DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Streit um das Gedenken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2013

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

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Hier sind alle Knaller der Linken vereint – Glückwunsch an die Jugend

Darüber hatten wir schon in den Artikel „Bruch mit den Stalinos“ am 06. 12. 2012  berichtet. Es geht um den Gedenktag an Rosa Luxemburg welche, wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurden. So werden sich auch heute wieder viele Menschen in Berlin auf den Weg zu Zentralfriedhof machen, um ihnen zu gedenken.

So sorgten die Solid, die Jugendorganisation der DIE LINKE schon im Dezember für Aufmerksamkeit nachdem sie einen eigenen Gedenkmarsch ankündigte. Sie seien, zusammen mit den Jusos und Falken nicht mehr bereit „sich hinter den Stalin-Porträts und dem DDR-Fahnenmeer einzureihen“, heißt es auf der dafür eingerichteten Website „Rosaundkarl“: „Wir betrachten Stalinismus, Maoismus und Solidarität mit Nordkorea nicht als linke, emanzipatorische Inhalte, geschweige denn mit den Zielen und Ideen von Rosa und Karl vereinbar.“

Interessant in diesen Zusammenhang ist, wer alles an solchen Tagen die sich bietenden Situationen für sich auszunutzen versucht, um sich mit Personen welche sich nicht mehr wehren können, in den Vordergrund zu drängen. Schön ist es auch immer wieder die Wendehalsigkeit bei diesen klerikal anmutenden Aufmärschen zu beobachten. Vielleicht wird ja auch in der Politik eines Tages der Reliquienhandel Einzug halten. Er könnte sich der Kapitalisierung des Organhandels nahtlos anschließen. Motto: „Haste mal ein Knöchelchen für mein Bürgerbüro?“ oder ist das Llinke oder rechte Auge von Oskar noch frei.

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

Als einziges politisches Ritual der ehemaligen DDR hat die Gedenkfeier für Rosa Luxemburg die Wiedervereinigung überlebt. Doch nun ist ein erbarmungsloser Streit um die Veranstaltung entbrannt.

Bernd Riexinger hat sich vorbereitet. Der Parteichef der Linken hat einen Kranz gekauft und sich bei den Ost-Genossen erkundet, was am Sonntag zu tun ist. Ein Kniefall sei nicht nötig, hat er erfahren. Der 57-jährige Schwabe Riexinger will nichts falsch machen, wenn er am Sonntag zum ersten Mal am traditionellen Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnimmt.

Am Sonntag ist es wieder soweit. Tausende von Menschen werden in Berlin die ehemalige Stalin-Allee entlangwandern. Einige von ihnen rote Fahnen schwenken, andere Stalin- und Mao-Bilder hochhalten. Die fliegende Nelken-Händler haben einen Tag lang Konjunktur. Schon morgens wird sich die Linke-Führung am Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammeln. Sie wird den breiten Weg zwischen den Gräbern entlang zu der Steinstele gehen, auf der „Die Toten mahnen uns“ steht, um dort Kränze niederzulegen.

Die Verehrung gilt jener Frau, die für die Kommunisten den Status einer Mutter Maria hat: Rosa Luxemburg, die wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorpslern erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Karl Marx, Friedrich Engels, Владимир Ильич Ленин, Joseph Stalin, Mao Zedong on placard at LuxemburgLiebknecht-Demonstration at Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

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KV Saarlouis im Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2013

„Bäumchen Wechsel dich“ – von Saarlouis nach St. Wendel

Es war doch ein schönes „Bäumchen Wechsel dich“ Spiel welches  den Bürgern in den letzten Tagen vor Augen geführt wurde. Fast über Nacht erfolgte der Umzug des Bürgerbüro von Saarlouis nach St. Wendel. Bei genauerer Betrachtung aber, war es nicht eher eine Flucht?

Eine Flucht der selbsternannten Arbeiterpartei aus den Industriestandort, einer Arbeiterstadt. Eine Flucht an die Peripherie des Landes nach St. Wendel, einer doch eher beschaulichen Kreisstadt ländlicher Prägung. Das wirft natürlich Fragen auf, denn dieser Abzug könnte auch als ein Abgesang auf die Arbeiterklasse und als Wink auf eine neue Zielrichtung der LINKEN Klientele gewertet werden. Eine Flucht in das eher landwirtschaftliche Bürgertum?

Der Bevölkerung im Kreis Saarlouis zumindest wurde aufgezeigt den Kreisverband der LINKEN aufgegeben zu haben. Zuvor wurde ja auch einiges versucht um politisch in dieser Arbeiterstadt heimisch zu werden und das Interesse, die Neugier auf die neue Partei war Anfangs auch sehr groß. Das diese Partei letztendlich auch älter und dann nur noch Skandale, nicht nur in Saarlouis und in den eigenen Reihen produzierte, blieb auch einer interessierten Öffentlichkeit nicht verborgen.

Dort wo sich politische Unfähigkeit mit fast ausschließlich auf sich selbst bezogene Egomanen verbinden wird eine aktive Gruppenarbeit unmöglich gemacht. Menschen lassen sich nicht auf Dauer an eine lange Leine führen und das Aussortieren sorgt nur dafür dass für einen kurzen Zeitraum eine bestimmte Clique die Oberhand gewinnt. Cliquen aber zerstören jegliche Gruppenarbeit.

Der Ortswechsel zeigt auch den heutigen Machern an, dass ihre Zeit bereits abgelaufen ist. Sie haben es, oder wollen es nur noch nicht wahrhaben. Ein Grund für die Unzufriedenheit der Landes-Obrigkeiten mit diesen KV dürfte in der Stellung des Antrags auf den letzten Landesparteitag zu sehen sein. Wer erinnert sich nicht? Genau aus diesen KV wurde ein Antrag auf die Umverteilung der Finanzen gestellt. Trotz Rückzug des Antrages, politische Obrigkeiten lassen sich auch in einer Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ nicht so einfach den Aufschnitt vom Brot nehmen und wollen mit solchen Aktionen nun zeigen, wer denn der Herr im Haus ist. Auch mag dieses Vorgehen gleichzeitig für die anderen KV als Wahrnung gelten.

Auch liegt eine bestimmte Aussage in der Tatsache das der Kreis-Geschäftsführer im Nachhinein diesen Umzug in der Presse begründet (n) muss. Das ist doch gar nicht seine Aufgabe und man möchte so einer vielleicht unwissenden Öffentlichkeit die Schuld des KV suggerieren?

Wir schreiben hier von dem Bürgerbüro eines MdB, welches mit dem Kreis-Verband nur sehr wenige Gemeinsamkeiten hat. Dieses Büro wird über den MdB angemietet und auch von diesen, also den Steuergeldern bezahlt. Folglich kann es auch nur von diesem aufgekündigt werden. Darum ist der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung >>>>> HIER <<<<< auch vollkommen fehl am Platze. Auch wird eine solche Nachricht zuvor als Ankündigung und nicht im Nachhinein als fester Bestandteil der Presse mitgeteilt.

Der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn brachte für solch ein Verhalten einen treffenden Ausdruck ins Spiel. Zitat: Der (hier MdB) hat keine Eier, oder durfte keine haben. Besser könnten auch wir die Situation nicht formulieren. Denn auch die erwähnte, in vorab gegebene Information entbindet den MDB nicht von der Ankündigung in der Presse. Vielleicht haben ja in den letzten Tagen einige Bürger vor verschlossenen Türen gestanden.

Wir haben einmal von Mitgliederzahlen um die 800 alleine für den KV Saarlouis gelesen. Bitte korrigieren wenn die Zahl nicht stimmen sollte. Man spricht heute von 50 – 100 und wir glauben daran das speziell hier die Menschen mit den Füßen abgestimmt haben. Wenn nach einigen Jahren politischer Arbeit für einen KV nicht mehr unter den Strich steht, als das was heute sichtbar ist, werten wir das als ein Versagen auf der ganzen Linie. Und wir sind sicher, der Wähler wird es genau so sehen.

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

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Comeback des Kid Oskar?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2013

Sie passen zusammen, die Statthalle und Oskar

Frau mit Peitsche – Mann mit Rute

Sie scheinen zusammen zu passen. Die Stadthalle aus den 70 Jahren und der Redner. Beide aus dem vorigen Jahrhundert mitsamt der Rede welcher ein jeder schon mehr als einhundert mal hören konnte, wenn er es denn wollte. Schon zu alten SPD Zeiten, im letzten Jahrhundert.

Auch die Feindbilder sind im Grunde die gleichen geblieben, die Millionäre und genau hier wird die ganze Sache beschämend wenn jemand über seine eigene Kaste spricht. Gleich einem Maurer, der die eigene Arbeit anpinkelt?

Natürlich müssen in einer solchen Rede auch Leistungen der eigen Partei aufgezählt werden. Peinlich wird es aber, da hier Leistungen verkauft werden, wo sich die Forderungen auf Verbesserung  seit Gründung der Partei nicht um einen Jota verändert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert haben. Dabei ist einem jeden Wähler bewusst, dass sich aus einer Minderheit heraus kaum Veränderungen an der Gesellschaft durchführen lassen. Als oberste Maxime müsste also gelten, den Bürger nicht dauernd dümmer zu reden als er ist.

Wenn die Argumentation stimmt, und wir gehen einmal davon aus, dass die Geldtürme der Reichen genau so hoch sind wie die Schulden der Armen, ja dann dürfen wir auch den Schluss ziehen, dass Lafontaine und seine Freundin so reich sind, da viele Mitglieder in der gleichen Partei Hartz 4 beziehen, also am Hungertuch nagen.

Bis zum Wochenende sollen 90 % der den LINKEN zur Verfügung stehenden Plakatflächen mit Sahra Wagenknecht plakatiert werden. Vielleicht in Lack und Leder mit Peitsche um das lahme Ross der Niedersachsen über die 5 % Hürde zu puschen? Es ist super wenn ein Glamour Pärchen, lebend zwischen Sekt und Kaviar immer wieder neue Geschichtchen anbietet.

Die zwei Feindbilder von Comeback-Kid Oskar

In Niedersachsen sollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die schwächelnde Linke retten. Doch der Ex-Parteichef scheint noch mehr als die Unterstützung seiner Lebensgefährtin im Sinn zu haben.

Für Oskar Lafontaine ist es eine Zeitreise. Nur rund 50 Menschen haben sich in der Stadthalle von Uelzen versammelt, die den Charme der 70er-Jahre-Mehrzweckbau-Architektur verströmt. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt: Selbst die Zielgruppe der Linken hat werktags um 16 Uhr offenbar Besseres zu tun, als den Übervater der Linken zu hören.

Lafontaine lässt sich nichts anmerken. Zum Aufwärmen erzählt er, dass er schon einmal in der niedersächsischen Kleinstadt (34.000 Einwohner) zu Gast war – als Kanzlerkandidat einer anderen Partei. Damals bekam er eine Heidschnucke geschenkt, die er einem Streichelzoo vermachte.

Dann setzt Lafontaine zu einem knapp einstündigen Vortrag an. Es sind Versatzstücke von Reden, die der Ex-Parteichef der Linken schon unzählige Male gehalten hat. Er hat sie neu abgemischt und mit einer Prise Landespolitik versehen: Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber David Shankbone (attribution required)

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Einigkeit ist eine Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2013

Schlingerkurs zur Regierungsbank

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Das Wahl – Pleiten – Pech und Pannen Quartett. Die Kleidung alleine macht keine Leute!

Die Zerrissenheit zwischen den einzelnen Strömungen innerhalb der Partei der DIE LINKE spiegelt sich im besonderen zwischen der AKL und den Rest der Partei wieder. So schrieben noch zwei Tage vor dem großen Auftritt der Sahra Wagenknecht in Niedersachsen ihre Mitgenossinnen Inge Höger und Ulla Jelpke auf der Webseite der AKL einen Kommentar.

Dieser Kommentar beinhaltet eine derbe Kritik gegen die Vorsitzende Katja Kipping, welche in der Vergangenheit einige Male über eine Linke Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen laut fabuliert hatte. Da dieser Notnagel jetzt auch in Niedersachsen geschlagen wurde, und das ebenfalls von einem Gründungsmitglied der AKL, von Sahra Wagenknecht, lässt uns mit einiger Spannung auf die Antwort aus NRW warten.

Von der Sache her ging es bei den Äußerungen um Wagenknecht nicht nur um eine Regierungsbeteiligung sondern gleich um einen Ministerposten, egal wie unrealistisch diese Vorstellung auch von vielen beurteilt werden mag. Nur die Widersprüchlichkeit schon innerhalb der verschiedensten Gruppierungen macht die Problematik der innerlichen Zerrüttung deutlich. Da bedarf es keine Kritiker von außen mehr um den Zerfall der Partei aufzuzeigen.

Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping über eine große Koalition der LINKEN mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl werden allmählich nicht nur nervig, sondern drohen zur politischen Belastung im anstehenden Wahlkampf zu werden. Jetzt will sie auch noch einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien.

Es ist zweifellos richtig, die peinlichen Auftritte des Herrn Steinbrück zu kommentieren, der, nachdem er vor Jahren mit seinem Plan gescheitert war, Sparkassendirektor zu werden, nun Kanzler werden will – natürlich erst nach einer massiven Lohnerhöhung. Die SPD beweist mit diesem Kandidaten hervorragend, dass sie nach wie vor die Partei der sozialen Ungerechtigkeit ist. Das gilt es aufzugreifen.

In diesem Sinne kann es auch richtig sein, herauszustellen, dass ein politisches Bündnis der LINKEN mit SPD und Grünen nicht am „Fundamentalismus“ der LINKEN scheitert, sondern daran, dass Sozialdemokraten und Grüne ein unsoziales und kriegerisches Programm haben.

Bei Katja Kipping geht diese Betonung aber allmählich verloren. Sie sagt so oft, dass sie ja eigentlich ein Bündnis mit den anderen Oppositionsparteien wollte, dass der Unterschied zu diesen verwässert wird.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Prognose Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2013

Da braucht die Linke aber voch viel Glück, da es am Fleiß fehlt

Datei:Dr Diether Dehm.jpg

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus. Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (+-0 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD kommt auf 33 Prozent (-1). Die Grünen liegen bei 13 Prozent (+-0). Die FDP kommt auf fünf Prozent (+1) und würde damit wieder in den Landtag einziehen. Die Linke mit drei Prozent (+-0) und die Piraten mit ebenfalls drei Prozent (+-0) würden den Einzug in den Landtag verpassen. Rot-Grün käme damit auf 46 Prozent, Schwarz-Gelb auf 45 Prozent.

Wenn die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 51 Prozent für Amtsinhaber David McAllister entscheiden (+2). 33 Prozent würden hingegen den Spitzenkandidaten der SPD, Stephan Weil, wählen (-1).

Eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen nach der Wahl „gut für Niedersachsen“ wäre. 45 Prozent finden, eine große Koalition aus SPD und CDU wäre „gut für Niedersachsen“. Dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP „gut für Niedersachsen“ wäre, denken 32 Prozent. 23 Prozent finden, eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wäre „gut für Niedersachsen“.

Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Wahlexperte, erklärt zu der Vorwahlumfrage: „In Niedersachsen sind vier von zehn Wahlberechtigten noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Damit gilt für diese Umfrage einmal mehr: Sie ist keine Vorhersage für den Wahlausgang, sondern gibt das Meinungsbild in den
Tagen der Befragung wieder.“

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Niedersachsen telefonisch befragt.

Befragungsdaten

–       Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Niedersachsen ab 18 Jahren
–       Fallzahl: 1.001 Befragte
–       Erhebungszeitraum: 08.01.2013 – 10.01.2013
–       Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
–       Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
–       Fehlertoleranz bei 1.000 Befragten:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots / „ ARD / Infratest dimap“

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Quelle photographer
Urheber Tim Schaarschmidt

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Witzeln mit Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2013

Die begnadete Sahra

Datei:Sahra-wagenknecht.jpg

Ausgiebig beschäftigt sich ein Teil der Presse heute mit den Wahlkampf in Niedersachsen. Eine ganz besondere Rolle innerhalb dieser Berichterstattung spielt dabei Sahra Wagenknecht welcher wohl in den letzten Tagen vor der Wahl eine besondere Rolle zugedacht ist.

So erhofft sich die Partei von diesen Einsatz, eventuell noch ein paar unentschlossene Wähler an die Urnen zu bekommen welche mit ihren Kreuzchen die Partei noch über die fünf Prozent helfen sollen.

Dabei könnte man es schon für eine Schnapsidee halten das ausgerechnet eine Person aus dem kommunistischen Lager nun die Kastanien aus dem Feuer holen soll? Ein Teil der Widersprüche dieser Person sind auch sehr gut in diesen Artikel aufgeführt und wir denken dass unsere heutige, doch weitgehend aufgeklärte Gesellschaft sich nicht so leicht ein X für ein U vormachen lässt.

Wie auch sollte man dem Bürger erklären wenn selbsternannte FinanzexpertenInnen zwar die Finger in die Wunden der Anderen legen, selber aber nicht Willens oder in der Lage sind erst einmal im eigenen Umfeld für Sauberkeit zu sorgen. Ein jeder, welcher sich mit der Partei DIE LINKE beschäftigt weiß, dass gerade in dieser Partei der Umgang mit Beitragsgeldern sehr lax gehandhabt wird. Da sorgt es noch nicht einmal für eine besondere Aufsehen wenn an die 10.000 Euro verschwinden oder der Bundestagspräsident eine Strafzahlung von 300.000 Euro verhängt.

Es wäre doch genau die richtige Aufgabe für eine Person welche sich politisch profilieren möchte, oder muss, um im Konzert der Großkopferten entsprechend mitspielen zu können, erst einmal den eigenen Drecksstall auszumisten. Genau so sind wir, die Normalbürger zumindest einmal in gutsituierten Familien erzogen worden, wenn unsere damals kleinen Finger auf die Anderen hinwiesen. Aber von gutsituiert oder Erziehung darf heute in Verbindung mit PolitikerInnen sowie so niemand mehr reden.

Die begnadete Sahra

Voll ist es. Bis auf den letzten Platz, die Journaille drängt sich im Saal Lüneburg des Maritim Hotels Hannover. Die Fotografen nutzen Ellbogen, die Kameraleute die Macht des schweren Geräts. Sonst kommen vielleicht fünf, vielleicht sechs Presseleute, wenn Die Linke ruft. Aber diesmal geht’s um Sahra Wagenknechts Rolle bei der Landtagswahl am 20. Januar. Als Chef-Unterhändlerin stellt Fraktions- und Parteichef Manfred Sohn die Vize der Bundestagslinken vor, für bis dahin vielleicht noch denkbare Koalitionsverhandlungen.

 Wagenknecht wäre dafür eine erstaunliche Besetzung, wenn das ein ernsthaftes Ziel wäre. Bislang hat sie solche Bündnisse stets abgelehnt. Die Partei sieht die 43-Jährige einer „Politik der Opposition“ verpflichtet, die SPD einem „neoliberalen Kurs“ – und wo auf Landesebene, wie in Brandenburg oder einst Berlin koaliert wird, kommt es zu kompromisslerischen Abweichungen von der marxistischen Lehre, verdammenswert ist das. „Wenn wir uns der SPD anbiedern und unsere Positionen weichspülen, machen wir uns überflüssig“, hat Wagenknecht dieses Thema im Frühjahr 2012 resümiert. Und Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nennt sie einen Offenbarungseid.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Witzeln mit Wagenknecht

Sahra Wagenknecht als Frau für einen Koalitionskurs zu holen, wie es Die Linke in Niedersachsen vorgibt zu tun, ist eine ironische Tat. Denn die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion hat noch jede Annäherung an die SPD als Irrlehre gegeißelt. Um also über ein rot-rot-grünes Bündnis in Niedersachsen zu verhandeln, müsste Wagenknecht zunächst einmal sich selbst überwinden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Knastkundgebung in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2013

Diskussionen statt Solidarität,
Nachtrag zu Köln-Ossendorf

Folgender Artikel wurde uns heute zugesandt:

Im Beitrag zur Silvester-Knastkundgebung in Köln ist die Rede eines kürzlich dort entlassenen Genossen erwähnt. Der Text lag uns zu dem Zeitpunkt noch nicht schriftlich vor. Gerade auch angesichts der Anmerkungen und Diskussionen, die sich inzwischen hier ergeben haben, halten wir es für sinnvoll diese Rede nachzuliefern. Unserer Meinung nach gilt die dort geäußerte Kritik nicht nur für die Kölner Linke, sondern weit darüber hinaus.

Rede vor dem Knast Köln-Ossendorf bei den U-Haft Häusern der Männer:

Liebe Freunde,

einen großen Teil meines Lebens habe ich hinter diesen Mauern verbracht und nun bin ich sehr  froh, dass ich hier und heute endlich mal die Möglichkeit habe, mich bei Euch allen zu bedanken.

Jahr für Jahr nehmt Ihr Euch die Zeit hierher zu kommen, um mit uns Inhaftierten ins neue Jahr zu gehen. Dabei könnt Ihr uns weder sehen noch hören und dennoch kommt Ihr und rennt dabei – im wahrsten Sinne des Wortes – jedes Jahr auf`s neue  gegen Mauern.

