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Oskar besucht Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2012

Politiker oder EX – Die Esel loben sich immer zuerst

Groß ist das Presseecho heute auf das Fernduell in Göttingen zwischen Schröder und Lafontaine. Der eine Schröder verteidigt und lobt seine Agenda vor einer Zuhörerschaft von ca. 700 Anwesenden und der andere, Lafontaine spricht auf dem Campus der Universität vor kleiner Gruppe über die Gesellschaftlichen Verwerfungen welche diese Agenda nach sich gezogen hat. Aufmerksam machen möchten wir hier auf zwei Artikel welche zwar eine unterschiedliche Sichtweise aufweisen, trotzdem aber nicht grundverschieden sind.

Ob wir uns denn mit dem Bericht des „Spiegel“ oder den des „Neuen Deutschland“ beschäftigen, wir lesen jeweils die Einzelmeinung eines Journalisten. Eine eigene Meinung haben wir von DL natürlich auch welche der Schreiber hier auch klar zum Ausdruck bringen wird.

Über die Inhalte der Reden sowohl von Schröder als auch Lafontaine brauchen wir uns hier nicht näher befassen, da diese Reden einem seit langen bekannten Klischee mit den entsprechenden Ritualen  folgen und sich vom Inhalt her Gebetsmühlenartig wiederholen. Der Eine lobt seine eigene Arbeit, während der Andere dieses Werk verteufelt.

Interessant hierbei das beide Redner als „Besitzende“ sprechen, was heißt das sie aus relativ ärmlichen Verhältnissen kommend all das was sie haben und sind ausschließlich der Politik und damit den Bürgern verdanken. Der Wähler hat sie zu dem gemacht was sie heute sind und haben somit aus der Masse heraus keinen Grund sich zu beschweren! Hören wir nicht immer das ein Jeder bekommt was er verdient? Im Gegenteil er baut sich auch heute wieder zur Schonung seines Gehirn neue Idole auf.

Nachdenklich macht, das Lafontaine die Gelegenheit nutzt sich die Rede von Schröder live anzuhören. Ging hier der Kleine zum Großen um so auf diese Art seine nachträgliche Verehrung oder auch Unterwürfigkeit zu bekunden? Denn das was Schröder zu sagen hat, wird er selber schon viele, viel Male gehört haben, der Reiz zu etwas Neuen war hier nicht gegeben.

Tom Strohschneider wundert sich in seinen Bericht im Neuen Deutschland über die ausbleibenden Proteste der Studenten gegenüber die „Agenda 2010“ und trifft damit genau den Punkt! Was nützen sie, oder haben alle Proteste bislang genützt? Nichts, rein gar nichts! Die Hartz-Gesetzgebung ist heute in der Gesellschaft fester verankert denn je zuvor, leider. Im Ergebnis sehen wir also  ein vollkommen falsches Vorgehen der Opposition gegen diese Gesetzgebung, Ein komplettes Versagen, oder nicht wirklich wollen.

Blicken wir heute zurück stellen wir fest das Oskar zur damaligen Zeit die Seele der SPD war, zumindest der einfachen Basismitglieder und das trotz eines Gerhard Schröder als Kanzler. Da war es schon richtig den Posten des Finanzministers zu schmeißen, seine Mitgliedschaft innerhalb der Partei aber durfte er nicht aufgeben. Das war der entscheidende Fehler und vieler Anderer auch, denn aufgrund seiner damaligen Sympathiewerte innerhalb der Partei wäre es viel leichter gewesen die Masse von dort zu beeinflussen, als aus einer dann folgenden Splitterpartei heraus.

Nur, um diesen Protest durchzuziehen fehlte ihm der sprichwörtliche „Arsch“ in der Hose! Er war es von Jung auf an gewohnt innerhalb der Partei zu Buckeln und zu Dienern, ansonsten wäre ihm der Aufstieg innerhalb einer solch festgefügten Institution überhaupt nicht möglich gewesen. Das dieses aber nicht nur eine Eigenschaft der SPD, sondern aller Parteien ist, versteht sich von selbst und schreckt unter anderen den Großteil der Jugend davon ab in der Politik aktiv zu werden.

Beispiele für diese Abhängigkeit gibt es reichlich, denken wir nur an die Fälle Wulff zu Kohl, Merkel zu Röttgen, und viele, viele andere mehr. Diese Allmacht der Parteien wird auf Dauer die Demokratie zerstören und leider weiß der Großteil der Journalisten mit diesen Tatsachen sehr wenig anzufangen. Vielleicht sind sie im Laufe der Jahre selber viel zu sehr in dieser Hierarchie eigebunden?

Faszinierend an diesen Tatsachen ist das es die Partei die LINKE bis zum heutigen Tag nicht begriffen hat aus der Minderheit heraus eine Gesellschaft nicht verändern zu können und trotzdem versucht den Menschen genau dieses glaubhaft zu machen. Bevor die Bürger sich dem Sozialismus, Kommunismus oder auch den Nationalismus zuwendet wird er dazu bereit sein noch viel mehr an Drangsalierungen  und Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Genau aus diesen Grund haben weder Linke noch Rechte Parteien mit ihren zurzeit vorherrschenden Ideologien auch nur den Hauch einer Chance.

Es ist also vollkommen Unglaubwürdig von Lafontaine wenn dieser im Spiegel sagt „Er habe Schröders Ausführungen gelauscht, um zu sehen, ob dieser ein „neues Argument“ für seine damalige Politik vortrage“. War hier vielleicht mehr der Wunsch der Vater der Gedanken? Da passt dann auch wieder seine Erinnerung aus der Letzten Woche als er davon sprach das Politik „kein Kindergarten“ sei. O.K.. Dann sollte er den Sandkasten verlassen.

Der Bericht des Neuen Deutschland  >>> HIER <<<

des Spiegel  >>> HIER <<<

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Es gibt keine Differenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2012

Es ist alles Friede – Freude – Eierkuchen

File:Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Drunter und Drüber scheint es unterdessen in der LINKEN zu gehen, folgen wir den letzten  Pressemeldungen. So soll es auf der Klausurtagung des Parteivorstand am Wochenende fast zu einem Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn gekommen sein.

Bereits am Sonntag wurde vom Spiegel über einen erneut großen Verlust bei den Mitgliedern berichtet. So sollen erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund entstanden sein. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand. Gut 7600 Genossen würden zwar als Mitglied geführt, zahlten aber keine Beiträge mehr. Das ergebe einen jährlichen Verlust von über einer halben Million Euro. Die Linke wollte den Bericht auf Nachfrage am Sonntag nicht kommentieren.

Über das Presseportal ots erhielten wir die Nachricht eines fast Eklat auf der Klausurtagung des Parteivorstandes und wir lesen dort wie folgt:

Halle (ots) – Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld. Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin versagten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dem 37-Jährigen dem Vernehmen nach die Unterstützung und übten in Teilen sogar Kritik, etwa an dem von ihm geschriebenen Wahlkampfpapier.

Überdies wurde Höhn in der Sitzung zwar zum Wahlkampfleiter berufen, aber ohne jede Entscheidungskompetenz. Auf Antrag der dem linken Flügel angehörenden Vorstandsmitglieder Ida Schillen und Diether Dehm beschloss der Vorstand, die Befugnis über das Wahlquartier dem Vorstand zu überantworten. Eine persönliche Erklärung Höhn, wonach er dies als Misstrauensvotum empfinde, änderte daran nichts. Der dem Reformflügel zuzurechnende Politiker war erst auf dem Göttinger Parteitag in das Amt gewählt worden und legte daraufhin seinen Posten als Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt nieder.

Bereits im Frühsommer hatte es Debatten um Höhn gegeben. Seinerzeit versuchten führende Parteikreise, ihm den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer an die Seite zu stellen. Kipping und Riexinger stellten sich zunächst vor ihn, ließen wenig später aber verlauten, der Wahlkampf werde im Team geführt.

Es ist schon sonderbar zu welch faulen Kompromissen gewählte Funktionäre und auch Mandatsträger immer wieder bereit sind. Das ist die immer mehr nachlassende Zivilcourage welche auch innerhalb der Bevölkerung kaum mehr wahrzunehmen ist. Bei solchen Vorbildern?

Selbstverständlich gibt es für Sahra Wagenknecht in ihren, von der Mitteldeutschen-Zeitung geführten Interview keine Differenzen in der Partei. Sie scheint immer noch den großen Besen in der Hand zu halten um den anfallenden Dreck unter den Teppich zu kehren. Nur der Hügel wird größer und wird ihr bald über den Kopf wachsen. Ihr Interview jedoch, wurde bereits am gleichen Tag von den öffentlich bekannt werdenden Missständen überholt.

So ist es schon gut zu wissen, dass die mangelnde Zahlungsmoral im Westen mit einem einhergehenden großen finanziellen Verlust für sie nicht dramatisch ist. Müsste sie mit ihren Privatvermögen für schlechte Politik geradestehen sieht die Angelegenheit sicherlich anders aus.

Es gibt keine Differenzen

Von einer Debatte über den Erfahrungsvorsprung Ost, so wie ihn die Ost-Linken neuerdings reklamieren, hält die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gar nichts. Markus Decker sprach mit ihr.

Frau Wagenknecht, es gibt einen Brief der ostdeutschen Landesvorsitzenden, in dem auch auf die mangelnde Zahlungsmoral vieler Westmitglieder verwiesen wird. Wie nehmen Sie das wahr?

Wagenknecht: Der Brief ist ein Diskussionsbeitrag. Das ist doch alles gar nicht so dramatisch. Natürlich sollen alle Mitglieder Beiträge zahlen. Das erreichen zu wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Zahlungsmoral ist bei Jüngeren in Ost wie West schlechter als bei Älteren, das hängt auch mit der Unsicherheit der Lebenssituation, verbreiteten Niedriglöhnen und Hartz IV zusammen.

Es ist zudem von einem Erfahrungsvorsprung Ost die Rede, gegen den Sie sich in der Fraktionsklausur gewandt haben. Ist die Ost-West-Perspektive denn tatsächlich obsolet?

Wagenknecht: Natürlich setzen wir uns für eine Gleichstellung von Ost und West ein. Beispiel Rente: Es ist ein Skandal, dass Ost-Renten immer noch niedriger berechnet werden. Auch Mindestlöhne sind in vielen Branchen im Osten niedriger. Das ist 22 Jahre nach der Vereinigung eigentlich unglaublich. Aber der Begriff Erfahrungsvorsprung kann zu Missverständnissen führen. Jedes Bundesland könnte für sich spezifische Erfahrungsvorsprünge reklamieren.

Welche denn?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Der Brief aus dem Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2012

»Das ist ein Spiel mit dem Feuer!«

Evento Camina por el fuego.jpg

Ja, es hat sehr lange gedauert, aber jetzt scheinen sie zu erwachen. Langsam zwar, wie nach einem langjährigen vertrauensvollen Schlaf üblich, ein jeder wägt sich in der Sicherheit einer Großgemeinschaft gut behütet, aber wenn erst einmal der letzte Rest des Sandes aus den Augenwinkeln verrieben wurde, ist der offene Blick auf die Realitäten des Alltags möglich.

So reift die Erkenntnis etwas gehört zu haben, in den letzten Jahren, ein unseliges Summen der Kritik, der ewig Meckernden, es wurde beiseite geschoben, da blindes Vertrauen grenzenlos war. Nun haben sich die führenden Persönlichkeiten der Ost-Landesverbände zusammengesetzt und einmal  bilanziert, die letzten Jahre.

So wurde denn auch, endlich, eine Manipulation mit den Mitgliederzahlen aus den West-Ländern erkannt und eine größere Ehrlichkeit angefordert. Dieses und auch weitere Klagen wurden in einem gemeinsamen Brief der Berliner Parteispitze mitgeteilt und darin auch einen größeren Respekt für den Osten eingefordert. Das dieser Brief letztendlich auch den Weg in die Öffentlichkeit, sprich Presse fand, ist in in der heutigen Zeit ein normaler Vorgang.

Der Brief befindet sich >>> HIER <<<

So lässt Bodo Ramelow ein Mitunterzeichner des Briefes verlauten dass sie nur die Wichtigkeit des Ostens  unterstreichen möchten. Es wäre das normalste das Landesverbände korrekte Daten über die zahlenden Mitglieder angeben. Im politischen Tagesgeschäft sind die Mitgliederzahlen mit dem Bargeld der Parteien zu vergleichen, denn sie entscheiden letztendlich über Delegiertenzahlen und damit die Zusammensetzung der verantwortlichen Gremien. So wird schon lange gemutmaßt das die Zahlen des Westen getürkt sind und wenigstens ein drittel der Mitglieder nur aus taktischen Gründen in den Listen geführt werden.

Im Internet wird zur Zeit per Mail folgender Artikel aus der „Jungen Welt“ verbreitet:

»Das ist ein Spiel mit dem Feuer!«

Die »Reformer« der Linkspartei keilen aus:

Kreisverband Stralsund ist zu links und soll aufgelöst werden.

Gespräch mit Marianne Linke

Marianne Linke, ehemalige Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ist Vorsitzende des Kreisverbandes der Linkspartei in Stralsund

Der Kreisverband Stralsund versteht sich als »linkssozialistisch« – am 15. September soll er auf dem Landesparteitag in Ludwigslust durch einen formellen Beschluß liquidiert werden. Warum?

Spätestens seitdem sich Delegierte unseres Kreises am 13. August 2011 auf einem Parteitag geweigert hatten, zum Gedenken an den Mauerbau aufzustehen, versucht man uns, politisch abzudrängen. Wortführer sind der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und ihre Mitstreiter.

Da dieser Artikel verkauft wird, also nicht für jedermann öffentlich ist, hier nur einige Auszüge in denen auf den oben offenen Brief eingegangen wird:

Junge Welt: Im Brief ist davon die Rede, die Erfahrungen der Ost-Linken müßten stärker berücksichtigt werden. Ist damit auch die Erfahrung der Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeint, die es innerhalb weniger Jahre geschafft haben, ihre Wählerzahl mehr als zu halbieren? Welche Schlußfolgerungen wurden aus diesen Desastern gezogen?

Eine Partei kann nur überleben, wenn sie aus solchen Erfahrungen auch die politischen Konsequenzen zieht – was in beiden Fällen so gut wie nicht geschehen ist. Die Verfasser des Briefes gehen mit keinem Wort darauf ein, daß die Wählerschaft rapide geschmolzen ist – die Zahl der Mitglieder auch. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern steht übrigens kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Auch aus dieser Erkenntnis sollte eine Konsequenz für eine dezentrale und mitgliederorientierte Parteiarbeit gezogen werden.

Die ostdeutschen Landesverbände spielen mit dem Feuer, wie dieser Brief beweist. 1998 wurden wir in Mecklenburg-Vorpommern – damals noch als PDS – mit 264299 Stimmen gewählt. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es nur noch 125528. Mehr als die Hälfte unserer Wähler hat uns also den Rücken gekehrt! Das ist katastrophal, selbst wenn man berücksichtigt, daß die Bevölkerung in diesem Zeitraum um 13 Prozent zurückgegangen ist.Ähnlich ist die Bilanz im Landesverband Berlin. Keiner der Unterzeichner dieses Briefes hat es für nötig gehalten, diese Entwicklung politisch oder gar selbstkritisch zu hinterfragen.

Viel Bewegung ist also in die Partei hineingekommen. Wie sagte man vor Jahren so schön: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“. Dieser Satz mag sich auf ein Land bezogen, richtig sein. Aber auf eine Partei mit solch unterschiedlichen Weltanschauungen kann er nicht zutreffen. Die Partei wird sich über den zu gehenden Weg entscheiden müssen welcher nur heißen kann: Kommunismus oder Demokratie! Beides zusammen ist wie Feuer und Wasser. Im Westen werden von Gründung der Partei an Demokraten mit tatkräftiger Unterstützung der Schiedskommissionen, von den Kommunisten und Sektierern aus der Partei entfernt. Das solche Reinigungsaktionen überwiegend im Westen durchgeführt werden spricht für sich. Denn hier leben die Spinner welche hier von der ihnen hier gebotenen Freiheit profitieren und ausleben dürfen, was in den von ihnen verherrlichten Ländern nie möglich wäre. Da säßen sie lange auf Nummer sicher.

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Grafikquelle   :   Camina por el fuego

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Recht auf Identität ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2012

Trauma oder Recht auf Identität?

File:Salzburg Franziskanerkirche Josephskapelle Beschneidung.jpg

Der politische Streit um die Beschneidung geht weiter. Zur Beendigung der Rechtsunsicherheit aufgrund des Kölner Landgericht Urteil wurde in Berlin durch den Justizsenator eine Übergangsregelung vorgestellt. Diese soll Ärzte vor dem Risiko einer Anklage schützen, sollten sie aus religiösen Gründen Beschneidungen vornehmen. So sollen Berliner Staatsanwälte angehalten worden bei fachkundiger Anwendung kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Heute ein ausführliches Interview mit Sergey Lagodinsky welcher aus Protest gegen Sarrazin die SPD verließ und den Grünen beitrat. Sein Widersacher ist Raju Sharma der religionspolitische Sprecher der DIE LINKEN.

taz: Herr Sharma, der Bundestag will Beschneidungen aus religiösen Gründen erlauben. Was spricht dagegen?

Raju Sharma: Es gibt eine klare gesetzliche Regelung: das Verbot der Körperverletzung Und danach hat auch das Kölner Gericht entschieden.

Aber die Ärzte haben nun Angst, sich strafbar zu machen. Besteht da nicht Handlungsbedarf?

Raju Sharma: Die Angst hätten sie auch schon vorher haben können. Ich rechne es dem Kölner Landgericht hoch an, dass es den Mut gehabt hat, diese Problematik offenzulegen.

Herr Lagodinsky, warum soll nicht jeder selbst entscheiden, ob er sich beschneiden lassen will – zum Beispiel im Alter von 14 Jahren, wenn man religionsmündig wird?

Sergey Lagodinsky: Weil es in den Religionsgemeinschaften gewisse Rituale und Bräuche gibt, die für diese Gemeinschaft konstituerend sind. Alle jüdischen Gruppen – die Orthodoxen, die Konservativen, die Liberalen, die Progressiven, die schwulen Rabbiner und die Rabbinerinnen – sind sich einig, dass die Beschneidung am achten Tage ein grundlegendes Prinzip dieser Religion ist. Auch für säkulare Juden wie mich ist es identitätsstiftend: ein Zeichen, dass wir eine jahrtausendelange Geschichte der Verfolgung überlebt haben.

Herr Sharma, warum soll sich der Staat in diese Frage einmischen?

Sharma: Weil der deutsche Staat eine Verpflichtung hat, seine Bürgerinnen und Bürger vor Körperverletzungen zu schützen. Wie soll ich begründen, warum ich kleine Kinder vor Körperverletzungen schütze – und die Kinder von Juden und Muslimen nicht? Ich kann doch nicht sagen, bei euch guck ich nicht hin.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Johann Friedrich Beretti  (1643–1722) Link back to Creator infobox template

Franziskanerkirche Unserer Lieben Frau, Salzburg
Josephskapelle, Deckengemälde Szenen aus dem Leben des Hl. Joseph von Johann Friedrich Beretti, 1704, Beschneidung Christi

Source Own work
Author Photo: Andreas Praefcke
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Hörige Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2012

Warum sagt ihr nicht gleich, dem Richter Hendrik Thome fehlte es an  der entsprechende geistigen Qualifikation

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

Hilde Benjamin wäre die bessere Wahl für euch gewesen

Da sitzt die Bundestagsfraktion DIE LINKE am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung zusammen. Es werden dort sicher viele Dinge besprochen und beraten werden und das vielleicht auch zu Themen über welche wir am Montag berichteten. In den Bericht „Ost – Linke gegen West“ gingen wir auf einen Artikel aus dem Spiegel ein.

Gestern nun, am Dienstag erreichte uns aus Berlin der Bericht der „Offenen Arbeitsgruppe Schiedsordnung für die Reform der Schiedsgerichtsbarkeit in der Partei DIE LINKE“ welche sich eine Neustrukturierung derselben zum Ziel gesetzt hat. Die Bildung dieser Gruppe erfolgte unter folgender Begründung, wir zitieren:

„Der Auftritt und die Erklärung der Bundesschiedskommission zu ihrem Rückzug von einer erneuten Kandidatur auf dem Göttinger Bundesparteitag1 haben viele Genossinnen und Genossen überrascht und verunsichert. Da andere Kandidatinnen und Kandidaten so schnell nicht zur Verfügung standen, konnte keine neue Bundesschiedskommission gewählt werden. Dadurch befindet sich die Partei nun in einer schwierigen Situation.

Offensichtlich war es der Bundesschiedskommission unter den gegebenen Umständen und mit den für sie maßgebenden Regularien (Satzung, Schiedsordnung, Verfahrensregeln der Bundesschiedskommission) nicht möglich, ihre Arbeit in zufriedenstellender Weise zu führen bzw. fortzuführen. Die Frage nach dem Reformbedarf der geltenden Schieds- und Verfahrensordnungen drängt sich auf, obwohl die Schiedsordnung erst auf dem Erfurter Parteitag Oktober 2011 geändert worden ist. Der Befund der Arbeitsüberlastung der Kommission war für uns Anlass und Motivation zu einem parteiöffentlichen Treffen zur Gründung einer offenen „Arbeitsgruppe Schiedsordnung“, um über Reform- und Optimierungsbedarf der Parteigerichtsbarkeit und der innerparteilichen Streitschlichtungsregularien zu diskutieren.“

Die alte Bundesschiedskommission war auf dem Göttinger Parteitag  geschlossen zurückgetreten und hatte in einer „Vorgetragenen Erklärung“ sowohl ihr Scheitern als auch die Unfähigkeit ihren Aufgaben nachzukommen dokumentiert. Obwohl mit überwiegend sich als selbst bekennende „Juristische Hochkaräter“ besetzt, ist ihnen eine große Mitschuld an den desolaten Zustand dieser Partei zuzuweisen.

So wurde vor Ort nie erkennbar, dass aus Berlin auf die Durchführung eines Schlichtungsversuch innerhalb der unteren Verbände bestanden wurde. Die meisten Verhandlungen fanden auf Antrag einzelner Mitglieder statt, wobei in Anhörungen die Zeugen überwiegend einseitig geladen wurden. So wurde es praktisch nahezu jedem Hansel ermöglicht einen ihn unsympathischen Genossen aus der Partei zu kicken. Unabdingbar notwendige Beschlüsse von Orts- oder auch Kreis- Verbände als Auftraggeber lagen in vielen Fällen nicht vor. Die Kommissionen ließen sich so, augenscheinlich als Büttel von Posten- oder Mandats-Trägern missbrauchen.

In der auf dem Parteitag verlesenen Erklärung heißt es unter Punkt 2 zum Beispiel und wir zitieren:

„2. Heute müssen wir feststellen, dass unsere Bemühungen nicht zu einer maßgeblichen Befriedung der Konflikte in unserer Partei geführt haben. Die Art und Weise der Kandidatensuche im Vorfeld dieses Parteitages, die persönlichen Vorwürfe und auch die Reaktionen im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen gestern Nacht lassen uns befürchten, dass die Konflikte mit diesem Parteitag keineswegs beendet sind. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass der Verfahrensumfang nicht abnehmen wird.“

Diese Aussage weist auf die Unfähigkeit der Kommission hin und kommt einen Offenbarungseid gleich. Ja, man würde sehr wahrscheinlich besser mit einer Besetzung durch Laien fahren, als auf versagende Familienrichter und Anwälte zurückzugreifen welche im Berufsleben scheinbar kein Bein an die Erde bekommen und erst einmal den Umgang und Respekt mit Erwachsenen lernen sollten. Solche Kommissionen dürfen nicht als Plattform zur Verwirklichung unerreichter Träume im Berufsleben dienen. Die Zeiten autoritärer Gewalten verblassen innerhalb einer funktionierenden Demokratie.

Eine Schiedskommission ist eingerichtet um auch dem einfachen Mitglied eine Stimme zu geben und nicht um Vorständen und Mandatsträgern das Manipulieren zu erleichtern. Auch sollte es die Aufgabe einer solchen Kommission sein, bei anerkannten Mängelrügen auf eine anschließend korrekte Durchführung der Anordnungen  zu bestehen und diese auch entsprechend durchsetzen. Da müssen dann auch Vorstände der Partei verwiesen werden.

Was hilft es, wenn Wahlen beanstandet und wiederholt werden müssen, die erneute Durchführung derselben außerhalb entsprechender Kontrollen der Kommission im alten Schlendrian wiederholt werden. Die einzig sichtbare Nachhaltigkeit war beim Ausschließen von Mitgliedern zu beobachten, womit es den Rädelsführer weiterhin ermöglich wird eine Partei in ihrem Sinne zu verformen, da Gegenstimmen ausgeschlossen werden.

Das Schreiben der „Offenen Arbeitsgruppe“ findet ihr >>> HIER <<<

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber User:Waugsberg / GNU-Lizenz für freie Dokumentation,

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Ost – Linke gegen West

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2012

Ost-Linke planen Rachefeldzug gegen West-Fundis

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Wurde unser am 18. 08. 2012 aufgenommene Artikel aus der Welt unter dem Titel „Der Linke Geheimplan Ost“ von einigen Lesern mit einer gewissen besserwisserischen Arroganz als Fantasiegeschichte abgetan, schaltet sich heute auch der Spiegel in diese Debatte ein und benennt erstmals Ross und Reiter.

Schenkt man dem Spiegel Glauben, es muss ja nicht alles bis ins letzte Detail stimmen, steht die Partei besonders im Westen vor einer harten Zeit. Hartz 4 für die LINKE West wird ausgerufen. Mitglieder und Kasse will der Osten wieder stärker unter Kontrolle bekommen, um so die Lügen und das Betrügen aus der Welt zu schaffen. Die große Rechnung soll dem Westen präsentiert werden.

Schon auf einen Treffen von Gysi mit den Ostdeutschen Landesvertretern soll abgesprochen worden sein sich wieder auf die Stärke der Ost-Partei zu besinnen. So ist es nicht der Plan sich  vom schwächelnden Westen zu trennen, will ihn aber mehr oder weniger seinem personellen und finanziellen Siechtum überlassen. So haben sie bereits errechnet das die zukünftige Fraktion im Bundestag bei realistisch zu erzielenden sieben bis acht Prozent überwiegend aus Ostdeutschen Mandatsträgern besteht. Die schlechten Aussichten des Westens sollen benutzt werden, unliebsame Fundis loszuwerden.

In Sachsen soll eine Wiederwahl von Sabine Zimmermann unbedingt verhindert werden. Die Gewerkschaftspolitikerin hatte sich im Juni um den Frauenposten im Vorstand beworben, sozusagen als weibliche, ostdeutsche Partnerin von Lafontaine. Bereits ihre Vorstellungsrede vor dem Göttinger Parteitag ging in lautem Gelächter unter, weil sie behauptete, sie sei „von vielen aus der Partei gebeten worden zu kandidieren“. Alle wussten, dass sie nur von einem gebeten worden war, um Bartsch zu verhindern: Lafontaine.

Im Zusammenhang mit diesen Artikel hört sich die Proklamation des Oskar Lafontaine vom letzten Wochenende wirklich wie ein verspäteteter Karnevalsscherz oder der verzweifelte Hilferuf eines Ertrinkenden an.

Ost-Linke planen Rachefeldzug gegen West-Fundis

Wenn sich an diesem Dienstag die Bundestagsfraktion der Linken in Berlin erstmals nach der Sommerpause zur zweitägigen Klausur versammelt, will Fraktionsvize Sahra Wagenknecht gleich Sympathiepunkte sammeln. Sie hat für die Genossen ein „Strategiepapier“ als Lektüre vorbereitet mit dem hochtrabenden Titel „politische Schwerpunktsetzung im Bundestagswahljahr 2013“.

Oskar Lafontaines Lebensgefährtin empfiehlt ihren Parteifreunden darin, es müsse „wieder gelingen, durch unser ganzes Erscheinungsbild ein Gegenmodell zum langweiligen, kleingeistigen, unglaubwürdigen und nicht selten korrupten Politikbetrieb zu verkörpern“. Denn nachdem, so die besorgte Genossin weiter, „das öffentliche Bild der Fraktion durch interne Streitigkeiten gelitten hat, muss es uns 2012 und 2013 wieder gelingen, mit politischen Kernthemen Profil zu gewinnen“.

Es könnte allerdings passieren, dass sich Wagenknechts Sehnsucht nach mehr Politik und Harmonie bereits auf der Klausur als Makulatur erweist. Offiziell wollen die über 70 Abgeordneten zwar tatsächlich unter anderem den Wahlkampf vorbereiten. Nicht wenige verstehen darunter aber nicht das Ringen um Mindestlohn, Rente oder den Abzug aus Afghanistan, sondern vor allem den Wahlkampf in eigener Sache.

Quelle: Spiegel – online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Logo der US-amerikanischen Fernsehserie Angel – Jäger der Finsternis

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Lafontaine der Wendehals

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2012

Träume sin immer erlaubt

Ja – haben wir denn schon wieder Karneval oder laufen die Narren im Saarland das ganze Jahr über frei herum? Lange Zeit hat man nicht viel von Oskar Lafontaine gehört, nun aber meldet er sich mit einer Botschaft zurück.

Damit macht er sich jetzt auch noch lächerlich. Es ist schon traurig, mit ansehen zu müssen, wenn sich Menschen im reifen Alter so demütigen und selber zum Kaspar machen, so dass eine ansonsten ihm doch immer wohlmeinende Presse einmal mehr auf seinen Rücktritt unter Schröder hinweist. Die Blöße einer solchen Selbsterniedrigung geben sich Menschen hin, welche den richtigen Zeitpunkt des Abschied aus der Öffentlichkeit verpasst haben und nicht einsehen können, dass der Zug ohne sie abgefahren ist.

Einsam am kalten Bahnhof stehend und den roten Rücklichtern hinterher blickend. Dabei ist die Schlagzeile des Artikels in der SZ bereits als Ironie auf die Person Lafontaine zu verstehen – wird doch für jedem an Politik Interessierten sichtbar aufgezeigt, dass hier jemand krampfhaft versucht, mit dummen Gerede vielleicht doch noch ein Trittbrett zu erwischen. Berlin wird sich gegen den immerwährenden Willen des Saarländers entscheiden, die von dort vorgegebene Isolation gegen die politischen Mitbewerber aufzugeben.

Auch dem letzten Mitglied der Partei ist bewusst, dass die Wahl des Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden der Partei mit allen Mitteln verhindert werden musste und auch wurde. Und zwar von Lafontaine, dem das Miteinander mit anderen Parteien absolut gegen den Strich ging. Das genau war der politische Gesinnungsunterschied zwischen Ost- und West-Partei.

„Politik sei kein Kindergarten“, lässt man ihn im Deutschlandfunk sagen, und er prangert damit seine eigene Haltung an, was in dem Artikel mit (…) mit drei Punkten in Klammern zum Ausdruck gebracht wird. Schlimm, wenn sich ein Clown von anderen Spaßmachern zum Narren seiner eigenen Aussagen machen lassen muss. „Ja, wärst du doch noch vor dem Beginn der zweiten oder dritten Kindheit ausgestiegen, wäre dir diese Blamage erspart geblieben.“

Illusorisch und spinnert ist es nun zu glauben, dass die SPD und die Grünen nur auf diesen Moment der Willigkeit von Links gewartet hätten. Hat nicht Lafontaine allzu viele Dreckkübel über die Parteien ausgegossen? Wir auf DL sind gewiss keine Sympathisanten von Schröder, Clement, Fischer oder den „verrückten“ Steinen, welche sich ähnlich Lafontaine einer Wetterfahne gleich in wechselnden Winden drehen. Sie werden sich allerdings allein aus wahltaktischen Gründen keine Bedingungen diktieren lassen. Das kann die Führung der LINKEN mit einen Teil ihrer meinungslosen Mitglieder machen, nicht aber mit selbstbewussten Bürgern, welche sich noch heute an das Erinnern was gestern geschah.

Warten wir einmal ab. Es wird spannend – der Prozess der linken Selbstzerfleischung hat schon vor einiger Zeit begonnen.

Lafontaine strebt Rot-Rot-Grün an

„Politik ist kein Kindergarten“, mahnte Lafontaine im Deutschlandfunk. „Wer ernsthafte Politik macht, kann sich eine solch alberne Haltung (…) nicht leisten“, sagte der 68-Jährige, der den SPD-Vorsitz und sein Finanzministeramt vor 13 Jahren im Streit mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hinschmiss und der Partei den Rücken kehrte.

Hintergrund für die Avancen Lafontaines ist ein Strategiewechsel, den die neuen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eingeleitet haben. In der kommenden Woche soll er auf einer Klausurtagung des Parteivorstands festgeklopft werden. Die Linken-Spitze will auf eine rot-rot-grüne Koalition hinarbeiten – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Und die sind so gewählt, dass eine Realisierung eines Linksbündnisses als kaum machbar erscheint: Mindesteinkommen von 1000 Euro, deftige Besteuerung von Reichtum, Verbot aller Waffenexporte und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   DL/ privat  – Scan eines Presse – Artikel

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Nichts als die Wahrheit?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2012

Nichts als die Wahrheit?

Erfolgt nach dem Austritt aus der Landtagsfraktion der LINKEN, nach den wüsten Beschimpfungen und Diffamierungen der Enttäuschten oder Getäuschten, jetzt die Revanche von Pia Döring? Die Bild-Zeitung versuchte, in der letzten Woche innerhalb eines Interview die wahren Gründe von Pia Döring zu erfahren.

Ist dieses nun der Auftakt zu einer neuen Offenbarungswelle?  Wir würden uns freuen, wenn Frau Döring solch ein Angebot der Presse annehmen würde. Als ehemalige Geschäftsführerin des LINKEN im Landesverband Saarland hätte sie ja nun die Möglichkeit, endgültig klar Schiff zu machen und Ross und Reiter namentlich zu benennen.

Die LINKE des Saarland spricht in letzter Zeit in der Verbindung mit Döring auffällig oft über Betrug und Moral. Den Anspruch darauf aber hat sie selber lange verwirkt. Zu viele kriminelle Dunkelkräfte sind in dieser Partei an der Arbeit und wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. So würden wir uns freuen, sollten diese Missstände innerhalb der Partei endlich auf den Tisch kommen. Oder wären die Wirkungen größer, wenn mit den Offenlegungen bis kurz vor den Wahlen gewartet werden würde?

Sollte die Presse, wir schätzen aus Hörigkeit zu den Großkotzen, nicht bereit sein, weitere Offenlegungen von Frau Döring an die Öffentlichkeit zu bringen, bieten wir uns gerne an, diese Arbeit zu übernehmen. Also nur Mut Frau Döring. Sie würden  sich für die Gesellschaft verdient machen, da es nichts Wichtigeres als die Wahrheit gibt. Dem Lügen, Betrügen und Kungeln innerhalb der Partei muss endlich Einhalt geboten werden und aus der LINKEN selber wird, solange die Gelder fliessen, nichts kommen, auch aus der neuen Spitze nicht.

Der Landtag hat im übrigen, so wie es zu erwarten war, für Pia Döring entschieden.

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Grafikquellen   :   Presseausschnitte / DL -privat  /  CC-BY-SA 3.0

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Heinz-Renner-Haus-Essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2012

Unser Haus wird zum „Heinz-Renner-Haus „

Das blieb von Renner – aber alte Steine ziehen die Linken magisch an,
– darin gleichen sie den Braunen. Für die Zukunft fehlen die Angebote.

Mit diesen Worten gibt der KV Essen DIE LINKE stolz die neue Namensgebung ihrer Geschäftsstelle bekannt.

Die Geschäftsstelle der LINKEN bekommt einen Namen: „Heinz–Renner-Haus“.

Heinz Renner, Mitglied der KPD, war der erste Oberbürgermeister Essens nach dem zweiten Weltkrieg, nordrhein-westfälischer Sozialminister, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete. DIE LINKE. Essen möchte diesem großen Politiker, der sich immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt hat, den ihm zustehenden Respekt erweisen.

Wir laden Sie / Euch herzlich ein zur Namensgebung im Rahmen einer Matinee am Sonntag, dem 9. September 2012, von 11.00 bis 13.00 Uhr in die Severinstr. 1, 45127 Essen.

Die Bennung geht zurück auf einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom Dezember 2011.

Quelle: DIE LINKE Essen >>>>> weiterlesen

Aufmerksam gemacht auf diese Umbenennung wurden wir von einem aufmerksamen Leser, worüber wir uns recht herzlich bedanken. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen das in Essen auch der ehemalige Vorsitzende der KPD Ruhrgebiet Manfred Kapluck wohnt. Über ihn gibt es hier nach Eingabe des Namens in der Suchmaschine „Oben links“ sehr viel zu lesen.

Hier die Zuschrift:

Wer es noch nicht wusste – der weiß es ab heute:

In der Partei DIE LINKE. — steckt die DKP.

Oder warum benennt eine moderne Partei ihre Geschäftsstelle nach einem DKP-Politiker?
Heinz Renner war Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der KPD in Essen, ehe er nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 ins Saargebiet emigrierte, wo er politisch für die KPD tätig war.

Heinz Renner war Mitglied des 1945 gegründeten Bürgerausschusses und wurde im Februar 1946 zum Oberbürgermeister der Stadt Essen ernannt, bis er bei der Kommunalwahl am 13. Oktober 1946 von Gustav Heinemann abgelöst wurde.

Dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörte er vom 2. Oktober 1946 bis zum 29. September 1949 an. Dort war er von Dezember 1946 bis April 1947 Vorsitzender der KPD-Fraktion und leitete von Juni 1948 bis September 1949 den Arbeitsausschuss.

Dem Deutschen Bundestag gehörte er in dessen erster Legislaturperiode (1949-1953) an. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender der KPD-Fraktion.

Renner wurde 1960 vorübergehend durch die Bundesanwaltschaft inhaftiert und siedelte später in die DDR über.

Wie war das noch einmal mit dem Wolf – im Schafspelz?

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Grafikquelle   :  Ehrengrab der Stadt Essen auf dem Südwestfriedhof Essen

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Neue Linke Wahlstrategie

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2012

Das wilde Flügelschlagen in der Linken um Sitze im BT

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Jetzt werden sie wieder wie wild mit den Flügeln schlagen, da die politischen Hohlpfosten nun um ihren Platz auf dem Trittbrett der Partei fürchten müssen. Die Linke dient sich, wie in der Sueddeutschen berichtet zukünftig als Regierungspartei im Bund an.

Wir gegen alle Anderen, so hat sich die Linke in der Vergangenheit gerne isoliert und damit den Anspruch „eine andere Gesellschaft zu wollen“ der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wussten entgegen der gemachten Aussagen, dass aus einer Minderheitenposition keines der den Wählern gerne offerierten Ziele einlösbar war. Das was die Sektierer in dieser Partei nie verstanden haben, begriffen die Wähler schneller und entzogen der Partei ihre Stimme.

Nach den Willen der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger soll damit jetzt endgültig Schluss sein und so soll sich die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Co-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Das aber wird für die Partei ein langer und harter Weg werden, der mit ziemlicher Sicherheit erst in ferner Zukunft Erfolge bringen könnte. Zuviel des guten Porzellan ist in den letzten Jahren unnütz zerdeppert worden und es wird unmöglich sein das zuerst noch vorhandene Vertrauen in diese Partei bei dem Wähler bis zu den anstehenden Bundestagswahlen neu aufzubauen. Was in fünf Jahren zerschlagen wurde, wird zehn Jahre für einen Neuaufbau benötigen. Werden doch die hirnlosen Baumfäller, oder viele andere Typen  in der Demokratie schwerlich einzugliedern sein, da ihre Vorstellungen zu absurd daherkommen. Politiker welche nur auf ihr eigenes Wohl und ihre persönlichen Vorteile aus sind werden weiterhin jede sich bietende Gelegenheit suchen um einmal, wenn auch nur wie eine Sternschnuppe im Rampenlicht zu aufzuglühen.

Eine neue Strategie würde auch die Isolierung des Oskar Lafontaine mit seinen ihn untergebenen Rabauken bedeuten was heißt, dass viele in der Partei plötzlich ganz viel Kreide fressen müssten um sich entsprechend anzupassen. Das dieser Wille aber jemals reifen wird ist stark zu bezweifeln, würden doch alle bislang auf Lug und Betrug aufgebauten Luftschlösser in sich zusammenfallen und die Drahtzieher so ihrer üblen Taten überführt.

Viel realistischer und wahrscheinlicher sind die offengelegten Pläne als einen ersten Anstoß zur Spaltung der Partei zu deuten. Allzu groß sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppierungen. Sollte eine LINKE in diesem Lande noch eine Zukunft sehen, wird sie nicht darum herumkommen. Diesen Häutungsprozess haben andere, auch große Parteien lange hinter sich und sind gestärkt daraus hervorgegangen.

So lesen wir in der Sueddeutschen wie folgt:

Strategie vor Bundestagswahl
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an

Für innerparteiliche Kontroversen dürfte die Forderung der beiden Vorsitzenden sorgen, sich „selbstbewusst und offensiv“ für eine Regierungsbeteiligung anzubieten. „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es in dem Papier. Die Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ gehörten.

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber – wie in der Wahlstrategie für 2009 – betont, „die Frage nach ihrer möglichen Rolle als Scharnier- und Funktionspartei auf Bundesebene“ stelle sich nicht. So richteten sich Angriffe der Linken primär gegen die SPD. Im Umgang mit ihr empfehlen Kipping und Riexinger nun eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Euro-Krise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Landtagswahl Saar – gültig

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2012

Linke Saar: Zurückweisung von vier Wahlanfechtungen

Durch einen Link unseres Kommentator „Ichbins“ wurden wir auf den heutigen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung aufmerksam gemacht. Danke !! Diese berichtet über die Zurückweisung von vier Wahlanfechtungen gegen die Stimmen der LINKEN am gestrigen Tag im Landtag.

In der SZ des heutigen Tages lesen wir unter anderen:

Die Wahlanfechtungen hatten sich unter anderem gegen die Fünf-Prozent-Hürde gerichtet. Mehrere Wähler der Linken hatten zudem die Wahl angefochten, weil die Abgeordnete Pia Döring noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags die Linke-Fraktion verlassen hatte und zur SPD gewechselt war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, erklärte in der Debatte, seine Fraktion bezweifle nicht die Gültigkeit des Wahlergebnisses an sich, wohl aber die Feststellung der gewählten Bewerber. Nach Ansicht der Linken hätte die Landeswahlleiterin wegen Dörings Parteiwechsel eine Listennachfolgerin berufen müssen. Dörings Schritt sei „ein einmaliger Fall von Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, bekräftigte Bierbaum.

Landtag erklärt Wahl für gültig

Bleibt bei der gängigen Rechtsauslegung werden auch die vor Gericht erfolgten Anklagen im Sande verlaufen. Motto: Außer Spesen nichts gewesen. Aber mit Sicherheit werden auch mit solchen aussichtslosesten Eingaben diverse Personen ihr Brot verdienen. Der dumme Beitrags- oder Steuer- zahler steht auch wieder dafür ein.

So brauchte es sicher einer gewissen Professionalität um dergleichen Eingaben im Landtag entsprechend vorzutragen. Das sich dann auch noch immer wieder Personen finden, welche sich hier als Handlanger unbedarfter Politiker benutzen lassen, spricht nicht gerade für diese Vortragenden.

Döring verteidigte gestern ihre Handlungsweise auch in der „Bild“ Zeitung. Der Ausschnitt liegt uns bereits vor und wird nach entsprechender Bearbeitung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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NRW gegen braunen Mob

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2012

„Der Nationale Widerstand Dortmund“

Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.

Am Donnerstag wurden drei der aggressivsten und aktive Nazigruppierungen in NRW verboten. Man hat endlich damit begonnen den braunen Sumpf auszutrocknen.Mit der Hilfe von massiven Polizeieinsatz wurden die „Kameradschaft Aachener Land“, der „Nationale Widerstand Dortmund“ und die „Kameradschaft Hamm“ zerschlagen. Bei dieser Großrazzia an der 900 Beamten in 32 Städten innerhalb NRW eingesetzt wurden, beschlagnahmte man auch ca. 1000 Wahlplakate der rechtsextremen NPD, neben vielen Waffen, Datenträger sowie Propagandamaterial.

Vermutungen werden geäußert dass dieses erneut harte Durchgreifen im bevölkerungsreichsten Bundesland gegen Rechts nun auch neue Munition liefern wird für ein zweites NPD-Verbotsverfahren?  Dazu äußert sich der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußert vorsichtig. Er sieht schon eine „enge Verflechtung dieser  Partei mit der gewaltbereiten Nazi-Szene in Nordrhein-Westfalen“. Alles beschlagnahmte Material müsste nun erst sorgfältig ausgewertet werden, sagt er in Düsseldorf.

Schon im Landesverfassungsschutzbericht 2011 wird auf die Verbindungen der Gruppen aus Aachen und Hamm zur NPD hingewiesen. Nun hat sich erwiesen, dass auch in Dortmund Nazis mit der NPD zusammenarbeiteten und als Wahlkampfhelfer fungierten. So wurden in einem Dortmunder Vereinsheim die 1000 NPD-Plakate gefunden. Dort sind am Wochenende Stadtratswahlen.

Professor Virchow, Rechtsextremismus-Experte an der Fachhochschule Düsseldorf spricht von engen Verflechtungen zwischen NPD und der Aachener KAL. Diese Gruppierung sei vor zehn Jahren aus dem NPD-Kreisverband Aachen entstanden und unterstützte die Partei bis heute, weiß der Experte. Und betont: „Die Aachener Kameradschaft ist – oder war – sehr gewalttätig, besonders umtriebig, einflussreich und hat eine lange Tradition in NRW.“  Bereits 2010 waren bei der nazistischen Gruppierung selbst gebaute Sprengsätze gefunden worden – zwei Bombenbauer wurden 2011 in Aachen zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ebenfalls halte die Gruppe in Hamm engen Verbindungen zur NPD, erklärt Virchow. „Dazu sind sie sehr einflussreich, auch über die Landesgrenzen hinaus vernetzt und stehen in Kontakt zur Szene in Holland und Osteuropa“. Dagegen gehöre der „Nationale Widerstand Dortmund“ zu dem Typ Kameradschaft, der sich als Konkurrenz zur NPD sehe. Das Land NRW, das ein Problem mit wachsender rechter Gewalt hat, gehe im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hart gegen Rechtsextremisten vor, lobt der Experte. „Bemerkenswert ist eine Verunsicherung und eine gewisse Zurückhaltung in der Neonazi-Szene.“

Hier ein interessanter Bericht aus der Führung der NPD:

Wer hat Angst vorm braunen Mann ?

Holger Apfel sitzt nicht, er thront einen halben Meter über mir auf einem breiten Bürostuhl hinter seinem Schreibtisch. Der Platz, den er mir zugewiesen hat, auf einem Sessel gute vier Schritte von ihm entfernt, zwingt mich, während des Interviews zu ihm aufzuschauen.

Damals, im September 2010, als ich ihn im Dresdener Landtag für meine Forschungsarbeit treffe, ist Apfel, weißes Sweatshirt, braune Igelfrisur, Brille, Chef der sächsischen NPD. Gut ein Jahr später wird der Mann, der einst auf einer Demo zusammen mit den Terroristen der Zwickauer Zelle fotografiert wurde, zum Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei gewählt. Apfel ist jetzt einer der mächtigsten Neonazis Deutschlands.

