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Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Rot+Grün Top – Linke Flop

Erstellt von Diogenes am 14. Mai 2012

Hier  einige  ergänzende Zahlen zur NR-Wahl 2012

Datei:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren 2.jpg

und zum Vergleich 2010:

Wahlberechtigte:—–13.264.231(100%)—-13.267.052( 100 %)

Wähler:——————7.901.922(59,6%)—–7.870.412(59,3%)

ungültig:——————107.796( 1,4% )——–109.866 ( 1,4%)

gültig:——————-7.794.124(100%)—–-7.760.546 (100%)

Die Zahlen für 2012 und 2010 sind praktisch gleich, so dass Korrekturberechnungen zu den verlorenen Wählerstimmen der LINKE entfallen können.

LINKE:———————-194.539-(2,5%)——-435.627(5,6%)

Verluste in 2 Jahren:—-241.088 = 55,34% der früheren Wählerstimmen

Dazu drei Kommentare aus der heutigen Saarbrücker Zeitung:

“Die LINKE dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit gut 2,5% aus dem Parlament. Nach ARD-Informationen soll Ex-Chef Oskar Lafontaine jetzt vor der Bedeutungslosigkeit retten. Er sei für eine Rückkehr an die Spitze bereit, stellt aber offenbar Bedingungen, hieß es.” (Titelseite: SPD triumphiert …)

“… Rolf Linsler, Landeschef der Saar-Linken, räumte dagegen einen herben Rückschlag ein. “Die Botschaft des heutigen Tages haben wir verstanden”, sagte Linsler.” ( Kommentarseite: “Ein Sieg mit Pauken und Trompeten”)

“Als schallende Ohrfeige muss auch die Linkspartei ihr dürftiges Abschneiden empfinden. Erst am vorletzten Sonntag war sie aus dem Landtag von Schleswig-Holstein geflogen. Und nun auch noch das parlamentarische Aus an Rhein und Ruhr. “Alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten, haben sich zu früh gefreut”, meinte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Doch auch sie musste einräumen, dass es nicht geholfen habe, “dass wir sehr viel Streitereien auf Bundesebene hatten”.” ( Kommentarseite: Jubel bei SPD und Grünen, Linke betrübt)

Eigener Kommentar:

Das politische Desaster ist perfekt. Die West-LINKE hat auch in NRW mehr als die Hälfte ihres Wählerpotentials verloren und ist auf die Größe einer unbedeutenden Splitterpartei geschrumpft. Vom Saarland abgesehen, hat die LINKE bei allen Landtagswahlen den (Wieder)Einzug ins Parlament schmählich verpasst. Gestern wurde jedem Einsichtigen klar: Parteigründer Oskar Lafontaine ist mit seiner Idee einer vereinigten politischen Linke in Westdeutschland gescheitert. Wer derart schmählich scheitert, tritt normalerweise von der Bühne ab, wie Norbert Röttgen (CDU) für seine Person es gestern getan hat.

Ist es Trotz oder Durchhaltewille eines “Ironman”, dennoch für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen? Aber wer wollte ihm künftig seine politische Botschaft abkaufen, mag sie rhetorisch noch so brillant herüber gebracht werden? Wahlbürger ist doch längst überzeugt, dass OL nur ein Blender ist.

Und wie, glaubt er, kann die Gefolgschaft der wirklich erfolgreichen Ostverbände erreichen? Falls OL tatsächlich erneut Parteivorsitzender werden sollte, spaltet er wahrscheinlich auch noch die Ost-Linke! Wem soll denn das nützen?

Sahra Wagenknechts Kommentar, (sinngemäß) die Linke sei noch lange nicht tot, klingt wie “in die Luft gepfiffen”, substanzlos.

Und wenn Rolf Linsler sagt, “wir haben verstanden”, so mag das Zitat zwar richtig sein, doch dass in seinem Hirn irgendetwas dämmern könnte, kauft ihm niemand ab. Dem Parteigebäude brechen zugleich lautstark die Wände und das Fundament zusammen, während das Dach grotesk freischwebend zu halten scheint, und “Kapiernix” RL erklärt, er habe verstanden.

Bemerkenswert an allen offiziellen und inoffiziellen Kommentaren der Linksparteiler ist, dass offenbar niemand die Ursachen sehen will. Die Streitereien auf Bundesebene (Sahra Wagenknecht) sind doch nur eine mögliche Ursache von vielen anderen. Fatal ist der Eindruck, sie sei überzeugt, die Partei könne es wieder schaffen, demonstriere sie nur Geschlossenheit. Welch ein Irrtum! Ihre äußerlich beeindruckend feste Aussage dient m.E. aber nur der Verschleierung der eigentlichen Ursachen und der von Oskar Lafontaine insgeheim geplanten “Rettungsmaßnahmen” bei Erhalt der alten Personal- und Entscheidungsstrukturen.

Die LINKE West gleicht mehr einem Augias – Stall als einer politischen Partei. Den zu reinigen, kann nur mit drakonischen Säuberungsmaßnahmen von allen (!) Oskar-hörigen Parteigängern gelingen, verbunden mit einer internen moralischen Neuausrichtung, was die Ziele und den Umgang miteinander betrifft. Dass dies alles aber ausgerechnet dem Manne gelingen sollte, der maßgeblich für diesen Saustall verantwortlich zeichnet, grenzt an Wahnsinn pur. Wenn diese LINKE – die LINKE Ost – noch einen Funken Selbstachtung besitzt, dann schickt sie ihren Parteigründer OL jetzt in die Wüste, wo er hingehört.

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Grafiquelle  :

Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Genehmigung
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NRW Landtagswahl 2012

Erstellt von IE am 13. Mai 2012

NRW – Landtagswahlen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Landtagswahlen NRW 2012

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Pressemitteilungen, Wahlen | 14.05.2012

Die Landeswahlleiterin hat jetzt das vorläufige Ergebnis der gestrigen Landtagswahl verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % und ist damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2010 (59,3 %) etwas höher.

Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) stellt sich wie folgt dar:
Wahlberechtigte insgesamt 13.264.231 (100 %)
Wähler/-innen 7.901.922 (59,6 %)
Ungültige Stimmen 107.796 (1,4 %)
Gültige Stimmen 7.794.126
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen
3.050.160 auf die SPD – das sind 39,1 %,
2.050.633 auf die CDU – das sind 26,3 %,
884.136 auf die GRÜNEN – das sind 11,3 %,
669.971 auf die FDP – das sind 8,6 %,
und die PIRATEN haben 608.957 Stimmen errungen – das sind 7,8 %.
Diese Parteien haben die für die Teilnahme am Verhältnisausgleich erforderlichen Stimmenanteile (oberhalb der Sperrklausel) erreicht.
Die Partei DIE LINKE mit 194.539 Stimmen (2,5 %) und pro NRW mit 118.270 Stimmen (1,5 %) verfehlten deutlich die 5 %-Hürde.

Die SPD hat in den Wahlkreisen 99 Direktmandate errungen.
Von der CDU waren 29 Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber erfolgreich.

Es gibt 23 Überhangmandate und 33 Ausgleichsmandate, so dass dem nächsten Landtag 237 Abgeordnete angehören.
Im Einzelnen ergibt sich folgende Sitzverteilung
SPD 99 Sitze, darunter 23 Überhangmandate,
CDU 67 Sitze, darunter 16 Ausgleichsmandate,
GRÜNE 29 Sitze, darunter 7 Ausgleichsmandate,
FDP 22 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate,
PIRATEN 20 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate.

Ergebnisse: Für DIE LINKE im Kreis Warendorf

Wahlkreis Warendorf I ( Schulte )  1,6 % – 1.136 Stimmchen

Wahlkreis Warendorf II ( Jenkel )    2,2 % – 1.265 Stimmchen

Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales

Den Verlauf der Hochrechnungen mit fortlaufender Aktualisierung der ARD / ZDF – Werte und dem vorläufigen Endergebnis als Tabelle und andere interessante Informationen rund um die Wahl (Umfragen / Prognosen) kann HIER auf http://www.wahlrecht.de recherchiert werden.

Unbedeutende Meinungen

Saara meint:
Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer Partei als „herbe Niederlage“ bezeichnet. Aber alle, die jetzt das Totenglöckchen für die Linke läuteten, „haben sich zu früh gefreut.“

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Grafikquelle   : Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Quelle Eigenes Werk
Urheber Juebri

Lizenz

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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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5 : 2

Erstellt von UP. am 13. Mai 2012

Es war spannender als ein ‚Schimanski‘ –
das Spiel der Dortmunder gegen Bayern München.

Aber die Dortmunder gewannen wohl nur zufällig gegen die „Top-Stars“ aus München, sollte man den Worten von Josef Heynckes und O. Kahn Glauben schenken. Die bezahlte Überheblichkeit von Heynckes wurde nur noch von einem direkt am Spiel Beteiligten getoppt:
Bayern-Kapitän Philipp Lahm, der Ballack-Wegbeisser, verstieg sich in die grandiose Fehleinschätzung trotz bewiesener Sachlage durch das Ergebnis von 5:2: „Wir waren über 90 Minuten die bessere Mannschaft“. Lachanfall! Deswegen haben die Bayern verloren – eben weil sie die bessere Mannschaft waren! Lahm könnte mit seinen Fähigkeiten in die Politik gehen; denn auch Politiker machen aus den grössten Misserfolgen noch positive Bewertungen für ihre Partei. Lahm wäre bei der Linken gut aufgehoben – unabhängig einmal von seiner sonstigen politischen Denke.
Kahn verwunderte! Er gestand den Dortmundern wirklich bessere Fähigkeiten zu – allerdings „nur“ durch die bessere Ausnutzung der Fehler der bairischen Mannschaft. Er vergass dabei, dass nur durch Fehler der einen der andere den Sieg davontragen kann. Das ist dogmatisch bei allen strategischen Spielen so, wobei der Faktor ‚Glück‘ eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt.

Der Faktor ‚Glück‘ spielt bei den heutigen Wahlen in NRW allerdings keine Rolle; denn die Parteien haben sich aus ureigenster Kraft in die Rollen manöveriert, die das heutige Ergebnis zeitigen wird.
Kraft & Co. hat in der abgebrochenen Legislatur keine schlechte Arbeit geleistet. Die neuesten Umfragen bestätigen diese Feststellung. Die F.D.P. wird ihren Rösler-Lohn erhalten und rausfliegen. Und die sogenannte Linke als Selbstversorgungsunternehmen der „Crème des la Crème“ dieser „Lüger“ wird ebenfalls rausfliegen. Die „C“DU hat sich durch Muttis Sohni selber demontiert: Unglücklicherweise wählt der Wähler; der Ministerpräsident eines Bundeslandes wird gottlob noch nicht durch den Hosenanzug vor-konfuguriert.
Es leben die PIRATEN. Wie im Saarland und Schleswig-Holstein werden sie die Linke aus dem Wettbewerb rauskatapultieren – so wie sie es verdient hat – resultierend aus dem Nichtstun der 11 NRW-Fleischtrog-Besetzer.
Die NRW-Wahl hat nicht nur einen hohen Stellenwert für die weitere Politik im Lande, sondern das Ergebnis der Wahl wird die politische Landschaft in Deutschland verändern, wobei der Niedergang der sogenannten Linkspartei das Unerwähnenswerteste ist. Bevor OLafs Freundin Führerin wird, hat diese Partei ausgespielt. Lafontaines Liaison findet zwei Jahre zu spät statt. Das hat er im Saarland schmerzlich spüren müssen, nachdem sich dort seine „Erfolge“ um die Hälfte reduziert haben, und er in Schleswig-Holstein ordentlich auf die sprichwörtliche „Schnauze gefallen“ ist. Alle guten Dinge sind DREI, heisst es: ‚in toto‚ – DIE LINKE ist weg vom Fenster!
Ihr Ergebnis wird bedeutend schlechter sein als das 5:2 gegen/für die Bayern.

Als kleine Einleitung hinsichtlich der fortführenden Kritik am Hosenanzug kann man die verlorenenen Abstimmungen werten, die der Hosenanzug gestern erlitten hat:
o Ablehnung der Abschaffung der Subvention für erneuerbare Energie nach „Rös-chen“ und
o die Ablehnung der Steuersenkungen, was hoffentlich bald dazu führt, dass der Spitzensteursatz endlich erhöht wird, wie es Millionäre in Deutschland seit langem
fordern.

Herzlichen Glückwunsch, Borussia
sagt der Verfasser als gebürtiger Dortmunder!
Und willkommen im Club, ihr Linken, „meint“ Lahm, der Schönredner.

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Grafikquelle    :  Dortmund feiert das Double.

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Ist die Linke am Ende ?

Erstellt von IE am 11. Mai 2012

Eine sehr treffende Analyse über die LINKE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/ac/Oskar_Lafontaine_and_Gregor_Gysi_election_poster.jpg/800px-Oskar_Lafontaine_and_Gregor_Gysi_election_poster.jpg

im Freitag. Eine sehr gute Beobachtung von Lafontaine welcher heute sehr gut mit dem Paternoster der BILD verglichen werden könnte wo es heißt: „Wer mit dem Aufzug der Bild nach Oben fährt,….

Sehr interessant auch die dazugehörigen Kommentare, bei deren lesen einem das komische Gefühl überkommt, mitten in eine Sekte geraten zu sein, welche den Oskar entweder als Heilsbringer von Oben oder als roten Teufel von Unten regelrecht anbeten. Wußte gar nicht das der Satanskult in diesem Land so verbreitet ist.

So lesen wir unter anderen:

Mit anderen Worten: Das Lebenswerk von Oskar Lafontaine steht vor dem Scheitern. Es ist dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden nicht gelungen, eine Partei links von den Sozialdemokraten bundesweit zu etablieren. Das war sein erklärtes Ziel – auch um jener Partei, aus der er 2005 unter anderem wegen ihrer Agenda-Politik ausgetreten ist, in einer Art Rachefeldzug maximal zu schaden. An dem Aufbau der westdeutschen Landesverbände allerdings hat er sich nie beteiligt. Er dachte, sein Name würde für sich sprechen. Und so verdanken die Linken zwar einerseits ihre Höhenflüge niemandem so sehr wie Oskar Lafontaine. Andererseits trägt keiner mehr Schuld an ihrem Absturz als er.

Lafontaine hat sich die Partei gnadenlos untertan gemacht. Sie musste sich allein seinen politischen Zielen unterordnen. Auf ihre Genese als ostdeutsche Volkspartei hat er dabei nicht geachtet; die Seele war ihm egal, ebenso wie die dortigen Akteure. Lafontaine hat den Linken ein Programm verordnet, das mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken und der Einführung einer 30-Stunden-Woche mit gleichzeitigem Ausbau des Öffentlichen Dienstes streng auf einen fundamentalen Oppositionskurs gebürstet ist. Und nicht zu den östlichen Landesverbänden passte, die bereits in der Regierungsverantwortung waren oder darum kämpften. Er und Fraktionschef Gregor Gysi haben mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zwei Vorsitzende erkoren, die erkennbar nicht mehr als die Funktion von Statthaltern ausüben sollten, damit sie selbst die Zügel weiterhin in der Hand halten konnten.

Ach, wenn es doch nur so schön wäre: Über dem Schreibtisch von Bodo Ramelow hängt ein Plakat, auf dem unter dem Kopf von Karl Marx jener Satz geschrieben steht, mit dem die Geschichte des Kommunismus vor mehr als 160 Jahren begann. Ein Gespenst würde in Europa umgehen, heißt es da. Und man fragt sich: Wirklich? Und wieso geht es der Linkspartei dann so schlecht? Warum wählt man sie im Westen des Landes aus fast allen Parlamenten raus? Aber vielleicht ist dieser Satz bloß eine Art zynischer Kommentar von Bodo Ramelow. Weil der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag das inzwischen selten gewordene Glück hat, die Krise seiner Partei aus der Provinz mit Frohlocken beobachten zu können. Wie von einer Insel der Glückseligen aus. Der momentane Niedergang jedenfalls geht nicht auf sein Konto.

Und so hat der Mann an jenem Morgen in der letzten Woche ziemlich gute Laune. Die Umfragen sagen den Linken bei der Wahl in Schleswig-Holstein zwar nur unglaublich magere 2,6 Prozent voraus, aber in seinem eigenen Ländle haben es gerade vier Frauen in die Stichwahlen für das Amt der Oberbürgermeisterin und Landrätin geschafft. In Eisenach. Und: im Ilm-Kreis, im Landkreis Nordhausen, im Altenburger Land. Nun sitzt Ramelow, den man, wäre er in der CDU, wahrscheinlich als Landesfürst bezeichnen würde, in einem beigefarbenen Anzug, mit beigefarbenen Socken und einem beigefarbenen Hemd – was irgendwie ziemlich viel beige auf einmal ist – in einem schwarzen Ledersessel und ruft: „Ich bin mit meinem Landesverband sehr zufrieden, mit der gesamten Partei nicht. Aber die Landtagsfraktionen spielen faktisch keine Rolle.“ Und das klingt eher verbittert als zynisch.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Rjh1962 at the English language Wikipedia

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Bettelbriefe der Saarlinken

Erstellt von IE am 11. Mai 2012

„Hasse mal nen Euro für mich!“

Unter diesen Motto werden im Saarland Bürger nach den Landtagswahlen von der Partei DIE LINKE angepöbelt. Folgendes,  DL  im Original  vorliegende Schreiben, erhielten  Mitglieder im Laufe des April dieses Jahres per Postzustellung. Es sind Schreiben ähnlich denen, wie sie den Bürgern tagtäglich von den verschiedensten Institutionen ins Haus flattern. Wir nennen sie Bettelbriefe.

DIE LINKE
Landesverband Saar
April 2012

Spendenbescheinigung

Im Namen des Landesverbandes möchte ich mich recht recht herzlich für deine Beiträge und Spenden im vergangenen Jahr bedanken.

Die vorgezogene Landtagswahl hat uns viel Kraft und auch finanzielle Ressourcen gekostet.

Als einzige der großen Parteien in Deutschland erhält DIE LINKE keine Großspenden von Banken, Unternehmen und Lobbyverbänden, sondern finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung.

Ein Großteil der Arbeit in unserer Partei wird deshalb ehrenamtlich in Wahlkämpfe, der Vorstandsarbeit und und an der Basis geleistet.

Aber ganz ognen Geld geht es trotzdem nicht. Die regelmäßigen monatlichen Mitgliedsbeiträge sind eine wichtige Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Jeder Euro mehr hilft den Kreisverbänden und dem Landesverband bei der Organisation und Weiterendwicklung der politischen Arbeit.

In der Anlage findest du eine Beitragstabelle und eine Abbuchungserlaubnis.

Wenn du deinen Beitrag erhöhen möchtest, fülle bitte die beigefügte Abbuchungserlaubnis und sende sie uns per Post oder Fax zurück.

Gerne kannst du auch persönlich in der Landesgeschäftsstelle vorbeischauen.

Wenn du der Partei eine Spende zukommen lassen möchtest, bitte auf das im Briefkopf angegebene Konto mit dem Betreff „Spende“ überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeldet haben sich nun aber Personen welche die Partei bereits um die Mitte des letzten Jahres verlassen haben und trotzdem in den Genuss dieser Brandbriefe kamen. Es ist also davon auszugehen dass diese ehemaligen Mitglieder trotz ordnungsgemäßer Abmeldung weiterhin in verschiedene Listen aufgeführt werden. Dieses als einen Datenmissbrauch darzustellen wäre die eine Sache. Was aber wäre falsch daran nun auch zu vermuten das unter Nutzung von Karteileichen auch die Mitgliederzahlen in den einzelnen Kreis-Verbänden künstlich nach oben manipuliert und dadurch ein direkter Einfluss auf die Anzahl zur Abstellung der Delegierten  in die verschiedenen Gremien Einfluss genommen werden kann?

Es geschähe schließlich nicht zum ersten Mal in der Partei ! Es kommt ja nicht von ungefähr wenn auf den Antrag auf Datenlöschung bis zum heutigen Tag keine Antwort als Eingang zu vermelden ist. Die Ausgetretenen tragen sich daher mit den Gedanken den Datenschutzbeauftragten zu bemühen. Bei alle dem heißt der Landesvorsitzende immer noch Rolf Linsler.

Überhaupt, der Landesverband Saar hat kein Geld mehr? Erinnern wir uns nicht in diesem Zusammenhang an den ewigen Vorwurf der Konservativen: „Die LINKEN können mit Geld nicht umgehen“? Sollte da vielleicht doch etwas wahres dran sein? Heißt es nicht an anderer Stelle: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Was ist mit den hohen Strafen für die Bundespartei oder den Missständen der Kassenführungen in den Kreisverbänden. Das alles sind Verlustvorträge welche ausgeglichen werden müssen.

Fakt ist nun einmal: „Es können nur Gelder ausgeben werden welche zuvor eingenommen worden sind. So sind uns zum Beispiel sehr viele Ehemalige bekannt, welche nie auch nur einen einzigen Cent aus der Kasse der Partei bekommen oder genommen haben. Weder für Papier, Druckerpatronen, Benzin oder sonstiges. Wo bleiben hier die Ehrenerklärungen der Vorstände oder der öffentliche Einblick in die Kassenbücher? Es ist nicht nur in den Parteien üblichen: „Oben wird bezahlt was Unten gespart wird.

Es gibt auch sehr viele Mitglieder welche sich, wie in Kommentaren von diesen hier geschrieben, über jeden Austritt oder Rausschmiss  ihrer MitgenossenInnen freuen. Schumacher sagte am letzten Wochenende  in Saarlouis; „Da müssen noch mehr die Partei verlassen“! Diese Leute sollen bitte auch den Kuchen bezahlen, welchen sie essen. Aber diese Typen leben für gewöhnlich ehe von der Hand in den Mund.

Wer bezahlt alle die Rechtsanwälte in den Führungsetagen? Die werden in einen solchen Umfang nur benötigt wenn dort Dreck am Stecken vermutet wird. Wie viel Geld wird in der Schiedskommission verwurstet?  Ja, da werden noch viele die Partei verlassen und dadurch bedingt die Einnahmen weiter sinken. Irgendwann wird das auch von den Salon Sozialisten realisiert werden.  Wenn für Wahlen nur 200.000 Euro zur Verfügung stehen können keine 400.000 Euro ausgegeben werden, so einfach ist das, wenn man noch nach Adam Riese rechnen kann.

Fotoquelle: Wikipedia / http://www.ecb.int/euro/banknotes/html/index.en.html

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Grafikquelle    :   War die Speckbacke im Hintergrund zu teuer? Ich habe mich immer benehmen können und brauchte so Einen nicht.

Oskar Lafontaine, 2011

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So geht Demokratie !

Erstellt von IE am 11. Mai 2012

Muttis Bester

Da hat „Muttis Bester“, der Strahlemann der Deutschen Politik wieder einmal tief in die Asse  gegriffen. Mit Sicherheit nur ein peinlicher Versprecher des ansonsten perfekten Rhetorik-Automaten welcher aber trotzdem mehr als eine ganze Rede über den Wert des politische Gelaber aussagt.

So kam es dann am Dienstag zu dieser Peinlichkeit von Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, im ZDF. Dort hat dieser Sprechblasen-Automat sich jetzt verplappert, einfach mal daneben gegriffen und das ist für Perfektionisten natürlich doppelt unangenehm bringt so etwas doch die ganze Überheblichkeit dem Wähler gegenüber zum Ausdruck.

„Bedauerlicherweise“ entscheide nicht nur die CDU darüber, ob er Ministerpräsident in NRW werde, sondern der Wähler, sagte Röttgen. Auf Nachfrage des Moderators nahm er die Bemerkung zurück. Dieses war eine Dummheit, ein Black-out, ein Aussetzer wie er in der Aufregung passieren kann.

Schön ist es wenn es solchen passiert welche sich ansonsten für Unfehlbar halten. Menschen welche versuchen mit ihren einstudierten „Sprech“ ihre Zuhörer kirre zu reden. Norbert Röttgen, welcher in diesem Land, in NRW nie ein Sympathieträger war, geschweige denn einer werden wird. Dieses Land wird beherrscht durch durch das Ruhrgebiet, einem Land der Arbeiter, einem Land von Kohle und Stahl. Auch wenn sich diese Region heute äußerlich verändert, der Mensch brauch dafür mehrere Generationen.

Darum hatte er von vornherein gegen die hausbacken, als Landesmutter herüber kommende  Hannelore Kraft nie den Hauch einer Chance. Das musste eine Partei, welche ihn aufstellte an und für sich vorher wissen und ist sehr wahrscheinlich nur mit der absoluten Merkel Autorität erklärbar.

So einen wie Röttger kann sie an ihrer Seite akzeptieren, der wird ihr nie gefährlich werden und wird bei Bedarf endgelagert.

[youtube KHjraVrTmro]

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Grafikquelle    :   Norbert Röttgen (2012)

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NRW als LINKER Showdown

Erstellt von IE am 10. Mai 2012

Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit HartzIV gemeinsam

In NRW hat die LINKE nach Schleswig-Holstein das nächste Problem: Sie weiß nicht wie sie über die 5 % Hürde kommen soll. Die Schuldigen dafür sind natürlich schnell wie immer in der Politik gefunden: Schuld sind immer die Anderen und dieses mal im besonderen die Piratenpartei. Die würden als „neue Protestpartei“ von „den Medien gehypt“, lautet ein gängiger Vorwurf, auch aus der Linkspartei. Was so ja auch richtig und gut ist, denn diese machen genau das was die LINKE den Wählern bei ihrer Gründung versprach.

Wie sagt man in Westfalen, auf dem flachen Land: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt das an der Badehose.“ So einfach ist das hier. Das kann Helmut Born, Landtagskandidat aus Düsseldorf natürlich nicht verstehen, hat er vielleicht auch nichts mit den windigen Typen zu schaffen welche sich in den kleineren Orten hinter den Namen seiner Partei verstecken. CDU/FDP und viele andere Möchtegerne.

So wirkt die Partei anders als 2010, heute kleinlaut wie auch in den anderen Wahlkämpfen des letzten Jahres und  deplatziert, sie ist kaum noch spürbar. Heute wird die Linke weitgehend ignoriert. Sie ist nicht mehr das Schreckgespenst, hat ihren Ruf als zugkräftige Protestpartei längst wieder verloren. Es kommen überwiegend die „Alten“ wie Lafontaine, Wagenknecht oder Gysi welche die in Wahlkämpfen so wichtige Basis über-schreien. Dort wo sie nicht auftreten, in den kleineren Orten ist niemand mehr.

Dabei ist gerade das einfache Mitglied vor Ort der entscheidende Punkt welcher den Entschluss der Wähler ausmacht für oder gegen eine Partei zu votieren. Genau an dem Punkt hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der Wähler vor Ort liest die Werbeplakte, sieht im Schaufenster einer LINKEN Geschäftsstelle was  in Berlin angeboten wird. Weiß aber gar nicht wen er denn überhaupt ansprechen soll. Es ist niemand da.

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Beispiel:

Dienstag, den 08.05. 2012 folgende Anfrage

Betreff: Erwerbsloseninitiativen oder Sozialhilfeinitiativen im Kreis Warendorf?

Text: Ich habe schon im Adressverzeichnis nachgeschaut und auch bei Google nichts Richtiges gefunden. Ich suche eine Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative im Kreis Warendorf. Oder, falls es das wirklich noch nicht gibt, Leute, die das mit mir zusammen auf die Beine stellen wollen.

Wichtig wäre, dass es auch hier langfristig eine unabhängige Beratung, eine Koordination von Aktivitäten und ein Netz von Beiständen gäbe, die bei Ämterbesuchen begleiten. Der Übergang in die Optionskommune macht das erst recht nötig.

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Dieser Anfragende weiß höchst wahrscheinlich noch nicht einmal das die LINKE im Kreis WAF existiert. Selbst wen er es denn wüsste fände er schwerlich jemanden der bereit wäre sich für andere einzusetzen. Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit Hartz 4 Empfänger gemeinsam?

Im Gegensatz dazu zeigt die Fraktionschefin der Landtagslinken Bärbel Beuermann in einem Gespräch mit ZEIT ONLINE wie sehr sie auf der Richtigen Seite angekommen ist: Sie halte die Piraten für eine „gefährliche, populistische Partei“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenloser Nahverkehr seien nicht zu bezahlen, sagt sie und klingt dabei ungewohnt realpolitisch. Statt für Gratis-Bahnfahren wirbt die Linke für ein „bezahlbares“ Sozialticket. 15 Euro soll es kosten.

Kann sich irgend jemand der Leser vorstellen Lafontaine und Beuermann auf ein und der gleichen Veranstaltung reden zu hören? Wie heißt es doch so schön: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen“.

Innerhalb der Partei sollen unterdessen schon einmal die Messer gewetzt werden, um diese vielleicht schon am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale einzusetzen? Setzt Lafontaine die von vielen erwartete Kandidatur in die Tat um und wird damit der Partei den Gnadenstoss  versetzen ? Was würde aus den Dilettanten Orchester an der Saar ohne ihren Dirigenten ? Rolfi allein zu Haus – Schmeißt auch den Bierbaum raus?

So wächst in der LINKEN die Kritik an eine Rückkehr von Lafontaine an die Parteispitze. Hatte er sich darum vorsorglich schon einmal in Saarlouis jegliche Kritik verbeten? Das haben Sonnenkönige an sich, auch wenn sie dann in den Schatten gedrängt werden. „Ich würde gerne zwei junge Leute an der Parteispitze sehen. Und ich hätte gerne einen Gesamtvorstand, der gut miteinander arbeitet“, sagte Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, schon einmal vorsorglich.

„Die Lösung in dieser verfahrenen Lage wäre, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zusammen kandidieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der führenden Reformer. Eine eigene Kandidatur hat Wagenknecht bislang aber immer abgelehnt.

So mehren sich seit Tagen die Anzeichen für einen offenen Machtkampf zwischen den Führungsclans aus Ost und West schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Eine Verständigung zwischen Lafontaine und Bartsch scheint vom Tisch zu sein zumal Lafontaine Ende April ein Treffen mit Bartsch absagte. Sollte es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommen, wird die Linke beim Parteitag in gut drei Wochen wählen müssen zwischen einem angeblichen Heilsbringer aus dem Westen und dem angeblich starken Mann aus dem Osten. Sie kann sich dann, sagen einige, auch gleich wieder spalten. Das wäre für die Partei vielleicht die einzige Überlebenschance, sagen heute viele da es unvorstellbar erscheint die zerstrittenen Gruppierungen zusammenzuführen.

So wird zwischen den Flügeln aus den richtigen Lehren über die miserablen Umfragewerten und Wahlniederlagen gestritten. Während im Westen auf ein klares Profil nach dem Motto „Wir gegen alle“ gesetzt wird, erschallt aus dem Osten der Ruf nach Bündnispartnern und der Abschaffung des Feindbildes SPD. Im Osten Volkspartei und im Westen an den Rand gedrängt, driften auch die Lebenswirklichkeiten in der Partei immer weiter auseinander.

Da hatte der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, am Dienstag wieder eine Einladung versandt, um am Montag nach der NRW Wahl mit jenen zu sprechen, „die bereits erklärt haben oder beabsichtigen“, auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni für höhere Ämter zu kandidieren.

Nur Stunden später landete das interne Schreiben im großen Verteiler der „Antikapitalistischen Linken“ und auf Facebook. „Niemand soll mir bitte erzählen, hier handelte es sich um die Herstellung von Transparenz und Mitgliederbeteiligung“, klagte Höhn in einer weiteren Rundmail. Es gehe „hier einzig und allein darum, die geknüpften Gesprächsfäden zu kappen, mühsam geschaffene Vertrauensebenen kaputt zu machen und auch Personen öffentlich zu denunzieren“. Der Druck steigt.

Allgemein ist bekannt das Lafontaine als Favorit der Strömungen von AKL und SL gesehen wird und so von dieser Seite alles getan wird eine Kandidatur von Bartsch zu verhindern.

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Grafikquelle : Screenshot – DL privat aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Die LSK Saar und ihr Pate

Erstellt von Diogenes am 10. Mai 2012

Die bei der LINKE übliche Bezeichnung “Schiedskommissionen” ist begrifflich einfach falsch: es sind keine “Kommissionen”, sondern “Partei-Gerichte”, an die – jedenfalls grundsätzlich – die gleichen juristischen – einem Rechtsstaat angemessenen – Maßstäbe anzulegen sind, wie an öffentliche Gerichte auch. Sollte man meinen.

Die LINKE aber hat die Schiedsgerichte umfunktioniert zu einer “Firewall” zum Schutz des “Paten” und seiner Obertanen gegen alle Kritiker und sonstwie als unliebsam empfundenen Mitglieder. Für diesen Zweck hat die Fraktion 2-4 Volljuristen angestellt. Julia Maus als Vorsitzende der LSchK, Marc Schimmelpfennig als Berater des Parteivorstandes, inzwischen eine dritten,dessen Funktion mir nicht bekannt ist, dazu ein Korrespondenzanwalt in Berlin, damit man nicht ständig zur BSchK reisen muss. – Der aus Überzeugug ehrenamtlich tätige Lügenbaron W.Fieg ist eine wichtige Ergänzung dazu.

Dieser juristischen Hochrüstung auf Staatskosten (Fraktionsgelder!) hat Mitglied rein gar nichts entgegen zu setzen. Meine Anfrage bei der Verwaltung des Saarl. Landtages sowie des Bundestages,ob dieses Unterlaufen des ParteiG, das die strikte finanzielle Trennung von Fraktion und Partei vorschreibt, wurde in etwa so abgetan: das sei auch andereitig so üblich – bzw. de Frage, ob ich das auch beweisen könne. Nachfragen wurden abgewimmelt. Fazit: die Rechtsverhältnisse sind verrottet, jede Partei bedient sich nach Kträften. BRD = “Bananenrepublik” ist untertrieben.

Alle Verfahren können in der Parteizentrale der Frakionsräume geplant und durchgesprochen werden, so daß zur mündlichen Verhandlung ein sorgfältig verabredetes Rollenspiel abläuft, gegen daß Mitglieder trotz anwaltlichen Beistandes völlig chancenlos sind: die Oskars Partei hat immer recht.

Die Fraktionsspitze aus Lafontaine, Bierbaum, Linsler entspricht dem Landesvorstand Linsler, so daß Fraktion und Partei quasi identisch sind. So vermag Lafontaine erfolgreich die Partei zu steuern, in der er – eigentlich jedenfalls – gar kein Amt mehr bekleidet, auch nicht im Saarland. Er fungiert nur als “Pate” – aus dem Hintergrund. Die Rolle Heinz Bierbaums ist nach seinem Abgang aus dem Ladesvorstand recht dubios geworden. Möglich, daß er als “Oskars rechte Hand fürs Grobe” fungiert. Rolf Linsler ist m.E. nur so etwas wie der Parteifeldwebel.

Diese Konstuktion ist von Oskar gewollt, ist von Oskar geplant, entspricht in seiner Methode dem “Bayern-Dossier”.

Zurück zum ParteiG: Diese – m.E. ganz eindeutigen Mißstände und dauerhaften/wiederholten Verstöße gegegn fundamentale juristische Grundsätze !!! sprechen dem Rechtstaat BRD Hohn, sind leider aber nicht einklagbar, bei keiner Instanz, nach keinem Gesetz, weil das zusändige ParteiG dergleichen nicht vorsieht. Deshalb kann Lafontaine mit seinen “Hofschranzen” ungestraft so weiter handeln. Und deshalb ist die LINKE m.E. auch nicht refomierbar.

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OL fordert ohne zu geben

Erstellt von IE am 9. Mai 2012

Da kamen Leute auf  Listen die in dieser Partei nicht daraufgehören – Recht hat er, er gehört nicht darauf

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Ein kluger Mensch bemerkt wenn er nicht gewünscht wird

„Alle Jahre wieder“ möchte man beim Lesen der Saarbrücker-Zeitung meinen, denn der Appell, den  innerparteilichen Streit zu beenden, ist an und für sich als Standard zu hören. Dass ja „in den letzten Jahren so viel geschehen ist“, haben sicher auch die vielen Mitglieder mitbekommen, die aus dem Grund der Partei den Rücken gekehrt haben. Sie waren einfach nicht mehr in der Lage, die große Masse der Veränderungen zu tragen.

Der Hinweis von Schumacher, an einem gemeindeübergreifenden Konzept zu arbeiten, um mit den Kommunen aus dem Entsorgungsverband austreten zu können, lässt Schlimmes befürchten. Wurde uns doch mitgeteilt, dass der Kreischef sich grundsätzlich nur mit Dingen beschäftigt, welche er auch politisch versteht. Also mit Müll!

So lesen wir in dem Artikel Folgendes und zitieren:

„Dennoch hat sich das Thema Streit in der Linken noch nicht erledigt. Davon zeugte ein Antrag, mit dem sich die Mehrheit der 65 Stimmberechtigten Parteidisziplin auferlegte: „Wir fordern deshalb alle Mitglieder und Mandatsträger auf, sich ihrer satzungsgemäßen Pflicht bewusst zu werden, sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten. Interne Angelegenheiten und Differenzen sind in den entsprechenden Gremien auszutragen und nicht via Internet, Pressemitteilung oder über Offene Briefe.“ Der Antrag sorgte für heftige Diskussion. Er fordere eine Selbstverständlichkeit ein, so die Einen. Andere: „An Heuchelei nicht zu übertreffen“, „Maulkorb“.

Lafontaine unterstrich unter Applaus, er hoffe, dass die Partei mit den Jahren in der „Normalität“ ankomme. Mit Blick auf Streit in Partei und Ratsfraktionen: „Da kamen Leute auf die Listen, die nicht in die Partei der Linken gehören.“ Diskussion in der Sache sei „erwünscht“, auf „Streit und Beleidigung können wir verzichten.“

Die letzten Sätze sind schon eine arge Verhöhnung der Mitglieder, welche es dann eigentlich noch nicht einmal realisieren.  Wer selber auf Streit und Beleidigung verzichten möchte, sollte sich seinen Kritikern gegenüber entsprechend zurückhalten. Denn wer hat die Leute denn geholt, welche jetzt angeblich nicht in die Partei die LINKE gehören? Das war mit Sicherheit nicht die Basis, sondern es waren die Stinkstiefel, welche in der Loge der Partei ihren Platz haben.

So ist es doch nicht verwunderlich, dass freie Aufgabenplätze im Vorstand nicht mehr besetzt werden können. Wenn in einer Mitgliederversammlung nach einer durchgeführten Grundreinigung erneut die Basis von Heuchelei und Maulkorb redet, ist dieses das beste Zeichen für eine schlechte Reparaturleistung. Dort wurde von einigen Schmierfinken ein Eimer Farbe vor die Wand gestellt, die Anstreicher aber haben sich der Arbeit verweigert.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

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Neues von der LSK Saar

Erstellt von IE am 8. Mai 2012

Da kamen sie dann am 28. 04. 2012 um 16:45 Uhr wieder zusammen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

In einem Nebenraum der Gaststätte „Zum schwarzen Diamanten“ in Püttlingen, die schwarzen Robenträger des LV. Die Schiedskommission des Saarlandes verhandelte über den Parteiausschluss von Schumacher / KV Saarlouis und die Vorwürfe auf Verdacht von kriminellen Handlungen in Beziehung auf die Kasse des KV Saarlouis.

Wie auch wir von der DL-Redaktion schon erwürfelt hatten, wurde der Antrag auf Parteiausschluss natürlich folgend dem Spruch mit den Krähen prompt abgewiesen. Hier wird der Pate wohl seine klaren Direktiven ausgegeben haben. Bei den Vorwürfen um die Finanzen des Kreis-Verbandes sieht die Angelegenheit dagegen schon anders aus, da dort auch Zivilgerichte ihre Hände im Spiel haben. Geht es doch immerhin um den Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung von Mitgliedergeldern. Hier könnte es für die politische Kragenträger schnell sehr eng am Hals werden.

So soll nach Auskunft der Kläger alleine für das Jahr 2009 die Summe in Höhe von  9.974,18 Euro nicht ausreichend belegt sein. Das Geld soll an die Orts-Verbände angewiesen sein, welche den Erhalt aber nicht bestätigen können, wobei die Betonung auf dem Wörtchen „können“ liegt, denn auch diese müssten dann bei Erhalt Rechenschaft über den Verbleib abgeben. Auch müssen die Finanzverwalter der Länder in regelmäßigen Abständen ihre Abschlüsse dem Bund, ohne Überprüfung vorlegen? Also auch eine Frage der Haftung !

Eine kritische Situation für eine Landes-Schiedskommission, welchen in ihrer Summe länderübergreifend in Westdeutschland der Ruf der Abhängigkeit von ihren Vorständen vorauseilt.  So werden wir weiterhin die Vorgänge mit Argusaugen beobachten. Lassen wir uns überraschen, was einer kleinen Maus beim Aufstieg an die immer größer werdenden Futtertröge noch alles so einfallen könnte, um weiterhin erfolgreich an den Satzungen und Gesetzen zu nagen, um so den vorgegebenen politischen Anforderungen der Obrigkeit entsprechend Rechnung zu tragen. Hoffentlich gerät sie nicht in ein Hamsterrad!

Nicht beantwortet wurde die Frage ob denn zu Ehren des Genossen Fieg, als einer der letzten seiner Art, die Becher-Hymne als Abschluss dieser Linken Versammlung gespielt wurde. Vielleicht sang er folgenden Eingangstext:

Eingesperrt und hinter Gittern
sitzen wir und blasen trüb.
Lasst uns denken und erinnern
wer die Kohlen hat verglüht.
Tratatratatratatra. …….

2012 Ingo Engbert

[youtube eWdmne9TarI]

Der der Bericht der LSK  >>HIER<<

Am Sonntag trat auch die Bundesschiedskommission in Berlin zusammen, um über den Antrag zwecks  Mitbestimmung der Parteibasis über die neue Parteispitze zu beschließen. Wir erinnern uns? Noch vor einigen Wochen wurde ein Antrag des Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf Durchführung eines Mitgliederentscheid auch mit Hinweise auf ein Gutachten des Parteienrechtlers Morlok abgelehnt.

Das oberste Parteigericht stellte nun fest, dass der geschäftsführende Vorstand diesen Entscheid hätte zulassen müssen! Der Anspruch der Basis auf Mitbestimmung über die Parteiführung sei rechtens.

Ebenfalls am Sonntag wurden im Kreisverband Saarlouis alte Köpfe neu als Bundesdelegierte gewählt. Laut Informationen aus der Versammlung war die Stimmung sehr verhalten. Ein neuer Schrift- und Geschäftsführer wurde an diesem Tage nicht gefunden, da die Stühle mittlerweile als zu heiß erscheinen.

Einige von den jüngeren Anwesenden sollen an Oskar nicht gerade angenehme Fragen gestellt haben und daraufhin barsch zurückgewiesen worden sein. Vielleicht ist es das, was viele festgestellt haben: eine übergroße Hektik und Nervosität ob des Rückgangs der Mitglieder und der weiterhin zu erwartenden schlechten Wahlergebnisse. Ob denn nach den Bundes-Vorsitzenden-Wahlen im Juni die Bürgersteige an der Saar zur Feier des Tages wieder mit Rotlicht ausgeleuchtet werden, scheint uns  zumindest im Moment als mehr als fraglich.

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Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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S-H Wahlen: Nachgelesen

Erstellt von IE am 7. Mai 2012

Schönreden hilft wenig – Die Zahlen sprechen für sich

Datei:Luftbild Kulturdenkmal Schloss Glücksburg Wasserschloss Schleswig-Holstein - Foto Wolfgang Pehlemann Steinberg IMG 6753.jpg

Es ergibt sich folgendes vorläufige Endergebnis:

CDU          30,8 %
SPD           30,4 %
FDP             8,2 %
Grüne        13,2 %
SSW            4,5 %
Piraten         8,2 %
Linke           2,2 %

Da hat also auch ein Gregor Gysi mit seinen Einsatz am Freitag auf zwei Großkundgebungen nichts mehr retten können. Die LINKEN zeigten das sie nicht Schwimmen können und soffen ab ! Die ganzen Versuche des gesundbeten vor den Wahlen konnte keine Wirkung zeigen und wies nach, das Sektierer und Spinner bei nüchternen Vorgängen wie Wahlen auf Dauer keine Change haben.

Die Protestwähler sind der Partei abhanden gekommen da sie in all den Jahren zuvor durch sie keinerlei Unterstützung bekamen. Durch leere Reden lassen sich zwar die Geldbeutel der Redner füllen, nicht aber die Mägen der Zuhörer. Diese fühlten sich verraten und zogen ein Häuschen weiter zu den Piraten.

Der Wähler hat lange vor den Politikern bemerkt das die von Lafontaine ausgerufene Partei Isolation niemanden voranbringt. Wie sagte Kubicki (FDP) nach Bestätigung des Wahlergebnis für seine Partei: „Die Menschen lieben Typen, die sie identifizieren können.“ Kann man sich besser ausdrücken ? Solche Typen fehlen der Linken komplett.

Anstatt sich nun auf die Fehlersuche zu begeben und solch eine vernichtende Niederlage einzugestehen, was zumindest Selbsterkenntnis und Ehrlichkeit bestätigen würde, tönen hohle Köpfe aus Bayern Stroh dumme Parolen durch die Gegend wie:

Die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):

Bei aller Enttäuschung – das Ergebnis ist für die LINKE besser als die Umfragen. Es war nicht einfach für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der LINKEN, dem Umfrage-Sperrfeuer standzuhalten. Aber es hat sich gelohnt, dass sie bis zuletzt alle Kraft einsetzten, für eine wirtschaftlich und sozial gerechtere Politik zu kämpfen. Unsere Themen Mindestlohn, gute Löhne für gute Arbeit, Regulierung der Banken und gerechte Besteuerung sind richtig gesetzt. Wir in Bayern danken allen Genossinnen und Genossen für ihren Einsatz, der Mut macht für die künftigen Wahlen.

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Xaver Merk, erklärt:

Das Ergebnis unserer Partei ist nicht nur Folge der schlechten Wahlbeteiligung, sondern auch zwei Irrtümern der Wählerinnen und Wähler geschuldet. Irrtum 1 ist, mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung werde es sozial gerecht zugehen in Schleswig-Holstein, und Irrtum 2 ist, dass die Piraten eine ernsthafte politische Alternative bieten – sie sind lediglich ein Auffangbecken für Protestwähler, die von der bisherigen Landespolitik enttäuscht wurden. Unsere Inhalte werden wir deshalb auch in Nordrhein-Westfalen ebenso offensiv und beharrlich vertreten wie in Schleswig-Holstein. Wir in Bayern sind sicher, dass die Irrtümer sich schnell aufklären und wir 2013 in den bayerischen Landtag einziehen.

Soviel dumme Primitivität will eine moderne Partei präsentieren ? Das ist Wählerverhöhnung erster Güte und spiegelt das geistige Niveau in dieser Partei wieder. Das sind keine Parteirepräsentanten sondern dumpfe Idioten welche noch nicht einmal nach dem zehnten anrennen vor eine Wand bemerken das diese härter als der Kopf ist.

Bei Erzielung solcher Ergebnisse bleibt letztendlich nur noch eine Frage offen: Ist das der Beginn des Auszuges der LINKEN aus den Parlamenten in Westdeutschland? Wir sagen ja !

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Die Macht der IG Metall

Erstellt von IE am 5. Mai 2012

Die unheimliche  Macht der IG Metall

File:Berthold Huber 2.JPG

von Bert Loose

Berthold Huber hat seine Organisation in einen straff organisierten Arbeitnehmer-Konzern verwandelt – mit prall gefüllten Streikkassen und einer enormen Machtfülle. Wie arbeitet die IG Metall? Und was bedeutet ihr wachsender Einfluss für die Wirtschaft? Ein Bericht aus dem Innenleben der weltgrößten Gewerkschaft.

Der Terminplan für Berthold Huber steht. Am kommenden Dienstag wird der IG-Metall-Vorsitzende um elf Uhr vom Hamburger Spielbudenplatz mit einem Demonstrationszug zum Fischmarkt der Hansestadt wandern, dort gegen zwölf ein Podium erklimmen und routiniert gegen Leiharbeit, Sozialabbau und die Auswüchse des Kapitalismus wettern. Doch mit seinen Gedanken ist der 62-Jährige dann womöglich ganz woanders. Nur 24 Stunden nach der Kundgebung zum 1. Mai will die IG Metall mit Warnstreiks in Deutschlands wichtigster Industriebranche die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahren eröffnen – und selten zuvor sind die Spitzenfunktionäre mit derart breiter Brust in eine Lohnrunde gezogen wie 2012.

„Die Sozialpartnerschaft hat in der Krise gehalten. Jetzt geht es um eine Verteilungsauseinandersetzung“, sagt Huber, und er kann sich diese kämpferischen Töne durchaus leisten. Der gelernte Werkzeugmacher aus Ulm gilt mittlerweile als einflussreichster Gewerkschaftsmanager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Jahren des politischen und organisatorischen Niedergangs hat er seine Gewerkschaft nicht nur wieder zu einem starken Kampfverband gemacht, sondern zu einem zentralen Machtfaktor in der deutschen Wirtschaft – auch jenseits des tarifpolitischen Tagesgeschäfts. Der Arbeitnehmer-Konzern IG Metall gestaltet nicht nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 3,6 Millionen Beschäftigten, sondern ist auch gefragter Ratgeber der Politik; er sitzt auf dicken Aktienpaketen, bezieht Profit aus einem umfangreichen Immobilienbesitz – und regiert über seine Aufsichts- und Betriebsräte mehr denn je in der Beletage der deutschen Industrie mit.

Keine andere Branche ist heute gewerkschaftlich so durchdrungen wie die Metall-und Elektroindustrie. Während in der Wirtschaft insgesamt nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsbuch haben, sind es im wichtigsten Industriezweig des Landes nach internen Zahlen der IG Metall immerhin 31 Prozent. In den großen Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie liegt der Organisationsgrad bei weit über 90 Prozent.

Aufpasser in Aufsichtsräten

Würde die IG Metall in ihrem Jahresbericht wie eine Bank verfahren und alle Unternehmen nennen, bei denen sie mehr oder weniger starken Einfluss hat, ergäbe sich eine lange Liste, von Siemens mit seinen in Deutschland 116.000 Beschäftigten über die großen Automobilkonzerne bis hin zu vielen Mittelständlern. In den Mitbestimmungsgremien der Unternehmen geht vielfach nichts gegen die Gewerkschaft. Von den über 70.000 Betriebsratsmitgliedern der Branche gehören über 70 Prozent der IG Metall an. Hinzu kommen knapp 80.000 gewerkschaftliche „Vertrauensleute“, also Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft mit Informationen aus dem Betrieb versorgen.

In die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen entsendet die Gewerkschaft rund 1700 Aufpasser. Gewerkschaftsboss Huber hat gleich vier Kontrollmandate: Er ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW und einfaches Mitglied bei Porsche. Das macht ihn zu einem der Chefkontrolleure der deutschen Wirtschaft. Die vier Konzerne bringen es auf eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Viertel des Wertes aller Dax-30-Unternehmen. Zum Vergleich: Manfred Schneider, der König der Aufsichtsratschefs (Bayer, Linde, RWE) beaufsichtigt nur Konzerne mit einer Marktkapitalisierung von 85,8 Milliarden Euro. Hubers Vize Detlef Wetzel sitzt in den Kontrollgremien von SMS und ThyssenKrupp Steel. Finanzvorstand Bertin Eichler hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat von BMW und bei ThyssenKrupp.

Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager. Und sie wollen mehr: Huber hat mehrfach das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs infrage gestellt. Seit Längerem kursieren in der IG Metall zudem Gedankenspiele, die zunehmende Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen strategisch zu nutzen. Die Idee lautet, Mitarbeiteranteile branchenübergreifend zu bündeln und mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen aufzutreten.

Quelle: WiWO >>>>> weiterlesen

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Die LINKE bei den Wahlen

Erstellt von IE am 4. Mai 2012

DIE LINKE ist alles aber nicht Demokratisch

Gedanken macht sich der Journalist Stefan Reinecke heute in der TAZ innerhalb eines Kommentar  über die Wege der Linkspartei um wieder aus ihrer Krise zu kommen. Er ist der Überzeugung  das sie im Westen das Sektenhafte ablegen muss und im Osten offensiver den Konflikt mit der SPD riskieren sollte. Wir meinen dagegen sie muss neben den aufgezählten durchaus wichtigen Änderungen zuerst einmal demokratisch werden.

Das beste Beispiel für unsere Behauptung führte Oskar Lafontaine der Partei in den letzten Tagen mit der Berufung von Claudia Kohde Kilsch als Fraktionssprecherin im saarländischen Landtag vor Augen. Kraft seines Amtes mag er vielleicht sogar Recht gehandelt zu haben, als Demokrat gab er aber ein denkbar schlechtes Beispiel zum besten. So handelten Gutsherren im 18 Jahrhundert, auf keinen Fall aber Politiker der heutigen Zeit, es sei denn sie heißen Merkel und sind in einem anderen System aufgewachsen. Genau das ist Oskar aber nicht und darum nur ein selbstgefälliger Großkotz.

Es ist schon verblüffend zu sehen wie wenig Kenntnis und psychologisches Fingerspitzengefühl angebliche Spitzen der Politik immer wieder an den Tag legen wenn es darum geht eine Gruppe von sich selber zu überzeugen. Auf Kosten der zahlenden Mitglieder werden Entscheidungen getroffen welche sonst nur noch in Regimen von Nordkorea oder Aserbaidschan zu sehen sind. Solche Parteien dürfen und werden in der heutigen Gesellschaft keine Zukunft haben. Die Menschen machen die Spielchen einiger Verrückten nicht mehr mit.

Ein rettendes Angebot

Der Finanzkapitalismus stürzt von einer Krise in die nächste. Systemkritik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die IG Metall hat 2011 zum ersten Mal nach zwanzig Jahren der Schrumpfung wieder Mitglieder gewonnen. Die Skepsis gegenüber den Verheißungen des Marktes ist mehr als ein Feuilletonphänomen.

Eigentlich müsste dies der Linken nutzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Osten stagniert die Partei, im Westen droht langsamer Zerfall. Für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht es finster aus. Es wäre das erste Mal, dass die Linkspartei aus Parlamenten wieder herausfliegt. Warum?

Offenbar ist die Partei innerparteilich falsch justiert, um von der Kapitalismusskepsis zu profitieren. Sie verfügt zwar mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über zwei eloquente Kritiker, die scharf und fachkundig analysieren, wo Fehler lagen und was zu tun wäre. Aber die Wähler trauen ihnen nicht zu, dass dabei mehr als Rechthaberei herauskommt.

Denn machtpolitisch repräsentieren Lafontaine und Wagenknecht den Flügel, der starrsinnig negativ auf SPD und Rot-Grün fixiert ist. So überzeugend Lafontaines Systemkritik auch sein mag – zum Praxistest in einer rot-rot-grünen Bundesregierung wird es mit ihm und Wagenknecht kaum kommen.

Scharfzüngige Kritiker

Dem Realo-Flügel dagegen ist zuzutrauen, dass er einen Konsens mit Rot-Grün finden kann. Allerdings haben die Ost-Pragmatiker bis jetzt nichts zur Finanzkrise beigetragen und für Wagenknecht freundlich das Feld geräumt. Die Linkspartei hat also scharfzüngige Kritiker der Finanzkrise, denen man aus guten Gründen nicht zutraut, praktische Politik zu machen. Und jene, die Realpolitik machen können, sind beim Thema Finanzkrise komplett abgetaucht. Die Arbeitsteilung in pragmatische Macher hier und Kapitalismuskritiker da nutzt der Partei als Ganzes nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die typische von der KPD verwendete Fahne

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15.000 Euro von unbekannt

Erstellt von IE am 3. Mai 2012

Gerne verbreiten wir folgenden Aufruf von Lobbycontrol

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Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 € bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt. Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 € erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 € finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging.

Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 € keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten bzw. Parteigliederungen zugeordnet werden können.

Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen. Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief.

Mit herzlichen Grüßen Felix Kamella

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Grafikquelle    :   Logo Lobbvcontrol

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Doppeldecker an der Saar?

Erstellt von IE am 2. Mai 2012

Claudia Kohde-Kilsch – Neue Sprecherin der
Linken Landtagsfrakrion

Claudia Kohde-Kilsch 2012-03-16.JPG 

Jetzt wird es also auch offiziell verbreitet was im Saarland schon seit längeren gemunkelt wird: Die frühere Profi-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch wird Sprecherin der von Oskar Lafontaine geführten Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag. Die Bekanntgabe wurde vermutlich bewusst vom 1. April auf den 1. Mai verlegt da niemand mit solchen Dingen einen Aprilscherz treiben würde.

Als vorschnelle Beurteilung möchte man nun sagen, eine große Ehre für Kohde-Kilsch und eine große Blamage für den saarländischen Landesverband. Aber wie gesagt das wäre vorschnell da viele es auch andersherum sehen könnten.

Aus der Distanz gesehen schon erstaunlich in einen Landesverband gerade für die Position eines Sprechers oder einer Sprecherin keine/n vom Fach zur Hand zu haben, sondern solch eine Aufgabe einen politischen Neuling anzuvertrauen? Oder gerade darum? Wurde Fachfremdes gesucht da nur dumpfes Nachplappern gefordert und politisches Wissen unerwünscht ist? War die Vorgängerin vielleicht über qualifiziert? Oder war insgeheim Frau Pia Döring für diese Position bereits vorgesehen, welche aber ihren Platz nach der überraschenden Um-Missionierung natürlich nicht mehr einnehmen konnte.

Wir von DL erwarten nun erdrutschartige Umwälzungen welche sich aus der Fraktion heraus auch auf den saarländischen Landesverband ausbreiten könnten. Haben wir doch nun neben Linsler und Bierbaum eine dritte Person in der Fraktion welche sich nun regelmäßig zu einem aus dem Skat-Spiel bekannten, politischen „null – ouvert“  treffen könnten. Allen Nicht- Skat SpielerInnen sei hier gesagt, zu einem Null – Spiel kann es nur kommen wenn alle beim Reizen passen, was heißt, die 18 nicht halten. Bei den zwei Männern auch logisch. Der Gewinner des Spiels hat zum Schluss die wenigsten Zähler gesammelt. Hat doch viel Ähnlichkeiten mit der Politik, oder auch den Landwirten. Dort heißt es doch: „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln“

Wichtig sicher als Qualifikation in der Partei auch der Doppelname. Neben Lafontaine-Wagenknecht jetzt auch Kohde-Kilsch was dann ja auch einmal gemischte Doppel möglich machen würde. Es muss ja nicht immer gleich als Ziel eine Meisterschaft angestrebt werden. Einfach ein lockeres Spielchen unter Amateure.

„Ich hoffe, dass ich politisch viel lernen kann“ lesen wir in der Presse. Die Stelle sei ihr von Lafontaine selber angeboten worden heißt es weiter und so gibt sie zu, schon mit einer Zukunft als Politikerin zu liebäugeln. Die LINKE stehe ihr nahe, aber ein Mitglied der Partei sei sie nicht. So hat der Meister also eine neue Favoritin gefunden und sämtliche Mäuse und an den Beiträgen der Mitglieder nagenden, im politischen Verband, werden nun noch härter um ihre Pfründe buhlen müssen, da die goldenen Nüsse ihres Cheffe nun einmal nicht beliebig teilbar sind.

Es wird sich nun ehe ein jeder der bisweilen glaubte die Ping-Pong Profis hätten mit jedem Schlag nach dem Ball während ihrer langen Laufbahn auch einen Teil ihres Gehirn zertrümmert, eines besseren belehren lassen müssen. Das überlaute Stöhnen und Seufzen im Spiel ist ja auch nur bei einigen zu hören. Es wäre auch nicht fair in diesen Zusammenhang gleich wieder auf das schwäbische Bobbele zu verweisen.