Eine derartige Solidaritätsbekundung ist alles andere als normal, selbstverständlich oder alltäglich. Daher möchte ich mich im  Namen aller hier in Ossendorf einsitzenden und überall anders inhaftierten Mitmenschen bei  Euch recht herzlich  bedanken.

Danke für Euer Kommen,

Danke für Eure Solidarität,

und Danke, dass es Euch gibt!

Für Euch mag diese Kundgebung hier eine solidarische Geste oder ein menschliches  Symbol sein, aber den Jungs da hinter den Mauern bedeutet es viel-viel mehr. Es ist nämlich ein Stück Freiheit, wenn man weiß und spürt, dass vor den Mauern Menschen stehen, die Inhaftierte nicht verachten, verbannen oder vergessen und obendrein dazu bereit sind, mit uns Inhaftierten ins neue Jahr zu gehen. Das gibt Mut, Kraft, Hoffnung und läßt einem für Momente den Haftalltag vergessen.

Dieses Stück Freiheit, liebe Freunde, bereitet Ihr hier und heute den Jungs hinter den Mauern und Ihr könnt mir glauben, dass sie es in vollen Zügen genießen werden.

Dafür vielen-vielen Dank!

Nun könnte ich Euch stundenlang und seitenweise aufzählen, wie unwürdig Inhaftierte behandelt werden, wie menschenverachtet teilweise mit ihnen umgegangen wird und wie rechtwidrig die Institution Knast agiert. Aber diese Erzählungen würden nichts an der Situation ändern. Solange das Justizsytem die organisierte Kriminalität verkörpert und unkontrolliert auslebt, solange das Staatsschutzschild Knast excellent vermarktet wird, bringt es nichts deren Vergehen aufzuzählen, denn daran würden die sich nur ergötzen.

Es ist nicht einfach, das vorhandene  System hinter den Mauern schadlos zu überstehen, da es viel Mut, Kraft und Ausdauer bedarf, um jeden Tag aufs neue mit sich selbst und gegen das System zu kämpfen. Dementsprechend schaffen es nicht alle, dieser staatlich legitimierten Folter zu trotzen und sie zerbrechen an diesem System, da sie dem ständigen physichen sowie psychischen Druck nicht gewachsen sind und  sich den Lebensmut rauben lassen.

Daher lasst uns nicht über das sprechen, was Sie uns Inhaftierten antun, sondern über das, was wir Ihnen antun können.

Leider spaltet die Thematik Knast nicht nur die heutige Gesellschaft, sondern auch die linke Szene. Was mich persönlich sehr traurig stimmt, da sich eine Entwicklung in Richtung Anpassung anbahnt. Was die Thematik Knast betrifft, so gibt es selbsverständlich eine Fülle an Diskussionsbedarf, jedoch sollten diese Diskussionen nicht das Wesentliche in den Hintergrund drängen. Natürlich besteht Redebedarf, ob eine Gesellschaft ohne Knäste mit allen damit verbundenen Konsequenzen vorstellbar ist oder nicht. Und  auch ich stelle mir natürlich immer wieder die Frage, ob ich tatsächlich gegen Knäste sein kann und im Umkehrschluss damit auch die Freilasung von den staatlich subventionierten rechten Terrorzellen mit meinem Gewissen vereinbaren könnte. Das sind natürlich Diskussionen, die geführt werden sollten und auch geführt werden müssen, die aber nicht dazu führen dürfen, dass eine linke Szene sich selbst ihre Stärke raubt. Bei all dem linken Diskussionseifer wird nämlich vergessen, dass es in erster Linie um Mitmenschen geht, für deren Belange es sich einzusetzen gilt. So geht es hier und heute nicht darum zu diskutieren oder sich zu positionieren, es geht nicht um  ob.., hätte…, wenn und aber, sondern einzig allein darum, Solidarität zu zeigen mit einer von der heuchlerischen Gesellschaft separierten Randgruppe.

Ich selbst bin heute nicht hier, weil ich gegen Knäste bin oder weil ich Freilassungen einfordere…. Ich bin hier, weil ich den Menschen hinter den Mauern alles Gute Wünsche will, Ihnen meine menschliche Solidarität zukommen lassen möchte und weil ich weiß, dass kein Mensch dieser Welt es verdient hat, unter solchen Bedingungen zu leben.

Daher würde ich mir wünschen, dass insbesondere die sonst so aktiven kölner Linken, die leider wie die Gesellschaft den Ossendorf Knast vergessen haben, dazu beitragen, dass eine Brücke nach außen gebaut wird, um Transparenz, Öffentlichkeit und Leben hinter diese Mauern zu bringen.

Dies umso mehr wenn man bedenkt, dass mehr als 50 Prozent der heute einsitzenden Mitmenschen hinter diesen Mauern entweder Migranten sind oder einen Migrationshintergrund besitzen und nur wegen Ihrer Nationalität überhaupt in Haft sitzen, so dass es eine Art von staatlichem Rassismus darstellt, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Würde man alle unnötig inhaftierten Mitmenschen freilassen, die wegen Ordnungswidrigkeiten, Schwarzfahrens, Ersatzfreiheitstrafen oder Suchtproblematiken eingesperrt sind, so wäre die JVA Ossendorf – wie nahezu sämtliche Haftanstalten in Deutschland – ziemlich  leergefegt!

Gegen ein System, dass staatlich subventionierte rechte Terrorzellen züchtet und unbehelligt morden läßt, das den Tierschutz höher ansiedelt als die Menschenrechte und das Geld wertvoller als Menschenleben, sollte es in einer linken Szene endlich  möglich sein, sich solidarisch zu verbünden und auch das Thema Knast in den Alltagskampf nachhaltig zu integrieren!!

In diesem Sinne wünsche ich Euch im Namen aller Inhaftierten  einen guten Rutsch ins neue Jahr, viel Glück, Gesundheit und alles-alles Gute.

Danke das Ihr gekommen seid!!

Quelle: autonomes_knastprojekt. Verfasst am:So, 06.01.2013

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Grafikquelle     :    Skulptur „Der Stein des Anstoßes“. Denk–Mal von drinnen nach draußen, Bildhauerprojekt des Maßstab e. V. (Sommer 2000 im Kölner Gefängnis, Olaf B.). Plastik an der Zeughausstraße in der Kölner Innenstadt  Wikipedia – Gemeinfrei

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Saarlouis: Noch einer geht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2013

Sie haben die Scnauze voll, sie haben die Schnauze voll

Hier ein „Offener Brief“ von Stephan Schneider welcher uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde.

Hiermit möchte ich, Stephan Schneider, mitteilen, dass ich die Partei DIE LINKE verlassen habe.

Da ich nicht in die Wadgasser Fraktion meiner Partei aufgenommen werde, suche ich nun nach fast 3,5 Jahren eine neue Möglichkeit der politischen Zusammenarbeit.

Diese ist mir in der LINKEN nicht mehr möglich. Integere Ansprechpartner im Landesvorstand, die sich um Probleme kümmern sind mir auch nicht bekannt. Nachfragen werden ignoriert, Anträge nicht bearbeitet und Auskünfte nicht erteilt. Die Schiedskommission setzt auf einen erzwungenen Burgfrieden zum Wohl der Partei und vereitelt jede Aufklärung. Seit 31.12. existiert nicht einmal mehr eine Bundesschiedskommission.

Das alles sind Auflösungserscheinungen im Rückwärtsgang einer Partei, die zwar in Talkshows die Finanzmärkte kontrollieren will, aber selbst keine Kassenprüfungen z.B. im Kreis Saarlouis durchführt. Dieser Zustand besteht seit Gründung der Partei. Ebenfalls wurden Wahlprotokolle schon 2 Wochen vor der Wahl fertig geschrieben… So vorausschauend geplant wird nur bei den LINKEN.

Das nun zum Jahreswechsel das Bürgerbüro in Saarlouis geschlossen wird, zeigt weithin, dass man den Laden nun dicht macht.

Den passiven Genossen rate ich es mir gleich zu tun. Das wäre ein guter Vorsatz für das neue Jahr – sich nicht länger abwimmeln und über den Tisch ziehen lassen. Einfach kündigen und das gesparte Geld selbst ausgeben.

Stephan Schneider

Mitglied des Gemeinderates Wadgassen

Auch die Saarbrücker-Zeitung berichtet darüber >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle  :   DL – Foto privat

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LINKER Führungskampf ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2013

Es ist gut das Gregor Gysi schweigt.“

Hier Saarlouis, Saar – demnächst auch in Berlin ?

Es gibt Menschen welche auch durch ihr Schweigen für viel Unruhe in den eigenen Reihen sorgen können. Einer dieser Parteigänger ist mit Sicherheit auch Gregor Gysi, seines Zeichens Fraktionsführer der Fraktion der DIE LINKE im Bundestag. Zwar ist das Thema relativ alt, wird aber auch immer wieder nach oben gespült, da es unter der Oberfläche um den Führungsanspruch in der Partei geht.

Nach außen hin klar festgeschrieben stehen dort zwei Namen mit Kipping und Riexinger, welche als Vorsitzende für alles Verantwortlich zeichnen, da sie es nicht unterlassen konnten sich entsprechend in den Vordergrund zu drängen. Die Richtlinien der Politik jedoch werden, wie es in einer Funktionärspartei üblich ist, von ganz anderen Personen vorgegeben und diese bevorzugen es im Hintergrund zu werkeln.

So kann Bernd Riexinger in den letzten Tagen dementieren so oft er auch gefragt wird, die Entscheidung wer denn diese Partei im Wahlkampf anführen wird, ist mit Sicherheit schon lange geklärt. So sagt denn auch der Bundestagsabgeordnete als ein Vertreter des pragmatischen Flügel Jan Korte, auf Anfragen hin nur: : „Es ist gut das Gregor Gysi schweigt.“

So ist die Doppelspitze Wagenknecht – Gysi, nach dem gescheiterten Versuch von Lafontaine seine Partnerin neben Gysi in die Fraktionsspitze zu lavieren, wohl endgültig vom Tisch. Lafontaine wird hier der unlautere Versuch nachgesagt, das Gleichgewicht zwischen Ost und West zu seinen Gunsten  verschieben zu wollen.

So bleibt denn Lafontaine aus den Spekulationen um die Führungsposition weitgehend außen vor und begnügt sich damit, im Wahlkampf von Niedersachsen eine hilflose Landes-Partei über die fünf Prozent zu helfen, wobei die Prognosen zur Zeit bei drei Prozent hängen. Macht es nicht Nachdenklich: Überall  wo Lafo zu Wahlkämpfen auftrat, sei es in  RLP,  BaWü,  NRW oder auch Schleswig-Holstein haben die Linken den Einzug in den Landtag verpasst !

Vielleicht gerade wegen Lafontaine welcher im Westen der Republik ja immer noch bei vielen Traumtänzern als die Führungspersönlichkeit gilt. Es gilt aber mit Sicherheit in der Öffentlichkeit nicht als gutes Zeichen, wenn auch heute noch alles in der Partei bei den „Alten“ zusammenläuft, was sich dann ja auch in den Wahlergebnissen niederschlägt.

So wird denn auch immer öfter die Rede auf ein sogenanntes Wahlkampf Team ins Gespräch gebracht. Der „Spiegel“ erwähnt hier Namen wie Jan van Aken für den Bereich Abrüstung, Caren Ley für Energie oder auch Klaus Ernst für das Thema Arbeit. Natürlich dürfen hier auch Sahra Wagenknecht mit der Finanzkrise und auch Katja Kipping vor 16 / 00 Uhr nicht vergessen werden.  Hier zögert schon Dietmar Bartsch, welcher für Ostdeutschland verantwortlich werden soll, mit seiner Teilnahmebereitschaft in dem er das Vorhaben als „innerparteiliche Befriedungsmaßnahme“ bezeichnet.

Wir sehen aber wieder einmal dass sorgfältigst darauf geachtet werden muss, ja keine Verdienste  in Vergessenheit geraten zu lassen. Für jeden wird versucht ein entsprechendes Stullenpaket  mit dem richtigen Aufschnitt zu packen. Die Spitze frisst sich voll und die Basis schweigt in demütiger Haltung, selbst ein Rülpsen ist bislang nicht zu vernehmen.

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

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Die Praxissteuer

Erstellt von Gast-Autor am 7. Januar 2013

Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr

File:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren (2).jpg

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 7. Januar 2013

Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken [1] hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!

2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.

Eigentlich wollte die rot-grüne Regierungskoalition für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung 15 Euro kassieren. Die Union hätte am liebsten für jeden Arztkontakt eine Gebühr erhoben. Und die FDP wollte gar eine prozentuale Selbstbeteiligung der Patienten.

Die Linkspartei legte 2006 einen Gesetzentwurf vor mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. 2009 stellte DIE LINKE wiederum einen Antrag. Es gab einen klitzekleinen Fortschritt: Die Grünen enthielten sich. Alle anderen wollten die Praxisgebühr erhalten.

Im ersten Halbjahr 2012 versuchte DIE LINKE wiederum die Praxisgebühr zu kippen. Der Fortschritt wurde größer: Die Grünen stimmten mit uns. [2] Jedoch waren Union, FDP und SPD weiterhin dagegen.

Mit der jetzigen Abschaffung der Praxisgebühr ist einer der hartnäckigsten Irrtümer der Gesundheitspolitik ein stückweit korrigiert. Marktradikale und -gläubige Politiker meinen, dass Menschen zu viele Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie nichts kosten. Auch nach der Streichung der Praxisgebühr bleiben die unsinnigen, unsozialen und letztlich gefährlichen Zuzahlungen.

Es ist längst „nachgewiesen, dass Zuzahlungen die Nutzungsrate von sehr wirksamen und wichtigen Medikamenten ebenso stark senken wie von Mitteln für Akne oder Erkältungen. … Kostendämpfung nach dem Motto ‚Die Leute nehmen zu viel Gesundheitsleistungen in Anspruch, wenn sie nichts kosten, also machen wir sie teurer‘, scheren alles über einen Kamm und können durch Folgeerkrankungen Zusatzkosten verursachen, statt Kosten zu senken. Ganz abgesehen von dem unnötigen Leid der Patienten, das dadurch eventuell verursacht wird.“ So Norbert Häring, Ökonomiekorrespondent des Handelsblattes.

DIE LINKE wird weiterhin dafür eintreten, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Und wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Je mehr Zuspruch DIE LINKE erhält, je stärker sie in Wahlen abschneidet, desto ausgeprägter werden die anderen Parteien sich bemüßigt fühlen, Forderungen von uns aufzugreifen und umzusetzen. So wie jetzt bei der Praxisgebühr.

In Anbetracht der anstehenden Wahlen machte die FDP, der das Wasser schon bis zur Oberlippe steht, als erste eine Kehrtwende. In der Abstimmung im Bundestag traute sich niemand mehr, sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr zu stellen.

DIE LINKE wirkt auch ohne eigene Minister. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. [3]

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

[1] – Ist das nicht süss, dass Schlecht meint, „die Beharrlichkeit der Linken“ hat zur Abschaffung der Praxissteuer geführt? Völliger Blödsinn! Diese Steuer wurde nie von den Versicherten verstanden – und zwar von Anfang an. Und dass der vorgeschobene Zweck verfehlt wurde, wusste man nach eineinhalb Jahren nach Einführung und bestätigte sich im weiteren zeitlichen Verlauf.

Klare Ansage: Die Praxissteuer wäre bei der kommenden Wahl ein Stimmenkiller gewesen. Und nur deswegen hat vor allem die F.D.P. für die Abschaffung gestimmt. Massgeblich war hauptsächlich der „C“DU/“CS“U – Koalitionsausschuss – nicht die Linke! Allerdings ist nachzuvollziehen, dass dem Herrn Schlecht nix anderes übrigbleibt, seine Partei als Motor der Rücknahme zu benennen – is‘ klaah!

Was er jedoch bei der „freien Arztwahl“ vergessen hat, ist das Erwähnen des „Hausarztmodells“; denn das macht wirklich Sinn. Und das hatten auch die Krankenkassen erkannt, weil sie vom Kassieren der Steuer absahen, wenn man dieses Modell wählte. Und es wurde auch nicht kassiert, wenn Chroniker sich einem sogenannten DMP-Untersuchungsverfahren anschlossen. So führten bereits die Kassen selber diese Steuer ad absurdum, und die Mehrzahl der Versicherten zahlte auf legalem Wege diese Praxissteuer überhaupt nicht mehr.

[2] – Die sogenannten GRÜNEN, die neue Kraft des Neo-Liberalismus, haben smarterweise als erste erkannt, dass die Praxissteuer nur ein Stimmenverhinderer sein kann. Einzig und allein deswegen hat hier ein schneller Sinneswandel stattgefunden; scheinbar sind die Grünen ein wenig flexibler als die „C“-Vereine.

Und Rösler hat es schlicht nicht erkannt in seiner genetischen Denkweise. Rösler, wer ist er schon – wie er sich gestern weit über die Bruchkante hat von Niebel sich ansägen lassen. Die Säge hat er selber angesetzt, indem er zu Beginn seiner inhaltslosen Rede fragte, wozu man eine liberale Partei brauchte. Und die ersten Zentimeter sägte er selber, indem er sich auf seine Frage keine Antwort gab! Dümmer geht’s nümmer!

[3]- Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Das ist natürlich der schlecht’sche Spruch des Jahres. Ein Erstarken der Oskarpartei würde gleichermassen bedeuten, dass es mehr Mandate gibt. Und mehr Mandate bedeutet nach saarländischem Muster: Absahnen, abzocken und ran an die Fleischtröge – viel Kohle für einfache Kopfbewegungen, das Abnicken.

So gute Ideen, wie er sonst hat, der Schlecht: Heute war es mehr ein Griff ins Dingens … – aber er wird nicht anders können, ist er doch auch ‚abhängig‘.

UP.

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Linker Müll aus Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2013

Jetzt haben wir auch das, und dann auch noch in Farbe! Die Überbleibsel der LINKEN in Saarlouis? Sichtbar gemacht durch 5 volle Säcke und eine Tonne! An und für sich ein Foto welches keiner Erklärungen bedarf. Aber so ganz ohne Kommentar, das wäre auch nicht fair in einer Zeit wo Wissenschaftler aus den Müll der Vergangenheit Geschichten von vor über 2000 Jahren erklären. Wir schreiben hier ausdrücklich von Wissenschaftlern und nicht von wissenschaftlichen Beratern der Partei, welche dieses Haus wohl nie betreten haben, da der Müllberg sonst vermutlich größer wäre.

Bei Betrachtung des Fotos fällt auf das der Müll in den Vordergrund positioniert ist, sicherlich bewusst. Sinnbildlich für das Vergehen einer Partei, denn was letztendlich bleibt ist Müll. Der Laden samt Inhalt des ehemaligen Schaufenster, verpackt und zur Entsorgung bereitgestellt. Das ganze geistige Wissen und die ganze Arbeit vieler Jahre eines KV passt in fünf Plastiksäcke und eine Tonne.

Wobei, die fünf Säcke ja auch als ein Zeichen für fünf Personen gedeutet werden könnten, welche in diesem Büro gearbeitet und aus den Schaufenster nach Kunden ausgeschaut haben? Spricht man doch nicht von ungefähr des öfteren von faulen Säcken, welche um 12 Uhr mit ihrer Arbeit beginnen um des Mittags wieder nach Hause zu gehen? Die erledigte Arbeit schimmert hier bunt durch und bei genauerer Betrachtung glaubt man schon einige Kaffeefilter auszumachen.

Alles schön sichtbar und etwaige Rätsel gibt nur die Tonne auf. Der schwarze Deckel ist vermutlich auch im Saarland  ein Hinweis auf den Restmüll. Könnte dieses ein Tip auf das in diesem Hause verschlissene Personal sein, oder ist es ein Zeichen auf den Gründer, den Urvater dieses Büro und damit verbunden auch des Müll? Sehr wahrscheinlich ist die Lösung aber näher als wir glauben. Wir tippen einmal auf die leere Kasse welche man hier unauffällig zu entsorgen versucht, mit samt allen Überweisungsträgern und Quittungen?

Auch sollten wir darüber nachdenken warum denn ein Sack auf der, natürlich vom Betrachter ausgehend, rechten Seite steht. Ziemlich einsam und verlassen. Man will nicht mit ihm? Sagen wir denn nicht immer: „Den letzten beißen die Hunde“? Steht der Sack dort sinnbildlich für den letzten Geschäftsführer oder Kreisvorsitzenden welche nun natürlich, folgt man dem Sprichwort, für den kompletten Niedergang verantwortlich gemacht werden?

Wobei die Tonne ja alles andere überragt und nicht als ideales Beispiel für ausrangierte Gartenzwerge steht. Auch ließe sich dort sicher mehr verstecken als eine leere Kasse. Man könnte diese Tonne zum Beispiel auch im Bundestag abstellen, zu den vielen Anderen, ebenfalls relativ farblosen Einfaltspinseln.

Hinter der Eingangstür scheint ein Schatten sichtbar, als Silhouette gerade noch auszumachen. Ein menschliches Wesen oder eine weitere Tonne? Erahnen lässt sich ein schwarzer Rock mit einer geblümten Langbluse und vermutlich rötlichen Haaren? Marke Fuchs? Nicht nur so clever?  Ein Bild, eine Statue die Straße oder den Müll beobachtend, nachtrauernd? Um die Vergänglichkeit des Arbeitsplatzes ?

