DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Hammer und Sichel,

Erstellt von Dieter Carstensen am 5. Januar 2011

…als Befreiung für den Michel ?

Datei:U+262D.svg

von Dieter Carstensen

Wer “Kommunisten” heute noch ernst nimmt, muss einen an der Klatsche haben!

Dann kann man genau so gut Nazis knutschen!

Abermillionen Tote unter den Massenmördern Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol Pot!

Die Geschichte lässt sich nicht fälschen, sie ist eindeutig.

Für mich ist Kommunismus immer verbunden mit der “Diktatur des Proletariats”, der Begriff wurde von Marx und Engels erfunden, sie wussten ja nicht, was sie taten, beide Söhne aus großbürgerlichen Verhältnissen stammend, Schreibtischtäter, die nie in ihrem Leben auch nur einen Tag z.B. am Hocheisenofen eines Stahlwerkes gestanden haben, von den Arbeitern einfach nichts wussten.

Aber sie gaben vor, für die Arbeiter zu sein, diese “Kommunisten” aus reichen Verhältnissen stammend, übrigens ist meine Heimatstadt Waldbröl nur ca. 20 km von “Engels”kirchen entfernt, wo die Unternehmerfamilie Engels herstammt und wo deren unternehmerische Leistungen bis heute gewürdigt werden.

Mit “Kommunisten” kann ich nichts anfangen!

Der frühere Freund meiner Mutter, Helmut Mache, war Erich Mielkes Cousin, hatte im Widerstand gegen die Nazis gekämpft.

Hat ihn in Stalingrad im Strafbatallion der Nazis ein Bein gekostet.

Als er sah, wie sein Cousin und Ulbricht die Diktatur in der DDR errichteten und schließlich noch die Mauer bauten, hat er mit seinem Cousin jeden Kontakt abgebrochen.

Mein Adoptivvater Helmut Mache und Erich Mielke kamen beide aus Breslau.

Helmut war überzeugter linker demokratischer Sozialist, sein Cousin Erich der Stasi Erfinder und Leiter.

KOMMUNISMUS?

Wer Marx und Engels richtig gelesen hat, müsste wissen, dass beide geschrieben haben: “Der Sozialismus ist Vorstufe des Kommunismus” für Unkundige siehe hier:

Wenn sich heute einer “Kommunist” nennt, ist er mein Gegner, genauso wie ein Faschist, weil beide spinnerten Ideologien haben der Menschheit nur Millionen von Ermordeten gebracht, sonst nichts!

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Grafikquelle  : Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Quelle Unicode Unicode Miscellaneous Symbols (2600-26FF)
Urheber sarangThis image is valid SVG

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Neues von LEYEN I …

Erstellt von UP. am 5. Januar 2011

vormals HARTZ IV

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/df/Ursula_von_der_leyen.jpg/600px-Ursula_von_der_leyen.jpg

und der Haifisch der hat Zähne und die trägt er im Gesicht…

Nachfolgend ein neuer „Erlebnisbericht“, wie die ARGEN sich im Argen mit ihren „Kunden“  befinden.
Wieder einmal wird deutlich, wie inkompetent die Leute am anderen Ende im Callcenter sind, die absolut keinen Bezug zur Realität haben. Unpersönlichkeit und Arroganz ist an der Tagesordnung – um das einfach einmal zu wiederholen.
Die wenigen Daten, die eine Zuordnung zulassen können, haben wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geschwärzt.

Hier

kann man den Bericht lesen!

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Graqfikquelle :

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Author Michael von Aichberger / Own work

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Linke Kommunisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2011

Folgt man dem Gerede der Gesine Lötzsch,

Datei:Lötzsch, Gesine (1961).jpg

–bleibt einzig die Erreichung des Kommunismus als politisches Ziel der LINKEN. Sie ruft die Menschen dazu auf, mit ihr den Weg dahin zu finden. Natürlich wird die Wegbeschreibung und Gebrauchsanweisung dazu durch eine Partei geliefert welche immer Recht hat. Die ersten Versuche hierzu sind bereits in den verschiedensten West-Ländern zu besichtigen.

Allein diese  Aussage einer Parteivorsitzenden zeigt die Unfähigkeit der momentanen Parteispitze auf. Mit Klaus Ernst und seinen negativen Äußerungen folgt prompt der nächste Griff in die Mottenkiste. Dass damit der Niedergang dieser Partei einen erneuten Anschub erhalten hat,  braucht wohl nicht besonders erwähnt zu werden.

Interessant ist vor allem, dass mit solchen Aussagen der eigentlichen Wähler Zielgruppe dieser Partei, den Sozial-Schwachen und Randgruppen der Gesellschaft ein so genannter Bärendienst erwiesen wird. Oder glaubt denn wirklich jemand daran, dass die Mehrheit des Volkes für 100 Euro mehr oder weniger bereit ist, dem Kommunismus in diesem Land eine Stimme zu geben?

Ist denn wirklich jemand guten Glaubens, mehr als 2 % der Gesellschaft mit solch einer Dummschwätzerei hinter sich zu bringen? Besteht die Partei denn nur noch aus Sektierern und Spinnern, welche auf dem Rücken der ehrlichen Restmitglieder ihre Außenseiterrolle ausleben wollen?

Wie heißt es immer so schön: Es werden viele fleißige Hände zum Aufbau einer guten Sache benötigt, derweil einige Wenige dazu ausreichen, diese wieder zu zerstören.  Die Frage, welche hier gestellt wird, ist letztendlich die, wer das Sagen in diesem Laden hat. Es werden gerade in der LINKEN immer „Die Kleinen“ von der Basis wegen Parteischädigung derselben verwiesen, wobei letztendlich niemand definieren, kann wann und vor allem wer der Partei wirklich einen Schaden zufügt.

Zurzeit bewegt sich diese Partei  auf den Weg zurück in längst vergangen geglaubte Tage der ehemaligen SED und damit in die politische Steinzeit. Die Bemühungen mäßigender Personen aus Ost und West, eine moderne linke Kraft in Deutschland zu etablieren, stehen kurz vor dem Scheitern. Zumal Lötzsch in ihrem Bericht offenbar keine Zeile für die grausamen Verbrechen übrig hat, die im Namen des Kommunismus in der DDR geschehen sind.

Pragmatiker gegen spinnerte Ideologen – so stellt sich die Situation in der Linkspartei derzeit dar. Das haben längst die meisten Mitglieder bemerkt und verlassen in Scharen die Partei. Ich bin mir sicher, dass von den „Edeldemokraten“ aus RLP oder dem Saarland gegen solcher Art Äußerungen kein Veto eingelegt wird.

Die große Frage, welche auch im Spiegel gestellt wird, lautet – wir zitieren: „Dieser Text wird die Debatte um die Partei DIE LINKE verändern. Bislang gab es Diskussionen um einen Vorsitzenden, Klaus Ernst, dessen lächerlichen Sprüche und seinen Lebensstil. Lötzschs Outing wirft ganz andere Fragen auf: Will sie die Partei damit für alle Linken und Linkssektierer öffnen? Will sie damit jeden vermeintlichen Abweichler zurückholen?
Der Wähler hingegen dürfte sich aber folgende Frage stellen:
Wo bitte treibt diese Linke hin?
Und wer will eigentlich in diesem Land den Kommunismus?

Nachtrag

Hier zur Information der Artikel der „Junge Welt“.

IE

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Grafikquelle  : Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

Weiterverbreitung, Bearbeitung und kommerzielle Nutzung sind gestattet.

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/loetzsch/index.htm
Urheber Völkner
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Von Kollegen gewählt IV

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2011

Gemeinsam sind wir stark

Heute erreichte uns wieder eine Nachricht vom Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“ aus Oberhausen mit der Bitte um Veröffentlichung der wir hiermit gerne nachkommen. IE

„In seltener Eintracht arbeitet der MAN-Vorstand mit der unternehmenshörigen Betriebsratsspitze zusammen.

Die Geschäftsleitung versucht über ihre Bereichs- und Abteilungsleiter, ausländische, insbesondere türkisch-stämmige Angestellte einzuschüchtern. So wird Ingenieuren geraten, sich „nicht mit der türkischen Clique im Betrieb zu verbünden, das könnte schwerwiegende Folgen für sie haben“. Es wird der Anschein erweckt, die zahlreichen Kollegen mit türkischen Wurzeln, die zum Teil seit Jahrzehnten oder in der zweiten Generation im Werk arbeiten, seien wie eine Art Mafia“.

Eine andere Nummer zieht die IGM Ortsverwaltung und die Betriebsratsspitze ab: Der IG-Metall-Vertrauenskörper von Thyssen-Nirosta in Krefeld hatte sofort nach Bekanntmachung über das Internet das Flugblatt des Solikreises „Gemeinsam sind wir stark“ gegen die geplante fristlose Kündigung des Kollegen Zabit Cumcu, Betriebsrat bei MAN Turbo&Diesel in Oberhausen, auf seiner Homepage veröffentlicht.

Das war ein richtiges Signal für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit und Solidarität über weltanschauliche oder parteipolitische Grenzen hinaus. Auf Druck des IGM-Ortsvorsitzenden in Oberhausen, Peter Koppers, sowie der Betriebsräte Helmut Brodrick (Betriebsrats-Vorsitzender) und Gerhard Kreutzer (stellvertretender Konzernbetriebsrats-Vorsitzender der MAN SE) von MAN Diesel&Turbo, beide ebenfalls im Ortsvorstand der IG Metall, wurden die Kollegen bei Thyssen-Nirosta durch ihren Ortsvorstand veranlasst, das Flugblatt und die Solidarität mit Zabit Cumcu von der Homepage zu entfernen.

Man bezweckt anscheinend, die Entwicklung einer betriebs- und ortsübergreifenden Solidarität mit dem Kollegen Cumcu zu unterbinden. Das wirft natürlich die Frage auf, ob die rechten IGM-Führer in Oberhausen nicht selbst maßgeblich an der geplanten fristlosen Kündigung von Zabit Cumcu beteiligt sind. Welches Interesse könnte sonst bestehen, die Solidarität mit einem Betriebsratskollegen zu unterbinden?“

Nachtrag am 04. 01. 2011:

Unter der Überschrift: „MAN kündigt Betriebsrat wegen eines Streits am Arbeitsplatz fristlos“  berichtet auch die WAZ heute über die Situation.

Nachtrag am 10. 01. 2011: Das türkische Fernsehen berichtet über Solifest für Zabit Cumcu

Für unsere Türkisch sprechenden Freunde ein Hinweis in Türkischer Sprache

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Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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So war es-und so ist es!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2011

„Die Satzung interessiert mich nicht“
Klaus Ernst (MdB)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Ernst%2C_Klaus_%281954%29.jpg

„Ich scheiße auf die Satzung“ – Hussein Aydin (MdB)

Von Freunden auf einen Artikel vom 24. 03. 2006 in der „LINKEZEITUNG“ aufmerksam gemacht, nehme ich diesen Bericht von Peter Weinfurth noch einmal auf. Dieser Artikel ist heute, fünf Jahre später, fast noch aktueller als zu der damaligen Zeit. IE

Eine „Partei neuen Typs“ wollte die WASG sein, eine Partei, die sich nicht von der Bewegung ablöst, bei der es keine Fixierung auf gut dotierte Posten gibt, in der es demokratisch zu geht, in der eine breite politische Debattenkultur herrscht.

Insbesondere von der Entwicklung der Grünen wollte man lernen: Angefangen als ökologische pazifistische linke Bewegung verwelkte die Partei nach Jahren zu einer wertkonservativen Variante der CDU, die in sozialen Fragen mit der FDP um die am meisten neoliberalere Politik wetteifert.

Wozu die Grünen viele Jahre brauchten, das hat die WASG in zwei Jahren auf sehr radikale Weise vollbracht: Die weitgehende Erstickung der antineoliberalen Bewegung von 2004 in einem Sumpf von Intrigen, Manipulationen, Satzungsverstößen, die in ihrem Ausmaß Zustände in diversen Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien noch übertreffen.

Es lohnt sich, die Anatomie dieses Systems der Manipulation und Kontrolle zu betrachten:

Initiiert wurde die WASG in 2004 von zwei kleinen Initiativen aus der gewerkschaftlichen und linkssozialdemokratischen Szene. Getragen von der gesellschaftlichen Welle des antineoliberalen Protestes insbesondere gegen Hartz IV rief man zu regionalen Gründungsversammlungen auf, z.B. in NRW in Wuppertal. Diese wählte per Akklamation eine vierköpfige „Koordination“.

Diese Gruppe organisierte dann die Gründung von Ortsgruppen in vielen Städten. Dabei achtete man sorgfältig darauf, als Beauftragte vor Ort nur solche Menschen zu nehmen, die aus dem sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Lager kamen. Interessierte Menschen aus anderen politischen Spektren ließ man keine Gruppen gründen.

Diese Aktivitäten mündeten Ende 2004 in eine Landesmitgliederversammlung, auf der ein erster Vorstand gewählt wurde und diverse Anträge zu Programmatik und Satzung anstanden.

Wie erreicht man nun, daß sich nicht die Meinung von politischen Richtungen durchsetzt, die man ablehnt ?

1.  Das Wichtigste ist die Kontrolle des Informationsflusses.

Man verhinderte gegen alle möglichen Widerstände, daß eine Homepage zustande kam, auf der eine Diskussion hätte stattfinden können und auf der Anträge hätten kommuniziert werden können. Als Grund nannte man stereotyp Arbeitsüberlastung, obwohl sich viele professionell mit dem Internet befasste Kollegen anboten, unentgeltlich eine funktionierende Homepage kurzfristig zu gestalten

2.  Verhinderung von Querverbindungen

Man unterband systematisch die Kommunikation der Ortsgruppen untereinander, d.h. die Anträge und Diskussionsergebnisse einer Ortsgruppe wurden durch die „Koordination“ nicht systematisch allen anderen Gruppen zugänglich gemacht. Dadurch wurde jede organisierte politische Diskussion verhindert. Was blieb waren informelle Querverbindungen durch diverse Mailinglisten

3.  Man erschlägt die Delegierten mit dicken Antragsbüchern, die man ihnen extrem kurzfristig zustellt

Für die erste Mitgliederversammlung in NRW hatte man alle Anträge in einem dicken Buch gesammelt. Da sie nicht gedruckt vorlagen, wurden sie vorgelesen (!) und dann ohne weitere Diskussion abgestimmt.

4.  Man setzt eine Antragsprüfungskommission ein,

die Empfehlungen für die Abstimmung ausspricht. Natürlich ist diese Kommission durch überhaupt Niemanden dazu legitimiert, doch bei jedem Antrag gab es Empfehlungen, wie man abstimmen sollte. Bei der großen Menge der Anträge sind die Delegierten natürlicherweise nicht nur mengenmäßig überfordert, sondern man erzeugt so eine unüberwindbare Zeitnot, die die Delegierten unter Druck setzt, ohne Diskussion und Beratung wichtige Sachfragen gemäß den Empfehlungen zu entscheiden

5.  Verweisungen an Kommissionen

Die Anträge, die der Koordination nicht genehm sind, werden zeitlich nach Hinten verlegt und dann angesichts von Zeitnot an Kommissionen verwiesen, die sich nie mit all diesen Anträgen befassten, sodaß eine Verweisungsempfehlung der Antragsprüfungskommission gleichbedeutend ist mit dem Mülleimer.

6.  Wahl vom Vorstand ohne politische Positionierung

Da über die Kandidaten für den Vorstand nicht in allen Ortsgruppen auf der Basis von politischen Positionspapieren diskutiert wurde, weil die Vorstellungen der Kandidaten beliebig und in den meisten Fällen unpolitisch war (habe 2 Kinder und bin verheiratet), wusste kein Mitglied wirklich, welcher Kandidat für welche Politik stand.

7.  Beeinflussung der Vorstandswahl durch „Spikzettel“

Die Koordination löste das „Problem“, daß niemand die Kandidaten im geringsten kannte dadurch, daß man informell Listen verteilte mit „empfohlenen“ Kandidaten

Hatte man erst einmal einen Vorstand auf diese Weise installiert, festigte man in der Folge seine Herrschaft:

Es wurde zwar eine Homepage eingerichtet, jedoch ohne daß die Ortsgruppen oder gar die einfachen Mitglieder eine Möglichkeit erhielten, miteinander zu kommunizieren. Sie geriet zur langweiligen Parteisite, auf der man nur „offiziell“ genehme Informationen fand. Eine kontroverse politische Debattenkultur gab es nie.

Die arbeitswilligen motivierten Mitglieder ließ man in einigen Arbeitsgemeinschaften debattieren, deren Ergebnisse auf die bekannte Weise bei den kommenden Parteitagen neutralisiert wurden. Sie waren stets aus der Sicht der Koordinatoren eine Art Spielwiese.

Im Landtagswahlkampf durften die einfachen Mitglieder in erster Linie Wahlplakate aufhängen und zentral erstelltes Schrifttum an Infotischen verteilen. Sie hatten aber Null Einfluß auf die Gestaltung von irgendetwas, außer vielleicht Flugblättern, die lokal in eigener Regie und aus eigenen Mitteln erstellt wurden.

Obwohl es in der Partei viele Graphiker, Designer und Werbefachleute ab, die ihre Arbeit unentgeltlich anboten, beauftragte der Landesvorstand eine Agentur namens Consens, die für 63000 € einige unpolitische Plakate entwarf, die jeder Laie am PC kostenlos besser hätte erstellen können.

Wesentlich war es, daß die inhaltliche Mitarbeit der Mitglieder unterbunden wurde und der Wahlkampf im bekannten Waschmittelwerbestil von „Profis“ durchgeführt wurde.

Auch in der Folge mied der Landesvorstand systematisch die politische Aktivierung in Form von landesweiten Kampagnen. Die politische Arbeit der Mitglieder erschöpfte sich weitestgehend darin, zu Sitzungen zu gehen, auf denen es den Orten überlassen wurde, etwas zu tun oder auch nicht.

Von den politischen Debatten erfuhr ein einfaches Mitglied in aller Regel nur dann etwas, wenn zufällig jemand zugegen war, der informelle Diskussionen in diversen Yahoogruppen und Mailinglisten verfolgt hatte. Die Haltung des Bundesvorstandes erfuhr man in aller Regel nur durch die Presse.

So ließen sich immer mehr Mitglieder immer seltener auf Mitgliederversammlungen sehen, weil sie langweilig waren und man nicht so recht wußte, was man da überhaupt sollte. Im Internet erfuhr man eh wesentlich mehr und dort gab es lebendige Diskussionen, wenngleich auch keine nach Außen gerichtete politische Aktivität.

Die Aufgabe, die WASG mit der PDS zu fusionieren stellt an den Bundesvorstand selbst angesichts dieses desolaten politischen Zustandes der Partei größte Anforderungen, galt es doch, den Mitgliedern eine Politik plausibel zu machen, die im diametralen Gegensatz zur Programmatik stand, für die sehr viele Mitglieder sich zumindest im Landtagswahlkampf engagiert eingesetzt hatten.

Jetzt musste man tief in die Trickkiste der Manipulation greifen:

1.  Informationsmonopol

In diversen Newslettern wurde stets die Haltung des BuVos propagiert, diejenige von Kritikern selten und dann auch nur mit ausführlichem Kommentar. Höhepunkt ist aktuell die Beeinflussung der Urabstimmung. Man verschickte für   –  angeblich nicht vorhandenes  –  Geld eine Mitgliederzeitschrift und  hatte noch nicht einmal Hemmungen, auf dem Wahlzettel selbst Propaganda abzudrucken.

Kritikern wurde zu keinem Zeitpunkt erlaubt, ihre Positionspapiere allen anderen Mitgliedern zukommen zu lassen. Wohl aber erlaubte man Lafontaine und Gysi, einen Brief an alle Mitglieder mit einer Abstimmungsempfehlung zuzustellen   –  zur Urabstimmung in Berlin und erneut zur Bundesurabstimmung

2.  Man lässt im Sommer 2005 urabstimmen

Das Ergebnis war eine 82%tige Zustimmung zum gemeinsamen Wahlantritt auf den offenen Listen der PDS und der Beginn eines „ergebnisoffenen Diskussionsprozesses“. Allerdings erinnert die Durchführung dieser Urabstimmung sehr an Standards des Diktators Idi Amin: Die Abstimmung wurde zum größten Teil per Internet durchgeführt mittels einer Software, deren Quellcode zu veröffentlichen man sich bis heute weigerte. Sie wurde von EINER Person, ausgerechnet dem Datenschutzbeauftragten Hanno Bolte durchgeführt, der sich so selber kontrollierte. Es gibt keinerlei Protokolle, Aufzeichnungen und auch keinerlei satzungsmäßige Legitimation. Man muß blind darauf vertrauen, daß dieser Mann nicht manipuliert hat. Auch die Briefwahl wurde von EINEM Mitglied der gewählten Wahlkommission durchgeführt, auch hier fehlt jede Form einer Kontrolle, jede Dokumentation.

3.  Einsatz von Jobs, um Funktionsträger zu binden

Ramelow erklärte im Herbst 2005 offenherzig, daß man Finanzmittel und Jobs bereitstellen werden, um die Fusion zu befördern. Gemeint war, daß Funktionsträgern der WASG gezielt Jobs als „wissenschaftliche Mitarbeiter“ bei Bundestagsabgeordneten verschafft wurden, darunter Christine Buchholz von „Linksruck“ , NRW-Landessprecherin Katharina Schwabedissen oder der ehemalige „Koordinator“ Heinz Hillebrand.

4.  Steuerungskommissionen und Fusionsbeauftragte

Man schuf Steuerungskommissionen mit Fusionsbeauftragten (Ramelow bei der PDS), wobei dem Mitglied unklar blieb bis heute, was genau diese Kommissionen eigentlich zu tun hat. Das, was in der Urabstimmung von 2005 beschlossen wurde jedenfalls fand nicht statt: Eine breite ergebnisoffene Diskussion auf allen Ebenen der Partei. Diskussion und Kritik gab es nur außerhalb und gegen den Widerstand der Parteiführung. Zu keinem Zeitpunkt gab es innerhalb der Partei eine organisierte Diskussion und Debatte, etwa indem verschiedene Positionspapiere in allen Ortsgruppen verteilt, diskutiert und die Ergebnisse breit kommuniziert worden wären. Aufgabe der Steuerungskommissionen war es hauptsächlich, Widerstande gegen die geplante Fusion auszumachen und bürokratisch zu bekämpfen. Wieder war es oberstes Ziel, jede Querverbindung der Gruppen untereinander zu verhindern und vor allem eine bundesweite politische Debatte.

5.  „Expertengruppen“ entwickeln Programm  und Satzung der „neuen“ Partei

Damit sicher nichts schief geht, lässt man eingesetzte Kommissionen Programmentwürfe erarbeiten wie das jüngst vorgestellte „Eckpunktepapier“. Die Mitglieder können es zur Kenntnis nehmen oder auch nicht, die Kritik daran erfährt man aus der Presse oder durch private Mailinglisten oder auch nicht. Keineswegs ist es so, daß in den Ortsgruppen eine breite Programmdebatte stattfindet, sodaß aus der Mitgliedschaft von unten ein Programm erwächst.

6.  Delegiertenvorbereitungen

Um ganz sicher zu sein, daß der kommende Bundesparteitag „richtig“ abstimmt, werden den Delegierten Busse angeboten, mittels derer sie kostenlos anreisen können und eine 10 km   außerhalb des Parteitagsgebäudes liegendes Hotel angeboten. So kann die Reiseleiterin Schwabedissen z.B. die Delegierten einschwören und selbige können nicht an alternativen Veranstaltungen der Opposition teilnehmen, wenn sie in ihr Hotel gelangen wollen.

7.  Impulsredner auf den Parteitagen

Eine weitere beliebte Methode der Beeinflussung der Delegierten sind sogenannte Impuslreden von dem Vorstand genehmen Prominenten. Aktuell wird stets Linkspopulist Lafontaine eingeladen, um den Parteitag   zu Jubelstürmen und Hurrageschrei abzuheizen, was den Boden bereitet zum Eigentlichen:

Beseitigung jedes Widerstandes gegen die bedingungslose Fusion mit der PDS

Weil es der linken Opposition im Herbst und Winter gelungen war, zum erstenmal in der WASG eine breite politische Diskussion zu führen zur Frage der Beteiligung an Regierungen, die massiv Sozialabbau betreiben und weil angesichts dieser Sozialraubpolitik der PDS in Berlin dort alle geschilderten Kontrollmechanismen versagten, stehen der Bundesvorstand und seine Herren von der PDS heute vor der Aufgabe, unter allen Umständen und um JEDEN Preis ein eigenständiges Antreten des Berliner Landesverbandes zu unterbinden.

Zu diesem Zweck veranstaltet man gegenwärtig eine Urabstimmung mit einem völlig schwammigen Text, für den man massivst wirbt und den man beliebig interpretieren und für seine Zwecke auszunützen gedenkt.

Man wartet noch die Landtagswahlen ab und setzte deshalb den Berlinern ein Ultimatum bis zum 29.3.2006, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Dann ist beabsichtigt, den Landesvorstand abzusetzen, wie man es bereits zuvor mit dem Vorstand von Hannover tat. Das Problem ist zwar, daß das Parteiengesetz eindeutig einem Landesverband politische Autonomie zubilligt, doch das wird den BuVo nicht abhalten, sich darüber hinwegzusetzen.

Man wird Parteiordnungsverfahren gegen alle Berliner Vorstandsmitglieder einleiten mit der Folge, daß ihre Mitgliedsrechte ruhen. Solange diese Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht nicht beendet sind, wird es schwer sein, ordentliche Gerichte anzurufen. Man wird dann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, dessen erste Amtshandlung es sein wird, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Sollte man dann befürchten, daß der Ende April geplante Bundesparteitag den Plan kassieren könnte, wird man diesen auf unbestimmte Zeit verschieben.

Wie sagte doch Gysi jüngst:

„Es wird keinen eigenständigen Antritt der WASG geben !“

Quelle: Linkezeitung

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WIR sind gekommen,

Erstellt von UP. am 2. Januar 2011

…um zu bleiben!

Datei:Frohes neues.jpg

Und unsere kleine Internetzeitung auch in 2011 zur Freude aller weiterzuführen.

Die „Früchte unserer Arbeit“, die Aufklärung und Wahrheit heissen, werden nach und nach immer deutlicher erkennbar.

Wir haben nach unseren eigenen Austritten und Mobbing-Rauswürfen diese Plattform wegen unseres eigenen Frustes installiert, um die Genossinnen und Genossen dieser Partei über die Machenschaften einer kleinen aber „feinen“ Clique in eigentlich nur NRW aufzuklären. Wir wussten zwar zu diesem Zeitpunkt, dass es Verbindungen nach RLP gab; denn von dort wurde dem Kreisverband durch den heute noch amtierenden NRW Geschäftsführer Günter Blocks die schillernde Persönlichkeit eines Herrn Schulte präsentiert, dass dieser noch einmal eine Rolle im Kreis Warendorf spielen würde.
Und das macht er auch – wenigstens in den Augen einiger weniger Gestriger.

Ja, ihr lest richtig, die ihr uns als Motivation für diese Internetzeitung Perma-Frust unterschieben wollt… – es ist wohl wahr: Frust war der Ausgangspunkt. Aber längst ist dieser Frust der Welle gewichen, die tsunamigleich die gesamte Partei ergriffen hat, davon wir jeden Tag veröffentlichen, was uns aus dem Münsterland, aus dem Pott und Rheinland-Pfalz, von der Saar und Bayern und Schleswig-Holstein berichtet wird. Das Dilemma in der Partei wird durch „Erlebnisberichte“ derer, die sich nicht zum Stimmvieh degradieren lassen wollten, immer offensichtlicher.

Und Lichtfiguren wie Oskar an erster Stelle sieht man heute unter dem Vorbehalt der Besessenheit der Gier nach Macht. Die kleine Genossin und der kleine Genosse bleiben dabei auf der Strecke. Und wenn ein Jeremy Partei ergreift, lässt sich berechtigterweise vermuten, dass nicht der ‚kleine‘ Genosse Jeremy Absender dieses Kommentars ist.

Interessant ist es, dass Leute wie Bartsch und Ramelow als mehr oder wenig bekannte Parteimitglieder den „innerparteilichen Konsens provozierend suchen“, der von einer kleinen Clique aus Rheinland-Pfalz bereits wieder unter das Damoklesschwert des „parteischädigenden Verhaltens“ – dieses Mal sogar „ausserordentliches“ – gestellt werden.

Insgesamt rekrutieren sich die Unterzeichner mutmasslich aus der Reihen der SL (Sozialistische Linke), die mit dem Bezug zum Neo-Stalinismus in den westlichen Bundesländern in Verbindung gebracht werden. Der Schulterschluss zu entsprechenden Kräften im Saarland wird damit mehr als deutlich dokumentiert.
Ein nächster logischer Schritt neo-stalinistischer Brandstifter müsste der Ausschlussantrag gegen Bartsch und Ramelow sein.

Wer sich in dieser gesamten Tohuwabohu ‚vornehm zurückhält‘, ist „mein alter Parteifreund“ Ulrich Maurer. Diese Zurückhaltung ist mehr als auffällig, war er doch einer der Drei (mit Oskar und Herrn Ernst), die der WASG-Parteibasis im Mai 2006 in Ludwigshafen das Messer auf die Brust setzten.

Es wird spannend in diesem kommenden Superwahljahr, welches dadurch getoppt werden könnte, dass „sich die rot-grüne Regierung in NRW selber zurücktritt“ und schnellstens Neuwahlen anstrebt. Die Zeichen der Zeit stehen nicht besser zur Zeit!
Damit würde man der immer noch vorlauten F.D.P. „auf’s Maul hauen“ und DIE LINKE mindestens reduzieren.

WIR werden, wie eingangs erwähnt, mit Freuden und Freunden in der Sache weitermachen. Wäre doch gelacht, wenn man aus der linken Bewegung nicht wieder das machen könnte, für was sie ursprünglich angetreten ist – gern in Kooperation mit anderen einschlägigen WebLogs.

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Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
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Quelle selbst fotografiert
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die hendrike

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Offener Brief an Ramelow

Erstellt von Dieter Carstensen am 1. Januar 2011

OFFENER BRIEF AN BODO RAMELOW ZUM STREIT IN DER „DIE LINKE“

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden.jpg

Lieber Bodo,

 

zunächst einmal meine besten Wünsche für Deine Familie, Attila den „Kampfhund“ und Dich persönlich für das neue Jahr 2011.

Dies ist ein offener Brief an Dich für Deine Tagebuchseite. den ich heute auch an anderer Stelle veröffentlichen werde.

Deinen Kommentar „Blick nach vorn“ vom 31.1.10 haben einige mit mir befreundete Mitglieder der Die Linke NRW interessiert gelesen, sowie ich auch.

Wir stellen uns schon die Frage, warum wir hier in NRW und im Westen überhaupt, mit einer Chaostruppe bestraft wurden, während es z.B. in Thüringen prima läuft.

Gestern ist eine liebe gemeinsame Bekannte/Freundin, die viel für Die DIE LINKE getan hat, aus der Partei ausgetreten, ein gemeinsamer Bekannter/Freund bei mir hier aus der Gegend wird das auch tun.

Es sind Menschen, welche DIE LINKE mit aufgebaut haben im Westen und  wichtige  Positionen  inne  hatten.

Sie können einfach nicht mehr, das innerparteiliche Mobbing hier im Westen hat Ausmaße angenommen, wo Menschen mit Familie oder Partnerschaften, irgendwann einfach aufgeben müssen, um sich und die Ihren zu schützen.

Die Besten gehen aus der Partei, die Zänker und Streiter bleiben da, zumindest hier bei uns.

Wir unterhalten uns oft darüber, wie das bei Euch so läuft und sind dann frustriert, dass wir Menschen wie Dich hier in NRW nicht haben.

Geradlinig, aufrecht, nicht hinten rum und auch wenn wir nicht immer Deine Meinung in allen Punkten teilen, können wir darüber reden und nehmen einander nichts übel.

Diese Kultur des „Miteinanders“ fehlt im Westen der Die Linke unserer Meinung nach fast völlig.

Ich hatte viel Hoffnung in Die Linke West gesetzt, auch meine Freundinnen und Freunde Margit, Carsten, Ingo usw., ich nenne nur die Vornamen, um sie zu schützen, aber wir alle haben, bzw. werden Die Linke West verlassen, weil wir uns an dem Wahnsinn nicht mehr beteiligen können und wollen.

Ich weiß alleine in NRW von 21 aufrechten linken, demokratischen Sozialisten, dass sie innerhalb der nächsten Wochen die Partei verlassen wollen.

Was Ihr im Osten mühsam aufgebaut habt, wird hier mit dem „A…“ eingerissen.

Es ist höchste Zeit, für einen Erneuerungsprozess in der Die Linke, wir sehen es so, auch wenn wir aus NRW kommen, dass der entscheidende Impuls nur aus den Ost-Landesverbänden kommen kann.

Die West-Linke hat abgewirtschaftet, aus sich heraus kann sie sich nicht mehr erneuern, zumindest haben meine Freundinnen und Freunde, wie auch ich, diese Hoffnung aufgegeben.

Es fehlt im Westen bei den meisten „Linken“ an jeglichem Realitätssinn und ich denke, selbst Oskar Lafontaine und Klaus Ernst haben da keinen Bezug mehr zur Basis.

Maulkorberlasse bei der Die Linke, wie zur Zeit der Terroristenverfolgung in der BRD, jetzt im Landesverband Saarland etc. erinnern mich schlimm an die Zeiten der Berufsverbote für Linke im Westen.

All diese Zimmermanns, Beuermanns, Ernsts etc. machen hier im Westen die Partei Die Linke kaputt!

Ich halte diese Leute nicht für lern- und demokratiefähig.

Wenn mir schon linke KreisverbandsvorsitzendInnen aus NRW am Telefon, wie gestern geschehen, ich habe ja enge und gute Kontakte in die Partei, und würde so etwas nie behaupten, wenn ich es nicht gerichtsfest beweisen könnte, dass sie selber für die Überwachung der Die Linke NRW und Saarland durch den Verfassungsschutz sind, wg. der dortigen, aus ihrer Sicht, antidemokratischen Strukturen, dann ist höchster Alarm.

Mir fällt frei nach Heinrich Heine und Grimms Märchenbüchern dazu nur noch ein:

„Deutschland, ein Wintermärchen: Es gab einmal eine Partei die „West-Linke … und wenn sie nicht …“

Ich denke, dieses Märchen wird nach den nächsten westlichen Landtagswahlen sehr real werden.

Ich sage dazu „leider“,

liebe Grüße, Dieter

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Grafikquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
originally posted to Flickr as Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden
Urheber dielinke_sachsen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Führungsschwäche !

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2010

Linke wollen ihren Chef loswerden

File:Klaus ernst 050825 07.jpg

Gestern noch schrieb ein Kommentator auf dieser Seite vom „hüh“ und „hott“ der Linken Vorstände. Heute überholt sich das Ganze und das Neueste wird uns als „hott“ und „hüh“ in der Presse serviert. Noch am 14.12.2010 konnten wir in der TAZ folgende Stellungnahme des Klaus Ernst lesen, woraus ich hier zitiere:

„Es heißt, Sie wollten kritischen Parteimitgliedern einen Maulkorb verpassen. In der Linkspartei gibt es Überlegungen, schärfer gegen innerparteilicher Kritiker vorzugehen. Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands am Wochenende hat sich Parteichef Klaus Ernst dafür stark gemacht. Er sympathisiere mit der jüngsten Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst seinen verdutzten Genossen. Es sei gut vorstellbar, so Ernst, die rigide Regel auch in der Bundespartei einzuführen.“

Drei Tage später, am 17. 12. 2010 äußerte sich Ernst in einem Stern Interview zur gleichen Frage. Ich zitiere auch hier:

Die Satzung der Bundespartei  soll so geändert werden, wie es im Saarland bereits geschehen ist.  Im Klartext: Wer öffentlich die Partei runter macht, muss gehen.

„Das ist doch Quatsch. Im Gegenteil. Bei der Debatte um unser Programm und unsere Satzung darf es keine Denkverbote geben.  Ein Maulkorb kommt nicht in Frage.“

Drei Tage Unterschied, zwei völlig unterschiedliche Antworten und wie sieht die Sachlage heute, ca. zehn Tage später aus ? Die Unruhe an der Spitze ist größer geworden. Frust scheint sich breit zu machen und die Formulierungen werden klarer, schärfer. Uns sind diese sprechenden Windbojen ja schon aus den Niederungen der Partei sattsam bekannt und wir benutzen darum auch nur noch den Ausdruck Wendehälse für solche unzuverlässigen Mitbürger.

Der größte Fehler innerhalb der Partei wäre es, diese Unruhe ausschließlich an der Person von Klaus Ernst festzumachen, denn diese Unruhe zieht sich durch die Vorstände vieler Landesverbände bis hinunter in die Ortsverbände. Die Vorstände dieser Partei sind von der Basis gewählt worden Politik zu machen. Das ist ihr eigentlicher Auftrag und dem wird überwiegend nicht nachgekommen. Da vielerorts willkürlich zusammengestellt, fehlt die Bindung zur Basis und aus dem Wissen des persönlichen Unvermögens, ist man nur darauf bedacht die eigene Position zu festigen und zu verteidigen.

Die Folgen werden sichtbar in dem jeder, der auch nur einen vollständigen Satz reden und den Anführern gefährlich werden könnte gnadenlos ab gebügelt und bei getätigten Widerspruch gemobbt und mit Ausschlussverfahren verfolgt wird. Eine vernünftiges Miteinander, arbeiten an politischen Sachfragen ist so nicht möglich. Das beste Beispiel ist Katja Kipping mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Grundeinkommen, welche bei vielen nicht nur auf Unverständnis stößt, sondern regelrecht verketzert wird. Durch solch ein Verhalten entsteht genau die „Kultur des Misstrauens“ von dem heute in der Presse geschrieben wird.

Klaus Ernst macht es sich zu einfach nun von einem Ost – West Problem zu reden. Mit diesem Gerede gegen besseren Wissen zeigt er, an einer wirklichen Lösung der Probleme nicht sonderlich interessiert zu sein. Die Strukturen innerhalb der Partei sind von Beginn an falsch gelegt worden. Bedingt durch die verschiedenen Strömungen sind so genannte Neutralisten in der Partei praktisch ohne Möglichkeiten. Es fehlt damit an Personen welche zwischen den Gruppen Verbindungen schaffen könnten. In diesen Strömungen wird schon zuvor eine bestimmte Richtung vorgegeben und zementiert, ja teilweise als Ideologie, als rote Linie vorgegeben, welche nicht verlassen werden sollte. Bedingt dadurch befinden sich mehrere Parteien unter einen Hut und jedes Grüppchen ist nur darauf bedacht für die eigenen Vorteile zu arbeiten.

IE

Autor : Paul Wrusch

Kritik an Parteivorsitzenden Ernst wächst

Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.

Aus der Programmdebatte der Linkspartei ist eine Führungsdebatte geworden. An der Spitze der innerparteilichen Kritiker steht Bodo Ramelow. Nein, er plane keine Palastrevolution, und nein, er wolle Klaus Ernst nicht stürzen und selbst Parteivorsitzender werden, sagte der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen und frühere Vizechef der Bundestagsfraktion am Mittwoch der taz. Bodo Ramelow will kein Putschist sein.

Mit Kritik an der Parteiführung spart er dennoch nicht. Jüngste Äußerungen von Klaus Ernst beförderten eine innerparteiliche Kultur des Misstrauens. Inhaltlich werde die Programmdebatte kaum vorangebracht. „Ich hatte die Hoffnung, dass die Programmdebatte geöffnet wird. Das ist nicht geschehen“, so Ramelow. Der Parteispitze wirft er eine „Wagenburgmentalität“ vor. „Man muss über die Führungsstruktur reden, wenn das Herz der Partei nicht zum Schlagen gebracht wird“, sagte Ramelow. Das klingt bewusst zweideutig.

Angefacht hatte der Vorsitzende Klaus Ernst die Debatte um seine Person selbst. Er lud die Süddeutsche Zeitung zu sich auf die Almhütte und sagte erstaunliches: „Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe.“ Debatten seien gut, „aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören“, sagte Ernst. Einigen Ost-Linken warf er vor, sich nicht damit abfinden zu können, dass es die alte PDS nicht mehr gebe. Dass solche Sätze für Unmut im Osten sorgen, braucht ihn eigentlich nicht zu wundern.

„Mit Maulkörben kommen wir nicht weiter“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der taz. Es sei absurd, was Ernst verlange. „Einige dürfen Interviews geben, in denen sie anderen verbieten, sich öffentlich zu äußern“, so Korte. Die einseitige Kritik von Ernst an einigen Ost-Linken ärgert ihn. „Ich würde mir einen Parteivorsitzenden wünschen, der alle Teile der Partei vertritt, nicht nur einen.“

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Muslime Tansanias

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2010

Die Muslime von Tansania

von Charlotte Wiedemann

Es ist halbdunkel im Arbeitszimmer von Ally Bassaleh. Zwischen Stapeln vergilbter Zeitungen sitzt der Scheich auf dem Boden, im Schneidersitz vor einem niedrigen Schemel, auf dem er in zügiger Schrift eine Radioansprache entwirft. Es liegt etwas Asiatisches über der Szene, Bassaleh trägt zum Achselhemd einen karierten Sarong. Der Indische Ozean ist kaum einen Kilometer entfernt, hier im Marktviertel von Daressalam mischen sich von jeher Einflüsse und Kulturen. Bassaleh, ein landesweit bekannter Prediger, lebt volksnah: ein geducktes, einstöckiges Häuschen, die Tür offen zur Straße, staubgesättigt fällt Licht herein, draußen die rostigen Handkarren der Händler. Der Scheich ist 63, er bebt vor Energie, ein kleiner, kerniger Kämpfer mit leuchtendem Blick. Wie andere tansanische Protagonisten der muslimischen Sache hat er etwas entschieden Diesseitiges, ähnelt eher einem aufgebrachten Gewerkschafter als einem samthändigen Religiösen.

Bassaleh predigt nicht nur im Radio und nebenan in seiner kleinen Moschee, sondern öffentlich, auf der Straße. Eine tansanische Spezialität, mihadhara genannt. Eine Art Kampfpredigt, für die eine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Die Pfingstkirchen hatten damit begonnen; die Muslime zogen nach. Öffentlich predigen, das ist riskant in einem Land, in dem Christen und Muslime Tür an Tür leben – und jede Seite sich gern als Mehrheit fühlt. Der Staat hat seit langem darauf verzichtet, die jeweiligen Schäflein zu zählen. Im Zensus von 1967 hatten Christen 32 Prozent, Muslime 30, afrikanische Religionen 37. Muslime zitieren lieber den letzten kolonialen Zensus von 1957, der sie bei über 50 Prozent ansiedelte. Wenn man in Daressalam die Religionszugehörigkeit seines Gegenübers erfahren möchte, muss man ihm nur die Frage stellen: Wer ist die Mehrheit in dieser Stadt?

Scheich Bassaleh streicht sich über Knie und Schultern; manchmal muss er sich Spritzen setzen, damit seine Glieder nicht steif werden; das kommt von der Prügel, sagt er, die er sich geholt hat, als es darum ging, ob Jesus Gottes Sohn ist. Ein typischer, bizarrer Konflikt: Ein Prediger in der Stadt Morogoro hatte damals öffentlich ausgerufen „Jesus ist nicht Gottes Sohn!“. Nichts Besonderes eigentlich, für Muslime ist Jesus bekanntlich nur ein Prophet. Doch die Behörden im christlich dominierten Morogoro drehten durch, der Prediger wurde verhaftet, bekam 18 Monate Gefängnis. „Unglaublich in einem Land mit Religionsfreiheit!“, ruft Bassaleh. In Daressalam ging er auf die Barrikaden, führte eine Demonstration gegen das Urteil an, wurde von der Polizei verprügelt und landete selbst im Gefängnis, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Danach brüllten seine Kollegen im ganzen Land den Jesus-Satz.

Am Ende dieser Affäre stand ein kluges Urteil des obersten tansanischen Berufungsgerichts. Der Mann in Morogoro sei freizusprechen, denn er habe nur seinen Glauben ausgedrückt. Das könne unangenehm sein für Andersgläubige, müsse aber ausgehalten werden. „Damit waren wir sehr zufrieden“, sagt Bassaleh. Aber die Jesus-Affäre hatte lange genug gedauert, um sich ins Bewusstsein vieler Muslime einzubrennen. So wie zuvor die Morde im Stadtteil Mwembechai: Polizisten töteten vier Muslime außerhalb einer Moschee, nachdem ein christlicher Prediger behauptet hatte, in dieser Moschee sei Jesus beleidigt worden. Solche Vorfälle werden wachgehalten in der Erinnerung, sie werden zu wichtigen historischen Ereignissen stilisiert, wie die mythischen Erzählungen eines unterdrückten Volkes.

Denn die alltägliche und entscheidendere Bedrückung der Muslime ist weniger plakativ: Sie sind in der höheren Bildung und im Staatsdienst stark unterrepräsentiert. Nie stellten sie mehr als ein Fünftel der Studenten, oft weniger. Wie in der britischen Kolonialzeit dominieren Christen, vor allem Katholiken, im Bildungswesen. Weil es an Oberschulen mangelt, entscheiden nicht allein die Noten darüber, wer nach der Grundschule weiter lernen darf. Es wird ausgewählt – ein Nadelöhr. „Dieser Staat ist nur scheinbar neutral“, schimpft Bassaleh. „Er ist christlich, und er diskriminiert uns. Wir kämpfen für Gerechtigkeit, für gleiche Repräsentanz im Staat.“

Tansania hat 40 Millionen Einwohner; es ist das Land, in dem die Mehrzahl der ostafrikanischen Muslime lebt – und vor dem Hintergrund ihrer Geschichte ist ihr Statusverlust tatsächlich dramatisch. Kisuaheli, die Sprache Tansanias, war die Sprache der Muslime an der Küste; die Suaheli waren über Jahrhunderte eine gebildete, weltoffene Händlergesellschaft, sie hatten eine Literatur in arabischer Schrift, lange bevor die Afrikaner im Landesinnern ans Schreiben dachten. Die deutschen Kolonialherren nahmen deshalb Suahelis als Verwaltungsgehilfen mit ins Landesinnere und machten Kisuaheli zur Amtssprache der gesamten Kolonie Tanganjika. Muslimsein hatte damals einen Nimbus der Überlegenheit.

Als Tanganjika nach dem Ersten Weltkrieg an die Briten fiel, bekamen die Missionare freie Hand; sie züchteten nun eine neue, meist katholische Bildungselite heran. Bei den Muslimen mischte sich später die Wut auf koloniale Unterdrückung mit dem Grimm über die wachsende Christianisierung; die ersten Aufstände gegen die Briten begannen in muslimischen Stadtvierteln, später standen Muslime in der Unabhängigkeitsbewegung an vorderster Front. Doch nach der Unabhängigkeit 1961 bevorzugte der erste Präsident, Julius Nyerere, ein frommer Katholik, für die Verwaltung die gebildeten Christen.

Kisuaheli hält heute eine Nation von enormer ethnischer Vielfalt zusammen: Niedergerissen sind die Sprachbarrieren zwischen 130 Volksgruppen, alle Grundschüler sprechen dieselbe Sprache. Jedes vierte Wort dieser Sprache hat arabische Wurzeln, und doch scheint aus dem nationalen Gedächtnis wie ausradiert, dass Kisuaheli ein Erbe muslimischer Kultur ist. „Muslime lesen nicht gern“, sagt ein christlicher Journalist. „Sie haben immer lieber Moscheen als Schulen gebaut. Aber darüber kann man öffentlich nicht reden. Muslime sind so schnell beleidigt, sie würden uns umbringen.“

In den Siebziger Jahren kam ein pakistanischer Lehrer nach Tansania, der das Selbstbild der Muslime radikal verändern sollte. Sheikh Muhammad Hussain Malik war von der Regierung als Mathematiklehrer geholt worden; mehr als ein Jahrzehnt später wurde er des Landes verwiesen, doch da war seine Saat unter den Muslimen längst aufgegangen: Empörung und Selbstbewusstsein. Malik war hochgebildet, hatte in Vergleichender Religionswissenschaft promoviert, kannte Marx und Mao und die Debatten der Linken. Seine Wirkung war so ungeheuer, weil er auf ein Vakuum traf: Die Sheikhs, die in Tansania das islamische Wissen weitergaben, waren allenfalls zur Grundschule gegangen, lehrten religiöse Riten ohne Bezug zur Gegenwart, ohne Kenntnis vom Weltgeschehen. An der Universität von Daressalam scharten sich um Malik wissbegierige junge Männer und Frauen; im Laufe eines Jahrzehnts wuchsen sie zu einer neuen Generation muslimischer Intellektueller heran. Es war die Zeit des weltweiten islamischen Erwachens, die Revolution im Iran strahlte bis nach Afrika aus.

Mohammed Said gehörte zu dieser Gruppe der neuen Selbstbewussten, er wurde als Autor ein Motor der Bewegung. Said, jetzt 58, ist ein eloquenter, ungestümer Mann; er arbeitet bei der Hafenbehörde, im Marketing – ein Feind der Regierung im Sold der Regierung, auch das ist Tansania. Sein Großvater, erzählt Said, war ein Protagonist der frühen Unabhängigkeitsbewegung, „aber er wurde nirgendwo erwähnt“. So begann Said selbst zu schreiben, Bücher, Curricula, Pamphlete, gegen „die Verschwörung des Schweigens“, „gegen den Ausschluss der Muslime“ aus Tansanias Zeitgeschichte, „Es gibt zwei Geschichtsschreibungen; die offizielle, das ist die christliche, und unsere.“

Said brach als Erster ein Tabu: Er griff Julius Nyerere an, den Vater der Nation, den alle immer noch Mwalimu nennen, „großer Lehrer“. Er starb 1999; überall im Land hängt millionenfach noch immer sein Bild. „Niemals zuvor hatte jemand gewagt, Nyerere anzuklagen“, ruft Said donnernd und zeigt mit ausgestrecktem Zeigefinger so drohend in eine Ecke, als stünde dort der Mwalimu. „In seinen 23 Amtsjahren gab es keinen einzigen muslimischen Bildungsminister. Hat man je gefragt, warum?! Wir, die Muslime, wir haben Nyerere groß gemacht“, fährt Said fort. „Er machte damals eine gute Figur, er hatte einen Abschluss aus Edinburgh, so jemanden hatten die Muslime nicht. Sie merkten zu spät, dass sie betrogen wurden.“

Aber warum haben sich die Muslime damals ihrer Ausgrenzung nicht widersetzt? Mohammed Said antwortet mit einer Gegenfrage: „Wie hätten sich die Juden gegen Hitler wehren können?“ Ein grotesker Vergleich; bemerkenswert daran ist eine psychologische Komponente: Es geht ja um die Väter und Großväter der heutigen Kritiker; zur eigenen Entlastung werden sie zu hilflosen Opfern einer übermächtigen Diktatur stilisiert. Die Auseinandersetzung mit Nyerere, die derzeit alle islamischen Medien beschäftigt, ist auch eine Abrechnung mit der Anpassungsbereitschaft der beiden letzten muslimischen Generationen, mit ihrem unpolitischen Islam, der sich oft als Treue zur Qadiriyya zeigte, einer großen afrikanischen Sufi-Bruderschaft.

Generationskonflikte zwischen den jüngeren Gebildeten und den Altvorderen kennen auch die Muslime anderer afrikanischer Länder. Tansania hat jedoch seine spezielle Prägung, durch Nyereres Sozialismus und die Orientierung auf unverbrüchliche nationale Einheit. „Nyerere ist es gelungen, den Menschen eine extreme Loyalität zur Partei und zu sich selbst einzupflanzen“, sagt ein älterer Muslim. „Es war wie ein konfessionelles Bekenntnis. Kritik war Abweichung und Verrat. Niemand wollte illoyal erscheinen.“ Bricht heute auf, was Nyerere zusammenschweißte?

Die frühere Einheitspartei Chama Cha Mapinduzi (Partei der Revolution) wurde im November, bei der jüngsten Präsidenten- und Parlamentswahl, erstmals ernsthaft erschüttert: Ihr Anteil sank auf gut 60 Prozent – für eine ehemalige Staatspartei Afrikas ist das die gefühlte Nähe zum Abgrund. Die CCM gilt weithin als korrupt, ihre muslimischen nichts anders als ihre christlichen Funktionäre. Doch die Muslime, die es auf hohe Posten geschafft haben, gelten bei zornigen Glaubensgenossen als doppelt verkommen: Als Opportunisten in einem „christlichen System“ hätten sie für materielle Vorteile Glaube und Würde verraten.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Das Lebkuchen-Prinzip

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2010

Das Lebkuchen-Prinzip

Datei:Galizischer Lebkuchen 0025.JPG

Autorin : Ulrike Herrmann

Die Gegenwart findet nicht statt, schon vor Weihnachten hat sich der Lebkuchen überlebt. Damit wird er Sinnbild der Geldwirtschaft. Denn nur wer spart, hat eine Zukunft.