„Einen besseren Mentor als Oskar kann ich mir gar nicht vorstellen“ lässt Claudia heute weiter verbreiten und diese Aussage verblüfft und macht gleichzeitig nachdenklich, da gerade sie in ihrem bisherigen Leben einschlägige Erfahrungen mit entsprechenden Mentoren gemacht hat. Ist doch von den mehr als drei Millionen D-Mark welche sie in ihrer Karriere als Preisgeld erspielte, nichts mehr übriggeblieben. 2011 meldete sie Privatinsolvenz an. Dem SZ Magazin sagte sie damals das ihr Stiefvater und gleichzeitiger Manager sie um ihr ganzes Vermögen gebracht habe.

Es gibt Menschen welche aus der Erfahrung heraus lernen und im Umgang mit neuen sogenannten Mentoren Vorsicht walten lassen. Es ist bekannt das gerade viele der alten Mentoren aus der Politik alten überreifen Pflaumen gleichen welche voller Würmer stecken. Wir sollten ihr auch einmal Glück für ihr weiteres Leben wünschen.

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Grafikquelle   : : „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Medienschelte von LINKS

Erstellt von IE am 1. Mai 2012

Parteien, die nicht gestalten wollen, haben keinen Sinn

File:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Hat er sich diesmal vielleicht den falschen Gegner ausgesucht? Ausgerechnet Klaus Ernst hat jetzt  bei der parteinahen Zeitung „neues Deutschland“ die Zensur gewittert, da ihm diese den Abdruck eines Artikels zurückgewiesen haben. Ja, die Partei versteht es sehr wohl sich immer wieder neue Gegner zu verschaffen. Eine Zeitung mehr auf die Schiene der neoliberalen Presse?

Ich lasse mich von niemanden zensieren soll er erklärt haben und hat deswegen den nicht veröffentlichen Artikel auf seiner Internetseite eingestellt. Dort schreibt er also folgendermaßen:

Mit dem „Neuen Deutschland“ war für diesen Samstag (28.4.2012) auf meine Initiative hin ein Artikel zum Umgang mit den Piraten vereinbart. Weil ich der Ansicht bin, dass man als Vorsitzender der LINKEN über die Piraten nicht schreiben kann, ohne über die eigene Partei, ihre Lage und ihre Richtung zu reden, habe ich einen Text geschrieben, in dem ich auch eine strategische Grundausrichtung für die Partei DIE LINKE skizziert habe, die ich als Dreh- und Angelpunkt unserer Beurteilung der weiteren Schritte der Piratenpartei sehe – einer Partei, die selbst nach Einschätzung ihrer Spitzenvertreter noch nach ihrer Richtung sucht. Das „Neue Deutschland“ wollte diesen Artikel wegen des Inhalts nicht abdrucken. Weil ich mich von niemandem zensieren lasse, gebe ich den Text an dieser Stelle ungekürzt zur Kenntnis. Ich würde mich selbstverständlich freuen, wenn er geteilt und rege diskutiert wird:

Mein Schlüsselerlebnis mit den Piraten fand auf einer Podiumsdiskussion statt. Dort sagte der Chef der Piraten, Sebastian Nerz, es sei nicht die Aufgabe von Politik, Gesellschaft zu gestalten. Dieser Satz erklärt vieles von der inhaltlichen Unbestimmtheit, mit der die Piraten gegenwärtig durch die politische Landschaft segeln. Was Herr Nerz da sagt, heißt ja, es ist kein Zufall, dass niemand weiß, was die Piraten wollen, sondern Absicht. Dennoch sind wir gut beraten, den Erfolg dieser Formation ernst zu nehmen, weil er ein Warnsignal für die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung ist. Der Erfolg der Piraten ist darauf zurück zu führen, dass in den Parlamenten ständig eine Mehrheit gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung entscheidet. Und wenn dann noch eine Partei wie DIE LINKE durch permanente Personaldebatten dafür sorgt, dass ihre durchaus konkreten Alternativen zu den Zumutungen des Finanzmarktkapitalismus kaum noch wahrgenommen werden, dann wird der Raum für eine neue Formation des Protests natürlich frei. Dennoch halte ich daran fest: Eine Partei, die dauerhaft Kräfteverhältnisse ändern will, muss einen über ihre schiere Existenz hinausgehenden Sinn haben. Für die Piraten wie für alle anderen Parteien gilt: Personalquerelen und Selbstbeschäftigung sind Ersatzhandlungen für die solidarische Verständigung über den eigenen Kurs.

Ich habe nicht vor, den Piraten öffentlich Ratschläge zu geben, die immer auch Schläge sind und beschreibe die Sinnfrage deshalb amBeispiel unserer Partei. DIE LINKE hat den Sinn, für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einzutreten. Unser Erfolgskriterium ist, ob es uns gelingt, die Lebensverhältnisse von  Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslosen, Kleinunternehmer/innen und ihrer Familien positiv zu verändern. Im Rahmen dieses Konsenses befindet sich unsere Partei mitten in einem Prozess der strategischen Verständigung über ihren Kurs. Viele erwarten vom Göttinger Parteitag einen neuen Aufbruch für DIE LINKE und projizieren diese Erwartung auf die Frage, wer die Partei führt. Ein neuer Aufbruch beginnt aber mit einer Idee davon, warum es im Zeitalter der Umbrüche, die auf das Scheitern des Neoliberalismus folgen, eigentlich eine LINKE geben muss.

Die globale Banken- und Wirtschaftskrise entfaltet mittelfristig für die Weltgesellschaft keinen geringeren Veränderungsdruck als die Atomkatastrophe von Fukushima, weil sie im selben Maß die Folgen einer falschen Form des Wirtschaftens, Arbeitens und Verteilens vor Augen führt. Zentral ist die Erkenntnis, dass die europäische Bankenkrise in einen fundamentalen Angriff auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa mündet, der die Lebenschancen der Mehrheit bedroht, und die Chancen dieser Mehrheit, ihre Interessen im politischen Raum Geltung zu verschaffen entscheidend beschneidet. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. DIE LINKE behält in dieser Situation ihreExistenzberechtigung nur als das, was sie von Anfang an war: als antineoliberale Sammlungsbewegung, die sich als Motor und Multiplikator der sozialen Interessen und Kämpfe dieser Mehrheit begreift. Diese Haltung ermöglicht es uns, in der Tradition der europäischen Arbeiter/innenbewegung ein einfaches Programm der Krisenabwehr für die Mehrheit zu formulieren: Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten! Ja zu gerechten Löhnen, Ja zuarmutsfesten Renten, Ja zu höheren Steuern für Reiche, kurzum: Ja zu einem Europa, in dem die Mehrheit wieder den aufrechten Gang erlernt! Ein neuer Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie liegt vor uns. Auf geht’s!

P.S.: Und über die Piraten reden wir wieder, wenn wir wissen, ob ihre Flotte in diese Richtung segeln

Quelle: Klaus Ernst Mdb

Auf geht’s, sagen wir. Machen wir so weiter wie in den letzten Jahren in denen wir soooo viel erreicht haben. 76 Abgeordnete im Bundestag und zusätzlich viele Abgeordnete in den verschiedensten Landes Parlamenten sagen: „Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!“ und haben im Ergebnis die eigene Versorgung abgesichert. Für den Bürger: Nichts !!!

Auf ging es bei Gründung der Partei, nun geht es nur noch Bergab! Bald wird man von der LINKEN gleich der BILD reden. Wer mit der LINKEN im Aufzug nach oben fährt – fährt auch mit ihr wieder nach unten.

Das schreibt der Spiegel:

Medienschelte bei der Linken

Ihr seid so böse!

Zensur, das ist ein schwerer Vorwurf gegen das „Neue Deutschland“. Es ist vor allem ein Vorwurf, der in einem Land, das die Meinungsfreiheit im Grundgesetz zu einem hohen Gut erklärt, wohl überlegt sein sollte.
War es bei Klaus Ernst aber nicht, allein schon seine Wortwahl ist falsch. Die Zeitung erklärte den Konflikt mit dem Parteichef in ihrer Montag-Ausgabe folgendermaßen: Ernst habe eine Gastkolumne angeboten, in der er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzen wollte. In dem Text, den Ernst an die Redaktion geschickt habe, seien die Piraten dann „aber nur der Aufhänger“ gewesen, „ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei“. Daraufhin habe die Redaktion Kürzungen vorgeschlagen, aber Ernst habe abgelehnt – Kürzungen oder Änderungen von Gastbeiträgen sind Alltag in Redaktionen und gehören zum Geschäft. „Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht“, heißt es im „Neuen Deutschland“.

Tatsächlich geht es in dem Beitrag von Ernst kaum um die Piraten. Er habe nicht vor, den Piraten Ratschläge zu erteilen, schreibt er darin und wendet sich seiner eigenen Partei und der Frage zu, warum es eine Linke geben müsse: „Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!“

Die Zeitung entschied sich gegen den Abdruck. Ein Schritt, mit dem Ernst offenbar nicht gerechnet hatte, schließlich ist das sozialistische „Neue Deutschland“ eine parteinahe Zeitung, die immer noch als inoffizielles Sprachrohr der Linken gilt.

Ernsts Zensur-Vorwurf offenbart erneut das schwierige Verhältnis der Linken zu den Medien. Dass sich der Ärger jetzt ausgerechnet gegen das parteinahe „Neue Deutschland“ richtet, macht das bizarre Journalismusverständnis mancher Genossen nur um so deutlicher.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Linke-„links von der CDU“

Erstellt von Bernd Wittich am 1. Mai 2012

Eine ungeschminkte, radikal-ehrliche Analyse über LINKE

File:Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660743898).jpg

Thomas Falkner: eine ungeschminkte, radikal-ehrliche, aber höchst zukunftsweisende Analyse über LINKE und „links von der CDU“

von Mathis Oberhof, Montag, 23. April 2012 um 00:26 ·

Referat: Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem! Das fds-Bundestreffen nahm jedoch nicht nur Selbstbespiegelung vor, sondern umriss in seiner Debatte die Entwicklung der LINKEN als Partei und der „gesellschaftlichen Partei“ demokratisch-sozialistischer Kräfte. Thomas Falkner ging darauf in seinem Referat ein, das mit großer Zustimmung des Bundestreffens zur Kenntnis genommen und aus dem auszugsweise zitiert werden soll:

1. Die Gründung der LINKEN ist zu lesen als der Versuch einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“, wie Willy Brandt dieses Spektrum einmal beschrieben hat. Was war dazu nötig? Die mit Schröder in die „neoliberale“ Sackgasse geratene SPD musste offensiv gestellt und eingezwängt werden. Um wenigstens einen Teil der enttäuschten sozialdemokratischen Wählerschaft vom Abdriften in die politische Abstinenz abzuhalten, musste ihnen, vor allem den gewerkschaftliche Organisierten, eine „Wahlalternative“ geboten werden. Da aber klar war, dass das gewerkschaftliche Potenzial nur zu einem Teil einem neuem Linksprojekt zugeführt werden konnte, reichte eine bloße Spaltung des sozialdemokratischen Lagers nicht aus – sondern es mussten alle linken Potenziale mobilisiert werden, die nur vorstellbar waren. Das hätte zugleich zur Folge gehabt, dass es links von der neuen linken Partei keine wirkliche Konkurrenz mehr geben würde. (So, wie es einst Franz Josef Strauß für die Rechte postuliert hatte.) Schon nach wenigen Jahren sollte gegen die neue Lafontaine-Partei in Deutschland nichts mehr gehen – keine Koalition unter Beteiligung oder gar Führung der Bürgerlichen, kein Rot-Grün alleine – sondern nur ein Konstruktion, in der Lafontaine letztlich den Takt schlug.

Chance und Problem dabei war die PDS. Man brauchte sie und ihre linke Wählerschaft; vor allem aber brauchte man ihre Logistik, ihre Strukturen, ihr Geld. Politisch jedoch war sie ein Hindernis: für die Mobilisierung der radikalen Linken im Westen wegen ihrer Absage an den Realsozialismus und wegen ihres gemäßigten, die Ablehnung des „kapitalistischen Systems“ durch die Idee von dessen Transformation ersetzenden Kurses; für die gewerkschaftliche Linke wegen ihres anhaltenden SED-Stallgeruchs und ihrer Verwurzelung im für die Gewerkschaften schwierigen ostdeutschen Sonderklima.

In dieser Logik erschien die Zerschlagung der alten PDS, zumindest aber die Entmachtung ihres seit 2003 wieder tonangebenden gemäßigten Kerns als unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Gesamtprojekts der grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“. Und so kam es denn auch.

Dies zu verstehen ist erforderlich, um die heutige Stellung des fds und der Reformer/-innen in der LINKEN in einer prekären Gesamtlage deutlich zu machen:

Das fds steht immer noch für jene politische Richtung und soziale Gruppierung, die eigentlich nicht zum großen parteipolitischen Projekt passt. Das gilt auch dann, wenn mittlerweile vor allem jüngere, nicht mehr so sehr mit der SED und dem Weg in die PDS in Verbindung zu bringende Genossinnen und Genossen das Erscheinungsbild prägen. Das ist richtig gut – aber es weist uns auch darauf hin, dass dem fds prominente Köpfe und ältere politische Schwergewichte verloren gegangen sind. Der Kern unseres Problems besteht aber darin, dass wir politisch-inhaltlichen Ursachen immer noch nicht miteinander aufgearbeitet haben, die die „Reformer“ so schwach gemacht haben, dass sie im Zuge der Parteineubildung auch tatsächlich so weit ausgeschaltet werden konnten.

2. Die Idee einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung „diesseits der Union“ ist mittlerweile von der Realität so weit entfernt wie noch nie. Das hat mit der politischen Schwäche und der Selbstisolation unserer Partei zu tun. Es hat aber aktuell auch ganz viel mit dem Aufkommen einer neuen Partei zu tun – der Piraten. Und zwar nicht allein als parteipolitischem Phänomen, sondern als gesellschaftlicher Gruppierung. Sie fordern uns nicht netzpolitisch heraus, sondern dadurch, dass sie vor allem den jüngeren Generationen ein modernes, offenes, fortschrittsorientiertes Angebot machen – wo wir altbacken, sozial konservativ, kulturell abstoßend, in unseren Gewissheiten erstickend wirken.

3. Das Hauptproblem liegt jedoch im Grundcharakter des Projekts: es ist seinem Wesen nach destruktiv – und eben nicht konstruktiv, wie man meinen möchte. Es ist von Anbeginn an destruktiv – und zwar mit Blick auf tragende Säulen eines links orientierten gesellschaftlichen Reformprojekts. Es braucht eine schwache SPD auf neoliberalem Irrweg, es verträgt keine realpolitisch starke und vergangenheitsbewusste Linke im Osten. Und es setzt auf die Entfesselung von linken Potenzialen, die über Jahrzehnte im Westen Deutschlands mit ihren politischen Ansätzen marginalisiert waren. Diese Entfesselung war stets wahrnehmbar, wurde aber zunächst durch Oskar Lafontaine überstrahlt. Nach seinem Rückzug und der machtpolitischen Aufwertung ab 2010 wird aber deutlich, dass diese Ansätze auch heute eher zur Marginalisierung als zur breiten Mobilisierung führen.

4. Diese Situation ist schwer aufzulösen – und sie riecht nach Untergang. Dies kann niemand wollen und wollen wir auch nicht. Zu uns gehört ein enormes Potential von Fachwissen und politischer Erfahrung, das für die Erneuerung unserer Gesellschaft dringend gebraucht wird Und deswegen ist es wichtig, dass wir die Diskussion in eigenen Reihen führen, dass wir dazu beitragen, die Partei in die wirklichen Probleme unseres Landes einzuführen, sie zu einem konstruktiven, lebenswahren Kurs zu führen. Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem!

5. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht ständig gegenseitig unsere Gewissheiten um die Ohren schlagen. Und das wir aufhören zu glauben, dass innerparteiliche ideologische Kompromisse uns der Realität näher bringen – geschweige denn überzeugende Antworten.

6. Vor welchen Herausforderungen steht dieses Land, in dem wir leben und politisch Einfluss ausüben wollen? Worauf also müssten wir politischen Einfluss ausüben?Die aktuelle Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die Ende des vorigen Jahrzehnts offen und brutal ausbrach und die wir für unser bevorzugtes Thema halten, überdeckt derzeit, dass der Kapitalismus, seit er besteht, national wie global Anpassungsprozessen unterliegt und sich in Zyklen entwickelt.

• In nationalem Rahmen geht eine Phase zu Ende, die vom seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl (CDU) mit dem Etikett „Standortwettbewerb“ versehen und von seinem Nachfolger Schröder (SPD) mit der sog. „Agenda-Politik“ geprägt wurde. Deutschland reagierte dabei auf die Herausforderungen von kapitalistisch geprägter Globalisierung und Deregulierung politisch mit Vergünstigungen vor allem für die großen, am Weltmarkt bestimmenden Unternehmen einerseits und mit Sozialabbau andererseits. Die Unternehmen selbst verlagerten ihre Produktion mehr und mehr in Billiglohnländer, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben, und setzten – sofern sie der Binnenmarkt interessierte – darauf, dass sie die ärmer (weil arbeitsloser werdende) einheimische Bevölkerung mit den zu noch geringeren Lohnkosten produzierten Waren aus der Welt der Globalisierung noch hinreichend günstig versorgen konnten. Diese Phase geht ihrem Ende zu: Die Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus in Deutschland selbst und die Strangulierung der Sozialleistungen hat eine untere Grenze durchbrochen, wie die inzwischen breite Mindestlohn-Debatte zeigt; mit wachsender Qualifizierung und Organisationskraft steigen allmählich die Arbeitskosten in der globalisierten Welt. Neue wirtschaftliche Akteure machen den deutschen Unternehmen mittlerweile nicht mehr nur bei den Arbeitskosten, sondern zunehmen in Qualität, technologischem Standard und auch Innovationskraft Konkurrenz. Hier entsteht neuer Anpassungsdruck. Was sagt die LINKE dazu? Wo greift sie ein? In welcher Synthese von sozialem Abwehrkampf und sozialökonomischen Entwicklungsstrategie? Welche Interessen vertritt sie dabei – und welche Partner gewinnt sie dafür, welche Bündnisse geht sie ein, wie spielt sie dabei welche Stärken aus? Das führt uns zum nächsten Komplex:

• Über Deutschlands Grenzen hinaus stellen sich weitere Fragen nach dem Stand der zyklischen Entwicklung, die für die künftige Entwicklung wichtig sind. Hier ist nicht die Rede von zyklischen Konjunkturkrisen, sondern von einige Jahrzehnte umfassenden so genannten „langen Wellen“, den längsten heute bekannten Zyklen, die sich mit einer gewissen Plausibilität statistisch nachweisen lassen. Wissenschaftlich sind sie bis heute umstritten; die damit verbundene Erkenntnis von J. Schumpeter jedoch, dass es für längere Zeiträume bestimmende, grundlegende technische Innovationen („Basisinnovationen“) gibt, die zu einer Umwälzung in der Produktion und Organisation führen. Für die gegenwärtige Etappe werden digitale Kommunikation und grüne Technologien als Basisinnovationen diskutiert – und interessanter Weise erlebt mal die eine, mal die andere der damit besonders verbundenen politischen Parteien in Deutschland einen besonderen Hype … Wir werden weder Grüne noch Piraten ersetzen oder auch nur erfolgreich kopieren können. Was wir, aus der Tradition der Arbeiterbewegung und des Marxschen Gesellschaftsverständnisses kommend, machen können und machen müssen, ist etwas anderes: die neuen Entwicklungen an der ökonomischen Basis unter dem Aspekt der sozialen Frage mit gestalten, sie für gesellschaftlichen Fortschritt nutzbar machen.

• Unverkennbar sind schon seit längerem Probleme von Demokratie, Staat und Verwaltung. Zur Dynamik der wissenschaftlichen und technologischen Innovation, die schon seit geraumer Zeit die Zyklen der politischen Aufarbeitung und Umsetzung überholt haben, gesellt sich jetzt bei der Krisenbewältigung die Dynamik der entfesselten Finanzmärkte, deren Erwartungsdruck und deren Reaktionsmuster mit den Fristen demokratischer Meinungsbildung- und Entscheidungsprozesse kollidieren. Bürokraten- und Technokratenkabinette treten an die Stelle von parlamentarischen Koalitionen, die nach Wahlkämpfen und Wahlen inhaltlich zusammengefunden haben. Zugleich übersteigt der Problem- und Regelungsdruck der Globalisierung die Möglichkeiten der Nationalstaaten und überfordert die bestehenden Institutionen multilateralen Handelns, im staatlichen wie im nicht-staatlichen. Die Zeitpunkte der Bürgerbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren entfernen sich wegen der Langwierigkeit dieser Prozesse immer mehr vom Zeitpunkt tatsächlicher Bürgerbetroffenheit. Entscheidungen werden so immer mehr auf administrative, bürgerferne Ebenen gehoben bzw. in entsprechende Strukturen verlagert oder als dorthin verlagert empfunden.

Linke müssen sich hier als aktive, streitbare und handlungsfähige Demokraten erweisen. Scharfe Kritik einerseits und populistisches Mittun andererseits sind nicht nur nicht ausreichend, sondern im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Der bloße Ruf nach mehr direkter Demokratie beantwortet noch nicht die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für belastbare Entscheidungen, die langfristig tragen sollen.

Was die großen Fragen von Euro-Rettung und Finanzkrise anbelangt, so hat Siegmar Gabriel die richtige Alternative aufgemacht: demokratiekonforme Märkte vs. Merkels „marktkonforme Demokratie“. Das ist nun wirklich eine historische, systemverändernde Schlacht – und die gewinnt man nur mit einem breiten, handlungsfähigen politischen Block! Vieles spricht dafür, dass die französischen Präsidentschaftswahlen beträchtliche Dynamik in diese Dinge bringen werden – eine Dynamik, der auch die deutsche LINKE sich wird stellen müssen. Und mit der sie reifen oder angesichts derer sie weiter verkümmern kann.

Für den deutschen Wutbürger mit seinen oft lokalen, bestenfalls regionalen und eingegrenzten Anliegen ist all dies zunächst nur sehr bedingt eine Antwort. Hier muss man sich m. E. sehr differenziert aufstellen, auf den Gegenstand bezogen, ohne Euphorie, aber auch ohne Angst. Wir müssen eine neue Kultur der Auseinandersetzung mit entwickeln und vor allem selbst praktizieren, die die unvermeidlichen und notwendigen Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreite transparent macht und die nötigen politischen Abwägungsprozesse öffnet.

7. Die Finanzkrise findet nicht statt, damit die LINKE endlich die Systemfrage stellen kann. Das ist auch gut so, denn wir wissen ja selber noch nicht, für welchen der zehntausend Wege zum Kommunismus wir und entscheiden sollten und ob sich Strömungen und Parteiprominenz dann auch noch an die Verabredungen halten. Nein, die Finanzkrise zeigt zunächst einmal, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus so nicht weiter machen kann. Schon das Plätzen der dot.com-Blase vor rund zehn Jahren hat gezeigt, dass es nicht die Finanzmärkte sind, die nachhaltige und notwendige ökonomische Veränderungen inspirieren und auf den Weg bringen. Der technologische Wandel seither ist aus der Realwirtschaft gekommen und günstigstenfalls politisch befördert worden wie die Erneuerbaren Energien in Deutschland. Das ist der sehr vertraute Keim des Neuen – oder auch nur Wieder-Anderen -, der in der aktuellen Krise liegt und von dem aus bzw. auf den hin wir unsere Politik entwickeln sollten.

Aber auch diese Krise ist dennoch nicht nur Chance, sondern auch Gefahr – und ernstes Stopp-Signal. Deswegen geht es natürlich weiter um die Abmilderung der Krisenfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, um die sozial und ökonomisch verantwortbare Rückführung des weltweiten enormen spekulativen Geldüberhanges – aber unvermindert eben auch um die Bewältigung und beginnende Überwindung der Krisenursachen. Dazu gehören sowohl die Regulierung der Finanzmärkte als auch der Umgang mit der Staatsverschuldung. Man kann es drehen, wie man will: die exorbitanten öffentlichen Schulden – wie und warum auch immer zustande gekommen – haben sich als Quelle dramatischer Instabilität erwiesen. Und ausufernde öffentliche Verschuldung ist auch – das sollte für uns Linke klar sein – kein Ausweis nachhaltiger Politik!

8. Wie wir unsere Politik, wie Politik überhaupt angesichts dessen genau justiert wird – einnahme- wie ausgabeseitig – ist eine Frage, die hier jetzt den Rahmen sprengt. Zwei Dinge sollten wir aber dennoch sagen bzw. diskutieren.

Zum Einen: Das Wort von der Austerität, dass jetzt in den Diskursen der politischen Klasse Europas, auch der Sozialdemokratie, immer wieder auftaucht, ist als solches kein geeigneter politischer Wegweiser durch diese Zeiten. Mit diesem Begriff ist im Nachhinein das belegt worden, was unter Reichskanzler Heinrich Brüning Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Deutschland in Deutschland zur Bewältigung der damaligen Weltwirtschaftskrise getan wurde. Glücklicherweise hat sich das Kabinett Merkel I in den Jahren nach 2008 ausdrücklich nicht an dieses historische Vorbild gehalten. Jetzt, in der Staatssschuldenkrise und in der bürgerlichen Koalition, gibt es andere Akzente, insbesondere gegenüber den Krisenländern im Süden. Der Wahlkämpfer François Hollande überzieht mglw., wenn er den Fiskalpakt wütend versenken will. Aber der Präsident Hollande wird alle Unterstützung verdienen, wenn er ihn durch ein Europäisches Wachstumsprogramm ergänzen will.

Zum Anderen: die Welt der Finanzen gilt als kompliziert und undurchschaubar. Die Menschen begegnen ihr mit Misstrauen – und sind doch von ihr abhängig. Mit ihren Renten, ihren Ersparnissen und Krediten, mit ihren Versicherungen. Diese Mischung aus Fremdheit und Abhängigkeit aber schottet die Finanzwelt ab und erlaubt ihr, ihre verantwortungslosen Spiele zu spielen. Ich plädiere dafür, dass gerade die Linke diese Mauern nieder reißt und mutig sagt: Die Welt des Geldes ist unsere Welt – sie muss in Ordnung gebracht werden. Es geht um unser Geld!

9. Unser Geld – wo kommt es her, wer trägt die Verantwortung dafür? Das sollte ein zentraler Slogan der Linken sein. Hier geht es einerseits um Regulierung der Finanzmärkte und klare Beschränkungen für Spekulation und sonstiges Gebaren der Finanzmarktakteure. Es geht sowohl um unsere Ideen als auch jeden Schritt tatsächlicher Veränderung. Wer auf Handeln setzt und ggf. auch mal vorprescht, verdient unsere Unterstützung – auch, wenn der Name Merkel ist. Wir sollten zugleich die Geldschöpfung zu einem zentralen Thema machen. Es kann doch nicht sein, dass absurde Geschäfte, Wetten und Spekulationen dazu führen, dass die weltweite Geldblase immer weiter aufgeblasen und das Geld selbst damit immer unsicherer wird. Geld ist in der modernen Welt eine wichtige Ressource der Allgemeinheit – kein beliebig vermehrbares Schmiermittel einer sog. Finanz-Industrie. Deswegen geht es – wie wir schon fordern – um die deutliche Einhegung der Spekulation und um die Regulierung dieser Finanzwelt, in diesem Zusammenhang aber auch – und das wäre neu für uns – um Rolle, Kompetenzen und Stellenwert der staatlichen Zentralbank(en). Auch hier könnte es nach den französischen Präsidentschaftswahlen einen politischen Schub geben – und innerhalb der deutschen Linken ein verbindendes, nach vorn gerichtetes Thema mit einem prominenten Fürsprecher.

zitiert aus http://www.forum-ds.de/article/2164.ergebnisse_des_bundestreffens2012.html

Neue Anschrift ab 1. Juli 2012

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„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Weisband-Politik aus Spaß

Erstellt von IE am 30. April 2012

„Früher konnten wir nur träumen“

Frisch, jung und frei, so der Eindruck den Marina Weisband von der Piratenpartei hinterlässt. Sie tritt schon wieder zurück, ohne wirklich angekommen zu sein. Das Studium, eine Berufsausbildung ist ihr wichtiger als Politik. Zumindest im Moment. Und das ist Klasse.

Sie hat mit Sicherheit auch bedacht das sie vielleicht jetzt die (eine) Change ihres Lebens vergibt ? Ihr gebührt für einen solchen Entschluss unser vollster Respekt. So anders als viele Spinner in den anderen Parteien, besonders in der LINKEN welche nur das eine Ziel kennen: Mit möglichst wenig Arbeit viel Geld zu verdienen. Die wahren Schmarotzer dieses System, aller Systeme.

Anders als viele der sich selbst Politiker nennenden, welche soviel reden und doch nichts zu sagen haben, da sie kaum in der Lage sind ihren eigenen Namen richtig schreiben zu können. Menschen welche weder verstehen, noch erklären können, gleich den drei Affen aus der japanischen Mythologie. Typen von denen unsere Parlamente in den letzten Jahren regelrecht überflutet werden.

Hier ein Interview mit Jakob Augstein

„Früher konnten wir nur träumen“

Jakob Augstein: Frau Weisband, macht Politik Spaß ?

Marina Weisband: Ja, riesigen Spaß. Wenn man sie nicht klassisch betreibt.

Wie meinen Sie das?

Politik hieß bisher, einen Anzug zu tragen, in ein Parlament zu gehen und einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Oder in einer Talkshow darüber zu schimpfen, wie die anderen Parteien versagen. Deshalb hatte ich früher auch kein Interesse, daran teilzunehmen. Erst später habe ich verstanden, dass jeder ein Politiker ist, wenn er versucht, die Frage zu beantworten: Wie mache ich möglichst viele Menschen möglichst glücklich? Wir steuern gerade in die Informationsgesellschaft. Das stellt uns vor einen Haufen Probleme, weil wir aus einer Gesellschaft kommen, in der die Arbeitskraft die Hauptressource ist. Jetzt aber rückt das Wissen in den Mittelpunkt – und wir haben noch keine Ahnung, was Gerechtigkeit dann genau bedeutet. Die Piraten haben begonnen, diese Frage zu beantworten. Politik ist allerdings auch höllisch anstrengend.

Sie haben einmal über Fürst Myschkin in Dostojewskis Roman „Der Idiot“ geschrieben: Ein Mensch, der alle retten will, gerät leichtgläubig unter die Räder der Intrigen. Das hat mit Ihrer Erfahrung in der Politik aber nichts zu tun, oder?

Stellen Sie sich vor, Fürst Myschkin hätte online gehen können und sich mit anderen „Idioten“ vernetzt. Dann wären sie plötzlich zu einer Gruppe geworden. Und eine solche Gemeinschaft kann diskutieren, neue Lösungen finden, Visionen entwickeln. Ich glaube, genau das geschieht gerade bei den ­Piraten.

Just in dem Moment, in dem die Partei richtig durchstartet, geben Sie Ihren Rückzug bekannt.

Sie möchten jetzt von mir hören, dass mir die Intrigen zu viel sind und ich unter dem Druck zusammengebrochen bin.

Ich will es nur verstehen.

Ich muss mein Psychologie- Diplom bis 2013 machen, sonst habe ich fünf Jahre umsonst studiert. Und ich habe Angst davor, ohne Abschluss in die Politik zu gehen, denn dann wäre ich davon abhängig.

Dann wären Sie wie Guido Westerwelle.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Marina Weisband (2012)

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LINKE in der Krise

Erstellt von IE am 29. April 2012

Eine tiefgehende Analyse über Die Linke vom Spiegel

Dresden Nazifrei 2010 Ramelow.jpg

Hatten wir schon in den letzten Tagen versucht eine tiefgehende Analyse über die Partei DIE LINKE zu schreiben, beschäftigt sich heute auch Spiegel – Online mit diesem Thema. Interessant in diesem Zusammenhang das die Ergebnisse alle auf das gleiche hinauskommen.

So ergibt sich immer volle Einstimmigkeit wenn von einer Überalterung der Mitglieder geschrieben wird. Einigkeit herrscht hier, nicht überraschend, über eine Führungsmannschaft welche es jungen Nachrückern praktisch unmöglich macht entsprechend Gehör zu finden. Vielleicht könnte der Antrag in Zukunft auch einmal eine Vorstandssitzung der Bundespartei auf einen Berliner Friedhof einzuberufen für eine gewisse Abschreckung bei Lafontaine und Co. sorgen?

So ist in den letzten Tagen eine Parteienschelte gegenüber die Piraten zu beobachten. „Diese bösen Neugründer jagen uns die Protestwähler ab“ glaubt man aus verschiedenen Mündern hören zu können. Dabei wird immer wieder versucht die neue Partei in eine Ecke der Programmlosen, der unangepassten, der Rechten oder auch der Wirrköpfe zu drängen. Diese Sprüche erinnern den Eingeweihten in der LINKEN immer wieder an eigenes Erleben aus den Gründerzeiten der Partei.

Auch Erinnerungen an den Film von Rainer Werner Fassbinder „Angst essen Seele auf“ aus dem Jahr 1974 kommen bei Hören solcher Paniksprüche auf. Denn was nützen all die „besten“ Programme wenn sowohl die Mitglieder als auch die Wähler in Scharen davonlaufen da diese, wie alle anderen Bürger auch, von den Programmen gar nichts merken, im Gegensatz dazu fühlen „den Anschluss zu verlieren, nicht zum Zeitgeist zu passen und zum den großen Verlierern im Parteiensystem zu werden“. So nicht nur der Spiegel.

Weiter lesen wir:

„Das war im vergangenen Oktober, die Piraten hatten gerade aus dem Stand 8,9 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geschafft. Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke. „Die Zeit der Schonfrist ist vorbei“, sagte Gysi zuletzt. Auch Parteichef Klaus Ernst ließ Dampf ab: „Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben.“ Für die Linke stehe fest: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau.“

Die Piraten stellen für die Linke eine Bedrohung dar. In der Vergangenheit profitierten die Genossen von Protestwählern. Wer gegen das Establishment sein und trotzdem wählen wollte, der machte sein Kreuz häufig bei den Dunkelroten. Protestwähler fühlen sich jetzt aber auch bei den Piraten gut aufgehoben – der Partei gelingt es zudem, die große Gruppe der Nichtwähler anzusprechen.“

Dabei wissen wir doch aus eigener Erfahrung dass das erreichen von Mandaten gerade in der LINKEN als oberste Priorität gilt. Das zur Politik auch eine gewisse Neigung, oder Verständnis gehört wird nur allzu gerne verschwiegen. Die private Absicherung und nicht die Arbeit für die Gesellschaft stehen absolut im Vordergrund.

So lesen wir in Kommentaren immer wieder Sätze wie: „Ich bin ein echter LINKER“. Vergessend hierbei ein Erziehungsprinzip aus Kindertagen welches heißt: „Der Esel nennt sich immer zu erst“. Mit „ich“ fängt auch so ziemlich jeder Satz von Gauck an. Vielleicht steht ja hier auch eine neue Mitgliedschaft bevor?

Immer wieder ein Thema ist auch das schachern um Posten. Da werden Posten nach Sympathie verteilt obwohl es besonders für Büroarbeiten, welche in einer Partei ja auch gleichzeitig mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, schon nach relativ kurzer Zeit festgestellt wird das die eingestellte Person nicht den in dieser Position gestellten Anforderungen gerecht werden kann. Die Trennungen ziehen dann ein riesiges überflüssiges Theater nach sich. Und die mangelnden Strukturen sind mit Ursache für die vielen Unruhen, wie Landungsversäumnisse, Ladungsfristen, Protokolle, Satungsunsicherheiten, usw, usw.

Die LINKE zeigt sich als ein Chaotenverein dem es mit als letzten zusteht anderen Parteien mit Kritik zu überziehen. Sie würde sich besser mit den anstehenden Landtagswahlen beschäftigen da, sollten sich die Umfragen für Schleswig-Holstein mit: 2,5 Prozent und  NRW mit: 3 Prozent bestätigen, ihnen sowieso dann der ganze Laden um die Ohren fliegen könnte. Die Fehler der Vergangenheit würden sie dann vielleicht überrollen. So zieht der Spiegel dann auch schon den Sport als Vergleich heran und verlegt das Endspiel nach NRW.

Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, formuliert es so: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist.“

Quelle: Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bodo Ramelow bei der Kundgebung Dresden Nazifrei am 13. Februar 2010, daneben weitere Politiker der Partei die Linke

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Das wäre LINKE Politik

Erstellt von IE am 28. April 2012

Das machen wir doch mit links!

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Hatten wir gestern noch über innerparteiliche Schwierigkeiten berichtet, möchten wir hier einen Artikel vorstellen welcher heute morgen in der TAZ erschien. Der Artikel beschreibt das viele Linke Punkte über alle Parteigrenzen in diesem Land Mehrheitsfähig wären, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre den Menschen zu helfen.

Das wird aber so schnell nicht passieren da für die Parteien nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und der Wunsch der Bevölkerung nur dort erhört wird, wo er in entsprechender Masse und Energie auch gefordert wird. Parteieninteresse geht vor Volksinteresse.

So auch in der Linken wo das Privatinteresse eines Oskar Lafontaine scheinbar mit entscheidend ist. Seine Revanche an die SPD. Das dieses Un-Verhältnis mittlerweile beidseitig geschürt wird liegt auf der Hand. Kleinkinder sitzen im Sandkasten und bewerfen sich gegenseitig. Auch scheint es für eine große Gruppe innerhalb der Partei unsinnig zu sein, sich ernsthaft für das Wohlergehen der Bevölkerung einzusetzen, ist doch eine steigernde Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft der beste Nährboden für Rechte oder Linke Randgruppen.

Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er so gemütlich sitzt und bestens versorgt wird?

Das machen wir doch mit links!

LINKE POLITIK Schon vier Parteien teilen sich die Stimmen der progressiven Wähler. Die Linke ist zersplittert. Dabei gibt es doch grundlegende Gemeinsamkeiten

Es ist alles so kompliziert geworden. In der Wirtschaft. In der Politik. Und in den Parteien dominieren fade Polittaktierer. Außerdem sind die Linken zerstritten, sie könnten sich ohnehin auf nichts einigen. In Deutschland sitzen jetzt schon bald vier Parteien in den Parlamenten, die sich gegenseitig die Stimmen progressiver Wähler abjagen wollen. Und große Ziele – „Visionen“, wie das mit einem abgegriffen Begriff bezeichnet wird -, die hat doch ohnehin keiner mehr. Wird doch eh nie was draus?

Halt! Weiß ja jeder; ist ja alles wahr irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Die Linken sind seit jeher sehr talentiert darin, sich in 80 Prozent der Fragen einigermaßen einig, in 20 Prozent aber uneinig zu sein – und dann obsessiv auf diesen 20 Prozent Meinungsunterschieden herumzureiten. Wie wär’s, wenn man einmal die 80 Prozent im Auge behielte, auf die sich alle vernünftigen Leute einigen können sollten?

1. Es geht nicht gerecht zu. Aber das kann man ändern

Wir alle kennen die Statistiken, wir haben viele Charts und Grafiken gesehen, mit bunten Kurven und Balkendiagrammen: Die Ungleichheit wächst in den vergangenen 30 Jahren praktisch überall in den westlichen Marktwirtschaften. Die Löhne sinken seit 15 Jahren. Und auch die Vermögensungleichheit nimmt immer stärker zu.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften. Je größer die Ungleichheit, desto schlechter lebt es sich in einem Land.

Wir wissen auch, wie es dazu kam: Wir haben überall in Europa Unternehmensteuern gesenkt, Vermögensteuern reduziert oder abgeschafft, Erbschaftsteuern bis auf null reduziert. Das kann man ändern: In einem Maß, das die Ungleichheiten sukzessive ein wenig reduziert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

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Frauen, auf zum 1.Mai!

Erstellt von IE am 27. April 2012

Frauen, auf zum 1.Mai!

Datei:YvonnePloetz20.jpg

Presseerklärung von Yvonne Ploetz, frauenpolitische

Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die gegenwärtige Finanzkrise hat ein Geschlecht. Wir müssen den diesjährigen 1. Mai nutzen, um für einen echten Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einzuleiten. Wir müssen endlich den geschlechterpolitischen Konservativismus in der Arbeitsmarktpolitik aufbrechen. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbelt. Wir benötigen höhere Löhne, Mindestlöhne und ein Maßnahmenpaket gegen Leiharbeit und unsichere Arbeitsverhältnisse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Initiative mehr und bessere Ausbildung. Aber das allein reicht nicht aus! Denn es darf nicht sein, dass Verliererinnen der Krise in erster Linie Frauen sind und dass die Politik dies ignoriert “, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Ploetz weiter: „Frauen arbeiten vor allem in jenen Dienstleistungsberufen, wie im Gesundheits-, Bildungs-, Pflege und Carebereich, die besonders stark von Niedriglöhnen, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs betroffen sind und dann auch zu Armutsrenten führen. Zudem sind es gerade jene Bereiche, die von den anstehenden Haushaltskürzungen massiv betroffen sein werden. Der geschlechterpolitische Blindflug der gängigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, der sich in der Regel auf eine Förderung von typischen Männerbrachen in der Industrie beschränkt, ist inakzeptabel. So ist es z.B. verwunderlich, wenn etwa Baukonzerne, wie Holzmann, parteiübergreifend und mit einer Selbstverständlichkeit gerettet, aber etwa Schleckerfilialen, wo vor allem Frauen arbeiten, ohne Unterstützung gelassen werden.“

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Quelle Eigenes Werk
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So machen wir es mit Links

Erstellt von IE am 27. April 2012

So geht es nicht weiter.

Da wird auf DL immer wieder über die Partei DIE LINKE lamentiert und debattiert. Es wird analysiert und es werden auch tiefgründige Erkenntnisse gewonnen, wobei sich überraschender Weise auch ab und an einmal Gemeinsamkeiten ergeben, zumindest dann wenn es heißt: So geht es nicht weiter.

Entsprechende Schlüsse werden aber nicht gezogen da die eigentlichen Ursachen nicht erkannt werden wollen oder immer nur bei den anderen gesehen werden. Zurückgehend auf den Kommentar von „Liebknecht“ unter den Artikel „OV Eppelborn im KV Neunkirchen“ wäre dem Schreiber voll zuzustimmen. Die daraus zu ziehenden Schlüsse sind aber keinesfalls auf das Saarland zu begrenzen, sondern müssen über alle Westdeutschen Länder ausgedehnt werden. Diese Partei kann weder mit einer Operation noch mit einer Transplantation geheilt werden. Diese Partei muss und sie wird sich auch, total zerstören um dann mit neuen Leuten neu aufgebaut zu werden, oder sich spalten. Die alten Seilschaften müssen weg!

Als Ausgangspunkt allen Übels ist und muss hier immer wieder auf das in Bayern aufgetauchte Dossier hingewiesen werden. Wir schreiben hier bewusst von Auftauchen, denn es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden das dieses Dossier seit langer Zeit im ganzen Westdeutschen Raum als Arbeitsanleitung benützt wurde und noch wird. Die Vorgehensweisen und Anleitungen sind zu detailliert beschrieben als das hier von Zufall geredet werden könnte. Einem jedem Insider ist es ein leichtes, Ursachen und Wirkung miteinander in Verbindung zu bringen. Wäre dieses Dossier im islamischen oder rechtsextremen Bereich aufgetaucht würden lange alle Alarmglocken und nicht nur die des Verfassungsschutzes in diesem Land läuten.

Bleiben wir einmal im Saarland lassen sich Ursachen und Wirkung ziemlich einfach auch aus Bayern auf  die einzelnen Verbände innerhalb dieses relativ kleines Verbandes übertragen und wie eine Klarsichtfolie den Kreisen und Gemeinden überstülpen. Auch die mit XX unkenntlich gemachten Personen wären beliebig mit Namen aus dem Saarland zu versehen. Dabei lassen wir gerne die Familien Vergangenheiten außer Betracht. Aber was wurde von besagter Seite getan entsprechenden Vorwürfen entgegenzutreten? Nichts !!

Ließen sich nicht auch hier wieder gewisse Personen zu einem Teil eines Regimes machen? Zeigten sie sich nicht in allzu eilfertiger Unterwürfigkeit Kraft der ihnen gegebenen Positionen und Mandate mit verantwortlich für ein Missmanagement welches sich im besonderen durch unsachgemäß durchgeführte Wahlen, oder eine immer wieder kritisierte Kassenführung auszeichnete? Über die katastrophalen Zustände in der Schiedskommission schweigt des Schreibers Höflichkeit besser. Die für eine jede Öffentlichkeitsarbeit notwendige Zivilcourage wurde die der  persönlichen Absicherung vorgezogen.

Mangelndes zwischenmenschliches Miteinander hat von Oben nach Unten aus dem Weg geräumt zu werden. In unserer Gesellschaft ist dieses sehr gut unter dem Ausdruck „Menschenführung“ bekannt! In der privaten Wirtschaft würde bei dergleichen Vorkommnissen als erstes die komplette Personalführung ausgewechselt. Der Vorwurf des Stalinismus stammt im Übrigen aus der eigenen Partei und nicht wie durch immer wieder von plappernden (Un)Bildungsbürgern zu hören, von den Kritikern. Auch eine Argumentation welche eher dem Hilfsschüler denn einen Professor zuzutrauen wäre.

Ja, die Ursachen der Streitigkeiten lassen sich nicht einfach auf Auseinandersetzungen zwischen Ost und West oder den Mitgliedern der ehemaligen PDS oder WASG ausmachen. Die Ursachen liegen zwischen den K. Gruppen, welche überwiegend durch die WASG in die Partei gekommen sind und den doch überwiegend aus dem Osten kommenden Realos. Denen zwischen Erlebten und Träumern. Hier wird sich die Partei schnellstens entscheiden müssen welchen Weg sie gehen will: Den Weg der Ideologien oder den der Realisten. Den Weg der Visionen oder den der den Bürgern zugewandten Seite. Beides zusammen schließt sich gegenseitig aus, da wie Wasser und Feuer.

Sollte jemand glauben auf Dauer in diesem Land mit den Thesen des Sozialismus oder des  Kommunismus bei den Bürgern auf offene Ohren zu stoßen wird er sehr schnell feststellen müssen über die 3 % bei Wahlen höchsten mal in Extremfällen hinauskommen zu können. Darum Ex oder Hopp! Quo Vadis DIE LINKE ?

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern

Das Lager der widersetzenden Minderheit des Landesverbandes ist weiterhin in der Defensive, tlw. bereits auf dem kompletten Rückzug. Trotzdem muss sein Einfluss weiter zurückgedrängt werden.

a) Organisationen und Personal der Gegenkräfte

AKL Bayern – zeigt sich innerlich uneinig seit der Vergrößerung des Koordinierungsrates; XXX, XXX, XXX und XXX stehen in Konflikt zu XXX XXX; hinter der zweiten Gruppe steht XXX, die XXX-Gruppe scheint eine Kooperation mit XXX anzustreben; es geht um die Frage, ob Ziel ein Verbleib als Minderheit und entsprechend Schutz des eigenen Lagers, als Hort von Kritikern mit einer Alternative, oder die Machtergreifung in der Partei sei; jenseits von solch strategisch-philosophischen Streitigkeiten entfaltet die AKL Bayer wenig Aktivität; das Niveau innerhalb der Gruppe ist sehr verschieden; die Mehrheit der Sympathisanten zeigt sich als politisch unerfahren, unbedacht und unfähig; eine Minderheit bestehend u.a. aus XXX, XXX, XXX verfügt über sowohl organisatorische Erfahrung als auch über einen längeren politischen Hintergrund und somit über eine gewisse Kompetenz;

Gegen die Mehrheit der AKL sollte nicht nachhaltig vorgegangen werden, da sie durch Inkompetenz einen Ansehensverlust ihres eigenen Lagers bewirken; gelegentlich sollte man sich auf Parteiversammlungen über sie belustigen und bei Parteitagen v.a. deren weniger begabten und weniger beliebten Mitgliedern Zeit zum Rede einräumen; die als gefährlicher einzustufende Minderheit in der AKL sollte isoliert werden; v.a. bei XXX sollte aufgepasst werden, sich nicht beim Nachreden erwischen zu lassen; wann möglich sollte dieser Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden; sie dürfen kein Vertrauen bei Neumitgliedern oder isolierten Kreisen der Partei gewinnen

b) Jugendverband Linksjugend ´solid

Verjüngt sich und verliert Interesse an der Partei; die bekannteren Agitatoren ziehen sich aus Altersgründen zurück, darunter XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX oder haben der Partei den Rücken gekehrt wie XXX, XXX, XXX; die Verjüngung setzt zu früh ein, als dass gewichtigere Personen schon sich hätten herauskristallisieren können; der Jugendverband scheint zwar in seiner Ausrichtung weiterhin v.a. den Vorschlägen von XXX, XXX und XXX zu folgen; entwickelt aber kaum noch Aktivität in Hinblick auf die Machtverhältnisse innerhalb der Partei; […]; lediglich XXX, XXX und XXX zeigen starkes Engagement in den Landesverband hinein; XXX und XXX v.a. agitatorisch, XXX theoretisch; XXX und XXX versuchen eine neue antipopulistische Position innerhalb der Partei etablieren zu wollen und werden dabei von XXX unterstützt; letztere scheint dabei inzwischen sogar das Abgleiten in antideutsche Positionen zu tolerieren;

Der Jugendverband muss isoliert werden, da eine Übernahme aussichtslos erscheint; Informationen über lokale Konflikte mit dem Jugendverband gehören landesweit verbreitet; sowohl in Partei als auch in Jugendverband müssen Abgrenzungstendenzen gefördert werden; wenn die Stimmung dann weit genug gediegen ist, müssen dem Jugendverband über eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden

c) Kreisverbände

Hochburgen der Gegenkräfte sind Augsburg, Würzburg, Regensburg, Weiden, Ansbach, Bamberg, Kaufbeuren, Kempten, Memmingen, Landshut, Straubing, Regen, Dachau, Nürnberger Land, Aschaffenburg; weiteren Einfluss besitzen die Gegenkräfte in Rosenheim, Freising, Deggendorf, Fürstenfeldbruck, Cham; präsent sind sie weiterhin als kleine Gruppe in München, Nürnberg, Main- Rhön, Kulmbach; entsprechend müssen ihre Hochburgen in ihrem Widerstand gebrochen werden; falls vorhanden, müssen interne Spannungen genährt werden und lokale Spaltungen herbeigeführt werden; treue Nachbarkreisverbände müssen kleinere gegnerische Kreisverbände finanziell und organisatorisch von sich abhängig machen; dabei muss auf Plausibilität und Freundlichkeit besonders wert gelegt werden; gegnerische Kreisverbände sollten immer als Negativbeispiele verwendet werden, wenn es um Probleme geht; von Mitgliederbewegungen zwischen den Kreisverbänden wird abgeraten; stattdessen sollten vor Ort Parallelstrukturen gefördert werden wie LAGs

d) Landesarbeitsgemeinschaften

Alle Landesarbeitsgemeinschaften sollten nach Möglichkeit übernommen bzw. weiterhin dominiert werden; sie sollten die Initiative zur Abschaffung ihrer Mandate selbst tragen; danach müssen sie v.a. eingesetzt werden um parallele Strukturen in renitenten Kreisverbänden zu schaffen; keine LAG ist stark genug entschlossen durchgeführten und gut geplanten Übernahmemanövern Widerstand leisten zu können

e) Einzelpersonen

(…)Strategien der Gegenkräfte

Innerhalb der Gegenkräfte kristallisieren sich zwei verschiedene Methoden zur politischen Agitation im Landesverband heraus. Eine Gruppe versucht durch Schiedsverfahren und Skandalisierungen die politische Führung des Landesverbandes zu desavouieren und stellt sich als übervorteilte und betrogene Minderheit dar. Eine andere Gruppe verfolgt die Strategie sich als „basisdemokratische“ und „pluralistische“ Alternative zur eigenständigen politischen Größe aufzubauen. Gelegentlich werden beide Elemente miteinander verbunden, inzwischen kommt es aber intern gehäuft zu Konflikten über die Gewichtung der beiden Strategien. Einig sind sich beide Tendenzen in einer Selbstidentifikation als Minderheit. Letzteres ist positiv zu werten. Das Image eine Minderheit zu sein, verhindert den Zugang zu isolierten Kreisen in der Partei. Wichtig ist es die Begriffe „Basisdemokratie“ und „Pluralismus“ verwendungsunfähig zu machen. „Pluralismus“ muss immer mit Beliebigkeit oder Anbiederung an die SPD übersetzt werden, „Basisdemokratie“ mit organisatorischer Unfähigkeit. Die Angst der Mitglieder vor Beliebigkeit und Unfähigkeit muss geschürt werden.

Zu einer flächendeckenden Aktionsfähigkeit reichen die Fertigkeiten und Verankerung der Gegenkräfte nicht aus. Dies muss beibehalten werden. Die symbolischen Manöver der Gegenkräfte gehören dann unterbunden, wenn sie Kompetenz beweisen und dann toleriert, wenn sie zu Eigentoren führen. Es muss immer wieder und überall betont werden, dass diese Kräfte die Partei zerstören wollen. Jedes isolierte oder treue Mitglied muss unbedingt in den Gegenkräften Parteizerstörer sehen. Das ist das wichtigste Agitationsmittel gegen den Widerstand. Dafür dürfen aber keine möglicherweise widerlegbaren Indizien ins Feld geführt werden, sondern vage und unspezifische Andeutungen, die nicht widerlegbar sind.

Derzeit suchen die Gegenkräfte nicht nachdrücklich nach neuen Verbündeten innerhalb des Landesverbandes. Dies kann sich aber ändern, falls es zu schweren Verwerfungen innerhalb der treuen Kräfte kommt. Falls letzteres nicht verhindert werden kann, dürfen nur die unfähigsten und problematischen Personen isoliert und verstreut sich den schwindenden Gegenkräften anschließen, damit keine ernsthafte Gefahr sich entwickeln kann.

Bzgl. der Programmatik entwickeln die Gegenkräfte mangels Einigkeit fast nirgends Gegenpositionen. Umso wichtiger ist, dass die Führung des Landesverbandes sich zum Parteiprogramm ohne Abstriche bekennt. Die Gegenkräfte müssen zu grundsätzlichen Feinden der Programmatik stilisiert werden. Das isoliert sie auch außerhalb des Landesverbandes. Sie dürfen keine engeren Kontakte zu folgenden Personen aufbauen: Ramelow, Bartsch, Bockhahn, Sharma, Wawzyniak, Enkelmann, van Aken, Gysi, Bisky, Lay, Jelpke, Brombacher, Leidig, Lösing, Korschewsky. Ggf. müssen sie gegenüber Reformern als unpolitische Verrückte und gegenüber Verbündeten als Reformer dargestellt werden.

Fazit

Die Gegenkräfte werden schwächer, könnten aber bei Verstimmungen innerhalb der treuen Kräfte als Verbündete einer neuen inneren Opposition immer noch verwendet werden. Entsprechend müssen die Gegenkräfte weiterhin geschwächt und isoliert werden. Hierbei müssen immer folgende Regeln gelten: Unfähige in ihren Reihen gewähre lassen, Fähige kompromittieren. Keine direkten Angriffe auf ihre absoluten Hochburgen, aber Entfremdung von loseren Verbündeten durch Skandalisierung der Hochburgen und Infiltration durch Parallelstrukturen. Eine Allianz der Opposition mit Kräften außerhalb Bayerns ist unwahrscheinlich, aber jeglicher Ansatz hierzu muss unterbunden werden.

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Hartz – So in die Zukunft?

Erstellt von IE am 26. April 2012

Hartz – So in die Zukunft? 

Wie bereits gestern gemeldet wurde,  sind nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts auch die zur Zeit gültigen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Sie legten am Mittwoch gleich zwei Klagen von Beziehern des Arbeitslosengelds II, den Karlsruher Richtern vom Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Nach Meinung des Berliner Richters Rudnik vom dortigen Sozialgericht verstoßen die Leistungen für Hartz 4 Bezieher „gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum“.  „Es geht um beachtliche Fehler, welche uns berechtigen, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen“.

Noch im Februar 2010 hatte Karlsruhe die alten Hartz 4 Sätze als verfassungswidrig verworfen. Die daraufhin von der Bundesregierung neu vorgelegten Berechnungen, waren trotz zuvor von den Richtern angemahnter Forderung nach transparenter und realitätsgerechter Auslegung, nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften nur eine üble Täuschung. Aber auch das ist typisch in unserer politischen Landschaft: Die Sozialdemokraten stimmten dem Von der Leyen Schwindel zu, da es für Kinder winzige Nachbesserungen gab.

Dabei kritisieren die Berliner nun insbesondere die Art und Weise der Leistungsberechnung, da die Regierung nur noch die Einkünfte und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Geringverdiener zur Berechnung heranzog. Zuvor waren es 20 Prozent. Die Setzung dieser 15 Prozent sei willkürlich erfolgt und mit entsprechend massiven Fehlern behaftet. Laut Aussage des Berliner Sozialgericht fehlen so einem Alleinstehenden rund 36 Euro monatlich.

Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen stellte sich hinter die Entscheidung des Gerichtes und ist über die Geschwindigkeit der Klage überrascht welche er später erwartet hatte.  „Den Parteien wird der verfassungswidrige Regelsatz mit seinen statistischen Tricksereien und der sozialen Eiseskälte im Bundestagswahlkampf 2013 auf die Füße fallen“. Für diese Eiseskälte zeichnet vor allen Dingen von der Leyen verantwortlich derer Sichtweite über die eigene Brut scheinbar nicht hinausreicht.  Noch ist allerdings nicht geklärt wann sich die Richter mit der Sache beschäftigen.

Dieser Meinung schloss sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an und begrüßte den Beschluss. „Der DGB teilt die vom Gericht geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelsätze“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das Gericht hat den Finger in die Wunde gelegt, die der politische Kuhhandel Anfang letzten Jahres im Vermittlungsausschuss nicht heilen konnte“, sagte Buntenbach.

Trotz des immer wieder Mantra ähnlich wiederholten Eigenlob über die gute Konjunktur bleibt der Eingang der Verfahren an den Sozialgerichten auf Rekordniveau. Die Arbeitseinkommen sind oft so gering, dass Haushalte aufstockende Leistungen erhalten und dann um die Anrechnung ihrer Einkommen streiten. Auch gibt es viele Streitigkeiten wegen der Mietkosten sodass sich die Gerichte über weiter ansteigende Klagen gegen die Hartz 4 Gesetzgebung beklagen.

Hier Aktivisten von „Die Partei“ unterwegs zur Aufbesserung der Haushaltskasse:

[youtube enQPyg5FRXE]

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Grafikquelle   :

Behausung einer Arbeiterfamilie 1902 in Hamburg

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Die Vermögenssteuer

Erstellt von UP. am 26. April 2012

Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen!

 

 

Vermögensteuer
Donnerstag, 26. April 2012 – 597.469 Abonnenten
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Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen!

Vermögen besteuern, damit NRW Schulen sanieren und Bibliotheken weiterbetreiben kann – nächsten Mittwoch übergeben wir die Unterschriften unter unserem Appell vor dem TV-Duell an die Spitzenkandidat/innen im NRW-Wahlkampf. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!

Die Vermögensteuer einführen, um überall in Nordrhein-Westfalen Schulen zu sanieren, Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiterzubetreiben – hinter diese Forderung unseres Appells haben sich mittlerweile schon mehr als 12.500 Campact-Aktive aus NRW gestellt. Von den Spitzenkandidat/innen der Parteien verlangen wir, sich nach der Wahl im Bundesrat für eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Vermögensteuer stark zu machen.

Jetzt rückt eine solche Bundesratsinitiative in greifbare Nähe: Die Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Doch ob dies gelingt, hängt davon ab, ob eine neue Landesregierung in NRW hinter der Vermögenssteuer steht.

Nächsten Mittwoch fordern wir die Spitzenkandidat/innen auf, Farbe in Sachen Vermögensteuer zu bekennen: Direkt vor dem TV-Duell aller Kandidat/innen wollen wir ihnen unseren Appell überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch.