Mit Betrachtung des Foto haben nun zumindest zwei Augen versucht in das Büro Einsicht zu bekommen. Vielleicht schon mehr Augen als an einen gewöhnlichen Werktag zuvor? Als Finger lackierende Kaffeebude bezeichneten Kommentatoren diese Absteige von politischer Information. Gab es wohl Menschen welche klüger hinaus als hinein gegangen sind? Kredite sollen ja auch vergeben worden sein? Sehr erstaunlich bei einem Überbleibsel von fünf Müllsäcke und eine Tonne. War das die Geschichte des KV Saarlouis DIE LINKE oder übernimmt der Landesvater demnächst persönlich, wenn er wie im Radio angekündigt, zur nächsten Wahl nicht mehr zur Verfügung steht?

Fotoquelle: privat Saarland

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Täuschung im großen Stil

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2013

Täuschung im großen Stil

Eine Vorausschau auf das diesjährige Wahljahr lesen wir in den folgenden Kommentar. Da keine Koalition ausgeschlossen werden kann und die Parteien für vielerlei Überraschungen fähig sind, ist der Lagerwahlkampf pure Inszenierung – die nach der Wahl in Niedersachsen erst richtig losgehen wird.

von Ulrich Schulte

Ein guter Bluffer zeichnet sich beim Poker dadurch aus, dass er seinen Mitspielern ein schlechtes Blatt als hervorragend verkauft. In der Politik funktioniert das Spiel im Grunde so ähnlich, nur dass Politiker nicht allein den Gegner täuschen, sondern auch die WählerInnen. Bereits jetzt steht fest: 2013, das Jahr der Bundestagswahl, wird eines der politischen Bluffs. Dafür spricht nicht nur das Naturgesetz, dass Politiker vor Wahlen besonders gerne die Realität in ihrem Sinne frisieren. Sondern auch die einzigartige Konstellation in der Parteienlandschaft, die die Parteien zur Unehrlichkeit geradezu zwingt.

Notwendige Selbsttäuschung

Da wäre zunächst Angela Merkel. Die Kanzlerin weiß, dass sie auf eine FDP, deren Spitzenkräfte die Selbstzerstörung kurz vor dem Dreikönigstreffen konsequent vorantreiben, nicht zählen kann. Dennoch lobt sie die zerrütteten Liberalen über den Klee, versteigt sich gar zu der gewagten These, Schwarz-Gelb, diese „Gurkentruppe“ (CSU über die FDP), sei die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“. Ist Merkel realitätsblind?

Auch die Gegenseite täuscht nach Kräften: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wissen, dass eine Mehrheit für Rot-Grün mehr als fraglich ist. Die Kanzlerin ist beliebt, von Wechselstimmung fehlt in der Republik jede Spur, und die unprofessionelle Performance Steinbrücks lässt die Zweifel wachsen, dass sich daran bis September irgendetwas ändert. Dennoch gehen die wichtigsten Köpfe von SPD und Grünen an keinem Mikrofon vorbei, ohne zu betonen, Rot-Grün sei 2013 unausweichlich. Spinnen die?

Autosuggestion

Nein, alle, egal ob rechts oder links, betreiben eine notwendige Autosuggestion. Alle wissen, dass die Lager nicht mehr taugen. Und dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Gegner am Ende in einer großen, einer schwarz-grünen oder in einer Ampelkoalition miteinander kooperieren müssen.

Die Parteien führen also keinen echten Lagerwahlkampf, sondern sie inszenieren ihn. Dabei ist es nur rational, das Trennende zu betonen, um die eigene Klientel zu mobilisieren. Die große Koalition, eine wahrscheinliche Variante, wirkt auf die meisten CDU- und SPD-Wähler ja entweder einschläfernd oder abstoßend.

Diese Dialektik wird das Wahljahr prägen. Einen ersten Höhepunkt des Dauerbluffs bildet die Landtagswahl in Niedersachsen. Am 20. Januar wählen die BürgerInnen ein neues Parlament, der SPD-Herausforderer Stephan Weil will zusammen mit den Grünen den beliebten CDU-Regierungschef David McAllister stürzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Reaktion der Linken auf die erste Prognose

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Ist Augstein Antisemit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2013

Für Linke Fanatiker ist jeder ein Antisemit
da sie nichts damitb anzufangen wissen

Der inflationäre Umgang mit dem Wort Antisemit wird jetzt auch von der CDU und der LINKEN kritisiert. Anlass geben die Vorwürfe der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation, des Simon-Wiesenthal-Zentrum. Diese hatten den Journalisten und „Freitag“ Herausgeber Jakob Augstein auf ihrer jährlich herausgegebenen Rangliste der schlimmsten Rassisten und Antisemiten auf Platz neuen gesetzt.

In seiner Kritik nannte Gysi Jakob Augstein einen herausragenden und kritischen Journalisten, welcher Kritik an der Politik der israelischen Regierung übe. „Ihn deshalb als Antisemiten zu beschimpfen, geht völlig fehl und unterstützt den schleichenden Antisemitismus.“ Man müsse endlich lernen, sich mit offen ausgesprochener Kritik in der Sache auseinanderzusetzen, meinte Gysi.

Auch nach Ansicht von CDU-Politikerin Klöckner ist der Vorwurf des Simon-Wiesenthal-Zentrum ungerechtfertigt. „Wenn jemand in einer freien Gesellschaft Regierungen kritisiert, ist das sein gutes Recht“, sagte Klöckner der Presse.

Augstein selbst wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum habe seinen ganzen Respekt, erklärte der Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“. „Umso betrüblicher ist es, wenn dieser Kampf geschwächt wird. Das ist zwangsläufig der Fall, wenn kritischer Journalismus als rassistisch oder antisemitisch diffamiert wird.“

Die Rangliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums, das nach dem Holocaust-Überlebenden und Nazi-Jäger Simon Wiesenthal benannt ist, wird von den ägyptischen Muslimbrüdern angeführt. Zudem finden sich in dem Ranking das iranische Regime, der brasilianische Karikaturist Carlos Latuff und europäische – insbesondere englische – Fußballfans.

Kommentar:

Wir Antisemiten

 Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles hat den linksliberalen Publizisten Jakob Augstein kürzlich auf Platz neun der gefährlichsten Antisemiten weltweit verortet, drei Plätze hinter der griechischen Nazischläger-Partei „Morgenröte“. Dieser Vorwurf ist abstrus.

 Der Publizist ist ein scharfer, rationaler Kritiker der rechtsnationalen israelischen Regierung. In seinen Texten finden sich indes keine jener verhängnisvollen Vergleiche Israels mit NS-Terminologie. Solche Assoziationen wecken gerade bei deutschen Autoren den berechtigten Verdacht, hier diene volltönende Kritik an Israel dazu, durch die Hintertür einen deutschen Entlastungsdiskurs zu befördern. Doch das ist hier nicht der Fall.

 Was Augstein schreibt, ist so ähnlich regelmäßig auf der Meinungsseite der liberalen israelischen Zeitung Ha’aretz zu lesen. Offenbar reichen dem Simon-Wiesenthal-Center schon zutreffende Bemerkungen über die israelische Kriegsführung, um missliebige Zeitgenossen als Judenfeinde zu rubrizieren.

 Schon die Idee, Antisemitismus in der einer den Hitlisten verwandten Form des Rankings zu inszenieren, verrät einen gewissen Unernst. Dass das Wiesenthal-Center ausgerechnet Henryk M. Broder, den grumpy old man des deutsch-jüdischen Diskurses, als seriöse Quelle anführt, passt ins Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Aufruf zu Grün – Links

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2013

Aufruf zu einer links-grünen Koalition<
„Mit dieser SPD regieren geht nicht“

File:Buendnis 90-die gruenen bundesvorstand november 2006.jpeg

Eine sehr interessante politische Debatte findet zur Zeit in Berlin statt. Dort denkt die LINKE, in Person des MdB Stefan Liebich intensiv über eine Regierungskoalition mit den Grünen nach. Während vom Grünen Landeschef Daniel Wesener bezweifelt wird, ob denn die Linke in Berlin schon wieder zum regieren bereit sei, sieht auch Klaus Lederer keine unüberwindbaren programmatischen Hindernisse.

Er denkt dabei einen sozial ökologischen Stadtumbau als gemeinsames Ziel an, während er bei Themen wie Hartz 4 oder der Rekommunalisierung Probleme sieht. Nur einfach eine Koalition auszuwechseln sein ihm zu wenig, man brauche schon einen anderen Stil und gemeinsame Projekte.
CDU und SPD verwalten diese Stadt nur noch mit den Rezepten von gestern.

Bei genauerer Betrachtung der SPD und ihres Kanzlerkandidaten scheint ein Regieren mit dieser Partei schlicht unmöglich zu sein. Die SPD hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder zu sehr vor das Kapital verneigt und zeigte sich bis auf die Zeiten von Willy Brandt als zu beliebig und unberechenbar. So werden sich viele Wähler sagen: Lieber dreimal Merkel als einmal Steinbrück.

Hier ein Interview mit Stefan Liebich:

Stefan Liebich von den Linken will nach der nächsten Wahl mit den Grünen koalieren – und so die erste SPD- und CDU-freie Regierung der Republik schaffen.

taz: Herr Liebich, nach zehn Jahren an der Regierung ist die Berliner Linkspartei seit über einem Jahr in der Opposition. Wie fühlt sich das an?

Stefan Liebich: Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Unsere Partei hat zwei Wahlperioden regiert, und zumindest ich habe immer gern an dieser Regierung mitgearbeitet. Aber der Wähler hat anders entschieden. Heute sage ich: Wir können Regierung, aber wir können auch Opposition. Fraktion und Landesverband machen ihre Sache gut.

Wie ist denn die Stimmung: Soll es bei der nächsten Wahl wieder eine Koalition mit der SPD werden, in der die Linke als Vollstreckerin der Sozis herhalten darf?

Das waren wir nie, und das werden wir auch nie sein. Wenn man sich die gegenwärtige Senatspolitik anguckt, ist es ohnehin sehr schwer vorstellbar, mit dieser SPD zu regieren. Inzwischen ist derlei auch von Bündnis 90/Die Grünen zu hören. Der Senat kann keine Großprojekte. Im Kampf gegen rechts versagt er. Eine Antwort auf das Energie-Volksbegehren hat er auch nicht. Die Köpfe im Senat werden ständig ausgewechselt. Dass mittlerweile jemand wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als beliebtester Politiker gilt – der sich nicht mal entscheiden kann, in eine Partei einzutreten –, spricht ja Bände.

Das klingt nach Frust.

Nein, nicht Frust. Es spricht schlicht nichts dafür, noch einmal mit dieser SPD zu regieren. Aber darauf kann unsere Antwort nicht sein, immer in der Opposition zu bleiben.

Sondern? Einen anderen Partner werden Sie nicht finden.

Das ist nach der gängigen Farbenlehre richtig. Aber ich habe da eine verwegene Idee. Ich würde gern unserer Partei und dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, dass sie darum kämpfen, Deutschlands erste Landesregierung ohne SPD und ohne CDU zu bilden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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tacheles-nachrichten-31.12.12

Erstellt von Gast-Autor am 2. Januar 2013

Harald Thomé Tacheles – Wuppertal

File:Wuppertal Schwebebahn 2005.jpg

Vorab möchte ich allen Lesern meines Newsletters einen „guten Rutsch“ wünschen (ist ja nicht so schwierig) und aber vielmehr Gesundheit, Kraft und Entschlossenheit, sich den gesellschaftlichen Erfordernissen im kommenden Jahr zu stellen. Auch möchte ich allen, die mir in den letzten Tagen Grüße und Wünsche geschickt haben, dafür danken und in dieser Art diese zurücksenden.

Nun zu meinem heutigem Newsletter mit folgenden Themen:

1. Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Am 6. Dezember hat sich das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Bündnis gehört auch der Verein Tacheles und die ALSO Oldenburg.
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.

Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtums an permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.
Näheres auf der Bündniswebseite unter: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/

2. Leseversion des neuen AsylbLG
Hier gibt es nun eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Zunächst noch eine Stellungnahme von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die gibt es hier: http://www.vdj.de/index.php?id=38,470,0,0,1,0, hier geht’s zum Referentenentwurf http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-AsylbLG-v.-4.12.2012.pdf und hier zur Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/Leseversion-AsylbLG-nach-Refent-v.-04.12.2012.pdf

3. Update: Interministerielle Auseinandersetzung zur Anrechnung von Überbrückungsgeld von Haftentlassenen
In meinem Newsletter vom 3.Okt. habe ich von einer interministerielle Auseinandersetzung zwischen Bundesjustizministerium und dem Bundesarbeitsministerium berichtet, in der es um die Anrechnung des an am Haftentlassungstag ausgezahlten Überbrückungsgeldes (§ 51 Abs. 2 StVollzG) geht. Diese Auseinandersetzung setzt sich fort. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin der Standpunkt zu vertreten: Ü-Geld wird in Zeiten des Leistungsausschlusses /Haftentlassungstag ausgezahlt und ist für die Zeit nach dem Leistungsausschluss / Antragstellung SGB II als Vermögen zu berücksichtigen. Also ist die Anrechnung als einmalige Einnahme somit unzulässig. Hier nun die ministerielle Auseinandersetzung: http://www.harald-thome.de/media/files/Jumi-MAIS-zu—Geldanrechnung-22.11.2012.pdf

4. Bar-Betragsregelung für U-18’er SGB XII’er
Hier nun ein Erlass des MAIS NRW zum Barbetrag ab dem 01.01.2013 für SGB XII-Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-Barbetrag-f-r-U-18-im-SGB-XII-im-Jahr-2013.pdf

5. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat
Das ist das Resümee, welches Markus Kurt aus einer Antwort der Bundesregierung zum BuT –Paket zieht. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten. Mehr dazu hier: xxx BuT Markus Kurth zum Verwaltungsaufwand 12-2012
Dazu ein BuT-Änderungsantrag von Meck-Pom und Sachsen-Anhalt: http://www.harald-thome.de/media/files/But-nderung-04.12.12.pdf

6. AV-Wohnen Berlin, nun in Leseversion
Hier nun kurz noch die AV-Wohnen in einer guten Leseversion, diese lag mir im letzten Newsletter leider nicht vor. Mir liegen keine Infos vor, wann die nun wirksam werden soll. AV-Wohnen in (guter) Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/AV-Wohnen_2012.pdf

7. DPWV: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2012
Am 20. Dez. 2012 hat der DPWV den Regionalen Armutsbericht medial vorgestellt, hier kann er nun nachgelesen werden: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2012/

8. KdU – Richtlinien auf Aktualität prüfen!
Ich möchte alle Newsletterleser auffordern, das KdU Richtlinienverzeichnis auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zum KdU Verzeichnis: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Halbjahr 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Die Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 22./23. April 2013 in Wuppertal
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im April wieder in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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Author Photo: Andreas Praefcke

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Die Parteien schrumpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2012

Oskar, wir heben deine Mitglieder  geschrumpft

Datei:Liebling, ich habe das Label geschrumpft - Cover.jpg

Die neueste Studie des Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt aus dass immer weniger Bürger in den Parteien mitmachen. Nur die Grünen und die Piraten haben Zuwächse. Niedermaer kommt zu dem Schluss und sagt: Die Parteien sind nicht attraktiv für junge Leute.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer beobachtet die Entwicklung seit Jahren. „Es ist nicht so, dass Junge nicht mehr in Parteien gehen. Aber es sind zu wenige“, sagt er. Und da Neueintritte meist auf direkte Werbung durch ältere Mitglieder zurückgehen, hat der allgemeine Schwund – von 2,03 auf 1,32 Millionen in den letzten 20 Jahren bei den sechs Bundestagsparteien – fast zwangsläufig zur Folge, dass Nachwuchs ausbleibt.

Seit langen bekannt ist, dass auch die Linkspartei überaltert ist – der von Niedermayer errechnete Quotient liegt bei 1,68. Doch ist, nicht zuletzt wegen der Fusion mit der WASG, die Altersstruktur nicht mehr ganz so altenlastig wie früher, als die PDS als Traditionsverein von alten SED-Genossen bei den über 60-Jährigen auf einen Quotienten von 2,65 kam (das war 1999).

Bei den Grünen sind die Alten unterrepräsentiert (0,45). Die Partei ist eine Organisation der mittleren Jahrgänge zwischen 31 und 60, sie überwiegen deutlich im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung. Der Quotient hier: 1,43. Die Tendenz: leicht fallend. Auch bei den Grünen wächst die Zahl der Grauen. Im Vergleich zu Union, SPD und Linken sind die Jungen, also Bürger bis 30 Jahre, bei den Grünen aber deutlich besser vertreten, wenn auch nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil. Die Partei kommt hier auf einen Wert von 0,76. CDU und SPD haben hier nur einen Anteil, der einem Drittel des Bevölkerungsanteils entspricht. Der CSU-Quotient liegt noch darunter, bei 0,22.

Die Rekrutierungsfähigkeit – oder weniger akademisch: die Beliebtheit – der Parteien nimmt nach Niedermayers Zahlen beständig ab. Waren 1980 noch vier Prozent der Beitrittsberechtigten (also Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren) in einer Partei, so hat sich dieser Anteil bis heute halbiert.

Bei der Frage ob denn die Überalterung schnell gestoppt werden kann zeigt sich  Niedermayer eher skeptisch. „Junge haben ihre eigenen Vorstellungen von Politik, und die beißt sich mit der Wirklichkeit in vielen Ortsvereinen“, sagt er. Jüngere verbänden mit politischer Arbeit auch Spaß, seien eher kurzfristig orientiert, neigten nicht zur Ochsentour, wollten sich eher punktuell beteiligen. Für die SPD gilt zudem, dass es links der Mitte auch Grüne, Linke und Piraten gibt, drei andere Möglichkeiten also, mitzutun. „Und außerhalb des Parteiensystems sind die Möglichkeiten heute weitaus vielfältiger, sich politisch zu engagieren.“

Die aussagekräftige Studie findet ihr >>> HIER <<<

Wo laufen sie denn hin?

[youtube 7LgWlAUnW9w]

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Beschreibung
Deutsch: Cover des Albums „Liebling, ich habe das Label geschrumpft“
Datum
Quelle Deluxe Records
Urheber Deluxe Record
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Linkes Wahlkampf-Camp

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2012

Qualifizierungs Kurs für Linke Straßensteher

Auf den Foto sehen wir einen Linken Lehrgangsteilnehmer der sich schämt

Auch bei den LINKEN scheint der Start in den Wahlkampf kurz bevor zu stehen, da sie nun in ein Camp einladen, in welchen die Straßensteher „qualifiziert“ werden sollen. Nonsens for nothing?

Das was die Mitglieder von Gemeinde-, Stadt-, und Kreis -räte seit vielen Jahren fordern: Kommunikationen, den Austausch von Erfahrungen samt entsprechender Unterstützung bei neuen Aufgaben, welches wegen mangels an Interesse von denen da Oben nie zustande kam, soll jetzt für den Wahlkampf ermöglicht werden.

Ein Hinweis auf die Angst vor den drohenden Untergang? Geht den Groß-Kotzen der sprichwörtliche „Arsch auf Grundeis“ da vielen der Weg zurück an den alten Arbeitsplatz, oder noch schlimmer, der Weg in die Hartz-Gesetzgebung droht? Da werden die Damen und Herren aus den oberen Parteietagen plötzlich Kommunikativ, da wollen sie plötzlich den sozialistischen Geist wieder entdecken? Darum heißt es nun „unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“?

Mit Speck fängt man Mäuse und plötzlich scheint die Erkenntnis zu greifen, dass ohne die Basis, welche in Scharen davon läuft, oder verscheucht wurde, der Weg an die Fresströge der Nation nicht erreicht werden kann. Eine Einsicht welche am Wahltag mit erreichen der Ziellinie schon wieder vergessen ist. Wie immer zuvor!

Wer sind denn die Spezialisten welche die Basis „fit“ machen will? Wo sind die Qualifikationen für  solche Ausbildungsleiter? Erfahrung im ab-wetzen von Funktionärssessel Bezügen bei den Gewerkschaften?  Worin liegt der Sinn solcher Aktionen?  Soll hier ein gewisser Gleichklang abgesprochen werden, wobei die Individualität des Einzelnen total auf der Strecke bleibt ?

Berichte von solchen Seminaren, sprich Leergänge haben wir des öfteren erhalten und die Berichterstatter schrieben einstimmig von einmal und nicht wieder. Es ist nicht jedermann/frau bereit, selbst für einen Posten auch nur einen Teil seiner Persönlichkeit an der Garderobe abzugeben, im Wahlkampf für nichts?

Da die Teilnahme kostenlos ist, könnte es für manche Berliner sicher reizvoll sein einmal um die Ecke zu sehen. Für die Kosten der An- und Ab-reise haben die WahlkämpferInnen allerdings selber aufzukommen, was für weit Reisende aus dem westdeutschen Raum der entscheidende Kostenfaktor sein wird. Bei einen Reisewert für Hin und Rück von sagen wir einmal runden 500 Euro, nur um den Millionären, welche anschließend wieder ihre eigene Musik spielen, über die fünf Prozent zu helfen?