Wo sind die Weihnachtskekse geblieben? „Haben wir nicht mehr“, antwortet der Supermarktverkäufer, als sei damit alles gesagt. Stumm weist er auf eine Ecke. Seit Oktober hatte sich dort der Lebkuchen getürmt, auch als ihn noch niemand benötigte. Doch jetzt sind nur Sekt-Paletten für Silvester zu sehen. Weihnachten hat noch nicht stattgefunden, da wird fürs neue Jahr gerüstet. Die Zukunft überholt sich selbst, eine Gegenwart scheint es nicht zu geben.

Banaler Lebkuchen wird damit zu einem Sinnbild für die Geldwirtschaft. Denn auch Geld kennt keine Gegenwart, sondern nur Zukunft. Würden wir all unser Geld immer sofort ausgeben – wir hätten gar keines. Sobald sich auch nur Cents in unserem Portemonnaie sammeln, vertrauen wir auf die Zukunft. Wir sind uns sicher, dass wir planen können und dürfen.

Geld macht unsere Zukunft groß und weit. 30-Jährige sorgen für die Rente, Eltern sparen für die Ausbildung ihrer neugeborenen Kinder, Firmen investieren heute, um in fünf Jahren mit einem innovativen Produkt Gewinn zu erzielen.

Das Leben verpasst

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Silar

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Linke Netchattiquette ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 25. Dezember 2010

Wer hat GEWONNEN ?

„Links“ denkende Menschen sind nicht unbedingt als nicht streitlustig bekannt. Ist auch gut so, denn aus einem sachlichen Disput und/oder Streit um unterschiedliche politische Meinungen und Positionen kann sich etwas fruchtbares, gemeinsames entwickeln, solange man fair miteinander umgeht. Leider stelle ich im Internet sehr häufig fest, dass gerade „links“ denkende Menschen keine Hemmungen haben, andere Menschen bis zur Weißglut zu provozieren. Brauchen wir einen „Internet Knigge“ für „links“ denkende Menschen?

Der Begriff „Streitkultur“ sollte m. E, jedem ´“links“ denkenden Menschen geläufig sein.

„Links“ ist für mich immer mit Demokratie und Sozialismus verbunden, mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit des Anderen.

Wikipedia schreibt zur „Streitkultur“: „Streitkultur zu besitzen bedeutet: mit Worten und Medien den eigenen Standpunkt vertreten zu können, ohne dem Anderen abzusprechen, dass auch er einen abweichenden Standpunkt besitzt und besitzen darf. Streitkultur schließt ferner die Überzeugung ein, dass der Streit grundsätzlich Positives bzw. Bedeutendes hervorbringen kann, da er alte Normen und Fakten in Frage stellt und nach der Möglichkeit von Alternativen Ausschau hält, unabhängig davon wie nützlich oder angemessen das Bewährte auch ist.“

Mir fällt in vielen „linken“ Internetblogs und Zeitungen auf, dass es in diesem Sinne, wenn überhaupt, fast gar keine „Streitkultur“ gibt.

Da wird munter aufeinander losgedroschen, häufig unter der Gürtellinie, und es wird immer wieder versucht, die eigene Position um nahezu „jeden Preis“ durchzusetzen. Mir fällt dabei häufig auf, wenn ich diese „Diskussionen“ im Internet verfolge, dass das Hauptziel der Beteiligten zu sein scheint, um jeden Preis recht zu bekommen und derjenige der den meisten Applaus im Internet bekommt, von anderen Usern, sitzt dann zuhause an seinem PC und fühlt sich gut:

Er hat GEWONNEN!

Was hat er denn gewonnen? Schon die alten Griechen nannten einen solchen „Gewinn“ einen „Pyrrhussieg.“

Wikipedia schreibt dazu:

„Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen“

Für mich bedeutet „links“ denken, als demokratischer, linker Sozialist, den anderen Menschen, auch in einem politischen Streit, ernst zu nehmen und seine Argumente zu verstehen zu versuchen. Ich habe nichts davon, einen anderen Menschen argumentativ „platt“ zu machen, weil ich dann zwar in der Sekunde, wo es mir gelungen ist, was bei meinen rhetorischen Fähigkeiten ein Leichtes ist, im Internet dann auch noch Applaus von unkundigen Claqueren zu bekommen und gleichzeitig einen Menschen so vor den Kopf zu stoßen, dass er nie wieder zu einer offenen, sachlichen Auseinandersetzung bereit ist.

Der von mir sehr geschätzte Liedermacher Hannes Wader hat auf dieses Dilemma mal in seinem Lied, „Eine, die Du nicht kennst“  mit den Worten hingewiesen, „Recht zu haben, wie weh das tut“

Und da sind wie bei der Internetetiquette für „links“ denkende Menschen:

Mit mir gehen auch manchmal die Pferde durch, leider, ich bin nicht fehlerfrei und ich lange dann auch mal mit Worten im Internet deftig zu, obwohl ich wissen sollte, dass ich damit das Gegenteil erreiche.

Aber ich bemühe mich, sachlich, freundlich und höflich zu bleiben, zum Einen Aus Respekt vor meinem Gegenüber, auch im Internet, und zum anderen, weil ich weiss, wenn ich anders handel, macht mein Gegenüber „dicht“ und weg ist er. Dann ist kein Gespräch mehr möglich.

Pyrrhussieg halt. „Links“ denken und handeln fängt für mich in solchen, scheinbaren „Kleinigkeiten“ an.

Mein Ziel ist, auch andere Menschen für einen demokratischen Sozialismus zu gewinnen. Dafür kann ich andere aber nur gewinnen, wenn sie schon im kleinen Umgang miteinander fühlen, spüren und wahrnehmen, dass ich sie so annehme, wie sie sind, sie ernst nehme und einzig in der Sache argumentiere, ohne jemals die Person des Gegenübers anzugreifen oder bloßzustellen.

Das Internet ist eine nicht zu unterschätzende Chance, aber auch eine Gefahr, wenn man sich seines Handelns und der Verantwortung der dort getätigten Aussagen anderen Menschen gegenüber nicht bewusst ist.

Als Sozialarbeiter weiß ich, manchmal denke ich „leider“, zu viel darüber, wie Menschen, auch im Internet so ticken.

Mein Gegenüber im Internet kann arm, hilflos, traurig, einsam, schüchtern, zurückhaltend sein, oder auch ein Miesepeter.

In jedem Fall trage ich Verantwortung für den Umgang mit meinem Internetgegenüber. Mir haben in diversen Chats, gerade viele Frauen berichtet, dass sie mit dem rauen Ton mancher Antworten nicht klar kamen und auch darüber weinten. Auch Männer haben mir so etwas berichtet.

Und daher bin ich für eine „linke“ Internetchattiquette, sich selber mal zurück nehmen und die andere Meinung zulassen können, höflich und freundlich im Umgang mit anderen Menschen, auch im Internet sein, sonst gewinne ich andere Menschen nicht für meine Meinung, wenn ich nicht glaubwürdig auch im Kleinen bin.

Da können „Linke“ noch eine Menge lernen, denke ich.

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Grafikquelle :  Bundesarchiv, Bild 183-1990-0125-035 / Zimmermann, Peter / CC-BY-SA 3.0

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Das Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2010

neigt sich dem Ende zu!

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es ist fast so wie früher: Der Winder ist Winter und es ist kalt und seit langer Zeit haben wir ‘Weisse Weihnacht’.Aber es gibt noch eine andere Kälte:Die soziale KälteGefördert wird diese Kälte ausgerechnet von den Parteien, die ein “C” im Namen führen. Und ausgerechnet die Führerin, eine frühere zweifelhafte FDJ-Sekretärin, tönt: “… aber was es ausmacht, dass wir das “C” im Namen haben – wir sind Christdemokraten.”Mit solchen Christen möchten wir nichts zu schaffen haben, denn sie sind so christlich, wie die sogenannten “christlichen Gewerkschaften”, denen per höchstem Gericht endlich das Handwerk gelegt wurde. Auch diesen Parteien sollte das Handwerk gelegt werden, und sie sollten auf das reduziert werden, was sie sind: Abhängige der globalen Wirtschaftskreise und der deutschen Industrie und Konzernen.Wir können an diesen Dingen nichts ändern – ausser, immer wieder auf diese Übel hinzuweisen.
Wir wünschen von Herzen unseren Lesern besinnliche Feiertage, den Einsamen ein wenig Zuversicht, den armen Kindern die Hoffnung, dass es einmal anders wird; denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Mögen die Lichter der Hoffnung nicht verlöschen!Mit guten Grüssen voller Hoffnung und
guten Wünschen für das Neue Jahr 2011

Die Redaktion und die Gastautoren
von Demokratisch-Links.de

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Grafikquelle  :  Sternschnuppenmarkt zur Adventszeit auf dem Schloßplatz in Wiesbaden

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Real-sozialistisch links

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Die sozialistische Linke – Hort der Sektierer und Spinner

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Ich habe mir heute einmal den  Beschluss der Mitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken“ angesehen. Beim Lesen der Erklärung  dieser wohl stärksten Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, wird einem sehr schnell deutlich gemacht wo sich denn die Sektierer und Spinner in dieser Partei versteckt halten.

I. Nach der Krise ist vor der Krise!

Zu Beginn dieser Erklärung werden die Aufgaben einer Linken Partei beschrieben und es ist nicht weiter verwunderlich hier den Originalton von Oskar Lafontaine heraushören zu können. Bis auf die Erklärung der Bankensituation sind dieses genau die Gründe warum er laut eigener Aussage die SPD seinerzeit verlassen hat! Es hat sich an der Sachlage und den Forderungen nichts verändert nur das besagter Lafontaine die Partei gewechselt hat. Von SPD nach Links. Da sich weder Themen noch Forderungen verändert haben ist das Ziel verfehlt worden. Folglich blieb der Wechsel bislang ohne positives Ergebnis. Feststellen möchte ich hier, dass Lösungsvorschläge bis heute nicht auf dem Tisch liegen und angefasst wurden.

II. Die politische Situation nach 2010

Da sich die Forderungen nicht verändert haben ist auch die politische Situation unverändert geblieben, ich würde aber behaupten dass sie sich verschlechtert hat ! In dem Pamphlet wird  erwähnt „das sich das „neue Bürgertum“ flexibel seine Ansprechpartner sucht“ ! Erste Frage warum nicht die LINKE (die Sozialistische)? Zu unflexibel? Warum die „Grünen“?

„DIE LINKE konnte unter der Großen Koalition Themen setzen und Protestwähler an sich binden. Daraus sollte aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass DIE LINKE sich auf das neue Bürgertum konzentrieren sollte. Dies ist weder politisch wünschenswert noch nach den Erfahrungen der Parteienforschung erfolgversprechend.“

Die Bedürftigen sehen in der LINKEN keine wirkliche Hilfe. Vor Ort in den Stadt- oder Kreis- Verbänden geschieht nichts. Die von Wählern in die Mandate Gewählten unterstützen mit ihren Stimmen die CDU oder FDP, oder verlassen die Partei. Man lässt sie fühlen dass ihr das „neue Bürgertum“ nicht wollt! In den Bürgerbüros erscheint dann eine nichts sagende Person welche mit den Menschen vor Ort überhaupt keine Bindung hat, da sie hier ihre letzte Zuflucht gefunden hat.

Die Bürger können sich die Parteien aussuchen, fangen die Sozialisten jetzt  an sich neue Bürger zu malen, von welchen sie dann auch gewählt werden? Kann man denn die eigene Boniertheit noch klarer zum Ausdruck bringen ?

III. Die Aufgaben der LINKEN

„Die Herausforderung der LINKEN besteht darin, die größte und am stärksten wachsende Gruppe der Wahlberechtigten zu mobilisieren: Die NichtwählerInnen. Darüber hinaus muss DIE LINKE das erworbene „Vertrauenskapital“ durch eine glaubwürdige Politik erhalten und ihr eigenständiges Profil schärfen.“

Hier liegt man vollkommen daneben. Jeder hier im Lande Lebende ist Bürger. Die Nichtwähler bestehen überwiegend aus selbständig denkenden Menschen welche sich nicht Ideologisch einfangen lassen und auch nicht bereit sind kleinere Übel zu wählen und damit kommen sich selbst Linke nennende nicht zurecht. Ehrliche und selbstbewusste Bürger sind nicht bereit sich stalinistisch geprägten Satzungen zu unterwerfen. Das kann man nur mit ausgesprochenen Idioten machen. So von Idiot zu Idiot. Wo hat sich denn die Linke Vertrauenskapital erworben ? Sie hat Protestwähler angezogen, wie es an anderer Stelle erwähnt wird, mehr nicht! Und diese wandern wieder ab, da keine Aussicht auf Änderung besteht, da die LINKE keine Lösung anbietet. Beispiel: Letztes Jahr eine Erklärung von Klaus Ernst Hartz IV auf 500 Euro Regelsatz, heute auf 420 Euro. Ganz nach dem Motto: Ich bin Willig, ich mach es euch Billig!

„Rechtspopulisten lenken vom Konflikt zwischen oben und unten ab. Die geistigen Brandstifter sind erfolgreich, weil sie reale Probleme wie Ghettos, Bildungsnotstand, Kriminalität, Gewalt und Abstiegsängste ansprechen.

Wenn die Ursachen bekannt sind, warum handelt man dann nicht? Warum überlässt die LINKE die  Problemzonen der APO ? Handelt die Linke im Umkehrschuss nicht genau so wie die von ihr beschimpften anderen Parteien? Die Anderen versuchen die sozialen Ansprüche der Bevölkerung aus die Politik auszulagern ! Was macht die LINKE, überlässt das gemachte  Bett den Sozialstationen, den Hartz Hilfe Gruppen usw um hier nur einmal einige zu nennen. Sind Argumente wie: „Wir wollen nicht jedermann in unsere Partei haben“, keine Ausgrenzung, keine Diskriminierung ? Solidarität in der Linken ? Gerechtigkeit ? Denkt einmal darüber nach. Vor allen die Mandatsträger.

Linkes Profil stärken: Wechselnde und unklare Botschaften vermeiden

„Die Bewegungen gegen die Atompolitik, die Gesundheitsreform, die Rente erst ab 67, die Sozialkürzungen des Sparpakets und die Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Bibliotheken in den Kommunen sowie die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ bieten gute Ansatzpunkte für außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegungen“.

Hier steht es wieder: Ansatzpunkte für die Anderen. Warum nicht für euch selber? Wo ist unter den genannten Themen auch nur eines, bei dem die Partei Federführend ist?

Stattdessen wieder die Beschäftigung mit sich selber:

„Eine Instrumentalisierung von partei-externer Presse für die interne Auseinandersetzung und das Spielen >über Bande< über Konzernmedien muss von allen in der Partei aufs Schärfste verurteilt werden. Wer eine kulturvolle Debatte wünscht, sollte nicht GenossInnen mit anderer Auffassung in der Presse denunzieren. Wir streiten für einen breiten innerparteilichen Konsens, der so ein unsolidarisches Verhalten ohne Wenn und Aber ablehnt.“

Das möchtet ihr gerne und ich würde empfehlen eine Sekte zu gründen. Nur wer etwas zu verbergen hat muss sich verstecken. Das Denunzieren beginnt „Oben“ und nicht „Unten“. Das ist genau der stalinistische und diktatorische Trend, welcher mit Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Von Pressefreiheit, oder der persönlichen Freiheit in Wort und Schrift habt ihr noch nie etwas gehört. Eure Forderungen gab es unter der SED  und sind hier nicht erwünscht. Mit solchen Ansichten wollt ihr eine Mitgliederpartei aufbauen ? Das ist schlicht und einfach eine unglaubliche Naivität!

Die Aktivitäten einiger Landesgruppen sind schwach. In einigen Landesverbänden droht die SL zu einem „Wahlverein“ zu werden. Der SL angehörende Abgeordnete sollten Bereitschaft zum politischen Austausch untereinander und mit dem BundessprecherInnenrat und zur frühzeitigen Verhinderung von Konflikten aufbringen.

Sie ist schon ein reiner Wahlverein! Ja, darum wurden Krawallmacher wie Remmers oder Blocks geschickt. Leute welche es nur darauf abgesehen haben die eigene Gruppe, die „sozialische Linke“ zu stärken. So hat man den ganzen Landesverband NRW Manipuliert. Die Erfolge sieht man jetzt: Über eine sogannte Alibi Politik kommt man nicht hinaus. Alles das was sich nicht unterordnen wollte wurde aus der Partei verwiesen oder heraus gemobbt. Jetzt wird prinzipiell nur das gemacht was die eigene Position stärkt. Die Machart ist als Paradebeispiel hier nachzulesen.

Wenn es der Partei nicht gelingt die Krake mit Namen „sozialistische Linke“ unter Kontrolle zu bringen wird sich die Partei von Innen zerstören. Bevor das geschieht sollte man vielleicht auch einmal über eine Trennung nachdenken.

IE

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Die LINKE will regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Täter beschweren sich über Unruhen in der Linken

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg

Gestern berichtete Die Welt innerhalb eines ausführlichen Berichtes über die Unruhen in der LINKEN. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:

„Denn ausgerechnet dort hatte Fraktionschef Gregor Gysi fast genau ein Jahr zuvor den damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch heftig angegriffen, indem er ihn öffentlich der Illoyalität bezichtigte. Daraufhin kandidierte Bartsch, einer der wichtigsten Vertreter des Reformerflügels in der Partei, nicht mehr für den Posten. Er ist inzwischen Vizefraktionschef der Linken.“

In der Kritik stehen vor allen Dingen Klaus Ernst und die Linke im Landesverband des Saarland. Der Heimatverband Lafontaines hatte kürzlich beschlossen, dass die „Diffamierung“ von Parteifreunden über die Medien und das Durchstechen „vertraulicher Parteivorgänge“ künftig als „parteischädigend“ gewertet werden kann.

Wenn hier wieder einmal Diffamierungen erwähnt werden, so ist doch richtig zu stellen das diese erst einmal von der Führung ausgehen. Vor dort aus wird versucht die Mitglieder ruhig und willig zu stellen, um in der Durchführung jeglichen Nonsens den Rücken frei zu haben. Mit Kritik umzugehen hat man nicht gelernt, dazu reicht der geistige Background nicht aus.

Hier der Artikel:

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

Heute nimmt Dietmar Bartsch in einem ausführlichen Interview Stellung zu den  Zustand der Partei.

Die Partei Die Linke will aus der Defensive der vergangenen Monate heraus und die Sozialdemokraten zwingen, sich zu einer Zusammenarbeit mit ihr zu bekennen. Als Modellfall für diese Strategie soll das Land Sachen-Anhalt dienen, in dem im März der Landtag neu gewählt wird. Dort hat die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert die Chance, erstmals in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Gallert will sich dann mit Hilfe der SPD zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die lehnt die Rolle als Juniorpartner bisher ab.

Dietmar Bartsch über Flügelkämpfe, Versäumnisse und den Machtanspruch der Linken. Dietmar Bartsch war lange Bundesgeschäftsführer der Linken und musste im Frühjahr im Konflikt mit Oskar Lafontaine sein Amt aufgeben. Der jetzige Bundestagsfraktionsvize wirft einen sehr kritischen Blick auf den Zustand der Partei.

Herr Bartsch, war dieses Jahr für die Linke eher ein gutes oder ein bitteres Jahr, wie der Vorsitzende Klaus Ernst es genannt hat?

Es war mit Sicherheit nicht so gut wie 2009, mit 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl, einer weiteren Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Riesenwahlerfolgen in Thüringen und im Saarland. Da war 2010 schwieriger. Wir hatten den Erfolg bei der Landtagswahl in NRW, aber es war ein Jahr mit Schwierigkeiten.

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterleiten

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) besuchen das Rostocker Werk des Kranbauers Liebherr Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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AVAAZ

Erstellt von UP. am 18. Dezember 2010

Mit diesem Newsletter möchten wir AVAAZ ein wenig mehr bekannt machen

File:Berlin United against Trump (29692223130).jpg

Gemeinsam schreiben wir eine unglaubliche Erfolgsgeschichte – in weniger als 4 Jahren sind wir mit fast 6.5 Millionen Mitgliedern zur grössten globalen Internetbewegung geworden, wir wachsen um 60.000 Menschen in der Woche! Und das ist erst der Anfang…

Ich glaube, was uns zusammenführt, ist ein Gefühl der Verantwortung für unsere Welt. Wer spendet schon 10 Euro oder unterzeichnet eine Petition, wenn niemand zusieht? Nur jemand, der die Vision von Avaaz teilt. Ich und mein Team fühlen uns glücklich in unsere Aufgabe ist, dieser verblüffenden, engagierten und vielfältigen Gemeinschaft von Menschen dienen zu können — Ihr seid der beste Chef, den wir uns wünschen können – Vielen Dank.

Gemeinsam führen wir den ehrgeizigen Plan aus, für den wir gestimmt haben. Den Widerstand gegen die „CO2-Lobby“, welche die Welt beim Klimaschutz als Geisel hält, den Schutz unserer Meere und Wälder, den Einsatz gegen das organisierte Verbrechen und den schrecklichen „Vergewaltigungs-Handel“ und für Frieden und Menschenrechte, vom Nahen Osten bis nach Burma und überall auf der Welt.

Um dies zu ermöglichen, brauchen wir Mitglieder, die mithelfen, die Kosten des winzigen Avaaz-Teams zu decken. Über 86% von uns haben für eine breite Basis von Unterstützern gestimmt – und dies ist unser erster Aufruf zur Unterstützung. Nur 3 oder 5 Euro pro Woche, der Preis einer oder zwei Tassen Kaffee, sind genug um Arbeit zu ermöglichen, die Millionen zugute kommt.

Diesen Monat verfolgen wir ein wichtiges Ziel: Genug verlässliche Spenden, um die Arbeit unseres wachsenden Kampagnen-Netzwerks abzusichern. Diese monatlichen Spenden ermöglichen es Avaaz, ohne zu zögern auf dringende Krisen zu reagieren und Kampagnen zu starten. Avaaz wird zu 100% von kleinen Online-Spenden aus dem Netzwerk finanziert — wir sind daher in keiner Weise von Regierungen, Konzernen oder vermögenden Einzelpersonen abhängig.

Spenden von 3 oder 5 Euro pro Woche von 10.000 „Avaazern“ würde den Kern der Kosten unserer kleinen Team abdecken, um Leben in Haiti und Burma zu retten, die Tiere und die Umwelt zu schützen, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, für den Frieden einzustehen und die Armut zu verringern.

Viele von uns spenden bereits für die eine oder andere Sache – auch Ich. Doch Avaaz ist es wert, unterstützt zu werden – unsere Förderung führt Änderungen nicht nur für den Moment herbei, jede Spende lässt unsere Gemeinschaft stärker werden, um den Wandel für kommende Jahrzehnte zu ermöglichen. Es ist eine Investition mit kurz- und langfristigen Ergebnissen für die Zukunft nachfolgender Generationen und damit für die Zukunft unseres gesamten Planeten. Klicken Sie hier, um Avaaz zu unterstützen:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz/?vl

In unseren ersten 3 Jahren wurde Avaaz zu einer mächtigen, globalen Stimme, weil alle Mitglieder ihre knappe Zeit bündeln können, um mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Wenn wir dieses Prinzip der Bündelung auch auf kleine Spendenbeiträge übertragen, welche dem Einzelnen nicht weh tun, würde dies unser Netzwerk und unseren Einfluss auf eine noch effizientere Ebene bringen. Ich kann es kaum erwarten.

Egal, ob Sie diesen Schritt machen möchten oder nicht, ist es mir eine Ehre, unsere Erfolgsgeschichte mit Ihnen zu teilen. Ob es Zeit, Geld oder guter Wille ist, will das gesamte Avaaz-Team fest entschlossen an Ihrer Seite stehen und Ihre eingebrachte Hoffnung, Zeit und Ressourcen gut verwalten. Wenn wir zusammenstehen, ist alles möglich.

Mit Hoffnung und Dankbarkeit für dieses erstaunliche Netzwerk

Ricken Patel
Mitgründer und Geschäftsführer
Avaaz

PS – Für Unentschlossene habe ich hier 11 gute Gründe für eine Spende an Avaaz :)

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Grund 1 – Was wir machen funktioniert

Mit fast 5 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert – gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: „Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben… unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs“. Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen „ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden“ und Nobelpreisträger Al Gore sagt: „Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten.“ Wir sind nur 3 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, desto mehr Einfluss werden wir haben.

Grund 2 – Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt

Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrössert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert.

Grund 3 – Wir haben keine Bürokratie

Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig – nur 15 Vollzeit-Aktivisten mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten grossen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Grösse bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen.

Grund 4 – Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar

Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer MItarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein – wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer finanziellen Praktiken. Bisher fanden drei Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Hier finden Sie mehr Details: Hier klicken).

Grund 5 – Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet

Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft – je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung einer Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben ein Diplom von den besten Universitäten der Welt.

Grund 6 – Wir sind 100% unabhängig

Avaaz akzeptiert kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Dies ist enorm wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Stimme ausschließlich durch die Werte unserer Mitglieder bestimmt wird und nicht abhängig ist von den Spenden großer Geldgeber. Zwar erhielten wir die ersten Zuschüsse von Partnerorganisationen und karitativen Organisationen, doch mittlerweile werden fast 90% des Budgets von Avaaz durch kleine Online-Spenden abgedeckt. Dies bedeutet, dass wir einzig und allein dem Begehren der Spender folgen.

Grund 7 – Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen

Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppen und 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti – sehen Sie dazu die Videos von den Gruppen, die unsere Spenden erhalten haben. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen – wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können.

Grund 8 – Wir sind politisch (das macht den Unterschied)

Bei den meisten Wohltätigkeitsorganisationen sind Spenden von der Steuer absetzbar. Doch dies bedeutet, dass sie in gewisser Hinsicht vom Steuerzahler finanziert sind. Viele Staaten nutzen dies, um der Organisation strikte Regeln aufzuerlegen, was diese tun oder lassen dürfen. Meistens beschneidet dies das Recht, einen Politiker zu kritisieren oder zu unterstützen. Avaaz ist eine der wenigen Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist, was uns 100% Freiheit lässt zu dem, was wir sagen oder machen, um unsere Regierungen zum Zuhören zu bewegen. Weil so viele wichtige Streitfragen in der Welt der Politik gewonnen oder verloren werden, gibt uns das deutlich mehr Effizienz gegenüber Interessengruppen, die Angst vor politischen Aussagen haben.

Grund 9 – Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind

Die meisten Organisationen wenden sich einem einzelnen Thema über lange Zeiträume zu. Das ist sehr wichtig, doch es kann auch passieren, dass sehr dringende Fälle oder besonders gute Möglichkeiten unter den Tisch fallen, weil keine Zeit mehr dafür übrig ist. Hier kommt Avaaz ins Spiel und mobilisiert die Massen dann, wenn rasches Handeln dringend gebraucht wird. Wir arbeiten fortlaufend mit guten Leuten aus den Regionen zusammen, in denen wir Kampagnen durchführen. Alle beschreiben Avaaz als eine Bereicherung ihrer Arbeit.

Grund 10 – Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell

Das Avaaz-Modell zieht seine Kraft aus den Mitgliedern. Unsere Prioritäten werden mit regelmäßigen Umfragen festgelegt und in kleinerem Maßstab findet dies auch für jede Kampagne statt. (Klicken Sie hier, um die Ergebnisse der Umfrage 2010 zu sehen – oder klicken Sie hier um teilzunehmen.) Es macht keinen Unterschied, wieviel Arbeit in einer Kampagne steckt, wenn von unseren Mitgliedern kein grünes Licht kommt, werden wir sie nicht durchführen. So wird auch sichergestellt, dass die Spenden dort eingesetzt werden, wo unsere Mitglieder diese haben wollen.

Grund 11 – Es gibt keine vergleichbare Organisation

Avaaz ist die weltweit erste und einzige Massen-, High-Tech-, von den Mitgliedern getragene, globale Organisation, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Organisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in über 150 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen.

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden — Spenden Sie hier.

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Avaaz.org ist ein 5,5 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail. Benutzen Sie stattdessen das Formular unter www.avaaz.org/en/contact

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Grafikquelle  :

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Gysi auf Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

Jetzt hat Wikileak auch DIE LINKE erreicht.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie Spiegel Online berichtet soll in einer der Depeschen aus der Amerikanischen Botschaft auch über ein Plauderstündchen zwischen dem US-Botschafter Philip Murphy und Gregor Gysi die Rede sein. Gysi gilt nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Parteispitze als größter Sympathieträger seiner Partei.

Innerhalb dieses Gespräches beruhigte Fraktionschef Gregor Gysi den US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung  nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhig zustellen.

Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungsfehler, da „das Gespräch auf Deutsch geführt wurde“. So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, „auf jeden Fall falsch“.

IE

Nachtrag: Siehe auch:

Junge Welt

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Grafilquwelle  :

Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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kurz-sichtig

Erstellt von UP. am 10. Dezember 2010

Politiker und ihre Kurzsichtigkeiten

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Vermag sie wirklich ihre Hand zu sehen – wenn ja dann zählen : eins, zwei, drei,
geht doch – bis fünf reicht eine Hand !

DGB: Bildungsrepublik auch nach PISA nicht in Sicht!
ddp
Anlässlich der in Berlin vorgestellten PISA-Studie 2009 fordert Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, von Bund und Ländern eine gemeinsame Politik gegen die soziale Spaltung im Bildungswesen.
Quelle: ddp

Schmelzende Gletscher, wachsende Papierberge
suedeutsche.de
Das Ende naht: Bei der Klimakonferenz in Mexiko drängen die Entwicklungsländer zur Eile, doch die Verhandlungen werden immer mühsamer.

Wikileaks mit Super-Guido
tagespiegel.de
Die Wikileaks-Affäre wird immer skurriler. Was ist eigentlich so „cyber“ an dem angeblichen „WAR“? Womöglich, dass FDP-Chef Westerwelle demnächst nicht mehr als Sicherheitsrisiko dargestellt wird, sondern als Super-Guido, der die Welt rettet?

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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Petition für Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2010

Viele Aktionen für Wikileaks-Gründer Julian Assange

Als  Retter  der Demokratie-  gehört ihm der Friedensnobelpreis !

Als Antwort auf die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange haben viele Sympathisanten mit vielen spektakulären Aktionen im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Nachdem der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisungen an Wikileaks einstellte, wurde dessen Web-Site kurzerhand lahm gelegt.

Zu diesem Hackerangriff bekannte sich die gleiche „Anonymous“ Bewegung welche schon 2008  mit einer Aktion gegen die Organisation Scientology bekannt wurde. Man bezeichnet das Vorgehen als andauernde Kampagne gegen „freiheitsfeindliche“ Organisationen“.

Als Begründungen für die Angriffe wird in den Medien und auch in den genannten Organistionsplattformen die Verteidigung der Informations- und Datenfreiheit genannt und zumeist auf die von Steven Levy definierte oder eine weiterentwickelte Hackerethik verwiesen, in der es heißt, dass alle Information und Daten frei sein müssen. So können wir es auf „indymedia“ nachlesen.

Trotz des steigenden internationalen Drucks auf Wikileaks wurde eine neues Paket von Depeschen im Internet veröffentlicht.  „Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel noch durch die Unternehmen, welche Zensur ausüben.“ Heißt es in einer Erklärung.

„Wäre Assange Chinese, hätte man ihm den Nobelpreis verliehen „Betitelt die Süddeutsche online„.

Die volle Unterstützung der Australischen Regierung sagte unterdessen auch der Außenminister Kevin Rudd, Assange zu. Die Schuld für die Veröffentlichung der Dokumente trage die Amerikanische Regierung, welche nicht in der Lage war, ihre Unterlagen  ausreichend zu beschützen.

Zu einer massiven Gegenwehr gegen die politischen Machenschaften ruft unterdessen auch die Organisation Avaaz mit folgenden Aufruf auf:

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Hier geht es zur Unterzeichnung der Petition

IE

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Grafikquelle  : Autor — New Media Days / Peter Erichsen

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kurz-sichtig

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2010

Politiker und ihre Kurzsichtigkeiten

Bildergebnis für Tobias Kleinschmidt wikipedia Commons

Vermag sie wirklich ihre Hand zu sehen – wenn ja dann zählen : eins, zwei, drei,
geht doch – bis fünf reicht eine Hand !

Rösler der Pflegefall – was will uns der gute junge Mann alles noch bescheren???
Rösler will 2011 zum politischen Pflegejahr machen
stern.de
Zehntausende Pflegekräfte fehlen in Deutschland – und das in einer zusehends alternden Gesellschaft. Nach dem Pflegegipfel im Bundesgesundheitsministerium machte Gesundheitsminister Philip Rösler erstaunlich konkrete Ankündigung. Ob sie helfen, bleibt offen.

Es bleibt dabei: BUNDESWEHR raus aus Afghanistan
Enttäuschte Hoffnung in Afghanistan
tagesspiegel.de
Die Zahlen sind ernüchternd: Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan ist 2010 massiv gesunken, und auch das Engagement der Hilfsorganisationen wird zunehmend negativ bewertet. Macht Deutschland am Hindukusch alles falsch?

„Seriöses“ PAYPAL & Co stiehlt WIKILEAKS das Geld-Konto
Wikileaks-Spenden: Wau-Holland-Stiftung wehrt sich gegen Paypal
Golem.de
Die Wau-Holland-Stiftung hat rechtliche Schritte gegen Paypal eingeleitet. Die eBay-Tochter Paypal hatte der gemeinnützigen Stiftung ein Paypal-Konto gesperrt, auf das Spendengelder für Wikileaks eingingen.

Klare Momente; denn auch Schmidt ist nicht immer zu vertrauen, weil er dem Gazprom-Händler Schröder bei der Einführung von HARTZ IV die Stange hielt.
Euro-Turbulenzen: Altkanzler Schmidt zerpflückt Merkels Krisenpolitik
SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen
Ein Kenner spricht Klartext. Helmut Schmidt hat die Politik der Bundesregierung in der Finanzkrise angegriffen – Kanzlerin Merkel agiere „nicht sehr geschickt“, findet er. Generell fehlten in Europa Politiker mit Überblick und Urteilskraft.

All U need is Love!
Zum 30. Todestag: Wer war John Lennon?
ZEIT Online
Der Kult um seine Person ist ein tragischer Fall nachgetragener Liebe. Vor 30 Jahren wurde John Lennon umgebracht, der oberste Beatle, Agitator, Privatier und Klassiker.

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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DUH – Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2010

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressemitteilung 7.12.2010, 10:04 Uhr

Verwaltungsgericht Stuttgart: Deutsche Bahn akzeptiert Rußfilterpflicht

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21

File:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Von der DUH unterstützte Klage eines Stuttgarter Bürgers gegen Gesundheitsgefahren aus den Dieselrußemissionen der Baufahrzeuge auf der Großbaustelle Stuttgart 21 ist erfolgreich – Deutsche Bahn akzeptiert in einem Vergleich die grundsätzliche Rußfilterpflicht – DUH-Bun-des-geschäftsführer Jürgen Resch sieht in dieser Entscheidung eine „schallende Ohrfeige“ für die baden-württembergische Landesregierung, die aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung der Baumaßnahmen den Anwohnern rechtswidrig den Gesundheitsschutz verweigerte – Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn bestätigt Rechtswidrigkeit der bisher durchgeführten Bauausschreibungen und eröffnet unterlegenen Bauunternehmen für den Fall eine Klagemöglichkeit, dass diese nicht aufgehoben werden.

Die systematische Verletzung von Luftreinhalteauflagen durch die Deutsche Bahn auf der Großbaustelle Stuttgart 21 hat ein Ende. In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren hat die Deutsche Bahn allen inhaltlichen Forderungen eines von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) unterstützten Stuttgarter Anwohners zugestimmt. Danach verpflichtet sich die Bahn, dass bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 nur noch Baumaschinen und Fahrzeuge mit Dieselrußpartikelfilter zum Einsatz kommen.

Mit dem Vergleich wird umgesetzt, was bereits 2005 im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 festgeschrieben, vom Bauträger und den Aufsichtsbehörden allerdings ignoriert wurde: Zu den Gesundheitsschutzauflagen gehörte damals die Verpflichtung zum Einsatz einer Abgasreinigung nach dem „Stand der Technik“, was nach den von der DUH vorgelegten Aussagen des Umweltbundesamtes bedeutet, dass zwingend ein Dieselrußpartikelfilter eingesetzt werden muss. Darüber hinaus ist laut Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21 der Ausstoß krebserregender Dieselrussemissionen „auf außerplanmäßige Betriebsfälle zu beschränken“.

Gegen diese Auflage hat die Bahn jedoch systematisch verstoßen, was sich bereits aus den Ausschreibungsunterlagen für das Milliardenobjekt ergibt. Darin findet sich keinerlei Umsetzung der Umwelt- und Gesundheitsauflage für die Baustelle im Stuttgarter Kessel – wenige hundert Meter entfernt von der Luftmessstelle „Neckartor“ mit den höchsten Feinstaubbelastungswerten Deutschlands. Zeugenaussagen und Fotos belegen zudem, dass die eingesetzten Baumaschinen und Baufahrzeuge von Beginn der Abriss- und Baggerarbeiten für Stuttgart 21 ohne die im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Dieselrußfilter im Einsatz waren. Nach Beobachtungen der DUH hat die Deutsche Bahn die Bauarbeiten an Unternehmen vergeben, die durch den Einsatz besonders alter, rußender und offensichtlich dadurch besonders billiger Baugeräte die Ausschreibung gewannen. Unternehmen mit modernen Baumaschinen und Fahrzeugen kamen ganz offensichtlich nicht zum Zuge oder erkannten bereits bei Lektüre der Ausschreibung, dass sie gegen die Billigkonkurrenz keine Chance haben. Die nun erfolgte Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn eröffnet unterlegenen Bauunternehmen eine Klagemöglichkeit.

Als eine „schallende Ohrfeige für das Eisenbahnbundesamt und die Stuttgarter Landesregierung“ bewertet Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH das Vergleichsergebnis in dem Klageverfahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. „Aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung aller Bauarbeiten verzichtete die zuständige Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner darauf, sich für die Durchsetzung der Gesundheitsauflagen des Planfeststellungsbeschlusses einzusetzen. Die verheerenden gesundheitlichen Folgen für tausende Anwohner lagen ihr offensichtlich weniger am Herzen, als die rechtswidrige Fortsetzung der Bauarbeiten mit ungefilterten Baumaschinen und Fahrzeugen“, sagte Resch.  „Mit dem Vergleich gesteht die Deutsche Bahn die Rechtswidrigkeit der bisherigen Bauarbeiten ein. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher bei den Genehmigungsbehörden einen sofortigen Baustopp beantragt.“

„Die Bahn ist durch den Vergleich einer Verurteilung zuvorgekommen“, sagte Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, der die DUH in der Sache vertreten hat. „Über Wochen hat die Bahn sich geziert, anzuerkennen, dass inmitten eines mit Luftschadstoffen hoch vorbelasteten Gebiets keine Großbaustelle betrieben werden darf, auf der ungefilterte Autos und Maschinen arbeiten. Kurz vor der Entscheidung kam dann der Vergleichsvorschlag, der in seinem Kern eine vollständige Anerkennung des Anspruchs des Klägers ist.“

„Jetzt ist klargestellt, dass Stand der Technik bei Baumaschinen der Einbau von Partikelfilter bedeutet. Deshalb muss dies jetzt in ganz Deutschland auf allen Baustellen durchgesetzt werden“, betonte Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte.

Mit einem Eilantrag (Aktenzeichen 5 S 2335/10) beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die DUH am 5. Oktober 2010 einen Stuttgarter Bürger unterstützt, um die rechtswidrige Verletzung von Gesundheitsschutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 zu beenden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dann das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen. Der Eilantrag richtete sich gegen das Eisenbahnbundesamt als gegenüber der Deutschen Bahn aufsichtspflichtige Bundesbehörde. Das Eisenbahnbundesamt hat sich nun verpflichtet, die gerichtlich festgesetzten Auflagen zu überwachen.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Dr. Remo Klinger
Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr. 15, 10719 Berlin
Tel.: 030/884728-0, Fax: 030 884728-10, klinger@geulen.com

Ulrike Fokken
Sprecherin Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-86,  0151 55017009, fokken@duh.de

Dr. Axel Friedrich
Internationaler Verkehrsberater
Mobil: 0152 29483857, axel.friedrich.berlin@gmail.de

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Grafikquelle  :

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Vermögenssteuer

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2010

Vermögenssteuer jetzt!!!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundestag

Bei den Politikern welche vom Volk zu sehr gemästet werden

Eine Steuer von einem Prozent auf große Vermögen würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbrin­gen, die dafür eingesetzt werden könnten, notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen zu finanzieren. Attac hat mit dem Umvertei­lungspaket eine fundierte Alternative zum schwarz-gelben Kürzungspaket vorgestellt. Die Vermögensteuer war Bestand­teil dieses Konzepts. Jetzt gibt es einen Bündnisaufruf für die Vermögensteuer. Unter­zeichnen und weitersagen!

Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern wir und bitten dazu um möglichst massenhafte Unterstützung:

Vermögensteuer jetzt! Wir fordern, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.

>> HIER weiterfordern und unterzeichnen!

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Grafikquelle :

Reichstagsgebäude (Berlin)

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Lebenslügen rechts-links

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2010

Linke Lebenslügen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die Versprechungen waren Lügen

Ein interessanter Vergleich, wobei die Einen von Lügen und die Anderen von Politischen Richtungen sprechen. Recht haben sie beide, oder auch nicht? Ist es nicht so wie mit den meisten Dingen im Leben, oder auch in der Küche. „Man nehme“: Das Gute von links und das Beste von rechts. Ausserhalb verblendender Ideologien ist das unter normal denkenden Menschen heute jederzeit möglich. So wie wie bei einer Heirat zwischen Evangelen und Katholen oder Muslemen, welche in einer offenen Gesellschaft jederzeit normal sind. Das ist das schöne im Leben. Kompromisse sind überall dort möglich wo es um die Sache geht und andere (eigene) Interessen nicht Vorrangig sind. IE

Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken in Sachen Einwanderung und Integration.

VON NORBERT BOLZ

Nicht alle Probleme, die unser Land bewegen, sind heillos komplex. Manchmal würden schon ein wenig historische Bildung und gesunder Menschenverstand genügen, um sie zu lösen. Das zeigt sich vor allem in der Integrationsdebatte. Dass es hier keine Fortschritte gibt, liegt nicht an den Dummen und Ewig-Gestrigen, die man an den Stammtischen vermutet, sondern an den Linken. Das ist erstaunlich, denn Linke sind in der Regel intelligent und gebildet. Was ihr Denken blockiert, lässt sich aber sehr genau bestimmen. Es sind drei dogmatische Mythen, die wir hier kurz skizzieren wollen.

Erstens: der Mythos der Ausländerfeindlichkeit. Kranke Hirne unter Glatzen, Springerstiefel und Kampfhunde gibt es überall in der Welt. Aber diese Verrückten, für die wir in Deutschland aus historischen Gründen natürlich besonders sensibel sind, sollten doch nicht den Blick dafür trüben, dass wir in einem der ausländerfreundlichsten Länder leben. Das wahre Problem, das der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar auf eine prägnante Formel gebracht: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Rechte Lebenslügen

Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Rechten über Einwanderung und Integration. VON DANIEL COHN-BENDIT

Erstens: Multi-Kulti war eine Antwort. Der Begriff umriss nie den Entwurf einer neuen Gesellschaft, sondern war die Antwort auf die Verweigerung der Konservativen und der Sozialdemokraten bis in die Neunzigerjahre, die Realität der Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen. Der entscheidende Mann für die multikulturelle Gesellschaft war Ludwig Erhardt, CDU. Als Arbeits- und Wirtschaftsminister hat er in den Fünfzigern gegen CDU, SPD und Gewerkschaften die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland durchgesetzt.

In den Sechzigerjahren war man froh, Türken anzuwerben – denen unterstellte man, anders als Italienern, keine politischen Unruhestifter zu sein. Nur: Mit den Türken, den Menschen aus Bosnien oder dem Maghreb wanderte auch der Islam nach Deutschland ein.

Wer sagt, Multi-Kulti sei gescheitert, redet Unsinn. Woran wir tragen, sind die Folgen einer Einwanderungspolitik, die nie eine sein sollte. Wenn man aber eine Einwanderungsgesellschaft wie die unsrige hat, muss man sich Gedanken machen: Wie funktionieren unsere Schulen, wie funktionieren überhaupt unsere sozialen Organisationen, wenn Deutschland ein Land mit Eingewanderten ist?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Von Kollegen gewählt..

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2010

– von den Bossen gefeuert ?

Datei:Abort 01.JPG

Kämpferischer Betriebsrat soll fristlos entlassen werden.

Über Facebook erreichte mich heute folgende Meldung, welche ich hiermit gerne weiter verbreite. IE

Drei Wochen vor Weihnachten beabsichtigt die Geschäftsleitung von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen, den von uns gewählten Betriebsrat Zabit Cumcu fristlos zu entlassen.

Dem Alleinverdiener und Vater von drei Kindern soll so die Existenzgrundlage genommen werden.

Zabit Cumcu ist seit 1994 Mitglied des Betriebsrates, wir alle wissen, dass er sich stets für die Interessen der Kollegen eingesetzt hat.

Er war einer der wenigen Betriebsräte, die 2006 gegen die so genannte „Absichtserklärung“ waren, nach der neu eingestellte Kollegen und junge Kollegen nach der Ausbildung wenn sie im Leistungslohn beschäftigt sind, bis zu 600 Euro weniger verdienen als die anderen Mitarbeiter.

Zabit Cumcu war auch 5 Jahre Jugendvertreter und hat 1993 gemeinsam mit allen Auszubildenden an der 1 Woche dauernden Besetzung der Lehrwerkstatt (damals an der Essener Str.) teilgenommen, um die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden durchzusetzen.

Die Begründung für die Kündigung ist an den Haaren herbei gezogen. Angeblich soll Zabit Cumcu einen türkischen Jugendvertreter in einer Diskussion am Arbeitsplatz von Zabit Cumcu bedroht haben. Drei weitere Mitarbeiter der Kostenstelle waren ebenfalls anwesend.

Hinter dem Rücken von Zabit Cumcu wurden erst die Auszubildenden aus dem Service-Bereich von einem freigestellten Betriebsrat „verhört“, danach die Mitarbeiter der Kostenstelle von der Personalabteilung. Keiner der Befragten hat nach eigenen Aussagen einen derartigen Vorwurf bestätigt.

Betriebsratsmitglieder haben nach § 15, Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz ein Sonderkündigungsrecht und können nur fristlos und mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden. Heute muss sich der Betriebsrat mit dem Kündigungsantrag befassen.

Wir erwarten, dass trotz aller konkreten Meinungsverschiedenheiten, die bestehen mögen, der Betriebsrat sich gegen diesen Kündigungsantrag ausspricht.

Der Antrag auf fristlose Entlassung unseres Betriebsrats Zabit Cumcu ist ein Angriff auf die gesamte Belegschaft. Will man vor einer bevorstehenden Übernahme der MAN durch VW und einem eventuellen Abstoßen der MAN Diesel&Turbo aktive Kollegen mundtot machen?

Soll hier ein Exempel statuiert werden, damit keiner mehr aufmuckt?

Die fristlose Entlassung muss vom Tisch, der Kollege Zabit Cumcu verdient unsere breite und solidarische Unterstützung.

Am Sonntag, den 5. Dezember haben sich zahlreiche Kollegen von MAN Diesel&Turbo und anderen Betrieben aus der Region zusammengefunden und einen überparteilichen und unabhängigen Solidaritätskreis gegründet, der Zabit Cumcu den Rücken stärken wird.
„Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark“

V.i.S.d.P und Kontakt:
Uwe Pahsticker, Bachstr. 69i, 46149 Oberhausen, Tel: 0208 – 660219

Nachtrag am 11. 12. 2010 :

Fortsetzung siehe: Von Kollegen gewählt IIVon Kollegen gewählt III

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Grafikquelle :  Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sigismund von Dobschütz

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Die Linke wieder, tztztz!

Erstellt von Dieter Carstensen am 5. Dezember 2010

Von Pressefreiheit noch nichts gehört Frau Lötsch?

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (15).jpg

Gesine Lötsch von der Partei Die Linke forderte nach Aussage des Blogs Lafontaines Linke, Zitat: „Parteien entsprechend ihrer Wählerbasis in den Medien gewichtet darzustellen“.  Die Forderung erinnert an die DDR, mit Verlaub, da gab es so eine Quotierung!

Oskar Lafontaine sagte: „„Nicht nur in der Springer-Presse oder im Spiegel, sondern auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden wir benachteiligt. So wurde etwa in einer Hauptnachrichtensendung des ZDF in den letzten Wochen über die Grünen fünfzehnmal soviel berichtet wie über die Linke. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht akzeptabel.

Die BÖSE Presse aber auch wieder!

Eine der Stärken unserer Demokratie, so sehe ich das, ist die Pressefreiheit.

Es gab zig Skandale, die ohne unsere freie Presse nie aufgedeckt worden wären.

Wer liberale Zeitungen, wie die “Süddeutsche Zeitung” oder die etwas konservativere “Rheinische Post” aufmerksam liest, ist oft verblüfft, was auch diese Zeitungen so alles an das Tageslicht der Öffentlichkeit bringen.

Natürlich passt es mal dieser oder jener Partei nicht, wie und in welchem Umfang über sie berichtet wird.

Aber eine Forderung wie die von Gesine Lötsch halte ich für absurd und, mit Verlaub “schusselig” um es freundlich zu formulieren.

Irgendwie erinnert mich das an Franz Josef Strauss: Der betrieb auch immer Medienschelte, in seiner polternden unsachlichen Art, wenn er meinte, seine CSU würde nicht ausreichend in der Presse gewürdigt.

Erstaunlich, jetzt solche Gemeinsamkeiten zwischen der CSU und der Die Linke entdecken zu müsssen.

Als Dieter Dehm, heute bei der Die Linke Niedersachsen eine führende Person, noch als Liedermacher unter dem Namen “Larryn” unterwegs war, ich habe ihn 1974 live gesehen auf einer Veranstaltung der Jusos in der SPD, hatte er ein Lied im Programm, wo er sang:

“Das beste Scheisshauspapier hoam mir, dem Franz Josef Strauss sei Bayernkurier … holadiho und holadijo …”

Ich halte Zeitungen wie das “Neue Deutschland” oder “Die Junge Welt” für nicht zitierfähig, sie haben viel mit dem Bayernkurier gemeinsam … “holadiho und holadijo” …

Wenn Die Linke ihre Pressearbeit dermaßen unprofessionell betreibt, sollten Oskar Lafontaine und Gesine Lötsch nicht rumjammern, sondern mal überlegen, was zu verbessern wäre …

Was mich an der Die Linke und der CSU stört, ist ihr einfaches “schwarz-weiss Denken”

Viele Journalisten, auch bei bürgerlichen Medien, haben gar nichts gegen Die Linke, aber kein Journalist kann berichten, wenn nichts an Substanz rüberkommt.

So einfach ist das.

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Grafilquelle :

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Mehr Netto vom Netto

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2010

Mehr Netto vom Netto

Datei:Netto Bydgoszcz.jpg

Bedeutet aber auch das diese Regierung nur denen etwas geben will, welche schon dementsprechen etwas besien. Alle Geld oder Steuerkürzungen werden von steigenden Kitagebühren oder Wasserkosten aufgefressen. Unterm Strich verteuert Privatisierung das Leben und ist somit für eine große Gruppe dieses Landes keine Hilfe. IE

Mehr Netto vom Brutto!“ Das hat die Bundesregierung bei ihrem Antritt im vergangenen Herbst versprochen. „Entlastung der Bürger“, lautet das Dogma, an dem seit über zehn Jahren schon jede Bundesregierung eisern festhält: weniger Abzüge vom Lohn, weniger Steuern. Zu Helmut Kohls Zeiten noch lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Das rief Mitte der 1990er-Jahre eine gewaltige Lobby aus Wirtschaftsexperten, „Reform“-Politikern und Medien auf den Plan. Sie alle forderten tagein, tagaus, Leistung müsse sich mehr lohnen: mehr Geld zum Ausgeben, mehr Kinobesuche und teuere Urlaube.

Historisch niedrige Steuern

Die Steuerentlastungsrhetorik führt jedoch absichtsvoll in die Irre. Was den Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen wird, fließt an den Fiskus und in die gesetzlichen Versicherungen. Dafür erhalten er und sie Gegenleistungen wie staatliche Schulbildung, medizinische Versorgung und Arbeitslosengeld. Reduziert man die Abzüge vom Bruttolohn, dann steigt auf der Gehaltsabrechnung die Summe des Nettolohns. Das ist der Trick, mit dem mehr Kaufkraft vorgetäuscht werden soll. Tatsächlich aber sinken seit zwei Jahrzehnten die Reallöhne, und an den Kosten für das alltägliche Leben ändert sich durch eine reine Zahlenverschiebung wenig.

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Grafikquelle  : Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Krebs, aus der Asse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2010

Das Atommülllager Asse

Wie gestern Abend im NDR Fernsehen berichtet, besteht der Verdacht auf die  Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse. D liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse. Laut Meldungen der verschiedensten Medien ist das Vorkommen von Leukämieerkrankungen bei Männer doppelt so hoch wie zu erwarten war. Bei den Frauen tritt die Erkrankung am Schilddrüsenkrebs sogar verdreifacht auf. Eine bestimmte Ursache für das vermehrte Autreten dieser Krankheiten ist bislang nicht erkannt worden. Die Untersuchungen sollen vom zuständigen Sozialministerium bestätigt worden seien.