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!

Den leeren öffentlichen Kassen steht immenser privater Reichtum gegenüber: Das reichste eine Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt etwa 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Doch diese Vermögenden werden seit 1997 nicht mehr besteuert. Eine Vermögensteuer würde allein NRW bis zu 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringen – bundesweit wären es gar bis zu 21 Milliarden. Von einer Vermögensteuer wären lediglich sehr reiche Personen betroffen: Nur Vermögen über eine Million Euro sollen mit etwa einem Prozent besteuert werden.

Schauen Sie unseren Kurzfilm zur Vermögensteuer!

Wir wollen zusammen mit Ihnen deutlich machen, dass es Alternativen zum alleinigen Sparkurs gibt. In die großen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien mischen wir uns immer wieder mit FlashMob-Aktionen ein: Viele Menschen halten während der Reden der Spitzenkandidat/innen zu verabredeten Zeitpunkten Plakate hoch. Zuerst ist überall im Publikum „Kitaplätze fehlen?“, „Marode Schulen?“ oder „Geschlossene Bibliotheken?“ zu sehen. Dann wenden wir die Plakate und unsere Forderung „Vermögen besteuern“ wird sichtbar. Setzen auch Sie sich zusammen mit vielen anderen Menschen in NRW für die Einführung der Vermögensteuer ein!

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!

Mit herzlichen Grüßen

Tobias Austrup und Felix Kolb


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 597.469 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle    :   Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Neue – Alte an der Saar

Erstellt von IE am 25. April 2012

Große Koalition auch im Saarland

Nun ist es also auch im Saarland amtlich: Die große Koalition steht. Nach dreieinhalb Monaten politischer Pause haben sich die wieder zusammengefunden welche zuvor nicht mehr zusammen wollten.

Veränderungen im Vergleich zu vorher gibt es schon, überwiegend aber solche die negativ aufhorchen lassen. So fällt es im besonderen auf das der Bürger stillschweigend akzeptiert wenn durch, wie vorher von den auch heutigen Koalitionären bekanntgegeben wurde, alles so bleibt wie gehabt. Ein annähernd bankrottes Land verpulvert ungestraft runde 40 Millionen an Steuergeldern zur Durchführung von Neuwahlen. Was nicht anderes heißt als dass zwecks Durchführung von Parteien Egoismen immer das notwendige Geld vorhanden ist. Als Belohnung wird aus einer leeren Flasche der Korken gezogen und diese Flasche darf sich fortan Superminister nennen.

Natürlich müssen die für solch unsinnige Wahlen ausgegeben Gelder bei den Bürgern wieder eingespart werden und diese wurden ja auch schon vor den Wahlen auf einen harten Sparkurs eingeschworen welche dann dieses Vorhaben durch die Abgabe ihres Kreuzes an der entsprechenden Stelle unterstützten.

Damit bewahrheitet sich wieder einmal folgende Tatsache: Politische Probleme werden nicht nur durch eine schwache Regierung , sondern in einem noch viel stärkeren Umfang durch eine unfähige Opposition hervorgerufen. Wo sind sie denn geblieben die Grünen, FDP und LINKEN? Sie haben sich aufgerieben und reiben sich auch heute noch in unsinnigen Kleinkriegen gegeneinander und untereinander auf. Sie machen sich selber für die Bevölkerung unwählbar, wenn sie sich zudem in die Isolation begeben oder wie bei der LINKEN begeben lassen.

So verlor alleine DIE LINKE im letzten Wahlkampf satte fünf Prozent an Wählerstimmen und wurde damit auch optisch für ihre zwei Jahre andauernde Unsichtbarkeit prämiert. Denn wie heißt es so schön: Entscheidend ist was sichtbar hinten herauskommt und nicht das was herbeigeredet wird !! Wie weit außerhalb unserer Gesellschaft müssen „Politiker“ stehen wenn sie glauben dass die ungezählten Unzulänglichkeiten in der eigenen Partei einer breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden können.

So ist der Parteien Wechsel der Frau Döring ein ihr vom Grundgesetz verbrieftes Recht, welches in jeder Partei und hier im besonderen von der LINKEN nur allzu gern und dementsprechend oft  genutzt wurde. Mit besonderen Stolz heftete sich die Partei besonders die kurz nach der Parteigründung in die Linke erfolgten Landtagsübertritte an das eigene Revers. Diese Überläufe in die LINKE geschahen sogar ohne das die eigene Partei zuvor auf den Wahllisten erschienen, da diese zum Zeitpunkt der Wahlen noch gar nicht gegründet war.

Es verwundert schon wie sich hier erfahrene Politiker selber zu Trotteln machen. Politiker welche ansonsten mit ihrer großen Erfahrung wuchern, müssen sich nun von einer Landeswahlleitung im Fall Döring zurückweisen lassen. Vor den Augen einer sehr aufmerksamen Öffentlichkeit wird ihnen, gleich Laien mitgeteilt das nur der persönliche Verzicht oder Tod an den bestehenden Fakten etwas ändern können. Dieser ganzen Idiotie wird dann aber noch ein populistisches Sahnehäubchen aufgesetzt indem eine Wahlanfechtung sowie Strafanzeige wegen Wahlbetrug nicht ausgeschlossen wird. Dümmer gehts nimmer!

Überraschend bei all diesen Vorkommnissen ist, das die eigenen, innerparteilichen Verfehlungen hier keinerlei Berücksichtigung finden. Im Gegenteil die des Wahlbetrugs überführten Täter reichen  jetzt eine für sie ausgestellte schriftliche „Komplementierung“ der BSchK an Döring weiter. Zum Wohle der Partei DIE LINKE machen sich hier alte selbstgefällige Despoten zu Hampelmänner/Frauen. Einer unterwürfigen Basis wird durch diese Scheinaktivitäten der Sand von ungeheurer Aktivität in die Augen gerieselt damit diese wissen wofür ihre gezahlten Beiträge buchstäblich verpulvert werden.

Wie wohltuend käme es in einer immer mehr aufgeklärten Öffentlichkeit an, sollten  diese selbsternannten Politik – Versteher und – Erklärer endlich einmal die Disziplin aufbringen ganz schlicht und einfach ihr dummes Maul zu halten. Vermutlich aber bedarf es dazu einer gewissen jugendlichen Unbekümmertheit wie bei den Piraten.

Quelle: SR-Online >>>>> weiterlesen

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube Sm5lk6QLgrM&feature=results_main&playnext=1&list=PL5E501921D3CDDEC6]

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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:      Olaf Kosinsky / Wikipedia

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-24.jpg

 

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Die falschen Liberalen

Erstellt von IE am 24. April 2012

Die falschen Liberalen

Datei:Philipp Roesler LVV2009.jpg

Wird bei den Landtagswahlen im nächsten Monat der Untergang der FDP  -„Fast drei Prozent Partei“ eingeläutet? Gut möglich wäre es, denn bislang scheint es der Lausbubengang unter  ihren Anführer nicht gelungen die Wende einzuleiten. Hier ein Kommentar:

„Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen.

Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste
.
Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit. Leider, muss man sagen.
Dicke Ärmchen vor den Wahlen

Acht Wochen liegt Röslers Fernsehauftritt nun zurück, im politischen Berlin ist dies eine gefühlte Ewigkeit. Die FDP hat die Zeit genutzt, die Solarförderung zu kappen, gegen die Frauenquote zu polemisieren, die erstarkenden Piraten zu schmähen und 10.000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu empfehlen, sich nach einer „Anschlussverwendung“ umzuschauen. Nach wie vor dümpelt die Partei unter der Fünfprozenthürde herum.

Gerade macht sie dicke Ärmchen – in der Hoffnung, dass der Wähler naiv genug ist, am 6. und am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die Leute sollen eine Loserpartei wählen, von der nicht einmal gewiss ist, ob sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Wie soll das gehen?

Die FDPler wissen es ja selber nicht. An diesem Wochenende versammeln sich 660 von ihnen in Karlsruhe zum Bundesparteitag. Es sind FDP-Mitglieder, liberale Beitragszahler, die ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden und den seit Ende letzten Jahres dauerdesignierten Generalsekretär Patrick Döring endlich ins Amt wählen sollen. Was da in Karlsruhe geplant ist, ist keine Neuorientierung auf liberale Werte. Es ist die Simulation von Normalität. Eine Beruhigungspille für jene, denen es vor Wut und Hilflosigkeit die Schuhe auszieht beim Gedanken an ihre Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lr7k4ZNRhOE]

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Fdp nds

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung
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Bisky gegen Lafontaine

Erstellt von IE am 24. April 2012

Chapeau Lothar Bisky

File:Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU - Lothar Bisky.jpg

Dann waren die im letzten Interview gesprochenen kritischen Töne gegen seine Partei doch keine leeren Worthülsen. Siehe auch Interview „Lothar Bisky hört auf“ vom 08. 03. 2012. Lothar Bisky ist bereit seine Kritik auch in Taten umzusetzen.

Chapeau Lothar Bisky !

Er wirft damit einen Fehdehandschuh zwischen die West-Sektierer und den Reformer Flügel aus dem Osten. Mit dieser Geste zeigt er an dass der Machtkampf  in der Partei härter wird. Hatte doch Sahra Wagenknecht noch vor einigen Tagen eine Parteiführung auch ohne die Reformer für möglich erklärt. Diese haben ihre Aussage sehr wahrscheinlich als eine direkte Kampfansage ausgelegt und reagieren nun entsprechend.

Entschieden wird diese Auseinandersetzung zwischen den Sektierern und Reformern vermutlich nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein, da Lafontaine sich nicht offen auf die Seite von Verlieren stellen wird. In beiden Ländern sehen die Prognosen DIE LINKE zur Zeit höchstens bei 3 %.

Die Nachrichtenagenturen und die MZ melden heute folgendes:

Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky „ausdrücklich“ für die Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden ausgesprochen, berichten Teilnehmer.

Der 70-Jährige „werbe“ nach eigenen Worten „offen“ dafür, dass Bartsch die Nachfolge von Klaus Ernst antrete, hieß es. Bisky hatte bereits im vorigen Jahr dafür plädiert, dass Jüngere das Ruder in die Hand nehmen und die Älteren sich langsam zurückziehen sollten. Lafontaine ist 68 Jahre alt, Bartsch 54. Bisky trat dem FDS bei dem Treffen Teilnehmern zufolge nun auch offiziell bei. Darin ist der Reformflügel der Linken versammelt, der Lafontaine mehrheitlich kritisch gegenübersteht.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Source Flickr: Konferenz »Willkommen zu Hause? – Situation der Roma in der EU« am 10. Dezember 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
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Die – Woche

Erstellt von IE am 23. April 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick heute kommen Gedanken an das Promi-Schlaflabor im Bundestag auf, und der Massenmörder Breivik wird von den Medien zum Popstar gemacht, weil eine Millionen Sarrazin-Buchkäufer schlecht auf ein Gruppenfoto passen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: schwarz-gelbes Betreuungsgeld.

Was wird besser in dieser?

„Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: grünes Wahlplakat in NRW.

Der Maulkorberlass ist gecancelt. Macht das die Arbeit im Bundestag wirklich besser?

Zu den zehnwöchigen Wulff-Festspielen hat es im Parlament exakt null Aussprache gegeben. Als die Deutschen nach Umfragen zu 70 Prozent gegen den Afghanistan-Einsatz waren, stimmte der Bundestag im Herbst mit 70 Prozent dafür. Wolfgang Thierse verdammte Talkshows, die neben Globalisierung und Europa für den Bedeutungsniedergang des Parlaments verantwortlich seien. So redet ein Schwanz, der mit dem Hund wedeln will: abstrakte Themen, unverständliche Sprache, überraschungsfreie Beiträge und ausgemauschelte Rednerlisten haben die außerparlamentarische Debatte, die Talks, Schlagzeilen und Marktforscher so starkgemacht. Gegen die Volkskammer im letzten Jahr DDR ist dieser Bundestag ein Promi-Schlaflabor. Hätte man ein Konzept gesucht, eine „Wir haben keine Ahnung und damit auch kein Problem“-Partei starkzumachen, die Piraten hätten sich nichts Besseres wünschen können als diesen Bundestag. Ob der den Maulkorb nun noch ein Loch enger schnallt oder nicht.

Warum machen wir den Massenmörder Breivik zum Popstar des Bösen?

Weil eine Million Sarrazin-Buchkäufer schlechter aufs Gruppenfoto passen.

Innenminister Friedrich hat die umstrittene Muslim-Studie vorab der „Bild“ geschickt. Ist es muslimischen Verbänden noch zuzumuten, mit ihm zu reden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der „Richter“ Thomé

Erstellt von U.Meyer am 23. April 2012

Eine richterliche Tätigkeit
Kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Linke Saar

Zunächst folgt der Text eines Aufsatzes, der im Internet der LINKE auffindbar ist, mit Kommentaren von Ulrich Meyer, Heusweiler, 22.04.2012

Juli 2010
Eine richterliche Tätigkeit – Kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission
Von Hendrik Thomé

Die Schiedskommissionen der Partei waren in den letzten zwei Jahren hoch belastet. Zugleich wird es immer schwerer, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Gremien zu finden. Dieser Artikel kann vielleicht dazu beitragen, Abhilfe zu schaffen.
Alle Parteien haben Schiedsgerichte. Das Parteiengesetz schreibt das so vor. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, Sanktionen gegen parteischädigendes Verhalten zu verhängen und Wahlen und Beschlüsse auf ihr satzungsgemäßes Zustandekommen zu überprüfen und gegebenenfalls für unwirksam zu erklären.
Aus irgendeinem Grund heißen die Schiedsgerichte bei uns Kommissionen. Das änderte aber nichts daran, dass die Arbeit in einer Schiedskommission/Schiedsgericht eine richterliche Tätigkeit ist. Die Satzung stellt ihre schlichtende Funktion besonders heraus. Gütliche Einigungen bleiben aber eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist, dass der Verfahrensgegenstand für die Beteiligten nur begrenzt disponibel ist. Sie vertreten ja die Interessen der Partei oder zumindest einer Gruppe der Partei, die auf eine klare Entscheidung der Kommission in ihrem Sinne setzt.
Die Mitglieder der Schiedskommissionen müssen unabhängig sein. Formal dürfen sie keine politischen Ämter in der Partei ausüben. Die Unabhängigkeit kann auch eine Belastung sein, weil sie eine für Mitglieder einer Partei ungewöhnliche Eigenschaft erfordert: politische Zurückhaltung.

– Wer bei Linksfraktion, Landesvorstand, MdB oder MdL angestellt ist, und zugleich ein Richteramt in BSchK oder LSchK bekleidet, davon gibt es etliche, ist im besagten Sinne nicht unabhängig. Diese Situation ist beabsichtigt, ist in der LINKE ganz normal, wird bei Kritik mit Worthülsen verteidigt. Grund: die Parteioberen streben die Totalkkontrolle über die Partei an.

Die Bedeutung eines Schiedsgerichts für eine Partei kann sehr unterschiedlich sein. Im Idealzustand reicht sein bloßes Vorhandensein, um die Einhaltung der satzungsgemäßen Ordnung zu sichern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden in diesem Fall keineswegs bedauern, dass niemand ihre Tätigkeit in Anspruch nimmt, sondern sich darüber freuen, dass die Regeln der innerparteilichen Demokratie scheinbar intuitiv beherrscht werden und innerparteiliche Auseinandersetzungen politisch und nicht satzungsrechtlich ausgetragen werden.

– Das könnte theoretisch sogar zutreffen, gäbe es nicht die Arroganz der Macht „unserer“ Parteioberen, die sich an kein Recht, Gesetz, Satzung gebunden fühlen, weshalb Mitglied keine andere Wahl hat, als sein vermeintliches Recht über die LSchK einzuklagen. Die Vergeblichkeit gehört zu den Folgen der rechtswidrigen (!) Totalkontrolle auch über die Schiedsgerichte.

DIE LINKE ist von diesem Idealzustand noch etwas entfernt. Sie sollte ihn aber anstreben.

– Trifft zu, mangels Führungsfähgkeit und Friedensfähigkeit der Parteiführung auf allen Ebenen.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedern …

– ? Sollen die Mitglieder ernsthaft schweigen angesichts der zahllosen (!) Rechtsverletzungen der Parteioberen, er Eigenmächtigkeiten, der Arronganz und Mißachtung, der Untätgkeit, des Ausgeschlossenseins, und was der Mißstände mehr sind? Über Abstimmungen konnten bislang keine Besserungen erreicht werden, weil auch die Mehrheiten fest in der Hand der Parteioberen sind!!!

… und den politischen Organen der Partei.

– diese tragen allerdings die Hauptverantwortung für die Fülle der Schiedsverfahren (Saarland)

Die Schiedskommissionen bekommen die Probleme zu sehen.

– Wirklich? Ich habe die Schiedsgerichte nur im – stets siegreichen – Kampf gegen die eigenen Mitglieder erlebt, völlig blind für die Sorgen der Mitglieder und die friedlosen Zustände in der Partei.

Über die Entscheidung der einzelnen Streitigkeit hinaus können sie nur insoweit zu ihrer Lösung beitragen, als dass sie der Partei – immer wieder – ihre eigenen Regeln erklären und daran appellieren, dass sie auch eingehalten werden müssen.

– So ein Unfug! Wann jemals haben Schiedsgerichte „der Partei“ – sind denn die Parteioberen gemeint? – ihre eigenen Regeln erklärt? Appelle hätten nicht gereicht, sondern nur harte Strafandrohungen wie Bußgelder oder das Ruhen des Amtes. Statt dessen kennt die Satzung nur Freispruch oder Ausschluß. Weil die Ultima Ratio in aller Regel aber unverhältnismäßig zu hart ist, bleibt nur der Freispruch. Gegen die Parteioberen reicht es ja nicht einmal zu einer Schuldfestellung!

Die Schiedsgerichtsbarkeit einer Partei kann eine wichtige Bedeutung bekommen, wenn sich hinter der Fassade einer demokratischen Ordnung Machtstrukturen etablieren, welche Entscheidungen in der Partei von oben nach unten durchsetzen, ohne dass die Mitglieder darauf wirksam Einfluss nehmen können. Erfahrungen dafür gibt es auch in nichtstalinistischen Parteien.

– Das gilt doch vollinhaltlich für die LINKE! Warum aber wird das nicht festgestellt und kritisiert? Warum wird so getan, als gälte dies nur für die anderen „bürgerlichen“ Parteien?

Die Verfallserscheinungen der bürgerlichen Parteiendemokratie sind so augenfällig, dass der englische Soziologe Colin Crouch sie schon als ein System der Postdemokratie begreift. Die Anrufung eines Schiedsgerichts kann aber nur dann einen Beitrag zur Wiederaneignung der Demokratie leisten, wenn der Verstoß sich auch als eine Verletzung formaler satzungsrechtlicher Regeln feststellen lässt.

– Trifft alles zu, doch werden diese Erkenntnisse seltsamerweise nicht auf die eigene Partei angewandt, obwohl dort besonders zutreffen! Wie blind darf man als BSchK-Richter sein?

Soweit ich weiß, ist die Agenda 2010 in der SPD formal demokratisch beschlossen worden. Gleichwohl war sie ein Erdbeben für die demokratische Kultur, von der sich auch eine linke Volkspartei nicht so leicht erholt.
Schiedsgerichte können in der Regel nicht die politischen Grundüberzeugungen einer Partei vor der Preisgabe durch ihre Funktionäre retten. Das müssen die Mitglieder schon selber tun.

– Im Vorfeld der „politischen“ Entscheidungen stehen die formalen Regeln. Sich als sachlich unzuständig zu erklären, verkennt die Ursachen der Dauerquerelen in der LINKE: die unglaubliche Arroganz und politische Dummheit der Parteioberen, verbunden mit weitgehend handwerklicher Unfähigkeit und Führungsschwäche.

Die Demokratiedefizite anderer Parteien waren ein Impuls für die Gründung der LINKEN. Ihre Satzung stärkt die Mitwirkungsrechte der Basis. Eine Schutzmaßnahme vor postdemokratischen Zuständen ist es, besonders wichtige Fragen in direkter Demokratie von allen Mitgliedern entscheiden zu lassen.

– So ein Unfug! Das mag in der Gründungsphase ja so gemeint gewesen sein. Nach der internen Machtübernahme aber – im Saarland durch WASG und Gewerkschafter und Oskar Lafontaine – und der Besetzung aller Schaltstellen mit den „eigenen“ Oskar-hörigen Leuten hat die LINKE längst ihre eigenen post-demokratischen Zustände erreicht, vermutlich unkorrigierbar.

Der erste Mitgliederentscheid nach der Gründung betraf die Frage der Zusammensetzung des geschäfts-führenden Vorstandes. Die Satzungsänderung sollte den nach dem angekündigten Rückzug von Oskar Lafontaine zwischen den Landesverbänden und Strömungen der Partei ausgehandelten Wahlvorschlag auf dem Parteitag wählbar machen. Es war gut, dass dieser Mitgliederentscheid durchgeführt wurde und er zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Die Ergebnisse einer Verhandlungsdemokratie bedürfen zur Legitimation der Zustimmung durch direkte Beteiligung der Mitglieder.
Paradoxerweise musste sich die Schiedskommission auf Antrag von Mitgliedern damit befassen, ob der Mitgliederentscheid überhaupt durchgeführt werden dürfe. Der Antrag war nicht offensichtlich unbegründet, weil es bislang nicht die laut Satzung vorgesehene Ordnung gab, welche die Durchführung von Mitgliederentscheiden regelte. Im Ergebnis musste der Antrag erfolglos bleiben, weil der Demokratiegewinn durch die unmittelbare Mitgliederbeteiligung gegenüber den formalen Bedenken überwog.

– Wie kann der oberste BSchK-Richter sich derart weit von den rechtliche Vorgaben der Satzung entfernen? Und welche Vorschläge zur Satzungsänderung hat er der Satzungskommission vorgeschlagen?

Die hohe Zahl der Verfahren vor den Schiedskommissionen belegt, dass ihr in der Aufbauphase der Partei eine besondere Bedeutung zugekommen ist. Worin diese Bedeutung nun genau liegt, ist schwer zu sagen.

– Wenn ich richtig liege, sind die meisten Schiedsverfahren erst später entstanden, schätzungsweise 2009/2010/2011, als die Fülle der Rechtsverletzungen seitens der Parteioberen erst richtig sichtbar wurde. Möglicherweise hat die Zahl der Verfahren wieder abgenommen angesichts der Aussichtslosigkeit auf Erfolg. Nur: wie blind muß man als ex-BSchK-Richter sein, um die Situation im Lande nicht zu erkennen?

Der demokratische Idealzustand ist noch lange nicht erreicht.

– Was soll diese Nonsens-Aussage, die „weise“ erscheint, aber sinnlos ist?

Es gibt aber auch keine postdemokratischen Verfallserscheinungen.

– Wirklich nicht? Diese Partei ist doch längst im freien Fall, hat politisch abgewirtschaftet, hat ihre Mitglieder mißachtet, hat keinerlei Nachwuchs mehr, ist zu einer Versorgungsorganisation verkommen, die – im Saarland wenigstens – alle Oskar-Hörigen im Amt und Mandat befördert.

Die Bundesschiedskommission hat sich Mühe gegeben, durch eine demokratiefreundliche und praxisnahe Auslegung der Satzung diesem Zustand etwas näher zu kommen.

– Das trifft so nicht zu. Und: bedeutet „sich bemühen“ nicht das Eingeständnis des Scheiterns?

Der Schiedskommission bot sich aber auch nicht das Bild einer völlig zerstrittenen, in Grabenkämpfe zwischen Ost und West, Fundis und Realos zersplitterten Partei, wie ein Spiegel-Redakteur es sich gerne zusammengereimt hätte.

– Das trifft zu, bedeutet jedoch keineswegs faire Verfahren.

Selbst in den Landesverbänden mit besonders vielen Schiedsverfahren wurde erfolgreich politisch gearbeitet.

– Schon wieder Nonsense! Dieser Hendrik Thomé schreibt sich lustig etwas zusammen, was keiner Realität entspricht. Wo denn – im Saarland – wurde politisch „erfolgreich“ „gearbeitet“?

Entscheidungen von größerer rechtlicher oder politischer Tragweite hat die Kommission im Internet veröffentlicht. Es sind eigentlich nur wenige. Die Arbeit wird durch die vielen kleinen Streitigkeiten bestimmt, die über die Grenzen einzelner Kreisverbände hinaus kaum Außenwirkung zeigen. Es muss eben jemand da sein, der sich darum kümmert. Und es sollten nicht nur die Schiedskommissionen sein.

– Was versteht der Autor unter „viele kleine Streitigkeiten“? Ist das seine Sichtweise über die verständlichen Sorgen und Ärgernisse der Mitglieder mit den Parteioberen? Ich erspare mir an dieser Stelle die Fülle der Negativbeispiele aus dem Saarland! Und daß sich die BSchK besonders „kümmert“, ist doch Unfug. Der Nachsatz deutet allerdings schwach an, daß die Führungsebenen dieser Partei weitgehend führungsunfähig sind. Ihnen gelingt ja nicht einmal die ordnungsgemäße Verwaltung. Warum aber wird das nicht deutlich ausgesprochen?

Meiner Einschätzung nach liegen die häufigsten Ursachen der Konflikte weniger in politischen Differenzen, sondern im persönlichen Umgang der Mitglieder untereinander.

– Nein, so nicht; die Streitereien der Mitglieder untereinander stellen m.E. die Minderheit dar gegenüber dem Streit aufgrund des arroganten Umgangs der Parteioberen mit den Mitgliedern.

Die Manieren der Mitglieder in anderen Parteien werden im Durchschnitt auch nicht besser sein, aber wir sind einfach aktiver.

– Was soll denn diese fast lobende Nonsense-Einschätzung der eigenen Partei?

Mehr Vorsicht bei der Nutzung des Internets wäre sehr zu empfehlen.

– Warum?

Es fehlt auch an einem geschulten Umgang mit Satzung und Wahlordnung.

– Unsinn! Wer Wahlversammlungen vorbereitet, hat sich – wo Erfahrung fehlt – eben entsprechend intensiver vorzubereiten. Daß dies bei wichtigen Wahlen teilweise unterlassen wurde, ist unverzeihlich sträflich, ist verantwortungslos, keine läßliche Sünde wegen Unerfahrenheit!

Wenn ein Kreisvorsitzender die Eintrittserklärungen über sechs Wochen in seinem Aktenkoffer herumschleppt, ohne sie zu melden, dann muss sich der Kreisverband nicht wundern, dass aufgrund einer besonders ausgefallenen Satzungsbestimmung auf einmal neue Mitglieder da sind, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen.

– Es geht doch nicht über das Wundern, sondern um die totale Unfähigkeit bis Unwilligkeit etlicher Funktionsträger. Wer im Saarland von den Dienstleistungen einer Pia Döring, vormals LGF der LINKE Saarland, heute MdL der SPD (!), abhängig war, weiß, wovon ich rede. Warum wird dieses Versagen – hier auf der Verwaltungsebene – nicht scharf angeprangert?

Ein gelassenerer Umgang mit den kleinen Satzungsverstößen wäre auch wünschenswert.

– Was meint denn das nun wieder? Wir im Saarland haben derart häufig massive Satzungsverstöße erlebt, über die man nicht einfach hinwegsehen kann, daß der Versuch einer juristischen Klärung unabdingbar war. Als einer der Obermauschler hat sich der Landesvorsitzende, Rolf Linsler, erwiesen. Ein ex-BSchK-Richter aber, der sich so verächtlich über das Einklagen „kleiner Satzungsverstöße“ äußert, disqualifiziert -sich m.E. selbst

Wenn zum Beispiel in einem Ortsverein bei 15 Anwesenden die Nachwahl der stellvertretenden Sprecherin mit handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln durchgeführt wird, die in einen Hut und nicht in eine verschlossene Wahlurne geworfen werden, muss das kein Fall für die Schiedskommission werden.

– Ok., das sehe ich auch so.

Überhaupt: Die Möglichkeit, eine Schiedskommission anzurufen, ist kein politisches Mitwirkungsrecht. Sie ist ein innerparteilicher Rechtsbehelf, der für alle Beteiligten viel Arbeit und Aufwand bedeutet und sie dadurch hindert, politisch aktiv zu sein.

– Unsinn, denn Schiedsgerichte haben die Aufgabe, Streit zu schlichten und den internen Frieden wiederherzustellen. Unterschlagen wird erneut, daß die Parteioberen einerseits die Hauptverursacher der Streitereien sind, andererseits zur Mediation und Friedensstiftung unfähig, drittens zur Einsicht in eigenes Fehlverhalten unfähig, was ihre charakterliche Qualität deutlich macht. Eine in Folge politische Behinderung ist totaler Unsinn.

Schiedsverfahren sind unpolitisch. Es ist wie beim Fußball: Der Schiedsrichter kann der unterlegenen Mannschaft nicht zum Sieg verhelfen. Echten Einfluss auf den Spielverlauf nimmt er nur durch Fehlentscheidungen.

– Nein, sonst bräuchte es keine Schiedsgerichte, sondern nur Mitglieder- oder Vorstandsentscheide. Gerade diese allerletzteAussage beweist, wie wenig ein Hendrik Thomé etwas von seinem früheren Amt als BSchK-Richter verstanden hat. – Oder durfte er nichts davon verstehen?

– Die LINKE wäre gut beraten, diesen unausgegorenen Aufsatz wieder von der Internetseite zu streichen.

Hendrik Thomé war Vorsitzender der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE von 2008 bis 2010.

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Weiterer Kommentar von Ulrich Meyer, Heusweiler, am 22.04.2012
Wer die z.B. bei DL vorgetragenen Klagen und Beschwerden gelesen hat, reibt sich die Augen über diese glättende und vereinfachende Darstellungsweise, als ginge es nur um einen freundlichen Besinnungsaufsatz für eine christliche Gazette. Diese Ausführungen dokumentieren eigentlich nur eins: Hendrik Thomé hat als BSchK-Richter offenbar rein gar nichts verstanden, weder sein Amt noch die Parteiprobleme! Oder sollte man besser sagen: BSchK-Richter Hendrik Thomé war sowohl ein Teil des Systems als auch ein Teil des Problems?
Ein Großteil der ihm vorgetragenen Kleinprobleme hatte vermutlich seine Ursache in der Blindheit der jeweiligen LSchK. Jedenfalls für das Saarland kann dies uneingeschränkt behauptet werden. Was Gilla Schillo darüber schreibt, verdient Anerkennung und Respekt, kann ich aus eigener Erfahrung und Anteilnahme vollinhaltlich nur bestätigen.
Vielleicht helfen ein paar eigene Beispiele für Schiedsverfahren, die ich allesamt verloren habe, ohne die Entscheidung wirklich akzeptieren zu können:
– Erstentwurf einer KV-Satzung für Saarbrücken 2007 –Streit mit KV Saarbrücken – von BSchK abgewiesen; Mitglied darf nicht Recht bekommen
– Antrag auf Beweissicherung aller (6) KV-Mitgliederversammlungen mit Erstwahlen 2007 – von BSchK abgewiesen; ob und wie gemauschelt wurde, blieb also ungeklärt
– Antrag auf Parteiauschluß des Landesschatzmeisters wegen Wahlmanipulation im Vorfeld 2007 – er hatte die M-Datei für eine Eigenwerbung bei allen Delegierten genutzt – Verfahren scheiterte wegen Unvollzähligkeit der LSK (absichtlich?)
– Antrag auf Wahrung meines Post- und Briefgeheimnisses – Geheimhaltung der Inhalte von Schiedsverfahren vor dem Landesvorstand – abgewiesen; Standpunkt: eingehende Post „gehört“ der Partei
– Antrag auf Rüge wegen Nichterfüllung der Amtspflichten – Nichtaushändigung von Vorstandsprotokollen bzw. um Monate verspätete Aushändigung; abgewiesen, Protokolle wurden kurz vor dem Schiedsverfahren zugestellt; Amtspflichten wurden nicht geklärt;
– Antrag auf Parteiauschluß – mangels anderer Maßnahmen – wegen öffentlicher Verunglimpfung verschiedener Verfahrensführer als angebliche „Prozeßhansel“ – abgewiesen, war freie Meinungsäußerung;
Angesichts der Aussichtslosigkeit aller Verfahren vor der LSchK habe ich diese Verfahren nicht weiter verfolgt. Mein Eindruck war: Mitglied darf im Streit mit dem Landesvorstand unter keinen Umständen Recht bekommen. Wer dennoch so „blöd“ ist, dies nicht zu begreifen und klagt, muß unterliegen, ganz gleich wie gut die vorgetragenen Argumente sind. Auch Spitzenanwälte können gegen den politisch und/oder persönlich motivierten (!) Parteiwillen – im Saarland vertreten durch Oskar Lafontaine – nichts ausrichten.
Inzwischen hat sich die Parteispitze durch zwei – inzwischen drei oder vier – von der Landtagsfraktion durch Anstellung finanzierte Volljuristen massiv aufgerüstet. Die erste Juristin, nach Anstellung auch der Partei als Mitglied beigetreten, wurde auf dem LPT 2010 „erfolgreich“ in die LschK gewählt und in der konstituierenden Sitzung zu deren Vorsitzenden. Als LSchK-Mitglieder wurden nur die Vorschläge des Landesvorstandes gewählt. Der in Abwesenheit schriftlich gestellte Bewerbungsantrag von Gilla Schillo wurde nicht verlesen, der Antrag von Gilbert Kallenborn wurde durch – satzungswidrigen – Adhoc-Antrag auf Reduzierung der LSchK verunmöglicht. (Anmerkung: so funktioniert die parteiinterne Demokratie im Saarland). Der zweite Volljurist vertritt den Landesvorstand bei seinen Verfahren. Inzwischen hat man in Berlin einen Korrespondenzanwalt unter Vertrag genommen. Die LSchK-Akten stehen in den Fraktionsräumen. Die eMail-Adresse ist eine Landtagsadresse. Die Beratungen zu Schiedsverfahren finden ebenfalls in der Fraktionsräumen statt, weil die Spitze des Landesvorstandes zugleich MdL-Status hat (Oskar Lafontaine, Heinz Bierbaum, Rolf Linsler, evtl. inkl. Barbara Spaniol). Bei LSchK-Verhandlungen findet daher nur noch ein einstudierter Schauprozeß statt, bei dem der Landesvorstand gleich zwei der drei Positionen innehat, von der Unterstützung durch die „handverlesenen“ LSchK-Mitglieder ganz abgesehen.
Die in einem Rechtsstaat (BRD!) gültigen Rechtsnormen setzen die Unabhängigkeit auch parteiinterner Schiedsgerichte voraus. D.h. die Richter müssen unabhängig von Weisungen und Abhängigkeitsverhältnissen sein, wie sie z.B. durch Anstellungsverhältnisse bei Partei oder Parteiobere oder Begünstigung oder Erpressung entstehen. Richter dürfen auch keinerlei Weisungen oder Vorabsprechen unterworfen sein. Richter haben die Pflicht, ihre Verfahren „ohne Ansehen der Person“, satzungsgemäß, zügig, unter Wahrung aller Umstände, mit korrekter Protokollführung, etc. durchzuführen. Tendenziell mit dem Ziel des Ausgleichs und der Friedensstiftung, auch mit leichter Begünstigung des Mitglieds gegenüber der ohnehin (über-)mächtigen Partei. Dazu gehört auch die Inpflichtnahme der Parteioberen und Funktionäre in ihre – in der Satzung nicht definierten – Aufgaben und Pflichten.
Derzeit hat Mitglied in der Auseinandersetzung mit dem Parteivorstand vor Parteigerichten NULL Chance. Es wäre daher einfacher und den Machtverhältnisse angemessener, würden solche Verfahren auch formal vom Parteigründer oder vom Parteivorstand entschieden werden: Störer werden per Vorstandsbeschluß ausgeschlossen, basta. Schiedsgerichte könnten dann per Satzung für Streitfälle von Mitglied gegen Landesvorstand für unzuständig erklärt werden – und alles wäre juristisch wieder in Ordnung – oder?
Abschließend sei gesagt: Weil Ex-Richter Hendrik Thomé so offenbar nichts begriffen hat, sollte er besser schweigen, die LINKE seinen jämmerlichen Beitrag besser löschen.
UM.

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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Linke Schiedskommission

Erstellt von IE am 22. April 2012

Die unfähigen Schiedskommissionen bei den LINKEN

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Bei der Arbeit – Hilde Benjamin, einen Job welchen sie wohl besser verstand als
Fieg oder der Familienrichter Hendrik Thome aus Duisburg, obwohl alle in einer Partei

In einen „Offenen Brief“ kritisiert Frau Gilla Schillo heute die Handlung – und Arbeits – weisen sowohl der Landes – als auch der Bundes – Schiedskommission. Sie bemängelt unter anderen dass ihr bis zum heutigen Tag die schriftliche Begründung ihres Parteiausschluss verweigert wird. Unseres Erachtens ein erneuter Beweis „innerparteilicher“ Unfähig – oder Unwillig – keit.

So weist sie schon in ihren Schreiben an die Bundesschiedskommission vom 14. 12. 2012 auf eine mangelhafte Arbeitsweise und hier im Besonderen der LschK-Saar hin. Das Schreiben findet ihr >>> HIER <<<.

Bedingt durch dergleichen Machenschaften wie Verschleppung von Anträgen, Fristen usw. werden die bürgerlichen Rechte der einzelnen Bürger immer wieder auf das massivste verletzt. Erschwerend ist in Betracht zu ziehen dass die Verletzungen durch juristische Personen begangen werden, Personen welche schon aufgrund ihrer Berufsausübung der Wahrung des Grundgesetzes eine besondere Verpflichtung sein muss. Auch die meisten Ausschlussbegründungen würden vor unseren Zivilgerichten kaum einer Überprüfung stand halten. Aufgrund der Masse an vorliegenden Rechtsverletzungen sollte vielleicht einmal über eine Sammelklage mehrerer Betroffener nachgedacht werden. Um weitere Zusendungen von Parteiausschlüssen wird darum gebeten.

Wie groß die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis sind zeigt uns der rhetorische Erguss unter den Titel „Eine richterliche Tätigkeit“, kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission, erschienen in der Parteizeitung „Disput“ aus dem Juli 2010, geschrieben von Hendrik Thome, einem Richter am Duisburger Familiengericht. Ist es wirklich nur der Unterschied zwischen Theorie und Praxis oder nicht vielmehr der zwischen dem Wollen und dem Können bezw. Dürfen ? Bei näherer Betrachtung der Arbeitsweisen der Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE ist der Artikel zynisch und verlogen, da einfach surreal, passend zur Partei.

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Partei DIE LINKE
Bundesschiedskommission
Kleine Alexeanderstr. 28
10178 Berlin

Gilla Schillo
20.04.2012

Offener Brief

AZ: BSchK 56/2011/B(2. Ausschlussverfahren)

Werte Bundesschiedskommissionsmitglieder,

dass man von der sogenannten „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ kein zügiges Verfahren, keine Fairness und objektive Entscheidung erwarten kann, ist allgemein bekannt. Meine Erkenntnis bezieht sich nicht allein  auf den Beschluss vom 11. 02. 2012, sondern aus dem reichlichen Erfahrungen in der Vergangenheit 40-07, 53-08 und 54-08. Eure Verschleppungsstrategie auch in anderen Verfahren (spektakulär Berufungsverfahren Az. LschK Saar 03.08 und 04.08 etc.) halte ich für äußerst bedenklich. Natürlich werdet ihr für Eure Verschleppung entsprechende Rechtfertigung finden. Damit haben die Schiedskommissionen – vornehmlich die LschK Saar, auch unter neuer Führung, -ja noch nie Probleme. So wie man keine Probleme damit hat, Recht zu verbiegen und Lug und Trug zu vertuschen.

Wer es wagt in der Partei DIE LINKE die Wahrheit zu sagen, dem ergeht es wie Günter Grass. Bei G. Grass packte man die Antisemitismus-Keule aus. Bei Parteimitgliedern die Querulanten / Parteischädiger / Keule bezw. die ungeschriebenen Gesetze der „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ zum Wohle der saarländischen Stasi-Anwender, Satzungszertrümmerer und Missständeverursacher. Es passt der Parteispitze im Saarland nicht, vermutlich auch nicht in Berlin, wenn GenossInnen selbst denken können. „Der Supergau für diese Partei sind unabhängige, strömungslose, selbstdenkende Parteimitglieder.“

Ich habe viele Jahre (ab Oktober 2007) tapfer gegen Dummheit, Ignoranz und Intrigantentum gekämpft. Den Kampf habe ich verloren, dafür auf der anderen Seite aber sehr viel gewonnen.

Ich bin nicht länger bereit, auf Eure schriftliche „Begründung“ zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

Gilla Schillo

Es ist mehr wert, jederzeit die Achtung der Menschen zu haben als gelegentlich ihre Bewunderung
(Jean-Jacques Rousseau)

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Grafikquelle    :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Die Gesundheitskarte

Erstellt von IE am 21. April 2012

Die elektronische Gesundheitskarte
Aufklärung fürs Wartezimmer

 Datei:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Alleine schon der Name ist ein staatlich geförderter Betrug
„Krankenkarte“ – der gesunde braucht eine solche Karte nicht.

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) in Bielefeld gibt  zur  Einführung der  elektronischen Gesundheitskarte – Aufklärung fürs Wartezimmer folgendes bekannt:

Die elektronische Gesundheitskarte – Aufklärung fürs Wartezimmer

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat schon mehr als eine Milliarde Euro verschlungen und bleibt in der Kritik. Das Geld, so denken anscheinend die Krankenkassen, soll nicht umsonst versickern. Deshalb fangen diese nun mit aller Macht an, Patienten zu verunsichern und Fotos einzufordern. Vielleicht sind auch Sie schon betroffen und sollten ein Foto einschicken? Besser, Sie tun es nicht. Der FoeBuD hat schon mehrmals auf die Gefahren und Nebenwirkungen der eGK aufmerksam gemacht [link]: Gläserne Patienten, weniger Zeit der Ärztinnen und die ungeklärte Frage, wer die Daten dann eigentlich kontrolliert. Im Moment wenden sich viele alarmierte Versicherte mit genau diesen Fragen an uns, weil sie unsere Bedenken teilen und selbst keine eGK in Anspruch nehmen wollen. Das FAQ [link] zur eGK auf unserer Homepage und unser eGK-Infopaket fürs Wartezimmer [link] wirken also. Auch Ihre Ärztin oder Arzt können das Paket mit praktischen Tipps, Widerspruchsvordruck für die Krankenversicherung, Aufsteller und Plakaten im FoeBuD-Shop bestellen. Bitte helfen Sie uns: Informieren Sie Ihre Ärztin oder Ihren Apotheker über dieses Angebot. Einzelne Musterexemplare können Sie gratis in unserem Onlineshop bestellen. oder herunterladen.

Meine Versicherung will ein Foto von mir. Was kann ich tun?

Sie müssen kein Foto einsenden. Wie wäre es stattdessen mit einem begründeten Widerspruch? Einfach und schnell geht das mit dem in unserem Flyer abgedruckten Abschnitt. Diesen können Sie im FoeBuD-Shop bestellen oder hier herunterladen. So teilen Sie der Krankenkasse mit, dass Sie die eGK ablehnen und deswegen kein Foto einsenden. Bleiben Sie standhaft! Ihre Kasse wird Sie wiederholt auffordern, ein Foto einzusenden.

Habe ich Nachteile dadurch, wenn ich kein Foto einsende?

Nein! Im schlimmsten Fall erhalten Sie einfach keine eGK. Ihr Versicherungsschutz bleibt bestehen. Beim Arzt können Sie Ihren Versicherungsschutz durch Ihre alte Versichertenkarte nachweisen. Bis 2013 wird sowohl die eGK als auch die alte Krankenversicherungskarte vom Arzt akzeptiert. Die Krankenkassen begründen ihre Forderung nach einem Foto mit dem Sozialgesetzbuch V §291a. Doch dieser schreibt das Foto keineswegs zwingend vor.

Wir unterstützen die Aktion stoppt-die-e-card.de und sind damit nicht allein: Auch die Freie Ärzteschaft und über 750.000 Menschen unterstützen die Petition gegen die elektronische Gesundheitskarte.

Unsere „häufig gegebene Antworten auf häufige Fragen zur eGK“:

Der Link zu unserem eGK-Folder:

Zur Online-Petition

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Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Quelle Eigenes Werk
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Urheber Lumu (talk)

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Kippings schweres Erbe

Erstellt von IE am 21. April 2012

Heute morgen gelesen: Katja Kipping im Persönlichkeitscheck

Datei:Kipping parteitag magdeburg 2016.jpg

Wie tickt die kommende Politikergeneration? Tickt sie überhaupt. Nehmen wir einmal an, es geht ums Geld, die politische Rundumversorgung durch die Steuerzahler ohne jedes Risiko und ohne je einmal das Leben des täglichen Mühsal kennengelernt zu haben. Dauerlutscher am Volksvermöge eben.  An Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, brechen sich zwei Welten. Sie ist in beiden zu Hause.

Was macht es mit einem Menschen, wenn er sein Leben in zwei unterschiedlichen Systemen unterzubringen hat? Die Kindheit im realen Sozialismus mit den Idealen von Kollektivismus, zentralistischer Planung und einer auf unerschütterlichen Geschichtsgesetzen gebauten Siegesgewissheit; die Jugend dagegen im realen Kapitalismus, dem säkularen Utopia von Besitzindividualismus, Differenz und unbegrenzter Ellenbogenfreiheit?

Die Dresdenerin Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, war zur Wendezeit kaum zwölf Jahre alt. „Bei mir fielen der politische Umbruch und die Pubertät zusammen“, sagt sie.

Ein bisschen wirkt sie mit ihrem zum Markenzeichen gewordenen roten Haar immer noch wie eine Adoleszente, auch wenn gerade der Kinderwagen mit ihrer Tochter aus ihrem Berliner Bundestagsbüro herausgeschoben wird. „Und was mich zu dem Zeitpunkt fast mehr beschäftigt hat, sind also die Sachen, die einen halt in der Pubertät beschäftigen.

Also: welche Musik hört man, was zieht man für Sachen an?“ Auf die Nachfrage: welche Musik? registriere ich bei ihr erstaunt eine kleine Schamreaktion. „Ganz schrecklich, also so geschmacklich. Was halt so kam bei elf99, also Milli Vanilli, das hat mich fasziniert, damals.“ Und nach einer Pause: „Also mit einem Lied von Milli Vanilli begann auch die kulturelle Wende.

Wow, denke ich, kulturelle Wende mit Milli Vanilli! – was würden dazu wohl die mit Brecht, Ernst Busch und den „Moorsoldaten“ großgewordenen Altvordern ihrer Partei sagen? KK nervt es, wenn sich die linken Traditionalisten zum Beispiel über sprachliche Anglizismen mokieren – und sie rät ihnen, mal wieder Marx zu lesen, der großzügig vom Englischen Gebrauch gemacht hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Büro Kipping

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Die Sau ist los

Erstellt von IE am 19. April 2012

PolitikerInnen benehmen sich vermehrt wie die Säue

File:Peeing Pig Pinkelndes Schwein.jpg

wie heisst der/ die PolitikerIn in der Suhle ?

Heute ein Kommentar über eine verlorengegangene, oder hatten wir keine, Debattenkultur in diesem Land. Seltsam diejenigen, welche am meisten austeilen sind für gewöhnlich am wenigsten bereit auch einmal Kritik entgegen zu nehmen.

Politiker benehmen sich wie die größten Säue, glauben überall ihre schmutzigen Finger im Spiel nach persönlicher Vorteilnahme haben zu müssen und verhalten sich wie Mimosen sobald es jemand wagt sich zu verteidigen.

Jetzt haben sie gerade wieder eine Mediensau durchs Dorf getrieben. Und ein jeder hat sich aufregen dürfen, je nach Standpunkt und Belieben. Morgen kommt die nächste. Wir freuen uns schon.

Die Dramaturgie dabei ist denkbar einfach. Irgendeiner, der einen Namen hat, sagt irgendetwas Dringliches, was auf irgendeine Weise unerhört. ist zu einem der dafür geeigneten Themen. Die einen kokettieren mit Hitler, die anderen mit dem Antisemitismus, es kommt aber auch irgendwas mit Sex, mit Drogen (Haschisch freigeben! Humane Suchtbehandlung!) oder mit „unserer“ Demokratie, also mit Islam und Ausländern, immer wieder gut an. Sofort ist die Sau los und rast durch den Ort. Und sofort müssen irgendwelche anderen, die nicht völlig unwichtig sein wollen, etwas dagegenhalten.

Dann tauchen Leute auf, die tun so, als wollten sie die rennende Sau aufhalten. Wild fuchteln sie mit den Händen: „Haltet das Schwein!“ Aber das macht die Sau natürlich erst richtig wild. Die kann jetzt niemand mehr aufhalten, nicht einmal der, der sie losgelassen hat. Auch wenn er sagt, so wild hätte er’s gar nicht gemeint. Nix da. Die Sau ist los, und das Dorf hat einen Spaß und einen Ärger oder beides zugleich.

Jetzt kommen wieder die, die heimlich oder offen für die Sau sind und die sie wiederum antreiben. Die Sauaufhalter sagen: Das darf nicht gesagt werden, so jedenfalls nicht. Ihnen schallt der Schlachtruf aller Sautreiber entgegen: Das wird man doch noch sagen dürfen! Schnell kommt es zu Prügeleien zwischen den Sautreibern und den Sauaufhaltern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Wahlkampf in NRW

Erstellt von IE am 19. April 2012

Gregor Gysi vermisst die Kultur in seiner Partei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

Über allen Gipfeln

Ist Ruh,

In allen Wipfeln

Spürest du

Kaum einen Hauch;

Die Vögelein schweigen im Walde.

Warte nur, balde

Ruhest du auch.

Laut einer Aussage von Gregor Gysi vermisst er die Kultur in seiner Partei. Dieses Gedicht schrieb Johann Wolfgang von Goethe im Jahr 1780 und man könnte glauben er hätte es speziell für den Landtagswahlkampf der LINKEN in NRW geschrieben. Kaum einen Hauch, schreibt Goethe, aber noch nicht einmal der ist hier spürbar. Auf der eigen Website DIE LINKE NRW aktuell wird versucht einige Highlights vorzustellen, aber da läuft letztendlich auch nicht viel zusammen. Hier einmal zwei der beworbenen Programmpunkte.

Als einen ihrer Wahlkampf Höhepunkte wird für Gütersloh der 10. Mai erwähnt. An diesen Tag soll Klaus Ernst zu Gast in Gütersloh sein, der Bertelsmann Stadt etwas 40 km entfernt von Ahlen. Na, was er da wohl macht? Ja richtig, er packt seine Sammlung Schellack Schallplatten aus und spielt sie einer andächtig lauschenden Hörerschaft vor. Seine Anreise dort wird erfahrungsgemäß mit dem alten Porsche erfolgen und wir hoffen das bedingt durch die unruhige Fahrt mit dem alten Gefährt nicht gar allzu viele Platten auf der Fahrt zerbrechen. Wir von DL fragen uns natürlich ob er denn dort wohl auch auf Prof. Bierbaum trifft ?

Gleich wie bei Opel fordert die LINKE NRW jetzt auch die Verstaatlichung der TSTG Schienen Technik in Duisburg. Ach ja, auf Neudeutsch nennt man das heute „Vergesellschaftung“, schönes Wort. Hallo Liebe Ost-Linke kommt euch das Wort noch bekannt vor? Seit vorsichtig wir kommen, aber vom Westen zum Osten braucht Mensch ein wenig mehr Zeit, wir müssen ja Rückwärts gehen und das geht nicht so schnell. Probiert es einmal aus!

So lesen wir auf NRW aktuell und zitieren:

„Wir nehmen der Besitzerin Voestalpine die Mär von der Perspektivlosigkeit des Standortes nicht ab“, sagte Landtagskandidatin Anna Conrads während einer Podiumsdiskussion in der Marxloher Kreuzeskirche. Allein in Deutschlands letztem Schienenwerk stehen rund 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Welch eine fast schon braune Kacke-phonie des politischen Grauens in NRW.

Ist es noch niemanden aufgefallen: Aus Brandenburg sind der gleichen Forderung von der LINKEN noch nicht zu hören gewesen. Dort entlässt das US Unternehmen First Solar 1200 Arbeiter.

Auch in unseren Heimatkreis Warendorf wurden bislang noch keinerlei äußerliche Anzeichen wahrgenommen das sich dieses Land im Wahlkampf befindet. Nur auf die KV-Website der LINKEN WAF ist ein wenig Bewegung gekommen und die Direktkandidaten stellen sich vor.

Für den Wahlkreis 86 (Warendorf 1)
Karl Stephan Schulte

Für den Wahlkreis 87 (Warendorf 2)
Reiner Jenkel

Auffällig das Schulte nicht eine reale Begründung seiner Befähigung, eventuell für seine Partei im Landtag sitzen zu können, abgegeben hat. Nur Allgemeinplätze. Bis 2004 scheinbar noch in die Windeln gesch…, also Mann ohne Vergangenheit, ohne Bildung oder Ausbildung? Im Kreistag stellte er sich hier als Unternehmensberater vor. Heute gibt er an, sich auch in der Finanzpolitik auszukennen. Beides Berufsbezeichnungen welche man gerade in der Politik beliebig hoch stapeln kann. (Siehe unseren Finanzfachmann rechts)

So erhielt ich zum Jahreswechsel 2010 eine E-Mail von diesem sauberen Politiker in welcher mir mitgeteilt wurde, dass er Anzeige gegen mich gestellt habe, was auch so von ihn innerhalb einer Kreis-Versammlung unter den tosenden Beifall der Anwesenden offiziell verkündet wurde. Auf eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft warte ich heute noch. Nachzulesen im übrigen unter dem Titel „Karl-Stephan Schulte II“.

Vielmehr gibt es über eine Partei welche darum kämpft hier in NRW die 5 % Hürde zu überschreiten nicht zu berichten. Also warten wir es ab, wir bleiben auf unseren Beobachtsposten.

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Grafikquellen   :

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Sektierer unter Druck

Erstellt von IE am 18. April 2012

Der Druck in der Linken wächst

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/69/Petra_Pau_%26_Gesine_L%C3%B6tzsch_%26_Klaus_Ernst_2010.jpg

Der große Schlaf scheint beendet denn wie man hört geht ein Aufschrei durch die Partei. Es scheint doch noch Macher in der LINKEN zu geben welchen das falsche taktieren aus der Abteilung Sektierer höllisch auf die Nerven geht.

So äußert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau scharfe Kritik an die führenden Vertreter der Partei und erklärt in der „Berliner Zeitung“ das die offene Führungsfrage in der Partei noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einer Klärung bedarf. Sie „erwarte, dass diejenigen, die kandidieren wollen, ihre Karten jetzt offenlegen und ihre Kraft zugleich auf die Wahlkämpfe konzentrieren“.

Pau forderte, die neue Parteispitze müsse künftig zusammenarbeiten „und nicht nur darauf aufpassen, ob irgendeine Parteiströmung von der reinen Lehre abweicht“. Notwendig sei ein funktionierendes Team, das rasch bestimmt werden müsse. Es sei nicht auszuschließen, dass die nächste Bundestagswahl früher anstehe als gedacht, sagte Pau.

Da seine Kandidatur für den Parteivorsitz bisher nur der Vizechef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch anmeldete darf der jetzige Vorstoß von Petra Pau durchaus auch als ein Votum für diesen gewertet werden, da auch er das Verfahren der Kandidatenfindung in der „Thüringer Allgemeinen“ vom Mittwoch deutlich kritisierte. Das Aufschieben der Führungsdebatte sei „sträflich“, gerade weil „die letzten beiden Jahre wenig erfolgreich waren“. Das Führungsduo von Lötzsch und Ernst habe sich „offensichtlich nicht bewährt“, sagte Bartsch.

Der Aufschrei zum jetzigen Zeitpunkt ist gleichzeitig als ein Dolchstoß gegen Lafontaine und seine gedungenen Söldner zu sehen. Die Realpolitiker aus dem Osten der Republik scheinen langsam zu bemerken, dass die ganze Arbeit der letzten Jahre von den Konservativen K. Gruppen Vertretern zunichte gemacht wird. Bei Wahlergebnissen im Westen von durchschnittlich unter 5 % hat man auch das Recht verspielt weiterhin die Backen aufzublasen, aus denen ehe nicht mehr als heiße Luft aus längst vergangenen Zeiten entweicht.

Recht haben sie, denn diese West-Partei Anhängsel der Linken hinterlassen immer mehr den Eindruck einer kriminellen Vereinigung denn die einer politischen Partei. Allzu viele Egozentriker arbeiten nur noch unter den Deckmantel der Partei um sich so persönlich die Taschen zu füllen. Das geht bis über Mandats und Posten Häufungen mit drei oder vierfachen Verdienstmöglichkeiten, wobei alle ihnen nur eben möglichen Schmierereien als Mittel zum Zweck eingesetzt werden. Politik in der Linken wird nicht aus Spaß an der Sache gemacht, sondern dient einzig der Materiellen Bereicherung.

So ist es schon unverständlich das niemanden auffällt, dass dem  West-Flügel jegliche Bindung in die Bevölkerung hinein fehlt. Einer Bevölkerung die praktisch mit Sehnsucht darauf wartet von diesen Politik-Scharlatanen erlöst zu werden und in ihrer Verzweiflung jeder Newcomer Partei die Tür einrennen. Siehe die plötzlichen sensationellen Erfolge der Piraten.

Nicht nur aus der Partei verbannte, oder Mitglieder welche besser freiwillig gegangen sind, machen um die Wahlstände oder Wahlveranstaltungen in den Städten einen riesigen Bogen. Schämt man sich doch überwiegend mit vielen Ehemaligen in einen Boot gesehen zu werden welche noch nicht einmal in der Lage sind ihre Partei adäquat zu vertreten. Wahlveranstaltungen welche nur die eigenen Mitglieder ansprechen haben ihren Sinn verfehlt. So erschien Klaus Ernst als Vorsitzender in vergangenen Zeiten zweimal in Ahlen.Erschienen waren jedes mal nur ca. 25 eigene Mitglieder, die klerikale Gruppe des KV.

So wird sich in den nächsten Wochen die Zukunft der Partei entscheiden. Schafft sie mit einer neuen, jungen Führungscrew eine Wende um 180 Grad, oder wird sie mit den bekannten Alten in die Versenkung verschwinden. Wir glauben noch nicht einmal das die Mitglieder eine faire Möglichkeit bekommen werden über diese Frage demokratisch zu entscheiden, sondern vermuten das auch diese Entscheidung in Hinterzimmern ausgekungelt wird.

Da wollen wir es im Nachtrag nicht versäumen die folgende, gerade über einen Kommentar verbreitete Nachricht anzufügen. Nach dem Wechsel einer Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zur CDU verliert die Linkspartei auch in Sachsen eine Politikerin – in diesem Fall an die Piraten. Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold hatte die Linke im Landkreis Nordsachsen bei Leipzig vor wenigen Tagen verlassen. Wie alle etablierten Parteien lebe die Linke vom „Weiter so“, teilte Petzold am Mittwoch auf ihrer Homepage mit, die bereits das Orange und das Logo der Piratenpartei zeigt. Sie wolle sich für Neues einbringen, erklärte Petzold. So wird es auf T-online heute gemeldet.

[youtube pmZHF9WL6Ow&feature=related]

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Grafikquelle   :

Petra Pau, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (v.l.n.r.) zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen!. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit Hunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet.

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 16:31, 29 July 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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Stürzt das Denkmal nun?