Da aber im Osten der Republik bekanntermaßen das Hauptaugenmerk auf das erreichen von möglichst vielen Direkt-Kandidaten gelegt wird, könnte die Wahl pro Berlin für die Ausrichtung des Camp auch auf Vorsatz beruhen. Der Westen wurde lange aufgegeben, was auch auf den Hinweis auf die begrenzte Anzahl der noch freien Plätze deuten könnte.

Warten wir einmal ab. Wir sind sicher, dass auch einige unserer Mitarbeiter versuchen werden einen der noch freien Plätze zu ergattern. Auf den dann folgenden Bericht können sich unsere Leser jetzt schon freuen.

WahlkampfCamp 2013

Der Wahlkampf 2013 rückt immer näher. Bevor wir in die heißen Wahlkampfphasen einsteigen, sollten wir uns die Zeit nehmen, unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu qualifizieren.

Das WahlkampfCamp 1 ist der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, mit der wir Praktikerinnen und Praktiker für den Wahlkampf fit machen wollen. Das WahlkampfCamp 2 wird – bitte schon vormerken – im Rahmen der Linken Medienakademie im März 2013 fortgesetzt.

Beide Camps decken ein breites Themenspektrum ab: Online-Wahlkampf, Videoworkshop, Kandidatinnen- und Kandidatenschulung, Pressearbeit und vieles mehr. Fühlt Euch dazu herzlich eingeladen.

Anmeldung

Das WahlkampfCamp richtet sich nur an Mitglieder der Partei DIE LINKE. Die Teilnahme ist kostenlos. Plätze sind in begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deswegen bei mark.seibert@die-linke.de an.

Download: Programm und weitere Informationen

Hier könnt Ihr das Programm und weitere Informationen zum WahlkampCamp als pdf-Datei downloaden

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Grafikquellen    :    Grafikquelle  :   Fotos  DL _ privat  — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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DIE LINKE in Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2012

Der Linken eine Bastelanleitung

Da sage noch einer im KV der DIE LINKE Saarlouis haben die Mitglieder keine Ideen den Menschen Freude zu bereiten?  Finden wir doch zu den Feiertagen eine Bastelanleitung zur Erstellung einer Pappschachtel welche mit Facebook verlinkt ist. Natürlich hat der Ideengeber seiner Schachtel auch einen Namen gegeben. Ob er sie denn auch getauft hat ist noch unbeantwortet, auf jeden Fall nennt er sie erst einmal „gk“.

KV Saarlouis >>> HIER <<<

Bastelanleitung: >>> HIER <<<

Basteln zur Weihnachtszeit – die neue Pappschachtel gk v2.0 – Viel Spaß: Ihr braucht: Pappe (ca. 80×80 oder entspr.), Klebeband, Messer. Bei Eckfalten Überstand mit einrechnen 😉 Frohes Fest!

So weit, so gut? Machen wir uns doch einmal die Mühe und unterziehen dieser Aktion einer genaueren Betrachtung. Ist es nicht so, dass hier, sogar von einer manipulierten Bundes  Schiedskommission Wertungen vorliegen und Wahlen entsprechend wiederholt werden mussten, welche dann wiederum nicht den eigenen Satzungen entsprechend durchgeführt wurden?

Kommt nicht dem Ausdruck „Pappschachtel“, besonders im Saarland, eine ganz besondere Bedeutung zu und macht hier, auf ein wohl einmaliges Versagen von politisch Verantwortlichen aufmerksam, welche sich in erwiesenen Maße als unfähig gezeigt haben demokratische Wahlen der eigenen Satzung entsprechend durchzuführen? Hier machen sich dilettantische Schmierfinken in zynischer Art und Weise eines Themas zu eigen, welchen sie geistig scheinbar nicht gewachsen sind.

Gerade zu provokant ist dieses Verhalten auch im Verhältnis zu den parteiinternen Schiedskommissionen zu betrachten. Nicht genug, wurden diese bislang schon immer von überwiegend außenstehenden Kritikern mit wohl berechtigter Häme überzogen,  werden sie jetzt auch noch durch parteiinterne Dreckschleudern der Lächerlichkeit preisgegeben? Was versucht man hier aus den Tätern zu machen?

Überhaupt, eine bei weiten überzogene Aufmerksamkeit des Facebook durch eine LINKE ist ein weiterer Hinweis auf die Widersprüchlichkeit in dieser Partei. Nach Außen hin gilt der Kampf dem alles beherrschenden Kapital, während sich einige politische Kleingeister bemüßigt fühlen, einen der größten kapitalistischen Drahtzieher mehr Räume in der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit einzuräumen als ihnen nach Parteidoktrinen zugestehen dürften?

„Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“, so sagt es der Volksmund. Beschweren sich Parteimitglieder aus Saarlouis nicht gerade darüber an ihren Hauswänden Ausdrücke wie „Wahlfälscher“ lesen zu müssen? Gesellt sich hier vielleicht Gleiches zu Gleichen?

Zum guten Schluss würde uns natürlich auch interessieren was dieses Kürzel „gk“ denn wohl bedeuten mag? Liegen wir richtig mit unserer Vermutung hier einen versteckten Hinweis auf den Schreiber dieser Bastelanleitung zu finden?  Als Abkürzung, zum Beispiel für: „Großer Kreisvorsitzender“ ?  „Getürkte Kassenführung“ ? „Groß Kotze“ ? „geniale Kassenentleerer“ ? „Genitalien gesteuerter Katholik“ ?

Gut das wir es nicht wissen und nur einmal aufzeigen für was denn so ein Kürzel stehen könnte. Als solches wollen wir es dann auch dabei belassen und warten auf neue Eingebungen aus der LINKEN. Sie möchten ja schließlich gewählt werden, aber mit solchen Themen ?

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Fotoquelle: |Fischfrau, Graffiti von Harald Nägeli in Düsseldorf, Fürstenplatz, ca. 1997<br/> {{Nach Commons -Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland lizenziert.

Urheber Sebastian Bertalan

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Gewerkschaften+die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2012

Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

File:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Gerade der – ohne Gewerkschaft und Partie hieße er Niexinger- Beitragsschmarozer

Dass DIE LINKE heute vielfach Probleme mit den Führern der Gewerkschaften bekommen, war eigentlich genau so vorauszusehen. Haben doch bei Gründung der LINKEN, viele ehemalige Funktionäre der Gewerkschaften für sich festgestellt, auf zwei Beinen finanziell besser zu stehen. Ihnen reichte es plötzlich nicht mehr, sich von ihren Arbeitern bezahlen oder gar Verrenten zu lassen und ein zusätzliches Frühstückspaket aus der Partei kam da sehr gelegen.

Heute fordern sie von ihren ehemaligen Verbündeten genau das ein was sie in ihrer Arbeit für ihre sie bezahlende Klientele unterlassen haben: Sich für diese entsprechend einzusetzen. Wir dürfen hier nie vergessen: Ohne die entsprechende Unterstützung von Gewerkschaftsfunktionären wäre die Einführung der Hartz-Gesetzgebung nie möglich gewesen. Die einfachen Mitglieder fühlten sich verraten und verkauft um so Scharenweise den Verbänden den Rücken zu kehren.

Heute könnten wir das Verhalten der „Ehemaligen“, in der Partei DIE LINKE mit einem Arzt vergleichen welcher seine Patienten zu Tode operiert hat, um anschließend zu versuchen diese wieder zurück ins Leben zu holen. Man kann den Menschen heute ja vieles verkaufen, aber ein zweites mal auf diesen Trick hereinzufallen? Da müsste der Bürger ja dümmer als die Funktionäre sein? Auch ist die erhobene Klage ein Zeichen dafür selber nicht in der Lage zu sein, Massen entsprechend zu mobilisieren!

Folgende Meldung lesen wir zu dem Thema auf t-online:

Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

 Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

Des weiteren ein Kommentar über die Probleme der Minijobber

Raus aus der Minijob-Falle

 Sie verdingen sich in Garderoben, in Toiletten oder dem Einzelhandel zu Spitzenzeiten. Rund eine Million Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen in den sogenannten Minijobs. Schon ihre Beschäftigungsorte zeigen, dass dies mit Selbstverwirklichung im Beruf wenig zu tun hat, sondern schlicht eine Notwendigkeit ist, um die karge Rente aufzustocken.

 Die Rentnerinnen und Rentner sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt gibt es inzwischen rund 7,4 Millionen Minijobs, die überwiegende Anzahl der Beschäftigten sind Frauen. Zwei Drittel von ihnen müssen für einen Stundenlohn unter 7 Euro arbeiten, ein Drittel sogar für weniger als 4 Euro. Für 4,7 Millionen Menschen sind Minijobs die Haupteinkommensquelle, während 2,7 Millionen Beschäftigte diese Tätigkeit im Nebenjob oder als Schüler und Studenten ausüben.

 Minijobber stellen den Hauptanteil bei den sogenannten Aufstockern, das heißt den Arbeitnehmern, die zusätzlich zu ihrer Arbeit Hartz IV beziehen müssen, um überhaupt leben zu können. Dies bedeutet für die Steuerzahler, eine groß angelegte Subventionierung der Löhne zahlen zu müssen, für die Arbeitgeber ist es dagegen ein probates Mittel zur Personalkostensenkung.

 Noch mehr Minijobs

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Wahlkampf Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2012

Startschuss zum Endspurt

Jetzt haben wir doch über Weihnachten aus so ziemlich jeden Landesverband der LINKEN entsprechend berichten können. Na, Bayern und Baden-Württemberg leben praktisch ohne DIE LINKE. Auf das Saarland werden wir dieser Tage noch speziell eingehen. Heute geht es also auf nach Niedersachsen, den tapferen Wahlkämpfern welche sich bemühen wenigstens die drei Prozent zu erreichen.

Bemerkenswert das in dem Artikel von einer „Ikone“ geschrieben wird. In der Wikipedia lesen wir als Erklärung für eine Ikone folgendes: „Ikone, eine Gottes- oder Heiligendarstellung“. So wie bei Anbetung von Ikonen die Erfüllung von Wünschen äußerst unzuverlässig ist, mögen auch die Erklärungen der erhöhten Steuermehreinnahmen für das Land Niedersachsen äußerst vage daherkommen. Dieses zeigt, dass sogar das  „ein mal eins“ doch nicht so jedermanns/frau Sache ist und ein Rückzug weniger peinlich scheint.

Startschuss zum Endspurt

Niedersachsen wählt am 20. Januar. Während die Wahlkämpfer mit dem Plakatekleben beginnen, unterzieht die taz die Parteien einem Kampagnencheck.

Die Linke

Die Kampagne: Die Linke in Niedersachsen will weg vom Image der Anti-Hartz-IV- und Anti-SPD-Partei. Deshalb setzt sie auf Positivbotschaften: „Statt Spekulanten Kinder beschenken“, heißt es etwa auf ihren Plakaten, die schon seit weit vor Weihnachten hängen. Besinnliche Ruhe gab es bei der Linkspartei in der Adventszeit ohnehin nicht: Selbst den Weihnachtsbaum machte sie zur politischen Munition. Weil im Hartz-IV-Regelsatz Weihnachtsbäume nicht zum Grundbedarf zählen, haben Bundestagsabgeordnete 1.500 Tannen gespendet, die in Niedersachsen verteilt wurden.

Innovationsfaktor: Die Niedersachsen-Linke setzt strikt auf ihre Bundes-Promis als Zugpferde, allen voran Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Die tritt nicht nur als Hauptfigur im Wahlkampf-Spot auf, sondern tingelt auch für Veranstaltungen und Pressekonferenzen durchs Land.

Fairnessfaktor: Hier schießt sich die Partei vor allem selbst ins Bein. Groß war etwa eine Pressekonferenz angekündigt, bei der Wahlkampfikone Wagenknecht vorrechnen sollte, welche Mehreinnahmen Niedersachsen winken, sollten ihre Steuerkonzepte umgesetzt werden. Der Termin wurde dann allerdings so oft verschoben, dass am Ende keine Redaktion mehr fest mit ihm plante.

Peinlichkeitsfaktor: Geht so.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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[youtube GNVcouB2RZQ]

Fotoquelle: Wikipedia Ikone: „Panagia skopiotissa“ in Morsbach / Gemeinfrei

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Streit um Parteifinanzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2012

Parteiaustritte bei der Linken

Das liebe Geld war schon immer ein Ausgangspunkt für vielerlei Streitereien. So auch in der LINKEN wo mit dem Verlust vieler Mitglieder auch die Kassenlage reichlich strapaziert wird. So auch in NRW wo von manchen OV- und KV-Vorständen versucht wird gierige Blicke in die Kassen bei eventuell vorhandenen Fraktionen zu werfen.

Wie in den letzten Tagen aus NRW berichtet wurde, haben sich drei Stadtverordnete aus dem Oberbergischen Kreis entschlossen die LINKE zu verlassen und die Gründung einer kommunalpolitischen Wählervereinigung angekündigt. Diesen Stadtverordneten haben sich viele Mitglieder aus Gummersbach, darunter der gesamte Ortsvorstand der Stadt sowie der komplette Vorstand von Radevormwald angeschlossen. Weitere Mitglieder aus verschiedenen Nachbargemeinden wollen sich anschließen.

Die Unruhen welche zur Zeit in diesem Kreis wieder hochkochen haben eine lange Tradition und wir berichteten bereit des öfteren darüber. Als Höhepunkt mussten wir den Parteiausschluss von Ullmann durch die fragwürdige Landes-Schiedskommission melden, welcher aber später von der Bundes-Schiedskommission wieder aufgehoben wurde.

So meldet die Oberbergische Rundschau folgendes:

Parteiaustritte bei der Linken

Grund für die Austritte sei Kreissprecher Jürgen Simeth (Engelskirchen), der bis 2009 Schatzmeister des Kreisverbands war. Ohne Kenntnis des Kreisvorstands sei ein Auto angeschafft worden, Kosten und Steuern dafür seien Simeth von dessen Tochter, inzwischen selbst Schatzmeisterin, erstattet worden, ohne den Vorstand zu informieren. Mehrere Ausgaben dieser Art hätten dazu geführt, dass „so ein erheblicher Teil des Parteivermögens verschwand“.

Quelle: Oberbergische Volkszeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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Krieg oder Frieden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2012

Unfrieden in der Friedenspartei

Wo wollen sie wirklich hin, die LINKEN? Im „zick-zack“ durch die die Weltgeschichte? Klingelt es nicht in aller Ohren, wenn wir immer wieder markige Sprüche hören, wie: „Wir sind die einzige Partei welche den Krieg ablehnt“? „Wir sind die einzige Partei welche die soziale Gerechtigkeit einfordert“? Viele weitere Beispiele könnten hier angeführt werden.

Sprüche, nichts als leere Sprüche müssen wir hier feststellen, wurde doch vier Tage vor Weihnachten bekannt das der LINKE Wirtschaftsminister von Brandenburg Ralf Christoffers laut der „Märkische-Allgemeine“ die Rüstungsfirma AC & S, ein Luftfahrtunternehmen welches seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Brandenburg) verlegt, unterstützt.

Ist es nicht auffällig wenn auch in einer Friedenspartei die Schaffung von Arbeitsplätzen, egal welcher Couleur auch immer,  oberste Priorität besitzt? Dafür ist man nur allzu gerne bereit seine in Wahlkämpfen angekündigten Programme, wie in jeder anderen Partei auch, beiseite zu wischen. Wichtig alleine ist es die Plätze an den Fresströgen des Staates zu verteidigen.

Überhaupt, was hat sich in den letzten Jahren wirklich in diesem Land zum Positiven verändert? Durch die LINKE? Im Jahr 2008 schrieb ich zu Weihnachten eine kleine Betrachtung welche mir dieser Tage wieder ins Gedächtnis kam. Die Probleme heute sind die gleichen wie vier Jahre zuvor. Im Gegenteil die Situation ist schlechter geworden, mit oder ohne die Unterstützung der LINKEN?

Unfrieden in der Friedenspartei

„Welch ein grandioser Widerspruch“, entfährt es Wolfgang Neskovic. Der bis vor Kurzem noch für die brandenburgische Linke im Bundestag sitzende, mittlerweile unabhängige Abgeordnete spricht wohl für viele andere in der Partei. Auf Bundesebene kritisiere die Linke deutsche Rüstungsexporte, auf Landesebene unterstütze der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens.

Gemeint ist das Luftfahrtunternehmen AC & S, das Anfang des Monats seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Dahme-Spreewald) verlegte und sein Geld vorwiegend mit Rüstungsprojekten verdient (MAZ berichtete). Einige Linke haben durchaus ein Problem damit, dass Christoffers die Firma bei der Suche nach Räumlichkeiten in Wildau unterstützt hat.

„Eine Förderung von Rüstungsunternehmen kann eigentlich nicht akzeptiert werden“, sagt etwa Tobias Pflüger aus dem Parteivorstand, der lange für die Linken in Baden-Württemberg im Europaparlament saß. Pflüger weiß, wovon er spricht. AC & S war lange Zeit in Langenargen am Bodensee beheimatet.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Fotquelle: Wikipedia / *“’Description:“‘ Eurocopter Tiger *“’Source:“‘ Stahlkocher Category:ILA 2006 Category:Helicopters

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Linke Protestpartei?

Erstellt von Gast-Autor am 25. Dezember 2012

„Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein“

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

„Bernd Riexinger kündigt eine Phase der Orientierung und Führung an“

Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag [Anm.: 17.12.] in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten.

Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genau so Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112066122/Die-Linke-will-keine-reine-Protestpartei-mehr-sein.html

Starke Worte des Gewerkschafters aus BW, sollte man meinen: Endlich legt der Chef die neue politische Ausrichtung seiner Partei fest, Veränderungspartei statt Protestpartei, zugleich die einzig wahre  Oppositionspartei. Leider sagt er kein Wort darüber, dieses globale inhaltlich unkonkrete Ziel  erreicht werden könnte. Wie man aus der Position einer  selbstverschuldeten Isolation im Bundestag die gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich verändern kann, nicht nur will, und wie man als Motor für einen Politikwechsel tatsächlich wirken kann, nicht nur wollen, das hat er uns nicht gesagt.

Ich sag´s mal so: es ist eine an Ideen arme Schaumschlägerei. Hier ruft ein Zwerg: jetzt hau ich mal wirklich auf den Tisch – wenn ich groß geworden bin. Ob er selbst an seine Worte glaubt?

Nach innen gerichtet klingt es seltsam:„Jetzt beginnt eine Phase der Orientierung und Führung“.

Orientierung bräuchte die Partei dringendst. Orientierung aber wohin? Meint das nur die poltische Ausrichtung? Oder ist auch an die Neuorientierung des internen Umgangs miteinander gedacht? Und wer darf an der Definition der Neu-Orientierung mitwirken? – Die Ankündigung bleibt bemerkenswert nebulös.

Führung muß keineswegs verkehrt sein, wie aufmüpfige Linke meinen könnten. Man vergleiche Militär oder Wirtschaft. Sie widerspricht aber grundsätzlich – nicht total – demokratischen Mitwirkungsprozessen. Führung meint jedenfalls die innerparteiliche Methode, die Partei zu führen. Aber durch wen? Nur Bundesvorstand? Auch Bundestagsfraktion? Auch Landesebene? Soll die unselige BSchK dafür verstärkt  instrumentalisiert werden? Führen mittels Parteiausschuss statt Parteitag? Und wie soll sich die Rolle der Mitglieder und der Zusammenschlüsse gestalten? – Nach den jahrelangen Querelen und Mißständen in der Partei hätte man eigentlich mehr Klarheit zu  dazu erwartet.

Künftig also keine Protestpartei mehr. Wann war sie das denn  zuletzt? Sollen künftig Protestaktionen von beispielsweise attac oder Occupy oder Atomgegnern nicht mehr unterstützt werden? Wie steht es mit gewerkschaftlichen Protesten? Wie will eine kleine „Schmuddelkind“-Partei medienwirksam anders auf sich aufmerksam machen als durch Protestaktionen?

Veränderungspartei will man werden – aber ohne Partizipation an der Macht? Wie kann das machtpolitisch gelingen? Kann man es erneut allein durch zündende Reden – Oskar Lafontaine 2009 – schaffen, die SPD und andere „vor sich herzutreiben“? Und welche Veränderungen sind gemeint?

Was so geheimnisvoll daherkommt, ist substanzlose Wichtigtuerei,. Es gibt noch keine neuen Ideen, keine neuen Pläne, kein neues Konzept, diese geschundene Partei zu neuen Erfolgen zu führen. Nicht mit einem Bernd Riexinger. Bestenfalls „gut gemeint“.

Ganz nebenbei ist für mich aus den sog. Sofortinformationen der Bundesvorstandssitzungen auch keine echte Aufbruchsstimmung zu erkennen, die dieser vorgeblichen Neuausrichtung entsprechen könnte. Was Wunder auch, gibt es doch immer noch allzu viele „Altgesessene“ dort.

Von einem „Linken Frühling“ ist daher noch wenig zu spüren, schon eher von Verwaltung nach gewerkschaftlichem Muster.