Auch die Süddeutsche meldet heute, dass in der Gemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen zwischen 2002 und 2009 an Leukämie erkrankt sind. Der Normalfall läge bei einer Person. Es soll nun untersucht werden in wie weit die Erkrankungen  mit dem Atommülllager zusammenhängen.

RP-Online berichtet unter anderen folgendes und ich zitiere: „Der Sprecher des Ministeriums versicherte, Transparenz sei jetzt „oberstes Gebot“. Die Landesregierung werde den Landkreis bei einer „zügigen und ergebnisoffenen Ursachenabklärung unterstützen“. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Landesgesundheitsamtes.“

Laut allgemein bekannten Informationen sind in dem maroden ehemaligen Salzbergwerk Asse zwischen 1967 und 1978  rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, plant wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr derzeit, das komplette Lager zu räumen.

Gerade wird die Meldung verbreitet, dass der Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten gebilligt hat. Natürlich eine Entscheidung  „Zum Wohle des Volkes“.

RP- Oneline

IE

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Grafiquelle  :Christian FischerEigenes Werk. Location: North-eastern Lower Saxony, Germany.

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2010

„Ergebnis der Hartz IV-Anhörung im Sozialausschuss: Zielführendes vom DGB“

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PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 23. November 2010

4-Stunden-Sitzung, ohne dass sich eine Partei an die transparent, nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil berechneten rund 600 € Regelsatz ran traute

„Wenn ich eine Hitliste der mehr oder weniger zielführenden Sachverständigen-Stellungnahmen in der gestrigen Sozialausschusssitzung aufstellen sollte, käme der DGB mit einem Vorschlag kurz vor Sitzungsende auf Platz eins,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber der Presse fest. „Sein Vorschlag, den Gesetzestext zum Regelsatz von den weiteren Gesetzesverschärfungen – beispielsweise bei Sanktionen, Wohnungskosten und mehr – abzutrennen und mit ausreichend Zeit parlamentarisch zu erörtern, wäre die einzig sachgerechte Antwort, auf das Gesetzes-Monster von Ursula von der Leyen. Ohne Not und ohne dass die Verfassungsrichter sie dazu verpflichteten, hat die Ministerin nämlich klammheimlich mal eben dramatische Gesetzesverschärfungen in ihren Entwurf eingeschlichen. Hat sie etwa geglaubt, das merkt keiner? Oder etwa gehofft, dass es beim späteren bösen Erwachen zu spät sein könnte? Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der DGB seine Position durchhält und die ihm nahen Parteien sich dem anschließen – bis hin zur Bundesratsentscheidung.“

Aus der sich quälend hinziehenden Anhörung mit viel statistischem Klein-Klein des Bundestags-Sozialausschusses, in der sich die punktgenau ausgewählten Sachverständigen und die Parteien mehr oder weniger nur die längst bekannten Bälle zuspielten, ragten für die Hartz4-Plattform nur wenige, entscheidende Spotlights heraus. Die Ungeeignetheit des statistischen Materials, aus dem das Ministerium von der Leyen folglich die falschen Schlüsse zog, war der rote Faden, der sich durch nahezu alle Sachverständigen-Antworten zog – bei mehreren auch die Methode der reinen Konsum-Ermittlung, die keine Aussagen über die tatsächlichen Bedarfe zulasse. Man kann nur hoffen, dass bei den Ausschussmitgliedern der sozialpolitische Sachverstand gegenüber dem Fraktionszwang überwiegt und sie dies bei ihrem Stimmverhalten beherzigen:

– Für Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert ist der Gesetzentwurf hinsichtlich der Regelsätze „nicht anders handhabbar als mit einer erneuten Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Und selbst das Statistische Bundesamt gestand u.a. ein:

– Eine Datenauswertung nach den einzelnen Personen im Haushalt, um valide Werte für Kinder zu ermitteln, sei „nicht machbar“. Die Begründung: „erheblicher Zusatzaufwand“. Und: der „führte dazu, dass wir zukünftig keine Haushalte mehr finden, die dazu bereit sind.“

„Da stellt sich allerdings die Frage, warum der Steuerzahler Unsummen finanzieren soll für statistischen Datenmüll, der für den benötigten Zweck überhaupt nicht nutzbar ist?“ findet Brigitte Vallenthin. „Zumal die „freiwillig“ mehr oder weniger konsequent und ehrlich, obendrein nur für drei Monate ausgefüllten Haushaltsbücher doch ohnehin nur eine absolut ungesicherte Datenbasis liefern.“

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde von den durch die Regierungs-Fraktionen befragten Sachverständigen fast einhellig mit Applaus bedacht. Auf den Punkt brachte es erst

– Dr. Jürgen Borchert mit den Worten: „Woher nehmen wir die Überheblichkeit, dass diese Eltern ihre Kinder nicht verantwortlich“ und „in Freiheit und Selbstverantwortung groß ziehen können?“ Der Landessozialrichter kommt zu dem Schluss: „Geld ist geprägte Freiheit und gibt auch den Eltern eine Chance“. Er fordert: „respektvoller mit den Menschen umzugehen“. „Die Chipkarte würde die Eltern ausschließen.“
Seine Erfahrung zeige, „dass diese Eltern sich eher verschulden, als an das Geld ihrer Kinder zu gehen.“ Und „Bildung gehört zum Existenzminimum – Bildung bedeutet Chancengleichheit. Das heißt: nicht nur nach unten gucken sondern nach oben. Was ist beispielsweise mit Sprachen erlernen im Ausland … ?“

– Der Bundesrechnungshof rügte die Unverhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und das fehlende Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft gestand selbst

– BA-Vorstand Alt ein, dass diese „immer höhere Verwaltungskosten“ verursachen.
– Die meisten Sachverständigen hatten Bedenken.
– Eine vereinzelte Zustimmung gab es für eine Pauschalierung der Heizkosten: Das schaffe Sparanreize in die eigene Tasche.

Und selbst sämtliche von der CDU aufgerufenen Sachverständige meldeten in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an.

Von erschreckender Ferne zur Verwaltungspraxis war die Antwort auf eine FDP-Frage zu den Sanktionen geprägt, die sich mit der Rechtsmittel-Einschränkung befasste, dass zukünftig alleine schon „die Kenntnis“ der Rechtsfolgen für den Vollzug von Sanktionen ausreichen solle.

– Der Deutsche Richterbund meinte dazu: man „erwarte“ daraus „keine Willkür“ durch die Verwaltungssachbearbeiter.

„An das heiße Eisen des vom Sachverständigen Rüdiger Böker tatsächlich – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – „transparent“ und „realitätsgerecht“ ermittelten bedarfsgerechten  Regelsatzes von mindestens 594,93 € traute sich allerdings keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ran“, resümiert Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Dabei ist dieser Wert nur vorläufig und dürfte endgültig mit Sicherheit die 600er-Marke überschreiten. Bisher aber mauern Ministerium wie auch Statistisches Bundesamt mit der Herausgabe sämtlicher notwendigen Daten für die Berechnung. Und besonders beschämend für alle Fraktionen: kein einziges Wort von dem, was alle wissen und offenbar alle verschweigen wollen – nämlich der systematischen, tagtäglichen Demütigung, Schikane, Entrechtung und Willkür in der Verwaltungspraxis. Im Gegenteil: die Sachbearbeiter wurden sogar noch in Schutz genommen.“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen: Hartz 4-Plattform
Das Video der gesamten Anhörung im Sozialausschuss.

Wiesbaden, 23. November 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Der Terror droht !

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2010

Der Terror ist da, das Müsli ist alle

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Iraqi_insurgents_with_guns%2C_2006.jpg

Jetzt haben wir schon zwei Minister unter Masken die sich verstecken,

sagt man doch: Eineralleine  kann nicht so dumm sein

An und für sich erübrigt sich für den folgenden Artikel von Ranga Yogeshwar jeglicher weiterer Kommentar. Trotzdem nehme ich mir die Freiheit hier zusätzlich einige Fragen zu stellen welche zu stellen der Verfasser des Artikels aufgrund seines Bekanntheitsgrades vorsorglich dem Leser überlassen hat. Wir Lesen unter anderen, ich zitiere:

„Wir reden über die Absurdität von Straßensperren und über den ganzen Aufwand. „Politiker sind doch Staatsdiener“, meine ich, „sie sollten uns Bürgern dienen, doch hier scheint sich das wohl umzukehren. Eine Stadt mit Bürgern, Taxifahrern und Politikern dient den Ministern.“ Er lacht, und sein offener Blick passt gar nicht zu seiner gepanzerten Uniform. Die ganze Nacht wird er draußen ausharren müssen. In der Kälte und im Novemberregen. „Sehen Sie“, sagt er, „da habe ich das Abitur absolviert, und nun lande ich hier!““

Werden in diesem Land demnächst Ranglisten über den Schutz von lebenswerten  Leben aufgestellt? Wie zum Beispiel eine Tabelle der Fußball Bundesliga:

Rang 1  : Politiker
Rang 2  : Industriebosse
Rang 3  : Akademiker
usw.

Werden auch hier in unserer Demokratie, so wie in allen anderen Regierungsformen auch, die Brandstifter besonders geschützt? Ich erinnere nur an folgende Brandherde: Irakkrieg,  Afghanistan, oder auch an das „Horn von Afrika“ ? Warum kommen nur immer Namenlose als Tote zurück ?

Etwas später in diesem Erlebnisbericht heißt es und ich zitiere erneut:

„In den Spätnachrichten ist die Rede von einem verdächtigen Gepäckstück in Namibia. Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.“

Wer in diesem Land hat denn eigentlich Angst vor Terroristen? Die Bürger, oder? Wer von uns Bürgern hat hier Personenschutz für sich selber angefordert?  Würden wir ihn denn bekommen wenn wir ihn Aufgrund der Angst welche hier wieder einmal aufgebaut wird, anfordern würden? Und da wären wir dann wieder bei der Frage aller Fragen angekommen. Wer würde den Personenschutz  für den Bürger bezahlen, wo doch keine Gelder in der Kasse sind? Wir, die Steuerzahlen bezahlen ihn doch bereits für den den Erhalt des lebenswerten Lebens!

Wo bleibt in diesem Land  die Opposition deren Aufgabe es eigentlich wäre meine Fragen zu stellen? Wo bleibt zum Beispiel die LINKE ?

Ach ja, entschuldigt bitte die letzte Frage. Ich hatte es fast vergessen. Das sind ja auch alles Politiker!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Source http://ar.wikipedia.org/
Author Menendj
w:en:Creative Commons
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Narziss & Merkelmund

Erstellt von UP. am 22. November 2010

DREIMILLIONEN werden für Eigenwerbung der „C“DU verbraten

Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz!

…die bezeichnende Überschrift stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vor allem der Preis: 3’000’000 euro (in Worten: DREIMILLIONEN) werden für Eigenwerbung der „C“DU aus Steuermitteln verbraten!!!
Was hätte man mit diesem Geld alles Herrliche anstellen können!!!

merkanzeig

Seit letztem Mittwoch erscheint in allen Tageszeitungen in Deutschland, mit der sich das Merkele und damit auch die Vasallen ihrer Regierung selbst lobt.

Volker Beck (GRÜNE) äusserte kritisch:
“Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen – sonst ist es Steuergeldverschwendung.”
Eher verhalten kritisieren SPD und LINKE dieses Geldverbrennen, wollen jedoch diese CDU-Werbekampagne vor den Haushaltsausschuss bringen. Aber WIR wissen es schon: Merkel wird sich schütteln und es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Die Anzeige ist ist schlicht die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln. Merkel weiss und nimmt wahr, dass der Partei langsam die Felle wegschwimmen; denn die Umfragewerte sind im Keller.

Die Anzeige ist nichts anderes als eine grosse Verarsche der Bürger, die zudem noch einen Haufen Taler kostet. Das „Beste“ der Anzeige sind die vier Versprechen. Jedem interessierten Bürger ist klar, dass dieses wieder vier Versprechen sind, die nicht einzuhalten für Merkel keine grosse Mühe bedeutet. Sie und ihr Vizekanzler haben Übung, Versprechen nicht einzuhalten. Und, sorry, ein Depp, der dieser Dame nun glaubt.
Zuviel wurde vor der Wahl gelogen; gemachte (Wahl) Versprechen lösten sich nach der Wahl wie Seifenblasen auf. Es machte nicht mal PLOPP.

Wenn man diese vier Versprechen gründlich analysiert, sind es nur zwei. Es schreit zum Himmel, wenn diese Dame von fairem Sozialausgleich redet – der HARTZ IV – Empfänger blecht für die Krise und die Atom-Lobby hat die Brennstäbe-Steuer längst abgeschüttelt – und die Blubberei, dass wir gesehen haben, was wir miteinander erreicht haben, lässt sich festmachen an Geschenken für die Banken, an Hotelketten und Beibehaltung der ‚kalten Progression‘ beim Normalverdiener, der im schlimmsten Fall nach einer Lohnerhöhung weniger im Geldbeutel hat als vorher.

Diese Anzeige ist nicht nur peinlich, sondern sie strotzt auch von an Überheblichkeit nicht zu übertreffender Arroganz und Verachtung des Wählers.

Deswegen hier eine korrigierte Fassung der GRÜNEN, die wenigstens nicht mit Steuergeldern finanziert wurde, mit der wir uns zu 100 % inhaltlich konform erklären. Ob diese Anzeige, weil die eben auch einen Haufen Geld gekostet hat, nötig gewesen wäre, soll jeder Leser für sich entscheiden.

grün
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Grafikquellen : Wahlplakate der Grünen und der Piraten

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Die Stärke der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

…ist die Schwäche der LINKEN ?

Hat zu tun: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne; hier im Wahlkampf). Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Dieser Höhenflug der Grünen weist als erstes auf die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den großen Parteien hin. Die Menschen dieses Landes fühlen sich von dieser Art der Politik mehr und mehr als über den Tisch gezogen und bleiben den Wahlen fern.

Natürlich haben es sich die Grünen bei vielen Themen auch sehr einfach gemacht, sie haben nur geschwiegen. Aber auch dieses ist ein Teil von Politik. Sie haben aber vor allen Dingen eines nicht gemacht. Sie haben nicht versucht die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Sie haben in heutiger Zeit überwiegend auf Ideologien verzichtet. Sie haben sich von der „Anti“ Haltung ihrer Gründer weitgehend verabschiedet und realisiert das Politik nur mit und nicht gegen die Bevölkerung möglich ist. Politik kann nur dort sein wo die Menschen sind.

Dieses Konzept hat oder wollte die LINKE nicht verstehen. Sie hat im Gegensatz zu den Grünen viele ihrer Mit – Gründungs Mitglieder der Linken Mitte düpiert, der Partei verwiesen oder dazu veranlasst diese von selber zu verlassen. Vor allen in der West – LINKEN wurde auf einen Führungspersonal aus den vergangenen Zeiten der ideologischen Kriegsführung gesetzt. Diese Leute, mögen sie nun Linsler, Vollmann oder auch Blocks heißen, um hier ein paar Beispiele zu nennen, haben es geistig einfach nicht geschafft ihre ideologischen Kinderschuhe abzustreifen. Sie kommen mit ihren altvorderen Ansichten, in einer sich weiter entwickelten Gesellschaft nicht an und sorgen mit ihren Manipulationen, Rufmorden und üblen Tricksen dafür, dass diese Partei einseitig ausgerichtet  bleibt. Zur Bestätigung meiner Thesen braucht man sich hier nur die Urteile der Schiedskommissionen ansehen.

Was soll eine aufgeklärte Gesellschaft mit einem Ausdruck wie z.B. „Antikapitalistisch“ anfangen? „Anti“ meint dagegen. Ich kann aber mit dem Wort „Anti“ den Menschen nicht verständlich machen für sie zu sein, für die Menschen! Es ist auch meine Meinung das Kapital hart an die Kandare zu nehmen, viel, viel härter als es heute gemacht wird, aber ist denn eine realistische Welt ohne Kapital möglich? Bei Träumern von einen anderen Stern ja, in der Bevölkerung, nein! Dieses ist nur ein Beispiel was leere Worthülsen aus leeren Köpfen erzeugen.

Hier ein kurzer Auszug aus dem später verlinkte Bericht über die Grünen. Ich zitiere:

„Die heutigen Bewegungen müssen sich nicht mehr antikapitalistisch oder proletkultisch gerieren, um cool oder Avantgarde zu sein. Sie haben sich von 1945 und den postnazistischen Auseinandersetzungen – wie sie Herbert Marcuse noch beschrieben hat – emanzipiert. Diese hatten jahrzehntelang die Politik in der alten BRD bestimmt. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit geht das nun seinem verdienten Ende zu“.

Das Problem der LINKEN ist ja nicht nur das festhalten an den alten Zeiten, das eigentliche Problem liegt darin, dass man zum Erreichen dieser Ziele, jegliche Opposition abwürgen und entsorgen muss und dazu sind dann alle Mittel und Wege recht. Das sich diese Kräfte dann auf eine andere, noch viel unbequemere Art und Weise äußern und sich nicht per Knopfdruck ruhig stellen lassen, zeigt einmal die verlorene Kreativität und anderseits wie weit das Denkvermögen genannter Parteistrategen gediehen ist.

Der Großteil der Ausgeschlossenen ist doch nicht durch den Abschied von den Linken unpolitisch geworden. Auch haben sie überwiegend ihre politischen Ziele nicht ad. acta gelegt. Nein, sie suchen sich natürlich andere Felder auf denen sich fruchtbar arbeiten lässt. Mit Sicherheit nicht zum Vorteil einer Linken Partei.

IE

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Hier nun eine Analyse über den Erfolg der Grünen von Andreas Fanizadeh.

Um den derzeitigen Erfolg der Grünen-Partei zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte. An Streiten wie über Stuttgart 21 oder den Castortransport hängen noch die Grundkonflikte der alten Bundesrepublik.

„Die westliche Welt hat eine neue Entwicklungsstufe erreicht: Die Verteidigung des kapitalistischen Systems verlangt heute die Organisierung der Konterrevolution innerhalb wie außerhalb des eigenen Bereichs. In ihren extremen Erscheinungsformen setzt diese Konterrevolution die Gräueltaten des Naziregimes fort.“  Herbert Marcuse, 1971

Mit diesen Sätzen begann Herbert Marcuse seine Schrift „Konterrevolution und Revolte“ aus dem Jahre 1971. Marcuse war einer der einflussreichsten Theoretiker der außerparlamentarischen Bewegungen in Westdeutschland. Nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus war Marcuse – anders als seine ebenfalls in die USA emigrierten Kollegen Adorno und Horkheimer – nicht nach Westdeutschland zurückgekehrt. Ein Umzug nach Ostdeutschland bot sich für Marcuse nicht an. Der westliche Marxismus und die Frankfurter Schule standen in Gegnerschaft zum antidemokratischen Sowjetsystem. Die Schriften des 1979 verstorbenen Zivilisations- und Kapitalismuskritikers beleuchten die politischen Prämissen, unter denen die Neue Linke und die sich in den 1970er Jahren allmählich formierende Partei der Grünen agierten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

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Land der Leiharbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

Land der Leiharbeit oder der Halsabschneider

Unter dem obigen Titel lesen wir heute in der von ver.di herausgegeben Zeitung eine sehr aufschlussreiche Analyse über die Leiharbeit. Auf der rechten Seite unserer Zeitung weisen wir schon seit längeren mit einem permanenten Link auf diese empfehlenswerte Zeitung hin.

Wir möchten hier aber auch wieder einmal darauf hinweisen, daß die Leiharbeit erst durch die Hartz Gesetzgebung, eingeführt von einer „rot-grünen“ Regierung, die Möglichkeit bekam, sich derart zu verbreiten. Leiharbeit sollte grundsätzlich verboten werden, da sich diese Beschäftigungsmöglichkeit gegen das Individuum Mensch richtet und die Wirtschaft einseitig bevorzugt.

Es gilt also bevorzugt diese Art der Beschäftigung zu ächten. Dazu brauchen wir einen Namen und ich erinnere mich da an die Anfänge dieser Art der Beschäftigungspolitik. Wir nannten die Firmen welche diese Leiharbeiter auf den Markt schickten schlicht weg „Seelenverkäufer“.

Da sollten wir auch wieder hin. Wir müssen wieder lernen schlechte Dinge auch wieder mit den entsprechenden Namen zu versehen. Wir beschäftigen uns hier also nicht mit Leiharbeiterfirmen sondern mit „Seelenverkäufern“.

IE

Die Zahl der Leiharbeiter hat die Millionengrenze erreicht und steigt weiter.
Ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar

von Petra Welzel

Zehn bis zwölf Stunden Arbeitszeit pro Tag, ein Akkordlohn plus 75 Cent Anwesenheitsprämie, die aber schon bei einem Krankheitstag im Monat entfällt – macht 900 Euro netto für eine Vollzeitstelle. So sieht sie aus, die Arbeitswelt der Leiharbeiter/innen in Deutschland. Sie können ihnen tagtäglich begegnen, etwa bei Rewe, Netto oder Edeka. Die drei Einzelhandelsketten leihen sich ihre Mitarbeiter/innen schon seit längerem bei „headway logistic“, einer bayerischen Zeitarbeitsfirma, aus.

Und nicht nur sie allein: 42600 Unternehmen in ganz Deutschland setzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Leiharbeitskräfte in ihren Betrieben ein. Vor allem immer mehr. Nach den letzten aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) waren im August dieses Jahres knapp 900000 Menschen über einen Zeitarbeitsvertrag beschäftigt, so viele wie noch nie. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Leiharbeiter/innen in diesem Jahr noch über eine Million steigen wird.

Ehemals ein Instrument, um Produktionsspitzen abzufangen, ist die Leiharbeit inzwischen das arbeitsmarktpolitische Instrument, mit dem die Unternehmen Lohnkosten senken und ihre Gewinne optimieren. Möglich gemacht hat das die Aufhebung mehrerer gesetzlicher Vorschriften zur Leiharbeit bereits unter Rot-Grün 2003. Seither können Leiharbeiter etwa ohne zeitliche Befristung eingesetzt werden.

Und das sagen die Zahlen des IW auch: Leiharbeiter sind vor allem Hilfsarbeiter. 36 Prozent aller Hilfsarbeiter/innen kommen über Zeitarbeitsfirmen in die Unternehmen. Und mehr als die Hälfte der Leiharbeiter/innen sind unter 35 Jahre, junge Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken. Sie müssen mutig sein, unter solchen Bedingungen eine Familie zu gründen. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, werden auch die geplanten Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Auswüchse in der Leiharbeit nicht zum Stoppen bringen.

Quelle: publik.verdi >>>>> weiterlesen

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Der Merkel Faux – pas

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

 

Ist ja auch nicht so einfach – aus der SED in die CDU

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel

Nur nicht den Durchblick verlieren

Wie der Tagesspiegel heute online berichtet, unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des CDU Parteitages in Baden-Württemberg der Supergau.  So verwechselte sie bei der Parteitagseröffnung  Karlsruhe mit Stuttgart – und damit auch Baden mit Schwaben. Ich zitiere hier aus dem Artikel:

„Ein Fauxpas unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des Karlsruher Parteitags: Sie begrüßte die Delegierten „in Stuttgart“. Offenbar ein Freud’scher Versprecher: Die Proteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ dürften die Bundeskanzlerin und den CDU-Parteitag eingehend beschäftigen.

Man sei hier in der „badischen Residenzstadt Karlsruhe“, stellte der Parteitagsgastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bald darauf in seiner Begrüßungsrede klar.


Damit verwechselte die Bundeskanzlerin nicht nur zwei stolze Städte, sondern auch noch zwei stolze Landsmannschaften, die sich obendrein alles andere als grün sind: Badener und Schwaben. Vergleiche mit Boris Jelzin, der einst Schweden und Finnland durcheinander brachte, sind natürlich viel zu weit hergeholt. (dpa/Tsp)“

Da ihr weder die Schwaben noch die Badenser das je verzeihen werden, kann die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des nächsten Jahres schon jetzt als verloren abschreiben und damit den Neubau des Bahnhofs verhindert haben.

Hier ein Schmunzelvideo

Die Leiden von Schwarz-gelb

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Meine Wut und ich

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2010

Deutsch oder Nichtdeutsch scheint die Frage ?

File:Germans collage.jpg

Und auf einmal bist du „Migrant“. Diese Festellung durfte auch der Schriftsteller Nicol Ljubic machen. Die fruchtlose Debatte um Thilo Sarazzin hat hat bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen. IE

Vor Kurzem erst saß ich in einem freundlichen, hellen Tagungsraum einer christlichen Akademie. Hinter einer Glasfront: Wald, Wiesen und ein paar Kühe. Hier, dachte ich, sei ich geschützt vor den Ausläufern des Tiefs Sarrazin, das Deutschland schon seit Wochen beherrscht.

Es saßen literaturinteressierte Menschen im Raum. Thema der Tagung: „Deutschsprachige Gegenwartsliteratur und Globalisierung“. Ich war als Autor geladen. Es war auch nicht das erste Mal, dass ich aus meinem Roman las, in dem der Bosnienkrieg eine Rolle spielt, und mit den Zuhörern ins Gespräch kam. Ich weiß mittlerweile, worauf ich gefasst sein muss. Und trotzdem: An diesem Tag in der Akademie war etwas passiert, mit mir war etwas passiert, was mich selbst überraschte, und das hatte mit diesem Orkan zu tun, der draußen im Land tobte. Ich spürte zum ersten Mal Wut in mir.

Dazu muss man ein paar Dinge über mich wissen. Ich bin im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, und zwar vom ersten Tag meines Lebens an. Meine Mutter war schon immer Deutsche, mein Vater seit 1971, als er für 750 Mark seine Einbürgerungsurkunde bekam. Jahre zuvor war er aus dem damaligen Jugoslawien über Italien, Frankreich nach Deutschland geflohen, ohne Papiere, mit siebzehn, als gelernter Autoelektriker. Damals, als die Welt noch in zwei Blöcke geteilt war, musste man kein Dissident sein, um politisches Asyl zu bekommen, da reichte schon der Wunsch nach einem besseren Leben. Auf die Frage der französischen Behörden, warum er nach Frankreich gekommen sei, schrieb mein Vater: „Dies ist ein entwickeltes Land, und ich hoffe, dass Sie mir erlauben, auch hier bleiben zu können.“ Er lernte dann aber ein deutsches Au-pair-Mädchen kennen, und zusammen suchten sie ihr Glück in Deutschland.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author
Notes Person shown at Johann-Baptist Lampi is Katharina II.(Catherine II of Russia), born in Stettin
Person shown at Bundesarchiv B 145 (…) is Konrad Adenauer, Bundeskanzler/Chancellor of Germany

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Merkels Niedriglöhne

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2010

Die Welt braucht keine deutsche Nachhilfe

Niedriglöhne machen Betriebsräten zunehmend zu schaffen von Reinhard Bispinck

Die meisten Betriebsräte in Deutschland befürworten einen Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Dies ist auch eine Folge ihrer Praxis-Erfahrungen: Arbeitnehmervertreter sind zunehmend mit Niedriglöhnen konfrontiert.

89 Prozent der Betriebsräte sind dafür, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Schnitt halten die Arbeitnehmervertreter einen Bruttolohn von 9,30 Euro als unterste Lohngrenze für angemessen. So die aktuelle WSI-Betriebsrätebefragung unter mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmervertretern. Dass Betriebsräte sogar noch etwas häufiger als die allgemeine Bevölkerung für einen Mindestlohn votieren (dort sind es, je nach Befragung, 70 bis 80 Prozent), ist für Reinhard Bispinck nicht überraschend: „Sie erleben in ihrem betrieblichen Alltag hautnah, wie das Tarifsystem in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erodiert ist und wie sich Niedriglöhne ausgebreitet haben“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs.

In einer neuen Analyse fasst der Wissenschaftler die Situation zusammen: Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland während der vergangenen 15 Jahre stark gewachsen. Derzeit arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn. Das heißt, sie verdienen pro Stunde weniger als 9,06 Euro, also weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Parallel dazu geht seit Jahren die Tarifbindung zurück. 2009 wurden noch 62 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. In den großen Industriebranchen und bei höher qualifizierten Dienstleistungen können Tarifverträge noch weitgehend lückenlos Niedriglöhne verhindern. Weniger gut funktioniert das in anderen Bereichen des Dienstleistungssektors und in Teilen des Handwerks, wo es viele kleinere Betriebe und relativ wenig organisierte Arbeitnehmer gibt. „Gewerkschafter stehen in diesen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der schweren Entscheidung, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten“, so Bispinck.

Tarife aus 40 Branchen

Das Tarifarchiv hat für 40 Branchen und Wirtschaftsbereiche ausgewertet, wie hoch die Einstiegsvergütungen in den verschiedenen tariflichen Vergütungsgruppen sind. Dazu untersuchten die Forscher 4.751 Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben. Sie analysierten die jeweils aktuellen Tarifverträge. In den wenigen Fällen, in denen es keine aktuelle Vereinbarung gab, zogen sie hilfsweise ausgelaufene Verträge heran, sofern sie nach der Jahrtausendwende abgeschlossen worden waren.

Ergebnis: Die große Mehrheit der Tarifgruppen, 84 Prozent, sieht Stundenlöhne von 8,50 Euro und mehr vor. Insgesamt 72 Prozent der Vergütungsgruppen beginnen sogar mit einem Stundensatz von mindestens 10 Euro. Letzteres gilt in wichtigen Branchen wie der Metall- und der Chemieindustrie, der Entsorgungswirtschaft, dem Bank- und dem Bauhauptgewerbe für alle oder nahezu alle Tarifgruppen. Das Tarifsystem setzt so Untergrenzen deutlich oberhalb der Niedriglohnschwelle.

In 16 Prozent der Vergütungsgruppen ist das jedoch anders, zeigt Bispincks Analyse: 7 Prozent der untersuchten Gruppen sehen Einstiegslöhne zwischen 7,50 und 8,50 Euro vor. Weitere 9 Prozent liegen unter 7,50 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland sind tarifliche Niedriglöhne deutlich weiter verbreitet als im Westen. Zwar lässt sich auf Basis der Vergütungsgruppen nicht ermitteln, wie viele Beschäftigte betroffen sind. Manche der unteren Tarifgruppen dürften nur für relativ wenige, gering qualifizierte Mitarbeiter gelten. Aber in etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen sind ­tarifliche Niedriglöhne relativ weit verbreitet, dort sehen jeweils mehr als 20 Prozent der Vergütungsgruppen Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Dazu zählen beispielsweise das private Verkehrsgewerbe, die Leiharbeit, das Maler- und Lackierer- sowie das Fleischerhandwerk, die Gebäudereinigung, das Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Erwerbsgartenbau. Im Bewachungsgewerbe, dem Friseurhandwerk, in der Floristik und bei den Saisonkräften in der Landwirtschaft liegt der Anteil der Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro sogar bei 50 bis 100 Prozent.

Vetoposition der Arbeitgeber

Da in solchen Branchen nur wenige Beschäftigte Mitglied der Gewerkschaft sind, ist deren Verhandlungsmacht gering. Außerdem stehen die Tariflöhne auch deshalb unter starkem Druck, weil viele Betriebe nicht tarifgebunden sind. Hier kann die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen helfen. Doch die führe „mittlerweile im historischen wie im internationalen Vergleich ein Schattendasein“, betont Bispinck. Seit Anfang der 1990er-Jahre sank die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge um ein Viertel. Heute sind lediglich 1,5 Prozent der Tarifverträge allgemeinverbindlich, und nur wenige davon enthalten Entgeltregelungen. Der Schwund habe viel mit der zunehmend restriktiven Haltung der Arbeitgeberverbände zu tun, denen die aktuelle Gesetzeslage im entscheidenden Tarifausschuss de facto eine Vetoposition einräume, so der Forscher.

Gewisse Fortschritte konstatiert das WSI-Tarifarchiv bei der Festsetzung von tariflichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Regelung, die lange Zeit nur auf dem Bau Anwendung fand, wurde in den vergangenen Jahren auf ein knappes Dutzend Branchen ausgeweitet. „Die Entwicklung ist positiv. Aber mehr als ein Flickenteppich, der manche Branchen abdeckt, andere nicht, ist bisher nicht entstanden“, so Bispinck.

Um das Tarifsystem zu stützen, hält der WSI-Experte daher Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung für unerlässlich. Die große Mehrheit der Betriebsräte sieht das ähnlich: 83 Prozent befürwor­teten in der WSI-Befragung eine Allgemein­verbindlicherklärung der Vergütungstarifverträge in ihrer Branche.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung

Ein Kommentar zur Situation vor Beginn des G-20 Gipfels in Südkorea.

Die Welt braucht keine deutsche Nachhilfe

Vor Beginn des G-20-Gipfels in Südkorea werfen sich die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig Protektionismus vor. Der sieht aber nun nicht mehr aus wie früher, als Staaten durch hohe Zölle die Einfuhr ausländischer Waren behinderten. Heute versuchen Regierungen auf andere Weise, ihrer eigenen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie halten ihre Währungen und damit die Exportpreise niedrig. Oder sie sorgen mithilfe niedriger Lohnkosten für unschlagbar günstige Preise.

Letzteres ist der deutsche Weg. Seit Kanzler Schröder wird hierzulande bewusst ein Niedriglohnsektor gepäppelt. Zeitarbeit, befristete Verträge und die Drohung mit dem rapiden Abstieg in Hartz IV haben dazu beigetragen, jegliche Forderung nach höherem Lohn im Keim zu ersticken. Die Folge war ein jahrelanges Schrumpfen der Reallöhne, also dessen, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt. 2009 sanken die Löhne erstmals auch nominal auf breiter Front.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Jugend …

Erstellt von UP. am 11. November 2010

… macht Stadt

Veröffentlichung zeigt Beispiele gelungener Jugendbeteiligung in den Kommunen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in 32 Modellvorhaben seit August 2009 Instrumente erprobt, mit denen Jugendliche zur Mitwirkung an der Gestaltung von Stadtquartieren animiert und ihre Anforderungen aufgegriffen werden können. Eine Broschüre zieht nun eine Bilanz der Projekte. Sie zeigt erfolgversprechende Ansätze für die kommunale Praxis auf und formuliert Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen in den Kommunen.

Die Kommunalverwaltungen können Jugendliche in vielerlei Weise in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einbeziehen. Die Spanne reicht von der Beteiligung in der strategischen Stadtentwicklungsplanung und Flächennutzungsplänen über Bebauungspläne bis hin zur Mitwirkung an konkreten Projekten im Quartier. Förderprogramme etwa beim Stadtumbau eröffnen weitere Beteiligungsmöglichkeiten. „Jugendliche können der Stadtentwicklung wichtige Impulse geben – wenn man sie in Planungsprozesse einbezieht und ihnen Freiraum für eigene Aktivitäten lässt“, sagt Stephan Willinger, der im BBSR zusammen mit Stephanie Haury die Modellvorhaben begleitet hat. Wichtig sei es, besondere Formate zu finden, um die Jugendlichen für ein Engagement im Stadtteil zu gewinnen.

Räume und Verfahren für Jugendliche öffnen

Die Veröffentlichung bringt die Vielfalt der Beteiligungsformate und der gemeinsam erarbeiteten Produkte zum Ausdruck: Das fliegende Bauwerk als ortsungebundener Treffpunkt, der Pavillon als Begegnungsstätte, leer stehende Ladenlokale, selbst Märchenschlösser und hängende Gärten auf Brachflächen wurden von den Jugendlichen in den Modellvorhaben entwickelt und umgesetzt. Im Rahmen eines vom BMVBS aufgelegten Fonds erhielten engagierte Jugendliche zudem die Möglichkeit, in ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil Projekte zu verwirklichen. Diese wurden mit Beträgen zwischen 400 bis 5.000 Euro unterstützt. Jugendliche konzipierten Mikroprojekte, entschieden über die Auswahl und setzten sie eigenständig um. „Stadtentwicklung wird nicht nur durch Stadtplaner und Investoren gemacht! Jugendliche machen dauernd selber Stadt: mit einfachsten Mitteln, mit wenig Geld und mit großer Wirkung auf die Lebendigkeit unserer Städte“, erklärt Stadtforscher Willinger.

Die Modellvorhaben haben wichtige erste Schritte in Richtung eines Bewusstseinswandels gemacht. Hier werden Jugendliche nicht mehr als Störer betrachtet, sie nutzen Flächen, die andere vergessen, und erzeugen so einen Mehrwert auch für andere Generationen. Die Publikation formuliert daraus Handlungsempfehlungen, wie sich Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken lässt.

>> weiterlesen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) – dort kann die Veröffentlichung kostenlos bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

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Grafikquelle :  Joachim KöhlerEigenes Werk

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Skt. Martin

Erstellt von UP. am 10. November 2010

Gema-Gebühr für Martinslieder

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Wie heute die Rheinische Post mitteiltsollen Kindergärten und Schulen GEMA-Gebühr zahlen.
Das Verhalten der GEMA stellt damit locker die GEZ hinsichtlich des Beton-Kopf-Denkens ganz klar in den Schatten.

Wenn Kindergärten zu Laternenfesten im November, zur Adventsfeier oder zu Ostern Kopien von urheberrechtlich geschützten Liedtexten und Noten an Eltern und Kinder verteilen, müssen sie Lizenzgebühren bezahlen. Angesichts ihrer Finanznot haben viele Träger dafür kein Verständnis.

Quelle: RP-ONLINE>>>>>weiterlesen

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Grafikquelle : Sunte-Marten/Sint-Maarten/St. Martins‘ Day (NL)

Source: nl:Afbeelding:Sintmaarten.jpg

The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose including unrestricted redistribution, commercial use, and modification.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sunte-Marten.jpg

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14 – Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 5. November 2010

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderem

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-43.jpg

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

Natürlich stinken die Proteste gegen Stuttgart 21 den Oberen gewaltig. Aber statt sich mal selbstkritisch an die Nase zu fassen, fahren sie aus der Haut, dreschen lieber verbal und mit Wasser auf die Kritiker ein. Es muss einige gewaltig ärgern, dass sie jetzt Vertretern des Bürgerprotestes Rede und Antwort stehen müssen. – Das sind schöne Demokraten!

 Quelle: >>>>> weiterlesen auf den NDS

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Attribution: Ra Boe / Wikipedia

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…für das Personal

Erstellt von UP. am 4. November 2010

des Staates einen neuen Personal-Ausweis

Datei:Muster des Personalausweises VS.jpg

Der neue elektronische Personalausweis – hier die wichtigtsten Fragen und Antworten, wobei die wichtigste Frage nicht gestellt wird:
Warum ist das Teil, welches jeder nach dem Gesetz ab dem 16. Lebensjahr besitzen muss – also von staatswegen verordnet – so dermassen teuer???

Wenn das so weitergeht, muss irgendwann noch eine Gebühr für die Lohnsteuerkarte entrichtet werden!

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Grafikquelle : Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Quelle
Deutsch: Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV) vom 1. November 2010, BGBl. I Nr. 54, Anhang 1, S. 1469
Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

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Von Ost nach West

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2010

Von Ost nach West

Da habe ich dann gestern einen Link zu der NNZ ( Neue Nordhäuser Zeitung ) erhalten und den mir so empfohlenen Artikel aufmerksam gelesen. Im voraus nicht viel auf die Herkunft der Zeitung achtend, kam mir das Zulesende dann doch sehr Familiär und bekannt vor. Gleiches oder zumindest ähnliches lese und höre ich hier im Linken Umfeld ebenfalls tagtäglich. Hier befassen wir uns mit den ewig gestrigen Spinnern welche da glauben das ausgerechnet ihre Ideologie, trotz immer wieder und erneuten Scheiterns genau die ist, nach der die Menschheit seit wenigstens fünftausend Jahren verzweifelt sucht.

So ist es für mich als Wessi natürlich beruhigend nicht in einer geschlossenen Enklave mit diesen nie aussterbenden Weltverbesserern leben zu müssen. Es gibt sie auch in Thüringen und es bewahrheitet sich hier einmal mehr eine alte Lebenserfahrung welche lautet:“ Die gleichen Schweine finden sich immer wieder an den richtigen Trögen ein.

Ja, nun wird es Zeit auf den Punkt zu kommen. Gelesen habe ich folgendes und ich zitiere wie folgt:

„In Nordhausen soll es führende Parteimitglieder geben, die sich vor ihre Mitglieder stellen und sagen. „Was hier gemacht wird, bestimme ich!“ Oder weiß der örtliche Parteivorsitzende immer schon im vorher, wie eine Abstimmung ausgeht? Wie soll man so etwas verstehen? Ich habe Parteimitglieder kennengelernt, die heute noch mit der tiefsten Überzeugung hinter dem – wohlweislich nur mündlich ausgegebenen – Schießbefehl stehen. Sie sagen, dass sie jederzeit wieder so handeln würden. Sie vertreten heute immer noch die Meinung, die „DDR“ sei kein Unrechtsstaat gewesen.“

Eine interessante Feststellung aber in Thüringen 20 Jahre nach dem Zusammenschluss verständlich .  Das Gleiche hatten wir im Nachkriegswesten auch. Da das Unrechtsbewusstsein in den Köpfen vieler Menschen nicht gerade einen hohen Stellenwert besitzt. Hier nannte man sie Nazis welche man aus dem Krieg zurückkommend ja nicht verheizen konnte. Zum einsperren waren es zu viele. Darum auch das Beispiel mit den Schweinen, sie beißen sich nach oben.

Erschreckender sind diese Aussagen wenn sie denn von den Wessis kommen. Diese Brut ist in einem goldenen Käfig aufgewachsen, hat das Dolce Vita von Beginn der Nachkriegsjahre mit seiner ganzen Freiheit genossen und möchte anderen glauben machen wie schön denn das Leben im Käfig sei.

Da kann ich dann nur sagen, das und genau das könnt ihr doch haben. Geht in den Zoo, lasst die Tiere frei und setzt euch dort in die Käfige. Wenn ich dann in einem denselbigen das blaue Hemdchen leuchten sehe komme ich auch gerne zum füttern vorbei.

IE

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Grafikquelle : Sigismund von DobschützEigenes Werk

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ZEIT MAGAZIN # 43

Erstellt von UP. am 1. November 2010

Ignoriert alle Vorsorge- und Anlagen-Angebote

Datei:Gerling-Konzern Köln - Wappen der Friedrich Wilhelm Lebensversicherung (4241-43).jpg

Im Magazin der Wochenzeitung DIE ZEIT habe ich eine ‚bewegende‘ Aufforderung des Kolumnisten Harald Martenstein gelesen:

»Lebt in vollen Zügen. Feiert. Lasst es krachen. Ignoriert alle Vorsorge- und Anlagen-Angebote«

Verdammt – der Mann hat Recht. Besonders im Rahmen seiner Argumentation, sich früh alles anzuschaffen, was nötig ist, „das Alter“ durchzustehen. Denn die Altersarmut wird den Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland erreichen. Der einleitende Satz ist richtig, aber wer heute als 60-jähriger sagt, so habe ich immer schon gedacht, hat viel Weitblick bewiesen – sich selber und anderen.

Lassen wir Martenstein zu Wort kommen:

Diese Kolumne wendet sich speziell an jüngere Leser. Was ist die beste Altersvorsorge? Diese Frage geht jeden jungen Menschen an. Ich bin der Einzige, der euch diese Frage wirklich ehrlich beantwortet.

…, die Politiker sagten [immer] schon das Gleiche: […] Die staatliche Rente reicht nicht!
und
Auf einer Party traf ich unlängst einen Herrn, der gerade in den Ruhestand gegangen war. Er hatte die gleiche Versicherung. Er sagte: „Die Summe, die in dem Brief steht, können Sie vergessen.“
und
Wenn ihr im Alter nichts habt, radikal nichts, seid endlich mal ihr auf der Gewinnerseite – der Staat gibt euch was!

>> den ganzen Beitrag lesen

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Grafikquelle :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons

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Gewinne marsch !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Profitable Klauseln

Bald auch HIER ? – Srupellose Politiker machen es möglch

Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE

VON SEBASTIAN HEISER

Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.

Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.

Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Profitable Klauseln

DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte

VON SEBASTIAN HEISER

Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen „eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts“ geben. Zwar gebe dies „dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht „völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten“ ansetzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog

Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck

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Grafikquelle :

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„Sarrazin …

Erstellt von UP. am 31. Oktober 2010

…schlägt zurück“:

Thilo Sarrazin030709.jpg

Zitate – ohne Wertung wiedergegeben

Ich habe mein Amt aufgegeben, weil nach der beispiellosen Kampagne aus der Spitze des Staates ein gedeihliches Arbeiten im Vorstand der Bundesbank nicht mehr möglich gewesen wäre. Ich habe keinen Streit angefangen, sondern schwierige Sachverhalte schlüssig dargelegt. Der Zorn kam nicht von mir, sondern von meinen Gegnern in Politik und Medien.

Wer, wenn nicht einer wie ich – 65 Jahre alt, politisch erfahren und ohne materielle Bedrohungsängste – soll denn in Deutschland unangenehme Wahrheiten aussprechen? Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind auf dem Weg in die Duckmäuser-Republik.

In der Türkei wurde und wird der christliche Glaube bestenfalls geduldet. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache: Gab es 1914 noch 25 Prozent Christen in der Türkei, sind es heute gerade noch 0,2 Prozent. Und an der deutschen Schule in Istanbul ist seit einigen Jahren der Deutschunterricht in den unteren Klassen verboten. Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch-Sauce gegossen.

Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden. Die Tatsache, dass bei uns Millionen Mitbürger islamischen Glaubens leben, ändert daran nichts. Ministerpräsident Erdogan hat die Türken hier vor einer Anpassung an Deutschland gewarnt.
[Die Rede Erdogans findet sich – ausser ‚unwesentlichen‘ wirtschaftlichen und weltpolitischen Exkursen – auf Die Welt online]

Angela Merkel hat nicht nur mein Buch kritisiert, sie hat auch die Bundesbank indirekt aufgefordert, mich aus dem Vorstand zu entfernen. Außerdem hat sie öffentlich erklärt, dass sie mein Buch nicht gelesen hat und auch nicht lesen wird. Daran mögen Sie das Interesse der Kanzlerin an der Sache, um die es hier geht, ablesen.

Nach Seehofer hat’s Angela dann noch öffentlich bekundet, dass ‚Multi-Kulti‘ gescheitert sei – was immer das in erkennbarer Unverbindlichkeit auch bedeuten soll. Diese Aussage ist interpretierbar in alle Richtungen und sogar von der rechten Szene als verwendbar erkannt.

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Grafikquelle : Nina Gerlach NinaEigenes Werk

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Linkes Strategiepapier

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Das Strategiepapier für die Linke

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sollen das die benötigten  Strateden sein

Im Folgenden das Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und  Gregor Gysi.  Die Kritik vom Stellvertretenen NRW Vorsitzen Thies Gleis ist als Link angefügt. Gleis ist Mitglied der AKL. IE

Zum Motor für den Politikwechsel werden

Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion.

Berlin, den 25. Oktober 2010

1. Die politische Entwicklung in Deutschland läuft in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung. CDU/CSU und FDP treiben diese Entwicklung voran:
– Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.
– Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.
– In den Sozialversicherungssystemen finden weitere gravierende Einschnitte zu Lasten der abhängig Beschäftigten bei der Finanzierung und Kürzungen der Leistungen statt (Gesundheit, Rente, Hartz).
– Während die Vermögenden wie immer ihre Verluste aus der Krise voll ausgleichen konnten und die Zahl der Vermögensmillionäre wieder steigt, werden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner wieder vom Aufschwung abgekoppelt: Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Arbeitgeber verweigern angemessene Lohnerhöhungen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen auch diese Ungerechtigkeit.
– Migrantinnen und Migranten werden ebenso wie die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV von Mitgliedern der politischen Elite zu Sündenböcken gestempelt.
– Die Bundeswehr wird verfassungswidrig zu einer Interventionsarmee umgebaut. So sehr sich neoliberale Ideologien mit der Finanzkrise blamiert haben und Verunsicherung unter Konservativen und Liberalen entstanden ist, so offensichtlich ist, dass das Bündnis zwischen Regierung, Banken und Konzernen weiterhin Politik bestimmend ist.

2. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Verhältnisse. Die Zustimmung zur Regierung nimmt ab. Zudem wenden sich viele Menschen von der Parteiendemokratie ab, sie sehen ihre Interessen nicht vertreten. Immer mehr Menschen erkennen, dass es in unserem Land weder sozial noch wirtschaftlich gerecht zugeht. Sie wissen, dass große Interessengruppen im Politikbetrieb ihre Interessen durchsetzen können, während sie selbst keinen Einfluss haben. Sie glauben häufig, dies nicht ändern zu können. Viele derjenigen, deren Interessen am wenigsten von der Regierung beachtet werden, nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Mit dem Unmut der Bevölkerung darüber, dass die Bundesregierung die Zeche der Krise den sozial Schwachen zuschieben möchte, wächst das Unbehagen an der Verletzung der Demokratie. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Beteiligung an Volksentscheiden zeigen, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind.
Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir deutlich machen, dass es auch heute noch einen Unterschied macht, ob die LINKE im Bundestag und anderen Parlamenten vertreten ist oder nicht. In der Vergangenheit ist uns dies gelungen. Für eine wachsende Zahl von Menschen war die LINKE die einzige Partei, die sich gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzte. Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf die dringendsten Interessen breiter Bevölkerungsteile konzentriert haben: Weg mit Hartz IV,
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, keine Rente erst ab 67, gute Arbeit, Gesundheit für alle etc. Das zweite Thema, mit dem wir die Menschen überzeugen konnten, war unser Engagement für den Frieden. Das ist die Basis für unseren politischen Erfolg: der gestärkte Wiedereinzug in den Bundestag, die Wahlerfolge in den Bundesländern und unsere neue Rolle in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Das Wichtigste: Mit dieser Politik haben wir die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen.
Zweitens ist die LINKE gefordert, die demokratische Willensbildung weiter zu entwickeln. Zum einen in Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie, zum anderen im Ausbau außerparlamentarischer, beteiligungsorientierter Politikformen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass sich die LINKE auch in der Art, wie sie Politik macht, von den anderen Parteien unterscheidet: im Dialog statt von oben herab.

3. Der Politikwechsel ist die Aufgabe der LINKEN
Die Krise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktkapitalismus die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik immer mehr bedroht. Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad.

Gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten befördern
Für einen Politikwechsel müssen andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten erreicht werden.
Die LINKE kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie mit potentiellen Partnern in einen Dialog tritt.
Wir sollten gezielt auf Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Initiativen zugehen und Gespräche über politische Gemeinsamkeiten führen sowie gemeinsame Aktivitäten vorschlagen. Wir sollten die Initiatoren dieses Dialogs sein. Auch eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen ist sinnvoll, wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist.
Parlamentarische Mehrheiten für eine neue Politik werden nicht ohne SPD und Grüne zustande kommen. Derzeit fehlen dafür wichtige Voraussetzungen. Einerseits schließen SPD und Grüne die LINKE nicht mehr als möglichen Tolerierungs- bzw. Koalitionspartner aus. Andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen.Wichtiger noch: Ihr Anspruch auf eine sozial-ökologische Reformpolitik bleibt im Ungefähren. Sie drücken sich darum, die Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, indem sie ihre in Regierungszeiten getroffenen falschen Entscheidungen – Sozialabbau, Krieg, ungezügelte Finanzmärkte – höchstens ungenügend korrigieren.

Strategisches Ziel der LINKEN

Ohne unseren Druck werden sich SPD und Grüne nicht von ihrer Agenda-Politik verabschieden und Angebote für die Lösung zentraler Probleme der Menschen unterbreiten. Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Parteien führen und dabei an unseren Kernpositionen festhalten. Und wenn SPD und Grüne dadurch zu einer sozialeren Politik finden, umso besser. In diesem Sinne fungiert die LINKE nicht mehr nur als Korrektiv, sie muss zum Motor werden.

Der Versuch der SPD-Führung, die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu zu positionieren, trifft auf deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Insbesondere Teile der Bundestagsfraktion verteidigen nach wie vor nicht nur die Agenda 2010 oder die Rente ab 67, sondern wehren sich auch gegen eine stärkere Belastung der Unternehmen und Vermögenden. Das führt zu inkonsequenten Korrekturen (keine gleiche Bezahlung von Leiharbeit vom ersten Tag, keine Abkehr von der Rente ab 67, keine Abschaffung der Praxisgebühr, keine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik etc.) und fehlenden Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme (Altersarmut, schrumpfende öffentliche Investitionen und Stellenabbau, Binnenmarktschwäche etc.).
Auf dieser Grundlage kann die LINKE offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen. Ein rein auf Koalitionsarithmetik orientiertes Zugehen der LINKEN auf SPD und Grüne wäre dagegen kontraproduktiv und demobilisierend. Ohne die Beteiligung der LINKEN – das lehrt die Erfahrung der rot-grünen Regierungsjahre – ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten.