Erstellt von IE am 16. April 2012

Lafontaine kritisiert Döring scharf

Ja, haben wir denn schon wieder Karneval in der LINKEN oder wird das jetzt zum Dauerzustand? Aber jetzt hat er endlich das Machtwort gesprochen auf das alle seine Untertanen mit Sehnsucht gewartet haben. Über SR wurden innerhalb der Nachrichten folgender Wortlaut verbreitet:

16.04.2012 16:50
Saarbrücken: Lafontaine kritisiert Döring scharf

Der Vorsitzende der Linken-Landstagsfraktion, Lafontaine, hat der Abgeordneten Döring Betrug vorgeworfen. Döring war noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags zur SPD übergetreten.

Nach Angaben Lafontaines liegen Zeugenaussagen vor, wonach es einen Zusammenhang zwischen Anwerbeversuchen der SPD und der Verlängerung von Dörings privatem Arbeitsvertrag geben könnte.

Döring arbeitet beim Arbeiter-Samariter-Bund. Lafontaine sagte weiter, es gebe keine politischen Gründe für den Wechsel.

Die Linke prüfe derzeit, wie sie juristisch dagegen vorgehen könne.

Klare Worte mussten es auch sein, garniert mit einer entsprechenden Drohung da die große Gefahr besteht das nun das große Stuhlrücken beginnt. Die LINKE hat ihre letzten Joker in Form der Mandatsvergabe  ausgespielt und es wird, wie uns zugetragen wurde nicht bei diesen alleinigen Wechsel der Pia Döring bleiben.

Der Satz, es gebe keine politischen Gründe für einen Wechsel, könnte man auch als dummes Geschwätz beurteilen, da solch eine Aussage immer nur von der betroffenen Person selber beurteilt werden kann.

Nur die Drohung, ausgesprochen von einem solch erfahrenen Strategen wird nicht mehr als eine Luftblase bleiben, denn bei vorliegenden Fakten wird nicht gedroht und damit die Verteidigung gestärkt sondern geklagt. Die Drohung war alleine wichtig um Nachahmer zu abzuschrecken. Man, Oskar weiß ja, wer in seiner Mannschaft Mitglied ist. Wie sagt man: „Er erkennt seine Schweine am Gang“.

Hatten wir doch alles schon erwähnt: Gewachsene Strukturen in der Partei waren den Herrschenden nicht gut genug, es wurden Söldner verpflichtet welche den Laden heute meistbietend verhökern. In den Artikel „Analyse des Döring Change“ wurde ausführlichst darauf eingegangen.

So können wir also weiterhin ganz gelassen dem zerbröckeln eines Denkmals zusehen. Die Risse werden tagtäglich tiefer und mit jedem wechselnden Parteimitglied lässt die Standfestigkeit nach. Der Fall kommt meistens überraschend und für viele vollkommen unerwartet.

Hier ein Bericht aus der SR Mediathek. Beginn der Oskar Passage ab 7:30 Min..

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Grafikquelle   :   Pressescan  DL  – privat

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Der große Machtwechsel ?

Erstellt von IE am 16. April 2012

Piraten an die Macht

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht


Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Rettung durch Kipping ?

Erstellt von IE am 15. April 2012

Lafontaine wird wohl nicht für Verlierer Zeit haben

File:OskarLafontaine 2005.jpg

Ach ja, so sieht sein Goldzahn aus ?

Es ist offensichtlich das Vorhaben der LINKEN Meinungsmacher eine klare Entscheidung über die neue Parteispitze bis nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein zu verschieben. Man möchte damit unbedingt die Tür für eine Entscheidung von Lafontaine offenhalten, welcher sich erst nach den Wahlen erklären wird. Fakt scheint zu sein: Er wird sich nicht an die Spitze von Wahlverlierer setzen.

Langsam regt sich aber Widerstand gegen diese Entscheidung und die Landevorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen melden erste Widersprüche an. Sie vertreten die Meinung das der Wähler vor den Wahlen das Recht habe zu Wissen, wer anschließend die Richtung innerhalb der Partei vorgibt. Vielleicht möchten sie damit auch indirekt ein Vorpreschen des kalkulierenden Lafontaine verhindern?

Recht haben die als „Reformer“ Titulierten in der Partei sicher in der Annahme das nur mutige Personalentscheidungen die Partei noch vor den ansonsten sicheren Untergang retten kann. Auf Welt-online erschien dieser Tage ein sehr treffender Artikel in dem die LINKE als verknöcherte Lobby-Partei von Verlieren aus der Gesellschaft bezeichnet wird.

Dabei kommt es nicht von ungefähr wenn nun wieder verstärkt in der Presse über die Zukunft  einer Partei spekuliert wird welcher es scheinbar schwer fällt sich mit den in der Gesellschaft auftretenden Fragen entscheidend auseinander zu setzen. Ausweichen vor klaren Entscheidungen war von jeher ein willkommener Anlass für die Presse zu wilden Spekulationen.

Zurückkommend auf den erwähnten Artikel kann man dem schreibenden Journalisten nur ein Kompliment aussprechen für seine guten Kenntnisse über die Linkspartei. Genau so wird die Partei von der Bevölkerung beurteilt und dementsprechend sehen auch die Wahlergebnisse aus. Alles andere wäre hier Schönfärberei. Er, der Journalist muss entweder selber einmal Mitglied gewesen sein oder sich sehr intensiv auf „Demokratisch-Links“ kundig gemacht haben, denn aus dem eigenen Erleben heraus weiß man immer am besten zu berichten. Das ist Authentisch. Hier der Artikel:

Katja Kipping ist die letzte Hoffnung der Linken

Gesine Lötzsch wurde so richtig berühmt mit ihren blumigen Einlassungen über die Wege zum Kommunismus, welche die Vorsitzende der Linkspartei zu finden sich anschickte. Nun ist sie diese Woche abgetreten und hinterlässt eine Partei, die personell und inhaltlich derart desorientiert wirkt, dass die Ratlosigkeit auf der Suche nach ihren alten Utopien nur die geringste zu sein scheint.

Als Gesine Lötzsch auf dem Kongress einer Stasi-verseuchten Zeitung zwischen Exterroristinnen und Altstalinisten einen Versuch ins Grundsätzliche wagte, blamierte sie nicht nur die eigene Partei, sondern das linke Denken selbst. Gesine Lötzschs bemerkenswerte Stellungnahme fand in der Morgue der Ideengeschichte statt – zwischen Verlierern und Verbitterten, die dem Ende des Kalten Kriegs nachtrauerten.

Das war vor gut einem Jahr, und seither ist die Lage der Linken eher schlechter geworden. Nur mehr in Brandenburg, von jeder Menge unappetitlicher Stasi-Skandale erschüttert, haben die Linken Regierungsverantwortung. Ansonsten wird die Rechtsnachfolgerin der SED nur wahrnehmbar, wenn es um skandalöse Äußerungen gegen Israel, für Assad oder um die Rechtfertigung der Mauer geht.

Traditionell autoritätshörige Partei

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Source Own work
Author Gunther Hißler

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Döring wechselt zur SPD

Erstellt von IE am 12. April 2012

Pia Döring macht die Biege zurück in die SPD

Der neue Landtag des Saarlandes ist noch nicht zusammengekommen, da gibt es bereits eine Veränderung bei den Fraktionsstärken. Pia Döring wechselt von den Linken zurück zur SPD, so dass die Sozialdemokraten nun auf 18 Sitze kommen.

So wird es gerade von SR Online gemeldet. Demnach war Döring bereits von 1974 bis 2004  Mitglied bei den Sozialdemokraten. Sie verließ die Partei damals aus Protest gegen die Agenda 2010. Danach war sie für die WASG und die Linkspartei aktiv. Zeitweise übte sie dabei das Amt der Landesgeschäftsführerin aus.

Ihre Entscheidung, nun die Linkspartei zu verlassen und sich erneut der SPD anzuschließen, sei eine rein persönliche Entscheidung gewesen und ihr nicht leicht gefallen. Die SPD bewege sich aber wieder in die „richtige Richtung“. Nach Dörings Ansicht sind die kommenden fünf Jahre für den Erhalt des Saarlandes entscheidend. Deshalb fühle sie sich verpflichtet, daran mitzuarbeiten, das Land wieder auf eine solide Basis zu stellen.

Linke wertet Wechsel als Wahlbetrug

Die Linke Saar wertet den Parteiübertritt ihrer Abgeordneten Döring unmittelbar nach der Wahl als einen „Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Parteichef Rolf Linsler sprach von einem in der Geschichte des Saarlandes „einmaligen Vorgang“. Er forderte Döring auf, „ihr erschlichenes Mandat“ der Linken zurückzugeben.  Der SPD warf er vor, sie setze sich dem Verdacht aus, „an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt“ zu haben

Quelle: SR – online

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Grafikquelle  : Scan con BILD privat – DL

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Alte Köpfe ohne Inhalt

Erstellt von IE am 12. April 2012

Der nächste Rücktritt kommt vom ernsten Klaus ?

Nach dem gestrigen, vollkommen überraschenden Rücktritt der Gesine Lötzsch werden natürlich heute viele Fragen in der Presse gestellt. Hatte doch eigentlich kaum einer damit gerechnet das sich das Krankheitsbild ihres 80 jährigen Mannes des Nachts gegen 11:15 Uhr so rapide verschlechtert um einen spontanen Rücktritt auszulösen. So fragt man sich unter anderen auch, um wen sich jetzt denn wohl der Klaus Ernst kümmern muss um ebenfalls schadlos aus dieser Nummer herauszukommen.

In Wahrheit offenbart dieser Rücktritt eine lang andauernde eklatante Krise der Linken. Dieses möchten wir noch nicht einmal als eine ausschließliche Führungskrise sondern als eine Krankheit sehen welche die gesamte Partei und hier vor allen eine lethargisch anmutende Basis befallen hat. Wenn immer wieder von unten nach den alten Herren als Allheilmittel gerufen wird, zeigt dieses auf wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist.

Das ist im übrigen einer der großen Unterschiede zur FDP, in der sich trotz der Misere immer wieder junge Gesichter nach vorne drängen. Ob gelungen oder nicht, diese Betrachtung zu Werten liegt nicht in unseren Interesse. Aber die Jungen sehen eine Möglichkeit ihre Chance zu nutzen und versuchen es, da sie spüren das mit einer Glorifizierung der Alten keine Wahlen zu gewinnen sind. Dieser Wille zu einer Neuerung fehlt der Linkspartei komplett.

Dabei erinnern die alten Barden Gysi und Lafontaine doch all zur sehr an den Sketch „Dinner for One“ welcher uns alle Jahre zu Silvester als Evergreen im TV wieder vorgeführt wird, wobei Gysi in der Rolle als alte Dame noch die bessere Figur abgibt.

So rächt sich nun, ein lange erkanntes ?, aber nicht gelöstes Problem immer wieder hinausgeschoben zu haben. Ein in der freien Wirtschaft völlig unvorstellbares Vorgehen. Manager werden eingestellt die Probleme im Sinne der Firma (Partei) zu lösen und das schnellstmöglich, sonst sind sie fehl am Platz und werden ausgetauscht. Die Fragen nach einer glorreichen Vergangenheit sind da unwichtig.

Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt unterdessen von Steffen Bockhahn der Vorschlag  Dietmar Bartsch zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Für die abwartende Haltung des Oskar Lafontaine zeigt er wenig Verständnis da so zwischen der Wahl in NRW am 13. Mai und dem Parteitag am 2. und 3. Juni nur 14 Tage Zeit zur Diskussion verbleiben.

„Ich finde es schwierig, wenn man als Parteimitglied nur 14 Tage Zeit hat, sich Gedanken darüber zu machen, ob das, was dann verkündet wird, auch die richtige Lösung ist. Basisdemokratie stelle ich mir anders vor, als dass jemand nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Pressekonferenz gibt und dort erklärt, wer die Parteiführung bildet.“ Es sei jetzt vielmehr „Zeit für einen transparenten Entscheidungsprozess, der anständig und vernünftig verläuft und nicht in Hinterzimmern stattfindet“. So erklärt Bockhahn in der Mitteldeutschen Zeitung.

Tom Strohschneider schreibt in seinen Kommentar in der TAZ heute folgendes: „Es gibt keine politische Bewegung, hat Karl Marx einmal gesagt, die nicht gleichzeitig eine gesellschaftliche wäre. Umgekehrt gilt, dass dort, wo es an sozialen Unterströmungen fehlt, eine Partei nicht einfach mit neuen, alten Köpfen an frühere Erfolge anknüpfen wird.“

Womit festgestellt wird das diese Partei weder eine gesellschaftlich Bindung und schon gar nicht auf  soziale Unterströmungen verweisen kann. So wird den vielen Ostalgikern und Sektierern auch der Text aus der ehemaligen DDR Hymne nicht als Trost reichen. Heißt es noch dort: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, werden hier nach einiger Zeit noch nicht einmal die Ruinen mehr vorhanden sein um daraus ein neues Fundament zu schaffen.

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Grafikquelle    :   Klaus Ernst als einer der acht Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013

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Rücktritt – Gesine Lötzsch

Erstellt von IE am 11. April 2012

Hat Gesine Lötzsch
die Wege in den Kommunismus nicht gefunden ?

File:Podiumsdiskussion am 3. Dezember 2011 in Bonn zur Lage in Afghanistan - Gesine Lötzsch (1).jpg

Es ist schon ungewöhnlich des Nachts um 23:16 Uhr seinen Rücktritt vom Amt der Parteivorsitzenden per E-Mail bekanntzugeben und es ist nur normal das solcherart Entscheidungen dann mit einer entsprechenden Skepsis aufgenommen werden. Skepsis vor allen Dingen dann, wenn eine Vorsitzende in der eigenen Partei so umstritten war wie Gesine Lötzsch in der Partei DIE LIN

Mitten im Wahlkampf von zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wahrlich keine aktive Hilfe um das Stimmungsparameter innerhalb der Partei merklich anzuheben.

Wurde nicht gestern erst die Forderung aus NRW über eine Verstaatlichung des Autobauers Opel in der Presse durch die Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen publik gemacht? Eigentlich ganz im Sinne der nun zurückgetretenen Gesine Lötzsch und muss man hier Schelm sein um solch einen Vorgang zu verstehen oder zu interpretieren?

Bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein geht es für die Partei schon um das sprichwörtliche Überleben, da sie befürchten muss dass sowohl allzu viele Mitglieder als auch Wähler zu der unideologischen Piratenpartei hinüber wechseln werden.

So wäre es durchaus denkbar dass der Zar von der Saar bereits an Stühlen sägt um so Platz für sich selber oder seiner Freundin zu schaffen. Nur allzu laut und zu oft ist der Ruf nach einem starken Führer aus den verschiedensten  Randgruppen der Partei zu hören. Hatte dieser doch noch in der letzten Karnevalsession als Napoleon auf seinen Anspruch hingewiesen. Zudem sickerte schon vor einigen Tagen durch, dass über die zukünftige Spitze der Partei bereits im kleinen Kreis entschieden wäre. Da helfen dann auch alle verzweifelten Dementis des Bertelsmann Zuarbeiters Bierbaum nicht.

Lötzsch setzt mit ihren Rücktritt indirekt die Partei unter Zugzwang. Die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein werden zu Nebenschauplätze degradiert da sich die öffentliche Debatte mehr um die neu zu wählende Parteispitze drehen wird. Es wird sich nun als Bumerang erweisen eine lang notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben zu haben.

Es wäre auch allzu Oberflächlich das Wohl und Wehe der Partei auf eine einzelne Person festzumachen. Auf die meisten der innerparteilichen negativ Vorkommnissen innerhalb der Westländer hatte Gesine Lötzsch mit Sicherheit nicht den allergrößten Einfluss, musste aber hier als Vorsitzende den Kopf dafür hinhalten. Genau so wird das auswechseln der Parteispitze nicht über die weitere Zukunft der Partei entscheiden. Dazu bräuchte es schon größerer Umwälzungen was diese dann aber selber herausfinden sollten.

Der Zeitpunkt von Lötzsch‘ Rücktritt ist brisant

Wenn das Private politisch wird

Politische Rücktritte finden in diesem Land normalerweise nicht um 23.16 Uhr statt. Und sie werden eigentlich auch nicht per Email verbreitet. Am Dienstagabend hat Gesine Lötzsch mit dieser Regel gebrochen: „Nach reiflicher Überlegung“, erklärte sie zu später Stunde, habe sie sich entschieden, „auf Grund der Erkrankung meines Mannes“ das Amt als Vorsitzende der Linkspartei niederzulegen. Die Gesundheit ihres 30 älteren Ehepartners Ronald, wie Lötzsch Sprachwissenschaftler, lasse „eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“. Die Linken-Politikerin wolle sich in Zukunft auf ihre Bundestagsmandat konzentrieren.

Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Rücksicht auf erkrankte Familienangehörige steht in der Liste der politischen Rücktrittsgründe bisher nicht sehr weit oben. Und wenn Politiker nicht wegen schwerer Fehler oder als Unterlegene in Machtkämpfen ihr Amt niederlegen, sondern aus Gründen, die auf gleiche Weise genauso tiefe Einschnitte in die Biografien von „Normalbürgern“ hinterlassen, kommt einem die Distanz zwischen dem Souverän und seinen parteipolitischen Vertretern für den Moment etwas weniger groß vor.

Zumal in Zeiten, in denen viel über die Vereinbarkeit von privater Fürsorge und beruflicher Karriere diskutiert wird; übrigens auch und gerade auf der politischen Bühne: Erst vor ein paar Tagen erntete die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig breite Zustimmung unter Kollegen für ihre Kritik, dass Spitzenjobs in Parteien „nicht familienfreundlich“ seien.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 1-nFQXwchME&feature=player_embedded]

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Die LINKE hoch im Norden

Erstellt von IE am 10. April 2012

Eine Fraktion ohne Wirkung

Sie gleichen einander die Wahlvorhersagen, so auch in Schleswig-Holstein. Die immer wiederkehrende Argumentation wenn das nachlassende Interesse für DIE LINKE registriert wird:

„Die für Parteifunktionäre charmanteste Erklärung: In ländlichen Flächenländern im Westen leben nicht viele potenzielle Wähler, die Stammwählerschaft ist klein. Der Einzug in den Landtag 2009 war deshalb nicht selbstverständlich. Dazu kommt, dass Protestwähler zu den gehypten Piraten wandern. Ein Klientel, um das die Linke immer auch geworben hat.“

Was für eine tolle Entschuldigung für eine Partei sobald sie bemerkt das die Zustimmung in der Bevölkerung nicht so ist wie sie es sich selber immer schön malen. Die Lockmittel, sprich das Programm ziehen nicht, in einer sich immer mehr öffnenden Gesellschaft. Die Bürger lassen sich nicht mehr an die „lange Leine“ legen, so wie sich das einige Parteifunktionäre erhoffen. Ach ja, auch Mecklenburg-Vorpommern ist ländlich strukturiert, mit Sicherheit weit mehr als die Länder in West-Deutschland.

Die Wähler heute lassen sich nicht mehr von einer schönen Verpackung blenden und lesen und hören sehr wohl was rund um ihnen herum Parteipolitisch abläuft. Der Bürger im Norden des Landes ist heute besser denn je zuvor darüber informiert was im Süden oder anderen Teilen des Landes abläuft. Natürlich heißt es dann in der Nachbarschaft sehr schnell: „ Wat der Heini macht Politik mit den Kommunisten ?“.

Es ist auch nicht die Schuld der Bevölkerung wenn sich Parteien in die Isolation begeben. Eine jede Stimme für eine Minderheit ist eine verschenkte Stimme für jemanden welcher in diesem Land wirklich etwas verändern möchte. So beachten die meisten Wähler die vor den Wahlen gemachten Versprechungen erst gar nicht mehr, da sie genau wissen das diese ehe nicht eingehalten werden.

Das größte Hindernis die LINKE als gestalterisches, politisches Element in diesen Land zu sehen liegt aber an der tiefen inneren Zerstrittenheit der Partei. Diese Tatsache ist nahezu tagtäglich in vielen Veröffentlichungen nachzulesen. So lassen sich die vielen nicht nur politischen Schweinereien heute nicht mehr so einfach unter den Teppich kehren.

Eine später ausgerufene Entschuldigung wie: „Das habe ich nicht gewusst“, ist heute kaum noch akzeptabel und viele werden sich hüten eine Partei zu unterstützen in der ihnen persönlich jederzeit gleiches passieren kann wie vielen Anderen vor ihnen. Es ist wahrlich nicht angenehm in aller Öffentlichkeit von kriminellen Typen entsprechend Denunziert zu werden.

So lesen wir denn heute dass die Partei in Schleswig-Holstein anscheinend ihre Problem hinter sich gelassen hat. Probleme welche in anderen Bundesländer noch oder schon wieder voll zu Gange sind? Das scheint aber nur eine allzu oberflächliche Betrachtung zu sein wie es zwischen den Zeilen des Artikel zu lesen ist. Mag es vielleicht nur daran liegen das es in Schleswig-Holstein weniger Zivilcourage gibt? Das glauben wir allerdings so nicht, sondern stellen nur fest, das es eben anders wo Kritiker gibt welche sich von solch einen Parteiklüngel nicht manipulieren lassen. Hier also zu den Artikel und anschließenden Kommentar:

„Doch trotz aller Probleme hat sich die Linke in Schleswig-Holstein, die noch vor einigen Jahren als eines der größten Problemkinder der Bundespartei galt, sich im Ganzen positiv entwickelt. Die Zeiten, in denen Kader der mittleren Ebene einander verklagten und öffentlich kübelweise Schmutz übereinander vergossen, scheinen vorbei. Die Linke fuhr gute Kommunalwahl-Ergebnisse ein und sitzt in zahlreichen Ortsparlamenten. Bei einem Programm-Parteitag in Elmshorn im November fanden für Linken-Verhältnisse geordnete Debatten statt, anders als bei früheren Veranstaltungen, die gern damit begannen, dass Kreisverbände sich gegenseitig ihre Legitimation absprachen.

Nur bei den Personalfragen bleibt es offenbar schwierig: Der Platz des ausgeschiedenen Landesvorsitzenden – bei den Linken Sprecher genannt – Björn Radtke blieb unbesetzt, Jezweski, der sich im vergangenen Juni beworben hatte, erhielt keine Mehrheit. So steht Jannine Menger-Hamilton, hauptberuflich Pressesprecherin der Landtagsfraktion, weiter allein an der Spitze des Vorstands.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das Umfragetief ist nicht nur selbst verschuldet

Eine Fraktion ohne Wirkung

Die Linke versucht, sich in Schleswig-Holstein mit großen Versprechen unwiderstehlich zu machen: Sie will mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Soziales, mehr sichere Jobs im öffentlichen Dienst. Ihr Problem: Die Lockmittel ziehen nicht. Die Linkspartei dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent – das ist FDP-Niveau. Das ist nicht nur selbst verschuldet, aber auch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die aktuelle Sonntagsfrage

Erstellt von IE am 9. April 2012

Emnid  Ergebnis ist wirklich keine Überraschung

File:Agnes Karikaturen Armenien Sewansee Lake Sevan Strandszene Badeszene.jpg

Baden hält sauber – Wahlen bringen Krieg und Schmutz

Dieses Ergebnis ist wirklich keine Überraschung. Wie eine aktuelle Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ zeigt, sinkt Rot-Grün in der Wählergunst bundesweit und fällt mit 39 Prozent erstmals seit zwei Jahre hinter die Koalition von Union und FDP zurück.

Der Schachzug der SPD mit Steinmeier und Steinbrück im Duett gegen Merkel zu gewinnen, wird nicht aufgehen, kann nicht aufgehen, da der Stallgeruch von Schröder und Clement die SPD wie eine Stinkbombe verfolgt. Die beiden „Kapitalsozialisten“ nutzten die Zeit ihres politischen Wirkens ausschließlich zur persönlichen Vorteilnahme und setzten sich dank ihrer Verbindungen als eierlegende Wollmilchsäue in gemachte Nester. Clement setzte dem allen jetzt noch die Krone auf und ließ sich zum Hohn für seine alte Partei in NRW als Wahlkampfhelfer für die FDP aktivieren.

Bevor Bürger die Helfershelfer des Duo Infernale Schröder / Clement – Steinbrück / Steinmeier wählen, entscheiden diese sich besser für das Original Merkel, zumal die Partei als Opposition nur noch in einigen Ländern wahrgenommen wird. Als Paradebeispiel soll hier Frau Kraft erwähnt werden, welche hier in NRW einen eigenen Stil praktiziert, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt.

Für eine sich selber sozialdemokratische nennende Partei wird der Umgang mit ihren Salon – Sozialisten auf Dauer tödlich enden, und es überrascht allgemein das der bereits angerichtete Schaden nicht dazu angetan ist, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird nicht vergessen, welchen politischen Scharlatanen sie einen Großteil der andauernden sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in diesem Land zu verdanken hat. Vollzieht die notwendige politische Wendung und auch das Thema der Linken hat sich erledigt. Ihr hinterlasst eine Bundesweite DKP mit 2 Prozent.

So werden für die SPD gerade einmal noch 26 % verzeichnet, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Union liegt mit ihren 36 Prozent immerhin 10 Punkte vor der SPD und hält wie die FDP mit 4 % die Werte der Vorwoche. Mit diesem Ergebnis liegt Rot-Grün damit zum ersten Mal seit zwei Jahren hinter Schwarz – Gelb, was für diese aber auch nicht gerade hilfreich ist, da die FDP unter der 5 % Hürde bleibt.

Der Grund zur Freude dürfte aber auch bei den Großkopferten nicht allzu groß sein. Mit den gemeinsam erreichten 40 Prozent sind sie von der erträumten Mehrheit meilenweit entfernt. Als Ursache wird hier die Piratenpartei angesehen, deren Umfragewerte scheinbar unaufhaltsam ansteigen. Sie verbesserte sich im Vergleich zu Vorwoche wiederum um ein Prozent und und erreichte jetzt 10 Prozent, den gleichen Wert wie im Oktober 2011.

Sollten die Piraten das einhalten, was die LINKEN ihren Wählern einmal versprochen hatten, werden sie sehr schnell nach oben kommen, da der Druck aus der Bevölkerung auf Änderungen im politischen System immer stärker werden wird. In unserer aufgeklärten Gesellschaft werden weder rechte noch linke Sektierer auf Dauer eine Zukunft haben. Siehe dazu auch den Artikel „Piraten und Wutbürger“.

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Penetrante Fälscher !

Erstellt von IE am 8. April 2012

Typisch für eine Zeitung aus der  „Alten Welt“

Datei:Berlinermauer.jpg

Penetrante Fälscher! Mit dieser Überschrift versucht das linke Nischenblättchen „Junge Welt“ wieder einmal die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Zu Ostern, an dem „Otto Normalverbraucher“ auf die Suche nach den obligatorischen Eiern fast daran verzweifelt und es schier unmöglich erscheint, den Dioxin verseuchten aus dem Weg zu gehen bietet das Haus und Hof Blatt der LINKEN Partei, eine Story aus lang vergessenen Zeiten an.

Auf ihrer verzweifelten Suche nach frischen Mauermaterial glaubt man in dem ARD Beitrag „Der Sturz – Honeckers Ende“ mit  der DDR Ikone Margot Honecker den nächsten Stein gefunden zu haben. Auf das die Mauer wieder wachsen möge. Es ist schon faszinierend zu beobachten wie mit einem Zeitungsartikel versucht wird, die postmortale Glorifizierung  der DDR voranzutreiben.

Ein Geschichtchen für Genossen, ich glaube die Älteren unter uns erinnern sich an Spielzeug aus unseren Kindheitstagen bei denen hinten aus dem Rücken von Fantasie Figuren Schlüssel herausragten mit denen diese aufgezogen und somit eine Feder gespannt wurde, welche diese Figur alsbald zu irgendwelchen Bewegungen antrieben. Für derlei GenossenInnen sind solche Beschwörungstheorien natürlich Wasser auf die Mühlen.

Richtig Abenteuerlich und Erinnerungen aus Zeiten des „Kalten Krieges“ werden wach wenn wir in der Zeitung lesen und wir zitieren hier:

„Seit zwanzig Jahren versuchen bürgerliche Journalisten, sich ein Interview mit der nach Chile emigrierten Margot Honecker zu erschleichen. Der Rückblick eines Weggefährten zeigt deren kriminelle Methoden.

Darin wurden Filmaufnahmen von Gesprächen mit Margot  Honecker verwendet, die nach eigenem Bekunden der ARD nie ein Interview gegeben hat. Unter Vorwänden und mit falschen Angaben zu seiner Person erschlich Friedler sich offenbar ihr Vertrauen und erhielt so die Möglichkeit, im Haus der Witwe des DDR-Staatsratsvorsitzenden in Santiago de Chile Gespräche mitzufilmen.“

Wir werden also durch eine Recherche der „Jungen Welt“ darauf aufmerksam gemacht das Margot Honecker der ARD nie ein Interview gegeben hat um einen Satz später darüber informiert zu werden dass sich der Macher der ARD Dokumentation Friedler ihr Vertrauen erschlichen habe um so dann Gespräche mitzufilmen. ? Hat sie denn nun, oder nicht dieses Interview gegeben? Und wenn nicht der ARD, wem dann?

Sie hat ! Denn die Vielzahl der veröffentlichten Videos von ihr beweisen auch ihre nur allzu große Bereitschaft für ihre Propaganda jedermann/frau jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Selbst dann, wenn die gemachten Aussagen der Zeitung stimmen sollten, ändern sich die gemachten Aussagen der Margot Honecker in keiner Weise. Als Kommunistin beschwert sie sich über die zu niedrige Rente eines kapitalistischen Staates und rechtfertigt die Mauertoten. Der Artikel in der „Junge Welt“ ist als eine Fortsetzung der Rechtfertigung für den Mauerbau zu sehen. Anmerken möchten wir hier auch einmal, dass einst frei zu lesende Artikel der Zeitung, heute besonders bezahlt werden müssen. Der interessierte Leser wird, aufgrund des großen Presseecho auf einen Artikel aufmerksam gemacht und heute zum Lesen des alten Artikel zur Kasse gebeten, also abgezockt, so ganz im kommunistisch, sozialistischen Sinn und das nicht nur geistig.

Diese Aussagen passen auch trefflich zu den Aussagen von einigen Geschichts- fälschenden Bewerberinnen von der Landesliste „DIE LINKE“ zu den Wahlen für den Landtag in NRW. Wie angeführtes Video belegt muss auch bei denen irgendwo ein Schlüssel zum Aufziehen versteckt sein da die Gemeinsamkeit mit den Aussagen der „Jungen Welt“ gleich sind.

Wundert es dann, wenn bei dieser Glorifizierung der ehemaligen DDR auch die DirektkandidatenInnen der Partei DIE LINKE aus den verschiedensten Wahlkreisen in die gleiche Schublade gesteckt werden müssen? Zumal ja auch keine Widersprüche zu vernehmen sind. Auffällig vor allen Dingen hier, in unseren Heimatkreis, eine Quelle als Ausgangspunkt aller innerparteilicher Manipulationen. Den Wohnsitz einer Frau?, ausgestattet mit einem besonders großen Schlüssel zum aufziehen.

Wobei der Direktkandidat für den Südkreis WAF, Reiner Jenkel, als Hauptschullehrer die ihm gestellten Fragen noch entsprechend beantwortet, was der Kandidat des Nordkreis WAF, Karl-Stephan Schulte als Einziger von allen im Kreis antretenden Kandidaten erst gar nicht für notwendig erachtet. Schulte, selbsternannter Unternehmensberater wurde seiner Zeit als Nachläufer von Klaus Ernst in den KV WAF als weitere „Schlüsselperson“ adoptiert. Hier eine entsprechende Satire

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Piraten und Wutbürger

Erstellt von IE am 7. April 2012

Als den größten Umbruch seit der Aufklärung…

File:Paul Nolte auf dem Blauen Sofa der LBM 2012.jpg

…..sieht der Historiker Paul Nolte die derzeitige  Bewegung innerhalb der politischen Parteienlandschaft. Er glaubt nicht an eine Politikverdrossenheit sondern sieht einen Wandel weg von der Parteiendemokratie voraus. Das Volk fordert energisch mehr Mitsprache ein. Hier ein Interview mit Professor Paul Nolte.

taz: Herr Nolte, Stuttgart 21, Piratenpartei, zurückgetretene Bundespräsidenten: Erleben wir derzeit eine Krise oder eine Vertiefung der Demokratie in Deutschland?

Paul Nolte: Ein großes Interesse an Politik! Man hört ja immer wieder, wir würden im Zeitalter der Apathie, des Desinteresses an Politik leben. Für eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.

Gleichwohl beobachten wir eine wachsende Skepsis gegenüber etablierten Parteien und staatlichen Institutionen. Womit hängt das zusammen: Populismus, Mediengesellschaft, tatsächliche Missstände?

Der Wandel weg von Parteiendemokratie, repräsentativer Demokratie und Parlamenten ist ein langfristiger Trend. Das hat mit unseren gewachsenen Ansprüchen zu tun. In der Nachkriegssituation war man in der Bundesrepublik zufrieden, eine „Minimaldemokratie“ – wie sie etwa Joseph Schumpeter klassisch definierte – zu sichern. Also: Wir dürfen unsere Vertreter wählen und sie alle vier Jahre abwählen oder im Amt bestätigen. Heute wollen wir dauernd genau hinschauen. Das ist Ausdruck eines gewachsenen Anspruchs auf Transparenz und Mitgestaltung.

Zuletzt war viel von „Wutbürgern“ die Rede, weniger vom schlechten Regieren. Aber die ENBW-Atomdeals der CDU in Baden-Württemberg oder die gigantischen Fehlprojektierungen bei Stuttgart 21 waren doch keine Kleinigkeiten?

Sicher nicht. Aber die Politiker, insbesondere Regierungspolitiker und Abgeordnete, stehen heute kräftig im Kreuzfeuer der Kritik. Insofern: Natürlich ist vom schlechten Regieren die Rede, tagtäglich! Auch der frühere Bundespräsident musste sich da einiges gefallen lassen. Und dann blicken wir auf die Bürger, die sich erregen und engagieren, die Schuhe hochhalten oder was immer. Wutbürger ist kein Schimpfwort, eher ein Ausdruck des Erstaunens …

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Piraten gegen Linke

Erstellt von IE am 5. April 2012

Die Frage ist, wer entscheidet !

Heute ein Streitgespräch zwischen Klaus Ernst von den Linken und Sebastian Nerz von den Piraten. Lassen die Piraten eine noch relativ junge Linkspartei alt aussehen? Sicher ist, den Linken laufen die Mitglieder davon und den Piraten zu.

Laut dem ARD Deutschlandtrend von gestern verloren alleine die Linken 500.000 Stimmen, an die Piraten. Auch gelingt es den Piraten zur Zeit 1.100.000 Nichtwähler wieder in die Wahllokale zu holen.

Hier das Interview:

taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?

Klaus Ernst: Sowohl als auch.

Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?

Ernst: Mit meinem Büro.

Und wissen Sie worüber?

Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.

Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?

Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.

Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.

Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.

Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?

Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.

Herr Nerz, was wollen Sie?

Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sebastian Nerz, 2011

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Makabres aus Saarlouis

Erstellt von IE am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

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Bundes Wahlprognosen

Erstellt von IE am 3. April 2012

Piraten überflügeln Linkspartei

Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.

Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.

So meldet das Presseportal ots:

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).

Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.

Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.

Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:

Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.

In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Plakat zur Bundestagswahl 2013

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Die Welt und Gregor Gysi

Erstellt von IE am 1. April 2012

Die Welt stellt Aussagen von Gregor Gysi in Frage

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie von Welt – Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet:

„Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“

Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen.

Welt – Online berichtet weiter wie folgt:

Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk.

Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert.

Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.

Quelle: Welt – online >>>>> weiterlesen.

[youtube fXV8sLAhwJw]

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Grafikquelle    :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Linker Parteitag NRW

Erstellt von IE am 1. April 2012

Das war der außerordentlichen Parteitag
vom 31.03. bis 01.04.12

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fb/K_Schwabedissen_W_Zimmermann.jpg

Rund 200 Delegierte der LINKEN treffen sich von Samstag den 31. 03. bis Sonntag den 01. 04. in Hagen zu einem außerordentlichen Parteitag. Dieser dient der Weichenstellung zu den vorgezogenen Neuwahlen des Landtages von NRW.

Als Kernpunkt verabschiedeten die Delegierten am Samstag einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Hauptpunkt hierbei die Forderung einer „Millionärssteuer = Reichensteuer“ über die Sozialwohnungen oder Kita Plätze finanziert werden sollen.

In seiner Ansprache machte der Landessprechen Hubertus Zdebel das wohl genügend Geld vorhanden wäre und nur auf eine gerechtere Verteilung warte. Auch müssten die Löhne allgemein erhöht werden, „statt den Banken Millionen hinterher zu werfen“. Wie er diese Forderungen dann im Landtag durchzusetzen gedenke wurde den Delegierten wohl nicht erklärt.

Besonders scharf wurde dagegen von Klaus Ernst die FDP attackiert und als „eine asoziale Trümmertruppe bezeichnet“. Ob er mit den noch für die FDP gehandelten 1,2 % in NRW die 4 % bei den Wahlen zu überschreiten hofft, ließ er hier offen. Wie lernten wir in unserer Jugend: „Niemand werfe den ersten Stein“.

Im Anschluss an diesen Parteitag hat die NRW-Linke auf einer Landesvertreterversammlung damit begonnen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Hier die Ergebnisse bis Ende der Sitzung am Samstagabend. Am Sonntag wird die Versammlung fortgesetzt.

Platz 1:
Katharina Schwabedissen
202 gültige Stimmen, 142 Ja-Stimme (70,3%), 48 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 2:
Wolfgang Zimmermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 33 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

Platz 3:
Bärbel Beuermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 30 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 4:
Carolin Butterwegge
204 gültige Stimmen, 124 (60,8%) Ja-Stimme

Platz 5:
Gunhild Böth
202 gültige Stimmen, 173 (85,6%) Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen

Platz 6:
Ralf Michalowsky
189 gültige Stimmen, 141 Ja-Stimmen (74,6%), 31 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen

Platz 7:
Anna Conrads
201 gültige Stimmen, 186 Ja-Stimmen (92,5%), 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 8:
Ali Atalan
200 gültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen (61%), 9 Enthaltungen

Platz 9:
Özlem A. Demirel
205 gültige Stimmen, 170 Ja-Stimmen (82,9%), 23 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 10:
Michael Aggelidis
201 gültige Stimmen, 144 Ja-Stimmen (72%)

Platz 11:
Stichwahl notwendig
200 gültige Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 11:
Hamide Akbayir
188 gültige Stimmen, 96 Ja-Stimmen (51,3%), 5 Enthaltungen

http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/6515779/create

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Grafikquelle    :     Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

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Linke Austritte in Bocholt

Erstellt von IE am 30. März 2012

„Linke – Parteispitze tritt aus der Partei aus“

Wie von unseren Kommentator Alkibiades gemeldet ist die LINKE im Ortsverband Bocholt nun ohne Führung. Das Bocholter Volksblatt berichtet am heutigen Tage folgendes:

„Die Linke in Bocholt ist ohne Führung: Die beiden Vorsitzenden Rainer Sauer und Anita Lohberg sind aus der Partei ausgetreten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern, darunter Bärbel Sauer, die im Bocholter Rat sitzt.

Die Truppe um Sauer sah sich nach einen Angaben „Attacken“ des Linke-Kreisvorstandes ausgesetzt und vermisste in diesem Streit die Unterstützung des Landesgeschäftsstelle.

Linke-Kreisvorsitzender Helmut Schulz reagierte gelassen auf die Austritte: „Wir weinen denen keine Träne nach.“

Die fünf Bocholter Ex-Linken haben sich jetzt zur „Initiative für soziale Gerechtigkeit Bocholt“ zusammengeschlossen. Bärbel Sauer erklärte, sie werde weiter im Bocholter Rat bleiben – jetzt aber als Mitglied der neuen Initiative.“

Ich kenne Rainer Sauer aus Gründungszeiten von WASG und LINKE persönlich, so wie die meisten langjährigen Parteimitglieder in NRW. Alleine in NRW haben sich unterdessen über 30 Fraktionen aufgelöst. Rainer Sauer, alter Gewerkschafter wurde im besonderen durch seine Aktionen gegen die Nazis im Bocholter Raum deutschlandweit bekannt, worüber unter anderen auch der Berliner – Tagesspiegel zu berichten wusste.

Wir können und wollen hier für keine Seite Partei nehmen, da wir die Vorkommnisse nicht beurteilen können. Aber wie leichtfertig die Partei mit ihrem größten Kapital, ihren Mitgliedern, umzugehen weiß belegt  der Kreis-Vorsitzenden Helmut Schulz. Mit den Worten: „Wir weinen denen keine Träne nach“ gibt er kund, in seiner Aufgabe schlicht weg überfordert zu sein. Diplomatie hört sich anders an.

IE

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Grafikquelle    :    Historisches Rathaus

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Das Buhlen bei Schlecker

Erstellt von IE am 30. März 2012

Schlecker Mitarbeiterinnen nur ein Spielball
Machtgeiler PolitikerInnen

 

Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

[youtube hkECbzh31sQ]

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Grafikquelle   :      Filiale von Schlecker in Kronberg im Taunus, noch mit altem Schriftzug

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Ja, wo laufen sie denn hin

Erstellt von IE am 29. März 2012

Ja sicher, da laufen sie – wie Schafe

Datei:Schafe Bergweide.jpg

So möchte man beim Lesen der Mitgliederstatistiken der Partei DIE LINKE fragen. So verlor die Partei auch im Jahr 2011 rund 4200 Mitglieder und setzte damit den Trend nach unten unaufhaltsam fort, da auch schon im Jahr 2010 ein Minus von 4388 Mitgliedern zu verzeichnen war. Die Zahlen wurden in dieser Woche auf der Bundesseite der Partei veröffentlicht.

Stiegen die Zahlen noch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nach oben, folgte anschließend der Absturz. So erreichte die Partei Ende 2011 den niedrigsten Stand nach dem Zusammenschluss der beiden Quellparteien. Damit entfallen auf die West-Länder noch 26.049 Mitglieder, während die Ost- Länder noch 43.356 Mitglieder auflisten können.

Die höchsten Verluste wurden nach Sachsen in NRW verzeichnet. 588 Mitglieder verließen dort die Partei. Interessant auch die Zahlen aus Bremen welche 25 % ihrer Mitglieder verloren.

Der Rückgang bei den Mitgliedern spiegelt sich so auch in den Verlusten bei den Mandatsträgern und somit dem auseinanderbrechen von Fraktionen auf Kreis- und Orts-Ebenen wieder. Im Westen der Republik brachen aufgrund vieler Abmeldungen von Mandatsträger rund 100 Fraktionen auseinander.

Dabei ist besonders auffällig das in Kreisen und Gemeinden immer wieder auf die mangelnde Unterstützung von Oben verwiesen wird was zeigt, dass es den Spitzen nur an dem eigenen Wohl gelegen ist. Die hohen Verluste bei den Wahlen weisen auch auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Bevölkerung zu der Partei hin. Egoismus und selbstsüchtige Betrügereien zahlen sich auf Dauer nicht aus und eine Jeder bekommt irgendwann seine Rechnung serviert.

Mitgliederzahlen 2007-2010

Bundesland

Stand 31.12.2007

Stand 31.12.2008

Stand 31.12.2009

Stand 31.12.2010

Baden-Württemberg

2.214

2.639

3.046

2.950

Bayern

2.374

3.225

3.218

2.847

Berlin

9.105

9.008

9.008

8.801

Brandenburg

9.319

9.127

8.942

8.481

Bremen

453

492

523

629

Hamburg

996

1.289

1.405

1.489

Hessen

2.001

2.610

2.733

2.605

MV

6.042

5.833

5.684

5.417

Niedersachsen

2.546

2.864

3.376

3.259

NRW

5.905

7.764

8.555

8.681

Rheinland-Pfalz

1.450

1.655

1.992

1.746

Saarland

1.904

3.065

3.610

2.308

Sachsen

13.280

12.682

12.390

11.614

Sachsen-Anhalt

6.124

5.720

5.642

5.427

Schleswig-Holstein

815

1.066

1.093

980

Thüringen

7.070

6.850

6.750

6.360

Gesamt

71.711(a)

75.968(b)

78.046(c)

73.658(d)

Anmerkungen

(a) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 113 Mitgliedern beim PV
(b) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 79 Mitgliedern beim PV
(c) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 79 Mitgliedern beim PV
(d) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 64 Mitgliedern beim PV

Stand: 31. Dezember 2011

Mitglieder

davon weiblich

Prozent

Baden-Württemberg

2.880

660

22,9

Bayern

2.567

597

23,3

Berlin

8.325

3.677

44,2

Brandenburg

7.963

3.442

43,3

Bremen

462

143

31,0

Hamburg

1.327

338

25,5

Hessen

2.498

645

25,7

MV

5.123

2.296

44,8

Niedersachsen

3.139

787

25,1

NRW

8.123

2.086

25,7

Rheinland-Pfalz

1.761

499

28,8

Saarland

2.309

716

31,0

Sachsen

10.927

4.911

44,9

Sachsen-Anhalt

5.048

2.229

44,1

Schleswig-Holstein

983

251

25,5

Thüringen

5.970

2.574

43,1

BGSt

53

21

36,6

Gesamt

69.458

25.872

37,3

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Georg Mittenecker

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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„Blumen für Pelkum“

Erstellt von IE am 29. März 2012

„Blumen für Pelkum“

lädt am Sonntag, den 1. April 2012 um 16:00 Uhr
zum Gedenken am Mahnmal, Friedhof Pelkum ein
(Treffpunkt: Parkplatz Bönener Straße)

Jahrestag der „Schlacht bei Pelkum“

– Gedenken gegen das Vergessen

Die „Schlacht bei Pelkum“ ein Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit

Im März 1920 marschierten reaktionäre Freikorps – Vorläufer der Faschisten – in Berlin ein und putschten gegen die Reichsregierung (Kapp-Putsch). Ihr Ziel war die Errichtung eines rechtsautoritären Regimes.

Daraufhin formierte sich im Ruhrgebiet aus den revolutionären Teilen der Arbeiterschaft die „Rote Ruhrarmee“. Sie wollten die Reaktion zurückdrängen und die unerfüllten sozialen und gewerkschaftlichen Forderungen der Novemberrevolution 1918 durchsetzen. Mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte zwang die Arbeiterklasse die Putschisten zum Rückzug und rettete so die Reichsregierung.

Die Forderungen der Arbeiter blieben unerfüllt. Statt dessen wurde die Reichswehr zur „Befriedung des Ruhrgebiets“ auf den Weg geschickt. Am 1. April 1920 kam es in Pelkum zum Kampf mit der Roten Ruhrarme. An die 100 Arbeiter ließen ihr Leben im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Ca. 85 von ihnen wurden in einem Massengrab auf dem Friedhof von Pelkum beigesetzt.

Die „Schlacht bei Pelkum“ – Gedenken gegen das Vergessen

· Auch heute ist der Kampf gegen alten und neuen Faschismus notwendig! Das Versagen bzw. Wegsehen der Staatsorgane (bis hin zur klammheimlichen Unterstützung) im Hinblick auf die Mordserie der rechten Terrorgruppe ‚NSU‘ macht dies erschreckend deutlich.“

· Auch heute ist soziale Ungerechtigkeit der Nährboden für rechte Rattenfänger. Der Kampf für soziale und gewerkschaftliche Forderungen und gegen reaktionäre Ideologien sind zwei Seiten einer Medaille.

AK „Blumen für Pelkum“ – Terry ter Horst,

Hamm, mobil: 015114802034

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Grafikquelle    :   OTFW, BerlinSelbst fotografiert

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Ignoriert, ausgenutzt …

Erstellt von IE am 28. März 2012

und zurückgetreten !

Offene Briefe

Hier einmal ein spezieller Artikel für alle sich selber feiernden und euphorisierten Wahlgewinner der LINKEN. Dieser Artikel wird besonders interessant für Kommentatoren wie der Basislinke oder auch Saarlodri welche ihr Links ?  sein scheinbar mehr hormonell anstatt im Kopf ausleben. Es wäre aber auch denkbar dass einer der in diesem Artikel nicht gerade lobend Erwähnten unter einem Pseudonym sich selber lobt. Motto man hat ja sonst nichts.

Alle Ausgetretenen sind natürlich Querulanten, Prozesshanseln oder wie sonst auch immer, streitsüchtige Egozentriker welche neidisch auf die nicht erreichten Posten schielen ?

Nie daran gedacht das alle Ausgetretenen auch Wähler waren? Bald seit ihr alleine dann gibt es keine Wähler und folglich auch keine Posten mehr. Schuld daran sind dann selbstverständlich auch wieder die anderen Parteien. Immer schön daran denken, wer gewählt werden will braucht Stimmen. Wir brauchen keine. Wir singen das Requiem, den Sarg könnt ihr selber tragen.

Von Rudi Renner (Gründungsmitglied des OV Saarbrücken West)

Sehr geehrter Herr Linsler,

im Bezug auf meine zufällige Unterredung mit Oskar heute Mittag im DFG möchte ich auch Ihnen die Vorkommnisse am Stand in Burbach am 03. 03. 2012 mitteilen.

Es war im diesjährigen Wahlkampf mein 4. Infostand, zuzüglich einem Stand vor drei Wochen mit der Bundestagsfraktion.

Drei fanden bei Temperaturen von 15 Grad minus statt.

Dagmar Trenz, Manfred Klasen und ich hatten am Samstag, den 03. 03. 2012, bis zu diesem Zeitpunkt ca. 350 Informationsflyer verteilt.

Gegen 10 Uhr 45 besuchten uns A. Schramm und S. Gilcher, klatschten ohne uns in jeglicher Art zu begrüßen mit Hallo oder Guten Morgen, 2 Plakate im A0 Format von Oskar und Ihnen an den für mich verantwortlichen Info-Stand sowie an eine Telefonzelle und verschwanden wieder.

Zum gleichen Zweitpunkt befand sich noch ein persönlicher Freund von mir, der Vorsitzender der Interessengemeinschaft Burbacher Vereine, Vorsitzender der Sportfreunde O5 und Vorstandsmitglied des CDU Ortsverbandes und Kreisverbandes ist, an unserem Stand.

Dieser fragte mich nur „was war denn das, dass war doch Eure Landtagskandidatin“.

Ich habe mit A. Schramm und S. Gilcher in meinem Leben noch keine fünf Sätze gesprochen und frage mich, was habe ich diesen Leuten getan, dass Sie mich mit Verachtung strafen.

Wenn ich schon bei der Wahl behilflich bin, möchte ich auch mit Respekt behandelt werden.

Eine Antwort auf meine Mail werde ich ja wohl nicht erhalten.

Aber Trotzdem, Ihnen Herr Linsler weiterhin ein schönes Wochenende wünschend, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Rudi Renner

*******************************************

Liebe Astrid,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Rücktritt als Ortsverbandsvorsitzender des Ortsverbandes Quierschied. In den letzten beiden Jahren musste ich, wie Du persönlich sehr gut weißt, innerhalb unseres Kreisverbandes etliche Enttäuschungen und sehr viele persönliche Nachteile erfahren. Dies hat mich trotzdem nicht abgeschreckt, mich mit viel Einsatz für unsere Partei einzusetzen. Als Fraktionsvorsitzender im Quierschieder Gemeinderat brauche ich mich sicherlich auch nicht zu verstecken. Dies gilt auch ohne Zweifel für meine Faktionskollegen, deren Arbeit unserer Partei mit Sicherheit nicht geschadet hat und bei weiten Teilen der Quierschieder Bevölkerung und zum Teil darüber hinaus Anerkennung findet. Die LINKE in Quierschied hat sich als soziales Gewissen am Ort etabliert.

Umso enttäuschter bin ich von den Entwicklungen des letzten Jahres und insbesondere der letzten Wochen, die es mir unmöglich machen, mein Amt weiter einfach auszuüben. Dass dies sicher nicht zu einem besonders idealen Zeitpunkt kommt, ist mir durchaus bewusst, aber und hier kann ich sowohl Dir persönlich, wie auch unserem Landesvorsitzenden den Vorwurf der Untätigkeit und des Verschleppens nicht ersparen.

Wir haben mehrfach um Unterstützung und Hilfe ersucht. Diese ist nicht nur ausgeblieben, sondern es wurden sogar die Querulanten und Intriganten gestützt. An erster Stelle möchte ich hier Hannelore Vatter und Ehemann nennen. Auf die Sachverhalte möchte ich nicht mehr näher eingehen, da Du diese hinreichend kennst.

Weder Sigurd, der fast nahtlos durch Mails informiert war, noch Du, haben sich wirklich bewegt.

Ergebnis:
Rücktritt meines Stellvertreters Mario Kläs.
Geschäftsführer in der Gemeinderatsfraktion
Mitglied im Ortsrat Quierschied
Mitglied im Gesamtbetriebsrat von ZF-Getriebe
Funktionär der IG-Metall
Du hast trotz Ankündigung hierauf zu reagieren, bis heute nichts getan!

Neues Ergebnis:
Rücktritt meines 2. Stellvertreters Stefan Schmitt
Stellvertretender Ortsvorsteher in Göttelborn
Betriebsrat und Funktionär IG-Bergbau und Energie
Stark engagiert in Vereinen am Ort
Antwort: keine Reaktion

Da es so zu sein scheint, dass dies weder den Landesvorstand (über alle Ereignisse wurde der Landesgeschäftsführer schriftlich informiert) noch den Kreisvorstand interessiert, ist die logische Konsequenz für mich klar.

Ich trete ebenfalls zurück und fordere den Kreisvorstand auf, kurzfristig im Rahmen der Satzung Neuwahlen durchzuführen, da der Vorstand durch den Rücktritt des Vorsitzenden und der beiden Stellvertreter und der seit Wochen durch die Nichtteilnahme der Kassiererin und ihrem Mann (Beisitzer) de facto nicht mehr handeln kann.

Um den Schaden für die Partei zu begrenzen, werde ich innerhalb des Wahlkampfes bzgl. meines Rücktrittes und der Umstände auf Pressemitteilungen und Stellungnahmen zu diesem Thema verzichten.

Der Vollständigkeit halber hier noch ein Nachtrag. Die Austritte sind in den letzten Tagen schon ausgiebig in den Kommentaren behandelt worden.

Austritte: Linksfraktion im Stadtrat Saarlouis hat sich aufgelöst

Die Linksfraktion im Stadtrat Saarlouis hat sich vorerst aufgelöst. Zwei ihrer drei Mitglieder, Helmut Kokoschka und Jürgen Frenzle, haben die Fraktion verlassen. Das habe ihr die Stadtverwaltung mitgeteilt, bestätigte gestern das verbliebene Mitglied, Karola van der Graaf, auf Anfrage. Wie sich Kokoschka und Frenzle im Rat neu orientieren werden, war gestern noch nicht zu erfahren.

Quelle: Pfälzischer Merkur

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Grafikquelle   :   DL  — privat  _

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Politische Rabenmutter ?

Erstellt von IE am 28. März 2012

Würdelose Bittstellerei

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Wie wichtig der Politik und hier im besonderen unser aller Ursula, nein natürlich nicht die nackte Schauspielerin aus aus dem Playboy, die Karven welche allerdings auch blond ist, nein wir schreiben hier von der Politik – Schauspielerin, der Arbeitsministerin von der Leyen. Der Frau welche mit den Händen spricht. Also noch einmal, wie wichtig ihr die Kinder der Gesellschaft sind, hat sie mit ihrem Hartz 4 Paket im letzten Jahr nachdrücklich unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach Einführung wurden von den bereitgestellten 642 Millionen nur ein Fünftel, Summarisch 129 Millionen Euro ausgegeben. Sind das jetzt schlechte Eltern welche sich die würdelose Bittstellerei nicht bieten lassen und lieber andere Weg suchen als um ein paar Euro bei solch einer Frau um Almosen anzustehen ?

Würdelose Bittstellerei

Die Ministerin setzte ihr dramatischstes Muttigesicht auf. Ihre blauen Augen blitzten unter der blonden Föhnfrisur, der ganze kleine Körper straffte sich, die Halsschlagader trat leicht hervor. Dann sprach sie es aus: „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“

Das war vor genau einem Jahr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit diesem Erpressersatz um die Zustimmung zu ihrem „Hartz-IV-Bildungspaket“. Was für ein Sprachbild! Wartende, womöglich hungernde Kinder, die darauf hoffen müssen, dass Tante Uschi ihre kaltherzigen Politikerkollegen davon überzeugt, wie sehr es sie nach Steckrübensuppe gelüstet!

Die Regierung hatte das 642-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, weil zuvor das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für Kinder als zu niedrig beurteilt hatte. Schwarz-Gelb tat nicht das Naheliegende und zahlte den Eltern mehr Geld aus. Nein, aus einem Misstrauenreflex heraus, der Leute, die es nicht schafften, einen Job zu finden, zugleich verdächtigte, ihr Kindergeld zu versaufen und zu verrauchen, kam man auf die irre Idee, die Sozialversager vom Dienst mit Gutscheinen beglücken zu wollen. Aber wo, verdammt, bleibt bloß deren Dankbarkeit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterles

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Grafikquellen   :

 Wikipedia/ U.von der Leyen/Urheber: Laurence Chaperon

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Vor und nach der Wahl

Erstellt von IE am 27. März 2012

Und die Hühner waren drei – auch ein stolzer Hahn dabei

Was soll man davon halten? Da ist eine Partei der große Gewinner der Landtagswahlen im Saarland, welche doch an und für sich in den Augen der Anderen gar keine so richtige Partei ist. Diese tritt vor allen Dingen mit Themen an wie: Mehr direkte Demokratie und Transparenz, keine Polit – Schwafeleien und Hinterzimmer – Kungeleien, Offenheit und Ehrlichkeit. Sicher, das ist noch kein Programm. Aber es ist ein Anfang, von dem etwas besonderes ausgeht. Die Piraten, das steht jetzt fest, treffen tatsächlich einen Nerv im Wahlvolk.

Vor allem aber mischen sie mit Vorsätzen die politische Landschaft auf, mit der vor einigen Jahren, nach ihrer Gründung, auch die Linken ihre ersten großen Erfolge feiern konnten. Diese Linken aber, waren neben der FDP die großen Verlierer dieser Wahl an der Saar, da sie es nicht verstanden haben ihren Versprechungen entsprechende Taten folgen zu lassen.

Wie gewonnen, so zerronnen heißt es dann nach einen Verlust von mehr als 5 %. Nach dem erreichten Erfolg von 21,3 % aus dem Jahre 2009 ergibt dieses einen Verlust von von rund einen Drittel der Wähler. Und das bei einem großen Rückgang der Wahlbeteiligung auf 61, 6 % was nichts anderes heißt, als das bei gleicher Wahlbeteiligung wie im Jahre 2009 rund die Hälfte der Stimmen abhanden gekommen sind.

So wird es auch dem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Saar-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine langsam dämmern, dass seine Linke im Westen der Republik in einer tiefen Krise steckt. Fünf Prozent Verlust in seinem Stammland ist ein ziemliches Desaster. Die Umfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verheißen weitere Einbrüche, so das die Unruhen innerhalb des eigenen Lagers zunehmen werden.

Erwartet und von vielen erwünscht wird jetzt der Wechsel des Genossen Lafontaine nach Berlin. Die Gefahr für ihn das dieses aber eher dem Italienzug von König Heinrichs IV. von Speyer nach Rom vom Dezember 1076 , welcher als der Gang nach Canossa in die Geschichte einging gleichen wird, liegt sehr nahe. Könnte es doch sein Ansinnen sein, eine Einigung von Gregor mit seinen Ost-Landesfürsten zu verhindern? Ob diese dann aber seinen Vorstellungen nachkommen werden, dürfte mehr als fraglich sein.

Die Piraten an der Arbeit!

Auch im Saarland hat überwiegend linkes Gedankengut in der Wahl gegen das Konservative die Oberhand behalten. Und es zeigt sich wieder einmal das politische Logik nicht unbedingt mit Intelligenz einhergehen muss. Sagt nicht der Volksmund treffend: „Der Vater bringt den Verstand und der Sohn das Temperament in eine fruchtbare Zusammenarbeit ein“? Diese Rechnung ist bei den Linken allerdings noch nie aufgegangen da Ideologien wichtiger als der Wunsch der Wähler ist, welcher dann entsprechend reagiert: Was nicht für uns arbeiten will oder kann, braucht auch nicht mehr gewählt zu werden.