So wichtig Apfel in der NPD ist, so politisch bedeutungslos ist seine Partei. Und wird es auch bleiben. Zwar sitzt die NPD in zwei Landtagen, in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern, aber weitere Erfolge sind derzeit nicht in Sicht.

Bei den letzten Bundestagswahlen erreichte die NPD gerade mal 1,5 Prozent – trotz Wirtschaftskrise und großer Koalition. Die Mitgliederzahlen sinken und finanziell steht die Partei seit Jahren nahe am Ruin, auch weil die Bundestagsverwaltung nach wie vor 2,5 Millionen Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte von ihr zurückfordert. Über Großspender aus der Wirtschaft ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt, vor allem Zuwendungen von Einzelpersonen, oft Erbschaften von „Altnazis“, füttern die NPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

Urheber peter schmelzle
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Olympische Erbsenzählerei

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2012

Ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Jetzt wird sie wieder losgetreten, die Debatte über die Effizienz der deutschen Medaillen Ausbeute bei den Olympischen Spielen in London. Eine Hochzeit für alle Funktionäre welche sich nun an den zuvor gemachten Zielvorgaben messen lassen müssen. Für die horrenden Summen mit denen die Politik ihre Sportler aushält um sich später in deren Glanz der Erfolge sonnen zu können, werden schließlich entsprechende Leistungen erwartet.

Brot und Spiele wie bei den alten Römern vor 2000 Jahren für den gemeinen Pöbel. Es hat sich nicht viel geändert in dieser Beziehung denn noch immer schickt die Politik ihre Gladiatoren in den Ring und oh Wunder, sie findet sogar noch welche die sich schicken lassen.

Für einen Alibijob bei der Bundeswehr wird sehr viel Geld ausgegeben und so streiten sie sich jetzt natürlich über die erreichte Ausbeute.So lobt der Kriegsminister Thomas seine Sportsoldaten über den grünen Klee und stellt fest mit 29 % der beteiligten Olympioniken 43 % aller Medaillen geholt zu haben.

Der Professor für Wirtschaftspolitik in Hamburg Wolfgang Maennig kommt zu einem völlig anderen Ergebnis und errechnete das von den Kadersoldaten des Militär nur jeder Siebte und von den Zivilisten jeder Vierte mit einer Medaille zurückgekommen sei. Moderne Erbsenzähler ! Wollen sich doch Beide letztendlich nur mit fremden Federn schmücken.

Hier ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Biss in die Medaille

Leider war ich während der Olympischen Spiele in London nicht dran mit dem Schlagloch; ich musste mich im Stillen ärgern. Und nun, da die Schlussfeier schon ganze zehn Tage alt ist, fürchte ich, dass manch einer das Thema als veraltet abtun wird: Was soll denn dieser Schnee von gestern? Nicht ganz zu Unrecht, ist doch die Olympiade nichts anderes als ein äußerst aufwendiger und extrem profitabler (für einige wenige) Schneemann, der neben den viel beschworenen „unvergesslichen Erinnerungen“ vor allem eine Lache hinterlässt, die mal stinkt, mal unauffällig verdunstet.

„Inspire a generation“ lautete der diesjährige Werbespruch des IOC. Also versuchte ich mich inspirieren zu lassen, im Fitnessstudio auf dem Fahrrad sitzend, von den vergeblichen Versuchen einer Argentinierin und einer Marokkanerin, sich gegenseitig zu ohrfeigen und zu treten. Beide Frauen umhüpften sich in einem atavistisch wirkenden Ritual, das nach einigen endlos lange scheinenden Minuten beendet war, worauf die Marokkanerin – ich habe nicht verstanden, wieso -nach Hause fahren musste.

Wie inspiriere ich mich nur?

Es ist nicht leicht, inspiriert zu werden, wenn die Entscheidung ansteht, ob der hässliche Mann aus Aserbaidschan oder jener aus Turkmenistan ein Kilo mehr unter Geschrei und Verkrümmung in die Höhe wuchten wird. So hochgezüchtet ist dieses Olympia, dass just die Sportart, die von den meisten Menschen auf Erden ausgeübt wird – das Gehen -, als Lachnummer am Rande der Wettkämpfe dahinvegetiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Links Duo Infernal-Döring

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2012

LINKEN Altherren-Landesspitze greit Staatanwaltschaft an

Bim, bim, bim, im Saarland lassen die LINKEN wieder einmal die Glocken läuten und diese verkünden strahlende Botschaften. So berichtet die Saarbrücker-Zeitung von einen Angriff der LINKEN Altherren-Landesspitze auf die saarländische Staatsanwaltschaft welche sich geweigert hat, Betrugsermittlungen gegen Pia Döring einzuleiten. Hatten wir doch alle geglaubt das sich die Gemüter im Urlaub ein wenig abgekühlt, da alte Glocken mittlerweile schon über die Erde schleifen und somit das Läuten abrupt eingestellt hätten.

So teilten die beiden Glockenträger Lafontaine und Linsler gestern mit, dass die Landespartei Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft einlegt habe. In diesen Zusammenhang erinnern wir daran das Döring noch vor der ersten Landtagssitzung von den Linken in die SPD gewechselt war. Aufgrund des „freien Mandats“, welches in der Verfassung des Grundgesetz verankert ist wurde die Anzeige der LINKEN wegen Betrug nicht weiterverfolgt.

Ein wenig überraschend kommt diese Dienstaufsichtsbeschwerde schon, waren wir doch an und für sich im Glauben das Patenschaften im Saarland vor vielen Jahren fest vergeben worden seien. Dunkle Kanäle sprachen doch bereit von bestehenden Vater und Sohn Verhältnissen?

„Ich halte das für absurd, was da passiert in der Justiz. Ein Abgeordneter ist doch seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Er kann doch nicht sagen: Was die da denken, interessiert mich überhaupt nicht mehr.“ Sagte Lafontaine. Die Linke hoffe nun, „dass ein Jurist, ein Staatsanwalt oder ein Richter erkennt, dass man das freie Mandat nicht als beliebige Handelsware begreifen kann, mit der der Abgeordnete machen kann, was er will, oder die er meistbietend verhökern kann“.

Ob Lafontaine im Augenblick dieser Aussage wohl auch an die Zeiten zurück gedacht haben mag, als ihm der Posten des Finanzministers der BRD zugeteilt wurde? Wie heißt es dort im Amtseid so schön, frei interpretiert: „Ich gelobe mit besten Wissen und Gewissen dem Volke und der BRD….“ Aber Gewissen und Politiker…passt das noch zusammen? Endet nicht dort das Gewissen, wo die Politiker den Mund aufmachen?

So sind wir denn auch ziemlich sicher das sich auch im Saarland bei guten Zureden ein Jurist finden wird welcher nur allzu gerne bereit ist nicht nur die Ansichten entsprechend zu teilen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia/Romanov palace in Ipatios monastery {{GFDL}} Photographed by User:MatthiasKabel Category:Kostroma

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Halbe und ganze Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2012

Halbe und ganze Freiheit

Robert Misik.jpg

In der folgenden Buchvorstellung beschreibt der freie Publizist Robert Misik wie Freiheit an und für sich verstanden und aussehen sollte. So macht er auch darauf aufmerksam das dieses Freiheitsdenken immer ein wesentlicher Programmpunkt der Linksparteien war.

Er schreibt es nicht, aber beim Lesen dieses Kommentar wird der Leser feststellen was uns zur Zeit eine hier im Lande selbsternannte LINKE für einen Schmarren als ihre Politik verkaufen will. Das hat mit einer linken Lebenseinstellung überhaupt nichts mehr gemeinsam. Der aufmerksame Leser wird auch feststellen warum eine solche Partei in diesen Land mehr und mehr an Wählersympathien verliert und warum die Mitglieder in Scharen davonlaufen.

Halbe und ganze Freiheit

Warum es bizarr ist, wenn sich Konservative und Wirtschaftsliberale als Champions der „Freiheit“ aufspielen.

Ab heute sollte mein neues, kleines Büchlein in den Buchhandlungen liegen: „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“. (Suhrkamp-Verlag, Berlin, 64 Seiten. 6,20.- Euro). Hier ein paar kleine Auszüge, die heute auf standard.at und vorgestern in der „tageszeitung“ erschienen sind.

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ grosstun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Es war immer schon ein Standard konservativer Propaganda, zeitweise hatte er mehr Evidenzen auf seiner Seite, zeitweise wurde er auch als schrullig-weltfremde Ideologie-Phantasie mit Recht belächelt. In den letzten dreißig Jahren wurde der Chor jener aber zunehmend lauter, die meinen, dass „die Freiheit“ von Gleichheitsfanatikern bedroht sei. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Deutschlands Neo-Bundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheits“-Büchlein führte wochenlang die „Sachbuch“-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit“ an.

Nun kann man sich da doch ein bisschen darüber wundern: Man hätte annehmen können, dass die Chorbrüder einer solchen ideologisch überladenen „Wirtschaftsfreiheit“ ein bisschen leiser treten, nachdem ja seit dem Beinahe-Kollaps der globalen Marktwirtschaft 2008 empirisch klar ist, wohin uns radikale Wirtschaftsfreiheit geführt hat. Schließlich haben die Anhänger der „ganz freien Marktwirtschaft“ die „real existierende Marktwirtschaft“ beinahe ruiniert. Aber Empirie hat Ideologen noch nie beeindruckt.

Warum also gerade jetzt? Nun, seit 2008 geben die Progressiven – im weitesten Sinn gesprochen: Politiker, Denker, Autoren, Aktivisten -, nicht mehr gar so klein bei. Sie wagen es auch zu sagen, dass die soziale Gerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Sie sprechen sogar wieder das Wort „Gleichheit“ aus. Mehr noch, sie untermauern mit viel empirischen Beweisen den Hinweis, dass mehr Gleichheit sowohl ökonomisch wie gesellschaftlich günstige Auswirkungen hätte. Sogar der IMF und die OECD sagen das schon.

Es gibt also zumindest wieder eine Minivariante einer ideologischen Auseinandersetzung, also schwenken manche Konservative und neoliberale Stellungskrieger ihr „Freiheits“-Winkelement.

Freilich haben es die Progressiven den Konservativen auch nicht eben schwer gemacht. Sie haben den Konservativen den Freiheitsbegriff überlassen, und sich ganz auf die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „mehr Gleichheit“ kapriziert. Das ist natürlich eine Falle: Denn „Freiheit“ und „Gleichheit“ sind keine Antipoden, sondern Zwillinge. Freiheit unter den Bedingungen von Ungleichheit hat grob freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind, die weniger materielle und kulturelle Ressourcen haben. Das heißt dann: Viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen.

Freiheit von Angst

Adelheid Popp, eine der frühesten Aktivistinnen der österreichischen Arbeiterbewegung, beschreibt in ihren Lebenserinnerungen, wie der Fabrikbesitzer sie einmal zu sich zitierte: »Eines Tages wurde ich in das Arbeitszimmer meines ›Herrn‹ beschieden. Herzklopfen hatte ich wohl, als ich, von den neugierigen Blicken meiner Kolleginnen gefolgt, dem Kontor zuschritt. Der Fabrikant erwartete mich mit der sozialdemokratischen Zeitung in der Hand. Unter einem Aufruf, für den Preßfonds zur Gründung einer sozialdemokratischen Frauenzeitung zu sammeln, stand auch mein Name! Er fragte mich, ob ich diese Zeitung kenne und ob ich den Aufruf unterschrieben habe. Auf meine bejahende Antwort sagte er ungefähr: ›Ich kann Ihnen keine Vorschriften machen, wie Sie Ihre freie Zeit verwenden wollen, um das eine bitte ich Sie aber: In meiner Fabrik unterlassen Sie jede Agitation für diese Zwecke.‹«

Und an einer anderen Stelle beschreibt sie, wie sie ihre erste Rede vor einer größeren Menschenmenge hielt: » Ein unnennbares Glücksgefühl beseelte mich, ich kam mir vor, als hätte ich die Welt erobert.« Die junge Arbeiterin Adelheid Popp hat sich für die sozialen Belange der Arbeiterinnen eingesetzt. Aber was sie in diesen Passagen beschreibt, sind Unfreiheits- bzw. Freiheitserfahrungen: das Verbot, im Betrieb den Mund aufzumachen, die Demütigung, vom Chef gemaßregelt zu werden, die Angst, die Stelle zu verlieren; und andererseits das Glücksgefühl, sich nichts anschaffen und sich auch nicht von der eigenen Angst einschüchtern zu lassen.

Man könnte Hunderte solcher Exempel und Episoden anführen, und sie alle würden verdeutlichen: Natürlich waren progressive Bewegungen immer in erster Linie Freiheitsbewegungen. Es ist nicht zuletzt vor diesem Hintergrund regelrecht bizarr, dass sich heute die Konservativen und Neoliberalen als „Verteidiger der Freiheit“ aufspielen und den Linken das Etikett anpicken, sie wären für „Gängelung“. Und es ist nicht minder pervers, dass heute der Begriff der „Freiheit“ primär mit „Wirtschaftsfreiheit“ identifiziert wird. Freiheitsbedrohungen speisen sich heute aus Quellen, über die die konservativen und wirtschaftsliberalen Dampfplauderer schlicht nichts zu sagen haben. Sie kämpfen andauernd gegen abgenudelte Gespenster von gestern und gegen Probleme, die niemand hat.

Materielle Privilegiertheit führt heute nicht nur dazu, dass die einen größere Freiheit haben, ihre Talente zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen als die anderen, sie führt auch zu einem privilegierten Zugang zu Macht. Begüterte Lobbys können heute Gesetze kaufen und ihren Einfluss geltend machen, während die normalen Bürger das Gefühl haben, sie hätten keine Stimme und niemand würde auf sie hören. Nicht, dass dieses Publikum seiner Freiheit beraubt wäre. Alle vier Jahre darf es wählen. Es schleppt sich ohne viel Elan an die Urnen.

Im Herbst 2011 setzte sich die deutsche Kanzlerin in die Berliner Bundespressekonferenz und beantwortete Journalistenfragen über die Eurorettungsprogramme und die Rechte des Parlaments. Im Zuge dieser Pressekonferenz passierte ihr ein beredter Lapsus, der beinahe untergegangen wäre. Man müsse Wege finden, sagte Angela Merkel, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, »dass sie trotzdem marktkonform ist«.  Da war es raus: Das üble Wort von der »marktkonformen Demokratie«. Bürger können sich für manches stark machen, gewählte Parlamentarier für dieses und jenes votieren – aber Dinge, die die Märkte »beunruhigen«, ihr Misstrauen wecken oder gar »von den Märkten bestraft« würden, haben sie gefälligst zu unterlassen.

Freiheitsrevolten gingen oft von gesellschaftlichen Nischen aus, etwa der Kunst oder den Universitäten. Künstler und Hippies haben sich im brachliegenden, billigen oder kostenlosen städtischen Raum eingenistet und hier neuen Lebensstilen zum Durchbruch verholfen, die sich bisweilen auch gegen den damals noch geltenden – freiheitseinschränkenden – Konformitätsdruck wandten. Der Wandel in der Arbeitswelt, beispielsweise der Aufstieg der »kreativen Klassen« und die »neue Selbstständigkeit« sind selbst Reaktionen auf diese Energien. Diese Befreiungsversuche hatten – selbst wenn sie sehr wohl auch emanzipatorische Wirkungen zeitigten -, im Endeffekt auch neue Formen der Knechtung zur Folge: Mit der Erosion des Normalarbeitsverhältnisses verbreiteten sich neue Zonen der Prekarität, mit der Individualisierung griff das »Recht des Stärkeren« wieder um sich. Und Kommerzialisierung zerstört Freiräume. Kurzum: Die Befreiungsversuche hatten neue Gefährdungen der Freiheit zur Folge.

Würde man die in solch chronischer Unsicherheit arbeitenden Bürger (und nicht nur sie) fragen, wovon sie gerne »frei« wären, dann würden sie wohl spontan antworten: von Angst. Die Angst, heute zwar gerade noch so seinen Lebensunterhalt bestreiten, morgen aber womöglich die Miete nicht mehr bezahlen zu können, diese chronische Unsicherheit hat sich in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen. De facto ist diese Angst heute womöglich die größte Bedrohung der Freiheit.

Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen haben zu all diesen Bedrohungen und all diesen realen Beschränkungen der Freiheit des Einzelnen nichts zu sagen, stilisieren sich aber dennoch als die großen Champions der Freiheit. Und die Progressiven haben ihnen den Begriff der Freiheit kampflos überlassen. Es ist an der Zeit, dass sie diesen Begriff zurückerobern. Die Progressiven sind die eigentlichen Kräfte der Freiheit, weil ihr Freiheitsbegriff umfassend ist. Sie sind nicht nur gegen obrigkeitlichen Zwang, gegen Zensur und für Meinungsfreiheit oder Konformitätsdruck. Sie haben auch ein waches Sensorium für die freiheitseinschränkenden Wirkungen grober materieller Ungleichheit, jener materiellen Ungleichheit, die Unterprivilegierten de facto ein selbstbestimmtes Leben versagt.

Freiheit heißt, nicht kommandiert zu werden. Freiheit heißt, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden. Freiheit des Einzelnen heißt auch, dass jeder Einzelne gleich viel Wert ist. Freiheit heißt aber auch, nicht nur die theoretische Freiheit zu haben, sich auszuprobieren, sondern auch über die Ressourcen zu verfügen, die das praktisch ermöglichen.

Es sind diese stetigen Versuche Einzelner oder von Gruppen, die der Freiheit etwas Vibrierendes und auch Romantisches geben. Demokratische Freiheit heißt nicht zuletzt, dass man die Möglichkeit hat, den Dingen eine ganz andere Richtung zu geben, dass man immer aus dem Gewohnten, das sich als »Sachzwang« tarnt, ausbrechen kann. Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.

Wir haben die halbe Freiheit verwirklicht. Das ist keine kleine Sache, und wir sollten sie nicht gering schätzen. Wir müssen aber die Mentalität angreifen, die so tut, als sei mehr auch nicht drin. Die ganze Freiheit wartet noch auf ihre Verwirklichung.

Quelle: Robert Misik

Artikel steht unter: Creativ Commens Licenses

Ab heute sollte mein neues, kleines Büchlein in den Buchhandlungen liegen: „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“. (Suhrkamp-Verlag, Berlin, 64 Seiten. 6,20.- Euro). Hier ein paar kleine Auszüge, die heute auf standard.at und vorgestern in der „tageszeitung“ erschienen sind.

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Grafikquelle    :  Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

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Kleine Köpfe – große Füße

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2012

Der Nachweis mit den vorhandenen Personal politisch
gute Arbeit leisten zu können

Aufgrund der Vorwürfe, welche von den Ost-Ländern gegen die manipulierenden Machenschaften im Westen erhoben werden, hier ein Beispiel. Dieses Beispiel stammt zwar aus den Gründertagen der Partei, ist aber als ein eindeutiger Hinweis auf die Arbeitsweise in der Partei DIE LINKE im Westen zu betrachten. Besonders unter der Berücksichtigung das es sich bei den heute handelnden Personen im Großen und Ganzen um die gleichen Personen handelt darf davon ausgegangen werden, dass sich auch an der Arbeitsweise und den Stil nicht die geringste Änderung ergeben hat.

So erhielten wir in den letzten Tagen ein Schriftstück von der „Initiative Demokratie und Transparenz“ im Saarland, mit der Zusicherung auf mehr, durch das die Verletzungen geltender Gesetze vermutlich nachhaltig unter Beweis gestellt wird. Hier unterhielt ein MdB auf Rechnung des Bundestages ein Büro zum Nutzen von Parteiarbeit? Der Tätigkeitsnachweis lautet wie folgt, wir zitieren:

Wichtigste Aufgabe waren:
– Mitgliederwerbung
– Kontaktbüro für alle Mitglieder WASG und Linkspartei
– Anlaufstelle von Interessierten und Sympathisanten
– Treffen von IGs und AGs
– Veranstaltungen verschiedener Art, auch von sympathisierenden Organisationen Vorstandssitzungen, etc

Auch die sich durch die vorgenommenen Mauscheleien ergebenden finanziellen Vorteile zu Gunsten der Partei werden entsprechend aufgeführt, wir zitieren erneut:

2. Dadurch, dass ich auf Wunsch des Landesvorstandes der damaligen Linkspartei, den vorderen Teil des Ladenlokals bei der Firma Hansen+Blum angemietet hatte,  konnte die Partei in diesem Zeitraum eine auch erhebliche Summe finanzieller Mittel einsparen und hat diese für die politische Arbeit verwendet. Hinzu kommt, das die Partei überdurchschnittlich an dem von mir eingesetzten Personal profitierte. In Summe sind das z.Z. 6.900,00  EUR Arbeitgeber Netto pro Monat.

Wir ersehen daraus das eine vermutlich schon zum damaligen Zeitpunkt bankrotte Landespartei die Stellung ihrer Mandatsträger zum Wohle der Partei ausnutzte. Anders als Heute? Zur Zeit wird aus Berlin über einen Schuldenstand von runden 900.000 Euro gemunkelt. Wenn denn dieses Gerücht den Tatsachen entsprechen sollte, wäre bewiesen das der Landesverband-Saar seit vielen Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt hat.

Kleine Köpfe auf großen Füßen!

Der Link zum Dokument :  >>> HIER <<<

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Grafikquelle  :     / Blogsport

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Der Linke Geheimplan Ost

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2012

 Die Linke möchte einen Geheimplan umsetzen ??

Folgen wir der Zeitung Die Welt lesen wir über einen Geheimplan der Partei DIE LINKE Ost welche sich nun mit aller Kraft bemüht aufgrund ihrer hohen Mitgliederzahl die Macht in der Partei zurückzuerobern. Seinen wir also genau so frech und setzen einmal voraus das im Osten DL sehr häufig gelesen wird

Genau die Vorwürfe welche der Osten laut Die Welt heute gegen den Westen erhebt beschreiben wir seit dem Bestehen unserer Zeitung fast tagtäglich, nennen Details und machen diese Vorwürfe namentlich fest. Gysi sprach in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Göttingen von Hass, Tricksereien, üblen Nachtreten und Denunziationen. Hinzufügen können wir noch das manipulieren von Mitgliederzahlen, Wahlbetrug und übelstes Mobbing. Mit einen Satz: Die Linke im Westen macht nicht durch aktive Politik von sich Reden sondern glänzt einzig durch Lug und Betrug, worüber auf diesen Blog in rund 3000 Artikel und über 17.000 Kommentaren Rechenschaft abgegeben wurde.

Viele Schiedskommissionen in den Ländern und im besonderen eine dilettantisch und unfähig agierende Bundesschiedskommission haben mit ihren vorgenommenen Manipulationen entscheidend und vorsätzlich an diesen verheerenden Zustand der Partei beigetragen. Ein Skandal für eine sich selbst dem Pluralismus und der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten Partei, welche in dieser Form für einen ehrlichen Bürger dieses Landes untragbar geworden ist.

Sollte der Osten endlich aufwachen und gegen die vielen Sektierer entscheidend vorgehen wollen, wird sich auch im Westen die überwiegende Mehrheit auf die Seite der Gemäßigten schlagen, denn der größte Teil der Mitglieder hat sich keiner der Strömungen angeschlossen. Alleine durch die  Bereinigung der Mitgliederzahlen wird sich rund ein drittel der nach Berlin Gemeldeten als Luftnummern erweisen.

Spitzenpolitiker wollen mit einem Geheimplan

die Macht zurückerobern


Noch in derselben Nacht gibt es zwischen den Chefs der ostdeutschen Landesverbände erste Gespräche. Eine Idee entsteht, die in den folgenden Wochen immer konkretere Formen annimmt. Die Reformer wollen mit einer Erklärung in die Offensive gehen und die Westlinken in ihre Schranken verweisen. Der Name des Plans wird Gysis Brandrede entnommen: Fair Vereinigen. Auch der Fraktionschef selbst ist in die Gespräche eingebunden. Er, der in den Wochen vor Göttingen müde und frustriert wirkte, scheint nach seiner Rede wie befreit. Über die Aktion wird strengstes Stillschweigen vereinbart.

Mit der Organisation wird Thomas Westphal beauftragt, Koordinator im Sekretariat des Parteivorstands. Der Bartsch-Vertraute gilt als geschickter Organisator. In einem internen Strategiepapier („Fair vereinigen – Vertrauen zurückgewinnen – Zukunft gemeinsam aufbauen“) von Mitte Juli werden scharfe Töne angeschlagen. „Nicht hinnehmbar sind erschwindelte Mitgliederzahlen in den alten Bundesländern, die die Zahl der Delegierten beeinflussen“, heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt:

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Karikatur: DL / Die Armen die unten sitzen.

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Die SPD Troika in Aktion?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2012

( K ) ein bisschen Opposition

Haben wir doch noch am 14. 08. 2012 unter den Titel „Das SPD Kanzlerkarussell“ über die Troika berichtet möchte der später folgende Kommentar auf die Seelenverwandtschaft der Troika, vergleichbar mit den berühmten „Drei Affen“ aus der japanischen Mythologie in ihren Verhalten zur Merkel hinweisen. Der Eine protestiert lauthals, schimpft auf Banker und Regierung, um sich anschließend mit seinen beiden Genossen in die Reihe der Merkel Hinterherläufer einzugliedern.

Wir handeln aus Staatsräson wird dann argumentiert, was an und für sich jegliche weitere Gegenpositionen zur Regierung schon im Keim erstickt. Diese Worte haben wir schon von Schröder des öfteren, nur in einer anderen Form gehört. Es gibt keine andere Alternative hieß es ebenfalls dann, wenn die Größte oder zweit- Größte Partei des Landes keine eigenen Konzepte unterbreiten konnte. Warum man sie dann wählen sollte? Diese Frage bleibt offen.

Die Sozialdemokraten wagen nicht, sich in der Schuldenkrise allzu weit von Merkels Mutterschiff zu entfernen. Leider haben sie gute Gründe dafür.

Sigmar Gabriel hat in den letzten Wochen ein Feuerwerk von Interviews und Erklärungen zur Eurokrise abgebrannt. Erst attackierte er die Banken, geißelte „Abzocke“ und „Erpressung der Politik durch die Banken“. Manche deuteten dies als Wendemanöver. Die SPD wolle nicht weiter Merkel brav in Sachen Schuldenkrise stützen. Endlich Opposition! Doch wer die Thesen von Gabriel las, fand darin wenig Umstürzlerisches. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, höheres Eigenkapital für Banken, eine europaweite Bankenabgabe sind sinnvolle Forderungen. Neu sind sie nicht, und auch CDU-Finanzminister Schäuble kann sich dafür erwärmen. Als der SPD-Chef auch noch die Dauerunterstützung der SPD für Merkels Eurokurs zu einem Wert an sich veredelte, der ganz Europa nutzt, war klar: doch keine Wende.

Fehlender Kompass

Dieses Spiel wiederholte sich, als Gabriel ein eher wolkig gehaltenes Thesenpapier zu eigen machte. Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin fordern darin eine „gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen im Euroraum“, allerdings nur, wenn die EU die nationalen Haushalte kontrolliere. Also Eurobonds, aber erst, wenn man sich in Euroland darauf geeinigt hat, die Finanzen, das Königsrecht des Parlaments, de facto in Europa zu regeln. Das kann noch ein bisschen dauern. Es ist ein einleuchtendes, vor allem aber fernes Ziel – auch Schäuble ist nicht gegen eine Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden, irgendwann. Trotzdem deuteten manche dies kühn als Wende der SPD für Eurobonds, was Gabriel gereizt dementierte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Wikipedia / Urheber: Jakub Hałun / Weitergabe: Creative Commons 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch lizenziert.

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Nun geht sie von selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2012

Zur Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden-2.jpg

Ein großes Thema seit mehreren Jahren schon, ist in der DIE LINKE Brandenburg die ehemalige Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser. Sie wurde seit Beginn ihrer politischen Laufbahn 1990 von dieser Vergangenheit verfolgt. Obwohl sie ihre Vergangenheit öffentlich machte wurde ihr diese Mitarbeit vor 30 Jahren bis heute an gehangen.

Auffällig auch in diesen speziellen Fall das die Zensur und Verurteilung aus den eigenen Reihen kommt, was zeigt wie viel Missgunst und Neid unter den Postengeiern vertreten ist. Das politische Gegenspieler versuchen eine solche Situation zu ihren Gunsten auszunutzen, ist in diesem schmutzigen Gewerbe normal.

Sollten wir doch an und für sich gelernt haben das ein jeder ein Recht auf Vergebung hat. Das gilt um so mehr für Entscheidungen welche im jugendlichen Alter abverlangt werden. Zumal die folgende öffentliche Erklärung in ihrer Deutlichkeit keinen Zweifel aufkommen lässt. Für ein solches Verhalten: Chapeau!

Das würden wir gerne öfter sehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS

Was ich im Folgenden schreibe, dient der Information und Erklärung dieses Teils meiner Biografie. Es ist meine persönliche Sicht der Dinge, eine Erklärung und keine Rechtfertigung. Die beschriebenen Erfahrungen haben mich sehr geprägt. Sie wirken bis heute nach und behalten Bedeutung für mein jetziges und weiteres Leben.

1979 erklärte ich mich als 18jährige Schülerin an der ABF in Halle/Saale damit einverstanden, dem MfS mit Beginn des Studiums im Ausland als Ansprechpartnerin und Informantin zur Verfügung zu stehen.  Das Gespräch fand mit zwei Mitarbeitern des MfS und meinem Stellvertretenden Direktor und Lehrer statt. Die begründeten mir gegenüber ihr Anliegen mit dem Interesse der DDR an der Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Studenten im Ausland. Wir hätten die Gesetze der UdSSR zu respektieren und es könne sein, dass Geheimdienste aus dem kapitalistischen Ausland den Kontakt zu uns suchen, hieß es.

Dieses Gespräch im Büro des Stellvertretenden Direktors und während der Unterrichtszeit traf mich völlig unvorbereitet. Niemand erklärte mir, warum ich ausgesucht worden war, und was man – außer Stillschweigen zu bewahren – genau von mir erwartet.  Ich musste damals nicht lange nachdenken, bevor ich zustimmte. Die Bezeichnung „Inoffizielle Mitarbeiterin“  fiel zu der Zeit nicht. Und vom Gebot des Stillschweigens nahm ich automatisch meine engen Freunde aus.

Bis heute beschäftigen mich die Fragen: Warum hatte ich – als achtzehnjährige Schülerin – keine Zweifel an der Legitimität des Ansinnens der MfS-Offiziere und an der Richtigkeit meiner Entscheidung? Wer und wie war ich damals, dass ich keine Zweifel hatte?

Ich lebte als Kind glücklich, in völliger Sicherheit und Geborgenheit. Meine Eltern hatten durch den Zweiten Weltkrieg sehr viel verloren, auch ihre Heimat. Als Flüchtlingskinder konnten sie dann in der DDR lernen, studieren, arbeiten. Diese Erfahrungen und das damit verbundene Gefühl der Dankbarkeit diesem Staat gegenüber haben sie uns Kindern mitgegeben.

Ich habe meinen Wohnort, meine Schulen und meine Lehrer überwiegend in guter Erinnerung. Sie haben mich gefördert, ich konnte mich verwirklichen. In meinem Leben gab es kein West-Fernsehen und ich traf keine Verwandten, die in der BRD lebten. Über Probleme und Widersprüche wurde diskutiert, auch in der Schule. Politisches Interesse war für mich immer selbstverständlich. Als Kinder erfuhren wir über die Diktatur in Griechenland und schrieben Karten für die Freilassung von Mikis Theodorakis, die Bilder vom US-Krieg gegen Vietnam zeigten uns, wie gut es uns doch ging. Uns erschütterte der Putsch in Chile 1973.  Das Böse existierte für mich anderswo. Nicht in meinem Land, nicht in meinem Leben. Vom Prager Frühling wusste ich damals kaum etwas. Wenn beliebte Künstler die DDR verließen, waren wir traurig. Aber wir ahnten nur, dass uns wohl vieles verborgen war.

Quelle: Kerstin Kaiser >>>>> weiterlesen

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Neuer Streit in der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2012

Geht es auch ohne Streit – Nein

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Ein neuer Streit zeichnet sich in der Partei die LINKE um die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2013 ab. Wie heute in verschiedenen Pressemeldungen verbreitet wird, wurde vom LandessprecherInnen Rat der AKL des Landesverband Niedersachsen ein „Offener Brief“ an die Parteispitze in Berlin, Katja Kipping und Bernd Riexinger versandt. Bekanntlich wird im Januar 2012 der Landtag in Niedersachsen neu gewählt.

Stein des Anstoßes ist das Angebot von Kipping und Riexinger an die SPD und den Grünen bei Erfüllung gewisser Bedingungen nach den Wahlen 2013 zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Aus Niedersachsen wird der Berliner Führung vorgeworfen damit die einst in Erfurt vereinbarten „Roten Haltelinien“ zu überschreiten. Bisherige rot-rote Koalitionen in den Ländern hätten die Forderungen der Linken „unglaubwürdig gemacht“.

Ähnliches fürchten Dittrich und ihre Genossen nun auch in Niedersachsen, wo die Landespartei die eventuelle Unterstützung einer rot-grünen Regierung unter den Vorbehalt gestellt habe, dass diese tatsächlich „die Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung“ durchsetze. „Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten“, schreibt die AKL.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Offener Brief der AKL Niedersachsen an Katja Kipping und Bernd Riexinger

zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne

Liebe Katja, lieber Bernd,

der LandessprecherInnenrat der AKL in Niedersachsen hat mit Überraschung viele gleichlautende Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge unsere neuen Parteivorsitzenden SPD und Grünen ein Kooperations- und Koalitionsangebot für 2013 unterbreitet haben. Diese Koalitionsbereitschaft gründe sich auf gemeinsame „Schnittmengen“ und gelte ausdrücklich auch auf die „Architekten der Agenda 2010“. Als Bedingung dafür wurden nicht mehr die in Erfurt beschlossenen „Haltelinien“ (darunter ein klares Nein zu Kriegseinsätzen oder Privatisierungen), sondern die Erhebung einer nicht bezifferten Reichensteuer sowie die Rücknahme der „Sanktionen“ in den Hartz-Gesetzen (also nicht die dieses Schandgesetzes selbst) betont.

Wir möchten zunächst wissen, ob diese Pressemeldungen eure Ansichten korrekt wiedergeben. Wenn ja, würden wir uns über eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen sehr freuen:

1. Welchen Anlass hatten diese „überraschenden Offerten“ (ND), die die SprecherInnen von SPD und Grünen erwartungsgemäß zurückgewiesen haben? Diese Frage stellt sich vor allem, weil sich SPD und Grüne mit der Unterstützung von Fiskalpakt und ESM gerade erst zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften und die Fundamente der Demokratie in Europa verpflichtet haben. Ist nach eurer Meinung auf der Basis dieser brutalen Kürzungsprogramme zur Stützung von Privatbanken mit ausgerechnet den Regierungspartnern, die ihnen soeben Verfassungsrang verliehen haben, ein „Politikwechsel“ im Interesse der Bevölkerung möglich?

2. Die niedersächsische AKL sieht sich zu diesem Brief veranlaßt, weil in unserem Bundesland ein wichtiger Landtagswahlkampf ansteht. Der Landesparteitag hat dazu mit großer Mehrheit eine Passage in das Wahlprogramm eingefügt, der zufolge wir eine eventuelle rotgrüne Regierung „nicht pauschal unterstützen oder tolerieren können, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“

Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten. Was haltet ihr von diesen Beschlüssen der Landespartei?

3. Wie bewertet ihr in diesem Zusammenhang die Bilanz vergleichbarer Regierungsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg? Aus unserer Sicht wurden damit a) unter dem Strich keine soziale Verbesserungen durchgesetzt, b) die Forderungen der LINKEN unglaubwürdig gemacht und c) die dringend notwendige außer- und innerparlamentarische Opposition gegen den Einheitsbrei der Kürzungsparteien geschwächt.

Konkret: Die Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst von Brandenburg durch die rotrote Landesregierung sind das genaue Gegenteil dessen, wofür hier im Wahlkampf um Stimmen werben. Würde eine klare Absage an diesen Abbau von Arbeitsplätzen der Glaubwürdigkeit unserer Forderungen nicht mehr nutzen als eure Bekenntnisse zu solchen Koalitionen nun auch im Bund?

4. Die jüngsten Äußerungen von S. Gabriel zugunsten einer „Reichensteuer“ sollte die LINKE im Rahmen der „UmFAIRteilen“-Kampagne aufgreifen und so den Widerspruch zur Senkung dieser Steuern durch frühere rotgrüne Bundesregierungen verdeutlichen. Wenn dieses scheinheilige „Linksblinken“ von Gabriel aber keinen Hinweis auf einen Kurswechsel der SPD darstellt, was der Parteivorstand in seiner Erklärung vom vorletzten Wochenende ja zu Recht betont hat: Warum nehmt ihr es dann zum Anlaß, die „Architekten der Agenda 2010“ als Regierungspartner für die LINKE zu umwerben? Wir können solche wahltaktische Zugeständnisse durchaus beim Wort nehmen und dazu erneute Anträge für Reichensteuer, Mindestlohn und Ähnliches in den Parlamenten einbringen. Solange diese aber regelmäßig von SPD und Grünen abgelehnt (oder kastriert) werden, sind Koalitionsangebote an ihre Adresse nicht nur wenig plausibel, sondern auch taktisch kontraproduktiv.

Die LINKE sollte sich nach Überzeugung der AKL auf ihre „Alleinstellungsmerkmale“ als Anti-Kürzungs- und -Kriegspartei besinnen und entsprechende außerparlamentarische bzw. gewerkschaftliche Bewegungen aktiv unterstützen. Als antikapitalistische Oppositionspartei gibt es genug für uns zu tun, bevor wir uns um Regierungsposten Gedanken machen müßten.

Eure Antworten werden den niedersächsischen Mitgliedern beim bevorstehenden Wahlkampf sicher helfen. Für das direkte Gespräch darüber möchten wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 31.8. in Hildesheim sehr herzlich einladen.

Mit sozialistischen Grüssen

der SprecherInnenrat der AKL von Niedersachsen am 13.8.12

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Grafikquelle:     Wikipedia / Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

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Schlupflöcher+Fehlanreize

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2012

Schlupflöcher und Fehlanreize

 

Der Skandal um die Organverpflanzungen weitet sich immer weiter aus und so langsam sickern auch immer mehr Details nach außen.  So beklagt der designierte Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation Helmut Arbogast den wirtschaftlichen Druck welcher auf die Ärzte ausgeübt werde. Wir werden dazu gezwungen nicht die beste Therapie sondern die preiswerteste für den Patienten anzuwenden.

Aufgrund des Mangels an Organen würden dank des medizinischen Fortschritts in Deutschland zunehmend auch Organe verpflanzt, die vor 20 Jahren noch verworfen worden wären, so Arbogast. Sogar Organe von Hepatitis-Infizierten und HIV-Positiven würden nicht mehr abgelehnt.

Immer lauter wird der Ruf die Kontrolle aus den privaten, in staatliche Hände zu legen. Auch wird gefordert die Entscheidung über die Zuteilung der zur Verfügung stehenden Organe durch mehrere Fachkräfte prüfen zu lassen.

Hier ein aktueller Artikel in den auch Zahlen genannt werden:

Schlupflöcher und Fehlanreize

An den 48 deutschen Transplantationszentren beginnt das Krankenhausjahr mit einer Routinevisite: Die Controller kommen. Es geht um Voraussagen, um Vereinbarungen, um Geschäfte. Die Klinikleiter und Ärzte müssen sich verbindlich festlegen. Wie viele Herztransplantationen soll es bis Jahresende geben? Wie viele Lebern werden verpflanzt? Bauchspeicheldrüsen? Nieren? Lungen?

Da werden Zahlen festgezurrt – obwohl doch Anfang Januar niemand sicher wissen kann, wie viele Patienten bis Ende Dezember ein fremdes Organ benötigen werden und dann auch tatsächlich erhalten können. Der Mangel an Spenderorganen ist immens.

Trotzdem müssen sich die Planzahlen irgendwie realisieren lassen: Bis zu 102.980,43 Euro für eine transplantierte Leber zahlen die gesetzlichen Krankenkassen, bis zu 123.765,58 Euro für ein Herz.

Die Krux bei der Berechnung: „Transplantationen werden den Kliniken seit 2003 nicht mehr als Gesamtjahresbudget vergütet“, wie der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagt, „sondern pro Fall“. Werden weniger Organe verpflanzt als vorausgesehen, hat das Folgen für den Sachkostenschlüssel, den Stellenplan und im Zweifel sogar für die Existenz des Zentrums. Die Zulassung behält nur, wer eine bestimmte jährliche Mindestanzahl von Transplantationen nachweist.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nur 4.054-mal Organe Verstorbener verpflanzt. Da mutete die Konkurrenz zwischen den 48 Zentren an wie eine – um im Bild zu bleiben – Schlacht um Leben und Tod.

Zum Schummeln gedrängt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Versteck  an einer Baumwurzel versteckt

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Das SPD-Kanzlerkarussell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2012

Alle Jahre wieder ziehen sie im letzen Moment so einen Hasen aus den Hut

Da haben die Kinder Spielzeug und können sich Einen bauen

Es scheint in Mode gekommen zu sein, die für die Parteien wichtigen Personalentscheid- ungen möglich lange hinauszuzögern. Konnten wir dieses Vorgehen doch erst vor kurzen bei den LINKEN verfolgen, als mit allen Mitteln versucht wurde über die Personalie der beiden Vorsitzenden erst auf dem Parteitag entscheiden zu lassen. Gleiches erleben wir heute bei der SPD welche ebenfalls versucht über ihren Kanzlerkandidaten möglichst kurz vor dem Wahltag entscheiden zu lassen.

Erspart man sich durch ein hinausschieben der Entscheidung unbequeme Diskussionen an der Basis und verspricht sich so bessere Chancen eine entsprechende Mitsprache der Basis möglichst zu umgehen. Auf einen Parteitag ist es leichter ein paar hundert Delegierte unter Zeitdruck zu überrumpeln als tausende von Einzelmitglieder zu überzeugen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal. Folgend diesem Motto wartet die SPD mit drei Kanzler-Kandidaten auf, welche schon unter Schröder und Clement mitentscheidend für die Fundamentierung des jetzigen Bankenzustand und die Schieflage des Sozialen in dieser Republik waren. Die Grundsteine samt Sockel wurden unter ROT-Grün gegossen. Die jetzige Argumentationen sind ein ausreichender Hinweis auf das niedrige politische Niveau in diesem Land.

Vergessen wird hierbei das letztendlich die Gesellschaft über eine Kanzlerschafte entscheidet und nicht eine Troika innerhalb der SPD. Da wir im Zeitalter der Computerisierung leben hat diese Debatte lange begonnen und treibt die Partei quasi vor sich her.

Das nun ausgerechnet die heute für das damalige Versagen zahlenden Bürger sich für einen dieser politischen Scharlatane aus der SPD als Kanzler entscheiden könnten, dazu gehört schon eine sehr rege Fantasie welche im Bereich des Masochismus angesiedelt sein muss. Die Wähler werden sich im Zweifelsfall für das Gewohnte entscheiden, für Merkel, oder sie bleiben wegen mangelnder Alternative zu Hause.

Hier ein Kommentar aus der Oldenburgischen Volkszeitung von Dirk Dasenbrock:

Vechta (Presseportal ots) – Die SPD hat drei Kanzlerkandidaten im Köcher: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Und sie will erst nach der Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar verkünden, wer gegen Angela Merkel antreten soll. So ist die offizielle Lage.

Inoffiziell ist Frank-Walter Steinmeier eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen. Es sei denn, er selbst verzichtet. Kaum anzunehmen. Steinmeier hat – das zeigt die Intervention von Torsten Albig aus Schleswig-Holstein – innerparteilich mit Abstand die besten Karten. Seine moderate Art kommt an. Man könnte auch sagen: Weniger Profil hilft viel. Peer Steinbrück dagegen vertritt eine klare, harte ökonomische Kante und ist seiner Partei nur um den Preis einer Zerreißprobe zu vermitteln. Und Sigmar Gabriel, der Parteichef, hat jede Woche eine neue Idee. Er ist eloquent und beschlagen, sein Problem ist nur, dass niemand ihm eine stringente, nachhaltige Führung zutraut. Damit ist er automatisch aus dem Rennen. Was bedeutet das im Hinblick auf die Bundestagswahl? Ganz einfach: Die SPD tut sich selbst nicht weh – und rennt krachend gegen die Wand. Denn Peer Steinbrück wäre eine denkbare Kanzler-Alternative zu Angela Merkel – wenn er sich richtig positionieren würde. Frank-Walter Steinmeier ist es nicht. Er ist schon einmal unter ungünstigen Bedingungen bei 23 Prozent im historische tiefsten SPD-Tal angekommen. Die Bedingungen sind nicht besser geworden.

Wichtiger noch: Steinmeier ist kein Mann der Alternative. Er ist Merkel light. Er wäre, stellt man das nach wie vor hohe Ansehen der Kanzlerin in der Bevölkerung in die Wahlrechnung, kein ernstzunehmender Gegner für die Strategien aus der Willy-Brandt-Straße 1.

Bleibt es bei dem Kandidaten Steinmeier, dann spielt für Angela Merkel selbst die Verfassung der FDP im Herbst 2013 kaum eine Rolle. Denn sie kann auch mit einem Junior-Partner SPD gut weiterregieren. Vielleicht sogar besser.

[youtube IJ_oEWcPhPQ]

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Grafikquelle   :   Lego Duplo

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Lutze auf Job – Suche ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2012

Lutze auf Job – Suche ?

Hanffeld aus der Uckermark / gehört nicht Merkel

Da hat das Wahlprogramm der LINKEN aus NRW doch noch seine Spuren in der Partei  hinterlassen welche uns direkt ins Saarland führen. Dort nützt der MdB Lutze die Gunst des Sommerloch um endlich ein wenig Selbstprofilierung zu betreiben. Wenn er schon nichts über die großen politischen Themen zu sagen hat oder darf, holt er nicht die Kohlen, sondern einfach die Drogen wieder aus dem Keller hervor.

Auf die Idee brachte ihn ein Artikel vom 11. 08. 2012 in der Saarbrücker-Zeitung in welchen über den Fund von Cannabis Pflanzen bei zwei Privatpersonen im Saarland berichtet wurde.

Es gab in den Gründungsjahren der Grünen schon einmal die Forderung nach Drogenfreigabe an der sie entsprechend scheiterten. Von den Grünen ist die Forderung nicht ein zweites Mal gestellt worden, was Rückschließen lässt dass diese aus ihren gemachten Fehlern gelernt haben.

War wohl der berühmte Schlag auf’s Gehirn, nein ins Wasser soll es wohl heißen, bei den LINKEN.

Gleichwohl manche der im Bundestag beschlossenen Gesetze schon als Hinweis gewertet werden könnten das zumindest dort die Freigabe für entsprechende Drogen längst erteilt wurde. Anders ist die schlechte Politik der letzten Jahre unerklärlich. Vielleicht ist aber manchen Hinterbänklern der LINKEN dieses noch nicht aufgefallen denn wie heißt es so schön: „Der kluge Mann baut vor“. Jetzt Freigabe, später anbauen und wir erinnern uns nur sehr ungern an Politiker wie Clement oder Schröder bei denen die Politik auch nur der Eigennutzung diente.

So lesen wir im Saartext folgendes:

113 SAARTEXT  So.12.08  20:08:28
NACHRICHTEN
Saarbrücken/Berlin

Linke zu weichen Drogen

Der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze hat anlässlich des aktuellen Drogenfunds im Saarland einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln angemahnt.

