn? So könnte man das nicht mehr vorhandene Verhältnis zwischen Lafontaine und Maas beschreiben. Doch was ist dann? Da ein Lafontaine von seiner ganzen Wesensart her nicht der Typus ist anderen den Vortritt zu lassen bleibt Maas zu seinem Handeln gar keine Alternative. Ist auch einfacher so. Man kann fordern da eine Leistung nicht einzubringen ist.

So liegt rund einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU. Die Sozialdemokraten kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas auf 36 Prozent, während die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 35 Prozent erreicht, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Saarländischen Rundfunks ergab. Die Linkspartei würde 15 Prozent erhalten, die Piratenpartei käme knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Dagegen würden die Grünen mit vier Prozent und die FDP mit zwei Prozent aus dem Landesparlament rausfliegen.

An der Dimap-Umfrage beteiligten sich nach Angaben des Senders mehr als 1000 Personen. Bei der Wahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent erhalten, die SPD 24,5 Prozent, die Linken 21,3 Prozent, die Liberalen 9,2 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.

Laut einer Meldung des SR zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl genießt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit 59 Prozent das höchste Ansehen. Sie konnte es seit November um vier Punkte ausbauen. SPD-Chef Maas folgt mit geringem Abstand auf dem zweiten Platz (55 Prozent). Dies ist aber weniger auf eine größere Unzufriedenheit, sondern auf geringere Bekanntheit zurückzuführen. Die Grünen-Kandidatin Peter kommt für ihre Arbeit auf 41 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Linken-Fraktionschef Lafontaine sind 30 Prozent zufrieden, mit der von FDP-Chef Luksic nur sieben.

Hier ein Interview mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas über die Beziehungen zu Linken und Grünen und über die FDP als Tabu bei der kommenden Bundestagswahl.

taz: Herr Maas, Sie treten zum dritten Mal für die Saar-SPD an. Ihre letzte Chance?

Heiko Maas: Es ist die beste Chance. Nach allen Umfragen liegen wir vorn. Wir sind zuversichtlich, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch wählen gehen?

Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt: Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.

Es gäbe noch eine andere …

Wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was man vorher gesagt hat. Und für die SPD gilt: Wir werden definitiv keine Koalition mit der Linken eingehen.

Wenn die SPD hinter der CDU landen sollte, könnten Sie aber nur mithilfe der Linkspartei Ministerpräsident werden.

Mit der Linkspartei geht es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.

Warum nicht?

Die Linke akzeptiert die Schuldenbremse nicht. Die Haushaltspolitik der Linken würde im Saarland griechische Verhältnisse zur Folge haben.

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat jüngst den Schuldenabbau befürwortet. Was machen Sie, wenn sich seine Partei bei der Schuldenbremse doch bewegt?

Die Linkspartei tut das Gegenteil. Sie wirft der SPD fälschlicherweise vor, dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst planen würden.

Stimmt das denn nicht?

In einem Land, das in den nächsten zehn Jahren nach allen Prognosen aufgrund des demografischen Faktors bis zu 200.000 Einwohner verliert, muss der öffentliche Dienst schlanker werden. Die Linkspartei verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel. Lafontaine will das Saarland nur als Aufmarschgebiet, um seine nächste Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl vorzubereiten.

Bis vor Kurzem waren Sie selbst gegen die Schuldenbremse. Wollen Sie sich mit dem Sinneswandel von der Linkspartei abgrenzen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Heiko Maas (2003)

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Kandidatinnen der LINKEN

Erstellt von IE am 24. Februar 2012

Das Volk sucht seinen Präsindenten –
wohl eher umgekehrt ! Politik sucht stllen Abnicker!

File:Beate Klarsfeld Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Wer in der Jugend geschlagen hat – darf im Alter zurück schlagen

 So ist das also mit dem Esel und dem GlatteisDa laufen nicht nur Merkel die Kandidaten für die Position des Bundespräsidenten weg, sondern auch den LINKEN die AlternativkandidatenInnen.

Nach der direkten Absage des Kabarettisten Georg Schramm bei den Piraten wackelt jetzt auch Beate Klarsfeld wieder. Schon an solche kleinen Dingen lässt sich aufzeichnen wie wenig die LINKEN Parteibonzen die Beweggründe der Bevölkerung interessieren oder auch berücksichtigen. Die Partei hat wie immer recht.

Hatte die ehemalige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld scheinbar sehr spontan ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt, macht sie laut eigen Angaben jetzt auch wieder Abstriche an ihrer Bereitschaft.

So passte schon grundsätzlich vielen LINKEN im Oberhaus die eventuelle Kandidatur von Klarsfeld nicht, erklärte diese doch. sich nicht an die programmatischen Punkte der LINKEN halten zu wollen und wies auf Differenzen in einem sensiblen Politikfeld hin: „Meine Solidarität mit Israel wird in manchen Parteikreisen kritisch gesehen. Ich bekomme unfreundliche E-Mails“, sagte Klarsfeld „Zeit Online“. Ein Zeichen das die Sektierer wieder mit ihren Flügeln schlagen.

Die Linke vertritt hingegen mehrheitlich eine anti-israelische Haltung und hat immer wieder mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen zu tun. Des weiteren könnten großen Teilen ihrer Anhängerschaft der Name Klarsfeld bislang kein Begriff gewesen sein. Im Gegensatz zum Westen Deutschlands, wo Klarsfeld als Ohrfeigerin des damaligen Kanzlers Kurt Georg Kiesinger im kollektiven Gedächtnis blieb, ist sie im Osten der Republik bis heute kaum bekannt. In der DDR hatte sie eine Zeit lang Einreiseverbot, nachdem sie 1971 in Prag gegen „Restalinisierung, Verfolgung und Antisemitismus“ demonstriert hatte.

Ganz am Ende der Kandidaten-Diskussion tauchte dann ein Name auf, der inhaltlich deutlich nahe liegender für die Linke ist: Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln und für seine linken Thesen bekannt. Hartz IV nannte der 61-jährige Armutsforscher eine „Rutsche in die Armut“, statt vom „Rheinischen“ spricht er vom „schweinischen“ Kapitalismus. In einer Talkshow verglich er mal den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Hitlers erstem Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg. Brüderle hatte zuvor gesagt, die größte soziale Tat sei es, wenn ein Staat Arbeitsplätze schaffe.

In seinen Werken beschäftigt sich Butterwegge mit der Krise des Sozialstaats. Auch in seinem parteipolitischen Werdegang passt er zur Linken. Als Abiturient war er der SPD beigetreten. 1975 wurde er ausgeschlossen, weil er einen kritischen Artikel über Kanzler Helmut Schmidt verfasst hatte. 1987 unternahm Butterwegge einen neuen Anlauf, der immerhin 18 Jahre dauerte. Weil er die Koalition der SPD mit der CDU als Verrat an linker Politik empfand, trat Butterwegge 2005 wieder aus. Seither hat er aus seiner Nähe zur Linken keinen Hehl gemacht, wenngleich er ihr im Gegensatz zu seiner Frau Carolin noch nicht beigetreten ist. Die 38-jährige Sozialarbeiterin sitzt für die Linke in Nordrhein-Westfalen im Landtag, ist sozial- und kinderpolitische Sprecherin des Landesvorstands.

Beim dem gestrigen Treffen der Parteiführung der Linken, die Bundestagsfraktion und Vertreter der Länder in der Parteizentrale in Berlin, beschloss man nach vierstündiger Diskussion erst am Montag zu entscheiden. Bis dahin sollen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten geführt werden. Deren Zahl stieg dann sogar auf drei: Einige Teilnehmer hatten noch einmal Luc Jochimsen ins Spiel gebracht. „Wir werden mit Sicherheit einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach dem Treffen.

Einen sehr interessanten Kommentar lesen wir in der natürlich für die LINKE neoliberalen Zeitung DIE WELT, natürlich geschrieben von Henryk M. Broder. Wie gewohnt provoziert er hier wieder einmal auf eine ihm eigene herrliche Weise. Aber das macht diesen Mann letztendlich so interessant. Er würde einer spießigen Partei wie der LINKEN als Mitglied sehr gut zu Gesicht stehen um den Mief aus alten Tagen hinwegzufegen. Er lebt von seinen Provokationen, genau wie die Politiker auch.

Das schäbige Spiel der Linken mit Beate Klarsfeld

Die Idee, Beate Klarsfeld als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt ins Rennen zu schicken, ist an Schäbigkeit und Zynismus nicht zu übertreffen.

Man kann der Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vieles zum Vorwurf machen – nur nicht den Mangel an Humor. Das fängt schon beim Namen an, der den Eindruck erwecken soll, die Erben der SED hätten eine Art Monopol auf fortschrittliches Denken und Handeln, und hört bei den Debatten, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nur ein anderes Verständnis von „Recht“hatte, noch lange nicht auf.

Die Linke, in deren Reihen noch immer ehemalige IMs der Stasi aktiv sind, versäumt auch keine Gelegenheit, sich als das moralische Gewissen der Nation darzustellen – ob es um Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Erhöhung des Kindergeldes geht. Nur bei der Frage, wohin das Millionenvermögen der SED nach der Wende geflossen ist, halten sich Gysi, Lötzsch, Lafontaine & Partner vornehm zurück.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Oskars Aschermittwoch

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

Fußvolk auf Tour
So wie wir saufen – so wählen wir auch

Das war ein Tag geschaffen für Bürger, welche auch einmal auf das Fernsehen und den Rundfunk verzichten können, um so dem ganzen Trubel zu entkommen. Aschermittwoch, ein Tag an dem sich hirnlose Politiker zur allgemeinen Freude der noch vom Restalkohol abgefüllten Zuhörer die Falschheiten ihres Berufsstandes um die Ohren schlagen. Die Lügen, hohlen Phrasen und falsche Versprechungen sind nur im Halbsuff zu ertragen.

So versucht ein jeder Idiot egal aus was für einer Partei auch immer, den noch größeren Vollpfosten die hohe Welt der Politik mit Worten zu erklären, welche er selber nicht versteht. Einfach unglaublich, man versucht den Leuten zu sagen dass man morgen etwas machen möchte was man vor fünf Jahren schon hätte machen können aber nie machen wird, da es dem eigenen Geldbeutel nicht förderlich ist.

So war es ein Zufall das der gestrige Aschermittwoch auf den 22. 02. fiel welcher gleichzeitig der zehnte Jahrestag der Hartz Gründung war. Ja, richtig es ist nun zehn Jahre her, dass sich eine Kommission im Auftrag einer Grünen / SPD Regierung zwecks Neuregelung des Arbeitsmarktes zusammenfand. Viele Bürger haben später diese neue Gesetzgebung unter den Schlagworten Foltern und fördern am eigenen Leib erfahren müssen.

Die Hartz Gesetze waren aber auch der Anlass zur Gründung einer neuen Partei welche unter der Maxime Hartz muss weg startete und heute noch, wenn auch nicht mehr so laut, diese Forderung stellt. Was ist passiert in den vergangenen Jahren? Was wurde von den in Wahlzeiten gegebenen Versprechungen eingehalten? Weniger als gar nichts, zumindest für den Wähler, denn dieser hatte mit Zitronen gehandelt, oder wie man sagt, die A…Karte gezogen.

Einer der großen Gewinner der Hartz Gesetzgebung war unter anderen, man lese und staune, neben den Unternehmern, die Partei die LINKE, welche auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler viele Millionen Euro einsackte und diese Gelder in die Parteiführer investierte. Daneben gelang es auch sehr vielen Mandatsträgern von Stadt bis hoch zum Bund ihr persönliches Leben zu vergolden. Dieses alles auf Kosten der Prekären und auch den Hartz 4 Empfängern die nun ihr Vertrauen dieser Partei immer mehr wieder entziehen, da sie in ihren Erwartungen und Hoffnungen von Grund auf entäuscht wurden.

Entstanden ist eine Apparatschik – und Funktionärs – Partei die ihres gleichen vergeblich suchen wird. Eine Partei welche mit ihren Flügeln alles erschlägt was Ideologisch nicht schnell genug auf deren Bäume folgen kann. Eine Partei in welcher es einigen extremen Minderheiten gelungen ist die allgegenwärtige Kontrolle zu ihrer eigenen Nutzung zu übernehmen. Das die Partei in der Gesellschaft nicht angekommen ist und auch so nie ankommen wird, will natürlich von den Großverdienern auch niemand merken da sie beim Untergang bereits persönlich ausgesorgt haben.

So sind die vermeintlich ausgeteilten Schläge auf die anderen Parteikonkurrenten und die verbalen Beschimpfungen gleichzeitig auch Schläge und Verhöhnungen gegen die eigenen Leute. Bekommen sie doch an solchen Tagen von den eigenen Leuten vorgehalten warum immer noch die gleichen Forderungen gestellt werden wie mit der Einführung von Hartz 4 und zur Gründung der Partei, um hier nur ein Beispiel anzuführen.

Da musste in der Halle von Wallerfangen gestern schon der Kabarettist Detlev Schönauer angeheuert werden um den Anwesenden etwas zum Lachen bieten zu können. 600 Menschen sollen sich dort eingefunden haben, berichtet die Saarbrücker-Zeitung und bei solchen Meldungen schimpft man dann noch über eine der Partei nicht wohlgesonnene Presse. Laut Berichte von Besuchern fasst die Halle 400-500 Menschen. Rund 350-400 sollen gezählt worden sein, mehr nicht, was auch aus den Fotos ersichtlich wird.

So wird eine Dame in pinkfarbener Weste erwähnt welcher „gleich der Deckel weg fliegt“, was für ein Deckel auch immer, sowie über andere Banalitäten berichtet. Das Politische konnte man bereits in den Jahren zuvor lesen. Privat wurde da noch etwas von Bier und Heringe erzählt deren Köpfe an langen Tischen saßen. Das ganze aber so verschwommen da das Recht auf Rausch scheinbar entsprechend genutzt wurde und alle froh waren endlich wieder zu Hause zu sein.

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Bildmaterial: Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)”

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Richter und Regierungen

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

Der Anschein der Nähe

Datei:DBP 1981 1106 Grundgedanken der Demokratie.jpg

Wer wäscht dort wessen Hände? In Unschuld ganz gewiss nicht, sollten sie sich doch laut Grundgesetz eigentlich gegenseitig kontrollieren, zugunsten des Volkes, der Wähler.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetz-Satz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, (Exekutive), also Regierung und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte.

Weiter heißt es dort: „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Quelle: Wikipedia >>>>> weiterlesen

Ist es nicht schon als eine Beleidigung des Grundgesetzes anzusehen, wenn Politiker glauben über all ihre schmutzigen Finger im Spiel haben zu müssen. Raus mit der Bagage aus der Justiz, den Rundfunkräten, Aufsichtsräten und so weiter. Werden doch alle diese Funktionen mehr oder weniger als Alibis mißbraucht sich die eigenen Taschen zu füllen. Entsprechende Sach- und Fach- Kenntnisse sind mehr oder weniger nicht vorhanden, wie es die allgemeine Gesetzgebung zeigt, in der ohne die Lobbyisten praktisch gar nicht läuft.

In einer offenen Diskussion nimmt sich die Piratenpartei zur Zeit dieses Themas an. Auf der Website Gewaltenteilung kann sich jeder beteiligen.


Die Bundesregierung ist am Mittwoch mal wieder nach Karlsruhe gereist. Diesmal aber musste sie nicht um die Fortgeltung von Gesetzen und Verträgen bangen. Das Treffen wirkte eher wie ein Rendezvous zweier befreundeter Staatsorgane. Richter und Regierende haben über moderne Technologien und die weitere Entwicklung in Europa geplaudert.

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Vorfeld von „Arbeitsgesprächen“, die Bundesregierung von einem „allgemeinen Gedankenaustausch“. Nach einer Diskussion hinter verschlossenen Türen im Sitzungssaal des Gerichts gab es ein gemeinsames Abendessen. Fast alle Verfassungsrichter und etwa die Hälfte der Bundesregierung inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel saßen in bunter Reihe – um sich besser kennenzulernen.

Es war nicht die erste Begegnung dieser Art. Dokumentiert sind solche Treffen seit 1986. Seither gab es fünf weitere offizielle Runden, zuletzt im Juni 2010 in Berlin. Ähnliche Kontakte unterhält das Verfassungsgericht mit dem Bundestag. Einmal pro Wahlperiode kommen die Richter mit dem Parlamentspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Auch die Stuttgarter Landesregierung trifft man regelmäßig – weil das Gericht in Baden-Württemberg sitzt.

Aktive und ehemalige Verfassungsrichter halten die Treffen für völlig harmlos und unproblematisch. Schließlich seien sie nicht geheim, sondern werden per Pressemitteilung der Öffentlichkeit angekündigt. Und die Sprecherin des Gerichts versichert, dass weder offiziell noch am Rande über laufende Verfahren und über vergangene Urteile gesprochen werde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wulff und Ehrensold ?

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

 

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform
von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein Wirken jährlich und lebenslang mit unverhältnismäßigen Privilegien bedanken muss? Gäbe es nicht vielmehr gute Gründe, stattdessen dem Grundgesetz-Artikel-3 zu folgen – der das Gerechtigkeitsprinzip zum Grundrecht eines jeden erklärt, wonach „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind? Wie würden sich Justitias Waagschalen verändern, wenn man da als Messlatte den Hartz IV-Rechner anlegte?

Nach öffentlichen Willensbekundungen politischer Vertreter aus Bundesregierung und Opposition soll offenbar der vermutlich nicht zufällig auf „politische“ Gründe zielenden Formulierung in Christian Wulffs Rücktrittsrede gefolgt und daraus ein Recht aus dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zugunsten des Ex-Bundespräsidenten abgeleitet werden. Das bedeutete, er bekäme gemäß § 1 BPräsRuhebezG einen „Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge“. Soweit aus unwidersprochenen Presseveröffentlichungen bekannt ist, setzt sich dieser derzeit aus dem Ruhegehalt von 199.000,00 € und 280.000,00 € Sachleistungen – für Büro, Sekretariat, persönlichen Referenten, Personenschutz, Auto und Chauffeur – pro Jahr zusammen. Insgesamt müsste hierfür der Steuerzahler nach 1 ½ jähriger Amtszeit jedes Jahr 479.000,00 €, sprich fast ½ Million aufbringen. Rechnet man das einmal hoch auf die stetig steigende durchschnittliche Lebenserwartung von Männern – ausgehend von mindestens 85 Jahren -, die mit einem guten Ehrensold-Leben vermutlich noch deutlich überschritten werden dürfte, so käme man beim 52jährigen Ex-Bundespräsidenten Wulff auf die Gesamtsteuergeldsumme von 15.807.000,00 € – Sterbegeld sowie Witwen- oder Waisengeld noch nicht mitgerechnet. Ich finde es verächtlich, wenn jetzt teilweise das Totschlagargument Neiddebatte bemüht wird, um von einem ernsthaften Diskurs der Rechts- und Moralfragen abzulenken. Immerhin leben wir nicht mehr im Jahre 1922, als das Vorgänger-Gesetz von der Reichsregierung verabschiedet wurde, das als Vorlage für das BPräsRuhebezG diente. Wir leben inzwischen fast 1 Jahrhundert später mitten in einer dramatischen, weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sparkrise mit nicht andeutungsweise absehbarem Ausgang.

Pro Jahr würde Christian Wulffs „Ehren“-Sold-Leben den Steuerzahler mit 479.000,00 € einen Gesamtbetrag kosten, von dem unter Hartz IV-Bedingungen rund 60 Menschen leben müssen.

Und diese halbe Million muss der Steuerzahler inzwischen binnen 1 ½-Jahresfrist gleich zweimal pro Jahr aufbringen, für Herrn Köhler und für Herrn Wulff. Obendrein eine Finanzbelastung, die alleine die Folge falscher Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin ist. Man kann ja mal Fehler machen! Wo aber bleibt die Haftung von Angela Merkel für diese fast 1 Million? Einfach kommentarlos auf den Steuerzahler abgewälzt – und auch noch mit schulterzuckender Zustimmung der SPD und ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles? Soll das etwa einfach in der Schublade mit dem Etikett „Peanuts“ verschwinden?

Und damit ist die „Ehrensold“-Belastung für den Steuerzahler noch lange nicht am Ende. Drei weitere Bundespräsidenten a.D. sind zusätzlich noch in Ehren zu besolden. Bei voller Inanspruchnahme der Fünf also eine Jährliche Belastung der Steuerzahler von fast 2 ½ Millionen Euro.

Da sind sicher zwei Fragen an alle fünf Jahr für Jahr „ehren“-besoldete Bundespräsidenten a.D. in Sachen Transparenz nicht unbillig:

1.Wie hoch sind die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt jährlich in Anspruch  genommenen Geld- und Sachleistungen des Ruhegeldes aus § 1 BPräsRuhebezG?

2.Sind die Bundespräsidenten a.D. davon abhängig, um zu leben, bzw. welche Einkommen, Renten bzw. sonstige Altersruhegeldbezüge erhalten Sie darüber hinaus?

Mindestens von Piraten und Linken würde ich erwarten, dass sie sich dieser Fragen annehmen.