Markenzeichen LINKER Politik

Für die LINKE bedeutete das: Wir warten nicht, bis SPD und Grüne sich über ihren Kurs klar werden. Wir nehmen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler hier und heute wahr. Dabei halten wir an unseren Markenzeichen fest: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
– gute Arbeit schaffen (gegen Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs)
– gesetzlichen Mindestlohn einführen
– Tariftreue stärken
– Streikrecht ausbauen

Sozialstaat statt Privatisierung – für soziale Gerechtigkeit kämpfen

– solidarisches Gemeinwesen zurückgewinnen (Rekommunalisierung, keine Geheimverträge, finanziell handlungsfähige Gemeinden)
– Steuergerechtigkeit herstellen (Spitzensteuersatz, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen bzw. einführen; Mittelstandsbauch abschaffen)
– paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen bewahren
– Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
– armutsfeste Rente nicht erst ab 67, alle Menschen mit Einkommen müssen in die gesetzlicheRentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen
–   Hartz IV abschaffen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
– Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz und Einführung sozialer Grundrechte Demokratie verteidigen. Das grundgesetzliche Prinzip, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss immer wieder neu durchgesetzt werden.Eine Abtretung der Staatsgewalt an Konzerne und Banken, wie sie die Bundesregierung praktiziert, fordert unseren Widerstand heraus:
– Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen
– Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen
– Recht auf politischen Streik durchsetzen
– Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in großen Unternehmen Frieden schaffen
– friedliche Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte
– keine Beteiligung an bewaffneten Interventionen
– unmittelbare Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten

4. Motor für den Politikwechsel werden

Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt. Die Stärkung unseres Profils – mit dem Ziel Alleinstellungsmerkmale der LINKEN zu betonen und neue zu begründen – ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung, die sich mittelbar auch in Wahlerfolgen niederschlägt. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil kann ihre Oppositionsrolle wahrnehmen. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil erreicht auch die Stärke, um eine Option auf Regierungsverantwortung zu entwickeln. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten. Diese Angebote müssen wir so zusammenführen, dass in der Bevölkerung die Überzeugung wächst, die LINKE steht für einen Wechsel in die politisch richtige Richtung. Mit diesen Angeboten stellen wir uns zugleich auch demWettbewerb mit der SPD und den Grünen um die überzeugendsten politischen Vorschläge.

Sinnvoll erscheint ein dreigliedriges Vorgehen:

1. die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
2. in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
3. die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln
(1) die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
Der erste Schritt hin zu einem Politikwechsel besteht darin, die Regierungspolitik zu entlarven. Erst wenn den Menschen klar wird, dass die Regierung ihren Interessen zuwider handelt, gewinnen alternative Angebote an Attraktivität.
In diesem Sinne konzentriert sich die Partei in den kommenden Monaten auf drei Schwerpunkte:
– gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn statt Kürzungspaket
– paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems und Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, Praxisgebühr und Zuzahlungen
– Rente, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert, sowie Erwerbstätigenversicherung statt Rentenkürzungen und Rente mit 67

Die Bundestagsfraktion hat dabei die Aufgabe:
– tagesaktuelle fundierte Kritiken an Entscheidungen der Bundesregierung bereitzustellen (Hartz IV-Statistik der Arbeitsministerin auseinanderpflücken, Argumente des Gesundheitsministers für die Gesundheitsreform widerlegen etc.)
– die Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen(!) angemessen sind
– Kritik und Alternativen anschaulich und allgemeinverständlich zu formulieren
(2) in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
Diese Projekte sollen als Wegbereiter für einen neuen Entwicklungspfad dienen und neue gesellschaftliche Mehrheiten befördern. Es geht darum, unseren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und das Alltagsbewusstsein bei aktuellen Themen zu vergrößern sowie unser Profil gegenüber SPD und Grünen zu schärfen. Dabei müssen wir so konkret wie möglich werden, damit die Menschen unsere Angebote konkret nachvollziehen können. Gleichzeitig können diese Projekte als politische Prämissen der LINKEN dienen bei der Bildung parlamentarischer Mehrheiten für eine neue Politik.

1. Wie kommen wir zu gerechten Löhnen in einer reichen Gesellschaft (Lohngerechtigkeit)?
2. Wie schaffen wir einheitliche und gute Schulbildung für alle Kinder (finanzielle und inhaltliche Verantwortung des Bundes wiederherstellen)?
3. Wie sollte eine soziale Mindestsicherung ausgestattet sein (Alternative zu Hartz IV)?
4. Wie kann Altersarmut verhindert werden (Rentenkonzept)?
5. Wie organisieren wir eine neue Diskussion über Arbeitszeitverkürzung zur gerechteren Verteilung von Arbeit?
6. Wie schaffen wir die Ein-Klassen-Medizin (Bürgerversicherung konkret)?
7. Wie stärken wir die Demokratie (für Volksgesetzgebung, gegen Lobbyismus)?
8. Wie finden wir den Einstieg in ein neues Entwicklungs- und Wachstumsmodell (Ökologie/Energiewende)?
9. Welche Initiativen starten wir, um eine geschlechtergerechte Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit voranzubringen?
10. Wie bauen wir die Bundeswehr zu einer Friedensarmee um?
(3) die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln

Eine neue (Sozial-)Staatspolitik
Wir brauchen innovative Vorschläge für den (Sozial-)Staat des 21. Jahrhunderts. Dazu sollte die LINKE ihre bereits bestehenden Forderungen präzisieren, popularisieren und in einem Leitbild verdichten. Dazu gehören:
– steuer- und sozialpolitische Modellrechnungen
– ein Konzept zum Ausbau des öffentlichen Dienstes (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das, Abgrenzung zum ÖBS)
– ein Konzept zum Ausbau des öffentliche geförderten Beschäftigungssektors (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das und wie viel sparte man indirekt und direkt ein, Abgrenzung zum ÖD)
– eine Konkretisierung unseres Vorschlags zur Unternehmensbeteiligung von Beschäftigten
– die Verknüpfung einer neuen Sozialpolitik mit dem Projekt eines europäischen Sozialstaats
– die Klärung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Banken, der Finanzmärkte und der Wirtschaft
– ein Konzept für den Industriefonds für den sozial-ökologischen Umbau von Industriearbeitsplätzen
Bei allem ist deutlich zu machen, welchen konkreten Nutzen die Menschen von den von uns vorgeschlagenen Politiken hätten. Frieden schaffen: nichtmilitärische Hilfe bei Krisen, Wege zur friedlichen Konfliktlösung in Afghanistan Die LINKE ist eindeutig in ihrer Ablehnung von Kriegen. Überzeugend ausgebaut werden kann diese Position durch Konzepte:
– für eine zivile Konfliktlösung für Afghanistan, um mit nichtmilitärischen Mitteln einen Friedenszustand zu etablieren
– einer unbewaffneten, UN-geführten Katastrophennothilfe als Alternative zur Interventionspolitik der NATO

Neue Spielregeln für die Politik

Die LINKE ist angetreten mit dem Anspruch, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Deshalb sollten wir:
– Initiativen für eine neue Art von Politik ergreifen (Lobbyisten aus Ministerien entfernen, neue Regeln für Parteienfinanzierung etc.)
– Bürger-, Protest- und soziale Bewegungen aktiv unterstützen und uns an außerparlamentarischen Aktionen beteiligen
– ein Modell für mehr direkte Demokratie entwickeln Selbstbewusst für den Osten
Die LINKE vertritt wie keine andere Partei die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Diese Stärke soll ausgebaut werden durch:
–   Initiativen für die Angleichung ostdeutscher Löhne, Gehälter und Renten
– die Nutzung der ostdeutschen Erfahrungen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Umbrüche bei öffentlich geförderter Arbeit, in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, beim Stadtumbau, bei der Förderung erneuerbarer Energien etc.
Zu den Aufgaben (2) und (3) kann die Bundestagsfraktion mit ihren fachlichen und kommunikativen Ressourcen besonders beitragen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, sachliche Vorschläge und Kommunikationskonzepte in einem Prozess zu entwickeln (und nicht sachlich richtige Konzepte im Nachhinein mit den Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit auf politische Wirksamkeit zu trimmen).

Kritik von Thies Gleis

Antwort von Horst Hilse

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Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Arbeitgeber und der DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2010

Bundesregierung knickt auf Druck der Arbeitgeber ein

File:Stamp Germany 1999 MiNr2083 DGB.jpg

Pressemeldung des DGB.

Ausbildungspakt:

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wirft der Bundesregierung vor, auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein und ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten zu haben. Regierung und Arbeitgeber haben die historische Chance auf einen sozialen Konsens im Ausbildungspakt verspielt. „Der DGB war bereit sich auf Grundlage der Einigung vom Montag im Interesse der jungen Menschen an dem Pakt zu beteiligen. Noch am späten Abend haben die Arbeitgeberverbände mit neuen Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennung von zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen scheitern lassen“, erklärte Ingrid Sehrbrock. „Die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Jugendlichen sind den Arbeitgebern ein Dorn im Auge.“ Dass die Bundesregierung nun einen Pakt unter Ausschluss der Gewerkschaften unterzeichne, sei ein handfester Skandal. „Einmal mehr lässt sich die Bundesregierung von der Wirtschaft ihre Politik ins Blatt diktieren. Dies geht auf Kosten der Ausbildungschancen der jungen Generation und damit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, erklärte Ingrid Sehrbrock.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende wirft den Pakt-Partnern vor, sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön zu rechnen. „Bundesregierung und Arbeitgeber sehen auch im Jahr 2010 mehr als 72.000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken. Und das, obwohl sie von der Bundesagentur als ausbildungsreif eingestuft wurden. Offenbar geht es den Pakt-Partnern mehr um eine ‚Erfolgs-Bilanz’ auf ihrer Pressekonferenz als ernsthaft um die Ausbildung von jungen Fachkräften“, sagte Ingrid Sehrbrock. Bei solchen Jubel-Veranstaltungen würden die Gewerkschaften in der Tat stören.

Die Absicht der Bundesregierung und der Wirtschaft, die Schutzbestimmungen von minderjährigen Auszubildenden zu „Ausbildungshemmnissen“ zu erklären und diese zu Lasten der Jugendlichen zu verschlechtern, bezeichnete Sehrbrock als skandalös. Sie verwies darauf, dass die Gastronomie-Branche, die besonders lautstark Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz einklagt, schon heute 43 Prozent ihrer Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen kann und die höchsten Abbrecherquoten hat. „Junge Auszubildende sind keine billigen Küchenhilfen. Betriebe werden junge Auszubildende nur dann gewinnen, wenn sie ihnen eine gute Ausbildung und echte Perspektiven bieten.“

Ingrid Sehrbrock kritisierte zudem den Vorschlag der Wirtschaft zweijährige Schmalspur-Ausbildungen im Pakt festzuschreiben. Junge Menschen, die in ihrem Berufsleben den steigenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden müssen, brauchen eine umfassende Fach-Ausbildung und keine Kurz-Ausbildung. „Falls es sich bei den Herren Hundt, Driftmann und Brüderle nicht herumgesprochen hat: Der Speiseeishersteller – in zwei Jahren ausgebildet – wird uns im globalen Wettbewerb nicht weiterhelfen. ‚Eisdielen – Made in Germany’ werden nicht zum weltweiten Exportschlager. Mit nur 41 Ausbildungsverträgen ist die Erprobung dieses Berufes ein Misserfolg“, sagte Sehrbrock.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende betonte, dass sich die Gewerkschaften weiterhin wirkungsvoll für junge Menschen engagieren. „Die Gewerkschaften werden sich in Tarifverträgen, in Rahmen von Mentorenprogrammen und der Beruforientierung in Schulen und Berufsschulen für eine gute Ausbildung der jungen Menschen einsetzen“, sagte Sehrbrock. „In den Herbstaktionen der Gewerkschaften werden wir unseren Unmut über das Agieren der Arbeitgeber-Verbände gegen die jungen Menschen hörbar zum Ausdruck bringen.“

Quelle: DGB

Hier das Versprechen der Mehrfach Millionärin Ursula von der Leyen gegeben auf dem DGB Bundeskongress im Mai 2o10:

Jugendarbeitschutz nicht aufweichen.

[youtube twiHUNuZ_hs&feature]

IE

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Grafikquelle :

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Author Hans Günter Schmitz für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG

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LINKES – Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2010

Beginnen wir doch einmal am Anfang
Wieviel SED ist noch in der Linken

SED Geschichte Cover.jpg

Ich verlinke hier einen sehr interessant und gut geschriebenen Artikel von Stefan Sasse, dem „Oeffinger Freidenker“, welcher in sehr vielen Punkten treffend den linken Blackout beschreibt. Den eigentlichen Kern hat er aber meines Erachtens nicht getroffen und glaube, dass dafür auch ein gewisses Insiderwissen fehlt. Ich möchte darum einmal versuchen, das Gelesene zu deuten und ein wenig weiter „quer“ zu  denken.

Das größte Problem in dieser Partei ist der tiefe Riss aus dem reinen politischen Verständnis zwischen Ost und West. Beide Quellparteien, die PDS und die WASG, haben sich nicht wirklich vereint, wobei die Probleme nicht so sehr zwischen der PDS und der WASG, sondern mehr innerhalb der ehemaligen PDS liegen. dort findet aus meiner Sichtweise die eigentliche Auseinandersetzung in der Partei statt.

Wir haben eine Volkspartei Ost mit runden 30 % Wählerstimmen. Dem gegenüber steht eine West-PDS mit 1,5% Wählerstimmen. Die Wähler im Osten möchten „Westen“ leben und suchen über eine Partei, aus Sicht einer eigenen in der Vergangenheit gelebter  Erfahrung heraus  Anbindung und Teilnahme an dem Westen.

Die West-PDS besteht aus zwei Gruppen, wobei die größere Anzahl der Mitglieder über die Jahre hinweg aus den verschiedensten  K-Gruppen ihren Weg in diese Partei gefunden haben. Das sind die Ideologen, welche an und für sich in der PDS die Fortsetzung der ehemaligen SED gesehen haben und immer noch sehen. Diese LINKE Partei ist die einzige und vielleicht auch die letzte Möglichkeit für diese Ideologen, in diesem Land wieder einen Fuss auf den Boden der Politik zu bekommen. Weil sie andere definierte Ziele haben, sind sie mit dem bis dato Erreichten zufrieden. Denn dass sie hier politische Mehrheiten bekommen könnten, werden auch diese Leute nicht wirklich glauben. Sie leben den Traum ihrer Vergangenheit weiter und bekommen so die Möglichkeit, ihre Schwärmereien aus den Schulungen im ehemaligen Ost-Berlin oder sogar Moskau öffentlich fort zu leben.  Die eigentliche Farce besteht darin, dass es diesen Leuten nur im Westen ermöglicht wurde, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vergangenheit in das Heute zu retten.

Diesen West – Machthabern der Partei haben sich ehemalige SPD Leute und Gewerkschafter angeschlossen, welche alleine zu schwach oder nicht Willens waren, in ihren „Stammhäusern“ sich der Einführung – Stefan Sasse nannte HARTZ IV als Beipiel –  entgegenzustellen. Heute haben sich diese opportunistischen Trittbrettfahrer die Mandate gesichert und haben endlich das erreicht, was immer ihr eigentliches Ziel war: Sich aus den reichlich gefüllten Fleischtöpfen der Nation zu bedienen. Es ist im Leben nun einmal so: Trittbrettfahrer vergleicht man am besten mit einem Reserverad !

Das liegt immer unter dem Kofferraum und ist, wenn es dann gebraucht wird, alt und morsch, entspricht also den Anforderungen nicht mehr.

Diese Partei war einmal unter der Prämisse angetreten, alles anders und besser zu machen als die anderen Parteien. Es wurde von Demokratie, Mitbestimmung, Pluralismus oder Trennung von Mandat und Posten gesprochen. Das alles ist schon heute, nach so kurzer Zeit, ebenfalls Vergangenheit. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt; wir sehen überall die gleichen Gesichter, die gleichen Machenschaften von oben nach unten und zurück. Dabei ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Kreativität sowie eine linke Lebenseinstellung auf der Strecke geblieben.

Wer stellt sich denn in dieser Partei überhaupt noch die Frage, was denn das „Links-sein“ von den anderen Lebensanschauungen unterscheidet. Wo sind die Prinzipien einer  LINKEN Einstellung geblieben als da sind: Freiheit in Wort, Schrift und Gedanken; Gleichberechtigung, Aufmüpfigkeit, die Geringschätzung der Obrigkeiten, das löcken wider dem Stachel, um nur einmal einiges zu nennen.

Zum Links-sein gehören das Kabarett, die Künstler, einfach das Anders-sein, was  nicht unbedingt nur durch den Haarschnitt oder eine ungepflegte Kleidung zum Ausdruck gebracht werden muss.

Was finden wir heute in der LINKEN:  Ausländerfeindlichkeit,  absoluten Gehorsam, das Verschweigen von Problemen, die Angleichung in allen Lebenslagen, und-und-und.
Da überlässt man die politischen Aktivitäten schon mal eher der „ausserparlamentarischen Opposition“. Presseerklärungen erschöpfen sich im Gleichklang einer stenographischen Übungsarbeit und bieten außer der Verbreitung überholter Doktrinen keine Lösungsangebote.  Auf kritische Journalisten Anfragen geht man erst gar nicht ein, da die meisten hierzu dialektisch gar nicht in der Lage sind. Die LINKE ist in diesem Zustand nicht gesellschaftsfähig.

Die mangelnde Medienpräsenz ist in meinen Augen ein weiteres Problem der LINKEN. Wenn ich etwas verkaufen möchte, nichts anderes ist Politik oder Religion, dann habe ich meine Angebote auch entsprechend zu präsentieren und anzubieten. Ich betrete auch kein Geschäft, in dessen Schaufenster mir nur Waren oder Leistungen angeboten werden, welche ausschließlich in Berlin erhältlich sind.

Allein die Tatsache, dass es dieser Partei nicht möglich ist, aus gegebenen Situationen das Beste für die Bürger und sich herauszuholen, spricht gegen eine sichere Zukunft. In einer Zeit, in der die Volksparteien sich für jedermann sichtbar auflösen, bleibt außer dem Protestwähler nichts über.

Einer LINKEN Partei müsste es bei der Häufung der zur Zeit überwiegend anfallenden Themenproblematik spielend möglich sein, die Grünen weit hinter sich zu lassen. Das kann sie nicht und das wird sie nicht können, da sie über die Thesen des Kommunismus und der SED keine Anbindung in dieser Gesellschaft finden wird.

IE

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Grafikquelle : Cover des Buches „Geschichte der SED, Abriß“

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Verlorene Fachkräfte.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2010

Einwanderer als Ware –
Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Migranten Geld 2010

Wenn heute erneut – man könnte auch sagen, wie alle zehn bis zwanzig Jahre wieder – die Forderung der Wirtschaft nach hoch ausgebildeten Fachkräften laut wird, sollte man die Fordernden als erstes einmal fragen, warum wir nicht selber über derartiges Personal verfügen; wo sind sie denn geblieben, die fehlenden Fachkräfte, und woher sollen diese denn kommen?

Das natürlich Personen wie unsere Mehrfach-Millionärin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Arbeits- und Sozial- Ministerin, und auch das Brüderchen in das gleiche Horn blasen, ist normal. Folgen sie doch nur unseren Cheflobbyisten Sinn, Hüther, und Rürup, welche damit beauftragt, sind die Kosten der Wirtschaft nach Möglichkeit dem Steuerzahler an zulasten.

Durch die massenhafte Abwanderung Deutscher Firmen in Billiglohnländer sind natürlich auch Fachkräfte aus der zweiten und dritten Reihe mit nach Übersee gegangen. Sie wurden dort gebraucht, um das eigene Wissen weiter zu vermitteln und entsprechende Kräfte auszubilden. Auch musste eine Industrielle Fertigung entsprechend eingerichtet werden.

Da unsere Industrie, man ist ja gegangen um die Lohnpolitik in diesem Land unter Druck zu setzen, irgendwann aber auch bemerkt hat, dass manches aus der Nähe betrachtet doch nicht so glänzt wie von weiten gedacht, (schlechtes und nicht ausgebildetes Personal welchen unsere Erfahrung im Leben einer Industriegesellschaft fehlt.) wurde der Rückweg angetreten, oder die dortige Firma an anderen Interessenten verkauft. Nur die zuvor mitgenommenen Fachkräfte sind bei den neuen Firmen vor Ort geblieben oder haben sich dort nach neuen Arbeitsplätzen umgesehen.

Die meisten Menschen, welche einmal in fernen Ländern in führenden Positionen gearbeitet haben, werden nie wieder zurückkehren, da sie hier weder die Achtung der Umgebung noch den Lebens Standard haben werden. Die meisten waren dort die absoluten Macher, was aber nicht unbedingt nur etwas mit der Höhe ihres Verdienstes gemeinsam hat. Sie nehmen ja auch ihr Wissen und die Erfahrung mit. Dieser Vorgang wird heute von den Stammfirmen als Betriebsspionage ausgewiesen. Ich persönlich kenne einige, nicht nur deutsche Ehepaare, welche sich dem Leben hier im Lande heute nicht mehr aussetzen würden, die hier alles verkauft und aufgegeben haben. Sie besetzen heute Spitzenplätze in ihren Betrieben und würden sich hier nicht mehr in die zweite oder dritte Reihe zurückstufen lassen. Sie haben es schlichtweg gesagt nicht nötig, sich weiterhin mit dieser Politik der Laien und dieser Gesellschaft auseinander zusetzen.

Da Produktionen in ferne Ländern ausgelagert wurden, ist die Ausbildung hier im Land vernachlässigt worden, die Menschen wurden zu der Zeit hier einfach nicht mehr benötigt und so wurde zwangsläufig dort ausgebildet, wo die Arbeitskräfte gebraucht wurden. Heute nach dem Rückzug fehlen diese Jahrgänge hier, und die Wirtschaft versucht wieder einmal den einfachen Weg einzuschlagen. Nicht zu vergessen die über Jahre und auch heute teilweise noch geltende gültige Einstellung gegenüber den Älteren.

Dieses Land ist durch die massiven Lohnsenkungen oder dem Nachlassen der allgemeinen Lebensqualitäten selbst für Eingebürgerte oder Ausländer ganz einfach unattraktiv gemacht geworden. Die Löhne und Lebenszustände sind bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

Es wandern heute weitaus mehr Menschen aus, als das neue in das Land hineinkommen. Selbst Personen aus den Ausland, welche vor 20 – 30 Jahren hier studiert haben und welchen aufgrund ihrer Qualifikation gute Arbeitsplätze angeboten wurden, verlassen heute dieses Land. Wo sollen die Menschen denn herkommen, wenn schon die ganz einfachen Arbeiter aus Polen heute vorrangig in die skandinavischen Länder ziehen, wo doppelt so hohe Stundenlöhne bezahlt werden. Auch haben wir uns zweifellos einen „tollen“ Ruf in Sachen „Gastfreundschaft“ erarbeitet.

So hat sich denn die hiesige Wirtschaft mit der Unterstützung ihrer Verbände sowie der Politik in eine Situation begeben, in der sie nun für die gemachten Fehler in der Vergangenheit auch, so hoffe ich, selber bezahlen wird. Persönlich glaube ich aber, dass wie in anderen Fällen zuvor auch, eine unfähig abhängige Politik dafür sorgen wird, dass alles wieder auf die Bürger abgeladen wird. Dagegen müssen diese sich zur Wehr setzen. Stuttgart darf hier nur als der Start in eine Neue Zeit angesehen werden.

Hierzu auch der folgende Beitrag von Oliver Schidtke:

Einwanderer als Ware – Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gestoßen sind. Sind es tatsächlich nur die polarisierenden Ressentiments, die Sarrazin die Aufmerksamkeit der so heftig umworbenen Öffentlichkeit zu sichern vermögen? Ist er, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ihn beschrieb, „nur“ der „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“? Artikuliert er also schlicht die dumpfen Aversionen gegenüber muslimischen Einwanderern, von denen sich das weltoffene und tolerante politische Establishment nunmehr entschieden distanziert?

So sehr eine solche Interpretation teilweise berechtigt erscheint, so wenig vermag sie doch zu erklären, woher die Popularität seines migrationskritischen Standpunkts auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen rührt. Welchen Nerv hat Sarrazin dort getroffen?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle : CC BY-SA Wikimedia Commons

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Der FOCUS meldet:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2010

Neuer Spendenskandal in der LINKEN?

  Mit Nachricht vom 23. 10. 2010 macht der Focus auf den Anzug erneuter „Schwarzer Wolken“ aufmerksam, welche unaufhaltsam auf die Linkspartei zuzuziehen scheinen. Wieder einmal geht es um einen Spendenskandal aus der Vergangenheit. Wieder einmal geht es um falsch verbuchte Gelder, welche im Rechenschaftsbericht nicht sachgerecht verbucht worden sind.

Der FOCUS schreibt auf seinem Internetportal unter anderen, ich zitiere:

„Der Verbleib des Geldes ist unklar. Die von dem Verein bezifferten Zahlungen an die Partei wurden auf der Empfängerseite offenbar nicht ordnungsgemäß verbucht. Der Rechenschaftsbericht der Partei dokumentiert für diesen Zeitraum lediglich Spenden in Höhe von 17 614,75 Euro und Personalkosten in Höhe von 15 801,05 Euro.“

Genau wie bereits im Jahre 2006 in Rheinland Pfalz als die LINKE für diese Vergehen schon einmal 300.000 Euro an Strafzahlungen leisten mußte. Dieser Skandal ist im übrigen bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen und der ehemalige Schatzmeister nicht entlastet worden.

Der Fall wird immer noch bearbeitet und nach dem Verbleib der Gelder gesucht. So dringen denn hier und dort schon mal aus verschiedenen Quellen einige mit Sicherheit sehr interessante Neuigkeiten durch, welche die bereits des öfteren von den Schreibern hier, auf diesem Blog geäußerten Vermutungen über gewisse Unzulänglichkeiten, zu bestätigen scheinen. Nach den nun anstehenden Wahlen sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit preisgegeben werden.

Genau wie in Rheinland – Pfalz werden auch heute wieder einmal Namen aus dem gleichen Umfeld genannt. Auch ist in beiden Fällen die Vorgehensweise identisch, die Handschrift scheint erkenntlich. Erst am 25. 08. 2010 berichteten wir unter dem Titel „alles alte Kumpel“ im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bayern über diese Clique.

Unter dem Titel „Spenden vom WASG-Verein“ wird auch auf dem Lafotaine Blog über den Fall berichtet.

IE

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Grafikquelle : Hellmuth Ellgaard 1913-1980, uploader is his son: Holger.EllgaardFamilienarchiv Ellgaard

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Das DRK als Arbeitgeber.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2010

Die Lohndrücker des DRK als Arbeitgeber

File:Renault Rettungsdienst, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Südwestpfalz pic3.jpg

Richtig Feuer unter dem Dach ist zur Zeit beim Blutspendendienst des DRK von NRW. Dort stehen sich die Gewerkschaft ver.di sowie auf der anderen Seite der Arbeitgeber und die Gewerkschaft Medsonet gegenüber. Die Gruppe Medsonet und deren Vorgänger die DHV sind, wie noch andere kleinere Gewerkschaftsgruppierungen unter dem Sammelbegriff der Christlichen Gewerkschaften in der Bevölkerungs mit einem üblem Leumund behaftet. Bekannt wurden die Machenschaften der selbst ernannten Christen zuletzt im Besonderen durch den Fall „Schlecker“ . Von Seiten der Ver.di wird der Medsonet vorgeworfen, im Blutspendendienst Dumpinglöhne einführen zu wollen.

Auch das DRK spielt, wie auch bei vielen anderen Wohltätigkeitsverbänden dieses Landes, in ihrer Lohnpolitik eine doch sehr zwielichte Rolle. Das äußere Image scheint wie bei vielem anderen auch nicht mehr so wichtig zu sein. Es geht auch hier nur noch ums Geld. So weiß ich aus eigener Erfahrung, dass auch mit hiesigen Kleider,- Schuhe,- oder Handtaschen-Spenden in Asien und Afrika Gutes Geld verdient wird und bedingt durch die günstigen Angebote die dortigen Produktionsstätten massiv geschädigt werden. Bei uns ist das Ruinieren fremder Märkte unter dem Schlagwort Globalisierung bekannt geworden, was nicht anderes als die Fortsetzung der Kolonialisierung  mit modernen Mitteln bedeutet.

Vor über fünf Jahren hat das DRK aufgehört, Arbeitsverträge nach den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abzuschließen. Da Ver.di, wie es von einer ordentlich geführten Gewerkschaft zu erwarten ist, die im Interesse der Mitarbeiter sich mit diesen Machenschaften nicht einverstanden erklärte, begann der Blutspendendienst mit anderen Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten, um ver.di unter Druck zu setzen. Im zivilen Sprachgebrauch würde man hier von Erpressung reden. Dem Personal wurde zu Beginn bei Eintritt in die neue Gewerkschaft 25 % mehr Lohn versprochen obwohl alte Tarifverträge gekündigt wurden, um Geld zu sparen. Gerade da von den 900 Mitarbeitern bereits 60% die neuen Verträge unterschrieben haben, werden sie in aller nächster Zeit mit der Einführung von Dumpinglöhnen zu rechnen haben, was nichts anderes bedeutet als das man sich den Ast selber absägt, auf den man gerade Platz genommen hat.

Aus Solidarität mit der Ver.di ließ der erste Großkunde bereits eine Blutspende ausfallen. Ähnliches plant die Ver.di nun auch mit Großkunden im Münsterland,  um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ver.di fordert den Abschluss eines Tarifvertrages welcher sich an den öffentlichen Dienst orientiert. Dieser Forderung sollte sich auch die Bevölkerung anschließen. Seine Blutspende braucht der Bürger nicht unbedingt beim DRK abgeben. Auch andere Stellen sind zu diesen Dienstleistungen gerne bereit.

So können wir auch in der NrhZ unter dem Titel „Medsonet im Zwielicht“ einen sehr aufschlussreichen Artikel lesen. Dort heißt es unter anderen, ich zitiere:

„Viel Gras ist über die Sache nicht gewachsen, schon macht der Christliche Gewerkschaftsbund erneut von sich Reden. Wie die Gewerkschaft Ver.di am 10. Juli mitteilte, seien Beschäftigte des DRK-Blutspendedienstes West (BSD) von der Arbeitgeberseite gedrängt worden, Mitglied bei der– so Ver.di – „neuen Pseudogewerkschaft medsonet“ zu werden, die ebenfalls zum Christlichen Gewerkschaftsbund gehört, wie die DHV. Sylvia Bühler, Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen der DGB-Gewerkschaft Ver.di: „Der DRK-Blutspendedienst hat sich den DHV vor wenigen Jahren ins Haus geholt, obwohl es bis dahin gar keine Mitglieder dieser arbeitgebernahen Organisation gab“. Ziel sei es gewesen, einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di zu verhindern.“

Laut telefonischer Rücksprache mit dem Ver.di Vorsitzenden des OV Ahlen-Beckum, Thomas Bolle, sieht auch dieser die Machenschaften der Scheingewerkschaften als zumindest zweifelhaft an. Genaue Angaben über die realen Mitgliederzahlen seinen nicht zu bekommen und so wäre nicht zu kontrollieren, ob Medsonet denn überhaupt tariffähig ist. Auch würde die Mitteilungsmöglichkeit von Ver.di behindert, um diese vor Ort als handlungsunfähig erscheinen zu lassen.

Dieser Zweifel an die Tariffähigkeit, aufgrund mangelnder Mitgliederzahlen ist auch in dem unten angefügten Video ein wichtiges Thema. Es ist schon sehr aufschlussreich die Machenschaften einmal einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

die ersten 15 sek. sind ohne Bild
[youtube UAlmMMH8gMk]

IE

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Grafikquelle :

Source Own work
Author Alf van Beem
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LINKE – Ziele.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Linke will Rot- Rot – Grün

Wie von den Medien gemeldet, wurde von der LINKEN Partei Spitze Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi die „Abwahl von Schwarz-Gelb“ durch das Ersetzen eines „Rot-Rot-Grünen“ Regierungsbündnisses als strategisches Ziel ausgegeben. Zum Erreichen dieses Ziel müsse man an verschiedenen Positionen festhalten und sich inhaltlich mit der SPD und den Grünen auseinander setzen.

So wird gefordert, dass die Fraktion in den tagtäglichen Kontroversen stärker Position bezieht und die Grundlagen eigener Politik weiter ausarbeitet. Auch bescheinigt man sich selber einer zur Zeit gewissen „Passivität und Selbstbeschäftigung“ und distanziert sich von radikalen und schwer verständlichen Positionen. So sei es wichtig Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden um so auch die eigenen politischen Aussagen den Bürgern verständlich zu machen.

Interessant in diesen Zusammenhang war schon die Beobachtung von zwei im Fernsehen gezeigten Talkshows. Traten doch dort die zwei  Gallionsfiguren linker Politik  in Aktion. In beiden Sendungen, am Mittwoch Oskar Lafontaine bei „Hart aber fair“, sowohl auch am Donnerstag Gregor Gysi bei „Maybrit Illner“ blieben beide, allgemein als hart Diskutierende bekannt, doch enttäuschend farblos. Auffällig eine schon als Anbiederung zu wertende Gemeinsamkeit von Lafontaine mit dem Vertreter der FDP, Christian Lindner. Auch Gregor Gysi hatte seiner abendlichen Widersacherin,  der Mehrfach Millionärin aus Hannover, auch bekannt unter Ursula von der Leyen recht wenig entgegen zu setzen. Sind die beiden in die Jahre gekommenen Strategen zahnlos geworden und bereiten sich schon mal auf eine Annäherung an die CDU und FDP vor?

Vorsorglich zu Wort gemeldet hat sich auch schon einmal Sahra Wagenknecht, welche in der Interpretation keinen Kurswechsel sieht, es würde nur lange Beschlossenes bestätigt. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur dann möglich, wenn es einen Politikwechsel gebe, hierzu müsste sich die Grundeinstellung von SPD und Grüne zu Themen wie Hartz4 und Afghanistan verändern.

Hierzu auch einen Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung. Ich zitiere daraus wie folgt:

„Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unsere Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt“, räumen Lötzsch, Ernst und Gysi ein. Die Partei müsse „zum Motor für den Politikwechsel“ werden. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten“. Zu viel Radikalität sei jedoch fehl am Platze. Als strategisches Ziel formulieren die Drei eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013.“

Foto: Wikipedia

IE

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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Wird Deutschland

Erstellt von IE am 20. Oktober 2010

…plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

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Grafikquelle : carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

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Je jünger desto prekärer.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2010

Studie zur beruflichen Situation der
Jungen Generation 2010

18.10.2010 Ι Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen. Wir informieren über die prägnantesten Ergebnisse und Botschaften.

Im Fokus der TNS Infratest-Studie steht die Generation der 14- bis 34-Jährigen sowie deren Stimmung und Zukunftserwartung. Das Institut untersuchte, welche Einstellungen, Ängste und Erwartungen aktuell junge Menschen insbesondere zur beruflichen Situation und Perspektive prägen und – wie sich diese gegenüber der Vorläuferstudie aus 2009 verändert haben.

Junge werden abgehängt

Infratest führte die repräsentative Befragung im September 2010 durch, deren Ergebnisse Detlef Wetzel heute in Frankfurt vorstellte. „Im wirtschaftlichen Aufschwung werden die Jungen abgehängt und im Erwerbsleben an den Rand gedrängt. Der Aufschwung geht an der jungen Generation vorbei“, attestierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall.

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Die Prekarisierung der jungen Generation steige auf hohem Niveau auch nach der Krise weiter an und werde zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung, kritisierte der Gewerkschafter. Dies zeige sich insbesondere am hohen Anteil befristeter Stellen. Mehr als ein Viertel der befragten jungen Erwerbstätigen gab an, im bisherigen Berufsleben nur befristet beschäftigt gewesen zu sein. Ein Fünftel der Beschäftigten unter 35 arbeitet in Teilzeit, obwohl bei der Mehrheit der Wunsch nach einer Vollzeitstelle bestehe. Auch der häufig in Aussicht gestellte „Klebeeffekt“, wonach Leiharbeit zur Übernahme führe, bleibt eine Ausnahme und hat sich gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert.

Topthema der IG Metall

Angesichts der Debatte um Fachkräftemangel und Zuwanderung kritisierte Wetzel, dass Fachkräftepotentiale durch Aus- und Weiterbildung nicht hinreichend genutzt würden. Politik, die die Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektiven der jungen Generation derart stiefmütterlich behandle, gefährde die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und führe in eine zweite Bildungskatastrophe, sagte Wetzel. Deshalb mache die IG Metall die Lebens- und Arbeitsbedingungen der jungen Beschäftigten auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene zum Topthema. „Es ist Aufgabe der Politiker und Unternehmer, die Zukunftschancen der Jungen zu verbessern. Wir werden als IG Metall bessere Zukunftschancen nicht nur einfordern, sondern unsere betrieblichen und tarifpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter nutzen“, betonte Wetzel.

Die prägnantesten Ergebnisse und Kernbotschaften

* Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu.
* Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen war bisher ausschließlich befristet beschäftigt.
* Junge Menschen haben kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.
* Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu. Praktika, Leiharbeit, befristete Beschäftigung – die Studie belegt: Prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen junge Menschen überproportional. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahre sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt oder gehen einer ABM/SAM-Maßnahme nach.

Gegenüber 2009 arbeiten zwei Prozent mehr in prekären Jobs, die unter 35 Jahre alt sind. Ihr Anteil erreichte die 30 Prozent-Marke. Besonders gravierend trifft es die 20- bis 24-Jährigen: Mit neun Prozent stieg ihr Anteil an den prekär Beschäftigten auf 45 Prozent und toppte sogar das Krisenjahr 2009. Bei den über 35-Jährigen blieb der Anteil unverändert bei 16 Prozent.

Fazit: Die Junge Generation bleibt ausgebremst – trotz Aufschwung.

Die sich abzeichnende Folge: Die bestehenden Sozialversicherungssysteme sind durch die zunehmenen prekären Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.

Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen ist befristet beschäftigt

Gerade Berufseinsteiger machen die bittere Erfahrung: Der ehemals klassische Weg „Schule – Ausbildung/Studium – unbefristete Beschäftigung“ stellt zunehmend die Ausnahme dar. 36 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben bisher ausschließlich befristet gearbeitet. Trotz Aufschwung sind aktuell 28 Prozent der jungen Erwerbstätigen, die unter 35 sind, seit ihrem Berufseinstieg befristet beschäftigt. Ihr Anteil ist seit 2009 noch mal um sechs Prozent gestiegen.

Damit bestätigt die Studie, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern langfristige Realität für viele.

Fazit: Je jünger die Beschäftigten sind, desto prekärer ist ihre berufliche Situation.

Die sich abzeichnende Folge: Befristung hat – wie andere Formen prekärer Beschäftigung – weitreichende Konsequenzen auf das Privatleben. Jungen Menschen fehlt die Sicherheit, ihr Leben und ihre Zukunft zu planen – von Familiengründung über Immobilienerwerb bis hin zur Altersvorsorge.

Kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.

Die Behauptung, Leiharbeit habe eine strukturelle Brückenfunktion in ein festes Arbeitsverhältnis beim Entleihbetrieb, haben die Infratest-Forscher eindeutig widerlegt. Eine solche Übernahme („Klebeeffekt“) bleibt die Ausnahme und ist trotz Aufschwung erneut gesunken. Der sogenannte „Klebeeffekt“ bei jungen Leiharbeiternehmern, die unter 35 sind, liegt aktuell bei rund sieben Prozent. 2009 waren es noch neun Prozent. Noch seltener wären Übernahmen, wenn sie nicht von Gewerkschaften durch betriebliche Vereinbarungen ermöglicht würden.

Fazit: Junge Menschen, die ihren Berufseinstieg mit Leiharbeit beginnen, haben  wahrscheinlich kaum eine Chance, später fest angestellt zu werden.

Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Ob ein guter Hauptschulabschluss besser ist als ein schlechter Realschulabschluss – darüber gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist jedoch laut Studie: Realschulabsolventen und Abiturienten sind wesentlich zufriedener als Schulabgänger mit Hauptschulabschluss.

Aktuell sind 74 Prozent der Schulabgänger mit mittlerer Reife und sogar 82 Prozent mit Abitur oder Hochschulabschluss mit ihrer beruflichen Entwicklung zufrieden. Bei den Hauptschulabgängern sind es nur 47 Prozent und damit sogar sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

Fazit: Die Zufriedenheit mit der beruflichen Entwicklung hängt stark vom eigenen Schulabschluss ab.

Quelle: IG Metall

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Grafikquelle :

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Hermann Scheer

Erstellt von UP. am 15. Oktober 2010

ein ehrenwerter Politiker ist gestorben

ihm werde ich ein ehrendes Gedenken bewahren
Veits ‚Nachruf‘

Datei:Hermann Scheer 01.jpg

Die Nachfolgenden, besonders der Herr Ernst, hätten sich ihre salbungsvolle Worte sparen können. Sollten sich vielmehr ein Beispiel an ihm und seiner ehrlichen Gradlinigkeit nehmen, die er vorgelebt hat:

Gabriel hob Scheers „visionäre Kraft“ hervor und nannte ihn eine charismatische Erscheinung. Die Grünen-Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten, der Tod Scheers mache die Grünen „zutiefst traurig“. Auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, hoben die Verdienste von Scheer hervor. Die Bundesrepublik verliere einen „engagierten Kämpfer […] . Scheer sei ein geradliniger Politiker gewesen, der für seine Überzeugungen eingestanden und Gegenwind ausgehalten habe. Sein Tod reiße ein „tiefes Loch in die Reihen derer, die für sozialen und ökologischen Fortschritt streiten“.

20140614 xl 4343 Hermann Scheer Grabstätte Feld 16-A-20-21 Trakehner Allee 1 Berlin-Westend Friedhof Heerstraße--Waldfriedhof Heerstraße.JPG

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Grafikquellen :

Oben —  Herrmann Scheer

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

Unten _

Hermann Scheer, 29. April 1944 in Wehrheim – 14. Oktober 2010 in Berlin, Grabstätte: Feld 16-A-20/21, Trakehner Allee 1, Berlin-Westend Friedhof Heerstraße (Waldfriedhof Heerstraße)

 

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Lobbyismus ! ?

Erstellt von UP. am 15. Oktober 2010

Ministerpräsident wird Unternehmensberater

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/72/Ole_von_Beust_3289.JPG

Bürgermeister Ole von Beust –

Vom Ministerpräsidenten zum Unternehmensberater

Seit einigen Tagen steht der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust in Diensten des Beratungsunternehmens Roland Berger. Dies ist ein weiteres Beispiel für die personellen Verknüpfungen, die es nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen zwischen der zweitgrößten deutschen Unternehmensberatung und der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt bereits gibt: Der von Ole von Beust ernannte Finanzsenator, die Kanzlerin der Hamburger Uni sowie die Geschäftsführerin der Elbphilharmonie-Stiftung – sie alle standen früher auf der Gehaltsliste von Roland Berger. Auch der ehemalige Chef-Manager der umstrittenen Elbphilharmonie sowie Beusts früherer Wissenschaftssenator waren als Berater für Roland Berger tätig. Letzterer geriet 2007 in den Verdacht der Vetternwirtschaft, weil er einen 200.000 Euro-Auftrag an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergab.

Bedenklich sind diese Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiele zwischen Unternehmensberatung und Politik, weil es um privilegierten Zugang zu Informationen geht. Dass ein früherer Bürgermeister und Ministerpräsident nun mit einem gut gefüllten Adressbuch zu einer Unternehmensberatung wechselt, macht politische Entscheidungsprozesse noch weniger nachvollziehbar und damit noch intransparenter.

>> weiterlesen bei abgeordnetenwatch.de

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Grafikquelle :

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Urheber Freud / Eigenes werk

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Stuttgart und die Mafia?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Stuttgart und das Reden von der Mafia ?

Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  „Organisiertes Verbrechen und Politik“ abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur „Pizza-Affäre“ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: „In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft““

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt sie. „Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

IE

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Grafikquelle  :  Großformatige Werbung für Stuttgart 21 im Bereich des ehemaligen Hauptbahnhof-Nordflügels. Im Vordergrund sind Teile des mit Kritik behängten Bauzauns zu sehen.

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Deutsche im Herbst

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2010

Unterbezahlte Staatshooligans

Auf die zur Zeit in unseren Land beginnenden Unruhen macht Georg Seesslen in seinem Kommentar aufmerksam. Er berichtet unter anderen von der gar nicht mütterlichen Merkel und ihrer unbarmherzigen „Schwester“(-welle) und der Mehrfach-Millionärin aus Hannover, der Tochter eines Ministerpräsidenten a.D.. Zu diesem Artikel passt auch die Pressemitteilung „Der Kritischen Polizisten“ auf welche ich hiermit noch einmal Hinweise.
IE

Wenn der Regierung das Volk nicht passt, hat Bert Brecht mal gespottet, dann solle sie es doch auflösen und sich ein neues wählen. Sieht so aus, als würde genau dies gerade passieren. Die Merkel/Westerwelle-Regierung wählt sich nicht gerade ein neues Volk, es ist ja auch gerade kein passendes frei, aber sie erfindet sich ein genehmes Volk, indem sie nach ihrem Belieben definiert, wer dazugehört und wer nicht. Kunststück, man kann ja auch definieren, was man unter arbeitslos, unter systemrelevant und unter Demokratie versteht und wo die Grenzen zwischen deutscher Intelligenz und Kopftuchmädchen verlaufen.

Unterbezahlte Staatshooligans

Insofern haben uns, ohne allzu zynisch zu sein, die vermummten, fehlgeleiteten, frustrierten jungen Männer und Frauen in Stuttgart, die schlecht bezahlten, von politischen Zündlern aufgewiegelten und von Sympathisanten bis in bürgerliche Kreise hinein unterstützten Staatshooligans, man nennt es auch „Bereitschaftspolizei“, doch einen Gefallen getan. Sie haben den Kern schwarz-gelber politischer Herrschaft sichtbar gemacht.

Konnte man früher von einer „guten bürgerlichen Mitte“ sprechen, in deren Namen die Staatsgewalt gegen „außer Rand und Band geratene“ Minderheiten eingesetzt wurde, so sehen wir in Stuttgart die Gewalt einer außer Rand und Band geratenen wirtschaftshörigen Obrigkeit gegen ihre „gute bürgerliche Mitte“. Eine Regierung wie die von Merkel und Westerwelle braucht Banken und sie braucht Medien. Ein Volk braucht sie offensichtlich nicht mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sarang

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Die Legende Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2010

Die Legende vom nachhaltigen Wachstum.

Saarländer von hinten – vielleicht das Peterle ?

Ein Thema mit dem sich viel zu wenig beschäftigt wird. Durch immer mehr Wachstum glauben Regierungen an immer mehr Geld zu kommen, um so den gigantischen Belastungen des Staates nachkommen zu können. Meine Forderungen beginnen mit dem Abbau des Überflüssigen: Keinen Cent für Waffen und Kriege. Mehr Geld für Bildung und Soziales. IE

Ein Plädoyer für den Verzicht von Niko Paech

Würden wir eine Welt vermissen, in der man sich zwischen drei Dutzend Fernsehprogrammen, Internet, DVD, Kino und anderen Zerstreuungen glaubt entscheiden zu müssen und in der Spaß zum Freizeitstress wird?

Wäre es nicht schöner, wieder mehr selbst zu gestalten? Mehr Zeit für die Kinder zu haben. Endlich mal wieder selbst Musik zu machen oder zu kochen, dem Nachbarn zu helfen oder sich ehrenamtlich zu engagieren.

Aber wie soll das gehen bei 40 Stunden Arbeit pro Woche, manchmal auch mehr? Wer so viel arbeitet, möchte sich auch mal etwas gönnen: ein neues Auto, ein iPad, einen neuen Flachbildfernseher – die Playstation für die Kinder nicht zu vergessen. Und schon steckt man fest im Teufelskreis aus Konsumbedürfnissen und Zeitmangel.

Tagtäglich muss sich der zeitgenössische Konsument seinen Weg durch ein dichtes Gestrüpp käuflicher Selbstverwirklichungsangebote bahnen. Auf dem Rummelplatz der glitzernden Verführungen den Überblick zu behalten, kostet vor allem eines: Zeit. Alles will zur Kenntnis genommen, betrachtet, geprüft, abgewogen, verglichen, zum Gegenstand einer Kaufentscheidung und eines Kaufakts werden und schließlich auch noch genutzt werden. Dabei wird auch die Zeit immer knapper, die den vielen Konsumobjekten gewidmet werden muss, damit sie überhaupt Genuss stiften können. Dies liegt sowohl an der Reizüberflutung, die unsere Aufmerksamkeit und Zeit stiehlt, als auch daran, dass wir uns immer mehr Dinge leisten können, auf die wir unsere Zeit verteilen müssen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Urheber Sampix

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Die Meinungsfreiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Die Freiheit, die ich meine

File:Jacob Appelbaum speaking at Freiheit statt Angst 2013.jpg

Autor : Robert Misik

Die „Meinungsfreiheit“ ist zu einem rechten Kampfbegriff geworden. Sie wird allzu häufig mit dem Recht verwechselt, nicht kritisiert zu werden.

Wenn die Bild-Zeitung eine Kampagne lostritt, dann darf die FAZ nicht abseits stehen. „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“, hatte das Zentralorgan des gesunden Volksempfindens unlängst getitelt und in großen Lettern rausgeschrien: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Auch FAZ-Chef Frank Schirrmacher, an sich kein Freund der Sarrazin’schen Thesen, griff wenig später zu dieser Catch-Phrase: Es gehe, so schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „bei der Sarrazin-Debatte im Kern mittlerweile um nichts anderes als die Meinungsfreiheit“.

So sieht man das also bei Bild, bei der FAZ und in den Landtagsfraktionen der NPD. Und auch in linksliberalen Kreisen fällt das Argument, dass Thilo Sarrazins „Meinungsfreiheit“ beschnitten worden sei, auf fruchtbaren Boden. Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist zu einem Kampfbegriff geworden.

Frank Schirrmacher insinuiert, dass zur Meinungsfreiheit nicht nur die Freiheit gehöre, sich öffentlich zu äußern – sondern auch noch das Recht, substanziell diskutiert zu werden (ein Recht, das die Kanzlerin offenbar allein schon durch ihre bockige Nichtlektüre des Sarrazin’schen Buchs beschnitten habe). Das ist, für sich genommen, schon eine etwas drollige These. Nur: Mit Meinungsfreiheit hat sie nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Attribution: Marcus Sümnick
Source Freiheit statt Angst
Author Marcus Sümnick

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Solidarität in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Hundertschaft Polizei im Bonner Hauptbahnhof

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bonner Hauptbahnhof

Hauptbahnhof Bonn

Aus Angst vor erneute Zugblockade:

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Die Blockade eines Zugs, der am Samstag von 30 Stuttgart 21- im Bonner Hauptbahnhof  für fünf Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde, hatte viele in helle Aufregung versetzt. Der “Generalanzeiger Bonn” warnte: “Bahnkunden müssen auch am Dienstag im Bonner Hauptbahnhof mit Verzögerungen im Bahnverkehr rechnen” Die Aufregung wurde perfekt, nachdem am Sonntag ein weiterer Aufruf über das Internet zu einer erneuten Protestaktion am heutigen Dienstagabend in Bonn aufrief.

Dem Aufruf waren dann viele gefolgt: Aktivisten der Bonner Jugendbewegung, Erwerbslosen Forum Deutschland, Gewerkschaftsmitglieder, eine Sambagruppe, Parteiangehörige und Ratsmitglieder der Bonner Bündnis90/Die Grünen sowie Mitglieder der Linkspartei. Ebenfalls gefolgt waren Einheiten der Bonner und der Bundespolizei, die von ihrer Anzahl den Demonstrationsteilnehmern deutlich machten, dass eine Blockade eines Zugs heute unrealistisch ist.

Eine Eskalation mit der Polizei wollten die S-21-Gegner dann auch nicht provozieren und nahmen deshalb nur den Bahnhof ein, um eine Solidaritätskundgebung für die Stuttgart 21 -Gegner abzuhalten und Zugpassanten über die tragischen Vorfälle der gewaltsamen Räumung aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom vergangenen Donnerstag zu informieren. Dabei wurde auch in Bonn die Forderung nach einem Rücktritt von Stefan Mappus in Sprechchören gefordert. Er und Deutsche Bahnchef Rüdiger Grube wären für die völlig überzogene Gewalt gegen Schüler und ältere Menschen verantwortlich.

Das „Wahnsinnsprojekt“ Stuttgart 21 würde auch der Region Köln/Bonn schaden, denn mit den für Stuttgart 21 benötigten Milliarden würden Mittel gebunden, die überall im Bundesgebiet für den dringend notwendigen Schienenausbau im Regionalverkehr fehlen. Deshalb lautete auch ein Slogan „Bürgerbahn statt Aktienbahn“.

Eine Abschlusskundgebung und Sambarhythmen auf dem Vorplatz des Bonner Bahnhofs beendete die Kundgebung. Bonner Bürgerinnen und Bürger zeigten Verständnis und Sympathie für den Protest. In Gesprächen hielten sie Widerstand und zivilen Ungehorsam für gerechtfertigt. Weitere Solidaritätsaktionen sind geplant.