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Grafikquelle   :   Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

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Der Linke Rutsch ins ….

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2012

Die Politikerspitzel

Den Kritikern der Partei die LINKE Frohe Festtage zu wünschen ist sehr einfach beim Lesen aller Nachrichten in den letzten Tagen, welche aus dem Inneren der Partei verbreitet werden. So beantwortet sich auch die Klage aus den Wahlverein von selbst wenn immer wieder zu hören ist, dass nur Negatives in der Presse zu lesen ist. Es gibt einfach nichts anderes!

Auch die Behauptung das die Unruhe von außen in die Partei hineingetragen würden entspricht nicht den Tatsachen, da das Postfach von DL prall gefüllt ist mit Nachrichten, obwohl auch wir besonderen Umständen Tribut zollen mussten und uns für einige Tage mehr privaten Aufgaben widmen mussten.

Rheinland-Pfalz immer schon, neben dem Saarland und NRW, ein Land in dem die LINKE noch verzweifelt versucht, die Böcke zu Gärtnern zu machen. Dabei gibt es so viele davon, von den Böcken natürlich und wie schnell aus Feinden Freunde werden, oder umgekehrt, scheint nur eine Frage der zur Verteilung stehenden bezahlten Posten zu sein.

So ist es immer wieder erstaunlich den Werdegang des IM Crohne zu beobachten über den die WAZ bereits vor vielen Jahren folgendes schrieb: „Die Politikerspitzel“:

Dr. Wilhelm Vollmann, früher SPD, heute die Linke, “IM Crohne”: 1970 angeworben, 1973-75 Vorsitzender der Jusos NRW, 1990-93 SPD-Landtagsabgeordneter in NRW, davor u.a. Ratsmitglied in Köln. Vollmann war bis 1989 für die Stasi aktiv, bekam aber keinen Agentenlohn. Als 1993 Anklage gegen ihn erhoben wird, tritt er von allen Ämtern zurück, 1994 Ausschluss aus der SPD, 1996 Verurteilung zu neun Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM.

Mit anderen Worten: Wer einmal versucht hat aus einer Kloschüssel noch verwertbares zu fischen, dem wird auch in Zukunft kein Handgriff mehr zu schmutzig sein. Ein schon am 26.07.2010 gestellter Antrag auf Parteiausschluss wurde von vermutlich manipulierenden Schiedskommissionen irgendwie unter den Teppich gekehrt.

Der Antrag ist >>>> HIER >>>> einzusehen.

Das heute auch in RLP aus einer Gruppe mit Vollmann, die Veruntreuung von Geldern vermutet wird, geht aus dem folgenden Antrag hervor welcher an den Landesvorstand gerichtet ist:

>>>> HIER <<<<.

Das die Antragsteller allesamt willige Versallen aus dem Stall des MdB Alexander Ulrich sind, sollte eigentlich jedermann/frau die Augen öffnen. Wird so wieder einmal, wie in dieser Partei auch woanders üblich, eine „Freie Fahrt“ für den Listenplatz Eins geschaffen? Ein immer wieder praktiziertes Vorgehen aus der LINKEN Kloschüssel: Diffamieren, Denunzieren, Rufmord und dann Parteiausschluss. Das alles nach dem Rezept des in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“, scheinbar frei in jeder Geschäftsstelle der Westdeutschen Landesverbände erhältlich.

Unterdessen gab auch die Kreisvorsitzende des KV Ludwigshafen – Rhein – Pfalz – Kreis Ingrid Aigner ihren Rücktritt vom Amt bekannt. Der Presse teilte sie hierzu folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GenossInnen,

ich gebe meinen Rücktritt als Kreisvorsitzende der Linken Kreisverband Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis bekannt.

Gründe

Auf unserem letzten Landesparteitag am 24./25.11. in Landstuhl musste ich erleben, dass all das, wofür DIE LINKE auf Bundes- und auch auf Kreisebene kämpft, in Rheinland – Pfalz ab absurdum geführt wird.

– Satzungsbrüche wurden beschlossen.
– Delegiertenschlüssel wurden manipuliert
– Die Frauenquote der Delegierten wurde mit Hilfe des Vorstandes ausgehebelt.
– Alexander Ulrich hat nichts ausgelassen, um sich Mehrheiten zu beschaffen (die bevorzugte Währung heißt hier gerne Bierkästen)
– Ein Mensch (Liborio Ciccarello) der sich mit Hilfe eines Ex-Reps in Ausschüsse wählen lässt wurde zum Beauftragten gegen (oder FÜR?) Rechtsextremismus gewählt
– Sicherheitshalber wird erst gar keine Presse eingeladen, damit sie über dieses Trauerspiel nicht berichten können Diese Aufzählung könnte unendlich fortgesetzt werden.

Ich bin ich nicht mehr bereit, in einer Partei, in der derartige Zustände geduldet werden aktiv mit zu arbeiten und meine Arbeitskraft zu investieren. Deswegen trete ich auch als Delegierte des Landesparteirates zurück.

Ich war seit August 2008 Kreisvorsitzende. Auch wenn dieses Amt mit sehr viel Arbeit verbunden war, habe ich dies immer sehr gerne ausgeübt. Die Entscheidung meines Rücktritts ist mir nicht leicht gefallen.

Meine ursprünglichen Beweggründe, warum ich mich in der Partei DIE LINKE engagierte waren, wie es auch in meiner Mitgliedskarte steht:

Präambel

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

Dies wird mit Füßen getreten.

§ 10 Geschlechterdemokratie

(1) Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden.

Im Landesverband gibt es Kreise, in denen keine einzige Frau als Delegierte gewählt wurde. Aus Kusel z.B. rückten hier zu unserem letzten Parteitag 13! männliche Delegierte an, keine einzige Frau! Kurz zuvor hatte der KV Kusel mehrere Frauen vorübergehend im KV Pirmasens „geparkt“, damit der Frauenanteil bei den Mitgliedern im KV Kusel unter 25 % sinkt und infolgedessen die Quotenregelung nicht mehr gilt.

Gerade in einer Partei wie der LINKEN hatte ich erwartet, dass wir das leben, was in unseren Statuten steht. Ich ziehe meine Konsequenzen.

Gerne werde ich meine politische Arbeit fortsetzen. Aber nur in einem Klima, in dem es auch zumutbar ist zu arbeiten. Ich werde meine Funktion als Sprecherin der Frauenorganisation in der LINKEN, LISA weiter fortführen und immer wieder auf frauenfeindliche Strukturen auch innerhalb unserer Partei aufmerksam machen.

Mit solidarischen/ freundlichen Grüßen

Ingrid Aigner

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Grafikquelle      :   DEL7 Foto -privat

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Ohne die Linke wieder frei

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2012

Jetzt hat er also doch die Fraktion der DIE LINKE in Berlin verlassen. Wolfgang Neskovic ist am heutigen Donnerstag ausgetreten. Was so vorauszusehen war. Und die eigentliche Überraschung ist, dass es niemandem gelungen ist, den Mann zu halten. Damit folgt die Fraktion der Bundespartei exakt dem Stil vieler Landesverbände, welche aus ihrer erhabenen Arroganz heraus nicht einmal versuchen, den Weg der Politik, den der  Diplomatie zu gehen. Durch solcher Art Gesten wird wieder einmal auf die eigene Politikunfähigkeit hingewiesen.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten verabschiedete er sich von den LINKEN. Ein Satz den viele der vor ihn bereits gegangenen mit Sicherheit hätten auch sagen konnten. Raus aus der Zwangsjacke dieser Partei, welche außer der Namensführung nichts mit einer linken Gesinnung gemein hat.

Er werde jetzt versuchen, ohne eine Partei im Rücken seinen Sitz im Bundestag zu verteidigen und den Sieg im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, den er 2009 überraschend für sich gewonnen hatte, zuwiederholen. So teilte er es in einem „Offenen Brief“ den Bürgern in Cottbus und Spree-Neiße mit.

So schreibt er unter anderen folgendes und wir zitieren:

„Ein Wesensmerkmal der Parteienpolitik ist die Täuschung, andere Merkmale sind die hierarchischen Strukturen in Parteien und Fraktionen. Diese Elemente passen nicht zu meinem politischen Selbstbild.

Mich treibt die Macht einer politischen Vision an und nicht die Vision von politischer Macht.

Die meisten Politiker sind mit dem politischen Apparat und dessen Vergünstigungen fest verwoben und entfernen sich dabei von den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Zu großer Form laufen Politiker meistens dann auf, wenn es darum geht, schlechte Politik durch wolkige Nullsätze schönzureden.

Während in der Käseglocke des Deutschen Bundestages und der Brandenburger Regierung ein seltsames Eigenleben tobt, wenden sich die Menschen enttäuscht von der Politik der Parteien ab“.

Chapeau Wolfgang Neskowic kann da nur gesagt werden. Geht es noch deutlicher? Ein gutes Beispiel für die Pampers tragenden „Schein-Juristen“ welche ansonsten in besonders auffälliger Art und Weise um die Länder- oder Bundes-Führungen in der Hoffnung auf eine warme Mahlzeit umher Schlawinern. Aber dieser Mann hat es in seinem Beruf auch schon zu etwas gebracht und ist nicht auf die milden Gaben windiger Vorgesetzter angewiesen. Weiter so Wolfgang.

„Endlich frei atmen können“

Der Geheimdienstexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im Bundestag. Er will seine Kräfte nicht mehr auf Parteidisziplin verschwenden.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten hat Wolfgang Neskovic die Linksfraktion verlassen, deren Justiziar und Geheimdienstexperte er jahrelang war. Sein Mandat behält er aber – und will 2013 als Unabhängiger wieder in den Bundestag einziehen.

Die Linksfraktion verliert damit einen Juristen mit scharfem Geist und spitzer Zunge, der mit Kritik nie hinterm Berg hielt – auch intern nicht. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit dem Brandenburger Landesverband der Linkspartei, auf dessen Ticket der parteilose Neskovic zwei Mal in den Bundestag eingezogen ist, 2009 sogar per Direktmandat im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße.

Neskovic hatte zuletzt heftige Kritik an der Rolle der Linken in der rot-roten Koalition in Brandenburg geübt, wo sie sich in seinen Augen von der SPD über den Tisch ziehen lasse und sich kaum mit eigenen Themen durchsetze. Der Landesverband war Neskovic zu lasch, zu wenig links, zu unsozial. Bei den Ost-Pragmatikern waren die undiplomatisch vorgetragenen Vorwürfe nicht gut angekommen; dass sie Neskovic nochmals als Kandidaten für Cottbus aufstellen würden, galt als unwahrscheinlich.

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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Ein linker Hessen Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2012

Die Linke
Partei der strippen ziehenden  Manipulierer

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Die Partei der Skandale wäre sicher eine bessere Bezeichnung als die Eigeninterpretation: „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ für DIE LINKE. Auch eine Umbenennung in „Partei der strippen ziehenden  Manipulierer, eine Wahlgemeinschaft für in den anderen Parteien aussortierte Versager“ wäre mit Sicherheit die zutreffende Bezeichnung da  die gezeigten Leistungen der letzten Jahre stets nachhaltig von aller Öffentlichkeit bewundert werden konnten.

In vielen Berichten haben wir Querbeet über den grandiosen Ideenreichtum Linker Karrieristen berichtet unliebsame Mitstreiter auszuschalten. Da war sich dann kein weißlackierter Anwalt oder Richter zu schade das Kreuz verbiegen zu lassen. Als vermutlich bekennende Stalinisten, Kommunisten, oder aus welch auch immer kommenden Untergrund aufsteigend, versuchen sie rechtschaffenen Bürgern ihr vielleicht schon vor vielen Jahren ideologisch verbrämtes  Rechtsverständnis zu verkaufen. In der LINKEN scheint dieses auszureichen endlich über ein gesichertes Einkommen zu verfügen.

Zu diesen Machenschaften stellte uns heute eine Anonymer Absender einen sehr aufschlussreichen Bericht vor welcher leider nur in einen Vergleich endete. Fünfhundert Euro aus der Parteikasse waren trotzdem drin. Es passt in das Gesamtbild mit welchem auch in der LINKEN vor 400 Euro Jobs oder Niedriglöhnen nicht Halt gemacht wird. Die immer wieder erhobene Forderung nach allgemeinen Mindestlöhnen wird so zu Farce.

Laut uns vorliegenden Bericht wurde von der LINKE in Hessen eine Arbeitsstelle ausgeschrieben. Gesucht wurde ein „Mitarbeiter zur Parteienentwicklung“. Refinanziert werden sollte dieser Arbeitsplatz für zwei Jahre, von der Bundespartei mit jährlich 84.000 Euro.(inkl. Arbeitgeberkostenanteil). Die Stelle wurde auch von anderen Landesverbänden ausgeschrieben. Entsprechende Kenntnisse über die jeweiligen LV und Kreisverbände waren als Anforderungsprofil über all grundlegende Voraussetzung.

In Hessen meldeten sich für diese Position 50 interessierte  Bewerber. Die Bewerbung unseres Informanten wurde von ihm persönlich in Papierform dem Landesvorsitzenden Ulrich Wilken überreicht. Parallel dazu ging die Bewerbung in Form einer E-Mail auch den mit 25 Leuten besetzten Landesvorstand zu. Es war zur Zeit bekannt geworden das in Bayern Bewerbungen vom dortigen Landesvorsitzenden vorsortiert worden sein sollten.

Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Landesvorstandssitzung welcher

zur Stellenausschreibung >>> HIER <<< folgendes vermerkt:

Bewerbungen:—————————Frauen–Männer
gesamt:———————————17——–33
kein Parteimitglied————————11———6
Mitglieder——————————–6——–27
aus anderen LV wurden eingeladen———–1——–16
nicht eingeladen————————–5———11

Natürlich wurde hier ein Bewerber aus RLP angestellt, welcher nicht einmal allen gestellten Bedingungen des Anforderungsprofil erfüllen konnte, soll aber dafür ein Motorrad fahrender Kumpel von Ulrich Wilken sein. Diese Info wurde aus der Vorstandsetage durchgestellt, aus der auch zu hören war das die Bewerbung des Klägers nicht an die einzelnen Mitglieder weiter gereicht wurde.

Zusätzlich zu den zu zahlenden 500 Euro, wurden zuvor bereits wegen der Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes 3000 Euro im Vergleich bezahlt.

Der Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist  >>>> HIER <<<< ein zu sehen.

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Bei der heutigen Übernahme des Nobelpreises für den Frieden wurden die Preis Empfänger für die EU nach dem „Peter System“ ausgesucht. Da wohl Einer seinen Kopf nicht alleine für solch eine Volksverdummung hinhalten wollte, marschieren sie nun zu dritt. Die größten Rosstäuscher in Front und Küppersbusch stellt folgerichtig fest:

„Und das – stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das neue Design der „ARD-Tagesschau“ verzögert sich. AirBerlin fordert schon mal ein paar Milliarden Schadenersatz.

Was wird besser in dieser?

SPD lässt Duldungsstarre wie Enthusiasmus aussehen. Steinbrück wird mehrere Wochen Kanzlerkandidat sein.

Heute bekommt die EU ihren Friedensnobelpreis. Zu Recht?

„Der Friedensnobelpreis schießt mit Schrot“, für die Metapher gibt es 2013 den Literaturpreis. Ratspräsident Van Rompuy repräsentiert den Egoismus der nationalen Regierungen, Kommissionschef Barroso die Willkür nicht demokratisch legitimierter Kommissare und Parlamentspräsident Schulz einen entmündigten Souverän. Deshalb holen die Jungs den Pott auch zu dritt ab und rangeln um die Auftrittschoreografie. Also neoliberal oder sozial oder demokratisch oder Bürokratur: Egal ! Hauptsache, „Verbrüderung der Völker“ und „Verminderung der Heere“, wie Alfred Nobel es gefordert hatte. Und das – stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten.

Auch der Chinese Mo Yan nimmt heute seinen Literaturnobelpreis entgegen – obwohl er die chinesische Zensur verteidigt. Hat er diesen Preis dann überhaupt verdient?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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NPD Verbot ? Ja oder Nein

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2012

Heute ein interessanter Meinungsaustausch zwischen zwei
Journalisten über den Sinn eines Parteiverbot.

JA VON KLAUS HILLENBRAND

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, sich frei und uneingeschränkt zu versammeln, seine Meinung zu äußern, zu demonstrieren und sich in Vereinen, Verbänden und Parteien zusammenzuschließen. Parteien als Träger des Volkswillens genießen dabei in der Bundesrepublik einen besonderen Schutz.

Demokratie heißt auch, sich langmütig zu zeigen gegenüber den Feinden der Demokratie. Wer glaubt, ein absolutistisches Königreich sei die bessere Staatsform, der soll das ruhig sagen dürfen. Wer die Auffassung vertritt, bei den Nazis sei doch gar nicht alles so schlecht gewesen, ist zwar ein Idiot, aber deshalb nicht unbedingt ein Fall für die Justiz.

Die NPD hingegen ist so ein Fall. Sie sollte verboten werden – auch wenn das keine leichte Entscheidung ist. Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dann ist es beispielsweise nicht entscheidend, ob es den Kadern dieser Neonazi-Truppe nach einem Verbot gelingen könnte, einen anderen Verein zu gründen (auch wenn das verboten wäre, es könnte doch geschehen). Genauso wenig darf von zentraler Bedeutung sein, ob ein NPD-Verbot nun dazu führen würde, den grassierenden Neonazismus in Deutschland erfolgreich einzudämmen (das würde natürlich nicht geschehen). Und schließlich darf auch keine große Rolle spielen, ob eine in den Untergrund getriebene NPD-Truppe dann noch ordentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte (der auch jetzt schon versagt hat).

NEIN VON CHRISTIAN RATH

Deutschland ist ein gefestigter Rechtsstaat, aber keine gefestigte Demokratie. In unserem gefestigten Rechtsstaat wird schicksalsergeben das Urteil der Gerichte über ein Parteiverbot abgewartet. In einer gefestigten Demokratie bräuchte man aber erst gar keine Parteiverbote.

Deutschland hat die Wahl. Will es ein selbstbewusstes Zeichen einer starken Demokratie aussenden? Dann würde es auf ein Parteiverbot verzichten. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Prinzip. Weil eine starke Demokratie es nicht nötig hat, Gegner zu verbieten. Weil eine Demokratie, die Gegner verbietet, ihre eigenen Grundlagen desavouiert und damit schwächt.

Keine Frage – die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und antisemitische Partei. Ihre Bekenntnisse zur Verfassung und zur Gewaltfreiheit sind aufgesetzt und vorgeschoben. Das weiß auch jeder halbwegs vernünftige Mensch. Wer trotzdem NPD wählt, tut das nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht.

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

Leider geht Rath in seinen Kommentar nicht der Frage nach, wem denn ein Verbot Nutzen wird. Meines Erachtens immer den großen Parteien welche die Aussicht haben eventuell eine Regierung stellen zu können. Mit jedem Widersacher welcher ihnen aus dem Weg geräumt wurde, wird das Regieren leichter gemacht.

Gehen wir einmal zurück in die 60ger – 70ger Jahre. Keiner wäre je auf die Idee gekommen einen Verbotsantrag gegen die CDU oder FDP aufgrund ihrer Alt-Nazi Mitglieder zu stellen. Ein Verbot wird also immer gegen eine kleine Partei beantragt werden. Folglich wird es immer wieder eine kleine andere Partei geben. Finanzielle Gründe ziehen nicht, da die Gelder aus den Topf der Steuerzahler entnommen werden, welcher zu Jahresende immer leer ist. Auch hier ziehen die großen Parteien wieder ihren großen Nutzen aus einem Verbot. Ein Verbot ist immer ein Gewinn für die Großen, da es die umgekehrte Situation nie geben wird.

Das hier auch die LINKE eine Presserklärung abgibt erklärt sich von selbst. So lässt zum Beispiel Thomas Lutze folgende Meldung verbreiten:

Aktuelle Pressemitteilung:

Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht, ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden.

Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

So weit, so blind. Denn  wo die Forderung erhoben wird den Rechtsextremismus zu bekämpfen sollte man auch den Linksextremismus bekämpfen. Unrecht und kriminelle Handlungen unterscheiden nicht zwischen linker und rechter Gesinnung. Personen in einer Partei, welche andere Mitglieder nicht daran hindern, zwecks Erreichung derer politischen Ziele kriminelle, stalinistische oder irgendwie anders geartete undemokratische Mittel anzuwenden, dürfen in der Politik keinen Platz finden.

Sagen wir nicht folgerichtig: Der Hehler ist nicht besser als der Stehler? Abgeordnete des Bundestages welchen dieses, einen jeden gesunden Menschen von Natur gegebene Rechtsempfinden fehlt, machen dieses Gebäude zu dem was es heute für viele darstellt, einen Drecksstall zur Förderung der Korruption und des Eigennutz.