Denn Menschen, die infolge nicht vorhandener Arbeitsplätze und eines wachsenden Niedriglohnsektors unverschuldet unter Hartz IV leiden, fällt in diesem Zusammenhang sogleich der Satz ein, den sie in fast jedem ihrer Leistungsverweigerungs- oder Leistungskürzungs-, sprich Sanktions-Amtsbriefe lesen müssen: „wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.“ Sie werden in sinnlose „Maßnahmen“, 1-€-Jobs, Leiharbeit unter Androhung des vollständigen Existenzverlustes gezwungen. Zugleich werden Ihnen selbst geringste Bezüge werden als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Warum gilt, so müssen diese Menschen sich fragen, der Gerechtigkeits-Artikel-3 des Grundgesetzes (GG) nicht auch für Herrn Wulff? Warum finden es Parteivertreter in Berlin offensichtlich „alternativlos“, diesem Ex-Präsidenten leistungslosen Sold nachzuschmeißen? Schlimmer noch, nichts dabei zu finden, das damit zusammenhängende Wort „Ehre“ – wie ich finde – auch noch dadurch zu beflecken, dass sie – von einer mutmaßlichen strafrechtlichen Relevanz abgesehen – dessen skandalös unmoralisches und unehrenhaftes Verhalten auch noch sanktionslos belohnen.

Dass laut aktueller spiegel-online-Meldung Christian Wulffs Parteifreunde – angeführt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier – sich hinter der Kanzlerin versammeln und vor Ihren abermals gescheiterten Präsidenten stellen, wundert wenig. Das hatten Sie ja bereits zurückliegend getan – zumindest, solange es „in der Küche nicht allzu heiß“ geworden war.

Spannend dürfte jetzt sein, inwieweit sich die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien mit dem § 5 BPräsRuhebezG befassen. Der könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die Frage klären zu lassen, ob „das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt“ und „darüber zu entscheiden“ hat, „0b und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.“ (§ 5 BPräsRuhebezG)

Und nach Artikel 61 GG könnte das nach meiner Einschätzung vom mutmaßlich strafrechtsrelevanten Vorsatz abhängen, den – wie der Presse zu entnehmen – gegenwärtig ja die Staatsanwaltschaft zu prüfen scheint:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ (Art. 61 GG)

Für den „Antrag auf Erhebung der Anklage“ braucht es jeweils „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder ein Viertel der Stimmen des Bundesrates“.

„Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 61 GG)

Notwendig wäre in diesem Zusammenhang sodann die lückenlose Aufklärung der Bürger durch die Politik, ob dieses Verfahren auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des „Ehren“-Solds noch möglich ist, oder ob eine rechtzeitige Flucht auch davor schützen könnte.

Wenn allerdings die politische Klasse in Berlin wirklich noch ein Fünkchen Anstand und Verantwortung besäße, so täte sie alles dafür, dass hier die einzigen, deren Verantwortlichkeit das BPräsRuhebezG überhaupt benennt, tatsächlich zu Wort kämen – nämlich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Denn es dürfte den Bürgern schwer vermittelbar sein, wenn die Bundesregierung – einzig und alleine für die vermasselte Präsidentschaft verantwortlich – sich selber auch noch aufschwingen wollte, die Bürger zu Zahlmeistern ihrer Misswirtschaft zu verdonnern, ohne dass dafür eine gesetzliche  Legitimation erkennbar wäre – außer der Begründung mit dem 90 Jahre zurückliegenden „Vorgänger-Gesetz, dem „Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten“ vom 31.12.1922.“ Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim, „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 30.01.2012)

Wie auch immer – gestern war Aschermittwoch – Asche auf’s Haupt, Herr Wulff !
Nehmen Sie sich selber beim Wort und „setzen Sie Zeichen“ !
Geben Sie den „Ehrensold“ zurück, ehe es andere tun!

Wiesbaden, 23. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

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Grafikquelle    :   Zehntabgabe von Bauern bei einem Grundherren

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Schrammeln oder gaukeln?

Erstellt von IE am 22. Februar 2012

Georg Schramm for Präsident ?

File:Georg Schramm 2. Frankfurter Hilfe-Konferenz.jpg

In der Piratenpartei läuft zurzeit eine Mitglieder-umfrage zur Aufstellung eines Alternativkandida- ten gegen Gauck. 24 Stunden vor Ablauf der am Mittwochnachmittag auslaufenden Abstimmungsfrist haben drei Kandidaten die notwendige Stimmzahl erhalten. Dabei liegt der Kabarettist Georg Schramm mit weitem Abstand an der Spitze. Sollte sich daran nichts mehr ändern haben sich die zwei Vertreter der Partei in der Bundesversammlung an diese Vorgabe zu halten.

Eine Unterstützung der Piraten für Gauck scheint dagegen vom Tisch zu sein. Laut Aussage der Geschäftsführerin Marina Weisband sei die Stimmung zu Gauck sehr negativ. „Die Piraten unterstützen niemanden, der sagt das Occupy albern ist und Sarrazin mutig“.

Da auch in der Linkspartei über Georg Schramm nachgedacht wird, bahnt sich hier vielleicht schon ein Bündnis an. Laut Aussage von Sahra Wagenknecht wäre Schramm sicherlich der bessere Bundespräsident, da dieses beschädigte Amt sehr gut eine satirische Auffrischung brauchen könnte.

Ähnliches ist auch von Bodo Ramelow zu hören. Zuvor hatte natürlich schon Oscar Lafontaine Schramm für einen interessanten Vorschlag gehalten. Die LINKE wird natürlich nicht Basisdemokratisch sondern auf einem „Spitzentreffen“ am Donnerstag über die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur entscheiden. In Beziehung Demokratie wurde sehr viel von Schröder gelernt. „Was will denn das Gedöns da, das machen wir schon Basta“.

Trotz einiger Zustimmung für Schramm ist dessen Kandidatur innerhalb der LINKEN nicht unumstritten. Stefan Liebich ließ schon verlauten den Vorschlag sympathisch zu finden, möchte anderseits das Amt nicht zu einer Lachnummer verkommen lassen. Eine Stellungsnahme von Georg Schramm liegt bislang noch nicht vor.

Das wäre doch wirklich eine gute Idee sollte sich die Linkspartei mit einem Kabarettisten in das Rennen um das höchste deutsche Amt begeben. Nur hier stößt dann die Fantasie der Betrachter an ihre Grenzen, hat sich doch gerade diese Partei bislang als ziemlich humorloser Haufen dem Bürger dargestellt, welcher zum Lachen in den sprichwörtlichen Keller geht.

Die Vorteile lägen in diesem Fall aber eindeutig auf Seiten von Georg Schramm, war dieser doch bislang nicht Mitglied der Partei. Als Außenstehender dürften ihm die vielen Internas unbekannt sein, was aber nicht so bleiben muss. So zum Beispiel dass Spaßmacher von Linken Ideologen nur so lange für gut befunden werden, wie diese sich kritisch mit den Anderen beschäftigen. Verpönt und aus der Partei verwiesen wird wenn über die eigenen Kobolde berichtet wird. Das heißt man dann nicht nur Ernst sondern man macht es auch.

So lassen sich einige Größen des Mandatsträgervereins zu Karneval schon dazu herab, als Napoleon, Alm öhi oder Suppen Liesel verkleidet, ihren als Hartz 4 Empfängern verkleidet Jubilierenden die Kamelle an die Köpfe zu schmeißen. Wehe dem aber jemand käme auf die Idee mit Leeren nach Flaschen zu schmeissen.

„So würde der Versuch schon passen nach einen leicht beleidigten Sparkassendirektor und einem Apparatschik vom Stamme Nimm die verlorene Würde des Amts über die Person eines psychotherapeutischen Kabarettisten zurück zu gewinnen“, schreibt die TAZ heute. „Endlich keine Witze mehr über den Bundespräsidenten. Wir lachen direkt über ihn“. Obwohl, es ist egal wer es macht, er bleibt letztendlich doch nur ein ungehörter Abnicker.

[youtube yzSPabbPgFw]

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Die Wunsch PräsidentIn

Erstellt von Bernd Wittich am 22. Februar 2012

Die wünschenswerte PräsidentIn,
ein Gedankenspiel

Nehmen wir einmal an, dass der heutige Staat zu einem Staat transformiert werden kann, der neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert. Nehmen wir einmal an, dass die veränderten Bedingungen der Reproduktion des Kapitals, die Wandlung der Wirtschaftsweise selbst hin zu einem „grünen Kapitalismus“, zu neuen Arbeits- und Lebensweisen und die dafür erforderlichen staatlichen Leistungen und die diese einfordernden demokratischen Mehrheiten bereits im Entstehen begriffen sind.

Stellen wir uns die revolutionäre Wandlung der Gesellschaft nicht als punktuelle politische Revolution (Machergreifung), sondern als einen allmählichen Prozess vor. So befänden wir uns bereits tagtäglich in der Realität eines höchst widerspruchsvollen dialektischen Prozess der Wandlungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Lebensweise hin zu etwas Neuen in der oben markierten Richtung einer solidarischeren (Welt)gesellschaft. Deren Notwendigkeit soll hier nicht aus dem vermuteten unvermeidlichen „Ende des Kapitalismus“, der endlichen Inwertsetzung der Welt, abgeleitet werden, denn für ein solches Ende der „alten“ Wirtschaftsweise könnten wir uns selbst bei laufender „Modernisierung“ Szenarien glücklichen und unglücklichen, irreversibel katastrophischen Ausgangs vorstellen.

Demokratische Gesellschaft, der Staat selbst, scheinen vor die Aufgabe gestellt sich an den unabweisbaren Erfordernissen – demografische (Weltbevölkerung), ökologische und aus den Garantien sozialer Sicherheit zur Gewährleistung friedlicher(er) menschlicher Entwicklung zu messen. Wenn uns nicht eine Öko- oder andere Diktatur vorschwebt, dann können wir erkennen, das im 20. Jahrhundert Weltkriege und kalte Kriege die dafür erforderlichen und vorhandenen materiellen und kulturellen Potenziale der Menschheit verschwendet, fehlgeleitet, in Sackgassen geführt haben. Das politische Denken bewegt sich in tradierten unterkomplexen bipolaren Weltsichten, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit, politische und nationalstaatliche Feindbilder…

Joachim Gauck steht für Erfahrungen und Einsichten aus einer vergangenen Epoche, die des kalten Krieges und der Diktatur. Er vertritt das hohe Gut der politischen Freiheit.

Aber wozu gebrauchen wir diese Freiheit(en) und wie gestalten wir unsere Freiheitsrechte aus?

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine politisch-kulturelle PromotorIn, die neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert und zwar auch dann, wenn es gilt die ererbten Begrenzungen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Lebensweise zu überschreiten.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine Person und Institution des Dialogs, die das Unerhörte hörbar machen hilft.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre nicht Lehrerin, sondern Lernerin, Person der lernenden Begegnung mit den Menschen verschiedenster Klassen, Schichten und Milieus.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre stets bedacht Köpfe und Herzen zusammenzubringen und den Schutz von Menschen vor Intoleranz und reaktionärem Machtgebrauch und Geist zu befördern.

 

Eine solche PräsidentIn im Amte des Staatspräsidenten wäre möglich, wenn sie getragen würde von emanzipierten, solidarisch verantwortlich handelnden Mehrheiten.

So stellt sich angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl die Frage, ob unsere Gesellschaft sich bereits in einer solchen Reife, auf der Suche nach Alternativen zur uns bekannten Welt befindet? Woran und wo lassen sich Kräfte des Neuen erkennen, in Occupy, in Stuttgart 21, in den Akteuren des Instituts Solidarische Moderne, in neuen linken Gruppen, Marx lesende Zirkeln, Piraten u.a. Nerd´s, noch in attac, im Weltsozialforum, in der Anti-HartzIV-Bewegung, in der Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen? Was sind deren Entwicklungspotenziale, ihre Ziele, ihre kulturell und soziale treibenden Kräfte? Wären das nicht Fragen, die Du, wenn Du BundespräsidentIn würdest, dir ansatzweise beantworten müßtest?

Bekommen wir im März einen Präsidenten Gauck, dessen Weltsichten hinter dem zurück bleiben, was bereits die Veränderung der Gesellschaft mehrheitlich prägt? Wäre Gauck ein Präsident der vergangenen „Vergangenheit“ oder wäre er ein Präsident der noch fortlebenden Vergangenheit?

Was bedeutet dir die „Freiheitsmission“, gegen Vergessen – für Demokratie, von Joachim Gauck? Wo und wie siehst Du dich darin an seiner Seite und was würde dich von ihm trennen?

Wie können wir auf das Präsidentenamt und die Präsidentenperson einwirken? Ist solche „Einwirkung“ wünschenswert? Wie legitimiert sie sich? Eine Wahrheit und absoluten Schutz vor (neuen) Irrtümern gibt es nicht.

Wie könnten wir zukünftig eine PräsidentIn bekommen, die sich „vorn“ in der gesellschaftlichen Bewegung befindet und als deren (moderierender?) Teil versteht – eine Präsidentin „der Zukunft“?

Wie viel Veränderung, wie viel Zukünftiges im Gegenwärtigen, wie viel Ungewissheiten über die „Erfolgsaussichten“ erträgt und trägt der Einzelne, erträgt und trägt die Gesellschaft? Wie viel „Spielraum“ zum Eigenen haben wir in der kapitalistisch globalisierten Welt? Wie viel und welche „Experimente“ sind zu wagen?

Stelle dir einmal vor, Du würdest am 18. März zur PräsidentIn der Bundesrepublik gewählt? Was würdest Du sagen? Mit wem würdest Du sprechen, was zu tun versprechen? Was wäre dein Programm? Worauf würdest Du dich stützen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 21.02. 2012

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Grafikquelle    :     Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Flughafenstreik Frankfurt

Erstellt von IE am 21. Februar 2012

Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

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Links gleich sozialistisch?

Erstellt von IE am 20. Februar 2012

Links = sozialistisch?

Was ist eigentlich eine Linke Lebenseinstellung. Ist Links gleich sozialistisch ? Interessante Antworten auf die eine Fragen versucht der Philippe Van Parijs in seinem interessanten Aufsatz zu geben deren Antworten mit Sicherheit manchem Linken erschrecken lassen.

Bis heute gibt es keinen genauen Begriff davon, was die Linke ausmacht. Es gibt nur eine räumliche Metapher, die sich der Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung vor zwei Jahrhunderten verdankt. Seitdem setzte sich das Etikett in zahlreichen Ländern und Sprachen durch: Von der „Izquierda Unida“ über die „New Left“ und die „Democratici di sinistra“ bis hin zu „Groenlinks“ – unzählige Parteien und Bewegungen nutzen die Bezeichnung „Linke“, um ihre politische Identität zu beschreiben.

Dabei mangelt es den Konturen der als „links“ bezeichneten Grundsätze und Positionen nicht an Flexibilität. Diese jedoch führt oft zu Unklarheit und manchmal sogar zu völlig gegenteiligen Interpretationen. Dennoch lassen sich aus dem verschwommenen Gesamtgebilde einige unverkennbare Eigenschaften herauslesen.

Diejenigen, die für sich beanspruchen, „linke“ Überzeugungen zu vertreten, tun nichts anderes, als willkürlich einige der vielfältigen „linken“ Charakterzüge auszuwählen und diese als Wesenzüge einer Linken im dritten Jahrhundert ihres Bestehens auszugeben. Dabei relativieren sie jedoch auch solche Charakteristika als rein zufällige Versatzstücke, denen sich die im Prozess der Neupositionierung befindliche Linke ohne Scheu entledigt. Eine wirkliche Neubegründung der Linken bedeutet daher einen radikalen Schnitt, eine genaue Kursangabe, eine Neuformulierung des Hauptziels. Folglich muss sie all das einschließen, was den Kern des „Linkssein“ ausmacht. Was aber bedeutet es heute genau, der Linken anzugehören?

Bedeutet es erstens, den Status quo kategorisch zu bekämpfen, um Veränderungen zu erreichen? Das ist absurd. Vom allgemeinen Wahlrecht bis zur Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle, von der Wärme familiärer Beziehungen bis zur Beschaulichkeit des Dorflebens gibt es zahlreiche Errungenschaften und Traditionen, die es unbedingt zu bewahren gilt. Gerade die vermeintlich progressiven Versuche, die Sozialpolitik zu zerschlagen, bedeuten für die Linken, sich dem reinen Fortschritt in den Weg zu stellen. „Links“ zu sein bedeutet hier nur eins: eine konservative Haltung einzunehmen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grab von Karl Marx auf dem Highgate Cemetery London

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Linkes Schiedspersonal

Erstellt von IE am 19. Februar 2012

Das Linke Schieds – oder Schiess – gericht

Bildergebnis für Wikimedia  Commons Bilder Hilde Benjamin

Das alles haben die Häutigen gut gelernt von Hilde Benjamin, sitzen ja auch alle in der SED

Zuerst einmal möchten wir uns für die Zusendung des Zeitungsartikel aus Gießen bedanken. Es ist schade das die Vorkommnisse um die Schiedskommissionen vielfach nur regional behandelt werden. Diese Dinge gehören wie viele andere Mauscheleien in der Partei in die große Öffentlichkeit und wir freuen uns über jede Zuschrift denn nur aus der Masse lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.

So ergibt sich aus der Gänze der Entscheidungen vom 12. 02. 2012 der Anschein als wäre die BschK in Berlin dem alten Auszählreim aus Kinderzeiten gefolgt welcher da lautet: „Ene meene Muh.. und raus bis Du“. Entscheidungen, welche vielleicht zufällig in die Karnevalzeit fallen, aber auch den Eindruck einer sogenannten Schnapsidee nicht entbehren. Ist es möglich das eine Gliederung der Partei für ihre Entscheidungen genau das in Anspruch nimmt für das sie auch programmatisch antritt? „Das Recht auf Rausch“, weit ab der Heimat im Bonner Hilton. Die Entscheidungen könnten als Hinweis darauf gewertet werden.

Wo sonst und in was für einer anderen Partei hat der Wähler/in, sprich Bürger/in, jemals zu vor von soviel geballter Unwürdig- und Unfähig-keit gehört? Diese Gebaren spiegeln sich in den Besetzungen der verschiedensten Landesschiedskommissionen wieder in welchen sich juristische Laienspielgruppen in der perversesten Art und Weise anmaßen über Erwachsene Mitgenossen/innen zu urteilen und zu richten! Die Mittel der geistigen Vergewaltigungen reichen von vorsätzlichen Fristverschleppungen über das ignorieren und die Nichtanhörung von Zeugen, als auch an der vom Grundgesetz zugelassenen freien Wahl der Verteidiger, bis hin zur Anhörungspflicht der Nationalhymne der ehemaligen DDR. Das ganze könnte man auch als Psychoterror bezeichnen.

Ihrer eigentlichen Aufgabe, die der Vermittlung zwischen den streitenden Lagern, „zumeist von oben nach unten“ können diese Kommissionen aufgrund ihrer fehlenden Sachkenntnisse in der politischen Auseinandersetzung und der Abhängigkeit von „oben“ in keinem Falle nachkommen. So sind der Willkür keine Grenzen gesetzt und die ausgesprochenen Ausschlüsse basieren auf einer massiven Verletzung staatlich garantierter Grundrechte so wie unter anderen das negieren der Presse- und Meinungs-freiheit.

Anstatt solcherart Kommissionen mit gestandenen Vorbildern aus dem täglichen Leben zu besetzen, scheinen diese Einrichtungen zu einem Tummelplatz von in der Gesellschaft ansonsten gestrandeten Außenseitern zu verkommen. Sprichwörtliche Ratten und Mäuse fressen hier ein Parteischiff von innen leck.

In der Bundesschiedskommission sieht es nicht viel besser aus. Konnte man erst den Eindruck bekommen von einem in seiner Herrenart arroganten filbingernden Richter Thomeè befreit worden zu sein, werden auch heute wieder die Eindrücke einer gewissen Obrigkeitshörigkeit bestätigt. Ein Zusammenspiel zwischen den verschiedensten Landesvorständen und der Kommission ist nur allzu offensichtlich. So wie zum Beispiel zuvor das zusammen Spiel zwischen den Nachbarstädten Oberhausen/Bottrop und Duisburg was heißt, Landesgeschäftsführer NRW Blocks und Thomeè. Heute sehen wir das gleiche Spiel zwischen Saarbrücken und Berlin und den äußerst wankelmütigen Entscheidungen.

Anders lassen sich die an Schildbürgerstreiche erinnernden Urteile nicht erklären. Das ganze ist heute auch im Zusammenhang mit dem in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ zumindest für die vom Ausschluss betroffenen logisch erklärbar. Wäre eine Partei interessiert diese Vorwürfe zu entkräften würde sie sich ernsthaft bemühen die Urheber dieser Arbeitsanleitung (was nicht schwierig sein dürfte) zu finden um die Quelle offenzulegen. Scheinbar versucht man aber das Ganze in der Hoffnung zu verschweigen das dort Gras darüber wachsen möge.

Wir werden dieses Schriftstück aber immer wieder hervorholen und das Thema am Leben erhalten, denn es spiegelt exzellent die Arbeitsweise auch der Schiedskommissionen wieder. Wir sind sicher das eines Tages auch die Medien auf diesen einmaligen Skandal aufmerksam werden. Es ist alles nur eine Frage der Zeit und es fällt auf das Parteien erst richtig auf das Maul fallen müssen bevor die Einsicht auf gemachte Fehler zur Sprache kommen. Die FDP läßt hier eindringlich grüßen.

Hier der Artikel aus der Gießener Allgemeine wobei wir uns nicht anmaßen über Recht oder Unrecht der einen oder anderen Seite zu entscheiden. Nur der Ablauf ist so ziemlich immer der gleiche so das eine Verhandlung samt der gemachten Vorwürfe immer wieder kehren.

Ausschluss abgelehnt: Janitzki bleibt in der Partei „Die Linke“

Gießen/Berlin (mö). Michael Janitzki bleibt Mitglied der Partei »Die Linke«. Die Bundesschiedskommission lehnte am Sonntag einen Parteiausschluss des pensionierten Berufsschullehrers in Berlin ab.