Hochauflösende Fotos Hier
Kontakt: Martin Behrsing (0160 / 99278357)

IE

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Graftkquelle :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Raphael Markert
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Kritische-Polizisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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Tag der offenen Moschee

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.

schreibt auf seiner Website anlässlich des „Tages der offenen Mosche“ : “ Am 3. Oktober werden bundesweit bis zu 1000 Moscheen ihre Pforten zum „Tag der offenen Moschee“ öffnen. Es werden mehr als 100 000 Besucher erwartet. Diese in der Welt bisweilen einzigartige Aktion geht auf eine im Jahre 1997 gestartete Initiative des Zentralrats der Muslime in Deutschland zurück und entwickelte sich im Laufe der Jahre zum Selbstläufer. Hunderte Moscheen aller islamischen Verbände nehmen Jahr für Jahr daran teil. Der bewusst gewählte Zeitpunkt am Tag der Deutschen Einheit soll das Selbstverständnis der Muslime als Teil der deutschen Einheit und ihre Verbundenheit mit der Gesamtbevölkerung zum Ausdruck bringen.“

Diesmal steht der Tag der offenen Moschee unter dem Motto: Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben.

Eine Liste der sich beteiligenden Moscheen ist HIER einzusehen. Gerade in den Großstädten des Ruhrgebiets, wie Duisburg, Essen oder Dortmund, öffnen viele muslimische Gemeinden ihre Türen für die Besucher. Insgesamt beteiligen sich bis zu 1000 Moscheen deutschlandweit. In der herausgegebenen Liste sind über 500 Gemeinden aufgeführt.

Bewusst haben 1997 die muslimischen Verantwortlichen den 3. Oktober zu ihrem Tag der offenen Moschee erklärt. Gerade am Tag der Deutschen Einheit wollten die Muslime ein Zeichen setzen, das auch sie sich der Einheit Deutschlands zugehörig fühlen. An diesem Tag laden die muslimischen Gemeinden Deutschlands ihre nichtmuslimischen Nachbarn, Freunde, aber auch neue Interessierte in ihr Gebetshaus ein.

Die Muslime wollen morgen vielerorts in Deutschland von 10 bis 17 Uhr intensiv mit ihren Besuchern, unabhängig von deren religiöser oder politischer Gesinnung, in den Dialog treten. Gäste können die Moschee besichtigen, das muslimische Gebet miterleben, sich informieren und beim gemeinsamen Essen diskutieren. Es soll anhand verschiedener Lebensbereiche aufgezeigt werden, was Muslime unter Verantwortung verstehen und wie sie es umsetzen.

Gerade in der aktuellen Zeit, in der es nicht nur wegen eines Sarrazin, darum geht, den Dialog aller Menschen, gleich welcher Religion und Kultur, untereinander zu suchen und zu verstärken, ist ein solcher Tag von Bedeutung. Der Tag der Offenen Moschee kann dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu stärken und gegenseitige Vorurteile abzubauen.

Die muslimischen Gemeinden freuen sich über regen Besuch am morgigen Tag. Daher ist es wünschenswert, wenn viele Nichtmuslime diese Einladung annehmen, hin zu einem weiteren Schritt in Richtung Verständigung und Integration. Und ganz nebenbei lernt der eine oder andere die herzliche Gastfreundschaft unserer muslimischen MitbürgerInnen kennen.

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Grafikquelle : DITIB-Zentralmoschee Köln

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Wir sind das Volk,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

– und ihr seid es nicht !

von Albrecht von Lucke

Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil. So disparat die Ereignisse im Einzelnen, so sehr sind sie doch alle Ausdruck immensen Misstrauens gegenüber den politischen Parteien. In der „Dagegen-Republik“ wächst die Abkehr vom politischen Betrieb wie auch die Kluft zwischen medialer und interner Öffentlichkeit.

Gleichzeitig erhält das Motto „Wir sind das Volk“ einen völlig neuen Klang. 1989 stand es für das demokratische Begehren und die Selbstermächtigung der Bevölkerung gegen die sozialistische Nomenklatura. Nun hat speziell die Sarrazin-Debatte dem Slogan eine hochgradig exkludierende Bedeutung verliehen: Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht. Ganz gezielt wird damit die Ausgrenzung der Anderen, in diesem Falle der muslimischen Migranten und ihrer Nachkommen, betrieben. Wir sind, so die Insinuation, also gerade nicht „ein Volk“.

„Deutsche Einheit“ auf dem Rücken der Muslime

Eines jedenfalls steht fest: Die deutsche Einheit bleibt, wie wir dieser Tage erleben, ein unvollendetes Projekt, das weit davon entfernt ist, ein gemeinsames Projekt aller Deutschen – unter Einbeziehung der vermeintlich Anderen – zu sein. Die Sarrazin-Debatte hat die latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit virulent werden lassen. Demgegenüber ist die einstige Spaltungslinie zwischen Ost- und West-Deutschen in den Hintergrund getreten. Stattdessen werden wieder ethnische, ja sogar genetische Grenzen gezogen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass die Einheit der autochthonen Deutschen auf dem Rücken und durch Ausgrenzung der Muslime herbeigeführt wird.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Bodenreformurkunde 1947 (weil Saatzuchtgut erst verspätet)

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Nein zur Ausgrenzung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2010

Nein  zur Ausgrenzung

In einen Appell zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
IE

„Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazinsche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch recht.

Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: Welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen ,wirklich‘ tun oder lassen.

Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch: Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

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Grafikquelle : Felsen mit Hinweis auf den Suizid

Hinweisschild auf der Deutschen Bosel, mit Hinweis zur Telefonseelsorge

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Deutschland im Rausch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2010

Mehr Jobs, fallende Löhne

So sehen führende Arbeiterdenkmale aus SPD oder Gewerkschaften aus.

Wie Politiker sich einen Aufschwung schön schwatzen, lesen wir in den folgenden Artikel.Einen Aufschwung welcher an erster Stelle auf die niedrigen Löhne zurückzuführen ist. Wachstum Krise, was für eine Krise? Die Wirtschaft brummt doch wieder. Eine Analyse des deutschen Sommermärchens, das ganz ohne Fußball auskommt. Von Dierk Hirschel. IE

Auf das Jahr hochgerechnet wuchs die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni um gigantische 9 Prozent. Chinesische Verhältnisse an Rhein und Oder.

Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren „Made in Germany“ wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen die deutschen Ausfuhren dieses Jahr steigen. Das Ausland – in erster Linie Asien – hilft der heimischen Wirtschaft auf die Beine. Aus dem Inland kommt hingegen wenig. Zwar modernisieren und rationalisieren die Firmen ihre Produktionsanlagen. Für Erweiterungsinvestitionen sind die wirtschaftlichen Aussichten aber nicht gut genug. Und die Verbraucher schnallen den Gürtel eng. Kein Wunder, wenn die Löhne nicht vom Fleck kommen. Ohne die nationalen Konjunkturspritzen wäre der Binnenmarkt schon längst ausgetrocknet. Von einem selbsttragenden Aufschwung kann also nicht die Rede sein.

Mehr Jobs, fallende Löhne

Zudem ist die schwarz-gelbe Regierungspolitik ein XXL-Risiko für die wirtschaftliche Erholung. Seitdem Billiglöhne und prekäre Beschäftigung wachsen, führen mehr Jobs nicht mehr automatisch zu höheren Löhnen. Im letzten Aufschwung – 2005 bis 2007 – entstanden mehr als eine Million neue Jobs. Dennoch fiel die preisbereinigte Lohn- und Gehaltssumme um 1,5 Prozent. Beschäftigungs- und Lohnentwicklung haben sich weitgehend entkoppelt. Deswegen springt der Funke nicht von der Export- auf die Binnenwirkschaft über. Merkel, Westerwelle & Co schieben die Verantwortung auf die Tarifparteien. Ein billiger Trick. Denn die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre – Agenda 2010, Hartz IV – schwächte die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht empfindlich. Ohne bessere Regeln auf dem Arbeitsmarkt bewegen sich die Löhne auch zukünftig nur im Schneckentempo.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Fernfahrer + LKW = Brummi ! ?

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Planlos in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2010

Ein Staat, dem die Gerechtigkeit fehlt,
ist nichts anderes als eine große Räuberbande.

 Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Dieser Satz stammt nicht von der Gewerkschaft Verdi, nicht von der Linkspartei und nicht von Attac. Er stammt vom heiligen Augustinus. Vielleicht wäre der heute Mitglied bei Attac.„
So schreibt Heribert Prantl heute in seinem Artikel der Financial-Crimes, einer Sonderausgabe von Attac.

Dieser Satz aus längst vergangenen Zeiten, aber nicht vergessen, sollte zum Nachdenken anregen. Zum heutigen Sprachgebrauch der Politik gehört er nicht mehr, kann er auch nicht, da es den heutigen Meinungsmachern an einer entschlossenen Opposition fehlt. Die Schwarzen waschen gerne und immer wieder erneut, was ihnen Rot – Grün in ihrem grenzenlosen Opportunismus erst einmal in die Maschine gefüllt haben. Mit immer neuen Zusätzen an Waschmittel, Entfärber und Weichspüler  lässt sie dann die Wäsche in einem strahlenden Weiß erstrahlen. Einheitlich, steril und so der Wirtschaft angepasst.

Die welche heute Opponieren könnten, haben es versäumt, längst erkannte Fehler zu korrigieren. Die Aussichten ohne das Eingestehen von Fehlern die desolate Schwäche der Regierung zu einer erneuten Übernahme ausnutzen zu können scheint zu verführerisch. Da „Wähler“ aber dazulernen und immer weniger  bereit sind „kleinere Übel“ zu akzeptieren kann dieses Denken sehr schnell als Rohrkrepierer  enden. Zu oft ist der Bürger in den letzten Jahren enttäuscht worden.

Die LINKE, einmal als großer Hoffnungsträger gestartet, glaubt nach dem überschreiten der 5% Hürde zu weiteren Höhenflügen ansetzen zu können  hat aber nicht registriert, im Aufstieg zu viel an Treibstoff verloren zu haben, so dass letztendlich nur eine Notlandung bleibt.  Wer in der heutigen, miserablen staatlichen Situation, nicht in der Lage ist Menschen für sich zu begeistern, hat seinen Höhenflug lange beendet bevor  er wirklich oben angekommen ist. Eher wird es den Religionen gelingen ihre Kirchen wieder zu füllen, als das Otto Normalbürger sich von Alt-Ideologen einseifen lässt. Auch wenn die anschließende Nassrasur  kostenlos angeboten wird.

Wenn sich  die „Zivilgesellschaft“ denn damit zufrieden geben sollte, sich „vertafeln“ und „verstiften“ zu lassen, wird es mit dieser Industriegesellschaft auch bald zu Ende gehen, da mit der Ausgrenzung auch die Kreativität, unser größter Pluspunkt in der Welt der Industrie verloren geht.  Es ist unvorstellbar, dass sich diese an die Ränder der Gesellschaft Abgeschobenen, jemals wieder aktivieren lassen. So könnte dann also das Endergebnis der Hartz-Gesetzgebung aussehen.

In ganz Europa protestieren zur Zeit die Gewerkschaften zu Hunderttausende gegen die harten sozialen Einschnitte. Für das was uns hier im Land zur Zeit serviert wird ist es zu ruhig. Dabei müssten nicht die Suppenküchen sondern die Straßen von der unzufriedenen Bevölkerung gefüllt sein, welche lautstark ihren Protest hinaus schreien. Wie schreibt der Kabarettist Georg Schramm, ich zitiere: „Das Bedrückendste in diesen Tagen ist für mich die völlige Abwesenheit einer Vision. „Wir wollten schnellstmöglich wieder dahin, wo wir vor der Krise waren“, sagte die Kanzlerin und erntete für diese Bankrotterklärung starken Applaus ihrer bürgerlichen Koalition.“
Quelle : Financial-crime >>>>> weiterlesen

Wie geht es weiter in dieser politischen Planlosigkeit?  Droht diesem Land vielleicht der „Holländische“ Weg ? Lassen wir uns nichts vormachen, allzu weit davon entfernt sind wir nicht!
IE

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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GEN-Kartoffel & Co

Erstellt von UP. am 29. September 2010

Unserer Petition für ein Gentech-Moratorium fehlen nur noch 60.000 Unterschriften bis zum 1-Millionen-Ziel!

Datei:Kartoffeln Sorte Nicola.jpg

UPDATE gegen 21.00 h MEZS
Mittlerweile sind die 1’010’000 bei Weitem überschritten

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Eu-Kommission hat den Anbau von Gentech-Pflanzen genehmigt und damit die Profite der Gentech-Lobby über die Bedenken der Bürger gestellt. Über 940.000 von uns haben bereits gegen die Entscheidung unterzeichnet. Klicken Sie unten und helfen Sie uns, 1 Million Unterschriften für eine Petition zu sammeln, in der wir unabhängige Forschung und strenge Auflagen für genmanipulierte Nahrungsmittel fordern:

Unterzeichnen Sie jetzt!

Zum ersten Mal seit 12 Jahren hat die Europäische Kommission den Anbau von Gentech-Pflanzen zugelassen! Doch schon 940.000 von uns haben gegen diese Entscheidung unterzeichnet.

Indem sie der Gentechnik-Lobby nachgegeben hat, ignoriert die Kommission die Meinung von 60% der Europäer, die zuerst sichergehen möchten, dass der Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel keine Bedrohung für unsere Gesundheit und die Umwelt darstellt.

Durch eine neue Initiative der EU ist es möglich geworden, dass offizielle Eingaben direkt an die Europäische Kommission gerichtet werden können, wenn sich eine Million EU-Bürger beteiligen.

Lasst uns 1 Million Unterschriften sammeln, damit die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel so lange gestoppt wird, bis aussagekräftige Forschungsergebnisse vorliegen; sie werden dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, übergeben. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und schicken Sie die folgende Webadresse an ihre Freunde und Bekannten:

https://secure.avaaz.org/de/eu_gmo/?vl

Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Bauernverbände protestieren seit langem gegen die wenigen internationalen Gentechnik-Konzerne, die einen so massiven Einfluss auf die europäische Landwirtschaft ausüben. Mit dem Anbau von genmanipulierten Nutzpflanzen sind zahlreiche Bedenken verbunden: Verunreinigung angrenzender Ackerflächen, enorme Belastung der Umwelt durch den exzessiven Einsatz zusätzlicher Pestizide; die Zerstörung der Artenvielfalt und der regionalen Landwirtschaft und nicht zuletzt die Auswirkungen von „Genfood“ auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Während sich einige EU Mitgliedstaaten deutlich gegen die Entscheidung ausgesprochen haben, unterstützt die EU-Kommission den Anbau der „BASF-Kartoffel“ Amflora und Monsantos Mais. Italien, Österreich und Ungarn wehren sich dagegen und Frankreich fordert mehr wissenschaftliche Untersuchungen.

Noch immer gibt es keinen Konsens darüber, was die Langzeitfolgen von genmanipulierten Organismen betrifft. Die Forschungsinstitute und Kontrollbehörden werden von der Gentech-Industrie finanziert, die in erster Linie ihren Profit im Auge hat – nicht das öffentliche Wohl. Deshalb fordern die europäischen Bürger weitere unabhängige Untersuchungen, Test und Vorsichtsmaßnahmen, bevor eine genmanipulierte Pflanze in unserem Land zugelassen wird.

Die „Europäische Bürgerinitiative“ gibt einer Million EU-Bürger die Gelegenheit, politische Vorschläge an die Europäische Kommission zu richten, und bietet somit eine einzigartige Chance, den Einfluss der Lobbyisten einzuschränken.

Lassen Sie uns zusammen 1 Million Unterschriften sammeln, um die Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Produkten auf den Europäischen Markt zu stoppen. Wir fordern die Gründung von unabhängigen Wissenschaftseinrichtungen, die die Auswirkung von Genmanipulation untersuchen und wirksame Kontrollmechansimen etablieren. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail bitte an alle weiter, die Sie kennen:

https://secure.avaaz.org/de/eu_gmo/?vl

Voller Entschlossenheit,

Alice, Benjamin, Ricken, Luis, Pascal, Graziela und das gesamte Avaaz-Team.

Weitere Informationen:

Weitere EU-Länder klagen gegen Amflora
http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=20848&Itemid=519

Der Fund nicht genehmigter Gen-Kartoffeln auf einem Acker des BASF-Konzerns verstärkt die Kontroverse über die Gentechnik:
http://www.fr-online.de/wirtschaft/druck-auf-basf-waechst/-/1472780/4632550/-/index.html

Letzte Eurobarometer-Umfrage 2008 ‚Einstellung der europäischen Bürger zur Umwelt‘ , Seite 66:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_295_de.pdf

Monsanto Klage gegen MON810-Verbot auf Eis:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=2327907

Die Welt, EU-Kommission genehmigt umstrittene Gen-Kartoffel:
http://www.welt.de/news/article6623237/EU-Kommission-genehmigt-umstrittene-Gen-Kartoffel.html

Handelsblatt, BASF will Zulassung für weitere Gen-Kartoffeln
http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/absatz-basf-will-zulassung-fuer-weitere-gen-kartoffeln;2540535

Zeit, Die EU erlaubt den Anbau der Kartoffel „Amflora“:
http://www.zeit.de/wissen/2010-03/basf-amflora-anbau

Mängel bei Risikobewertung der EU Behörde für Lebensmittelsicherheit (pdf):
http://testbiotech.org/sites/default/files/risk-reloaded_deutsch%2029.11.09.pdf

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Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden — Spenden Sie hier.

Avaaz.org ist ein 5,5 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen.

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Grafikquelle :

Urheber Freud
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Die Regelsatzlüge.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2010

Die Hartz IV Regelsatzerhöhungslüge

Zu der gestern bekannt gegebenen Regelsatzerhöhung von Hartz 4 („Armut per Gesetz“) hier auch einen Beitrag von Dieter Carstensen aus Waldbroel. IE

Hartz IV wurde NICHT erhöht, das ist schlicht und einfach eine Lüge. Im Gegenteil es wurde deutlich, um bis zu 30 Prozent gekürzt!

Begründung:

1.) Die Inflationsraten und die unterbliebenen Hartz IV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung!

Der Regelsatz müsste unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! Bei den Berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die Inflationsrate NIE „vergessen.“

1.1.2006 351,60 Euro 1,9%
1.1.2007 357,88 Euro 1,8%
1.1.2008 366,11 Euro 2,3%
1.1.2009 376,37 Euro 2,8%
1.1.2010 377,20 Euro 0,2%
1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

Rechnet man nun von 382,02 Euro 351,60 Euro ab und zählt die „großzügigen“ fünf Euro „Scheinerhöhung“ des Hartz IV Regelsatzes hinzu, so kommt netto ein Kaufkraftverlust bei Harz IV von 25,42 Euro seit 2006 heraus.

Bei den Regierungsgehältern und Abgeordnetendiäten wird dieser Inflationsausgleich, der kein „mehr“ an effektiv verfügbarem NETTO Hartz IV Regelsatz was die Kaufkraft angeht, bedeuten würde, sondern nur Erhaltung des Standes von 2006, nicht „vergessen.“

Kein Politiker würde bei seinem eigenen Einkommen auf den Inflationsausgleich verzichten, oder ihn gar vergessen! Da wird immer rechtzeitig ausgeglichen.

Für wie dumm halten die Politiker eigentlich die Menschen im Lande?

2.) DER EIGENTLICHE HAMMER BEI DER HARTZ IV NEUREGELUNG TAUCHT ABER BISHER NOCH SO GUT WIE GAR NICHT IN DEN MEDIEN AUF!

Denn über das reale Nettominus hinaus, wie o.a. nachgewiesen, wird Hartz IV faktisch ab 1.1.2011 um insgesamt bis zu DREISSIG Prozent gekürzt, da die bisher durch die Kommunen widerrechtlich festgelegten Wohnkostenhöchstgrenzen, welche regelmäßig von den Gerichten für unrechtmäßig erklärt wurden, nun per Gesetz zugelassen wurden. Eine Widerklage ist nur noch über das Bundesverfassungsgericht möglich.

Zitat: „Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar.“

Quellennachweis: „gegen-hartz.“

Somit bleibt festzuhalten: Die Regierung belügt und betrügt die Bevölkerung absolut, wenn sie von einer ERHÖHUNG der Hartz IV Regelsätze spricht! Die FDP hat sich mit ihren im Wahlkampf gemachten unsozialen Aussagen zur deutlichen Kürzung der Ausgaben zu Lasten unverschuldet arbeitsloser Menschen voll durchgesetzt.

Eine Regierung, die gleichzeitig den Banken Milliarden spendet und die Ärmsten der Armen dermaßen betrügt, hat m.E. wg. des Bruchs des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes sowohl den Sozialstaat aufgegeben, als auch den Boden des Grundgesetzes, mit diesem erneuten Verfassungsbruch, völlig verlassen.

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Grafikquelle : Autor –Melchior Annen, upload by sidonius (talk) 14:49, 1 July 2008 (UTC)Basler Plakatsammlung (http://www.geschichte.bl.ch/politik/parteienlandschaft/parteienlandschaft-galerie/nebentext/351//media/nein-zum-proporz-1910.html?tx_hfgblcircuit_pi1%5Bmedia%5D=1&cHash=18bb18648f857d38c75547f8ffc9bac1).

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Die Kinderregelsätze …

Erstellt von UP. am 27. September 2010

Neue Sozialsätze für Kinder und Jungendsätze

waren Dreh- und Angelpunkt der „höchstrichterlichen“ Entscheidung vom 09.02.2010.

Und bis zum vergangenen Sonntag hat sie gerechnet und verhandelt, die schwarz-gelbe Polit-„Mafia“.

Ab dem 01.01.2011 sollen nun die neuen Kinder- und Jugendlichen – Sätze gelten:

Ausgerechnet worden sind für die Kinder von:
* 0 bis unter 6 Jahren: 213,- Euro, damit 2,- Euro weniger als bisher.
* 6 bis unter 14 Jahren: 242,- Euro, damit 9,- Euro weniger als bisher.
* 14 bis unter 18 Jahren: 275,- Euro, damit 12,- Euro weniger als bisher.

Es verwundert mich kaum, dass die neuen Sätze niedriger sind, als die bisher gezahlten.

Es wurden erstmals gesondert kinderspezifische Bedarfe ermittelt und auf eine prozentuale Ableitung verzichtet, da das Bundesverfassungsgericht zu recht festgestellt hat, dass Kinder keine „kleinen Erwachsenen“ sind.

Mit dieser Randbemerkung wurde das Rad neu erfunden: …dass Kinder keine „kleinen Erwachsenen“ sind.

Die rechnerische Senkung wird nicht zu niedrigeren Regelsätzen für Kinder führen. Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten. Die Familien haben sich auf das bisherige Existenzminimum eingerichtet und genießen Vertrauensschutz. Der Überzahlbetrag gegenüber dem statistisch ermittelten Wert wird bei zukünftigen Steigerungen angerechnet.

Es bleibt also bei den Kinderregelsätzen wie folgt:
* 0 bis unter 6 Jahren: 215,- Euro
* 6 bis unter 14 Jahren: 251,- Euro
* 14 bis unter 18 Jahren: 287,- Euro

Aus deutlich unter 20 euronen wurden sehr deutliche 5 ! ! !
Schlicht ein Schlag mit der Keule ins Gesicht der Bedürftigen!
Bei der Bemessung wurden entgegen der Vorgaben die unteren 15 % der Einkommensschwachen herangezogen anstelle der unteren 20 %. In diesem Zusammenhang kann man deutlich von Tricksen und Betrügen sprechen, um die neuen Sätze niedrig zu halten. Es mutet an wie eine vorzügliche Grosszügigkeit der Politik, wenn arrogant zugestanden wird, die Sätze aus „Vertrauensschutz“ gegenüber den Familien nicht sofort zu senken, sondern erst bei kommenden Erhöhungen diese „Überzahlung“ gegenzurechnen.

HIER findet man die Sysiphus-Arbeit einer Synopse zu den bisherigen Regelungen des Erwerbslosenforums; und unter diesem Link eine Übersicht der rechtlich äusserst fragwürdigen Verschärfungen, die eindeutig den Vorgaben des BSG nicht entsprechen.

Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Politik das Recht beugt, wie es ihr in den Kram passt.

Auch Tacheles ruft auf zum Widerstand. Und wenn nicht jetzt, wann dann???

Und ich persönlich kann nur wiederholen, dass das Deutsche Volk „aufstehen“ muss; denn dem global-sozialen Ausverkauf unseres Staates muss endlich Einhalt geboten werden. Ich zitiere – wie schon oft – das Grundgesetz – im Besonderen den Absatz (4)

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auch die NACHDENKSEITEN widmen der Farce der Erhöhung der Kinderregelsätze einen Bericht. Es ist nur natürlich, dass Quellen-Redundanzen in diesem Zusammenhang auftauchen.

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Lionel Allorge
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Abzock-Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2010

Gesundheitsreform – Abzock-Reform – Krankheitsreform
Politiker – Ärzte – GKV – ein Profitunternehmen!

Datei:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Die Gesundheitsreformen sind zurzeit wieder einmal sehr aktuell. Ständig sehe ich Talkrunden oder Beiträge zu diesem Thema und wenn ich ganz ehrlich bin, dann sollte man das ganze Gesundheitssystem einmal in die Luft sprengen und wieder bei Null anfangen, denn so wie jetzt kann es einfach nicht weiter gehen.Der wirklich interessanteste Bericht war wieder einmal auf meinem Lieblingssender Phönix zu sehen, wo eindeutig gezeigt wurde, wie der MDK sich über Gesetze hinweg setzt. Ja, es wurden extra Fragen vorher persönlich an den MDK gesandt und ein Gesprächstermin mit dem Sender vereinbart, doch oh Wunder, wie immer: „ Dieses Thema haben wir für heute keine Unterlagen da!“ Damit war Ende der Diskussion und die Reporter mussten sich Wohl oder Übel geschlagen geben. Es ist Unfassbar, dass sowohl der MDK, als auch die GKV´s einfach das Thema wechseln oder sich ausschweigen, wenn ihnen Fragen zum Thema Finanzen und anderen Dingen gestellt werden, die ihnen ungemütlich erscheinen, denn man könnte ja versehentlich etwas von seinen Machenschaften Preis geben und das würde ja Verlust bedeuten, geht also gar nicht.Somit steht für mich ganz klar fest, dass sie alle doch etwas zu verbergen haben, ansonsten würden die wehrten Menschen auf ihren Positionen etwas Preis geben, oder?!Das sind Gesetze, an die wiralle uns halten müssen.Doch wer hält sich tatsächlich an die Gesetze? Natürlich nicht alle, denn sonst hätten wir ein verkehrtes System, wo die Politiker und die anderen Menschen, uns „Fußvolk“ (sorry für die Formulierung) nicht unterdrücken, beschimpfen, beleidigen und vor allem abzocken könnten, ist doch so. Mag an dieser Stelle für manch einen ironisch klingen, ist aber bitterer Ernst, leider.Ich selber hatte vor einigen Jahren eine schwere Meningitis, meine Tochter war gerade 9 Monate alt und ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal, ob ich dies Überleben würde. Doch ich hatte Glück, denn sonst würde ich ja heute nicht schreiben. Nun gut, mein behandelnder Doc sagte mir damals, dass ich dringend eine Kur benötigen würde, um wieder auf die Beine zu kommen. Allerdings wollte ich meine Tochter mitnehmen und genau dies wurde mir zum Verhängnis, abgelehnt, mit der Begründung: „Ihre Tochter ist ja Gesund, also brauchen sie keine Mutter – Kind – Kur!“ Damals gab ich recht schnell auf, leider und quälte mich also noch Wochenlang herum, bis ich wieder einigermaßen fit war.Zusammenreißen, war in dieser Zeit für mich das Unwort, denn ich bekam es überall zu hören, was auch die Jahre danach bei mir sehr prägten. Einige Monate zuvor hatte man bei mir auch noch eine Epilepsie diagnostiziert, also war doch alles in bester Ordnung laut der Ärzte und vor allem laut GKV. 16 Jahre lang, wurde ich mit Medikamenten voll gepumpt, probieren sie mal die oder mal die. Immer wieder traten Nebenwirkungen auf, gegen die ich dann wieder neue Pillen bekam, oder keine untersuchte die wirkliche Ursache. Oder kamen meinerseits Beschwerden, denn es gab natürlich immer mehr Nebenwirkungen, oder sogar Wechselwirkungen, doch der Kommentar der Ärzte war: „Was ist ihnen lieber Epilepsie oder die paar Nebenwirkungen?“ Ich hatte also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dummerweise gab ich mich wieder geschlagen, bis zu einem Zeitpunkt, wo ich fast einen allergischen Schock bekam, also wies ich mich selber in ein Krankenhaus ein. Folge, noch zwei Tage länger und sie wären nicht mehr unter uns. Nun begann ich meinen Kampf auf zu nehmen, doch leider nicht sehr erfolgreich, denn irgendwie hatte ich immer noch das Gefühl, dass irgend etwas nicht stimmte, ich machte sogar Aufzeichnungen, über Wochen, brachte diese sogar zu einem Internisten, ich denke er hat sie noch nicht einmal gelesen. Langsam aber sicher, wurde ich immer wütender, ja sogar aggressiver. Man schob es immer auf meine Epilepsie und die Tabletten, die würden mein Wesen verändern, die Tabletten seinen veraltet, ach was bekam ich nicht alles zu hören. Zu Guter letzt, war ich soweit, dass ich fast freiwillig in eine Klapsmühle gegangen wäre, weil ich einfach nicht mehr konnte. Ich wurde immer nervöser, gleichzeitig immer mehr Müde, mein Gewicht ging in Halbjahres Rhythmus rauf und runter, mal 20 kg zugenommen, dann wieder 25 kg abgenommen, dann wieder zu, heute bin ich gerade wieder einmal am abnehmen, allerdings ungewollt, das haben alles die verdammen Tabletten ausgemacht und machen es noch, nur nicht mehr ganz so schlimm.Warum? Ganz einfach, weil die Ärzte (hatte wohl die falschen), der Ursache nie wirklich auf den Grund gingen. Den Höhepunkt hatte ich dann 2009, als meine Epilepsietabletten wieder einmal umgestellt wurden. Ein in der Nähe ansässiger Neurologe, verordnete mir dann binnen 8 Wochen 5 verschiedene Epilepsietabletten. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, ich habe überlebt, wieder einmal, denn die allergischen Reaktionen haben mich fast verrückt gemacht, kein vernünftiger Schlaf mehr, Hautjucken Tag und Nacht, ich war nur noch schlapp und müde. Zum Schluss hatte ich aufgrund dessen sogar meine Freunde verloren, die nichts mehr von all dem hören wollten (bis auf wenige), eine Isolation und somit Depressionen kam hinzu, dass ich schon fast überlegte, soll ich vom Balkon springen oder Schlaftabletten nehmen? Leider muss ich an dieser Stelle sagen, aber ich habe es ja nicht gemacht, aber der Gedanke war damals leider da. Dann kam der Zeitpunkt, wo ich zum Doc ging und sagte:“ Entweder ich bekomme meine alten Medis wieder oder ich nehme gar keine mehr!“ Die beste Entscheidung meines Lebens, zeitgleich beantragte ich eine Reha, diesmal bekam ich sie, Druck machen zahlt sich eben doch aus. Von diesem Zeitpunkt an ging es stetig Bergauf und heute kann ich sagen, dass es mir sogar sehr gut geht. Inzwischen habe ich so vieles erreicht, durch nachhaken und nicht aufgeben und ein Arzt ist endlich nach sage und schreibe 16 Jahren dahinter gekommen, wo mein Problem liegt und es wird behandelt, richtig, muss ich sagen und seit dem kann ich wieder schlafen und es geht mir super. Doch wenn ich all dies Revue passieren lasse, dann könnte ich noch heute vor Wut in die Tischkante beißen (das autogene Training hält mich davon ab). Es kann doch einfach nicht angehen, dass auf Kosten solch unfähiger Ärzte, MDK ´s und GKV die Menschen so leiden müssen? Und ich bin sicherlich kein Einzelfall. Warum sind die Ärzte einfach nicht mehr in der Lage vernünftige Diagnosen zu stellen, anstatt einen von Hinz nach Kunz zu schicken? Die Ärzte haben Jahrelang viel zu viel Geld verdient und die Patienten haben auch nie nachgefragt, so sehe ich es, denn es ging mir ja selber so. Inzwischen höre ich die meisten Ärzte nur noch jammern, mein Budget, es kotzt mich einfach an, denn meine Rechnungen und die vieler anderer, sieht die jemand? Sicher nicht! Ja, man will es nicht sehen.Doch die ganze Bürokratie hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen, so dass einige Ärzte einen einfach nicht behandeln, wie bei meinem Hörsturz in 2007, als mir mein damaliger Hausarzt die Infusionen verabreichen sollte und mich einfach zurück wies: „ Das mache ich nicht!“ Erst viel später erfuhr ich, dass es zu viel Arbeit machen würde, Papierkram. Diesem Arzt habe ich direkt nach seiner Verweigerung die rote Karte gezeigt und bin gewechselt. Gott sei Dank ist kein allzu großer Schaden entstanden, da ich direkt wieder zu meinen HNO Arzt ging, der die Behandlung super machte. Ich werde mich nie wieder auf solch einen Hickhack einlassen, denn es ist schließlich meine Gesundheit. Doch wie sieht es bei unseren Politikern oder Beamten oder zumindest bei den Menschen aus, die Privat versichert sind, ja die brauchen sich diese Gedanken nicht zu machen, denn sie werden ja bevorzugt behandelt, oder wie erklärt sich sonst, dass ich als damalige Zahnarzthelferin immer fragen musste: „Welche Krankenkasse haben sie?“ Ganz einfach, danach richtete sich die Vergabe der Termine, denn die Privatpatienten wurden regelrecht hofiert, während die Kassenpatienten, wenn sie denn nicht zu bezahlten und das war bestimmt nicht wenig, bzw. wird immer mehr, wie Menschen dritter Klasse behandelt wurden und werden, denn es wird immer schlimmer.In all diesem Chaos mischt der MDK ganz kräftigt mit, denn der MDK hat eine ganz wichtige unwichtige Position.Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der medizinische, zahnmedizinische und pflegerische Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in einem Bundesland (Arbeitsgemeinschaft). Darüber hinaus berät er die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in allgemeinen medizinischen Fragen (z. B. indem er dem Gemeinsamen Bundesausschuss zuarbeitet). Zur Bearbeitung von länderübergreifenden Grundsatzberatungsaufgaben wurden verschiedene Kompetenz-Centren gegründet, z. B. für Psychiatrie und Psychotherapie (KCPP), für Onkologie (KCO) und für Geriatrie (KCG). Außerdem gibt es länderübergreifend arbeitende Sozialmedizinische Expertengruppen (SEG) der MDK-Gemeinschaft, z. B. die „SEG 5 – Hilfsmittel und Medizinprodukte“. Der MDK ist eine in der Regel auf Landesebene von den Landesverbänden der Krankenkassen gegründete Arbeitsgemeinschaft (§ 278 SGB SGB V). Es gibt dem entsprechend 15 MDK. Diese Arbeitsgemeinschaften sind in den alten Bundesländern mit Ausnahme Berlins rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts, in den neuen Bundesländern sind die Medizinischen Dienste als eingetragene Vereine, also in einer privatrechtlichen Rechtsform organisiert. Der MDK unterliegt der staatlichen Aufsicht (§ 281 Abs. 3 SGB V). Die Ärzte des MDK sind jedoch bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben ausschließlich ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und nur im Übrigen weisungsgebunden (§ 275 Absatz 5 SGB V). Der MDK Hessen führte in 2009 462.043 Begutachtungsleistungen im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch, darunter 129.054 Begutachtungen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. 136.933 Begutachtungen wurden in 2009 in Hessen im Auftrag der gesetzlichen Pflegekassen durchgeführt. 724 Pflegeeinrichtungen wurden in 2009 vom MDK Hessen geprüft. Der MDK Hessen beschäftigte im Januar 2010 161 Ärzte, 88 Pflegefachkräfte, insgesamt 529 Personen. Der MDK soll als sozialmedizinisches Beratungsorgan der Kranken- und Pflegekassen medizinischen Sachverstand in das System einbringen und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen bei bestimmten Leistungsfällen medizinisch neutral und nach gleichen Kriterien beurteilt werden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Aufgrund der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von einzelnen Kranken- und Pflegekassen wird die sozialmedizinische Beurteilung des Versicherten gleichzeitig dem Wettbewerb der einzelnen Kassen(arten) entzogen. Auf Bundesebene koordiniert und unterstützt der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) die Aktivitäten der Medizinischen Dienste der einzelnen Landesverbände. Er betreibt Forschung und berät die Bundesorganisationen der Krankenkassenverbände. Der MDS fördert die Umsetzung von beschlossenen Richtlinien über die Zusammenarbeit zwischen Kassen und den Medizinischen Diensten (MDK).(Quelle Wikipedia)Das soll heißen, dass der MDK irgendwann zu unseren Ungunsten ins Leben gerufen wurde, damit die GKV`s Milliarden an Geldern an den MDK zahlen müssen und wir wundern uns, wo die Kassen das Geld verprassen?! Nun gut, es geht sicherlich auch genügend Geld in die Pharmaindustrie, alleine dieser Teil wäre schon wieder einen alleinigen Bericht wert. Fakt ist jedenfalls, dass die Tabletten, die auf dem Markt sind locker um 2/3 reduziert werden könnten und es uns trotzdem noch super gut ginge. Doch wenn ich dann Beispiele höre, wo alte Menschen mit etwa 9 Pillen in ein Krankenhaus kommen und es mit einer Medikation von 17 Pillen wieder verlassen, dann fällt mir rein gar nichts mehr ein. Muss das denn alles sein? Ich finde, dass unsere Politiker gerade an diesen Stellen einmal ganz kräftig die Daumenschrauben anziehen sollten, doch warum tun sie dies nicht, ganz einfach, weil sie selber davon profitieren. Ich habe eine Stinkwut im Bauch, wenn ich all diese Ungerechtigkeiten sehe, aber kein einziger Politiker sich dazu berufen fühlt, dem Ganzen endlich mal ein Ende zu bereiten. Klar würde ich das verdienen, was ein Politiker so verdient und dazu muß man nicht unbedingt MDB sein, dann würde ich vielleicht auch so denken wie diese Torfnasen, aber ich bin nicht so, weil ich für Gerechtigkeit und für Gleichheit und vor allem für Menschlichkeit bin. Aber gerade diese Eigenschaften scheinen unseren Politikern zu fehlen, denn sonst wäre sie nicht so habgierig, Skrupellos, Machtgeil und vor allem nur auf sich bezogen, also kurz gesagt: Purer Egoismus! Falls an dieser Stelle jemand ein Gesamtwort für all dies parat hat, kann er oder sie gerne seine/ihre Meinung Kund tun.Zu guter Letzt sollte man auch noch hinzufügen, dass sicherlich nicht alle Menschen so sind, aber der Sog der Gesellschaft verhindert es auch nicht gerade, dass wir Menschen so sind wie wir sind. Nur wenige heben sich daraus hervor, doch leider gehen sie in der Masse der Gesellschaft oft unter oder man kann sie wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen.Doch sollten sie solchen Menschen begegnen, dann freuen sie sich, es sind die Besten!—————————————————————————————————————–
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selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
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attac D-Info 09.10

Erstellt von UP. am 25. September 2010

Attac Informationsschreiben

Datei:AttacAustria.png

Um den Lesern ATTAC näher zu bringen, mitzuarbeiten oder Mitglied in diesem Verein zu werden, bringen wir gern den Newsletter zur Kenntnis:

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
Nur noch wenige Tage bis zum 29. September, dem Bankenaktionstag! In 60 Städten werden Attac-Gruppen und Bündnisse kommenden Mittwoch auf die Straße und zu den Banken gehen, um zu signalisieren: Es reicht! Wir fordern: Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen! Wer neugierig ist, mitmachen oder auch einfach nur unsere neue Aktionszeitung abstauben möchte, findet eine Karte mit allen Aktivitäten auf unserer Webseite. Und wer sich noch nicht sicher ist, schaue sich unser Mobilisierungsvideo an!

>>>>> weiterlesen

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Urheber DavidWalchAttac Austria

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Herbstzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2010

Herbstzeit – trübe Zeit – Kürbiszeit – Kuschelzeit

Der Herbst hat uns fest im Griff. Wir merken es daran, dass sich die Blätter in sämtlichen Farben darstellen und die Abende wieder länger werden und vor allem daran, dass es um einiges Kühler geworden ist.

Ja, in den vergangen Tagen hatten wir ein Traumwetter, aber die Nächte hatten es schon ganz schön in sich.

Vor einigen Tagen, es war toll, ich saß bei herrlichem Sonnenschein in einem Cafe und ließ mich von den Sonnenstrahlen verwöhnen, als mir ein älterer Herr, der mit am Tisch saß, denn es war überfüllt, erzählte, wie er den Morgen begonnen hatte:

Der Mann war Frühaufsteher und ging wohl regelmäßig morgens auf seinen Balkon, um die Morgenluft zu genießen, zumindest war es an diesem Morgen so.

Als er auf seinem Balkon stand, konnte er das Ahrtal in seiner gesamten Friedlichkeit und Schönheit überschauen. Denn in der Herbstzeit, liegt oft in den frühen Morgenstunden ein Nebel über dem Tal und wenn sich dann so langsam die ersten Sonnenstrahlen hervor kämpfen, während im Tal der Nebel liegt, stockt einem der Atem. Ich kenne diesen Anblick, man kann dann nur ganz ruhig da stehen und staunen zu was die Natur fähig ist. Es ist ein Schauspiel, welches man sich wirklich als Bild einprägen sollte.

Die Ruhe, die von diesem Szenario ausgeht, übertrifft alles, denn man muss sich vorstellen, dass noch nicht allzu viele Menschen unterwegs sind und somit verstärkt sich dieses Bild der Ruhe, nur geringer Verkehrslärm, die Vögel zwitschern und hier und da werden die Menschen langsam wach. Man kann also regelrecht mitbekommen, wie ein Tal erwacht.

Doch diese Momente haben wir im Herbst nicht immer.

Viele Menschen mögen den Herbst nicht, die Straßen werden rutschig, da überall Laub auf die Straßen fällt, nun gut man muß sich nur mit der Fahrweise anpassen, dann ist diese Zeit gar nicht mehr so schlimm. Ich selber fahre mit Ruhe und seit dem ich das mache, komme ich viel entspannter zu meinen Zielen. Versuchen sie es einfach mal!

Was auch viele Menschen stört, ist der oftmals dichte Nebel, gerade für die Autofahrer, auch hier wieder Fuß vom Gas und man kommt sicher an.

Für viele alte Menschen ist es die Zeit der Einsamkeit und der Depressionen, leider.

Doch warum sind viele alte Menschen dann so bekümmert und einsam? Ganz einfach, weil die Familie sich viel früher in ihr Heim zurück zieht oder vielleicht einfach nicht so viel Lust hat, bei schlechterem Wetter vor die Tür zu gehen. Klar trifft dies nicht auf alle Menschen zu, ich will hier nicht alle über einen Kamm scheren, dass würde ich mich nicht wagen, aber dennoch geht es viel zu vielen Menschen so. besonders schlimm ist diese Zeit für die Menschen in den Altersheimen. Daher sehen wir auch in dieser Zeit so viele Todesanzeigen, leider.

Ich selbst habe in dieser Zeit, abends Kerzen an, um es mir behaglicher zu machen. Genauso, hänge ich gerne Lichterketten auf, um die Atmosphäre noch heimeliger zu gestalten.

Dann kuschle ich mich entweder unter meine Decke auf das Sofa oder ich schreibe halt.

So komme ich erst gar nicht auf trübselige Gedanken. Auch macht die Dekoration sehr viel aus. Überall wo ich hin sehe, Kürbisse; groß, klein, mittel, Orange, Grün, Gelb usw. in skurillsten Formen oder oft auch bemalt, mit lustigen Gesichtern.

Ich liebe diese Zeit, denn die Menschen geben sich irgendwie einfach mehr Mühe, ihre Häuser und Wohnungen mit schönen Dingen zu gestalten, damit sie es einfach schöner haben. Die Fenster sind mit wunderschönen Bildern geschmückt und laden einfach mal zum stehen bleiben und genießen ein.

Wenn sie einmal einen Spaziergang machen, dann schauen sie mal genauer hin, Strohballen mit bunten Kürbissen sind vor manchen Türen platziert, einfach nur schön.

Den Höhepunkt erreichen wir dann mit Halloween, klar es ist aus Amerika zu uns herüber geschwappt, wie viele andere Dinge auch, aber ich liebe Halloween. Irgendetwas faszinierendes geht von Halloween aus, ich kann es hier zwar nicht beschreiben, aber alleine das Dekorieren und dann am 31. Oktober, wenn die Kinder durch die Dörfer ziehen: „Süßes oder Saures!“ Das Leuchten in den Kinderaugen, gibt mir hundertmal mehr wieder, als manch andere Dinge. Kinder sind halt auch unsere Zukunft und daran sollten wir jeden Tag denken. Und mit solchen Kleinigkeiten können wir auch unseren Kindern etwas zurück geben. Besonders schön finde ich auch die Kostüme, die Kids geben sich soviel Mühe. Es gibt inzwischen regelrechte Halloweenfeten, die mit aller größter Spannung erwartet werden, zumindest kenne ich es von meiner Tochter so. Manchmal stelle ich mir schmunzelnd die Frage: „Wer ist eigentlich aufgeregter, die Kids oder ich?“ Bei uns hier folgen dann sofort die St. Martinsumzüge, mit all den selbst gebastelten Laternen und immer wieder große Kinderaugen. Es sind Traditionen, die festgehalten und somit an unsere Kinder weitergeben werden und das ist auch gut so. Bei uns werden die Straßen, durch die die Kids mit ihren Laternen ziehen und dabei singen, mit bunten Lichtern geschmückt. Leider gibt es auch hier wieder Menschen, die dabei maßlos übertreiben müssen, es ist eine Art Wettbewerb geworden, tztz. Aber man kann daran sehen, dass selbst ältere Menschen dann irgendwie wieder fast zu Kindern werden. Man kann es also so oder so sehen.

Gerne setzen wir uns in dieser Zeit auch öfter einmal mit Freunden zu einer gemeinsamen Tasse Kaffe zusammen, nur um einen Klönschnack zu halten, für alle hier, dieser Begriff stammt aus Norddeutschland und ich verwende ihn lieber als Tratschen oder Beisammen sitzen, es klingt einfach besser.

Nun gut, der Herbst ist für mich auch eine Zeit, in der ich sehr gerne lese oder stricke, es sind Dinge, für die ich irgendwie im Sommer nicht soviel Zeit habe. Gut ich lese auch auf meinem Balkon im Sommer, aber im Herbst ist es irgendwie anders, intensiver.

Überlegen sie doch einfach mal, welche Dinge sie lieber im Frühling, Sommer, Herbst oder Winter machen? Es sind Unterschiede da.

Im Herbst erledigen wir unsere Sachen oft auch etwas langsamer, weil wir einfach durch die längeren Abende mehr Zeit haben, zumindest geht es mir so und sicherlich dem einem oder anderen auch.

Wir sollten uns auf jeden Fall mehr Zeit für uns gönnen. Ich bin ehr ein Mensch der duscht, im Sommer sowieso, doch im Herbst oder auch Winter bade ich gerne mal, ich mache mir dann, meist sonntags, einen Wellnestag. Ich zünde eine Kerze an, mache es kuschelig warm, lege das Telefon weit weg, nehme noch ein gutes Buch zur Hand und der Wellnestag kann beginnen. Eine gezielte Körperpflege mit allem Drum und Dran ist einfach Balsam für die Seele. Versuchen sie es einfach mal, es ist ihre Zeit, ihr Wohlfühlen und ihre Entspannung. Ihr Körper und ihre Seele werden es ihnen danken, denn die Ruhe, die zumindest mich dabei überkommt ist einmalig. Gut, es gibt Mütter mit Kindern, die nicht diese Zeit und Muße haben, aber vielleicht gönnen diese Mütter, die es in meinen Augen besonders nötig haben, mal einige Stunden ohne Kinder ( bei einer Freundin oder Großeltern abgeben, es findet sich sicherlich jemand) und dann vielleicht mit dem Mann, Freund oder er besten Freundin einen Tag in der Sauna oder im Welnessbereich.

Was auch immer, wenn man einmal richtig schaut, dann gibt es ganz viele Möglichkeiten.

Auch zu bedenken sind natürlich die Menschen, die nicht so viel Geld haben, aber machen sie doch einfach mal einen netten Spieleabend mit Freunden, bei Federweißem und Zwiebelkuchen oder anderen. Oder machen sie einfach einen gemütlichen Spaziergang mit einer Freundin oder Freund. Meine Oma sagte immer: „Es gibt kein schlechtes Wetter, nur schlechte Kleidung!“ Recht hat sie, im Winter gehen wir doch auch im Schnee spazieren Ski laufen oder mit den Kids rodeln, es ist die Kleidung. Nur aus irgendeinem Grund gehen wir Menschen bei Regen und Sturm nicht so gerne vor die Haustür. Es sei denn, sie sind Hundebesitzer, dann ist es anders. Doch warum brauchen wir Tiere, um vor die Haustüre zu gehen? Klar, Tiere geben sehr viel wieder und machen uns das Leben manchmal chaotischer, aber doch immer noch am schönsten. Gerade heute hat mir noch eine Bekannte erzählt, dass sie genau aus diesem Grund, damit der Sohn und auch der Mann etwas mehr hinaus kommen und selbstsicherer werden, einen Hund zulegen wollen. Auch möchte sie einen Hund, damit sie ruhiger werde. Da habe ich mir die Frage gestellt, warum braucht sie dafür einen Hund? Sie sollte es doch auch alleine schaffen?! Klar Tiere, vor allem Hunde gehören zu unserem Leben, es sind einfach treue Gefährten, sie geben keine Wiederrede, hören sich alle unsere Sorgen an, doch warum holen sich manche Menschen aus den falschen Gründen einen Hund? Die Hunde haben auch eine Seele, sie sind verwundbar und wollen gestreichelt werden, Gassi gehen und einfach nur einen Gefährten fürs Leben haben. Warum haben Menschen den Drang, oft aus falschen Gründen etwas zu tun? Warum gehen manche Menschen nicht einfach hin und holen sich einen Hund oder anderes Haustier, einfach nur, weil sie dem Tier ein schönes Leben bieten wollen, mit Ruhe, Zuneigung und viel Streicheleinheiten? Okay, Doch die ich bin ein wenig abgeschweift, aber auch diese Dinge gehören zu unserem Leben, es sind einfache, aber effektive Möglichkeiten, die so vielfältig sind, wir sie nutzen sie nur leider nicht oft genug oder haben aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit, wie auch immer. Sollte ich etwas vergessen haben, sehen sie es mir nach, sonst könnte ich womöglich 10 Seiten oder mehr schreiben.

Also versuchen sie doch dem Herbst auch einmal die guten Seiten abzugewinnen, denn es lohnt sich manchmal etwas genauer hin zu schauen und zu genießen.

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Grafikquelle : Auwald entlang des Tarvasjõgi in Estland


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HARTZ IV-Erhöhung

Erstellt von UP. am 24. September 2010

Hartz IV – Erhöhung ?

File:Anti-Hartz-Demo.jpg

Wie die Deutsche Presseagentur mitgeteilte, wird die erwarteteund dringend erforderliche und geboteneErhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose deutlich unter 20 Euro liegen!!! Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Hartz-IV-Regelsatz liegt zur Zeit bei 359 euro im Monat.
Der genaue Anhebungsbetrag wird bei einem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag festgelegt.


Der zunächst angedachte Betrag der Anhebung wird um mindestens den Betrag gekürzt, der bisher für Alkohol und Tabak vorgesehen war! Merkel gönnt es ihnen nicht – dieses letzte kleine Vergnügen der halben Flasche Bier und dazu eine Zigarette.

Aber sie dürfen bei der sogenannten Rettung der Banken fleissig mithelfen. Es sind ja nur 5,5 läppische Milliarden. Mit diese Aktion beweist einmal mehr die herrschende Politik, wie sehr sie am Tropf der Lobbyisten und der Wirtschaft hängt.
Eigentlich sollten die verlogenen hoffärtigen machthungrigen Politiker in die Wüste geschickt werden. Die Abwahl wäre dringend erforderlich.
Diese Typen sollte man endlich einmal wieder lehren, wer für wen da ist. Dringend sollte die Art und Weise der Parteienfinanzierung geändert werden – nämlich gekoppelt an den Prozentsatz der Wahlbeteiligung der verarschten politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürger dieses bald zur Bananenrepublik verkommenen deutschen Staates.

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Grafikquelle :  This image was originally posted to Flickr by dustpuppy at http://www.flickr.com/photos/dustpuppy/2359757/. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Author Björn Laczay from Moosburg, Germany
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Die Daten Sammler

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2010

Elena ist nicht zu retten

Wie unter anderen der „Spiegel“ meldet sollen, obwohl die Widerspruchsfrist gegen den Google-Dienst Street View erst zur Hälfte abgelaufen ist, schon viele Bürger einen Antrag auf Löschung ihrer Hausfassade aus dem digitalen Netz gestellt haben.