Der Lack des Neuen

Wie lange strahlt das Orange der Piraten?

Vor ein paar Jahren machte eine Partei mit dem Einzug in Landtage Schlagzeilen, die ihr bisher als politische Bühne unerreichbar waren. Sie wollte anders sein als die anderen, einem Wahlerfolg folgte der nächste. Irgendwann jedoch fing der Lack des Neuen an abzuplatzen, die Partei geriet auf jene viel zitierten Ebenen, auf denen man nur noch mit Mühe vorankommt. Auch die Zeitungen waren bald weniger freundlich. Und als sich die Partei dann erstmals Wiederwahlen stellen musste, redete niemand mehr von neuen Siegen, sondern nur noch von verhinderten Abstürzen.

Natürlich muss die Geschichte der Linkspartei, wie sie hier erzählt wird, nicht zur Blaupause für die Entwicklung der Piraten werden. Dass die Politfreibeuter, die im Saarland ihren zweiten Coup landeten und nun optimistisch auf die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schauen, auf einer gänzlich anderen Welle schwimmen, ist aber unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Urheber
Template:Max und Moritz (Busch)
Titel Max und Moritz
Quelle extract from original an book
Andere Versionen see Busch_Gesamtausgabe in vier Bänden
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Ver.di streikt weiter

Erstellt von IE am 27. März 2012

Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde
öffentlicher Dienst fortgesetzt

In einer Pressemitteilung vom 26.03.2012 gibt ver.di den Beginn der zweiten Warnstreikwelle bekannt:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zum Wochenbeginn ihre zweite Warnstreikwelle in den Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fortgesetzt. Dabei folgten am Montag rund 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern dem ver.di-Aufruf.

In Schwerin wurden alle Kindertagesstätten bestreikt, in Schleswig Holstein war der Nord-Ostsee-Kanal komplett blockiert, hier kam es auch zu Warnstreiks unter anderem in der Verwaltung, in Kraftwerken, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten.

In Baden-Württemberg wurden beispielsweise in Stuttgart der Nahverkehr, die Müllabfuhr und Verwaltungen bestreikt, desweiteren gab es Warnstreiks in der Region in Wasser- und Schifffahrtsämtern, Kliniken, Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen und Sparkassen sowie in zahlreichen anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies darauf hin, dass es auf die Arbeitgeber ankäme, ob es zu einer Ausdehnung des Streiks nach der dritten Verhandlungsrunde kommen würde oder ob es eine Einigung am Verhandlungstisch gebe. „Ich hoffe, die Arbeitgeber verstehen die starken Signale der Beschäftigten und legen am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Die Streikenden haben sehr deutlich gemacht, dass sie sich die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen lassen, sondern für ihre berechtigten Forderungen kämpfen werden“, betonte Bsirske.

ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen.

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Zur Stärkung unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Weiterhin will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Übernahme der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen durch die Arbeitgeber erreichen. Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt.

Weitere Informationen: Ver.di Publik

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Grafikquelle   :     Thomas Stotko, 2012

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Wahlausgang an der Saar

Erstellt von IE am 25. März 2012

Bis zum Mittag zeichnete sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung im Saarland ab

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Um 14:00 Uhr wurden 31, 1 % genannt.

Hier die aktuelle 18:00 Uhr Prognose

ZDF                                  ARD

CDU —- 34, 5 %           34, 5 %

SPD  —- 31     %           31    %

Linke — 16     %            16, 5 %

Grüne —    5    %              5,5  %

FDP —-   1, 5 %              1.5  %

Piraten —  7. 5 %              8    %

Da hat sie dann mit um die 35 % die Nase letztendlich doch weit vor Heiko Maas gehabt. Kramp-Karrenbauer feiert ihren Sieg mit 35 %, ein Ergebnis über das diese ansonsten so stolze Partei vor Jahren noch müde gelächelt hätte.

Doch welch ein Desaster für einen der auszog endlich die Regierung übernehmen zu können. Heiko Maas vergeigte heute wohl die letzte Möglichkeit einmal Ministerpräsident an der Saar werden zu können.

Für die Demokratie erschreckend, das bei einer Wahlbeteiligung von 61 % die großen Hartz 4 Parteien schon zu Luftsprüngen ansetzen wenn sie mit 35 % Wahlen in diesem Land gewinnen können.

Als echte Gewinner können sich so alleine die Piraten feiern. Nach dem Einzug in das Landesparlament von Berlin, gelang nun gleiches auch im Saarland. Vergessen werden sollte bei alle dem aber nicht, dass nach der FDP die Linke die zweithöchsten Verluste aller Parteien eingefahren hat. Vielleicht wird es nach einem Abschied von Oskar schon bald aus der Bevölkerung in Richtung der Piraten heißen: „Bitte übernehmen“

Letzte Hochrechnung von 19: 30 Uhr

CDU 34,9 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19)

SPD 30,8 % / 17 (24,5 % / 13)

Linkspartei 16,2 % / 9 (21,3 % / 11)

Piraten 7,4 % / 4 Sitze ( – / – )

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5)

Sonstige 4,5 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

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Grafikquelle    :

Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

CC BY-SA 4.0

  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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Der doppelte Oskar

Erstellt von IE am 23. März 2012

Am Sonntag finden die Landtagswahlen im Saarland statt

und natürlich läuten die Parteien ihren Schlussverkauf ein. Motto: wer hat noch nicht und will nochmal.

Einer der größten Lautsprecher hier: Oskar Lafontaine welcher behauptet das eine  Millionärssteuer die  saarländischen Schulden abbauen kann. Richtig, aber Steuergesetze werden in Berlin verabschiedet und nicht in Saarbrücken. Der Wähler wird am Sonntag nicht über eine Millionärssteuer entscheiden können.

Weitere detaillierte Einzelheiten über die Person Oskar Lafontaine im Zeitraffer:

* war als saarländischer Ministerpräsident einer der ersten harten neoliberalen Politiker in Deutschland: Komplette Zerschlagung von Betrieben und Verkauf auf dem Weltmarkt unter der Regie der SPD-Regierung.

* hat als Chef der Regierung im Saarland die Umweltpolitik auf modernste Art kaltgestellt, in dem er einen karrieregeilen Ex-Verbandsvorsitzenden (Jo Leinen, ehemaliger Bundeschef des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz) zum Umweltminister machte und dann ruhigstellte (teile und herrsche …).

* hat als SPD-Führungsfunktionär die Beschlüsse der Partei immer mitgetragen – egal ob es um militärische Besetzungen ging oder um die Abschaffung des Asylrechts.

* war ein ausgesprochen autokratischer Führer der SPD … angesichts des unkritischen Jubels von linken Parteisoldaten und Parlamentarismusfans dürfe es ihm nicht schwerfallen, das zu wiederholen und als Seiteneinsteiger sofort alle Macht zu übernehmen.

* war in der Phase des entscheidenden Wandels der SPD von einer schwerfälligen, handlungsunfähig-gestrigen Sozialstaatspartei hin zu einer neoliberalen, modernen Standortpartei wichtigster Antreiber dieses Gesinnungswandeln, zuerst als Chef der Programmkommission, dann auch als Bundesvorsitzender. Gerhard Schröder war in dieser Phase viel unbedeutender und konnte Lafontaine erst nach seiner Wahl zum Bundeskanzler als SPD-Chef überflügeln – was auch der wichtigste Grund für Lafontaine gewesen sein dürfte, abzudanken. Das er es nur dort aushält, wo alle unter ihm stehen, wird noch so mancheN WASGlerIn ärgern. Wissen hätte mensch es schon vorher können …

* begeisterte sich an der Idee von Internierungslagern für Flüchtlinge in der Nordsahara.

* war nach seiner Zeit als SPD-Vorsitzender lange Jahre Kommentator der BILD-Zeitung.

* kündigte am 10.6.2005 gegenüber der Presse seinen Einstieg in den Bundestagswahlkampf 2005 bei der WASG bzw. einem Bündnis von WASG und PDS an mit den markigen, machtergreifenden Worten auf die Frage nach Anfangsschwierigkeiten neuer Parteien: Natürlich gäbe es die, „aber dafür gibt es dann ja ein paar alte Vorleute, die das steuern können“.

* Ab Mitte Juni ist Oskar-Superstar bei passenden Zeitungen der Marke FR, Junge Welt usw. ständig Titelthema – mal in freudiger Erwartung, mal seine rechten Sprüche, mal Zweifel, aber immer: Superstar, der neue Führer (Abb.: Junge Welt, 20.6.2005)

* Während seine rassistischen und autoritären Politikansätze kam jemanden stören, kommt im August in der Boulevardpresse der Reichtum von Lafontaine als Thema auf. Kumpel und Linkspartei-Nebenstar Gysi fordert, dass Kritik am Oberstar nicht sein soll …

* Im Jahr 2006 wurde Lafontaine mit einigen Sprüchen gegen Privatisierung zur Ikone etlicher linker Strömungen in der Linkspartei, unterstützt z.B. von Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht …

Quelle: Projektwerkstatt >>>>> weiterlesen

Über die doppelte Wirklichkeit lesen wir auf den Nachdenkseiten folgendes:

Beispiel: Oskars Rentenpolitik

„Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“  (Interview Focus Nr. 33/95)

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„Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.“
(Antwortschreiben, 22. Juni 2007, abgeordnetenwatch.de)

Solidarität:

„Wahre Solidarität empfindet man entweder gegenüber allen Menschen oder überhaupt nicht.“
(aus „Die Gesellschaft der Zukunft, 1988)

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„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (Rede auf der Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005)

Viele weitere Beispiele: >> Hier <<

Hier ein Stimmungsbericht aus Völklingen:

[youtube PDlS-6SaygY&feature=player_embedded]

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Grafikquelle    :   Presseartikel Ausschnett Scan DL- privat

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Rassismus auf der Bühne

Erstellt von IE am 23. März 2012

„Ressentiments sind zum Zerstören da“

Datei:Oliver Polak.jpg

Oliver Polak, 35, Sohn eines KZ-Überlebenden, machte nach dem Abi ein Praktikum bei Viva und moderierte bei RTL den „Disney Club“. Serienauftritte folgten. Seit 2006 macht Polak selbstironische und gesellschaftskritische Stand-up-Comedy. Zuletzt erschien die DVD „Ich darf das, ich bin Jude! Live!“. Für Oliver Polak ist guter Humor weder deutsch noch jüdisch, sondern absurd, kaputt und selbstironisch. Seine Auftritte sind das Gegenteil von „Wellnesscomedy“.

taz: Herr Polak, Sie treten im Fernsehen auf, schreiben Bücher, und jetzt gibt es auch eine DVD von Ihnen. Ist Ihre Mutter stolz auf Sie?

Oliver Polak: Stolz ist ein sehr deutsches Wort. Wenn ich es höre, denke ich an „stolz, ein Deutscher zu sein“. Die Reaktion meiner Mutter auf meine Show war: „Gute Show, gab es den Anzug auch in deiner Größe?“ Als ich Dirk von Lowtzow geküsst habe, sagte mein Vater, das habe ich nachher von meiner Mutter gehört: „Oh Gott, der Junge ist schwul.“

Sie sind als einziger jüdischer Junge in der niedersächsischen Kleinstadt Papenburg aufgewachsen. Haben Sie sich als Außenseiter gefühlt?

Absurderweise hatten meine Eltern ein Geschäft mit Weihnachtsdekorationen. Zur Weihnachtszeit standen wir am Fenster, mein Vater, meine Mutter und ich. Wir haben Chanukkaleuchter angezündet und den Chanukkasong gesungen, von draußen strahlten uns die Weihnachtssterne an, wir standen da zu dritt, das war absurd, und das war anders. Das war auch oft unerträglich. Sodass man eine eigene Welt gebaut hat. Unterhaltung war für mich eine Flucht aus dieser tristen Kleinstadt.

Ist Ihr Humor jüdisch?

Ich denke über so was echt nicht nach. Bis zum vergangenen September, also meine ersten 35 Jahre, habe ich keinen einzigen Woody-Allen-Film geguckt. Ich habe mir dann in der Not mit einer 16- Jährigen einen angesehen, von Polanski lief grad nichts. Die Klischees der jüdischen Mutter usw. sind mir nicht begegnet, so absurd es sich anhört.

Es gibt Leute, die behaupten, es gäbe deutschen Humor. Wie sehen Sie das?

Bestimmt, aber ich kann ihn nicht definieren. Ich war erschrocken, als Loriot gestorben ist. Es war so, als ob die Russen wieder einmarschiert sind: Oh Gott, er ist tot, er ist tot! Als ob der Humorführer plötzlich gestorben ist. Die Band Deichkind mit ihrer neuen Platte „Befehl von ganz unten“, Daniel Richter, Erobique, das finde ich komisch, obwohl sie gar nicht unbedingt komisch sein wollen. Das ist für mich guter deutscher Humor: absurd, kaputt und selbstironisch. Mein Humor richtet sich oft gegen mich selbst.

Fehlt der deutschen Comedy das Selbstironische?

Im Vergleich zu Ricky Gervais, Sarah Silverman oder Larry David in Amerika arbeitet der deutsche Humor zu sehr mit Stimmungen. Phrasen werden rausgetrasht, es sind oft gar keine richtigen Gags: Es ist Wellnesscomedy. In diesem Land werden Gags oft nur für die Zustimmung produziert, man kann nur nicht immer auf Zustimmung arbeiten. Oft wird ein Vorurteil oder ein Ressentiment erzählt, wie: Frauen können schlecht einparken, Schwarze haben lange Geschlechtsteile, Türken essen immer Döner, und das reicht. Das ist schon die Pointe. Es stimmt nur nicht, und des Weiteren ist es nicht lustig. Ressentiments sind dazu da, um sie zu zerstören.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Oliver Polak (c) Gerald von Foris
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Oliver Polak

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Die Linke und die Basis

Erstellt von Bernd Wittich am 23. März 2012

Mängelliste an den KV Ludwighafen  – DIE LINKE

c/o
Ingrid Aigner
DIE LINKE
Kreisvorstand Ludwigshafen/Rhn.
Stifterstr. 20
67065 Ludwigshafen

Sehr geehrte Genossin Aigner, sehr geehrter Genosse Genosse Günther Kopp, sehr geehrte Kreisvorstandsmitglieder,

ich schreibe ihnen heute in einer grundsätzlichen Angelegenheit. Ich schreibe ihnen weder mit Wut noch mit Hass, aber im Zorn.

Immer noch bin ich Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen/Rhn. und ich verstehe mich in der Partei nicht als Bittsteller. Ich werde ihnen auch keine Satzungsartikel vorhalten, sondern dies ist ein politischer Brief.

Anträge

1. Ich kann im April 2012 alle Protokolle der Kreisvorstandssitzungen, einschließlich der gefassten Beschlüsse zu politischen Sachverhalten, Personen und Haushaltsfragen einsehen, einschließlich zu den Anstrengungen in Richtung Mediation/Stadträte,

2. ebenso die Teilnahmelisten der Mitgliederversammlungen/Treffen.

3. Desweiteren fordere ich die Einberufung einen Sonderparteitag des Kreisverbandes zur politischen Lage der Kreisorganisation spätestens bis zum Juni 2012.

4. Ich verlange, dass dieses Schreiben allen Mitgliedern des KV zur Kenntnis gebracht wird.

Der jüngste politische Auftritt des Kreisverbandes in der Angelegenheit Stadtrat Dr. ist m.E. Ciccarello ein politischer Tiefpunkt. Erneut wurden parteinterne Konflikte der Öffentlichkeit, ja sogar den politischen Mitbewerbern präsentiert. Ich sehe darin eine Fortsetzung der kreisintern lange schon üblichen geduldeten oder aktiv betriebenen Herabsetzung und Ausgrenzung von Mitgliedern zum Schaden der Partei und der Wählerinnen der Partei DIE LINKE.

Zunächst ergeben sich zu diesem jüngsten Vorfall folgende Fragen:

1. Der Kreisvorstandsbeschluss zu den Schreiben an die OB und an Dr. Ciccarello

2. Eine Stellungnahme, ob es zutrifft, dass vor dem Versand dieser beiden Schreiben eine Aussprache mit Stadtrat Dr. Ciccarello angestrebt wurde.

In der Gesamtschau auf das Wirken des Kreisverbandes ergeben sich schwerwiegende Fragen:

1. Zur Mitgliederentwicklung im Kreisverband in den letzten zwei Jahren

2. Zur Zahl der heute aktiven Mitglieder

3. Zur politischen Arbeit des Kreisvorstandes, des Kreisverbandes, der kommunalen Mandatsträger und Ausschussmitglieder

4. Zur politischen Bildung im Kreisverband, einschließlich zur Tätigkeit der/des Bildungsbeauftragten.

5. Zur Durchführung einer Mediation, mit dem Ziel der Wiederherstellung der Fraktion im Stadtrat.

6. Zur Migrationspolitik des Kreisverbandes

7. Zur politischen Bündnisarbeit im Stadtrat, einschließlich der hierzu getroffenen Abreden und Entscheidungen

Kommentierend zur aktuellen Situation möchte ich meinen Standpunkt darlegen.

1. Der Kreisverband Ludwigshafen hat ein gestörtes Verhältnis zu migrantischen Personen und zur Migrationspolitik, sowohl mit Blick auf Dr. Ciccarello, als auch mit Blick auf die italienische Community in Ludwigshafen.

Ich erinnere hierzu an folgende Ereignisse:

* Bei der Wahl Ciccarellos zum Stadtrat wurde ihm in einer Mitgliederversammlung Manipulation, Mißbrauch der italienischen Community unterstellt. Das Wahlergebnis von einem nachrangigen Listenplatz (Platz 10 von 20) nach oben wurde als „Betriebsunfall“ angesehen, schließlich wollte der Kreisvorstand einen Parteigänger des Lagers „Schäfer“ in diesem Amt sehen. Als dann Cicarello noch zu den „falschen Genossen“ Kontakt pflegte, wurde die Zusammarbeit rigeros verweigert, bevor sie noch recht begonnen hatte.

* Neueintritte italienischer Mitbürger im Mai 2011 in den Kreisverband Ludwigshafen lösten im Kreisvorstand Unmut aus, woraufhin ein Wechsel dieser in den Stadtverband Frankenthal erfolgte Die Gründung des SV Frankenthal musste gegen massiven Gegendruck aus Ludwigshafen durchgesezt werden. Wegen der unterträglichen Hass- und Verachtungsatmosphäre in Ludwigshafen folgten weitere ehemals in Ludwigshafen sehr aktive Mitglieder diesem Schritt, darunter die Parteimitgründerin Ingrid Wiegel, heutige Vorsitzende im SV Frankenthal.

* Die Nicht-Teilnahme an der Wahl des Ludwigshafener Migrations- u. Integrationsbeirates am 08.11.09: Die Initiative Ciccarellos an dieser Wahl teilzunehmen wurde durch den Kreisvorstand bei Anwesenheit des MdB Senger-Schäfer rigoros abgelehnt.

* Im November 2010 sorgte DIE LINKE Ludwigshafen auf dem Landesparteitag dafür, dass Dr. Ciccarello nicht als Landesbeauftragter gegen Rechtsextremismus gewählt wurde. Das Stimmergebnis war dann knapp gegen ihn ausgefallen.

2. Kreisverband Ludwigshafen hat sich öffentlich von einem Parteimitglied entsolidarisiert und sich den politischen Mitbewerbern in der fraglichen strittigen Angelegenheit öffentlich angedient.

3. Der Kreisverband hat nicht erkannt und demzufolge nicht öffentlich gerügt, dass die Berichterstattung der Rheinpfalz (Müller) unverkennbar ausländerfeindlich, ja rassistisch geprägt war. Mehr noch, er demonstriert Desinteresse an der Migrationspolitik.

4. Der Kreisverband versucht Basisengagement von ihm unliebsamen Personen (jüngst AG Stadtpolitik, Politische Bildung, Arbeit von Rosalux im Kreis und der Vorderpfalz, Zugang zum Wahlkreisbüro) massiv zu behindern. Ich schließe in diese Feststellung ausdrücklich das Mitglied des Kreisverbandes, MdB Senger-Schäfer ein. Ich erkenne nicht, das letztere sich für die konstruktive Bearbeitung der Konflikte in ihrem KV engagiert. Ich sehe darin eine grobe Verletzung von Mitgliederpflichten und Mitgliederrechten.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bisher der Kreisverband Ludwigshafen und sein Kreisvorstand die Information aller Mitglieder im Kreisverband über kritische Stellungnahmen nicht und in Versammlungen tendenziös informiert. Die politische Kultur im Kreisverband erscheint mir zu oft undemokratisch. In vielen Versammlungen herrschte seit Jahren eine bewusst geförderte Atmosphäre des Hasses, dazu wurden Verschwörungstheorien bedient und die Pfade einer rationalen, vernünftigen Argumentationsbasis verlassen, es dominieren Feindbilder. Es wurde und werden Mehrheitsentscheidungen gefällt, ohne sich mit den Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen und Aushandlungsprozesse anzustreben. Leider hat bisher der neue Kreisvorsitzende Genosse Günther Koop auch seine Chance und Verpflichtung zur ausgleichenden Bearbeitung der langjährigen Konflikte nicht (für mich) sichtbar wahrgenommen. Angemessen wäre es m.E. zunächst intensive persönliche politische Gespräche mit Ausgegrenzten, inaktiv gewordenen oder noch nicht aktiven Mitgliedern zu führen.

Das große innerparteiliche und gesellschaftspolitische Thema der Partei ist eine solidarischere Gesellschaft. Ich meine, es sollte wenigstens das Bemühen, der Vorsatz erkennbar sein, die Programmatik der Partei auch im politischen Alltag zu leben.

Mit solidarischen Grüßen
Bernd Wittich

Weitere Informationen über das abgehandelte Thema findet ihr in den Artikel „Linke LU wild oder lahm“ vom 12. 03. 2012.

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Grafikquelle    :   DL — privat

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Birgit Meydanci Austritt

Erstellt von IE am 22. März 2012

Austrittserklärung

An die
Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

03. März 2012

Austrittserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. und lege gleichzeitig mein Amt als stellv. OV-Vorsitzende im Ortsverband St. Ingbert nieder.

Als Gründungsmitglied des Ortsverbandes St. Ingbert PDS.Linkspartei fällt mir der Austritt alles andere als leicht. Aber die Erkenntnis, dass die Ideale im jetzigen Zustand der Partei DIE LINKE. Saar und des Kreisverbandes anscheinend verraten werden und nur lukrative Mandate im Landtag zählen, lassen mir keinen anderen Ausweg. Die jüngsten Ereignisse bei den Listenaufstellungen bestärken mich in meinem Entschluss. „Linke Gesinnung“ nur um oder wiederum an den Fleischtopf zu gelangen.

Ich sehe für den Ortsverband keine Perspektive. Auch nicht für mich persönlich. Eine traurige Entwicklung. Für die PDS. Linkspartei konnte ich mich mal sehr begeistern. Da gab es Genossen die in den Hungerstreik gingen. Es gab beeindruckende Persönlichkeiten wie zB Gregor Gysi, Petra Pau, Halina Wawzyniak und Katja Kipping. Bei G. Gysi muss ich ausführen „es war einmal“. Sein unschönes Attackieren gegenüber Dr. Bartsch der sich angeblich illoyal verhalten haben soll, war mehr als befremdlich.

Schaut‘ Euch das Austrittschreiben des ehem. Schatzmeisters  Schillo genau an. Den Ausführungen kann ich mich nur anschließen. Das einzige, was die Kreisvorsitzende im SPK und MdL  gut kann, sind leere Versprechungen, schöne Reden, Aufblähen des eigenen Ortsverbandes. Mitglieder, die fachkundig im SGB sind und satzungsmäßig mehr drauf haben als andere werden mit Unterstellungen, üblen Nachreden in Misskredit gebracht oder ausgegrenzt (eine Beisitzerin soll 10 € unterschlagen haben).

Einladungen zu politischen Veranstaltungen habe ich als amtierende Vorsitzende nicht erhalten, und keine Einladung zu Kreisvorstandssitzungen.

Seit mindestens einem ¾ Jahr  werde ich nicht nur von Kreisvorstandssitzungen, sondern auch bei Fraktionssitzungen ausgegrenzt. Vermutlich deshalb weil ich der Kreisvorsitzenden

Spaniol und der Fraktionsvorsitzenden Riedinger nicht nach dem Mund redete (Ostfrauen sind eben emanzipierter als manche Westfrauen).

Mittlerweile sehe ich auch meinen guten Ruf im Kreistag durch das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden R. gefährdet.

Ich erkläre daher auch meinen Austritt aus der Linksfraktion im Kreistag, zumal die Fraktionsvorsitzende Riedinger, immerhin stellv. Kreisvorsitzende im Kreisverband Saarpfalz nichts dazu beigetragen hat eine intensive Zusammenarbeit mit dem OV herbeizuführen.

DIE LINKE Saar spiegelt nicht mehr das wieder, wofür ich 2005 ein- und angetreten bin.

Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ (KV SPK) lässt sich von Hartz4-Empfängern Aktionen finanzieren (ich war bis vor wenigen Wochen Hartz4-Empfängerin).

Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ (KV SPK) verweigert Hartz4-Empfängern trotz mündl. Zusage der Kreisvorsitzenden Beitragsbefreiung.

Die von der BSK kassierten saarländischen „Maulkorbbeschlüsse“ im Febr. 2011 waren die Fortsetzung der vom Landesvorstand angewendeten MfS-Praktiken (im Osten aufgewachsen sind mir diese Methoden, um Kritiker zu denunzieren und mundtot zu machen bestens bekannt, Androhung von Stellenverlusten etc. etc.).

Auf die Einhaltung von Formalien wird im Saarland keinen Wert gelegt. Mitglieder, welche das einfordern, sind  „Querulanten“, „geisteskrank“ oder „feindliche Elemente“. Laut Oskar Lafontaine auf einer öffentl. Parteiveranstaltung N E U R O T I K E R.

Wer Anhimmelung im Boulevard-Stil nicht zelebriert muss weg.

Auffällig und bemerkenswert, dass seit Juni 2011 anhängige Schiedsverfahren vor der Bundesschiedskommission (Antragsgegner u.a. der Kreisvorstand Saarpfalz) absichtlich-unabsichtlich verschleppt werden -trotz Erinnerungen vom 14.11.2011 und 05.01.2012.

Unvorstellbar, aber wahr: ein Berufungsverfahren auf der Grundlage eines LSK-Beschlusses vom 08.01.09 ruht seit Anfang 2009 (Antragsgegner Kreisvorstand Saarpfalz!!!).

Ich werde mein Mandat im Kreistag und Stadtrat nicht zurückgeben. Mit tatkräftiger Unterstützung von Gilla S. (keine Kandidatin) habe ich 2005 und 2009  die Menschen für DIE LINKE begeistern können. Wir beide sind 2009 von Tür zu Tür, haben die Wahlkampfzeitung mit Flyer nebst Kugelschreiber (gesponsert von Gilla)  nicht nur einfach in den Briefkasten gesteckt. Wir haben das persönliche  Gespräch mit den Wählerinnen und Wähler zuhause gesucht. Andere waren sich zur Verteilung d. Wahlkampfzeitung „zu schade“.

Wahlkampfunterstützung durch Herrn Lafontaine oder Herrn Linsler in der Mittelstadt St. Ingbert?  GLEICH NULL!!!!!! Herr Lafontaine macht lieber dort Wahlkampf, wo seine abnickenden „Schäfchen“ ihr zuhause haben.

Die LINKE ist nicht mehr meine Partei.

Mit kritischen Augen und hellwachem Geist

Birgit Meydanci

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Grafikquelle  :  DL – Privat

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Oskars last Battle

Erstellt von IE am 22. März 2012

Die Linke im Existenzkampf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Unter dem Titel „Die Linke im Existenzkampf?“ brachte Bayern 2  gestern ein sehr aufschlussreiches Dossier über die Partei die LINKE. Natürlich sind die Themenschwerpunkte aus dieser Sendung seit langen sattsam bekannt und wurden hier auf DL vielfach ausführlich diskutiert. Trotzdem machte die Sendung in ihrer Komplexität nachdenklich, klafft doch zwischen dem Schein und dem Sein eine riesengroße Lücke welche auch von einigen naiven Gesundbetern nicht zu gekleistert werden können.

Natürlich zeigen die zur Zeit laufenden Wahlkämpfe auf eine „one man show“ hin und niemanden scheint dieses zu stören. Nackte Zahlen sind hier unumstößlich: Für Schleswig-Holstein und NRW weisen die Prognosen auf Zahlen zwischen 3 und 4 % hin, während für das Saarland zwischen 13 und 17 % erwartet werden. Als „Old man`s last Battle“, oder „Last standing“ versuchen hier verschiedene Ideologisierte ihre Partei als Zukunft zu verkaufen.

Nachfolger auch im Saarland gibt es nicht. Ein Linsler hat schon die Gewerkschaften an der Saar versemmelt und auch Bundesweit wird sich eine jede Führung zwischen den Zersplitterungen der Partei zerreiben. Wie merkte Oskar in einen heutigen TAZ Artikel richtig an: „Eigentlich brauchten wir eine Mehrheit“.

Dieser eine Satz macht aber gleichzeitig seine komplette Wahlkampfstrategie mit allen seinen dort gestellten Forderungen zur Makulatur. Gesteht er doch hier ein das er ohne Mehrheiten nichts, aber auch gar nichts erreichen kann. Seiner eigenen Strategie folgend wäre eine jede Stimme für die Partei eine verschenkte Stimme, zeigt sich doch gerade Oskar in seiner Kommunikationsfreudigkeit gegenüber den politischen Mitbewerbern als höchst Starrköpfig und Eigenwillig.

So hören wir aus dem Osten den Warnruf vor dem „Wilden Westen“,  und sicherlich steckt hinter dem Personalstreit eine sehr tiefgehende Problematik. Die Linke hat nie zum einer inneren Einheit gefunden. Nach wie vor „ticken“ Ost- und Westverbände unterschiedlich. Während die Linke im Osten noch immer das Image der „Kümmerer-Partei“ für die kleinen Leute hat und einen pragmatischen, kompromissbereiten Politikansatz verfolgt, verlieren sich die Westverbände in ideologischen Träumereien und bekämpfen sich auf übelste Art und Weise gegenseitig. Wie des öfteren bereits beschrieben.  Diese Auseinandersetzungen kommen aus dem Inneren der Partei und werden natürlich von Außenstehenden  gerne aufgenommen.

Aus einer abstrusen Themenlage zwischen Kuba, Nordkorea oder der Auflösung der Nato ist die Partei auf der verzweifelten Suche nach einer klaren Linie, welche es ihr ermöglichen würde, hier im Lande die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das Gegenteil aber wurde bislang erreicht, die Partei isoliert sich immer weiter in die Randgruppen dieser Gesellschaft. Außenseiter machen diese Partei zu Außenseitern, was sich dann in den Wahlergebnissen niederschlägt.

Die Sendung als Podcast  >> Hier >>

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Grafikquelle    :    Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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NRW Linke bei 4 %

Erstellt von IE am 21. März 2012

„Gegen Merkels üble Politik“

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Stern-Umfrage: 50 Prozent für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Kraft deutlich beliebter als Röttgen – Piraten eher im Parlament als Linke und FDP

Hamburg (ots) – Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai könnten die Sozialdemokraten mit einen deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erreicht die SPD 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit 11 Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit zusammen 50 Prozent hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung somit eine stabile Mehrheit im Landtag.

Die Piratenpartei könnte am 13. Mai einen weiteren Erfolg verbuchen: Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und würde damit erstmals im Düsseldorfer Parlament Platz nehmen.

CDU, FDP und Linke stehen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler zurzeit schlechter da als vor zwei Jahren. Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent. Im Mai 2010 war sie mit 34,6 Prozent noch stärkste Partei geworden. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Sie war vor zwei Jahren mit 5,6 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen. Um ihre Sitze im Landtag bangen muss auch die FDP: Sie verfehlt mit 4 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Vor zwei Jahren hatte sie 6,7 Prozent geholt.

Die Umfrage wurde von Mittwoch bis Freitag voriger Woche vom Forsa-Institut durchgeführt. Nach der Ankündigung, dass Ex-Generalsekretär Christian Lindner Spitzenkandidat der Liberalen wird, kletterte der Wert der FDP von drei auf vier Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich 3 Prozent.

Die SPD hat ihren Vertrauensschub bei den Wählern offenkundig vor allem der Popularität ihrer Spitzenkandidatin und ehemaligen Regierungschefin Hannelore Kraft zu verdanken. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 56 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für Kraft entscheiden. Für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen würden nur 26 Prozent stimmen.

Als wichtigstes Wahlkampfthema sehen die Bürger an Rhein und Ruhr die Bildungs- und Schulpolitik an. 36 Prozent von ihnen gaben dies in der stern-Umfrage als drängendstes Problem des Landes an. An zweiter Stelle steht die Lage am Arbeitsmarkt (33 Prozent der Nennungen). 30 Prozent bezeichneten die Finanznot des Landes und der Kommunen als wichtigstes Problem.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte wahlberechtigte Bürger in Nordrhein-Westfalen vom 15. bis 17. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.

Sahra Wagenknecht über den Wahlkampf

„Gegen Merkels üble Politik“

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.

taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies?

Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent. Ich gebe zu, in anderen Bundesländern könnten die Werte besser sein.

Haben Sie Fehler gemacht?

Wir haben uns zwei Jahre lang viele überflüssige Debatten geleistet, uns übers Personal rumgestritten, so verspielt man Vertrauen. Aber seit wir wieder stärker auf politische Inhalte setzen, ist auch die Zustimmung wieder gestiegen.

In Schleswig-Holstein und NRW kann die Linkspartei erst mal wieder aus den Parlamenten fliegen.

Ich gehe fest davon aus, dass wir in NRW wieder in den Landtag kommen. Das wollen wir auch in Schleswig-Holstein erreichen. Ohne Druck von links wird die Politik hemmungslos unsozial, selbst wenn SPD und Grüne die Regierung stellen.

Wie schlimm wäre eine Niederlage in Kiel?

Die Grünen waren im Osten lange Zeit in kaum einem Landtag vertreten – sie sind deshalb nicht untergegangen. Aber wir wollen natürlich den Wiedereinzug in Kiel und werden alles dafür tun, denn die Linke wird dort dringend gebraucht.

Also weiter so?

Nein, nicht so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen wie vor 2009 pointiert auf die soziale Frage setzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Brno, noční spoj, interiér trolejbusu.

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Die Bilderberger

Erstellt von UP. am 20. März 2012

… haben es eilig

Der Gestank verbreitet sich

Gert Flegelskamp und ich haben etwas gemeinsam: Das Interesse an den BILDERBERGERN. Absolut konform bin ich mit GF hinsichtlich des Inhaltes des rot gekennzeichneten Inhalts.
Ich bspw. kann es nicht nachvollziehen, dass so wenig Menschen sich dafür interessieren. Aber nachfolgend nun Gert Flegelskamp:

Wenn ich mir die derzeitige Politik ansehe, komme ich zu dem Schluss, dass die Bilderberger den Turbo einschalten, denn die bevorstehenden Aktionen wie ESM, ACTA, VSKS sind Schritte zur Verwirklichung einer NWO (Neue Weltordnung), wie sie von den Bilderbergern angestrebt wird. Auf den Vertrag SKS wird in der Einleitung des ESM Bezug genommen. Dort steht:

[Auszug]
(5) Am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vereinbart, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen, einschließlich eines neuen fiskalpolitischen Pakts und einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung, die durch einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („VSKS“) umzusetzen ist. Der VSKS wird dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Ich glaube allerdings nicht, dass bei den Bilderbergern ausgekungelt wird, was zu geschehen hat. Dafür sind die Treffen zu kurz. Wenn also die Besucher der Bilderbergveranstaltungen berichten, dass dort lediglich über das Geschehen in der Welt debattiert wird, glaube ich das. Na ja, fast, denn es dürften einseitige Debatten sein. Aus meiner Sicht sind die Bilderbergtreffen Veranstaltungen, die eher mit einem Befehlsempfang zu vergleichen sind. Dort bekommen Teile der Besucher gesagt, welche Schritte sie als nächstes einleiten sollen, welche Politiker sie pushen sollen, damit sie in führende Ämter gelangen und wie die Berichterstattung in den Medien aufgebaut werden soll, damit der dumme Pöbel nicht begreift, dass man ihn am Nasenring zur Schlachtbank führt. Die Debatten, wie man weiter vorgehen will, werden wohl in anderen Organisationen geführt, wie dem Council on Foreign Relations, dem European Council on Foreign Relations, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem Royal Institute of International Affairs, der Trilaterale Kommission, die Atlantikbrücke, dem Aspen-Institut und vermutlich einigen anderen (z. B. der INSM und der Bertelsmannstiftung), denn dort sind sie vereinigt, ein paar der Superreichen und ihre Handlanger aus den Bereichen der Wissenschaft, des Finanzwesens, der Politik und der Banken. Dass die noch verbliebenen Feudal-Herrscher sich damit verbrüderten, lässt den Schluss zu, dass sie ihre alte vergangene „Herrlichkeit“ zurück haben wollen.

Diese Aussage möchte ich natürlich auch begründen. Dabei gehe ich davon aus, dass das ganze politische Geschehen schon sehr viel länger von dunklen Gestalten im Hintergrund geplant und gesteuert wird, wobei die Planung und Steuerung immer den erfolgten Resultaten angepasst wird. Die Zeit, in der Politiker das politische Geschehen steuerten, ist aus meiner Sicht seit einem Jahrhundert vorbei. Einen Schlachtplan, wie man vorgehen könnte hat bereits Nahum Goldmann 1915 in seinem Buch „Der Geist des Militarismus“ beschrieben. Der aus meiner Sicht entscheidende Textauszug: Wege zur neuen Weltordnung.

Den meisten Menschen wird der Name Nahum Goldmann nichts sagen, aber er war ein wichtiger Mann im letzten Jahrhundert. Er war nicht nur Gründer und langjähriger Präsident des Jüdischen Weltkongresses, sondern auch Berater des amerikanischen Präsidenten. Auf Wikipedia ist darüber auszugsweise zu lesen:

Das Auto hielt vor der Terrasse, und bei unserem Anblick sagte Roosevelt: „Sieh an, (Samuel) Rosenman, (Rabbi) Stephen Wise und (Nahum) Goldmann bei einer Diskussion. Macht nur weiter, Sam (Rosenman) wird mir Montag sagen, was ich zu tun habe“. Sein Wagen fuhr an, und Roosevelt ließ noch einmal halten, um uns zu sagen: „Könnt Ihr Euch vorstellen, was Goebbels dafür gäbe, ein Foto dieser Szene zu bekommen: Der Präsident der Vereinigten Staaten empfängt Verhaltensmaßregeln von den drei Weisen von Zion“.

Und genau so war es und ist es heute noch. Nicht von ungefähr war der Hosenanzug in 2005 in Rottach-Egern 2005 dabei und auch mutmasslich Schröder, nachdem der zu Anfang 2005 HARTZ IV installiert hatte.
Der Politik wurde gesagt, dass ein Wechsel angesagt sei. Das Aufbäumen gegen den Wechsel des Machtbesessenen zeigte sich in der Runde danach, als er die Merkel „anmacht“; Kenner der Szene behaupteten, er habe sich mutmasslich Mut angetrunken. Auch der ‚einfache‘ Fernsehzuschauer bemerkte, dass Schröder an diesem Abend eine etwas schwere Zunge hatte.

>> weiterlesen bei Gert Flegelskamp

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Grafikquelle    :    Aus den Weltkrieg dirkt zu den Bilderbergern

„Donnerbalken“ mit Soldaten des Ersten Weltkriegs

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Schlapphüte

Erstellt von UP. am 19. März 2012

George Orwell wird von der Realität überholt

File:George Orwell in Hampstead - geograph.org.uk - 432863.jpg

Wir sagen es schon lange und HEISE „schliesst sich dieser Auffassung an!“ sagen wir einmal ein wenig ‚aufgeblasen‘.

Seit Jahren warnen wir vor der NSA, National Security Agency, die auch diesen Kommentar scannen wird. Und nicht nur diesen Kommentar, sondern alle Telefonate in unserer Bananenrepublik einschliesslich der Funknetze. Und Emails – bevorzugt natürlich die von Googlemail, Hotmail, AOL, YAHOO und GMX, deren Server in den USA stehen.
Und natürlich lesen sie alles mit bei FACEBOOK, WKW, Twitter und dem Rest der sogenannten Sozialen Netzwerke. Oder schaut mal bei 3SAT vorbei.

Wir berichteten das letzte Mal im April 2011
http://www.demokratisch-links.de/2011/04/06
und die PIRATEN wissen natürlich auch Bescheid:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=130&t=22568

Und wer immer noch nicht weiss, was läuft, klicke HIER oder gebe selber bei GUGGEL [ nsa und echelon ] ein.

Die Heise-Überschrift ist wirklich geschmeichelt …

George Orwell wird von der Realität überholt

NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können.

>>weiterlesen bei HEISE

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Grafikquelle    :

Source From geograph.org.uk
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Attribution: ceridwen

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Der Anfang – vom Ende ?

Erstellt von IE am 18. März 2012

Die Auflösung des NRW Landtag

Das Ende kam dann doch für viele sehr schnell und auch sicherlich überraschend, die Auflösung des Landtag in NRW. Sicherlich hatte doch eine jede der beteiligten Fraktionen auf ein einknicken der jeweils anderen gehofft. Im besonderen für die kleinen Fraktionen kann dieses ein sehr harter Fall werden, denn es steht für manch einen sehr, sehr viel, wenn nicht sogar alles auf dem Spiel.

Sicher ist es zu früh heute schon von Verlierern oder Gewinnern zu schreiben. Diese Entscheidung wird von den Wählern bei den angesetzten Neuwahlen am 13. Mai gefällt werden. Aber ein in Westdeutschland abzulesender Trend räumt den verantwortlichen Interpreten keine allzu großen Hoffnungen ein.

Das hier nun verschiedene, günstige Abläufe als Erfolge der eigenen Fraktion verkauft werden ist eine seit langen geübte Un-Bescheidenheit einer jeden politischen Gruppierung. Erfolge werden als die ausschließlich eigenen gefeiert während die Niederlagen gerne mit jedermann geteilt werden. Wie gesagt, der Wähler wird es zu werten wissen und letztendlich entscheiden wie un – verzichtbar diese Art Linke Politik letztendlich ist.

Wie allgemein festzustellen ist sind die Tage der Aufbruchstimmung lange überschritten. Ernüchterung über die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung zeigt sich in der tiefen Zerstrittenheit innerparteilicher Auseinandersetzungen. Da hilft auch der verzweifelte Hilfsschrei um Aufmerksamkeit eines alternden Politikclown aus dem Saarland nach einer 75 % Millionärssteuer sehr wenig. Wer solch geistige Leerforderungen nicht als ein äußerst parteischädigendes Verhalten zu werten weiß, schlittert wohl mit seiner Wahrnehmung meilenweit an der Realität vorbei.

Neue Streitereien wird die Aufstellung der Landesliste mit sich bringen, da auch dort die Nachrücker mit harten Bandagen um die eventuellen Pfründe kämpfen werden, wobei auch schon einige den Wechsel zu den Piraten bereits vorgezogen haben.

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Neues aus der Oskar Partei

Erstellt von IE am 17. März 2012

Oskar Lafontaine reagiert auf persönliche Kritik
wie eine politische Wildsau, typisch Politiker

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Viel Ärger bei der Initiative-Demokratie brachte ein auf Telepolis erschienener Artikel in den letzten Tagen. So sah man sich bemüßigt eine Gegendarstellung zu schreiben welche auch anstandslos veröffentlicht wurde.

Das Problem von solcherart Artikel liegt in der immer noch vorhandenen Gutgläubigkeit der allgemeinen Presse in unserer herrschendes Parteiensystem. So ist es es einem Außenseiter, und das sind Journalisten normal, sehr schwer verständlich den realen Umgangston innerhalb zum Beispiel der LINKEN Partei nachzuvollziehen. Man muss den Dreck dieser Partei wahrlich gefressen haben um den Gestank riechen zu können. Daran sollte zumindest jeder einmal denken welcher den Journalisten Nachlässigkeit vorwirft.

Wäre einem jedem Mitglied vor Eintritt in dieser Partei bewusst was ihn denn dort erwartet wäre diese Partei heute schon am Ende. Darum liebe Leute passt das alte Sprichwort hervorragend: „Lesen bildet“.

Am 17 .03. 2012  08:04, schrieb die Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de:

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

Qualitätsjournalismus ist heutzutage Mangelware.
Ebenfalls redliche und anständige Politik.

Offensichtlich ist noch nicht bis zur Redaktion Heise durchgedrungen, dass in der Oskar-Partei im Saarland „demokratische Diktatur“ zelebriert wird.

Es ist für die Ausgetretenen überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn Sie schreiben,

„Bei der Mehrzahl der Ausgetretenen handele es sich überdies um Verwandte von Mitgliedern, die wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen worden sind“ ohne sich bei den Ausgetretenen oder Ausgeschlossenen rück zu versichern, ob die Angaben des Landesvorstandes auch zutreffend sind.

Sie sind nämlich unwahr und unrichtig.  Die kürzlich „Ausgeschlossene“ wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil sie

– Wahlen angefochten hat
– Verfassungsbeschwerde einreichte
– an ihrem Anwalt mit CDU-Parteibuch festhielt

Die Familienangehörigen dieses ausgeschlossenen Mitglieds haben in erster Linie ihren Austritt mit folgenden Begründungen erklärt:

• massive Demokratiedefizite

• mangelnde Transparenz

• massiver Behinderung des Ortsverbandes St. Ingbert in seiner politischen Arbeit

• vorsätzliche Verschleppung von Schiedsverfahren in Berlin (Antragsgegner Kreisvorstand Saarpfalz)

• Postengeschacher

• Verweigerung Finanzrechenschaftsberichte (jedes Mitglied hat das Recht sich zu informieren, Bundessatzung der Partei Die Linke!!!)

• Zweiklassen-Mitgliedschaft

u.v.a.m.

Unwahr ist, dass es sich bei der Mehrzahl der Ausgetretenen um Verwandte handelt (in Wahrheit sind es 18 Austritte, lediglich 4 Austritte von Angehörigen!).

Tarnen, täuschen, tricksen …

Von den Ausgetretenen aus  den Ortsverbänden St. Ingbert, Schwalbach, Kirkel, Gersheim und Saarbrücken gehört niemand zur „Clique“ Dieter H., wie die stellv. Landesvorsitzende fälschlicherweise behauptet.   Eine Vielzahl der Ausgetretenen ist

nie

kritisch in Erscheinung getreten.

Bei böser Absicht könnte man Ihnen jetzt vorsätzlich und bewusst einseitige Berichterstattung vorwerfen. Wir tun es nicht. Wir gehen davon aus, dass Sie bewusst getäuscht worden sind. Das ist (noch) nicht schlimm. Schlimm ist allerdings, dass Sie sich nur für eine Seite der Medaille interessierten.
Von einer objektiven Berichterstattung weit entfernt.

Hat Ihr Gesprächspartner in der LGstelle Ihnen auch erzählt, dass  was nicht passt, passend gemacht wird

oder

wer uns (Oskar & Co.)  nicht passt, wird passend gemacht (wenn das nicht funktioniert, wird gemobbt, verfolgt und diffamiert….).
Ihr Gesprächspartner hat Ihnen sicherlich zur Kenntnis gebracht, dass man die Austritte der Ausgetretenen bedauert. Das Bedauern ist so groß, dass Gespräche angeboten werden, um die Entscheidung des Austrittes zu überdenken (nachweisbar).

Heucheln, täuschen und lügen …

Die Leserinnen und Leser von Heise haben ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren.

Wir erwarten zu Ihrer einseitigen Berichterstattung eine den Tatsachen entsprechende Ergänzung.
Ein Link den zu öffnen sich lohnt:

LINKE – Austrittserklärung

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Demokratie
und Transparenz e.V. i.G.

Michael Schillo    Birgit Meydanci

PS: ein Mitglied des Landesausschusses hat gegen M. Schillo eine Diffamierungskampagne gestartet; aus guten Gründen wurde nicht der innerparteil. Weg d. Schiedsgerichtsbarkeit gewählt, sondern ein staatl. Gericht bemüht; in Kürze wird das Landgericht entscheiden

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Grafikquelle    :

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Source Own work
Author Sandro Halank

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Initiative Demokratie

Erstellt von IE am 16. März 2012

Beweggründe für Parteiaustritt –
Lafontaine und Linsler täuschen …

Sommerfest der Linken 1.jpg

„Offener Brief“

Sehr geehrter Herr Gilcher,

Sie schreiben die Ausgetretenen mit folgendem Text an:

„hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Erklärung.
Wir bedauern Ihre Entscheidung, die Partei DIE LINKE verlassen zu wollen.“

Von „wollen“ kann nun wirklich keine Rede sein.

Wir mussten austreten, weil die Arroganz der saarländischen Parteiobrigkeit und das Spinnen von Intrigieren nach Stasi-Methoden für uns nicht mehr hinnehmbar war.

Auf der Grundlage der Verunglimpfung des Landesvorsitzenden in der SZ am 12.03.2012 und durch den Spitzenkandidaten am 14.03. im SR sowie das unsägliche Verhalten der Kreisvorsitzenden i. Saarpfalzkreis gegenüber dem Ortsverband St. Ingbert ist unser Entschluss unumstößlich („der kluge Mann baut vor“). Der Kurs der Obrigkeit ist, abweichende Meinungen mit allen Mitteln zu unterbinden nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Nicht nur der Kreisvorstand, auch der Landesvorstand hat die Satzung je nach Erfordernis gebeugt und gedehnt, wie es gerade erforderlich war (rechtsmissbräuchliche Anwendung des § 10 ParteienG.) Die Schiedskommission ist Mittel zum Zweck, um zu richten anstatt zu schlichten.

Der Ortsverband konnte seine innerparteil. Interessen in keinster Weise vertreten. Sie wurden auf undemokratische Art und Weise unterdrückt.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: bei den Ausgetretenen handelt es sich um Personen, die nicht alles absegnen was von oben herab diktiert wird, weil es sich um selbständig denkende Menschen handelt.
Für unseren Landesvorsitzenden sowie den Spitzenkandidaten sind solche Personen ein Dorn im Auge.

Unsererseits bedarf es keiner weiteren Auflistung von Gründen, die Idee Differenzen in einem persönlichen Gespräch auszuräumen, wäre schon 2008 Aufgabe der damaligen Landesgeschäftsführerin gewesen, zu jener Zeit, als die Probleme im Saarpfalzkreis begannen; allein der Ortsverband St. Ingbert bestand ausschließlich auf seiner eigenen Souveränität, was zur Ausgrenzung des Ortsverbandes führte (Einstellung von Geldern und Ressourcen durch den Kreisverband).

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern (Erich Kästner).

Initiative Demokratie
und Transparenz eV. i.G.

Birgit Meydanci
ehem. amtierende Vorsitzende
Ortsverband St. Ingbert

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Ein Rundschreiben aus Saarbrücken mit Anmerkungen der DL/Redaktion-IE (rot)

Newsletter der Wahlkampleitung Saar an die Plakatkleber-Brigaden vom 09. 03. 2012

wir bitten Dich die Informationen in diesem Schreiben aufmerksam zu lesen. Wir wollen möglichst alle Mitglieder der LlNKEN. im Saarland erreichen. Aus diesem Grund erhältst Du diese Zeilen als Briefpost. Um die Kommunikation zukünftig zu erleichtern, bitten wir Dich sehr herzlich, den angefügten Bogen auszufüllen und per Post oder Mail zurückzusenden. Für Deine Mühe an dieser Steile ein herzliches Dankeschön! Hier nun die aktuellen Informationen zum laufenden Wahlkampf:

1. „Oskar kommt!“ und Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht

Folgende Termine mit Oskar Lafontaine bzw. Sahra Wagenknecht werden in den kommenden Tagen stattfinden. Wir bitten Euch herzlich, zahlreich zu erscheinen, Eure Nachbarn und Freunde zu informieren und die Veranstaltungen aktiv zu bewerben:

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2. Briefwahlkampagne

Vor einigen Wochen haben drei Informationsveranstaltungen/Besprechungen stattgefunden, um über unsere Briefwahlkampagne zu informieren. Flugblätter zu dieser Kampagne sind derzeit noch in der Landesgeschäftstelle verfügbar. Ebenfalls dort ist eine Unterlage mit allen notwendigen Angaben zur Briefwahl erhältlich. Bitte werbt für unsere Briefwahl-Aktlon zumal die Telefonnummer für die
Bürgerinnen und Bürger völlig kostenfrei ist .

3. Bett für Genossen / Verteilaktion

Am 16. – 18.03. wollen wir möglichst flächendeckend unsere Wahlkampfzeitung verteilen. Zur Unterstützung werden Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Diese Hilfe ist sicherlich willkommen. Wir bitten daher um Rückmeldungen von Unterbringungsmöglichkeiten (Name,  Adresse,  Mobilfunknummer und aktuelle E-Meil) an uns.

4. Großflächenpaklate

Derzeit sind im gesamten Saarland 225 Großflächenplakate aufgestellt. ln den letzten 10 Tagen vor der Wahl werden insgesamt 310 Flächen in Städten n und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die mobilen Großflächenwände können wir eigentlich {!!!) nicht mehr aufstocken. Für die Aufstellung im öffentlichen Raum wären Sondernutzungsgenehmigungen erforderlich, die kurzfristig nicht zu bekommen sind. Allerdings haben wir uns eine kleine Aktion überlegt, um die Anzahl der F!ächen zu erhöhen: Wenn ihr einen ausreichend großen Vorgarten, eine Wiese oder eine unbebaute Fläche besitzt, die an einer Hauptstraße oder in einer stark frequentieren Gegend liegt dann gebt uns umgehend Bescheid – wir haben derzeit noch  10 Flächen auf Lager, die kurzfristig aufgestellt werden können. (Vorsicht ist hier geboten! Vielleicht wollen Obrigkeiten so nur Einblicke in die Eigentumsverhältnisse Ihrer Mitglieder bekommen? Zwecks eventuell später anstehende Übernahme?)

5. Plakatierung

Die erste Lieferung von Plakaten ist bereits komplett in den Gemeinden und Städten aufgehängt. ln den kommenden Tagen folgen weitere Plakatmengen, die dann aufgehängt werden müssen. Bitte wendet Euch an die Kreis- und Ortsverbandsverantwortlichen um näheres zu erfragen. Gern ist  Euch auch die Landesgeschäftsstelle behilflich. Für die letzten 10 Tage ist nochmals jede helfende Hand erforderlich: Wr haben ein ,,Abschluss Plakat“, welches dann fächendeckend in einerAufiage von 2000 Exemplaren im Land aufgehängt werden soll.

6. Sonstiqes

Weitere lnformationen zur anstehenden Bustour, mit freien, unbezahlbaren Bllick aus dem Fenster, zu den Terminen von Veranstaltungen und Infoständen erhaltet ihr tagesaktuell auf unserer Internetseite.

Wir wünscher Euch Allen weiterhin einen erfolgreichen *Wahlkampf und uns allen am 25. 3. ein tolles Ergebnis! Damit wir möglichst viele an die staatlichen Tröge bekommen.

Mit solidarischen Grußen,

Eure Landeswahlkampfleitung

Zum Abschluss möchten wir auf folgende Aktion aufmerksam machen:

Millionäre sammeln bei Hartz IV Empfänger:

Poltische Arbeit und Wahlkämpfe kosten Geld. Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Spende. Selbstverständlich stellen wir jedem Spender eine Spendenbescheinigung aus. Welche in den meisten Fällen bei Ihnen aber nicht zum tragen kommen wird, da Sie aufgrund Ihres niedrigen Einkommens ehe keine Steuern zahlen werden. Sie müssen sich die Spenden also schon beim Essen einsparen.

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Grafikquelle    :     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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LINKE – Austrittserklärung

Erstellt von IE am 15. März 2012

Die Austrittserklärung

Offener Brief

Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

Heusweiler, am 04.03.2012

Austritt

Mit großer Erleichterung kann ich heute aus dieser Partei austreten, die ich in wachsendem Ausmaß als eine von der Spitze her mit rechtswidrigen Mitteln tätige Organisation empfunden habe.

Was in den letzten Jahren und Monaten in der Landespartei Saarland, vor der Schiedskommission, bei Wahlveranstaltungen etc. vorgefallen ist, verbunden mit der wahnhaft-krankhaften Verfolgung unbequemer Mitglieder, ist einfach widerwärtig und unvereinbar mit dem gebührenden Respekt vor Recht und Gesetz, vor den Menschen, vor dem Anspruch auf innere Demokratie, vor der Glaubwürdigkeit gegenüber den Wahlbürgern, nicht zuletzt vor dem Grundgesetz.

Begründung im Einzelnen

1. Fehlende Transparenz der Planungen und Entscheidungen. im Gegensatz zu allen anderen Landesverbänden wird der LV Saarland nicht von dem dafür eigentlich zuständigen Landesvorstand geführt, sondern insgeheim von einer „Grauen Eminenz“, dem Parteigründer als „Paten“, und seinen wenigen Intimgenossen, so mein Eindruck.

2. Mangelnde Demokratie bei Wahlen und Beschlüssen. Abstimmungen werden häufig im Sinne der Parteiführung manipuliert. Eingaben an die LSK sind zwecklos, dies. auch wegen der Grundüber-zeugung, daß Schiedssprüche der Partei nicht schaden dürfen und deshalb auch illegales Handeln zu decken ist. Erhellendes (Negativ-)Beispiel ist die KandidatenWahl in Neunkirchen am 08.03.2009. – Schiedskommissionen sollen also nicht das Recht wieder herstellen, sondern Kritikern schein-legal das Maul stopfen.

3. Postengeschacher, als sei die ganze Partei nur ein Versorgungsystem für Intimfreunde und willfährige Mitläufer. („Loyalität“ nach dem Verständnis des Landesvorsitzenden Rolf Linsler). Auffällig ist die Bevorzugung bestimmter „Blondinen“. Dazu die einseitige Bevorzugung derjenigen, die zum inneren Kreis der Getreuen gehören. Sie genießen absolute Narrenfreiheit für alles, was sie tun oder lassen. Fehler werden gedeckt und „Treue“ durch Beförderung (MdL oder MdB) noch belohnt. Eklatante Beispiele sind: Dagmar Ensch-Engel (vgl. den „Chinesenficker“-Fehltritt), Sandy Stachel (stv. Landesvorsitzende), Julia Maus (LSK-Vorsitz), Astrid Schramm (MdL/Vors.KV Saarbrücken), Pia Döring (als ex-Landesgeschäftsführerin durch Untätigkeit aufgefallen), überwiegend Frauen also. Übrigens: wer nicht zur inneren Gefolgschaft gehört, kann auch nicht beitreten, denn das entscheidet „der Pate“.

4. Mangelndes Verantwortungsbewußtsein der Amtsträger gegenüber ihren Aufgaben. Nach Satzung oder GO fehlen einklagbare Pflichten der Amtsträger. Das ist auch nicht gewollt, mit der Folge, daß es juristisch gesehen auch keine Pflichtversäumnisse gibt. Untätigkeit gilt als tragbar, Kritik oder eigenständiges Handeln nicht. Beispiele: Meine Eingabe dazu an die LSK wurde abgewiesen, mein Vorschlag an die Bundessatzungskommission auf einen einklagbaren Pflichtenkatalog wurde – wie in dieser Partei üblich – ignoriert. Geändert hat sich nichts: Amtsträger haben in dieser Partei offenbar keine anderen Pflichten als ihren Posten zu besetzen.