Dies bestätigte Janitzki am Dienstag auf Anfrage, nachdem Fraktionschef Jonas Ahlgrimm die Presse bereits am Montagabend über die Entscheidung des höchsten Schiedsorgans der Linken informiert hatte. Dabei übte Ahlgrimm deutliche Kritik an dem Beschluss der sechsköpfigen Kommission, die laut Ahlgrimm mit fünf zu eins Stimmen gegen den Ausschluss votiert hatte. Janitzki habe in der Partei »eben sehr mächtige Freunde«, sagte Ahlgrimm.

Grund für den vom Kreisverband beantragten und von der Landesschiedskommission zunächst bestätigten Parteiausschluss des langjährigen Gießener Fraktionschefs war dessen Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste. Bekanntlich hatte Janitzki, nachdem er vor der letzten Kommunalwahl nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert worden war, zu Beginn des Jahres 2011 die neue Liste Linkes Bündnis quasi über Nacht aus der Taufe gehoben. Sie ergatterte bei der Wahl im März dann einen Sitz, den Janitzki selbst besetzt. Mittlerweile hat sich der 71-Jährige mit der Bürgerliste zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die auch im Magistrat vertreten ist.

Quelle: Gießener Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Das Polit – Barometer

Erstellt von IE am 18. Februar 2012

infratest dimap im Auftrag des NDR 1

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Sehnen, Hoffen, Wünschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

DIE LINKE für Menschen die „unten sind.
Oder Sehen:
Zumutungen der Partei DIE LINKE,
im Schlepptau der Gewerkschaften

Die grundlegenden Zusammenhänge erscheinen einfach.

Leute, die 5000 € und mehr im Monat erhalten wissen nichts von Menschen die mit 500 oder 1000 Euro auskommen sollen.

Die ÖTV hat es jahrelang vorgemacht, die Arbeiter unten streikten, richtig Kasse machten die „Kollegen“ oben. Die Abstände zwischen den Einkommen wurden nicht kleiner, sondern größer. Heute sind Millionen aus dem Arbeitsleben raus, ebenso Millionen fallen aus der regulierten Arbeitswelt in die Zone der Armutslöhne und erweiterter Rechtlosigkeit. Die Politik der Gewerkschaften, angeleitet von der SPD und anderen Bürgerlichen, geführt von ideologischen Begleitmusiken vom „einem Boot“, von „Sozialpartnerschaft“ und „betrieblichen Comanagement“ hat dem Klassenkampf von oben zum Siege verholfen. Immer mehr Menschen leben in tariffreien Zonen, selbst Armutslöhne in Übereinstimmung der „Tarifpartner“ sind keine Seltenheit. Die Berufsgenossen und Berufsgewerkschafter haben angesichts ihres tarifpolitischen Versagens auch für ihre „Klientel“ das „Lohnabstandsgebot“ entdeckt. Nur so lässt sich für die unteren Tariflohnbereiche klar machen, dass „gute Arbeit sich wieder lohnt“. Bedingung: Es muss Menschen geben die verdientermaßen noch weniger zum Lebensunterhalt erhalten.

Bei MdB Alexander Ulrich, Mitglied der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz und zusätzlich noch von der IG-Metall alimentierter „Bevollmächtigter“ erklärt die schöne neue Welt nach den Vorstellungen linker Fraktionäre und Bonzen so:

Presseerklärung September 2011

Zitat:

„Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.

Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. …

Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“

„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen.

„Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Also konkret, das linksverbesserte Elend sieht dann so aus:

Mindestlohn (10 Euro),

Grundsicherung (500 Euro)

und einer Mindestrente (850 Euro).

Es ist in Gewerkschaftsfunktionärskreisen zum neuen Wohlstandkriterium die zukünftige Erzielung eine armutsfeste Rente zu erheben. Dabei wird mit einem Wert knapp über 676 Euro, der heutigen Grundsicherung im Alter, operiert. Wahrlich, da tut sich eine schöne neue Welt auf.

Wer wagt es dann noch von „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus zu reden?

In der erwähnten Presseerklärung wird dem linken Gemüt aufgeholfen:“ „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Da stellt sich doch die Frage, ob es überhaupt lohnt, mit solchen Leuten gemeinsam Politik machen zu wollen, also zu kämpfen. Es scheint, als hätten die besoldeten Demokraten einzig Angst um ihre Demokratie. Freilich geht es ihnen nur um eine andere Verteilung, um die Wiederherstellung des  schönen Schein eines Systems der Ungerechtigkeit und Ungleichheit, dieser LINKEN neuen Oligarchie geht es nicht um die Vergesellschaftung und die sich dahinter verbergende Machtfrage! Denn – sie gehören ja heute schon zum Club der …

Kämpfer gibt es in der LINKEN sehr wohl. Immerhin, im Parteivorstand und Verdi-Bundesvorstand ist ein sozialistisch links drapierter Volkswirt entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, selbstverständlich in beiden Organisationshierarchien mit „Erfolg“. Der ver.di Bundeskongress beendete per Beschluss auch die Diskussion, der die Delegiertenmehrheit jede weitere Unterstützung verweigert. Ein sichtbarer Erfolg der Apparate der Partei DIE LINKE und der Ver.di, denn immerhin war der vorausgegangene Bundeskongress der Ver.di noch für diese Grundeinkommensdebatte und deren Förderung eingetreten.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 16. Februar 2012


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Schluss mit wulffen !

Erstellt von IE am 17. Februar 2012

Ackermann – der Macker kann es

Da geht er nun und kaum einer wird ihm eine Träne nachweinen. Krumm gebeugt der Rücken, vom Tragen einer unverdienten Pension in Höhe von runden 200.000 Euro per Anno. Das Ganze für eine  zweijährige Mühsal im Selbstbedienungsladen Staat. Das dieser, seit langen überfällige Rücktritt nun den Medien angelastet werden soll zeigt nur, das hier eine Person in ein Amt geschlüpft wurde, welches für seinen Kopf von vorneherein ein paar Nummern zu groß war. Er hat seine Aufgabe nie richtig verstanden.

Interessant sind nun die fast nur in der Politik üblichen Ehrenbezeugungen zu Gunsten des schon vergangenen Präsidenten. Man dankt für seine gute Arbeit und lobt seine großen Verdienste um dieses Land. Vielleicht wird man ihm eines Tages ein Denkmal bauen? Alleine diese Gestik zeigt die Falschheit mit welcher Politik heute über alle Parteigrenzen hinweg arbeitet. Die Rede von Merkel bedarf hier keiner höheren Wertung als eine in diesen Tagen allerorts gehaltene allgemeine Büttenrede, wobei man dort wenigstens noch ab und an lachen kann.

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Der Präsident ist gegangen, es lebe der Präsident so wird  jetzt wieder auf  allen Kanäle diskutiert werden. Das dieser Rücktritt ausgerechnet einer Auslandsreise nach Italien folgte, gibt dieser Person im Nachhinein noch einen gewissen Kick. Begab er sich doch in das Land seines ? großen Lehrmeisters, in das Land Berlusconien.

Vergessen dürfen wir bei allen nicht, dass Wulff  eine ganz besondere Installation der Kanzlerin Merkel war. Nachdem ihr die Wahrheiten aus dem Mund des Vorgängers Köhler nicht mehr genehm erschienen war genau sie es, welche den Nachfolger favorisierte. So können wir nun gespannt darauf warten welch eine Couleur das nächste Kaninchen aus ihren Zylinder haben wird.

Wir möchten aber hier doch die Gelegenheit nutzen auf DL einen rabenschwarzen Vorschlag zu unterbreiten und schlagen Josef Ackermann zum nächsten Präsidenten vor. Das wäre dann endlich ein Kandidat, welcher außer einigen gemeinsamen Tischgängen mit der Kanzlerin keine Gemeinsamkeiten hat. Als Schweizer Bürger ist er weder der BRD noch der EU zugetan. Eine Person für welcher als gelernter Banker das Geld eines jeden Menschen die gleiche Wertigkeit besitzt und ein Unterschied nur in der Höhe ausschlaggebend ist. Endlich ein Macher welcher außer dem zeigen des Victoria Zeichens auch in der Lage scheint den Staat von den roten in die schwarzen Zahlen zu steuern.

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Quellennachweis Foto: Frank Vincentz ( Eigenes Werk )

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Siehe auch: „Provokation durch Kunst“

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Dauerbrenner Heizkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2012

Hartz IV-Klageflut:
Dauerbrenner Heizkosten

Heizungsersatz ?

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform vom 16. Februar 2012

Ablehnung nicht hinnehmen: Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung.

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu  den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen – statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das  Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat, nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (…). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“
Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an
die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt,
die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten,
die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger,
die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht,
das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und
die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (…) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen: „Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage – teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden. Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird – an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten. Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen – damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

Wiesbaden, 16. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

IE

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Grafikquelle    :  Ganz klar, eindeutig einer der Windows 10 Bugs …

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Prekarität lebenswert,

Erstellt von Bernd Wittich am 17. Februar 2012

ein Lebenswert?

Als Prekarität am Arbeitsmarkt wird die verringerte soziale Sicherheit von Beschäftigten durch systematisch leicht und kurzfristig lösbare Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet.

Der Prekäre ist ein Gescheiterter. Er ist selber schuld. Er hat seinen Aufstieg zum nachgefragten Leistungsträger verpasst. Er ist ein Ausgeschlossener, ein sich schuldhaft selbst ausschließender. Die täglich als Ideal beworbenen Lebenswelten, geprägt von Konsum, Mobilität, Moden und käuflicher Unterhaltung bleiben dem Prekären verschlossen. Er lebt in einer Parallelwelt, in einem Schattenreich der Ungleichheit. Er ist (sich) weniger wert. Gemessen wird sein Wert am Erwerbseinkommen. Geld ist Kommunikationsmittel, Geld ist Treibstoff der Teilhabe. Ohne Geld entschwindet seine Eigenschaft als Bürger bis auf den kläglichen Rest, zu einer Wahl gehen zu dürfen, wo ihm versprochen wird, dass es keine Alternativen zu seiner Lage gäbe.

Der Prekäre ist ein „Freier“, ein Befreiter.  Die Gesellschaft hat sich ihm gegenüber von sozialer Verantwortung befreit. Er ist ein Unternehmer seiner selbst. Er ist alleinig seines Glückes Schmied.  Er ist ein flexibler Manager seines Lebens. Er hat nicht einmal mehr die Wahl zu jedem Preis und zu jeder Stunde willig zu dienen oder weiter sozial rasant abzusteigen, er ist auf Abstieg programmiert. Auf dem Arbeitsmarkt wird der ganze Mensch, Muskel, Nerv und Hirn nachgefragt, beansprucht und gewinnbringend für den Käufer verschlissen. Der Verkäufer seiner selbst muss stets bemüht sein sich im „Selbstmanagement“ marktgerecht zu optimieren und soll im Glauben leben, allein sein Marktwert bestimme die Nachfrage.

Der Prekäre wird für sich ein überflüssiges, ein verworfenes Leben. Er ist ein Erfolgsprodukt der sich ständig optimierenden Wirtschaftsweise, kapitalistische Rationalisierung und Aneignung, globale und nationale Billigarbeitsmärkte und die systemimmanente Anarchie der Produktions- und Zirkulationsweise produzieren die Schattenmenschen.

Der Prekäre ist eine Drohung, eine hässliche Bedrohung. „Hauptsache Arbeit“, „Sozial ist, was Arbeit schafft“ sind die Begleitslogans einer Abwärtsspirale. Wo die Löhne sinken muss die soziale Fürsorge das Lohnabstandgebot halten, weniger Reichtum, Armut für die abhängig Beschäftigten, liegt im Trend.

Jeder Mensch ist Leben. Leben heißt, seine Kräfte konstruktiv anwendend, sich selbst zu spüren. Leben heißt, sich für und mit anderen um Leben zu sorgen, Menschen oder einer Sache berufen zu widmen.

Gibt es Leben in der Prekarität? Gibt es Gerechtigkeit in der kapitalistischen Wirtschaftsweise? „Bereichert“ wachsende soziale und kulturelle Ungleichheit?

Ein Nachtrag: Karl Marx sprach von der doppelten Freiheit des Lohnarbeiters, frei von Leibeigenschaft und Eigentum (an den Produktionsmitteln). Ein zum Verkauf seiner Ware Arbeitskraft gezwungenes Subjekt, ein Klassenbildendes Merkmal. Heute kehrt er in eine neue Leibeigenschaft zurück, als Bürger ist er seiner selbst entleert, seine Gouvernementmentalität lässt ihn „freiwillig“ tun, was er soll. Das moderne Prekariat im Kapitalismus 2.0 wird in den Glauben versetzt, (allein) selbstverantwortlich für sein „Schicksal“ zu sein. Er setzt allein darauf sein Leben auf seine individuelle Verwertbarkeit hin – lebenslang – zu optimieren. Weder ist er fähig zur Klassenbildenden Solidarität, noch erfährt er sie durch die Noch-Nicht-Prekären und deren Organisation (Gewerkschaften). Er ist im doppelten Sinne aus der Gesellschaft gefallen, für ihn gibt es keine Gesellschaft und für die Gesellschaft gibt es ihn nicht. Der Schein zivilisatorischer Errungenschaften im sozialstaatlich regulierten Kapitalismus verschwindet, so wie dem Kapital der Systemkonkurrent abhanden kam. Der Kapitalismus ist ein entfesselter, ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ohne die Verkleidungen eines schönen Scheins. Vor dem Kapital, das nur Profite und dazu notwendiges „Humankapital“ und keine Menschen kennt, ist er nackt und schutzlos. Die doppelte Freiheit ist reduziert auf die einfache Freiheit von jeglicher Verfügung über Produktionsmittel, die Quellen der Reichtumsproduktion und der ihr dienenden politischen Macht. Die verworfenen Leben der Prekären zählen global in Milliarden. In den Metropolen wollen wir an ihre Minderheit, an ihre Ausnahme, an ihre Existenz als Ausfluss schlechter Politik glauben. Aber sie sind Resultat der Logik einer Wirtschaftsweise, die für sich allein Geltung und Zukunft beansprucht.

Ihre soziokulturelle und politische Existenzweise hat sich aufgelöst in „Einzelschicksalen“, deren bewusste Organisationsfähigkeit erloschen ist. Mit dem Prekariat und den Gefangenen der westlichen Lebensweise zwischen Leistung und Konsum verschwand das Proletariat und mit ihm die traditionellen Bedingungen für seine Solidarisierungsfähigkeit.

Der Kapitalismus 2.0 ist die Barbarei des 21. Jahrhunderts, reich, trendy und stylisch in seinen Konsumtempeln und arm in seinen Abgründen.

Es lohnt darüber nachzudenken, ob es „fundamentalistisch“ ist, einer solchen Wirtschaftsweise Zukunft und Vorbildrolle nur deshalb zuzusprechen, weil ein demokratisches Käppchen das wahre Gesicht verhüllt.

„Von Arbeit muss man leben können“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, wer solches vom global entfesselten Kapitalismus und seinen politischen Werkzeugen zur Eigentums- und Bereicherungssicherung fordert ist im Irrtum Dahin kann mit der kapitalistischen Wirtschafts- und Herrschaftsweise nicht zurückgekehrt werden. Das sozialdemokratische Projekt der Zähmung des Kapitals ist gescheitert. Der heutige Kapitalismus wird weder durch eine globale Organisation der Ausgebeuteten, noch durch konkurrierende Systeme gezähmt. Hinzu kommt, dass das (internationale) Kapital sich in einer Verwertungskrise trotz fortgesetzten Wachstumsfetischismus befindet. Die Produktion von Waren trifft auf einen Weltmarkt fehlender zahlungsfähiger Nachfrage. So können die neuen Millionen Billigarbeiter in China oder die Prekären in Deutschland (die die Lohnsumme senken helfen und so die Marktfähigkeit „deutscher“ Produkte sichern) auf den Märkten nicht als Käufer auftreten. Der Kapitaleigner bleibt auf seinen angehäuften Geldwerten sitzen, er findet mangels Nachfrage keine realwirtschaftlichen  Anlagemöglichkeiten. Eine Welt der tausenden Superreichen und der Milliarden Armen ist ökonomisch nicht dauerhaft möglich. Nachdem das Kapital wieder Weltmacht geworden ist, hat es nach zwei Jahrzehnten seines Triumphes das Ende (seiner wirtschaftlichen) Erfolgsgeschichte eröffnet.

Der Kapitalismus verschwindet nicht allein von der Weltbühne, sondern er rettet sich durch die Produktion verworfener Leben, durch den kulturellen Krieg um die Hirne, die Seelen von Milliarden Menschen. Tittytainment, billige Massenlebensmittel (Nahrung, Wohnen usw.)  und elektronische Unterhaltung, Zurichtung auf die Selbstausbeutung und zur Schaustellung auf den simulierten Arbeitskraftmärkten der Castingshows, die Produktion von Traumwelten in 3D und im Nirwana des Web 2.0. Das Hauptmassengeschäft im Web ist die Pornographie, arm und sexy ist die „Schöne neue Welt“. Wird dem Kapital der freie Lauf gelassen so gehen  wir nicht in einen alten Faschismus unter, sondern in die Welt der MATRIX.

Es bräuchte eine politische Ordnung, die das Ziel der Produktion auf den (Gebrauchs-)Wert der Produkte und der Produktionsweise für das menschliche Leben, auf den nachhaltigen Umgang mit dem Planeten orientiert und die demokratische Kraft zur Vergesellschaftung der Wirtschaft entfaltet. Die Produktivkräfte hat die kapitalistische Wirtschaftsweise längst zu einer solchen Höhe gebracht, dass „genug für alle“ da ist, wobei das Maß für das Genug sich nicht am Konsumfetischismus in den Zentren der Metropolen orientieren dürfte. Der Mensch kann seinen Lebenssinn, sein Glück niemals kaufen!

Die hohe Staatsverschuldung ist ein Symptom für die Tatsache, dass der bürgerliche Staat – der dem Kapital und den BürgerInnnen Leistungen gewährte – nicht bereit war, diese Kosten auch den Kapitaleignern in Rechnung zu stellen. Viele der staatlichen Sozial-, Kultur-, Bildungs- und sonstige Ausgaben der Vergangenheit, die dazu dienten einen Kapitalismus mit menschlichen Antlitz vorzuzeigen, die auch mehr waren, als die ökonomischen und politischen Reproduktionsbedingungen des Kapitalverhältnisses zu sichern, wurden mit Staatsschulden bezahlt. Das Haushaltsdefizit ist ein Symptom ausgebliebener Vergesellschaftung der Quellen des Reichtums, der massenhaften Stilllegung menschlicher Schaffenskräfte und der parasitären Ausgaben des bürgerlichen Staates (Rüstung, kalte und heiße Kriege u.a.).

Die Billiglöhner der Welt, das Löhne senkende Erpressungspotential der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt, die globale Ausbeutung von Mensch und Natur – ohne Nachhaltigkeitssicherung – dienen einzig der Profit- und Herrschaftssicherung. Die Kaufkraft unsere Löhne im reichen Westen und  die Kaufkraft der Einkommen aus dem Sozialtransfer wären bei den heutigen Kräfteverhältnissen zwischen den Kapitaleignern und ihren ReichtumsproduzentInnen um vieles niedriger, wenn es diese globale Ausbeutung und Ungleichheit nicht gäbe.

Die global vernetzte Weltwerkstatt des produktiven Kapitals und nicht die Finanzströme sind der Quell von Macht, Reichtum, Ohnmacht und Armut. Die politischen und sozialen Auseinandersetzungen der Zukunft erfordern eine Risiko- und Leidensbereitschaft, ein Maß von Mündigkeit, welches im reichen Westen in den wohl temperierten, duftenden und beschallten Konsumtempeln, in den flachen Hierarchien des Teamworking und dem Freiheitsduft der flexiblen Arbeitswelt den Ausgebeuteten abgekauft wurden.

Stuttgart 21 war eine Protestbewegung der „Sorgenfreien“, der Wohlstandsbürger. Was ist der größere Skandal, Stuttgart 21 oder Hartz IV, Wulff oder eine Wirtschaft im Demokratie freien Raum?

Es ist die Akzeptanz für Ungleichheit, die Gleichgültigkeit gegenüber fehlender Gerechtigkeit, der Irrglaube an (eine neue) Gerechtigkeit im Kapitalismus, der mich erstaunen lässt!

Eine Linke, auch ein Crossover Projekt, welches den Irrglauben an den läuterbahren Kapitalismus bestärkt, ist ein Ausdruck der Ohnmacht und der Dummheit

Dipl. Phil. Bernd Wittich
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Grafikquelle  :   Demonstrantin am 1. Juni 2013

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Eine verpasste Chance

Erstellt von Bernd Wittich am 15. Februar 2012

DIE LINKE – die verpasste Chance einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Die ideologische Verortung als LINKE in der Linken hätte, wenn diese Verortung mehr Fragestellung, Such- und Veränderungsbewegung in die Zukunft gewesen wäre, das politische Leben der Republik um echte Alternativen bereichern können.

So aber ist ihr LINKSsein Ausdruck ihrer Beschränktheit auf eine mehr propagandistisch-rhetorische Kampfbezeichnung und praktisch-politisch populistisch-nostalgische Irrtumsbewegung – die einen wollen zurück zu den guten alten Zeit W. Brandts, die anderen agieren als Partei von Leuten mit dem „guten Gewissen“, die Allzeit und folgenlos wortreich und lautstark das Ende des Kapitalismus ausrufen.

Der bezahlte Kader verwaltet nun das Unbehagen und die Illusionen in der Republik, seufzender Zorn, es möge doch endlich den gerechten Kapitalismus oder die Revolution geben, letztere freilich nur als Gestus, als Attitüde, solange die Diäten dennoch sprudeln.