Lutze sagte, es sei absurd, wenn hier 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht werde, während an „jeder Ecke“ Hochprozentiges und Tabak verkauft werde.

Lutze forderte das Land auf, im Bundesrat eine Initiative zur kontrollierten Abgabe weicher Drogen für den Eigenbedarf zu starten. Mit Blick ins „Super marktregal sei alles andere Heuchelei“.

Quelle: Saartext

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber TbachnerWeitergabe unter gleichen Bedingungen Creative Commons / 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch

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Von Wandlitz nach Zürich

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2012

Ich fand mich nie besonders schön.

TheaterdesostensGoya.jpg

Vera Oelschlegel, geboren in Leipzig, Sängerin und Schauspielerin, eine Intellektuelle unserer Zeit, berichtet in einem Interview über ihre Leben, erst in der DDR und jetzt im Westen. So antwortete sie auf die Frage: „Kann man ohne Politik leben?“ folgendes: „Ein Aphorismus von Nietzsche: „Wenn die Massen zu wüten beginnen und die Vernunft sich verdunkelt, tut man gut, sofern man der Gesundheit seiner Seele nicht ganz sicher ist, unter einen Torweg unterzutreten und nach dem Wetter auszuschauen.“

Das von ihr gegründete Tournee-Theater des Ostens, steht vor seiner letzten Spielzeit und so weiß sie aus eigener Erfahrung über die Unterschiede der ehemaligen SED und der hiesigen Parteienlandschaft folgendes zu sagen: „Ich komme in diesen Städten in Parteienhader, wo es um Proporz und nicht um Kunst geht. Da dachte ich: Du kommst ja vom Regen in die Traufe! Das kann nicht sein“.

sonntaz: Frau Oelschlegel, haben Sie jemals Ihre Stasiakte eingesehen?

Vera Oelschlegel: Nein. Ich wollte nicht enttäuscht werden. Und wenn ich von jemanden wüsste, er oder sie war dabei – was änderte das? Das gäbe nur Frust, und geändert wäre gar nichts.

Sie machen nicht den Eindruck, als hätten Sie Angst vor Wahrheiten.

Das habe ich nicht. Sehen Sie, als ich Intendantin des TiP war, hatte ich eine ganz tolle Mitarbeiterin. Sie war sehr wahrscheinlich Stasimitarbeiterin. Ich mochte sie sehr, habe sie außerordentlich geschätzt, und jetzt möchte sie in guter Erinnerung behalten. Selbst wenn sie damals Sachen gemeldet hat – was soll’s?

Sie sprechen von Ihrer Zeit in der DDR, als Sie das Theater im Palast geleitet haben, gelegen im Ostberliner Palast der Republik. Was für ein Leben führen Sie heute?

Noch bin ich Prinzipalin meines Tourneetheaters, Theater des Ostens. Aber ich werde November, Dezember 2012 die letzte Tournee mit Herman Melvilles „Moby Dick“ machen. Und im Januar 2013 die letzte mit Theodor Storms „Schimmelreiter“. Dann schließt sich der letzte Vorhang für mich und das Theater des Ostens. So wie nach dem Mauerfall das Theater im Palast, so verschwindet auch das Theater des Ostens mit mir.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Vera Oelschlegel in Goya, Wels, Oktober 2007

Urheber Baluvonbaer / Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported lizenziert.

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Eine neue Gysi Liaison ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2012

Das wunderbare Camelion mit Namen Gregor Gysi

Gregor Gysi 2007-05-10 B.jpg

Na, das politische Sommer- loch ist doch besonders tief ausgefallen in diesem Jahr und gäbe es nicht ein wunderbares Camelion mit Namen Gregor Gysi wüsste die Presse wahrlich nichts über die LINKE zu schreiben. So aber, Klasse, weiter so Gregor, wenigstens einer der für Unterhaltung sorgt.

Werden wir sonst aus den Reihen der verklemmten Sex Aspiranten aus der Partei beschimpft und neulich sogar als homophob betitelt, scheint Gysi jetzt auch die letzten Geheimnisse von LINKEN Führungskräften zu entblößen. So lässt er in Spiegel Online heute den ersten Schleier entfernen und teilt der neugierigen Leserschaft mit, das er es sich sehr gut vorstellen könne von seiner derzeitigen Stellvertreterin Sahra Wagenknecht beerbt zu werden.

Er ist hiermit der erste Verantwortliche aus der LINKEN welcher öffentlich bekundet dass Positionen innerhalb der Partei nicht durch Wahlen vergeben, sondern vererbt werden. Das wussten wir allerdings schon länger, haben doch die meisten hier auf DL schon ausreichend eigene Erfahrungen mit diversen Handhabungen in der Partei gemacht. Im besonderen die Mitglieder aus dem Saarland wissen viele Lieder mit mehreren Strophen gerade über Wahlen zu singen. Diese sowohl in Dur als auch in Moll.

Als nächstes wurden die Leser über die gute Entwicklung dieser Frau aufgeklärt. Doch dafür musste er  zuvor den zweiten Schleier entfernen. Für diejenigen welchen der Blick auf das Kunstobjekt danach noch ein wenig verzerrt vorkam schwärmte er nun ob ihrer besonderen Wirkung auf Männer. Leider wurde jetzt nichts über den Typ der Männer geschrieben. Aber das verstehen wir schließlich, wollte er sich doch nicht persönlich entblößen.

Natürlich entnahm der Spiegel die gemachten Aussagen der Lafontainschen Haus- und Hof- Illustrierten die „Bunte“ aus dem Haus der Alt-Liberalen Familie Burda. So fügte denn Gysi auch noch hinzu das Sahra jetzt nicht nur Karl Marx sondern auch Ludwig Erhard gelesen und auch verstanden habe. Donnerwetter, dass hätten wir nicht gedacht, wir haben immer geglaubt die Frisur würde einen Teil der Gedanken abblocken.

Natürlich kam er sodann nicht herum auch den letzten Schleier zu lüften und wir erfuhren nun das sie, die Sahra, eine distanzierte Charme habe, welcher Männer besonders reize. Auch habe sie jetzt Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gerne einladen. Wir fragen uns jetzt natürlich sehr ernsthaft was denn wohl diese Männer von ihr wollen?

Von den gereizten Männern haben wir leider bislang nur derer Zwei namentlich ausgemacht. Oskar und Gregor! Das Saarland ist hier sicher auch in einen solchen Punkt ein ganz heißes Pflaster, stehen doch mit Sicherheit noch einige der älteren Semester bereit gerne einmal den Wagenknecht zu spielen. Überwiegend Auslaufmodelle zwar, aber manch ein Frau mag sich darauf versteift zu haben.

So starten wir denn nun besser neu und denken über die Zukunft nach. Wird Gregor jetzt versuchen einige Restbestände der ehemaligen DDR meistbietend zu verhökern bevor sie zu Ladenhütern verkommen um eine gesunde Parteikasse zu hinterlassen? In Ruhe gehen kann er ja erst, hat er die Aufgaben in entsprechende Hände übergeben und wir sind sicher das hier noch einige Blindgänger gezündet werden.

Linken-Fraktionsspitze Gysi schmeichelt Wagenknecht

„Ich würde es ihr gönnen“: Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass ihn seine derzeitige Stellvertreterin Sahra Wagenknecht an der Fraktionsspitze der Linken beerbt. Die Lafontaine-Freundin entwickle sich positiv, lobt Gysi – und schwärmt von ihrer besonderen Wirkung auf Männer.

Gysi äußerte sich zudem positiv über sein derzeitiges Verhältnis zu Lafontaine. Mit ihm verstehe er sich inzwischen gut. Die beiden sprächen „so deutlich miteinander wie nie zuvor, sagte der Fraktionschef. „Der Ton ist wieder besser geworden, wir meistern die Widersprüche.“ In Führungsstreit der Linken, bei dem es um die Rivalität zwischen Reformern und den radikaleren Kräften ging, hatten sich im Frühjahr auch Gysi und Lafontaine zerstritten.

Quelle: Spiegel Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2007

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Politik und Ihre Sportler

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2012

Nun zegt sivh  die ganze Verlogen – und Falsch – heit in der  Politk und Gesellschaft

Die ganze Verlogen – und Falsch – heit unserer Gesellschaft spiegelt sich zur Zeit in dieser Diskussion um die Olympia-Ruderin Nadja Drygalla wieder. Drygalla war vorgeworfen worden mit einem Mitglied der NPD privat liiert zu sein und verließ aufgrund dieser Vorwürfe den Platz der Spiele vorzeitig.

Auffällig das gerade jetzt von den Teilnehmern an sportlichen Wettkämpfen eine demokratische Gesinnung eingefordert wird welche dann auch noch schriftlich dokumentiert werden soll bevor entsprechende Fördergelder gezahlt werden.

Alleine schon die Tatsache das Fördergelder gezahlt werden zeigt wie wertvoll dieses Sportler Image für die herrschenden Politiker ist. Hier können sie sich auf Kosten der Steuerzahler etwas einkaufen was sie selber zu leisten nie fähig wären. Ein nationalistisches Make up unter dem Zeichen der Nationalflagge mit entsprechender Nationalhymne als Begleitmusik. Welch ein heroischer Augen- und Ohren- Schmaus. Ja da kommen Erinnerungen hoch. Eine Bundeskanzlerin bei den Spielen der Fußballnationalelf ist uns hier allen in bester Erinnerung. Oh ja, sieh hinterließ einen sportlich grandiosen Eindruck.

Da fällt dann auch manchen „Wissenschaftlern“sofort im Zusammenhang ein wie groß die Gefahr ist, welche dem Sport durch Rechtsextremisten droht, was in diesem Land sträflich unterschätzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Aufgrund seines hohen gesellschaftlichen Renommees ist der organisierte Sport in Vereinen und Verbänden der Untersuchung zufolge, ein Ziel für menschenverachtendes Gedankengut.

Was für ein Schwachsinn aus den Mündern von „Wissenschaftlern“ ! Zu solchen Erkenntnissen  braucht es doch keiner Studie. Wer Augen hat der sehe, wer Ohren hat der höre! Nur, dafür gibt es keine Gelder aus der Politik nicht wahr, die gibt es nur für Studien. Nirgendwo sonst wird es diesen Hohlköpfen doch einfacher ermöglicht ihrer Gesinnung entsprechend aufzutreten. Ein staatlich organisiertes Marschieren zur Fahne und Hymne. Hurra, wir sind Deutschland.

Und die Medaillen erst welche „WIR“ gewonnen haben. Der Medaillenspiegel wo sich zur Zeit wahre Dramen abspielen da „WIR“ in London so schwach abschneiden. Nein jetzt natürlich nicht „WIR“. Jetzt müssen die Sportler persönlich für das Volksversagen geradestehen. Ach wie gerne möchte ich einmal Merkel ein Tor schießen, oder am Reck turnen sehen.

Wenn wir uns Filme von Olympia 1936 ansehen fallen die Unterschiede kaum ins Auge. Man möchte Glauben den Initiatoren der „Spiele“ wären entsprechende Aufmärsche aus Russland, Nord-Korea oder auch aus der ehemaligen DDR noch allzu gut in Erinnerung. Brot und Spiele, zu Römer Zeiten gleich wie zur Merkel Zeit.

Wo bleibt denn der Einsatz unserer Politiker für die demokratische Gesinnung welche sie von den Sportlern einfordern? Beziehen diese nicht ihre monatlichen Gehälter für die Verteidigung der Verfassung und das zum Wohle des Volkes? Ein unterwandertes Wahlrecht, eine vermehrte Missachtung des Bundestages, zunehmende Gesinnungsschnüffelei, der Verfassungsschutz und, und, und. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann gar nicht so schnell reparieren wie die Gesetzgebung  von den Politikern versaubeutelt wird.

Als Sahnehäubchen schaltet sich nun auch noch die Kirche in die Debatte um die Ruderin Nadja Drygalla ein. Als Organisationen welche immer die Wege des Pomp um der Aufmerksamkeit willen gesucht haben fordert der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, mit Verweis auf die Bibel, Drygalla zu Umkehr und Reue auf. Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt zitierte Schneider aus dem Buch Hesekiel (33,12): „Wenn eine Gottlose von seiner Gottlosigkeit umkehrt, so soll’s ihm nicht schaden, dass er gottlos gewesen ist.“

Bei Hesekiel lerne man, so Präses Schneider, „dass es Umkehr gibt und man die auch Frau Drygalla zugestehen muss“. Allerdings verlange die Bibel einen echten Sinneswandel, der „tatsächlich errungen und ernst gemeint sein“ müsse. Er habe es ein bisschen schade gefunden, dass sich Drygalla erst so spät geäußert hatte. Mein Gott du kleines Schneiderlein: Die junge Frau wollte doch nur ein bisschen Sport treiben und nicht so wie Religionen und Politik die Bürger verarmen und betrügen.

Welche eine Bigotterie. Und die Pharisäer leben unter uns möchte man da Antworten. Vielleicht spricht dieser „Seelsorger“ hier aber auch die gezeigte Umkehr und Reue nach dem Jahr 1945 an. Im übrigen: An der Gedenkfeier für die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 in München nahm der Theologe nicht teil. So viel zu seiner Gesinnung.

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Grafikquelle    :  Die Neuseeländerin im Vorlauf

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LINKE buhlt um die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2012

Es geht die nackte Existenzangst um

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Katja_Kipping_%283825690220%29.jpg

Ist die Linke jetzt wieder in die alte Fahrspur eingebogen und jagt wie zuvor  jeden Tag eine neue Sau durch die Dörfer um dieses dann Politik zu nennen? Wie gestern schon angemerkt, zwei vor, zwei zurück, es dreht sich alles wieder im Kreis.

So haben sie denn wohl am letzten Wochenende innerhalb einer Parteivorstandssitzung in typischer Hinterzimmermanier diesen nach außen vor getäuschten Wandel beschlossen um sogleich zu betonen nicht regierungsgeil zu sein, aber auf alle Fälle einen wirklichen Politikwechsel zu wollen. Sie wollen als zur Zeit 3,5 % Partei und alle anderen warten schon darauf!

Auch will man  man zugleich den den Eindruck verwischen, in ihren Werben für Rot-Rot-Grün eine Trendwende im Widerspruch zu den festgelegten Haltelinien des Parteiprogramm zu sehen. Die LINKE scheint immer noch nicht begriffen zu haben dass in Zeiten des Internet das dumm halten von Wähler und Mitglieder vorbei ist. Basisdemokratie sieht zuerst einen Entscheid der Basis und dann erst ein handeln des Vorstand vor.

So gibt es dann auch die erste Kritik aus den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zeigte sich unzufrieden damit, dass die neuen Vorsitzenden die Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt anstoßen. Sie finde „Debatten zu Regierungsbeteiligungen im Bund derzeit überflüssig“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Großen und Ganzen wird in solchen Aktionen aber der dornige Weg der Partei hin zum demokratischen Verständnis sichtbar. Rot, Rot, Grün ist aber, da weder die SPD noch die Grünen dieses Spielchen mitmachen, in den nächsten Jahren tot. Es wird auch in der Politik nicht möglich sein das Porzellan welches durch ehemalige SPD ler wie Lafontaine aus Eigeninteresse zerbrochen wurde in solch kurzer Zeit zu reparieren. Da muss schon einiges mehr passieren und viele Brandstifter erst einmal die Partei verlassen.

Kipping schlägt neuen Ton an

Katja Kipping weiß nicht genau, wo sie hinschauen soll – geradeaus in die TV-Kameras oder seitlich zu den Journalisten, die Fragen stellen. Sie ist seit gut zwei Monaten Chefin der Linkspartei und noch neu im Geschäft. Jetzt berichtet sie im Berliner Karl-Liebknecht-Haus von der Sitzung des Parteivorstands am Wochenende. An ein paar Details merkt man, dass dieser Job ungewohnt für sie ist ist. Angela Merkel solle CSU-Mann Markus Söder wegen seines rüden Griechenland-Bashings „zurückrufen“, sagt sie. Und meint eher zurückpfeifen. Manches klingt seltsam gestelzt, etwa wenn sie sagt, dass „wir die Reichensteuer ganz außerordentlich begrüßen“. Wo die neue Chefin mit der Linkspartei hin will, ist allerdings schon eher zu erkennen: Sie will die vermuffte Partei gründlich durchlüften.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Neue Westfälische/ Presseportal ots:

Nackte Existenzangst

Bielefeld (ots) – Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder’schen Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus aufbaute. Merke: Profil gewinnt man gegen den Strom. Wer auf ihm zu schwimmen versucht, kann schnell als Sektierer untergehen.

Diese banalen Weisheiten scheinen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei vergessen zu haben. Stattdessen bieten sie in fast vollständiger Selbstverleugnung dem Architekten der Schröder-Agenda, Frank-Walter Steinmeier, und dem Apologeten Schröders, Peer Steinbrück, die Zusammenarbeit in der Regierung an. Nur so sei eine linke Mehrheit zu sichern. Ja, aber wozu dann noch? Das werden sich nun die Anhänger der Linkspartei fragen. Zu Recht.

Dass sie aus der Antwort eine Motivation ableiten, die sie in einem Jahr an die Wahlurne treibt und die Linke wählen lässt – ist eher unwahrscheinlich. Politik, insbesondere auf der Bundesebene, ist ein hartes Geschäft. Jedes politische Terrain muss nicht nur erobert, sondern vor allem gehalten und verteidigt werden. Sigmar Gabriel – diesen Erfolg muss man dem SPD-Chef wohl zurechnen – ist es mit seiner Strategie der Korrekturen an Hartz IV, der Relativierung der Rentenkürzungen und der Attacken auf die Bankenstruktur in der Euro-Krise gelungen, der Linkspartei den Boden zu entziehen.

Niemand braucht die Partei derzeit noch. Nicht mal als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung wie in NRW ist sie zu gebrauchen. Sie ist nackt. Oskar Lafontaine ist nicht mehr da. Gregor Gysi tritt demnächst ab. Sahra Wagenknecht scheute Machtfrage und Verantwortung. Ein Gespenst geht um in der Linkspartei. Das Gespenst der Existenzangst.

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Grafikquelle   :

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Source Kipping

Author Wolfgang Ferner from Rheinland-Pfalz

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Gregor Gysi in aller Munde

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2012

Interview mit Gysi aus der Berliner-Morgenpost

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Selten war er so gefragt wie nach dem Parteitag in Göttingen. Gregor Gysi war nie so Populär wie heute wo er sich scheinbar bemüht in der Presse eine recht widersprüchliche Figur abzugeben. So lässt er scheinbar keine Gelegenheit aus den Eindruck eines eifrigen Tanzschülers zu hinterlassen, welcher mit der richtigen Schrittfolge so seine Probleme zeigt. Vor, vor, zurück. Links, rechts und Kick. Wagenknecht nein, dann wieder ja, Oskar oben, dann wieder unten.

Da wird dann spekuliert er wolle aufhören, hätte genug von dem ganzen Theater und wolle vermeiden das andere sich über ihn lustig machen. Sehr Umtriebig sagt er plötzlich Sahra Wagenknecht seine Unterstützung zu, so dass schon vermutet wird er wolle für sie den Platz für eine Spitzenkandidatur freimachen. Das alles begründend mit seinem Alter von 64 Jahren.

Derweil der Eine an Abschied denken lässt, verbreitet das Führungsduo täglich neue Marschpläne. So wird jetzt plötzlich auch eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und den Grünen als eine politische Lösung in Erwägung gezogen. Als Schnittstellen werden die Reichensteuer, einen guten Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz 4 Sanktionen und ein weg von der Rente mit 67 ins Gerede gebracht. Als Grundlage wird auf die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande für eine fünfprozentige Steuerung von Millionenvermögen sowie einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Millioneneinkommen hingewiesen.

Hier ein Interview mit Gysi aus der Berliner-Morgenpost.

Herr Gysi, Sie scheinen plötzlich wieder überall präsent zu sein – ob als prominenter Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe oder als Retter des Senioren-Treffpunkts in Pankow. Ist es nicht etwas früh für Wahlkampf?

Mal geht es um große europäische Politik, mal um konkrete Einzelschicksale. Beides hat mich zu interessieren. Wenn das bei Ihnen den Reflex auslöst, dass ich schon im Wahlkampf bin – bitte sehr! Wäre der Seniorentreff in der Stillen Straße nicht von der Schließung bedroht, dann wäre ich da nicht aufgetaucht. Und hätte der Bundestag nicht Verträgen zugestimmt, die demokratische Rechte aushebeln, dann hätten wir keine Klage eingereicht.

2009 haben Sie in Ihrem Wahlkreis mehr als 40 Prozent der Erststimmen geholt. Welche Chancen rechnen Sie sich bei der Bundestagswahl 2013 aus?

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Alles ist möglich-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2012

Nichts ist unmöglich – DIE LINKE

PiratenParteiPlakat Patente1.jpg

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„The blind following the blind“, wäre man geneigt zu sagen, verfolgt man mit kritischen Blick das Geschriebene über dieses „Gipfeltreffen“ zwischen den LINKEN und Piraten? Wer denn hier die Erwartung hegte dass sich gerade zwischen Kipping und Schlömer irgendwelche Gemeinsamkeiten ergeben würden, hat die beiden Parteien von vornherein nicht gerade aus einen neutralen Blickwinkel betrachtet.

Denn eines haben die beiden Parteien gemeinsam: Beide leben von der Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen Großwetterlage in Deutschland und Europa und Beide wissen aus diesen Umstand für sich zu wenig Kapital zu schöpfen. Sie sind schlichtweg unfähig die Gunst der Stunde zu nutzen.

Da bleibt es nicht aus das sich hier und da auch einmal gemeinsame Programmpunkte ergeben, aber letztendlich bleibt die LINKE dort hocken wo sie sich selber hin platziert hat. In ihrem undurchsichtigen Gestrüpp der Ideologien. Das passt so überhaupt nicht zu den Freiheitswillen der Jugend und der jungen Wählerschaft welche sich hüten wird einen Karl Marx in ihren Rucksack durch die Welt zu tragen.

Und dieser schwere Grabstein des lange Verstorbenen scheint bislang so ziemlich das einzige zu sein was eine junge Katja Kipping zu pflegen in der Lage ist. Immerhin hat sie aber auch erkannt das der Weg hin zu den anderen Parteien der einzige Schritt ist, welcher der Partei bleibt, um ihr ein eventuelles Überleben zu ermöglichen. Eine Geste der Gesprächsbereitschaft  wird aber bei weiten nicht ausreichen. Sie wird nicht darum herum kommen die eigene Partei auf ganz neue Füße zu stellen und  muss versuchen aus einer Skandaltruppe eine von den Wählern respektierte Partei zu formen.

Das sie damit den Weg der zu Reformen willigen Ostpartei einschlägt scheint an der Basis noch niemand so richtig wahrgenommen zu haben. Vielleicht schweigen diese aber auch im demütigen Respekt vor ihren Obrigkeiten? In der LINKEN geht es schließlich zu wie bei Tojota denn schon dort hat  ein Affe flötend vermittelt, dass im Urwald und bei Toyota kein Ding unmöglich ist.

Wie schnell sich doch die Zeiten ändern ist manch einer geneigt zu sagen, ist doch der Parteitag von Göttingen gerade einmal runde zwei Monate passe. In so kurzer Zeit scheint es gelungen einen Gartenzwerg aus den Vorgärten von Lothringen ruhig zu stellen? Hatte dieser nicht auf dem Treffen die härtesten Bandagen angelegt um die Modernisierer aus dem Osten auflaufen zu lassen? Vielleicht aber hat dieser der eigenen Vergangenheit bereits seinen Tribut zollen müssen? Hinter vorgehaltener Hand spricht Berlin von einem Kassenminus an der Saar in Höhe von runden 800.000 Euro. Könnte die Androhung eines Konkurs alleine als Beruhigungspille ausreichend sein?

Ansonsten brachte das Treffen zwischen LINKEN und Piraten wenig neue Kenntnisse zu Tage. Die Alten, nun bereits viele Jahre von der LINKEN zu recht verbreiteten Parolen als da wären: Hartz 4 muss weg, Schluss mit den Kriegen, Einführung der Reichensteuer, die Regulierung des Kapitalmarkt oder auch keine Waffenlieferungen in Krisengebiete warten immer noch auf ihre Erfüllung und werden auch weiterhin eher nicht erfüllt werden.

Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien wird eher nicht möglich sein. Da müssten die Einen schon zeigen das sie zumindest ernsthaft daran arbeiten mehr Einfluss zu bekommen, während die Anderen schon ausgiebiger formulieren sollten wie denn die Reise weiter gehen soll.

[youtube PSCk_9qDiy4&feature=player_embedded]

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Grafikquelle  :    Ein Plakat der PiratenPartei zur Bundestagswahl 2009, gefunden in Haltern am See

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ARD Deutschlandtrend

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2012

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

File:Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 21.jpg

Opposition schwach

Zu diesen Umfragen kann jeder stehen wie er möchte, sie geben aber ein einheitliches Urteil über alle Parteien in diesem Land ab. Wenn hier nur für die beiden großen Parteien CDU und SPD ein einigermaßen positives Gesamtbild gezeigt wird muss dieses gleichzeitig die Alarmglocken bei allen anderen Parteien läuten. Wird doch mit anderen Worten gesagt das von der Bevölkerung von alle anderen Parteien bei der Bewältigung der Probleme in diesem Land keine Mitarbeit erwünscht ist.

Keiner der anderen Parteien ist es gelungen mit ihrer Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Ein wahrlich vernichtendes Beispiel zu dem nur gesagt werden kann: „Ihr macht euch alle selber überflüssig“, denn nie war es für Opositionen leichter für Öffentlichkeit zu sorgen. Wenn nicht in schlechten Zeit, wann denn dann?

Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter – 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen

Köln, 1.8.2012 – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschland Trends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Wenn die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde und nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden könnte, sollte sie sich nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen für die SPD entscheiden. Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass dann die Union mit der SPD eine große Koalition eingehen sollte. 28 Prozent wünschen sich für diesen Fall, dass die Union mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bildet.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

40 Prozent der Deutschen sind aktuell mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Juni. 59 Prozent sind nicht zufrieden (-5). Dabei wird die Arbeit der einzelnen Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt. Mit der Arbeit der CDU in der Regierung sind 45 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 26 Prozent zufrieden und 63 Prozent unzufrieden. Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung wird noch schlechter beurteilt: Nur 12 Prozent sind damit zufrieden, 83 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Zustimmung für Merkel steigt weiter

Angela Merkel gewinnt im Vergleich zum Vormonat noch einmal an Zustimmung hinzu und belegt damit weiter den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der beste Wert für Angela Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 64 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+3). Platz drei belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-2) vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 55 Prozent Zustimmung (-6) den vierten Platz belegt. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück (-3) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (-8). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind unverändert 16 Prozent der Deutschen zufrieden.

Mehr als zwei Drittel sehen Euro-Rettung bei Merkel in guten Händen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) finden, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel „in guten Händen ist“. 67 Prozent denken, dass die Euro-Rettung bei Wolfgang Schäuble „in guten Händen ist“. Über CSU-Chef Horst Seehofer denken dies nur 32 Prozent und über FDP-Chef Philipp Rösler nur 11 Prozent. 50 Prozent sind der Meinung, dass die Rettung des Euro bei Peer Steinbrück „in guten Händen wäre“, 46 Prozent denken dies über SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel „in guten Händen wäre“. Nur 15 Prozent denken dies über Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mehrheit glaubt an Erhalt der Eurozone, ist aber gegen Mitgliedschaft Griechenlands

Die Sorge, dass sich die Euro-Krise ausweitet, ist unverändert hoch. 84 Prozent der Deutschen denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. 76 Prozent sind der Meinung, „das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften“. Noch glaubt aber eine Mehrheit der Deutschen, dass die Eurozone erhalten bleiben wird. 64 Prozent sind der Ansicht, „der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren“. Dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, finden nur 31 Prozent der Deutschen. 65 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehrheitliche Zustimmung für einen Verbleib in der Eurozone gibt es hingegen bei Irland (80 Prozent), Italien (74 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Portugal (68 Prozent).

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum: 30.07.2012 bis 31.07.2012.
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots-Presseportal

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Grafikqueller  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Der Bund der Versicherten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2012

„Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“

Merkels Regierungsbank – Je früher umso besser

Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten machen aktuell mobil gegen die Versicherungsbranche mit den von ihnen angebotenen „Riester und Rürup“ Lebensversicherungen. Der Verbraucherschützer Axel Kleinlein gilt als schärfster Kritiker der Branche. Im Interview verrät er, warum die Lebensversicherungen unter den bekannten Namen nichts taugen.

Handelsblatt Online analysiert was die Verbraucherschützer kritisieren und wie valide die Kritik ist.

Herr Kleinlein, unter Versicherern gelten Sie als einer der meistgehassten Menschen der Republik. Wie lebt es sich mit diesem Ruf?

Wie meinen Sie das? Ich glaube nicht, dass ich so gehasst werde.

Sie gelten als schärfster Kritiker der Versicherungsbranche, einer der mächtigsten Industrien des Landes…

Einige Vorstände mögen mir nicht immer gut gesonnen sein. Von der Basis der Versicherungsbranche erhalte ich aber viel Zuspruch. Ich besuche etwa häufiger Veranstaltungen für Vermittler. Die sind dankbar, dass ich ihnen die Produkte erkläre. Wer versteht schon einen zweifach gesicherten Dreifach-Hybrid? Die Gesellschaften lassen den Vertrieb ja bewusst in Unwissenheit.

Wieso?

Damit sie diese Produkte ohne Gewissensbisse verkaufen können. Nicht nur der Kunde ist der Gelackmeierte, auch der Vermittler. Vermittler sollten bessere Produkte einfordern.

Sie kritisieren vor allem die Riester-Rente scharf. Was ist eigentlich so schlimm daran, dass der Staat die private Altersvorsorge fördert?

Die Einführung wurde mit Jubel von allen Seiten begleitet. Mit einigem Abstand müssen wir aber feststellen: Die Riester-Rente ist mittlerweile ineffizient. Anleger können heute ihr Geld in vielen Fällen genauso gut in einen Sparstrumpf legen. Das wäre ähnlich ineffizient. Die Branche bietet keine Produkte an, die es wert wären gefördert zu werden. Das ist ein Problem.

Warum?

Jeder Euro, der in die Förderung geht, muss von einem Steuerzahler abgeführt werden. Das Projekt lohnt sich volkswirtschaftlich nicht. Und das Risiko der Altersarmut wächst.

Was kritisieren sie konkret an der Riester-Rente?

Vor allem die Sterbetafeln. Die Versicherer kalkulieren damit, dass ein neugeborenes Mädchen 103 Jahre alt wird. Bei fondsgebundenen Lösungen unterstellen einige Versicherer sogar, dass heute geborene Mädchen durchschnittlich 111 Jahre alt würden. Jenseits dessen kalkulierten einige Anbieter sogar mit Lebenserwartungen von mehr als 130 Jahren.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Sarg in der Trauerhalle

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Rolf fehlt die Orientierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2012

Folgende Nachricht wird heute in der Saarbrücker-Zeitung verbreitet:

Sommerfest der Linken 2.jpg

Eine Irrfahrt durch Bordeaux hat Linken-Landeschef Rolf Linsler (69) zum Abschluss seines Frankreich-Urlaubes gemeistert. Nach einem Zwischenstopp in einem kühlen Parkhaus hatte das Navigations- system im neuen BMW X 3 offenbar den Geist aufgegeben. Mit Karte und Hinweisschildern fand Linsler nach einer Stunde den Weg aus der Stadt. Schon unterwegs wurde die Ursache für den Navi-Ausfall klar. Tibet-Terrier Joschi war im Parkhaus kurz alleine im Auto und hatte sich an dem Gerät in der Konsole zu schaffen gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Normal eine der Lach- und Sach- Geschichten wie sie tagtäglich von der Presse verbreitet werden um das Papier zu füllen. Interessant und bemerkenswert aber trotzdem da wir uns einmal Gedanken darüber machen sollten wer und warum solcherart Geschichten in Umlauf gebracht werden. Wäre es denkbar das Politiker bei der Rückkehr aus dem Urlaub als erstes das Pressebüro aufsuchen unter dem Motto: „Hallo ich bin wieder da! Politisches habe ich wie immer nicht zu erzählen aber hier habt ihr eine kleine Geschichte“?

Oder verbringt ein Landes Vorsitzender der LINKEN die „schönste Zeit“ des Jahres außerhalb seiner Familie und lädt Gäste ein, welche die Wege ins Pressebüro für ihn erledigen? Auffällig auch, das gerade Rolf Linsler von der Zeitung immer als ein ziemlicher Tollpatsch hingestellt wird.

Das ein Landes-Vorsitzender der LINKEN auch einmal privat die Orientierung verliert, mag die Macht der Gewohnheit sein. Passen doch Beide an und für sich perfekt zusammen. Auch innerhalb der Partei gibt es für jeden Kopf einen Arsch. Muss doch der Mist welcher von manchen Köpfen entschieden wird auch entsprechend entsorgt werden. Pech hat dann nur der Allerletzte.

Auch die Orientierungslosigkeit innerhalb der Partei wird einen Jeden besonders in den letzten Tagen eindrucksvoll vorgeführt. Widersprüchlichkeiten welche vielen der Mitglieder schwer auf den Magen schlagen müssten, da auch sie in den Strudel der Unentschlossenheit mit hineingezogen werden. Und das auch noch von ihren angebeteten Rot Leuchten! Die Mitglieder sollten aber nicht vergessen das Rot immer schon als Schlussleuchte herhalten musste was für viele unter einer Verkleidung leichter zu ertragen ist.

Wir haben auch verstanden das Linsler jetzt einen BMW X 3 fährt. Kapital verpflichtet schließlich. Auch das er privat ein Navigationsgerät benutzt welches ihn in seiner politischen Arbeit sicher Hilfreicher wäre. Gut nur, das dieses System ihn nicht in ein Gewässer geleitet hat, da dort bekanntlich die Stützbalken fehlen.

Karte und Hinweisschilder kann er lesen, so schreibt es wenigstens der Journalist was ja schon für viele ein wichtiger Hinweis ist. Denn im Umgang mit der Parteisatzung versucht er an und für sich immer das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Aber zwischen lesen und verstehen gibt es ja auch noch einen Unterschied.

Unser Mitleid gilt dem armen Hund und wir wundern uns ein wenig das hier der Tierschutz noch keinen Protest eingelegt hat. Wäre es doch möglich das dieser aus Hunger die Konsole an gefressen hat. Zum guten Schluss ist zu vermuten das Rolf Linsler vielleicht doch noch nicht der Allerletzte ist, da diesen ja bekanntlich die Hunde beißen.

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Grafikquelle    :   Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

 

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Wir spielen lieber allein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2012

Hier der Sandkasten für Linke Spielkinder

Da ist durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in der letzten Woche doch tatsächlich das Wahlrecht dieser Bananenrepublik für ungültig erklärt worden. Mehr als 60 Jahre hat es gedauert bis realisiert wurde dass in dieser sich immer selber so hoch lobenden Republik etwas nicht im Argen war? Dabei geht es hier um das wesentliche Merkmal der Demokratie, das Wahlrecht.

Kein Wunder das es dann in Wahlvereinigungsorganisationen  wie den LINKEN bei manchen Wahlen in verschiedenen Bundesländern noch zugeht wie in einem Bauerntheater, hoch oben auf der Alm? Da sollen sogar vor der Stimmenabgabe Zettel mit Namen verteilt worden sein, auf denen der zu Wählende namentlich empfohlen wurde. Wir hoffen das die Ausführung dieses Zettel auch in Blindenschrift verbreitet wurde.

Vielleicht haben die anderen Mauschelparteien dieser Republik von derlei Machenschaften gelesen, auf DL vielleicht, und damit die Teilnahme der LINKEN an die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes für überflüssig erachteten? Vorweg genommen wäre es Unrecht eine ganze Partei für die stümperhafte Arbeit in einigen Landesverbänden abzustrafen. Aber schon alleine die Vorstellung, einige Leute welche in ihrer eigenen Gruppe als Sandkästenverschmutzer bekannt sind in eine Bundesweite Gesetzgebung einzubinden hätte schon etwas groteskes an sich.

Haben doch sicher auch viele Leser aus anderen Parteien die Kommentare der letzten Tage aufmerksam verfolgt und dabei festgestellt, das einige Linke andere Prioritäten setzen als dieses in einer breiten Gesellschaft vielfach erforderlich ist. Man verliert, oder auch lässt sich so gerne im alltäglichen Klein- Klein des Tagesgeschäftes verlieren, um so wichtig relevanten Fragen ausweichen zu können.

In der Tageszeitung „Neue Deutschland“, wir hoffen sie erfinden es bald, lesen wir folgendes:

LINKE soll draußen bleiben

Verhandlungen zum Bundeswahlrecht möglicherweise ohne die Linkspartei

Jetzt aber schnell: Nachdem Karlsruhe das Bundeswahlgesetz gekippt hat, wollen die großen Parteien nun gemeinsam einen neuen Entwurf ausarbeiten. Ob die LINKE mitmachen darf, ist ungewiss.

Nach der peinlichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Schwarz-Gelb nun mit der Opposition über ein neues Wahlgesetz verhandeln. Das am Mittwoch in Karlsruhe als »grundgesetzwidrig« durchgefallene Bundeswahlgesetz stammt aus dem Jahre 2011 und war eine Eigenproduktion von Union und FDP. Unionsfraktionsvize Günter Krings ging am Donnerstag voran und sagte der »Welt«, dass man noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten wolle. Ein Alleingang soll auf jeden Fall vermieden werden.

Die Zeit drängt. Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2013 muss das Gesetz stehen. SPD und Grüne zeigten sich gestern bereit, in die Verhandlungen einzusteigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gab sich dabei ganz staatsmännisch: »Das Vakuum, Deutschland ohne Wahlrecht, darf nicht lang bestehen bleiben«, erklärte Beck am Donnerstag. Während die Union nun SPD und Grüne hofiert, ignoriert sie die LINKE. Unions-Fraktionsvize Krings erklärte gestern: »Eine Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht.« Mit anderen Worten: Die LINKE soll draußen bleiben. Ob sich die Union durchsetzt, hängt wohl auch von der SPD ab. Denn zumindest der Grüne Volker Beck forderte gestern ausdrücklich die Teilnahme der Linksfraktion.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von Gregor Gysi:

„Die Union ist kleinkariert“

Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Lnkspartei.

taz: Herr Gysi, die Unionsfraktion will das neue Wahlgesetz offenbar mit SPD und Grünen, aber ohne die Linksfraktion aushandeln

Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union. Das beweist ihre ideologische Enge. Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern. Und: Wenn sie sich ohne uns auf unseren Vorschlag einigen, mir soll es recht sein.

Aus der SPD-Fraktion ist zu hören: Die Linkspartei soll ruhig dabei sein …

Das ist ja nett. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die SPD-Fraktion deshalb eine Verhandlung mit der Union abgelehnt hat. Wenn die Sozialdemokraten das tun würden, dann hätte es sich auch die Union längst abgewöhnt, uns auszuschließen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia-gemeinfrei:  Sandkasten für die Linken.  Auch hier sollte der Sand des öfteren ausgetauscht werden, da er von Unbedarften laufend verschmutzt wird.

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Die Linke hat versagt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2012

Sohn von Willy Brandt wirft Linken versagen vor

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0034, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Willy Brandt.jpg

In einem Interview der heutigen Samstagsausgabe der WAZ wirf Peter Brandt, Sohn der früheren Bundeskanzlers und früheren SPD-Politikers Willy Brandt der Linken in Europa vor, komplett versagt zu haben.

Der Historiker Brandt welcher an der Fern-Universität Hagen Neuere Deutsche und Europäische Geschichte lehrt ist SPD Mitglied und assistiert dem Rechtsradikalismus in vielen Ländern Europas eine neue Funktion, in der sich auch sozialer Protest äußert. Heute gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht vielfach eher als etabliert und werden so als Teil des Establishments angesehen was fatale Auswirkungen auch auf das Wahlverhalten zeigt. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

Das Interview:

Dann reden wir mal über die hässliche Seite, über NSU-Morde, Fremdenhass in Deutschland und in Europa, rechte Populisten überall.

Der Rechtsradikalismus hat in vielen Ländern Europas eine neue Funktion. In ihm äußert sich auch sozialer Protest. Vielfach gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht inzwischen eher als etabliert. Sie gelten als Teil des Establishments, und das ist fatal. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ ist ein bekannter Satz von Willy Brandt. Was würde er heute über die Einheit denken?

Ich bin ungern in der Rolle dessen, der sagt, wie Willy Brandt heute denken würde. Das weiß keiner. Was man aber sicher sagen kann: Er hätte bei den Problemen, die wir noch immer mit der inneren Einheit haben, hilfreich sein können. Ich habe oft bedauert, dass er nicht mehr da ist.

Willy Brandt hatte eine große Begabung: Er konnte dem einen die jeweils andere Seite verständlich machen. Er fand Vertrauen auf unterschiedlichen Seiten. Er wurde im Osten Deutschlands auch kaum als Vertreter einer rheinisch-süddeutsch geprägten Westrepublik wahrgenommen.

Europa definiert sich gerade neu. Ist das, was geschieht, im Sinne von Brandt senior?

Er war jedenfalls für die europäische Einigung. Das europäische Projekt, das sage ich jetzt, braucht eine Richtungsänderung hin zur Festigung statt zum Abbau des Sozialstaats und zur Regulierung des Marktes, insbesondere des Finanzmarkts.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Ab, in den Homburg Bruch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

Von Linke – Schwulenhasser zu Linke – Schwulen-Liebhaber

Datei:Um beijo gay no parque.jpg

Wie wir in den nachfolgenden Artikel lesen können ist dieser gut besuchte Rastplatz auf den Weg nach Luxemburg ein in der Szene sehr bekannter Treffpunkt. Die dortige Biotope ist sicher der passende Treffpunkt ohne homohobe Verfolgungen durch selbsternannte echte Linke und solche die es noch werden möchten fürchten zu müssen.

So sehen wir schon ein recht kurioses Völkchen in der Linken beisammen. Wir sehen auch das sie alles können, nur das nicht für was sie angetreten sind, die Gesellschaft zu verändern. Um dieses zu erreichen müssten sie Teil und nicht Außenseiter in dieser Gesellschaft sein. Aber jemand welcher nicht in der Lage ist über seine eigenen Dummheiten zu lachen, hat jegliches Recht verwirkt Andere zurechtzuweisen. Wie gut daß das Leben nicht so ernst und wichtig ist wie diese LINKEN genommen werden möchten.  Also auf geht’s folgen wir Sahra und wechseln alle von einer Ideologie in die Andere.

Schwuler Rastplatz

Vor ein paar Monaten hat ein Mann in Kalifornien den Motorradhersteller BMW verklagt, weil er sich mit einer vierstündigen Fahrt eine Erektion von zwei Jahren eingehandelt haben will. Mediziner nennen das Priapismus. Patienten finden es nicht annähernd so witzig, wie man meinen möchte. Mir schlafen beim BMW-Fahren von den homöopathischen Vibrationen nach vier Stunden höchstens die Fingerspitzen ein. Dann stelle ich das Motorrad auf den – Vorsicht, Anspielung! – Seitenständer und drehe mir erstmal eine Zigarette.

So wie neulich, als ich, unterwegs nach Luxemburg, den Rastplatz „Homburger Bruch“ entdeckte. Ein lauschiges Plätzchen, von der Autobahn nicht einzusehen. Nur laubgedämpftes Rauschen. Fünf Autos parkten dort, zu sehen war aber niemand – bis auf einen Mann, der mit verschränkten Armen an einem der Picknicktische lehnte und mir freundlich zunickte. Als ich freundlich zurücknickte, kam er herüber, gab mir Feuer und fragte: „Na?“ Als ich mich höflich bedankte, verschloss sich irgendwie sein Gesichtsausdruck.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Beschreibung beijo gay – Parque da Cidade-Brasília-DF
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Kalbshirn oder …

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

„Yes, we can“.
Ein Sommermärchen zwischen Saarbrücken und Lyon

13-09-22 BTW13 Wahlparty SPD 0028.jpg

Die tolle Politikstory um ein imaginäres Treffen von führenden Parteipolitikern.

In Deutschland hätte man sie erkannt. Deshalb betraten die zwei Herren am letzten Dienstagnachmittag irgendwo zwischen Saarbrücken und Lyon das Fernfahrerlokal mit dem schönen Namen Les quatres fesses. „Vier Arschbacken“, sagte der Beleibte, „wer hat sich denn das ausgedacht?“, und nahm vorsichtig auf dem Resopalstuhl Platz. „Hollande“, gab der Weißhaarige zurück, „er meint, in ganz Frankreich kriegst du kein besseres Kalbshirn. Meinst du, unser Weltökonom kommt noch?“ Er kam.

Vergesst die Bankenkrise

Forsch, kurzhaarig, bestellte er ein Bier und sagte: „Ich habe noch mal nachgehakt. Die CDU geht fest davon aus, dass wir nichts als die große Koalition wollen. Sie rechnen also nicht damit.“ Er blickte auf seine Uhr. „Was die Ausgangslage angeht, sind wir uns ja einig. Mittelfristig kommt Europa nicht wieder auf den Wachstumspfad, mit Austerität schon gar nicht. Also Arbeitslosigkeit, Elendslöhne, soziale Proteste auf Dauer, und anders als in den USA: zu viele Alte. Und dann die explodierenden Energiekosten. Gegen all das ist diese Bankenkrise nur ein Klacks.“

Der Weißhaarige ergänzte: „Vom Parlament erwartet bald niemand mehr was andres als ,marktkonforme Demokratie‘. Und von uns bleibt mittelfristig nichts übrig, wenn wir das mitmachen.“ Sie bestellten ihr Essen. Zweimal Kalbshirn, einmal Entrecôte, die Wirtin zog unmerklich die Augenbrauen hoch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl

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Die LINKE Sommertour

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2012

Kipping und Riexinger auf Sommertour

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -135.jpg

Auf dem Bundesparteitag in Göttingen sind sie angetreten einen neuen Aufbruch innerhalb der LINKEN zu organisieren, bislang jedoch ist der Aufbruch der neuen Spitzen für die Öffentlichkeit relativ unbemerkt vollzogen worden. Nun geht es für Katja Kipping und Bernd Riexinger auf eine große Sommertour durch die Republik mit dem ausgemachten Ziel spürbare Akzente für die angeschlagene Partei zu setzen.

Das größte Problem der Beiden ist das sie selbst in der eigenen Partei, dies trifft zumindest auf Riexinger voll zu, doch recht unbekannt sind. Die breite Öffentlichkeit weiß mit den Beiden gar nichts anzufangen. Wobei in Riexinger überwiegend die Person gesehen wird, welche den großen Lafontaine Widersacher und Ostdeutschen Dietmar Bartsch als Parteichef verhinderte.

Während dieser Sommertour wird in folgenden Bundesländern Station gemacht:

Mecklenburg – Vorpommern  6 x

Niedersachsen  6 x

Thüringen    5 x

Brandenburg  3 x

Berlin  3 x

Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW jeweils  1 x

In Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, RLP, Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein sind sie scheinbar unbeliebte Gäste und wurden nicht eingeladen ?