Passend zu den Nachrichten über den Datenschutz meldet sich auch wieder einmal die Politik zu Wort. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes an und erwartet dabei die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“ sagte sie. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.“

Warum erwähnt sie hier die Wirtschaft und lässt sich selber, die Politik, außen vor? Ich persönlich halte es für nicht so wichtig wenn Google eventuell herausfinden kann ob ich  meinen Zucker bei ALDI oder LIDL kaufe. Für viel gefährlicher halte ich das wilde Sammeln von Daten durch den Staat. Sehen wir doch gerade  in der letzten Zeit durch die Vorratsdatenspeicherung „Elena“ oder die e-Akte der Bundesagentur zur Arbeit eine massive Bedrohung der persönlichen Privatsphäre auf uns zu rollen. Das hier gerade der größten Deutschen Pannenagentur, der Bundesanstalt für Arbeit, solche Freiheiten einräumt werden ist vollkommen unverständlich. Hierzu passt dann auch die Presseerklärung des BfDI welcher hiermit seiner Aufgabe, dem Datenschutz  Hohn spricht, da er dem Austausch von Daten Tür und Tor öffnet.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen. Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind.

Die BA hat heute den zwischen ihr und dem Auftraggeber Deutsche Post AG geschlossenen Vertrag übersandt. Eine erste Durchsicht des Vertrages hat keine gravierenden Mängel ergeben. Allerdings sind gegebenenfalls noch Konkretisierungen der technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen erforderlich. So sollten etwa die Daten ausschließlich verschlüsselt gespeichert und übertragen werden. Auch hinsichtlich der Entsorgung der eingehenden Briefe bedarf es noch konkreterer Vorgaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht davon aus, dass die BA diesen Forderungen Rechnung tragen wird. Er kündigte an, dass er das Verfahren weiterhin kritisch begleiten und nach Inbetriebnahme einer Überprüfung unterziehen werde.

Die BA hat zugesagt, die Betroffenen vor Beginn des Pilotversuchs über das Verfahren zu unterrichten. Personen, die nicht an diesem Verfahren teilnehmen wollen, steht es frei, die Briefe weiterhin an die BA-Hausanschrift und nicht an die spezielle Großempfängerpostleitzahl zu adressieren. Die Öffnung, Sichtung und Steuerung des Schriftgutes soll in diesen Fällen weiterhin durch die BA erfolgen.

Als Krönung sehe ich dann die geplante Chipkarten Aktion der Millionärin von der Leyen für die Kinder durch die BA an. So baut man kein Vertrauen in der Gesellschaft auf, sondern gestaltet Unterschichten welche man durch die Digitalisierung besser unter Kontrolle bringen möchte.

Auch die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten unter dem Namen „Elena“ wird als „unrettbar verfassungswidrig“ angesehen. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten des Staatsrechtlers  Heinrich Wilms im Auftrag der Ärztegewerkschaft des Marburger Bund und des Verbandes Führungskräfte Chemie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Aus all den aufgeführten Gründen, welche ja nur die Spitze des Dateneisberges aufzeigen, halte ich die Gefahr welche durch den Staat auf uns zukommt für viel gefährlicher als alle Interessen der privaten Wirtschaft und sehe in den Aktionen gegen Google nur ein Ablenkungsmanöver. Das Ziel der Wirtschaft ist der Griff nach dem Geld. Das Ziel eines Staates aber wird immer abhängig sein von einer herrschenden Regierungsform oder auch der in der entsprechenden Zeit in die Verantwortung stehenden Parteien. Alleine schon die Vorstellung einer Steuerungsmöglichkeit der Gesundheitsvorsorge durch die Sammlung von entsprechenden Daten lässt es mir eiskalt den Rücken hinunter laufen. Vielleicht kann sich dann ein jeder eines Tages seine zu verbleibende Lebenserwartung in Bezug auf seine monatl. Einkünfte ausrechnen. Eine Trennung zwischen Werten und Unwerten Leben hat es in diesem Land vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal gegeben.

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Grafikquelle : Logo des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens

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Menschen wie du & ich

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2010

Menschen wie du und ich – Leben und leben lassen!

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Gibt es wohl heute kaum noch -zumindest unter den PolikernInnen nicht
alles nur Beute-Germanen und somit nicht wählbar

Heute war ich einkaufen und bin dabei an der Kasse auf einen alten Mann getroffen. Wir kamen gleichzeitig an der Kasse an, ich ließ ihm den Vortritt, was den Mann dazu bewegte sich bei mir zu bedanken. Als ich ihm mitteilte, dass ich Zeit hätte und somit mir keinen Stress mehr antun würde, kamen wir ins Gespräch. Während wir die Lebensmittel auf das Band legten, teilte er mir mit, dass dies viel zu wenig Menschen machen bzw. so denken würden. Denn wenn wir viel mehr Ruhe im Umgang miteinander hätten, wenn viele oder alle so denken würden, dann wäre das Leben um einiges leichter. Der Mann hatte recht!

Ich habe in den vergangenen Wochen auch viel an meiner Einstellung geändert, seit dem passieren mir häufiger solche Situationen. Ich gehe mit den Menschen anders um und sie mit mir. Ich habe in den letzten Monaten häufiger solche Gespräche gehabt und ein wenig Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft tut keinem weh, doch es erleichtert uns allen das Leben gewaltig. Als der Mann bezahlt hatte, war er so in das Gespräch mit mir vertieft, dass er fast seinen Einkauf vergaß, wobei er sich einen Rüffel seitens der Kassierin  einhandelte: „Er solle doch nicht nur erzählen, sondern weiter gehen und seinen Einkauf mitnehmen!“ Klar muss die Frau auch ihren Job machen, doch es war nicht besonders viel los, also war diese Eile unnötig. Irgendwie ärgerte mich das, sagte allerdings nichts. Durch den Kopf ging mir nur, warte mal ab, wenn du alt bist und einmal beim einkaufen jemanden netten triffst, dann würdest du dich auch sicherlich freuen. Immer noch in Gedanken versunken an dieses Gespräch, ging ich meinem restlichen Einkauf nach. Doch nun sitze ich hier und schreibe diesen Bericht, da mir die Situation einfach nicht aus dem Kopf gehen will. Übrigens haben der alte Mann und ich uns dann noch ganz nett verabschiedet, was auch nicht selbstverständlich ist.

Eines weiß ich ganz sicher, wenn sich mehr Menschen für einander interessieren und einsetzten bzw. Rücksicht nehmen würden, dann hätten wir es wirklich viel einfacher.

Doch das Leben ist in Wirklichkeit ganz anders, denn wir leben in einer extrem Schnelllebigen Zeit und jeder ist sich doch selbst der  nächste. Das Ellenbogensystem regiert die Welt und wer da nicht mitzieht, der geht eben unter oder bekommt die gesamte Härte des Lebens zu spüren, leider.

Ich bin auf, ja wie soll man sagen, auf Umwegen zum Weg des anders Denkens geraten. Ich habe ein ganz tolles Buch gelesen, welches mir meinen Weg geebnet hat.

Es heißt: „Denken sie nicht an einen blauen Elefanten!“ von Thorsten Havener. Im Grunde ist es doch so simpel, denn viele Dinge die dort aufgeführt werden, kenne ich von früher, doch im Laufe meines Lebens habe ich sie ganz einfach vergessen. Oft sind es die Kleinigkeiten, für die wir einfach nicht mehr den Sinn oder den Blick haben. Oder wann haben sie oder sie einmal bewußt die bunte Farbenpracht der Blätter im Herbst wahrgenommen, denn die Sonne drauf scheint. Ich hatte dieses tolle Vergnügen heute auf meinem Rückweg und alleine dieses Bild, habe ich gespeichert, denn diese Farbenpracht haben wir halt nicht jeden Tag, besonders wenn die Sonne tief steht und den Zauber noch größer macht.  Und so hat jede Jahreszeit seine eigene Schönheit auf die eine oder andere Art und Weise. Und genauso wie ich die Natur sehe, so betrachte ich auch die Menschen, inzwischen mit ganz anderen Augen. Ich saß in einem Kaffee und konzentrierte mich auf das was um mich herum geschah, plötzlich hörte ich Stimmen und Gespräche viel intensiver. Ob mir das Gehörte auch gefiel, ist eine andere Sache. Aber machen sie einmal den Versuch, setzten sie sich irgendwo hin und schließen die Augen und dann nehmen sie ihre Umgebung plötzlich ganz anders wahr. Das Stimmengewirr was mich sonst vielleicht genervt hat, bekam plötzlich ein Bild und wenn man dann die Augen wieder öffnet und sich die Menschen genauer betrachtet, dann sieht man diese Menschen auch wieder mit ganz andern Augen. Plötzlich, sitzt eine Frau alleine an einem Tisch und führt Selbstgespräche, weil sie einsam ist. Oder ein älteres Ehepaar sitzt an einem anderen Tisch, die Frau schaut sich die anderen Menschen an und gibt ihren Kommentar ab und der Mann antwortet etwas ganz anderes, für mich ist es sehr interessant gewesen, denn plötzlich hatten alle diese Menschen eine Geschichte, ihre Geschichte, die sie uns unbewusst mitteilen. Was mich wieder zu dem alten Mann zurück kehren lässt, denn er war sicherlich froh, dass er sich mal für einen kurzen Moment seinem Leben zu entfliehen, er unterhielt sich mit jemand Fremden und ganz ungezwungen und ohne Vorurteile. Nicht nur dem alten Mann ging es so, denn ich ging richtig gut gelaunt aus dem Laden und war auch froh einmal ein ganz anderes Gespräch führen zu können. Hin- und Her gerissen zwischen meinen Gedanken, was soeben passiert war und meiner guten Laune, wurde mir bewußt, dass soeben etwas besonderes in meinem Leben passiert war, was mir auf meinem jetzigem Weg recht gibt. Somit haben wir beide davon profitiert, der alte Mann hatte einen schönen Abend und ich auch und wir beide haben sogar noch von einander gelernt. Vielleicht treffe ich ihn ja mal irgendwann wieder, ich würde mich auf jeden Fall freuen, denn er hatte viel zu Berichten. Allerdings ist es leider nicht immer so, denn die meisten Menschen hetzten und haben sehr wenig Zeit. Leider werden wir auch in solche Situationen hineingezwängt, denn wenn ich sehe, dass manche Menschen um ihre Existenz kämpfen oder wieder andere 2 oder 3 Jobs haben, um zu überleben, dann können sie oft gar nicht anders.

Doch wie soll eine alleinerziehende Mutter gleichzeitig mehrere Jobs, den Haushalt, die Kinder und noch so vieles andere bewältigen und sich dann noch beim einkaufen oder wo immer auch noch die Zeit und die Ruhe für ihre Mitmenschen nehmen? Sie ist wahrscheinlich schon in Gedanken wieder zu Hause, was sie noch alles erledigen muss. So ist doch die Realität. Durch immer schlechtere Arbeitsbedingungen werden wir doch tagtäglich in diese Situationen gezwungen und oft kommen wir nicht mehr daraus, die Folgen sind dann, Krankheiten, Wut beim Auto fahren, drängeln an der Kasse usw. Dies ist nur der Beginn einer doch endlos langen Liste, die man hier sehr lang weiter führen könnte, würde jedoch den Rahmen sprengen – die mittlerweile häufigsten Krankheiten sind inzwischen Burn – Out, Hörsturz oder sogar Depressionen, die aber meist nicht oder zu spät erkannt werden.  Und so macht unser System uns langsam aber sicher immer mehr kaputt, wenn wir uns nicht einmal bewußt daraus befreien und endlich Leben, bewußt Leben!

Diese Kleinigkeiten sollten wir uns einfach manchmal wieder ins Bewusstsein rufen, in dem wir vielleicht jemanden einmal beim Auto fahren vor lassen, oder an der Kasse, was haben wir denn dabei zu verlieren? Höchstens einige Minuten, die aber uns und auch dem/ der anderen das Leben erleichtert. Achten sie einmal darauf, wenn sie jemanden vorlassen, er/sie bedankt sich, klar auch nicht immer, aber vielleicht macht er oder sie es nächstes Mal auch so und so entsteht unbewusst eine Kettenreaktion, denn diese Situationen bleiben in unserem Unterbewusstsein hängen und wir reagieren oft beim nächsten Mal anders. Mir macht es sogar richtig Spaß, denn die Menschen lächeln einen plötzlich an oder grüßen ganz unverhofft und so kann ein ganz simpler Einkauf zu einem richtigen Erlebnis werden, von dem wir glücklich zurück kehren!

Versuchen sie es doch nächstes Mal.

Mit entspannten und fröhlichen Grüßen an alle!

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Grafikquelle :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Die Macht der Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2010

Mätressen – Geliebte – Ehefrauen –
die unbewusste Macht der Frauen

Lange Zeit galten die Mätressen, wie man die damaligen Geliebten oder „Gespielinnen“ denen Könige, Päpste, Fürsten oder Sultane erlagen, als verpönt.

Doch in Wirklichkeit galten gerade diese Frauen als die heimlichen Herrscherinnen, die sich durch Intelligenz, Leidenschaft aber auch Intrigen ihre Positionen bei bedeutenden Herrschen auszeichneten.

Ganz große Geschichten wurden durch berühmte Mätressen geschrieben, denn die Macht die sie ausübten, wurde von ihren Feindinnen erkannt, aber durch ihre Geschicklichkeit von anderen oft übersehen.

Und gerade wegen einiger berühmter Mätressen, ließen sich einige Herrscher in tragische Konflikte zwischen Krieg und Liebe verwickeln.

Noch heute gelten die Mätressen als Geheimnisvoll, aber auch als Intrigante Machtbesessene Frauen, die jedoch viel den Lauf unserer Geschichte beeinflusst haben.

Mätressen nannte man sie damals, heute werden sie Geliebte genannt und haben auch heute noch großen Einfluss auf die Männer. Doch durch die Umbenennung hat ihr Gewicht etwas an Bedeutung verloren, sollte man denken, doch sicherlich gibt es auch heute noch Geliebte, die ihren Politikern oder Staatsoberhäuptern mit Rat und Tat zur Seite stehen, doch wir bekommen es oft einfach nicht mit, da heute wesentlich diskreter Vorgegangen wird, es sei denn durch Zufall kommt irgendwo einmal etwas zu Tage. Oder es wird heute einfach anders umschrieben, denn heute wird eine Geliebte oft als Freundin vorgestellt, doch wenn diese Männer und/oder Frauen schon verheiratet sind, dann sind es zu Beginn doch immer erst die Geliebten, ob man es wahrhaben will oder nicht, es sei denn man lernt sich als Single kennen.

Besten Beweis dafür lieferten Charles und Camilla, von denen zwar alle wussten, doch welchen Einfluss Camilla in Wirklichkeit auf die politischen Ambitionen Charles hatte, wusste/ weiß keiner wirklich.

Fakt ist, dass die Mätressen und da gab es einige große, entscheidenden Einfluss auch auf politischer Ebene hatten, denn mit ihrer Verführungskraft konnten sie die entsprechenden Herrscher um den kleinen Finger wickeln und setzten so ihre Meinung durch und niemand merkte es.

Lange Zeit versuchte man die Spuren der Mätressen zu verwischen, denn die, die von dem Spiel der Mätressen wussten, wollten auf gar keine Fall dulden, dass die eigentliche Politik von den Frauen gemacht wurde, so etwas durfte es einfach nicht geben, daher gelten auch die Entscheidungen dieser Herrscher, als ihre eigenen Meinungen, während es aber in Wirklichkeit die Macht der Mätressen waren, die ihren Willen unbewusst beeinflussten. Daher die Vertuschungsversuche, aber recht erfolglos, wie man doch sieht.

Irgendwie umgibt die Mätressen noch heute etwas Mystisches, ja Geheimnisvolles, denn irgendwie umgibt sie eine Art Zauber, den man nur schwer erahnen kann. Nur eines steht fest, dass diese berühmten Mätressen, etwas besonders an sich hatten, denn sonst hätten sie niemals solch großen Einfluss auf die Geschichte und ihre Länder gehabt.

Eine sehr berühmte Mätresse war, die Diane – die Kurtisane, die im 16. Jahrhundert am französischen Hofe, bei König Franz I, sich für ihren Mann einsetzten wollte und schließlich daraus ihre Vorteile zog. Der König und die Gräfin verlieben sich, doch eine Frau erkannte die Intrigen und wurde zur Erzrivalin, doch auch sie sollte dem Glanze von Diane nie heranreichen. Später wurde Diane die Geliebte des Königs Heinrich II, der später unter mysteriösen Umständen ums Leben kam und erst dann konnte Königin Katherina von Medici sie des Hofes verweisen, sie starb später zurückgezogen in einem Schloss, doch ihren Glanz verlor sie nie und sie hatte vieles zum Guten bei Hofe verändert.

Auffallend an allen Mätressen ist übrigens, dass sie immer ihre Kinder Einflussreich verheirateten und somit ihnen den Weg zu weiterem Ruhm und Macht verhalfen.

In einem anderen Kapitel war es nicht ganz so leicht, denn zu Zeiten König Ludwig des XIV, dem Sonnenkönig, war es nicht selbstverständlich, dass dieser sich Mätressen zuwandte, es wurde verpönt, doch Ludwig der XIV setzte sich ganz einfach über christliche Moral und das staatliche Gesetz hinweg, sehr zum Ärgernis anderer natürlich. Louise de la Valière hielt aber dem Druck nicht stand und ging später ins Kloster. Ihre Freundin Madame de Montespan (1641 – 1707) hatte da weit weniger Hemmungen, die Freundschaft zu ihren Gunsten und dem Schaden von Louise auszunutzen. Sie war der Ansicht, der König brauche eine ihm ebenbürtige Mätresse. „Er ist es seinem Volk schuldig, die schönste Frau des Hofes zur Mätresse zu nehmen“, sagt sie. Und mit der schönsten Frau meint sie natürlich sich selbst. Das sie und auch der König dabei verheiratet waren, störte sie ebenso wenig.

Madame de Montespan gelang es die Gunst des Königs zu erobern, doch Schönheit alleine reichte bei weitem nicht, mit Witz, Charme, Intelligenz und vor allem Rücksichtslosigkeit und Intrigen erobert sie sich einen festen Platz an der Seite des Sonnenkönigs. Ihr einziger Fehler war es, sich mit der falschen Frau zu verbünden, Madame de Maintenon, die wiederum sich mit der Königin verbündete und somit den Platz von Madame de Montespan einnahm, ja später brachte sie sogar noch König Ludwig XIV, dazu sie zu heiraten, zu damaliger Zeit ein riesen Skandal.

Erst die französische Revolution machte den Mätressen und natürlich auch dem König ein Ende, seine letzte Mätresse war, Madame Dubarry, die unter der Guillotine starb, wie viele andere auch.

Eine der einflussreichsten Mätressen, wurde Mitte des 16. Jahrhunderts eine Sklavin, die eigentlich gar nicht die Mätresse des Sultans werden wollte, allerdings mit viel Geschicklichkeit ein das gesamte System in einem Palast durcheinander brachte. Die ukrainische Sklavin Roxelana kam an den Hof, des damals mächtigsten Herrschers seiner Zeit, dem Sultan Süleyman der Prächtige, der einen Harem und somit eine bestimmte und feste Tradition in seinem Palast hatte, die niemals verändert werden durften. Wer sich dem Wiedersetzte, wurde hart bestraft. Hunderte Frauen wurden jahrelang dafür ausgebildet, um von dem Sultan als Konkubine erwählt zu werden. Ja es wurde sogar festgelegt mit welcher Konkubine der Sultan sein Reich regieren sollte, doch Roxelana faszinierte den Sultan so sehr, dass er all diese festgelegten Sitten über Board warf, natürlich sehr zum Ärger seiner anderen Frauen, die Roxelana doch geschickt aus dem Rennen warf. Roxelana verstand viel von Kunst, schrieb Gedichte und stand dem Sultan mit Rat zur Seite, wofür sie von ihm geliebt wurde. Orientalische Frauen wurden ausschließlich als auf ihre laszive Ausstrahlung reduzierte Nymphen dargestellt. In Wahrheit kam es, eingeleitet von Roxelana, zu einem in der islamischen Welt einzigartigen Vorgang: Haremssklavinnen erlangten ein Jahrhundert lang die Herrschaft über das Osmanische Reich. Während des „Sultanats der Frauen“ wurde hinter den Mauern des Harems in Istanbul Weltgeschichte geschrieben. Erst 1909 wird der Herrscherharem endgültig aufgelöst, dem noch ungefähr 500 Sklavinnen angehörten. Sie beendeten ihr Leben als tragische Jahrmarktsattraktionen in Westeuropa. Roxelana aber hatte vorgesorgt und ihrem Sohn den Weg zur Macht bereitet, bevor sie 1558 starb. Sie war sicherlich die Einflussreichste Mätresse ihrer Zeit.

Eine Mätresse soll hier noch erwähnt sein, die seitens der Kirche noch heute verleugnet wird, oder man versucht es zumindest, denn sie war die Mätresse des Papstes. Julia Farnese, deren Mamorstatue noch heute neben dem Hauptaltar im Petersdom zu Rom ist, birgt das eigentlich größte Geheimnis unserer Geschichte. Noch heute empfindet die katholische Kirche diese Statue als kompromittierend und würde dieses Kapitel ihrer Geschichte am liebsten aus der Welt schaffen. Aber es geht nun einmal nicht und deswegen ist diese geheimnisvolle Statue eines des Bests gehüteten Geheimnisse der katholischen Kirche, oder besser war es, oder sie schweigen es tot, da kann man sich aussuchen was man will. Fakt ist, das Julia Farnese zur Zeit der Renaissance die Mätresse des Papstes war und sogar Kinder mit ihm hatte. Doch der Reihe nach:

Dass selbst der Papst eine Mätresse und zahlreiche Kinder mit ihr hat, warf ein grelles Licht auf jene Epoche. Mit seiner Mätresse Vannozza lebt Papst Alexander VI. nicht Ausschweifung und Sittenlosigkeit aus, sondern etwas ihm ebenso verbotenes: ein Familienleben. Vannozza ist die Mutter seiner Kinder, darunter der heute noch berühmt-berüchtigten Cesare und Lucrezia. Als das Interesse des Papstes an Vannozza erlosch, legt er sich eine neue Mätresse zu, Julia Farnese, eine blutjunge Frau, bildschön und intelligent, was den Papst reizte und sie zu seiner Mätresse machte. In Rom wird sie nur „Giulia Bella“, die schöne Julia, genannt. Durch ihre Intrigen im Bett des Papstes begann der Aufstieg der Farnese von einem zweitrangigen Landadelsgeschlecht zur mächtigsten und reichsten Familie Roms. Um seiner schönen Geliebten zu gefallen, verhilft Alexander VI. ihrem Bruder Alessandro Farnese zu einem steilen Aufstieg, macht ihn zum Kardinal. 1534 wird dieser selbst Papst. Und ausgerechnet er macht den zügellosen Sitten der Zeit ein Ende. Er gründet die römische Inquisition und leitet die Gegenreformation ein.

So gesehen haben die Mätressen doch weit mehr Macht gehabt, als manch einem von uns bewußt war, denn diese Frauen hatten eines Gemeinsam, sie beherrschten einige unserer größten Herrscher und hatten somit doch mehr Einfluss auf den Lauf der Geschichte, als ihnen je bewußt war. Und noch heute gibt es Staatsmänner, die ihre Geliebten haben, von denen wir halt einfach nichts wissen, da es unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit geschieht, so gesehen sind die ungezügelten Zeiten sicherlich nicht vorbei, sie sind nur besser getarnt, wie jetzt, auch wenn es ein Mann mit einem Mann ausnahmsweise ist, Ole von Beust hatte auch seinen Geliebten verschwiegen. Es ist doch nun einmal fast egal, in unserem heutigen Zeitalter, ob Mann oder Frau, Geliebte/er, haben Einfluss auf das Leben unsere Politiker, Staatsoberhäupter oder was auch immer, nur merken wir es nicht so, es sei denn jemand macht es Öffentlich, wie nun Ole von Beust, oder hat es jemand vorher gewusst?

Fazit, die Mätressen oder Geliebten sind eine feste Einrichtung in unserem Leben immer schon gewesen und werden es wohl auch immer bleiben.

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Grafikquelle : Eva Braun und Adolf Hitler auf dem Berghof am Obersalzberg, 14. Juni 1942

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg
  • Erstellt: 14. Juni 1942

 

 

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Das Ostler – Gen.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2010

An 20 Jahre Deutsche Einheit erinnert
Kerstin Decker in ihrem Kommentar

Vor zwanzig Jahren erfüllten wir aus der DDR alle Kriterien der Unterschicht. Thilo Sarrazin hätte wahrscheinlich ein Buch über das spezifische Ostler-Gen geschrieben.

Vor zwanzig Jahren, bei der ersten und letzten freien Wahl in der DDR – die sich gleichwohl schon fest in altbundesdeutscher Hand befand – machte die CDU Werbung mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Sozialismus meint seit je eine auf menschlicher Gegenseitigkeit, auf Solidarität statt auf Gewinnstreben orientierte Gesellschaft. Was für ein großer Gedanke! Was für eine große Ernüchterung! Denn eine solche Gesellschaft war soeben jämmerlich gescheitert, und man solle – um des Himmels, um der Freiheit willen – es nicht noch einmal versuchen. Das war die Botschaft.

Pünktlich zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit entdeckt das deutsche Sachbuch nun im Chor die Solidarität wieder. Wir dürfen wählen zwischen „Der Sinn des Gebens“, „Wir! Warum Ichlinge keine Zukunft mehr haben“, „Wir und was uns zu Menschen macht“ und der „Kunst, kein Egoist zu sein.“ Selbstlose, gebende Menschen seien glücklicher als andere und lebten auch noch länger. Die Selbstlosigkeit sei überraschenderweise in uns angelegt, was aber erst eine neue Sicht auf die Ursprünge des Menschen erkennbar werden lässt. Widerspruch! Doch verschieben wir den noch einen Augenblick zugunsten der Frage: Was ist hier eigentlich passiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : scanned by NobbiPscanned by NobbiP

Sondermarke zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1990 1477 Deutsche Einheit.jpg
  • Erstellt: 1. Oktober 2008

 

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Schweden als Vorreiter ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2010

Die Feigheit der Sozialdemokraten

Die SPD – die ehemalige Partei für Arbeiter-lang,lang ist her

Hannemann geht du voran! An diesen Ausspruch könnte man sich bei  Betrachtung des Wahlausgangs in Schweden vom letzten Wochenende erinnern denn, und das möchte ich an dieser Stelle einmal vorausschauend anmerken, die gleiche Situation werden wir in diesem Land nach den nächsten Bundestagswahlen auch erleben.

Mit dem Einbrechen  der Sozialdemokraten werden die Rechtspopulisten stärker. Das sind im wesentlichen die Erkenntnisse der Parlamentwahlen in Schweden.  Auch hier im Land sind die Sozialdemokraten unter Schröder in die Mitte der Gesellschaft gerückt und haben damit einen Teil ihrer ursprünglich sozialen Vorstellungen aufgegeben. Von diesem Ruck in die Mitte hat sich die SPD bis zum heutigen Tag nicht erholt. Sie kann es auch nicht, da die meisten Menschen welche aus dem sozialen Netz heraus gefallen sind sich eher nach „Rechts“ als nach „Links“ wenden werden, da sie sich dort einen größeren Zusammenhalt innerhalb ihrer aus begrenzten Gruppe erhoffen. Mensch geht nicht dort hin zurück, wo man ihm einmal die rote Karte gezeigt hat. Mensch hat seinen Stolz.

Die SPD hat es bis auf dem heutigen Tag nicht verstanden, dass es das eigentliche Ziel ihres ehemaligen Mentors Schröder war, mit Einführung der Hartz – Gesetzgebung, die Löhne in diesem Land nach unten zu drücken. Das haben oder durften, auch die meisten Bosse in den Gewerkschaften nicht verstehen. Die immer und auch heute noch gebrauchte Argumentation: “Arbeitgeber mit ihren Verbänden und Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften sind für die Höhe der Löhne alleine verantwortlich“ war nur durch die Einführung dieser neuen Gesetzgebung zu unterlaufen. Die Politik wollte Niedrig – Lohn – Arbeitsplätze schaffen um die dadurch erhofften freigewordenen Gelder anderweitig ausgeben zu können.

Die Instabilität der SPD zeigt sich heute in einer beispiellosen  Wankelmütigkeit, sie ist beliebig geworden. Das zeigt sie sehr deutlich in der neuerlichen Bewertung zu dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in dem sie jahrelang ebenfalls zu den Befürwortern dieses Projektes gehörte und erst unter dem großem Druck der Bevölkerung eingeknickt ist. Dieser Vorgang macht aber auch Mut und zeigt dass durch einen Aufstand der Masse sehr viel möglich ist.

Das die schwarz – gelbe Regierung nun versucht aus den zuvor von rot-grün gemachten Fehlern Kapital zu schlagen ist politischer Alltag. Sollte man denn aber einen wirklichen Umschwung in der Politik wünschen müsste es als aller erstes zu einem Schonungslosen öffentlichen Eingeständnis der gemachten Fehler kommen. Denn nur solch ein  Eingeständnis würde den Menschen zeigen das die Ehrlichkeit immer noch eine der Voraussetzungen für eine gesunde Gesellschaft ist.

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Hierzu auch einen Kommentar von Reinhard Wolff.

Die Feigheit der Sozialdemokraten

Schweden war lange eine Ausnahme in Europa. Und es war bis Sonntag das letzte skandinavische Land ohne eine rechtspopulistische Partei im Parlament. Ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter garantierte, genauso wie starke Gewerkschaften – das waren lange Zeit Garanten dafür, dass ausländerfeindliche Gruppen mit ihrer Angstbotschaft von vermeintlicher Überfremdung nicht landen konnten.

Es ist kein Zufall, dass sich das nun zeitgleich mit einer historischen Niederlage für die Sozialdemokraten ändert. Die Verteidigungswälle waren schon unter sozialdemokratischer Führung langsam verwittert und durchlöchert worden. Zudem machen sich infolge der vierjährigen Regierungsperiode der konservativ-liberalen Koalition im Alltagsleben der SchwedInnen die Auswirkungen der Auflösung des sozialen Netzes und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer mehr bemerkbar.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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DIE LINKE. im Internet.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2010

Das Internet und Die Linke:
Zwei Welten begegnen sich

Na,na, reicht der Finger noch bis zur Schläfe ?

Gastkommentator von Dieter Carstensen, Waldbroel

Er beschäftigt sich heute mit der Präsenz der LINKEN im Internet. Nicht überraschend machte er die gleiche Feststellung wie wir. DL  hat in mehreren Artikeln schon des öfteren über diese Probleme berichtet. Ich möchte diese Kritik erweitern indem ich auf das gleiche Problem im Auftreten auch in den anderen Medien aufmerksam mache. Im Großen und Ganzen läßt sich feststellen das die Partei überhaupt ihre Probleme dann bekommt, wenn es um die Öffentlichkeit geht, wenn sie aus ihren Hinterzimmern vertrieben werden. Damit wird es natürlich schwer in der Bevölkerung  an Zustimmung zu gewinnen.

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Mit dieser, oder einer ähnlichen Überschrift, würde ich einen Artikel beginnen, der sowohl die bei der Die Linke vertretene (Nicht-)kompetenz zum Thema, als auch ihre Internetpräsenz beschreibt.

Wenn eine Partei Millionen von Internetusern erreichen will und für diese interessant werden möchte, muß sie zunächst einmal ein dezidiertes politisches Programm zum Stand und zur Weiterentwicklung des Internets entwickeln, welches Persepktiven für die Zukunft bietet.

Davon ist bei der Linken bisher fast nichts zu entdecken. Programmatisch kommt das Internet bei der Die Linke so gut wie garnicht vor, höchstens am Rande.

Eine clevere Partei würde die Internetuser über breit gefächerte Internetaktionen und -befragungen zum Thema in die Entwicklung eines solchen Programms einbinden, sich dabei auch für Nichtmitglieder öffnen und interessant machen.

Eine solche Vorgehensweise, wenn sie ernst gemeint ist und nicht nur als Alibi dient, könnte eine Lawine ungeahnten Ausmasses zugunsten der Linken im Internet auslösen.

Aber wer bei der Linken hat die Kenntnis und Durchsetzungskraft für so etwas?

Ich sehe da wenig Hoffnung. Die Internetdarstellung der Die Linke Kreisverbände, Landesverbände, Abgeordneten etc. pp. ist meist schon von der Grafik unansprechend und altbacken, meist von plakativen Selbstdarstellungen geprägt, Möglichkeiten zur Interaktion mit den Homepagebesuchern von Seiten der Die Linke, wie Umfragewidgets, offene Blogs oder Tagebücher etc. gibt es so gut wie garnicht.

Wer klickt solche Seiten öfter an, wenn er nicht sowieso Parteimitglied ist?

Wer sich schon auf seinen eigenen Seiten dermassen schlecht im Inet darstellt, wer traut dem Internetkompetenz zu?

Eine rühmliche Ausnahme ist für mich da lediglich der Thüringer Die Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow mit seiner Homepage, die ihn auch als Mensch über sein Tagebuch erlebbar werden lässt und seine wirklich interaktive Twitter und Facebook Präsenz.

Die meisten “Granden” der Die Linke versagen aber schon in den Socialnetwoks, weil sie nicht wirklich kommunizieren, sondern nur ihre Meinung plakatieren.

Niemand fühlt sich von Linken ernstgenommen, die z.B. bei Facebook oder Twitter ständig nur Artikel veröffentlichen, die ihre ach so wichtige Meinung verbreiten sollen, aber fast nie etwas persönliches von sich preisgeben und mit anderen in eine wirkliche, nicht einseitige Kommunikation eintreten.

So etwas merkt sich die Internetgemeinde und zwar negativ. Da ich mich bei Facebook und twitter recht gut auskenne, ist mir aufgefallen, dass viele Linke eigentlich nur mit Linken kommunizieren, da andere UserInnen sich nicht auf eine solche platte Art agitieren lassen wollen.

Selbst ich klicke mittlerweile solche Linke weg, die mich täglich mit 30 bis 50 für sie wichtigen Artikeln überfluten wollen, von denen ich aber nichts persönliches wahrnehme. Ich fühle mich von solchen Leuten einfach nicht ernst genommen und so wie mir geht es vielen, wie ich aus zahlreichen Rückmeldungen weiss.

So schaffen sich manche Linke unbewusst ihr eigenes linkes Internetghetto. Schade, finde ich, es ist eine unnötig vertane Chance.

Die Linke ist internetmässig m.E. im Dornröschenschlaf, wäre zu hoffen, sie wird endlich wach.
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Ich engagiere mich für die Kampagne „Freunde fürs Leben e.V.“, die über Suizid und Depression aufklärt, sowie ADHS und Borderline.

In Deutschland nehmen sich im Durchschnitt täglich sechs junge Menschen (unter 40 Jahren) das Leben und schätzungsweise über 150 versuchen es.

Suizid ist ein Tabu, aber das muss sich ändern. Wenn man darüber spricht, ist das der erste Schritt, um Selbstmord zu verhindern.

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Fotoquelle : Gunther HißlerEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

 

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Der Gewerkschafter

Erstellt von Thomas Bolle am 20. September 2010

…oder die Gewerkschafterin

Datei:Mai 052.jpg

Eine nicht ganz ernst gemeinte Selbstbetrachtung.

Definition Gewerkschafter: Gegen Werke die ein anderer schafft.
Definition Arbeitgeberverband: Gewerkschafter werden von Arbeitgebern verband.

Der Gewerkschafter oder die Gewerkschafterin kommen in der ganzen Bundesrepublik vor. Ihre bevorzugten Verbreitungsgebiete sind die großen Städte und Ballungsräume. Aber auch in den kleineren Kreisen und Gemeinden kann man sie beobachten. Eher selten ist ihr Vorkommen im ländlichen Raum oder auf freier Wildbahn, wo sie nur vereinzelt anzutreffen sind. Ihre Reviere sind die großen Unternehmen, Handwerksbetriebe, kommunale Institutionen, Dienstleistungsbereiche, Banken und der Handel.

Allerdings müssen sie sich diese Gebiete mit den Arbeitgebern teilen, so das es immer wieder zu Revierkämpfen kommt. Dabei erleiden sie manchmal Niederlagen nach denen sich der/die Gewerkschafter/in beleidigt in seine/ihre Privatsphäre zurück zieht.

Die Schuld wird natürlich immer bei den Anderen gesucht, gefunden und ihnen dann auch zugeschoben. Der/die gemeine Gewerkschafter/in hält sich aber die meiste Zeit bedeckt und lebt seine Zugehörigkeit zur Gewerkschaft im Verborgenen aus.

Die von sich selbst überzeugten Führer unter ihnen, testen immer wieder die Grenzen ihrer Reviere aus. Dazu rufen sie dann alle anderen zu ihrer Unterstützung zusammen. Nur mit der geballten Macht ihrer großen Herde im Rücken werden sie mutig und fühlen sie sich stark.

Besonders deutlich wird dies wenn wieder einmal die Notwendigkeit von unverschämten Lohnerhöhungen oder rigorosen Arbeitszeitverkürzungen propagiert wird. Dazu werden Arbeitskreise, sogenannte Tarifkommissionen gegründet die in erstklassigen Hotels schon einmal ausprobieren was man sich hinterher mit so einer Erhöhung leisten kann.

Dann kann man als interessierter Beobachter das Rudelverhalten studieren und die sonst so scheuen Gewerkschafter/innen auch mal aus nächster Nähe zu Gesicht bekommen.

Meisten jedoch findet man sie in den Hinterzimmern einschlägiger Örtlichkeiten, wo darüber palavert wird wie man sich am besten darstellen und damit unentberlich machen kann. Manchmal trauen sie sich auch nach draußen, um mit markigen Sprüchen zu verkünden wie gut sie doch seien und das sie alles besser können würden.

Dieses wird immer wieder auch durch die schamlose Ausnutzung der Pressefreiheit versucht. Ab und zu erscheint ein eigenes Machwerk in schriftlicher Form, welches aber von den meisten Mitgliedern nicht gelesen und von noch wenigern verstanden wird. Aber dadurch ist jede/r Gewerkschafter/in hinreichend aufgeklärt, weis wovon er/sie spricht und was er/sie zu tun hat.

Für diese Vorteile ist jedes Mitglied freudig bereit, Unsummen seines/ihres schwer verdienten Arbeitsentgeltes als Beiträge abzutreten um den Mutigsten unter ihnen ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

Um unzufriedene Mitglieder von der Wichtigkeit der Gewerkschaft, dem Tun ihrer Patriarchen zu überzeugen und sie bei der Stange zu halten werden horrende Summen sinnvoll für nützliche Büroartikel ausgegeben. Qualitativ hochwertige Kugelschreiber, Anstecknadeln, Sticker und bunte Kalender überzeugen wankelmütige Kollegen/innen von ihrem Austritt abzusehen. So kann schließlich jeder selbst kontrollieren wann es mal einen Feiertag gegeben hat oder ein Wochenende sein sollte.

Um das zu unterstreichen hat man extra den „Tag der Arbeit“ erfunden und den 1. Mai dazu auserkoren. Schließlich ist die Gewerkschaft genau so wichtig wie die Kirchen. Und deswegen braucht man seinen eigenen Feiertag.

Natürlich würden die meisten Mitglieder gerne an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen. Aber schließlich ist ja Feiertag. Den kann man doch nicht mit solchen Dingen wie Demos oder Kundgebungen verplempern. Und man muss sich ja auch nach dem Wetter richten. Deswegen greifen die Gewerkschaften zu einem Trick. Denjenigen unter ihnen, die durch langjährige Erfahrung in Fussballstadien qualifiziert sind, wird eine der wertvollen Fahnen oder Banner zum lang anhaltendem Schwenken anvertraut. Dadurch ragen sie aus der Masse heraus und freuen sich darauf am folgenden Tag ihr Gesicht in der Zeitung zu sehen. Außerdem kann man so zeigen, die Hände werden nicht nur in der Tasche getragen.

Zu diesen Aktivitäten werden auch noch wohlgesonnene Funktionäre anderer Organisationen eingeladen die dann mit vielen Lobhudeleien die Existenz und Wichtigkeit der Gewerkschaften herauskehren. Es sieht ja nicht so gut aus sich selbst dauernd auf die Schulter zu klopfen.

Jedes Mitglied freut sich wie ein Kleinkind wenn es für ein Jubiläum von seiner Organisation durch einen hochrangigen Funktionär geehrt wird. Dann kann sich solch ein Mitglied auch mal damit brüsten wichtige Leute getroffen zu haben obwohl er/sie meistens gar nicht weis wer der oder die eigentlich ist.

Natürlich sind die Funktionäre immer bestrebt den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren. Denn zu ihrem Verdruss müssen sie sich von Zeit zu Zeit einer so leidigen Prozedur wie der einer Wahl stellen.

Deswegen werden unter zu Hilfenahme von großen Geburtstagen oder Ehejubiläen Zusammenhalt und Miteinander propagiert. Damit die Ehefrau Verständnis für die notwendige Kürzung des Haushaltsgeldes aufbringt. Schließlich müssen ja auch die eigenen Beiträge mal erhöht werden. Die Lohnerhöhungen fallen auch nicht immer sehr üppig aus. Als Dankeschön gibt es dann einen teuer aussehenden Blumenstrauß oder Präsentkorb.

Die Führungsspitzen haben natürlich eigene Unterkünfte, von denen aus sie die Reviergrenzen besser überblicken können. Dort schließen sie sich dann ein um nicht von der unüberschaubaren Menge der übrigen Mitglieder, gestört zu werden. Ihre schwierige Tätigkeit z.B. Vorbereitung von konspirativen Treffen mit den Gegnern (als Tarifverhandlungen getarnt) fordert schließlich ein hohes Maß an Konzentration Dafür haben natürlich alle sehr großes Verständnis.

Ab und zu leistet sich ein/e Gewerkschafter/in auch mal kritische Bewertungen seiner  bevorzugten Lieblingspartei, natürlich nur hinter vorgehaltener Hand. Offen geht das ja nicht, da ihm sonst ein beleidigter Parteiführer mit Liebesentzug droht und die mögliche Karriereleiter absägt. So ist eben Demokratie.

Es soll aber tatsächlich vorkommen das sich Jemand heraus traut um Anderen bei unlösbaren Problemen erste Hilfe zu leisten. Und es wird gemunkelt das diese Kollegen/innen doch wirklich qualifiziert dazu sind.

Diese vielen Vorteile haben natürlich nur Mitglieder/innen einer Gewerkschaft, alle Anderen gucken in die Röhre und sind deswegen sehr traurig.

Montag, 20/ September 2010
Thomas A. Bolle
Weißdornweg 21

59229 Ahlen

Alle Rechte vorbehalten.

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Grafikquelle :Friedemann Wagner, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Friedemann Wagner

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Topf klopfen

Erstellt von UP. am 20. September 2010

Krach statt Kohldampf!

Aus aktuellem Anlass verbreiten wir die neueste Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP):

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. September 2010 #

Das Programm der Regierung: Nur wir sollen zahlen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 29.9., der europäische Aktionstag der Gewerkschaften, rückt näher und kurz danach, am 10. Oktober, findet in Oldenburg „Krach statt Kohldampf“ statt. Das sind zwei Mobilisierungsschwerpunkte für das ABSP, welche die TeilnehmerInnen des bundesweiten Treffens vom 21. August in Halle vereinbart haben. Der dritte vereinbarte Mobilisierungsschwerpunkt werden dieses Mal die gewerkschaftlichen Aktionswochen ab dem 20. Oktober sein. Das vollständige Protokoll von Halle werden wir mit der nächsten Rundmail nachliefern.

Schlag auf den Topf mit der Maus zum Weiterlesen

siehe auch >>> EXTRABLATT des Aktionsbündnisses, welches wir teilweise bereits verteilt haben und in den nächsten Tagen mit Hilfe von einigen aufrechten Genossen des Kreisverbandes WAF der Partei DIE LINKE – erkennbar an der Sturmhaube, damit sie nicht erkennbar sind – breitgestreut in unserem Raum (Kreis Warendorf) weiter verteilen werden.

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Grafikquelle :Klaus-Dieter KellerEigenes Werk

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CSU und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2010

CSU und die Frauenquote – oder alles nur Machtgehabe
Frauenquote Pro und Contra

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-4.jpg

Sie haben doch das Kindertalent Jens Spahn, und Merkel mit SED Erfahrung

Laut neuesten Meldungen, hat die CSU in einer Sondersitzung in München beschlossen, demnächst, genau genommen ab Ende Oktober bei allen Parteisitzungen einen entsprechenden Antrag der Frauen-Union zur Diskussionsgrundlage zu machen.

Danach soll es künftig bei allen CSU-internen Wahlen eine Frauenquote von 40 Prozent geben. Parteichef Seehofer betonte, er wolle die Frauenförderung deutlich verbessern.

Grund ist, dass die CSU weniger als ein Fünftel weibliche Mitglieder hat und somit gerade bei jüngeren Frauen zu schlechten Wahlergebnissen führt.

Da ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn besonders die konservative CSU, dürfte da Parteiintern, als auch in der Öffentlichkeit auf erheblichen Widerstand stoßen. Denn die CSU, die ja nicht umsonst „christlich“ heißt, wird besonders bei älteren Generationen, die noch auf ihre drei berühmten „K´s“ – Kinder, Küche, Kirche Wert legt, sehr zu kämpfen haben. Zudem ist der Papst ja auch noch deutscher, da wird es eine Menge Gegenstimmen geben, soviel ist sicher.

Wir alle Wissen, dass die CSU, nicht gerade durch Moderne und Neuerungen glänzt, lieber an alten Traditionen fest halten.

Gerade die Bayern, halten an Brauchtum und Traditionen fest und geben diese auch an ihre Kinder weiter, die Bilder sind ja allgemein bekannt, wenn die Trachtenmoden und ihre Volkstänze immer wieder alljährlich in den Medien auftauchen.

Warum soll sich da gerade eine CSU ändern wollen? Ich denke, dass auch wenn ein Herr Seehofer sich Veränderungen wünscht, es trotzdem nicht ohne interne Streitigkeiten abgehen wird. Auf der einen Seite wird dann das Lager der Traditionsbewussten sein, die auch ihre Meinung durchsetzten wollen und auf der anderen Seite wird dann die Opposition sein, die für Moderne und für Neuerungen sein wird.

Mit stellt sich die Frage, warum gerade jetzt die CSU die Frauenquote? Da gibt es sicherlich nur einen einzigen Grund: zu wenig Wähler! Oder die CSU ist allgemein in der Gunst der Wähler so sehr abgesunken, dass nun nach dem letzten Strohhalm gegriffen wird.

Also geht Herr Seehofer in die Offensive und zeigt sich als „Neudenkender“ ach so moderner Politiker der CSU und will sich damit in der Öffentlichkeit profilieren.

Doch warum ist die CSU nicht früher auf diese Idee gekommen? Man hätte doch schon viel eher bei allen CSU-internen Wahlen eine Frauenquote von 40 Prozent diskutieren können, oder noch besser man braucht es ja nicht nur zerreden, sondern man sollte es endlich einmal umsetzen, damit die Frauen, auch endlich mal eine Chance bekommen, besonders in der CSU.

Sicherlich werden hier nun einige aufrufen, ja die Frau Merkel ist ja in der CDU und andere Frauen auch, vor allem in guten Positionen und die DCU/CSU ist es ja bekanntlich auch, richtig?! Nun das aber, denn die Frauen in der CSU sind einfach nur da, aber was hört und sieht man von Ihnen? Es mangelt an Selbstbewusstsein! Und eines ist sicher, dass auch eine Frau Merkel und andere Frauen sicherlich von Männern vordiktiert bekommen, was sie in welche Richtung zu tun haben. Fakt ist, dass immer irgendwelche Männer im Hintergrund mit entscheiden oder delegieren und es uns als die Meinung einer Frau Merkel oder irgendeiner anderen Frau in der Öffentlichkeit verkauft wird. Nur sind wir Frauen nicht blöd, verehrte Herren Politiker. Denn es gibt genügend Frauen, die an die Öffentlichkeit gehen, um ihre Meinung zu sagen, doch oft genug werden diese leider verpönt und/oder vielleicht sogar noch diffamiert, um sie als „Emanzen“ hin zu stellen. Doch die Ideen und Meinungen, die diese Frauen vertreten hat mit all dem nichts zu tun, sie lassen sich einfach nicht mehr alles gefallen und sagen dies halt auch, was verdammt wenig mit „Emanzen“ zu tun hat, denn auch dieser Begriff ist schon herabsetzend.

Es hat etwas mit ihrer Meinung sagen zu tun. Es hat mit mehr Anerkennung zu tun. Es hat mit genauso viel Geld wie Männer verdienen wollen zu tun (im selben Beruf, ist immer noch nicht der Fall). Frauen verdienen im Schnitt immer noch viel zu wenig und dabei rede ich nicht von unseren Politikerfrauen, sondern vom Ottonormalverbraucher, warum heißt das eigentlich so? Gibt es auch eine weibliche Form dafür? Wie wäre es denn mal mit einem Neutrum, dann fühlt sich keiner Bevorzugt und keiner Benachteiligt.

Es gibt einfach noch zu viele Situationen, wo Frauen benachteiligt werden, besonders in den christlichen Gebieten und Parteien. Oder werden die Frauen für das tägliche putzen, Kinder bekommen und groß ziehen oder Essen kochen bezahlt? Das ist Selbstverständlich und ich kann auch in keinster Weise nach vollziehen, dass es immer noch Frauen gibt und die gibt es wirklich, die es als „normal“ empfinden, dass sie immer Punktum ihrem Mann das Essen servieren müssen oder die Bierflasche zum Fernseher tragen müssen. Es gibt so viele Beispiele, die ich hier anführen könnte, dass man glatt ein Buch daraus machen könnte.

Nur eines ist Sicher, dass es gerade in Bayern/ bei der CSU solche Beispiele zu Hauf gibt, klar auch in anderen Ländern und Regionen, aber Bayern ist halt besonders dafür bekannt, halt eben durch seine christliche Einstellung. Frauen haben zwar inzwischen einen wesentlich höheren Stellenwert erreicht, dass ist sicher, aber mal ehrlich, die Männerdomäne ist trotzdem noch zu hoch in ihrem Stellenwert.

Sicherlich gehen hier die Meinungen auseinander, es hängt auch davon ab, wie man erzogen wurde und wie man es weiter gibt, aber warum verstehen wir dann oftmals nicht unsere Kids nicht? Weil sie halt oftmals schon anders sind, ob erzogen oder nicht, unsere Umwelt ist halt einfach so. Tagtäglich werden wir durch die Medien, Schule, Mitmenschen geprägt, aber ob das immer zu unserem Vorteil ist, sei dahin gestellt?! Besonders das Christentum hat unsere Vergangenheit sehr geprägt und somit ist nicht alles was christlich ist auch automatisch gut.

Was nicht heißen soll, dass wir unseren Glauben verlieren sollen, aber schon meine Oma sagte mir: „Zum Glauben und Beten brauche ich keine Kirche, sondern da gehe ich lieber in den Wald, da bin ich Gott viel näher!“ Recht hatte sie, denn Glauben heißt nicht zwangsweise sich einer Gemeinschaft oder einem Christentum zu unterwerfen, denn dann sind wir wieder im Sog der Gesellschaft und wer bestimmt was richtig oder falsch ist? Das hängt doch von jedem einzelnen Menschen oder der Situation ab. So gesehen ist auch das Thema Frauenquote eigentlich Blödsinn, nur um zu zeigen, wir Männer wollen die Frauen respektieren und fördern, so ein Humbug! Eine eigene Meinung zu haben und diese auch Öffentlich vertreten zu dürfen, dass ist wichtig, denn andere können nicht für mich oder für sie oder sie oder sie entscheiden, es geht einfach nicht, dafür ist jeder Mensch zu individuell und das soll er oder sie auch bleiben. Denn das ist Gleichstellung oder Gleichberechtigung!

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Die Senioren LAG NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2010

Aus der LAG Senioren wird gemeldet:

File:Ingrid Remmers 2.jpg

Heute erhielt ich aus dem Ahlener Dunstkreis folgenden „Offenen Brief“ mit Anhang, zu den Problemen in der LAG Senioren DIE LINKE. NRW.
IE

Reinhard Dowe
*************
45891 Gelsenkirchen

————————————————
LAG Senioren DIE LINKE. NRW
– Herrn Wilhelm Döll –
*************
48346 Ostbevern

14. September 2010

Lieber Genosse Wilhelm Döll,

als Mitglied der Partei DIE LINKE. und Mitglied der LAG Senioren DIE LINKE. NRW wende ich mich heute in einem offenen Brief an Dich als Sprecher der LAG Senioren DIE LINKE. NRW.
Die Landesschiedskommission DIE LINKE. NRW hat in ihrer Sitzung der 1. Septemberwoche das Verfahren zu meiner Wahlanfechtung nicht eröffnet. In der Begründung weist sie darauf hin, dass schließlich in der Mitgliederversammlung am 13. Mai 2010 die Möglichkeit dazu bestanden hat, die Mängel unverzüglich vor Ort zu beheben. Dieses Argument muss ich anerkennen, zumal kein Schiedsspruch der Kommission die Mehrheitsverhältnisse in der LAG Senioren DIE LINKE. NRW ändern würde.