Organisationspolitisch waren Teile der politischen Newcomer von Gründung der WASG an Internet affine Akteure. Ihnen entgegen standen „erfahrene“ Partei- und Gewerkschaftsakteure, die mit allen legalen und nicht legalen Mitteln um die Vorherrschaft und um die Wahlen entscheidende Gefolgschaften rangen. Die mehr virtuellen Akteure gerieten in ihrem Kampf um Transparenz und um eine Partei der Netzwerke, der Plattformen, der Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden, ins machtpolitische Abseits.

Die politisch-kulturell rückwärtsgewandten Politkader der Partei DIE LINKE, für die es stets eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, Loyalität und Unterordnung begründende „Mitgliedschaft“, stellvertretendes Sprechen zu geben hat, trugen einen Pyrrhussieg über den offenen und lebendigen Teil der Partei davon, Menschen die DIE LINKE in den letzten Jahren als Mitglied oder als Aktive verlor.

Dazu mag beigetragen haben, dass die innerparteiliche Opposition der Anfangsjahre selbst zu sehr auf Machtpositionskämpfe in der Partei fixiert war und so Offenheit, Glaubhaftigkeit und Lebendigkeit verlor. Das wurde spätestens dann sichtbar, als innerparteilich geübte Kritik an Fehlentwicklungen in der Opposition als „friendly fire“ gegeißelt wurde und darauf mit Ausgrenzungen, geheimen Treffen und fehlender Lernfähigkeit reagiert wurde.

So verpasste DIE LINKE ihre Chance zu einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken zu werden. DIE LINKE ist, geprägt von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen, in ihren vorherrschenden Praktiken ganz Teil der Reproduktivkräfte neoliberaler Hegemonie im Sinne anti-solidarischen Agierens und fehlender Alternativen.

Als Parallelwelt zur tradierten Machtgestalt der Partei(en) hat die virtuelle Demokratie geringe Chancen und Attraktivität, gegenüber den Chancen des Internet herrscht eine Kombination aus Ignoranz und Strukturkonservatismus vor. So verwundert es nicht, wenn neue Bewegungen und Parteien aufleben, wie Occupy, die PIRATEN u.a., die ihre Vernetzung und „Machtausübung“ auf den Gebrauch der Web 2.0-Werkzeuge stützen. Die eigentliche Schwierigkeit wird wohl darin bestehen Liquid Democracy in die nicht-virtuelle Welt zu überführen.

Bernd Wittich / Ludwigshafen, 14.2. 2012

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Baustopp für Pflegeheime

Erstellt von Gerd Heming am 14. Februar 2012

Baustopp für Pflegeheime!

Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Bundesgeschäftsstelle

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Februar 2012

Von Schonebeck Ring 90

48161 Münster

Fon: 02533-3359

Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Grafikquelle     :

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Gregor Gysi im Interview

Erstellt von IE am 13. Februar 2012

Im folgenden ein Interviewmit Gysi
vom 22. 12. 2011 aus dem Freitag

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

Gregor Gysi spricht speziell für den selbsternannten Hofnarren aus der LINKEN welcher unter einer Fake Mail Adresse mit dooflinks@…… unterwegs ist und folgendes schreibt: Gysi hat gesagt:

„Weniger ist oft mehr. D.h. jeder von den “5-10% Irren” (G. Gysi), die die Partei loswird, macht sie attraktiver.“

Ja das wird er sicher einmal gesagt haben, denn er hat ja schon vieles gesagt. Zu wem hat er das wohl gesagt? Im folgenden Interview gibt er die Antwort auf genau diese Frage:

Ihre Partei leidet unter ganz ähnlichen kulturellen Differenzen.

Das ist in der Tat ein Problem. Wissen Sie, die ostdeutschen sind im gewisser Hinsicht offener als die westdeutschen Linken. Das liegt vor allem daran, dass die Ostdeutschen akzeptieren mussten, sich einmal in ihrem Leben über längere Zeit schwer geirrt zu haben. Wenn einem das so vorgeführt wird, wenn man kapiert, dass man nicht auf der richtigen, sondern auf der falschen Seite gestanden hat, beginnt man die Dinge zu relativieren.

Das gilt nicht für die Westlinken?

Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.

Dieses Sendungsbewusstsein, ist das nicht ein grundsätzliches kulturelles Problem?

Ja, das stimmt. Mir ist jedenfalls die rebellische französische politische Kultur lieber.

Warum?

Ganz einfach: Die Franzosen lieben Jeanne d’Arc und Napoleon. Es gibt kaum zwei historische Figuren, die sich stärker von einander unterscheiden. In Deutschland wird jemand, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald gegen die Römer kämpfte, nach unseren heutigen politischen Positionen beurteilt. So geht das die ganze Geschichte durch. Die Franzosen kennen das überhaupt nicht. Mit einer linken Mehrheit könnte man in Deutschland nie eine Straße nach Otto von Bismarck benennen. Und ebenso undenkbar ist es, dass ein deutscher Regierungschef einen Kranz für Clara Zetkin an der Kremlmauer niederlegen würde – obwohl sie die einzige Deutsche ist, die dort begraben ist. Beides geht mir gegen den Strich.

Worauf führen Sie das zurück?

Ich glaube, das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Alles, was wir Deutsche waren, waren wir meistens extrem.

Gilt das immer noch?

Nein. Aber es wäre schön, wenn wir langsam damit anfangen würden auch unsere Verhaltensmuster dementsprechend zu ändern.

Ganz so schlimm ist es doch nun auch wieder nicht. Der Umgang mit Ihnen hat sich doch beispielsweise sehr geändert.

Als ich 1990 in den Bundestag kam, habe ich eine Ablehnung und Feindschaft erfahren, die ich so noch nie erlebt hatte. Das hat übrigens Folgen bis heute: Ich habe noch nie eine Rede mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen angefangen“, sondern immer mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es gibt nichts, was die anderen Abgeordneten für mich zu Kollegen gemacht hätte.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Staatsanwalt ermittelt

Erstellt von IE am 13. Februar 2012

Nach Bayern und der LINKEN Dauerbaustelle Saarland flackern jetzt auch im Landesverband RLP die Unruhen in der Linkspartei wieder auf.

Der korrekte Diener 001.jpg

Linkspartei? An die Anzahl der Streitereien im Westen der Republik gemessen wäre es einfacher hier von linken Krawallschachteln zu schreiben. So wie die Zeitung „Volksfreund aus Trier“ berichtet ermittelt nun auch die Polizei wegen angeblich abgegebener falscher eidesstattlicher Versicherungen. Der Streitpunkt dreht sich um die Aufstellung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011.

Ausnahmsweise geht es dieses mal nicht um Busladungen von nie zuvor gesehenen Mitgliedern welche in vielen Kreisen pünktlich zu entscheidenden Wahlen an gekarrt werden. Es geht auch nicht um nur von den Mandatsträgern erkannte Sympathisanten mit welchen Obrigkeiten nur allzu gerne ihre Positionen festigen.

Dieses mal geht es um den Vorwurf nicht alle Mitglieder zu der für die Wahlen entscheidende Mitgliederversammlung eingeladen zu haben. So zuvor bereits geschehen auch im Saarland oder NRW gleichermaßen. Also ebenfalls altbekannte Vorkommnisse bei den LINKEN. Natürlich hält die Parteispitze, gleich wie in allen anderen Landesverbänden auch, die Vorwürfe für haltlos. Getreu dem Parteimotto: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ ist diese Partei immer auf einen unfehlbaren richtigen Weg.

Da finden sich dann auch immer gleich die eilfertigen Diener ein, welche Stein und Bein auf die Redlichkeit ihrer Obrigkeiten schwören. Professionell trainierte Abnicker welche auch zu allerlei anderen Schandtaten bereit sind um so auf mannigfache Art und Weise ihrer Ergebenheit anzuzeigen.

Hier der Artikel aus dem Trierer Volksfreund:

Staatsanwalt ermittelt wegen Kandidatenkür

Für den Einzug von Rainer Stablo und Ali Damar in den Mainzer Landtag hat es bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht gereicht. Um diese Tatsache geht es Dieter Wermes auch gar nicht. Er hat Anzeige erstattet wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Aufstellung der beiden Kandidaten.

Die Anzeige richtet sich gegen die damalige Parteispitze im Kreis mit Vanessa Burkhardt und Bernhard Hilgers. Wegen der Beihilfe zur falschen eidesstattlichen Versicherung hat Wermes die frühere Landrätin Beate Läsch-Weber als Keiswahlleiterin sowie Maria Bernard von der Kreisverwaltung ins Visier genommen. Sie sollen davon gewusst haben, dass es bei der Kandidatenkür der Linken nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

Grund für die Anzeige: Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Wermes geht davon aus, dass nicht alle Parteimitglieder eine Einladung zur Versammlung erhielten, bei der es um die Aufstellung von Kandidaten für die Wahlkreise Wittlich und Bernkastel ging. Unter anderem seien Mitglieder aus Malborn nicht benachrichtigt worden.

Quelle: Trierer Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Dies ist ein Scan des Buches: en: This is a scan of the book: Der korrekte Diener. Handbuch für Herrschaften und deren Diener, Paul Parey Verlag, Berlin 1900

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Linke Landesliste Saar

Erstellt von IE am 12. Februar 2012

Von 2500 Mitglieder erschienen nur 290 zum
aufstellen der Landesliste

Es muss schon als ein Schlag ins Gesicht der Linken Parteiführung an der Saar gesehen werden, wenn sich von offizieller Seite angegebenen 2500, nur 290 Mitglieder am Sonntagmorgen in die ATS Halle von Saarbrücken zur Wahl ihrer Landesliste für die vorgezogenen Landtagswahlen einfanden.

Als Spitzenkandidat führt Oskar Lafontaine die Saar-Linke auf der Landesliste in die Landtagswahl im März. Gewählt wurde er bei der Landesmitgliederversammlung mit 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm.

Auf Platz drei wurde die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis Barbara Spaniol mit 67,8 Prozent gewählt. Platz vier wird der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent einnehmen. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt.

Die weitere Reihenfolge:

6.  ) Lothar Schnitzler
7.  ) Gabriele Ungers
8.  ) Mario Bender
9.  ) Krebs
10.) Hans Kurt Hill

In seiner Eingangsrede Rede hatte Lafontaine zuvor erklärt, dass er noch nicht an eine Große Koalition glauben wolle, da niemand von den Beiden eine rechte Vorstellung davon habe, wie sie dieses Land sanieren können. Ein Konzept sei bislang jedenfalls nicht erkennbar“

Als “Schuldenpartei“ des Landes könne die CDU nicht glaubhaft nachweisen nun ein Land ohne Schulden haben zu wollen. Schon von 1955 bis 1985 habe sie etwa 6 Milliarden Schulden aufgenommen und diese seit 1995 noch einmal von 6 auf 12 Milliarden verdoppelt.

Weiterhin plädierte er erneut für eine Millionärssteuer  wofür  sich das Land auf Bundesebene einsetzen müsse. Die Millionäre in Deutschland verfügte über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro, wogegen die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit nur 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. So könne man unmöglich die Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen. “Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rief er zum Abschluss aus.

Also von ihm!

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Grafikquelle  : Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Wahlkreisliste Saarlouis

Erstellt von IE am 11. Februar 2012

Wahlkreis Saarlouis

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Die Wahlkreisliste Saarlouis wurde am heutigen Samstag in Dillingen / Römerhalle gewählt. Beginn der Versammlung 10:30 Uhr. Anwesend waren zwischen 174 – 197 von rund 500 Mitglieder.

Nach einer Ablehnung des schriftlichen Antrag von Helmut Ludwig auf eine geheimen Wahl des Wahlkörpers wurden die folgenden Positionen offen gewählt:

-Versammlungsleitung
-Mandatsprüfungskommission
-Wahlkommission mit Marc Schimmelpfennig und Harald Schindel

Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:

Platz 1  Lafontaine von             174 Stimmen      160 = ja            9 = nein          5 = ent.

Platz 2  Dagmar Ensch-Engel   120 Stimmen
Martina Kien                              29
Careen Toplugdic                      27

Zu Platz 3 gab es  Anträge einen Mann zu wählen

In seiner Gegenrede machte der Sitzungsleiter Bierbaum darauf aufmerksam das damit die Bundessatzung gebrochen und die Wahlgänge in Neunkrichen und Saarbrücken untergraben würden, wodurch letztendlich
im besonderen der Kandidat Nr.1 Lafontaine beschädigt würde. Nach mehreren Hinweisen gab es auch Reden welche auf das „Chinesenficker“ Urteil des OLG gegen Ensch-Engel reflektierten.

Platz 3 wurde dann tatsächlich als Männerliste ausgewiesen ! Bierbaum: „Es entfallen hier die Enthaltungen“ auf dem Stimmzettel.

Schumacher                     90 Stimmen
Dietmar Bonner                56
Dirk Scholl                        21
Michel                              10

Anmerkung der Berichterstatter:

Partei kritische Rede des Dirk Scholl gegen die Wahl von Ensch-Engelen und das Ignorieren der Dagmar Trenz, aus dem KV Saarbrücken

Platz 4    Dietmar Bonner    55  Stimmen
Spröttke                              52 Stimmen
Lenhard                              35 Stimmen

Gewählt wurde mit einen roten Plastikbehälter welcher geschlossen und einem Schlitz versehen war.

[youtube 6pA7oh-2xok&feature=youtu.be]

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Grafikquelle   :

Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Okami-san / eigenes Werk

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Immunität aufgehoben !

Erstellt von IE am 10. Februar 2012

Immunität nach Demonsrationen aufgehoben

Jagdscheine für Politiker – ähnlich wie bei verrückten, so sagt der Volksmund

Nachdem im Zusammenhang mit Blockaden bei  Demonstrationen zuvor bereits vier Landtagsfrak- tionschefs der LINKEN Willi van Oyen und Janine Wissler im Januar, André Hahn in Sachsen und den Thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow noch früher ihre Immunität verloren, kann die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die LINKEN Abgeordneten des Bundes Caren Lay und Michael Leutert weiter ermitteln. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität der Beiden wiederherzustellen.

Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Beklagt wurde insbesondere das es den Beschuldigten verweigert wurde in der Sitzung des Ausschusses zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 200 Teilnehmer, darunter befanden sich auch einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien.

Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte die Staatsanwaltschaft allerdings nur bei drei Linksparteimitgliedern, da die anderen Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die 500 Euro zahlten, damit das Verfahren eingestellt wird. Das sei keine Alternative, so Lay: „Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere.“

Es ist in diesem Zusammenhang auffällig und sicher nicht zufällig das immer wieder im besonderen Mitglieder der LINKEN auf diese Art in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses geschieht mit Sicherheit zu Unrecht, auch teilweise aus Willkür, aber wäre es nicht einmal an der Zeit generell über das Verhalten der Behörden nachzudenken anstatt in polemischer Weise immer wieder ideologisch begründete Argumente vorzubringen?

Selbstverständlich lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung das Naziunwesen ab. Die Bevölkerung lehnt aber auch die zum Teil radikalen Gegner derselben gleichermaßen ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt jegliche Ideologie ab, egal ob sie aus den Religionen, der Politik, oder von Rechts oder Links kommen. So wurden dem linken Gedankentun früher einmal Eigenschaften wie Zivilcourage, Kreativität oder unter vielen anderen auch fehlende Obrigkeitshörigkeit zugeschrieben. Sind diese Eigenschaften in der Linkspartei alle ad acta gelegt und warum benutzt man nicht den Kopf zur Eindämmung des Rechten Unwesens.

Wie können Abgeordnete der Partei gegen die Willkürhandlungen der Behörden Zuspruch aus der Bevölkerung erwarten, wenn diese zwar gegen Rechts aufstehen, aber innerparteilich nicht den Mut aufbringen sich gegen allseits bekannte Betrügereien, Rufmorde,  Denunzianten, Lügner, Stalinisten und andere Gewaltverherrlicher auf das energischste zur Wehr zu setzen? Heißt es nicht schon im Volksmund: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“! Sie wehren sich nicht gegen GenossenInnen welche ihre ureigensten Anliegen mit Dreck bewerfen. Dieses alles in einer Partei welche sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreibt? Sieht so Linke Glaubwürdigkeit aus?

Es ist üblich das ein Jeder zum funktionieren einer Gemeinschaft ( Gesellschaft ) seinen Beitrag (nicht nur finanziell) einzubringen hat. Diese gesellschaftlichen Beiträge werden in Gesetze sprich Satzungen festgelegt, für jede Frau/Mann. Die Abgeordneten beschweren sich hier zu recht gegen  die ihnen gegenüber angewandte Ungerechtigkeit, sehen aber die innerhalb dieser Partei gegenüber Anderen durchgesetzten Ungerechtigkeiten anders aus? Verschiedene Maßstäbe?

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Grafikquelle   :   Während eines Staatsbesuchs genießen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister Immunität, hier der russische Präsident Dmitri Medwedew anlässlich eines Staatsbesuchs in der Schweiz am 21. September 2009 in Bern.

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Karneval an der Saar

Erstellt von IE am 9. Februar 2012

Soziale Gerechtigkeit nur mit uns! DIE LINKE.

Es sind schon große Worte welche dem Surfer im Internet bei einem Besuch auf der Website des Landesverband Saarland ins Auge springen. Sie machen den Leser neugierig und regen zum Nachdenken über das dort Geschriebene an. Wunschdenken, Träume oder Realität?

Stimmt der Satz? Oder wie definiert der Leser diese Gerechtigkeit?

Ein Satz als Placebo?

Gerechtigkeit, Sauberkeit, Fairness fängt nicht erst vor der Haustür sondern bereits in der eigenen, privaten Umgebung an. Kann den Mitbürgern eine Geisteshaltung vermittelt werden, welche schon in der eigenen Umgebung, selbst für Außenstehende sichtbar, vollkommen ignoriert wird? Warum wird immer wieder versucht den Wähler für dümmer zu halten als Mensch sich selber gibt? In diesem gerade aufgelösten Landtag war DIE LINKE mit ca. 21, 5 % vertreten, die Prognosen für den neuen Landtag sehen 10 – 15 % der Stimmen voraus.

Was mit einer starken Fraktion nicht gelang soll nun mit einer weitaus Schwächeren angefasst werden?

Einer Partei in welcher viele Klein? -kriminelle, Manipulierer und Rufmörder, ja sogar vermutlich Betrüger in Vorständen und Schiedskommissionen mit das Sagen haben? Einer Partei in welcher Strafanzeigen gegen Kassierer vorliegen welche Gelder veruntreut haben sollen, nein keine Steuerhinterziehung, vermutlich Beitragsgelder von Mitglieder welche von der Gesellschaft ehe schon sozial benachteiligt sind! Diese soziale Gerechtigkeit ist den Bürgern sprich Wählern verborgen geblieben?

Sollte der, welcher auf eine gekaufte „Jamaika-Koalition“ hinweist die manipulierten Wahlen in den eigenen Reihen vergessen haben? Die Manipulationen wurden von der Bundesschiedskommission als solche gebrandmarkt, aufgehoben, neu angesetzt und wieder manipuliert! Auch dieses bliebt den Bürgern verborgen?

Das auch bei den LINKEN Themen wie Rassismus und Sexismus auf der Tagesordnung steht dürfte mittlerweile auch dem letzten Wähler bekannt sein. Wird es doch als völlig normal angesehen das Frau Ensch-Engel als MdL und stellv. Landesvorsitzende erneut kandidiert.  Auch der Kandidatin Frau Barbara Spaniol hat ihr eigener Ehepartner Dr. Andreas Pollak lange den Rang in der Popularität abgelaufen, wurde er doch laut Wikipedia im Mai 2011 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Diese Partei welche außerstande ist ihre eigenen Probleme zu lösen, gibt also vor, als Einzige die gravierenden Probleme des Saarlandes lösen zu können und fordert der: „Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung“ aufgenommen werden. Prof. Bierbaum plädiert für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Praktiker und will die Klage der Ex-Höll Mitarbeiter unterstützen. Ja sicher, der Platz vor der eigenen Haustür wird gefegt um den Dreck in Nürnberg bei der Druckerei Prinovis einer Tochterfirma von Bertelsmann ab zu laden.Wir berichteten darüber am 29. 07. 2011 „Ein Wolf im Schafspelz“ und am 29.08.2011 „Der Wolf unter Schafen“.

Als dritter Leuchtturm aus dieser „Drei Groschen Oper“ wäre dann noch der große Vorsitzende des Landesverbandes Saarland Rolf Linsler zu benennen. Oskar Lafontaine umwirbt diesen mit folgenden Worten und wir zitieren:

„Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. „Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“

Das ist aber ein Lob für einen Macher welcher noch vor einigen Tagen sein Können  recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Die Fakten in den Artikel „Einladungen an der Saar“ vom 06. 02. 2012 sprechen für sich.

Das der Boss des Ganzen sich in letzter Zeit mehr der Illustrierten „Gala“ und der „Bild“ auch privat hingibt sein ihm gegönnt. Nur wenn Politiker ihr Privates so sehr als Wahlhilfe einsetzen gilt diese Spielregel auch in der Berichterstattung darüber. Dieses ist auch nachzulesen unter „Oh wie ist das Leben schön“.

Am letzten Wochenende ließ er sich dann prompt auf einer Karnevalsveranstaltung im Burbacher Bürgerhaus von „seiner Bild“ im Napoleon-Look ablichten. Da war er dann auch einmal ohne seine Sahra wieder in seinem Element. Den Karnevals Gruß verlernte er scheinbar auch nicht, oder wollte er nur andeuten wie hoch sein Hund springt? Allzu viele Narren hatte er laut Bericht ja nicht mitgebracht, es wurden nur der Mundschenk mit zwei Tanzmariechen gemeldet.