5. Mangelnder Respekt vor Querdenkern und Kritikern. Diese werden unnachsichtig – im Stile von Drittweltpotentaten – mit allen Mitteln – auch nicht legalen – verfolgt und verjagt. Die im Bayern-Dossier beschrieben Methoden sind deshalb glaubhaft. Diese Partei – m.E. sind es „der Pate“ und sein kleiner Kreis handverlesener Intimfreunde – duldet nur willfährige Ja-Sager. Eine Methode ist die ärztliche Infragestellung der Geschäftsfähigkeit, so 2009 geschehen bei Genossin Gilla Schillo durch das Gefälligkeitsgutachten eines Homberger Arzt, das von Vizevorsitz H.Bierbaum weiter verbreitet wurde. 2010 in ähnlicher Weise bei G.Kallenborn geschehen. Eindrucksvolles Beispiel ist auch die wahnhaft-krankhafte Verfolgung der Genossen Gilbert Kallenborn und Gilla Schillo. Deren meist parteikritische Sachvorträge vor der LSK wurden mit allen meist nicht legalen Mitteln verworfen, die Antragsteller zugleich mit Ausschlußverfahren verfolgt. Einen Gipfel stellte auch die öffentliche Verunglimpfung G. Kallenborns im Stile der Lynch-Justiz am 31.10.2010 in Hülzweiler dar. Aber auch ein nicht nachvollziehbares Mobbing „unliebsamer“ Fraktionsmitglieder. Beispiel: Landesvorsitz. R. Linsler und andere gegenüber Jessica Zeyer im Stadtrat SB. – In dieser Partei herrscht eine kafkaeske Perversion aller bürgerlichen Vorstellungen von Recht und Gesetz und von Fairness bei Schiedsverfahren. Denken und Handeln dieser Partei sind nicht verfassungskonform, ihre Überwachung daher gerechtfertigt.

6. Mißachtung der Mitglieder seitens der „Obertanen“. Ignoriert wurden meine verschiedenen Briefe an O.Lafontaine und R.Linsler, meine Rundmail (2007) an alle Kreisvorstände mit der Bitte, in jeden KVor einen Seniorenbeauftragten einzusetzen, meine rund 50 Kontaktmals an den LVor über die LINKE Homepage. Frustrierung durch Nichtachtung und Aufzeigen der eigenen Bedeutungslosigkeit.

7. Verhinderung zusätzlicher OV-Gründungen (zwecks Streitvermeidung). Beispiel: OV Malstatt. Zweit-OV wurde – eigentlich grundlos – verhindert auf Betreiben des OV-Vorsitzenden Thomas Schaumburger mit Unterstützung des KV Saarbrücken (Vorsitzende Astrid Schramm). – Diese Partei will die Unterwerfung, will den Unfrieden, will die Begünstigung der eigenen Gefolgsleute, koste es an Glaubwürdigkeit, was es wolle. Es ist zum Verrücktwerden!

8. Verweigerung von Finanz-Rechenschaftsberichten durch Landesvorstand und Kreisvorstände vor den Ortsverbänden und Einzel-Mitgliedern (= Parteibasis). Teilweise wurde sogar die Kassenprüfung ausgesetzt. Beispiele sind Landesverband, KVor Saarlouis, KVor Saar-Pfalzkreis. – Diese Parteioberen fühlen sich offenbar unangreifbar wie Götter, fühlen sich keiner Rechtsordnung und keiner Moral verpflichtet, schon gar nicht der eigenen Parteibasis.

9. Schiedsverfahren sind zu „stalinistischen“ Schauprozessen verkommen, besonders seitdem sich die Landtagsfraktion – m.E. illegal – mit zwei Rechtsanwälten vor Ort zuzüglich einem Korrespondenz-anwalt in Berlin aufgerüstet hat. Deren Aufgabe ist fast ausschließlich Parteiarbeit (Schiedsverfahren), ausgeführt in den Räumen der Fraktion: Planung und Vorbereitung der Argumente und der Vorgehensweise, abgekartetes Rollenspiel bei mündlichen Verhandlungen (Anwalt A als Rechtsbeistand des Landesvorstands (in Personalunion mit Fraktionsmitglledern), Anwalt B als Vorsitzende der Schiedskommission. Verfahrensführende Mitglieder sind diesem Spiel chancenlos ausgeliefert. Rechtsanwälte als „Organe der Rechtpflege“? Ein Witz. Das Ergebnis folgt der Maxime „Die Partei hat immer recht“. Die Schlußurteile stehen sicherlich vor Beginn schon fest. Falls nicht, wird der Beschluß verzögert, um Weisungen der Fraktionsspitze einzuholen. So geschehen im Falle der Genossin Gilla Schillo. – Das Totalversagen der internen Schiedsgerichtsbarkeit inkl BSchK ist eins der größten Übel dieser Partei! Die Vorgaben des ParteiG werden von dieser Partei pervertiert.

10. Die ursprünglichen politischen Ziele sind für mich nicht mehr erkennbar. Sie sind m.E. zu Worthülsen verkommen, deren Inhalte für die Parteiführung nicht mehr verbindlich sind. Der Genuß der nach eigenem Urteil „wohl verdienten“ Tantiemen auf den erreichten Mandatspositionen scheint Ziel und Zweck der Mitgliedschaft und Kandidatur gewesen zu sein. Als Ergebnis ist diese Partei m.E. zu einem Versorgungssystem verkommen und steht für keine poltischen Ziele mehr.

Es gäbe noch manches Weitere zu sagen. Eine Partei mit einer zutiefst gestörten Beziehung zu Recht und Gesetz, zu Demokratie, Verfassung, Menschenwürde, hat ihre Existenz in dieser Republik längst verwirkt. Dies gilt auch für eine Partei, deren Hauptinteresse auf die Versorgung der Führungsclique und einiger willfähriger Mitläufer ausgerichtet ist. – Diese Partei wollte 2007 eine Partei werden, wie es noch keine gegeben hat. Das ist auch gründlich gelungen: sie wurde weitaus schlimmer als alle anderen deutschen Parteien. Dies wurde mir übrigens gesprächsweise von Mitgliedern anderer Parteien so bestätigt.

Ich wünsche dieser Partei daher den baldigen Absturz in die verdiente Bedeutungslosigkeit.

Abschließend noch zwei formale Bitten:

Ich bitte, mir den Eingang der Austrittserklärung schriftlich zu bestätigen.
Ich bitte, meine persönlichen Daten bis zum 01.04.2012 komplett zu löschen. Ich möchte bei der LINKE auch nicht als „ehemalig“ geführt werden. Bitte mir auch dies schriftlich zu bestätigen.

gez. Ulrich Meyer

Anmerkung der Redaktion: Auch Ulrich ist gerne eingeladen sich aktiv in die Arbeit bei DL einzubringen. Genau wie jeder Andere/r aus der Partei ausgeschlossene auch.

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Grafikquelle    :     Foto privat DL – DL/Redaktion-IE

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Post von Oskar Lafontaine

Erstellt von IE am 14. März 2012

So einfach geht Politik also – ganz ohne Verstand

lautet ein Artikel in der Zeitung Welt vor einigen Tagen. Dort können wir unter anderen folgendes lesen und wir zitieren wie folgt:

Es gibt im Saarland Menschen, die sich als Lafontaine-Fan bekennen, zum Beispiel Beate Schwindling. Ihre Nachbarin sitzt in der Linken-Fraktion, und seit vergangenem Sommer ist die 54-Jährige selbst Parteimitglied. „Wegen dem Mann“, sagt sie. Politisch interessiert sei sie eigentlich nicht. „Aber ich hab schon immer gefunden, dass er der Richtige fürs Land wäre.“

Die zweifache Mutter war früher Hausfrau, heute arbeitet sie in einer Großkantine, um den Lebensstandard ihrer Familie halten zu können – außertariflich und „ohne Aussicht auf Lohnerhöhung“. Auch die Rente macht ihr Sorgen. Andere Firmen lehnten ihre Bewerbungen ab, wegen ihres Alters, glaubt sie.

Diese paar Zeilen sind als eindeutiger Hinweis darauf zu sehen wie einfach die Partei gestrickt ist, einige Köpfe und viele, viele Abnicker welchen es schon Schwierigkeiten bereitet in einem aufrechten Gang der Spitze hinterherzulaufen. Eigene Initiativen sind nicht erwünscht und selbst Gysi erwähnt in einem Interview dass er seiner Partei an der entsprechenden Kultur fehlt.

Ein wenig später heißt es dann in dem Artikel weiter und wir zitieren erneut:

Und doch hat auch Lafontaine Schwierigkeiten, wenn er als Parteipolitiker Publikum mobilisieren oder es begeistern soll, etwa beim „Open Air mit Oskar“ auf dem Burbacher Marktplatz, einem sozial schwachen Saarbrücker Ortsteil. Der Beginn der Kundgebung ist auf 17 Uhr angesetzt, verschiebt sich aber um eine Viertelstunde, weil sich kaum Zuhörer eingefunden haben – und der Spitzenkandidat erst noch um den Platz zieht und Passanten anspricht.

„Wir sind hier in einem Bezirk, in dem wir beim letzten Mal 50 Prozent der Stimmen hatten!“, donnert Lafontaine und ruft: „Das ist unsere Hochburg hier!“ Seine Worte hallen über den halb leeren Platz. Nach exakt 20 Minuten verabschiedet er sich ziemlich abrupt: „Etwas frisch ist es heut’“, sagt er, und zum Schluss noch: „Burbach wählt links.“

Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

Die Post welche an die Bürger flächendeckend verteilt wurde sah dann folgendermaßen aus: >> HIER >>

Zu dieser Wahlwerbung erreichte uns folgende Mail welche wir den Lesern nicht vorenthalten möchten, aber aus Gründen der Pietät anonymisiert haben. Haben wir doch schon scheinbar einige Gehaltsempfänger der Partei hier unter den KommentatorInnen gehabt welche in ihrer Gier nach privater Taschenfüllung selbst vor Omas Sparstrumpf nicht halt machen würden.

Lieber Oskar Lafontaine,

heute fand ich in meinem beiliegendes Schreiben vor.
Soziale Gerechtigkeit: Jetzt nur noch mit uns ! Ein vorgezogener Aprilscherz?! Der für meinen Wohnsitz zuständige Kreisvorstand hat mir Mitgliedsbeitragsbefreiung versagt und monatelang meine Schreiben ignoriert. In meinem Bekannten – und Freundeskreis werde ich diese über aus großzügige Geste des Kreisvorstandes, unter Leitung von Spaniol, bekanntmachen.
Die Partei der (un) sozialen ( Un) Gerechtigkeit kann ich nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen

In einem weiteren Schreiben werden werden uns weitere Vorhaltungen mitgeteilt welche wir hier auch wiedergeben möchten:

Der Kreisvorstand als auch der Landesvorstand hat leider „jeden Anspruch auf innere und äußere Glaubwürdigkeit“ verloren.
Man findet nur noch

– Herzlosigkeit gegenüber Hartz4-Empfängern
– intrigant-autoritären Machterhalt
– antiquierte Phrasendrescherei
– innerparteilich verfassungswidrige Methoden
– rabiates Pöstchengerangel
– Nichtbeachtung von Berufungsbeschwerden bei der BSK
– Verschleppung von Schiedsverfahren in Berlin, die sich gegen den Kreisvorstand richten

Für uns kann es darauf nur eine Antwort geben:

Jetzt grad selääds am 25. März

Nicht die Linke wählen !

Ist Oskar wirklich der soziale Gutmensch als den er sich gerne selber darstellt? Zweifel müssen aufkommen beim hören solcher dummen Interviews im Radio. Da ist es schon Abenteuerlich wie eine solch menschenfeindliche Einstellung noch mit linker Politik zu vereinbaren ist. Sind es doch die typischen Aussagen eines Menschen, der durch die Politik in einige Milliönchen gestolpert ist. Spricht: Aus dem Elend der Menschen fließen die Millionen in meine Tasche.

>> Hier << geht es zum Interview

Der wahre ? Hintergrund des Oskar Lafontaine wird auf der Website „Projektwerkstatt“ ausführlichst erläutert.

Zum Schluss dann auch noch ein Link auf die Versammlung der Pfauen das Lafontaine-Clan.

So, und jetzt geht mal alle schön wählen.

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Die Fotomontage ganz oben stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. Beruht auf einem Inhalt unter www.projektwerkstatt.de.

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Nachruf: Timo Konietzka

Erstellt von IE am 14. März 2012

„So will ich nicht enden“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/archive/d/d8/20120312223103%21Timo_Konietzka_Brunner_Fasnacht_2012.JPG

Timo (Friedhelm) Konietzka war in typisches Kind des Ruhrgebietes welches sich natürlich, auch mit viel Talent, nach oben gekrabbelt hatte. Ein Beispiel was aufzeigt das wir auch heute nicht weiter sind als vor 70 Jahren. Denn auch heute muss ein Kind aus dem Arbeiter Milieu bestimmte Talente in Sport oder Kultur mitbringen, will es sich nach oben durchsetzen.

„So will ich nicht enden“

Timo Konietzka, der erste Bundesliga-Torschütze, hat sich das Leben genommen. Im letzten Interview, das er gegeben hat, spricht er auch über seinen lange geplanten Tod. Interview: Kai Griepenkerl

taz: Timo Konietzka, welche Erinnerungen verbinden Sie mit dem Ruhrgebiet?

Timo Konietzka: Wir waren eine normale, arme Familie. Mein Vater hat auf der Zeche Victoria gearbeitet, meine drei Brüder und ich auch. Wir haben in 700 Metern Tiefe richtig malocht, Urlaub gab es nicht. Um sechs Uhr ging es los, um zwei wieder raus. Und danach habe ich nur noch Fußball gespielt.

So landeten Sie als 19-Jähriger bei Borussia Dortmund.

Der Verein hat mir einen Job als Hilfsarbeiter bei der Union-Brauerei vermittelt – ein vergleichsweise leichter Job. Im ersten Jahr bei Borussia habe ich 60 Mark im Monat verdient, und die Schuhe musste ich mir noch selbst kaufen. Allein vom Fußball konnte man nicht leben. Nach einem Jahr wurde ich Hilfsarbeiter bei den Stadtwerken. Ich musste als Stammspieler die Gaslaternen putzen. Aber das war nichts Besonderes, schließlich sind alle arbeiten gegangen.

Trotz Ihrer Erfolge sind Sie vor allem als Schütze des ersten Bundesligatores in Erinnerung geblieben. Ärgert Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Die ersten Jahre danach hat es niemanden interessiert. Aber mittlerweile, fast 50 Jahre später, werde ich damit vorgestellt. Sogar das Fernsehen kommt heute noch vorbei, damit ich erzähle, wie das damals war.

Dabei gibt es bis heute keine Aufnahmen von Ihrem Treffer.

Das Fernsehen war bei unserem Spiel in Bremen nicht vor Ort. Die Fotografen haben darauf spekuliert, dass der erste Treffer für Werder fällt. Die standen alle hinter unserem Tor. Ich habe schon mal 1.000 Mark für ein Bild von dem Tor geboten. Bis heute hat sich niemand gemeldet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ex-Fussballer Timo Konietzka als Bartlivater an der Brunner Fasnacht 2012

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Source Own work
Author Pakeha

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Die Presse zu St. Ingbert

Erstellt von IE am 13. März 2012

Innerhalb eines Berichtes der Saarbrücker-Zeitung bestätigte Rolf Linsler gestern den Austritt von 15 Mitgliedern der Partei DIE LINKE. In diesen Artikel sagt Linsler und wir zitieren:

Linken-Landeschef Rolf Linsler bestätigte auf SZ-Anfrage 15 Austritte, darunter von sieben früheren Mitgliedern des nun noch 49 Mitglieder zählenden Ortsverbands St. Ingbert. Er sagte, keine Partei freue sich, wenn sie Mitglieder verliert. Bei den jetzt Ausgetretenen handle es sich jedoch um Personen, „die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern“ seien.

Genau dieser Satz gibt den realen Geist und auch das Politik Verständnis eines Teils dieser Partei wieder. Es ist nicht der Auftrag einer Partei ein- oder aus- zugliedern, die Aufgabe einer Partei ist es Politik zu machen und wenn Linsler das nicht schaft sollte er nach Hause gehen. Wer nicht bereit ist den Ideologien dieser Führerclique Folge zu leisten kann sich nicht seiner Gemeinschaft einpassen und muss gehen. Das sich die Partei damit immer mehr zu einer Clique von Apparatschiks entwickelt nimmt man gerne in kauf da es letztendlich ehe nur um die Pfründe der Oberen Schichten geht. Mit linker Politik wie es der Name der Partei fälschlicherweise aussagt hat dieses alles nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

Weiter lautet seine Aussage zu dem Arzt „Auftrags“ – Gutachten:

Linsler wies diese Darstellung entschieden zurück. Der Landesvorstand habe mit dem Schreiben des Arztes nichts zu tun. Dieses Schreiben habe im Übrigen weder im Schiedsverfahren gegen Schillo noch bei dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Rolle gespielt.

Linsler räumt hier also eine genaue Kenntnisnahme über die Vorgehensweisen in seiner „neutralen“ Schiedskommission ein. Das läßt also den Rückschluss zu, dass dort auch Auftragsarbeiten geleistet werden!

Es ist in der Politik eine Selbstverständlichkeit unangenehme Dinge weit von sich zu weisen. Liegen doch die großen Beispiele wie Guttenberg und Wulff gar nicht lange zurück. Dafür hat solch ein Mann billige Handlanger. Es ist dieses ja auch nicht der erste Fall und Versuch in die Braune Suppe zurück zu tauchen. Auch bei Kallenborn wurde durch miese Anwälte versucht ihm die volle Geschäftsfähigkeit abzusprechen. Ein Anwalt arbeitet aber bekanntlich nur nach Auftrag. Wir sehen also ein System dahinter. Sollte normal auch Journalisten auffallen welche sich in solch einer Situation nicht von Hobbyschreibern belehren lassen brauchten. Oder gibt es an der LINKEN Saarland so viel Geld zu verdienen?

Der volle Bericht der Saarbrücker-Zeitung ist >> Hier << zu lesen.

Zu diesen Zeitungsartikel erreichte uns auch folgende Mail deren Inhalt wir hier gerne wiedergeben:

Linsler versucht die Austritte – immerhin 18!!! und keine 15 – herunterzuspielen. Zu den Ausgetretenen gehören 2 Mandatsträger. Linsler kann nicht anders, er täuscht mal wieder die Öffentlichkeit
Die Saarbrücker Zeitung berichtet wieder einmal nichts über die Gerichtsverhandlung und Verurteilung der stellv. Landesvorsitzenden und Mitglied im saarländischen Landtag Ensch-Engel. Schon bemerkenswert.

Warum verschweigt die SZ, dass unter den Ausgetretenen drei!!! Mandatsträgern sind?

Warum verschweigt die SZ der Öffentlichkeit, dass die Austritte überwiegend wegen der „Chinesenficker- Affäre“ erfolgten?
Warum verschweigt die SZ der Öffentlichkeit, dass es Austritte gab, weil die angeblich „einzige“ Partei der Sozialen Gerechtigkeit sich einer Beitragsbefreiung für Geringverdiener verschlosssen hat?
Der SZ liegen doch zahlreiche Austrittserklärungen –teilw. anonymisiert-vor!!!
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf die Wahrheit zu erfahren und nicht nur Halbwahrheiten
Noch bemerkenswerter, dass an diesem Bericht Norbert Freund „mitwirkte“, obwohl die Initiative Demokratie Herrn Johannes Kloth untersagt hat, dass eine Weiterleitung der Unterlagen an Herrn N. Freund erfolgt.

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Linke LU wild oder lahm?

Erstellt von Bernd Wittich am 12. März 2012

An die Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE
Ludwigshafen – DIE LINKE LU wild oder lahm?

Mir scheint, es ist fünf nach zwölf um dem amtierenden Kreisvorstand und Frau Elke Bauer anständig die Leviten zu lesen.

Wieso dulden die Mitglieder dieses Kreisverbandes und WählerInnen eine Atmosphäre des Hasses und der Dummheit, als deren Manager sich der Kreisvorsitzende mit einem erbärmlichen „Restanhang“ seit längerem erweist?

Die politische Aktivität in einem der größten Kreisverbände des Landes Ludwigshafen ist weit unter das Niveau der Gründertage, als die Partei ein Zehntel der heutigen Mitglieder zählte, herabgesunken. Diese „Entwicklung“ wurde billigend in Kauf genommen, um Frau Senger-Schäfer mit wenig innerparteilichen Gefühl für Demokratie auf einen aussichtsreichen Platz der Kandidatinnen für die Bundestagswahl zu installieren und anschließend einen die Landespartei tief spaltenden innerparteilichen Machtkampf aus politisch nicht erkennbaren Gründen in Gang zu setzen.

Dafür wurde auch die Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat geopfert, die dafür gelieferten „Argumente“ von Kreisvorsitzenden Otto Schäfer und Frau Elke Bauer konnten nie überzeugend zeigen, dass für diesen Betrug an der WählerIn sachlich eine ausreichende Substanz vorhanden gewesen wäre. Mehr noch, von Cicarello und mehreren Parteimitgliedern bis zur Bundesebene der Partei wurde auf Mediation im Interesse der WählerInnen und der Partei gedrängt, um die Fraktion wieder herstellen zu können. Der Kreisvorstand erklärte sich in der Angelegenheit für nicht zuständig und Frau Bauer „mangelte es an Zeit dafür“. Falls es in diesem Konflikt überhaupt jemals um unterschiedliche Temperamente ging, politisch gab es für die Zerstörung der Fraktion der LINKEN im Ludwigshafener Stadtrat bis heute keine handfesten Argumente und anderes ließe sich ausräumen, vorausgesetzt jedoch, es bestünde so etwas wie ein Verantwortungsbewußtsein gegenüber WählerInnen und Partei bei Frau Bauer und dem Kreisvorstand Ludwigshafen..

Was der LeserIn des Rheinpfalzartikels bisher fehlt, ist eine Darstellung der Argumente des Linken Ciccarello in der Sache. Bisher wurde auf Stimmungsmache gesetzt. Mit einer gewissen parteilichen Voreingenommenheit könnte man meinen, dass statt Journalismus hier nur am parteiinternen Konflikt gezündelt wurde, denn ich nehme kaum an, dass Herr Müller ein starkes Interesse an einer arbeitsfähigen demokratischen Linken im Stadtrat hat. Schade, denn man könnte ja Demokratie überparteilich auch so verstehen.

Aber bedeutsamer als Herr Müllers Lust am Skandalisieren, für meinen Geschmack in Sprache und „Komposition“ des hintergründig Gemeinten übrigens fatal nah an schlechtesten deutschen Pressekamapagnentraditionen, ist der Beißreflex der kleinbürgerlichen Vorkämpfer in der Ludwigshafener Linken. Früher konnten einige ihrer Akteure auf ihr Engagement in Friedensbewegungen verweisen, heute ist innerparteilich von Friedfertigkeit bei ihnen keine Spur. Sie operieren mit Diffamierungen, gerichtsfähigen Verleumdungen, einer Sprache der Gosse, behindern mit Beschlüssen das ehrenamtliche (!) Engagement befähigter linker Parteimitglieder und sind eigentlich zu einem Wahl- und Bewunderungsverein ihrer Bundestagsabgeordneten verkommen. Deren Ressourcen werden im Kreis so eingesetzt, dass innerparteiliche Kritiker von jeglicher Mitgestaltung straff ausgegrenzt werden. Fasst alle Aktiven der ersten Stunde haben diesen Club mäßiger sozialer, politischer und kommunikativer Kompetenz den Rücken gekehrt, denn Mitgestaltung für eine qualifizierte linke Politik ist unerwünscht, wenn sie nicht zugleich die persönliche Macht des Schäferclans stärkt! Um Missverständnissen vorzubeugen, in der Kritik steht nicht die Sachpolitik von MdB Frau Senger-Schäfer im Bundestag, sondern eine unsolidarische und intrigante Spaltungspolitik in der Partei, von Leuten, die ihre Privat-Ideologie für linke Politik halten. Es scheint, dass es dem Kreisvorstand Ludwigshafen einzig um die Wiederwahl „ihrer“ Bundestagsabgeordneten geht. Irgendwie scheinen diese Leute noch daran zu glauben, dass sie bei den Mitgliedern und WählerInnen mit ihren kruden innerparteilichen und gesellschaftlichen Feindbildern punkten können. Oder es ist inzwischen noch schlimmer, denn sie scheinen ihre wachsende Isolation und Erfolglosigkeit zu ahnen und so schlagen sie wie wild geworden um sich, ohne Sinn und Verstand. Die WählerInnen und die Mitglieder der Partei DIE LINKE sollten sich rasch von diesem Führungspersonal und seiner dumpfen oder naiv gut gläubigen Gefolgschaft trennen. Die WählerInnen in Ludwigshafen hätten schon lange gute Gründe, den von ihnen gewählten Mandatsträgern auf die Finger zu schauen. Um kein Missverständnis zu produzieren, trennen bedeutet einzig, verantwortungsvolle Funktionen auch mit verantwortungsvoll handelnden Menschen zu besetzen. Hier wird keiner Parteisäuberung das Wort geredet, sondern einer lange überfälligen Demokratisierung. Dazu rechne ich auch die Widerherstellung der Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat. Wenn DIE LINKE Ludwigshafen dazu nicht fähig ist, sollten die WählerInnen sich nach besseren Möglichkeiten umsehen.

Bernd Wittich
DIE LINKE Ludwigshafen, EmaLi RLP
Dokumentiert

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Von: „Müller, Peter (RHP LUD)“ <Peter.Mueller@rheinpfalz.de>
An: „\’ciccarello@gmx.de\'“ <ciccarello@gmx.de>
Betreff: Schreiben Ihrer Partei
Sehr geehrter Herr Ciccarello,
vom Ludwigshafener Kreisverband Die Linke ist uns ein Schreiben zugegangen, in dem sich die Partei von Ihren Aussagen in der Stadtratssitzung am Montag distanziert und Sie zur Rückgabe des Mandats auffordert. Wir werden darüber berichten, daher hätte ich Sie gerne für eine Stellungnahme gesprochen. Bitte nehmen Sie doch heute im Laufe des Tages Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller
DIE RHEINPFALZ
Redaktion Ludwigshafen
Amtsstraße 5-11
67059 Ludwigshafen
E-Mail: Peter.Mueller@rheinpfalz.de
Internet: www.rheinpfalz.de

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Leserbrief zu PETER MÜLLER von Bernd Wittich

Um Kopf und Kragen geredet

Sehr geehrter Herr Müller,
sie haben von der Haushaltsdebatte „berichtet“. Was mir jedoch störend auffällt, ich vermisse In mindestens einen Fall die Möglichkeit ihre Wertungen nach zu vollziehen, denn sie stellen die ins Zentrum ihrer Skandalisierung gerückten Ausführungen des Linken-Politikers Cicarello nicht dar? Vermutlich hat sie die „Besichtigung“ der Debatte sehr Erregt oder amüsiert. Sicher können sie nach einigen Tagen Abstand die Argumente noch nachliefern. Sonst würde doch ihr Beitrag nur das Prädikat „billige Polemik“ oder „parteiliche Propaganda“ verdienen und daran kann wohl der Rheinpfalz genauso wenig gelegen sein, wie ihnen. Die Rheinpfalz auf Boulevardniveau, das möchte ich als Leser nicht!

Mit besten Lesergrüßen Bernd Wittich

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Dokumentiert Rheinpfalz 12.03. 2012

….Der Aufreger des Tages, das war am Montag im Stadtrat nicht die desolate Finanzsituation von Ludwigshafen. Die ist sattsam bekannt und durchgekaut, das Thema taugt nicht mehr, die Gemüter zu erhitzen. Stattdessen waren es die Ausführungen von Liborio Ciccarello von der Linken. Da er sich vor einiger Zeit mit seiner Parteikollegin Elke Bauer verkracht hat, ging der Fraktionsstatus flöten und damit auch die Möglichkeit, eine richtige Haushaltsrede zu halten. Ciccarello nutzte daher die Aussprache nach den Beiträgen der Fraktionen für eigene Ausführungen. Und redete sich um Kopf und Kragen.

Er hatte es auf die Integrationsbemühung in Ludwigshafen abgesehen und warf der Stadt nicht direkt eine migrantenfeindliche, aber doch eine die ausländischen Mitbürger ignorierende Politik vor. So ganz konnte niemand den Gedanken des Linken-Politikers folgen, doch die als ungerechtfertigt erachteten Vorwürfe wurden empört zurückgewiesen. Carmine Ferrara (SPD) ging regelrecht in die Luft angesichts der Aussagen des zwei Reihen vor ihm sitzenden Ciccarello. Da kamen südländische Emotionen in die ansonsten wohl temperiert geführte Debatte. Handgreiflichkeiten blieben aus, Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) musste auch nicht zur Ordnungsglocke greifen….

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Grafikquelle    :    Blick auf die BASF von Mannheim aus

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St. Ingberter Erklärung

Erstellt von IE am 11. März 2012

Die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“

Linke treten aus Protest aus der Partei aus !

Heute wurde uns der Austritt von annähernd  20 Mitgliedern aus der Partei DIE LINKE gemeldet. Mit dieser Meldung verbunden war die Ankündigung des Austrittes von vielen weiteren Personen in den nächsten Tagen. Von mehreren der 20 Personen liegen DL erschütternde Erklärungen vor, welche wir zum Schutz beteiligter Personen nicht der Öffentlichkeit vorlegen. Ebenfalls liegt uns die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“ eines Homburger Arztes, sowie die entsprechende Erklärung der Ärztekammer des Saarlandes vor. Das eingefügte Foto ist das realistische Spiegelbild einer zerstörten Partei.

Das Mitglied der Partei Die Linke, Mitglied im Kreistag des Saarpfalz Kreises und Mitglied im Stadtrat von St. Ingbert, Frau Birgit Meydanci,

das Mitglied des Gemeinderates von Kirkel, Herr Ralf Berberich,

die Mitglieder des Vorstandes der Linken in St. Ingbert, Birgit Meydanci, Gerlanda Weisenstein, Florian  und Michael Schillo  sowie weitere Mitglieder des Ortsverbandes haben mit einem Schreiben an den Bundesvorstand der Partei Die Linke ihren Austritt aus der Partei unter Protest erklärt.

Die Mandatsträger in den Kommunalparlamenten, aber auch die Mitglieder des Ortsvorstandes haben dabei schwerwiegende Verstöße und Defizite des Landesverbandes der Partei Die Linke als Grund genannt:

1.
Am 01.03.2012 wurden Listen von der Landeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern zugelassen, auf denen nach Auffassung der ausgetretenen Mitglieder „Landtagskandidaten“ aufgeführt worden sind, die der Wähler wählen soll, denen schwerwiegende Verstöße vorgeworfen werden müssen:

So wurde die ehemalige Landesgeschäftsführerin Frau Pia Döring auf der Liste des Wahlkreises Neunkirchen aufgestellt, die seinerzeit den Kreiswahlleiter als Vertrauensperson des Landesverbandes der Partei Die Linke zusammen mit dem jetzigen stellv. Bundesvorsitzenden Prof. Bierbaum nachhaltig getäuscht hat. Der Kreiswahlleiter erhielt die Mitteilung, dass die Wahlen geheim gewesen seien, obwohl die Angaben, die gemacht wurden, nicht zutrafen. So erklärte Frau Döring, bei der Listenaufstellung am 8. März 2009 habe ein Vorraum bestanden, in dem an runden Tischen die geheime Stimmabgabe möglich gewesen sei. Dies war gelogen, was jedermann, der an der Versammlung teilgenommen hatte, wusste. An diesen Tischen standen die Mitglieder, um erworbene Speisen und Getränke zu verzehren.

Frau Döring hat wahrheitswidrig behauptet, ausländische Mitbürger, die Mitglied der Partei waren und tatsächlich bei der Listenaufstellung mitgewirkt haben, wären zur Wahl nicht zugelassen worden und hat diesbezüglich sogar „zur Ehrenrettung der Partei“ eine falsche „eidesstattliche Versicherung“ abgegeben.

Frau Döring und Herr Prof. Dr. Bierbaum waren sich nicht zu schade, Frau Gilla Schillo, die eine Wahlanfechtung gegenüber dem Kreiswahlleiter mitgeteilt hatte, als … zu bezeichnen und hierzu sogar das Schreiben eines Homburger Arztes vorzulegen, der am 07.06.09 zur Vorlage beim Kreiswahlleiter eine „Diagnose“ stellte.

Zwischenzeitlich wurde dieser Vorgang aufgedeckt, der Ärztekammer des Saarlandes vorgetragen, die ihrerseits mit Schreiben vom 27.01.2012 mitgeteilt hat, dass gegen den Arzt Sanktionen eingeleitet worden sind.

Frau Birgit Meydanci erklärt hierzu ausdrücklich, dass es sich hierbei um Stasi-Methoden handelt, die eingesetzt worden sind, um Mitglieder, denen es nur um die Durchsetzung von Recht und Gesetz ging, zu unterminieren und zu verleugnen.

Funktionsträger wie Prof. Bierbaum und Frau Döring, die trotz dieser Vorgänge nochmal auf einer Landtagsliste aufgestellt werden, verspielen die Glaubwürdigkeit einer Partei, die sich dem Recht und Gesetz verpflichtet sein müsste.

2.
Im Wahlkreis Saarlouis-Merzig wurde Frau Dagmar Ensch-Engel auf Platz 2 der Liste aufgestellt, obwohl sie – rechtskräftig – vom Saarländischen Oberlandesgericht dazu verurteilt wurde, zur Diskreditierung eines Parteifreundes gemachte sexistische und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterlassen.
So hat sie das Mitglied Dieter Heinrich als „Chinesenficker“ bezeichnet und durch den gesamten Prozess hindurch wahrheitswidrig dargestellt, eine derartige Behauptung nicht getätigt zu haben.
Nach umfangreicher Beweisaufnahme durch das Saarl. Oberlandesgericht wurde festgestellt, dass mehrere verschiedene Zeugen zu verschiedenen Anlässen diese Äußerung von Frau Dagmar Ensch-Engel gehört haben, die in einer freiheitlichen Partei, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus wendet, längst hätte ausgeschlossen werden müssen.

Die Entscheidung des Saarl. Oberlandesgerichtes ist rechtskräftig. Dennoch hat Frau Dagmar Ensch-Engel anlässlich der Aufstellung der Liste erklärt, es läge keine rechtskräftige Entscheidung vor*

Frau Birgit Meydanci und Herr Ralf Berberich erklären hierzu, dass eine freiheitliche Partei, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus eintritt, derartige Mitglieder, die zudem vor Gericht nicht zurückschrecken, die Unwahrheit zu sagen, nicht aufstellen darf, weil ansonsten jegliche Glaubwürdigkeit, jedes Verständnis von Demokratie, jedes Verständnis von mitmenschlichem Zusammenleben mit Füßen getreten wird.

Der Umstand, dass der Landesvorstand der Partei statt klare Worte über derartige Mitglieder zu sprechen, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen, diese Mitglieder sogar auf prominente Listenplätze für die saarländische Landtagswahl setzt und nichts gegen Rechtsbruch, Sexismus und Rassismus unternimmt, diskreditiert die Partei, sodass alle Unterzeichner der Presseerklärung dieser Partei nicht mehr angehören wollen, weil sie offenbar nur dazu geeignet ist, Posten und Versorgungen zu schaffen.

Insgesamt sind durch die Rücktrittsschreiben der Unterzeichner dieser Presseerklärung alle Mitglieder des Ortsvorstandes der Partei Die Linke in der Mittelstadt St. Ingbert ausgetreten.

Die Mandatsträger erklären, dass sie zukünftig den Kommunalparlamenten, denen sie angehören, als freie fraktionslose Mitglieder angehören werden – bis auf weiteres.

Birgit Meydanci
Gerlanda Weisenstein
Florian Schillo
Michael Schillo
Ralf Berberich

Aus anderen Ortsverbänden liegen ebenfalls Austrittserklärungen vor.
Die Ausgetretenen schließen sich der Erklärung an.

Initiative Demokratie und Transparenz
66386 St. Ingbert
Ansprechpartner
Birgit Meydanci – Tel. 0160 – 804 2827
Gilla Schillo   – Tel. 0160 – 804 2827

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Grafikquelle    :    Dl / privat Foto

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Wahlendspurt an der Saar

Erstellt von IE am 11. März 2012

Noch wird gekämpft, sozialisierte Menschen von Werbung

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–2.jpg

Der Wahlkrampf an der Saar geht in die letzte Runde und bei den Parteien scheint so langsam auch die Glut zu erlöschen, so das man nun damit beginnt auch noch die allerletzten Kohlen aus dem Keller auf das Feuer zu legen.

So bringt die Augsburger-Allgemeine auch ein Foto zu ihren Artikel welches sie noch unter den Kohlehaufen gefunden haben muss. Schrieb man bislang immer von Mutti möchte man jetzt glauben, dieser abgebildeten Person seien auch noch die allerletzten Kirschblüten im Garten verhagelt. Wo der Wähler hier noch positive Eindrücke finden soll, überlassen wir besser den Betrachtern.

Die Bildbeschreibung sollten wir dagegen besser dem Kabarettisten Erwin Pelzig überlassen welcher wie folgt beginnen könnte: Wir sehen hier das Foto einer Frau. Einer sehr alten verhärmten Frau, welche so aussieht wie ihre Politik. Wir sehen prall gefüllte Tränensäcke welche kurz vor der Entleerung stehen könnten. Wir sehen die tiefergelegte, unendliche Traurigkeit des versagens …… ach, wir wollten ja Pelzig die Foto Beschreibung überlassen.

So wusste diese Dame auf einer Wahlveranstaltung zu berichten das eine jede Stimme zählen wird, was für die WählerInnen mit Sicherheit sehr überraschend war. Waren diese doch immer des Glaubens das nur jede zweite Stimme gezählt wird weswegen ja auch immer auf die Wichtigkeit der Zweitstimme aufmerksam gemacht wird, die es aber bei Landtagswahlen im Saarland nicht gibt und somit eben jede Stimme zählt. Schade das sie ihre Weisheit nicht näher erklären konnte und so rund 1500 Zuhörer ziemlich verwirrt zurückließ.

Die SPD baute einmal mehr auf ein Hamburger Zugpferd und setzte dieses mal auf den ehemaligen Hartzminister Olaf Scholz. Nach Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi scheinen in dieser Partei neben Sarrazin auch ab und an einmal Jüngere das Wort zu bekommen. So war der Hinweis Folgerichtig auf keinen Fall in eine Koalition mit der LINKEN gehen zu wollen.

Der nächste Methusalem war dann bei der LINKEN auch gleich zur Stelle und legte gleich wieder seinen alten Plattenkatalog vor. Leider hatte er den Riss in einigen Platten nicht bemerkt so das die Nadel häufiger aus den Rillen sprang.

Eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten, so lautete seine Forderung, wobei die saarländische Stahlstiftung Vorbild sein solle. Bekommt die Angestellte aus den „Tante Emma“ Laden um die Ecke links denn auch eine Beschäftigungsgesellschaft? Dieselben Forderungen Hörten wir bei Holzmann, Nokia oder Opel und, und ….., nichts Neues aus der LINKEN Denkfabrik.  Den gleichen Schwachsinn hört man immer wieder, ist des öfteren versucht worden und immer wieder gescheitert. Aber es sind ja auch Wahlen.

Noch einmal: Die Politik hat und will Geschäftsformen wie bei Schlecker. Nicht umsonst macht man in der Medizin auch auf die Nebenwirkungen aufmerksam. Dass das System, auf einen Bürger – zwei Schlecker Läden, nicht von Dauer sein konnte war den meisten Bürgern seit langen klar und es ist ein Hinweis auf die Intelligenz unserer Politik. Diese wollte nicht sehen dass das Überleben dieser Läden seit Jahren über die nicht gezahlten Löhne finanziert wurde. Aber, Hauptsache das Volk hat Arbeit und keine Zeit den Mund aufzumachen.

Was Lafontaine hier betreibt ist reine Leichenfledderei und im Kleinen das gleiche was die Regierung und Europa in der Finanzpolitik mit den Banken und einigen Südländern, im besonderen mit Griechenland betreibt. Hier wird versucht mit dumpfer Demagogie Wählerstimmen einzufangen ohne die geringste Aussicht diese Versprechungen später umsetzen zu können oder auch zu müssen. Das ist vorsätzlicher Wähler Betrug.

Das Problem Schlecker ist von der Politik so produziert worden, wie in vielen anderen Betrieben auch. Ein bekanntes Problem nicht lösen zu wollen oder zu können, steht für Versagen. Für das Versagen einer ganzen Kaste, egal ob Regierung oder Opposition. Die Politik hat vom Wähler den Auftrag dieses Land zum Wohle Aller zu gestalten. Dieser Anforderung kommt keine Partei zu Zeit nach.

Wie sagt ein geflügeltes Sprichwort:

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst“.

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Grafikquelle   :

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Lothar Bisky hört auf !

Erstellt von IE am 8. März 2012

Machs gut Lothar

Nein ein Lehrer will er nicht sein, aber seine Ratschläge haben es in sich. Da ist es wirklich schade das Wahrheiten erst im reifen Alter verkündet werden. Gebraucht hätte es die Partei sichtlich früher und es muss für einen Menschen nach so vielen Jahren politischer Arbeit mit Wehmut verbunden sein dass mehr oder weniger schnell voranschreitende Siechtum doch relativ hilflos mitansehen zu müssen.

Die Alarmglocken müssen jetzt bei den provinziellen Kleingeistern aus Hintertupfingen oder auf den Halligen schriller läuten wenn sie solch einen ideologischen Frevel lesen. Mit absoluter Sicherheit werden jetzt die Arbeitsanleitungen aus dem Dossier auch rückwärts studiert werden, um den Schiedskommissionen die entsprechen Ausschlussgründe in die Feder diktieren zu können. Hat man doch nicht von ungefähr Sorge getragen diese Gremien nicht gerade mit den aller hellsten Köpfen zu besetzen.

Aufträge werden grundsätzlich von Oben herunter gereicht, so Lafontaine mäßig. Ganz nach dem Motto, keiner über, seitlich sondern nur unter mir – rustikal eben. Da muss individuelle Intelligenz einfach störend sein und nur den entsprechenden Preis erhöhen.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt in diesem Interview seiner letzten Antwort. Auf die Frage : Der 04. 11. 1989 war der Beginn Ihrer politischen Karriere. Antwortet er: „ Tja, wenn ich das gewusst hätte, wäre ich wohl gar nicht hingegangen.

Dieser Satz lässt auf eine gewisse Resignation und Enttäuschung schließen und sollte einmal psychologisch hinterfragt werden. Der Mann hat den Rückwärtsgang seiner Partei registriert und sieht für diese keine Zukunft mehr da die wichtigsten Jahre zerschlagen wurden.

Unsere Frage: „Wie viele ehemalige Parteimitglieder würden heute gleichermaßen antworten?

Ne, ne, die sind weg!

„Ich bin kein Lehrer der Linkspartei“

Lothar Bisky tritt als Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament zurück. Er will einen Generationswechsel – und warnt seine Partei vor antieuropäischem Populismus.

taz: Herr Bisky, warum wollen Sie nicht mehr Chef der Links-Fraktion im EU-Parlament sein?

Lothar Bisky: Meine Gesundheit wird nicht besser. Ich bin 70, da ist man auch als Abgeordneter ausgelastet. Außerdem war ich so oft Vorsitzender, da ist es schön, mal entspannt in der dritten Reihe zu sitzen.

Haben Sie im Europaparlament etwas gelernt?

Ja, es gibt hier viel mehr Kooperation über die Partei- und Ländergrenzen hinweg. Es reicht nicht, auf den eigenen Bauchnabel zu schauen. Das ist gut.

Es ist umstritten, wie die Linkspartei zur EU steht: konstruktiv mitarbeiten für eine Art Euro-Keynesianismus – oder national, auch mal populistisch, gegen die EU …

Ich stehe für konstruktive, kritische Mitarbeit. Es gibt viele EU-Entscheidungen, die mir missfallen – aber eine Renationalisierung wäre schlimm. Als Internationalist muss man das bekämpfen.

In der Linkspartei wollen manche lieber den Volkszorn auf die EU aufnehmen – ehe Rechtspopulisten das tun. Gehen Sie da mit?

Nein. Ich habe mit dem nationalen Sozialismus nichts am Hut, gar nichts. Links ist international – oder es ist nicht links.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Lothar Bisky (2005)

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Weltfrauentag 2012

Erstellt von Bernd Wittich am 8. März 2012

Nachdenken über DIE LINKE aus Anlass
des Internationalen Frauentages 2012

File:Aktionstag anlässlich des 100. Internationalen Frauentages - Wir sind gemeinsam stark.jpg

* Die Aufgabe: Das Programm leben lernen
* Die Kraft: Die Linke lebt nicht vom Elend der Welt und deren Kritik, sondern von der Gestaltung einer besseren Welt
* Neubeginnen: Parteileben verlangt mehr als Politik, es ist auch eine Frage der Kultur.“ Linke Gestaltung beginnt mit der Selbstbefreiungsarbeit des Einzelnen aus den Fesseln des überkommenen Denkens, Handelns, der Lebensweisen
* Befreiung: Die Organisationsfragen der Linken gehören ins Zentrum ihrer Politik: Emanzipation versus Organisation oder xxx-Organisation zum Zwecke der Emanzipation?
* Zustände: Überraschend ist nicht die Situation, sondern das Tempo der politisch-kulturellen Deformation: „Zerstrittene“ in den Elitenkämpfen versus entmündigte, passive Mitglieder
* Attraktivität: Wer vermisst eigentlich eine „neue“ Linke? Würdest Du deine Kinder, deine/n Partner/in, deine Freunde, deinen Nachbarn, deine KollegInnen mit in eine Parteiversammlung deines Kreisverbandes nehmen?

Hast Du einen Traum? Haben wir einen Traum, eine konkrete Utopie?

Ich habe einen Traum. Ich möchte mit anderen Menschen gemeinsam an einer solidarischeren gerechteren Welt arbeiten. Diese Welt beginnt in der Art und Weise wie ich mit mir, wie wir miteinander Umgehen und im gemeinsamen „arbeiten“ an Veränderungen. „Befreiung“ aus den Fesseln des Kapitalismus und der Traditionen, auch aus manchen der eigenen politischen und charakterlichen Prägungen, beginnt im eigenen Kopf, in meiner Psyche, im eigenen Tun.

Gesellschaftspolitische Befreiung braucht Selbstbefreiung, dazu können wir einander beistehen, partnerschaftlich uns unterstützend… Ich brauche für mein Leben solidarische, menschliche GefährtInnen, sonst verkümmre ich, verfehle mein(en) Leben(ssinn).

Meine politische Arbeit muss mich ermutigen, meine Lebenskräfte stärken, sie muss mein Leben sinnvoll bereichern und ich muss daran teilhaben kleine, kleinste Veränderungen in „der Welt“ zu erreichen.

Hast Du Angst/Ängste?

Ja! Aber du musst es dir gemeinsam mit anderen eingestehen. Dann kann aus Angst Mut werden.

Ich habe zum Beispiel Angst vor wachsender sozialer Unsicherheit, Altersarmut, schweren gewaltsamen sozialen und politischen Konflikten, einer erstarkenden neofaschistischen und neuen Rechten, der Demontage der demokratischen Rahmenbedingungen unseres Lebens, dem Zusammenbruch unseres Geldsystems, ökologischen Katastrophen und Kriegen.

Seine Ängste, seine Zweifel zu verdrängen ist feige und dumm, führt zur Gleichgültigkeit. Wer das tut handelt nicht verantwortlich und bleibt ein Knecht. Aus Empörung und Zorn erwachsen uns Kräfte des Widerstandes und der Gestaltung!

Hast Du Mut?

Ja! Dann versuche gemeinsam mit MitstreiterInnen mutig zu sein. Finde dein Maß für dein gesellschaftskritisches politisches und soziales Engagement. Sorge dabei für dich und deine MitstreiterInnen, haushalte mit deinen/euren Kräften und gehe nur die Wagnisse ein, die dein und deiner MitstreiterInnen Leben nicht in Gefahr bringen. Aber ertrage Widerspruch, Widerstand und Diskriminierung durch den politischen Gegner.

Wofür braucht es Mut?

Es braucht Mut ein/e Linke/r zu sein.

Es braucht Mut, um sich selbst, die linke Bewegung, die eigene Organisation kritisch (im Spiegel des Erreichten) zu sehen!

Es braucht Mut, um unsere Stärke/Wirkung in der Gesellschaft realistisch einzuschätzen, um sich eine eigene Meinung zu erarbeiten und zu dieser auch im Streit in den „eigenen Reihen“ zu stehen.

Es braucht Mut, um es auszuhalten nicht von einem schnellen (Wahl)erfolg zum nächsten zu gelangen, denn eine Gesellschaft gründlich, radikal umzugestalten ist eine Aufgabe von Generationen.

Es braucht Mut, um es auszuhalten, dass linke Politik und linke Haltungen immer Minderheitenpositionen ausdrücken, weil Linke (stets) vorangehen (sollten) auf dem Weg der Befreiung aus allen knechtenden Verhältnissen (und Verführungen, Verlockungen, Ablenkungen, Bindungen an und aus der kapitalistisch geprägten Kulturen und Lebensweisen).

Hast Du (genug) Verstand?

Ja, gebrauche ihn!

Unsere Mitglieder sind im Herzen links.

Aber in ihren Kenntnissen und Erfahrungen über/aus linken Zusammenhängen/Parteien unterscheiden sie sich stark. Wir können partnerschaftlich voneinander lernen. Linke sind immer auch Menschen, die das Gespräch mit noch abseits Stehenden suchen. Linke „lesen“ die Welt „gegen den Strich“. Linkes Denken und Sprechen ist kein „Alltagsdenken“, sondern wir bedienen uns zur Untersuchung der Gesellschaft, zur Formulierung unserer Taktik und Strategie vielfältiger Erfahrungen und vielfältigen Wissens. Wir haben den Blick „von unten“ auf die Gesellschaft, formulieren Interessen, politische Ziele und Wege, um diese gegen den „Klassenkampf von oben“ zur Wirkung zu bringen. Gute linke Politik ist das Ergebnis der Gespräches und des gemeinsamen Handelns mit dem Volk, den BürgerInnen. Linke Politik, anders als rechte, als neofaschistische Politik, geht nicht mit vereinfachenden schwarzweißem Denken, mit flachen Personalisierungen politischer Prozesse und sie geht nicht mit populistischen Phrasen im medialen 1.30-Takt (1 Minute und 30 Sekunden) der Medien. Linke Politik braucht Zeit für gewissenhaftes Nachdenken, für den Gedankenaustausch, für Aushandlungsprozesse, sie braucht gemeinsam erarbeitetes und angeeignetes „Gegenwissen“ zum Mainstream.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Was ist heute links“.

Sind wir gemeinsam stark? Oder: Können wir gemeinsam stark sein?

Ja, weil wir unterschiedlich sind! Ja, wenn der/die Einzelne stark, selbstbewusst, verantwortungsbewusst ist/wird.

Wir unterscheiden uns in unseren Erfahrungen, Lebenslagen, Einsichten, Fähigkeiten, Leidenschaften, unmittelbaren Interessen, Stärken und Schwächen. Nur wenn wir miteinander konstruktiv kooperieren gewinnen wir Kraft und gesellschaftliche Wirksamkeit. Dazu müssen wir uns selbst und einander kennen lernen, dass braucht und das ermöglicht Vertrauen. Vertrauen braucht Selbstvertrauen, sonst ist es nur blindes Vertrauen. Vertrauen wächst durch Offenheit und verantwortliches Reden und Handeln.

Deshalb: Wir brauchen neue und aktive Mitglieder aus vielen Milieus, Berufen, Alters und Geschlechts! Wir brauchen mehr Mitglieder auf dem flachen Land und wir brauchen mehr Mitglieder in den industriellen Zentren aus den wirtschaftlichen Schwerpunktunternehmen.

Worin besteht die Möglichkeit unserer „Einheit“? Was ist „Einheit“?

Warum kann „Einheit“ nicht „Geschlossenheit“ und „Einheitlichkeit“ bedeuten?

Also „Einheit in der Vielfalt“. Linke Vielfalt bedeutet nicht Beliebigkeit. Aber es muss möglich sein verschiedene Wege zu linken politischen Zielen zu gehen, verschiedene Wege zu erproben. Nicht jede/r muss „alles“ wollen und können. Nicht jeder Kreis- oder Ortsverband kann die gesamte linke Politik aktiv umsetzen helfen. Schon aus Gründen unserer verfügbaren Kräfte setzen wir Schwerpunkte. Es gilt sich nur das vorzunehmen, was wir uns auch zutrauen zu tun. Es kommt darauf an sich für das zu entscheiden, wofür das Herz brennt und Verstand und Erfahrungen genügen. Es darf einen Wettbewerb der Ideen, der praktischen Wege, der Projekte geben. Konkurrenz aber zerstört und verunmöglicht
solidarisches Handeln.

Die Satzung der Partei muss einerseits dem Parteiengesetz, also den Maßstäben des bürgerlichen Staates genügen, andererseits regelt sie den formalen Rahmen des Parteilebens. Wenn die Partei lebendig ist, dann ist das Parteileben aber stets reicher als es eine Satzung regeln kann. Satzungen, Parteiregeln, Parteinormen und Parteiwerte werden im besten Falle durch ein innovatives, kreatives Parteileben korrigiert.

Zentralismus, Bürokratismus und Autoritarismus verunmöglichen eine kreative und lebendige Linke.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage für Neumitglieder und alle, die unsere Partei, ihre Geschichte, ihre Struktur und Funktionsweise, ihre Persönlichkeiten und ihre Politik genauer kennen lernen wollen. Mach Dich schlau, jedes Mitglied kann ein linker Politiker sein!

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Themen der praktischen politischen Arbeit: „Besser argumentieren“, „In der Vorstandssitzung oder der Mitgliederversammlung vom Chaos zum Ergebnis“ , „Ehrenamtliches, freiwilliges Engagement zielgerichtet fördern“, „Die Arbeit mit Medien wirksamer gestalten“….

Sicher hast auch Du Wünsche und Erwartungen an unsere Bildungsarbeit. Nur wenn wir gemeinsam und voneinander lernen können wir dem neoliberalen Mainstream erfolgreich widerstehen und eine kluge BürgerInnen- und Bündnispolitik betreiben.

Linke Politik braucht dein Wissen und Können. Linke Politik braucht deine Aktivität.

Was können wir über erfolgreiche linke Politik wissen?

Das Parteiprogramm und Parteibeschlüsse sind keine Dogmen, keine ewigen Wahrheiten. Unsere Partei ist keine Weltanschauungspartei, keine von der „Autorität“ Wissenschaft bestimmte und legitimierte Partei. Mitglieder der Partei haben unterschiedliche Gründe, Motive für ihre Parteimitgliedschaft und sie unterscheiden sich in ihren weltanschaulichen Orientierungen. DIE LINKE ist keine marxistische Partei! Gleichwohl gibt es in ihren Reihen MarxistInnen. DIE LINKE verfolgt politische, sozialökonomische und kulturelle Interessen. Zwischen den verschiedenen Interessen ihrer Mitglieder, der Interessen der durch die Partei „angesprochenen“ BürgerInnen gibt es keine einfache Übereinstimmung, zwischen ihnen gibt es Widersprüche und Konflikte. DIE LINKE formuliert in ihrem Programm ihre (begrenzte) Einschätzung der gesellschaftspolitischen Situation, der Gründe und Ursachen für diese Situation und sie beschreibt ihre gegenwärtige Gesellschaftsstrategie. Die Aussagen des Parteiprogramms sind keine Dogmen, keine ewig feststehenden Wahrheiten. Das Leben ist vielfältiger und an Überraschungen und Lernanlässen reicher, als es jedes Programm je sein könnte. Die Aussagen des Parteiprogramms stehen täglich auf dem Prüfstand, sie haben stets nur relative Geltung. Linke sind gut beraten, wenn sie selbstbewusst die Ziele ihres Programms vertreten und zugleich bescheiden und offen bleiben, für Kritik, für Veränderung. DIE LINKE folgt keinen geschichtsdeterministischen oder ökonomistischen Begründungen für ihre Programmpolitik. DIE LINKE ist sich der Begrenztheit und Relativität „ihrer Wahrheiten“ stets bewusst. Eingedenk der langen Geschichte linker Bewegungen, Persönlichkeiten und Politiken verfügt DIE LINKE im 21. Jahrhundert über ein umfangreiches historisches Material, darin eingeschlossen die Erfahrungen, die Erkenntnisse, die Irrtümer, die Erfolge und Niederlagen ihrer Vorgänger bei ihren Versuchen sich zu organisieren, sich selbst und die Gesellschaft zu verstehen, sich selbst und die Gesellschaft zu demokratisieren, den Kapitalismus zu zähmen und zu überwinden. Wir können also viel Wissen über mögliche Wege, aber auch über Sackgassen und gescheiterte Ideen und Kämpfe. Geschichte wird nicht nach ewigen Wahrheiten („Lehren“) befragt, sondern sie wird stets ausSicht der heutigen Lage und Interessen neu zu befragen sein.

Kann uns das Parteiprogramm helfen gemeinsam zu handeln?

Kann uns das Parteiprogramm helfen, wenn es doch viele verschiedene Wege zur „Umsetzung“ des Programms in Lebenswirklichkeit(en) und politische Wirkungen? Ja, weil im Programm, neben Formelkompromissen zwischen verschiedenen innerparteilichen Strömungen, auch grundlegende Werte und Ziele, Ursachenanalysen und alternative Wege (Taktik und Strategie) dargelegt sind. Damit haben wir gemeinsame übergreifende Bezugspunkte für unsere tägliche Argumentation und Politik. In der Interpretation des Parteiprogramms in Worten und Taten durch jedes Mitglied, die Strömungen und Gliederungen der Partei haben wir einen gemeinsamen Arbeits- und Reflexionsgegenstand, an dem wir wachsen können und einen Prozess, indem wir das Programm an neue Wirklichkeiten anpassen, es korrigieren, entwickeln können und indem wir uns, das Wirken der Partei den Ansprüchen des Programms annähern können.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Das Programm der Partei DIE LINKE und meine Interessen“.

Wie kann solidarisches Handeln möglich sein?

Wenn wir unterschiedlich sind, individualisiert und daran gewöhnt „allein seines Glückes Schmied zu sein“, wie kann dann solidarisches Handeln möglich sein?

Linke müssen sich zunächst (konkret) eingestehen, ich, wir sind auch geprägt von den Destruktivkräften des entfesselten Kapitalismus und dessen Ideologie, dem Neoliberalismus (=Ideologie des deregulierter, entfesselten Kapitalismus).

Solidarität stellt sich nie „automatisch“ ein, sondern sie muss praktisch erlernt, geübt, erprobt, erfahren werden.

Solidarität hat heute andere Grundlagen und Ausdrucksformen als im 19. oder 20. Jahrhundert, wir müssen sie neu entdecken und erfinden. Wir haben auch neue Chancen zu solidarischen Handeln, denn wir leben nicht im absoluten Elend, nicht im Analphabetismus und nicht in einer faschistischen Diktatur. Wir haben viele Mitglieder mit für linke politische Arbeit unverzichtbaren Erfahrungen und Kenntnissen, auch beruflich gewonnen gehören zu diesem Potential des Widerstandes! Wir haben heute Mitglieder mit einer reifen, selbstbewussten Persönlichkeit der nicht der Untergang in einer gleichgeschalteten Masse droht. Wir haben alle, wenn auch unterschiedliche, Voraussetzungen uns selbst, bestärkt durch MitstreiterInnen, aus bürgerlichen Lebensweisen, bürgerlichen Denken und Handeln zu befreien.