DIE LINKE. war mit dem Slogan: „Eine andere Politik ist nötig, eine andere Politik ist möglich!“ angetreten. Wenn wir – die Mitglieder – eine andere Politik wollen, dann müssen wir uns diese andere Politik selbst machen und selbst gestalten! Sie wird uns weder gebracht, noch geschenkt!

Aus dieser Sichtweise ist der Beschluss der Landesschiedskommission richtig!

Lieber Genosse Wilhelm Döll, du hast jetzt mehr als zwei Jahre Zeit gehabt, mit uns diese andere Politik zu gestalten. Ein Ergebnis ist aber nicht erkennbar. Du hast die LAG Senioren DIE LINKE. NRW eher für deine persönlichen Zwecke genutzt und politisch nichts bewirkt. Die Vorwürfe von Volker Rebensburg in der letzten Vorstandssitzung am 21. August 2010 in Gelsenkirchen waren vollauf gerechtfertigt, wenn sie auch in der Wortwahl zu heftig ausfielen.

Aber auch für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie geringschätzig und missachtend gerade dein Umgang mit der Sprecherin Brunhilde Stümpler ausfällt. Sie ist deine gleichberechtigte Partnerin im Vorstand der LAG Senioren DIE LINKE. NRW und keinesfalls abhängig von deinen Gnaden und Allüren. Wie trickreich versuchst du es, sie von der Mitgliederverwaltung fernzuhalten? Ist dein Misstrauen bei der Abgabe der Datenschutzerklärung irgendwie gerechtfertigt? Hast du irgendeinen Anlass, ihr zu misstrauen? …..

Du hast – gemeinsam mit Gerd Heming und Wigand Busse – vorzeitig die Vorstandssitzung am 21.August 2010 in Gelsenkirchen verlassen und dazu erklärt, dass „Vier Vorstandsmitglieder nicht beschlussfähig seien!“ Wenn nun Gerd Heming zu einer „außerordentlichen“ Vorstandssitzung am 04. September 2010 in Ahlen einlädt und dort auch nur vier Vorstandsmitglieder anwesend sind, wie kann dann diese Vorstandssitzung beschlussfähig sein? Ist eine Vorstandssitzung nur dann beschlussfähig, wenn der Sprecher anwesend ist? Wenn nur die Sprecherin anwesend ist, soll dann die Vorstandssitzung nicht beschlussfähig sein? Oder wie ist das sonst zu verstehen?

Sowohl die Einladung als auch das Protokoll dieser „außerordentlichen“ Vorstandssitzung zeigen dann eindeutig auf, dass der Vorstand nicht nur gespalten, sondern auch handlungs- und beschlussunfähig ist.

Deine Interpretationen zu den Bestimmungen in unserer Satzung sind schon sehr eigenwillig. Brunhilde Stümpler hat gemäß den Vorstandsbeschlüssen zu einer Mitgliederversammlung an der Rheinschiene eingeladen, wobei sie die Örtlichkeit noch abklären sollte. Dieses hat sie unternommen und wurde in Köln fündig. Die Einladung erfolgte dann fristgerecht und satzungskonform. Wahlen können auf jeder Mitgliederversammlung durchgeführt werden, wenn sie erforderlich werden und in der Einladung angekündigt sind. Das ist in völliger Übereinstimmung mit unseren Satzungen.

Für die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen ist die Bundeswahlordnung, die Bestandteil der Bundessatzung ist, maßgeblich und anzuwenden. Die Bundeswahlordnung sieht dafür eine 14-Tage-Frist vor. Brunhilde Stümpler hat in der letzten Augustwoche brieflich und per E-Mail eingeladen und somit die Frist eingehalten. Das Stattfinden von Wahlen wurde angekündigt.

Du bist im Irrtum, wenn du annimmst, dass für die Einberufung unserer Mitgliederversammlungen die Bestimmungen der Landessatzung der Partei DIE LINKE. § 17 Abs. 2 zu berücksichtigen sind. Diese Regelungen in der Bundes- und den Landessatzungen gelten explizit für die Versammlungen der Delegierten! Sie gelten aber nicht für Versammlungen der Mitglieder. Die Unterscheidung der Einladungsfristen zwischen Delegierten- und Mitgliederversammlung wird in unserer Landessatzung im § 30 (3) exemplarisch deutlich. Im Absatz 3 wird die Einladungsfrist von 14 Tagen für Mitgliederversammlungen auf 4 Wochen erweitert, wenn stattdessen Delegiertenversammlungen stattfinden.

Nachdem ich nun sehe, dass der Vorstand heillos gespalten ist, nehme ich die Anregung des Landesgeschäftsführers Günter Blocks, der als Koordinator des Kriseninterventionsteams in Gelsenkirchen wirkte, auf. Er fragte: „Warum seid ihr nicht zurückgetreten? Wenn die Hälfte eines Vorstandes zurücktritt, dann ist der ganze Vorstand handlungsunfähig und nicht mehr im Amt. Das nennt sich dann ,kollektiver Rücktritt‘!“

Ich denke, wir sollten diesen Weg am 18.09.2010 in Köln beschreiten, damit die LAG Senioren DIE LINKE. NRW endlich ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entsprechend zur Wirkung kommt.

Beste Grüße

Reinhard Dowe

Protokoll der Vorstandssitzung in Ahlen

Protokoll der Sprecherratssitzung in Gelsenkirchen

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Description DIE LINKE. NRW Ingrid Remmers. Foto: Niels Holger Schmidt
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Prädikat „Unerziehbar“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2010

Alles schon einmal dagewesen?

File:Thilo Sarrazin (15119544240).jpg

Geschichte wiederholt sich immer wieder ? Aus Schaden nichts gelernt ? So oder ähnlich müssten die Fragen lauten welche an Sarrazin gestellt werden.


Ich zitiere aus dem folgenden Artikel:

„Entomologenbürokraten wie Sarrazin werden 2020 ebenso vergessen sein, wie Herrnstein oder Grant es heute sind. Interessant ist nicht die Frage nach den Motiven eines Sarrazin. Interessant ist nur die Frage: Warum sind die Argumentationsmuster scheinbar zeitlos? Warum tauchen in Debatten von 1910, 1990 und 2010 die gleichen Argumente auf?“

Prädikat „Unerziehbar“

Die aktuelle Integrationsdebatte spiegelt die Ängste der Mittelschicht. Schon früher wurde Einwanderung an Kriterien der „Nützlichkeit“ gemessen.

Die Intelligenten und Erfolgreichen sollten mehr Kinder bekommen; Immigranten mit niedrigem Intelligenzquotienten sollten an der Grenze aufgehalten werden und Frauen mit niedrigem IQ sollten für ihre hohe Geburtenrate nicht auch noch belohnt werden. Diese Forderungen stammen nicht von Thilo Sarrazin, sondern finden sich in einem Buch der Wissenschaftler Richard Herrnstein und Charles A. Murray, das bei seinem Erscheinen im Jahr 1994 in den USA heiß diskutiert wurde. Es trug den Titel „The Bell Curve“, zu Deutsch etwa: Normalverteilung.

Die Politik, so Herrnstein und Murray damals, solle den Zustrom von Einwanderern – etwa qua „Familienzusammenführung“ durch Heirat – beenden und nur jene ins Land lassen, die „kompetent“ seien. Doch die USA vernachlässigten die Unterschiedlichkeit der Einwanderer, was sich keine Gesellschaft erlauben könne.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube RE5cvnDSnbI]

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Rassismus aus der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2010

Nun hat er also geschmissen.

File:Sarrazin book pres b3.jpg

Sarrazin verlässt seinen Arbeitsplatz und kommt damit seinem Rausschmiss zuvor. Oder hat er sich auf ein Gegengeschäft eingelassen, um diese Regierung  aus die Verantwortung zu nehmen? Für Sarrazin unwichtig, da sein Lebensabend selbstverständlich über alle Maßen abgesichert ist. Er wird nicht von der Summe leben müssen, die er den Sozialbeziehern, welche ihren Arbeitsplatz erzwungenermassen verlassen mussten, zugesteht.

Stellen wir uns doch die Frage, was diesen Mann getrieben hat. Zu seinem Buch – in Ordnung – das liebe Geld. Die letzten Ausraster – geschenkt – Werbung. Aber er betreibt dieses Geschäft seit 20 Jahren. In der Bundesbank war er einer der wenigen Fachleute – laut Presse. Frage: Warum schreibt er kein Buch über sein Spezialgebiet? Warum schreibt jemand über Dinge, von denen er nachgewiesen kaum Kenntnisse hat? Oder ist es doch sein Spezialgebiet, und er schreibt im Sinne seiner Klientel, den Geldanlegern, welche den Banken neues Geld zu Spekulationen zur Verfügung stellen? Gleiches ist von einem Kopftuchmädchen oder Hartz IV Empfänger kaum zu erwarten.

Wenn er denn als Moralist handelt: Sind die Vergehen im Internationalen Bankgeschäft weniger verwerflich als die Vergehen einiger Sozialbetrüger? Sollte ein Sozialbetrüger erwischt werden, wird dieser die Macht der Gesetze Kennenlernen. Die Banken  lachen  über die Gesetze.

Also doch nur ein kleiner Rassist, welcher sich hier an Minderheiten auslässt? Wo besteht der Unterschied zwischen einem hier lebenden Ausländer und einem Deutschen, welcher auf Mallorca oder den Kanaren, ohne auch nur ein Wort der Landessprache zu sprechen, deutsche Küche, deutsche Getränke und deutsches Entertainment als eine Selbstverständlichkeit genießt? Lebt dieser dort nicht in einer Enklave? Richtig, für den Urlaub, auch zum Überwintern, wird Geld bezahlt. Aber auch die meisten der hier lebenden Nicht – Deutschen bezahlen hier Steuern.

Erwähnen möchte ich in meinen Betrachtungen auch Teile unserer älter werdenden Damen und Herren, welche es genießen, sich als Solourlauber auf Kuba, in Tunesien, Marokko, Thailand oder auf den Philippinen verwöhnen zu lassen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Peinlich nur, wenn dann doch eine solch „zufällige“ Urlaubsbekanntschaft eines Tages an die eigene Haustüre klopfen sollte. Was werden denn meine Kegel-Schwestern oder -Brüder, vielleicht auch die Nachbarn sagen?

Über dieses alles und noch viel mehr sollte man einmal nachdenken, bevor man Blubberköpfen wie Sarrazin Beachtung schenkt. Ein Krawallmacher ohne jedes Risiko. Leider!

IE

Hier ein Kommentar von Christian Semler.

Rassismus aus der Mitte

Sarrazin repräsentiert keine Rechtsextremen, sondern die gutbürgerliche Gesellschaft. Muslimfeindlichkeit ist für sie normativ.

Jetzt ist häufig zu hören, es wäre falsch, weiterhin die Thesen von Sarrazin zu kritisieren. Wir sollten uns vielmehr den Defiziten bei der Integration der MigrantInnen zuwenden. Dabei wird oft betont, dass Sarrazin zwar zum Teil einer pseudowissenschaftlichen Denkweise erliege und sich im Ton vergreife, er aber auf reale Probleme aufmerksam mache. Deshalb sei es auch falsch, Sarrazin jetzt zu „entsorgen“, wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky es nannte. Mit seiner Ausgrenzung entledige man sich nach Buschkowsky nur der Notwendigkeit, die Realität der fehlgeschlagenen Integration zur Kenntnis zu nehmen.

Sarrazin untersucht nichts

Aber womit hat Sarrazin „eigentlich“ recht? Mit der Kritik an der Selbstisolation vieler Migranten von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, an ihrer „Bildungsferne“, an der mangelnden Praxis, die Migrantenkids schon im Vorschulalter fit zu machen? All das wird bei Sarrazin nicht untersucht, sondern im Ergebnis vorausgesetzt. Und es handelt sich um keine bestürzend neuen Erkenntnisse, auf die erst jetzt durch den Pamphletisten Sarrazin aufmerksam gemacht würde. Vielmehr sind die Probleme der Integration seit Langem Gegenstand öffentlicher Debatten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Thilo Sarrazin, bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab

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Source IMG_9927-Thilo Sarrazin

Author Richard Hebstreit from Berlin, Germany

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Schwarzes rechtes Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2010

Der Boulevard greift an

Gedanken über eine eventuell entstehende neue Partei rechts der CDU macht sich heute der Redakteur ALBRECHT VON LUCKE. Ich zitiere eine interessante Passage aus diesem Kommentar dessen Aussagen ich aufgrund eigener Erfahrungen voll zustimmen und auch mit Namen besetzen könnte. „In besonderem Maße sind die beiden Volksparteien von diesem Sog nach rechts betroffen, aber nicht minder, wen wunderts, auch die Linkspartei, deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war“.
IE

Was wir gegenwärtig in der öffentlichen Debatte erleben, ist ein diskursiver Dammbruch. Ganz egal, ob es tatsächlich zu einer neuen Rechtspartei kommen wird, potentiell und mental ist diese Rechtskonstellation schon vorhanden. Dass jeder Fünfte heute eine Sarrazin-Partei wählen würde, hat die politische Landschaft bereits jetzt massiv verändert. Das Vakuum auf der Rechten wirkt anziehend wie ein schwarzes Loch auf die Parteien und verschiebt ihre Positionen sukzessive nach rechts.

Wie dies geschieht, konnten wir in den letzten Tagen erleben – von der heißgestrickten, rechtlich höchst zweifelhaften Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung über das Umfallen Angela Merkels gegenüber der Atomlobby bis  zu  den  hektischen  Integrationsvorschlägen durch Sanktionsverschärfungen.

Der Boulevard greift an

Was sich, ausgelöst durch den Fall Sarrazin, derzeit auftut, ist eine neue virtuelle Sammlungsbewegung parteiübergreifender Art, die Mitglieder aller Parteien erfasst. In besonderem Maße sind die beiden Volksparteien von diesem Sog nach rechts betroffen, aber nicht minder, wen wunderts, auch die Linkspartei, deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war. Und mit der Bild-Zeitung hat diese angeblich „schweigende Mehrheit“ gegen die „abgehobenen Parteien“ ihr Sprachrohr gefunden. Tatsächlich war der „Fall Sarrazin“ von Anfang an auch ein „Fall Bild“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Straßenschild des Boulevard Richard-Lenoir in Paris

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von der Leyen

Erstellt von UP. am 9. September 2010

Für die Nicht-Könner
aber trotzdem machen wollende –
alles nur Gedöns

Die totale Unfähigkeit der Politik und die Verachtung der Politik für die Menschen, für die sie eigentlich verantwortlich zeichnet, resultiert aus dem Teil des Sparpaketes (Fragen und Antworten), welches das ärmste „Personal“ des Staates tragen soll – wohlverpackt in geschliffenen Worten, die soziales Bewusstsein dieses Staates vorgaukelt.
Die Atom-Lobby, die ebenfalls unter dem Sparpaket „leiden“ sollte, erfreut sich dagegen über die Merkel-Entscheidung hinsichtlich längerer Laufzeiten der Atommeiler und wird in den kommenden Jahren zig Milliarden steuerlich subventionierte Gewinne einstreichen. Die sogenannte Brennelemente Steuer bezahlen die lachend aus der Portokasse.
Das nennt die politische Bourgeoisie dann soziale Ausgewogenheit!
UP.

Dazu ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart: *)
…nun hat Ministerin van der Leyen ihr Konzept für ihre „Kinderreform“ nach dem BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 zur Neubemessung des Regelsatzes mit der Förderung von Bildung und „Teilhabe“ (Link für PDF-Dokument) vorgestellt:

Einen Großteil der Regelsatzerhöhung scheint es danach als „Bildungspaket“ zu geben, dessen Bedarfe aber jeweils einzeln beim Jobcenter beantragt und genehmigt werden müssen. Die zweckgerechte Verwendung ist teils nachzuweisen, teils wird die Sachleistung von den Leistungserbringern (Ziel Chipkarte) direkt mit den Jobcentern abgerechnet.

Neben allen Problemen von Sachleistungen und Gutscheinen, neuen Flops mit IT-Großprojekten… wird hier eine höchst problematische Doppelstruktur zur funktionierenden Kinder-und Jugendhilfe aufgebaut: „Die Jobcenter erhalten ab dem 1.1.2011 eine neue Aufgabe: die gezielte Förderung hilfebedürftiger Kinder in den Bereichen Bildung und Teilhabe“.

Die Mitarbeitenden der Jobcenter stoßen bereits mit den bisherigen Aufgaben an Leistungsgrenzen (s. fehlerhafte Bescheide, „Klageflut“, von der BA eingeräumte Qualifikationsmängel…). Mit der zusätzlichen Aufgabe als „Experten für Kinderförderung“ wächst die Überforderung durch eine unnötige Parallelstruktur. Die Aufgabe wird nämlich bereits von der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe kompetent wahrgenommen und bedarf dort nur der Sicherung durch entsprechende Rechtsansprüche. Weshalb brauchen wir noch eine zentralistisch gesteuerte Jugendhilfe für arme Kinder ?

Wenn man sich anschaut, dass dann nicht nur ein neuer Budgetteil des pauschalierten Regelsatzes auf die Chipkarten geladen werden sollen sondern Einzelleistungen auf Antrag, wird nicht nur die weitere Überforderung der Jobcenter sondern ein riesiger neuer Bürokratieapparat sichtbar.

Das Sachleistungs- und Chipkartenmodell hat mindestens folgende problematische Seiten:

– Leistungen sind nicht überall verfügbar. Besonders auf dem Land fehlen sowohl die entsprechenden Angebote als vermutlich auch die Anbieter, die sich die teuren Lesegeräte kaufen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der kleine Sportverein eines Dorfes oder ein Nachhilfelehrer mit wenigen Schülern ein Lesegerät für ca. 250 Euro kaufen wird.

– Sachleistungen schränken Dispositionsfreiheit unvertretbar ein: Knappe Ressourcen brauchen die Dispositionsfreiheit, etwa im Herbst auf ein kulturelles Angebot zu verzichten und dafür Winterstiefel für die Tochter zu kaufen. Die geplante Chipkarte bevormundet und verhindert diese notwendige Planungsfreiheit

– Chipkarten nur als Zusatzleistung bei gesicherter Existenz denkbar: Was nützt es der Mutter in ländlicher Region, wenn die Fahrtkosten für die Angebote in der nächsten Stadt nicht finanziert werden können?

– Missbrauchsverdacht bei den Schwächsten: Ist empirisch nicht belegt, begründet sich insbesondere aus negativem Menschenbild von sozial Schwachen. Es gibt auch beim Kindergeld oder dem entspr. Steuerfreibetrag Familien, die daraus lieber Spielekonsolen oder das nächste Auto finanzieren, ohne dass dies zu Sachleistungsüberlegungen führt.

– Diskriminierung: Zumindest anfänglich kann eine Chipkarte nur für bedürftige Kinder umgesetzt werden. Die Bereitschaft der Kommunen zur Umsetzung für alle Kinder fehlt und kann auf Bundesebene nicht festgesetzt werden. Damit werden Kinder mit Chipkarte als bedürftig erkenntlich, was insbesondere in dörflichen Strukturen schnell die Runde macht.

– Umsetzbarkeit für die Fläche Deutschlands ungesichert: Auch nach Einschätzung des Stuttgarter Chipherstellers ein „hochkomplexes Problem“ [2]. Das Stuttgarter Modell funktioniert nur in einer Großstadt mit dichter Anbieterstruktur. Ein landesweit umgesetztes Modell ist nicht bekannt – auch nicht im vom Ministerium behaupteten Schweden. Bisherige IT-Großprojekte waren in der Umsetzung katastrophal (Toll Collect, Software der Bundesagentur A2LL).
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[2] Der Sprecher der Firma Sodaxa in der Financial Times Deutschland vom 10.8.2010

Diese Probleme stehen in keinem Verhältnis zu der vermeintlichen Sicherheit, dass damit Bildung und Teilhabe für alle bedürftigen Kinder möglich wird. Denn ob und wie diese Leistungen abgerufen und verwertet werden, hängt immer auch vom Maß der Zuwendung ab. Die aber kann weder mit Geld- noch mit Sachleistung sicher gestellt werden.

Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass mit dem eingeplanten Haushaltsbudget von 480 Mio. Euro für jedes Kind etwa 25 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Nehmen wir 10 Euro für die Regelsatzerhöhung an, bleiben vielleicht noch 15 Euro für Mittagessen, Kultur, Sport, Ferienmaßnahmen und Lernförderung. Und dafür dieses Gedöns?

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*) Freigabe zum 09.09.2010
Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut
Tel. 0711 / 1656-207, Fax / 1656-49207
E-mail: claus.f@diakonie-wuerttemberg.de

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Unruhen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2010

Parteiaustritt der Stadtverordneten
Jessica Zeyer aus der Linken gemeldet

Auch in Saarbrücken gibt es keine Ruhe innerhalb der „LINKEN“. So meldet die Saarbrücker Zeitung den Parteiaustritt der. In einem Interview des Saar-Fernsehens kritisiert Frau Zeyer im besonderen das mangelnde Demokratieverständnis innerhalb der Fraktion und der Partei.

Da genau diese Vorwürfe immer und immer wieder und aus den verschiedensten Bundesländern geäußert werden, wundere ich mich schon seit langem, das dieses Thema in der Presse und der breiten Öffentlichkeit nicht weit höhere Wellen schlägt. Es gibt in der Partei „DIE LINKE“ keine Demokratie. In dieser Partei versucht eine Gang von vielleicht 50-60 Personen alles unter Kontrolle zu halten. Diese „Spitzenleute“ füllen sich das Geld in die Taschen, welches auf der Straße von den kleinen „Aktiven“ durch das Kleben und Verteilen von Plakaten und Flyern erarbeitet wird. Sie kassieren die KM-Gelder und erwarten von den einfachen Mitgliedern den Dienst für die Partei. Treu dem Motto: „Oben Maßlos – Unten Ahnungslos“. Wenn die da Unten bemerken, dass sie nie eine Change bekommen werden, auf normalen Wegen auch nach Oben zu kommen, wird diese Partei wie ein Kartenhaus zusammen fallen.

Die Vorwürfe welche Frau Zeyer jetzt gemacht werden, sind auch in Bayern, RLP und Nordrhein Westfalen bestens bekannt. Es ist immer wieder das gleiche, schon langweilig, abgesprochene Strickmuster.

Hier nun der Bericht der Saarbrücker Zeitung:
IE

Palaver bei Saarbrücker Linken – Stadtverordnete Jessica Zeyer verläßt Partei

Mit elf Stadtverordneten ist die Linke im Sommer vergangenen Jahres in den neuen Stadtrat eingezogen. Jetzt sind es nur noch zehn. Rot-Rot-Grün hat allerdings weiter eine Mehrheit im Rat. Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Ob es eine gute oder schlechte Nachricht für ihre Partei ist, darüber gehen die Meinungen in der Saarbrücker Linken auseinander. Es ist auf jeden Fall eine Nachricht, die gestern nicht nur in der Linkspartei für Unruhe sorgte: Jessica Zeyer hat gestern ihren Austritt aus der Partei und aus der Linke-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat erklärt.

Ihr Stadtratsmandat werde sie behalten, teilte Zeyer mit.

Quelle : Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Siehe auch — Sol.dr

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Frauen verändern Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2010

Suffragetten – oder wie Frauen unsere
Politik und unser Leben beeinflussten!

File:Suffragette Waltz.jpg

Ähnlichkdeiten mit lebenden Personen sin nicht rein zufällig.

Die Welt und ihre Menschen und auch die Politik verändern sich täglich.

Doch wer erinnert sich noch daran, wer der Keim/ Ursprung für das eine oder andere war, was wir heute doch als Selbstverständlich hinnehmen und damit auch tagtäglich konfrontiert werden.

Ich habe kürzlich einen sehr interessanten Bericht gesehen, wobei mir auffiel, dass gerade dies unsere/die Politik sehr beeinflusst hat, daher widme ich diesen Bericht den Suffragetten bzw. den Frauen, die sich für die Politik und auch viele andere Sachen eingesetzt haben und somit das Weltanschauungsbild gravierend verändert haben, ohne Rücksicht auf sich und ihre Familien.

Als Suffragetten bezeichnete man zu Beginn des 20. Jahrhunderts die mehr oder weniger organisierten Frauenrechtlerinnen in Großbritannien und auch den USA (von engl./franz. suffrage, „Wahl“).

Besonders auffallend waren dabei die Methoden, mit denen die Suffragetten vorgingen.

Passiver Wiederstand, Störungen von offiziellen Veranstaltungen, bis hin zu Hungerstreiks, all dies nahmen die Suffragetten auf sich, um ihre Ansichten/Meinungen durch zu setzen und haben dabei den Grundstein für das Frauenwahlrecht gelegt, dabei gingen sie radikal vor, oft auch weil man ihnen keine andere Wahl ließ.

Damals durften Frauen sich nur auf die Aufgabengebiete beschränken, die ihnen „zugeteilt“ wurden, heute spricht man manchmal noch von den 3 großen Ks: Kinder, Küche, Kirche!

Doch gab es schon damals einige Frauen, die mehr wollten, ja sie wollten sich nicht mehr unterdrücken lassen, sie wollten Meinungsfreiheit, Wahlrecht, ja sie wollten so vieles.

Nicht mit all ihren „Wünschen“ kamen sie durch, aber mit zwei ganz entscheidenden Dingen, dem Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung. Sie kämpften für bessere Bedingungen.

Wobei sich mir heute immer wieder die Frage stellt, warum haben diese Frauen so sehr um die Gleichberechtigung gekämpft, wenn ich heute doch immer noch Differenzen zwischen Männern und Frauen sehe. Besonders wenn ich weiß, wie spät in der Schweiz und Lichtenstein erst das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. In den vielen Ländern haben heute noch die Frauen keinerlei Recht auf freie Meinungsäußerung oder müssen verschleiert herumlaufen, oder wenn ich sehe, dass bei uns in der Bundesrepublik noch heute die Frauen in der Politik heraus gemobbt werden, um die Frauenquote nicht zu erreichen, damit die Herren der Schöpfung ihren Machtwahn durchsetzten können. Oder wenn ich sehe, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, ich könnte diese Liste undendlich fortsetzten.

Eines ist mir Schleierhaft, warum wir diese Frauen, die Suffragetten, ohne Rücksicht auf Verlust ihre Rechte erkämpft haben, doch so in Vergessenheit geraten sind. Oder warum haben wir noch heute soviele Probleme und wehren uns nicht endlich auch einmal auf eine Art und Weise, dass den Männern Hören und sehen vergeht?!

Sicherlich haben wir auch heute Frauenrechtlerinnen, die will ich hier sicher nicht vergessen, doch dieses Thema ist durch viele andere Themen sehr weit in den Hintergrund geraten und vor allem auch das Gedenken an die Frauen, die sich noch etwas getraut haben.

Die Suffragetten haben uns schon vieles ermöglicht, was heute sonst noch undenkbar wäre.

Damals stand es nur den Männern zu, zu rauchen, vor allem in der Öffentlichkeit, dies war eine der ersten Tabus, die die Suffragetten brachen, indem sie in der Öffentlichkeit rauchten und somit sich den Unmut nicht nur der Männer, sondern vor auch vieler Frauen, die halt nicht den Mut zu solchen Veränderungen hatten, zuzogen. Vielleicht war es auch Neid?!

Fakt ist, dass die Suffragetten sogar soweit gingen, dass sie inhaftiert wurden und durch ihre damaligen Hungerstreiks später Menschen wie Mahatma Gandhi zu ihren Hungerstreiks „inspirierten“ und somit zu weiteren Interessen in der Politik führten.

Emmeline Pankhurst, die nicht das Privileg hatte, wie manche unserer Politikerinnen heute, dass man, wie eine Frau von der Leyen, mit Kindermädchen und Haushälterinnen gesegnet war, musste sich, nachdem ihr Mann gestorben war, selbst um ihre Existenz und ihre 5 Kinder kümmern, was zu damaliger Zeit wohl niemanden interessierte.

Das bewegte Leben der Emmeline Pankhurst, war geprägt, von ihren Eltern, die sich schon früh gegen die Sklaverei einsetzten und auch schon früh ihre Tochter auf politische Versammlungen mitnahmen. So gesehen wurde Emmeline Pankhurst schon recht früh mit den Grausamkeiten und der harten Realität konfrontiert wurde, was wohl maßgeblich ihre Einstellung beeinflusste.

Auch von ihrem Mann wurde sie unterstützt, der auch eine politische Karriere anstrebte und daher mit seiner Familie nach Großbritannien ging. Da dies jedoch nicht so gelang, ging Pankhurst mit seiner Familie nach Manchester zurück, wo Emmeline Pankhurst im folgenden Jahr ehrenamtlich in der staatlichen Armenfürsorge als »Poor Law Guardian« tätig wurde. Sie entrüstete sich darüber, dass Schwangere im Arbeitshaus bis kurz vor der Entbindung die Böden schrubben mussten.“ Many of them were unmarried women, very, very young, mere girls. These poor mothers were allowed to stay in the hospital after confinement for a short two weeks.”

Hier starb auch ihr Mann und Emmeline Pankhurst musste Bücher und Möbel verkaufen, um ihre sich und ihre Kinder zu ernähren. Als sie mit dem in Manchester eröffneten Einrichtungsgeschäft scheiterte, übernahm sie eine Stelle beim Standesamt, und von 1900 bis 1903 gehörte sie der städtischen Schulkommission an.

Die Suffragetten entwickelten sich in Großbritannien aus Gegnerinnen der Contagious Diseases Acts, der Gesetze über ansteckende Krankheiten. Im Jahr 1903 gründete Emmeline Pankhurst in Großbritannien die Women’s Social and Political Union, eine radikal-bürgerliche Frauenbewegung, die in den folgenden Jahren durch öffentliche Proteste und Hungerstreiks auf sich aufmerksam machte. Ihre Tochter Christabel Pankhurst war eine der führenden Suffragetten im Kampf um das Frauenwahlrecht in Großbritannien.

In den USA dagegen führten Alice Paul und Lucy Burns eine Serie von Protesten gegen den als „Kaiser Wilson“ titulierten amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson an. Zahlreiche Mitglieder der im Juni 1916 von Alice Paul gegründeten National Woman’s Party (NWP) waren in den Jahren 1917 bis 1919 inhaftiert.

Der Kampf ging weiter, doch dann kam der 1.Weltkrieg und durch den kriegsbedingten Arbeitskräftemangel kam es aber sowohl in den USA als auch in Großbritannien zu einer stärkeren Verankerung der Frauen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, was letztlich auch zur allgemeinen Akzeptanz des Frauenwahlrechts führte.

An dieser Stelle sollte ich auch eine Frau erwähnen, die als erste 1873 das Stimmrecht für Frauen einforderte, Hedwig Dohm, sie war die erste Frau, die mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit ging, doch bevor es überhaupt so weit kam, sollte es noch ein langer und steiniger Weg für die Frauen werden.

Doch bis zum 10. Oktober 1903, sollte es noch dauern, bis Emmeline Pankhurst mit ihrer dreiundzwanzigjährigen Tochter Christabel und vier weiteren Frauen in Manchester eine überparteiliche Frauen-Vereinigung: „Women’s Social and Political Union“ gründete. Drei Jahre später schloss sich auch Sylvia Pankhurst den Frauenrechtlerinnen an, die als Suffragetten bezeichnet wurden.

Anfangs propagierte, Emmeline Pankhurst und die Suffragetten noch friedlich, doch schon bald stellten sie fest, dass sie mit Großkundgebungen und warmen Worten nicht weiter kamen, änderten sie ihre Strategie.

Bei einer öffentlichen Versammlung in der Free Trade Hall in Manchester am 13. Oktober 1905 fragten sie mehrfach den damaligen und völlig überforderten Edward Grey, ob seine Regierung den Frauen das Wahlrecht erteilen wolle, doch diese Befragung wurde ignoriert und standen wenig später Annie Kenney und Christabel Pankhurst auf Stühlen um sich Gehör zu verschaffen, doch sie wurden unsanft heraus geschmissen und am nächsten Morgen verhaftet, weil sie Polizisten bespuckt hatten, diesmal „nur“ für drei und sieben Tage, doch es sollten noch weitere Verhaftungen und Hungerstreiks folgen, vor allem von Emmeline Pankhurst.

Bei einer Großkundgebung der »Women’s Social and Political Union« am 21. Juni 1908 im Hyde Park strömten annähernd 250 000 Teilnehmerinnen herbei. Davon angespornt, verteilten Emmeline und Christabel Pankhurst Flugblätter mit einem Aufruf zu einer weiteren Demonstration am 30. Juni. Deshalb sollten sie sich bei der Polizei melden, aber sie kamen der Vorladung nicht nach und wurden deshalb am 12. Oktober erneut festgenommen und neun Tage später zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Immer wieder versuchten die von Emmeline Pankhurst angeführte Suffragetten, gewaltsam zu Premierminister Herbert Henry Asquith vorzudringen und ihm Petitionen zu übergeben. Bei Auseinandersetzungen am 29. Juni 1909 mit den Ordnungskräften provozierte Emmeline Pankhurst absichtlich ihre Verhaftung, indem sie einen Polizisten ohrfeigte. Mehr als hundert Aktivistinnen wurden festgenommen, als sie am 18. November 1910 mehrere Stunden lang versuchten, die polizeiliche Abriegelung des Unterhauses zu durchbrechen, um gegen die Ablehnung eines Gesetzes zu protestieren, das wenigstens einer Million Frauen das Wahlrecht zugestanden hätte (»Conciliation Bill«). Zwei der Demonstrantinnen starben an den Folgen von Verletzungen.

Nach einem Bombenattentat der einundvierzigjährigen Suffragette Emily Davison auf das Landhaus des britischen Schatzkanzlers David Lloyd George in Walton-on-Hill, für das Emmeline Pankhurst die Verantwortung übernahm, wurde die Anführerin der Suffragetten am 3. April 1913 zu drei Jahren Haft verurteilt. Darauf reagierten ihre Anhängerinnen mit weiterer Gewalt: Beispielsweise bewarfen sie Premierminister Asquith mit Pfeffer und schleuderten einen Katzenkadaver auf ihn. Sie verwüsteten öffentliche Omnibusse, zerstörten Briefkästen mit Säure, schlugen Schaufenster von Kaufhäusern ein und zündeten Kirchen an; militante Aktivistinnen lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und führten weitere Sprengstoffanschläge durch.

Am 4. Juni 1913 warf sich Emily Davison beim English Derby in Epsom (Surrey) vor das galoppierende Pferd König Georgs V. mit der Fahne der »Women’s Social and Political Union

Um für das Frauenwahlrecht zu demonstrieren und verunglückte dabei, dass sie vier Tage später in einem Krankenhaus starb, somit wurde sie später als Märtyrerin dargestellt.

Immer mehr Suffragetten folgten dem Beispiel Emmeline Pankhurst und begaben sich nach ihrer Inhaftierung in Hungerstreiks. Das Parlament verabschiedete deshalb 1913 ein von der Regierung Asquith eingebrachtes Gesetz, demzufolge die Frauenrechtlerinnen zwar aus dem Gefängnis entlassen werden sollten, sobald sie ernsthaft erkrankten, aber nach ihrer Genesung den Rest ihrer Strafe verbüßen mussten. Aufgrund dieses im Volksmund »Cat and Mouse Act« genannten Gesetzes wurde Emmeline Pankhurst im Februar 1914 erneut festgenommen, worauf sie mit einem weiteren Hungerstreik reagierte und damit wieder ihre Freilassung durchsetzte.

Während des 1. Weltkrieges änderte sich vieles, u.a. auch, dass Sylvia Pankhurst seit 1912 mit Kommunistinnen zusammenarbeitete, während Emmeline Pankhurst 1918 zum Entsetzen ihrer zweitältesten Tochter der konservativen Partei beitrat.

Schrittweise bekamen die Frauen nach dem Ersten Weltkrieg politische Rechte: Mit Wirkung vom 6. Februar 1918 erhielten Frauen über dreißig, die selbst Steuern zahlten und über ein Mindesteinkommen verfügten, das Wahlrecht. Bei den Parlamentswahlen am 14. Dezember 1918 konnten erstmals Frauen über einundzwanzig für einen Sitz im Unterhaus kandidieren (passives Wahlrecht). Von den siebzehn Kandidatinnen kam allerdings keine ins Parlament. Die erste Frau, die ein Unterhaus-Mandat ausübte, war von Dezember 1919 an Lady Nancy Astor (1879 – 1964), eine Bewunderin von Emmeline Pankhurst.
Emmeline Pankhurst, die inzwischen vier minderjährige Mädchen adoptiert hatte, reiste im September 1919 nach New York, um auf einer Vortragsreise in den USA und in Kanada über die Rolle der Frau im Kampf gegen den Bolschewismus zu sprechen. Fünf Jahre lebte Emmeline Pankhurst mit ihren Adoptivtöchtern in Nordamerika. Dann verbrachte sie aus gesundheitlichen Gründen einige Zeit auf den Bermudas, bevor sie 1925 nach Europa zurückkehrte und an der Côte d’Azur eine Teestube eröffnete. Weil die Briten, die dort ihre Ferien verbrachten, eine frühere Suffragette nicht für gesellschaftsfähig hielten, musste sie das Projekt bald wieder aufgeben und kehrte Weihnachten nach London zurück.
Als das Unterhaus am 29. März 1928 die »Equal Suffrage Bill« verabschiedete und damit endlich allen Frauen im Vereinigten Königreich das Wahlrecht zugestand, saß Emmeline Pankhurst im Publikum. Damit hatte sie ihr großes Ziel erreicht.
Ende Mai ließ Christabel Pankhurst ihre Mutter, deren Gesundheitszustand sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert hatte, in ein Krankenhaus bringen. Dort starb Emmeline Pankhurst am 14. Juni 1928, genau einen Monat vor ihrem siebzigsten Geburtstag.

Inzwischen hat sich zwar vieles geändert, aber den Kampfgeist dieser Frauen, haben wir nicht mehr alle, vielleicht einige Frauen, aber es reicht halt nicht, vor allem es immer noch Frauen gibt, die sich alles Gefallen und Unterdrücken lassen, leider.

Klar sehen wir tagtäglich Frauen in den Medien, aber wie oft, sehen wir auch andere Bilder, warum gibt es Frauenhäuser, warum werden Frauen von Männern/Familienangehörigen verstümmelt, umgebracht, weil sich immer noch nicht genügend geändert hat. Soviele Warum Fragen?

Im weiteren Sinn wurde der Begriff Suffragette in der Folge abwertend für engagierte Frauenrechtlerinnen verwendet. Insofern entspricht er dem heutigen Begriff Emanze in seiner pejorativen Bedeutung.

Wir alle kennen viele Frauenrechtlerinnen, doch warum hört und sieht man heute kaum noch etwas? Ich denke, dass wir viele unserer Ideale und Ziele aus den Augen verloren haben und manchmal einfach nur daran erinnert werden müssen.

Es gibt im Grunde noch so viel Material, worüber ich hier schreiben könnte, doch dies würden dann sicherlich zu einem Roman führen und nicht so wie ich es geplant habe, zu einem Bericht. Ich bewundere all diese Frauen, die schon in sehr frühen Zeiten, sich für die Rechte der Frauen eingesetzt haben, ohne dabei auch nur an die Folgen zu denken, denn sie wollten etwas verändern, ein Zeichen setzen, damit wir es heute besser haben, was aber leider nicht überall der Fall ist.

Sicherlich würde manch einer hier sagen, dass es Utopisch wäre, zu glauben, dass es überall Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden oder was auch immer geben würde, aber mal Hand aufs Herz, wenn es nicht irgendwo einen Menschen gäbe, wie zum Beispiel eine Emmeline Pankhurst, die es wenigstens versuchen, dann würden wir doch sicherlich als Frauen noch heute den Status von damals haben, oder?!

Ich bin eine der Frauen, die es zumindest versucht, alleine dadurch, dass ich meine Berichte schreibe und versuche die Menschen zu erinnern, wie es durch die Kraft vieler oder auch einzelner, zu Veränderungen kommen kann.

Mit kleinen Schritten können auch wir heute noch große Veränderungen schaffen, mit Beharrlichkeit und sehr viel Ausdauer.

Im Gedenken an all die Frauen, die bei der Durchsetzung ihrer Rechte ihr Leben verloren haben.

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Grafikquelle :

Source Classic Ragtime Piano[1]
Author Scott, James, 1885-1938
Public domain
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Bolle verlässt Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2010

Thomas Bolle verläßt die Linke

Heute erreichte uns die Austrittserklärung aus der Linkspartei NRW des Vorsitzenden der Gewerkschaft VER.Di Ahlen-Beckum ( Kreis Warendorf)   mit rd. 1000 Mitgliedern  Thomas Bolle!

Der dortige Gewerkschaftschef Thomas Bolle hat entnervt sein Parteibuch an die Linken-NRW-Zentrale zurückgegeben. Er kritisiert die Linke in NRW als nicht demokratisch. Unter anderem bemängelt er, dass „sein“ linker Kreisverband Warendorf es mit Protokollen von Sitzungen nicht genau nimmt und die innerparteiliche Demokratie nicht pflegt. Gewerkschaftliche Zusammenarbeit fände dort, zu seinem allergrößten Bedauern, nicht statt.

Bereits zu Beginn seiner linken Mitgliedschaft bekam er es mit den neo-stalinistischen Machenschaften dieser Partei zu tun. Die dortige, mittlerweile vom Amt zurückgetretene Ratsfrau des Kreises Warendorf , Ute Müller, hatte schon zu Beginn seiner Mitarbeit gegen ihn geschossen. Und dies in sehr übelster Form. Sie verbreitete über Bolle sehr private Mitteilungen, die dieser ihr in intim-vertrauten Gesprächen offenbart hatte. Die langjährige DKP-Funktionärin Müller, enge Freundin und Verbündete des Linken NRW-Geschäftsführers, dem äusserst umstrittenen Günter Blocks, versuchte bereits während des Kommunalwahlkampfes 2009 den Gewerkschafter mundtot zu machen. Ihr zur Seite standen die vermeintlichen Warendorfer Altkommunisten Wigand Busse, Reiner Jenkel und Wilhelm Döll. Seinerzeit warf Bolle bereits völlig entnervt das Handtuch und trat als Landtagskandidat der Linken Warendorf unter Protest zurück. Bolle hätte seinerzeit ein überragendes Ergebnis für die LINKE im Kreis Warendorf aufgrund seiner Reputation erreichen können. Dies war aber scheinbar seitens des Landesverbandes NRW nicht erwünscht.

Verdi besteht nicht  nur aus Mitgliedern wie der Linken Duisburgerin Edith Fröse, nein, auch Männer wie Thomas Bolle gehören ihr an. Bolle ist ein anerkannter Gewerkschafter im münsterländischen Landkreis Warendorf und in vielen sozialen Einrichtungen, wie der AIDS-Hilfe, engagiert. Sein Verlust für diese Linkspartei ist im Münsterland kaum zu ermessen.

Das Bolle der Linkspartei den Rücken gekehrt hat, ist auch ein massives Verschulden des NRW-Landesvorstandes, insbesondere des Landesgeschäftsführes Günter Blocks der NRW-Linkspartei. Und auch der betreuenden Linken-Funktionären für den Kreis Warendorf, der MdB Ingrid Liselotte Remmers. Sie ist wie Blocks, Mitglied der als linksextremistisch eingestuften Strömung „Sozialistische Linke„.

Die Linke NRW verliert zusehends den Kontakt zu den Gewerkschaften und den sozialen Organisationen und Verbänden unserer Gesellschaft. Dies bewusst, da sie an alten, herkömmlichen Politprinzipien à la DDR scheinbar stoisch festhält. Eine breite Verankerung dieser Partei in NRW und ihrer Menschen ist offensichtlich seitens des Landesvorstandes nicht erwünscht. Zumindest wird es dort nicht gefördert.

Thomas Bolle sandte sein Parteibuch am vergangenen Wochenende an die NRW-Linke zurück!

Nach unserer Meldung berichtet heute auch die AHLENER ZEITUNG über den Austritt von Thomas Bolle!

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

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Der Atom Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2010

 Infos zur Großdemo von Campact

Campact Logo.svg

In der letzten Nacht einigte sich die Regierung auf den Kompromiss die Atomkraftwerke im Schnitt 12 Jahre länger laufen zu lassen. Auch entschied die Runde unter der Leitung von Merkel keine weiteren Vorgaben bei den Sicherheitsstandards zu machen. Ergo brauchen die Reaktoren nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden. Eine Brennelementesteuer soll für sechs Jahre in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben werden. Gegen diese Entscheidung ruft die Organisation Campact zum Widerstand und Protest auf:

Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht – und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen – und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Unterzeichnen Sie hier den Appell gegen Merkels Atompläne!

Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, „um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“. Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.

Jetzt müssen wir der Regierung zeigen, dass sich die Menschen diese ignorante Politik für die Atomkonzerne nicht bieten lassen. Heute mit unserem Appell – und am Samstag, den 18. September, auf der Straße, wenn Zehntausende in Berlin demonstrieren und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln. Der Atomdeal ist noch längst nicht in trockenen Tüchern – jetzt ist unser Protest gefragt!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby
Campact

PS: Während die Koalitionsspitzen tagten, protestierten wir mit über 2.000 Menschen gegen den Atomgipfel – und empfingen lautstark die einfahrenden Politiker/innen. In allen Nachrichtensendungen liefen den ganzen Tag Bilder von der Aktion, heute morgen schmückten sie die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt folgt als nächstes die Großdemonstration am 18. September.

Sehen Sie hier unseren Kurzfilm über die gestrige Aktion!

Und hier alle Infos zur Großdemo…

IE

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Logoquelle : Campacthttp://www.campact.de/img/about/2009/campact_jahresrueckblick2009_web.pdf

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Sarrazin und das Gen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2010

Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle

Datei:Thilo Sarrazin Leipziger Buchmesse 2014.JPG

Die Auseinandersetzungen über die von Sarrazin geäußerten Thesen weisen auf die tiefen Probleme innerhalb unserer Gesellschaft hin. Es reicht praktisch ein Demagoge aus, die Grundsätze einer ganzen Bevölkerung in Frage zu stellen.  So sind auch die Parteien heute nicht mehr in der Lage den Bürgern die entsprechend notwendigen politischen Leitlinien glaubhaft aufzuzeigen. Zu den wichtigen Themen der Gesellschaft, als da wären, die Frage um den Afghanistan-Krieg, Regulierung des Bankenwesens, Ausstieg aus der Atomenergie, Rente mit 67, Hartz IV oder auch die Arbeitsmarktregulierung, um hier nur einige zu nennen, läuft die Politik Lobbyisten und Wirtschaftsweisen hinterher, welche in ihren Aussagen in der Vergangenheit nachweislich meistens nicht richtig lagen. So stellt die Politik dann die Weichen für eine Debatte, welche die meisten Menschen in diesem Lande bereits für endgültig begraben hielten.

Gleichwohl er seine These vom „Juden-Gen“ als „Riesenunfug“ zurückziehen musste, wird ihm dieser Ausspruch wohl letztendlich seinen Job bei der Bundesbank kosten. In Erinnerung der letzten Fernsehwoche wird uns so ein stotternder Sarrazin bleiben, der dort zugeben musste, von der Genetik keine Ahnung zu haben. So lesen wir denn heute an vielen Stellen, dass nach dem großen Fehler seiner Bestellung in den Vorstand der Bundesbank nun ein noch größerer mit seiner Abberufung erfolgen wird. Man macht diesen Mann damit zu einem Märtyrer, einem quicklebendigen und sehr gut abgefundenen natürlich, welcher nie in eine so exponierte Stellung hätte berufen werden dürfen, da bereits im Jahre 1994 der Spiegel erstmalig über seine kruden Sprüche berichtete.

So wurden denn in der Mittwochabend-Sendung „Hart aber fair“ Textpassagen der Psychologin  Elsbeth Stern eingeblendet, die sich dagegen verwehrte, von Sarrazin als Kronzeugin zu dem Thema Intelligenztheorien und Gene missbraucht zu werden. Auch ist es pure Fahrlässigkeit sich zur Zeit auf amerikanische Wissenschaftler zu verlassen, welche sich seit einigen Jahren in einer harten inner-amerikanischen Auseinandersetzung zwischen den Darwinisten und Gottgläubigen im gegenseitigen Übertreffen ihrer Auslegungen befehden. So zitiere ich hier von der Website Science at home:

„Der Kreationismus ist in der Tat auf dem Vormarsch. „1995 wurden Schulbücher in Alabama mit Aufklebern versehen, die darauf hinweisen, dass die Evolution eine umstrittene Theorie ist, die nicht als Tatsache angesehen werden darf’. In Kentucky müssen Buchseiten zum Thema ‚Urknall’ verklebt werden. Lehrer in Louisiana und Arizona sind gehalten, vor Lektionen über Darwins Lehre Warnungen zu verlesen. In Georgia wurde das gesamte Kapitel „Über die Entstehung des Lebens“ aus den Grundschulbüchern entfernt. Auch in Illinois, New Mexico, Texas und Nebraska versuchten die Schulbehörden, die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern verschwinden zu lassen.““

Unter dem Titel „Die eugenischen Vordenker“ beschäftigt sich auch Cord Riechelmann mit dem Thema der Vererbungslehre. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:

„In der Studie geht es um die Struktur des Genoms der über die Welt verstreuten jüdischen Gemeinden. In deren Genom fanden die Forscher einige Gensequenzen, die unter den Juden ähnlich waren und wesentlich häufiger auftraten als unter nichtjüdischen Vergleichspopulationen. Die entsprechenden Gensequenzen kamen aber überall vor, es lag lediglich eine Häufigkeitsverschiebung vor.

Ein Phänomen, das Populationsbiologen auch bei Inselpopulationen wie den Isländern finden. Das war’s, mehr steht in dem Text nicht und interessant ist er zuerst für Historiker, die mit dem Material nämlich die These stützen können, dass alle jüdischen Gruppen ihren Ursprung in der Levante hatten. Von einem Juden-Gen ist darin nirgendwo die Rede. Was auch nicht verwunderlich ist, weil es ein Juden-Gen genauso wenig gibt wie ein Intelligenz- oder Faulheits-Gen.“

Zum Abschluss eine Kolumne von Sheila Mysorekar „Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle“

Redefreiheit ist was Schönes. Für Thilo Sarrazin und für mich auch. Er nennt das „Klartext“, ich nenne das Polemik. Aber wir meinen dasselbe. Mein Klartext heute: Thilo Sarrazin hat einen äußerst geringen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Er sitzt (noch) im Vorstand der Bundesbank, er lebt also von unseren Steuergeldern, redet aber das Ansehen des Landes in Grund und Boden.

Sarrazin mietet für sein Buch die Bundespressekonferenz, vor der Tür stehen Polizisten: wiederum bezahlt von Steuergeldern, die dieser Sozialschmarotzer für seine private Buchsause verprasst. Da gebe ich mein Geld doch lieber der hirn- und arbeitslosen Unterschicht (Definition: Sarrazin), wo es garantiert besser angelegt ist als bei diesem paranoiden NPD-Sprachrohr, das weniger zum Bruttosozialprodukt beiträgt als jeder türkische Gemüsehändler.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Fotoquelle :

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Die West – Linke :

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

…Alternative oder Sackgasse?“

File:Sackgasse in Wietzendorf.jpg

von Dieter Carstensen, Waldbröl.

Waldbröler Erklärung – Positionsbestimmung links denkender Menschen aus NRW.

Am 1. September, dem Antikriegstag, trafen sich in Waldbröl 142 links denkende Wählerinnen und Wähler aus ganz NRW zu einem ganztägigen Gedankenaustausch. Thema unseres Treffens: „Die West – Linke: Alternative oder Sackgasse?“ Diesmal waren wir 83 Frauen und 59 Männer, die wenigsten davon in Parteien organisiert, aber allesamt linksdemokratisch – sozialistisch denkend, dem linken Gewerkschaftsflügel, den linken Sozialdemokraten oder realistischen Linken zugeneigt.  Seit 4 Jahren trifft sich dieser offene, nicht parteilich gebundene Freundes- und Bekanntenkreis jährlich 3 bis 4 mal, unter anderem immer zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit und zum 1. September, dem Antikriegstag.

Die meisten der Zugehörigen sind berufstätig, z.B. als Lehrer, Krankenschwester, Reinigungsfachkraft, Sozialarbeiter, Rechtsanwalt, Facharbeiter, Ingenieur. 24 von uns sind alleinerziehende Mütter und /oder Hausfrauen, 31 sind arbeitssuchend, auf ALG I oder II angewiesen und 2 Erwerbsunfähigkeitsrentner. 3 sind körperlich gehandicapt und schwerbehindert. Man kann sicher sagen, dass sich unser Kreis einen Querschnitt unserer Gesellschaft bildet.