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Grafikquell   :  Scan  – privat der BILD

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Gedanken zur DIE LINKE

Erstellt von Bernd Wittich am 9. Februar 2012

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Karikaturen

Gedanken zur Partei DIE LINKE, angeregt durch Simone Weil: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien (1947), eng angelehnt an S.W. Text

Eine Partei – auch DIE LINKE – kann nicht das kreative Zentrum der Politik sein. Das Streben nach Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit und Gerechtigkeit haben keinen Ort in einer Partei.

Politische Parteien funktionieren nach dem Prinzip der Konkurrenz nach innen und nach außen. Sie reproduzieren die Konkurrenzverhältnisse (in) der Gesellschaft und im Menschen.

Ihre Funktionsweise bedeutet die Verabschiedung des Geistes.

An die Stelle der Klärung von Sachfragen tritt die Fabrikation kollektiver Leidenschaften, an die Stelle der Wahrheit und Wahrhaftigkeit der Druck der Parteidoktrin.

Die Mitglieder und Sympathisanten der Partei beziehen ihre Identität aus der Parteizugehörigkeit, ihr Selbstbewusstsein ist geliehenes Bewusstsein. Parteizugehörigkeit und Emanzipation schließen einander aus.

Unter dem Druck der Kriege und der Guillotine werden Parteien seit 1789 tendenziell totalitär.

Parteien stehen nicht für das Gute, für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Demokratie, die Macht der größeren Zahl, sind keine Güter, sie sind Mittel.

Nur was gerecht ist, ist legitim.

Der Mensch, nicht eine Partei, vermag Gerechtigkeit und Wahrheit zu erkennen. Die Vernunft ist allen Menschen gleich gegeben – sie kann verschüttet werden.

In ihren Leidenschaften sind die Menschen ungleich.

Das Gewissen, der Geist des/der Menschen lässt seine/ihre Erkenntnis von Gerechtigkeit und Wahrheit konvergieren. Irrtümer, Lüge und Ungerechtigkeit hingegen sind unendlich variabel.

Um eine gerechte, wahrhaftige, solidarische Gesellschaft zu erreichen, muss Wahrheit und Gerechtigkeit stärker als Lüge und Verbrechen im Gemeinwillen seinen Ausdruck finden. Es darf nicht aus/mit kollektiven Leidenschaften gehandelt werden.

Das Volk muss seinen Willen hinsichtlich der Probleme ausdrücken können und nicht nur eine Wahl zwischen Personen und verantwortungslosen Kollektivitäten haben.

Parteien, auch DIE LINKE, sind Maschinen zur Produktion kollektiver Leidenschaften.

Parteien üben kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen, ihre Mitglieder und Symphatisanten aus. Der (letzte und ) einzige Zweck von Parteien ist ihr eigenes (Macht)wachstum.

Diese Wirkungsweisen von Parteien bewirken die Umkehrung des Verhältnisses von Zweck und Mittel.

Jedoch: Allein das Gute ist ein Zweck. Das kollektive Denken ist unfähig, sich über das Reich der Mittel zu erheben.

Eine Partei ist vom Prinzip her ein Instrument, um einer bestimmten Konzeption des Gemeinwohls zu dienen. Sie gibt bestimmte Interessen als Ausdruck des Gemeinwohls aus.

Der Zweck der politischen Partei bleibt etwas Vages, Unwirkliches. Sie ist sich selbst ihr eigener Zweck! (Daran ändern Programme nichts, sie verdecken jedoch propagandistisch den „Selbstzweck“!)

Sie folgt dem Axiom: Eine Partei ist nur wirksam für das Gemeinwohl, wenn sie eine große Menge Macht hat. Aber keine Machtmenge (erscheint ihr) ist dafür ausreichend. So befindet sie sich ständig im Zustand der Ohnmacht, da sie (noch) über zu wenig Macht verfügt.

Daraus folgt die totalitäre Tendenz, Misstrauen wird innerhalb der Partei und im politischen Parteiensystem konstitutiv.

Das revolutionäre Temperament treibt zur Totalität, das kleinbürgerliche Temperament zum Glauben an langsamen, kontinuierlichen und grenzenlosen Fortschritt.

Das einzige Kriterium beider ist das Wachstum der Partei, an dem sich Gut und Böse in allem definiert.

Wenn man ein anderes Kriterium des Guten als das Gute hat, geht einen der Begriff des Guten verloren. Der kollektive Druck auf das Denken – mit allem stets Wachstum der Partei anzustreben – führt zur Gewöhnung an diesen Sachverhalt.

Parteien sind Organisationen, die öffentlich und offiziell so konstituiert sind, dass sie … den Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit abtöten. (Das Parteiengesetz und die Regeln der parlamentarischen Demokratie erzwingen die tödlichen Routinen für jede teilnehmende Partei.)

Alle Parteien praktizieren deshalb Propaganda, statt Licht und Aufklärung, um sich die Geister gefügig zu machen. Wer dies unterließe, verschwände als politische Partei!

Man muss also lügen um wirksam am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil diese Geschäfte in den Händen der Parteien sind. Diese notwendige Lüge greift mitten in die Seele, erzeugt innere Finsternis.

Vergeblich ist die Unterscheidung von innerer Freiheit und äußerer Disziplin.

In und mit der Partei wirken bedingt die Lüge gegenüber der Partei, die Lüge gegenüber der Öffentlichkeit und die Lüge gegenüber sich selbst.

„Wenn aber die Zugehörigkeit zu einer Partei immer und in jedem Fall zur Lüge zwingt, dann ist die Existenz der Partei absolut und bedingungslos ein Übel.“

Die Wahrheit kommt aus dem Geist, der Seele, dem Gewissen des Menschen. Will er mit sich selbst übereinstimmen, muss der Mensch die Lüge meiden und darf nicht Konformität mit dem etablierten Denken anstreben.

Das braucht Aufmerksamkeit… im Verlangen nach Wahrheit empfängt man das Licht. „Es ist unmöglich, bei der Untersuchung der schrecklich komplexen Probleme des öffentlichen Lebens auf zweierlei gleichzeitig zu achten: einerseits darauf, die Wahrheit, die Gerechtigkeit, das Gemeinwohl zu erkennen, und andererseits darauf, die Haltung zu bewahren, die dem Mitglied einer (Partei)… ansteht.“

„Kein Leid jedoch erwartet den, der die Gerechtigkeit und die Wahrheit preisgibt. Wohingegen das Parteiensystem die schmerzlichsten Strafen für Ungehorsam bereithält. Strafen, die fast alles treffen – Karriere, Gefühle, Freundschaft, das Ansehen, den äußerlichen Teil der Ehre, manchmal sogar das Familienleben. Die kommunistische Partei hat dieses System zur Vollendung gebracht.

Selbst bei dem, der innerlich nicht nachgibt, verfälscht die Existenz von Strafen unweigerlich das Urteilsvermögen. Denn wenn er sich gegen den Zugriff der Partei wehren will, dann ist dieser Wille selbst ein der Wahrheit äußerlicher Beweggrund, dem man misstrauen muss. Doch dieses Misstrauen genauso; und so weiter.

Wahrhaftige Aufmerksamkeit ist ein Zustand, der für den Menschen so schwierig ist, von solcher Gewalt, dass jede persönliche Störung der Empfänglichkeit sie durchkreuzt. Daraus folgt zwingend die Verpflichtung, das Urteilsvermögen, das man in sich trägt, soweit es nur geht gegen den Tumult der persönlichen Hoffnungen und Befürchtungen zu schützen.“

„Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen.“

„Daraus ergibt sich von ganz wenigen Zufällen abgesehen -, dass nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und Wahrheit entgegenstehen.

Roosevelts Konzept der sozialen Demokratie versandete im kalten Krieg und blinden Wirtschaftsliberalismus, Stalins Versprechen einer demokratischen menschlichen Volksordnung in der Sowjetunion verkam in den GULAG´s, unsere Gesellschaft erblindete im Siegestaumel über den Kommunismus und im Geldrausch.

In dieser fortwährenden eskalierenden Lage der Blindheit befindet sich DIE LINKE gemeinsam mit den im parlamentarischen System konkurrierenden Parteien. Der totale Sieg des Kapitalismus gerinnt zum Ende (seiner) Geschichte.

Solange unser politisches System auf dem Wirken von Parteien (be)ruht und man in Sorge um das Gemeinwohl auf öffentliche Angelegenheiten Einfluss nehmen will ist man gezwungen in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen.

Selbst in der Auflehnung gegen die Erstickung der Geister unter die Herrschaft der Inquisition hat sich das Werk der Erstickung der Geister in Reformation und Humanismus der Renaissance fortgesetzt.

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„Würde ein Mensch seine Mitgliedschaft mit den Worten beantragen ( 1 )

>>Ich bin mit der Partei in diesem, diesem, diesem Punkt einverstanden; ich habe ihre anderen Positionen nicht überprüft und behalte mir voll und ganz meine Meinung vor, solange ich sie nicht untersucht habe<<, so würde man ihn vermutlich bitten, ein andermal wiederzukommen.“

„In Wirklichkeit aber nimmt mit sehr wenigen Ausnahmen jemand, der in eine Partei eintritt, gehorsam jene Geisteshaltung an, die er später folgendermaßen ausdrücken wird:“…als Sozialist meine ich, dass…“ Das ist so bequem! Denn es heißt, nicht zu denken. Es gibt nichts Bequemeres als nicht zu denken.“

„Die kollektive Leidenschaft ist die einzige Energie, die den Parteien für die Propaganda nach außen hin und für den Druck, den sie auf die Seele jedes Mitglieds ausübt, zur Verfügung steht.“

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Was brauchen wir? Was brauche ich?

Person, Persönlichkeit statt Kollektiv und Etikett. (letzteres heute „Markenkern“)

Netzwerke, Plattformen, Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, keine „Mitgliedschaft“, kein stellvertretendes Sprechen geben.

Wenn ein Zusammenhang, ein Netzwerk, eine Plattform, ihre Mitarbeiter unter Androhung des Bruchs daran hindert, in anderen mitzuarbeiten, wechselnde Partnerschaften in Abhängigkeit von den Sachfragen (Tatsachen) einzugehen,  müsste ein solcher Zusammenhang… abgeschafft werden.

Kein Milieu darf danach streben sich zu kristallisieren, indem es der Mitgliedschaft definitiven Charakter verleiht.

Das Denken muss frei werden vom „für“ oder „gegen“, um den (eigenen) Sinn für wahr und falsch nicht zu verlieren und ohne den „anderen“ Meinungen einen Wert abzusprechen!

Die Operation des „Parteiergreifens“, der Stellungnahme für oder gegen etwas muss durch die Operation des (eigenständigen, des selbständigen) Denkens abgelöst werden.

Was erleben wir heute?

„Will man sich einen Namen machen, umgibt man sich am besten mit einer Clique von Bewunderern, die vom Parteiengeist erfüllt sind.“

Parteiengeist macht blind, macht taub für Gerechtigkeit und verursacht grausamstes Wüten gegen Unschuldige.

Ich schließe mit Simone Weil: „Denkt über diesen Text nach und formuliert die Überlegeungen, die euch dazu einfallen.“

( 1 ) So etwa vollzog sich meine Aufnahme in die SED, zunächst sah man dies als Ausdruck meiner Unreife, meiner unvollendeten „Erziehung“…

Bernd Wittich                Ludwigshafen & Schifferstadt, 08. Februa 2012

Im Kontext“ „Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung…“ scheint mir relevant:

(1)
Ehernes Gesetzder Oligarchie
(fluide Demokratie)
(2)
Liquid_Democracy

„Was ist Liquid Democracy

Unter „Liquid Democracy“ versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Es ist wichtig, zwischen den Anwendungsfällen

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Liquid Democracy innerhalb von Organisationen (z. B. der Piratenpartei) zu unterscheiden. „

(3) Im Anarchismus zu beachten die Diskussion um die Grenzen des Konsensprinzips.

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Grafikquelle   :

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.
Beschreibung Revolution von 1848/1849 in Braunschweig: Karikatur „Moderne Industrien“ von Hans von Veltheim. Dargestellt sind als Bänkelsänger: Adolf Aronheim (links), August Hollandt (Mitte) und Egmont Lucius.
Quelle Bernhard Kiekenap: Karl und Wilhelm. Die Söhne des Schwarzen Herzogs, Band I, Appelhans Verlag, Braunschweig 2000, ISBN 3-930292-39-4, S. 619
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Hans von Veltheim ()
Datum 1848 / Scan von Benutzer:Brunswyk von April 2013

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Lobby-Kunst + Renten-GAU

Erstellt von IE am 8. Februar 2012

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Ein Beutegewerkschafter aus den Schröderschen Lobby-Verband

File:Riester Rente Riesterrente Berlin.jpg

Alles für den Riester Arsch – auf das er weich sitze.

Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Riester  —

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Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erstellt von Bernd Wittich am 8. Februar 2012

Weiterbildungsangebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2012

Datei:Bob Jessop Berlin 2012.jpg

Erfolgreiches politisches Agieren ist mit neuen Qualifikationsanforderungen verbunden. Das gilt für hauptamtliche MitarbeiterInnen von Organisationen, Gremien, Parteien, Verbänden ebenso wie für ehrenamtliche Akteure und AktivistInnen gleichermaßen. Unser Ziel ist es, politisch engagierten Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre Fähigkeiten zielgerichtet und systematisch weiter zu entwickeln. Wir können aus langjährigen Erfahrungen bei der Entwicklung von Kurskonzepten systematischer Qualifizierung für unterschiedliche Zielgruppen und Anforderungen schöpfen. So ist ein breites Spektrum von Angeboten entstanden. Es reicht von den beiden Ausbildungsgaängen »Politik – Kommunikation – Management« und »Grundlagen Politischer Bildung «über Weiterbildungsangebote für Politische BildnerInnen und KommunalpolitikerInnen bis hin zu thematisch ausgerichteten Kursen, wie z.B. den Kapitallesekursen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung >>>>> weiterlesen

Wir freuen uns, Euch heute über unser neues Programmangebot „Weiterbildung für Politik“ informieren zu können. Mit 6 Kursen und 30 Einzelfortbildungen ist es zu umfangreich, als dass wir es hier ausführlich darstellen wollen. Dennoch 3 Hervorhebungen:

* Großgruppenworkshop 2012: Entscheidungsfindung in Großgruppen, 9.-11. März, Berlin
* Intensivwoche „Praxis Politische Bildung“, 4.-8. Juni, Bildungsstätte bei Berlin
* Auszeit Identität und Leitungsrolle in der Bildung, 4.-7. Oktober, Uckermark

Für alles weitere schaut bitte auf unserer Homepage vorbei: Weiterbildung

Eine weitere Neuigkeit 2012 ist ein Beratungsangebot an unsere Kolleginnen und Kollegen bestehend aus:

* Praxisreflexionsseminare / Reflexionskurse
* konzeptionelle Unterstützung bei Bildungsprojekten
* (kostenfreie) Supervision und Beratung zu regelmäßigen Terminen
* Kollegiale Beratungsgruppe ab April in Berlin

Den Link zu unserem Angebot könnt ihr gern weiterleiten. Und ihr könnt unser Programm auch als Druckprodukt bestellen. Dazu bitte einfach die Postadresse und ggf. Stückzahl mitteilen.

+++ Unsere Kontakte +++

Für alle Fragen, Wünsche, Rückmeldungen oder Angebote stehen wir euch gern telefonisch oder per Mail zur Verfügung.
Web: rosalux-Weiterbildung

Mail: weiterbildung@rosalux.de

Ansprechpartner_innen:

* Sabine Beneke-Meier, Tel. 030 44310-221, Mitarbeiterin Politikmanagement
* Claudia de Coster, Tel. 030 44310-141, Koordinatorin Weiterbildung, Beratung
* Ronald Höhner, Tel. 030 44310-149, MultiplikatorInnen-Fortbildung, Beratung
* Dr. Dieter Schlönvoigt, Tel.: 030 44310147, Referent Politikmanagement

Mit besten Grüßen
Claudia de Coster und Ronald Höhner

Rosa Luxemburg Stiftung | Weiterbildung für Politik
Franz-Mehring-Platz | 10243 Berlin | Tel.: 030 44 310 141/149 | Fax: 030 44 310 222
E-Mail: weiterbildung@rosalux.de | www.rosalux.de/weiterbildung

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Grafikquelle    :

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch rosalux-stiftung in http://flickr.com/photos/49342955@N05/7513544978 hochgeladen. Sie wurde am 06-04-2014 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-2.0 wurde bestätigt.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Bob Jessop – Warum hat die Linke in der Krise versagt?
Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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Einladungen an der Saar

Erstellt von IE am 6. Februar 2012

Linken-Abgeordnete Heike Kugler
fällt bei Listenaufstellung durch!

Wir sind gut aufgestellt für die vorgezogenen Landtagswahlen im saarländischen Landtag tönte Oskar Lafontaine noch vor kurzen in der Presse. Das solche Sätze, gesprochen von – wie sagte Hänschen Rosenthal einst- „das ist Spitze“ Politikern nicht mehr als wirres Geschwätz ist wird hier wieder einmal eindrucksvoll  bewiesen.

So konnten wir noch am 16. 12. 2011 in der Saarbrücker-Zeitung folgendes lesen:

Die Linke wird „nach jetzigem Stand die nächste Landtagswahl in der jetzigen Formation bestreiten“. Das sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine in einem Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine sagte, die Zeiten seien „noch nicht reif, um zu sagen, wir treten jetzt mit neuen jungen Leuten an“. Danach müsse die Partei allerdings „den Übergang schaffen“.

Lafontaine betonte, wenn er das „Altersproblem“ ausblende, sei die Saar-Linke „sehr gut aufgestellt“. Rolf Linsler habe das Handwerk als Verdi-Landesleiter gelernt. Und mit Heinz Bierbaum habe man einen Wirtschafts- und Finanzexperten, dessen Fähigkeiten ebenfalls „überdurchschnittlich“ seien. Darüber hinaus gebe es „ein paar junge Leute, die noch nicht so bekannt sind“. Er versuche, diese aufzubauen, wolle aber „noch keine Namen nennen“. Er wisse natürlich auch, so Lafontaine, „dass wir, wenn ich nicht mehr kandidiere, nicht mehr bei 20 Prozent sind“. Aber als Konrad Adenauer mit 73 Kanzler wurde, habe es über sein Alter auch nicht eine solche Diskussion gegeben, obwohl damals der Anteil älterer Bürger an der Gesamtbevölkerung viel niedriger gewesen sei.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Der Artikel macht aber allen Lesern noch einmal eindrucksvoll klar: Es geschieht im Saarland nichts gegen den Willen des saarländischen Napoleon.  Dieser Eindruck wird verstärkt durch den heutigen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung aus der wir wie folgt zitieren:

Linken-Abgeordnete Heike Kugler fällt bei Listenaufstellung durch!

Bei der Aufstellung der Listen der Partei die LINKE für die Wahlkreise Saarbrücken und Neunkirchen ist es zu zwei Überraschungen gekommen. In Neunkirchen unterlag die Landtagsabgeordnete Heike Kugler im Kampf um Platz drei der Wahlkreisliste der früheren Landesgeschäftsführerin Pia Döring. In Saarbrücken wurde die Rechtsanwältin Julia Maus auf den aussichtsreichen Listenplatz vier gewählt. Die Saarbrücker Liste führt Parteichef Rolf Linsler vor Astrid Schramm an, die sich gegen Dagmar Trenz durchsetzte. Die Neunkircher  Liste wird von den Abgeordneten Barbara Spaniol und Ralf Georgi angeführt. Platz vier ging an Parteivizechefin Sandy Stachel. Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigte sich zufrieden, dass mit Maus (32) und Stachel (25) Vertreterin der jüngeren Generation zum Zuge kamen.

So ist es auffällig das die Zeitung von zwei Überraschungen schreibt und hier im besonderen auf Heike Kugler aufmerksam macht der es scheinbar nicht gelang bis ins Detail dem großen Zampano zu folgen. War ihre hinterlassene Duftnote im Landtag nicht verrucht genug? Mangelte es ihr oder ihrem Partner eventuell an den entsprechenden Aufmerksamkeiten in der „Gala“ oder der anderen Presse?

Als zweite Überraschung wurde die „Rechtsanwältin“ Julia Maus erwähnt, welche sich langsam aber sicher in der Parteien Hierarchie nach oben stalinisiert hat. Wird ihr doch nachgesagt Ausgangsperson vieler Ungereimtheiten um die Schiedskommission gewesen zu sein, zu derer Vorsitzenden sie entgegen die Parteisatzung eingesetzt wurde.

Ja, und die Nummer „Eins“ in Saarbrücken schrieb wieder einmal eine Einladung welche sein Landesgeschäftsführer einen Tag später mit einem Nachschreiben korrigieren musste ! Waren alle die wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Schreiben zufällig außer Haus oder zum Rauchen in der Toilette?

Einladungen zu Wahlen setzten Ladungsfristen voraus. Normal, was den Landesverband betrifft sechs Wochen ! Das war hier wegen der Dringlichkeit wohl nicht machbar. Da gibt es Ausnahmen und die Mindestfrist sieht hier 14 Tage vor. Auch diese Frist kann man eventuell umgehen dann muss aber eine „Außerordentliche Mitgliederversammlung“ einberufen werden, was innerhalb der Einladung erwähnt und begründet werden muss. Der allzu fähige 1. Vorsitzende hinterlässt wieder einmal den Eindruck mit der eigenen Satzung nicht zurechtzukommen. Vielleicht ist diese noch nicht stalinistisch genug und nur für Demokraten verständlich?