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Wayne Short / allgemeinfrei

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Die Linke und ihre Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2012

„Warum profitiert DIE LINKE nicht von der Krise“

[youtube hpU1JqEU5KI]

Es ist eine immer wieder, so ziemlich auf allen Blogs welche sich mit Linken Gesellschaftsstrukturen befassen, gestellte Frage. „Warum profitiert DIE LINKE nicht von der derzeitigen Krise“. Innerhalb der Partei scheint diese Frage überraschend kein entscheidendes Thema zu sein, zumindest wird eine dahingehende dringend benötigte Streitkultur nicht gefördert.

So können wir auf vielen Seiten zwar über verschiedene Theorien lesen, Ergebnisse sind aber nicht nachzuweisen und die Zahl der Mitglieder und die der Prognosen für anstehende Wahlen weiterhin rückläufig.

Wir haben selber auch mehrfach versucht uns mit diesen Thema auseinanderzusetzen und können nur immer wieder die  mangelnde Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung anmerken. Das wird im besonderen an den Wahlständen, oder öffentlichen Veranstaltungen sichtbar wo die Mitglieder der Partei zu fast 99 Prozent unter sich bleiben. Interessierte Gäste, oder die allseits bekannte Laufkundschaft ist bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht wahrnehmbar. Die Partei bewegt sich, zumindest im Westen, außerhalb jeglicher Wahrnehmung durch die Bevölkerung, den Wählern.

Zu diesem Thema erhielten wir jetzt die Betrachtung von einen unserer Kommentatoren „Bremer“ welcher diese Zusammenfassung ursprünglich als die Antwort eines auf „scharf-links“ verfassten Artikel von einem Herrn Huste -<(der öfter erfolglos von sich reden mag!) schrieb:

Ich und viele andere hatten ja bereits in der Vergangenheit beschrieben, wieso ich glaube, das die Linke scheitern muss, im Sinne von „scheitern wird“. Für meine These möchte ich folgende Gründe anführen.

1. Der Grundirrtum besteht m.E. darin, vielfach gemeint wird, zwischen dem Kriseln des Kapitalismus und dem Wahlergebnis der Linken bestehe ein direkter Zusammenhang.

 Bereits 2005 deuteten sich erste Krisen für die Wähler bzw. Beeinträchtigungen (u.a. Hartz-IV) an. Die Lösungsmöglichkeiten (u.a. Hartz-IV muss weg) wurden von der damaligen Linkspartei/PDS in einen Wahlerfolg umgemünzt, obwohl die PDS 2002 (zum „falschen Zeitpunkt“) damit bereits Schiffbruch erlitten hatte. Die Partei erhielt quasi Vorschuss-Lorbeeren vom Wähler, die wiederum damit die Hoffnungen verbanden, das sich damit etwas für sie konkret verbessern könnte. 2009 nach verstärken der Krise, wurde auch der dementsprechende Wahlerfolg eingefahren (11,9%). Bloß seitdem ist (für den Wähler) nichts mehr passiert.

 Und so schwindet denn auch die Zustimmung für die Partei. Auch deshalb wurden in Folge sechs Wahlniederlagen bei Landtagswahlen in Folge eingefahren.

 2. Wenn die Partei in den Medien präsent war, dann nur mit Streitereien und Auseinandersetzungen (ohne jeglichen Nutzwert für den Wähler), zumal inhaltlich seit 2005 keine neuen Aspekte hinzukamen. Vielen Wählern war klar, dass es bei diesen Streitereien fast hauptsächlich nur um persönliche Ambitionen ging und auch heute vor neuen Wahlen wiederum nur geht. Da nur diese Dispute in der Presse erschient, hielten viele Linke dies für ein Komplott der „bösen bürgerliche Presse“ und schlossen sich damit gegen persönliche Vorwürfe aus.

 Fakt ist aber, mehr als „Hartz-IV muss weg“ oder „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ waren mit Ausnahme der Forderung nach Mindestlohn nicht zu vermelden, d.h. es waren keine Neuigkeiten zu hören.

 3. Was das Problem Kommunismus bzw. Anti-Kommunismus anbelangt, so versuchten Mandatsträger oder Vorstände sich mit Sprüchen aus dem letzten Jahrhundert zu profilieren, bei denen sie die „damaligen Weisheiten“ des bereits gescheiterten real-existierenden Sozialismus wiederholten. Diese „Weisheiten“ entsprechen so aber nicht den Tatsachen, noch bieten sie Lösungsmöglichkeiten für das 21.Jahrhundert und der Wähler möchte Problemlösungen und keine Sprüche aus dem letzten Jahrhundert.

 4. Was die prekarisierten Genossen anbelangt, hatten die auch die Hoffnung gehegt, politisch etwas zu verändern. Aber stattdessen wurden sie von Mandatsträgern mit einem Zynismus behandelt (u.a. ich), der ohne sonder gleichen ist, da die Mandatsträger ihre Pfründe in Gefahr sahen. Für die, die nicht in der Partei waren, hat sich seit 2005 nichts geändert, so dass die sich natürlich fragen, wozu sollte man überhaupt noch Die Linke wählen ?

 5. Die Linke ist zwar kein Sozialverein, aber sie hat auch keinen Nutzwert wenn sie nicht bereit ist ihre Klientel anzuhören und an politische Lösungen zu arbeiten. Weder für die Wähler, noch für die Mitglieder. Die Partei soll Stimmen bekommen, bietet aber keinen Gegenwert für die Wähler außer leere Sprüche und Parolen.

 6. Die Partei Die Linke ist, so wie sie sich jetzt darstellt, keine plurale Linke, sondern lediglich ein Wahlverein um bestimmte Protagonisten in Ämter zu bekommen und deren individuelle soziale Lage zu verbessern (Aufwandsentschädigungen). Um sich in diesem innerparteilichen „Kampf“ durchzusetzen, werden undemokratische und unsolidarische Methoden benutzt, d.h. das, was nach außen vertreten wird, wird innerparteilich ignoriert.

 7. Diejenigen, die den (abgehalfterten) Klassenbegriff aus dem 19. und 20. Jahrhundert benutzen, zeigen so, das sie eben keine plurale Linke sind, sondern eher einem Parteimodell aus eben dieser Zeit von Anno Tobak anhängen.

 8. Nicht diejenigen, die sich in das Privatleben zurückziehen, verlassen die politische Ebene, sondern diejenigen, die behaupten „politisch“ zu sein, sind es eben nicht, da in der Partei primär deren persönlichen Interessen im Vordergrund stehen.

Auch fehlt meines Erachtens der Punkt, das bisher keine gesellschaftliche Verankerung erreicht wurde, da die Energie primär darauf verwendet wurdet, den Wahlverein Die Linke in den Parlamenten zu halten wobei auch noch die Vertreter in örtlichen Gemeinde- oder Stadt -räte schmählich ignoriert werden und sich gerade diese Fraktionen auflösen oder auch einzelne Mandatträger Scharenweise in andere Parteien abwandern.

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Grafikquelle   :  Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

 

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Gernotina Hassmagd !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2012

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

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Viele Politiker wurden von Oliver Welke in seiner „heute show“ durch den Kakao gezogen. Nun dreht Hannelore Kraft den Spieß um und übt auf humorvolle Weise Rache an dem ZDF-Moderator.

Seine Kommentare sind schon sehr bissig, aber die politischen Analysen immer pointiert witzig: Seit mehr als 100 Ausgaben zieht Oliver Welke in der „heute show“ vom Leder und macht sich über Politiker der Bundesrepublik lustig. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler oder diverse Vertreter der Piratenpartei – sie alle wurden schon zur Zielscheibe des ZDF-Moderators. Nun wurde Oliver Welke die „Spitze Feder“ verliehen, ein alljährlich vergebener Preis der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft.

Als Preisträgerin des vergangenen Jahrs musste Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, eine Laudatio auf den Politiker mit dem frechen Mundwerk halten – und hat den Spieß einfach umgedreht: In einem Video parodiert die SPD-Landesvorsitzende die „heute show“-Kultfigur Gernot Hassknecht und präsentiert sich – mehr oder weniger gut geschauspielert – als weibliches Pendant des cholerischen Fernsehnachrichten-Kommentators.

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

Zunächst lässt sie einige Politiker zu Wort kommen und fragt: „Was halten Sie von Oliver Welke?“ Die meisten ihrer Kollegen sind voll des Lobes auf den „heute show“-Moderator, nur Wirtschaftsminister Rösler kommt vor Aufregung etwas ins Stottern. Dann folgt Krafts verbaler Rundumschlag als „Gernotina Hassmagd“: Sie verstehe gar nicht, warum ausgerechnet Welke den Preis bekomme. Jemand, der bereits im zarten Alter von vier Jahren Werbung für Würstchen gemacht habe und sich anscheinend für nichts zu schade sei. Der sogar unfähig sei, die Mainzelmännchen zu zeichnen. „Oliver Welke die ‚Spitze Feder‘?“, bemerkte sie bissig. „Ich schmeiß mich weg. Da können die ja gleich Lothar Matthäus zum Bayern-Präsidenten machen oder Claudia-Schiffer den Literaturnobelpreis verleihen.“

[youtube ZzAEgKz0e3s]

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Grafikquelle    :  Pressekonferenz ARD & ZDF zur Fußball-EM 2016

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Die Toten sind nicht tot

Erstellt von Gast-Autor am 4. Dezember 2012

Die Toten sind nicht tot

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens. Und dass der Blick der Volksvertreter verstellt ist, erkennt jeder, der einen differenzierten Blick auf den üblen Zustand der sozialen Sicherungssysteme wirft. Ob in der Pflege, in den Kliniken und Krankenhäusern oder bei der Rente – überall wird Zerfall und Niedergang deutlich.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung treffen zu können. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben. Insofern also, als sie noch heute das Denken, Leben und Handeln vieler Menschen in dieser Gesellschaft beeinflussen, wenn nicht gar bestimmen, haben sie den Tod überwunden.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, ihr Schreiben und ihr Produzieren. Vor allem die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder, dem „lupenreinen Demokraten“, waren und sind die Gehirne von neoliberalen Gedanken vernebelt. Durch Schröder und Co. sind die sozialstaatlichen Grundsätze bis zur Unkenntlichkeit geschliffen worden. Aber der Sozialstaat ist eben kein Anliegen des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Dass diese verheerende Ideologie ausgerechnet in Köpfen wuchern konnte, die einst den Sozialstaat ausgerufen haben, ruft noch jetzt ungläubiges Staunen hervor. Möge uns die Vorsehung vor den Schröders, den Merkels und den Steinbrücks dieser Welt schützen!

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der deutschen „Führungseliten“ geworden.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als „Leistungsträger“ unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen dieser Staat steht. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise gesellschaftlich agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend „alle Gewalt“ aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip – nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen „alle Gewalt“ ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge!

Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft eines Teils über das Ganze, durch die Reichen und Superreichen und ihren Schergen in Banken und Konzernen, außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, sind unsere staatlichen Grundlagen festgelegt. Diese Artikel sind ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur nicht gegen sie verteidigen, sondern uns vielmehr an den Neoliberalismus verraten haben. Sobald sie ein öffentliches Amt einnahmen, wechselten sie die Fahnen und flohen ins Lager der Verfassungsfeinde. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und Verrat geübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an den Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an verantwortungslose Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden. Sie haben die Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie die Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien nicht einmal wahrgenommen.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Dezember 2012

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Grafikquelle    :

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Der LINKE Machtkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2012

In der Linken ist immer alles in Ordning

Natürlich ist in der Linken wieder alles in Ordnung. In dieser Partei ist immer alles in Ordnung spätestens dann, wenn sich die Führerin und der Führer entsprechend äußern. Das die Leute aber unfähig sind ihre eigene Arbeit zu hinterfragen wird nicht erwähnt. Dabei ist es schon verwunderlich dass immer neue Teppiche gesucht werden müssen um all den Dreck zu verdecken. Dabei ist die Gefahr groß, das sich zum Lüften von Teppichen immer die entsprechenden Personen einfinden.

Vollkommen normal und in Ordnung war zum Beispiel der Gastbeitrag des Abgeordneten Wolfgang Neskovic welchen wir im Berliner Tagesspiegel lesen konnten. Wir haben in gelesen und verbreitet!
Dieser Beitrag war ein öffentlicher Angriff auf eine Partei wie wir ihn selten zuvor innerhalb der deutschen Politik erleben durften. Es wurde dort die jahrelange, politische  Arbeit eines gesamten Landesverbandes in seine Einzelteile zerlegt und dieser auch unter der Nennung von Namen und Posten als unfähig abgestempelt.

Das „Kleine“ Mitglied wäre in einen solchen Fall gleich wegen vorsätzlicher Parteischädigung vor die Schranken der Schiedskommissionen gezerrt, von gekauften Juristen für schuldig und ausgeschlossen worden. Dort weiß ja was man seinen Brötchengebern schuldig ist. Nur Wolfgang Neskovic ist nicht Mitglied der Partei und seine Meinung ist die eines Prominenten. Da Sche… sich dieses politische Gesindel in die Hose. Bei einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes wird es mehr Aufsehen erregen wenn dort die Satzungen und das Grundgesetz der Willkür von Narren in den Schiedskommissionen ausgesetzt werden. Da wird auch so ein Kneipenrichter aus Duisburg plötzlich klein.

Es ist nicht unser Spiel hier den Schiedsrichter spielen zu wollen. Wir würden uns auch nicht an einer Arbeit in solchen Formationen wie Schiedskommissionen beteiligen in denen die einzelnen Mitwirkenden scheinbar noch nicht einmal den Sinn solcher Institutionen geistig begriffen haben. Wir stellen aber fest das die Partei sich jetzt genau in den Flügelkampf befindet welchen wir immer vorausgesagt haben.

Auffällig hier das erscheinen des Gastbeitrag in der Zeitung einen Tag nach dem in der Presse das Scheitern von Sahra Wagenknecht öffentlich gemacht wurde, was auch als Arbeit des Oskar Lafontaine gewertet werden könnte. Wolfgang Neskovic war einst von Lafontaine geholt worden und in Brandenburg wurden immerhin die von Lafontaine gezogenen roten Linien verletzt?

Zur Bestätigung dieser Vermutungen schlägt sich Sahra Wagenknecht heute in der Presse auf die Seite von Wolfgang Neskovic und und gibt ihm damit die nötige Unterstützung, was wohl nun einen absoluten Machtkampf in der Partei herbeiführen wird.

Wagenknecht gibt Neskovic Rückendeckung

Wolfgang Neskovic kommt am Sonntag nicht zum Parteitag der brandenburgischen Linken in Frankfurt (Oder). Zu verhärtet sind die Fronten. Der Bundestagsabgeordnete, der 2005 über die Landesliste gewählt wurde und 2009 überraschend das Direktmandat in Cottbus holte, sieht sich einer breiten Front von Gegnern gegenüber – zumindest bei den Funktionären und Taktgebern der Partei in Bund und Land. „Meine Truppen sind Argumente und die Basis“, sagt er.

Immerhin hat Neskovic jetzt prominente Unterstützung. Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte dieser Zeitung: „Ich würde mich freuen, wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken vertreten wäre.

“ Aufgrund seiner großen juristischen Erfahrung als Bundesrichter sollte auch die nächste Linksfraktion von seinem über alle Parteigrenzen anerkannten Sachverstand profitieren. „Natürlich haben eigenständige Köpfe wie Wolfgang Neskovic eine eigene Meinung, die nicht immer mit der Partei- oder Fraktionsmeinung konform geht“, sagte Wagenknecht. „Aber wenn man sich wie die Linke entschlossen hat, auch unabhängigen Geistern eine Plattform zu bieten, muss man dies aushalten können.“

Im Reformerflügel der Linken dagegen wird das Gerücht verbreitet, Neskovic bemühe sich nach zum Teil scharfem Gegenwind im brandenburgischen Landesverband um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl in einem West-Bundesland. Auch sie habe davon gehört, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Neskovic sei isoliert und lote offenkundig seine Chancen aus. Neskovic weist derlei Aussagen entschieden zurück. „Hier wird mit Gerüchten und Unterstellungen gearbeitet, ich bin maximal bei den Funktionären isoliert.“

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia  / gemeinfrei

Quelle http://www.navy.mil/view_single.asp?id=24509
Urheber Ryan Child

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Ein Lehrbuch des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2012

Die Totengräber der Pressevielfalt

Ein toller Bericht welcher zu lesen für jeden ein unbedingtes Muss sein sollte. Der vorzügliche beschrieben Ablauf, nicht nur über die Totengräber der Pressevielfalt, sondern für jeden Kaufmann ein Stück aus dem Lehrbuch: „Wie treibe ich einen gesunden Betrieb in den Konkurs“.

Nur einen Betrieb? Jetzt sollten wir einen Moment innehalten und einmal kurz nachdenken. Die kleinen grauen Zellen aktivieren! Für die Gröfatze stellen wir uns Politiker vor wie Lafontaine, Maurer oder auch Ernst und seine Kumpel. So wie wir die angesprochenen Leser mit den Wählern vergleichen, können die Ausgedienten mit den Ehemaligen Mitgliedern gleichgesetzt werden. Denn wie lesen wir in den Artikel:

„Das komplette Führungs-Know-How des Unternehmens wurde ersetzt durch zumeist mittelmäßige Karrieristen von außerhalb, denn was Rebmann für einer ist, sprach sich schnell rum in der Branche, und gute Leute machen seither einen großen Bogen um Stuttgart. Der Kehraus hat vor allem eine Konsequenz: In Möhringen sitzt inzwischen kein einziger „Leitender“ mehr an einem Schalthebel, der das Unternehmen länger als ein paar wenige Jahre kennt und der vor allem Stuttgart und seine Region und den Markt und die Leserschaft kennen würde“.

Über Juristen in einem Betrieb äußerte sich ein Inhaber während einer wöchentlichen Gesprächsrunde der Firmenführung einmal wie folgt: „Juristen sehen alleine ihre eigene Sache und denken nicht wirtschaftlich oder rational. Ihr Ziel ist es vorrangig mit ausgefallenen Urteilen auf sich aufmerksam zu machen und Vergleiche anzustreben, da dort das doppelte Honorar gezahlt wird. Da schneiden wir mit kaufmännisch erzielten Vergleichen in Streitsachen für gewöhnlich besser ab.“

Sehen wir jetzt die Vorgänge als Summe, sind wir bei der LINKEN mit allen nachvollziehbaren Einzelheiten angekommen. Wir finden uns wieder in Momenten als nach dem Zusammengehen der beiden Gruppen in den jeweiligen LV die ersten Wahlen anstanden und Mandate „verteilt“ wurden. Auch wir könnten fragen warum die Gesellschafter (Mitgenossen) so lange nicht reagiert haben, obwohl die Fehlerkette detailliert beschrieben wurden. Auch hier werden Produkte angeboten welche kein Mensch je kaufen wird.

Die Totengräber der Pressevielfalt

Die „Frankfurter Rundschau“ ist über den Jordan gegangen, die „Financial Times Deutschland“ ist abgesoffen, weil sie gar nie das Schwimmen gelernt hat. Deshalb den Beginn des großen Zeitungssterbens im Land an die Wand zu malen, dafür taugen diese Beispiele nicht. Beide Blätter waren schon lang nicht mehr respektive nie lebensfähig. Ein besseres Exempel, um die Probleme der Branche zu erklären, gibt die Zeitungsgruppe Stuttgart ab. Aber auch die Schwierigkeiten, in denen Deutschlands drittgrößter Zeitungskonzern steckt, sind zum großen Teil hausgemacht.

 Richard Rebmann, 54, ist promovierter Jurist, und was er auch immer investiert hat, um diesen Titel zu erwerben, es hat ihn trotzdem nie mit der Welt der Zahlen vermählt. Die sind ihm bis heute fremd. Befragt, wie hoch die Auflage der „Stuttgarter Zeitung“ denn inzwischen noch sei, gibt der Geschäftsführer des immer noch sich selber als „Leitmedium“ begreifenden und im Titelkopf tagtäglich als die „Unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg“ benannten Blattes spontane Auskunft: „109 000“. Ihm gegenüber sitzt eine gute Hundertschaft von Zeitungsredakteuren, die sich zumindest einbilden, sich sonst keine unangenehme Frage zu verkneifen. Und was passiert an diesem so genannten „Redaktionstag“ am 2. Oktober, der ja eigentlich dafür da ist, dass man sich mal in Ruhe die Meinung sagen kann, weil der 3. ein Feiertag ist und keine Zeitung erscheint? Nichts. Keiner macht das Maul auf. Erst als Rebmann gegangen ist, korrigiert ihn Joachim Dorfs, der Chefredakteur: „Natürlich liegt unsere Auflage bei 139 000.“

 Je nun. Um 30 000 Leser kann man sich schon mal vertun, solange nicht mal Journalisten nachfragen. 30 000 Abonnenten, beinahe jedenfalls, haben die beiden hiesigen Blätter „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) und „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) nämlich tatsächlich verloren, seit Richard Rebmann sie führt. Und um 30 Millionen Euro, so in etwa, ist in der gleichen Zeit der Anzeigenumsatz zurückgegangen. Im Gegenzug wurde der Preis des Zeitungs-Abos um ein Viertel erhöht und dafür steht demnächst, wenn es so weiter geht, ein Drittel weniger drin. Schon wieder mal wurden Mitte November die Umfänge gekürzt, um Kosten zu sparen, und allein der „Relaunch“ im Jahr 2009, der das äußere Erscheinungsbild der „Zeitung“ vor allem jüngeren Lesern schmackhaft machen sollte, hat 15 Prozent Text gekostet – zugunsten optischen Schnickschnacks und leerer Flächen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Pressehaus Stuttgart, von Süden gesehen

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Der Kampf um fünf Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2012

Oskar Lafontaine als Zugpferd im Niedersachen Wahlkampf

Mit einer sogenannten Kampagne machte Die LINKE in Niedersachsen bereits am 15. November auf ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 aufmerksam. Von den beiden Spitzenkandidaten wurde das erste Großflächenplakat enthüllt: Ein  auf Weihnachten bezugnehmendes Motiv: „Statt Spekulanten Kinder beschenken“. Als wichtigster Termin wurde der  offizielle Wahlkampfauftakt mit Oskar Lafontaine am 1. Dezember 2012 im Bürgerhaus Misburg in Hannover bekanntgegeben.