Oder ist es so wie wir es neulich schon verbreitet hatten: Der Westen wurde von der Partei bereits aufgegeben und wird den Sektierern überlassen? Auffällig da bereits während des scharfen Streit zwischen den Ost-Realos und den vielen West-Sektierern vor einem endgültigen Scheitern des Projekts gewarnt wurde. Auch nährt sich der Verdacht das nach dem Bankrott von RLP bald weitere West-Bundesländer folgen werden.

Nun soll als Ziel der Sommertour die Kommunikation in der Partei verbessert werden und nicht mehr mit Holzhammer oder wie in NRW mit einer Kettensäge gearbeitet werden. So wird es von Mitarbeitern aus dem Karl-Liebknecht-Haus verbreitet.

Passiert ist allerdings noch nicht viel und das Einarbeiten in einen neuen Job wird einige Zeit dauern. Nur für die Partei ist die Lage zu ernst als das viel Zeit verplempert werden könnte. „Es reicht nicht, nur nett zu allen zu sein und Kochrezepte auszutauschen“, sagte ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei SPIEGEL ONLINE. Für die Bundestagswahl möchte man  schon wissen, wofür die beiden stehen.

Wenn es der Partei in der letzten Zeit einmal gelang auf sich Aufmerksam zu machen, kamen die Initiativen aus der Bundestagsfraktion. Wie etwa bei dem Eilantrag und der Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Also war es eben Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der erklärte, warum die beiden Vorhaben nicht mit der Linken zu machen seien.

Gysi sei seit seiner Rede auf dem Göttinger Parteitag, in der er auf Konfrontation zu Lafontaine ging, „wie ausgewechselt“, sagen Personen welche ihm nahestehen. Er erlebe gerade „seinen zweiten Frühling“. Gysi gibt sich demnach fest entschlossen, die Fraktion auch nach der Bundestagswahl zu führen und das allein. Jedenfalls nicht mit Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht.

Eine Analyse aus der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, liest sich wie ein dringender Handlungsaufruf: „Ein ausgeprägtes Negativimage bei der überwiegenden Mehrheit der Wahlberechtigten“, war von dort über die LINKE zu lesen. Für die Umkehr des Negativtrends gebe es lediglich „ein kleines Zeitfenster“. „Das  schließt sich für die Bundestagswahl spätestens im Januar 2013 mit der Wahl in Niedersachsen“. Wobei der „Stern“ in einer heute erschienenen Pressemeldung in einer Wahlprognose von Forsa  4 Prozent für die Landtagswahl in Niedersachsen bekannt gab.

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Grafikquelle   :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping und Bernd Riexinger

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André Brie erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2012

André Brie über seinen Unfall und das Leben danach

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Ein Interview mit André Brie lesen wir heute in der Mitteldeutschen-Zeitung. Brie stürzte Anfang März die Kellertreppe seines Hauses hinab und wurde daraufhin in ein künstliches Koma versetzt. Die Aufgabe, den Wahlkampf der Linken in Schleswig-Holstein zu leiten, konnte er nicht mehr wahrnehmen. Jetzt ist der 62-jährige Vordenker der Partei, der nach seiner Zeit als Europaabgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, wieder auf dem Damm.

Beachtenswert seine Erkenntnisse welche er beim Umgang mit fremden Menschen im Krankenhaus gewonnen hat denn er erfuhr das Menschen keine Losungen sondern Lösungen fordern. Auch war er erschrocken dass nach der Wahlniederlage von Dietmar Bartsch „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen wurde. Er hatte dort zum Teil das Empfinden, dass hier rechte Kultur regiert.

Ein lesenswertes Interview das vielleicht manch einen zum Nachdenken anregen könnte.

Herr Brie, wie geht es Ihnen?

Physisch sehr gut. Ich bin jede Woche bei Therapeutinnen, um weiter zu arbeiten. Es geht vorwärts.

Wo liegt Ihr Hauptproblem?

Im Garten und am Computer zu arbeiten, das läuft alles gut. Das Problem ist mein Wortschatz.

Schwierig für einen Intellektuellen.

Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurück gewinnen. Ich beantworte zurzeit die Briefe, die in den letzten vier Monaten hier eingegangen sind. Es ärgert mich, wenn ich dem einen mit denselben Worten antworten muss wie dem anderen.

Haben Sie von dem Sturz eigentlich was mitbekommen?

Von den ersten drei Wochen weiß ich gar nichts. Ich hatte auch keinerlei Schmerzen, obwohl die Verletzungen sehr umfangreich waren.

Es waren sechs Schädelbrüche.

Ja. Außerdem waren Rippen, Schulter und Lunge verletzt. Später habe ich intensiv das Krankenhaus erlebt – mit sehr vielen Diskussionen über Politik. Kein einziger, den ich getroffen habe, war in irgendeiner Partei. Aber sie haben sich alle für Politik interessiert. Es war ein völlig anderes Erleben, als ich es gewöhnt bin. Denn die wollten praktische Antworten haben. Und das ist mir in den vielen Monaten auch selbst wichtig geworden. Das werde ich nicht vergessen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Quelle »Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!«

Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Ein Riexinger Porträt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2012

Der Vulgärmarxist der Linkspartei

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Ist es nicht auffällig wenn eine Partei nur mit negativen Nachrichten auf sich aufmerksam macht! An einem Tag lesen wir über Kipping und dann wieder über Riexinger, wie gesagt negativ. Wobei die Presse grundsätzlich immer etwas bringen möchte, da sie ihre Seiten voll da dementsprechend verkaufen möchte. Man nimmt also was einem angeboten wird, und das ist nichts positives.

Hier ein Porträt aus der Online Ausgabe des Cicero

Linke-Chef Bernd Riexinger gilt als Hardliner und Marionette Lafontaines

Wenige kennen Bernd Riexinger – und die ihn kennen, reden nicht gut über ihn. Wer ist dieser neue Chef der Linkspartei, der sich nur mit Lafontaines Hilfe auf dem vergangenen Parteitag durchsetzen konnte?

Ein Porträt

Da stand er plötzlich auf der Bühne der Lokhalle in Göttingen und wusste selbst nicht, wie ihm geschah. Eine Woche zuvor hatte Bernd Riexinger, 56, noch nicht die geringste Ahnung von seinem bevorstehenden Karrieresprung. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – das waren die großen Antipoden des verzweifelten Machtkampfs um die Führung der krisengeschüttelten Linken. Ihn kannte kaum einer, selbst in der eigenen Partei nicht.

Und dann passierte es. Als sich die Polit- Elefanten endgültig gegenseitig blockiert hatten, schlug Riexingers Stunde: Der Genosse Parteisoldat wurde General. „Hinbestellt und reingewählt“, so beschreibt ein Insider den Coup der Lafontaine-Fraktion, den Verdi-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart und Landessprecher in Baden-Württemberg zum zweiten Bundesvorsitzenden der Linkspartei zu küren. Zwar entsprachen die 53,5 Prozent, die er erhielt, nicht gerade dem üblichen Spitzenergebnis sozialistischer Krönungsmessen, dafür aber wurde von seinen Genossen anschließend lautstark die Internationale angestimmt und der unterlegenen Bartsch-Fraktion der Antifa-Refrain „Ihr habt den Krieg verlor’n!“ entgegengeschleudert.

Quelle: Cicero online >>>>> weiterlesen-

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Ein Schnitt für Gott ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2012

Hände auf die Bettdecke

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Das Kölner Urteil über die Beschneidung schlägt Wellen und ist mit Sicherheit nicht als ein juristischer Betriebsunfall zu werten. Die Reaktion der Regierung und der Politik im allgemeinen ist am besten mit panisch zu bezeichnen. Das hier ein jeder der nun zu hörenden Lautsprecher plötzlich seine Meinung äußert ist nur allzu normal, ist es doch eine gute Möglichkeit wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen.

Da sich die Republik gerne als ein laizistischer Staat bezeichnet dürfte die Fragen nach religiösen Brauchtum an und für sich nicht an erster Stelle stehen. Ein Staat in dem verharmlost gesagt, der einfache Klapp auf den Po eines Kindes schon kritisch beargwöhnt wird, erlaubt den Schnitt zwecks Erzielung eines nicht mehr rückgängig zu machenden Zustand an einen wehrlosen Säugling? Stände es einem Staat nicht besser zu Gesicht auf die eigene Entscheidungsfreiheit seiner Mündel zu drängen?

Auch leben wir in einer Gesellschaft in der heute noch für die Gleichberechtigung der Geschlechter gekämpft wird! Wo liegt der Unterschied zwischen einer Beschneidung zwischen Knaben und Mädchen? In den religiösen Ansichten der Eltern? In abgelegenen Teilen von Indien wird heute noch die lebend Verbrennung von  Witwen praktiziert, was ist mit dem Exorzismus oder den Hexenverbrennungen ? Werden wir in Zukunft auf alle religiösen Gruppierungen aufgrund des abwegigsten Brauchtum Rücksicht nehmen müssen? Was dem einen Recht ist, kann den anderen nur billig sein.

Wo liegen die Ursprünge dieses Brauchtum? Hier der Versuch einer Erklärung von Martin Reichert:

Hände auf die Bettdecke

Gibt es ein Menschenrecht auf Vorhaut? Auf diese Formel ließe sich die derzeit in Deutschland geführte Beschneidungsdebatte bringen – doch der Diskurs ist vielfältig überlagert, vor allem von religiösen Interessen. Längst geht es nicht mehr nur um die Vorhaut des Mannes, sondern um Weltumspannendes: Christen gegen Islam und Judentum, westliche Moderne versus Tradition. Um Identität, um Integration. Aber wie halten es eigentlich die Christen mit der Beschneidung?

Das Christentum, jene sektiererische Abspaltung des Judentums, grenzte sich zunächst von der jüdischen Praxis ab, um Differenz herzustellen; schon Paulus von Tarsus propagierte: „Wer glaubt, durch die Beschneidung heilig zu werden, ist auf dem Irrweg.“ Die weltweit schätzungsweise 400 Millionen muslimischen Männer verdanken ihren beschnittenen Penis hingegen – wenn die Überlieferung stimmt – dem Umstand, dass Mohammed ohne beziehungsweise mit verkürzter Vorhaut auf die Welt gekommen sein soll. Die Beschneidung wird zwar im Koran nicht erwähnt, ist aber in der Sunna beschrieben, heute wichtiger Bestandteil des Islam, und wurde zu einem wichtigen Baustein kultureller Identität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  A new born baby in his Godfather’s hands in the Jewish Brit Milah ceramony.

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DIE Forderung der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2012

Kipping will „politikfreie Sonntage“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Frauen Kirche in Dresden

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts derDauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark.

Genauso lesen wir es auf RP-Online und in anderen Presseorganen. Gleichzeitig lehnen wir uns zufrieden in unseren Sorgloslehnstuhl zurück, schaukeln weiter in den schönen Tag hinein und drücken die Tränendrüsen für unsere überforderten armen Politikerinnen.

Gibt es eigentlich ein besseres Beispiel den Bürgern und Wählern zu zeigen wie groß die Probleme in diesem Land und auf dieser, unserer Welt sind ? Politik ist ausschließlich für mich, für Katja Kipping, für meine  und die Belange meines Kindes da. Alles andere interessiert mich nicht. Ich brauche einen politikfreien Sonntag und werde versuchen mich dafür zusammen mit Kristina Schröder (CDU) und Andrea Nahles (SPD)  einzusetzen. Gerade mit zwei Politikerinnen die selbst selbst innerhalb ihrer eigenen Parteien teilweise als absolute Leerkörper angesehen werden?

Welch eine Beleidigung für alle Mütter welche zuvor schon unter weitaus schwierigeren Verhältnissen ihre Kinder geboren, gut aufgezogen haben und dieses weiterhin noch täglich müssen. Unter den Strapazen eines Vollzeitjob mit 1000 Euro Monatsgehalt!

Von wem ist Katja Kipping gebeten worden neben den Job der MdB im Bundestag, und all den Nebenaufgaben auch noch für den Parteivorsitz zu kandidieren? Hatte sie nicht noch kurz vor den Wahlen behauptet für diese Aufgabe keine Zeit zu haben? Dann trotzdem zu kandidieren, nur um andere Bewerber aus den Weg zu räumen und sich heute über den Mangel an Zeit für die eigene Tochter zu beklagen, ist an Frechheit und an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten und ein exzellentes Beispiel für gelebte Solidarität in der LINKEN. Ausschließlich nur Eigeninteresse. Es ist aber auch ein Hinweis darauf, den eigenen Kinderschuhen noch nicht richtig entwachsen zu sein.

Bestätigt sich doch der Eindruck im Bundestag einen eigen Kindergarten eröffnen zu sollen. Diesen aber für die vielen MdB welche nicht gerade den Eindruck hinterlassen schon trocken hinter den Ohren zu sein, die Eierschalen kleben noch. Sollten nicht die Personen, welche eine Gesellschaft führen möchten erst einmal das Leben von möglichst vielen Seiten kennen gelernt haben, Lebenserfahrung in entsprechenden Berufen gesammelt und auch die Erfahrung mitbringen über den eigenen Gartenzaun blicken zu können?  Hat die Politik sich heute nicht schon so weit von dem realen Leben der Gesellschaft entfernt das einen Großteil der Protagonisten gar nicht mehr bewusst ist was das Leben wirklich von jedem Einzelnen fordert? Wie heißt es doch: „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare ?“

Wenn wir solche ausschließlich auf sich selbst bezogene Sprüche der Katja Kipping lesen, dazu gehört auch der 40.000 Euro Spruch, braucht sich niemand zu wundern nur verständnisloses  Kopfschütteln zu ernten. Wem will man denn ernsthaft Glauben machen das mit einer Lohnobergrenze von 40.000 Euro pro Monat der Leiharbeiter auch nur einen Cent mehr in seine Tasche bekommt? Das ist doch alles Geschwafel welche von der herrschenden Realität nur ablenken soll. Ausschließlich Placebo.

Gerade die Politiker in diesem Land leben doch auf einer Insel des vollkommen unberechtigten Wohlstandes indem sie an den Risiken des Normalbürgers gar nicht beteiligt sind. Sie brauchen nicht für das Unheil welches von ihnen angerichtet wird gerade zu stehen, sie werden nicht in Regress für finanzielle Fehlentscheidungen genommen. Sie plädieren für den Krieg und sind zu feige selber in denselben zu ziehen.

Sie sollten auch einmal die verheerenden Kommentare welcher solch ein Artikel in den Zeitungen auslöst, lesen. Keiner ruft sie, sie fühlen sich berufen und beschweren sich anschließend nicht reichlich genug bewirtet worden zu sein. Wobei ein politikfreier Sonntag vielleicht für die Bürger nicht unbedingt das schlechteste wäre, blieben sie doch einen Tag der Woche von ihren ständigen Lügen verschont.

Wie wäre es denn schlicht und einfach mit einem Rücktritt? Das Land würde sich nicht dadurch verändern und die Welt sich auch nicht schneller oder langsamer drehen. Zurücktreten und arbeiten, so wie ihr es von jedem Bürger erwartet. Da gibt es dann die unbegrenzte Auswahl zwischen einen monatlichen Einkommen von 400 Euro bis unbegrenzt, je nach Neigung, Fleiß und ja, -nicht wie in der Politik,- mit viel Glück.

Hier ein Artikel zu dem Thema

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Description Frauenkirche Dresden Innen

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Die Muslime von New York

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2012

Der schwarze Islam des Malcolm X will etwas anderes als der weiße Islam der Einwanderer.

Stühle in einer Moschee sind ein ungewöhnlicher Anblick. Sie deuten an: Nicht alle, die in diesem Saal in Harlem beten, sind geborene Muslime. Wer nicht von Kindheit an die vorgeschriebene Haltung beim Gebet eingeübt hat, dem fehlt die Geschmeidigkeit der Gelenke. So ging es sogar jenem Mann, dessen Namen diese Moschee trägt, Malik El-Shabazz, besser bekannt als Malcolm X. Als der berühmteste afroamerikanische Konvertit seine erste Pilgerfahrt nach Mekka unternahm, 1964, entzündete sich sein Zeh von all dem Knien und Hocken.

Beim Freitagsgebet an diesem Mittag werden die Stühle im rückwärtigen Teil des Saals von den meisten Gläubigen verschmäht; nur ein leises Ächzen hier und dort verrät die Mühe, sich vom Teppich zu erheben. Die Versammelten, mehrere hundert, sind ganz überwiegend Afroamerikaner. Frauen beten im selben Raum wie Männer, nur durch einen Gang, nicht durch einen Vorhang getrennt.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2010-03-31 00:36 Jleon 2434×3285× (4821265 bytes) {{Information |Description = From top left: Midtown Manhattan, United Nations headquarters, the Statue of Liberty, the Empire State Building, Times Square, the Unisphere in Flushing Meadows – Corona Park, the Brooklyn Bridge, and Lower M

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Bundestag=Volkskammer?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2012

Eine Bumsklitsche wie die Linke zieht rot

Parteitags der Linken. Hannover 2017.jpg

Na, Frau Lengsfeld wie gut das sie Mitglied der CDU sind, da werden sie sich solche Kritiken erlauben dürfen. In einer Bumsklitsche wie der LINKEN Partei hätten sie nun die rote Karte gesehen, was einem Parteiausschluss gleichkommt. Die ach so lieben Millionärs- Sozialisten oder -Kommunisten wären nun gleich einen Schwarm Schmeißfliegen über sie hergefallen da Wahrheit manchmal doch eine all zu schwer verdauliche Kost ist.

Dabei haben sie Recht in ihren Äußerungen. Nur die Aussagen kommen ein paar Jährchen zu spät. Zu einer echten Gesinnung hätten diese Aussagen ein paar Jahre früher kommen müssen, zu einem Zeitpunkt als sie noch selber aktives Mitglied dieser westdeutschen Volkskammer waren und sich unter der Zirkuskuppel dieses „Hohen Hauses“ vielleicht sehr wohl gefühlt haben?

Ja sicher, sie schreiben über den größten Schweinestall in einem Land in dem Milch und Honig für Erwählte in Strömen fließt, aber nur für diese eben. Einem Land in dem die Tröge für politische und wirtschaftliche Versager viel zu gut gefüllt, und diese sich so ohne jedes Risiko einen jeden Schabernack mit einer allzu will fährigen Bevölkerung treiben können. Bei einer privaten Haftung für politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen sähe eine Gesetzgebung in diesem Lande vollkommen anders aus. So wimmelt es in diesen Stall von lebensuntüchtigen Dilettanten, Schleimern und Hochstaplern welche aus ihrer geschützten Position heraus glauben, tun und machen zu können was ihnen so gerade in den Kopf kommt. Die Nichtwählerquote ist ein beredtes Beispiel.

Auch sie haben ihre Landfrau seinerzeit tatkräftig ihre Unterstützung gegeben, so das diese Person, mit ihrer Bande zum größten politischen Desaster unserer demokratischen Nachkriegsgeschichte mutieren konnte. Es musste ihnen bewusst gewesen sein, warum wer in der ehemaligen DDR studieren durfte und warum wer nicht. Auch in ihrer Jugend war das Sprichwort vom Hänschen und dem Hans sicher geläufig.

Hier ein Artikel aus der heutigen Presse:

CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht. Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

[youtube jFXPGI1hBEA]

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Grafikquelle    :    Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Verflüchtigung der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2012

Die Grünen machen sich überflüssig

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Oder, so könnte man auch meinen, die Grünen machen sich selber überflüssig und folgen der FDP und den LINKEN im schnellen Schritt. Von den alten Idealen ist nichts mehr übrig geblieben und sie sind heute beliebig austauschbar geworden, da kaum noch klare Ziele erkennbar sind. Hier ein paar Überlegungen von  Albrecht von Lucke

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert  „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO2-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Titel Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg
Abgebildete Personen
  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND 118721747)

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Vogelkonzert an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2012

Mama Hu hat jetzt das Parteibüro in Saarlouis geentert ?

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Da hatte uns doch vor einigen Wochen ein Spatz eine interessante Information zukommen lassen die folgendermaßen lautete: „MdB Thomas Lutze ist aufgefordert worden Frau Honecker t’schuldigung Frau Huonker einen Arbeitsplatz im Parteibüro anzubieten. Gestern nun meldete sich der Spatz bei einen von unseren bunten Vögelchen und verkündete den höchst wahrscheinlichen Vollzug der Anordnung. Bei einem Anruf im Parteibüro von Saarlouis meldete sich prompt besagte Person unter der üblichen Kennung.

Wir erinnern uns? Frau Huonker war vor den Neuwahlen im Saarland als MdL gleichzeitig die Pressesprecherin der Fraktion Die LINKE im saarländischen Landtag. Interessant wäre nun zu erfahren ob sie denn zu viel oder zu wenig mit der Presse kommuniziert hat?

Ersetzt wurde sie nun durch die ehemalige Weltklasse Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch. Das Sonderbare an dieser neuen Pressesprecherin ist nun, dass diese überhaupt nicht spricht. Vielleicht nicht sprechen darf, oder noch einen imaginären Ball im Mund sitzen hat? Es hat sich folglich ausgeplappert, stattdessen wird die Politik der LINKEN nun schweigend verkauft?

Ja, wäre da nicht der Professor Bierbaum, eine politische Abrissbirne. Der Leuchtturm menschlicher Intelligenz in der Saar Partei. Gespannt lauschen wir nun den Worten dieses professionellen Inhabers eines saarländischen Leerstuhl, das Institut zur Ausbildung für parteiinterne Wadenbeißer. Vermutlich war es einer ehemaligen Vertreterin des „Weißen Sport“ nicht zuzumuten sich für parteiinterne Klüngeleien durch den Dreck ziehen zu lassen. Oder nimmt sie noch an weiterführenden Seminaren für politische Sprachkultur bei dem von Steuergeldern gestützten Leerkörper teil, dem Po-faller in der LINKEN?

Einige Personen der LINKEN Partei durften scheinbar aus Gründen der Pietät nicht an dieser Prominentenbalz auf der Saar teilnehmen. Sie waren wohl für die Öffentlichkeit nicht mehr vorzeigbar. So vermissten wir unter anderen auch Maus und Fliege von dem Standgericht der Landes Partei. Hier wurde vielleicht auf die Umwelt Rücksicht genommen. Nicht jeder kann eine Flussfahrt vertragen und bei einer überraschenden Magenentleerung wäre die Gefahr für ein absterben der Fische in der Saar wohl zu groß gewesen. Hatten diese Beiden doch in den letzten Jahren zu viel Schmutz zum Schutz ihrer Partei in sich aufgenommen. Auch wäre die dezente Musik an Bord des Flussdampfer nicht die richtige Unterhaltung für den alt tradizionellen Flieg gewesen. Bevorzugt er doch den ehemaligen Nationalwalzer aus DDR Zeiten.

So werden wir aufmerksam darauf achten wer in nächster Zeit was und wo etwas zu sagen hat oder sagen darf. Ist im Saarland die erste Spaltung innerhalb der westdeutschen LINKEN zu erwarten? Viele von denen welche etwas zu sagen gehabt hätten waren bei diesen Ausflug nicht dabei und wurden von Gesprächen mit Gysi ausgeschlossen. Bleiben wir geduldig wir haben viel Zeit

[youtube ypUUnh1R5D0]

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Grafikquelle   : Dies ist ein Bild aus dem Biosphärenreservat: Ichkeul National Park

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Keine Döring Ermittlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2012

Ein Diktator lässt keine Jugend ran

Sommerfest der Linken 1.jpg

Wir hatten es schon in den Kommentaren heute Morgen gelesen, nachdem der SR in seinen Nachrichten meldete das die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Pia Döring eingestellt wurden. Wir erinnern uns? Frau Döring hatte direkt nach den Wahlen des Landesparlament die Partei die LINKE verlassen und war in die SPD gewechselt. Ihr Mandat hatte sie natürlich mitgenommen.

Es kann der Demokratie in diesem Land nur förderlich sein, wenn die Allmacht der Parteien zurückgedrängt wird. Denn diese sind die eigentlichen Versager und die Haupt schuldigen an der heutigen Politik Misere. Zwei bis Drei Hanseln an den Spitzen einer jeden Partei scharren einige hirnlose Nachläufer und Fahnenschwenker hinter sich um so auf die Bevölkerung losgelassen zu werden.

Passend zu der Ablehnung der Döring Ermittlungen wird seit heute Morgen die neueste „Stern“ Umfrage veröffentlicht. Laut OTS-Presseportal stellen die Bürger dem Bundestag ein verheerendes Zeugnis aus:

Hamburg (ots) – Der Bundestag, die bedeutendste Institution der deutschen Demokratie, hat bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit „Nein“. Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten. Große Zweifel hegen die Deutschen auch, ob die Mitglieder des Bundestages angesichts der schwierigen Probleme noch den Überblick behielten: 81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert. Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier noch der Situation gewachsen seien.

Kritisiert wird zudem der starke Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. 16 Prozent glauben das nicht.

Wenn es nach den Bürgern geht, sollten Abgeordnete auch wesentlich unabhängiger von ihrer Partei und Fraktion als bislang abstimmen können. 77 Prozent vertraten in der „stern“ -Umfrage die Auffassung, ein Abgeordneter sollte generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen. 20 Prozent möchten, dass Parlamentarier sich in erster Linie nach den Zielen ihrer Partei richten sollen.

Generell sind viele Bundesbürger an der politischen Auseinandersetzung interessiert: 40 Prozent von ihnen sagen, dass sie sich hin und wieder Debatten des Bundestages im Fernsehen anschauten. Verärgert sind die Bürger jedoch, wenn im Hohen Haus viele Reihen leer sind: Drei von vier Deutschen (75 Prozent) wünschen, dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist. Lediglich 21 Prozent haben Verständnis für die Terminnöte der Abgeordneten.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sagte dem „stern“, ein derartiges Negativbild des Bundestages habe er nicht erwartet. Güllner: „Wir wissen, dass die Deutschen überzeugte Demokraten geworden sind. Dass die Abgeordneten so schlecht abschneiden, ist erschreckend.“ Dass die Umfrage von der Medien-Schelte beeinflusst sein könnte, die nach der umstrittenen Verabschiedung des Meldegesetzes am Parlament geübt wurde, schloss er aus. Der Forsa-Chef zum „stern“: „Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen.“

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, befragt am 11. und 12. Juli 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe „stern“ frei zur Veröffentlichung.

Das trotz vorliegen der vorstehenden Fakten, sich selber als zivilisiert und gebildet gebende Professoren und selbst ernannte Sachverständige sich von den oberen Knallchargen der Parteien  vereinnahmen lassen zeigt, wie sehr sie alle von den Trögen der Macht abhängig sind. Das erst macht einen ausstehenden Betrachter deutlich, in wie weit sich Unwissende gegenseitig befruchten können. Weit mehr als 90 % aller Voraussagen der Sachverständigen sind nachweislich nie eingetroffen. Die vielen Gelder wären in ein gesundes Volkswissen weitaus besser investiert gewesen.

Wenn Parteien es noch nicht einmal mehr merken sich mit solch einen Schwachsinn, wie im Saarland, nur noch lächerlich zu machen, weiß man auch warum diese Schnorrer nicht mehr gewählt werden. Und das kann nur gutgeheißen werden. Müssten die Verantwortlichen für die Anzeige gegen Döring diese aus der eigenen Tasche bezahlen, sähe die Sachlage anders aus. Aber so sind es ja nur Beitrags- oder Steuer- gelder.

Quelle: SR >>>>> weiterlesen

Ein passender Leserbrief zu alten Leuten welche sich zwar aus Spaß ihren Lebensabend vergolden aber ansonsten nichts auf die Reihe bringen. Wurde dieser Kommentar wirklich von einem Mitglied der Partei DIE LINKE geschrieben, wäre zu fragen wie so diese Machenschaften erst so spät  bemerkt und nicht eher öffentlich gemacht wurden? Keinen Mut? Oder ging es auch ums Geld?

Ein Diktator lässt keine Jugend ran

Zum Artikel „Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef“ (14./15. Juli) und zu anderen SZ-Texten
Bei Verdi ist Rolf Linsler in Rente gegangen, ohne sich darum zu kümmern, wie es den Mitarbeiter im Universitätsklinikum in der Zukunft geht. Sie gehören ja zu den untersten Lohngruppen. Da hat Linsler lieber geschaut, was er noch in der Politik verdienen kann. Dabei wäre es für unsere Partei besser, wenn endlich der Nachwuchs eine Chance bekäme, ein frischer Wind mit neuen Ideen und Innovationen. Er meint, er käme bei allen Altersgruppen gut an. Ein bisschen Bescheidenheit würde ihm sehr gut stehen. Im Landesvorstand der Linken habe ich einen diktatorischen Rolf Linsler erlebt. Wenn man im Alter noch Spaß am Arbeiten hat, dann bitte in einem Ehrenamt – so wie ich.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Piraten entern Salzuflen

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juli 2012

Ratsmitglied Günter Kleinpenning unter neuer Flagge

Pressemitteilung – Bad Salzuflen, 17.07.2012

Bad Salzuflen. Nach gut 3 Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit als Fraktionsgeschäftsführer und Vertreter im Rat, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Ortsausschuss Schötmar kündigt Ratsmitglied Günter Kleinpenning seine Mitgliedschaft bei der Bunten Liste Bad Salzuflen e.V..
„Dieser Schritt ist eine Folge des, aus meiner Sicht, mangelnden Einsatzes des Stadtverbandvorstandes, als Ergänzung des parlamentarischen Armes, also der Fraktion, die Ziele der BLBS für den Verein und die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Eine Partei- bzw. Vereinsarbeit war für mich nie wahrnehmbar und fand weitestgehend während der Fraktionssitzungen statt.“, nannte Günter Kleinpenning als einen der Gründe. „Jede Fraktion lebt auch von und mit der dazugehörigen Partei; fällt die Partei aus, so wird dieses zu einer dauerhaften Belastung für die Fraktion.“
Ein weiterer Grund für den Wechsel ist der Wunsch selbst wieder in der Parteiarbeit auf verschiedenen Ebenen tätig zu werden. Eine lokal auf die Kommune gebundene Wählervereinigung könne dieses natürlich nicht anbieten. Ein Wechsel zu einer etablierten Partei sei für Kleinpenning nicht in Frage gekommen.
„Die Arbeitsweise, Grundsätze und Inhalte der Piratenpartei ergaben die größte Schnittmenge mit den eigenen Vorstellungen von bürgernaher Politik.“, so der neue Pirat.
Zwar seien die Möglichkeiten für Einzelratsmitglieder durch ein beschnittenes Antragsrecht in Bad Salzuflen stark eingeschränkt, doch werde Kleinpenning sich mit dem vorhanden „Handwerkszeug“ für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzuflen einsetzen. Die „Rückendeckung“ der ehemaligen Fraktion solle durch eine starke Partei kompensiert werden.
Neben der Ratsarbeit wolle Kleinpenning sich im Dienste der Partei stellen und die Aufbauarbeit für einen schlagkräftigen Stadtverband in Bad Salzuflen bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 unterstützen. Hier könne er aus einem reichhaltigen Erfahrungsschatz seiner früheren kommunalen Aktivitäten, Kreis- und Landesverbandtätigkeiten bei anderen Parteien schöpfen.
„Ein bischen Wehmut bleibt dennoch, weil sich nach fast 5 Jahren sehr erfolgreicher Zusammenarbeit nun die politischen Wege zwischen mir und Matthias Obenhaus trennen. Mein besonderer Dank reflektiert hier insbesondere auf die stets offene und ehrliche Zusammenarbeit.“, ergänzt Günter Kleinpenning.
Mit dem Fraktionsvorsitzenden der BLBS sei dieser Schritt, dessen Umsetzung ursprünglich erst Ende 2012 und in Richtung einer anderen Partei erfolgen sollte, schon zur Jahreswende besprochen worden. Die frühzeitige diesbezügliche Rückkopplung mit Matthias Obenhaus sei somit auch ein Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.
gez. Günter Kleinpenning
Ratsmitglied der Stadt Bad Salzuflen

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Grafikquelle   :    MdB  Inge Höger

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Erlebnis Sozialkaufhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2012

Meine Erlebnisse im Sozialkaufhaus

Meine heutigen Erlebnisse bei dem Besuch eines „Sozialkaufhaus“ habe ich einmal zusammengefasst und würde mich freuen wenn dieser Bericht auch die breite Leserschaft auf DL interessieren würde.

Wir ersticken so langsam zu Hause im Überfluss. Über die Jahre hat sich so manches gut erhaltene Teil irgendwo auf dem Dachboden gestapelt. Beim Ausmisten hatten wir den Gedanken, die überflüssigen Dinge  dem ortsansässigen Sozialkaufhaus zu überlassen. Dies dient einem guten Zweck und kommt vielleicht noch in Hände, die sich darüber freuen.

Wir schauten uns also heute morgen an, wo denn unsere lieben Sachen hinkommen könnten und waren pünktlich zur Öffnung an Ort und Stelle.

Da wir immer der Meinung sind, dass Menschen denen es in unserer Gesellschaft irgend wie dreckig geht, auch ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben sollten, war es für uns interessant, welche Ware im Sozialkaufhaus angeboten wird. Wir dachten nämlich unsere abgestellten Dinge seien nicht gut genug, zum spenden.

Der Eindruck im Inneren dieses Hauses erschreckte uns. Die angebotenen Möbel waren unsauber, abgenutzt, kaputt und verschlissen. Dies betraf Couchgarnituren, Tische, Stühle, Wohnwände und anderes. Als ich den Gang entlang lief, nahm ein Herr eine Kette und versperrte den Weg damit. Ich fragte ihn: „Da darf ich wohl nicht hinein?“ Seine Antwort lautete. „Sind sie froh, dass sie da nicht hinein brauchen.“ Da hatte er wohl Recht, aber zum Einen, woher wollte er das wissen und zum Anderen, ich wollte ja was bringen und nicht mitnehmen. Seine Dominanz und forsche Stimme bewegte mich zum gehen. Ich hatte das Gefühl, dass er mir dokumentierte, du bist hier nicht erwünscht, denn meine Fragen würgte er mit Herablassung ab. Ich dachte mir, der kann sicher auch nichts dafür und hat nur das zu tun, was man ihm sagt.

Dann stellte ich ihm doch die Frage: „Wo sind denn die Möbel, die keine Schäden haben?“ Ich konnte mir vorstellen, das aus Haushaltsauflösungen sicher Dinge im Sozialkaufhaus ankommen, die gut oder besser erhalten sind. Von ihm kam keine Antwort.

Da ich weiß, dass andere Sozialkaufhäuser zum Beispiel Mitarbeiter beschäftigt haben, die Möbel auf arbeiten, sie säubern und aussortieren.

Der weitere Durchgang zeigte mir an, dass meine Dinge dort fehl am Platze wären. Das hat nichts mit eingebildet zu tun. Ich hatte nur das Gefühl, dass dort die allerletzten Dinge aufgehoben werden, die kein Mensch mehr braucht. Die Kleider waren zwar sauber, aber wer sollte die anziehen?

Warum muss ein Sozialkaufhaus von innen aussehen, wie der letzte Trödelmarkt? Das konnte ich nun gar nicht verstehen. Menschenwürde, wo beginnt sie und wo hört sie auf. Ich kann doch nicht immer nur davon ausgehen, dass der, der Nichts hat, mit Schäbigem zufrieden sein muss. In unserer Gesellschaft wird so viel Gutes weggeschmissen, was besser ist, als das was dort angeboten wird.

Wenn ich als Kunde da kaufe, dann dient das einem Guten Zweck. Wenn ich Dinge spende in dem Glauben, es kommt in Hände, die sich freuen, dann bin auch ich glücklich.

Da ich keinerlei Ahnung von der Handhabung eines Sozialkaufhauses habe, kann ich über das Gebaren und die Organisation nichts sagen, aber ich kann sehen.

Gut, dass es diese Einrichtungen gibt. Dann sollten sie aber dementsprechend ansprechend sein.

Zum Schluss plärrte uns die Chefin noch an, da wir auf ihren Parkplatz parkten, was nirgendwo ausgeschildert war und andere Parkplätze standen erst gar nicht zur Verfügung.

Im Grundgesetz unter den § 1heißt es so schön: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“! In diesem Schuppen hat es mich geschüttelt und ich bin zu der Erkenntnis gekommen bin, meine aufgehobenen Sachen direkt zu verschenken. So spare mir einen Umweg und glaube der Würde eines Nehmers besser gerecht zu werden.

Ines Henkel

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Grafikquelle  :    Sozialkaufhaus „fairKauf“ in der Innenstadt von Hannover

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Gysi will Direktmandate !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2012

Gysi will Direktmandate !

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Wie schrieb Didi, einer unserer Kommentatoren heute: „Bilder zum Sommerfest Schwalbach – alle fünf Meter ein Genosse. Wo sind die anderen denn alle hin, vor allem die Bürger der Gemeinde? Da gab es schon bessere Zeiten. (Bilder: Siehe Kreisseite: Die Linke Saarlouis)

Beim Lesen des Kommentars möchte man fast glauben, dass Didi eine in der letzten Woche in der Presse verbreitete Meldung gelesen hätte: Die LINKE hat nur noch 67.410 Mitglieder, laut Auskunft der Bundesgeschäftsstelle aus dem Karl Liebknecht Haus in Berlin. Das sind nach den großen Verlusten in den letzten Jahren, noch einmal 2000 weniger als Ende 2011. Zu dem Zeitpunkt schrumpfte die Partei zum ersten Mal unter die Zahl aus dem Fusionsjahr 2007.

Trotz eines Führungswechsel setzt sich die Tal fahrt der Partei unverändert fort, wie auch an dem Beispiel aus dem Saarland sichtbar wird. So ist es auffällig das besonders die jungen Leute die Partei meiden. Zu glauben das nur die Nichtwähler motiviert werden müssten um die LINKE erneut in die Erfolgsspur zu bringen, wird sich hier als großer Irrtum herausstellen, da gerade ehemalige Wähler den Weg dieser Partei mit Argusaugen verfolgen. Wurden sie doch durch die relativ schnelle Gleichschaltung mit allen anderen Parteien maßlos enttäuscht. Zu vieles war erhofft und zu wenig Neues zu sehen.

So wurde man hellhörig als bereits Anfang Juli, kurz nach den Neuwahlen auf dem Parteitag in Göttingen Gerüchte die Runde machten Ulrich Maurer, Vertrauter des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, solle die Leitung des Bundestagswahlkampfes übernehmen. Das damit die Befugnisse des gerade gewählten Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn beschnitten würden, war Teil der Strategie und von dem Chefquerulanten wahrscheinlich bewusst so lanciert worden.

Von Gysi ist folgende Beschreibung über den Zustand seiner Partei zu hören: „Wir haben in gewisser Weise aufgeräumt.“ Heißt dieses mit anderen Worten Lafontaine aus dem Weg geräumt zu haben? Auch Gysi ist bewusst: Weiteren Streit kann sich die Linke auch kaum leisten: 2009 war sie auf 11,9 Prozent gekommen, in den jüngsten Umfragen liegt sie bei sieben Prozent.

Gearbeitet wird bereits an einer Strategie für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Geschäftsführer Höhn startete eine Umfrage an der Basis und bat zu Wortmeldungen  nach Wähler-Milieus, Kernbotschaften und der Frage, ob es für Ost und West, Männer und Frauen, Junge und Alte verschiedene Wahlkämpfe geben müsse. Solche Umfragen mögen im Osten sinnvoll sein, im Westen ist die LINKE von der Bevölkerung viel zu weit entfernt als das hier tragbare Erkenntnisse zu erwarten wären.

Absehbar aber ist bereits folgendes: Der Kampf um die Direktmandate wird laut Gysi eine besondere Rolle spielen. 16 hatte die Partei bei der Wahl 2009 gewonnen, ausschließlich in Berlin und allen Ost-Ländern bis auf Sachsen. Schon mit Gewinn von drei Wahlkreisen zöge die Partei in Fraktionsstärke  ins Parlament ein, auch wenn sie die fünf Prozent Hürde verfehlt.

Der Berliner Landeschef Klaus Lederer spricht von einer ganz „besonderer Symbolik“. Die Landespartei werde in den Kampf um die Wahlkreise „alles an Energie investieren, was wir haben“. Kipping versichert, es gehe nicht um den doppelten Boden, sondern stehe einer Partei generell gut zu Gesicht, Direktwahlkreise zu gewinnen. Auch Riexinger sagt, der Sache gelte „besonderes Augenmerk“. Gysi erhob die Frage mit Blick auf die Umfragen sogar zu einer „von existenzieller Bedeutung“.

Eine solch starke Konzentration auf die Direktmandate würde aber mit anderen Worten auch bedeuten dass der Westen innerparteilich bereits aufgegeben wurde. Denn von Direktmandaten wagt noch nicht einmal jemand aus der noch Hochburg der WEST-LINKEN im Saarland zu träumen. Bei den realistisch zu erwartenden Wählerzustimmungen  im Westen zwischen 2,5 und 3,5 Prozent werden hier bereits die ersten Schritte auf eine Teilung der Partei sichtbar. Das muss nicht unbedingt eine Teilung zwischen Ost und West bedeuten, da auch viele der Westdeutschen Parteimitglieder sich einem gemäßigtean Flügel anschließen würde.

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Grube, Leutert + Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2012

Offener Brief an Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

von MdB Michael Leutert

Einladung zu einer gemeinsamen Bahnfahrt Chemnitz – Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

leider hat die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz heute verhindert, dass ich mit Ihnen über die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz reden konnte. Aufgrund der Verspätung des ICE 1011, der 6.44 Uhr von Berlin-Gesundbrunnen nach Leipzig fahren sollte, war es mir nicht möglich den Anschlusszug nach Chemnitz zu erreichen. Ich bedauere sehr, dass das Gespräch mit Ihnen bei der Chemnitzer Oberbürgermeisterin deshalb ohne mich stattfinden musste. Auch ohne meine heutige Erfahrung hätte es genug Gesprächsbedarf gegeben.

Als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter pendle ich häufig zwischen Chemnitz und Berlin. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verspätung oder ein Zugausfall mir in meiner Terminplanung einen Strich durch die Rechnung machen. Ohnehin benötigt man aufgrund der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz rund zweieinhalb Stunden für die Strecke. Auch andere Städte sind nicht besser zu erreichen.

Mit dem Problem stehe ich nicht allein da. Betroffen sind auch nicht nur Pendlerinnen und Pendler. Chemnitz ist eine wichtige Wirtschaftsregion in Sachsen, in ihr Leben rund 1,5 Millionen Menschen. Um als Stadt und Region attraktiv zu sein – sowohl für die hier aufwachsenden Jugendlichen wie für neu Herziehende – und für die wirtschaftliche Entwicklung ist es unerlässlich, dass endlich was passiert. Leider sah weder die rot-grüne noch die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hier Handlungsbedarf, wie zuletzt 2010 eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergab.

Gerne möchte ich das verpasste Gespräch mit Ihnen nachholen. Bei einer gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin ließen sich die negativen Folgen der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz gut veranschaulichen. Ich lade Sie deshalb herzlich zu einer gemeinsamen Bahnfahrt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert

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SZ – Besser spät als nie !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2012

SZ – Besser spät als nie !

Hat die Schiffstour der Linken ein Nachspiel? So fragt die SZ in ihren Aufmacher der heutigen Ausgabe. Von DL antworten wir gerne darauf und sagen schlicht und einfach: SZ – Besser spät als nie!

So hat denn auch die Saarbrücker-Zeitung etwas recherchiert über welches wir seit einigen Tagen in aller Ausführlichkeit berichten. Sehr zufriedenstellend ist es zudem wenn Meinungen entsprechend geteilt werden. Es ist eine alte Erfahrung das manche Dinge ihre Zeit brauchen, aber wir sind sehr sicher dass sich auch bei anderen, von uns gemachten Feststellungen über die LINKE, bald irgendwo Gemeinsamkeiten in der Bewertung ergeben werden.

Wird es doch im Internet kaum einen zweiten Blog geben, welcher in der Lage ist so unabhängig und frei über die Partei zu berichten und das noch überwiegend aus selbst gemachten Erfahrungen heraus. Sind doch 99 % der hier schreibenden und kommentierenden Ehemalige oder Noch- Mitglieder dieser Partei. Viele waren sogar in verantwortlichen Positionen und wurden gegangen oder gaben letztendlich von selber auf, da sie sich mit den Machenschaften nicht mehr identifizieren mochten.

So lesen wir denn in diesen Artikel unter anderen über einen palavernden Professor (Finanzfachmann!), welcher vor ca. vier Wochen noch die Hand nach der absoluten Parteikrone für Finanzen ausgestreckt hatte heute folgendes:

Hat die Schiffstour der Linken ein Nachspiel?

Ob die Linke für ihre jüngste Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Gelder ihrer Landtagsfraktion einsetzen durfte, dürfte nun durch eine Strafanzeige des Linken-Kritikers Gilbert Kallenborn geklärt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, wies die Anschuldigungen zurück. Zu der Schiffstour sei es auf Initiative von Ploetz gekommen, die Landtagsfraktion habe sich angeschlossen. Angesprochen darauf, dass auf Plakaten die Partei als Veranstalter auftrat, sagte Bierbaum: „Vielleicht haben wir da nicht zu 100 Prozent auf die Etikette geachtet.“ Dass sich Orts- und Kreisverbände der Linken als Veranstalter benannten, sei „vielleicht ungeschickt“, aber bei einer solch attraktiven Veranstaltung verständlich. Er sehe daher „allem, was da jetzt an Überprüfungen kommt, mit großer Gelassenheit entgegen“, so Bierbaum.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Leere Kasse – Volle Tasche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef

Ja, Spaß haben wir doch auch auf DL. Damit der Spaß dann noch größer wird knöpfen wir uns so gerne die Luschen der Nation vor. So wurden wir heute von unseren Lesern auf das Interview mit einem Politiker in der Saarbrücker-Zeitung aufmerksam gemacht, die politische Altlusche des Saarbrücker-Landtag wird in zwei Monaten 70.

Wobei wir  mit dem Wort Lusche niemanden beleidigen wollen und auch nicht können, denn dieses Wort bringt es schon auf den Punkt. Es steht für nichts. Genau so wie es in den Artikel des Spiegel beschrieben wurde über welchen wir am 30.04. 2012 berichteten.

Es wird bestimmt auch nicht an den abgebildeten Abakus liegen das der Herr Vorsitzende die leere Kasse einer Partei verwaltet, welche zusätzliche Fehlsummen aus dem letzten Wahlkampf in Höhe von 130.000 Euro aufweist. Aus Berlin sickerte das Gerücht durch, dass Lafontaine für sich beschlossen habe noch einmal 130.000 Euro in den Wahlkampf (Festzelt) zu investieren, worum sich nach unseren Berlin Informanten Harald Schindel kümmern sollte. Es soll dabei zu folgender Aussage gekommen sein: “Mir egal, wir machen es einfach und die Partei zahlt es so oder so.“  Es ist aber nicht von Veruntreuung sondern nur vom verprassen der Mitgliedsgelder die Rede.

Auf der großen Ausflugsreise war der große Vorsitzende allerdings sowie ein Großteil der LINKEN Saarland Prominenz nicht zu sehen. Machen jetzt sicher einen auf Protest, auf innerparteiliche Opposition? Der Leuchtturm Thomas war auch nicht anwesend. Vielleicht hatten die alle Angst anschließend zur Kasse gebeten zu werden? Nachträgliche Eigenfinanzierung? Hat gar ein Teil der Landratten Angst vor der Seekrankheit gehabt? Jemand der ehe schon wackelt kann da auch schnell einmal die Balance verlieren und über Bord gehen. Na ja egal, das Schiff hat alles gut überstanden.

Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef

Das alles überragende Thema der Linken 2012 war der Kampf um die Führung. Können Sie den Ex-Kandidaten für die Bundesspitze, Oskar Lafontaine, für seine politische Arbeit im Saar-Landtag nun neu motivieren?

Linsler: Wir haben mit Katja Kipping und Bernd Riexinger eine Parteispitze, die auch von Oskar Lafontaine und dem saarländischen Landesverband der Linken unterstützt wird. Ende gut – alles gut. Und Oskar Lafontaine muss für seine Arbeit im Landtag nicht motiviert werden.

Sie werden selbst im September 70 Jahre. Ist das ein Datum, über ein Ende Ihrer politischen Laufbahn nachzudenken?

Linsler: Sicher denkt man darüber nach, wenn man in zwei Monaten 70 wird. Richtig ist aber auch, dass ich mich gesund und munter fühle. Solange ich in meinem Alter noch bei allen Altersgruppen ankomme und entsprechendes Gehör finde, sehe ich da im Prinzip kein Problem. Ich habe drei wichtige Ämter, ich bin Parteivorsitzender, Vizepräsident im Landtag und Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat: Das macht viel Arbeit, aber auch viel Spaß.

Wer könnte Sie im Amt des Vorsitzenden beerben?

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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„Gießen bleibt nazifrei“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

Prozess am Jahrestag von „Gießen bleibt nazifrei“
Demonstrationsteilnehmer wird angeklagt!

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Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Basisorganisation Antifa der Partei DIE LINKE. in Gießen, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Am kommenden Montag (16.07.2012), dem ersten Jahrestag des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Gießen, findet in Gießen ein Prozess gegen einen der Demonstranten als angeblichen „Rädelsführer“ der genehmigten Proteste von „Gießen bleibt nazifrei“ statt. Der Prozess ist öffentlich und findet um 12.00 Uhr im Amtsgericht Gießen, in der Gutfleischstraße statt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka
Pressesprecherin DIE LINKE. Gießen

Am kommenden Montag, 16. Juli, findet um 12 Uhr im Amtsgericht in der Gutfleischstraße in Gießen ein Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt, der legitimen Widerstand geleistet hat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen „Rädelsführer“ des antifaschistischen Protests gewesen zu sein. Der  „Rädelsführer“-Begriff wurde schon durch die Gerichte im faschistischen Deutschland massenhaft verwendet.

„Engagement gegen Hass und Gewalt darf nicht bestraft werden. Bitte kommen auch Sie am Montag zur öffentlichen Verhandlung. Die Nazis dürfen nicht vor den Schranken des Gerichts siegen,“ so Nils Zuckermann DIE LINKE., Sprecher der BO Antifa in Gießen. Dieser Prozess ist ein Nachspiel des sich am Montag jährenden Naziaufmarschs in Gießen, der trotz eines großen Aufgebots an Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ nicht verhindert werden konnte.

Die politisch Verantwortlichen, wie Dietlind Grabe-Bolz als Vorsitzende der Ortspolizeibehörde, mussten sich Kritik gefallen lassen: Unter Einsatz von gewaltigen Kosten im Millionenbereich wurde der Marsch von etwa 115 Nazis ermöglicht, während „Gießen bleibt bunt“ in der Innenstadt feierte.

Die Nazis marschierten, geschützt durch ein massives Polizeiaufgebot, Angemeldete Gegendemonstrationen von „Gießen bleibt nazifrei“, der Linksjugend ’solid sowie der Zugang zu genehmigten SDS-Infoständen im Wohngebiet Gießen-West wurden unterbunden und die Bewegungsfreiheit der Bewohner erheblich eingeschränkt. Ein ganzes Stadtviertel wurde abgeriegelt und die Bewohner darin eingesperrt. Das Grundrecht aller Bürger zur Versammlungsfreiheit bestand an diesem Tag in Gießen nur für Nazis. Die Polizei wurde zum Handlanger gemacht, um den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein derartiges Polizeiaufgebot hatte Gießen zuvor noch nie gesehen: Über 3000 Polizisten schützen 115 Nazis und sorgten dafür, dass sie marschieren konnten.

Grabe-Bolz kommentierte damals der Polizeieinsatz sei „ohne besondere Vorkommnisse“ geblieben. Nicht erwähnenswert fand Grabe-Bolz den angsteinflössenden Polizeieinsatz gegenüber den überwiegend linken Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“. Zeugen berichteten davon, dass die Polizei eskaliert und auch gezielt provoziert hat. Die Demonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ wurden immer wieder eingekesselt und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Der Verkehr wurde lahm gelegt, es kam zum Einsatz von Pfefferspray der „chemischen Keule“ und Körperverletzungen seitens der Polizei mit Schlagstöcken. Die Gegendemonstranten wurden selbst dann noch in Schach gehalten, als die Nazis längst wieder in den Zügen saßen. Dennoch blieben die Demonstranten gewaltfrei und friedlich. Die Kosten für die finanziell bankrotte Stadt Gießen wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Wie weit soll die staatliche Willkür noch gehen? Angesichts des jüngsten Ausbruchs von Polizeigewalt in Spanien darf man sich schon fragen: Sind wir auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat? Seit Tagen werden in Madrid Gummigeschosse wahllos auf die Menge gefeuert, ohne das von den Protestierenden irgendeine Provokation ausgeht, wie im Internet veröffentlichte Videos zeigen. Selbst auf Kinder wurden Gummigeschosse abgefeuert. Wohin führt der hier eingeschlagene Weg? Das sind bereits keine Einzelfälle mehr. Die Polizei in Madrid schoss gestern auf alles was sich bewegte. Verletzt wurde auch ein 11 jähriges Mädchen, selbst ein Rollstuhlfahrer wurde von der Polizei verprügelt.

Willkommen in der von Angela Merkel diktierten Politik. Willkommen in Europa 2012. Die deutsche Polizei hat im Juni bereits die Genehmigung für den Einsatz von Plastikgeschossen befürwortet, nachdem es in Hamburg zu Ausschreitungen durch angeblich linksextreme Provokateure kam. Wieso kommt hier in den Medien niemals die Idee des „Agent Provocateur“ wieder auf? Auch die Proteste von Blockupy blieben friedlich, trotz der völlig ungerechtfertigten Verbote kultureller Veranstaltungen. Konstantin Wecker sagte hierzu: „Mir wurde noch nie das Singen verboten, nicht einmal in der DDR“. Die Krawalle, die die Polizei befürchtet hatte, blieben aus. Spottgesänge von mindestens 25.000 Menschen für die Polizei und die Frankfurter Regierenden schallten bei der Abschlusskundgebung durch die Frankfurter Innenstadt: „Ihr macht euch lächerlich“ und „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ Verlieren wir dennoch unser Demonstrationsrecht und werden auch wir zu Zielscheiben der Polizei? Schweigt Deutschland zu Krieg und Faschismus?

Es scheint, die Geschichte wiederholt sich und erinnert uns an die Zeit zwischen 1929 und 1933. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. DIE LINKE. in Gießen appelliert an die Richter des Amtsgerichts in Gießen: „Verhindert keinen friedlichen Widerstand! Schützt auch unser Demonstrationsrecht, denn die Mehrheit will, dass „braun“ nie mehr regiert!“

Doch leider häufen sich die faschistischen Übergriffe schon wieder in unserem Land:
Gestern sprach das Landgericht Freiburg einen Neonazi vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei: „Die Attacke sei Notwehr gewesen.“ Er raste mit seinem Auto auf mehrere Antifa-Aktivisten zu und verletzte einen von ihnen schwer.

Darf Zivilcourage gegen Menschenverachtung von unseren Gerichten unterdrückt und bestraft werden? Bundesweite Relevanz hat hier auch ein skandalöses Provinzurteil im Amtsgericht Ahrweiler: Ende Juni wurde Wolfgang Huste, ein bekennender linker Antifaschist dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil er auf seinem „privaten“ Blog zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Dort marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Huste geht in Revision.

Auch der NSU-Skandal rundet das Gesamtbild ab. Erschreckend ist, dass Verfassungsschützer Akten bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie vernichteten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. Die Ermittler sollten Akten zur sogenannten „Operation Rennsteig“ für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen vernichteten sie diese. Bei der „Operation Rennsteig“ handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier steht hier in heftiger Kritik: Ist es staatlicher Auftrag, Gewaltverbrechen zu schützen? Und noch immer ist kein Ende und keine Aufklärung in Sicht, Akten schreddern die Zweite geht gerade durch die Medien.

Völlig unverständlich wird bei diesem Hintergrund auch, das linken Abgeordneten sogar die parlamentarische Immunität entzogen wurde, damit man sie vor Gericht aburteilen konnte. Sie hatten gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert und sich aktiv an der Blockade beteiligt. Nicht nur in Dresden waren Blockaden als legitime Protestform erfolgreich und die Nazis marschierten nicht.

Der Naziaufmarsch in Gießen vor einem Jahr hat aber auch die Schwäche und den abgerissenen Zustand der rechten Szene deutlich gemacht. Trotzdem kann es auf diesem Gebiet keine Entwarnung geben. – „Giessen bleibt nazifrei“ ist leider ein frommer Wunsch, denn rechte Überzeugungen und faschistisches Gedankengut reichen tief hinein in unsere Gesellschaft. „Durch jeden Türkenwitz wird ein Stück von mir geboren“. Neuerdings können Bezieher von ALG 2 in ihren Stammdaten im Jobcenter Gießen nachlesen: „Migrationsstatus erfasst: Ja.“ Gefragt werden hier auch jobsuchende Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, ob deren Eltern oder Großeltern zugewandert und ausländischer Herkunft sind. Wie eine derartige rassistische Erfassung bei der Jobsuche helfen soll, bleibt unergründlich. „Das erinnert uns an dunkle Zeiten, denn auch die Faschisten im dritten Reich erfassten die Stammbäume ihrer Bürger. Damals erforschte man Anfangs ebenfalls nur die zwei voran gegangenen Generationen der Ahnen nach fremdem Blut. Was folgte, darf die Menschheit niemals vergessen,“ so Christiane Plonka, Pressesprecherin der Linken in Gießen.

Wehret den Anfängen!

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Grafikquelle   :  She turned away at last moment, after begging, and I saw the symbol on the top left and just couldn’t resist taking the photo. from a trip documented on offsilkroadin.com Bosnia

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Das linke Boot ist leck !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2012

Verdacht auf Missbrauch von Fraktionsgeldern

Auch das noch! Wurde sonst nur die lustige Seefahrt besungen, wird es bald Anlass geben auch eine Flussfahrt entsprechend zu huldigen.  Jetzt wurde von privat Anzeige gegen Lafontaine und Bierbaum wegen des Verdacht auf Missbrauch von Fraktionsgeldern gestellt.

Wir erinnern uns? Zum 07. 07. wurde von der Partei DIE LINKE zu einer kostenlosen Bootsfahrt mit Lafontaine und Gysi durch die Saarschleife bei Mettlach geladen. Getränke, Kaffee und Kuchen waren frei.

In dem Amtsblatt der Gemeinde Beckingen (liegt bei DL vor) wurde mit folgenden Text für diesen Ausflug geworben:

„DIE LINKE. OV Beckingen
Einladung zur Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: Am 7. Juli 2012, 12.30 Uhr, veranstaltet DIE LINKE. in Zusammenarbeit mit dem KV Merzig-Wadern eine informative Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit dem Fahrgastschiff Maria Croon um die Saarschleife.

An- und Abfahrt ist an der Anlegestelle in Mettlach, Saaruferstraße, direkt an der B 51. Die Teilnahme an der Fahrt ist kostenlos, für Getränke, Kaffee und Kuchen ist ausreichend gesorgt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen. Alle Infos unter http://www.yvonne-ploetz.net oder Elmar Seiwert oder Dagmar Ensch-Engel, MdL.“

Um diese Einladung ist jetzt ein Streit entbrannt, da MdL Heinz Bierbaum in der Presse auf die Fraktionen des Bundes und des Saar-Landtages der Partei als verantwortlichen Gastgeber hinwies.

Auf allen uns vorliegenden Einladungen wie zum Beispiel dem Amtsblatt der Gemeinde Beckingen ist aber nur von der Partei und nicht den Fraktionen die Rede.  Auch die Plakatierung für dieses Ereignis gab als zuständigen Einlader die nur die Partei DIE LINKE aus.

Gesetz Nr. 1379
über die Rechtsstellung und Finanzierung
der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
(Fraktionsrechtsstellungsgesetz)

(5) Die Fraktionen dürfen die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach der Verfassung, dem Landtagsgesetz, diesem Gesetz oder der Geschäftsordnung des Landtages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.  (In der Geschäftsordnung war zu diesem Punkt keine weiteren Erklärungen zu finden.)

Laut Aussage des Anzeigenstellers Gilbert Kallenborn wurde der Redakteur der Saarbrücker-Zeitung, Norbert Freund bewusst falsch unterrichtet. Dieser schrieb, laut Auskunft von MdL Prof. Heinz Bierbaum dass es sich bei der Bootsfahrt um eine Veranstaltung der Fraktion gehandelt habe. Gleiches gilt natürlich auch für die Aussage des Staatsrechtler Hans-Peter Schneider. Auch dieser gibt nur ein Statement nach seinem Wissensstand ab.

Ein wenig erstaunt sind wir schon über die immer wiederkehrende Verharmlosung in der öffentlichen Berichterstattung der Partei DIE LINKE. Als Entschuldigung kann ich nur gelten lassen, dass auch ich persönlich soviel an versteckter und auch offener Kriminalität der Politik nie zugetraut hätte. Wie sagt der Volksmund immer: Politik ist das schmutzigste Geschäft der Welt und ohne diese nach Macht gierenden Alleswissenden Nichtserklärer wäre es in der Welt um vieles friedlicher. Typen der Mappus Sorte gibt es in jeder Partei. Packen wir es an es liegt noch viel Aufklärungsarbeit vor uns.

Die Bötchenfahrt in der Bild >> HIER <<

Der Presseartikel ist >> HIER <<

[youtube BhokmG1scmI]

Hier noch einmal der Link zu einem Original Plakat:

>> HIER >>

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Grafikquelle  :    Foto GK – Privat DL

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Umgeschulte Arbeitslose

Erstellt von Gast-Autor am 13. Juli 2012

Arbeitslose zu Erziehern umschulen

PRESSEMELDUNG vom 11. Juli 2012

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern
Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin

Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf?

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Ministerin von der Leyen will liefern – und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt. Ministerin Schröder muss liefern – und zwar Personal für Krippenplätze, um eine Prozesslawine wegen fehlender Krippenplätze im nächsten Jahr zu verhindern. Da hilft beiden für den halbwegs störungsfreien Erhalt ihres eigenen Arbeitsplatzes nur noch Augenwischerei via Werbetrommel. Die Arbeitslosen müssen wieder einmal herhalten. Ein guter Aufhänger: Augenwischerei um eine angebliche Lösung des Problems für die Schleckerfrauen. Die sollen in verkürzten Ausbildungen zu Discount-Erziehern und –Erzieherinnen umgeschult werden.
Wie Hartz4-Plattform-sprecherin, Brigitte Vallenthin, heute in der Sendung „radioWelt am Morgen“ von Bayern II im Gespräch mit Moderator Thomas Mayerhöfer ausführte, ist was da als neue Idee propagandistisch in die Welt gesetzt wird, nach den Sozialgesetzbüchern Zwei und Drei ganz einfach die Pflicht der Jobcenter und hat deren Tagesgeschäft zu sein – nämlich Förderung und Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ganz nebenbei blendet Ministerin von der Leyen bei ihrer 5.000er-Vermittlung mal eben aus, dass der Gesetzgeber ihr dies längst als Pflicht aufgegeben hat – nämlich „verstärkten Unterstützung“ und Berücksichtigung des „Einzelfalls“ (§§14 SGB II, 35 SGB III). Das ist jedoch nicht spektakulär genug für ministerielle Eigenwerbung. Deshalb müssen um jeden Preis große Zahlen her, um öffentliche Wirkung zu erzielen – 800.000 mit angeblich ausreichend schulischen Voraussetzungen und 5.000 davon mutmaßlich für die Umschulung zu gewinnen.

Und die Bundesagentur für Arbeit spielt mit: sie schießt „finanzielle Möglichkeiten“ in das Projekt. Nach Auskunft der Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Anja Huth, gegenüber der Hartz4-Plattform sei „aus gesunkenen Eingliederungsausgaben Geld vorhanden“. Kein Wunder: denn nicht nur bei der Hartz4-Plattform türmen sich die Hilferufe wegen abgelehnter Fort- und Ausbildungsanträge.

Und dabei ist dieses vermeintliche Geschenk an die Arbeitslosen ein mehr oder weniger vergiftetes. Denn statt einer – nach Rahmenrichtlinien der Kultusministerkonferenz – rund 5-jährigen vollwertigen Ausbildungszeit will die BA, laut Anja Huth, lediglich eine Umschulung und die auch nur zwei Jahre lang finanzieren. Das dritte Berufsschuljahr müssten die Länder kofinanzieren, damit die BA-Mittel überhaupt fließen. Und was die der Berufsschule vorgelagerten Zugangsvoraussetzungen betreffe, meinte „eine Sprecherin der Arbeitsagentur“ laut sueddeutsche.de, da „müsse man über Ausnahmen reden“. Im Klartext heißt das: : Gedankenspiele über eine Discount-Ausbildung. Die weisen die Kindergärten aus guten Gründen zurück. Und die Arbeitslosen haben ebenso wenig Grund zur Freude: denn wenn die Geburtenzahlen weiter sinken und damit der Bedarf an ihren Discount-Abschlüssen – dann haben sie ganz schnell nicht mehr den von der BA versprochenen sicheren Arbeitsplatz. Dann sind nämlich sie es, die als erste wieder auf der Straße stehen.

Ob allerdings – wenn der Blick der Öffentlichkeit nicht mehr auf dem Projekt liegt – diese vollmundigen Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden, dürfte nach Erfahrungen der Hartz4-Plattform bezweifelt werden. Ähnliche öffentliche Trommelwirbel gab es auch um den Mangel an Altenpflegern. Und der Hartz4-Plattform ist kein einziger Fall von Bewilligung einer Ausbildung bekannt – vielmehr hagelt es massenhaft Ablehnungen in den Jobcentern.

Die Not, überhaupt irgendwie wieder in Lohn und Brot zu kommen – wie sie beispielsweise bei den Frauen aus der Schlecker-Pleite vorhanden ist, ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform die schlechteste aller möglichen Voraussetzung für den ethisch wertvollsten Beruf – den, für glückliche Zukunftschancen von Kindern zu sorgen. Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder sind stattdessen zu fragen, warum sie nicht – angesichts des chronischen Mitarbeiter-Mangels in Krippen, Kindergärten und KiTas – ein Programm für arbeitslose Erzieherinnen auflegen – 11.000 sollen es sein. Statt in mehreren Jahren vielleicht 5.000 halbausgebildete Umschüler zu haben, könnte damit bereits ab sofort der Mehrbedarf von angeblich 14.000 Erzieherinnen für Krippenplätze großenteils sofort gedeckt werden.

Und nicht zuletzt: statt nicht zu Ende gedachten Polit-Hin-und-Hers wäre zu wünschen, dass endlich der Erzieher-Beruf – wohl der wichtigste und nicht irgend ein Job – den Lohn bekommt, den er verdient, ein Einkommen, mit dem man eine Familie ernähren kann – statt Milliarden Steuergelder in schwarzen Bankenlöchern versinken zu lassen. Dann wird es ganz rasch keinen Mangel mehr an Erzieherinnen und Erziehern geben.

Zum Anhören:
BR II radioWelt am Morgen-Interview, 11.7.12, mit Thomas Mayerhöfer und Brigitte Vallenthin:
Arbeitslose als Erzieher?: „Die Praxis in den Jobcentern sieht anders aus“
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/index.html (nur 11.07.2012)
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/interview-brigitte-vallenthin-hartz-4-plattform-zur-umschulung-arbeitsloser100.html (ab 12.07.2012)

Wiesbaden, 11. Juli 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

Der „Hartz4-Klingelbeutel“ für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Bildungspaket, Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen, Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

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Grafikquelle    :

Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya

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Wahlen in Dreieich Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2012

Die Linke aus Dreieich in Hessen

Burg Hayn, Dreieich.jpg

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung aus der Stadt Dreieich in Hessen. Dort wurde die Diplom- Philosophin Natascha Bingenheimer als Kandidatin der LINKEN für den Bürgermeisterposten gewählt.

Frau Bingenheimer dürfte für das Saarland von Interesse sein war sie doch einst Mitglied des OV Malstatt und wurde laut Aussage von Informanten gemeinschaftlich mit Henry Schmitt und D. Klaus Götz aus der Partei aufs übelste hinaus gemobbt. Berichtet wurde uns auch, das die LINKE in Saarbrücken mit dieser Frau eine der interessantesten und aktivsten Frauen verlor.

Über weitere Einzelheiten wissen mit Sicherheit einige Kommentatoren im Detail besser zu berichten. Wir von DL möchten Frau Bingenheimer viel Erfolg bei ihrer Kandidatur wünschen.

PRESSEMITTEILUNG

Dreieicher Bürgermeisterkandidatur durch Stadtverordnete der Linken

Dreieich, 11. Juli 2012. Letztes Wochenende hat die Dreieicher Linke Natascha Bingenheimer als Kandidatin für den Bürgermeisterposten aufgestellt. Sie ist die einzige weibliche Kandidatin. Die Nominierung erfolgte einstimmig und soll ein inhaltliches Signal an die politische Kultur in Dreieich senden, um die Zukunft der Stadt stärker an sozialen und ökologischen Gesichtspunkten auszurichten.

Natascha Bingenheimer, 49, ist in Köln aufgewachsen, hat einen allgemeinbildenden Hochschulschulabschluss als Diplom-Philosophin in Saarbrücken an der Grenze zu Frankreich abgeschlossen und ist in Frankfurt in Vollzeit als Referentin beschäftigt. Seit vier Jahren wohnt sie in Dreieich und ist dort Stadtverordnete für DIE LINKE. Außerdem ist Natascha Bingenheimer Kreisvorsitzende des Kreises Offenbach und Ortsvorsitzende in Dreieich. Sie ist seit einigen Jahren Mitglied bei den Linken, zuvor in der PDS.

„Ich kandidiere als Bürgermeisterin, da mit den bisherigen Kandidaten eine echte Alternative mit dem Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Themen fehlt. Hier muss noch viel getan werden in Dreieich, dem angesichts der mit dem Kienbaum-Paket verbundenen Sparzwänge in den nächsten Jahren große Einschränkungen bevorstehen“, erklärt die Kandidatin der Linken. „Ökologisch, sozial und gerecht soll es in Dreieich zugehen.

Zum Thema Ökologie:

Jedes Sparen muss Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gehorchen, dies ist ein Gebot der Stunde. Grün- und Waldflächen müssen erhalten, eine weitere Bodenversiegelung verhindert werden. In Dreieich wird an einigen Stellen neu erschlossen, gebaut und auch gerodet. Damit muss Schluss sein, denn die Menschen haben die Verpflichtung die Natur zu schützen – für ihre Kinder und Enkelkinder. Beispiel sind die Planungen „Am Heckenborn“ oder „Nördlich der Albert-Schweitzerstr.“, ebenso „Otto-Hahn-Str. oder die Diskussion um den Bannwald am Langener Waldsee.

Alternative Fortbewegungsformen (Stichwort ÖPNV) müssen ausdrücklich gefördert und das Primat der Automobilität in Dreieich grundlegend in Frage gestellt werden. Eine Ausdünnung der Bustakte zum Beispiel ist inakzeptabel. Es macht zwar Sinn, die Regionaltangente West zu fordern, wenn die Pendler jedoch an der S-Bahn-Haltestelle stehen und es dort nicht mehr weiter geht, so ist das blanker Unsinn.

Stichwort soziale Perspektive:

Die Politik hat die Verpflichtung, sich um soziale Aspekte zu kümmern und die öffentliche Daseinsvorsorge als zentrale Aufgabe zu definieren. Für die Zukunft Dreieichs wünsche ich mir, dass auf die sozialen Bedürfnisse einzelner Gruppen Rücksicht genommen wird. Dazu dienen niedrig-schwellige Angebote in allen Bereichen, sie umfassen Kinder-, Jugend-, Senioren- und Behindertenarbeit und vieles mehr. Dazu zählt die Infrastruktur in Sport, Bildung und Kultur. Es geht nicht an, dass bei Bibliotheken, Schwimmbäder, Kindergärten und Schulen, dass bei der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung immer weiter gespart wird. Diese politische Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung ist grundlegend falsch. In Dreieich wurden unter anderem die Gebühren für KITAs erhöht, die Seniorenberatung eingeschränkt, das internationale Sommerfest gestrichen, die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek eingeschränkt. Demnächst werden dann die Straßenlaternen teilweise abgeschaltet. Und das war erst der Anfang einer sich fortsetzenden Sparorgie. Auch das Ausufern von PPP-Projekten, das Verscherbeln von städtischem Tafelsilber ist kontraproduktiv. Dreieich hat viele so genannte „weiche Faktoren“ vorzuweisen, und um genau deren Erhalt müssen wir kämfpen

Eines der wichtigsten Stichworte lautet ‚demografischer Wandel’. Wir werden eine tiefgreifende Veränderung in der Stadt erleben – dieses Thema haben die Politiker überhaupt noch nicht in den Blick bekommen. Was können wir in Dreieich tun, um den Bedürfnissen der immer älter werdenden Menschen gerecht zu werden? Wir brauchen Mehrgenerationenhäuser, eine gute Betreuung, wir brauchen gute Busverbindungen und vieles mehr. Wie fangen wir Altersarmut auf? Dies Fragen müssen wir uns stellen. Ein erstes positives Signal muss in der Sprendlinger Innenstadt gesetzt werden (Innenstadtentwicklung Hauptstraße 22 – 38), gegen die weitere Kommerzialisierung Dreieichs zugunsten eines Mehrgenerationenprojektes mit Arzt- und Betreuungsstruktur im Zentrum.

Die Frage nach der Gerechtigkeit

Summa summarum fehlt der Stadt bezogen auf den momentanen Status jegliche Zukunftsvision. Dieter Zimmer, SPD, hat die Stadt verwaltet, aber nicht gestaltet. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, und zwar ganz gezielt über die Dauer einer Wahlperiode hinaus. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist Garant innerstädtischen sozialen Friedens und eines generationenübergreifenden Interessensausgleichs. Wir müssen uns ganz klar zu einer guten Seniorenpolitik bekennen, wir müssen dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen entgegen treten, unsere Bäder haben ihre Existenzberechtigung. Der freie Markt wird es hier nicht richten. Dies alles sind Dinge, die als öffentliche Einrichtungen nicht dem Diktat der Gewinnerwirtschaftung und Gewinnmaximierung gehorchen. Auch Wasser- und Energieversorgung gehören selbstverständlich in die öffentliche Hand.“

„Die Schuldenlast Dreieichs wird als Erklärung für die Kienbaum-Kürzungsorgie angeführt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. In Dreieich ist über Jahre hinweg das Geld sinnlos zum Fenster hinaus geworfen worden, und dies obwohl die Einnahmesituation der Stadt aus zum Beispiel Einkommens- und Gewerbesteuer eine gute war. Man denke zum Beispiel nur an das neue Rathaus oder ‚Dienstleistungszentrum’ – zu teuer, zu groß und falsch geplant, oder aber die Ulmenhofpleite mit der seinerzeit eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft, weiter an überflüssige Verkehrskreisel wie am Ortsausgang in Dreieich auf der Frankfurter Straße Richtung Neu-Isenburg. Kürzlich wurde entschieden, das BIK-Haus neu zu errichten und den Winterstandortdienst umzuändern. Warum sollen die Bürger jetzt dafür bluten?

Ein weiterer Grund für die schlechte Kassenlage ist aber auch, dass die Schuldenlast von oben nach unten unqualifiziert durchgereicht wird, davon zeugt die kürzliche Anhebung des Gesamthebesatzes und der Schulumlage auf sage und schreibe 58% im Kreis. Das Konnexitätsprinzip, eh und je weich wie ein Schwamm, wird weiter ausgehöhlt.“

Fotoquelle: Natascha Bingenheimer

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Grafikquelle   :   Burg Hayn in Dreieich von der nord-östlichen Ecke des Weihers.

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Katja Kipping im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

„Das Projekt Linkspartei ist nicht gefährdet“

Ein sehr ausführliches Interview mit Katja Kipping bringt heute Der Tagesspiegel. Geredet wird unter anderen über die jüngsten Wahlschlappen ihrer Partei,  und privat über ihre rotgefärbten Haare.

Frau Kipping, Sie sind seit einem Monat Vorsitzende der Linken. Welches Gefühl überwiegt: Macht oder Ohnmacht?

Keines von beiden, sondern eher die Freude an der Zusammenarbeit.

Sie sind auf dem Parteitag in Göttingen angetreten unter dem Stichwort „Dritter Weg“. Was machen Sie anders als Tony Blair oder Gerhard Schröder?

„Der dritte Weg“, das Schröder-Blair-Papier von 1999 hat die Agenda 2010 eingeleitet.  Wir kämpfen hingegen couragiert gegen das Hartz-IV-Sanktionssystem.

Kommt der ewig gleiche Slogan „Weg mit Hartz IV“ überhaupt noch an?

Der Kampf gegen Hartz IV bleibt für mich eine zentrale Aufgabe. Allerdings müssen wir unser Anliegen anders thematisieren. Inzwischen weckt der Slogan „Weg mit Hartz IV“ bei manchen die Angst, man wolle ihnen auch noch das wenige Geld nehmen. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Erzählung der Herrschenden ist ja immer, der Verkäuferin würde es besser gehen, wenn es der Erwerbslosen schlechter gehe. Das Gegenteil ist der Fall. Im Zuge von Hartz IV wurde das Lohngefüge generell nach unten gedrückt.

Ihr Lieblingsthema: das bedingungslose Grundeinkommen. Wird das beschlossen?

Ich werde immer deutlich herausarbeiten, dass meine Meinung in dieser Frage nicht die Meinung der gesamten Partei ist. Die meisten Mitglieder sind noch gar nicht entschieden. Wir gönnen uns den Luxus, offene Fragen zu haben. Ein solches Projekt muss, weil es einen so großen Kulturbruch darstellt, so polarisierend ist, aus der Bevölkerung heraus mehrheitsfähig werden, nicht aus den Parteien heraus. Ich setze auf eine Volksabstimmung.

Welche Argumente gegen das Grundeinkommen begegnen Ihnen am häufigsten?

Zuerst: Wer macht dann die Toiletten sauber? Das sagen häufig die Leute, die weder zu Hause noch auf der Arbeit damit zu tun haben. Dabei gibt es schon, wie auf Autobahnraststätten erprobt, tolle Maschinen, die Klos reinigen können. Dann wird gefragt, wer die schwierigen Jobs in der Pflege übernehmen soll. Die sollen und dürfen natürlich keine Automaten übernehmen. Meine Antwort ist: Bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen verbessern.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Wikipedia / Die Linke (Flickr profile) / http://www.flickr.com/photos/die_linke/4358350991/

 

  • CC BY 2.0
  • File:Katja kipping dresden nazifrei 2010.jpg
  • Erstellt: 13. Februar 2010

 

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Ausverkauf des Bürgers

Erstellt von Gast-Autor am 10. Juli 2012

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Newsletter 8/2012
Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

Appell unterzeichnen!

Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Felix Kolb


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 639.068 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

 

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle  :    Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

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Merkel und Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

vom MdB Michael Leutert aus Sachsen:

Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen.

Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, ist es erstaunlich, wie wenig öffentlicher Protest sich im Vorfeld der Abstimmung regte. Immerhin haben die Gesetze nicht weniger als die Beschneidung der Rechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlaments in dessen wichtigster Disziplin, dem Haushaltsrecht, zum Inhalt. Defizitstaaten sollen demnach künftig ihre nationalen Haushalte der europäischen Kommission und dem europäischen Rat zur Genehmigung vorlegen müssen. Dieser Abgabe nationaler Hoheitsrechte eines demokratisch legitimierten Parlaments steht aber keine demokratische Legitimation jener Gremien auf europäischer Ebene gegenüber. Damit würde eine Schuldenbremse als Ausdruck einer ideologisch bornierten Finanzpolitik nun auch auf europäischer Ebene installiert und auf dieser überwacht, die selbst keiner Überwachung unterliegt. Die Folge: Ob finanzpolitische, sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Entscheidungen: Die Wählerinnen und Wähler könnten nur noch begrenzt Einfluss nehmen. Begründet wird dies mit dem europäischen Krisenszenario, dass angeblich kein anderes Handeln zulasse. Zudem ist eine Überprüfung der Mechanismen schlicht nicht vorgesehen. Die Gesetze sollen unumkehrbar sein.

Aus diesen Gründen klagt DIE LINKE im Bundestag gegen ESM und Fiskalpakt. Nach unserer Überzeugung sind sie nicht nur politisch falsch, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass dazu ein Eilantrag und eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts beim Bundespräsidenten notwendig war, die Überprüfung der Gesetze abzuwarten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung. Der Zeitplan zur Verabschiedung und In-Kraft-Setzung der Gesetze war so eng, dass weder ausreichend Zeit zur Prüfung durch die Abgeordneten, noch Zeit für seine Überprüfung durch das Verfassungsgericht blieben. Das Grundgesetz sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Hier hat die oberste Exekutive gezeigt, wie ernst sie die beiden anderen nimmt: Leider nicht so ernst.

SPD und Grüne, auf deren Stimmen die Bundesregierung für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit angewiesen war, verhielten sich wie immer. Zunächst verknüpften sie ihre Zustimmung an zahlreiche Bedingungen, dann drohten sie zwischenzeitlich sogar mit Ablehnung. Am Ende gaben sie sich mit kleinen Kompromissen und Absichtserklärungen, die in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Gesetze stehen, zufrieden. Von einem Altschuldentilgungsfond für ärmere Länder, wie ihn beide Parteien anfangs gefordert hatten, war nun nicht mehr die Rede.

So bleibt lediglich DIE LINKE, von konservativer Seite oft genug als extremistisch gebrandmarkt, als Verteidigerin der im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments. Und es bleibt ein Bundesverfassungsgericht, dass immer häufiger die Rechte des Parlaments gegenüber der Bunderegierung stärken muss. Eine bemerkenswerte Allianz.

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Gysi lehnt Wagenknecht ab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Gysi lehnt Wagenknecht ab

Ist diese Meldung das Ergebnis der Bootsfahrt auf der Saar? Es ist auf jeden Fall ein Hinweis auf das angeblich doch recht reservierte Verhalten von Gysi bei seinen gestrigen Besuch im Saarland.

Wie Spiegel – Online heute meldet lehnt Gregor Gysi die Spitzenkandidatur von Lafontaines Freundin Sahra Wagenknecht vehement ab. „Für Gysi kommt eine Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht nicht in Frage“, sagte eine führende Linke. Der Berliner habe sich festgelegt und lasse in dieser Sache nicht mit sich reden.

Lafontaine wolle dagegen seine Sahra unbedingt ins Rennen schicken, halte sich aber für den Fall, dass dies nicht durchzusetzen ist, eine eigene Kandidatur offen.

Dabei hatte Gysi bereits erklärt, die Linke 2013 selbst in den Bundestagswahlkampf führen zu wollen – 2009 war er zusammen mit Lafontaine als Spitzenkandidat angetreten. Anschließend wolle er kürzer treten und seinen Posten als Fraktionsführer abgeben. Als seinen Nachfolger hat er Dietmar Bartsch vorgesehen.

Gysi, so sagte es die führende Linke, sei sich im Klaren darüber, dass Wagenknechts Aufstieg dauerhaft kaum zu verhindern sei – eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der gebürtigen Jenaerin sei für ihn aber indiskutabel: „Er hat sich noch nie gut mit ihr verstanden.“

Quelle: Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Der Arsch vom Dienst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Der Arsch vom Dienst

Mooning butts.jpg

Und der Ärscher waren zwei – nielleicht kam Merkel früher zurück

Der Beginn des Sommers ist zugleich auch der Beginn der Hauptreisesession hier im Land. Die Schulferien beginnen und viele Bürger fahren in den Urlaub. So auch die Politiker welche alles hinter sich liegen und stehen lassen um endlich richtig auszuspannen. Doch stopp, so einfach geht das nicht, einer muss die Telefone besetzen und den Laden unter Kontrolle behalten. Wie dieses von der Regierung gehandhabt wird erklärt der später verlinkte Artikel.

Gleiches, im Artikel als Stallwache oder „Der Arsch vom Dienst“ benannt ist auch für die Oppositionsparteien von großer Wichtigkeit und die Frage der Loyalität spielt hier mit Sicherheit eine große Rolle. Vielleicht teilt man die Urlaubszeit untereinander auf? Erst Kipping und anschließend Riexinger?

Letztendlich kann es doch nur das oberstes Gebot sein im besonderen die Kleinen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren denen beim erwandern oder er radeln ihrer Heimat die krudesten Ideen kommen. Da reicht dann schon eine Pause in der Saarschleife zum Rückblick auf die Bötchenfahrt. Erschrecken wird man bei der Feststellung das die Fahrt stromabwärts ging.

Aber nicht nur in den Parteien, auch unter den Ökonomen ist der Streit um dass berühmte Sommerloch lange entbrannt. Unter ihren Anführer, Hans-Werner Sinn vom ifo Institut macht eine Gruppe dieser Spezies zur Zeit jedermann klar, wie viel Schwachsinn sie jahrelang zuvor ihrer Klientele auf Kosten der Steuerzahler verkauft haben. Ein Beispiel dafür was zu starker Regen auf überhitzte Köpfe anrichten kann?

Wir warten schon ganz gespannt auf weitere neue Nachrichten zur Sommerzeit.

Hier der Artikel:

Der Arsch vom Dienst

Was für Helmut Schmidt der Brahmsee und für Helmut Kohl der Wolfgangsee war, ist für Angela Merkel die kleine Insel Ischia. Jedes Jahr begibt sich die Kanzlerin mit ihrem Mann in den Golf von Neapel, um dort unter Italiens Sonne ihren Urlaub zu verbringen. Ischia liegt abseits der großen Ströme des Tourismus und ist doch zugleich nah genug an der deutschen Hauptstadt, um notfalls bei einer Krise zurückeilen zu können ins Kanzleramt und die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. Was in diesem Jahr durchaus vonnöten sein könnte, denn die Eurokrise ist noch längst nicht ausgestanden. Jeden Tag kann es den ganz großen Bumms geben.

Aber da ist ja auch noch die Stallwache. Vor Beginn der Ferien wird einer der Minister ausgeguckt von der Kanzlerin, der während der Urlaubszeit in Berlin bleiben muss und ein Auge haben soll auf die Alltagsgeschäfte, vor allem aber auf die Hinterbänkler, die sich in einem unbeaufsichtigten Moment gern mit irgendeinem Unfug in die Boulevardmedien drängen, um wenigstens einmal im Jahr am Brunnen der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Hand voll Beachtung zu schöpfen. Dann verlangen sie, dass Mallorca 17. Bundesland wird, oder fordern ein Gesetz, das Männer zu Sitzpinklern macht. Ist die Merkel aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqulle    :      Mooning means to show of your butt

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RLP – Politur macht Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Die Linke Berlin ist um Orga – Strukturen in RLP besorgt

Da flatterte uns in den letzten Tagen aus RLP ein merkwürdiges Dokument in den Computer. Eine Übereinkunft zwischen der LINKEN Landesführung in RLP und der Parteiverwaltung in Berlin mit den schönen Namen „Zielvereinbarung“. Sinn dieses Dokumentes: Der Aufbau und die Sicherstellung arbeitsfähiger Organisationsstrukturen im LINKEN Landesverband Rheinland-Pfalz.

Die Ausarbeitung einer solchen Vereinbarung lässt nur einen Schluss zu: Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist Bankrott und ein Punkt als Feststellung in dieser Vereinbarung ist, wir zitieren: „Mitglieder können nicht gehalten werden, die Beitragseinnahmen sind auf niedrigen Niveau rückläufig“ ! Was wir hier lesen ist ein Paket welches zwar die Hilfe eines vermutlich bankrotten Landesverbandes ausweist, die Ursachen dieses Desasters aber geflissentlich  verschweigt, oder besser noch, gar nicht erst versucht die Ursachen zu erforschen.

Das ganze Papier erinnert sehr stark an eine Mogelpackung beim Discounter. Dieses in einer Partei welche sich der sozialen Gerechtigkeit, den Pluralismus und der Demokratie verschrieben hat. Wir stellen die Fragen direkt und es würde schon interessieren inwieweit die Mitglieder in RLP als auch die der Gesamtpartei von solch weitreichenden Entschlüssen informiert wurden?

Wie ist die Stellung der LINKEN in Bezug auf die Rettung der Banken? Haben diese nicht auch ihre Zahlungsunfähigkeit selber verschuldet und sollen nun von den kleinen Steuerzahlern gerettet werden? Wer kommt denn jetzt für das finanzielle Desaster in RLP auf? Der Beitragszahler im Osten? Warum laufen die Mitglieder im Westen davon und wofür braucht ein Landesverband eine personelle Mindestausstattung wenn ihr ehe die Mitglieder davon laufen? Personal welches leidlich gut bezahlt werden soll, wobei in den Kreis- und Orts-Verbänden die anfallenden Arbeiten zu 99 % ehrenamtlich verrichtet werden? Oben wird das weggeschleppt was Unten bezahlt wird?

Ein Blick zurück wird uns lehren dass selbst eine heute nicht mehr vorhandene Büroausstattung in der Geschäftsstelle Mainz, in welch einen Umfang auch immer, bereits vorhanden war. Sogar von einem Einbruch durch den eigen Schatzmeister in dieses Büro wurde seinerzeit ausführlich berichtet.

RLP war von Beginn der Parteigründung an einer der vielen Westdeutschen – Landesverbände welche bis zum heutigen Tag nicht zu Ruhe gekommen sind und auch nicht zur Ruhe kommen können da die Bereitschaft Fehler einzugestehen nicht vorhanden ist. Es wird so weiter gekungelt wie zuvor.  Ein Verband welcher immer wieder für neue Skandale gut ist da, wie in vielen anderen Verbänden Westdeutschland auch, bis heute die gleichen Köpfe in der Verantwortung stehen. Köpfe welche sowohl Teil der Vergangenheit als auch der Gegenwart sind. Ach ja, hinkt der Vergleich? Die Banker sind auch immer noch die Gleichen!

Ein Neubeginn kann immer nur  mit einen Austausch der handelnden Personen im Gleichklang vollzogen werden. Die Mitglieder verlassen die Partei da sie mit den Machenschaften der Führung nicht mehr einverstanden sind. Hier wäre die Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung. Solange diese nicht vorhanden ist werden alle Mühen vergeblich sein. Da der alte Vorstand für die Einstellung des neuen Personal zuständig ist wird er sorgfältig darauf achten nur ihm Gefällige an die neuen Tröge zu verhelfen. Damit werden die Verhältnisse, welche als Ausgangspunkt der Skandale zuständig waren und sind, neu zementiert.

Finanzskandale hat es in den Westdeutschen Landesverbänden immer schon gegeben. Auch in Verbindung mit RLP wurde schon eine Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro angeordnet. Dem Saarland wir eine Unterdeckung des letzten Wahlkampf in Höhe von 130.000 Euro nachgesagt, welches angeblich selbstherrlich für ein Festzelt und eine Bötchen fahrt veranschlagt wurde? Wenn dem so wäre, selbst für Beides ist ist Summe zu hoch. Auch in NRW wurde durch die Finanzrevision schon Kassenunstimmigkeiten bemängelt.

So dürfen wir feststellen das sehr viel faul ist in der LINKEN was auch heißt dass ohne eine Generalinventur und Ursachenbeseitigung der Untergang unumgänglich ist.

Das entsprechende Dokument findet ihr >> HIER <<

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Grafikquelle   :  Foto DL – privat

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Eine lustige Bootsfahrt?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2012

Ihren festen Boden unter den Füßen haben schon manche Politiker verloren

Wenn Gysi und Lafontaine dokumentieren wollen wieder in einen Boot zu sitzen, laden sie zu einer Reise durch die Saar-Schleife ein. Wie oft noch, fragen sich die Zuschauer, jetzt jede Woche einmal? Doch das wichtigste dieser Reise vorweg: Schiffbruch haben sie nicht erlitten, und mit den „Gottesteilchen Higgs“ welche im Kernforschungszentrum Cern in der letzten Woche entdeckt wurden, wurden die Beiden von dem Alten auch nicht beworfen.

Die Steuerung dieses Ausflugsschiffes musste natürlich einem Fachmann überlassen werden und könnte vielleicht schon als Zeichen gesehen werden das auch die beiden Friedensschiffer bereits ihrer Macht enthoben wurden? Haben wir doch noch in der letzten Woche lesen können wie energisch einem Lafontaine der Griff nach Mitbestimmung im kommenden Wahlkampf entrissen wurde. Gehen wir einmal davon aus das Matthias Höhn eine Unterstützung durch Dietmar Bartsch allemal sympathischer erscheint als die Hilfe von Oskar. Da sägt ihm zumindest keiner am Stuhlbein herum.

Sprudel und Schorle wurde laut Presse den 300 Mitreisenden auf dieser in Parteikreisen gewerteten „Versöhnungsfahrt“ serviert und von dem versprochenen Kaffee mit Kuchen ist auf den verbreiteten Foto wenig zu sehen. Da aber scheinbar bei „Eingefleischten“ keine Verkaufsangebote unterbreitet wurden, wollen wir hier auch nicht von einer Butterfahrt schreiben.

Ein Boot als Symbol für die soziale Gerechtigkeit anzuführen, wie von Lafontaine geschehen, ist allerdings schon als ein Hinweis auf die marode Situation der Partei zu werten. Ein Boot ist bekanntermaßen, egal wie groß, in seiner Aufnahmefähigkeit begrenzt. Ein gewollter Hinweis von Lafontaine? Auch wurde das später berühmt gewordene Foto von Lafontaine und Schröder  1997 ebenfalls an dieser Saarschleife gemacht. Ein erneutes Omen für einen Anfang vom Ende?

Die Beiden dürften gezielt diese Schiffstour geplant haben, um den Medien die Meldung „Gysi und Lafontaine in einem Boot“ nahezulegen. Es wird aber eher der Eindruck eines Neben- statt Miteinanders hinterlassen. Beide stellen die vorherrschenden „Differenzen“ nicht in Abrede, welche   in der Politik angeblich zum Alltag gehören. Auch dass diese Differenzen längst nicht völlig aus der Welt sind, lässt ein Nebensatz Gysis erahnen: Beide hätten über die Differenzen gesprochen, „so offen es geht“.

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Fotoquelle:  GK

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Letzte Warnung der Wähler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2012

„Letzte Warnung der Wähler“

Als eine letzte Warnung der Wähler bezeichnet der neue Sprecher der LINKEN NRW den schlechten Ausgang bei den Landtagswahlen in NRW vor einigen Wochen. Er spricht in diesen Interview auch die großen Probleme innerhalb seiner Partei an und macht vage Andeutungen wo denn der Hebel zur Restaurierung anzusetzen ist.

Nur, als Ingenieur ist ihm auch bewusst das auf einen schwammigen Untergrund kein festes Bauwerk zu errichten ist. Vorgenommen hat er sich viel und wir stimmen durchaus zu, dass dieses Land eine starke LINKE braucht. Sie braucht aber mit aller Sicherheit nicht das, was sich zur Zeit DIE LINKE nennt. Mitglieder welche Kettensägen oder die Missachtung des Grundgesetzes dazu benutzen müssen ihre Positionen zu festigen, müssen in einer ehrlichen Partei fehl am Platze sein.