Bemerkenswert der folgende Passus in der Einladung mit welchem im Nachhinein dem Kritiker Gilbert Kallenborn stillschweigend recht gegeben wird! Natürlich braucht man das nicht offiziell erwähnen, denn das würde ja einen gewissen Charakter voraussetzen.

Bitte bringe zu den Versammlungen ein Ausweisdokument {Personalausweis/Reisepass) mit, aus dem Hauptwohnsitz und Staatsangehörigkeit hervorgehen. Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder, die nach dem öffentlichen Recht in dem jeweiligen Wahlkreis/Wahlgebiet wahlberechtigt und mindestens seit sechs Wochen vor dem jeweiligen Versammlungstermin Mitglied der Partei DIE LINKE sind.

Die Einladung befindet sich >>HIER<<

So sehen wir wieder einmal das dieser Partei nicht durch Außenstehende Schaden zugefügt wird sondern sie sich durch eigene Unfähigkeit von innen selbst zerstört, da es schon an den einfachsten handwerklichen Fertigkeiten fehlt. Wie sagt man so schön: „ Besser gute Handwerker mit einem Kantholz auf der Schulter, als Akademiker mit einem Brett vor dem Kopf“.

Nachtrag 06. 02. 2012:

Aus dem Wahlkreis Neunkirchen liegen uns die ersten E.Mails vor, welche besagen das die Schreiber keine Einladung zu der Wahlkreismitgliederversammlung in WK Neunkirchen erhalten haben und sich weitere Schritte vorbehalten.

Redaktion DL/IE

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Grafikquelle    :    Wikipedia – Author Hans-Peter

Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Eine kleine Spende bitte

Erstellt von IE am 4. Februar 2012

Unterstützen Sie uns mit einer Spende

Datei:Wolfgang Schumacher und Oskar Lafontaine.jpg

Gleich vorab: wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein.  Wir brauchen Deine Spende

DIE LINKE erhält als einzige Partei keine Spenden von Banken, Versicherungen und Konzernen. Natürlich will DIE LINKE auch nicht von Lobbyisten-Spenden abhängig sein. Deshalb brauchen wir Dich!

Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender.

Wir wollen – gemeinsam mit anderen– als starke LINKE eine bessere Politik im Saarland durchsetzen. Dazu brauchen wir viel Kraft, hohes Engagement und Geld. Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darüber informieren können, weshalb auch bei dieser Wahl ihre Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Saarland ist, muss viel Geld ausgegeben werden. Geld für Plakate, Flyer und Informationsmaterial.

Wenn Du uns und unseren Wahlkampf finanziell unterstützen möchtest, dann kannst Du hier online spenden.

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Im Saarland ist die LINKE nun unter die Hausierer gegangen. Obenstehende Wahlwerbung fanden wir heute auf der Website des Landesverband Saarland. Wir halten es für Widersprüchlich und voll daneben wenn Millionäre zur Sicherung ihrer monatlichen Bezüge ihre Klientel und Mitglieder auf eine solche Art und Weise zur Kasse bitten und nennen das schröpfen.

Diese Art Volkstreter sitzen als Abgeordnete in hohen Positionen und beziehen neben festen Diäten aus dem Land- oder Bundestag auch noch Bezüge aus Aufsichtsräten und genießen viele weitere finanzielle Vorteile von denen ein Durchschnittsbürger nur träumen kann. Diese Wahl ist eine vorgezogene Wahl, da Politiker in der Ausführung ihres Berufes kläglich versagt haben. Wahlkämpfe dienen vorrangig der Sicherung ihrer persönlichen Einkünfte und Arbeitsplätze. Dem Wähler und den Mitgliedern bleibt es hinterher vorbehalten sich über gebrochene und nicht eingelöste Wahlversprechen zu ärgern. Was heißt, er bezahlt für schlechte Musiker und darf noch deren Instrumente tragen.

Des weiteren bezieht der große Teil Gelder aus der Parteiarbeit über einen Zweit- oder Dritt -Job, aus dem Stadtrat und Kreistag. Auch werden entsprechende Auslagen erstattet. Ein Schmarotzertum welches eine Risikobeteiligung bei Managern und Banken fordert, selber aber nicht bereit ist privat auch finanzielle Risiken auf sich zu nehmen.

Bei aufkommender Kritik wird versucht diese Mitglieder unter Anwendung von Stasi Methoden, wie gezinkte ärztliche Testate oder einen Entzug der Geschäftsfähigkeit mundtot zu machen. Selbst der Erlass eines Maulkorbbeschlusses wurde erst durch die Bundesschiedskommission für null und nichtig erklärt. Auch das in dem Parteiengesetz unter § 10 festgelegte Ausschlussverbot von Mitglieder wird übergangen, wie auch Urteile von staatlichen Gerichten keine Beachtung finden.

Wichtig ist es einzig den Oberen die benötigte Unterwürfigkeit zu zeigen wobei dann über eine gewisse Anstandslosigkeit von Seiten der MdL’s großzügig hinweggesehen wird. Die eigene Satzung wird mit der Hilfe einer manipulierenden Schiedskommission ausgehebelt und es werden Entscheidungen gefällt welche nicht den Regeln des Grundgesetzes entsprechen. Dieses alles, was gegen die „Kleinen“ in der Partei erwirkt wird, kostet viel Geld welches für schlechte Rechtsverdreher von den Mitgliedern aufgebracht werden muß und heute folglich für Wahlen fehlt.

So begibt sich eine Partei immer mehr ins Abseits da sie mit solchen Anzeigen andeutet, den hohen Verlust an Mitgliedern nun mit Klinken putzen ausgleichen zu müssen. Es ist kalt geworden in Deutschland und die LINKE trägt einen großen Teil dazu bei.

Ist Oskar der Fahrer dieses Autos ?

[youtube EN48sA1G70Y]

Wer zählt die Köpfe meiner Lieben,

wo sind die andern nur geblieben ?

Mäh, Mäh, Mäh.

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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ARD-Deutschland-Trend

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

So lesen, sehen und hören wir denn heute als Ergebnis einer ARD landesweiten Umfrage:

Jeder zweite Bürger ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage für den ARD-Deutschland Trend im Februar 2012. Allerdings sehen viele auch keine sinnvolle Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. 65 Prozent sind der Meinung, sie sei für Deutschland immer noch am besten.

Mit 50 Prozent ist eine knappe Mehrheit der Deutschen mit dem Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nicht zufrieden. Dagegen gaben 49 Prozent an, mit dem Funktionieren des Wirtschaftssystems zufrieden zu seien. Rund drei Viertel (77 Prozent) sind der Meinung, die soziale Marktwirtschaft mache „die Reichen reicher und die Armen ärmer“.

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

73 Prozent der Befragten finden, die soziale Marktwirtschaft „funktioniert nicht mehr so wie früher“. Etwas mehr als jeder zweite (51 Prozent) ist der Meinung, dass die Wirtschaftsordnung grundlegend verändert werden müsse. Insgesamt zeigt die Befragung ein differenziertes Bild. 67 Prozent sind der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft maßgeblich für die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei.

Allerdings denkt nur jeder vierte, dass er persönlich vom aktuellen Wachstum in Deutschland profitiere, 73 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen 1.001 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Alles Themen welche für eine Partei wie die LINKE wie auf einem Tablett serviert werden und als Blog welcher sich mit LINKEN Themen beschäftigt haken wir hier natürlich nach und suchen nach Antworten bei der Linkspartei. Aus den Aussagen des Führungspersonal können wir zwei Programm Alternativen als Angebot für den Bürger ausmachen als da wären der Sozialismus und Kommunismus. Würde die Partei nun aufgrund dieser Angebote die Bevölkerung befragen läge ihre Wahlprognose sicherlich bei weit unter 5 %.

Die gesamten Wahlversprechen sind aus dieser Sicht nichts als leere Versprechungen. Zur  Veränderung einer Gesellschaft braucht es Mehrheiten oder wenigstens eine Beteiligung an der Regierung. Erstes ist auf lange Sicht nicht zu erwarten und Zweites wird von einigen Partei- Gruppierungen abgelehnt. Dazu kommt das zur Zeit zwei Landtagswahlen anstehen, in der Themen wie „das regeln der Kapitalsysteme oder auch „Rückführung der Rentensysteme“ keinen oder nur ganz geringen Einfluss auf die bundesweite Politik haben. So wäre die Partei in Schleswig Holstein froh die 5 % Hürde zu überbieten, während im Saarland eine Halbierung der zuletzt erreichten Prozentanteile schon als Erfolg zu werten wäre.

Von nur allzu vielen Mitgliedern wurde die Partei auf falsche Wege geführt und allzu auffällig  weisen verschiedene Parteiorgane durch ihr Handeln auf ihre politische Unfähigkeit hin. Als sehr gutes Beispiel sind hier die Schiedskommissionen auszumachen, deren eigentliche Aufgabe in einer neutralen Schlichtung zu sehen ist. Als Vermittler zwischen Basis und Führung ständen ihnen alle Türen zur Befriedung offen. Das sie aber von außen oft nur als billig willige Handlanger ihrer Führung gesehen werden, lässt sich an vielen Beispielen sehr leicht nachweisen. Und hier wiegt der Schein weit mehr als des Sein!

Nur allzu viele im Berufsleben brotlose Möchtegern Juristen versuchen sich auf eine solche Art und Weise bei ihren Führungen für ertragreichere Parteiposten zu prostituieren. Da wird versucht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Tricks Kritiker Mundlos und mürbe zu machen. Man hat ja den Nachweis anzutreten wenigstens etwas gelernt zu haben. Durch das verschleppen von Verfahren und ein ignorieren der selber vorgegeben Satzungen wird der eigene Partei Anspruch auf „soziale Gerechtigkeit“ auf skurrile Weise ad absurdum geführt. Ein wahrer Tummelplatz die eigene Nichtigkeit zu überspielen.

Wäre diesen wie Idioten agierenden die Macht gegeben, würde den Vorgeladenen nicht nur die Anhörung der ehemaligen DDR Nationalhymne zugemutet sondern der Nachweis angetreten in der Vergangenheit viele andere Drangsalierungen gelernt zu haben.

So ist es von ungeheurer Wichtigkeit die Öffentlichkeit immer wieder von solcherart Vorgängen zu informieren. Denn eine Institution welche nicht in der Lage ist innerhalb ihrer eigenen Reihen für die Einhaltung gewisser Regeln einzutreten, darf nie die Möglichkeit gegeben werden an ganz großen Rädern zu drehen, da sie einfach unberechenbar ist.

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Grafikquelle    :   Foto: Loranchet/Wikimedia-Commons (CC-BY-2.0)

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Linker Saar Wahlauftakt

Erstellt von IE am 2. Februar 2012

Es geht wieder los mit den leeren Wahlversprechungen

Jetzt haben sie wieder Hochsaison – die Weltverbesser und Wahlversprecher aus allen Parteien. Unter dem Motto, wer hat noch nicht und will noch mal, wird uns mancher dieser Auftritte an den billigen Jakob auf den Rummelplätzen oder an die Heilpredigerr  aus verschiedenen vergangenen Zeiten erinnern, und wir als Wähler vergessen die wichtigste aller Fragen zu stellen: „Warum wird wieder etwas versprochen. Hatte nicht eine jede Partei die Möglichkeit, genau diese Versprechungen in den letzten Jahren einzulösen? Sie wurden gewählt und haben versagt in der Regierung als auch Opposition.

Gewählt wird jetzt im Frühjahr, zuerst im Saarland und anschließend in Schleswig Holstein. Beide Wahlen mussten vorgezogen werden, da die Regierungen nicht in der Lage waren, die Legislaturperiode durchzuhalten. Durch vorgezogene Neuwahlen soll nun das erreicht werden, was zuvor nicht möglich war? Zumindest im Saarland spricht man zwecks Alternativlosigkeit schon – bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat – von der gleichen Regierungskonstellation wie zur Zeit. Dabei geht es sowohl bei der CDU als auch bei der SPD nur noch darum, jetzt stärker als der andere zu sein, um wiederum das gleiche zu machen wie in all den Jahren zuvor.

Wie immer bei allen Wahlen machen gerade die kleineren Parteien die größten Versprechungen. Zu meist die gleichen wie vor all den Wahlen zuvor auch schon. Dieses alles dann in dem Glauben das der Wähler die nicht eingelösten Versprechungen bereits wieder vergessen hat. Vergleichbar mit den Religionen dieser Welt. Einem jeden wird ewiges Leben versprochen, wohl wissend, dass diese die Einlösung dieses Versprechens nicht mehr kontrollieren können.

Auch die Versprechungen der LINKEN, die seit ihren Bestehen die Soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der Rechte für die Arbeitnehmer, Cannabis Clubs, und was noch alles, in Aussicht stellten – gleich einem ungedeckten Scheck, wobei dem Aussteller die Nichteinlösbarkeit bereits im Voraus bekannt ist. Was hat sich an der politischen Wetterlage seit ihrer Gründung geändert? Einige Parteien haben einige ihrer Mandate an die LINKE abtreten müssen. Für das einfache Mitglied, dem Wähler – nichts !!

Im Gegenteil, da verteilte Vorschusslorbeeren nicht eingehalten wurden gehen die Mitgliederzahlen wieder zurück. Das in die Partei gesetzte Vertrauen wurde nicht bestätigt und außer innerparteilicher Skandale,  versagende Vorstände und Schiedskommissionen, in denen an der Saar eine Maus die Flieg jagt, war nichts zu hören. Wer will denn eine Nation verändern, wenn es nicht einmal gelingt in den eigenen Reihen verträglich mit einander umzugehen?  Parteiarbeit und Werbung sieht anders aus. Deswegen sollte man denen einmal die Arbeit überlassen, welche aus dieser Institution ihre Vorteile ziehen. Also, klebt eure Plakate und besetzt eure Stände selber.

Hat nicht ein Oskar Lafontaine vor 20 Jahren ähnliche Reden gehalten wie heute? Warum hat er seine alten Ankündigungen nie wahr gemacht? Werden gemachte Versprechungen durch Wiederholungen glaubhafter, oder muss es nicht heißen, dass was in der großen SPD versprochen und nicht umgesetzt wurde, wird jetzt ermöglicht? Mit einer viel kleineren Partei ?

Allzu viele Gewerkschaftler wurden als Profitgeier entlarvt. Bei der Entsozialisierung dieses Landes war vielen Mitgliedern ein blinder Korbsgeist zu ihrer CDU oder SPD wichtiger als die eigene objektive Beurteilung. Jetzt zu glauben, mit einer kleineren Partei damals versäumtes nachholen zu können, kommt einer Verhöhnung der  Wähler gleich.

So schreibt eine wohlmeinende Saarbrücker-Zeitung von 350 Gästen bei der Auftaktveranstaltung in Homburg wobei Insider gerade einmal von rund 150 Personen sprechen. Sicher, erwähnt wurde auch die Homburger LINKEN Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol welche augenscheinlich zwar Oskar Lafontaine, aber nicht ihren Ehemann eingeladen hatte, denn dieser wurde nicht erwähnt obwohl er für die anwesenden Gäste mit Sicherheit interessanter als sie selber gewesen wäre.

Auch soll Oskar als Hauptredner sehr kämpferisch aufgetreten sein da er neuerdings auch sein Privatleben in die Politik einbringt wenn er wie folgt zitiert wird: „Noch sind die Dinge nicht entschieden. Noch muss man mit den Wählern rechnen, die nicht mit dieser CDU ins Bett wollen.“

Wie gut für ihn, das der Platz in seinem Bett schon wieder besetzt ist, da es auch besonders in der CDU von alten Knöpfen nur so wimmelt. In Beziehung auf die nicht wollenden Wähler sei erwähnt dass der Unterschied zwischen nicht wollen und nicht können gefühls echt gleich null ist.

Der Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung

Lafontaine und Wagenknecht wettern gegen Pläne für große Koalition

Gut aufgelegt und kampfeslustig zeigten sich Politiker der Linkspartei gestern Abend bei ihrem Wahlkampfauftakt im Homburger Saalbau. Nicht nur hieß die Homburger Linken-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol unter den rund 350 Gästen auch Mitglieder des Verfassungsschutzes willkommen, auch Landtag-Fraktionschef Oskar Lafontaine sorgte mit seiner Rede für zahlreiche Lacher im Publikum. So etwa als er laut darüber sinnierte, weshalb nur SPD-Landeschef Heiko Maas eine große Koalition im Saarland favorisiert. „Wahrscheinlich ist ihm der Erzengel Gabriel im Traum erschienen“, sagte Lafontaine in Anspielung auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der habe Maas wohl die große Koalition mit der CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeflüstert, obwohl „der eine über die andere noch vor wenigen Wochen sagte, sie sei eine Null“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Ignoranz mit System

Erstellt von IE am 1. Februar 2012

Der Umgang mit der NSU ist ein strukturelles Problem

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f4/Ralf_Wohlleben.jpg

Jeder der am Sonntagabend die Sendung von Jauch gesehen hat, wird einen realistischen Eindruck vom Zustand des deutschen Verfassungsschutz bekommen haben. Jeder der den ehemaligen Chef  Peter Frisch reden, lallen oder wulffen hörte wurde dort über die Qualität dieser Institution eindrucksvoll informiert. So Eindrucksvoll das aus dem Publikum nicht nur lang anhaltendes Gelächter laut hörbar war, sondern diese Person höhnisch ausgelacht wurde.

Über die Entstehung der Radikalisierung und die Gefahren welche von solchen Terrorzellen ausgehen wie von der Zwickauer, geht Daniel Bax in seinem heutigen Kommentar aus.

Ignoranz mit System

Was lehrt uns die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau? Gar nichts, meinte jüngst Christian Rath –, solche heimtückischen Taten seien nicht zu verhindern, wenn man nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben wolle. Das mag provokant zugespitzt sein. Aber Rath spricht damit für all jene, die den Fall – nach einem Moment des Erschreckens und nach der Entschuldigung des Bundestags bei den Opfern – am liebsten zu den Akten legen wollen. Und das sind nicht wenige.

Schwer vorstellbar, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in gleicher Weise zur Tagesordnung übergehen würden, wenn es sich bei den Opfern um Politiker oder Journalisten gehandelt hätte. Schon das verharmlosende Wort von der behördlichen „Pannenserie“ spielt den Skandal zu einem x-beliebigen Versäumnis unter vielen herunter.

Dabei steckt hinter dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden mehr als bloßes Pech. Und dass die Opfer von Polizei und Medien verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, ist auch mehr als nur ein Grund zur „Scham“.

Diese Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist vielmehr ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus und die institutionelle Ignoranz gegenüber Migranten. Sie sollte Anlass dazu geben, die deutsche Integrationspolitik von Grund auf zu überdenken.

Nicht allen fehlte die Fantasie

Es ist ja schlichtweg falsch, dass „niemand“ auf die Idee kam, Neonazis könnten hinter der Mordserie stecken, wie Rath schreibt. Viele Angehörige der Opfer haben das lange geahnt. Nach dem letzten Mord in Hanau 2006 gab es sogar Demonstrationen von Migranten, die ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermuteten. Viele Migranten waren daher nicht sonderlich überrascht, als das wahre Motiv der Täter herauskam. Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken. Mörderischer Türkenhass? In unserem Land? Wie kann das sein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Langjähriger Weggefährte des Trios: Ralf Wohlleben

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Linke Kommunisten

Erstellt von IE am 1. Februar 2012

Auch Logo der Sozialistischen Linke.

Datei:Logo SoL Sozialistische Linke.jpg

Sollten Informationen der schreibenden Zunft richtig sein, bahnt sich ein neuer Eklat in der LINKEN an. Wie wir lesen konnten weigert sich die Kommunistische Plattform (KPF) öffentliche Auskünfte zu Ihrem Spitzenpersonal zu geben. Die KPF ist bekanntlich eine der Strömungsgruppierungen innerhalb der Partei. Diese Auskunft sorgt erneut für große Unruhen, da  nicht alle Parteigenossen diese Entscheidung nachvollziehen können.

Wie berichtet wird war die Förderung der Zusammenschlüsse innerhalb der LINKEN am vergangenen Wochenende Thema des Parteivorstand. Im Etat für 2012 sieht Schatzmeister Raju Sharma für die KPF eine Summe in Höhe von 11.000 Euro vor. Für die Zusammenschlüsse wird mit insgesamt 190.000 Euro kalkuliert. Ebenfalls ist geplant den Vertrieb der KPF Mitteilungen durch das Karl-Liebknecht-Haus zu unterstützen. Zusätzlich rechnet die Plattform mit dem Eingang von Spendengeldern in Höhe von 18.000 Euro, welche ihr direkt zugedacht sind. Vielleicht fliest ja auch ein Teil der Spendengelder über die Webseite „Die rostige Laterne“ von Angela in die KPF.

Die KPF zählt aktuell über 1200 Mitgliedern (Tendenz: steigend) und ihre Wortführerin war über eine lange Zeit die neueste Muse von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht wobei Beide heute mehr mit Auftritten in der Illustrierten „Gala“ denn durch zeitnahe politische Aussagen auf sich aufmerksam machen. Der Glamor um Wulff färbt also auch schon auf die LINKE ab.

Die Förderung der KPF aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail fragte ein Politikstudent an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im November bei der KPF nach der Zusammensetzung des derzeitigen Bundessprecher- und Bundeskoordinierungs -rates – er wollte sich in einem Seminar mit der KPF befassen. KPF-Aktivist Thomas Hecker teilte ihm mit, er bitte um Verständnis dafür, „dass wir keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene“.