Aber: Unter uns wütet auch die Konkurrenz, Egoismen, individualistische Sprachlosigkeit, Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gemeinschaft, Eitelkeit, die Sucht nach raschem und billigen Erfolg in Gestalt der Anerkennung durch den Club der Schönen und Reichen. Aber: Unter uns sind sehr viele Menschen in sehr schwierigen Lebenslagen, die ihnen Lebensfreude, psychische Energie, die materiellen Möglichkeiten für Teilhabe am kulturellen und politischen Leben rauben! Die gesellschaftliche Diskriminierung macht die davon Betroffen schweigend, treibt sie in die Isolation. Das ist ein absichtsvolles Ergebnis der Massenerwerbslosigkeit und der Hartz IV-Strategie.

Wir brauchen echte Begegnung zwischen den Menschen in unserer Partei, Interesse aneinander, Neugier auf den Anderen. Wir brauchen mehr und einfühlsame konkrete

Solidarität, sei es Hartz IV-Beratung, Fahrgemeinschaften, konkrete Sicherung der materiellen Bedingungen für die Ausübung von Funktionen und eine taktvolle und kulturvolle Gestaltung unserer Treffen, an Orten, wo sich alle auch mal ein Bier und gemeinsames Essen leisten können. Aber vor allem brauchen wir voreinander Respekt, Achtung, Wertschätzung, Ermutigung!

Heute stehen unsere Schülermitglieder mit ihrer Aktion allein, morgen sind es die Studierenden, übermorgen die Mindestlöhner, überübermorgen die streikenden SozialarbeiterInnen, dann die um Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfenden Opellaner und überübermorgen die von Prekarisierung bedrohten Stammbelegschaften oder die Erwerbslosen und die StreiterInnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Noch denkt jeder zu oft: Was gehen mich der anderen Sorgen und Strebungen an. Das ist die verinnerlichte Herrschaftsweise, das ist Befangenheit in der Knechtschaft, aus der sich jede/r selbst befreien kann!

Viele in unserer Gesellschaft haben so denken gelernt: Gute Politik muss sich in meiner Tasche „rechnen“. Überhaupt, der Mensch muss „sich rechnen“, oder? Stimmt es, dass Themen die sich (noch nicht persönlich rechnen), etwa die Gesundheitspolitik für Gesunde, die Rentenpolitik für Junge, die Pflegepolitik für Rüstige, die Friedenspolitik für Afghanen „hinten, am Hindukusch“ für linke Politik nicht mobilisierungsfähig sind?

Lasst uns gemeinsame Antworten, Wege, Auswege, Alternativen suchen.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Solidarisch handeln – wie mir/uns das besser gelingen kann“

Wünsche und Appelle die nicht helfen und was wir statt dessen brauchen?

Warum sind die Rufe nach „Harmonie“, „Konfliktfreiheit“, „Disziplin“, bedingungslose Unterordnung unter das Mehrheitsprinzip, „Zentralismus“ und die überwiegende/alleinige Orientierung an Autoritäten keine Erfolg versprechenden Wege?

Sie bleiben erfolglos, weil sie den Ursachen nicht auf den Grund gehen, die Übel nicht an der Wurzel zu packen suchen. Manchmal ist das sogar Absicht, um die eigenen Konkurrenzziele zu verbergen. Solche Appelle bleiben erfolglos, weil es nur Worte bleiben, dem keine Taten, nicht die „Mühen der Ebene“ folgen. Solche Appelle bleiben auch erfolglos, weil allzu viele sich mit den Verhältnissen abgefunden haben. „Wir sind halt eine normale Partei, die Menschen sind halt so, warum soll es bei uns mehr Aktive und weniger Konkurrenz als in den anderen Parteien geben.“

Wer so denkt, gibt das linke Projekt auf. Er opfert die Partei auf dem Altar des Kapitalismus, des schlechten Egoismus.

Ich sehe das anders.

Was wir tun könnten:

1. Transparenz und breite Beteiligung an den Entscheidungsfindungen, beides braucht Klarheit, Zeit und gute Methoden. Einige Beispiele:

2. Anstelle der „Organisation von Mehrheiten“ Diskussionen, gegenseitiges auf die Argumente Eingehen und sichtbar, erkennbar mit der ganzen Person zu den Entscheidungen stehen.

3. Minderheiten achten, Minderheiten hören, Minderheitenrechte stärken, für Kritik auch nach der Beschlussfassung offen bleiben, denn auch Mehrheiten können irren oder immer kann etwas besser gemacht werden. Der Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit darf nicht abbrechen.

4. DIE LINKE muss eine lernende Partei sein/werden. Eine Partei lernender Mitglieder und lernender Parteistrukturen/Gremien, d.h.

* den Erfahrungsaustausch über Gelungenes und weniger Gelungenes pflegen, dass gelingt besser, wenn nicht Konkurrenz und Misstrauen die gegenseitigen Beziehungen prägen.
* das Interesse an politischer Bildung zu politischen Themen und am Erwerb, der Erweiterung praktischen Handlungswissens stärken.

5. Das Mitglied, der handelnde aufgeklärte und kreative Mensch ist unsere eigentliche und unerschöpfliche linke Kraftquelle, nicht Geld, nicht Medienzugang, Parlamentsmandate oder staatliche Macht. Deshalb Respekt für jedes Mitglied, d.h. achtungsvolle Aufmerksamkeit, Anerkennung des unverlierbaren eigenen Wertes jedes Menschen, unabhängig von seiner „Nützlichkeit“ für bestimmte Interessen, Absichten und Zwecke. DIE LINKE benötigt ein überdurchschnittliche Zahl Engagierter.

6. DIE LINKE muss eine offene Partei sein. Offen für die Mitwirkung parteiloser BürgerInnen, offen für zeitweiliges parteipolitisches Engagement (zeitlich begrenzteArbeit in „Projekten“, LAG´s, Gesprächskreisen und in „Schnuppermitgliedschaften“, offen für politische „Neulinge“, die die Möglichkeit brauchen sich zu erproben. (Nur so können wir die Vielfachbelastung einiger weniger AktivistInnen mittelfristig reduzieren.)

Bernd Wittich Ludwigshafen, März 2012

Alexandra Michailowna von Kollontai

Sie gehörte als erste Frau dem revolutionären sowjetischen Kabinett an und war damit gleichzeitig die erste Ministerin der Welt. 1920 übernahm sie den Vorsitz der Frauenabteilung beim ZK der KPdSU. Kollontai, alleinerziehende Mutter undVolkskommissarin für soziale Fürsorge, setzte in der jungen Sowjetunion durch, dass das Eherecht gelockert und der Mutterschutz verbessert wurde. Sie erkämpfte das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und schlug Volksküchen und kollektive Kindererziehung vor. Sie propagierte sogenannte Kommunehäuser sowie freie Liebe (und Sexualität). …Kollontai war zeitlebens überzeugte Feministin und Sozialistin. Bereits 1905 hatte sie sich für autonome Frauenabteilungen innerhalb der Kommunistischen Partei eingesetzt. Sie grenzte sich aber scharf von der bürgerlichen feministischen Bewegung ab, da sie die These vertrat, alleine im Sozialismus könne eine Gleichberechtigung von Frau und Mann verwirklicht werden. „Nicht die sexuellen Beziehungen bestimmen das moralische Ansehen der Frau, sondern ihr Wert im Arbeitsleben, bei der gesellschaftlich-nützlichen Arbeit.“… Darüber hinaus geriet sie mit ihrer Kritik an der Bürokratie auf dem X. Parteitag im März 1921 in den Ruch der parteifeindlichen Opposition, was wohl ebenfalls gefördert hat, dass sie – freiwillig oder weggelobt – Funktionen im Ausland übernahm.

Helene von Kollontai ist eine würdige Verwandte! Danke Helene für deine Parteiarbeit!

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Oben — Internationaler Weltfrauentag

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Unten — Alexandra Michailowna von Kollontai

Alexandra Kollontai (1872 – 1952), Soviet politician, feminist and ambassador in Helsinki during World War II, very young

 

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Linke Spaltkommissionen

Erstellt von IE am 7. März 2012

Linke Besenmannschaft

Oder war der Fieg Toilettenputzer bei der Bahn ?

Am 19. 02. 2012 berichteten wir in den Artikel „Linkes Schiedspersonal“ über die unhaltbaren Zustände in den Schiedskommissionen der Partei. Als eine Folgeerscheinung der Urteile dieser Laienschauspieler wird jetzt auch der Parteiaustritt von Jonas Ahlgrimm in Gießen gemeldet.

In Angesicht vorliegender Skandalurteile stellt sich schon die Frage wie viel Geld, von wem auch immer, für solcherart Urteile die Tischseite wechseln könnte? Scheint doch die übergroße Annahmefreudigkeit in der Politik mit „wulfen“ eine neue sprachliche Ausdrucksform gefunden zu haben, die Sitten aber alten Traditionen folgen. Wie heißt es doch immer so schon: „Jeder ist käuflich, es ist alles nur eine Frage des Preises.“

So veröffentlichen wir denn hier eine Stellungnahme des KV Gießen:

Sehr geehrte Damen und Herren RedakteurInnen,

hiermit möchte ich Ihnen zu Ihrer weiteren Information zum Austritt von Jonas Ahlgrimm aus der Partei DIE LINKE. unsere im Folgenden Stellungnahme, auch mit der Bitte um Veröffentlichung, senden:

Stellungnahme:

durch Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende) für den Vorstand und die Kreistagsgruppe DIE LINKE. Kreisverband Gießen:

Der Kreisverband DIE LINKE. bedauert Jonas Ahlgrimms Austritt aus der Partei DIE LINKE. außerordentlich. Endgültiger Auslöser hierfür war der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um Michael Janitzki und dessen Auftreten bei der außerordentlichen Sitzung am Dienstag letzter Woche, sowie die Entscheidung der Bundesschiedskommission in Berlin, den vom Kreisverband Gießen mehrheitlich beschlossenen Parteiausschluss negativ zu bescheiden. Die Bundesschiedskommission ignorierte hier die basisdemokratische getroffene Entscheidung der GenossInnen des Kreisverbands Gießen und die Entscheidung der Landesschiedskommission, die Janitzki bereits im August ausgeschossen hatte.

Jonas Ahlgrimm hat sich zu diesen Schritt entschlossen, da er nicht dazu bereit ist, die Berliner Entscheidung zu akzeptieren. Zielt diese doch darauf ab, zukünftig mit Michael Janitzki, dem selbsternannten Stellvertreter der „Bündelung linker Kräfte“ in Gießen, zusammen arbeiten zu müssen.

DIE LINKE. in Gießen verschließt sich jedoch nicht grundsätzlich einer Zusammenarbeit mit dem Linken Bündnis: Daher fordern wir Michael Janitzki auf, sein Mandat im Stadtparlament an das Linke Bündnis zurück zu geben, da er einer konfliktfreien Zusammenarbeit mit diesem erheblich im Wege steht.

Auch würde Janitzkis Rücktritt rechtzeitig für parlamentarisch erfahrenen Nachwuchs im Linken Bündnis zu sorgen. Fehlende Erfahrung bemängelte er im Wahlkampf bei den KandidatInnen der Linken. Einen weiteren Wahlantritt von Janitzki auf der Liste des Linken Bündnis wird es zukünftig nicht geben. Eine Wiederholung würde den Parteiausschluss nach sich ziehen. Dies war die einzige Bedingung der Bundesschiedskommission, um einen Ausschluss zu verhindern.

Während der ersten auf das Verfahren folgenden Sitzung begrub Janitzki jedoch keineswegs das Kriegsbeil, sondern verteilte eine persönliche Erklärung und einen Antrag an die Mitgliederversammlung. Die GenossInnen Dennis Stephan, Christiane Plonka und Jonas Ahlgrimm sollen durch diesen Antrag maßgeblich in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, beschnitten werden.

Aus formalen Gründen wurde dieser Antrag allerdings nicht abgestimmt, da es nicht zulässig ist auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen nicht angekündigten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dieser Umstand war Janitzki definitiv bekannt. Janitzkis Antrag und der Gegenantrag der GenossInnen des Kreisvorstands und der Kreistagsgruppe, wird auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden.

Zum Austritt von Jonas Ahlgrimm möchte ich abschliessend noch erklären:
Wir haben weiterhin Respekt vor Jonas Ahlgrimms Entscheidung, die nach reiflicher Überlegung und Abwägung getroffen wurde. Auch andere Funktionsträger der Partei beraten aktuell über ihr weiteres Vorgehen. Die Entscheidung der Bundesebene wird hier in Gießen nicht akzeptiert. Jonas Ahlgrimm und wir wollen unsere Energie weiterhin auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, statt unnötig Zeit aufgrund Janitzkis inszenierter Querelen zu verschwenden. Hier teilt der Kreisverband mehrheitlich Jonas Ahlgrimms Ansicht voll und ganz.

Janitzki´s Vorgehen blockiert so erneut gezielt den Kreisverband Giessen in einer bis dato positiven Entwicklung der Linken in Giessen. Diese wurde auch überregional durchaus wahr genommen worden und wird jetzt durch solche Diskussionen erheblich behindert.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende)
für den Vorstand und die Kreistagsgruppe
DIE LINKE.
Kreisverband Gießen

Auch von mir noch eine Zusatzbemerkung:

Wir wissen nun nichts Besonderes über den Austritt von Jonas Ahlgrimms; wenn jedoch einer unserer geneigten Leser etwas dazu sagen kann, möchten wir ihn ermuntern, uns Nachricht oder einen entsprechenden Kommentar zukommen zu lassen.
Möglicherweise Jonas Ahlgrimms selber? Aber gerne! Denn das ist so eine Sache mit der Mandatsrückgabe; DIE LINKE betrachtet grundsätzlich die Mandatsrückgabe als erforderlich bei eigenen konvertierten Genossen.
Wir erinnern allerdings: Der erste “lilarote” Abgeordnete in NRW war ein GRÜNER, der sein Mandat nicht an seine grünen Genossen zurückgab, sondern es zu seinen neuen Genossen mitnahm. Mein lieber Krokoschinski – das war vielleicht i.O. – für die Linken – versteht sich!!! Sagel hiess er – oder irre ich mich?!
Der Einfachheit halber: redaktion [ätt] demokratisch-links [dot] de

UP.

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Die Rebellion des Citoyen

Erstellt von IE am 7. März 2012

Die bürgerliche Welt fällt auseinander…..

File:Logo Nous Citoyens.jpg

…… schreiben Georg Seesslen und M. Metz in ihrem neuen Buch „Bürger erhebt euch“. Ein Vorabdruck

Für Menschen, die denken und fühlen, können „der Bürger“ und „die Bürgerin“ keine rundum sympathischen Erscheinungen sein. Deshalb sieht man sich gelegentlich gedrängt, das Bürgerliche zu überwinden, in der Welt und in sich selbst. Vermutlich gibt es nichts, was so tief bürgerlich ist wie die Sehnsucht nach dem Nichtbürgerlichen.

Die Hilfskonstruktion ist bekannt: Wir sprechen einerseits vom „Citoyen“, jenem Bürger des Staates, der diesem Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität abverlangt, wenn es sein muss, auch mit den Mitteln des mehr oder weniger zivilen Ungehorsams. Das ist ein hellwacher, kritischer, aufgeklärter, zu Zeiten rebellischer, jedenfalls unruhiger Geist, der den Diskurs selber bestimmen will.

Wir stellen uns den Citoyen und die Citoyenne als dynamische, empfindsame, eher schlankere Menschen vor, die irgendwie immer mit einem „Projekt“ oder einer „Manifestation“ beschäftigt sind. Ausruhen können sie später, wenn die Welt eine bessere geworden ist.

Bigotte Rituale

Und wir sprechen andererseits vom „Bourgeois“, jenem Nutznießer des Kapitalismus, der sich gern dem Gerechtigkeits- und Solidaritätsfimmel des Staates entzieht, der möglichst alles beim Alten belässt, es sei denn, es bringt ihm Profit und Vorteil; ein Mensch, der sich nichts daraus macht, zu genießen im Angesicht des Elends, der gleichwohl seine bigotten Rituale der Selbstbeweihräucherung hat, sei es in der Kirche oder vor dem Fernsehapparat, jemand, der sich blind stellt und sich gern verblenden lässt und der fette Speisen in einem fetten Körper begräbt. Bourgeois und Bourgeoise pflegen statt Projekten die kleinen Unterschiede.

Insbesondere in ihrer verbreitetsten Form, nämlich als „petit“ bourgeois ist ihre Mischung aus Habgier und Neid, Untertänigkeit und Hang zur ökonomischen Kriminalität einigermaßen unerträglich.

Der Citoyen (die Demokratie) und der Bourgeois (der Kapitalismus) sind nur auf den ersten Blick zwei Figuren in der Comedia dell’Arte in unserer Gesellschaft, wenn auch verwandte: Bourgeois und Bourgeoise zeugen ein Kind, das unbedingt ein Citoyen oder eine Citoyenne werden will; den Citoyens verdirbt die bourgeoise Familie das Projekt. Viel mehr aber sind Bourgeois und Citoyen die beiden Seiten ein und derselben Persona, in sehr, sehr unterschiedlichen Verhältnissen natürlich.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die „Messfehler“ Linslers

Erstellt von IE am 6. März 2012

Rolf Linsler sieht Messfehler für das Versagen seiner Partei

File:Wahlen 2.jpg

Einen „Messfehler“ zulasten der Linken will der oberste Landesfürst der LINKEN Saar, Rolf Linsler für die schlechten Umfragewerte seiner Partei ausgemacht haben. Ebenfalls müsse man in Betracht ziehen, dass viele Wähler seiner Partei nicht über die für einen Festnetzanschluss notwendigen Mittel verfüge und hätten deshalb bei den Umfragen nicht ausgewählt werden können.

Laut der Saarbrücker-Zeitung räumt Matthias Jung, Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchaus einen Messfehler bei den letzten Wahlen ein und erklärt ihn damit, dass die „Dunkelziffer“ von Linken-Wählern im Saarland besonders hoch sei. 2009 hätten viele Wähler, die aufgrund ihrer politischen Sozialisation eigentlich eine Distanz zu dieser Partei hätten, erstmals für die Lafontaine-Partei gestimmt, bei Umfragen ihre Wahlabsicht aber verborgen. „Die Erfahrungswerte aus anderen Ländern, um diese Schweigedimension zu korrigieren, haben im Saarland deshalb nicht gepasst“, sagt Jung. „Wir haben aus diesem einmaligen Fehler Konsequenzen gezogen.“ Faktoren, die die Linke begünstigen, würden vor der anstehenden Landtagswahl deshalb stärker berücksichtigt.

Womit wir dann wieder beim Thema wären und wie es auf dieser Seite bereits des öfteren beschrieben und auch kommentiert wurde: Den Wählern fehlt es an der entsprechenden Sozialisation zu der Partei und viele sind in den letzten Jahren auf der Strecke verloren gegangen. Vielleicht auch als Dunkelziffer? Wer jemals auf einen Wahlstand der Linken aktiv gewesen ist, wird bestätigen das der Bürger um diesen nach Möglichkeit eine großen Bogen macht. Es sind immer nur einzelne Personen mit welchen sich die Menschen identifizieren und nicht mit der Partei. Wer dieses leugnet lügt sich selber in die Tasche und über das warum wagt keiner nachzudenken, da Kritiker immer dumm sind.

Wenn ein Linsler glaubt dass die WählerInnen und BürgerInnen die üblen Machenschaften innerhalb der Partei nicht wahrnehmen und ignorieren kann das nur mit einer gewissen Betriebsblindheit bezeichnet werden. Die Menschen sind heute viel zu aufgeklärt als das sie sich vereinnahmen lassen. Der Partei sind in den letzten Jahren so viele Mitglieder verloren gegangen das ein entsprechender Wahlkampf gar nicht mehr möglich ist. Wie sagt die Forschungsgruppe:

„Dass sein Institut diesmal wieder so daneben liegen könnte wie 2009, hält Jung deshalb für unwahrscheinlich. Ansehen und Mobilisierung der Linken seien „wesentlich niedriger“ als 2009.

Zuviel ist von zu vielen falschen Propheten in den Jahren zuvor versprochen worden und zu wenig wurde davon eingelöst. Konnte auch nicht eingelöst werden, da die Außendarstellung einfach Katastrophal ist. Nicht nur im Saarland. Auch in NRW und Schleswig-Holstein verlor man die Hälfte der Wählerschaft und wird zur Zeit nur noch mit 3 % gehandelt. Einen Arzt ohne die richtige Medizin braucht niemand mehr aufzusuchen.

Zu Linsler möchte man zum Schluss noch folgendes sagen: Und bist du nicht von dieser Welt, dann frag den der dich herbestellt.

Auf den Artikel der Saarbrücker-Zeitung kommt man >> HIER <<

Zur Wahlwette der Saarbrücker-Zeitung geht es >> HIER <<

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  • 2008-03-06 09:32 Bayernnachrichten.de 3728×2592× (1265220 bytes) Wählerin in einer Wahlkabine. selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.bayernnachrichten.de 2. März 2008 {{Bild-by}}

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Die – Woche

Erstellt von IE am 5. März 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Im Rückblick auf die letzte Woche wird Friedrich als linker Fuchs geoutet , eine deutsche TÜV-Angst festgestellt und wir lesen wie die CSU-Männer die Frauenquote erfanden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Warum hat die FDP einen Koalitionsvertrag gemacht, aber keine Patientenverfügung?

Was wird besser in dieser?

Die Organspende Leutheusser könnte für die Grünen interessant sein.

Beate Klarsfeld sagt, sie unterstützt in Frankreich immer den Kandidaten, der besonders gute Beziehungen zu Israel und den USA pflegt. Was könnte das für Deutschland bedeuten, sollte sie die Bundespräsidenten-Wahl gewinnen?

Erst mal hat ja wohl Deutschland die Wahl von Frau Klarsfeld gewonnen, sich als Präsidentschaftskandidatin zur Verfügung zu stellen. Als sie Kiesinger ohrfeigte, schickte Böll Rosen und die Justiz ein Urteil über ein Jahr Haft. Unter Fischer und Westerwelle – das Außenamt ist für die in Paris Lebende zuständig – wurde ihr dreimal das Bundesverdienstkreuz verweigert. Da könnte man auch spröder reagieren als Klarsfeld. Der Zentralrat der Juden begrüßte ihre Kandidatur gerade auch mit Blick auf den Absender Linkspartei, und ihr Engagement für Sarkozy wird Merkel nicht davon abhalten, ebenfalls Sarkozy zu unterstützen. Schön schrill, die Nummer.

Dem mutmaßlichen Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning wird „Unterstützung des Feindes“ vorgeworfen, ihm droht lebenslange Haft. Will man ein Exempel statuieren?

Schon passiert. Mit einigem Recht könnte man es zuvorderst für eine zivilgesellschaftliche Frage halten, ob ein Soldat – etwa aus Gewissensgründen – der Wahrheit ans Licht helfen darf. Mit der Entscheidung, Manning vor ein Militärgericht zu stellen, ist diese Debatte bereits erschlagen. Seine Verteidigung findet 30 Jahre Haft angemessen, da wird es für die Anklage schwer, das noch zu toppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Jagd auf Organe

Erstellt von IE am 3. März 2012

Frank Steinmeier und seine Niere

Mit großer Beharrlichkeit versucht die Politik seit Jahren die Bevölkerung von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen (überreden). Sonderliche Früchte getragen haben diese ganzen Aktionen bislang aber nicht. Da half auch die groß in den Medien gefeierte Spendenwilligkeit eines Frank Steinmeier, zugunsten seiner Ehefrau vor rund zwei Jahren nicht. Im übrigen: Wer würde nicht gegenüber seinen Lieben gleichermaßen handeln – jedoch oder gerade ohne Öffentlichkeit?

Ist es da nicht besonders auffällig das gerade in einer Zeit, wo eine schwarz-gelbe Regierung dieses Land unter dem Motto Wirtschaft, Wirtschaft über alles regiert, ein FDP Gesundheitsminister alle Parteien zu einer einmütigen Allianz an den „runden Tisch“ zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammenbekommt?

Reicht es nicht wenn Wirtschaft und von ihnen ausgehende Spekulationen ganze Bankensysteme, die Welternährung, ja sogar komplette Staaten an den Rande des Ruins treiben? Wollen wir jetzt auch noch die letzte Ressource der Menschlichkeit, unsere Organe, den Spekulanten überlassen? Vielleicht so wie es in Indien oder Afrika heute schon üblich ist und Mensch seine „überflüssigen“ Organe verkaufen kann, oder noch schlimmer, sie ihm einfach genommen werden.

Die zu geringe Zahl der Organspender soll erhöht werden, allerdings ohne den Zwang zu einer Entscheidung. Die Politik sei es den rund 12000 schwer kranken Menschen auf den Wartelisten für ein Spendenorgan schuldig, sich dafür einzusetzen, dass mehr Menschen Organe spenden.

Leben wir nicht in einer Welt in der tagtäglich tausende von Menschen und vor allen Kinder an Hunger sterben. In einem Staat mit vollkommen irren Politikern? Hier, in einem der reichsten Länder der Erde werden gesunde Menschen Zwangs verarmt, durch eine Hartz-Gesetzgebung, welche ihnen aus finanziellen Gründen unter anderen die Arztbesuche einschränkt, um auf der anderen Seite kranken Menschen durch Transplantationen das Leben wieder zu verlängern. Sprich: Einen durch Mangelernährung an den Nieren erkrankten Hartz 4 Empfänger oder Rentner wird eine neue Niere eingepflanzt damit der Kreislauf erneut beginnen kann? Das ist extrem gedacht, aber denkt Staat überhaupt noch? Solch einer Bananenrepublik soll Mensch vertrauen??

Und dieses alles wird von einer LINKEN Partei stillschweigend abgenickt?

Zu diesem Thema folgender Kommentar:

Neuregelung, die Misstrauen schürt

Am Ende ist die Neuregelung der Organspende also doch noch eine ganz große fraktionsübergreifende Harmonieveranstaltung geworden: Es gibt jetzt tatsächlich einen gemeinschaftlichen Gesetzentwurf von CDU, CSU, FDP, SPD, Linken und Grünen, und dies zu einem der sensibelsten bioethischen Themen überhaupt – den Umgang mit dem eigenen Körper nach dem Tod.

Künftig soll sich jede Bürgerin und jeder Bürger mindestens alle fünf Jahre aktiv mit der Frage auseinandersetzen, ob sie oder er bereit ist zur Organspende. Und wenn das ganze Parlament der Meinung ist, dass dies der richtige Umgang mit der Organspende sei: Kann das Volk dann überhaupt noch anders, als bitteschön zu Lebzeiten eine klare Entscheidung zu treffen?

Es kann nicht nur anders. Es wird sich – jede Wette – auch anders verhalten, als viele Politiker in ihrer Euphorie über den Konsens jetzt glauben wollen. Und dies nicht nur, weil der Gesetzentwurf ausdrücklich anerkennt, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch immer das Recht beinhaltet, sich nicht verhalten zu müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zu diesem Thema schrieb ich der TAZ folgenden Kommentar:

Der Ruf unserer Politiker verschlechtert sich von Tag zu Tag. Dient dieser Gesetzentwurf zur Organspende nicht der Öffnung eines neuen wirtschaftlichen Marktes? Dem Multimillionär die Organe des Hartz4 Empfänger? Das wäre zumindest eine reale Fortsetzung schwarz- gelber Politik.

Nach den gemachten Erfahrungen der letzten Jahre, schon unter Schröder/Fischer zählt alleine die Wirtschaft und nicht das Leben. Da sollten sich die Bürger verweigern und lieber selber auch auf Fremdorgane verzichten.

Quelle: TAZ Kommentare

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Grafikquelle    :     Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:    
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

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Anfrage an die Opposition

Erstellt von IE am 2. März 2012

Anfrage an die Opposition

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Am 02.03.2012 13:29, schrieb Ingo Engbert:

Sehr geehrte Frau Ploetz,

Wir haben mit Interesse Ihre Pressemitteilung gelesen und möchten von Ihrem Angebot „der detallierten Auflistung aller Tagespraktika“ Gebrauch machen.

Wir möchten Sie bitten uns dergleichen zuzusenden, damit wir diese entsprechend unseren Lesern vorstellen können.

Mit freundlichen Grüßen
DL/Redaktion
Ingo Engbert

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Am 02.03.2012 12:55, schrieb Fraktion DIE LINKE.:

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

02.03.2012, Yvonne Ploetz

LINKE Frauen übernehmen Fraktion LINKE Männer üben in „Frauenberufen“

„Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten werden“, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Aktion anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Ploetz weiter:

„Mit dieser Aktion möchte DIE LINKE die Leistungen, die Frauen täglich von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen hinein für die Gesellschaft erbringen, umfassend würdigen. Zugleich sehen wir es als eine Möglichkeit, die frauenpolitische Debatte wieder zu erweitern. Derzeit ist sie auf Grund der Diskussion um Quoten in Führungsetagen stark verengt, denn für viele Frauen bleibt ein Aufstieg in diese Etagen reine Utopie. Wir möchten das Augenmerk der Politik auf die breite Mehrheit der Frauen und ihre Interessen richten“, so Initiatorin Yvonne Ploetz.

Von Kantine bis Putzkolonne, vom Einsatz im Zentrum für Folteropfer bis zur Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim, vom Friseur bis zum Brillenfachgeschäft, von Klinikum bis Kita werden Linken Männer sich in „Frauenberufen“ üben. Fraktionschef Gregor Gysi wird sein Praktikum  in der Kindertagesstätte ‚Waldspielhaus‘ ab 8:00 Uhr im Adlergestell 592, 12527 Berlin-Grünau ableisten.

Weitere Informationen, wie eine detaillierte Auflistung aller Tagespraktika erhalten Sie unter: Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Tel.: 030-227-72992, yvonne.ploetz@bundestag.de.
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de
, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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Projekttag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Weltfrauentag am 8. März

Die Initiatorin

MdB YVONNE PLOETZ
Frauenpolitische Sprecherin
und Mitglied des Vorstandes
der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Verantwortlich für die Idee, das Konzept und die Umsetzung des LINKEN Projekttags zum Weltfrauentag ist die Abgeordnete Yvonne Ploetz. Die 27-jährige ist seit November 2011 frauenpoltische Sprecherin und darüber hinaus Mitglied des Vorstandes der Faktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bei der Aktion geht es Ploetz vor allem darum, umfassend zu würdigen, welche Leistungen Frauen von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen Tag für Tag für die Gesellschaft erbringen. „Während am 8. März ausschließlich wir Frauen die Linksfraktion im Bundestag vertreten, werden die männlichen MdBs die harte Arbeit kennenlernen, die sonst zum größten Teil Frauen leisten, wie etwa in der Kinderbetreuung, der Pflege und in den unzähligen Dienstleistungsberufen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin.

Die Saarländerin Yvonne Ploetz ist im Frühjahr 2010 als Nachrückerin von Oskar Lafontaine in den Deutschen Bundestag eingezogen. Die zentralen Themen der engagierten Politikwissenschaftlerin bewegen sich zwischen der Jugendarmut und den Frauenrechten. Der LINKE-Frauentag im Deutschen Bundestag ist beileibe nicht ihr erstes Projekt. Schon in der Vergangenheit hat sie mit zahlreichen, oft spektakulären Aktionen Themen angestoßen und auf Probleme aufmerksam gemacht. So startete Ploetz im Frühjahr 2011 eine breit angelegte Kampagne gegen Jugendarmut (Titel: „Jugend.Arm?Mut!“). Wichtige Bestandteile dieser Aktion sind neben öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auch hochkarätig besetzte Vortragsrunden sowie die Gründung eines stetig wachsenden Teams, das seit Beginn der Kampagne umsetzbare Lösungsstrategien zur Jugendarmut erarbeitet.

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Projekttag 8. März 2012
Name
Kontakt (Telefon)
Aken, Jan van Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-73486
Bartsch, Dietmar Kindertagesstätte Matroschka, Möllner Straße 18, 19230 Hagenow +4930/227-72491
Behrens, Herbert Küchenkantine im Kreiskrankenhaus Osterholz, Am Krankenhaus 4, 27711 Osterholz-Scharmbeck +4930/227-75772
Birkwald, Matthias W. Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-71215
Bockhahn, Steffen Unterwegs mit den „Putzfeen“ der WIRO, der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Rostock am Vormittag. Also Hausflure fegen und wischen und so. +4930/227-78770
Claus, Roland Agiert als Host(ess) beim 15. OSV (Ostdeutscher Sparkassenverband)-Tourismusforum, Ort: ICC Berlin, 11-13 Uhr, ICC Berlin, Saal 3 +4930/227-72355
Dreibus, Werner nimmt wegen Erkrankung nicht teil +4930/227-72204
Ernst, Klaus Essensausgabe in Schweinfurt, genaue Adresse folgt +4930/227-70366
Gehrcke, Wolfgang Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-73184
Gysi, Gregor Kita „Waldspielhaus“ Adlergestell 592, 12527 Berlin +4930/227-72700
Hunko, Andrej Praktikum im Wahlkreis, genaue Adresse folgt +4930/227-79133
Koch, Harald Kita „Tausend-Fühler“, Leiterin Frau Carola Fischer, Fritz-Hempel-Straße 11, 06526 Sangerhausen +4930/227-73458
Lenkert, Ralph Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim der Volkssolidarität, De-Smit-Straße 34, Gera. +4930/227-72636
Liebich, Stefan Friseur-Salon Kuschan in der Winstr. 12, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg +4930/227-73621
Maurer, Ulrich Friseurinnen Haar-Scharf, Graefestr. 68, 10967 Berlin-Kreuzberg +4930/227-71169
Movassat, Niema Evangelische Kinder-Tages-Einrichtung, Nohlstr.6-8, 46045 Oberhausen, Tel. 0208-805556, http://www.familienzentrum-innenstadt-ob.de/Nohlstr.htm +4930/227-71760
Nord, Thomas Nimmt wegen Kur-Aufenthalt nicht teil +4930/227-72676
Petermann, Jens Nimmt als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses nicht teil +4930/227-70726
Pitterle, Richard Brillenfachgeschäft in Berlin-Friedrichshain: Brillenkammer, Grünberger Straße 58, 10245 Berlin +4930/227-73284
Schäfer, Paul Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-74180
Schlecht, Michael Kochen im Kinderladen in Stuttgart. Bei Interesse an pressemedialer Begleitung bitte ans Bundestagsbüro wenden. +4930/227-77136
Süßmair, Alexander Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-72460
Tempel, Frank Freizeittreff Regenbogen (eine Einrichtung des demokratischen Frauenbunds) sowie nachmittags Diskussionsrunde zu „Frauen und Ehrenamt“ +4930/227-74342
Troost, Axel Schule & Beruf Berlin e.V., Einrichtung für benachteiligte Jugendliche, Sozialpädagogik, http://schule-beruf-berlin.de/ Wriezener Str. 38, 13359 Berlin +4930/227-71286
Ulrich, Alexander Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-72510
Weinberg, Harald Klinikum Nürnberg Nord, Prof.-Ernst-Nathan-Str. 1, 90419 Nürnberg +4930/227-72394
Wunderlich, Jörn Evangelischer Kindergarten, Lutherstr. 7, 09212 Limbach-Oberfrohna +4930/227-71342





 

 

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Grafiquelle    :   Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Anwalt und Abgeordneter

Erstellt von IE am 2. März 2012

Gysis Kampf für die E-Zigarette

File:E-Cigarette-Electronic Cigarette-E-Cigs-E-Liquid-Vaping-Cloud Chasing-Vaping at Work-Work Vaping (15729054183).jpg

Es ist schon eine wesentliche Frage welche die Bürger in ihrem Umgang mit den Politikern immer häufiger beschäftigt: Macht diese oder dieser nun Politik um in dieser Gesellschaft mit derselben etwas bewegen zu können, oder dient diese nur der persönlichen Versorgung.

So ist letztendlich auch Gregor Gysi in den letzten Tagen wieder ins Gespräche gekommen. Denn während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma – und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen.

Der Bürger hat sich an dieses Verhalten der von ihm Gewählten gewöhnt. Erweckt doch die Haltung von vielen Abgeordneten in den Altparteien den Anschein Politik nur noch als Ziel der persönlichen Bereicherung auszuüben. In der Hoffnung, bei einer neuen Partei wenigstens eine gewisse Karenzzeit der Eingewöhnung zu erfahren, stellt er jetzt ernüchternd fest dass auch in der LINKEN die Methoden der Clement, Schröder oder Wulff sehr schnell Schule machen.

Überhaupt das Rauchen wird heute als höchst Gesundheitsschädlich gebrandmarkt. Der Pluspunkt für das Rauchen wurde in der alten Kultur, dem Brauchtum gesehen. Sind Elektro-Zigaretten geeignet an alte Kulturen zu erinnern? Ist es nicht besonders auffällig wenn sich hier gerade einer der obersten Parteifuzzys einer Partei welche sich programmatisch für die Freigabe von Drogen stark macht, nun für Elektro-Zigaretten verdingt?

So macht dann ein jeder seine Geschäfte, Gysi mit Zigaretten und Bierbaum mit Bertelsmann.

Im Spiegel lesen wir dazu folgendes:

Gysis Kampf für die E-Zigarette

Linken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass:

Die Fraktion der Linkspartei wollte es genau wissen. Wie viel Flüssigkeit wird mit einer Elektro-Zigarette eingeatmet, wie viel verlässt den Körper wieder? Wie reagieren die Stoffe während der Verdampfung? Diese und 47 weitere Fragen stehen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel der Linken: Die Klärung der „Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren“, sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.

Ein Abgeordneter der Linken hat noch weitere Interessen, den modernen Glimmstengel betreffend: Fraktionschef Gregor Gysi, der auch als Rechtsanwalt arbeitet. Einer seiner Klienten ist der E-Zigaretten-Hersteller Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.

Das Unternehmen hat derzeit Ärger mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Im Dezember 2011 warnte die Grünen-Politikerin öffentlich vor dem Genuss der Elektro-Kippe. Nikotinhaltige Varianten seien Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihr Verkauf außerhalb von Apotheken sei strafbar. Selbst nikotinfreie E-Zigaretten dürften erst nach Prüfung der Inhaltsstoffe in den freien Handel gelangen.
Am 20. Dezember schickte Gysi der Ministerin im Auftrag der Herstellerfirma einen Brief. „Er hat um eine Unterlassungserklärung gebeten“, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Gysi wirft Steffens darin vor, Moore and More durch ihre öffentlichen Äußerungen „erhebliche Schäden“ zuzufügen. Ähnliche Schreiben sollen an weitere Gesundheitsbehörden gegangen sein, die Version an den Kreis Unna kann auf der Internetseite von Moor and More nachgelesen werden.

Gysi ließ durch seinen Sprecher ausrichten, er habe erst durch die Recherche von SPIEGEL ONLINE von der Kleinen Anfrage seiner Fraktion erfahren: „Er kannte diese Anfrage zur E-Zigarette überhaupt nicht und war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit ihr befasst.“ Allerdings steht unter der Anfrage: „Dr. Gysi und Fraktion“. Das sage nichts über Gysis persönliche Beteiligung aus, betonte der Sprecher – sondern stehe unter allen Kleinen Anfragen der Linke-Fraktion.

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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LINKE Mail von der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2012

Offener Brief an den Landesvorsitzenden der Partei

Sommerfest der Linken 1.jpg

DIE LINKE. Saar, Herrn Rolf Linsler, MdL:

Diesen Brief schreibt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Friedrichsthal nicht aus purer Lust um der Kritik willen, sondern um noch mehr Schaden von der Partei, nicht nur im Kreis Saarbrücken, fernzuhalten.

Kritik innerhalb der Partei ist genug vorhanden, aber man ignoriert das offenbar von Seiten der Landes- und Kreisverantwortlichen, wie auch jüngst bei der Kreismitgliederversammlung erkennbar. Leider hat bei den Linken, im Vergleich mit älteren und etablierten Parteien, bereits innerhalb kürzester Zeit, die systematische gezielte Installation von „Filz“ und „Abnickern“ Einzug gehalten.

Es gibt zwei Möglichkeiten sich dies zu erklären:

1.) Man nimmt zur Kenntnis, dass die OV´e qualifizierte Mitgliederinnen und Mitglieder besitzen, die sich aktiv an und in der Parteiarbeit, vor allem auch außerhalb der OV-Grenzen beteiligen und „dem eigenen Amt“ gefährlich werden könnten.
2.) Man möchte erst gar keine „Neuen“ in den „fest geschlossenen Reihen“ (Bunkergemeinschaft) haben, weil es sich so leichter „führen“ lässt. An was das erinnert, braucht man nicht weiter auszuführen.

Wahlen werden nicht in Landes- und Kreisvorständen entschieden, sondern in den Kommunen, sprich mit den Aktivisten, DEN Mitgliederinnen und Mitglieder an der Basis!! Aber, das könnte ja die eigene Position in Zukunft schwieriger machen oder gar gefährden!!!

Der Landesvorsitzende Rolf Linsler, sowie die Kreisvorsitzende des Kreises Saarbrücken, Genossin Schramm, haben in einer äußerst schwierigen Situation des O.V. Friedrichsthal in keiner Weise dessen Mitgliederinnen und Mitglieder ernst genommen, bzw. unterstützt.

Diffamierende Begründungen von Tanja Sebastian zu ihrem Austritt aus der Stadtratsfraktion und auch den Unterstellungen gegenüber dem gesamten OV-Vorstand, wurde aber mehr als nur Gehör geschenkt, nein, diese Person wurde sogar aus höchster Kreisebene unterstützt.

Der OV Friedrichsthal und die Fraktion dagegen standen vor der Auflösung!

Das alles hat man dann, der aus dem Landtag ferngesteuerten Schiedskommission überlassen , mit der Begründung, das alles wären rein persönliche Auseinandersetzungen im OV, hauptsächlich mit dem dortigen Vorsitzenden, und später auch mit dem Vorsitzenden der Fraktion.

Persönliche Diffamierungen (z.B. ein Partei schädigendes Verhalten des Fraktions-Vorsitzenden, bzw. der ganzen Fraktion, u.v.m.) wurden als nicht wichtig bewertet. Auch der Landesschatzmeister Mario Bender,Hausfreund der Familie Sebastian, trägt eine nicht erhebliche Mitschuld an dem Geschehen und den nicht haltbaren und verleumderischen Vorwürfen von T. Sebastian bei.

Man hat dem Kreisvorstandsmitglied Tanja Sebastian alle persönliche Unterstützung gewährt, dem gesamten OV und der Fraktion aber nicht. Beispielsweise wurde ein  Brief an Oskar Lafontaine an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler weitergeleitet, der für die Vertreterinnen und Vertreter des OV und der Fraktion keine Termine frei hatte vor dem Termin der ominösen Schiedskommission, für die Familie Sebastian dann aber  ausnahmsweise doch!!!

Briefe an die Kreisvorsitzende wurden ausschließlich mit fadenscheinigen Argumenten, wenn überhaupt beantwortet.

In der Verhandlung des Parteiausschlussverfahrens von einer bis dato dilettantischen und ferngesteuerten Schiedskommission – die Vorsitzende Julia Maus war / ist Angestellte der Landtagsfraktion (jetzt sogar Landtagskandidatin)– und der jetzige Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Sigurd Gilcher  (welcher zur Überraschung des O.V. sogar als Rechtsbeistand von Tanja Sebastian fungierte), ebenso wie die Kreisvorsitzende Schramm, haben in dieser Verhandlung die Person Tanja Sebastian in den höchsten Tönen gelobt und ihre Parteiaktivitäten zu Protokoll gegeben. Obwohl ganz eindeutige mehrere Satzungsverstöße z.b. Keine Entrichtung von Mandatsträger-Beiträgen vorlagen.

Stellenweise konnte man im Ablauf vermuten: Für dieser Verfahren sei eigens ein Drehbuch ausgearbeitet worden, so wurden die O.V. Mitglieder als Zeugen behandelt!!! Man hat dem damaligen Kreisvorstandsmitglied T. Sebastian alle persönliche Unterstützung gewährt, den gesamten O. V. Vorstand und die Fraktion aber desavouiert!!!

Die  Parteiaktivitäten von T. Sebastian wurden aber von Parteimitglieder in der Kreisdelegierten Versammlung 2010 und auch von  Mitgliedern des Kreisvorstandes aber ganz anders gesehen.

Tanja Sebastian hat sich in der Verhandlung der Schiedskommission heuchlerisch bereit erklärt wieder in die Fraktion einzutreten, obwohl sie bis dahin schon an mehren Fraktionssitzungen der SPD teilgenommen hatte!

Entschuldigungen gegenüber dem OV und der Fraktion wurden ihrerseits nicht erbracht, womit auch keine gedeihliche Zusammenarbeit mehr gegeben war.

Frau T. Sebastian ist inzwischen Mitglied der Fraktion und der Partei der SPD, Ortsgruppe Friedrichsthal, mit einem durch die Partei DIE LINKE. erschlichenes  Mandat.

Es gibt Quellen die behaupten, es wurde ihr sogar angeraten diesen Schritt zu tun:

Anlass dazu gibt ein vom O.V. geforderter Brief der Kreisvorsitzenden A. Schramm an T, Sebastian ihr Mandat abzugeben. Auch in diesem Brief kann man negative Formulierungen über den O.V. feststellen, aber mit liebe Tanja und halbherziger Aufforderung der Mandatsrückgabe und guten Wünschen für die Zukunft kann man schon zu dem  Ergebnis kommen!!!

Der parteipolitisch aktive und erfolgreiche OV, sowie die Fraktion sehen sich in ihren gesamten Argumentationen bestätigt.

Der Landesvorsitzende Rolf Linsler, doch in erster Linie die Kreisvorsitzende Astrid Schramm und der Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher, sind hoffentlich eines Besseren belehrt worden.

Wir hoffen und appellieren an die in der Landes- und Kreisführung verantwortlichen Personen, zukünftig die einstimmigen gefassten Beschlüsse, eines O.V. / einer Fraktion wirklich ernst zu nehmen und sie so zu bewerten, wie es dem Wohle der Partei dient und dabei nicht persönliche Belange (z.B. immer Zustimmung bei Abstimmungen und Wählerstimmen bei Mandatsvergaben) in den Vordergrund zu stellen!

M.s.G.

Die Fraktion .

Der Fraktionsvorsitzende            Der Fraktionsgeschäftsführer      Das Fraktionsmitglied

gez.                                          gez.                                         gez.

Manfred Klein                             Klaus Gottreund                        Peter Lenhoff

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Grafikquelle      :     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Eine notwendige Antwort

Erstellt von Bernd Wittich am 1. März 2012

an Wolfgang Huste – „bösartige Einstellung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Facebook-Auszug

Wolfgang Huste
DIE LINKE hat sich für Klarsfeld als Alternativkandidatin zu Gauck entschieden! Keine schlechte Wahl.

Bernd Wittich
Alles ist so durchsichtig instrumentell, schade das Frau Klarsfeld sich dafür hergibt.

Wolfgang Huste
Bernd@ „Mann“ kann auch das Positive noch negativ interpretieren- wenn man eine insgesamt bösartige Einstellung zur Partei DIE LINKE hat (manche tarnen eine solche Einstellung als „kritische Anmerkung“).

Wolfgang Huste
Ich meinte eigentlich Bernd Wittich…

Bernd Wittich ‎“Bösartige Einstellung“, na klar, das ist eben der Spiegel der antikommunistischen Logik in deinem Kopf. Die ganze Beteiligung am Bundespräsidentheater ist ein antiemanzipatorisches Trauerspiel.

Wolfgang Huste: Nicht ich bin Antikommunist, lieber Bernd Wittich, sondern Du :-)

Wolfgang ist also traurig, enttäuscht

Manche Floskel weckt sofort Erinnerungen. Wer die Partei (SED) kritisiert ist ein imperialistischer Agent, ein Antikommunist, ein Feind der Sowjetunion usw…. Wer, so wie ich mit solchen sprachlichen Mustern aufgewachsen ist und zu deren mehr oder weniger gedankenlosen Gebrauch erzogen wurde wird sensibel für deren Wiederholung.

Wolfgang bedient sich hier alter Muster, zunächsdt behauptet er ich „tarne meine Einstellung“ obwohl ich doch in Form und Inhalt offen erkläre, was ich warum sage!

Dann verwandelt er meine „Kritik“ an der Partei DIE LINKE in eine „insgsamt bösartige Einstellung zur Partei…“. Zudem bedient er sich eines religiös aufgeladenen Begriffes, „böse“ versus „gut“, eine Kreuzzugsformel, böse ist der Teufel…

Freilich, die hier zitierte Sprache der SED ist eine Tatsache des kalten Krieges und spiegelt auch die antikommunistischen Angriffe, darüber hinaus wurde aber diese „Klassenkampfrhetorik“ gegen jede Kritik an DER PARTEI gewendet.

Es war für mich langer und beschwerlicher Weg mich aus der Bevormundung durch DIE PARTEI und die verinnerlichten Schere im Kopf zu befreien. Das bedeutet  jedoch für mich nicht, nun meinerseits zu glauben ich sei fehler- und irrtumsfrei oder habe ewige Wahrheiten zu verkünden. Aber diese Selbstbefreiung aus ideologischer Gefangenschaft bedeutet sich des eigenen Verstandes zu bedienen, politische Positionen auch abweichend zur DIE PARTEI zu vertreten. Das was von mir offen als Kritik vorgetragen wird ist mitnichten eine getarnte bösartige Einstellung zur DIE PARTEI.

Als politisch bewusster Mensch und Gesellschaftswissenschaftler musste ich lernen, dass es ein großes Verhängnis ist, wenn die politische Haltung und Wissenschaft von einer formalen Verpflichtung zur „Parteilichkeit“ mit der jeweiligen „Parteilinie“ abhängt. Ich habe in der DDR als mitverantwortlicher Genosse gelebt und  gehandelt und sehe mich in der Pflicht die Folgen meines Tuns und Unterlassens kritisch zu prüfen. Selbstverständlich schließt das auch einen kritischen Blick auf die DDR-Gesellschaftswissenschaften und DIE PARTEI ein.

Um den Preis der wissenschaftlichen Wahrheit, um den Preis der Existenz eines möglichen Weges zum Sozialismus haben wir unserem Denken und Sprechen Fesseln angelegt. Auch wenn wir entdeckten, dass DIE PARTEI Fehler machte, in Sackgassen führte oder Verbrechen begangen oder solche vertuschte, wir haben die „führende Rolle“ der Partei oder genauer einer bestimmten Gruppe der Parteiführung nicht in Frage gestellt. Das Ergebnis ist bekannt, die DDR und der so genannte real existierende Sozialismus verschwanden von der politischen Landkarte.

Heute nun ist die Partei DIE LINKE existent und sie ist tief geprägt von einer alten Schwäche der Arbeiterbewegung, nämlich ihrer unzureichenden Selbstreflexion. Immer noch bedienen sich Parteifunktionäre und Mitglieder der verhängnisvollen „Lehre“, wenn die Kritik dem politischen Feind oder Gegner nutzen kann, dann dürfe sie nicht (öffentlich) geäußert werden.

Einheit und Geschlossenheit, der Kampf gegen den aufklärerischen Zweifel wurden zu kommunistischen Tugenden und Pflichten erhoben. Mit dem Verbot des freien Wortes und der freien Forschung, der Ausschaltung von  (gegen)öffentlichkeit wurde die Partei blinder, unfähiger zum sinnvollen Handeln, in ihren Krisen wurde sie repressiver, gewalttätiger gegen GenossInnen und BürgerInnen.

DIE LINKE ist heute leider weiter denn je davon entfernt, diese ihre strukturelle und ideologische Schwäche zu erkennen oder anzuerkennen. Im Gegenteil, sie reproduziert sie fortwährend. Über Kritiken wird selten offen und tiefgründig nachgedacht, es herrschen Reflexe der Abwehr und statt Realitätssinn eine linke Romantik, eine linke Träumerei, die die Füße nicht auf den Boden der Tatsachen hält und manchmal ist es auch nur die dumpfe Trägheit, Denken und Haltungen sind eben anstrengend..

Leider ist das ununterbrochene plakative Bekennen linker Gesinnung, die ununterbrochene Anklage aller Gegner und Feinde noch keine linke Politik. Wohl kaum ein Zweifelnder und noch weniger die „Einverstandenen“ mit unserer Welt werden dadurch für linke Politik aufgeschlossener und gewinnbarer. Eine solche LINKE ist eine traurige Gestalt, während sie ständig trommelt die beste aller Welten zu wollen, immer im Namen der Mehrheit das allein Richtige zu verkünden, bleibt sie doch – aktuell sogar mit negativen Trend – eine allzu kleine Minderheit.

Nein, lieber Wolfgang,

da ist dir ein Mißgeschick passiert, ein Mißgriff in die unbrauchbare resepktlose Menschen verachtenden und vor allem unlautere, unwahre Rhetorik der „Krieger“.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 29.02. 2011

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Grafikquelle    :     Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

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Offene Austrittserklärung

Erstellt von IE am 1. März 2012

Offene Austrittserklärung in Bayern

An DIE LINKE Kaufbeuren-Ostallgäu
Alte Poststr.2
87600 Kaufbeuren
28.02.12

von David Hastenteufel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. Ebenso widerrufe ich meine Einzugsermächtigung für Abbuchungen meines Mitgliedsbeitrags. Vorsorglich wurde mein Bankkonto für die Partei DIE LINKE gesperrt.

Laut Statut ist der Austritt schriftlich zu begründen. Nun kein Problem, es folgt die Begründung meines Austritts.

Die Gründe für meinen Austritt sind vielfältig und ich werde sie hier sicher nicht alle ausbreiten, dafür ist mir Zeit, Papier, Toner und Strom zu teuer. Nur soviel vorweg, die “Analyse der Gegenkräfte” war noch nicht mal ein ausschlaggebender Faktor. Viel bedenklicher als das Pamphlet, aus welcher Feder es auch stammen mag, finde ich die Tendenz des LV, die Entstehung des Papiers, sowie generell allen Unbill der dem Landesverband Bayern widerfährt, “dem” Verfassungsschutz in die Schuhe zu schieben. Dabei gibt es im Landesverband durchaus Kandidaten, welchen dieses Schriftstück zuzutrauen ist.

Dabei ist vollkommen Gleichgültig, ob man im Lager von Klaus Ernst und der Schar seiner Jünger sucht oder im Lager der wahlweise Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten/Kim-Il-Sungisten der AKL. Diese Lager bekämpfen sich zwar gegenseitig bis zum erhofften Endsieg über den innerparteilichen Gegner,  in der Wahl ihrer Methoden sind sie jedoch absolut ebenbürtig und in trauter Einheit vereint.

Der leidtragende ist in diesem Fall nicht nur die Landespartei, von der in absehbarer Zukunft nur noch rauchende Trümmer übrig sein werden, sondern die Menschen, die ihre Hoffnung in eine Partei gesetzt haben, die sie bitter Enttäuscht hat. Die Menschen die die Linke gewählt haben, taten dies sicher nicht weil das Fernsehprogramm langweilig war, sondern aus ihrer Not heraus.

Die im Kreisverband mehr oder weniger offen geäußerte Behauptung, aufgrund meines bereits erfolgten Rückzugs als aktiver “Mitkämpfer” aus dem KV Kaufbeuren/Ostallgäu, müsse ich wohl ein Agent des Verfassungsschutzes sein, ist nur ein weiterer Beleg nicht nur für die völlige Unfähigkeit zur selbstkritischen Analyse, sondern auch für ein krankhaft verzerrtes Weltbild, welches eher zu einer K-Gruppe der späten 70er Jahre passt, als zu einer Partei des demokratischen Sozialismus.

Ich habe die Auswüchse des Landesverbandes und “meines” Kreisverbandes lange genug ertragen.

Nun ist endlich Schluss damit.

Alleine das Vorhandensein von Glorifizierungen von Saddam Hussein und Kim il Sung auf privaten Homepages von berühmt -berüchtigten Mitgliedern des KV Dachau ist eine nicht zu duldende Perversion des Gedankens desdemokratischen Sozialismus, die ich auf keinen Fall weiterhin mit meinem Geld und meiner Zeit weiter Unterstützen werde.

Wirklich traurig ist die Entwicklung der “guten alten PDS” die mich als jugendlicher für Politik begeistern konnte. Da gab es Genossen die in den Hungerstreik gingen, um die bedrohte Partei zu retten. Es gab beeindruckende Persönlichkeiten wie z.B. Gregor Gysi, Petra Pau, Halina Wawzyniak und Katja Kipping. Und Heute? Heute haben wir einen Vorsitzenden, der sich gleich drei „Gehälter“ genehmigt, weil er sich nicht „verschlechtern“ will und dies erst nach intensivem zureden aufgab. Nun ja, schauen wir, was die Zukunft bringt.

Ich für meinen Teil brauche jetzt erst mal etwas anderes als Linkspartei in meinem Leben.

Mit freundlichem Gruß
David Hastenteufel

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Grafikquelle

Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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LINKE Saar-Basis,

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

…verweigert die Wahlunterstützung

Wie uns per Mail mitgeteilt wurde, verweigert jetzt auch die Basis den Täuschern und Tricksern an der Saar die Mitarbeit bei den Wahlen. Nach dem verzweifelten Spendenaufruf fühlt ein großer Teil der Basis scheinbar das Mitgliedsgelder leichtsinnig in obskure Rechtsberater und Schiedskommissionen verbraucht werden. Wahrgenommen von der Öffentlichkeit würde die Partei überwiegend durch Skandale und nicht über die politische Arbeit.

Weiter heißt es in der Mail und wir zitieren: „Wir sehen und hören, dass viele Basismitglieder, welche sich 2009 die Beine für eine saubere Politik gegen die Missstände in der Gesellschaft in den Bauch standen, nun nicht mehr bereit sind sich für eine Chaostruppe, bestehend aus einer Chinesenficker-Tante, Ehefrauen und vermutlichen Unterstützern von verurteilten Betrügern, selbstständig auf Webseiten verbreitenden Verleumdern und manipulierenden Versammlungsleitern zu unterstützen.

So wurde in den letzten Tagen jemand damit beauftragt die Mitglieder per Telefon anzusprechen und zur aktiven Mitarbeit anzuregen. Eine junge weibliche Stimme beklagte sich über einen zu geringen Einsatz und ein zu großes Desinteresse bei der aktiven Wahlkampfunterstützung. „Ein Mitglied sagte mir glatt ich möge bitte erst einmal die gut bezahlten Statisten aus den Vorständen ansprechen. Die fahren auf unsere Kosten in der Gegend herum und wir sollen die Arbeit hier vor Ort machen. Nix mehr da. Wollen sie Geld verdienen, sollen sie auch arbeiten!“

So fehlt es auch vielfach an Verständnis wenn Rosstäuscher politische Mitbewerber als „Als Trickser und Täuscher“ bezeichnen ohne sich einmal selber zu hinterfragen. Es steht Millionären der eigenen Partei sehr schlecht an mit den Fingern auf andere zu zeigen und dann die Millionärssteuer als einzige politische Antwort zu fordern.

Hier geht es zur Sendung mit der Maus, der Fachfrau für Parteiausschlüsse !

[youtube 3ENKhxztork]

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Grafikquelle    :   Scan – DL / Tageszeitung privat

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Das Schleimen zur Macht

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

Trittins Platz an der Sonne

Datei:Jürgen Trittin.jpg

Er ist jetzt schon entbrannt, der Kampf um den Platz an der Seite der CDU zur Regierungsbildung nach den nächsten Bundestagswahlen. Da wird jetzt schon alles, sowohl von der SPD als auch den Grünen versucht sich bei Merkel ein zu schleimen. Eine Da die LINKE als total Ausfall zu verzeichnen ist ist Kontrolle der Regierung durch eine kräftige Opposition praktisch nicht mehr vorhanden.

Hier ein Kommentar von Albrecht von Lucke:

Die Grünen wollen unbedingt die Koalition mit der CDU

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Chefredakteurin der keineswegs als grünenfeindlich bekannten taz des „Schweinejournalismus“ zeiht, ist dies für sich genommen eigentlich nicht weiter interessant. Wenn es sich beim Auslöser des Vorgangs um einen kritischen Kommentar eines taz-Kollegen zu Joachim Gauck handelt, wird die Sache schon interessanter. Und wenn dies öffentlich und vor Millionen Zuschauern geschieht, nämlich in der Talkshow von Maybrit Illner, wird der Vorfall zu einem Politikum.