Wir werden sicher mit Argusaugen die weitere Entwicklung dieser Partei im Auge behalten, waren es gerade von denen welche hier lesen oder kommentieren viele, welche in der Gründungszeit mitgeholfen haben die Partei aufzubauen.

„Letzte Warnung der Wähler“

taz: Herr Sagel, ist die Linke noch zu retten?

Rüdiger Sagel: Nach der verlorenen Landtagswahl sind wir hier in Nordrhein-Westfalen sicherlich in einer schwierigen Situation: Nur 2,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Aber ich bleibe optimistisch: Unser Potenzial ist viel größer – schließlich leiden Millionen Menschen unter immer größerem Sozialabbau.

Bedroht ein derart miserables Ergebnis hier in Nordrhein-Westfalen, wo mehr Menschen leben als in ganz Ostdeutschland, im kommenden Jahr nicht auch den Wiedereinzug in den Bundestag?

Auch in unserem Landesverband gab es viel Streit: zwischen den verschiedenen Strömungen der Linken ebenso wie zwischen Einzelnen. Das kam natürlich nicht gut an, doch ist jetzt hoffentlich beendet. In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl müssen wir die Partei nun inhaltlich stärker profilieren und modernisieren sowie den Parteiaufbau vorantreiben.

Auf welche Inhalte setzen Sie?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Rüdiger Sagel

eigenes Foto

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Grenzenlose Solidarität ?

Erstellt von Gast-Autor am 6. Juli 2012

Grenzenlose Solidarität?

Barrieren und Wege gewerkschaftlicher Zusammenarbeit in Europa

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte informiert über Eure gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Verteiler über das folgende, im Angesicht der Krise wichtige und interessante Seminar zur grenzüberschreitenden gewerkschaftlichen Solidarität in Europa

Mit solidarischen Grüßen

Bernd

26.08. bis 31.08.2012, DGB Bildungszentrum Hattingen und Liège/Lüttich (Belgien)

(mit einer zweitägigen Exkursion nach Maastricht (NL), Liége/Lüttich (Belgien) und Eupen (Belgien)

Die Krise des Euro zeigt täglich die enge Verflechtung der kapitalistischen Wirtschaften Europas. Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik Einfluss zu nehmen? Welche Vorschläge bringen sie in die europäische Politik ein? Oder gibt es Barrieren, die eine grenzüberschreitende solidarische Praxis der Gewerkschaften verhindern? Solchen Grundfragen der europäischen Gewerkschaftssolidarität wollen wir exemplarisch in der Euroregion Maas-Rhein nachgehen, einer der ältesten Industrieregionen Europas mit langen Gewerkschaftstraditionen.

Gespräche mit Gewerkschafter/innen unterschiedlicher Strömungen in Maastricht, Liége/Lüttich und Eupen sowie die Erkundung von sozialer Geschichte und Gegenwart in der Region zwischen Aachen, Maastricht (NL) und Liége/Lüttich (Belgien) sollen uns helfen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede, verschiedene Traditionen sowie die aktuelle Praxis grenzüberschreitender Solidarität zu erkunden und zu verstehen.

Noch sind Plätze frei!

Der Unkostenbeitrag für das Seminar beträgt 260,- Euro für Gewerkschaftsmitglieder, Niedrigverdienende bis 935 Euro, ALG II-Beziehende und Studierende erhalten Ermäßigung.

Anmeldung: >> HIER << GSO

oder: DGB Bildungswerk e.V.; Am Homberg 44 – 50, 45529 Hattingen; Tel. 02324-508-444

Weitere Informationen und Themenplan >> HIER <<

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

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Eine Talkshow im Zweiten !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2012

Politiker eben ! Idiotische Erklärungen für Idioten

File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Da durften wir sie wieder einmal bewundern, die Ikone der LINKEN mit Namen Sahra Wagenknecht. Es war eine Runde wie immer, gestern Abend im ZDF, nichts Besonderes. Belegt wurden die üblichen Allgemeinplätze, wenn es um den Kapitalmarkt geht und die Fragestellung der Gastgeberin Maybrit Illner war sehr rücksichtsvoll und nur wenig kritisch. Es ist schon auffällig, dass in solchen Sendungen die den Zuschauer interessierenden Fragen nicht gestellt werden und dementsprechend nicht beantwortet werden können.

Überzeugend und klar waren wie immer, wenn es um das Kapital geht, auch die Aussagen zur Sache von Sahra Wagenknecht, welche sich schon ein großes Wissen über die Vorgänge auf den Kapitalmarkt erarbeitet hat. Eine gute Verkäuferin ihrer Themen zum Vorteil ihrer Partei stellt sie damit aber nicht da. Das Ganze hört sich, da zu wenig pointiert und nuanciert, eher wie ein stereotypes herunter Gerassel eines einstudierten Textes an. Da kommt keine Empathie auf, da schwingen keine Gefühle mit.

Wo bleibt der Humor oder auch Witz einer Vortragenden, die Herausforderung die Zuhörer mit Worten an sich fesseln zu wollen, so das der Bedarf nach Mehr geweckt wird? An und für sich ein Plus, eine Marke von Linken Intellektuellen. Je trockener der Stoff und schwieriger das Thema, um so wichtiger ist eine Auflockerung der oder des Vortragenden. Das schafft aber auch Lafontaine nicht und damit haben beide die große Gemeinsamkeit eines unterschwelligen Fanatismus. Als positives Beispiel sei hier einmal Gregor Gysi genannt.

Die Auflockerung gestern kam dagegen ausgerechnet von einen Konservativen in der Person von CDU-Mann Wolfgang Bosbach. Mitten in der Sendung erzählte dieser folgenden Witz: Der Junge erzählt darin seiner Mutter, er habe heute zwei Euro gespart, weil er dem Bus hinterhergelaufen sei. Die Mutter entgegnet: „Wärst du dem Taxi hinterhergelaufen, dann hättest du sogar zehn gespart.“

Dabei wird Bosbach mit Sicherheit nicht zum erzählen von Witzen eingeladen. Aber er schafft es in diesen Runden die so wichtige Lockerheit einzubringen. Er hat die Fähigkeit der launischen Zuspitzung, den Mut zum Jovialen welche heute für den Zuhörer so wichtig ist. Wird doch durch diese Art des Vortrages ein für viele Zuschauer sehr schwer verständliches Thema plötzlich  interessant und bekommt erst so die entsprechende Aufmerksamkeit.

Genau das ist der Punkt an welchen es den heutigen LINKEN an jeder Ecke und an jedem Ende  fehlt. Das Lachen über sich selbst, über die eigene Unvollkommenheit, dass Eingeständnis über die Unwichtigkeit des Einzelnen womit wir dann ja auch schon beim Sozialismus wären welchen diese verkaufen möchten. Ein jeder in der LINKEN hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen, muss immer im Recht sein und und sieht nur seinen eigenen Weg als den alleinigen richtigen an. Fahrt in die Welt hinaus und seht euch die Vielzahl der zur Verfügung stehenden Wege an.

Wie heißt es heute in der Zeitung Welt online: „Denn das Zugeknöpfte, Steife, ja Humorlose, das bisweilen in den kühl formulierten, aber wie immer scharf zugespitzten Sätzen Wagenknechts durchscheint, kam angesichts von Bosbachs Bus-Witzen nur noch deutlicher zum Vorschein.“

Den Vogel des Abends schoss allerdings Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ab. Dieser sah den  Anteil fehlerhafter Beratungen in den Filialen als sehr gering an, welche aber immer noch als Stoff für „Krawallsendungen wie Panorama oder Monitor“ ausreichend sei.

So schön kann Talk sein, wenn Lobbyisten mal die Maske fallen lassen und wenn das sorgsame Gegeneinandergerede mal einen kleinen, kurzen Blick in die Hinterzimmer der Macht erlaubt und in die Denkweisen, die man dort offensichtlich pflegt.

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Eine leise Entmachtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2012

Matthias Höhn ist unser Wahlkampfleiter

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -129.jpg

In einer Presseerklärung bestätigen die Vorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn als Ihren Wahlkampfleiter.

Vor einem Monat haben wir auf dem Göttinger Parteitag mit großer Mehrheit Matthias Hönn zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Zu den originären Aufgaben des Bundesgeschäftsführers gehört es, den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE zu organisieren und zu leiten. Matthias Höhn ist unser Bundesgeschäftsführer und unser Wahlkampfleiter. Darüber herrscht in der Parteiführung Einigkeit.

Quelle: Die LINKE

Hatten wir noch gestern eine Pressemeldung aufgenommen in der aus dem Kreis der Lafontaine Anhänger verbreitet wurde, Ulrich Maurer an die Seite von Matthias Höhn stellen zu wollen. Da kam die Absage aus der Parteiführung gerade zur rechten Zeit.

Wäre doch die Teilung der Verantwortung für den Wahlkampf der erste Schritt auf den Weg zu einer stillen Entmachtung des gerade gewählten Höhn gewesen. Der Geschäftsführer zählt zum Reformer-Lager aus dem Osten und hat sich in der Programmdebatte einen Ruf als Vermittler erarbeitet.

Innerhalb eines gestern geführten, längeren Telefonat wurde aus dem Nord-Osten der Republik erklärt, dass die Situation hier im Westen sehr genau beobachtet würde. Es hätte eine längere Zeit gebraucht die ungeheuren innerparteilichen Vorgänge in der Westpartei entsprechend zu werten. Die zu lesenden Meldungen wären einfach zu abstrus gewesen und für viele der endlich in einer Demokratie Angekommenen nicht vorstellbar. Der Parteitag in Göttingen hätte aber bei vielen auch die letzten Zweifel beseitigt. Die gegensätzlichen Reden von Gysi und Lafontaine trugen ihren Teil dazu bei.

Folgen wir diesen Gedankenaustausch hat schon in Göttingen, auf den Parteitag die schleichende Entmachtung von Lafontaine begonnen. Dieses kann nur gelingen in dem versucht wird sein Talent zur Manipulation auf das Saarland zu begrenzen. Bundesweit wäre eine Isolation, auch seiner Handlanger unumgänglich, was nichts anderes heißt das die Stimmen anderweitig vergeben werden.

Für viele Beobachter war eine solche Reaktion längerfristig erwartet worden. Die letzte Forderung, auf dem Parteitag ohne Konkurrenz zum Alleinherrscher einer Partei gewählt zu werden, war nur das berühmte Tüpfelchen auch dem i. Besser hätte niemand seine Abneigung gegenüber den eigenen ParteigenossenInnen zum Ausdruck bringen können.  In diesem Zusammenhang erscheinen auch viele Entscheidungen der Schiedskommissionen in einen ganz anderen Licht.  Erhärtet sich doch die Meinung vieler, dass hier Willkür und Sympathie vor rang vor Gesetz und Ordnung bekam und die ausführenden Kommissionsmitglieder willige Werkzeuge der Macht waren.

So verweisen wir an dieser Stelle gerne noch einmal auf die anstehende Bootsfahrt auf der Saar und würden das finden des Higgs-Boson Teilchen (Volksmund = Gottesteilchen) nicht gerade als ein böses Omen des Alten in Bezug auf diesen Ausflug werten. Wir wünschen Mast und Schotbruch.

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Linke wollen Höhn helfen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2012

Es kann der Beste nicht in Ruhe leben,
wenn es dem Bösen Nachbarn nicht gefällt.

File:Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

An diesen Spruch wird man erinnert, verfolgt man die Sperenzchen welche zur Zeit um den gerade vor vier Wochen gewählten Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aufgeführt werden. Als Drahtzieher aus dem Hintergrund wird hier wieder einmal der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine genannt.

Hatte er sich doch gerade, durch seine Eskapaden vor und auf dem Bundesparteitag zu einen Mister 0 in der Partei sterilisiert, versucht er nun schon wieder, als Person ohne Bundesweites Mandat oder Aufgabe sein zu vor bekanntes Spinnennetz erneut aufzubauen und die Partei aus dem Untergrund zu unterwandern. Er möchte scheinbar mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung des Bundeswahlkampf nehmen und einen seiner Vertrauten, Ulrich Maurer an die Seite von Höhn  platzieren.

Der neuen Führung der Partei wäre zu empfehlen sich konsequent diesen Versuchen entgegen zu stellen. Gregor Gysi sollte man drängen den nach außen gezeigten neuen Schmusekurs mit diesem politischen Querulanten aufzugeben und die angekündigte Bötchen fahrt auf der Saar abzusagen, da ansonsten, noch bevor der neue Vorstand überhaupt mit seiner Arbeit richtig begonnen hat dessen Bemühungen schon wieder sabotiert werden.

Es ist also bereits kurz nach den Wahlen ersichtlich das die Flügel der Partei, in Form der Sektierer Gruppen schon wieder damit beginnen durch das schlagen ihrer Flügel weiterhin ihren penetranten Gestank zu verbreiten. Dazu schreibt die MZ heute folgendes:

Linke drängt Höhn Hilfe auf

Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und scheidende Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es Bestrebungen, ihm den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, mindestens an die Seite zu stellen.

Dass die Debatte überhaupt aufkommt und hinter den Kulissen engagiert geführt wird, hat mit der Tatsache zu tun, dass die Wahl 2013 für die Linke existenziell ist. Fliegt sie aus dem Bundestag, hat sich das ganze Projekt praktisch erledigt. Womöglich sei diese Herausforderung für den just aus der Landesliga in die Bundesliga aufgestiegenen Höhn eine Nummer zu groß, heißt es. Andererseits gilt als ausgemacht, dass der Magdeburger sich nicht die Kompetenzen in seinem Amt beschneiden lassen darf, weil er sonst kaum mehr wäre als ein Frühstücksdirektor.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen


Hier ein Kommentar:

Gefährliches Spiel

Man kann nicht sagen, dass sich in der Linken nichts gebessert hätte seit dem Göttinger Parteitag, der manchen wie eine Schlacht vorkam.

Es gibt keine öffentlichen Auseinandersetzungen und nahezu keine Indiskretionen mehr. Die neuen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger werden leidlich akzeptiert. Thematisch punktet die Linke vor allem mit der Euro-Krise. Hier präsentiert sie sich neben anderen als Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht, mindestens ein Achtungserfolg ist möglich.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Die LINKE und Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2012

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende ?

Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

Ein guter, zum Nachdenken animierender Beitrag von Michael Brie der in dem folgenden Beitrag viele richtige Fakten über den Zerfall der LINKEN zusammengetragen hat, aber eine schlüssige Lösung der vorhandenen Probleme auch nicht anbieten kann. Vor allen Dingen ist er nicht in der Lage Namen von den allzu locker angekündigten Heilsbringern zu nennen.

Feststellen müssen wir hier doch erst einmal das innerhalb der Partei viel zu viel an krimineller Energie versammelt ist. Wie gedenken die Herrschaften mit all den Rufmördern, Betrügern, Wahlfälschern oder auch Intriganten oder Denunzianten umzugehen?  Wer mag denn wirklich ernsthaft daran glauben dass sich zuvor ausgegrenzte und aufs tiefste Beleidigte mit den Tätern wieder an einen Tisch setzen werden? Hat nicht ein/e Jede/r einen gewissen Anspruch auf Respekt und auf Wahrung seines persönlichen Stolzes.

Die in diesen Kommentar richtig vorgebrachten Ursachen sind ja auch keine Vorkommnisse aus einer bestimmten Hierarchieschicht innerhalb der Partei sondern ziehen sich von Oben bis herunter in die tiefsten Niederungen. Von bewusst manipulierenden Vorständen der Bundes- und Landes-Partei über dergleichen handelnden Mitgliedern aus den Schiedskommissionen bis hinunter zu den einfachen Mitgliedern in den Ortsverbänden. Wobei es den meisten dieser angesprochenen Personen höchstwahrscheinlich sogar am geistigen Rüstzeug fehlen wird, gemachte Fehler einzugestehen, geschweige denn einzusehen.

Bezeichnend für die hier gemachten Aussagen mag die Erklärung der zurückgetretenen aber immer noch amtierenden  Bundesschiedskommission (besser Bundesmanipulierkommission) vom Göttinger Bundesparteitag sein. Oder wie anders als kriminell sollte man den amtierenden Familienrichter Henrik Thome aus Duisburg beurteilen, welcher sich nicht einmal in der Lage sieht die Presse- und Denk-Freiheit innerhalb einer Linken, demokratischen Partei zu garantieren?

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende

Denn Enthusiasmus und Aufbruch der ersten Jahre haben sich nicht verstetigt. Viele Kreis- und Basisorganisationen speziell im Westen wurden von fraktionellen und sektiererischen Kämpfen förmlich zerfressen, was zu einer Welle der Abwendung von Parteimitgliedern geführt hat. Die Regierungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren weder in die Gesellschaft noch in die Partei hinein wirkliche Erfolge. Der Stabilisierung im Saarland, Hamburg oder Bremen bzw. Hessen stehen die bitteren Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegenüber. Und auch die soziale Linke stagnierte. Die Gewerkschaften haben sich inzwischen wieder stärker der SPD und sogar der Regierung zugewandt, auch aus dem Fehlen erkennbarer Alternativen heraus. Ohne eine Stärkung der sozialen Linken kann eine Erneuerung der strategischen Zukunftsfähigkeit der politischen Linken jedoch nicht gelingen. Ansonsten wird es zu einer beschleunigten Abwendung der Ausgegrenzten und Prekarisierten von der Linkspartei kommen.

Die neue Linkspartei war von Anfang an viel zu sehr ein Bündnis der „üblichen Verdächtigen“. Dieser Mischung fehlte das Salz in der Suppe – breitere Gruppen solidarisch engagierter Bürgerinnen und Bürger, die in Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegungen, in Anti-AKW-Initiativen wirken, die alternative Lebensansätze praktizieren und dafür auch bereit gewesen wären, sich den Mühen einer Partei auszusetzen. Es blieb weitgehend bei freundlicher Sympathie. Viele, die zunächst sich einbrachten, stiegen schnell wieder aus. Dies betrifft auch nicht wenige, die vorher nie politisch tätig waren, nicht zuletzt jene, die von Arbeitslosigkeit und der Prekarität des Niedriglohns und der Leiharbeit bedroht sind. Viele „Normallinke“ blieben außen vor oder waren bald der harten innerparteilichen Kämpfe überdrüssig.

Woran diese Führung vor allem scheiterte, war es, die Gegensätze innerhalb der Partei und der Partei mit der Gesellschaft produktiv auszutragen, damit Neues entsteht, ein Dialog, ein solidarisches Projekt, faszinierende Ansätze, für die es sich lohnt, sich zu engagieren. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Gegensätze zu Antagonismen wurden – „Wir“ oder „Sie“, die, die es „richtig“ wissen und die „Verräter“. Nach innen wie außen prägten nicht Dialog und Suche, sondern Verkündung und Autoritarismus die Partei.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

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L-Parteitag Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2012

Linker Wahlen für den Vorstzender  ohne Gegenkandidaden

Landtag Niedersachsen DSCF7471.JPG

Auch in Niedersachsen wurde am letzten Wochenende der Landesparteitag der LINKEN abgehalten. So wurde in Hannover der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 gewählt. Runde 75 % der 172 Delegierten gaben ihn seine Stimme. Ein Gegenkandidat war nicht angetreten.

Sohn ist seit 2008 Mitglied des Landtag in Hannover und dort auch Fraktionsführer seiner Partei. Auf Platz zwei wurde die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle mit ca. 60 % gewählt. Auch sie hatte keine Gegenkandidatin.

Sohn sieht der Wahl in seinem Land mit Optimismus entgegen und betrachtet die Wahlergebnisse aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als warnendes Beispiel. So etwas wird uns in Niedersachsen nicht passieren ist er sich sicher.  Bei den letzten Landtagswahlen erreichte die LIN KE 7.1 Prozent der Stimmen und bei der Bundestagswahl sogar 8.6 Prozent. Versprochen wurde den Bürgern mit den gegenseitigen Streitereien aufzuhören. Die Partei müsste ihre Forderungen  wie demokratisch, sozial und gerecht vorleben.

Trotz heftiger Kritik an SPD und Grüne einigte man sich Mehrheitlich darauf einen Regierungswechsel nicht an den LINKEN scheitern zu lassen, wolle aber nicht unbedingt alle Entschlüsse von Rot-Grün blind mittragen. Eine linke Linie müsste schon sichtbar sein.

Als wesentliche Punkte des Wahlprogramm wurde die Abschaffung der Studiengebühren, ein Wohnungsbauprogramm, sowie die Verkehrspolitik für einkommensschwache Bürger genannt.  Finanziert sollen diese Forderungen über eine Vermögenssteuer und die Erhöhung von Erbschafts- und Körperschafts-Steuer.

Bei den letzten Wahlprognosen wurde die LINKE zuletzt zwischen drei und fünf Prozent gehandelt.

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Grafikquelle    :   Manfred Sohn, Landtagsabgeordneter Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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ARGE JC Wuppertal

Erstellt von Gast-Autor am 26. Juni 2012

Nichts ist Paletti im Jobcenter Wuppertal

File:Wuppertal Schwebebahn GTW 72 nr 9 Sonnborner Kreuz.jpg

Es liegt die Vermutung nahe, dass nicht nur im Wuppertal die Dinge so schief laufen. Kreis Warendorf ist da auch nicht besser. Es wird ignoriert und ausgesessen. Teilweise sitzen im Ämtle alte Sozialamts-Sachbearbeiter. Die sollten es doch wissen.
Und die Jungen haben Angst, dass sie selber mit teilweise zeitlich begrenzten Verträgen bald auf der Strasse sitzen und deswegen alles andere als Zivilcourage. Und der Hosenanzug spricht von Teilhabe und die von der Leyen plappert munter darüber, wie alles gut läuft. Und RTL II und die BILD machen weiterhin Front gegen die in Not Geratenen.

Der Tag ist scheinbar nicht mehr fern, dass Hartz IV – Empfänger das gelbe Zeichen tragen; dass hatten wir schon einmal. Damals war es ein Stern. Ein gelber Stern. Der Judenstern.

TACHELES berichtet:
Nichts ist Paletti im Jobcenter Wuppertal, Tacheles PM v. 20.06.2012: ALG II -Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen
Direkt an den gravierenden Mängeln die das DW angesetzt eine PM des Vereins Tacheles zur Untätigkeit des JC Wuppertal und den daraus resultierenden Folgen für die Betroffenen. Brisant dabei ist, dass die JC Leitung es noch nicht mal nötig hat sich zu den Mißständen zu positionieren. Die aktuelle Tacheles PM gibt es hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2090 diese baut auf der vorherigen vom 4. Juni auf: „Alles paletti im Jobcenter? – Erwerbslosenverein Tacheles: Seit der Umstellung herrscht Chaos in der Sozialverwaltung. Hinzuverdienende verhältnismäßig oft benachteiligt“
Diese ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2084

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Author Jacek Rużyczka

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Die LINKE Saar und Döring

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2012

Linke Saar will den Betrug an den Wählern nicht hinnehmen

File:La Sarre.jpg

In einer Presserklärung vom 22. 06. 2012 erklärt die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE durch ihre MdL Frau Heike Kugler folgendes: Betrug an den Wählerinnen und Wählern durch Pia Döring wird nicht hingenommen.

Frau Döring war am 12.04.2012,  nur kurze Zeit nach den Landtagswahlen im Saarland, in die Schlagzeilen geraten, da sie ihre Mitgliedschaft bei den LINKEN aufgab, und in die SPD samt ihres  Mandat wechselte. DL berichtete seinerzeit darüber: „Döring wechselt zur SPD“

Nach dem gemeldeten Austritt der Pia Döring am 12. 04. 2012 haben erneut weitere fünf Mandatsträger aus den Gemeinde– oder Stadt– Räten an der Saar die Partei die Linke verlassen. In gleichem Zeitraum verließen weiterhin rund 30 Mitglieder inklusive eines gesamten Ortsvorstandes die Partei. Der letzte Austritt wurde durch die Saarbrücker-Zeitung gestern, am 23. 06. 2012 aus Völklingen gemeldet.

Linke sehen keinen „Hauskrach“

Patric Bies, Pressesprecher der Völklinger Linken, hat den Eindruck zurückgewiesen, dass wegen des Namensstreits um die Hermann-Röchling-Höhe ‚Hauskrach‘ in seiner Partei herrsche. Der Nalbacher Achim Naumann, der nun seinen Austritt erklärt habe, habe nachweislich schon mehrfach die Parteizugehörigkeit gewechselt: Zunächst von den Linken zu den Grünen und dann erst am 15. März wieder zurück zu den Linken. Bei den Völklinger Linken, so Bies, herrsche kein Streit wegen „eines uns unbekannten Politdesperados in Nalbach“.

Nun ist es nicht unsere Aufgabe über die Qualität der ausgetretenen Mitglieder zu werten, sondern wir berichten über Fakten. Es reicht hier vollkommen aus, wenn die Partei in aller Öffentlichkeit ihre Ehemaligen mehr oder weniger an den Pranger stellt. Dabei sind gefallene Ausdrücke wie Querulanten, Störenfriede oder die Behauptung, „aus der Unzufriedenheit über nicht erreichte Mandate“ die Partei verlassen zu haben, noch als eine harmlose Variante zu werten.

Gibt es doch für die Ausgetretenen sicher keine größere Genugtuung als die hilflose Orientierung einer ratlosen Führung, welche ansehen muss, wie unter ihren unfähigen Händen eine Partei langsam aber sicher zerbröselt. Wie sagt man innerhalb einer Unternehmensführung: „Eine Firma kann mit dem besten Chef nicht überleben, wenn in der Produktion schlecht gearbeitet wird.“

So wird auch der Wechsel der Pia Döring von der Öffentlichkeit als eine Schwäche der LINKEN gesehen und je lauter das Rufen im Walde jetzt wird, es ist ein Zeichen wütender Ratlosigkeit. Daran werden auch die ganzen Rechtsverdreher, welche die Parteifürsten zu ihren persönlichen Schutz unterhalten, nichts ändern, wie es der Wahlprüfungsausschuss des Landtages bereits darlegte.

Hier die Presseerklärung der LINKEN:

22. Juni 2012
Im heutigen Wahlprüfungsausschuss des Landtages haben die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Piratenfraktion u.a. die Wahlanfechtung der LINKEN-Wähler aus dem Kreis Neunkirchen zurückgewiesen. Die Anfechtenden monieren, dass sie durch den Wechsel von Pia Döring von den LINKEN zur SPD kurz nach der Wahl und noch vor Konstituierung des Landtages um ihre Stimmen betrogen worden seien.

Dazu die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Heike Kugler:  „Der Wechsel von Frau Döring zur SPD kurz nach der Wahl stellt einen einmaligen Fall von Wahlbetrug dar, den wir nicht auf sich beruhen lassen werden.“

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, ein Sachverständigengutachten über die Frage der Rechtsfolgen des noch vor Konstituierung des Landtages erfolgten Parteiwechsels einzuholen, hatten die Regierungskoalitionen trotz der auch von ihnen betonten schwierigen Rechtslage bereits letzte Woche abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert vor diesem Hintergrund die heute verabschiedete Beschlussempfehlung über die Ablehnung der Anfechtung: „Die Regierungsfraktionen waren noch nicht einmal bereit, eine nähere Prüfung der durchaus komplexen und umstrittenen Rechtslage zu veranlassen, um kein weiteres Aufsehen über den skandalösen Wechsel von Frau Döring zu erregen. Dies ist aus demokratischer Sicht nicht tragbar und wird dem Prüfungsauftrag des Landtages nicht gerecht. Wir werden diesen Betrug an den Wählerinnen und Wählern nicht hinnehmen und nun die weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Gut, dass davon einmal geredet wird; denn für viele artet die Mitgliedschaft in dieser Partei aus zu einem Glückspiel aus!

Links wirkt: Sozial, Gerecht, Friedlich

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Lob und Tadel von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2012

Linke lobt Gauck und tadelt SPD

Über das Presseportal ots verbreitet die Freie Presse (Chemnitz) folgende Erklärung:

Chemnitz (ots) – Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgaben). Damit falle die SPD „beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken“, sagte Riexinger. Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“.

Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM aufzuschieben. „Dafür hat er meinen Respekt“, betonte Kipping. Gauck habe sich damit „ein Stück weit von Merkel emanzipiert“. (ape)

Die in dieser Meldung erwähnten Interviews liegen zur Zeit nicht vor. Sie sind im Internet zumindest nicht aufrufbar. Auf Spiegel Online finden wir ein interessantes Interview mit Bernd Riexinger auf welches wir hier kurz eingehen möchten.

Es ist unbekannt in wie weit sich Riexinger mit der Befriedung von Gruppenproblemen befasst hat. Nur , dass was bislang aus der Partei zu diesem Thema sichtbar wurde, war der schlichte Dilettantismus und verspricht kaum Aussicht auf Besserung. Probleme kann man nicht ausweichen sondern werden dort angepackt wo sie entstehen. Da ist es unwichtig ob er denn Statthalter von Lafontaine war oder nicht. Die Probleme entstehen an der Basis und nicht an der Spitze.

Hier das vollständige Interview mit Bernd Riexinger.

SPIEGEL ONLINE: Herr Riexinger, „Hass“, „Tricksereien“, „übles Nachtreten“ – diese Worte von Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag galten dem Klima zwischen den Genossen. Haben Sie schon einen Mobbing-Beauftragten eingestellt?

Riexinger: Nein. Meine Co-Chefin Katja Kipping und ich haben ein Konzept erarbeitet, wie wir als Linke wieder politikfähig werden wollen. Wir als Führungsspitze wollen die Kommunikation verbessern, vor allem zuhören und Gräben zuschütten, die sich zwischen den Parteiströmungen aufgetan haben. Das ist sehr gut angenommen worden.

Nach außen hat Ihre Partei zuletzt ein katastrophales Bild abgegeben. Wie intrigant ist die Linke?

Auf dem Göttinger Parteitag gab es eine offene Debatte und eine Entscheidung. Ich glaube, die Vehemenz der Auseinandersetzungen hat bei vielen das Bedürfnis danach geweckt, dass wir wieder unsere Gemeinsamkeiten betonen, nicht unsere Unterschiede. Müsste man Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Linken beziffern, würde ich sagen: Das Verhältnis liegt bei 80:20.

Den Eindruck hatte man zuletzt aber nicht. Mit welcher Schonfrist Ihrer Genossen rechnen Sie denn, bis der parteiinterne Ärger wieder losgeht?

Ich hoffe, dass es erst gar nicht zu solchem Ärger kommt. Vielmehr wünsche ich mir, dass die Partei schnell wieder als das wahrgenommen wird, was sie sein soll: eine politische Vertretung der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung.

Bundespolitisch sind Sie kaum bekannt, mit Ihrem Landesverband Baden-Württemberg mussten Sie bei der letzten Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken: Sind das die Schlüsselqualifikationen, um als Parteichef die Linke aus der Krise zu führen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube INU8u7FBOCw]

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Grafikquelle   :    Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Die Reichensteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2012

Reichensteuer für Lafontaine, Wagenknecht und
Kipping und Riexinger

Es ist gerade einmal vier Tage her, dass wir uns mit der Aussagen von Katja Kipping, Einkommen über 40.000 Euro monatlich mit 100% zu besteuern, in den Artikel „Göttinger Nachbetrachtung“ beschäftigten. Heute kommt prompt das Kontra des Mitregierenden aus der Linkspartei von Bernd Riexinger. Dieser plädiert dafür nicht unter 70%  zu besteuern und sei sich sicher mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf gehen zu können.

Die Partei ist also genau dort wieder angekommen wo sie unter Klaus Ernst aufgehört hatte. Folgend der LINKEN Tradition: Höher, Weiter, Schneller, als alle anderen. „Oder wer will noch mal wer hat noch nicht“. Wir regieren ja nicht und können dementsprechend kräftig verteilen.

Kipping war für ihre Forderungen vor einigen Tagen auch von den Gewerkschaften stark kritisiert worden. So sagte unter anderen Claus Mattecki, DGB-Vorstandsmitglied: „Wir brauchen keine Enteignung von hohen Einkommen, sondern deren gerechte Besteuerung“.

Interessant wird zu beobachten sein wie diese neue Uneinigkeit innerhalb der Parteispitze innerparteilich und in der Fraktion aufgenommen werden. War man doch eigentlich froh der Chimäre zwischen Pest und Cholera gerade entronnen zu sein. Wir auf DL haben aber immer propagiert das in der zumindest männlichen Parteispitze nur der Name, nicht aber die Richtung und Arbeitsweise ausgewechselt wurde. Der Ton wird weiterhin aus dem kleinen Saarland vorgegeben.

Wobei die neue „Vertraulichkeit“ zwischen Gregor und Oskar der Öffentlichkeit schwer zu verkaufen ist. Jetzt also geht es auf zu einer gemeinsamen Schifffahrt auf der Saar am 7. Juli 2012.  Hier wird eine Beteiligung für Jedermann/Frau angeboten.  Selbstverständlich werden sich auch Mitarbeiter von DL dort einfinden welche so hoffen wir, von interessanten Details zu berichten wissen.

In der nun debattierten Steuerfrage liegen Kipping und Riexinger runde 30 % auseinander, was nur ein kleiner Hinweis auf den Zerriss innerhalb der Partei ist. Wir sind uns ziemlich sicher dass trotz aller Schminke die Differenzen zwischen Gysi und Lafontaine weitaus größer sind. Die Bevölkerung hat gerade in letzter Zeit vielfach klar angezeigt was sie von den schauspielerischen Leistungen ihrer Politiker hält und dieses mit ihren Nichtbeachtungen bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht.

Da es der Partei nicht gelingt den Querelen an der Basis Herr zu werden, kann eine Befriedung an der Spitze nur als Versuch gewertet werden den äußeren Schein zu wahren.

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Grafikquelle    :    Transparente zur Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise – Information durch Träger und Unterstützer

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Neues aus Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Zwei neue Mitglieder im Riegelsberger Gemeinderat

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Jetzt liess man ihr doch noch die letzten Gröschelchen in der Tasche, und sie wurde nach einigen Irrungen und Wirrungen doch noch zur Fraktionssprecherin der Linken im Gemeinderat Riegelsberg gekürt. Ja – wir reden von Birgit Huonker, ein Opfer der Platzwechsel innerhalb der Landtagsfraktion der LINKEN im Saarbrücker Landtag.

Aus dem Osten der Republik zusammen mit Lutze als „Muster ohne Wert“ in das Saarland versandt, so wird es hinter vorgehaltener Hand verbreitet, versucht man nun, diese Anleihen auf irgendeine Art wieder loszuwerden? Gleich drei weiteren Personen aus den Osten, welche mehr oder weniger freiwillig die Partei bereits wieder verließen? Vielleicht aus Sorge das der gemäßigten Strömung des Ostens allzu viele Interna mitgeteilt werden könnten?

Oder liegen hier irgendwelche Verfehlungen vor, welche der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Ein fliegender Wechsel aus der Position der Fraktions-Pressesprecherin zu der Ping-Pong spielenden Claudia Kohde-Kilsch, von der bis dato noch kein Laut aufgrund ihrer neuen Aufgabe zu hören war. Vielleicht aber wurde auch diese Position umgeschrieben? Von der Sprecherin zur Presseschweigerin? Oder ist die Führungsleine nur etwas straffer gezogen worden?

Es geschehen schon seltsame Dinge innerhalb des saarländischen Landesverbandes der Linken und bei dem Chef in der Saarbrücker Zentrale wird mit Sicherheit ein manches mal der Oberlippenbart wie ein Propeller zu kreisen beginnen. Musste doch vermutlich einiges  an Vorarbeiten in Riegelsberg geleistet werden um das Parteiboot in ein gewollte Strömung zu bringen.

Die Aufgabe ihrer Ämter durch Gerhard Heckmann und Andrea Kaube aus, wie man in der Politik immer so schön sagt, „privaten Gründen“, wird gewiss einiges an Tricks gekostet haben. Waren doch beide Mandatsträger, wie man so schön sagt, gern gesehen bei der Basis. Die Nachrücker Leif Johann und auch Patricia Dillinger werden es sicher nicht leicht haben, in deren Fußstapfen zu treten.

So schreibt die Saarbrücker-Zeitung heute wie folgt:

Neue Fraktionssprecherin der Linken ist jetzt Birgit Huonker. Johann und Dillinger sind gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister Klaus Häusle verpflichtete die beiden neuen Ratsmitglieder in der Gemeinderatssitzung am Montag.

Ja Birgit Huonker, von der Gold- zur Pech – Marie, ein tiefer Sturz welcher aber als das Ergebnis einer gewissen Vetternwirtschaft gewertet werden dürfte. Im Gegensatz zu Schumacher welchen man jetzt die nötige Zeit gegeben hat das politische ABC zu erlernen. Wer wird nun der nächste Aussteiger in der Runde sein? Genannt werden mehrere Namen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Grafikquelle   :   Tatjana Heffinger mit Birgit Huonker

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Phelan1974 — Eigenes Werk

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Probleme mit den Alten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2012

Pflege einmal privat, bitte

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Die Nachricht aus dem Awo-Seniorenzentrum Elversberg im Saarland machte gestern blitzartig ihre Runde im gesamten Land. Zwei Mitarbeiter sollen angeblich Pflegepatientinnen misshandelt, gequält und gedemütigt haben.

So schockiert wir auch sind wenn wir solche Nachrichten lesen oder hören so müssen wir uns doch als Teil der Gesellschaft eingestehen das solcherart Zustände aus der Sicht unserer Politiker zumindest so provoziert und im Unterbewusstsein herbeigeführt werden. In einem Land in den Ministerinnen aus reinen Populismus heraus ungebildete Kräfte einfach umschulen und zu Alten- oder Kranken-Pflege umfunktionieren wollen, werden solcherart Vorkommnisse zur Normalität werden. Umfunktionieren oder trainieren kann man in Jobs, aber nicht in „Berufen“ wo schon das Wort auf den Inhalt „Berufung“ als Hinweis dient. Ein Job wäre zum Beispiel der eines/r PolitikerIn welche/r zum Müllwerker/in umgebildet wird, um damit zu erlernen dass mit Händen zu fassen was aus ihrem Mund als Sprache entweicht.

Hatte noch am Sonntag Gerd Heming mit seinen Bericht „Pflege einmal privat, bitte“ auf die Probleme und die unmöglichen Zustände in den Heimen und bei den Kassen hingewiesen, lesen wir seit gestern über die Vorkommnisse im Saarland. So schreibt die SZ unter anderen folgendes:

Der jüngere Altenpfleger, der seit 2005 in dem Heim arbeitete, soll einem Patienten als „Erziehungsmaßnahme“ die Atemkanüle entfernt haben und ihn dann gefragt haben, wie es denn sei, wenn man keine Luft mehr bekomme. Der 25-Jährige habe auch einem anderen Patienten Schnittverletzungen zugefügt, angeblich weil der Mann beim Rasieren nicht stillgehalten habe. Vor Weihnachten 2011 soll er zudem eine alte Frau „auf üble Art und Weise zugerichtet haben“ mit einem „Hitler-Schnurrbart und Gurkenscheiben im Gesicht“. Mit seinem Handy habe er sein misshandeltes Opfer fotografiert und die Fotos an Kolleginnen geschickt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Das solcherart Vorfälle aber nicht nur in Heimen vermehrt beklagt werden, sondern gefördert von einer unverständlichen, eiskalten Politik, auch im privaten Umfeld vermehrt auftauchen weist ebenfalls ein Beispiel aus dem Saarland hin, worüber wir am Wochenende Informiert wurden.

Massiv kritisiert wird in diesen Fall die „häusliche Krankenpflege der AOK Saarbrücken“. In einem Schreiben vom 23. 05. 2012  weist die Beschwerde führende Person auf diverse Missstände im Umgang mit ihren 85 jährigen Mündel hin. Erwähnt wird unter anderen auch ein „Wundmanager“, wobei schon die Titulierung dermaßen kalt und deplatziert klingt, so das einem normalen Bürger bei so viel Dummheit der Namensfinder, der berühmte Bissen im Halse steckenbleiben muss, welcher unangemeldet zur Begutachtung auftauchte.

Aus diesen Schreiben zitieren wir:

„Vorab ein herzliches Danke für lhr Engagement, kurzfristig – ohne Vorankündigung – den Wundmanager zur Begutachtung der Pflegesituation zu entsenden. Sinn und Zweck seines Besuches verstehe ich dennoch nicht recht.

Seine Pflegeberatung brachte für mich – nach fast I2-jähriger Dauerpflege, ohne jeglichen Besuch einer Pflegefachkraft durch die AOK – keine neuen Erkenntnisse. Alternativ-Lösungen konnte der Herr nicht aufzeigen.

Sein Ratschlag, man müsse regelmäßig umlagern, gehört zum Basiswissen; war für meine Person völlig überflüssig l Wie hätte ich ohne das Wissen darum eine Person so lange pflegen können? Das Kompliment, dass ich schon das Optimum leiste, habe ich dankbar aufgenommen.

Als einzigen auf Dekubitus spezialisierten Arzt, der auch Hausbesuche durchführt konnte mir der Herr nur Dr. T. benennen. Ich kenne Dr. T. hege aber gewisse Vorbehalte gegen ihn. In der Vergangenheit hat er vereinbarte Termine (! nicht wahrgenommen. Seine Rezepte werden – ungefragt – der Fa. V. Zugeleitet, wodurch ich mein Recht auf eine freie Apothekenwahl eingeschränkt sehe. Ihr Herr konnte mir trotz Nachfrage leider keinen anderen Arzt gleicher Kompetenz benennen.

Die ,,Dekubitus-Spezialistinnen“ aus Merchweiler haben bei ihrem Besuchen 201I nicht empfohlen, zur Dekubitusvermeidung einzelne Würfel aus der Matratze zu entfernen obwohl dieses geholfen hätte. Ich vermute daher, dass der Verkauf von entsprechenden Produkten wichtiger ist als die Gesundheit der Patienten.

Meinen jetzigen Vorschlag, vorsorglich auf eine Wechseldruck-Matratze umzustellen lehnte ihr Wundmanager  mit dem lapidaren Hinweis ab: „wir warten mal ab“ – Er blieb mir allerdings die Antwort auf die Frage schuldig, worauf – in Gottes Namen – er denn noch warten wolle, wenn aus pflegerischer Sicht dringendst eine Verbesserung geboten sei.

Als merkwürdig habe ich empfunden dass ein Wundmanager sich das „Corpus delicti “ wie er den Dekubitus nannte nicht einmal angesehen hat. Mein Eindruck ist daher, dass der Besuch andere Ziele hatte als den mich in meiner Pflegesituation zu beraten. Frage: „Was war der eigentliche Grund für seinen Besuch?

Abschließend habe ich fo|gende Bitten -ggf.a|s Antrag an die AoK – Die Gesundheitskasse –

Bitte benennen sie sie mir einen anderen auf Dekubitus spezialisierten Haus- oder Facharzt, der auch Hausbesuche durchführt als Dr.  T.
Bitte stellen Sie der zu Pflegenden möglichst kurzfristig eine Wechseldruckmatratze zur Verfügung
Bitte stellen sie umgehend einen Lifter (Bett) zur Verfügung
Bitte bezahlen sie die zur Behandlung pflegerisch und medizinisch unerlässlichen Behandlungen.“

Außerhalb des Briefes wurden wir ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht,  die umsichtige und aufmerksame Pflege durch den Alten- und Pflegedienst Susanne Woerner, in Person von Schwester Angelina, zu erwähnen. Die große Frage welche wir uns in solchen Fällen stellen ist aber folgende: Warum wenden sich die Bürger in solchen Fällen nicht an die Politiker ?

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Grafikquelle    :     ildet er hentet fra Nasjonalbibliotekets bildesamling. Anmerkninger til bildet var: Påskrift arkivark: Gamlehjemmet Enerhaugen Eldste arkivnummer: 239 Enerhaugen,Oslo, Oslo, Oslo

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Empathie ist der Schlüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2012

Linkspartei Schweriner Linken-Chef Bockhahn fordert
bessere Kommunikation innerhalb der Partei

Steffen Bockhahn.jpg

Das Presseportal ots verbreitet heute folgende Meldung der Mitteldeutschen-Zeitung:

Halle (ots) – Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kommunikation gefordert. „Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „So wäre es gut, das Projekt FairWohnen als Anstrengung der gesamten Partei nach vorne zu treiben – protegiert durch die Parteivorsitzenden.“ Dabei geht es um den Kauf von Wohnungen durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft. Bockhahn fügte hinzu: „Zum anderen müssen wir uns darauf verständigen, wie wir künftig miteinander kommunizieren wollen. Da haben wir zuletzt ein großes Defizit gehabt.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte dem Blatt: „Ich habe mich vor dem Göttinger Parteitag für einen neuen Aufbruch ausgesprochen. Die Chance haben wir.“ Bartsch war in Göttingen Favorit der Ostdelegierten und unterlag Riexinger knapp. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die ehemaligen PDS-Mitglieder hätten „nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen.“ Korte kommt aus Osnabrück, hat aber seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. Er gehört dem Fraktionsvorstand an. Vor und auf dem Göttinger Parteitag hatte es scharfe Auseinandersetzungen zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Teilen der Linken gegeben. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte einem Teil der West-Linken Arroganz vorgeworfen.

«Empathie ist der Schlüssel»

Linksfraktionschef Gregor Gysi geißelte beim Göttinger Parteitag die Arroganz mancher West-Genossen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, 35, kennt sich aus. Er wurde in Osnabrück geboren, sein Wahlkreis ist Anhalt. Mit Korte sprach Markus Decker.

Herr Korte, hat Gysi recht?

Korte: Er hat mir aus dem Herzen gesprochen. Seine Rede ist eine gute Grundlage, um offen zu diskutieren und gemeinsam einen neuen Aufbruch hinzubekommen. Kritisch und selbstkritisch.

Worin drückt sich die Arroganz aus?

Korte: Die PDS-Mitglieder haben nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen. Es kommt darauf an, die unterschiedlichen Biografien wechselseitig als wertvoll anzuerkennen. Das ist übrigens auch spannend.

Die Ost-Linke gilt als sozialdemokratisch, die West-Linke gilt vor allem als Hort der Chaoten.

Korte: Beides ist falsch. Die Partei ist im Osten keine sozialdemokratische, sondern eine demokratisch-sozialistische Partei, die im Alltag der Menschen vorkommt. Und im Westen sitzen doch nicht die Chaoten. Diese Zuschreibungen sind nicht zielführend. Es gibt unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Das sollten wir akzeptieren und voneinander lernen.

Was heißt das konkret?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Einladung an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2012

Datenschutz gilt nicht für LINKE
Harald Schindel – Welch ein Schwindel

 Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Eine höchst seltsame E-Mail erreichte gestern verschiedene Fraktionsvorsitzende/n oder deren Vertretungen im Saarland. Seltsam da innerhalb das Anschriftenfeldes wieder einmal die kompletten Adressen auswiesen werden. Vom heute üblichen Datenschutz wird man innerhalb des Landesverband Saar, dem Verband der Ahnungslosen noch nie etwas gehört haben.

Auch ungewöhnlich das dort unter anderen etliche Personen angeschrieben wurden, welche diesem Politklüngel lange den Rücken gekehrt haben. Vielleicht wurden in der Denkzentrale der Partei in Saarbrücken diese Vorgänge von niemanden bemerkt? Oder wurden dort in letzter Zeit soviel Stühlen verrückt das einige auf ihren Plätzen noch gar nicht angekommen sind?