Als undogmatisch links denkende Menschen hatten wir uns am 30. April 2010 mit unserer „Positionsbestimmung links denkender WählerInnen in NRW“ an die Öffentlichkeit gewandt und, trotz erheblicher Bedenken, zur Wahl der Die Linke in NRW aufgerufen. Auf dem damaligen Treffen waren wir 72 Frauen und Männer aus ganz NRW. Wir alle kennen uns seit vielen Jahren aus den verschiedensten Lebenszusammenhängen heraus.

In unserem gemeinsamen Wahlaufruf zur NRW Landtagswahl vom 30. April 2010 formulierten wir u.a.:

„Wir wählen die NRW Linke als das kleinste Übel, nicht aus tieferer Überzeugung, sondern hauptsächlich, um Die Linke bundesweit zu stärken.“

Am 1. September kamen wir jetzt zu dem Ergebnis, dass wir diese Erklärung so nicht mehr abgeben würden und sie im Nachhinein für falsch halten.

Wir haben keine Probleme damit Fehler, auch öffentlich, einzugestehen. Wir alle sind bitter enttäuscht, von dem, wie Die Linke sich zur Zeit öffentlich darstellt, wie ihre innerparteilichen Grabenkämpfe jegliche sachorientierte linke Politik zunichte machen und wie sehr die Wählerschaft, aber auch die Mitgliedschaft, durch die innerparteilichen Ränkespiele und Manipulationen, z.B. bei den falschen Mitgliederzahlen, getäuscht wurde, welche auch die Delegiertenschlüssel zu den innerparteilichen Wahlen bestimmten.

Wir formulierten daher auf unserem Treffen folgende „Waldbröler Erklärung“, die wir bei 3 Stimmenthaltungen mit 139 Ja Stimmen beschlossen:

„Wir distanzieren uns von der zur Zeit praktizierten Politik der Partei Die Linke in ihren westlichen Landesverbänden. Wir fühlen uns getäuscht und betrogen durch die Angabe von falschen Mitgliederzahlen in den Landesverbänden der West – Linken, die daraus resultierenden Delegiertenschlüssel zu den innerparteilichen Wahlen und zweifeln daher die Rechtmäßigkeit aller auf diesen Delegiertenzahlen beruhenden Abstimmungen in ihrer demokratischen Legitimität an.

Wir glauben nicht, dass es der West – Linken gelingen wird, ihre innerparteilichen Grabenkämpfe aus sich heraus zu beenden. Wir halten die Kluft zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei Die Linke für nicht überwindbar. Wir möchten bewusst nicht die Eine, oder die Andere Strömung mit unserer Erklärung angreifen, aber wir stellen resigniert fest, dass wir die West – Linke bei allen anstehenden Landtagswahlen zur Zeit für unwählbar halten.

Schweren Herzens haben wir feststellen müssen, dass die von uns in Die Linke gesetzten Erwartungen auf das Bitterste enttäuscht wurden. Wir vermissen nahezu jegliche politische Professionalität in der Selbstdarstellung der West – Linken und ihrem öffentlichen politischen Erscheinungsbild. Die Ausreden dafür, wie z.B. Die Linke sei eine neue Partei, akzeptieren wir nicht, da auch die West – Linke nicht aus dem Nichts entstand und in ihren Reihen genug Leute mit längerer politischer Erfahrung hat.

Die Kernthemen der Die Linke, wie „Raus aus Afghanistan, Hartz IV abwählen, ein Ja zum Mindestlohn, gegen jeden weiteren Sozialabbau und ein Nein zur Rente ab 67“, gehen unseres Erachtens nach mehr und mehr im alltäglichen innerparteilichen Gezänk unter. In der Öffentlichkeit wird Die Linke überwiegend nur noch negativ wahrgenommen, und dies ist nicht die Schuld der bürgerlichen Presse, sondern ein „hausgemachtes“ Problem, so unsere Meinung.

Wir sind enttäuscht, dass sich Die Linke im Westen nicht an die Spitze der sozialen Bewegungen, z.B. gegen Hartz IV und den Afghanistankrieg, mit breit angelegten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen gestellt hat, diese mit innovativen, eigenen Aktionsformen voran treibt, sondern wenn, dann meist als Trittbrettfahrer der Aktionen anderer auftritt. Das ist nicht das, was wir uns von der Partei Die Linke erwartet haben.

Eine linke Partei, die im Westen mittlerweile zu mindestens 50 % aus Mandatsträgern, vom Parteiamt bis hin zu kommunalen Wahlämtern etc., besteht, dabei immer weiter den Kontakt zu denen verliert, die sie vorgibt zu vertreten, erscheint uns realitätsfremd und nicht unterstützenswert. Wir zweifeln den Alleinvertretungsanspruch dieser Linken für linke, demokratisch-sozialistische, reformorientierte Positionen aus den vorgenannten Gründen an. Der neueste Streit bei der Linken wird u.E. die Programmdiskussion sein, welche unserer Meinung nach, wie sich bereits in Ansätzen zeigt, die Gräben innerhalb der Linken noch weiter vertiefen wird.

Diejenigen von uns, es sind sechs Personen, die noch der Partei Die Linke angehören, werden aus dieser austreten. Wir sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass Die Linke West, in dieser Form, für uns nicht wählbar ist und die beste Hilfestellung für die Linke insgesamt nur sein kann, der Mehrzahl der selbstherrlichen Funktionäre der West – Linken durch deutliche Wahlniederlagen bei den anstehenden Landtags – und z.T. Kommunalwahlen ihre Grenzen aufzuzeigen.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, in Überlegungen einzutreten, zur Gründung einer linken Wahlalternative in den westlichen Bundesländern. Unsererseits werden wir ab jetzt an diesem Ziel arbeiten.“

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Ich engagiere mich für die Kampagne „Freunde fürs Leben e.V.“, die über Suizid und Depression aufklärt, sowie ADHS und Borderline.

In Deutschland nehmen sich im Durchschnitt täglich sechs junge Menschen (unter 40 Jahren) das Leben und schätzungsweise über 150 versuchen es.

Suizid ist ein Tabu, aber das muss sich ändern. Wenn man darüber spricht, ist das der erste Schritt, um Selbstmord zu verhindern.

Hier kann man mehr erfahren. Ich bitte darum, unsere Kampagne weiter zu empfehlen, danke!

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Fotoquelle :

Source Self-photographed
Author Huhu at German Wikipedia
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Huhu at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Das „rote“ Umfeld

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

Die „Landshut im Deutschen Herbst“

Denn nichts anderes als gewöhnliche und brutale Kriminelle waren diese Mörder, Kidnapper und Terroristen. Die Entführung und letztendliche sinnlose Ermordung des Hans-Martin Schleyer und die Entführung der Lufthansa-Maschine LANDSHUT waren die schrecklichen „Höhepunkte“ dieses deutschen Herbstes. Die Qualen der Lufthansa-Passagiere sind diesen Menschen, auch viele Jahre danach, noch immer anzumerken. Auch hier mordeten die terroristischen Verbrecher sinnlos und irre den Kapitän der Landshut, bevor das Flugzeug von der GSG9 gestürmt und die Passagiere befreit werden konnten.

Das Fernsehbild eines kleinen verschwitzten und ängstlichen Kindes, welches unter den Geiseln war, ging um die Welt. Quasi als Sinnbild, was verrückte und ideologisch irregeleitete Menschen anderen Menschen imstande sind, anzutun. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nennt diese Zeit die schlimmste seines Lebens. Seine Verdienste als Krisenmanager des „schwarzen Herbstes“ sind mittlerweile historisch und unbestritten.

Das dieses schwarze Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte im kommunistischen Lager anders gesehen wird, und dazu noch voller menschlicher Verachtung für die Opfer der Terrorbande RAF, zeigt dieser „Artikel“ in einem kommunistischen Blog. Wörtlich steht dort: “Auch wenn sich die tapferen Genossinnen und Genossen der RAF und der Bewegung 2. Juni strafbar gemacht haben, so waren sie doch die größten Heldinnen und Helden des westdeutschen Widerstandes. Nieder mit den Bonzen und Faschisten!Hoch die internationale Solidarität!“ Des weiteren werden die Verbrechen der RAF in einem Kommentar als heldenhaft angesehen.

Auf diesem Blog finden sich auch immer wieder Terminhinweise und ähnliches der Linkspartei. Bis heute hat sich die LINKE von diesem Blog nicht distanziert. Wir berichteten mehrfach.

Die heutige Veröffentlichung dort über den „Deutschen Herbst 77“ sollte aber an gewissen Stellen Beachtung finden und verdeutlichen, das Gewalt, auch verbaler Art, auch ein Mittel der „linken Politszene“ ist. Das sich die Linkspartei von derartigen Ansichten und Auswüchsen distanzieren wird, scheint auch diesmal wieder völlig ausgeschlossen.

Der Dunstkreis der Linkspartei ist erschreckend. Wie auch DIESE belgisch-deutsche Website deutlich macht. Hier ist die Herausgeberin eine gewisse Nadja Norden, die laut eigenen Angaben immer noch Staatsbürgerin der „DDR“ sei und eine glühende Anhängern der Website „Die rostige Laterne“ ist. Zum Lachen, wenns nicht so ernst wäre!

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Fotoquelle : Die „Landshut“ im Jahr 1975

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Streit um Grundsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2010

Linke streitet nicht um demokratische Grunsätze

Mit großem Interesse lesen wir heute von einer aufkommenden Kritik an den Entwurf des Grundsatzprogramm der LINKEN. Dieses Grundsatzprogramm trägt die eindeutige Handschrift von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Das Überraschende daran: Die Kritik kommt aus der eigenen Partei! Vier Pragmatiker aus der Partei, die Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Stefan Liebich, Raju Sharma und die Vizeparteichefin Halina Wawzyniak, wollen die Debatte über das Grundsatzprogramm neu eröffnen. Auf der Website von Halina Wawzyniak kritisieren sie im Besonderen die Mangelhaftigkeit der Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Text heißt es weiter und ich zitiere hier:“Auch sonst erweisen sich die im Programmentwurf unter der ambitionierten Überschrift Linke Reformprojekte beschriebenen Ansätze bei näherem Hinsehen eher als Reförmchen, die sich in Trippelschritten am aktuellen Tagesgeschehen orientieren und weniger an den Wegmarken einer gesellschaftlichen Umgestaltung hin zu einem demokratischen Sozialismus.“

Weiterhin merken die vier an, das die digitale Welt als eine der größten Veränderungen in unserer Zeit, in diesen Entwurf keine Berücksichtigung findet. Ich zitiere weiter: „Der Programmentwurf zieht derartige Möglichkeiten überhaupt nicht in Betracht und bleibt statt dessen bei einer schlichten Ausweitung der Vertreterdemokratie des 20. Jahrhunderts stehen.“

Auch die Konzepte zur Bürgerversicherung und die Vorschläge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden nicht ausreichend berücksichtigt.

Klaus Lederer, Landeschef in Berlin, fürchtet hingegen, dass alle die, welche noch grundsätzliche Kritik an den Entwurf äußern, „als Abweichler“ hingestellt werden. Dabei sei die Kritik mehr als berechtigt.

Ich persönlich befürchte dass es diesen Kritikern so ergeht wie schon vielen vor Ihnen, zuletzt noch in Bayern, man wird sie als Ketzer beschimpfen und versuchen, sie dann still und heimlich aus der Partei zu entfernen. Kritik ist nun einmal nur in einer  Demokratie akzeptabel und von dieser ist in der LINKEN Partei recht wenig zu sehen.

Wir sollten auch einmal darüber nachdenken wer denn in der West-Partei die Denkweisen vorgibt: Wir finden hier überwiegend Personen aus der SPD, den Gewerkschaften und K-Gruppen. Alle diese haben ihre Möglichkeiten zum aktiven Widerstand gegen die Gesetzgebung der letzten  30 Jahre innerhalb ihrer ehemaligen Organisationen nicht genutzt. Die SPD und die Gewerkschaften schwimmen auch heute noch auf der Welle der Gesetzgebung mit. Sie haben vor allem die SPD verlassen, da sie dort keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr sahen. Sie standen bis auf ganz wenige Ausnahmen in der zweiten oder dritten Reihe. Die gefüllten Fleischtöpfe in einer neuen Partei waren Ihnen näher. Das ihnen schon in der Vergangenheit das politische Rüstzeug fehlte beweisen sie auch heute wieder.

Die Stärke der heutigen Regierung spiegelt als allererstes die Schwäche der Opposition wieder. Das diese Partei, in diesem Zustand, an der zur Zeit laufenden Politik auch nur etwas verändern wird ist absolut unglaubwürdig.  Stattdessen verrennt man sich in Alibiaktionen in der Türkei oder im Mittelmeer. Dort bewegen sich die LINKEN „Vertreter des Volkes“ abseits direkter Aufsicht der heimischen Presse und ihrer Wähler. Die Problemlösungen im eigenem Lande überlässt man den außer parlamentarischen Oppositionen oder den karikativen Einrichtungen. Die gegebenen Möglichkeiten Politik aktiv zu gestalten werden aus Leichtfertig- und Unfähig-keit verspielt. In einer selbstgefälligen Zufriedenheit erfreut man sich an den erreichten Mandats oder/und/und Pöstchen Bezügen, um mit Argus Augen darauf zu achten, dass ja kein/e MitbewerberIn dem/der BezieherIn die Pfründe streitig machen kann. Wie lautete einst das Ergebnis einer Gallus Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Hier ein Link zu gleichem Thema:
Linkspartei streitet ums Grundsätzliche

IE

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert

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Der „Bildungschip“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Eine Trompete für Mehmet.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/New_York%2C_City_of_Jazz._BJO_with_Tutu_Puoane.jpg

Der „Bildungschip“ verschleiert, dass nicht genug Geld eingeplant ist für die Förderung benachteiligter Kinder. Das schafft Verteilungsprobleme

Bildungs-Card – das klingt nach Kreditkarte, Computer und Mittelklasse, nicht nach Unterschicht und Sozialfall. Eine Bildungschipkarte für benachteiligte Kinder will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen. Aber wer sich anschaut, was da kommt, muss feststellen, dass damit Strukturen der alten Sozialhilfe wiederbelebt werden. Und das schafft Verteilungsprobleme.

Die „Bildungscard“ soll durch „Familienlotsen“ in den Jobcentern zugeteilt werden, in „Vernetzung“ mit den Schulen. In diesem „Bildungspaket“ sollen auch Zuschüsse zum Mittagessen, zu Feriencamps und Musikuntericht enthalten sein. Diese Wortkreationen können nicht verschleiern, dass tatsächlich viel weniger Geld für solche Programme vorhanden ist, als die Äußerungen der Ministerin vermuten lassen, die fahrlässig über „Trompetenunterricht“ und „Fußballstunden“ für Hartz-IV-Empfänger plaudert.

Wer bekommt was?

Fest steht, sagt auch die Ministerin, dass es ab 1. Januar einen „Rechtsanspruch“ der Kinder im Hartz-IV-Bezug auf ein „Bildungspaket“ geben wird. Das Geld dafür soll aus einer Neuberechnung der Regelsätze für Kinder stammen, die das Statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium derzeit erstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :Brussels Jazz Orchestra mit Sängerin Tutu Puoane

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Der Eugeniker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Thilo Sarrazin, der Eugeniker

Thilo Sarrazin030709-2.jpg

Auch Thilo Sarrazin war SPD-Politiker und damit einer von den Abzockern,

welcher ohne Politik nie seinen Weg gemacht hätte.

„Sarrazin selbst glaubt, dass er ein Tabu bricht, wenn er formuliert, „dass wir als Volk an durchschnittlicher Intelligenz verlieren, wenn die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen“. Doch ist dies kein Tabu – sondern wissenschaftlich unhaltbar.“

So schreiben die Journalistinnen Ulrike Herrmann und Alke Wierth in ihrem heutigem Faktencheck über das Buch von Sarrazin.

An und für sich nichts Neues möchte man als aufmerksamer Beobachter der politischen Szene anmerken, wenn denn die Hetze gerade in unserem Land nicht so gefährlich wäre, und auf die sich heute häufenden Missstände nicht schon vor mehr als 20 Jahren immer und immer wieder hingewiesen worden wäre. So ist es an der Zeit, auch einmal darauf hinzuweisen, dass gerade in heutiger Zeit die gegenseitige Hetze Grundlage einer fast jeden politischen oder religiösen Auseinandersetzung ist.

Wir finden diese Partei- oder Religions- Hetzer in jeder dieser Gruppierungen, wo es als das wichtigste Ziel angesehen wird, die jeweils andere Ideologie zu verteufeln. Ich möchte hier nur an die noch vor kurzem geäußerten Tiraden eines Westerwelle von „Rechts“ gegenüber den Hartz IV EmpfängerInnen, als auch der gleichen von „Links“ gegen die Kandidatur eines Gauck erinnern. In beiden Fällen ging es nur darum, wie bei Sarrazin, die andere Seite in einem schlechten Licht darzustellen, und beides hatte mit Politik wenig gemeinsam.

So können wir denn eine Linie ziehen von Möllemann, Roland Koch über Westerwelle, Gysi, herunter zu Ingrid Remmers und Günter Blocks hinein in die Kreis-Verbände, wo man dann auf Un-Personen wie Müller oder Vöcking trifft. Alles Typen der ziemlich gleichen Couleur, mit gleichen Zielen und Eigenschaften, wobei es nur wichtig erscheint, die eigene Profilierung auf Kosten anderer zu fördern. Diese Anti-Menschen glänzen für gewöhnlich durch eine ausdauernde Kritik, ohne auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, die kritisierten Missstände durch eigene Ideen aus der Welt zu schaffen. Ziel dieser Menschen kann es ja letztendlich auch nicht sein, die von allen mehr oder weniger erkannten Missstände zu beseitigen, da man dann ja selber überflüssig würde. Ziel ist es nur an die reichlich gefüllten Fleischtöpfe der Nation zu kommen und mit leeren Versprechungen Wahlen zu gewinnen.

So sind wir dann wieder bei Sarrazin angekommen, welcher seine Ansichten nun schon seit vielen Jahren aus immer der gleichen Partei heraus in die Welt trommelt. Ab und an, mehr oder weniger hörbar, aber relativ ungestört. Vielleicht werden die Alt-Parteien wie CDU, SPD, FDP und die Grünen wieder einmal zu den Schluss kommen, dass Trommeln von Rechts mit weiteren Restriktionen in der Ausländerpolitik begegnen zu können. IE
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Die Gene sind schuld

Thilo Sarrazin vermischt in seinem neuen Buch über den angeblichen Untergang der Deutschen Halbwahrheiten mit Unsinn – und das in einem schrillen Tonfall.

VON ULRIKE HERRMANN & ALKE WIERTH

Thilo Sarrazin hat ein Buch mit 465 Seiten, 538 Fußnoten, 33 Tabellen und 10 Schaubildern verfasst. Der Titel ist zwar denkbar reißerisch und lautet „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, trotzdem ist dem Autor sehr daran gelegen, dass es ein wissenschaftliches Werk sein soll. „Ich stütze mich in meinen Ausführungen auf empirische Erhebungen“, betont der Bundesbanker, Sozialdemokrat und einstige Berliner Finanzsenator.

Diese „empirischen Erhebungen“ erscheinen am heutigen Montag, und selten hat ein Buch im Vorfeld derartige Diskussionen ausgelöst. Denn Sarrazin argumentiert dezidiert biologistisch. Für ihn ist die Unterschicht nicht sozial benachteiligt, sondern genetisch bedingt dümmer als die Oberschicht. Es handle sich um eine „negative Auslese“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Zum Abschluss hier noch eine Presserklärung der LINKEN welche meine geäußerten Ansichten zu den Parteien bestätigen.

Werte Petra Pau,
diese Erklärung enthält weder Deutung, noch Hilfe, schlichtweg nichts. Damit betreiben Sie weder Aufklärung noch Diskussionsbereitschaft und sie ist einer Oppositionspartei unwürdig. Ist Ihnen nicht bekannt das Hass neuen Hass nach sich zieht? IE

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

29.08.2010, Petra Pau
Kopfkrank oder Rassist und die Kassen klingeln

Zu den „Gen-Theorien“ von Thilo Sarrazin erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Sarrazin wird mit den Worten zitiert: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“.
Wenn Sarrazin das so gesagt hat, ist er entweder kopfkrank oder ein Rassist.

Die „Random House Deutsche Verlags-Anstalt“ wiederum lässt mit Sarrazins Ungeist bei der Bertelsmann-AG die Kassen klingeln. Ein Geschäft mit Hass.

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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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Fotoquelle : Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

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Gesellschaftsrisse.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2010

Projektkinder der Edeleltern

Ist eine Chipkarte wirklich das Allheilmittel um Kindern aus der politisch gewollten Unterschicht zu mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft zu verhelfen? Ich glaube nicht, dass diese Rechnung aufgehen kann. Wir erleben in unserer Gesellschaft ein immer wieder kehrendes Problem: Die Herkunftsschicht der Frau von der Leyen, einer vielfachen Millionärin, Mutter von 7 Kindern, welche die Möglichkeit hat sehr viel Geld in die Aufzucht ihrer Kinder zu investieren, versetzt sich in die Lage einer von Ihr mit erzeugten Hartz IV Gesellschaft. Eine Anmaßung welche seines gleichen sucht. Das kann sie schlichtweg nicht, da sie über dergleichen Lebenserfahrung nicht besitzt. Da hilft ihr dann auch das ganze Studium nicht mehr weiter, belehrt uns  doch schon der Volksmund mit seinem Spruch „Probieren geht über Studieren“ eines Besseren.

So kann denn eine von solchen Gruppierungen eingeführte Chipkarte nur zu einer weiteren Stigmatisierung einer gewissen „Unterschicht“ führen, genau so wie es ein von den LINKEN immer wieder eingeforderter Sozialpass machen wird. Sind denn gerade wir Deutsche nicht in der Lage die Probleme unserer Bürgerschaft Werte neutral zu lösen? Statt einem gelben Stern weitere „Auszeichnungen“ folgen zu lassen, sollte es den selbst ernannten, „intelligenten“ Meinungsmachern in diesem Lande doch endlich einmal  gelingen die Probleme an den Wurzeln zu erfassen? Wie wäre es denn zum Beispiel mit einer wirklich rapiden Senkung der Preise in den öffentlichen Verkehrsmitteln? Vielleicht würde eine solche Maßnahme auch dazu beitragen einige unserer vorhandenen Verkehrsprobleme zu lösen.

Einen interessanten und provokativen Artikel von Katrin Schuster: IE

Payback an der Schule.

Schwimm dich schlau! Oder wie man Schüler der Werbewirtschaft zum Fraß vorwirft. Zum Streit um die Bildungs-Chipkarten.

Am Anfang musste man eine solche Karte nur vorzeigen, um die eigene Bonität nachzuweisen; da trug sie den Vornamen eurocheque. Mit dem Präfix „Telefon-“ hatte so ein Ding plötzlich einen eindeutigen Wert, zu dem man es kaufen konnte und der zugleich das Guthaben darstellte; war dieses Guthaben weg, war auch die Karte unbrauchbar geworden und vice versa.

Aus der eurocheque- wurde dann die electronic cash- bzw. Kreditkarte: Die Euro, die man damit ausgibt, werden erst ein paar Tage beziehungsweise Wochen später vom eigenen Konto abgebucht. Und es kam noch besser: Vor zehn Jahren gelangte schließlich die so genannte Payback-Karte auf den Markt, die das Bezahlen nicht verzögert, sondern ihre Benutzer für deren Ausgaben angeblich sogar belohnt. Da weiß man dann gar nicht mehr, was diese Karte eigentlich wert ist: Die Gleichung zwischen Kosten und Nutzen geht, rein nach Zahlen betrachtet, nicht mehr auf.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Über die andere Seite der Gesellschaft hier ein sehr aufschlussreicher Artikel von Anja Maier.

Debatte Macchiato-Mütter.

Projektkinder der Edeleltern

Die Macchiato-Eltern tun alles für ihre Kinder und versäumen, ihnen etwas Wichtiges zu vermitteln: Scheitern ist nicht das Ende der Welt.

VON ANJA MAIER

In Ostberlin, Stadtteil Prenzlauer Berg, macht sich, wer auf sich hält, am Samstagvormittag auf Richtung Wochenmarkt. Dort, zentral am Kollwitzplatz situiert, gibt es dann ein großes Hallo. Männer Ende dreißig, das sich bereits lichtende Haupthaar kunstvoll drapiert, belagern die Coffeebar. Gestiefelte Frauen in kurzen bunten Kleidchen sichten das Schnittblumenangebot und trinken den ersten Latte macchiato des Tages. Währenddessen umspielen zahllose Kinder, angezogen wie kleine Lords und Ladys auf Studienreise, ihre Knie, rasen mit dem Laufrad zwischen den Erwachsenen umher oder rütteln probehalber an den Auslagen des Gemüsehändlers. Beschwert sich jemand, gibt’s böse Blicke.

Das große Missverständnis

Ja, auf dem Berliner Kollwitzmarkt lässt sich allwöchentlich sehr schön das neue Missverständnis beobachten, dem die urbane Elterngeneration, die so genannten Macchiatomütter und -väter, erlegen ist. Es lautet: Das Kind ist unser Lebensinhalt. Es ist alles in einem, muss es sein: Glück, Sinn, Statussymbol, Jungbrunnen. Das aber ist ein folgenschwerer Irrtum. Wer kein eigenes Leben hat, den wird eben dieser Lebensentwurf enttäuschen, enttäuschen müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Grundschule in Treia im Stil der 1970er Jahre.

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schweige still!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Ist das Gerechtigkeit?!

Odenwaldschule 10.jpg

Eine Leserin hat uns aufgrund der aktuellen Situation wegen Sexualstraftätern in Bezug auf die Sicherheitsverwahrung einen erschütternden und offenen Brief geschrieben. Sie bittet, ihn zu veröffentlichen, Ihre Anonymität werden wir wahren. Sie bat uns darum. Aber dieses Schreiben ist wichtig, ist expemplarisch und sollte einer breiten Leserschaft, auch auf Bitte der Verfasserin, zugänglich sein.(die RED.)

Sexueller Missbrauch in der Familie – Familienbande sind stärker!

Die Opfer leiden ein Leben lang – ein neues Gesetz gegen die Täter muss endlich her!

 Ein hochbrisantes Thema, was uns lange Zeit durch die Medien begleitet hat und es auch immer noch macht, nur nicht mehr ganz so intensiv – sexueller Missbrauch!

Es ist im Grunde sehr schwierig über dieses Thema zu schreiben, aber ich denke, desto mehr Menschen endlich einmal die Wahrheit über dieses Teilweise noch „Tabuthema“ reden und informiert sind, desto besser für die Opfer.

Ein Mädchen 12 Jahre alt, bekommt mit, wie ihre Schwester vom Stiefvater eines Nachts an gegrabscht wird und verhält sich ganz still, damit niemand mitbekommt, dass sie etwas gesehen hat. Den Rest dieses Szenarios erfährt sie erst Jahrzehnte später durch ein Gespräch mit der Schwester, die auch Jahrzehnte lang geschwiegen und es auch verdrängt hatte. Der Stiefvater hatte sich zu ihr ins Bett gelegt und sagte: „ Rutsch mal ein bisschen.“ Was er dann vor hatte, ist jedem von uns klar. Was die jüngere Schwester nicht mit bekam, dass die große Schwester ins Bad floh und sich dort aus weinte. Bereits vorher hatte der Stiefvater es bei den Töchtern versucht, doch diese Erinnerungen hatte die jüngere Schwester vergessen und wurden durch die Gespräche mit der 1 Jahr älteren Schwester, Jahre später erst wieder hervor gerufen. Die ersten Versuche waren, da waren die Töchter 9 und 10 Jahre alt! Eine Schande, dass die Mutter nie etwas mit bekam oder es schlicht und ergreifend es nicht sehen wollte, da dies ja ihre zweite Ehe war und dazu noch recht frisch! Sollte aber keine Entschuldigung bzw. kein Grund sein, aber es könnte der einzige Grund gewesen sein!

So gesehen hat die Mutter, der beiden Töchter den sexuellen Missbrauch toleriert, allerdings war dies erst der Anfang. Als die jüngere Tochter den Vorfall schon fast vergessen hatte, mit ihren 12 Jahren, kam auch eines Abends der Stiefvater zu ihr. Sie konnte sich nicht bewegen, sie hatte Angst, aber er nahm sich, was er wollte, er streichelte sie, wo er wollte und sie hatte so viel Angst, dass sie kaum noch Atmen konnte. Als er wieder gegangen war, weinte sie in ihr Kissen. Natürlich kamen die Erinnerungen von der älteren Schwester wieder hoch und so ging sie einige Tage später zu ihrer älteren Schwester und erzählte ihr alles, auch, dass was sie kurz zuvor bei ihrer Schwester gesehen hatte. Nun nahmen die beiden Schwestern, 12 und 13 Jahre alt ihren Mut zusammen und gingen zu ihrer Mutter und erzählten ihr alles.

Die Mutter tobte und schrie und weinte und sagte: „Sollte dies noch einmal vorkommen, so würde sie sich scheiden lassen!“ Welche eine Antwort, welch ein Hohn! Jeder wird an dieser stelle das Gleiche denken wie ich, die Mutter hätte sich sofort von diesem Stiefvater /ihrem Ehemann trennen müssen. Doch sie tat noch etwas anderes, sie schrieb dem leiblichen Vater der Kinder einen Brief. Doch auch dies erfuhr die jüngere Tochter erst Jahrzehnte später durch die ältere Schwester, was übrigens von der Mutter wenig später auch bestätigt wurde.

Nur ist der Verdrängungsmechanismus sehr groß und der leibliche Vater, saß wohl lange Zeit und überlegte, was er tun sollte?! Auch wieder ein Hohn, denn er hätte seine Töchter nur zu sich holen müssen und hätte sie somit aus dieser Situation retten können, doch dies geschah nicht. Der leibliche Vater kam zwar vorbei und ging mit der älteren Tochter zu einem Spaziergang, um über das Geschehene mit ihr zu reden. Den weiteren Wortlaut weiß die jüngere Tochter nur Teilweise. Der leibliche Vater hatte der älteren Tochter erzählt: „Er hätte da gesessen und immer wieder diesen Brief angeschaut!“ Der Rest dieses Gespräches wird wohl auf ewig ein Geheimnis bleiben.

Danach kam es immer wieder zu Streitereien zwischen der älteren Tochter und dem Stiefvater, zumindest hatte es die jüngere Tochter all die Jahre so in Erinnerung, bis ihr die ältere Schwester irgendwann erzählte, dass dies Situationen gewesen seien, wo er immer wieder etwas von der älteren Schwester gewollt hätte, diese aber immer wieder abgehauen sei. Eine Tragödie, dass die Mutter die Augen verschloss!

Die ältere Schwester zog mit 18 Jahren dann schließlich aus und die jüngere Schwester und der noch jüngere Bruder blieben. Wie sich Jahre später heraus stellen sollte, ein schwerwiegender Fehler für die jüngere Tochter.

Die „Familie“ zog schließlich von Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz, da der Stiefvater bei der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt noch war, inzwischen ist er a.D..

Der Stiefvater und die Mutter kauften irgendwann ein Haus und haben sich inzwischen ein guten Ruf in dem Dorf geschaffen, allerdings auf Kosten der jüngeren Tochter, wie man im Nachhinein erfahren wird.

Denn durch den Umzug musste die jüngere Tochter eine neuen Lehre beginnen, sie wurde Zahnarzthelferin und wie wir alle wissen, hatten damals, teils auch heute noch, die Zahnärzte Mittwochsnachmittags frei. Genau diese Umstände sollten der jüngeren Tochter zum Verhängnis werden, was das ganze Restliche Leben von ihr sehr negativ beeinflussen sollte.

Eines Mittwoch Nachmittags kam sie wieder nach Hause, wie üblich ging sie ins Wohnzimmer, um ihre Sachen ab zu stellen und etwas dann in der Küche zu essen. Dann der Schock, der Stiefvater saß im Wohnzimmer und sah sich einen Porno an und befriedigte sich selbst. Was dann geschah kann hier nicht detailliert wieder gegeben werden, da sich die jüngere Tochter noch heute an diese Gedanken gedemütigt und total verängstigt fühlt.

Um es etwas abzukürzen, diese Übergriffe fanden von diesem Tag an in regelmäßigen Abständen immer wieder statt. Obwohl die jüngere Tochter inzwischen zwar Anfang 20 war, hatte sie zwar immer wieder gesagt, dass sie das nicht wollte, doch dies wurde von dem Stiefvater geflissentlich ignoriert, er nahm sich was er wollte. Die Frage, die an dieser Stelle hier allen sicherlich auf der Zunge brennt, nein er vergewaltigte sie zwar nicht, aber er richtete mit den anderen Dingen die er tat, einen seelischen Schaden für den Rest ihres Lebens an. Die äußerlich nicht sichtbar waren, aber die jüngere Tochter wurde immer zorniger und aggressiver und eines Tages, es waren etwa 3 oder 4 Jahre vergangen, in denen der Stiefvater sich immer wieder das geholt hatte, was er wollte, ja er begann sogar die jüngere Tochter mit der Mutter zu vergleichen und sagte dies auch der jüngeren Tochter. Alles in allem ist es noch heute unfassbar, dass die Mutter, die bereits wusste, wozu der Stiefvater fähig war, all dies angeblich nicht mitbekommen haben soll, also kann man doch davon ausgehen, dass ihr das schöne und ohne Geldsorgen Leben wichtiger war! Eines steht fest, als es das zweite Mal heraus kam, stellte die Mutter sich hin und brach in Tränen aus, der Stiefvater haute ab, kam dann aber wieder, er hätte am liebsten den PKW vor einen Baum gefahren, doch er konnte es nicht, schade muss man doch eigentlich sagen, denn man sollte glauben, dass das Martyrium der jüngeren Tochter spätestens hier ein Ende haben sollte, doch dem war nicht so.

Die Mutter ging sogar so Weit, dass sie ihre jüngere Tochter, fragte, ob sie sich von ihrem Ehemann trennen sollte, doch die jüngere Tochter sagte ihr nur: „Das ist deine Entscheidung, du bist Erwachsen und du musst Wissen, ob du mit ihm zusammen bleiben willst!“ Diesen Satz sagte die jüngere Tochter, der Mutter einige Jahre später, als sie nochmals von ihr nach einer Trennung befragt wurde.

Wieder bekam die jüngere Tochter Lügen aufgetischt, es hieß, der Stiefvater würde zu einem Psychiater gehen, doch einige Wochen später, als sie die Mutter darauf ansprach, sagte diese nur: „ Dann wäre ja seine Bundeswehr Karriere gefährdet! Das geht doch gar nicht!“ Welch ein Farce, also bestätigte die Mutter, die Vermutungen der Tochter, dass das  Geld ihr wichtiger war  als die eigene Tochter!

Wieder einmal hatte die jüngere Tochter einige Jahre Ruhe, sie zog weg nach Frankfurt und verdrängte dies alles, bis die Mutter und der Stiefvater sie eines Tages besuchten, die Mutter fuhr vor zu den dort ansässigen Verwandten, während die Tochter gerade noch schnell ein Teil bügeln wollte, während der Stiefvater ein Elektroteil reparieren wollte, was defekt war. Die jüngere Tochter dachte nicht mehr an damals und wurde sehr rüde mit einem Schlag an diese Situationen erinnert, als der Stiefvater ihr von hinten plötzlich zwischen die Beine griff.

Die Wut, die die Jüngere Tochter in dem Moment ergriff, war unermesslich! So geschehen im Jahre 1991! Von diesem Zeitpunkt an, begann für sie eine Odyssee, die sie den Rest ihres Lebens nie vergessen würde.

Sie wurde einige Jahre später Mutter einer süßen Tochter und von da an fing sich die Mutter/Oma an, in dass Leben ihrer jüngeren Tochter so dermaßen zu beeinflussen, indem sie Grenzen Überschritt, die andere Eltern sich nie erlauben würden und deren Kinder auch nie zulassen würden. Die jüngere Tochter bekam leider nach der Geburt ihrer eigenen Tochter eine Epilepsie, die von da an von der Mutter/Oma vorgeschoben wurde, dass die jüngere Tochter angeblich bekloppt sei und dies auch überall in der Familie so überzeugend weitergab, dass alle der Mutter/Oma glaubten. Erst wieder einige Jahre später, es war inzwischen so ein Zerwürfnis in der Familie entstanden, da die Erinnerungen die jüngere Tochter immer mehr einholten und sie diesbezüglich sogar richtig krank wurde. All dies hat die jüngere Tochter durch mühsame Eigeninitiative mit Ärzten zu dem Ergebnis gebracht, dass nur eine absolute Trennung zu diesen Elternteilen ihr Ruhe verschaffen würde. Sie hatte inzwischen den Stiefvater auf anraten einiger Leute auch angezeigt, was aber dazu führte, dass die Mutter/Oma und der Stiefvater ihr das Auto wegnahmen, dabei war sie darauf angewiesen. Die Mutter schaffte es inzwischen sogar die inzwischen in Teenager alter befindliche Enkelin gegen die jüngere Tochter auf zu bringen, so dass die jüngere Tochter inzwischen alleine ist und sogar von der gesamten „Familie“ geschnitten und nur noch beleidigt und beschimpft wird. Es geht sogar so weit, dass die jüngere Tochter als Lügnerin allem anderen Gegenüber dargestellt wird. Eine ausweglose Situation für die jüngere Tochter, die aus der näheren Umgebung weg ziehen muss, da sie sonst nie zur Ruhe kommen wird. Lange Rede kurzer Sinn, die jüngere Tochter muss sich sogar von ihrer eigenen Tochter beschimpfen lassen, obwohl sie immer wieder versucht hat zu ihr ein gutes Verhältnis auf zu bauen, doch da die Oma und der Stiefopa der Enkeltochter ein Leben in Saus und Braus ermöglichen und die jüngere Tochter durch diese Situation inzwischen in sogar in die Rente gerutscht ist, mit Mitte 40,  sind diese Versuche nutzlos! Nun wird die Enkeltochter immer wieder vorgeschoben um, die Mutter unter Druck zu setzten und jeder weiß, dass Kinder in diesem Alter sehr leicht beeinflussbar sind und somit hat die jüngere Tochter nur noch die Wahl weg zu gehen, um ihre eigene Tochter aus dieser Situation zu retten, damit diese nicht immer zwischen den Stühlen steht! Doch auch dies soll Verhindert werden, da sich die Mutter der jüngeren Tochter inzwischen eine Mauer um sich herum aufgebaut hat, bei der ihre Tochter wohl Zugrunde gehen soll, sie nimmt ihr wieder das Auto weg, sie will nicht, dass die Tochter ein eigenes Leben führt, die Tochter soll sich weiterhin unterordnen, so wie es all die letzten Jahre war, doch die jüngere Tochter hat all die Fehler erkannt, die sie kaputt machten und bricht aus diesem System schon seit Jahren aus, immer wieder und wieder, doch dies hat die  Erzeugerin inzwischen zu neuen Höchstleistungen angetrieben hat, jedesmal, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht, dann schiebt sie ihren Bluthochdruck vor und zieht somit das Mitleid aller auf sich und setzt alles auf eine Karte, denn sie hat ja inzwischen ein solches Lügennetz um sich herum aufgebaut, dass es für sie Normalität geworden ist.

Das Gute an der Geschichte ist, dass die jüngere Tochter zwar keinen Kontakt mehr zu dem Stiefvater hat, den Kontakt zu der Mutter hat sie auf ein Minimum eingestellt, nur wenn es unbedingt Notwendig ist. Das Negative ist, die Enkeltochter wohnt leider inzwischen bei den Großeltern und macht sich über die eigene Mutter lächerlich und meint ebenso handeln zu können oder müssen wie die Oma! All dies ist eine Wahre Geschichte, die sich sicherlich niemand wünscht und auch sicherlich nicht seinen schlimmsten Feinden. Alles in Allem kann man hier an dieser Stelle doch wohl sagen, dass die Erzeugerin und der Stiefvater, selbst nach einer Anzeige und auch nach einem offenen Brief, den die jüngere Tochter irgendwann ihrer Mutter geschrieben hatte, noch nichts dazu gelernt haben, vor allem nicht die Mutter/Oma. Tatsachen werden verdreht, die jüngere Tochter soll mit allen Mitteln fertig gemacht werden, damit davon nichts ans Tageslicht kommt.

Aber die jüngere Tochter ist schon lange nicht mehr bereit, all diesen Lug und Trug und Hohn und Spott und die Beleidigungen länger hin zu nehmen, was sie dazu bewegt hat, diese verachtungswürdige Geschichte, die dennoch leider bittere Realität ist, zu veröffentlichen, denn das schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass sie durch die ältere Schwester vor einigen Monaten erfahren hat, dass die gesamte Familie von diesen Gräueltaten wusste, zwar nicht in welchem Umfang, nur alle haben es für besser gehalten zu schweigen, bzw. sich sogar im Nachhinein als Moralapostel auf zu spielen, um die Familie zu schützen! Welche Familie, diese Frage stellt sich an dieser Stelle wohl jeder?! Und dies sind nur einige Auszüge, aus dem ganzen Szenario unter dem die jüngere Tochter noch heute leidet, dabei will sie nur ein ruhiges Leben ohne Schmach und Schande führen!

Nun kann und/oder darf sich jeder eine eigene Meinung bilden, ob es richtig ist, dass eine „Familie“ solche eine grauenhafte Tat deckt, nur um ihre eigenen Interessen zu wahren und um letztendlich ein Leben in angenehmer Ruhe führen zu können!

Nur was ist aus den Töchtern geworden?

Eine traurige, aber wahre Geschichte, wie sie sicherlich auch vielen anderen in Ähnlicher Weise ergeht, die sich aber nicht trauen darüber zu sprechen, was leider die Situation nur noch mehr verschlimmert! Deshalb sollten mehr Menschen den Mut aufbringen, sich auch endlich einmal öffentlich dazu zu äußern, damit solche widerliche „Menschen“ endlich einmal für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb wäre ein Gesetz, welches die Verjährungen für solche Taten aufhebt, dringend Notwendig, denn dann könnte der Stiefvater auch heute noch zur Rechenschaft gezogen werden, so kommt er davon!

Ist das Gerechtigkeit?!

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Fotoquelle : Die Odenwaldschule in Heppenheim, Ortsteil Ober-Hambach.

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Ein Land guckt weg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis

Die Politiker leben in Saus und Braus und lassen die Wähler verarmen!

Nachdem uns in den letzten Wochen und auch heute in NRW eröffnet wurde wie denn die Gelder in der LINKEN verteilt werden, können wir im folgenden Kommentar nachlesen warum das so ist. IE

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab – doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.

Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.

Die Kurvenmethode

Dieser Datenmangel wird zudem geschickt kaschiert, denn regelmäßig erscheinen seriös anmutende Vermögensberichte. Akribisch wirkt etwa der „Weltreichtumsbericht“, den die US-Investmentbank Merrill Lynch und die Beratungsfirma Capgemini jährlich erstellen. Danach soll es 2009 in Deutschland 861.500 Millionäre gegeben haben, 2008 waren es angeblich nur 809.700. Das sieht nach echter Statistik aus – bis man zum Methodik-Teil der Studie blättert. Dort wird es abenteuerlich. Offenbar wird die Zahl der Millionäre dank einer „Capgemini Lorenz Kurvenmethode“ ermittelt, die „Schätzungen“ auf der „Makro-Ebene“ fortschreibt. Unklar bleibt aber, was wohl diese „Capgemini Lorenz Kurvenmethode“ sein soll. Zudem ist unwahrscheinlich, dass die Zahlen stimmen – wie schon der Vergleich mit einem Konkurrenzunternehmen zeigt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Plakatquelle : Handschlag SPD/PDS auf einem CDU Wahlplakat aus dem Jahr 1998

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STUTTGART 21

Erstellt von UP. am 27. August 2010

„bekannt aus Film, Funk und Fernsehen“

Datei:Stuttgart-21-Mahnwache-2013-06-06.jpg

oder

Wie vergeude ich um des Prestiges willen zig MILLIARDEN T€uronen gegen den breiten Willen der Bevölkerung

oder
Noch ein Bahnskandal!

40 Jahre habe ich im sogenannten ‚Ländle‘ gelebt hat und oft habe ich es gesehen, dieses imposante Gebäude. Oft bin ich dort angekommen und abgefahren – seit meinem ersten Ankommen zum Wintersemester 1967. Und heute wohnen dort noch die Töchter und die vier Enkel.

Die Planung ist eine Schande für das Stadtbild und deren OB Schuster, der das Begehren von über 60’000 Bürgern ignorierte. Das ist „wahre Demokratie“ im Sinne Filbingers und seiner Nachkommen, besonders dem vorletzten und sagenhaften Ministerpräsidenten Oettinger, der unter anderem die englische Sprache neu erklingen liess – mit dem sogenannten „Hot-Oeting-Potatoe-Cockney-Rhyming-Slang“.

Der geplante Umbau und bereits erfolgte Teil-Abbruch des Nordflügels ist eine städtebauliche Todsünde, die ihresgleichen sucht – abgesehen von den astronomischen Kosten, die bereits jetzt zu Beginn um ca. 20 % in den voraussichtlichen Kostenschätzungen überschritten werden.
Die Steine des Gebäudes wurden gestern bis spät in die Nacht brachial per Bagger abgebrochen, anstatt – wie vollmundig zugesagt und eigentlich unbedingt erforderlich aufgrund des Wertes der handwerklich behauenen massiven Muschelkalksteine – von Hand abgetragen.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht in einem persönlichen Bericht ausser meinen Eingangsworten erklären, sondern für die wirklich Interessierten ein Konzentrat an Links anbieten:

Campact.de bietet ein sehr konzentriertes Info an, in dessen Verlauf die Proteste durch Mitzeichnung unterstützt werden können

Hier berichtet der eisenbahn-Fachjournalist Friedhelm Weidelich

Hier gibt es ein Livebild der HAURUCK-Aktion mit Ton – scrolle ein wenig hinunter unter das als erstes erscheinende Standbild

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Fotoquelle : Stuttgart-21-Mahnwache in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Quelle Eigenes Werk
Urheber Bigbug21
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC-BY-30

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Kleve ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

DassSieht ganz nach linker Schiedskommission aus !

LINKE: Fließt der Rhein durch Bayern oder wie klevisch sind die Bajuwaren?

Zugegeben – beide Fragen muss man mit „Nein“ beantworten…Weißwurst gegen Zuckerrüben, Bayrisch gegen Plattdeutsch, Bergen gegen unendliches Flachland, Lederhosen gegen Blaumann, Hochwasser gegen Lawinen und vieles mehr was gegensätzlicher kaum sein könnte.

Und doch: es gibt so viele Parallelen zwischen Bayern und Kleve. Hier (Bayern) ganz oben in der Spitze einer Partei, dort (Kleve) ganz unten in der Diaspora einer Partei, z.B., um mal einige wenige zu nennen,:

„Linke“ Mitgliederverwaltung

„Linke“ Aufarbeitung…

„Linke“ Finanzfragen

„Linkes“ Vorgehen gegen Schatzmeister, Kritiker

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

Die Dimensionen wechseln von Kreis-/Ortsebene über Landesebene bis hin zu Bundesebene – Die Gemeinsamkeit: Fragwürdige Mitgliederzahlen mit profitierenden „Lenkern“ die sich auch noch jeglicher Aufklärung in den Weg stellen. Was nun im Zusammenhang mit Bayern und Klaus Ernst berichtet wurde war/ ist Alltag im Kreis Kleve: Irgendwo um die 25% der Mitglieder waren oder sind keine Mitglieder wenn man die eigene Satzung zu Grunde legt. Diese Mitglieder bringen aber was: Stimmen, Stimmen für die hierfür verantwortlichen Leute. In Kleve gab’s die Spitze des Eisbergs wo jemand fast 7 Jahre keinen Beitrag zahlte. Dafür war er aber Schatzmeister, Sprecher und wohl einer der heftigsten Spesenkönige – Konsequenzen gab’s keine, nicht vom Kreisvorstand, nicht vom LaVO NRW. Erst ein Brief an Gregor Gysi (wieder eine Parallele) brachte mal ein wenig in’s Rollen: Der fast 7-jährige Nicht-Zahler ist heute Kassenprüfer….

Weitere Parallele: Es gab Bedrohungen, Unangenehmste Einflüsse auf das familiäre und soziale Umfeld eines Kreisschatzmeisters, der das aufklären wollte.

Es gab Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder in Kleve, die Aufarbeitung wünschten.

Es gab extra Finanzspritzen vom LaVo NRW für die Verantwortlichen um die Kritiker mit einer Aktion“ Auf die Fresse“ zum Schweigen zu bringen.

Der um Aufklärung bedachte und bemühte Kreisschatzmeister lief gegen eine Wand von Apparatschiks und Systemfürsten; seine Arbeit wurde allseits unmöglich gemacht, Kandidaturen aus seinem Umfeld systematisch und mit der Macht der Gremien, entgegen Satzung und Demokratieanspruch, verhindert.

Dem Kreisschatzmeister wurde, mit Duldung wenn nicht gar Hilfe des LaVo, fässerweise Gülle in Form von Behauptungen wie „Gründer einer neuen Partei“, „verantwortlich für leere Kassen“ etc. übergeschüttet.

Übergeordnete Gremien verhielten sich wohlfeil gegenüber den missbrauchenden Ämter- und Mandatsinhabern, es hagelte Rechtsanwaltschreiben…

Wo und wann? Nicht in Bayern – in Kleve z.B. verteilt über’s Jahr 2009, aber wohl eher schon seit 2002. Erst unter PDS, dann unter PDS/WASG nun DIE LINKE…Man hört und liest die Tage Ähnliches aus dem Saarland, aus RLP, aus verschiedensten Orten NRW’s und natürlich Bayern. Alles fand jeweils statt mit angeblicher Legitimation der Mitglieder und im Namen der Partei DIE LINKE…Da macht man sich Sorgen, große Sorgen! Der LaVo NRW sagte, dass Kleve ein Einzelfall und nicht so schlimm sei. Als Mitglieder dennoch auf Aufarbeitung beharrten und Anträge stellten (Okt. 2009) gab’s statt einer Antwort deftige Reaktionen: Anwälte, Aussperrungen, Denunziationen, gespürte Mächte eines Apparates – der doch eigentlich die Interessen der Mitglieder und Wähler auf Basis der Satzung und politischen Eckpunkte vertreten soll und nicht die Mitglieder treten…

Dort ein Klaus Ernst der Porsche fährt, Mehrfach-Verdiener ist und auch ansonsten viele Fragen hinsichtlich Mitgliederverwaltung und Finanzverhalten (Spesen…) aufwirft. Hier ein Clique um wohl eher dimetral von links stehende Personen, die nicht nur Kandidaturen mit mehrheitlichen Nicht-Mitgliedern errangen sondern auch noch 0,00 Cent ( in Worten: Null-komma-Null-Null )an Mandatsträgerbeiträge abführen. „Linke“ Praxis von sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Auslassen jeder Verbesserung für z.B. Hartz-4-Empfänger?

Ach ja – die Liste der Parallelen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, dass, um die Kreis- und Landesverantwortlichen aus der Schusslinie zu nehmen, Informationen an die Mitglieder kontrollieren zu können, der KV Kleve zeitweise dem „Politkommissar“ Kretschmer unterstellt wurde. Oder dass es (dazu noch falsche) Informationen an Hartz-Ämter gab, die nur aus Kreisvorstandskreisen kommen konnten und den Kritikern „Hausbesuche“ der übelsten Art und Weise bescherten – soviel zum stets, wenn man mal was fragt, zitierten „Datenschutz“…

Resumée ist die Frage: Wenn Kleve ein Einzelfall war/ ist – seit wann gibt es Kleve in Bayern, mehrfach in NRW, RLP, Saarland und womöglich in Berlin? Was bleibt übrig vom politischen Anspruch einer Partei wenn diese scheinbar von Kreis bis Bund durchsetzt ist von eher undemokratischen, intransparenten Verhältnissen?!  Ich wünsche mir – und da bin ich ganz konservativ – mehr lokale Eigenarten in dieser Partei statt Uniformität von Nord bis Süd. Eine zusammenwachsende Partei, eine „linke“ Identität habe ich mir anders vorgestellt! Das Ganze kann doch nicht nur eine Frage der fast einheitlich alltäglich gewordenen Verwerfungen linker Ideale sein zu Gunsten Cliquen, Oligopolen und Karrieristen? Stellt man sich diese Frage ernsthaft, kommt man hoffentlich auch bald weg von Redeverboten, Teilnahmeverboten, Bedrohungen, Existenzvernichtungsbemühungen in Kleve, in …

Und schafft Strukturen, die linke Politik lebendig machen statt sie zu verordnen!

Es ist nicht allein die LINKE KLEVE oder die LINKE BAYERN die in einer Krise stecken – daraus ehrlich, glaubwürdig und besinnend auf Anspruch und Satzung dieser Partei, zu agieren, Krisen als Herausforderung an die Machbarkeit eigener Ziele und Ideale zu verstehen – dazu wird es Zeit. Wer fängt wo an?! Zugegeben – ich bin eher lokal fokussiert; aber wie soll das „unten“ funktionieren wenn es „oben“ nicht wesentlich anders ist?!

Jens-Uwe Habedank/ Kleve

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Fotoquelle :

v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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