Zu der Thematik der Offenlegung sagte zum Beispiel der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer dem Tagesspiegel, dass die KPF nach seiner nach seiner Meinung zur Offenlegung verpflichtet ist: „ Das ist doch keine Untergrundpartei“. Noch im November hatte Sahra Wagenknecht im Streit um die Förderung der Kommunisten eine Vorstandsitzung der LINKEN platzen lassen um damit Kürzungen der Förderung abzuwenden.

Bei all diesen Vorkommnissen braucht sich niemand zu wundern, wenn Randposten der Politik wie  Dobrindt (CSU) immer wieder Unterstützer aus der Bevölkerung für Ihr Vorhaben erhalten, die LINKE verbieten zu lassen. Wenn sich Parteien welche öffentliche Gelder beziehen wie Geheimbünde verhalten, haben sie mit ihren Verhalten in heutiger Zeit ihre Daseinsberechtigung in Frage gestellt. Der Steuerzahler hat  Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit seinen Geldern und das nicht nur in der Beziehung des Staates zu den Banken.

So wurde in den letzten Tagen verbreitet das die kommunistische Plattform im Saarland auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Maßnahme war vor gut einem Jahr eingeleitet worden. Die Gruppe soll aber aus weniger als zehn Personen bestehen. Auch hier scheint sich so eine Art Geheimbund zusammengefunden haben da keine Namen öffentlich genannt werden.

Unser Mitarbeiter, welcher unter dem Pseudonym „Doktor Schiwago“ schreibt, da er sonst in seiner Position sofort mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, schreibt zu den Problemen im Saarland folgendes:

„Wie im Saartext bei SR 3 zu lesen war, hat im Saarland die WASG die PDS übernommen. Da hier folglich ehemaligen WASG- ler die Demokratie unterwandern, siehe unter anderen den DL Artikel:  „Rufmord und Beleidigungen“ stellt sich schon die Frage nach der KPF hier vor Ort. Olaf ist nicht über die PDS oder über das Saarland in den Bundestag eingezogen war, sondern über die WASG in NRW.

Man sollte doch die Observation nicht nur auf ehemalige PDS- ler beziehen, im besonderen auf ehemaligen WASG- ler, wenn man dies nicht schon macht. Die heutigen K – Gruppen sind überwiegend durch die WASG in die Partei im Saarland gerutscht. In anderen Bundesländern war es auch umgekehrt.

Man sehe das Dossier, woran sich auch die heute in Führungspositionen im Saarland befindlichen Linken halten, was aus den innerparteilichen  Abläufen sichtbar ist.“

Der Verfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ in der Partei. Ein Verfassungsschutz welcher heute wohl nur noch von den wirklichen Außenseitern dieser Gesellschaft für ernst genommen wird. Vollkommen zu einer Witzfigur machte sich der ehemalige Leiter dieses Haufens Peter Frisch in der Fernsehsendung von Jauch am Letzten Sonntag, in der er auch von den Zuschauern offen verhöhnt und ausgelacht wurde. In der TAZ schrieb Doris Akrap zu dieser Sendung folgendes:

„Müsste ein Theologe Günther Jauchs Talkshow von Sonntagabend in der ARD kommentieren, er würde von einem echten „Kairos-Moment“ sprechen. „Kairos“ bezeichnet den entscheidenden Augenblick, nachdem es nur noch Glauben oder Unglauben geben kann. Und es ging nicht um die FDP, Christian Wulff oder andere derzeit billig zu habende Pappfiguren, über die alle lachen. Nein, es ging um den Verfassungsschutz, die heiligste Kuh im deutschen Nachkriegsstaat.

Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, redete seinen ehemaligen Arbeitgeber um Kopf und Kragen. Wirr, hilflos und nach Luft schnappend versuchte er die Pannen des VS bei der Ermittlung gegen das Zwickauer Nazi-Trio zu erklären. Doch das, was er zu sagen hatte, quittierte das Publikum wiederholt mit schallendem Gelächter: „Uwe B. setzte sich dann ins Auto und fuhr weg. Der ist einfach weggefahren“.

Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor dem Bekanntwerden der Nazi-Morde undenkbar gewesen. Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: „Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig“ hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren. Peter Frisch war damals im Übrigen berühmter Verteidiger des „Berufsverbots“ für Beamte mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Einstellungen.

Nun gut, auf das Publikum ist kein Verlass. Es klatschte auch euphorisch, als die hauptberufliche SED-Kritikerin Vera Lengsfeld gleich die komplette Linkspartei als „verfassungsfeindlich“ titulierte. Aber wenn die Deutschen aus den richtigen Gründen nicht mehr an ihren Geheimdienst glauben, könnte es zu einer interessanten Wendung bisheriger deutscher Überwachungstradition kommen: Der Blockwart wird zum Antifaschisten.“

Die Frage wer sich denn vor solchen Dunkelmännern ängstigt, lässt sich sehr einfach beantworten: Die Bevölkerung jedenfalls nicht.  Das es einer Partei aber nicht gelingt aus solch einer Situation Vorteile zu gewinnen, ist ein Hinweis darauf wie weit diese sich unterdessen selber von der Gesellschaft ausgeschlossen hat.

[youtube gS2UZPn7URM]

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Urheber SoL Sozialistische Linke

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Von der Präsidenten –

Erstellt von IE am 31. Januar 2012

zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :    Schloss Bellevue

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Die – Woche

Erstellt von IE am 30. Januar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick geht es diesemal um den Verfassungsschutz welcher Horst Seehofer beobachten und eine neue Strategie gegen Angela Merkel finden sollte.

Das war schon bizarr was uns gestern Abend bei Günther Jauch in der Fernsehsendung mit dem Auftritt des ehemaligen Leiters der Verfassungsschutz Peter Frisch vorgesetzt wurde.

In diesen Zusammenhang möchte ich denn hier einmal auf das „Peter-Prinzip“ hinweisen in den es heißt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Einzige Einschränkung: Die Hierarchie muss hoch genug sein; sprich genügend Hierarchie-Stufen enthalten.

Wie kann eine Institution arbeiten wenn schon sein oberster Vertreter soviel Unfähigkeit an den Tag (Abend) legt. Gehen wir doch für gewöhnlich davon aus das der Fähigste an der Spitze sitzt. Das wäre im übrigen der richtige Posten für den Innenminister.

Aber vor so einer Witzfigur Angst haben, einfach lachhaft. Leider treffen wir dieser Art Typen auch viel zu oft in den Parteien an.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die geistigen Oberhäupter der Marktwirtschaftssekte treffen sich zum Konklave in Zürich.

Was wird besser in dieser ?

Zaun drum rum?

Zwei Untersuchungsausschüsse sollen sich nun mit der NSU-Mordserie befassen und damit auch mit dem Versagen von Behörden. Die Bürokratie hat versagt – mehr Bürokratie wagen?

Ich gönne den Arschlöchern nicht mal die Ehre, den Ausschuss nach ihrer Selbststilisierung zu nennen, „Zwickauer Mörderbande – Ausschuss“ tut es auch. Pointe: Mit Petra Pau untersucht nun die Vizepräsidentin des Bundestages die Machenschaften des Verfassungsschutzes – der sie selbst ausspioniert hat. Bis heute durfte sie ihre Akten nicht ungeschwärzt einsehen – na ja, die des Westdienstes, ihre Stasiakte darf sie sehen. Die Zielsetzung des Ausschusses – „eine unerhörte Pannenserie“ – greift zu kurz, denn hier scheint mögliche Absicht und Gesinnungsnähe von vornherein nicht Untersuchungsgegenstand. Schließlich: Die beiden Ausschüsse können prima um Zeugen rangeln, und da Linke und Grüne nur eingeschränkte Rechte bekamen, bin ich mal gespannt ob zum Beispiel die SPD Otto Schily vorlädt. Bedenklich: Die CSU hat den Antrag gemeinsam mit der Linkspartei unterstützt. Der Verfassungsschutz muss besser auf Seehofer aufpassen.

Facebook will mit seiner neuen „Chronik“ die gesamte Vergangenheit seiner Nutzer in dem sozialen Netzwerk darstellen. Ein paar Datenschützer warnen natürlich – aber wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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News aus DIE LINKE

Erstellt von IE am 29. Januar 2012

Kurzer  – Presse – Überblick

KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Im Folgenden drei neue Meldungen aus der Presse welche die Partei DIE LINKE betrifft. So wurde in Neumünster / Schleswig-Holstein die Landesliste für die Landtagswahlen aufgestellt, eine Prozedur welche der Partei im Saarland noch bevorsteht.

Statt Landesliste fährt Ernst schon einmal Lafontaine über das Maul und kündigt ein Koalitionsangebot an die SPD an. Hat Klaus Ernst vielleicht die Seiten gewechselt und steht jetzt den Realos bei? Als Wendehals ist er ja bestens bekannt.

Thomas Oppermann (SPD) teilt dagegen mit, dass Lafontaine auch in seiner zweiten Partei politisch gescheitert ist und sagt ein Waterloo bei den Landtagswahlen im Saarland voraus.

Nord-Linke stellt Liste zur Landtagswahl auf

Antje Jansen führt die Liste der Linken für die Landtagswahl an. Sie wurde in Neumünster gewählt. Um die weiteren Plätze hat es eine Kampfabstimmung gegeben.

Von miesen Umfragewerten lässt sich schleswig-Holsteins Linke nicht schrecken. Drei Prozent geben Demoskopen der Partei derzeit. Sechs Prozent sollen es bei der Landtagswahl am 6. Mai werden. Ein Parteitag in Neumünster hat dazu am Samstag die personellen Weichen gestellt.

Als Spitzenkandidatin tritt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Antje Jansen, an. Die 61-Jährige, die zugleich die Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft führt, erhielt 70 von 92 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte die Lübeckerin nicht.

Mit Kritik für die Spitze empfohlen

Mit Kritik an der politischen Konkurrenz hatte sich Jansen für den Platz eins empfohlen. Die vom Parlament gegen die Stimmen der Linken beschlossene Schuldenbremse lehnte sie ab. Auch den Grünen, deren Landesvorsitzende sie einmal war, warf sie vor, „eine knallharte Sparpolitik“ zu betreiben. Ohne die Linke werde es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben.

Quelle: SHZ >>>>> weiterlesen

Linke macht SPD Koalitionsangebote für Saarland und Bund

(ots) – Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. „Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann“, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit einem „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage, fügte Ernst hinzu. „Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger.“ Bislang hat die SPD eine rot-rote Koalition an der Saar vor allem mit dem Argument abgelehnt, mit der Linken sei die Haushaltssanierung des Landes nicht zu machen. Ernst mahnte die SPD, mit ihrer Festlegung auf eine Große Koalition an der Saar werde sie „eine Bruchlandung“ erleiden.

Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor „Ausschließeritis“. „Wenn die SPD ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht.“ Alle Umfragen sprächen dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund abgewählt werde und Rot-Grün keine Mehrheit bekomme. „Ich kann die SPD nur warnen: Wer links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als politischer Bruchpilot“, fügte Ernst hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Der Kurs wird auch Thema bei der SPD-Vorstandsklausur sein, die am Sonntag in Potsdam beginnt.

Quelle: Presseportal >>>>> weiterlesen

SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert

(ots) – Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist „Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.“ Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. „Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo“, so der SPD-Politiker Oppermann.. Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, „aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen“.

Quelle: Presseportal >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten? Abbildung: Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik) Kommentar: Reichstagswahl 1924 Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: H. Klaer-G. Drucker_Druckart_Druckort: Offsetdruck Hermann Baswitz, Berlin Objekt-Signatur: 10-043 : 10 Bestand: Plakatsammlung Weimarer Republik/NS-Zeit (10-043) GliederungBestand10-18: Zentrum Lizenz: KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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Der Wirtschaftstrojaner

Erstellt von IE am 29. Januar 2012

Staatslobbyismus

File:Kapitalismustribunal 1221-Michelides.jpg

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die „ÖPP Deutschland AG“ aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater „Partnerschaften“ weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private „Partnerschaft“, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

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Author Christian Michelide
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RLP Partei außer Kontrolle

Erstellt von Bernd Wittich am 28. Januar 2012

DIE LINKE Rheinland-Pfalz – Partei außer Kontrolle.

Vor der zweiten Tagung des Landesparteitages in Boppard

Halten wir uns an die Fakten.

1. Der Landesvorstand beschließt im „konstruktiven Misstrauen“ die Abwahl der Landesschriftführerin, nachvollziehbare Begründungen und öffentliche Stellungnahme der Abgewählten, Fehlanzeige.

2. „Sofortinfos“ aus dem Landesvorstand und die Protokolle bieten wenig Politisches, wenig nachvollziehbare Entscheidungen, Pro- und Kontras bleiben im Dunkel, das namentliche Stimmverhalten im Verborgenen, eine Liste der anwesenden Stimmberechtigten und Gäste, Fehlanzeige.  Was ist die Funktion von „Info´s“ und Protokollen in der politischen Führungstätigkeit eines Landesvorstandes? Das Thema hätte eine Debatte verdient.

3. Finanzen, ausstehende Zahlungen an Kreise und an Mitglieder mit offenen Reisekostenerstattungen und nach wie vor ein Finanzdesaster ohne Folgen für die verantwortliche Landesvorsitzende, Genossin Theisinger Hinkel.

4. Planung einer neuen Stufe von Verhauptamtlichung in Regionalbüros, aber kein Geld für die Förderung des ehrenamtlichen politischen Engagements?

5. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle, die Landesfinanzen, denn

·        die Finanzrevionskommission wurde nach Hause geschickt, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus.
·        Die Landesfinanzerin drangsaliert, bis zur Erkrankung. Munter zeichnen die beiden Vorsitzenden satzungswidrig die Zahlungsbelege. Es wird fortgesetzt, was bereits im Landtagswahlkampf ins Finanzchaos führte.
·        Mitglieder die keine Beiträge zahlen,
·        „anderweitig“ verwandte Beiträge für die Europäische Linke…

6. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle der Satzungseinhaltung, denn die Landeschiedskommission – nicht mehr vorhanden, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus. Als Ersatz haben wir einen Anwalt als Landesvorsitzenden und einen „Berater“, tröstlich…

7. Audio- oder Videoprotokolle des Landesparteitages, seit Jahren abgelehnt, „zu hohe Kosten und zu wenig aussagkräftige Delegiertenbeiträge“, also entbehrlich.

8. Politische Bildung, Neumitgliederseminare – Fehlanzeige, von einer Ausnahme abgesehen. Wer mitarbeiten will stößt auf Inkompetenz und Ausgrenzung.

9. Wiederherstellung von Stadtratsfraktionen in großen Städten – Fehlanzeige.

10. Fortsetzung der innerparteilichen Positionskämpfe verfeindeter Lager – ein Muster von linker Solidarität?

Mit der Partei geht es aufwärts? Es kommt auf die Blickrichtung an.

Was kann getan werden? Wer tut’s? Die Mehrheit der Delegierten scheint sich nicht verantwortlich zu fühlen. Wird es Ende Februar auf der 2. Tagung des Landesparteitages anders sein? Vorbeugend wurde Gästen auf der 1. Tagung des Rederecht verweigert, dass steigert die Attraktivität der Partei für die Mitglieder ungemein.

In wessen Händen ist die Partei? Welche Köpfe sind verantwortlich für das Desaster?

Bernd Wittich                                                             Ludwigshafen, 26. Januar 2012

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Grafikquelle     :    Boppard 

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thomas.Hoffmann in der Wikipedia auf Deutsch (Originaltext: Thomas Hoffmann)Übertragen aus de.wikipedia nach Commons. Transfer was stated to be made by User:ChristianBier. (Originaltext: eigene Aufnahme)

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Von den LINKEN zu Piraten

Erstellt von IE am 27. Januar 2012

Nach langer Vorarbeit ist es endlich soweit.

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Am heutigen Freitag präsentieren sich die Piraten endlich mit ihrer neuen Beute. In Werl, einer Stadt zwischen Hamm und Dortmund, stellt die Piratenpartei ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Danksagungsschreiben werden mit Sicherheit an den LINKEN Landesverband in Düsseldorf und auch Berlin gerichtet sein.

Die schon im November bekanntgewordenen Querelen haben damit einen für die Piraten guten Abschluss gefunden. Die beiden Stadtratsabgeordneten der LINKEN Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben mit der LINKEN gebrochen und sind bei den Piraten an Deck gegangen. Sie folgten damit ihrer fast geschlossen wechselnden Basis des Ortsverbandes in Werl. Ihre Mandate nahmen sie natürlich mit.

So nehmen dann im Werler Rat dort Platz, wo einst die Linksfraktion saß. Diese möchten nun soziale Politik ohne Denkverbote machen. Fischer sagt weiter das DIE LINKE zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sein. Er und seine Mitstreiter seien Freidenker und würden sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlen.

Das in der Partei die LINKE zu viele Spießer sitzen welche in ihrer ideologischen Befangenheit steckengeblieben sind beweist einmal mehr die Reaktion dieser Kleingeister. So wird denn der Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki mit den Worten zitiert: „Es sei wichtiger, den Politik-Clown zu spielen, als ernste Politik zu machen.“ Auch erbost er sich darüber dass die Piraten anstandslos die Mandate mitnehmen obwohl sie nicht einen Handschlag dafür getan haben. Aber wie heisst es hier so schön: „Man sieht den Splitter in des anderen Auge, aber den eigen Balken sieht man nicht“. War es doch gerade in NRW, das mit dem Wechsel des Grünen Rüdiger Sagel die LINKE plötzlich im Landtag vertreten war.

Das dieser Aderlass in Werl für die LINKE kein Einzelfall ist belegen die Auflösungen von kompletten Orts- oder Kreis- Fraktionen Landesweit. Aus NRW sind uns bislang alleine zwischen 15 und zwanzig Fälle bekannt. So räumt auch der Landessprecher Hubertus Zdebel unterdessen eine große Bewegung innerhalb der Mitgliedschaft ein. Wurden vor einigen Zeiten noch 9000 Mitglieder gezählt, spricht man heute nur noch von um die 8100. Auch sollte hier einmal festgestellt werden das alle ausgetretenen Mandatsträger einmal zu den Spitzen dieser Partei gehört haben. Wurden sie doch nicht von ungefähr an die Spitze der aufgestellten Wahllisten aufgeführt.

Natürlich werden die Piraten von diesen Umständen weiterhin profitieren. Sie werden auch ziemlich schnell ihre teilweise sehr vollmundige Aussage keine Mandatsträger anderer Parteien aufzunehmen, zurückziehen. In NRW scheinen sie sich bereits den Realitäten angepasst zu haben, da sie unterdessen insgesamt sieben Mandatsträger in ihren Reihen zählen. Nur in Oberhausen kam ein Träger von den Grünen, alle anderen waren zuvor Mitglieder der LINKEN.

Dazu ist in vielen weiteren Kreisverbänden eine vermehrte Unruhe auszumachen. Zu oft wird deutlich dass bei allen vorgekommenen und belegten Betrügereien vor den letzten Wahlen, sich anbahnende Strukturen restlos zerstört wurden. Das jetzt aufgetauchte „Zersetzungspapier aus Bayern“ war kein Pamphlet welches der Partei von Außen aufgedrückt wurde. Es war eine Arbeitsanleitung welche den Westdeutschen Landesverbänden insgesamt lange vorlag und nach dem mit äußerster Präzision gearbeitet wurde. Die zersetzenden Vorkommnisse in den Orts- und Kreis- Verbänden, beginnend im hohen Norden bis hinunter im tiefsten Süden glichen und gleichen auch heute noch alle einander, wie ein Ei dem anderen. Zufälle in einem solchen Ausmaß gibt es nicht.

Wenn die Medien und das breite Band der schreibenden Presse erst dieses verinnerlicht haben und dieses auch als Realität wahrnehmen, werden sich Skandale ungeahnten Ausmaßes öffnen. Packen wir es an, wir arbeiten daran.

Hier auch ein Link zur Webseite des Kreisverband Soest. Eine Offenheit in der sich die Demokratie spiegelt.

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Grafikquelle      :    Logo der Piratenpartei NRW seit 2014

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BSK hebt Urteil der LSK auf

Erstellt von IE am 25. Januar 2012

Frau Schillo bleibt weiterhin ein Mitglied der Linken

Die Entscheidung der Kommission wird dem Oskar auch nicht gelegen kommen

Wie wir bereits am gestrigen Nachmittag aus Quellen der Parteispitze erfahren haben, wurde dem Einspruch der Klägerin Gilla Schillo bei der Bundesschiedskommission gegen den Parteiausschluss der Landesschiedskommission des Saarlandes stattgeben und der Ausschluss aufgehoben.

In einem Telefonat mit Frau Schillo sah sich diese nicht in der Lage unsere Nachfrage entsprechend zu kommentieren, da ihr von offizieller Seite noch keine Information vorlag.

Frau Schillo wurde weit über das Saarland hinaus bekannt da sie sich das undemokratische Treiben,  mit vielen anderen, innerhalb des LINKEN Landesverband Saar nicht bieten ließ und innerhalb der Partei auf ihre demokratischen Rechte beharrte. Aufgrund ihres Widerstandes gegen besagte Machenschaften wurde sie von der Landesschiedskommission des Saarlandes aus der Partei ausgeschlossen.

Der eingelegte Einspruch vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde von einer manipulierenden Landesschiedskommission mit vermutlicher Unterstützung der Landesführung  über annähernd zwei Jahre in die Länge gezogen, bevor am Samstag den 21. 01. 2012 der Beschluss, laut unserer Informanten in Berlin aufgehoben wurde.