So ist als nächste Überraschung festzuhalten dass zu einer Diskussionsrunde eingeladen wird. Etwas vollkommen Neues in der Partei? Haben viele bislang überwiegend doch nur einen Daumen gesehen, welcher entweder nach Oben oder nach Unten zeigte.

Letztendlich, eingeladen wurde in das Sitzungszimmer der Landtagsfraktion im Landtag, welches an und für sich nur von Mitgliedern der Landtagsfraktion genutzt werden darf. Eine Vermischung von Fraktion und Partei ist zumindest im höchsten Maße anrüchig.

Einladender ist Harald Schindel, der Kommunalpolitische Sprecher und als Beigeordneter der Stadtfraktion Saarbrücken der erste Dezernent für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport, sowie Mitglied des Landesvorstand. Viele, viele Pöstchen welche aber alle mit dem Landtag wenig gemeinsam haben. Also viel Schwindel um Schindel?

Betreff: Einladung zur Diskussionsrunde zum Thema EVS
Datum: Wed, 06 Jun 2012 14:55:31 +0200

An

Fraktionsvorsitzende/n oder Vertretung

Einladung zur Diskussionsrunde zum Thema EVS

Wir laden euch am 12. Juni 2012, 17:00 Uhr, zu einer Diskussionsrunde ein.

Ort: Saarbrücken, Landtag, Sitzungszimmer DIE LINKE.

Am 29.Juni 2012 findet die nächste Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar EVS statt, auf dem erneut über die Gebührensatzung entschieden wird.

Grund:

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat festgestellt, dass der Beschluss der Verbandsversammlung am 2.Mai 2005 wegen erheblichen Formmangel rückgängig zu machen sei.

Die Gemeinden Eppelborn, Mettlach und Merzig (§3 Kommunen) seien nicht berechtigt gewesen an der Abstimmung teilzunehmen.

Liebe Grüße

Harald Schindel
Kommunalpolitischer Sprecher

Harald Schindel

Beigeordneter

Landeshauptstadt Saarbrücken
Dezernat für Bürgerdienste, Sicherheit Soziales und Sport
66104 Saarbrücken

eMail : harald.schindel@saarbruecken.de
web : www.saarbruecken.de

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Grafikquelle   :     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Fehlt der Masse das Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2012

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Wo liegen die Unterschiede zwischen den Piraten und der LINKEN fragt der Journalist Dirk Knipphals in seinem Sonntags Essay. Warum profitiert die LINKE nicht aus dieser Krise der Demokratie? Die Partei bekommt einfach keine Verbindung zur Gesellschft. Sonst bekämen sie viel mehr Wähler. Extremisten mögen die Bürger nicht.

 Während die Piraten im Grunde davon ausgehen dass die Menschen schon selber wissen was für sie gut ist, versuchen zu viele Linksalternative immer wieder nur die eigene Meinung als Lösung für die Gesellschaft zu sehen. Bedingt dadurch wird immer wieder versucht neue Feindbilder aufzubauen und diese findet man einmal in den Banken, der Umwelt, oder dann auch wieder in den politischen Mitbewerbern der anderen Parteien. Wichtig allein, es wird ein Feindbild genau wie bei den Konservativen gesucht und gefunden.

Das beste Beispiel eines undemokratischen Verhaltens war hier das fehlende Demokratieverständnis des Oskar Lafontaine, welcher sich mit seiner Forderung nur ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz zu kandidieren vollkommen ins Abseits gestellt hat. Mit dieser unmöglichen Forderung wird er in die Annalen der Geschichte eingehen.

Hier der Artikel:

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Über eine Krise der Demokratie wird derzeit anhand von Beschränkungen politischer Handlungsoptionen durch die Finanzwirtschaft diskutiert oder wegen der klammheimlichen Ausdehnung exekutiver Befugnisse der Regierung. Mich hat aber, ehrlich gesagt, mindestens genauso sehr die Hinterfragung der Demokratie aus dem linksalternativen Lager empört: Auch wenn das Schlagwort „Ökodiktatur“ eine Kampfvokabel der Atomkraftwerksbetreiber war, bei der letzten Klimadebatte wurde auch von Linksalternativen zumindest damit kokettiert, dass sich in einer Diktatur die notwendigen Maßnahmen zur Lösung unserer ökologischen Probleme doch besser durchsetzen ließen.

Vielleicht ist denen die Demokratiekrise zu Kopf gestiegen, dachte ich. Und war dann erleichtert, als das alles wieder versandete. Stattdessen wurde bald anhand der Piratenpartei über neue Möglichkeiten der Partizipation nachgedacht. Genau über das Gegenteil der Diktaturenkoketterie also. In ihr sollte Partizipation ja am liebsten ganz abgeschafft werden (nur zum Besten der Menschen, versteht sich!).

So läuft das jetzt mit Debatten. Anstatt Gegenpositionen herauszuarbeiten, schubst die unsichtbare Hand der Aufmerksamkeitsproduktion den Ball lieber auf ein anderes Spielfeld hinüber; im Web geht es halt nicht so strukturiert zu wie in einem Habermas-Seminar. Wer will, kann dieses thematische Verschieben aber durchaus als Kommentar lesen. Für wie wichtig man die Klimakrise auch hielt, der vorliberale Ansatz, dass man dem ökologischen Wissen nur unbeschränkte Macht verleihen muss, um die Probleme zu lösen, erwies sich als unfruchtbar. „Als Politik“, sagt Niklas Luhmann, bei dem es viel über die Realität der Demokratie zu lernen gibt, „kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten.“ Das Kokettieren mit Diktaturen fiel bei diesem Test durch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Demonstranten auf dem Alexanderplatz während der Abschlusskundgebung am 4. November 1989 mit kreativ gestalteten Transparenten

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Ostern für 2 Kirchgänger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2012

Vielleicht haben sich die Beiden
gegenseitig die Beichte abgehört

Da schreibt die Saarbrücker-Zeitung von einer gewissen Pikanterie und spricht damit das Treffen von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in der Berliner „Auferstehungskirche“ an. Dort trafen sich am Donnerstagabend die Beiden zum ersten mal nach ihrem Rededuell auf den Göttinger Partei Tag. Das Thema der öffentlichen Veranstaltung lautete „Ursachen und Lösungswege für die europäische Finanzkrise“.

Es sollte schon eine Frage Wert sein, warum gerade in der LINKEN so viele auf die Suche nach immer neuen Wegen sind. Und auch mit der Auferstehung ist das ja so eine Sache und das ganz besonders innerhalb einer LINKEN Partei. Warten doch heute noch viele auf die Wiedergeburt von Karlchen oder auch Lenin. Und die zwei sich Treffenden? Noch lagen sie ja nicht so ganz am Boden und darunter schon gar nicht. Zum Aufstehen reichte es also scheinbar allemal. Wie dass so üblich ist unter Politikern: man schlägt und verträgt sich.

Da ist es dann auch nicht mehr allzu verwunderlich jetzt von Lafontaine ein Lob auf die Göttinger Gysi Rede zu hören. „Ich bin in der glücklichen Lage, jeden Satz von ihm unterstreichen zu können“.  So sprach er diesmal, eine Woche später und es ist nur gut dass uns die Freiheit  der Gedanken niemand nehmen kann. Auch eine neue Kultur wollen die Beiden mit der Wahl von Kipping und Riexinger ausgemacht haben. Scheint alles ein wenig schnell zu gehen, wurde doch noch vor wenigen Wochen gerade diese von Gysi und Bisky in der LINKEN vergeblich gesucht. So ist es schon erstaunlich wie Blumen auch ohne Aussaat über Nacht zu blühen beginnen.

Muss hier erwähnt werden dass dieser zweistündige Gedankenaustausch auf offener Bühne  mit frenetischen Beifall von der Basis bedacht wurde? Auch an und für sich nichts ungewöhnliches,  wobei viele gar nicht bemerken würden wenn die dort besagten Protagonisten durch zwei Besenstiele ersetzt würden. Das ist wie in der Liebe, die macht bekanntlich blind und aus trockenen Holz erwachsen die besten Stilblüten.

Wobei ein Treffen in einer Ehemaligen (Kirche) ja auch nicht ganz „Ohne“ ist. Wir von DL vermuten das auch hier ein Ehemaliger im Hintergrund die Strippen ziehen könnte. Ist es Zufall dass dieser in den letzten Wochen seine neue Missionierung begonnen hat? Von Polen über Israel und der Bundeswehr jetzt auch in die LINKE? Vielleicht als Seelsorger gebeten um die Suche nach den verlorenen Schafen zu unterstützen? Wir hoffen uns wird hier später keine Absolution vorgegaukelt. Immer frei dem Motto: was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Hier der Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung

Kirchgang mit Lafontaine und Gysi

Absehbar ist jedenfalls, dass die Linke in nächster Zeit wieder „ostlastiger“ werden dürfte und Wahlniederlagen wie die von Lafontaines Intimfeind Dietmar Bartsch in Göttingen kaum mehr machbar sind. Das liegt am Auslaufen der Satzungs-Privilegien für die nach wie vor deutlich geringere Zahl von Mitgliedern aus dem Westen, die PDS und WASG im Zuge ihrer Fusion vor fünf Jahren beschlossen hatten. Schon auf dem nächsten Bundesparteitag im kommenden Jahr werden die ostdeutschen Delegierten eine klare Mehrheit stellen. Beobachter rechnen darüber hinaus mit einem wesentlich schlechteren Bundestagswahlergebnis in den alten Ländern als beim vergangenen Mal. Entsprechend größer wäre die Front der Ostdeutschen ab Herbst 2013 auch in der neuen Fraktion. Lafontaine, der heimliche Sieger des Göttinger Parteitags, könnte dadurch ins Abseits geraten.

Wie dem auch sei, sein Kirchgang war jedenfalls hörbar vom Bemühen um Abrüstung geprägt. „Ich bin in der glücklichen Lage, jeden Satz von ihm unterstreichen zu können“, lobte er diesmal Gysis Rede. Der wiederum hatte in seinem Euro-Exkurs ganz nach dem Geschmack des Saarländers auch wohlwollende Worte für die Partei eingeflochten. Dass sie „ungeheuer notwendig“ sei und dass das in Göttingen gewählte Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger eine „neue politische Kultur“ ausstrahle. Eine Hoffnung, die sich anfangs freilich auch mit den Vorgängern an der Parteispitze, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, verband und dann jämmerlich enttäuscht wurde.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Auferstehungskirche, Berlin, Wikipedia / Eike Berlin / GNU-Lizenz für freie Dokumentation

[youtube -uFTzOS9ugY&feature]

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Grafikquelle   :    Die Kirche nach der Modernisierung, 2016

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Die große Gereiztheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2012

Die Linke wird sich von verschiedenen Giftküchen und den Köchen trennen müssen

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Auf die Suche nach dem Hass in der Partei die LINKE macht sich der Journalist Michael Angele in seinen Artikel welcher in der Wochenzeitung Der Freitag erschienen ist. Fündig wir er dabei in den alten K. Gruppen im Westen des Landes welche dafür bekannt sind,  sich immer wieder gegenseitig bekämpft zu haben. Auch wir von DL haben entsprechende Erfahrungen gemacht und wissen dementsprechend sehr genau worüber wir reden oder schreiben.

Das erstaunliche hierbei ist, dass diese Rufmörder und Denunzianten dann auch noch glauben dass die so beleidigten schweigen, vielleicht aus Scham oder Alternativlosigkeit und sie sind ganz erschrocken auch nach mehreren Jahren keine Ruhe zu bekommen. Dabei ist eine alte Erfahrung, Lumpen und Betrüger immer wieder auch als solche zu benennen und an den Pranger zu stellen. Anders ist diesen Machenschaften nicht beizukommen, sondern nur durch den Versuch sie von der Gesellschaft zu isolieren..

Die Wikipedia sieht in Hass eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Antipathie. Ausgehend von der Fähigkeit zu intensiven negativen Gefühlen wird der Begriff auch im übertragenen Sinne verwendet und steht allgemein für die stärkste Form der Abwendung, Verachtung und Abneigung. Als Gegenbegriff in vergleichbarer Gefühlsstärke wird vor allem die Liebe angesehen.

Will die Partei also auf Dauer zur Ruhe und aktiver Arbeit kommen wird sie nicht herumkommen sich von den verschiedenen Giftküchen zu trennen. Das wird auch der Osten eines Tages einsehen.

>>>Hier>>> ein Bericht von SR 3 Online

Lafontainsche Gesänge über eine „Junge Partei“ und er wäre froh das er die Ausgeschiedenen und Ausgeschlossenen los sei. „Ich bin froh sagt der Diktator“. Ja was glaubt denn der wie froh viele sind wenn diese geballte Dummheit erst einemal verschwunden ist !

Die Linke zerfleischt sich selbst, die Piraten mobben sich beinahe zu Tode. Woher kommt dieser Hass?

Klar, wer lange genug dabei ist, wird jetzt vielleicht müde abwinken: Der Hass, die Tricksereien und das Nachtreten – all das, was Gregor Gysi beim Göttinger Parteitag in seiner Partei bitter konstatierte, ist aus der Geschichte der radikalen Linken bekannt. In den siebziger Jahren, so wird uns erzählt, bekämpften die westdeutschen Kommunisten vor allem sich selbst; die DKP gegen die KPD/ML und diese gegen weitere der sogenannten K-Gruppen. Mobbing (das man damals noch nicht so nannte) und Denunziation waren an der Tagesordnung, denunziert wurde am Arbeitsplatz, denunziert wurde bei den Gewerkschaften, denunziert wurde auf Flugblättern (Blogs und Twitter gab es ja noch nicht), denunziert wurde in Uni-Veranstaltungen. „Das Mitglied hat die Pflicht, wachsam zu sein gegenüber Karrieristen, Abweichlern und Agenten“, heißt es in einem Papier der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die als einzige der K-Gruppen bis heute existiert.

Vermutlich kommt keine politische Gruppierung ganz ohne feindzentriertes Denken aus, einfach weil es deren Zusammenhalt festigt. In Politiksekten verdichten sich die aggressiven Tendenzen traditionslinker Politik jedoch wie unter einem Brennglas. Im Laufe ihrer politischen Sozialisation kamen laut Forschung immerhin rund 100.000 Menschen mit diesen Kleingruppen in Kontakt. Darunter Leute, die später Karriere gemacht haben: Bernd Ziesemer, der es vom Sprecher des Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands zum Chefredakteur des Handelsblatt brachte, die spätere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD oder der KBW-Gründer und nachmalige Fischer-Vertraute Joscha Schmierer.

Immer der andere

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

Lizenz

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley
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Die unseligen Tafeln

Erstellt von Gast-Autor am 14. Juni 2012

Die Tafeln – eine Blamage des Sozialstaates

Das Existieren der Tafeln steht für mich, für ein  Versagen des Sozialstaates, der durch eine promovierte frühere FDJ-Sekretärin fortführend demontiert wird.

Die Tafeln sind keine Hilfe und bestimmt keine Lösung für das, was HARTZ den Armen der Gesellschaft “beschert” hat: noch mehr Armut. Die Tafeln haben die Armut etabliert, die Armut sozusagen gesellschaftsfähig gemacht.

LIDL & Co verwenden sich nicht nur aus reiner Nächstenliebe für die Tafeln, sondern die Abgabe an die Tafel spart schlicht die Kosten der Entsorgung. Den wenigsten ist bekannt, dass die Tafel-”Bewegung” von McKinsey gesponsert werden. Ein jeder, der weiss, womit sich diese Unternehmensberatung und Rating-Agentur beschäftigt, ahnt den unsozialen Beweggrund.

Gerd Flegelskamp meint zu den Tafeln unter anderem

Es mag paradox klingen, aber ich halte die Tafeln für schädlich und betrachte ihre Notwendigkeit ohnehin als einen Schandfleck für die Politik, die Wirtschaft und das Kapital. Die Existenz der Tafeln ist der Beweis, dass die Primitivität der so genannten “oberen Zehntausend” unverändert geblieben ist, völlig losgelöst von ihrer Bildung, vorhandenen Titeln und ihrem Auftreten. Sie sind einfach nur roboterhafte Egomanen, ohne jede Ethik und Moral. Ich sehe in diesem Zusammenhang auch die intensiven Bemühungen von Schäuble zur Überwachung und zu seinen Plänen mit der Bundeswehr. Ein Aufstand der Bevölkerung wurde stets mit militärischen Mitteln niedergeschlagen und mögliche Vorbereitungen für ein solches Aufbegehren sollen durch die komplette Überwachung der gesamten Privatsphäre bereit im Vorfeld erkannt und mögliche Rädelsführer frühzeitig ausgeschaltet werden. Schäuble hat keine Angst vor Terrorismus, sondern Angst vor einem erwachenden Michel, eine Angst, die er mit seinen Brüdern im Geiste Schily und Wiefelspütz teilt.

Dem ist nicht nicht mehr viel hinzuzufügen, ausser noch einem Link bei TELEPOLIS von bereits 2005.

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Dass nun ausgerechnet die Gründerin der Berliner Tafel, der ersten im Bananenstaat, Sabine Werth (Berliner Tafel e.V.), als zweites Gründungsmitglied eines Aktionsbündnisses 20 auftritt, spricht für sich!

20 Jahre Tafeln in Deutschland – 20 Jahre Aufrechterhaltung der Armut

Hat sie endlich die Sinnlosigkeit der Tafeln erkannt? Auf jeden Fall vertritt sie zusammen mit dem Ansatz des Aktionsbündnisses, dass die Linderung der Not der falsche Weg ist:

denn

Die Not muss abgeschafft werden.

Und das von Staats wegen! Ein guter Ansatz dazu wäre die Transaktions- bzw. Tobin-Steuer, deren Einführung ATTAC seit Gründung fordert. Allerdings wird der Hosenanzug schwerlich davon zu überzeugen sein, einen Teil der Einahmen dazu zu verwenden, HARTZ IV (heute: LEYEN I) ersatzlos abzuschaffen; denn dann könnte der evangelische Pastor (Bundespräsident) nicht mehr verbal auf diesen Menschen rumtreten.

Die Homepage des Aktionsbündnisses 20 kann hier aufgerufen werden
___________________________________________________________________
Wir danken „ichbins“ für die Übermittlung des Links zum Aktionsbündnis 20
Red.DL/UP.

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Grafikquelle    :     Wikipedia – Urheber Sigismund von Dobschütz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Der Gott des Gemetzels

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2012

„Gott des Gemetzels“, unter dieser Überschrift berichtet die Druckausgabe des Spiegel ausführlich aus dem Leben des Oskar Lafontaine. Dabei haben die Journalisten durchaus auch Gutes zu berichten und „bescheinigen ihm das Zeug gehabt zu haben, sich in die Galerie der großen Kanzler gleich neben Adenauer, Brandt und Kohl einzureihen. Letztendlich aber muss er sich damit begnügen Bernd Riexinger zum Vorsitzenden gemacht zu haben.“

Wobei in der Bewertung gar sein alter Freund und Weggefährte Reinhard Klimmt mit einstimmt und sagt: „ Es ist wie so oft bei Oskar, was er vorne mit den Händen errichtet hat, reißt er mit dem eigenen Hintern früher oder später wieder ein“.

Dabei begann der Streit in Göttingen schon mit der Frage wer denn das erste Rederecht habe: Gysi oder Lafontaine. So wird auf das werfen einer Münze entschieden und als Schiedsrichter für den Osten Matthias Höhn und den Westen Janine Wissler hinzugezogen. Ergebnis bekannt: Gysi mußte als Erster reden.

So tief ist er also gefallen, hatte er doch vor fünf Jahren damit begonnen durch eine gesamtdeutsche Linke seinen Rachefeldzug gegen Gerhard Schröder zu starten wobei sich sein Niedergang auch an der Größe seiner Gegner messen lässt.

Auf der Höhe seines Erfolges, als Liebling der SPD Basis, wobei seine Gegner überwiegend im „Seeheimer Kreis“ saßen,  flüchtete er aus dem Parteivorsitz und als Finanzminister. Mit ein wenig Geschick und ein wenig Ausdauer hatte er zu der Zeit weitaus größere Möglichkeiten die Gesellschaft in „seinem“ Sinn entscheidend zu verändern. Heute sitzt er nach 40 jähriger politischer Arbeit auf den Trümmern einer Partei welche er nun langsam zwischen seinen Fingern zu zerbröseln versucht.

So weißt der Spiegel denn auch auf ein Ego hin auf welches die wirklichen Größen der Geschichte dann einmal verzichteten, wenn es ihnen um die Sache ging. Verantwortung zu tragen heißt auch mit den Größten arbeiten zu können ohne dabei selber an Profil zu verlieren.

Gysi hat mit seiner Rede gezeigt keine Rücksicht mehr auf Lafontaine zu nehmen und dieser die letzte Chance zur Versöhnung in seiner Gegenrede nicht genutzt. Rudolf Scharping hat nach seiner Niederlage gegen Lafontaine von bitteren Schmerzen gesprochen, da er sich von diesen gelinkt fühlte. Antwortete aber: „wir haben eine Aufgabe, die wichtiger ist als wir selbst“. Oskar scheint den Sinn dieses Satzes bis heute nicht verstanden zu haben.

Gysi schützte Lafontaine in allen Lagen und wir lesen dass er als Vorsitzender auf 18 Vorstandssitzungen durch Abwesenheit glänzte. Gleiches wird ja auch heute aus der Landtagsfraktion im Saarland immer wieder gemeldet. So wurde er schon früh von André Brie als „Luxus-Linker“ beschimpft und dieser von Gysi so lange bedrängt bis er widerrief. Obwohl sich die Leute im Osten geschworen hatten nie wieder SED Methoden zu dulden beklagte Lothar Bisky die Rückkehr des „Stalinismus durch die Hintertür.“

Vollkommen außer Kontrolle geriet alles als Sahra in Oskars Leben trat, wobei Gysi  ihre kommunistischen Thesen immer bekämpft hatte. Bereits auf dem Parteitag 1995 in Berlin mussten die Delegierten zwischen „Die oder ich“ entscheiden und er bekam nun auch noch die Aufgabe die Ehefrau von Oskar zu beruhigen. Diese verlangte die Rückkehr ihres Mannes in den „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ in Wallerfangen.

Selbst nachdem er sich ins Saarland zurückgezogen hatte dirigierte er die Partei von dort weiter und kritisierte die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg da ihm die Opposition lieber war. Völlig zu  Unrecht wurde auch Dietmar Bartsch verdächtigt die Affäre öffentlich gemacht zu haben. Das alles gipfelte in dem Diktat nur ohne Gegenkandidatur die Parteiführung übernehmen zu wollen. Auch wollte er sich die Spitze nach eigenem Gusto zusammenstellen und sich über seinen Lakaien Heinz Bierbaum den Zugriff über die Parteifinanzen sichern. Auch sollte seine Freundin noch in dieser Legislaturperiode als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende installiert werden.

Solche Forderungen in einer demokratischen Partei sollten einfach nur als die verwirrten Träume eines alt gewordenen Spinners abgetan werden. Damit hat er sich endgültig als LINKER deklassiert. Wie heißt es im Schlusssatz des Spiegel-Artikels:

„Was Lafontaine nicht erwähnte waren die Eigenschaften eines Leitwolfs. Wer es nämlich wagt, in seinem Gefolge das Maul aufzureißen, der wird weg gebissen –  auch wenn der Leitwolf sich damit selber schadet. Er kann sehr einsam enden.“

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Fotoquelle: Wikipedia / Erzalibillas

Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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Jelpke fordert Gysis Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2012

Jelpke fordert Gysis Ende

In einer Pressemitteilung der Mitteldeutschen Zeitung auf dem „Presseportal ots“ lesen wir folgende Nachricht:

Halle (ots) – Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese Forderung war Teil einer Zusammenkunft in Berlin auf der sich die neuen Vorsitzenden der LINKEN Kipping und Riexinger, den Fragen der Linksfraktion des Bundestages stellten. Als Zeichen der Versöhnung wurden dabei von Gregor Gysi Blumensträuße an seine Kontrahentinnen überreicht wofür sich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit der entsprechenden Forderung bedankte.

Gysi lässt Blumen sprechen

Unter allen Umständen will die neue Parteiführung die Gräben in der Linken zuschütten. Am Montag warb sie mit Gysi in einer gemeinsamen Erklärung für einen neuen Aufbruch. Riexinger tat vorige Woche kund, er gehe davon aus, dass Gysi nach der Bundestagswahl 2013 weitermache. Kipping sekundierte am Dienstag, dieser sei „ein ganz hervorragender Fraktionsvorsitzender“. Seiner Konkurrentin Wagenknecht dürfte dies ebenso wenig gefallen wie die Tatsache, dass es mit Gysis Stellvertreter Dietmar Bartsch rasch ein Gespräch geben soll. Zugleich ging Riexinger auf Distanz zu Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Er sei „ein eigenständiger Kopf“, so der Schwabe.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier eine Korrekturmeldung zu Pressemitteilung vom 13.06.2012 / 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis nach der Wahl 2013:

Wir haben geschrieben:

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese unsere Meldung ist falsch.

Frau Jelpke hat nicht die Forderung vertreten, dass Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender abgelöst werden soll. Richtig ist, dass sie es als wünschenswert bezeichnet hat, wenn Gregor Gysi nach der kommenden Bundestagwahl den Fraktionsvorsitz gemeinsam mit Sahra Wagenknecht wahrnimmt. Damit fordert sie gerade nicht eine Ablösung, sondern eine Verstärkung von Gregor Gysi und der ganzen Fraktion durch den Einsatz einer Doppelspitze.

Die Redaktion

Mitteldeutsche Zeitung

In der gleichen Zeitung finden wir auch ein Interview mit Riexinger welches am 12. 06. 2012 aktualisiert wurde.

Herr Riexinger, Sie sind Bankkaufmann. Machen Sie als neuer Vorsitzender der Linken jetzt eine psychotherapeutische Zusatzausbildung?

Bernd Riexinger: Nein. Ich bin ziemlich stabil.

Nicht für Sie persönlich, sondern zur Therapie der Partei.

Bernd Riexinger: Nein. Natürlich hat sich auf dem Parteitag vieles zugespitzt. Aber mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt. Es ist eine Entscheidung gefallen. Und das Wichtigste ist jetzt, dass sie akzeptiert wird und Gräben zugeschüttet werden. Wir werden beweisen, dass wir zuhören und die verschiedenen Strömungen zu einem Politikentwurf zusammenfassen können. Deutschland braucht eine starke Linke.

Die Partei leistet sich eine Antikapitalistische Linke, eine Sozialistische Linke und ein Forum Demokratischer Sozialismus, vom Frauenplenum und der Emanzipatorischen Linken mal ganz zu schweigen. Ist das für so einen kleinen Laden nicht Irrsinn?

Bernd Riexinger: Nein, das ist ein Erfolgskonzept, wenn es richtig gemacht wird. Wir sind keine Kaderpartei, sondern eine pluralistische linke Partei, in der verschiedene Strömungen zusammen arbeiten für eine gemeinsame Sache. Dass das möglich ist, haben wir gezeigt. Wir haben unser Grundsatzprogramm mit 95 Prozent Zustimmung verabschiedet. Das ist für eine deutsche Linke sensationell.

Trotzdem hat man oft den Eindruck von Sektierertum.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ulla Jelpke

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Neue Wege der Kathi S. ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2012

Warum der „Dritte Weg“ in Göttingen gescheitert ist
und dennoch neue Wege gegangen werden

K Schwabedissen.jpg

Folgende Erklärung erreichte uns heute :

von Katharina Schwabedissen

Vermutlich war es ein Fehler, einem Projekt zum Aufbruch der LINKEN ausgerechnet einen Namen zu geben, der durch das Blair/ Schröder Papier eines „Dritten Weges der Sozialdemokratie in Europa“ eine Art Verrat, jedenfalls aber einen Weg in den Neoliberalismus  im Namen trug. Der Weg, den Katja und ich mit anderen gehen wollten, ist auf dem Parteitag in Göttingen gescheitert. – Vorläufig.

Die Idee, mit der ich angetreten bin, als ich mich auf diesen Weg eingelassen habe, war, aus dem Lagerdenken und den taktischen Zwängen der angeblichen Alternativlosigkeit in unserer Partei heraus zu kommen und eine andere Form von Politik möglich zu machen. Meine Idee war eine wirkliche Debatte jenseits und gleichzeitig mit und in den „Lagern“ lebendig werden zu lassen. Ich wollte keinen Aufbruch von zwei Frauen, sondern einen Aufbruch hin zu einer debattenfreudigen, solidarischen, emanzipatorischen, selbstbewussten und nicht autoritätsfixierten Mitgliederpartei, die ihre Widersprüche auf Basis des geltenden Programms diskutierbar und produktiv löst. . Eine Partei, die lebendige, lustvolle, eingreifende Politik zur Überwindung des Kapitalismus macht.

Diese Idee wurde und wird von Vielen geteilt und sie hat Hoffnung und Begeisterung geweckt. Ich denke, dass wir an dieser Hoffnung und Begeisterung anknüpfen und die vorläufige Niederlage auf dem Parteitag als Lehre für den weiteren Weg nutzen können. Wir brauchen einen langen Atem.

Mich haben auf dem Parteitag viele Genossinnen und Genossen angesprochen und gesagt, dass sie enttäuscht waren, dass ich meine Kandidatur zurückgezogen habe. Ich möchte nicht, dass die Enttäuschung bleibt, sondern die Hoffnung, dass es anders geht. Auch darum will ich erklären, warum ich mich am Samstag entschieden habe, nicht zu kandidieren, dafür benötige ich aber ein paar Sätze mehr.

Katja und ich haben vor dem Parteitag erklärt, dass wir zusammen antreten wollen, gerade weil wir wissen, dass wir sehr unterschiedliche Positionen vertreten (sie die „Rechte“ und ich die „Linke“ – wenn man denn in diesen fragwürdiigen Definitionen bleiben will), aber es bisher in vielen Diskussionen geschafft haben, miteinander Politik zu gestalten und unsere Widersprüche zu nutzen. Mir war immer klar, dass weder die „weibliche Doppelspitze“ noch „Katja und Katharina“ die Lösung der Probleme sein würde. Aber wir hätten ein starkes Symbol für den Wunsch der Partei nach einer kollektiven Parteiführung und einem neuen Aufbruch sein können.

Und weil „kollektiv“ so abstrakt klingt, möchte ich es konkret machen: Die Vorstellung, dass zwei Vorsitzende – überhaupt zwei Menschen – allein etwas verändern können, widerspricht dem Ansatz emanzipatorischer Politik. Zwei Menschen können etwas verändern, wenn sie autoritär durchregieren und sich andere ihrer Idee unterordnen. Das war und ist nicht meine Idee linker Politik. Das ist genau das, wogegen wir in unserer Programmatik aufstehen, wenn wir sagen, dass wir eine „demokratische Erneuerungsbewegung“ brauchen. Eine kollektive Leitung wäre ein Bruch mit der bisher vorherrschenden Arbeitsweise unseres Parteivorstandes gewesen.

Ich sah die Möglichkeit eines gemeinsamen Aufbruchs der Partei auf Basis des geltenden Programms, aus Papier sollte Praxis werden. Das ist weiterhin möglich – und nötig!

Wir haben mit verschiedenen „Gruppen“, die ebenfalls Kandidaturen und Lösungen angeboten haben, im Vorfeld des Parteitages Gespräche geführt, um einen gemeinsame Lösung zu finden. Das war mit beiden „Lagern“ nicht möglich, aber es gab die Abmachung, fair miteinander umzugehen. Klar war dabei immer, dass Katja und ich in einer  Doppelspitze antreten wollten, weil die Erfahrung zeigt, dass nur in dieser Konstellation überhaupt die Möglichkeit bestanden hätte, dass unsere private Situation als Mütter mit Kindern und der Wunsch, Politik zu machen nicht gegeneinander gestanden hätten.

Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt, um „die Frau an der Seite von…“ zu werden oder Wahltaktik zugunsten von Bernd oder Dietmar zu betreiben. Meine Kandidatur stand für eine Idee. Diese Idee stand auch gegen die bisherige Praxis, eine Kandidatin an die Seite von bereits erwählten Männern zu finden. Den Versuch der Instrumentalisierung einer weiblichen Kandidatur, um den männlichen Bewerber durchzusetzen, ist aus meiner Sicht in einer feministischen Partei fehl am Platze. Ich wünsche mir, dass wir solche Ansätze überwinden und zurückweisen!

Während der Strömungstreffen am Freitag vor dem Parteitag wurde der Ansatz einer Frauenspitze sehr unterschiedlich diskutiert. Wir haben es beim Frauenplenum jedoch versäumt,  zu klären, ob wir diese Idee unterstützen oder ob wir sie falsch finden. Wir haben zu wenig miteinander geredet, sondern überwiegend nur Statements ausgetauscht. Ich habe für mich gelernt, dass ich daran das nächste Mal anders rangehen möchte.

Beim Strömungstreffen von AKL und SL herrschte in Teilen eine Stimmung, die einer Mobilmachung gleichkam. Es ging Einigen einzig um das Ziel, Dietmar Bartsch zu verhindern. Das ist ein legitimer Wunsch – abstoßend war jedoch die prinzipienlose Taktiererei. Klar wurde dort formuliert, dass ggf die „rechte“ Katja im ersten Wahlgang gewählt werden solle, um den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Sollte jedoch im ersten Wahlgang die „linke“ Katharina antreten, solle die „rechte“ Dora gewählt werden, um erneut den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Welch eine Meisterleistung demokratischer und feministischer Herangehensweise…

Katja und ich waren uns im anschließenden Austausch über den weiteren Weg nicht mehr einig. Katja wollte auf der Frauenliste mit ihrer taktischen Mehrheit den Wind schaffen, damit ich auf der gemischten Liste in einer Stichwahl das jeweilig unterlegene Lager taktisch hinter mich bringen und damit gewinnen könne. Ich wollte hingegen den Delegierten die Möglichkeit geben, bereits auf der Frauenliste prinzipiell für oder gegen unsere Idee der solidarischen Doppelspitze zu entscheiden.

In der konkreten Situation mit all den Empfehlungen von Strömungen gegen meine Wahl, hätte meine Kandidatur auf dem Frauenplatz den Delegierten eine prinzipielle Entscheidung abgefordert:  Die „Lager“ wären entweder im „Lagerdenken“ geblieben oder aber Einzelne wären aus genau diesem Denken herausgetreten und hätten eine bewusste Entscheidung für den 3. Weg gewählt.

So war „Katja die Frau von Bernd“ und „Dora die Frau von Dietmar“ – egal, was die beiden eigentlich wollten.

Katja und ich haben uns trotz langer Diskussionen nicht einigen können. Ich habe meine Kandidatur daraufhin zurückgezogen, weil ich mich auf eine rein taktische Mehrheit nicht einlassen wollte und will. Wenn die Zeit noch nicht reif ist, liegt es eben an uns allen, geduldig weiter für eine kollektive Parteiführung und den Umbau zur Mitgliederpartei zu werben. Und sicher habe ich in der Kürze der Zeit meiner Kandidatur zur Parteivorsitzenden auch Fehler gemacht, beispielsweise war es nicht möglich, die nötige Breite der Debatte zu erreichen, war das Team um Katja und mich herum zu einseitig, gab es Defizite in der Transparenz und Kommunikation.

Wenn wir davon reden, dass wir eine andere Art von Politik wollen, dann müssen wir in unseren Strukturen damit beginnen, damit nicht auch wir letztlich wieder Stellvertreterpolitik machen und im Hinterzimmer auskungeln, was später durchgesetzt und beklatscht werden soll. Wenn wir das Engagement und die Leidenschaft der Vielen für eine andere Gesellschaft wollen, dann müssen wir doch mit der Partei einen Ort schaffen, in dem der Weg gegangen und erlernt werden kann – von uns allen.

Der Göttinger Parteitag hatte viel Schatten, aber auch viel Licht. Es gab viele nachdenkliche Reden und viele Delegierte, die ein „Weiter so“ nicht wollen. Das ist nicht gelungen, aber auch nicht gescheitert, denn wir wissen, dass das Neue das Alte immer noch in sich trägt. Wir haben aber jetzt eine Chance, weiter zu gehen und an dem kleinen Aufbegehren anzusetzen, um es zu einem Aufbruch zu machen. Das muss dort geschehen, wo wir leben und uns politisch engagieren, also in unseren Gruppen, Arbeitskreisen und Vorständen. Es bedarf aber darüber hinaus auch einer Vernetzung derjenigen Kräfte außerhalb und innerhalb der bestehenden Strömungen, die am Aufbau einer Partei interessiert sind, die ihren Beitrag zur  Überwindung des Kapitalismus und der Gestaltung einer sozialistischen Demokratie leistet.

Vergiss nicht, dies sind die Jahre
Wo es nicht gilt zu siegen, sondern
Die Niederlagen zu erfechten

Aber in diesen Jahren
Sei anwesend bei all deinen Niederlagen
Lass keine aus, höre
jedes Schmähwort,
jedes aber höre wie eine Frage,
schreie du jede Antwort!

Iss und trink, Kämpfer
auf den Kampf  wartend mit Begierde
Verbessere den Stuhl, auf dem du sitzest
heile deine Nieren aus und
lies die Gedanken der Verstorbenen in Ruhe

Die Jahre der Siege können
nach dir kommen.

(Bert Brecht 1929)

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Grafiquelle    :    Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

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Göttinger Tiefschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2012

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

Mit Ihm kam er wohl Besser aus als mit den Mitgliedern der Linken

Ein ausführliches Interview bringt der Spiegel in seiner Druckausgabe am heutigen Montag mit Dietmar Bartsch. Unter der Überschrift „Unter der Gürtellinie spricht er Klartext über seine Kandidatur und das Verhältnis zu Oskar Lafontaine.

Dieser Artikel steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu der heute von der neuen Vorsitzenden Katja Kipping in Verbindung mit Gregor Gysi abgegebenen Presseerklärung. Beide Artikel im Zusammenhang gelesen sind auch als Hinweis auf die herrschenden großen Differenzen innerhalb der Partei zu sehen. Auffällig: Der Name von Riexinger taucht nicht in der Kopfzeile, sondern erst im Text auf !!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

11.06.2012, Gregor Gysi, Katja Kipping

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:

Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeinten und gesamtdeutsch agierenden LINKEN war vor fünf Jahren die Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken in den letzten Jahrzehnten. Es war in den letzten Monaten vor allem die Basis unserer Partei, die dieses Erbe bewahrt hat. Die Stärkung der gemeinsamen linken Partei ist Aufgabe aller, die in Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung in der LINKEN und für DIE LINKE tragen.

Der Göttinger Parteitag hat gezeigt, dass unser Schiff fest genug war, um schwere Stürme zu überstehen. Jetzt kommt es darauf an, Seetüchtigkeit für die kommenden politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands und Europas zu gewinnen.

Wir sind uns darüber einig, dass es nunmehr eine zentrale Aufgabe ist, die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das kommende Wahljahr vorzunehmen. Die nächsten drei Monate entscheiden darüber, ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen neuen Aufbruch für DIE LINKE machen können. Dazu brauchen wir eine Kultur des Zuhörens und der Debatte. Unsere Unterschiede machen uns dann stark, wenn wir voneinander lernen. Wir brauchen eine faire Vereinigung.

Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei ein. Wir werden die Gremien und Gliederungen der Partei in den Ländern einbeziehen und neue Wege ausprobieren, um die Basis in diese Debatte einzubeziehen. Die Diskussionen sollen zum einen in einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie in eine gemeinsame Wahlstrategie münden, die wir den Spitzen der Partei, der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und der Landtagsfraktionen vorlegen werden.

Vor der LINKEN liegt viel Arbeit und eine große Verantwortung. In Göttingen wurden Dissenspunkte benannt aber auch Konsens sichtbar. Bei der gemeinsamen Suche nach einem Kurs für DIE LINKE im Wahljahr 2013 und darüber hinaus vertrauen wir auf die Bereitschaft vieler in der Partei zuzuhören, zu verstehen und fragend voran zu schreiten. Diese Republik braucht eine Partei, die wirtschaftliche, soziale und politische Missstände nicht nur benennt, sondern auch klare Alternativen zum Neoliberalismus formuliert. Wichtige Entscheidungen liegen an. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die entfesselten Finanzmärkte bedrohen Sozialstaat und Demokratie. Selbst der neue französische Präsident Hollande greift inzwischen Kernforderungen der Linken auf und will Direktkredite der EZB für die Euro-Staaten, ein europäisches Konjunkturprogramm, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und mehr soziale Sicherheit durchsetzen.

Es lohnt sich, zu kämpfen. Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab.

Das Interview beginnt mit folgender Frage des Spiegel:

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten der Linken mit Ihrer frühen Kandidatur für den Parteivorsitz eine monatelange Personaldebatte aufgezwungen und letztlich die Rückkehr Oskar Lafontaines verhindert, von dem sich viele Erlösung erhofft hatten.

Bartsch: Das ist Unfug. Ich habe darauf gedrängt den Parteitag vorzuziehen und rechtzeitig vor den Landtagswahlen eine neue Führung zu wählen – wie es jede andere Partei vernünftigerweise getan hätte. Zugleich habe ich für einen Mitgliederentscheid geworben, um eine souveräne Entscheidung der Basis zu bekommen. Auch das wurde, wie wir jetzt wissen, satzungswidrig verhindert. Und ich habe ein Politisches Angebot unterbreitet und dieses zur Diskussion gestellt. Ohne meine Kandidatur hätte es dieses Engagement der Reformer nicht gegeben. Wir haben Mut bewiesen.

Besonders das Verhalten, nach der Niederlage die „Internationale“ und anschließend das Lied „Ihr habt den Krieg verloren, Eure Kinder werden so wie wir, ihr könnt nach Hause fahren“ zu singen wertet er als einen Schlag unter die Gürtellinie. Das Lied „Ihr habt den Krieg verloren“ ist ein Lied der Antifa welches von diesen bei Neonazi-Aufmärschen gesungen wird. Das ist einfach Kulturlosigkeit die eigenen Genossen derart zu beleidigen .

Mit gleicher Methode wurden an der Basis des Widerspruch fähige Mitglieder provoziert. Die eigenen Genossen wurden als Faschisten und Rechtsradikale beschimpft. Wehrten sie sich, waren es Antikommunisten. Dieser Streit schaukelte sich immer weiter auf und die Protestierenden über hörige Schiedskommissionen ausgeschlossen, oder verließen freiwillig die Partei. Der Pöbel der Provozierenden reichte bis in die Landesführung welche sich die Schiedskommissionen zu willigen Dienern machte. So war und ist es bis heute.

Bestätigt wird auch die von Gysi gemachte Aussage, dass in der linken Bundestagsfraktion „Hass“ und „pathologische Zustände“ herrschten: „Das ist leider zutreffend.“

Auch er will eine Spaltung der Partei vermeiden da eine „PDS neu“ wahrscheinlich  nicht über 5 % kommen werde. So vehement er sich gegen die Vorwürfe wehrt, er würde sich der SPD anbiedern  wollen, beharrt er auf eine Kursänderung der Partei welche nach 2010 mindestens 6 % an Stimmen und 10.000 Mitglieder verloren habe. Die Strategie „Wir gegen alle“ sei falsch gewesen. Um wieder in die Erfolgsspur zu kommen ist die Überwindung der Kulturlosigkeit welche von einigen Mitgliedern ausgehe unbedingt nötig.

[youtube QxBSTgk4UWU]

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Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

 

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Was nie zusammenpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2012

Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei
im Osten ist unumkehrbar.

Eine solch gute und treffende Analyse über die LINKE gibt es nicht oft in unserer Presse zu lesen. Der Kommentar geht auch einmal auf die realen Unterschiede zischen der Ost- und der West- Partei ein und begründet warum hier etwas nicht zusammen passen kann. Der große Unterschied ist einfach das der Westen nicht begreifen und nachvollziehen kann und auch will, was den meisten Bürgern in der ehemaligen DDR widerfahren ist. Hier klaffen Verklärung und Realität allzu weit auseinander.

Dass sich konservative Medien beinahe neugierig mit dem neuen Führungsduo der Linkspartei zu befassen beginnen, kann die politische Formation, die aus den Erbschaften der SED wie linksradikalen Zirkeln der früheren BRD hervorgegangen ist, nicht beruhigen. Selbst wenn in der Welt deren Leitjournalist Ulf Poschardt Katja Kipping ausführlich zu Wort kommen lässt, sollte das in der Linkspartei nicht verstanden werden als: Na, geht doch, die neuen Köpfe machen Frisur!

Tatsächlich spricht mehr dafür, dass beim Linkenparteitag in Göttingen beide KandidatInnen nur aus Angst vor dem Untergang diesseits des Datums der Bundestagswahlen gewählt wurden. Echte Macht hätten sie nur, wenn die bislang antreibenden Figuren wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch plötzlich ins Exil gegangen wären – und öffentlich künftig schweigen würden. Dies ist nicht zu erwarten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Flaggen der beiden deutschen Staaten

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Aus für Hygiene-Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2012

Hier eine Presseerklärung von Foodwatch

 

Datei:Hygienebewertung.jpg

Presseportal ots

Minister beschließen Aus für Hygiene-Ampel – Schmuddelbetriebe werden vor Verbrauchern geschützt statt Verbraucher vor Schmudddelbetrieben – SPD-Minister verstoßen gegen eigenen Parteitagsbeschluss

Berlin (ots) – Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern der Länder hat das Aus für die Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse beschlossen. Im Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe vom 11. Mai in Hamburg, das erst jetzt bekannt wurde und der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, heißt es: „Die Vertreter der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz, fw] machten deutlich, dass nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht.“

„Das ist das Aus für die Hygiene-Ampel und eine Kampfansage an die Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie Müller-Brot weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst über die Zustände Bescheid wissen“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. „Ein freiwilliges System ist bereits in Nordrhein-Westfalen gescheitert, weil sich zu wenige Betriebe daran beteiligten und kein Hygienesünder freiwillig über negative Kontrollergebnisse informiert. Die verantwortlichen Minister schützen offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben. Das ist schon Beihilfe zum Betrug sowohl an den Kunden als auch den sauber arbeitenden Betrieben.“

Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb von den Behörden beanstandet, weil er gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Bislang bleiben die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen geheim. Bei der Hygiene-Ampel sollte ein Aushang vor Ort in jedem Betrieb über die Kontrollergebnisse informieren – je nach Grad der Beanstandung mit Grün, Gelb oder Rot gekennzeichnet. Vorbild ist das auch von foodwatch geforderte dänische Smiley-System, das mit Gesichter-Grafiken statt mit Farben arbeitet und durch das die Beanstandungsquoten seit zehn Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnten. In Deutschland wird seit Monaten über die Einführung eines bundeseinheitlichen Systems diskutiert. Erst durch eine Verpflichtung der Betriebe, alle Kontrollergebnisse publik zu machen, wird für die Verbraucher Transparenz über die Hygienesituation geschaffen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge fordern mehr als 90 Prozent der Verbraucher ein solches System.

Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Mai 2011 die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen hatte, fassten die Wirtschaftsminister einen mehrheitlichen Beschluss dagegen. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Lösung zu finden. An der Arbeitsgruppen-Sitzung am 11. Mai in Hamburg nahmen Vertreter der Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Verbraucherschutzministerien von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen teil.