Man kann ganz sicher sein: Ein Stratege wie Jürgen Trittin betreibt dergleichen nicht aus dem hohlen Bauch, sondern klar kalkuliert. Die Abkanzlung der taz war ein Bewerbungsschreiben Jürgen Trittins – und zwar in Richtung Kanzlerin.

Denn das ist es doch, worum es in der Causa Wulff parteipolitisch wirklich geht – den Platz an der Sonne, sprich: neben Angela Merkel. Fest steht: Solange Rot-Grün keine eigene Mehrheit erlangt – und durch den Verzicht auf Rot-Rot-Grün wie das Erstarken der Piraten wird es schwerlich dazu kommen –, bleiben alle echten Regierungsoptionen im Bund mit der Union verbunden.

Im Jahr 2013 aber wollen Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth vor allem eins: in der kommenden Regierung unbedingt dabei sein, schon weil es ihre letzte Chance sein könnte angesichts des Aufstiegs jüngerer Talente. Auch deshalb lässt sich Jürgen Trittin in seiner staatstragenden Haltung schon lange allenfalls noch von Cem Özdemir überbieten.

Tatsächlich könnte sich die Präsidentschaft Joachim Gaucks als der entscheidende Schritt zu Schwarz-Grün erweisen. Von Beginn an war der Kandidat wesentlich mehr die Idee Jürgen Trittins als die Sigmar Gabriels. Als Trittin dem SPD-Parteivorsitzenden, eng vertraut aus Hannoveraner Zeiten, den Kandidaten Gauck vorschlug, soll Gabriel vor Begeisterung mit lauten „Trittiiiiin“-Rufen durchs Willy-Brandt-Haus gesprungen sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Uckermaerker

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„Demokratielehrer“ Gauck

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

wird nie „unser Präsident“ sein!!!

Das meint Edith Bartelmus-Scholich von „scharf-links“.

Edith hat ab und an verworrene Denkweisen, aber im Falle Gauck kann ich ihr nur meine volle Zustimmung signalisieren. Teilweise wiederholt sie die Erkenntnisse, die man im Laufe der Zeit über Gauck gewonnen hat, und die wir auf DL auch schon mehrfach rekapituliert haben.

Aber in der Summe ihrer Ausführungen kann ihren Worten nicht viel hinzugefügt werden. Es wird mit Gauck nie den „Präsidenten aller Deutschen“ geben. Zu niedrig im Geiste waren seine infamen Bemerkungen über Hartz IV – Empfänger angesiedelt und die F.D.P. kann sich glücklich schätzen, einen solchen Sympathisanten zu haben.

Und der Hosenanzug hat bei Gaucks Proklamation bereits Gemeinsamkeiten festgestellt, die aus der gemeinsamen Zeit in der Ostzone resultieren. Gaucks restliche Defizite werden in der nächsten Zeit vom vereinigten Mainstream der deutschen Presse sicher kompensiert.
Das ist vielleicht eine Karriere: Von kleinen Ostzonen-Evangelen-Pfarrer über den Führer einer Behörde bis hin zum Präsidenten einer mutmasslichen Bananenrepublik.
Mein lieber Krokoschinski!

Nachfolgend eine Leseprobe von EBSch:
[…]
Vielmehr illustriert es die neoliberale Vier-Parteien-Regierung in Berlin wieder einmal aufs Feinste. FDP, CDU/CSU, SPD und GRÜNE können sich auf Joachim Gauck als Kandidaten einigen, ebenso wie sich sich früher einig waren, als es um beispielsweise die Hartz-Gesetze, Rente mit 67 oder Militäreinsätze im Ausland ging.
[…]
Den Armen und Erwerblosen empfiehlt er mitleidlos aus der sozialen Hängematte aufzustehen (1). Die Agenda 2010 hat er stets befürwortet. Genau deswegen hat er schon 2010 bei seiner Kandidatur gegen Christian Wulff zahlreiche Stimmen aus der FDP erhalten.
[…]
SPD und GRÜNE schlagen einen Mann zum Bundespräsidenten vor, der den Ausstieg aus der Atomkraft 2011 als „gefühlsduselig“ bezeichnet und „nichts von Multikulti hält“. Überhaupt sind die integrationspolitischen Positionen des Präsidenten in spe höchst kritikwürdig. Gauck kennt „das Ausländerproblem“ und findet die Impulse von Buschkowski und Sarrazin in der Debatte „mutig“.

Weiter geht‘ hier mit Occupy Bellevue!

Die Links unter Ediths Titel bringen es natürlich voll!

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Grafikquelle   :   Unbekanntwww.ak-ansichtskarten.de

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Bei den Linken unterm Sofa

Erstellt von IE am 28. Februar 2012

Beate Klarsfeld wir wohl ihren Kopf hinhalten

Jetzt scheint es also Amtlich und endgültig zu sein, die Publizistin Beate Klarsfeld wird für die Partei die LINKE als Kandidatin für den Posten als Bundespräsidentin antreten. Gewartet haben wir mit unseren Bericht über diese Kandidatur bewusst ein wenig länger, hatten wir doch an und für sich damit gerechnet das dieser einstimmig getroffene Entschluss noch einmal von dem zerstrittenen Haufen im Berliner Führerbunker widerrufen würde. War doch zu erwarten das der saarländische Pokerspieler eventuell doch noch irgendeinen windigen Joker  aus dem Ärmel ziehen würde.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist man also der gestrigen Entscheidung treu geblieben und wir würden uns freuen wenn die erwählte Kandidatin nicht von der Partei über Gebühr beschädigt wird. Das wäre ihr nicht gerecht denn über das Leben von Beate Klarsfeld zu berichten hieße zumindest für die Älteren, Eulen (nicht Euro) nach Athen zu tragen. So ist es schon einigermaßen verwunderlich das gerade in einer veralteten Partei wie die LINKE so einer mutigen Dame solch eine Change eingeräumt wird, müssten doch die meisten zumindest der Älteren Parteimitglieder im Vergleich zu Klarsfeld verschämt auf ihre eigene Vergangenheit blicken.

War sie doch seinerzeit so ziemlich die Erste welche die Zivilcourage aufbrachte durch eine öffentliche Aktion auf das Problem der Nazi Verseuchung in Politik und Behörden aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch gefragt werden wo die Älteren unter den heutigen LINKEN zu jener Zeit gestanden haben. Wo waren die Lafontaine, Linsler, Gysi, Dreibus, Gehrke oder auch Maurer um nur einmal einige bei Namen zu nennen? Hielten diese sich, wie sie heute im neudeutschen Slogan sagen in der Nähe von Neokapitalisten auf, im Dunstkreis der Mülleimer auf der rechten Straßenseite?

Ja, die Älteren! Sind die eigenen Erinnerungen an die Schulzeit damals verblasst? Wie war das noch mit den, aus dem Krieg zurückgekehrten Nazilehrern? Eine Aufarbeitung im Unterricht – fand überwiegend nicht statt! Nachfragen in Schule, Gesellschaft oder auch Familie wurden und werden bis heute gerne mit entsprechenden Gedächtnislücken beantwortet, oder gar nicht. Wer leistete Widerstand, damals?

Hat nicht die Verlockung auf das große Geld erst eine Linke Spur finden lassen? Wo bleibt die Ehrlichkeit in der heutigen LINKEN: Muss derjenige welcher damals gegen die Nazis votiert hat, nicht auch heute gegen ehemalige Stasi Mitarbeiter votieren und das vorrangig in der eigenen Partei? Verbrechen oder Verbrecher werden nicht zwischen linker oder rechter Gesinnung unterschieden.

So möchten wir denn auf einen Kommentar hinweisen in welchem auf die Zustände in der Partei hingewiesen wird:

Lausitzer Rundschau: Linke schickt Klarsfeld gegen Gauck ins Rennen

Wie bei Hempels

Cottbus (ots) – Mit der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Bei der Suche nach einer Konsenskandidatur wurde die Linke von den anderen Parteien ausgegrenzt. Das ist schlechter demokratischer Stil. Daraus hätte aber etwas Gutes für die Linke entstehen können. Doch anstatt von Anfang an konsequent auf die angesehene Deutsch-Französin zu setzen, verkam die interne Kandidatenfindung zur peinlichen Polit-Posse. Klarsfeld selbst erfuhr von ihrer Favorisierung aus der Zeitung, nachdem Parteichefin Gesine Lötzsch den Namen öffentlich nur so dahingesagt hatte. Soviel Unprofessionalität ist auch in der Politik eher selten. In dankenswerter Offenheit hat die 73-Jährige bereits klargestellt, nicht die Politik der Linken zu vertreten. Solche Aussagen und ihr konsequenter Kampf gegen braune Altlasten mag sie in der Bundesversammlung auch für Delegierte aus dem rot-grünen Lager wählbar machen. Eine realistische Chance, gegen den Mehrheitskandidaten Joachim Gauck zu gewinnen, hat sie freilich nicht.

Quelle: ots

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Grafikquelle     :    Klarsfeld mit ihrem Ehemann Serge in Jerusalem (2007)

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Rette sich, wer kann !

Erstellt von IE am 28. Februar 2012

Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Auszüge aus der langjährigen Forschungsarbeit des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Hartzgesetzgebung hat das Leben in diesem Lande brutal und unmenschlich gemacht. Ein Versagen der politischen Führung und seiner Eliten.

VON GABRIELE GOETTLE

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihrer Wirte – leben, übereinstimmend die Bezeichnung ,Parasiten‘.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, S. 10 )

Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Geboren in Nettelstedt/Ostwestfalen, daselbst Schule und Abitur, danach Studium der Erziehungswissenschaften und Soziologie. Promotion 1977, Habilitation 1988. Herr Heitmeyer hat zwischendurch auch als Facharbeiter in einer Druckerei und kurz als Lehrer an einer „Brennpunkt-Schule“ gearbeitet. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen und beschäftigt sich bereits seit 1982 mit Sozialisation, Gewalt, Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sozialer Desintegration. 1991/ 1992 hat er, als einer der ersten wissenschaftlichen Beobachter sozialer Zustände, die rapide Verschärfung der Fremdenfeindlichkeit und ein sprunghaft zunehmendes Verständnis für rechtsradikale Tendenzen in diesem Zusammenhang thematisiert. (Mitverfasser „Internationales Handbuch für Gewaltforschung“, Köln 2002) Seit 2002 arbeiteten er und eine stattliche Anzahl sehr engagierter, meist junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der eben beendeten Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (die Bände 1 bis 10 erschienen im Suhrkamp Verlag). Es ist die weltweit größte Studie über Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen negativer Vorurteile. Am 10. März 2012 wird ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen. Herr Heitmeyer wurde 1945 geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Vater fiel im Krieg, die Mutter war Arbeiterin in einer Zigarrenfabrik, danach hat sie einen Lebensmittelladen geführt.

Obenstehendes Zitat aus der Sammlung von Herrn Heitmeyer stammt aus einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, unter der direkten Verantwortung des damaligen Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement. Sie erschien 2005 mit einem Titel im Stürmerstil: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ,Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. (BMWA 2005, S. 10.) Die Anzeigen gegen Clement wegen Volksverhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin abgewiesen. Begründung: Zur Volksverhetzung fehle es an einem Angriff auf die Menschenwürde. Um solche Tendenzen geht es Herrn Heitmeyer auch in seiner Studie. Ich bitte ihn um eine Art Resümee.

„Der Anfang des gesamten Projekts war eigentlich 1992, damals habe ich in der Zeitschrift Das Argument einen Artikel geschrieben mit dem Titel: ,Wider den schwärmerischen Antirassismus‘. Und damit bin ich natürlich sehr in die Kritik geraten, grade auch von links. Ich habe dann den Aufsatz zur Seite gelegt und bin erst gegen 2000 wieder drangegangen und habe mir überlegt, wie bekommt man eigentlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – wie ich es nenne – auf die Agenda? Das Vergessen und Verdrängen, die gesellschaftliche Selbstentlastung, ist doch sehr ausgeprägt. Dann habe ich einen Antrag formuliert und mir Kooperationspartner gesucht, habe einen Antrag bei der Volkswagenstiftung gestellt auf Fördermittel. Und so ist dann – auch mit der Unterstützung der Freudenberg-Stiftung – so nach und nach dieses Zehnjahresprojekt entstanden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wilhelm Heitmeyer

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RLP – Landesparteitag

Erstellt von Bernd Wittich am 28. Februar 2012

Boppard
Landesparteitag des verwalteten Stillstandes

Datei:Boppard1.jpg

Die reine „Beobachterrolle“ zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP ist keine freiwillige. Aber Andersdenkende werden im Kreisverband Ludwigshafen in solche eine Aufgabe nicht gewählt. Mich hat diese Erfahrung weniger gestört, als sie doch eher meine Einsicht befördern half, dass kollektive Kräfte an der Lähmung der Partei starke Interesse haben.

144 von 212 gewählten Delegierten haben ihren Samstag der Partei geopfert. Eingeladen waren sie in eine Festhalle, die ausreichend groß und Licht durchflutet zu einer offenen und lebendigen Atmosphäre einlud. Vor der Halle, in der Fußgängerzone, war DIE LINKE nicht erkennbar!

Erlebt habe ich einen Landesparteitag des „verwalteten Stillstandes“. Es gab nur seltene Momente, an denen Leidenschaften und linkes Feuer an die Oberfläche drangen. Im Großen und Ganzen „gingen die Dinge ihren Gang“ und für die Anwesenden konnte es hier kaum Anlässe, Eindrücke geben, um zu hoffen auf dem eingeschlagenen Weg zu einer kämpferischen Linken zu gelangen.

Einige Eindrücke und deren Interpretation möchte ich mitteilen.

Die Mehrheit der Delegierten scheint sich in einer kognitiven Lage zu befinden, in denen es ihnen schwer fällt Dissonanzen, Widersprüche zu ihren Annahmen, Vorurteilen und Wünschen zu ertragen.

Sie wünschen sich eine starke, eine geschlossene, eine auf vielfältigen Feldern handlungsfähige Linke. Sie wissen freilich, dass wir eine solche Linke nicht haben aber sie halten es nicht aus, sich dieser Tatsache und ihren Ursachen zu stellen. Liebe GenossInnen, so bleiben wir gezwungen die Dinge nur zu widerholen, die „alte Scheiße“ kann so also nur wieder von vorne anfangen.

Unterschwellig ist dieses Jahr auch ein Jahr der „Rüstungen“, der unterirdischen Vorbereitung kommender Machtkämpfe, um die Behauptung von Mandaten (Bundestag), der Versorgung mit Posten (drei neue gibt es jetzt schon als Vergütung für bleibende Verdienste um die bankrotte Landespartei) und der Erhaltung von Büros inklusive bestallten Personals, sowie die Neuinstallation einer KSS-Büros im industriellen Mittelzentrum Neuwied. Hoffnungen und große Erwartungen sind daran nicht zu knüpfen, denn schon im industriellen Zentrum Ludwigshafen ist die Arbeiterschaft bisher nicht nennenswert zu erreichen. Mir scheint, die GenossInnen verlassen sich auf die Wirkung der politischen Themen der Bundespartei und das Prinzip Hoffnung.

Auf dem Landesparteitag war der Landesvorstand als politischer Aktivposten unsichtbar. Keine politische Führungskompetenz, keine inhaltlichen Impulse, kein auf persönliche Ausstrahlung und Vorbild setzende Wirkung, ein Kabinettchen der Farb- und Akzentlosigkeit ohne sichtbares Interesse an den Mitgliedern. (Freilich gab es erneute Einladungen zur Kommissionsarbeit für Bildung (Theisinger-Hinkel/ Erikson) und Satzungsänderungen (Ferner).) Bis etwa 18.00 ging der Parteitag eher träge voran, Beiträge zur Diskussion, die etwa den Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Stabilisierung der Kreise hätten anregen können, gab es nicht!

Von den drei MdB trat politisch nur Alexander Ulrich in Erscheinung. Aus dem Mitarbeiterkreisen wurde nur Frank Eschrich und eher blass Karl Vosskühler gehört.

Aus dem Parteikader sprach mit politischem Anspruch Dr. Wilhelm Vollmann und einige GenossInnen der Parteibasis. Letztere hatten ihre Auftritte als eine Art „Pausenfüller“ zwischen den Wahlgängen. Es gab jedoch keine gehaltvollen Resonanzen, keine Feedback des Vorstandes, mir schienen wieder einmal gute Gedanken und Anregungen zu notwendigen politischen Konzepten und Kampfaufgaben in einem mehr echolosen Raum zu verhallen. Ich bin gespannt was die Protokolle hergeben. Freilich gab es ab und an Beifall, aber der bisherige Umgang mit solch undokumentierten Redebeiträgen auf Parteitagen lässt doch eher befürchten sie bleiben (außerhalb des Engagements der Vortragenden) überwiegend ohne Folgen in der Führungstätigkeit der Landespartei. Letzteres befürchte ich auch deshalb, weil nach Meinung des Landesvorstandes auf Grund der Schwäche der Kreisverbände und der leeren Kassen man keine Möglichkeit sieht die LAG´s als offene, bürgernahe Kompetenzzentren für Fachpolitiken zu entwickeln.

Ein Frauenplenum fand, nach Bekunden von Teilnehmerinnen, in sachlicher Atmossphäre statt, eine Hoffnung für eine stärkere Rolle von LISA im Lande. Der dieses mal vorgestellte politische Ertrag des Frauenplenum beeindruckte mich nicht, denn wesentliche politische Impulse an die Landespartei gaben die GenossInnen noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass mit vereinter Kraft der 8. März innerparteilich und öffentlich in den Kreisen sichtbar gewürdigt wird.

MdB Senger-Schäfer und Ehegatte Otto Vorsitzender des zertrümmerten Kreisverbandes Ludwigshafen, organisierten den frühzeitigen Abgang vom Parteitag. Sie und weitere GenossInnen zeigten der Hälfte der Delegierten kurz vor 18.00 die kalte Schulter, indem sie mitten in der Antragsberatung die Beschlußunfähigkeit herstellten. Diese Abstimmung mit den Füßen war eines der Zeichen für den zerrütteten und unsolidarischen Zustand der Landespartei.

Der beispielhafte Blick auf einige Entscheidungsdetails ist aber ebenso aufschlußreich.

Die Kandidaturen für den Bundesausschuss, die Landeschiedeskommission und die Landesfinanzkommission waren bemerkenswert unpolitisch. Die Kandidaten zeigten überwiegend nicht, dass sie die vor ihnen stehenden Aufgaben als politische Gestalter mit eigenem Anspruch und Profil angehen würden. Selbst ihre Auskünfte zur „fachlichen Eignung“ und zur politischen Kompetenz für die angestrebten Ämter bleiben seltsam farblos, ja leer. Ich spürte keinen Hauch eines Strebens nach linken politischen Profil und Parteierneuerung. Unseren GenossInnen fehlt Energie und Persönlichkeit unsere linke Partei entschieden prägen, profilieren zu helfen. Hier bleiben wir ganz im Habitus abhängiger Menschen stecken.

Einige Beispiele: Die Kanidaten der Schiedskommission meinen, es handele sich um ein unpolitisch entscheidendes Gremium, für welches besonders anwaltliche Kenntnisse von Vorteil seien. Dann wurde noch die „geschlossene Partei“ als anzustrebendes Ziel verkündet, von der Einsicht in die „Einheit in der Vielfalt“ des Projektes keine Spur! Das Interesse für solche Gremienarbeit ist offenbar begrenzt, so schafften es zwei Kandidaten des KV Mainz in die LSK.

Die Wahl der Finanzrevisionskomission wurde zum Menetekel für das Abgleiten in eine mentale und politische Gleichgültigkeit über den Zustand und die wahren Verantwwortlichen in der Partei.

Schauen wir hier auf die Details, vorab, wer sich politisch-kämpferisch und couragiert äußerte wurde durch Nichtwahl von den Delegierten bestraft. Offensichtlich stören kämpferische Menschen den Seelenfrieden und die innere Balance von politischem Wollen und eingebildeten Können. Der heute vorhandene Delegiertenstand ist hoffentlich nicht (!) das politische Spiegelbild der Partei. Denn wäre er es, dann wäre die Mehrheit in der Mitgliedschaft überwiegend eine vor- und unpolitische, eine Mitgliedschaft des guten Wollens ohne politisches Können, weit entfernt selbstbewußt für ihre eigene Emanzipation zu wirken oder wirken zu können. Das ist keine Anklage, aber eine Zustandsbeschreibung einer wenig emanzipierten Mitgliedschaft und deren Folgen.

Im Zuge der Kandidatenvorstellung tritt ein, zumindest in Finanzen, inkompetenter Kreisvorsitzender aus Kusel auf, der unfähig war, den Wechsel des Kreisfinanzers satzungsgerecht so zu vollziehen, dass die Bankgeschäfte seines Kreisverbandes in Übereinstimmung mit Satzung und Finanzordnung mit der Bank abgewickelt werden konnten. Genossin Theisinger-Hinkel als persönlich und politisch Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster der Landespartei nutzt nun diesen Anlass um u.a. in einem vorwurfsvollen, unsachlichen und drohenden Schreiben Genossin Helene von Kollontay für die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit im KV Kusel verantwortlich zu machen, nämlich durch „eigenmächtiges“ (vor der Partei verantwortliches) Verhalten. Theisinger-Hinkel braucht die Stimmungsmache gegen von Kollontay und Genossen Mika, denn deren Interesse an der Offenlegung des Mißbrauchs treuhänderisch zu verwaltender Mitgliedergelder ist eine gefährliche Hürde auf der weiteren besoldeten Parteikarriere. Zuvor hatte schon, satzungswidrig, der gelernte Anwalt W. Ferner und heutiger Landesvorsitzender aus unbekannten Gründen die Landesfinanzrevisonskommission für nicht mehr existent erklärt und durch eine dubiose „Beratung“ ersetzt. Kurz und schlecht, die Parteitagsdelegierten verweigerten zwei kritischen und gegenüber der Partei verantwortungsbewußten GenossInnen die Wiederwahl in die Finanzrevision, Nachfragen zu den offene gelegten Konflikten gab es nicht! Die mahnende Kritik Erika Mikas, die auch ein schmerzhafter Abschied von der aktiven Parteiarbeit war, wurde einfach übergangen.

Diese Ereignisse verdient eine mehrfache Würdigung, denn hier wurden engagierte GenossInnen ohne Dank für ihren Einsatz wie ein toter Hund behandelt, herzlos, gleichgültig, verletzend und das alles verdeckt unter der Routine einer verwalteten Partei!

Ebenso dumpf, sie wählten u.a. Gen. Domeyer, der seine „Verdienste“ als besoldeter Landesfinanzer nicht nur mit einer unkollegialen Übergabe an seine Nachfolgerin unter Beweis gestellt hat, sondern als arroganter Vasall zur beliebigen Verwendung seine ausgewiesenen Verdienste vorzuweisen hat. (Er empfahl sich den Delegierten mit den Worten „Liebe Genossinnen und Genossen und auch die anderen… ich kenne die Strukturen und habe zur Zeit gerade kein Amt in der Partei…“. Die erfolgreichen Bewerber für die Landesfinanzrevison erklärten den Delegierten, dass sie des kleinen Einmaleins kundig seien, über ihre Kontrollabsicht zur politischen Verwendung der Parteigelder verloren sie kein Wort. Man darf gespannt sein, ob die Landesparteiorganisation mal erfährt, wo Theisinger-Hinkel und Vorstandskollegen die Mitgliedergelder für die Europäische Linke gelassen haben.

Bei den Delegierten fiel das Begehren von W. Ferner und Genossen, die Zahl der Delegierten zu den Parteitagen zu reduzieren durch, bravo! Ein Hoffnungsschimmer, hier zeigte sich in Ansätzen eine Debatte, was innerparteiliche Demokratie ist oder sein könnte und warum die Partei viele und wachsend aktive politisch bewußte Mitglieder braucht. Verpasst wurde die Chance, darüber zu streiten warum die Zahl der Mitglieder sinkt, warum die Zahl der Aktiven zurückgeht, warum Parteitagsdelegierte ihr Mandat nicht (mehr) wahzunehmen. Verpasst wurde die Chance, darüber zu sprechen welche Pflichten die Parteitagsdelegierten vor, auf und nach Parteitagen hätten! Aber es wurden einige sehr gegensätzliche Interpretationen (u.a. Winkelmeier versus MdB Ulrich) zur Rolle und notwendigen Stärke der Delegierten angeboten, die einen Einblick in politische Denkweisen gaben, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.

Nicht behandelt wurde eine Resolution zur Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik der Partei („Eurokrise bekämpfen!“, die der dringenden und tiefgründigen Debatte in der Landespartei bedürfte und diese auch verdient hat. In den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken wird m.E. deutlich, wie es um die politischen Bewusstseinslagen in der Partei bestellt ist und das die Partei im erheblichen Maße an der Reproduktion bürgerlichen Bewusstseins in Gestalt des Alltagsverstandes Abhängiger, Unterdrückter und des „verinnerlichten“ Neoliberalismus in den Reihen der abhängig Beschäftigten beteiligt ist!

MdB Alexander Ulrich sprach zum Thema „Bundespräsident Gauck – kein Präsident der Linken“ und stützte sich dabei in seiner engagierten freien Rede auf den Argumentationskatalog der Linksfraktion.

Ich habe persönlich zu diesen Argumenten erhebliche politische Einwände.

  1. Braucht DIE LINKE ein Schloß mit Bundespräsidenten? Das pompöse Amt ist letztlich antiemanzipatorisch, ein „Bürgerkönig“.

  2. Kann ein Bundespräsident unter den herrschenden ökonom.- und polit. Machtverhältnissen ein Präsident des ganzen Volkes sein? Wecken oder verstärken wir mit einer solchen Forderung nicht falsche, die Machtverhältnisse verschleiernden Erwartungen an das Amt und den Staat?

  3. Warum klagen wir, dass DIE LINKE bei der Präsidentschaftskandidatenauswahl nicht beteiligt wurde? (siehe 2. und 1.) Wir könnten doch als Linke froh sein, dass die Herrschenden so deutlich machen das wir nicht zu ihnen gehören und nicht zu „ihrem“ Präsidenten, wer immer das ist!

  4. Die Herrschenden haben mit Gauck nichts falsch gemacht, er entpricht den politischen Erwartungen der Mehrheit der WählerInnen von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE und damit der politischen Mehrheit im Lande, das ist Ausdruck der realen politisch-kulturellen Hegemonie!

  5. Fasst alle „Argumente“ gegen Gauck sind einseitig, aus Zusammenhängen gerissen, mißachten die Gesamtpersönlichkeit und umgehen das Stasithema (unglaubhaft!!!) und siehe 2., es kann keinen Präsidenten nach linken Geschmack geben! Die Gegenargumente werden platt propagandistsich und zuweilen aggressiv (Lötsch, Dehm, Ernst) in der Öffentlichkeit plaziert. Das wird uns in der Gesellschaft Schaden zufügen. Man muss den „Präsidenten“ der Anderen mit Würde behandeln und weniger selbstgerecht!

Der Parteitag zeigt uns überwiegend eine stillgestellte, langweilige, verwaltete Partei, in der ab und an der Wille und Wunsch von GenossInnen aufflackert, eine aussichtsreiche wirksame linke Politik zu machen. Die Delegierten gaben mehrheitlich keinen politischen Biß zu erkennen, oft bewegen sich Erklärungen und Entscheidungen in Rahmen eines vorpolitischen Alltagsbewusstsein, am stärksten sind die Blockaden, wo es um einen selbstkritischen Blick auf die eigene Partei gehen würde. Es ist kaum zu glauben, dass unsere GenossInnen ernten wollen, ohne zu säen.

Die parteiinternen Konstellationen zeigen sich in den Verhärteten (Netzwerkern) um A. Ulrich, den Weichgespülten (Strippenziehern) um K. Senger-Schäfer, den Orientierungslosen um eine rastlose, von innerer Unruhe gehetzte K. Werner und die Mutlosen, die jeweils um Anschluss an eines der Lager um Ulrich und Senger-Schäfer buhlen, um Geltung und Anerkennung zu erlangen. Es geht um die MdB-Karrieren nach der nächsten Bundestagswahl. Mit dieser Landespartei können wir nur auf ein mediales Hoch für die Bundespartei hoffen, denn im Lande werden wir mit so viel Selbstbetrug und Scheinheiligkeit nichts stemmen. Was immer wieder auf der Strecke bleibt ist die Notwendigkeit, die politischen Mittel und Methoden konsequent an den politischen Zielen der Linken zu orientieren. Kurz: Statt Solidarität und Wertschätzung herrscht Konkurrenz und gegenseitige Verachtung. Man hat sich nichts (mehr) zu sagen, aus manchen Augen spricht Hass, Wut, Ohnmacht, aber auch resignierte Gleichgültigkeit. Unter solchen Bedingungen missrät ein gut gemeintes Programm zur Mitgliedergewinnung, Betreuung und Haltearbeit unweigerlich zur Farce. Es ist der alte Fehler aus dem Landtagswahlkampf, die Parteibürokraten um Theisinger-Hinkel, Ferner und Bauer reden und planen von der Mitmachpartei, die sie jedoch gerade mit ihren Vorstellungen und Praktiken von Parteiarbeit verhindern.

Ein persönlicher Nachsatz zur obigen persönlichen Einleitung. Ich war und bin bereit in der Partei für politische Bildung Verantwortung zu übernehmen und auch zu politischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das in einer Atmosphäre, geprägt von Intrigen, Täuschung, Ignoranz, Hass, Hochmut, Verachtung und Respektlosigkeit zu tun. Unter solchen Bedingungen bringt ein Engagement in der Sache nichts, es beschädigt eher mein Leben, vernichtet Lebenszeit.

Was wir brauchen, ist der systematische und ausdauernde Aufbau einer emanzipatorischen Linken in der Linken und in ihrem öffentlichen Umfeld, gesucht werden Linke, die es aushalten, nicht in den Systemen Ulrich und Senger-Schäfer um Machteilhabe am Katzentisch zu buhlen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.2. 2012

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Grafikqueller    :

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Butterwegge sagt ab !

Erstellt von IE am 27. Februar 2012

So fliegen sie also davon die bunten Vögel

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Beate Klarsfeld

Nur Eine baut ihr Nest

Wie von der Pressse gemeldet zieht der Kölner Politiwissenschaftler Christoph Butterwegge seine Kandidatur für die LINKE zum Amt des Bundespräsidenten zurück. Butterwegge ein Parteiloser Kandidat, möchte nicht in eine Kampfkandidatur mit Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen antreten, da sich die Parteiführung bisher nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte.

„Mir war die Kandidatur der beiden anderen nicht bekannt, ich wollte nicht gegen zwei honorige Kandidatinnen antreten“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Abend berieten die Parteispitzen erneut über die Auswahl der Kandidaten. Für den 61-jährigen wurde ins Feld geführt, dass er die politischen Positionen der Linken besser vertreten könne als die anderen beiden Kandidaten. Butterwegge galt als Wunschkandidat von Oskar Lafontaine. Vor allem die Aussicht, dass es zu einer Kampfabstimmung in der der Parteispitze der Linken kommen könnte, habe ihn abgeschreckt, sagte Butterwegge. „Ich möchte mich nicht gegen eine anerkannte Anti-Faschistin stellen. Ich würde mir wünschen, dass zum erstenmal eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.

Dieses ist im besonderen ein Schlag ins Gesicht für Oskar Lafontaine welcher zu Butterwegges Protektion die Kandidatur von Klarsfeld abgelehnt hatte. Untergründig mag es auch ein persönliches Gefühl gewesen sein mit einer Kandidatur für die Linke im Ansehen der Bevölkerung verlieren zu können. Die Ehefrau Butterwegges sitzt als Mitglied der Partei  im Landtag von NRW.

Unabhängig von der Absage Butterwegges hat Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen.“ Denn Gauck sei ein „Pastor des kalten Herzens“, was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige. Am Donnerstag wäre es richtig gewesen, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld aufzustellen, so Ramelow weiter. Das hätte parallel zur Gedenkstunde für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors das richtige Signal sein können. Doch der Zeitpunkt sei verpasst worden.

Es gärt in der Partei welche nicht einmal mehr in der Lage ist einen einheitlichen Kandidaten für den Posten des Bundespräsidenten zu stellen.

Aber was sagt das „Peter-Prinzip“ welches auch als „Die Hierarchie der Unfähigen“ beschrieben wird:

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.

Nachtrag: Heute, am Montagmorgen verließ auch Luc Joachimsen

das LINKE-Kandidatenkarussell !

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Die Linken Komödianten

Erstellt von IE am 26. Februar 2012

Das Wort zum Sonntag serviert  heute Der Spiegel

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Das ist doch einmal ein richtiges Wort zum Sonntag welches uns der Journalist Markus Deggerich im Spiegel als Kommentar serviert. Als Linke Lachnummer bezeichnet er das Schauspiel welches sich innerparteilich um die Wulff Nachfolge abspielt und er „spiegelt“ damit ein sehr realistisches Bild über den Zustand oder das politische Nichtvorhandensein einer Partei wieder. Ohne für arrogant und überheblich gehalten zu werden, hinterlässt der Kommentator schon den Eindruck hier auf DL sehr viele intime Einzelheiten über die LINKE erfahren zu haben. Bei diesen Betrachtungen schließen wir natürlich die Kommentatoren mit ein.

Den vom Spiegel benutzten Ausdruck Lachnummer halten wir hier sogar noch für eine Verharmlosung. Wir haben es in dieser Partei in Wirklichkeit mit einem absolut politischen Dilettantismus in der politischen Arbeit zu tun. Hier arbeiten die sprichwörtlichen Einäugigen mit vielen Blinden zusammen und das ausschließlich zur persönlichen Bereicherung. Wir werden in Kürze genau diese Feststellung auch von heute in der Führung der Partei befindlichen jüngeren Personen zu hören bekommen, welche sich im Moment noch nicht entsprechend durchsetzen können, da sie von vergreisten Mitgenossen daran gehindert werden.

Es bleibt also vielen, welche unter einer politisch linken Arbeit etwas grundlegend anderes verstehen als dass was heute den BürgerInnen verkauft wird, nichts anderes übrig als auf die biologische Selbstreinigung in dieser Partei zu warten. Nur die Einsicht das es dann sehr wahrscheinlich zu spät sein wird ist noch nicht vorhanden. Etwas wesentliches wird hierbei übersehen, Menschen welche diese Partei einmal verlassen haben werden für eine politische Arbeit kaum noch zu gewinnen sein, da das erlebte zu viel an ihren guten Glauben zerstört hat.

Dabei sind Namen wie Gauck, Klarsfeld, Sodan oder sonst wer auch vollkommen nebensächlich. Nur wenn ein führendes Partei Mitglied, Bewerber für ein Amt wie Gauck und Wulff mit Verbrecher wie Stalin oder Hitler vergleicht, und solch ein Vorfall stillschweigend oder noch mit Beifall aus der Partei honoriert wird, kann man solcherart nur noch als einen zusammengekehrten Dreckhaufen bezeichnen.

So zieht Markus Deggerich in seinem Kommentar die vollkommen richtigen Schlüsse wenn er folgendes schreibt:

„Einmal mehr rächt sich ein grundlegender Konstruktionsfehler in dieser Partei. Im Bestreben möglichst schnell zu wachsen und sich endlich auch im Westen zu verankern, hatte vor allem Oskar Lafontaine für seine neue Partei alles rekrutiert, was sich irgendwie links definiert oder auf einer Demo eine rote Fahne halten kann. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los:

Regelmäßig wird eine ganze Partei in Geiselhaft genommen von irren Einzelmeinungen, von Antisemiten, Verschwörungstheoretikern, Diktatorenfreunden, DDR-Verherrlichern, Zerstörungs-Trotzkisten oder Blockade- und Betonkommunisten. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mögen sich eingeredet haben, das sei für eine Übergangszeit unvermeidlich. Die Wahrheit ist: Sie sind damit gescheitert. Dieser Übergang ist zum Dauerzustand geworden und ein Ende nicht in Sicht.

Mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als den schlechtesten Vorsitzenden seit Gründung dieser Partei stinkt der Fisch vom Kopf her. Lötzsch, die sich in ihr Amt verbissen hat und immer noch glaubt, sie sei die Richtige, hat das Kandidatenkarussell erst selber in Schwung gebracht und dann gewohnt opportunistisch keine Entscheidung angeführt, weil sie es sich in der Hoffnung auf eine Wiederwahl mit keinem Parteilager verscherzen will. Selbst Lafontaine, der ihr einst ins Amt geholfen hat, berichten seine Freunde, schüttelt nur noch mit dem Kopf über sie.“

Quelle: Der Spiegel >>>>>> weiterlesen

Ja, die LINKE ist unattraktiv und vor allen Dingen gedanklich wesentlich rückständiger als die Konservativen Parteien wie CDU, FDP oder die SPD und kann darum aus den Gemachten politischen Fehlern keinen Nutzen ziehen. Bedingt dadurch bekommt sie zu der Jugend nur über die extreme Schiene eine Verbindung. Die gebildete Schicht der Bürger ist vollkommen außen vor und wird sich hüten mit den Speckköpfen in einen Topf geworfen zu werden. So ist heute schon vorauszusehen das ein alter Knopf wie Lafontaine jedes Wahlergebnis an der Saar als seinen Sieg zu verkaufen weiß. Das er einer Modernisierung nur noch im weg steht, nimmt er vor lauter Eitelkeit gar nicht mehr wahr.

Das alles erinnert an alte Bauern welche bis zum letzten Atemzug an ihren Besitzstand festhalten und ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen. So wird OLAF auf der Website POTEMKIN heute als Suchender nach einem neuen Volk beschrieben um auf diese Art seine 90% zu bekommen. Das er als bekennender Napoleon selbst in seinem Land in der Beliebtheitsskala hinter der Vertreterin der Grünen Simone Peter auf den 4 Rang zurückgefallen ist wurde auch woanders schon registriert. Wir berichteten auf DL in den Artikel „Kein Bock auf Lafontaine darüber“.

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Teils verfassungswidrig

Erstellt von IE am 25. Februar 2012

Karlsruhe beschränkt Weitergabe von Kommunikationsdaten

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0005, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Die Speicherung und Herausgabe von persönlichen Nutzerdaten an staatliche Behörden ist teilweise verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Az.: 1 BvR 1299/05).

Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen.

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter. Die Richter erklärten auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber einer sogenannten dynamischen IP-Adresse nach der bisherigen Regelung für unzulässig. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen.

Fotoquelle: Wikipedia/Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

Bundesverfassungsgericht

Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 13/2012 vom 24. April 2012 1 BvR 1299/05

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten. In dem durch § 112 TKG geregelten automatisierten Verfahren müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur hat die Daten auf Ersuchen konkret bezeichneter Behörden, darunter insbesondere der Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden, im automatisierten Verfahren abzurufen und diesen zu übermitteln. Die Auskünfte dürfen immer erteilt werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.

Das in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelte manuelle Verfahren verpflichtet dagegen die Telekommunikationsunternehmen selbst zur Auskunftserteilung. Auskunftsverpflichtet sind hier nicht nur die Anbieter, die Telekommunikationsdienste der Öffentlichkeit offerieren (z. B. Telefongesellschaften oder Provider), sondern darüber hinaus auch alle, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen (z. B. auch Krankenhäuser oder gegebenenfalls Hotels). Auskunftsberechtigt sind nach dieser Norm grundsätzlich alle Behörden. Voraussetzung ist, dass die Auskunft im Einzelfall für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Gefahrenabwehr oder nachrichtendienstliche Aufgaben erforderlich ist.

§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste.

In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis, dass auch Auskünfte über den Inhaber einer sogenannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) erteilt werden. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen. Der Abruf der Daten durch die auskunftsberechtigten Behörden richtet sich nach deren eigenen Rechtsgrundlagen; in der Praxis wurden hierbei Rechtsgrundlagen, die die Behörden allgemein zur Erhebung von Daten ermächtigen, als ausreichend angesehen.

2. Die Beschwerdeführer nutzen vorausbezahlte Mobilfunkkarten sowie Internetzugangsdienste und machen geltend, durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung im Rahmen der Auskunftsverfahren in ihren Grundrechten verletzt zu sein.

3. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.

Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung zur Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren richtet. Die Vorschrift ist jedoch verfassungskonform so auszulegen, dass es für den Datenabruf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen bedarf. Zudem berechtigt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Für eine Übergangszeit, längstens bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Die angegriffenen Vorschriften sind im Wesentlichen am Maßstab des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG geregelten Pflichten der Diensteanbieter zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung der Daten bewirken ebenso wie die Befugnis der Bundesnetzagentur zum Zugriff auf diese Daten und zu deren Übermittlung beziehungsweise wie die Befugnis der Telekommunikationsanbieter zur Auskunftserteilung jeweils eigenständige Eingriffe in dieses Grundrecht. Ein weiterer eigenständiger Grundrechtseingriff liegt darüber hinaus im Abruf der Daten, der eine gegenüber den §§ 112, 113 TKG eigenständige Rechtsgrundlage erfordert. Für Abruf und Auskunftserteilung müssen damit korrespondierende Rechtsgrundlagen bestehen, die wie Doppeltüren zusammenwirken. Dagegen greifen die angegriffenen Vorschriften solange sie nicht für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen genutzt werden nicht in das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG ein. Das Grundrecht schützt allein die Vertraulichkeit konkreter Telekommunikationsvorgänge, nicht aber die Vertraulichkeit der jeweiligen Umstände der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG angeordnete Speicherung und Auskunftserteilung betrifft lediglich die abstrakte Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu bestimmten Anschlussinhabern, die ebenso wie die Zuordnung einer statischen IP-Adresse zu einem Nutzer nicht in den Schutzbereich des Art. 10 GG fällt.

Demgegenüber begründet die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis. Denn für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse müssen die Telekommunikationsunternehmen die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen, die vom Schutzbereich des Art. 10 GG umfasst sind.

II. Die Speicherungspflicht des § 111 TKG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie dient dazu, eine verlässliche Datenbasis für die in §§ 112, 113 TKG geregelte Auskunftserteilung vorzuhalten, die es bestimmten Behörden erlaubt, Telekommunikationsnummern individuellen Anschlussinhabern zuzuordnen. Die hiermit erstrebte Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ist ein legitimer Zweck, der den Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die in § 111 TKG geregelte punktuelle Vorhaltung bestimmter, begrenzter und in ihrem Informationsgehalt genau umschriebener Daten für die in den §§ 112, 113 TKG eingehend definierten Verwendungszwecke verstößt nicht gegen das strikte Verbot der Vorratsdatenspeicherung.

§ 111 TKG ist verhältnismäßig. Angesichts des nicht sehr weit reichenden Informationsgehalts der erfassten Daten handelt es sich um einen Eingriff von nur begrenztem Gewicht. Sie geben aus sich heraus noch keinen Aufschluss über konkrete Aktivitäten Einzelner, sondern ermöglichen allein die individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern. Grundlegend anders als im Fall der vorsorglichen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten umfassen diese Daten als solche weder höchstpersönliche Informationen noch ist mit ihnen die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen möglich. Auch erfasst § 111 TKG nicht die dynamischen IP-Adressen. Die Möglichkeit der Zuordnung der in § 111 TKG erfassten Daten dient einer effektiven Aufgabenwahrnehmung der in den Verwendungsvorschriften näher bestimmten Behörden. Sie ist verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt, dass der Staat anlassbezogen ein legitimes Interesse an der Aufklärung bestimmter Telekommunikationsvorgänge haben und diesem Interesse zur Erfüllung bestimmter Aufgaben ein erhebliches, in Einzelfällen auch überragendes Gewicht zukommen kann.

III. Das automatisierte Auskunftsverfahren gemäß § 112 TKG ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift ist Rechtsgrundlage für die Pflicht der Diensteanbieter zur Bereitstellung der Daten als Kundendatei sowie für den Zugriff auf diese Daten durch die Bundesnetzagentur und deren Übermittlung an die auskunftsberechtigten Behörden. Für den Abruf der Daten durch die Behörden setzt § 112 TKG dem „Doppeltürenmodell“ entsprechend eine eigene Ermächtigungsgrundlage voraus, wobei die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der jeweils auskunftsberechtigten Behörden ausreichen.

1. § 112 TKG verstößt nicht gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der Bund durfte das automatisierte Auskunftsverfahren auf der Grundlage seiner Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG regeln. Hierzu gehört auch die Regelung des Datenschutzes in diesem Bereich und zugleich die Festlegung, wann eine Behörde in Öffnung dieser datenschutzrechtlichen Anforderungen Daten übermitteln darf. Demgegenüber endet seine Gesetzgebungsbefugnis dort, wo es um den Abruf solcher Informationen geht. Die Ermächtigungen zum Datenabruf selbst bedürfen eines eigenen Kompetenztitels des Bundes oder müssen den Ländern überlassen bleiben. Da § 112 TKG lediglich den Datenaustausch zwischen Behörden regelt, bestehen kompetenzrechtlich keine Bedenken, dass der Bund das Auskunftsverfahren soweit regelt, dass die Länder für den Datenabruf nur noch allgemeine Datenerhebungsgrundlagen bereitstellen müssen. Denn das Letztentscheidungsrecht der Länder über das Ob und Wie des Datenabrufs bleibt unberührt.

2. § 112 TKG genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Vorschrift dient der Effektivierung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung. Bei den Zwecken, für die den Behörden Auskünfte nach § 112 Abs. 2 TKG erteilt werden, handelt es sich um zentrale Aufgaben der Gewährleistung von Sicherheit. Angesichts der Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel und des fortentwickelten Kommunikationsverhaltens der Menschen in allen Lebensbereichen sind die Behörden darauf angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu können. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden, wenn der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Auskünfte erlaubt, um Straftaten und Gefahren aufzuklären, verfassungsbedrohliche Entwicklungen zur Information der Regierung und der Öffentlichkeit zu beobachten oder in Notsituationen zu helfen.

Unverhältnismäßig ist die Vorschrift nach dem derzeitigen Stand der technischen Entwicklung und Praxis auch nicht insoweit, als sie unter Umständen die Identifizierung von statischen IP-Adressen ermöglicht. Denn da diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt in aller Regel nur Institutionen und Großnutzern, nicht aber privaten Nutzern als Einzelkunden zugewiesen werden, hat die Möglichkeit der Abfrage solcher Nummern nur geringes Gewicht. Allerdings trifft den Gesetzgeber insoweit eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht. Die dynamischen IP-Adressen sind von § 111 TKG jedoch nicht umfasst, sodass § 112 TKG diesbezüglich eine Deanonymisierung nicht ermöglicht.

IV. Das manuelle Auskunftsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist gleichfalls mit der Verfassung vereinbar.

1. Die Vorschrift bedarf aber in zweifacher Hinsicht einer verfassungskonformen Auslegung.

a) Zum einen ist sie sowohl aus kompetenzrechtlichen als auch aus rechtsstaatlichen Gründen so auszulegen, dass sie für sich allein Auskunftspflichten der Telekommunikationsunternehmen noch nicht begründet. Da es sich um Auskunftspflichten Privater handelt, bedarf es für den Abruf der Daten seitens der auskunftsberechtigten Behörden fachrechtlicher, gegebenenfalls landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen, die eine Verpflichtung der Telekommunikationsdiensteanbieter gegenüber den abrufberechtigten Behörden eigenständig und normenklar begründen. Denn kompetenzrechtlich gehört die Begründung einer Auskunftspflicht Privater nicht mehr zur Regelung der Übermittlungszwecke, sondern zum Datenabruf. Aus dem Grundsatz der Normenklarheit ergibt sich, dass insoweit hinreichend klar geregelt sein muss, gegenüber welchen Behörden die Anbieter konkret zur Datenübermittlung verpflichtet sein sollen.

b) Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen angewendet werden. Dies verbietet sich schon deshalb, weil die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zu qualifizieren ist. Für solche Eingriffe gilt das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss. Daran fehlt es vorliegend. Im Übrigen ist in § 113 Abs. 1 TKG nicht hinreichend klar geregelt, ob mit ihm auch eine Identifizierung solcher Adressen, die ein eigenes Gewicht hat, erlaubt werden soll.

2. Ausgehend von den vorstehenden Maßgaben genügt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Angesichts des begrenzten Informationsgehalts der betreffenden Daten sowie ihrer großen Bedeutung für eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist die Reichweite der Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ermöglicht keineswegs Auskünfte ins Blaue hinein als allgemeines Mittel für einen gesetzesmäßigen Verwaltungsvollzug, sondern setzt im Einzelfall die Erforderlichkeit zur Wahrnehmung einer sicherheitsrechtlich geprägten Aufgabe voraus. Auch der weite Kreis der Auskunftsverpflichteten ist mit Blick auf das Ziel einer Effektivierung der Ermittlungsmöglichkeiten gerechtfertigt.

V. Dagegen verletzt die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Die Regelung betrifft die Zugangssicherungscodes, die den Zugang zu Endgeräten sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen. Der Zugriff auf diese Daten ist jedoch in dem Umfang, wie ihn § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt, für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich. Die Vorschrift macht sie den Behörden zugänglich und versetzt sie damit in die Lage, die entsprechenden Barrieren zu überwinden, ohne die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Codes zu regeln. Diese sollen sich vielmehr, wie § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG klarstellt, allein nach eigenständigen Rechtsgrundlagen des Fachrechts, so z. B. nach den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung, bestimmen. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum die Behörden die in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangscodes unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit gegebenenfalls unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen. Die Erhebung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen von deren Nutzung gegeben sind. Dies stellt die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer derzeitigen Fassung nicht hinreichend sicher.

VI. Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungswidrige Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht für nichtig erklärt, sondern ihre befristete Fortgeltung angeordnet mit Maßgabe, dass die Sicherheitsbehörden Auskünfte über Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK nur dann verlangen dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Denn die Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass auch für die Fälle, in denen die Behörden zu Recht zur Verhinderung oder Ahndung gewichtiger Rechtsgutsverletzungen auf Telekommunikationsdaten Zugriff nehmen dürfen, nicht hinreichend gesichert wäre, dass sie hierzu in der Lage sind. Dies wäre angesichts des begrenzten Gewichts des Grundrechtseingriffs auch zwischenzeitlich nicht hinzunehmen. Einer Übergangsregelung bedarf es aus denselben Gründen auch bezüglich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG. Würden diese Anforderungen sofort wirksam, wären in zahlreichen Fällen bis zum Erlass neuer Abrufregelungen des Fachrechts weder Auskünfte zu Telekommunikationsnummern möglich noch könnten dynamische IP-Adressen identifiziert werden.

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Kein Bock auf Lafontaine

Erstellt von IE am 25. Februar 2012

Heiko Maas über die Saarland-Wahl

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg

Wenn der Vater nicht mit dem Sohn? So könnte man das nicht mehr vorhandene Verhältnis zwischen Lafontaine und Maas beschreiben. Doch was ist dann? Da ein Lafontaine von seiner ganzen Wesensart her nicht der Typus ist anderen den Vortritt zu lassen bleibt Maas zu seinem Handeln gar keine Alternative. Ist auch einfacher so. Man kann fordern da eine Leistung nicht einzubringen ist.

So liegt rund einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU. Die Sozialdemokraten kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas auf 36 Prozent, während die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 35 Prozent erreicht, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Saarländischen Rundfunks ergab. Die Linkspartei würde 15 Prozent erhalten, die Piratenpartei käme knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Dagegen würden die Grünen mit vier Prozent und die FDP mit zwei Prozent aus dem Landesparlament rausfliegen.

An der Dimap-Umfrage beteiligten sich nach Angaben des Senders mehr als 1000 Personen. Bei der Wahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent erhalten, die SPD 24,5 Prozent, die Linken 21,3 Prozent, die Liberalen 9,2 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.

Laut einer Meldung des SR zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl genießt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit 59 Prozent das höchste Ansehen. Sie konnte es seit November um vier Punkte ausbauen. SPD-Chef Maas folgt mit geringem Abstand auf dem zweiten Platz (55 Prozent). Dies ist aber weniger auf eine größere Unzufriedenheit, sondern auf geringere Bekanntheit zurückzuführen. Die Grünen-Kandidatin Peter kommt für ihre Arbeit auf 41 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Linken-Fraktionschef Lafontaine sind 30 Prozent zufrieden, mit der von FDP-Chef Luksic nur sieben.

Hier ein Interview mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas über die Beziehungen zu Linken und Grünen und über die FDP als Tabu bei der kommenden Bundestagswahl.

taz: Herr Maas, Sie treten zum dritten Mal für die Saar-SPD an. Ihre letzte Chance?

Heiko Maas: Es ist die beste Chance. Nach allen Umfragen liegen wir vorn. Wir sind zuversichtlich, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch wählen gehen?

Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt: Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.

Es gäbe noch eine andere …

Wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was man vorher gesagt hat. Und für die SPD gilt: Wir werden definitiv keine Koalition mit der Linken eingehen.

Wenn die SPD hinter der CDU landen sollte, könnten Sie aber nur mithilfe der Linkspartei Ministerpräsident werden.

Mit der Linkspartei geht es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.

Warum nicht?

Die Linke akzeptiert die Schuldenbremse nicht. Die Haushaltspolitik der Linken würde im Saarland griechische Verhältnisse zur Folge haben.

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat jüngst den Schuldenabbau befürwortet. Was machen Sie, wenn sich seine Partei bei der Schuldenbremse doch bewegt?

Die Linkspartei tut das Gegenteil. Sie wirft der SPD fälschlicherweise vor, dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst planen würden.

Stimmt das denn nicht?

In einem Land, das in den nächsten zehn Jahren nach allen Prognosen aufgrund des demografischen Faktors bis zu 200.000 Einwohner verliert, muss der öffentliche Dienst schlanker werden. Die Linkspartei verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel. Lafontaine will das Saarland nur als Aufmarschgebiet, um seine nächste Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl vorzubereiten.

Bis vor Kurzem waren Sie selbst gegen die Schuldenbremse. Wollen Sie sich mit dem Sinneswandel von der Linkspartei abgrenzen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Heiko Maas (2003)

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Kandidatinnen der LINKEN

Erstellt von IE am 24. Februar 2012

Das Volk sucht seinen Präsindenten –
wohl eher umgekehrt ! Politik sucht stllen Abnicker!

File:Beate Klarsfeld Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Wer in der Jugend geschlagen hat – darf im Alter zurück schlagen

 So ist das also mit dem Esel und dem GlatteisDa laufen nicht nur Merkel die Kandidaten für die Position des Bundespräsidenten weg, sondern auch den LINKEN die AlternativkandidatenInnen.

Nach der direkten Absage des Kabarettisten Georg Schramm bei den Piraten wackelt jetzt auch Beate Klarsfeld wieder. Schon an solche kleinen Dingen lässt sich aufzeichnen wie wenig die LINKEN Parteibonzen die Beweggründe der Bevölkerung interessieren oder auch berücksichtigen. Die Partei hat wie immer recht.

Hatte die ehemalige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld scheinbar sehr spontan ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt, macht sie laut eigen Angaben jetzt auch wieder Abstriche an ihrer Bereitschaft.

So passte schon grundsätzlich vielen LINKEN im Oberhaus die eventuelle Kandidatur von Klarsfeld nicht, erklärte diese doch. sich nicht an die programmatischen Punkte der LINKEN halten zu wollen und wies auf Differenzen in einem sensiblen Politikfeld hin: „Meine Solidarität mit Israel wird in manchen Parteikreisen kritisch gesehen. Ich bekomme unfreundliche E-Mails“, sagte Klarsfeld „Zeit Online“. Ein Zeichen das die Sektierer wieder mit ihren Flügeln schlagen.

Die Linke vertritt hingegen mehrheitlich eine anti-israelische Haltung und hat immer wieder mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen zu tun. Des weiteren könnten großen Teilen ihrer Anhängerschaft der Name Klarsfeld bislang kein Begriff gewesen sein. Im Gegensatz zum Westen Deutschlands, wo Klarsfeld als Ohrfeigerin des damaligen Kanzlers Kurt Georg Kiesinger im kollektiven Gedächtnis blieb, ist sie im Osten der Republik bis heute kaum bekannt. In der DDR hatte sie eine Zeit lang Einreiseverbot, nachdem sie 1971 in Prag gegen „Restalinisierung, Verfolgung und Antisemitismus“ demonstriert hatte.

Ganz am Ende der Kandidaten-Diskussion tauchte dann ein Name auf, der inhaltlich deutlich nahe liegender für die Linke ist: Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln und für seine linken Thesen bekannt. Hartz IV nannte der 61-jährige Armutsforscher eine „Rutsche in die Armut“, statt vom „Rheinischen“ spricht er vom „schweinischen“ Kapitalismus. In einer Talkshow verglich er mal den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Hitlers erstem Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg. Brüderle hatte zuvor gesagt, die größte soziale Tat sei es, wenn ein Staat Arbeitsplätze schaffe.

In seinen Werken beschäftigt sich Butterwegge mit der Krise des Sozialstaats. Auch in seinem parteipolitischen Werdegang passt er zur Linken. Als Abiturient war er der SPD beigetreten. 1975 wurde er ausgeschlossen, weil er einen kritischen Artikel über Kanzler Helmut Schmidt verfasst hatte. 1987 unternahm Butterwegge einen neuen Anlauf, der immerhin 18 Jahre dauerte. Weil er die Koalition der SPD mit der CDU als Verrat an linker Politik empfand, trat Butterwegge 2005 wieder aus. Seither hat er aus seiner Nähe zur Linken keinen Hehl gemacht, wenngleich er ihr im Gegensatz zu seiner Frau Carolin noch nicht beigetreten ist. Die 38-jährige Sozialarbeiterin sitzt für die Linke in Nordrhein-Westfalen im Landtag, ist sozial- und kinderpolitische Sprecherin des Landesvorstands.

Beim dem gestrigen Treffen der Parteiführung der Linken, die Bundestagsfraktion und Vertreter der Länder in der Parteizentrale in Berlin, beschloss man nach vierstündiger Diskussion erst am Montag zu entscheiden. Bis dahin sollen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten geführt werden. Deren Zahl stieg dann sogar auf drei: Einige Teilnehmer hatten noch einmal Luc Jochimsen ins Spiel gebracht. „Wir werden mit Sicherheit einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach dem Treffen.

Einen sehr interessanten Kommentar lesen wir in der natürlich für die LINKE neoliberalen Zeitung DIE WELT, natürlich geschrieben von Henryk M. Broder. Wie gewohnt provoziert er hier wieder einmal auf eine ihm eigene herrliche Weise. Aber das macht diesen Mann letztendlich so interessant. Er würde einer spießigen Partei wie der LINKEN als Mitglied sehr gut zu Gesicht stehen um den Mief aus alten Tagen hinwegzufegen. Er lebt von seinen Provokationen, genau wie die Politiker auch.

Das schäbige Spiel der Linken mit Beate Klarsfeld

Die Idee, Beate Klarsfeld als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt ins Rennen zu schicken, ist an Schäbigkeit und Zynismus nicht zu übertreffen.

Man kann der Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vieles zum Vorwurf machen – nur nicht den Mangel an Humor. Das fängt schon beim Namen an, der den Eindruck erwecken soll, die Erben der SED hätten eine Art Monopol auf fortschrittliches Denken und Handeln, und hört bei den Debatten, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nur ein anderes Verständnis von „Recht“hatte, noch lange nicht auf.

Die Linke, in deren Reihen noch immer ehemalige IMs der Stasi aktiv sind, versäumt auch keine Gelegenheit, sich als das moralische Gewissen der Nation darzustellen – ob es um Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Erhöhung des Kindergeldes geht. Nur bei der Frage, wohin das Millionenvermögen der SED nach der Wende geflossen ist, halten sich Gysi, Lötzsch, Lafontaine & Partner vornehm zurück.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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