Dieser Beschluss der Bundesschiedskommission ist wieder einmal mehr ein eindeutiger Hinweis auf den maroden Zustand dieser Partei. Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ sieht sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Landesverbände in der Lage für Recht zu sorgen. Schiedskommissionen, besetzt mit angeblichen Juristen und unter die Zuhilfenahme von der Partei, aus Beiträgen bezahlte „Winkeladvokaten“ arbeiten mit Mitteln, wie bestellte ärztliche Gutachten oder versuchen Kritiker durch Anträge auf Geschäftsunfähigkeit in der Wahrung ihrer Rechte einzuschränken.

Ein jeder der das in den letzten Tagen aus Bayern bekannt gewordene Dossier aufmerksam gelesen hat, muss zu der Überzeugung kommen das dergleichen auch in anderen Landesverbänden und hier im besonderen im Saarland seit langer Zeit als Arbeitsgrundlage politischer Arbeit innerparteilich benutzt wird. Die Arbeitsweise der Landesschiedskommission ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

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Grafikquelle    :    Wahlkampf in Bremen, 2007

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Linker „Urwahl“ Verzicht

Erstellt von Bernd Wittich am 25. Januar 2012

“LINKE verzichtet auf Urwahl“

File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

Auf den Artikel im „Neuen Deutschland“,  „LINKE verzichtet auf »Urwahl«“ vom 14. 01. 2012 erreichte uns folgender Leserbrief von Gerd Winkelmeier welchen wir im Anschluss an den Zeitungsbericht wiedergeben.

Der Antrag auf Mitgliederbefragung zur Parteispitze der LINKEN ist vorerst gescheitert. Das hat der Geschäftsführende Parteivorstand entschieden.

Am Donnerstagabend lehnte der enge Parteivorstand den Antrag von vier Landes- und zwölf Kreisverbänden auf ein Mitgliedervotum mit sechs gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung als unzulässig ab. Er schloss sich damit der Rechtsauffassung an, die der Parteienrechtler Martin Morlok zuvor in einem Gutachten zum Ausdruck gebracht hatte. Darin war vor allem auf Defizite in der Satzung hingewiesen worden.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Leserbrief zum ND-Artikel: “LINKE verzichtet auf Urwahl“, ND vom 14.01.12

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie bitte, bei Interesse, den folgenden Leserbrief, den ich auch per E-Mail sende, abdrucken: DIE LINKE setzt sich aktiv für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die Parteimitglieder wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, auch über Sachthemen sollen die WählerInnen abstimmen dürfen, so G.Gysi bereits vor Jahren.

Leider ist diese sozialempanzipatorische Forderung zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie unerwünscht. Während SPD-Mitglieder bereits vor ca. 25 Jahren einen Parteivorsitzenden wählen durften, benötigt DIE LINKE erst ein Satzungsgutachten um festzustellen, dass die Mitglieder über die Parteivorsitzenden nicht abstimmen dürfen. Ein Armutszeugnis und Ausdruck bürokratischer Strukturen.

Weder unser Denken, noch unsere Parteistruktur hält mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters Schritt. Während die PDS in den ersten Jahren bewusst antistalinistische und damit pluralistische Strukturen aufgebaut hat, entwickelt sich DIE LINKE zur Funktionärspartei, weil Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären neue Strukturen fremd sind. Bestes Beispiel ist der „Umfaller“ K. Ernst, der erst einen Mitgliederentscheid vorschlug, um in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Er brauchte Wochen, um zu begreifen, dass sich die Mitglieder auch gegen ihn entscheiden könnten.

Die Piraten in Rheinland-Pfalz gründeten sich 2008 mit drei Mitgliedern. 2011 konnten sie ohne einen einzigen Hauptamtlichen und ohne ein einziges Parteibüro ihr 750. Mitglied begrüßen. Warum? Weil die Strukturen basisdemokratischer sind! Das Computerprogramm „Liquid feedback“ gibt jedem Mitglied die Sicherheit, dass seine Meinung gehört wird.

DIE LINKE hingegen traut ihren Mitgliedern noch nicht einmal eine Kassierung auf Ortsebene zu, deswegen gibt es dort auch keine eigenständige finanzielle Absicherung der von ihr initiierten politischen Arbeit.

Auch das meint André Brie, wenn er in seiner Gastkolummne schreibt, dass sich die heutigen Proteste aus einer „gesellschaftspolitischen, emanzipatorischen und kulturellen Alternativbewegung heraus“ bilden, „einer Kultur, die der LINKEN fremd ist: selbstbestimmt, basisdemokratisch, hochmodern vernetzt, freiheitlich, individuell, bilder- und freudvoll.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen.

Gert Winkelmeier
Postfach 2818
56518 Neuwied
Tel.: 0 26 84 / 61 07
Fax.: 0 26 84 / 95 92 91

IE

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Grafikquelle    :    File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

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Author Fiver, der Hellseher / own work

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DIE LINKE und DIE DIENSTE

Erstellt von Bernd Wittich am 24. Januar 2012

Statt Demokratie,  Sozialismus und Kommonismus

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

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Die – Woche

Erstellt von IE am 23. Januar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

In diesem Wochenrückblick wird festgestellt das Wulff bei weiten nicht jedes Geschenk annehmen würde und erklärt warum Maschmeyer nicht direkt für den Bundestag kandidiert. Gleichfalls erfahren wir neues über den Imagepflegel von Guttenberg.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Es gibt also noch Reisen, die nicht mal Familie Wulff geschenkt haben will.

Was wird besser in dieser?

Das Milliardärsbingo der US-Vorwahlen legt die versöhnliche Frage nahe, warum Maschmeyer nicht direkt kandidiert.

SPÖ-Milchbart Niko Pelinka wird jetzt doch nicht Büroleiter vom ORF-Generalintendanten. Ein Sieg der Pressefreiheit – oder gibt es demnächst einfach einen besseren Kandidaten aus dem konservativen Lager?

In dem ellenlangen Protest-Aufsager der ORF-Mitarbeiter wird im Abspann beteuert, keine ORF-Geräte oder -Gelder verwandt zu haben. Öhm. Ursprünglich war öffentlich-rechtlicher Rundfunk so gedacht und verfasst, dass er der Gesellschaft ein unabhängiges und jedermann zugängliches Forum bietet. Die Idee, von Turnverein bis Bauernbund tummelten sich engagierte Bürger in den Gremien, ist längst implodiert – übrig sind die Parteien. Das ist nicht nur Schuld der Parteien, sondern Scheitern eines von heute aus betrachtet frommen Ansatzes.
In den Niederlanden finanzieren sich alle Sender, kommerziell oder gemeinnützig, aus Werbung, Mitgliedsbeiträgen und Staatszuschüssen, die sich nach diesen Mitgliederzahlen bemessen. Da hat die rechtskonservative Regierung auch geraACde beherzt reingegrapscht, und doch: Das Land ist gerade mal so groß wie NRW – und hat 23 TV-Sender, alle deutschen Macher gucken da gerne Ideen ab. Mir ist ein TV-Sender, der der Kirche gehört, lieber als eine Kirche, die in alle TV-Sender reinquatscht. Zum Beispiel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Costa Germania

Erstellt von IE am 21. Januar 2012

Die politische Verantwortung für die Gemeinschaft

Vielleicht sollte einen Präsidenten eine Käpitänsmütze verpasst werden ?

Das es heute wichtiger denn jemals zuvor ist, über Politik und deren Solisten einmal nachzudenken, versucht der Journalist Ambros Waibel in seinen Kommentar zu erklären. Liegt denn der Unterschied zwischen den Kapitän der „Costa Concordia“ und Wulff wirklich nur darin dass der Eine etwas machte was er nicht durfte und der Andere nicht macht was viele andere fordern?

Beide Vorfälle gleichen einander da beiden Protagonisten das Gefühl für Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft abhanden gekommen scheint, wobei man Wulff bislang noch bescheinigen kann mit seinem Verhalten offensichtlich keine Menschenleben zu gefährden, wenn wir einmal die ansonsten geltende Regel außer acht lassen in welcher wir über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden müssen.

Es wäre auch zu einfach diesen erkennbaren Werteverfall auf nur zwei Personen zu begrenzen. Wulff ist ein Vollblutpolitiker, was alleine schon aus seinen Werdegang ersichtlich wird und zieht einen ganzen Berufsstand in den Schmutz, oder dahin wohin er schon lange hingehört. Wer mit Würde behandelt werden möchte muss dieselbe ausstrahlen und auch dem Gegenüber entsprechend begegnen.

Erzähler von Unwahrheiten, Lügner, Manipulierer, Betrüger, Verletzer geltender Gesetze oder auch Rufmörder strahlen weder eine entsprechende Würde aus, noch treten sie ihren Mitmenschen mit dem nötigen Respekt gegenüber. Sie machen sich selber nicht wählbar und wenn Parteien nicht bereit sind diese Machenschaften zu unterbinden sollten sie ignoriert werden. Politik ist zu wichtig als diesen kriminellen Manipulierern das Feld zu überlassen

Costa Germania

Vada a bordo, cazzo!“ In Italien gibt es jetzt schon T-Shirts mit dem Spruch. Der grobe Befehl des Hafenkommandanten von Livorno an den Kapitän der „Costa Concordia“, auf sein Schiff zurückzukehren, ist zur Chiffre der Verhältnisse geworden. Und auch viele deutsche Kommentatoren konnten der Versuchung nicht widerstehen, mehr oder weniger deutlich Richtung Schloss Bellevue zu rufen: ,Gehen Sie von Bord, Scheiße noch mal!‘

Aber halt! Ist das nicht geschmacklos, jedenfalls unangemessen? Gewiss. Denn Christian Wulff steht in keiner Weise im Verdacht, Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Das Problem ist: Wenn jemand wie Wulff wusste, dass ihn seine Art, öffentliche Ämter und Privatangelegenheiten zu vermischen, zumindest angreifbar macht, und er aber trotzdem sich zum Bundespräsidenten wählen ließ, dann sagt er uns, dass es ungeschriebene Regeln des Anstands nicht mehr gibt.

„Was sich da alles selbst verwirklicht“, hieß ein zu gewisser Berühmtheit gelangter Leitartikel von Ex-FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller. 1993 erschienen und gegen alle Übel der modernen Welt gerichtet, liest er sich heute eher als Elitenkritik: „Wer in der Stadt und in der Landschaft, in der er lebt, seinen Augen und Ohren kein Wahrnehmungsverbot erteilt und seinem Gedächtnis nicht progressiven Schwund gebietet, der bemerkt vieles Auffällige, worüber die Maßgeblichen in ihren Reden in unserem Land nicht sprechen: […] Daß Leute aller Schichten sofort pöbelhaft herumschreien, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht. Daß bald jeder gegen irgend jemanden wegen irgend etwas bis zur Erschöpfung des Instanzenweges des Gegners und seiner selbst prozessiert und, wenn er dabei nicht zum Ziel kommt, dem Staat die Rechtlichkeit abspricht. […] Wer solche Erfahrungen überdenkt und zusammenfügt, […] der fängt an zu überlegen, ob der Bevölkerung und dem Staat nicht Kurskorrekturen guttäten und an vielen Plätzen andere Politiker.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Marx-Engels-Denkmal

Erstellt von IE am 20. Januar 2012

„Eine bayrische „Ram-pen-sau-er“

Gutachterinen : Kipping, Wagenknecht  und Niexinger damals noch mit Bart

Da hat die bayrische „Ram-pen-sau-er“ ja wieder einmal richtig zugeschlagen: Laut der Berliner Morgenpost will er das Marx-Engels-Denkmal in Berlin-Mitte loswerden. Die Berliner freuen sich natürlich über die innerpolitische Einmischung aus dem Freistaat Bayern und werden vielleicht vorschlagen die Statue der Bavaria zu entfernen.

Das Denkmal für die beiden sozialistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels wurde im Jahre 1986 in Front des letztlich abgerissenen Palast der Republik aufgestellt. Laut Aussage des Bundesbauministers soll sich dieses mit dem Beginn des Wiederaufbau des Stadtschloss ändern. Der Gedenkfriedhof in Friedrichsfelde wäre so ein sozialistisches „Restzentrum“.

Bei den Berliner Landespolitikern stößt Ramsauers Vorhaben allerdings auf einhellige Ablehnung. So antwortet denn auch der Stadtentwicklungssenator Michael Müller  (SPD) in der gleichen Zeitung das Schloss und Denkmal sehr gut zueinander passen und wirft Ramsauer Geschichtsvergessenheit vor. „Berlin hat eine bewegte Geschichte hinter sich und ist eine aufgeschlossene Stadt“.

Auch die Oppositionsfraktionen verbitten sich eine Einmischung Ramsauers in die Berliner Landespolitik. Die Grünen sprechen von „blanken Populismus“ und Ramsauer zeige mit seinen Vorschlag an „keine Ahnung von Berlin“ zu haben und er solle sich besser um seine eigentlichen Hausaufgaben kümmern.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Landtag, Udo Wolf, sieht das Denkmal zugehörig zur Stadtmitte, genauso wie das Rote Rathaus und der Fernsehturm.

Hier ein Kommentar

Realsozialist Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheint einer der Menschen zu sein, bei denen klare Winterluft regelmäßig zu geistigen Höhenflügen führt. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Februar 2011, sprach er anlässlich eines Besuchs in Damaskus die schönen Worte: „Ich messe dem autokratischen System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. […] Syrien hat im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion.“
Auf die Feststellung des Journalisten vom Hamburger Abendblatt, dass es sich bei Syrien um einen Polizeistaat handle, meinte Ramsauer: „Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar.

Quelle:   TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :   El Marx-Engels-Forum en 1986. Al fondo, el Palacio de la República y la Catedral.

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Linke Selbstbeschäftigung

Erstellt von Bernd Wittich am 20. Januar 2012

Wider die Selbstbeschäftigung!?

DIE LINKE möchte zur Tagesordnung übergehen, die „richtigen Themen“ auf die Agenda heben und so den starken Wiedereinzug in den Bundestag, in die Landtage und die Kommunen erreichen.

Das mediale Geschehen um und über die Partei ist auf Spitzenpersonen und Streitigkeiten fixiert. Ersteres verwundert nicht, wird doch Politik auf Personen zentriert inszeniert und medial vermittelt.  Hier ist das eigentliche Problem die mangelnde Emanzipation der Linken selbst, die auch glaubt, es genüge für linke Politik auf „Zugpferde“, wie Lafontaine und Gysi zu setzen. Parteiintern dürften beide aber mittlerweile Teil der Ursachen der Krise der Partei DIE LINKE sein, denn sie stehen für die überbordende Dominanz der Bundestagsfraktion und für einen mal offenen und mal mehr verdeckten Dirigismus in der Partei. Statt Prozessentwicklung gibt es seit längerem Formelkompromisse und die Verdeckung der Entwicklungsprobleme zu einer modernen, emanzipierten, selbstbewussten und kompetenten  Linken.

Der zweite Aspekt medialer Existenz der Linken, die Streitigkeiten, finden vielfältige Wege in das verzerrende Licht medial vermittelter Öffentlichkeit, einerseits weil den deutschen Medien die eigenständige und kreative Sicht auf die Notwendigkeiten zu einer neuen demokratischen Parteientwicklung fremd ist, andererseits weil sie aus Gewohnheit der Linken eher misstrauisch und missgünstig, ja verständnislos und zuweilen feindlich gegenüber stehen. Andererseits aber auch, weil be- und verhinderte ergebnisoffene  innerparteiliche Debatten sich mit ihren Versatzstücken den Weg an die Öffentlichkeit via Medien bahnen, wo es an innerparteilicher Transparenz fehlt.

Die dominante politische Kultur der Partei ist sozial-autoritär, mit der Fusion der WASG mit der PDS ist eine organisationspolitische Regression – betrieben von Lafontaine und Anhängern, insbesondere  getragen von der ausgeprägten Stellvertreterkultur von Gewerkschaftern und Betriebsräten– auf dem Vormarsch.

Wenn DIE LINKE glaubt, mit Lafontaine und Gysi Ersatz für eine noch fehlende überzeugende Vielfalt erkennbarer und glaubhafte Gesichter der Partei auf allen Ebenen, in den Kreisen, in den Ländern zu finden, sitzt sie einem gewaltigen Irrtum auf. DIE LINKE kann ihre Aufgaben im politischen System als systemverändernde strategische Kraft nur erfüllen, wenn sie eine Partei der vielen Köpfe, der vielen Aktiven, der Kreativen, der Mutigen, der Ungehorsamen zu werden im Stande ist.

Es braucht eine linke Partei, die die „Umwege“ des Diskurses der Mitglieder und mit den BürgerInnen nicht scheut und die Ausdauer entwickelt, denn sie kann kurzfristig nicht gesellschaftsverändernd sein.

DIE LINKE selbst ist der Beweis für diese These, denn einerseits fordert sie eine solidarische Gesellschaft, kann aber anderseits selbst die neoliberal geprägte Kultur, die Lebensweisen, die Umgangsformen, die Konkurrenzkämpfe, die Intrigen, die Gier nach Posten mit Zugang zu Macht, Prestige und Einkommen in den eigenen Reihen nicht solidarisch überwinden. DIE LINKE propagiert Revolution und Reform, sich selbst jedoch ausgenommen – dies sei, zumindest überwiegend,  überflüssige Selbstbeschäftigung.

Nach den historischen Niederlagen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im 20. Jahrhundert in der DDR und der BRD erscheint es mir zunehmend befremdlich, wie ausdauernd und rigoros sich die Partei Lernprozessen in ihren konkreten politischen Praktiken verweigert.  Schlimmer noch, um innerparteilich Mehrheiten zu „organisieren“  wird Geschichtsrevisionismus von Links betrieben, Schlussstrichdebatten zum Stalinismus werden gefordert, halbherzig werden dessen Opfer gewürdigt oder gar deren Andenken geschändet, Verbrechen werden beschwiegen, ganz so, als sei nicht das Politbüro und der bürokratische Apparat der Partei das Zentrum der „Konterrevolution“ in der DDR gewesen. Die früheren Köpfe der SPD, ob Lafontaine oder Ulrich Maurer oder die „Gewerkschaftskader-West“ haben mehrheitlich  noch nicht einmal begonnen, ihre politische Kultur, ihr historisches Versagen auf den Prüfstand zu stellen. Da schmieden EX-SPD-Bürokraten mit Stalinisten aus DKP und SED, „normale“ Appartschiks Ost und West  und Trotzkisten abenteuerliche Bündnisse, um die Partei allein in ihre Hände zu bekommen.

Die noch verbliebenen Aktivisten an der Basis sind dabei allzu oft nur Statisten oder Claqueure, die Zahl der Passivierten, der Entmutigten, der Entmündigten in der Partei ist im Wachsen begriffen bzw. kehrt der Partei den Rücken.

DIE LINKE lebt keine politische Kultur, die sie attraktiv für jene macht, die spüren, dass diese Gesellschaft grundlegende Veränderungen braucht, aber das der Schlüssel dafür nicht in den Rezepten der Vergangenheit liegt. Wenn DIE LINKE lebt, dann nicht vom Elend sondern von der Gestaltung einer besseren Welt! Es scheint aber so, dass im zornigen und emanzipatorischen Potenzial der Gesellschaft sich das Gefühl breit macht „Mehr als die Farce einer Kopie der Brandtschen Linken ist mit/in der Partei DIE LINKE nicht drin!“. Das sich neue Milieus fragen, ob sie überhaupt die von der Linken anempfohlene neue Welt wollen oder doch eine ganz andere, dass kommt den Strategen aus dem Arbeitnehmervertreterlager nicht in den Sinn. Und so stellt sich dann die Frage, kann es überhaupt eine „neue Linke“ geben oder braucht es etwas völlig Neues? Zumindest ist die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass DIE LINKE in ihrem Parteileben nicht das kreative Zentrum der Linken zu entwickeln im Stande war. Auch Gysi und Lafontaine als alte und neue Vordermänner, einschließlich der sie umschwärmenden Parteioligarchie, können daran nichts ändern, denn das Wesen der Sache ist es gerade, die Dinge durch die Mitglieder, die Bürgerinnen endlich selbst in die Hand zu nehmen oder eben letztlich alles beim Alten zu lassen. Mit anderen Worten, die Statik des Gesellschaftsgebäudes ist ruiniert, es braucht also mehr und anderes als Sanierer der alten, kapitalistischen Welt.

Betreten die gesellschaftliche Bühne neue Akteure und/oder verschwindet gerade die Differenz von Bühne und Zuschauerraum in der Postdemokratie 2.0? Dann wären Parteienwettbewerb, Parlamente und mediale Schlachten – die repräsentative Demokratie – mit Blick auf ihr fehlendes Zukunftspotential, ihrer fehlenden Radikalität und Klarheit, mit ganz anderen Augen zu sehen.

DIE LINKE hinterlässt den Eindruck, dass Mensch darin seine Lebenskräfte verschleißt, ein vielfaches Hamsterrad aus innerparteilichen Machtkämpfen und parlamentarischen Leerlauf, gesellschaftliche Bewegung scheint so letztlich nicht zu gelingen.

Dennoch sind Personaldebatten nötig, aber andere! Da müsste es um Verstand, um Offenheit, um Charakter gehen, wider die Gier irgendwie doch zum Club der Schönen, Reichen und Mächtigen dazu zu gehören. Angenommen, DIE LINKE hätte ein fabelhaftes, mit den Bürgerinnen entwickeltes Programm. Verändert ein solches Programm, oder die dessen Geist lebenden Menschen sich selbst und die Welt?

Bernd Wittich                                           Ludwigshafen, 18. Januar 2012

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Grafikquelle    :

Gerhard MesterGerhard Mester

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Saar: Wahlen am 25. März

Erstellt von IE am 19. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Rechts- sind Macht- fragen!

Erstellt von IE am 19. Januar 2012

Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

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