Mit ihrem Votum in der Arbeitsgruppe rücken die Chefs der Verbraucherschutzressorts in Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg von der Beschlusslage der Verbraucherschutzministerkonferenz ab. Die sozialdemokratischen Minister der Arbeitsgruppe verstoßen zudem gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss. „Vor allem Olaf Scholz als Parteivize muss erklären, warum gleich zwei seiner Senatoren im sozialdemokratisch regierten Hamburg sich nicht darum kümmern, was die SPD in ihr Programm geschrieben hat“, sagte Matthias Wolfschmidt.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 den Beschluss Nr. 23 „Transparenz jetzt – Hygieneampel bundesweit einführen“ gefasst. Darin heißt es: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich ein Anrecht darauf haben sollten, über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen informiert zu werden, die sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Wir unterstützen die Hygieneampel als wichtiges Transparenzinstrument für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich vor Schmuddelbetrieben schützen können müssen (…)“.

Gänzlich absurd sind nach Auffassung von foodwatch die Beratungen der Länderminister darüber, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Rahmen des freiwilligen Systems in Form von Sonnen darzustellen. Je mehr Sonnen, umso mehr Gesetze hat ein Unternehmen eingehalten. „Ein Lebensmittelbetrieb, der massiv gegen Hygienegesetze verstößt und kurz vor der Schließung steht, würde von Amtswegen dafür auch noch mit einer Sonne ausgezeichnet – darauf wären selbst die Schildbürger nicht gekommen“, so Matthias Wolfschmidt von foodwatch.

E-Mail-Aktion zur Einführung des dänischen Smiley-Systems: Foodwatch

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Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Skala der Hygienebewertung
Datum
Quelle www.hygieneampel.de
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718
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Gysi+Lafontaine zum Xten?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2012

Die Vereinigung der Linken ist bisher nicht gelungen

Gregor Gysi y Oskar Lafontaine.jpg

Ein Herr und ein Giftzwerg

Laut einer dpa Meldung von heute Morgen um 07:18 Uhr erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag Gregor Gysi „Die Vereinigung der Linken ist bisher nicht gelungen“

Das dieses auch fünf Jahre nach der Fusion nicht gelungen sei, könne man aus den Tiefstand in den Umfragewerten von derzeit unter fünf Prozent ersehen. Mit Hilfe der neuen Doppelspitze in der Parteiführung sehe er aber alle Chancen dieses Dilemma schnell zu überwinden. Die Offenheit auf dem Göttinger Parteitag vor einer Woche könne eine „faire Vereinigung“ jetzt  ermöglichen. Seiner Meinung nach müsste dieses aber jetzt sehr schnell gehen.

Die große Frage welche sich bei solchen Nachrichten stellt ist doch die Tatsache das dieses „Aufwachen“ in den Führungsetagen sehr wahrscheinlich viel zu spät kommt. Bröckelt doch die Basis unaufhaltsam weiter auseinander. Dieses „Neue Miteinander“ mag in den Länder- oder der Bundes- Spitze möglich sein, da dort auch sehr viel Geld im Spiel ist und dieses bekanntlich der beste Kitt ist, aber an der Basis, bei den ehrenamtlichen Trägern der Partei?

Dort wurde im Laufe von fünf Jahren nur sehr wenig oder gar kein Interesse einer Unterstützung von Oben festgestellt. „Außer dummen Reden nichts gewesen“ scheint hier schon eher zutreffend zu sein. Als ein Beweis für solche Feststellungen lässt sich tagtäglich über neue Beispiele von abgelieferten Unfähig – oder Ungeschicklich -keiten  berichten.

Dumme Reden anhören und Beschimpfungen haben dann sogar noch Personen über sich ergehen lassen müssen, nach dem sie gleich in Gruppenstärke die Partei verlassen hatten. Sie haben sich über die öffentliche Presse von den für ihren Austritt Verantwortlichen Rufmorden lassen müssen. Sätze wie: „Bei den jetzt Ausgetretenen handle es sich jedoch um Personen, die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern seien“ liest man dann. Bei den nächsten Kommunalwahlen sollen dann die neuen Kandidaten von den Obrigkeiten „per goldenen Handschlag“ von diesen und nicht mehr durch Wahlen ausgesucht werden?

Wie von der Saarbrücker-Zeitung heute Morgen gemeldet wird soll in der nächsten Woche ein Treffen zwischen Gysi und Lafontaine stattfinden. Die Zeitung schreibt dazu folgendes:

Mit dem Mitbegründer der Linken, Oskar Lafontaine, will sich Gysi an diesem Donnerstag in Berlin zu einem Klärungsgespräch treffen. Sein Verhältnis zu Lafontaine gilt als beschädigt, weil dieser für seine Kandidatur zum Parteivorsitz den Ausschluss einer Gegenkandidatur in Göttingen verlangt hatte und auch auf einen Kompromissvorschlag von Gysi nicht eingegangen war. Vor allem ostdeutsche Mitglieder fühlten sich an SED-Zeiten erinnert.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube CUJM5jmiir0]

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Greafikquelle   :    Gregor Gysi y Oskar Lafontaine

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Nalbachs LINKE fragt an

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2012

Nalbachs Linke fragt und fragt dann doch nicht

Gelesen haben wir in der Saarbrücker-Zeitung am 06. 06. 2012 über die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat von Nalbach aus dem Kreis Saarlouis folgenden Bericht:

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Nalbacher Gemeinderat, Luciana Peteani-Naumann, hat den Kandidaten für das Bürgermeisteramt namens der Partei und der Fraktion so genannte Wahlprüfsteine geschickt. Die Beantwortung dieser Fragen solle dann als Basis für eine Wahlempfehlung der Linken dienen.

Eine Pressemitteilung dazu hatte Peteani-Naumann an die Saarbrücker Zeitung gesendet. Am Telefon fragte sie nach, ob der Text angekommen sei. Ferner wollte sie wissen, was die Redaktion davon halte. Es ergab sich ein Austausch, in dem die Linken-Fraktionsvorsitzende mit kritischen Anmerkungen nicht einverstanden war. Wenn die Redaktion die Pressemitteilung nicht positiv bewerte, ziehe sie diese zurück, sagte sie und beendet das Telefonat. Wir kommen diesem Wunsch nach und nennen die Wahlprüfsteine nicht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Erst durch den Wechsel des Vorsitzenden der FDP Nalbach Lutwin Paul und den Übertritt der Grünen Luciana Peteani-Nauman im Mai dieses Jahres in die Linke erreichte die Vertretung der Partei im Gemeinderat von Nalbach den Status einer Fraktion. Diese Übertritte wurden im Mai vom Vorstand des KV Saarlouis im gleichen Umfang gefeiert, wie ein im etwa gleichen Zeitraum vollzogener Wechsel von der LINKEN in die SPD verteufelt wurde.

Auch ist es mittlerweile Bundesweit bekannt das es Linke nicht gelernt haben mit Kritik umzugehen was sich hier wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. Der Umgang mit den Medien war schon immer ein Geben und ein Nehmen was selbst von einigen Führungskreisen in der Partei nie verstanden wurde.

So kann dieses Vorkommen als weiterer Nachweis politischer Unfähigkeit dem Ordner „Pleiten Pech und Pannen“ zugeordnet werden. Vielleicht ist aber auch der Landesverband von dem gefürchteten Linsler – Unfähigkeitsvirus angesteckt worden? Schilda lässt wieder einmal grüßen.

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Fotoquelle:Wikipedia / Lokilech Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported

 

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Interview mit Katja Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2012

„Zu viel Champagner macht einen sauren Magen“

Trotz oder obwohl die LINKE eine neue Führung gewählt hat setzt sich der Abwärtstrend der Linkspartei stetig fort. Laut dem ARD Deutschlandtrend erreicht sie die schlechtesten Werte seit sieben Jahre und kommt nur noch auf 5 %. Der Wiedereinzug in den Bundestag wäre nach heutigen Stand also stark gefährdet.

Ebenfalls bei 5 % liegt die FDP. Während die SPD 30 % erreicht, liegt die CDU bei 34 % und die Grünen bei 13 %. Auch die Piraten büßten 2 % ein und kamen auf 9 %.

Ein längeres Interview gibt Katja Kipping heute auf Welt-Online. Innerhalb eines längeren Gespräches spricht sie auch über die Zukunft der Partei. Hier das Interview:

Welt Online: Vor dem Parteitag erklärten Sie im „Neuen Deutschland“, dass Ihnen angesichts des Streites in der Partei „himmelangst“ wird, wenn Sie an die Zeit nach dem Parteitag denken. Und jetzt?

Katja Kipping: Als ich mir am Sonntag die Presse angeschaut habe, war da schon Respekt vor der neuen Aufgabe. Aber nachdem ich mich mit Bernd Riexinger und dem neuen Geschäftsführer Matthias Höhn besprochen habe, überwiegt die Vorfreude auf die Arbeit. Die Begrüßung hier im Haus war so herzlich, dass ich nicht anders kann, als mich zu freuen.

Welt Online: Wie schlimm war der Parteitag?

Kipping: Das Schlimmste am Parteitag war, dass die Debatten so lange gingen, dass die abendlichen Tanzveranstaltungen ausfallen mussten. Ansonsten bedeutete dieser Parteitag einen demokratischen Fortschritt: Die Delegierten hatten eine echte Wahl.

Nach dem Streit können wir wieder offen aufeinander zugehen. Es gab rührende Szenen, als Leute aus Mecklenburg-Vorpommern zu uns gekommen sind und gesagt haben: Wir haben euch nicht gewählt, wir wollten jemand anderes, „aber jetzt musst du, Bernd, zuerst an die Ostsee kommen“.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Kipping (2009)

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Merkels Fußball Geist

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

Schlands Treter unter sich

Germany and Argentina face off in the final of the World Cup 2014 -2014-07-13 (45).jpg

Da war sie wieder zu sehen, auf die Suche nach dem großen Applaus. Nach dem öffentlichen Essen mit Ackermann, Sommer ect. war jetzt wieder einmal die Fußballnationalmannschaft der Männer an die Reihe. Ist doch dort auch immer genügend Kapital beieinander. So fuhr also unsere „Mutti Nationale“ nach Danzig um sich bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Balltretern ablichten zu lassen. Endlich, die Treter unter sich.

Natürlich wurde sie dort vom Mannschaftskapitän Lahm entsprechend begrüßt wobei der Name sie hoffentlich nicht an den für PolitikerInnen häufig benutzten Ausdruck „Lame Duck“ erinnerte. Von Lahm bekam sie sodann auch das EM Quartier gezeigt. Eine Hotelbesichtigung scheint für Mutti immer noch etwas besonderes zu sein. Obwohl der Trainer versucht alle Ablenkungen von der Mannschaft abzuhalten wurde für Merkel eine Ausnahme gemacht und der Besuch von den Offiziellen als eine tolle Geste gewertet. „Wir freuen uns dass sie sich im Kreis unserer Nationalmannschaft immer sehr wohlfühlt“ soll Präsident Niersbach gesagt haben.

Besucht hat Merkel die Mannschaft schon des öfteren und dieses nicht nur zum Essen sondern auch bei den Spielen. Ist ihr doch bewusst bei solchen Anlässen immer von einer Kamera entsprechend in den Vordergrund geholt zu werden. Gerade wie bei den folgenden Jubelszenen im Video:

[youtube UD5OPwuKAbM]

Eine Präsentation über den Sport war immer schon die besondere Vorliebe einer an und für sich unbeliebten politischen Elite. In ihrer Gestik sind auch wiederum alle Regime gleich zu werten. Ob durch eine Olympiade 1936, eine WM der Schwimmer oder Radfahrer, ein jedes Sportfestival ist willkommener Anlass sich im Glanz der Bewegungskünstler zu sonnen. „Brot und Spiele“  gilt auch heute noch als die gleiche Volksverdummungsmedizin wie zu den Zeiten der alten Römer.

Dabei war doch der Unterschied zwischen den athletisch gestählten Sportassen und den meist schlaffen Politikern immer schon sehr auffällig. Elf Spieler kämpfen um einen Ball welcher natürlich prall mit Luft gefüllt ist. Im Gegensatz zu den meisten der jubelnden Zuschauer welche natürlich trotzdem den Glanz des Sieges für sich vereinnahmen wollen.

So will Mutti denn auch einen wunderbaren Mannschaftsgeist bei ihren Besuch ausgemacht haben und einen starken Zusammenhalt unter den Spielern festgestellt haben. Träumt sie vielleicht davon diesen Zusammenhalt auch in ihrer politischen Crew zu verspüren? Geister sind dort ja genügend vorhanden, sogar Lebendige ohne schützendes Betttuch.

So ein Besuch vor den Spielen ist natürlich eiskaltes Kalkül. Liegt das Ende doch noch im Dunkeln. Die Fotos und Schlagzeilen aber schon gesichert. Bei Niederlagen bleiben Politiker lieber im Hintergrund.

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Grafikquelle   : Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasilhttp://www.copa2014.gov.br/en/noticia/gotze-scores-decisive-extra-time-strike-earns-germany-fourth-world-cup-titl2

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Gysi entsagt Trotzkisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

Gregor Gysi  erteilt  Marx 21 Kongress Sektieren eine Abfuhr

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (5).jpg

Nun darf man es wohl als Fakt sehen, Gregor Gysi zieht sich von den Linken ? Sektierer Gruppen der überwiegend Westdeutschen Parteiszene zurück. Gestern wurde von ihm sein Auftritt bei dem am Wochenende in Berlin stattfindenden Marx 21 Kongress abgesagt. Er gab zwar terminliche Gründe vor, was in der Politik aber durchaus üblich ist.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird Marx 21 als linksextreme Vereinigung und aktivste trotzkistische Organisation eingestuft. Die Sekte zielt vor allem auf Einfluss in einer der größeren Strömungen der Partei, der Sozialistischen Linken und trifft nicht rein zufällig dort auf viele Gleichgesinnte. Das Engagement folgt einem Grundsatzbeschluss der Gründungskonferenz vom 2. September 2007. Im Sprecherkreis der Strömung ist Marx 21 mit Lucia Schnell vertreten. Außerdem sind mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS stärkere Überschneidungen vorhanden.

Fast vor genau einem Jahr trat dort Oskar Lafontaine als Hauptredner auf. In unseren Artikel vom 04. 06. 2011 „Realos gegen Sektierer“ berichteten wir über diesen Kongress ausführlich. Vielleicht wollte Gregor Gysi mit seiner Absage auch noch einmal auf die Trennung von Oskar Lafontaine hinweisen.

„Marx is Muss“  heißt es dort auf der Suche nach „Ideen um die Welt zu verändern“ ! Klingt ein wenig verrückt wo doch ein jeder wird manchmal Muss müssen. Na, dann mal hoffentlich nicht auf Marx! Wie man mit Müssen die Welt verändern Muss, müssen die Sektierer irgendwann nicht nur einem „Normalo“, sondern auch dem Wähler erklären. Ansonsten bleiben diese Theorien wie vieles andere in der LINKEN zuvor auch irgendwie Sinn- und Ziel- los im leeren Raum zurück. Wie heißt es so schön: Die Karawane zieht weiter und die Linken haben es nicht bemerkt ! Nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Gysi sagt Teilnahme an Trotzkisten-Kongress ab

„Ideen um die Welt zu verändern“ – so kündigt die trotzkistische Sekte Marx 21 großspurig ihren Kongress „Marx is Muss“ an, der an diesem Wochenende im Gebäude des „Neuen Deutschlands“ in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs stattfindet. Einer der Stargäste sollte in diesem Jahr Gregor Gysi sein, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Doch unmittelbar nach dem Parteitag der Linken in Göttingen, auf dem er „Hass“ unter Genossen diagnostiziert hatte, sagte Gysi seine Teilnahme ab. Der Linken-Politiker habe „aus terminlichen Gründen“ abgesagt, bestätigte ein Sprecher der Veranstalter am Dienstag dem Tagesspiegel.

Gysi drückt sich damit vor dem Auftritt vor einem zwielichtigen Publikum.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Hilfe für Gysi im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2012

Unterstützung für Gregor Gysi aus dem Osten

 

Wie im Presseportal ots heute gemeldet wird, stärken wichtige Linkspolitiker aus dem Osten Gregor Gysi den Rücken. So gab die Mitteldeutsche Zeitung über die ots folgende Pressemitteilung heraus:

(Presseportal ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. „Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Er ist eine Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur übernimmt und wieder Fraktionsvorsitzender wird.“

Zu dessen umstrittener Rede beim Göttinger Parteitag erklärte Korschewsky: „Gregor Gysi hat klare Worte gefunden. Und das war auch richtig so.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Einige Dinge mussten mal sehr deutlich ausgesprochen werden. Deshalb bin ich Gregor Gysi für seine Rede außerordentlich dankbar.“ Dieser hatte den westdeutschen Parteimitgliedern in Teilen Arroganz vorgeworfen und von „Hass“ in der Fraktion gesprochen.

Gallert schließt eine Spaltung der Linken nicht völlig aus. „Wenn wir in die alten Vorwürfe zurück fallen würden, wäre sicherlich schnell der Punkt erreicht, an dem man den Eindruck hat, es geht nicht mehr“, warnte er gegenüber dem Blatt aus Halle. Man dürfe die Möglichkeiten, die sich aus dem Parteitag und der Wahl des neuen Parteivorstandes ergäben, darum nicht leichtfertig verspielen.

In der Mitteldeutschen-Zeitung heißt es weiter:

Gregor Gysi nahm in Göttingen kein Blatt vor den Mund. Falls die Streitereien in der Linkspartei nicht überwunden würden, „wäre es besser, sich fair zu trennen als weiterhin eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen“, sagte der Chef der Bundestagsfraktion beim Parteitag. Spätestens seitdem ist das Gespenst der Spaltung in der Welt. Offen ist, ob es sich materialisiert. Das hängt wesentlich von den östlichen Landesverbänden ab.

Der Ost-Linken hat der 64-Jährige aus der Seele gesprochen. „Ganz genauso“ sehe sie die Lage, tat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kund.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Bierbaum-Kreide fressend?

Erstellt von Gast-Autor am 6. Juni 2012

„Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen“

Am Montag, 04.Juni 012, veröffentlichte die Saarbrücker Zeitung ein Interview von Redakteur Norbert Freund mit MdL (LINKE) Heinz Bierbaum. Hier das Interview mit einen entsprechenden Kommentar von mir:

Die Linke hat bei der Landtagswahl fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren. Gleichzeitig haben die Piraten den Einzug in den Landtag geschafft. Hängt beides ein Stück weit miteinander zusammen?

Bierbaum: Die Erfolge der Piraten zeigen, dass es in der Politik heute nicht nur um Inhalte geht, sondern auch darum, wie Politik gemacht wird. Die Menschen wollen beteiligt sein. Darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen eine neue politische Diskussionskultur.

Was meinen Sie damit?

Bierbaum: Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen. Wer beispielsweise Kritik an der Parteiführung äußert, darf nicht gleich abgestempelt werden. Natürlich hatten wir in der Vergangenheit auch einige eher eigenwillige Parteimitglieder, die jetzt nicht mehr dabei sind. Wir haben jedoch auch Leute verloren, die ich da ausdrücklich nicht dazu rechnen würde, etwa diejenigen, die in Wiebelskirchen ausgetreten sind. Die größte Gefahr für uns sehe ich darin, dass sich immer mehr Leute zurückziehen und es zu einem schleichenden Erosionsprozess kommt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar:

„Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen“ – Linken-Politiker Bierbaum fordert neue innerparteiliche Diskussionskultur – Junge Leute sollen wichtigere Rolle in der Landespartei spielen“

Hier offenbart sich also die gereifte Einsicht, mit Kritik und Kritikern besser umgehen zu sollen, Motto: Wir haben verstanden. – oder: Fehler wurden gemacht, ja, aber jetzt wird es besser. – Welch ein Unfug! Handelt es sich bei Prof. Dr. Heinz Bierbaum doch um einen der Täter! Er gehörte von Beginn an zum verantwortlichen inneren Kreis um Olaf! Er war es doch, der 2009 den – am Ende leider erfolgreichen – Ausschlussantrag gegen Gilla Schillo formulierte, weil sie – zu Recht – die Machenschaften um die Kandidatenwahlen am 08.03.2009 in Neunkirchen „aufgespießt“ hatte, die u.a. von Bierbaum mit gedeckt wurden.

Ein Wolf, der Kreide frisst, bleibt aber ein Wolf, Herr Bierbaum!

„die Menschen wollen beteiligt sein“ – richtig, aber wer seine Mitglieder verachtet, wird sie nicht an den Entscheidungen beteiligen, es sei denn mittels scheindemokratischer Abstimmungen, deren Ergebnis vorher bereits fest steht

„wer beispielsweise Kritik an der Parteiführung äußert, darf nicht gleich abgestempelt werden.“ – richtig, aber wo bleibt die parteiöffentliche Entschuldigung für den Parteiausschluss von Gilbert Kallenborn und Gilla Schilla und Helmut Ludwig und etliche andere, verbunden mit einer Unwirksamkeitserklärung und Bestätigung der nicht unterbrochenen Mitgliedschaft  -sofern es die Betroffenen überhaupt wollen?

Zur fehlenden Unterstützung der Kommunalpolitiker: „ … da muss von Seiten des Landesvorstandes mehr getan werden.“ – richtig, aber was hat Herr Bierbaum als stv. Landesvorsitzender dazu beigetragen? Er ist ja Teil des Problems, wie kann er sich erdreisten, als – jetzt einsichtig gewordener –  Retter  darstellen?

Zur Repräsentanz der Gewerkschaften in der LINKE: „Es gibt in den Betriebsräten …  viele Mitglieder unserer Partei…“ – möglich, aber was soll das? Die LINKE ist keine Gewerkschaft, der Einfluss der Gewerkschaften wird überschätzt, Betriebs- und Personalräte haben – nie – politisch tätig zu werden, die verengte Sicht eines Gewerkschafters blendet aus, dass sich eine politische Partei um die Nichtbesitzer von Arbeit zu kümmern hat, um die von Hartz IV vegetierenden Familien.

„Aber es reicht eben nicht aus, alle paar Jahre anlässlich von Wahlkämpfen die Unterstützung von dort abzurufen.“ – richtig – zugleich die typisch verengte Sicht eines Gewerkschafters – die LINKE soll nicht „die Betriebe mobilisieren“,  sondern hat linke Politik zu machen. Davon war im Saarland wenig zu spüren.

Zur Frage, warum das (die Einbeziehung der Betriebe und Gewerkschaften) angesichts der bestehenden LAG Betrieb und Gewerkschaft nicht klappt: „Das ist auch so ein Problem. Wir müssen unsere LAGs ,mit Leben erfüllen. Das geht aber nur, wenn die Menschen, die dort mitmachen sehen, dass sie durch ihre Mitarbeit etwas bewegen können.“ – richtig – die LAGs wurden ebenso wie die OVs nur als „Hamsterräder“ verstanden, zum unschädlichen Energieabbau der Basisaktiven – es gab keine Aufträge (untersucht bitte dieses Problemfeld), keine Würdigung der Ergebnisse oder Anträge, keine Förderung oder Unterstützung, kurz: alle Basisorganisationen unterhalb der Kreisebene (erst dort beginnt der Partei-Mensch) waren der Partei lästig – dies gilt uneingeschränkt auch für die Kommunalvertretungen – wie kann eine Organisation nur so blind gewesen sein!

Rolf LInsler hat sich beim Aufbau der Partei nach dem Zusammenschluss von PDS und WAG zur Linken große Verdienste erworben.“ – Hier fehlt die Aussage über die Sichtweise – RL war als Führungspersönlichkeit restlos überfordert – er konnte lediglich formal leiten im Sinne eines Gewerkschaftsfunktionärs – seine Funktion war eigentlich die eines Oskar-Stellvertreters, der weisungsgemäß/absprachegemäß zu funktionieren hatte – einen Durchblick hat er nie gehabt – eine ihr Amt als LGF vernachlässigende Pia Döring durfte er aus Parteiräson (= Oskar-Räson)  nie kritisieren – ihn derart „über den Klee“ zu loben entspricht also Oskar-Sicht: Rolli hat gut funktioniert.

Zudem haben wir auch etliche junge Leute in unseren Reihen. Denken Sie etwa an die Stv. Landesvorsitzende Sandy Stachel. … dass Leute wie sie künftig eine wichtigere Rolle in der Parteiarbeit spielen müssen.“ – so viel ich weiß, spielt auch die junge LINKE in der Landespartei keine Rolle, trotz anfänglich richtig guter Leute – wer allerdings eine Sandy Stachel, m.W. Jurastudentin, Beispiel nennt, meint junge – oskargetreue – Apparatschiks, die mehr oder weniger gewissenlos jedweden Parteiauftrag ausführen – ein schrecklicheres Beispiel als diese Person – ich enthalte mich zutreffender Verbalinjurien – ist mir noch nicht untergekommen! – es bezeichnet aber die mafiaartigen Strukturen einer von Oskar Lafontaine – heimlich/unheimlich – beherrschten Partei.

Oskar Lafontaine wird Fraktionschef im Saarland bleiben.“ – ok, wir erfahren, dass „ER“ uns Saarländern leider erhalten bleibt, auch, dass er weiterhin von hier aus seine unheiligen und parteizersetzenden Strippen ziehen wird. Das bedeutet: kein Neuanfang im Saarland, es bleibt alles beim alten, die einer Mafia durchaus vergleichbaren Strukturen und Personalbesetzungen bleiben erhalten.

„Und ich hoffe inständig, dass er auch in der Bundespartei weiter eine sehr wichtige Rolle spielen wird.“ – ok, wir erfahren also, dass OLs Abtritt auf Bundesebene nur ein Schein-Abtritt war, dass er weiterhin die Bundesparteibeeinflussen will und wird – es droht der Partei vermutlich also seine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl  2013, vermutlich zusammen mit Sahra Wagenknecht.  Dann können wir Gregor Gysi allerdings komplett abschreiben. – Gut, das zu wissen, dann bleibt vielleicht noch die Chance, OLs Kandidatur zu verhindern, dies auch um den Preis, dass die LINKE dann hochkant aus dem Bundestag fliegt, weil sie nur 4% erreicht hat.

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  Grafikquelle  :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Die Presse zu Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2012

Die Presse über den Bundes Parteitagder Linken

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Hier einmal eine kleine Zusammenfassung von Pressemeldungen über den Bundes Parteitag der LINKEN in Göttingen. Gemeinsam mit den bereits in Artikeln und Auszügen erwähnten Zeitungen der Deutschen Presselandschaft das erschütterndes Spiegelbild einer LINKEN „Noch“ Partei.

Frankfurter Rundschau:

„Die Linkspartei benennt die richtigen Themen, aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden. Die Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle – die einen sozialisiert in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR – sind geprägt von Bildern und Worten, die den Geist des frühen 20. Jahrhunderts atmen.“

Hannoversche Allgemeine Zeitung:

„Im Osten wird sich nun mancher überlegen, ob es 2007 wirklich eine gute Idee war, gemeinsam mit Oskar Lafontaine eine neue Linkspartei zu gründen. Mancher, vielleicht auch Gysi, dürfte diesen Schritt inzwischen bereut haben.“

Hessische/Niedersächsische Allgemeine:

„Seit Wochen sprechen die Linken über Personalien, nicht über Inhalte. Und sie sprechen mit sich selbst, nicht mit den Wählern und nicht mit der politischen Konkurrenz. Das macht sie als Partei überflüssig. Kaum zu glauben, dass Lafontaine-Freund Riexinger nach dem knappen Wahlausgang genug Rückhalt genießt, um zusammenzuführen, was gar nicht zusammen sein will.“

Leipziger Volkszeitung:

„Die Linke in Deutschland, das ist ein pathologischer Fall. Wo Gysi recht hat, hat er recht. Nicht der politische Gegner, nicht die Verhältnisse machen diesen gesamtdeutschen Parteiversuch kaputt, sondern eitle Selbstdarsteller. Die SPD darf sich freuen.“

Mannheimer Morgen:

„Lafontaines Plan, die Partei auf strammem Linkskurs zu halten, ist aufgegangen. Die Linke wird noch immer aus dem Saarland gesteuert. Und genau deshalb konnte es auch in Göttingen keinen Neuanfang der auf Führungsebene heillos zerstrittenen Partei geben. Die Zukunft der Linkspartei ist erst sicher, wenn es Kipping und Riexinger gelingt, die klar auf Opposition ausgerichtete Strategie zu beenden.“

Mitteldeutsche Zeitung:

„Die Linke gehört auf die Couch und dort gründlich therapiert. Denn ihre kommunikativen Probleme sind noch größer als die politischen. Nichts ist hier zusammengewachsen.“

Nürnberger Nachrichten:

„Man darf davon ausgehen, dass man sich die Namen dieser beiden Linken-Vorsitzenden allein aus protokollarischen Gründen merken muss. Die letzten vor der Spaltung in Ost und West. In den alten Bundesländern wird eine Linke nicht mehr gebraucht, die sich unter Lafontaines Regie allein über ihre Gegnerschaft zur SPD definiert. In den neuen Bundesländern könnte sie sich unbelastet als soziales Gewissen oder als Regierungspartner profilieren.“

Rheinische Post:

„Der Linken-Parteitag in Göttingen hat noch einmal sichtbar gemacht, wie tief die Gräben sind zwischen den pragmatischen Ostdeutschen und den radikalen Westlinken. Es ist genau das eingetreten, wovor Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte: Ein Parteiflügel hat in einer Schmierenkomödie über den anderen gesiegt.“

Süddeutsche Zeitung:

„Das paradoxe Ergebnis von Göttingen lautet mithin auch, dass der Ostteil, der nach Lage der Dinge 2013 entscheidend für den Wiedereinzug in den Bundestag sorgen dürfte, im Gesamtbild der Führung zumindest qualitativ an Bedeutung verloren hat. Lafontaines Truppen bleiben stark, wenn auch nicht dominant. Für den nächsten Bundestag könnte das bedeuten, dass gleich zwei Parteien, Linke und Piraten, dabei sind, die nicht regieren wollen oder können oder beides.“

Tagesspiegel:

„Fakt ist, dass es die gesamtdeutsche Linke auch in friedlicheren Phasen nie gegeben hat. Im Osten ist sie die Partei der Einheitsverlierer, die gestalten will. Im Westen die der Radikalgewerkschafter und Sektierer, die sich im Fundamentalwiderstand gefallen. Der Spalt war nur übertüncht – auch unter den Parteichefs Lothar Bisky und Lafontaine. Die Wählerklientel passt so wenig zusammen wie das Politpersonal.“

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Grafikquelle   :  Grafikquelle :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

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Gregor Gysi räumte auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2012

„Gysi hat mit einer Lebenslüge aufgeräumt“

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Ein sehr aufschlussreiches Interview lesen wir heute in der Potsdamer Neueste Nachrichten. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau gehört zum Reformerflügel und äußert sich sich mit überraschend klaren Worten zu den Vorkommnissen des Göttinger Bundesparteitages.

Die Linken-Politikerin Petra Pau über innerparteiliche Kriege und die Gefahr einer Spaltung

Frau Pau, war das in Göttingen die vom früheren Parteichef Lothar Bisky befürchtete Superhorrorshow?

Die Kuh ist nicht vom Eis. Der Parteitag hat ein reales Bild der Linken vorgeführt, also auch ihrer Krise. Und damit war das auch keine einladende und werbende Veranstaltung. Eine Superhorrorshow war es auch nicht. Es gibt immer einen Montag nach dem Parteitag. Der neue Vorstand hat einen Auftrag und sollte an die Arbeit gehen.

Der Montag ist da. An der Spitze der Linken stehen eine junge Mutter, die den Job nur in Teilzeit ausfüllen will oder kann, und ein Gewerkschaftsfunktionär. Wird das nicht ähnlich schwierig wie mit dem alten Duo aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch?

Ich will das Personal nicht zensieren. Nicht nur die beiden Vorsitzenden, sondern alle Vorstandsmitglieder müssen begreifen, dass sie nicht der Nabel der Welt sind. Sie haben die Aufgabe, die Partei zu organisieren und, auch wenn das nur noch verspätet geschehen kann, die bevorstehenden Wahlkämpfe vorzubereiten.

Ist zu wenig geblieben von der PDS?

Es geht gar nicht so sehr um PDS und WASG oder neue Strömungen. Fest steht, sowohl der Parteitag als auch Gregor Gysi in Person haben endlich mit der Lebenslüge aufgeräumt, dass schon zusammengewachsen wäre, was zusammengehört. Das ist mitnichten der Fall.

Ist die Botschaft von Gysi verstanden worden oder verhallt?

Viele haben sie verstanden. Aber es gab auf dem Parteitag zwei Gruppen – eine mit ausgestreckter Hand, die andere mit zwei geballten Fäusten. Ich hoffe, dass die Warnung Gysis nicht nur im Saal angekommen ist, sondern zum Beispiel auch in der Bundestagsfraktion.

Dort hat der Fraktionsvorsitzende Hass und einen pathologischen Zustand diagnostiziert. Lässt sich das überhaupt kitten?

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Pau-200dpi

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Geht Oskar zu den Piraten?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2012

Bartsch bleibt, aber vielleicht geht Lafontaine ?

Abgelehnt hat der in Göttingen auf dem Bundesparteitag der LINKEN unterlegene Dietmar Bartsch das Angebot der SPD zu ihnen zu wechseln. „Dietmar Bartsch ist vernünftig und konstruktiv. Er wäre ein Gewinn für die SPD“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der „Hamburger Morgenpost“.  Bartsch lehnte einen Wechsel allerdings ab. „Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, sagte Bartsch dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Er habe sich seit Beginn der 90er Jahre für eine Partei links der SPD engagiert, „und das wird auch so bleiben.“

Sehr gut sagen wir zu seiner Entscheidung, ist es doch viel wichtiger die Partei in ein anderes Fahrwasser zu steuern. Auch läge es bei Anderen in der Partei viel näher über einen Parteiwechsel nachzudenken. So wie uns zugetragen wurde werden so wie so in den nächsten Tagen mehrere Personen ihren Wechsel in andere Parteien bekanntgeben.

So wird zum Beispiel heute in der Presse ein erneuter Parteiwechsel von Oskar Lafontaine angedacht. Dieses mal soll es zu den Piraten gehen. Sind diese doch wie zu lesen ist, auf die Suche nach einer Gallionsfigur für ihre Parteigaleere. Napoleon als Frontspoiler mit Augenklappe auf einem Schiff, das wäre doch etwas. Auch ein Wechsel von den blinden Sektierern zu den Einäugigen!

Der Wechsel von einem Sklaven- auf ein Piraten- Schiff, dieses wäre doch in seinem Alter noch eine Steigerung und könnte als krönender Abschluss einer Wechselvollen politischen Karriere gesehen werden. Ja,  nur diese Tat könnte den Wechsel von der SPD zu den LINKEN noch toppen.

Der Umzug vom Schiff der von der Gesellschaft Gedemütigten zu den Freibeutern. Von den Kümmerern  zu den Nehmern. Endlich nicht mehr seinen Reichtum im Geheimen, in dunkelrot ausgeleuchteten Kreisen auszuleben, sondern sich offen als ein Pirat zu outen, welcher sich nimmt was es eben zu nehmen gibt. Auch eine Partei !

Da wäre endlich die Möglichkeit gegeben in die Bankenwelt einzudringen um den Ackermännern mit Degen und Schwert zu Leibe zu rücken und die Zinsforderungen mit einen Schwerthieb zu zertrümmern. Auf seiner Kaperfahrt rund um die Welt ergäbe sich auch die Möglichkeit innerhalb eines starken Verbandes vor Somalia die dort tätige Deutsche Marine zu entwaffnen, um auf diese Art die binnenländische Waffenproduktion anzukurbeln. Sogar SöldnerInnen der Westdeutschen Ostgebiete könnten nun als offizielle Leiharbeiter/Innen verdingt werden.

Ja, als Pirat haben sogar Edelsozialisten die Möglichkeit ihren Durst nach Sekt und Wein und ihren Hunger auf Gambas und Kaviar zu stillen. Sich endlich von den theoretischen Kampfansagen des Klassenkampfes der LINKEN zu lösen um auf die praktischeren, radikaleren Methoden der körperlichen Auseinandersetzung zurückgreifen zu können. Sogar einen Bierbaum fiele es leichter seinen Einstieg auf die Galeere der Bertelsmänner zu vollziehen.

Auch die „Internationale“ brauchte er als Pirat nicht mehr zu singen, ich persönlich der Schreiber dieses Artikels würde sie auch nie singen, genauso wenig wie ich die Nationalhymne singe oder eine Fahne schwenke.

Man höre den Sängern in Göttingen zu !

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Fast neue Galionsfigur

Oskar Lafontaine wird zur Bundestagswahl 2013 Pirat.

Es ist Zeit für einen neuen, einen sehr persönlichen Aufbruch. Oskar Lafontaine zieht weiter. Das Urgestein der Linken verlässt die Partei, die er als Fraktions- und Parteivorsitzender viele, viele Jahre lang geprägt hat wie kein Zweiter. Allerdings wird sich der sensible Saarländer nicht ins Privatleben zurückziehen. Lafontaine wird Mitglied der Piratenpartei, um – wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete – zur Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der Piraten anzutreten.

Offenbar gab der Göttinger Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende den Ausschlag für die Entscheidung. So sei das Schlüsselerlebnis gewesen, dass eine Delegierte nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf einen Stuhl kletterte und die Internationale anstimmte – allerdings musste sie den Text vom Blatt ablesen. Das sei nicht mehr sein Sozialismus, habe der empfindsame Homo politicus daraufhin erklärt. Eine sozialistische Partei, in der die Mitglieder den Text der Internationale nicht mehr auswendig beherrschten, sei schlimmer als die SPD, so der tief getroffene Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    DL privat — Scan einer Presseseite / CC BY-SA 3.0

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„Die Kluft ist sehr tief“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2012

„Die Kluft ist sehr tief“

sehe ich nicht noch sehr gut aus ?

Ein vernichtendes Urteil wird heute in der Presse über Oskar Lafontaine gesprochen. Wenn schon am Samstag auf Phönix von der schlechtesten Rede berichtet wurde, welche ein Lafontaine je gehalten habe, setzt sich der Trend in den Medien weiter dahingehend fort. Auffallend die Gestik bei seiner Rede bei er sich wie ein Rumpelstilzchen aufführte. Ein wütender Patriarch der spürt das ihm sein Clan abhanden kommt und nun verzweifelt versucht durch brüllen und schreien auf sich aufmerksam zu machen. Der rot leuchtende Kopf als Werbung für Osrams Glühbirnen brachte nicht genügend Strahlkraft in den Raum. Starrsinnig ignorierend das jedermann auf dem Parteitag fühlte: Die Risse innerhalb der LINKEN sind weder eine Erfindung der Medien, geschweige denn von Gysi.

Dessen Rede zuvor war von seltener Realität und Klarheit. Es fehlte allerdings in seiner Rede das Eingeständnis sich nach Gründung der Partei zu weit von der Basis entfernt zu haben. Wäre es anders gewesen brauchte er sich vielleicht heute nicht über den Hass in der Fraktion zu beklagen. Dieser Hass ist in der Basis von Beginn der Parteigründung zu spüren und hat nur eine lange Zeit benötigt sich nach oben durchzubeißen. Früh erkannt ist schnell gebannt, wäre hier die einzige Antwort.

„Jede Situation erfordert das passende Werkzeug: manchmal ein Skalpell und manchmal eben auch eine Kettensäge“

Wenn solche Sätze von dem ehemaligen Landesgeschäftsführer Günter Blocks in NRW benötigt und verbreitet werden um ihm unliebsame ZeitgenossenInnen auszubremsen, ist es Aufgabe einer Führungsmannschaft so etwas abzustellen.  Dieses um so dringlicher wenn dergleichen Entgleisungen nachweisbar kein Einzelfall sondern seit rund fünf Jahren nicht nur in NRW gängige Methode ist politischen Ziele durchzusetzen. So etwas wurde von Gysi mit mangelnder Kultur in den West-Ländern zwar angesprochen die Abstellung dieser Machenschaften wurde aber nie in Angriff genommen. Dieses ist nun Teil des Lumpenproletariats wie es sich nicht besser darstellen kann.

Im Gegenteil solche Politschmierer lässt man seit Jahren in Ruhe arbeiten und duldet es noch wenn so etwas dann von den Schiedskommissionen hofiert wird. Linkes politisieren, linke Debattenkultur sieht anders aus, wenn es sie denn überhaupt gibt. Gegen die Dreckschleudern in der LINKE ist der Pofalla ein absoluter Waisenknabe. Ein Lichtzeichen allemal ist, dass sich für die Manipulationen in der Bundes- Schiedskommission keine Personal mehr zur Verfügung stellt. Genau der richtige Zeitpunkt für den Linken linker Thome endlich die Alleinherrschaft anzutreten. Alles aus einer Hand mit Hilfe der Kettensäge von Blocks. Ein unschlagbares Team.

Beschwert sich nicht jedermann über die zunehmende Brutalität in der Gesellschaft, über ein nach treten auf diejenigen welche bereits am Boden liegen? War das Absingen der Internationalen nach dem Wahlsieg von Riexinger etwas anderes als das Treten nach Griechen, Portugiesen oder den Minderheiten im allgemeinen? Das Absingen des Liedes verkörperte den Sieg des Westens über den Osten, ein Sieg über die Ausländer in der Partei für die sie heute noch von vielen Westlern gehalten werden.  Ausländer sind heute noch in großen Teilen der Partei unerwünscht. Wie bei Merkel und der Deutschen Bank: „Wir wollen nur das Geld des Osten“. War doch eine Slogan in der ehemaligen WASG.

Die Spitze redet ununterbrochen von einem Neuanfang was die Basis scheinbar noch gar nicht begriffen hat. Das Wort Neuanfang beinhaltet ja auch, dass zuvor vieles falsch gelaufen ist etwas eingestanden reguliert werden muss, wenn man denn ernst, nicht klaus, genommen werden will. Vielleicht brauchen einige wiederum fünf Jahre bevor sie das bemerken. Zumindest einer der  beiden Saarland Beisitzer im Bundesvorstand wird jetzt höchstens noch zum Kaffeekochen benötigt und somit nicht mehr als Voll- sondern nunmehr  als Rand -pfosten wahrgenommen. Ja eine Hand auf oder in die Kasse, die möchten wohl viele haben. Vielleicht wäre zuvor ein wenig Training bei Aldi hilfreich?

Hier stellvertretend zwei Kommentare und ein Interview aus der heutigen Presse:

Neue Osnabrücker Zeitung  (Presseportal ots) – Hass, Macht und Schwüre

Hass, Liebe, Machtspiele und Einheitsschwüre, auf dem Parteitag der Linken gab es das ganz große Kino. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Überväter, kämpften um ihr Lebenswerk. Dabei wurde klar: Das Bündnis zwischen ihnen ist endgültig zerbrochen, die Spaltung zwischen Ost und West tiefer denn je. Linken-Fraktionschef Gysi knallte dem Saarländer die Tür vor der Nase zu. Er sei es leid, zwischen Loks zu sitzen, die aufeinander zurasen. So viel Ehrlichkeit war nie.

Gysi hielt die große Rede des Kongresses, er diente der Partei. Ruhig und schonungslos sprach er aus, was weggedrückt wurde. Gysi geißelte „Hass“, übles Nachtreten und Denunziantentum in der Partei. Massiver können Vorwürfe nicht sein. Lafontaines Name nannte er nicht, aber jeder wusste, wen er mit dem Vorwurf „westlicher Arroganz“ meinte, die an die Zeit der Wiedervereinigung erinnere.

Tatsächlich zeigen an die 30-Prozent-Marke grenzende Ergebnisse in den neuen Ländern, wo die starken Bataillone der Linken stehen. Im Osten sind sie eine pragmatische Regionalpartei, im Westen übernehmen die Piraten ihre Rolle. Lafontaine schert das nicht. Ihm geht es darum, brüllend und ich-bezogen wie immer, Gegenspieler auszutricksen und Einfluss zu sichern, auch für seine Gefährtin Sahra Wagenknecht. Mag der Saarländer sich darin sonnen, den erfahrenen Ostdeutschen Dietmar Bartsch als Parteichef verhindert zu haben. Es ist eitel, und wird neue Machtkämpfe zur Folge haben.

Linkes Soufflé

Das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei ist gescheitert.

Eine Partei definiert sich als Organisation politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Nach dieser Definition ist die Linke keine Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens nur sehr schwach vertreten, und dass es eine gemeinsame politische Gesinnung gäbe, das wird nach diesem Wochenende wahrlich niemand mehr behaupten.

Die linkssozialistische Kraft in Deutschland wollte man sein, die Alternative zur SPD. Nur: Wenn sich diese Kraft selbst so gar nicht finden will, wenn sie sich schon beim Wachsen heillos zerstreitet, dann fehlt ihr offenbar das treibende Moment. Dann hat Deutschland diese Alternative vielleicht gar nicht gebraucht. Vielleicht wird es ja anders, wenn die Euro-Krise auch unser Land erreichen sollte, wenn Armut und Verelendung um sich greifen. Seit Jahren ist jedoch das Gegenteil der Fall. Nicht für jeden Einzelnen, aber für die Gesellschaft insgesamt. Seit vielen Jahren geht es voran für die meisten Deutschen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Dietmar Bartsch über Linke nach Parteitag

„Die Kluft ist sehr tief“

Nach dem Scheitern seiner Kandidatur für den Parteivorsitz beklagt Dietmar Bartsch die „Kulturlosigkeit der Auseinandersetzung“ bei den Linken. Eine Spaltung lehnt er ab.

taz: Herr Bartsch, sind Sie deprimiert?

Dietmar Bartsch: Nein. Natürlich hätte ich gerne gewonnen. Aber nach all dem, was abgelaufen ist, war das kein schlechtes Ergebnis. Katja Kipping war in Göttingen als Parteichefin gewählt. Da verstehe ich, dass Delegierte – zum Beispiel aus Bayern – neben einer Vorsitzenden, die im Osten geboren ist, nicht unbedingt noch einen Ossi wollten.

Wenn die Westlinken nicht per Delegiertenschlüssel bevorzugt wären (wobei die Stimme eines Westlers mehr zählt als die eines Ostlers), dann wären Sie jetzt Parteichef.

Vielleicht. Aber der Westen hat nicht geschlossen Riexinger gewählt und der Osten nicht geschlossen mich. Es ist differenzierter. Wir haben diesem Delegiertenschlüssel, der die Westverbände privilegiert, zugestimmt. Daran zu rütteln ist schwierig. Den deutsch-deutschen Einigungsvertrag können wir auch nicht mehr ändern.

Sie sind auf dem Parteitag in Göttingen als Parteichef gescheitert. Was nun?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Wahlkampf in Bremen, 2007

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LINKER KV tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2012

LINKER  KV Zolleralb  tritt zurück

Oh – wie peinlich

Aus Verärgerung über die Wahl von Bernd Riexinger zum neuen Parteichef der LINKEN ist der Kreisvorstand in Zolleralb (nähe Balingen) aus Baden-Württemberg, dem Heimatland von Riexinger zurückgetreten. Er wird von den Seinen dort für einen „Dogmatiker“ und „Demo-Linken“ gehalten.

Es gebe „keine Möglichkeit mehr, die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen erfolgreich bestehen zu können“, heiß es in einer Mitteilung. Mit Riexinger als Parteivorsitzenden könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden.

Die bisherigen Kreisvorstands-Mitglieder Antje Claaßen-Fischer, Rüdiger Fischer und Jochen Lange teilten ihre Entscheidung dem Landesverband mit. Demnach wollen sie Parteimitglieder bleiben, aber keine Funktionen innerhalb des Landesverbandes mehr wahrnehmen.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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