So trafen sich am gestrigen Samstag die stumpfen ? Spitzen der LINKEN Niedersachsens  mit ihren GURU Lafontaine. Das wesentliche Ziel des Landesverband ist es dabei, von den zur Zeit prognostizierten  2,5 Prozent über die 5 Prozent Marke zu kommen um weiterhin im Landtag vertreten zu sein.

Bei diesem Vorhaben stößt die Auswahl für die Besetzung der Spitzenpositionen auf besonderes Interesse. Der Kandidat Manfred Sohn aus Peine, ein „Dr. disc. Pol.“ ist auch in der LINKEN ein Muss, wurde vom NDR als „ein Marxist mit liberaler Vergangenheit“ bezeichnet. Ein für die LINKE typischer Parteienhüpfer, welcher sich auf der Jagd nach kapitalistischen Vorteilen einen persönlichen „kaukasischen Kreidekreis“ erschlossen hat.

So ging es denn über die SLJ und den DJD auch in die FDP. Weiter folgten die SPD, der sich die DKP anschloss., in der er in den 1990er Jahren dem DKP-Parteivorstand und dem Sekretariat des Parteivorstandes angehörte und dort zuständig war für die marxistische Bildung und die Verbindung zur US-amerikanischen, britischen und japanischen Kommunistischen Partei. 2002 ging es in die PDS und von dort folgerichtig in die LINKE und als Belohnung endlich ein Sitz an den Trögen des Kapitalismus. (Daten – Wikipedia)

Politisch machte der als Direktionsbevollmächtigter im Vertrieb der VGH Versicherungen Angestellte im besonderen mit folgenden Satz auf sich aufmerksam: „ daß die DDR über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war“. Seinen persönlichen Wohnsitz nach dort verlegte er aber vorsätzlich nicht. In einem Artikel für die Zeitschrift Ossietzky im Jahr 2006 hatte sich Sohn mit dieser Aussage eine Auffassung Hans Modrows zu eigen gemacht. Folgerichtig auch ein politischer Mitnehmer im Sinne von Steinbrück? Ein Schlittschuhläufer auch ohne Eis.

Folgen wir den Bericht des NDR glaubt er nicht dass seine Ideale hierzulande umgesetzt werden. Deshalb zieht er es vor, die Regierung von der Oppositionsbank aus anzupieksen. Am liebsten wäre ihm Rot-Grün, auch wenn er SPD und Grüne nach rechts rutschen sieht: „Ohne die Linke wird eine Linksentwicklung in Niedersachsen nicht möglich sein“.

Mit dieser Aussage werden normal die Forderungen von dem eigen Parteienwunschzettel obsolet. Vergleichbar mit Kindern welche zu Weihnachten aufgefordert werden einen Wunschzettel zu schreiben. Diesen wird von den Eltern aber gleichzeitig gesagt das leider dieses Jahr kein Geld zur Erfüllung der Wünsche vorhanden sei.

Mit ihm im Boot sitzt Frau Weisser Roelle als die andere Hälfte der Doppelspitze. Aus der SPD trat sie 2003 aus und 2007 der Linkspartei bei. Als Berufsbezeichnung für sie wäre wohl der Ausdruck „Gewerkschaftsfunktionärin“ treffend.

Ach, das wäre jetzt fast vergessen worden. Lafotaine, dessen Herz Links schlägt, dort wo die Brieftasche sitzt, hielt natürlich seine Rede.

[youtube 7wgWfoId5vY#!]

Von 5 Prozent zurzeit weit entfernt

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn aus Peine und die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Weisser-Roelle sollen der Linkspartei in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag sichern. Und das bei Umfrage-Zahlen um die 3 Prozent. Das Programm orientiert sich wie gehabt am Robin-Hood-Prinzip: Mindestlohn, sozialer Wohnungsbau, Studiengebühren abschaffen, Vermögenssteuer. „Geld ist genug da, man muss es nur von den Reichen holen“, soll Sohn intern gesagt haben.

 

Die Spitzenkandidaten stehen nicht vor der Aufgabe, eine Regierungsbeteiligung zu sichern. Aber schon die 5-Prozent-Hürde könnte sich als unüberwindlich herausstellen. Hinzu kommt, dass die Partei nur bedingt hinter ihren Kandidaten steht: Manfred Sohn wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt, Weisser-Roelle nur mit 61 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

Quelle: NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

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Einsamkeit macht kalt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2012

Der Winter kommt – Die Linke ist da und es wird kalt

„Die einsamste Partei Deutschlands“ lautet der Titel eines Artikels mit dem der Spiegel heute aufwartet. Und er hat Recht der Journalist denn er spricht damit die LINKE an, welche in den letzten Jahren nichts unterlassen hat sich selber ins Abseits zu stellen. Eine Strategie von Lafontaine und seine Kumpel und in diesem Sinne wird Gysi noch lange auf eine Antwort von Steinmeier warten müssen.

Sie haben sich wahrlich nicht mit Ruhm bekränzt die Steine, und sind auch nicht wählbar da sie sich in den letzten Jahren von Merkel zu Steinmehl haben mahlen lassen. Sich selber auch hinunter in diese Mühle zu begeben wäre mit Sicherheit genau so wenig richtig gewesen, wie die Selbstisolierung falsch war. Demokraten müssen immer gesprächsbereit sein, aber an dieser Einstellung scheint es links zu fehlen.

Das die so seit Jahren Geprügelten jetzt, wo  viele aus der LINKEN  Fehler einräumen auf stur schalten ist menschlich normal. Gerade vor den kommenden Bundestagswahlen werden viele darauf drängen erst einmal den eigenen Saustall aufzuräumen.

„Wir gegen alle anderen Parteien – so lautete dass Credo der Linken, als noch Oskar Lafontaine an der Spitze stand.“ schreibt Björn Hengst in seinen Artikel und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Dieses war sicher Teil seiner Taktik um so die SPD tiefer in den Keller zu ziehen, da eine Rache nur als gelungen angesehen worden wäre, wenn die Linke stärker als die SPD aus diesen Streit hervorgegangen wäre. Das Ergebnis ist uns allen bekannt: Es war der Satz mit X.

Die einsamste Partei Deutschlands

Schwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur eine Partei taucht dabei nicht auf: die Linke. Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine.

Hamburg/Berlin – Keine Antwort ist auch eine Antwort. Bislang wartet Gregor Gysi vergeblich auf eine Reaktion von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf seinen Brief vom 7. November. Darin hatte der Chef der Linksfraktion im Bundestag vorgeschlagen, mit einer Normenkontrollklage gemeinsam gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld vorzugehen.

Gysi wandte sich in dem Schreiben auch an die Grünen: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen.“ Die Antwort der Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin fiel für Gysi jetzt nicht unbedingt erfreulicher aus als das beharrliche Schweigen Steinmeiers, da half auch Gysis Hinweis auf gemeinsame Kasse nicht. Man wolle das Betreuungsgeld so schnell wie möglich wieder abschaffen, schrieben Künast und Trittin: „Am schnellsten wird uns das mit einem Regierungswechsel gelingen. Darauf arbeiten wir hin.“ Eine Klage strebe man deshalb derzeit nicht an. Mit anderen Worten: Danke, liebe Linke, aber eine gemeinsame Sache mit euch scheidet aus.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Richardfabi gemeinfrei

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Schmutzige Götterspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2012

Götter der Politik zeigen kein Unrechtsbewusstsein

Es ist schon ein Kreuz mit den Göttern. Haben wir noch am Donnerstag über die in Weiß berichtet folgt heute ein Bericht über die Robenträger in Schwarz. Wer kennt ihn nicht, den Spruch aus der Erfahrung der Menschen heraus: „Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand“. Der Spruch wurde im Laufe der Geschichte vielfach bestätigt, die Existenz von Göttern dagegen angezweifelt, wobei wir in der Modernen sagen könnten das Gott nur ein Mitglied der CDU/CSU sein kann.

Obwohl, schwarze und weiße Götter finden wir in allen Parteien. Nur der Mix im Verbund mit der Politik wird nirgendwo so offen zur Show gestellt wie in den sich christlich nennenden Parteien. Götter sind über allem erhaben und brauchen darum kein Unrechtsbewusstsein zu zeigen.

So auch im neuesten Fall aus dem göttlichen Freistaat Bayern. Dort war Gustl Mollath als tüchtiger Geschäftsmann bekannt welcher viel Geld vom Tuning der schnellen Autos verdiente. Seit sechs Jahren lebt der heute 56 jährige in psychiatrischen Krankenhäusern.

Seit die Details seines Schicksals bekannt geworden sind, häufen sich die Stimmen, die darin einen Justizskandal sehen. Der Fall hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erheblich unter Druck gebracht und ihr Rücktritt wird seit bekanntwerden dieses Fall vermehrt gefordert.

So sind diese immer wieder aufkommenden dreier Verbindungen verdächtig. Geld, Banken und Macht bieten immer wieder Anlässe zu sogenannten Kungelrunden. Das muss gar nicht einmal, wie in diesem Fall vermutet, um das ganz große Geld gehen, sondern hier reichen schon kleinere Summen aus, um in den unteren Etagen der Parteien persönlicher Vorteile abzusichern.

Die LINKE weiß davon viele schöne Lieder zu singen. Ist doch jedermann das Papier „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ bestens in Erinnerung und innerhalb des DL Artikel „So machen wir es mit links“ nachlesbar. Geschehen ist bislang nichts, obwohl eine Partei das größte Interesse daran haben müsste sich von derlei Vorwürfen freizumachen. Aber nichts da, es wird weiter gewurstelt als wäre nichts geschehen.

Die im Fall „Mollath aufkommenden Vorwürfe sind für uns auf DL daher nicht unbekannt, nichts Neues. Auffällig auch hier die bayrischen Wurzel mit seinen Energiequellen bis ins ins Saarland reichend? Es scheint mehr Götter als die oben aufgeführten zu geben. Vielleicht hat sogar jede Partei ihre Eigenen?

Fall Mollath Abgestempelt als „wahnhafte Störung“

Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie – und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat.

Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt.

Seit sechs Jahren ist Gustl Mollath, 56, Insasse einer Psychiatrie. 2006 war er zwangseingewiesen worden, wegen Allgemeingefährlichkeit.

Er soll seine frühere Frau geschlagen und gewürgt haben. Mollath hielt vor Gericht dagegen, es solle ihm etwas angehängt werden, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufdecken wollte, in die seine Frau, eine frühere Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, verwickelt sei.

Zu Beginn der Woche ist ein interner Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 bekannt geworden, in dem festgestellt worden war, alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths hätten sich „als zutreffend herausgestellt“. Die Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte daraufhin fest, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für die Beurteilung Mollaths keine entscheidende Rolle gespielt.

Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt: Dokumenten zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, spielte die Annahme eines „Schwarzgeldkomplex“ für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006 eine wichtige Rolle. Es ist vielmehr so, dass diese Frage auch in späteren richterlichen Entscheidungen – bis ins Jahr 2011 – eine zum Teil ganz erhebliche Rolle spielte.

2006 war Mollath vor Gericht attestiert worden, er habe „ein paranoides Gedankensystem“ entwickelt: Er sei „unkorrigierbar der Überzeugung“, Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – seien in ein „System der Schwarzgeldverschiebung“ verwickelt.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Kriminelle Linke MdB ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2012

Linke MdB spielen Schottern

Castor 2011 - Metzingen 7852.jpg

Mitglieder einer Partei und dies vor allen Dingen deren Aufrührer mit Sitz im Bundestag weisen schon recht Eindrucksvoll auf ihre Einfallslosigkeit hin, wenn sie denn glauben mit einer Aktion wie „Schottern“ innerhalb der hiesigen Gesellschaft um Anerkennung und Aufmerksamkeit buhlen zu können. Immerhin passen sich solche Aktionen aber dem Niveau an welches die Partei hier auch vor den Landtagswahlen zur Show gestellt hat.

[youtube PxCEO_ysuzk]

Politik können diese Mandatsträger nicht und ein einigermaßen gutes Benehmen haben sie auch nicht aufzuweisen. Kein Wunder, ist doch der Auftritt solcher LeererInnen die beste Erklärung warum die deutsche Bildung seit vielen Jahren in den PISA Studien unter „Ferner liefen“ zu finden ist.

„Von einen der auszog das Fürchten zu lehren“ ist bei dieser Truppe nicht mehr allzu viel übriggeblieben. Da fehlt es nicht nur an Fantasie im entwickeln von Widerständen welche auch von den überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen werden, da fehlt es zugleich an den notwendigen Respekt an Einrichtungen welche letztendlich aus dem Steuertopf der Bürgerschaft finanziert wurden.

So kann es nicht die Aufgabe von Mandatsträgern sein, einem kleinen Grüppchen von fanatisierten Sektierern zu Willen zu sein. Diese Art Gruppierungen finden wir auch am rechten Rand der Gesellschaft wieder.

Nachdenklich sollte aber auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft machen welche schon den Eindruck der Käuflichkeit hinterlässt. Sollte die öffentliche Sicherheit durch das Verhalten einiger Demonstranten wirklich gefährdet sein, ist der hier erwähnte Ablasshandel nicht gerade angetan das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Hier bewegt man sich im Fahrwasser von Bananenrepubliken. Mag es vielleicht daran liegen das der Staatsanwalt selber die Bahn nicht benutzt und so persönlich einer solchen Gefahr nicht ausgesetzt ist? Zumwinkel lässt grüßen!

Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen Sevim Dagdelen

Der Bundestag hat die Immunität der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) sowie drei weiterer Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ aufgehoben. Die Politiker sollen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport in Niedersachsen im Jahr 2010 zum Schottern aufgerufen haben.

 Beim Schottern werden Steine aus dem Gleisbett entfernt – die gefahrlose Fahrt des Zuges ist damit nicht mehr gewährleistet. Es kann zu Unfällen kommen. Daher ist das Schottern verboten. „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, schreibt Dagdelen gewohnt polternd in einer Stellungnahme. Die vier Politiker hatten im Herbst 2010 wie auch 1500 weitere Atomkraftgegner eine Absichtserklärung zum Schottern unterschrieben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Aufforderung zu einer Straftat.

Quelle: Ruhr-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Proteste gegen den Castor-Transport an den Schienen bei Metzingen: Schottern.

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Schock für Dingficker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2012

Gemüse für den Körper und Magen

Das ungewöhnliches Sexualleben nicht nur ein Problem in der LINKEN ist, scheint sich in den letzten Tagen zu bestätigen. Wurden Sexualneigungen  bislang überwiegend durch den Ausdruck „Chinesenficker“ über eine Abgeordnete des saarländischen Landtages in die Öffentlichkeit getragen, lesen wir nun über einen Aufstand der Homosexuellen innerhalb der Christen-Gemeinschaft der CDU, einer neuen Gesetzgebung zum Schutz der Tiere, also von Zoophilie und heute folgt auch prompt ein Bericht über die Dingficker in der Presse.

Die LINKEN machen sich also wieder einmal zum Vorreiter, auch ohne Pferd, innerhalb der bunten Parteienlandschaft, so dass wir sie einmal mehr mit den Stinkefinger des Jahres auszeichnen möchten. Sie hat sich als Erst-Lüfter des großen menschlichen Schamteppich erwiesen. Mit diesen Teppich ist auch ausdrücklich nicht der vom FDP Niebel eingeführte Afghane gemeint.

Im Gegenteil, so haben sich kostbare Teppiche doch nicht nur als dekorative Unterlagen für Stühle und Tische erwiesen und auf die gleiche Art und Weise bekommt der Ausdruck „Schoßhündchen“ endlich auch seine entsprechende Zuweisung. „Platz“!

So lesen wir denn heute folgendes:

Sodomisten aller Länder, vereinigt euch!

Radikale Tierschützer gegen die Anhänger der freien Tierliebe: Wenn zwei Minderheiten in Konkurrenz treten, bleibt die Toleranz schnell auf der Strecke. Deshalb soll nun, nach mehr als 40 Jahren, die Freigabe für den Sex mit Tieren wieder aufgehoben werden.

Schicksalswochen für alle Freunde der Sodomie: Die Bundesregierung will den Geschlechtsverkehr mit Tieren verbieten. Seit dem Bewegungsjahr 1969 ist der Beischlaf mit anderen Arten straffrei gestellt – sofern das Tier dabei keine Schmerzen leidet. Es war ein erster Schritt zur sexuellen Befreiung der Deutschen. Nun drohen 25.000 Euro Bußgeld, wenn es bei den entsprechenden Plänen bleibt. Das ist ziemlich viel Geld für Sex mit seinem Hund oder Schaf, entsprechend groß ist die Aufregung in den interessierten Kreisen.

Dabei waren die Tierfreunde gerade auf dem Weg, als Randgruppe respektabel zu werden. Als aufgeklärter Mensch spricht man nicht mehr von Sodomie, sondern von Zoophilie. Es gibt eine rege Unterstützerszene und natürlich jede Menge Foren, auf denen sich die Anhänger zusammenfinden und mit Gleichgesinnten austauschen können.

Eigentlich sollte es Pferdezüchtern an den Kragen gehen

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Schock für Dingficker

Nach dem geplanten Verbot der Zoophilie soll jetzt auch der Sex mit Objekten verboten werden.

Die Menschen fragen M.* oft, was bei ihm schiefgelaufen sei. „Wir sind viele“, antwortet M. in solchen Situationen sogleich kämpferisch. Und schiefgelaufen sei bei ihm gar nichts, er stehe dazu: „Ich bin Dingen zugeneigt“, bekennt M. dann in einer Mischung aus Trotz und Überzeugung. „Genauer gesagt, liebe ich alles aus Metall, besonders Modelleisenbahnen und Wäscheständer.“

Er habe, so erzählt der 37-Jährige heute, lange damit gerungen, diese Neigung öffentlich zu machen. „Aber wir sind viele“, kommt es dann wieder gebetsmühlenartig aus seinen Metall liebenden Lippen.

Nach Recherchen der Wahrheit gibt es in Deutschland rund 2,45 Millionen Dingficker. Die häufigsten Objekte der Begierde sind Autos, Maschinen jeder Art, Strümpfe, Musikinstrumente, Pantoffeln und organische Phallussymbole wie Karotten oder Zucchini.

M. sieht sich in seiner Sicht der Dinge bestätigt: „Wir sind viele“, sagt er überraschenderweise. „Und wir haben ein Recht darauf.“ Der kleine, etwas schmächtige Mann mit dem Ziegenbart fährt sich genüsslich über die Metallschiene am äußeren Rand seiner Stiefel.

Eigentlich ist M. in diesen Wochen nicht sehr entspannt, für seine Neigung bleibt ihm kaum Zeit. Denn M. ist zweiter Vorsitzender des des kürzlich gegründeten Vereins „DingDong“, der sich für die Rechte von Dingfickern einsetzt. Außerdem organisiert der Verein Reisen „der etwas anderen Art“ und betreibt einen Onlineshop.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

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Oskars Abschied ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2012

Holt Oskar einmal mehr seine Laufschuhe aus den Regal

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Das nach erfolgter Bundestagswahl sich DIE LINKE Fraktion bestenfalls halbiert, wird so langsam auch dem / der Letzten jetzt dort noch sitzenden klar. Das große Stühlerücken hat schon lange begonnen und wird von Tag zu Tag hörbarer. Auch hatten wir vor einigen Wochen bereits darüber berichtet, das im Osten der Republik jetzt ein besonders großer Wert auf die Erreichung von Direktkandidaten gelegt wird.

So sehen wir es immer wieder, geht eine Legislaturperiode ihrem Ende entgegen werden die entsprechenden Fleißkärtchen von den Wählern verteilt. So wird sich die Tatsache bestätigen das es nicht reicht sogenannte Bürgerbüros zu unterhalten, wenn es nicht gelingt eine Partei mit Leben zu erfüllen. Von der Gesellschaft wir sehr genau registriert wer denn nur hohle Sprüche klopft oder auch bereit ist diese durch selbstloses Handeln umzusetzen.

So wird denn für allzu viele Vertreter der Mitnehmer Zunft am Ende nur das ziehen eines langen Gesicht übrigbleiben. Der Rausch des großen Geldes ist vorbei und in vielen Städten werden vor den Bürgerbüros die Bürgersteige wieder hochgeklappt. Gab es doch vier Jahre lang außer einen Hinweis auf die Arbeit in Berlin keine realisierbaren Vorschläge vor Ort zu sehen.

So werden die Ausschlusslisten bald länger als die neuen Landeslisten ausfallen und manch einer von den bislang die 400 Euro Jobs vergebenen wird froh sein, nun so abgespeist zu werden, wie er zuvor verteilte. Aus einem Geber wird wieder der Nehmer, oder Hartz 4 Empfänger. Auch so etwas gibt es in der „einzigen deutschen Gerechtigkeitspartei“.

So wie bereits des öfteren aus dem Osten zu hören war, wird auch mit Lafontaine nicht mehr gerechnet werden. Hat der Saar-Napoleon sein Pulver verschossen, oder zündet er noch irgendwo eine Lunte an? Über den letzten Urknall werden wir noch gesondert berichten. Im Osten des Landes scheint er jedenfalls schon abgeschrieben zu sein.

Mit Oskar wird nicht gerechnet

Jan Korte kann aufatmen. Der Abgeordnete der Linkspartei wurde erst vor wenigen Tagen für die Bundestagswahl nominiert. Er bekam in seiner Wahlheimat Anhalt 49 von 49 Stimmen. Für einen Mann aus Osnabrück ist so ein Erich-Honecker-Ergebnis nicht schlecht. Fraktionschef Gregor Gysi war extra zur Versammlung nach Köthen gereist. Nicht alle haben es so gut.

 Klar ist: In der Linken hat, wie in allen anderen Parteien längst, das Stühlerücken für 2013 begonnen. Klar ist auch: Der Wettbewerb wird härter, weil annähernd die Hälfte der Parlamentarier rausfallen könnte, wenn aus den jetzigen Umfragen Wahlergebnisse werden. Derzeit liegt die Linke bei acht Prozent; bei der Wahl 2009 bekam sie 11,9 Prozent. Damit zögen die Landeslisten kaum mehr wie zuvor. Dies träfe vor allem den Westen, wo es keine Direktmandate gibt.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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Das Karussel dreht links

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2012

Linkspartei Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Bull plädiert für Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten
zur Bundestagswahl

Sollten wir die Meldung welche gestern über das Presseportal und auch die Mitteldeutsche-Zeitung verbreitet wurde als eine Verletzung der Diskretion aus der Versammlung heraus bezeichnen? Als Hinweis das einige sich nicht mehr am Nasenring durch die Gegend ziehen lassen?  Hier kommt folglich schon die Nächste Meldung:

Das Presseportal ots meldet aus der M-Z:

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert. „Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit.“ Bull sprach sich damit indirekt gegen eine Spitzenkandidatur der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus. Gysi lehnt es ab, mit Wagenknecht gemeinsam anzutreten.

Doch seltsam wie eigentlich vieles in der letzten Zeit: Alle Entscheidungen werden wieder einmal erkungelt. Von einem Kreis welcher weder durch die Satzung noch einer Mitgliederversammlung beauftragt wurde dergleichen Entscheidungen zu treffen. In einer sich selbst demokratisch und plural bezeichnenden Partei welche sich einst auf den Weg machte die soziale Gerechtigkeit zu entdecken.

Interessant wird sein, wann das einfache Mitglied letztendlich entdecken wird, nur noch als Zahlmeister und soziale Arbeitskraft ausgenutzt zu werden. Noch eine Stufe unter denen welchen in unanständiger Weise von den ARGEN ein Stundenlohn von einem Euro angeboten wird. Hoch, hoch, es lebe die sozialistische Solidarität.

Sehen und hören wir sie nicht schon wieder tingeln, sowohl durch den Blätterwald als auch auf Versammlungen, die Remmers, Pflüger und viele andere, alle auf der Suche nach zumeist neuen Wahlkreisen, fern der Heimat, da sie sich in ihren Alten scheinbar verbraucht haben? Eine Bundestagswahl steht wieder einmal an und hält man sich doch für zu wichtig als das politische Arbeit auch ohne sie möglich wäre?

Da werden dann, vielleicht über verdeckte Hände den in den Wahlkreisen zuständigen Personen Avancen gemacht? Das mag dann Bürgerbüro mit einem kleinen 400 Euro Job als Danksagung, oder wie sonst auch immer heißen. Der Steuerzahler wird die Rechnung schon begleichen. Entscheidend alleine ist, die nächsten vier Jahre an den Trog mit fürstlichen Einkommen sind wieder einmal gesichert. Die Partei? Wen interessiert die, denn diese würde mit einem vor Ort gut Bekannten sehr wahrscheinlich einen höheren Prozentsatz erzielen.

So wird das Thema Spitzenkandidatur trotz aller Dementi wohl auch weiterhin eine Schlagzeile wert sein. Der Wunschkatalog wird, sprich die Parteiprogrammatik, eher nebenbei laufen. Da bei realistisch zu erreichenden fünf bis sechs Prozent, ehe nicht einlösbar. Die Ausstellung eines Wechsel ohne Zahlungsziel.

So lesen wir denn heute in der Mitteldeutschen-Zeitung:

Die Linke Suche nach Spitzenkandidaten geht weiter

Bernd Riexinger spielte, was bei Parteiführern nach Gremiensitzungen selten vorkommt, mit offenen Karten. Die Linke sei angesichts vorangegangener Personaldebatten „ein gebranntes Kind“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei mit Blick auf die Nominierung des oder der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping sekundierte, viele Teilnehmer der Elgersburger Runde hätten das Thema Spitzenkandidatur nicht debattieren wollen – aus Sorge, Details könnten an die Öffentlichkeit gelangen.

Gysi ist gesetzt

Darum ist nach dem Treffen des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Vertretern der Länder im thüringischen Elgersburg auf den ersten Blick alles beim Alten: Die Linke steht – noch – ohne Spitzenkandidaten da. Riexinger und Kipping sollen einen Vorschlag unterbreiten und werden dies, wie sie am Montag andeuteten, womöglich noch vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar tun. Womöglich aber auch erst nach der Wahl.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dontworry

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RLP Basis ohne Meinung?

Erstellt von Gast-Autor am 27. November 2012

Ich möchte nicht die Frage der Trennung
von Amt und Mandat behandeln.

Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte.jpg

Die Wahl dieses Sprecherrates kann eine Chance sein, wenn

a) echte Kooperation erfolgt

b) gegenseitig akzeptiert wird, dass mit der jeweils vertretenen Klientel unterschiedliche Politiken gemacht werden und die politischen Ergebnisse dem Wettbewerbsvergleich unterliegen.

Freilich haben Ulrich und Werner in den letzten Jahren nicht zeigen können, dass sie eine Partei demokratisch und kooperativ führen können.

Es liegt der Eindruck nahe, dass ein Patt in den Kräfteverhältnissen zu dieser Entscheidung geführt hat und nicht die Einsicht die Einheit der Partei in der Vielfalt zu gestalten. Hier müsste die Mitgliedschaft konkrete Forderungen an den Sprecherrat stellen. Man darf auf die neue Geschäftsordnung gespannt sein.

Es liegt der Eindruck nahe, dass die Sprecher Werner und Ulrich allein deshalb in diese Funktion gegangen sind, um ihre Chancen auf eine erneute Wahlperiode im Bundestag abzusichern.

Es ist zu befürchten, dass es eine strukturelles Ungleichgewicht zwischen Werner/Ulrich und Erikson/Ferner gibt. Selbst wenn diese vier Akteure kooperieren wollen, besteht die reale Gefahr, dass Werner/Ulrich Kooperation mit dem Ziel der Verdrängung der „Konkurrenten“ betreiben. Erikson und Ferner wären noch zusätzlich geschwächt, wenn deren Klientel den Bundestagswahlkampf für Ulrich und Werner boykottiert.

„Aus der Ferne“ gesprochen, der Landesparteitag war fähig eine Kompromissentscheidung zu fällen. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht mit erneuten Austritten quittiert wird. Ob die Landespartei auch fähig ist, ihre unterschiedlichen Persönlichkeiten, Politikstile und Milieus politisch zu aktivieren und zusammenzuhalten, ist offen. Eine kleine Chance wäre diese Entscheidung, wenn alle erkennen würden, dass entweder kooperiert wird, oder es gemeinsam in den Untergang geht.

Bernd Wittich

Helene von Kolontay schreibt zum Parteitag:

Wer glaubte, schlimmer geht es nimmer, der wurde an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der LINKEN in RLP bitter enttäuscht. Ein erst vor einem Jahr erfolgter Mitgliederentscheid auf Trennung von Amt und Mandat wurde einfach ausgehebelt indem man statt eines Vorstandes einen 4köpfigen, gleichberechtigten Sprecherrat gewählt hat, dem nun auch 2 Bundestagsabgeordnete angehören. Proteste von Delegierten wurden einfach ignoriert.

Am Sonntag kam es sogar zu Handgreiflichkeiten!

Mir stellt sich hierauf die Frage, ob eine aktive Mitarbeit für und in der Partei DIE LINKE RLP noch sinnvoll erscheint, wenn so mit Mehrheitsbeschlüssen umgegangen wird.

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Grafikquelle   :

Quelle Flickr: Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte
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Sahras Anhänger scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2012

Wagenknechts Anhänger scheitern mit Versuch
Doppelspitze Wagenknecht/Gysil zu installieren

Linke/Bundestagswahl

Das Presseportal ots meldet:

Halle (ots) – Die Anhänger der stellvertretenden Linksparteichefin Sahra Wagenknecht um den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine sind bei der so genannten Elgersburger Runde mit dem Versuch gescheitert, die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 bereits dort zu ihren Gunsten zu entscheiden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer.

Demzufolge hätten Vertreter der Süd-West-Linken einen entsprechenden Vorstoß unternehmen wollen. Dieser sei vom Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger aber schon im Keim erstickt worden. Ziel war offenbar, Wagenknecht dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi an die Seite zu stellen, was dieser ablehnt. Gysis Anhänger sagen, eine Doppelspitze aus Gysi und Wagenknecht werde es nicht geben, weil sie anders als er zu umstritten sei. Es sei besser, um Gysi herum ein Team aus mehreren Personen zu bilden.

Im Übrigen gebe es keinen Grund, von der bisherigen Absicht abzurücken und die Frage der Spitzenkandidatur vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu entscheiden. Die Elgersburger Runde besteht aus dem geschäftsführender Vorstand, den Landesvorsitzenden, Vertretern der Landtagsfraktionen und sowie dem Bundesausschuss. Sie tagte am Wochenende.

Auch HIER: Mitteldeutsche – Zeitung

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Grafikquelle   :    Sahra Wagenknecht bei ihrem Vortrag Leben wir in einer Leistungsgesellschaft? in Karlsruhe, Juli 2011

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RLP mit flotten Vierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2012

Einer geht noch, einer geht noch rein –
am Ende waren vier berauscht von ihrer Macht

Da wird der Kölner Karneval aber neidisch werden! Dort schwingen nur drei Narren das Zepter und dieses nur für eine Session. In RLP auf dem Landesparteitag in Landstuhl wurden gleich vier Vorsitzende gewählt welche sich vielleicht nun gegenseitig mit ihren Zeptern erschlagen? So resümieren wir: Die Kehrmaschine ist zwar durch den Raum gefahren hat aber den eingesammelten Dreck gebündelt wieder auf das Podium ausgeladen.

Auch wenn nun vier Vorsitzende gewählt wurden ist den Mitgliedern ja immer noch nicht bekannt wer und wo denn nun die Musik spielt. Aus dem Unter- oder Hinter-grund? Reicht der IM Crohne als Dirigent aus oder holt man nun Importware aus dem Saarland als Verstärker zur Hilfe. Der Wolfgang Fieg soll musisch sehr vielseitig begabt sein und auch den Narhallamarsch in seinem Repertoire haben.

Vier Bosse, vier Gehälter aus einer leeren Kasse? Vielleicht über eine Anleihe aus dem Saarland? Der Finanzjongleur aus den Saarland, Heinz Bierbaum soll ja bereits des öfteren vor Ort gesehen worden sein, seinerzeit nur als Friedensrichter, heute als Finanzier? Ja das Saarland soll die große Spielhölle der Südwest Region sein. Dort soll an jeder Ecke so ein Linker „one-armed bandit“ stehen und  sogar schon bis in die Banken vorgedrungen sein.

Folgen wir der Wortwahl der Redner scheint sich die Partei die LINKE in Westdeutschen Landen eher mehr zu einer karitativen Wählervereinigung zu entwickeln. So sagte zum Beispiel der schon einmal als Landeschef zurückgetretene neue Messias „er wolle nicht dabei zusehen, wie das linke Projekt in RLP scheitert“.  Wichtige LINKE, es gibt also auch unwichtige, hätten ihn zu einer erneuten Kandidatur aufgefordert.

Sollten die „Wichtigen LINKEN“ über ein sogenanntes Kurzzeitgedächtnis verfügen und die Verursacher vergessen haben? Oder wurden die Brillengläser gründlich geputzt. Natürlich waren auch die Neukonfirmanden aus Berlin angereist und überbrachten die Nachrichten aus der Asservatenkammer. Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten dazu auf die Farbe Rot wieder Mode werden zu lassen! Ob für solcherart Vorhaben aber zwei Flaschen ausreichend sind?

Auf dem livestream wurde unter anderen von Raddatz wie folgt kommentiert:

Täter beider Lager, die aus dem gleichen autoritären Schoß emporstiegen, bieten sich nun als die Retter an. Damals wie heute ist dies anmaßend und nichts weiter als eine weitere Respektlosigkeit und Verhöhnung ihrer Opfer! Eine Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme hat nicht stattgefunden.

 Das chaotisch-undemokratische und autoritäre System innerhalb der Rheinland-Pfälzischen Linken ist ein alle Ebenen durchdringendes grundsätzliches und strukturelles Problem.

 Bei der Landtagswahl haben wir vom Wahlvolk die Rechnung präsentiert bekommen:

 Denn keiner glaubt Personen die ausgrenzen, dass sie für Integration stehen.

 Keiner glaubt denen, die lügen und manipulieren, dass sie für Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit stehen.

 Keiner glaubt denen, die diffamieren, dass sie für die Menschenwürde eintreten.

Keiner glaubt denen, die nur autoritäre Machtmechanismen kennen, dass sie für Emanzipation und Basisdemokratie stehen.

 Keiner glaubt denen, die kriminalisieren und falsche eidesstattliche Erklärungen abgeben, dass sie zumindest für das bürgerliche Recht eintreten.

 Somit werden alle guten Ziele diskreditiert und die, die das wissen werden eine solche Partei, trotz Sympathien nicht wählen.

 Ein Neuanfang kann nur mit unbelasteten Kandidaten, welche bereit zur Aufarbeitung sind, geschehen.

Da hierzu weitere Worte Überflüssig sind hier nur noch ein Presseartikel

Linkspartei in Rheinland-Pfalz wählt sich vier Vorsitzende

Die rheinland-pfälzische Linkspartei geht mit einem Quartett an der Spitze ins Bundestagswahljahr. Auf einem Parteitag in Landstuhl wählten die Delegierten gleich vier Vorsitzende für die rund 1.700 Mitglieder: Künftig teilen sich der Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der bisherige Landeschef Wolfgang Ferner, die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und Alexandra Erikson den Posten. Zuvor hatte es eine „kontroverse aber letztlich doch konstruktive Generaldebatte“ gegeben.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Brad BeattieI made this using JuggleLab. It’s larger than the previous version.

Foto — DL privat beide Grafiken :

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Ingrid Remmers in Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2012

Voller Körpereinsatz für Gelsenkirchen

Erwachet, erwachet erschallt jetzt der fast tägliche Ruf durch die Straßen der Städte. Nein nicht von den Zeugen Jehovas, jetzt geht der Ruf von den Linken aus und die machen auch allerlei Versprechungen, ebenfalls für die Zukunft, angeblich die Irdische. Sie verteilen Gutscheine, zwar ohne Verfalldatum aber auch ohne Einlöse Garantie. Es geht schließlich auf die Bundestagswahl zu da wollen sie wiedergewählt werden, die an den reich gedeckten Tafeln sitzenden, von den, …von den Tafeln empfangenden.

Konnten wir noch gestern über die sich den Obrigkeiten erwehrenden bunten  Vögelchen berichten, wenden wir uns heute der nicht so angenehmen Gattung der Linken Geier zu. Wobei diese Vögel eher selten selber jagen, sondern sich mehr von dem übriggebliebenen Aas der Großtiere ernähren. So schweben sie für gewöhnlich über aller Köpfe hinweg, lassen ab und an etwas fallen, oder hocken gar faul und bräsig in der Gegend herum.

In der WAZ lesen wir heute über das Andocken einer abgespeckten Ingrid Remmers welche als ein-Kind-Mutter nachdenklich geworden ist. Was das für eine Person ist, fragen jetzt viele?  Noch nie davon gehört? Also mach ich mal den Dr. Sommer von der Bravo.

Als ein-Kind-Mutter wird wohl eine Person bezeichnet welche zu einem falschen Zeitpunkt vielleicht einfach…. irgendwo….. im Weg lag? Einfach so. Welche, wie wir lesen einfach zu viel gemacht hat. Des weiteren Hinterbänklerin im Bundestag und auf der Welle von über 11 Prozent auch dort, .. einfach so hinein geritten, worden ist? Ja, das ging über eine Einkaufsliste relativ einfach. Wie sagt man flapsig, da haben wir einfach für die nötigen Mehrheiten gesorgt, der Hütchenspieler Blocks und ich.

Jetzt scheint sie angeblich wieder Sesshaft geworden zu sein. In Gelsenkirchen. Also ist dieses das Ende der „Wanderpolitikerin“. Nach Herne, Gelsenkirchen und Warendorf zurück nach Gelsenkirchen. In Herne und Warendorf werden jetzt Tränen vergossen, ob des großen Verlustes? Standen dort nicht die entsprechenden Poller zu ihrer verfügung, zum andocken?

Weiter lesen wir über einen freiwilligen Einzug in den Petitionsausschuss wo alljährlich viele tausend Eingaben zu bearbeiten wären. Ja natürlich dort wurde jemand zum zählen gebraucht. Nicht nur so einfach bis fünf und fertig. Da ist schon eine gewisse Vorbildung mit Erfahrung gefragt. Immer schön stapeln und zu einhundert bündeln.

So mischt sie unter anderen in der Arbeitsgemeinschaft Plan B mit, schätze mal das bei Plan A bereits alles im A.. Eimer ist? So bemerkte sie auch das Gelsenkirchen dringend ein starkes linkes Korrektiv benötigt ! Remmers will sich auch für die Verbesserung der Lebensverhältnisse einsetzen.

Schon wieder Eine und es ist schon seltsam das die Bürger in den letzten Jahren nichts davon bemerkt haben. Gut das nach dem abspecken herunter von den 11 plus Prozenten, nicht kg, wenigstens die Aussichten auf den Erfolgt gestiegen sind. Weniger soll ja angeblich heben oder liften

Dafür wird sie schon sorgen, denn wie heißt es so schön: „Die Linke wirkt“ !  Wenn auch nur mit der rechten Hand am Fließband von Opel. Womit wir dann auch wieder bei den Zeugen Jehovas angekommen wären. Bei den Versprechungen, alle Jahre wieder, spätestens zu den nächsten Wahlen.

Da ist die Linke wieder einmal im Nachteil. Die Zeugen feiern kein Weihnachten und brauchen ihre Versprechungen in diesem Leben nicht nachweisen. Die brauchen also nicht, was die Linke nicht kann.

Ingrid Remmers

Voller Einsatz für Gelsenkirchen

 Ingrid Remmers,seit 2009 für Die Linke im Bundestag, tritt bei der bundestagswahl 2013 als Direktkandidatin der Gelsenkirchener Linken an.

 Gelsenkirchen. Ingrid Remmers hat angedockt: Seit einer Woche ist die 47-jährige Direktkandidatin der Gelsenkirchener Linke auch Mitglied des Kreisverbandes. Logische Konsequenz einer nachdenklichen Politikerin und ein-Kind-Mutter, die sich eingestehen musste, gleichzeitig einfach zu viel gemacht zu haben.

 Engagement hin, Engagement her, im Sommer reifte die Idee, arbeitstechnisch abzuspecken. Also konzentriert sich Ingrid Remmers auf Gelsenkirchen, „ihren“ neuen Kreisverband, in dem sie schon seit Beginn ihrer ersten Bundestagsperiode regelmäßig Bürgersprechstunden anbietet – und natürlich auf ihren politischen Einsatz in Berlin.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

DIE LINKE. NRW Ingrid Remmers. Foto: Niels Holger Schmidt

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Der dritte Weg!

Erstellt von Gast-Autor am 23. November 2012

Eine Ultimo Ratio wär der Vierten Weg :
Den Austritt aus der Partei

Ohne weitere Worte!
Red.DL

Austritt aus der Partei DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Linsler!

Hiermit möchte ich Ihnen ein vorweihnachtliches Geschenk zuteilwerden lassen, indem ich aus der Partei DIE LINKE austrete.

Aufgrund der Tatsache, dass ich Sie seit jeher schätze und achte, gebührt es aus meiner Sicht Anstand und Respekt, Sie persönlich schon vorab zu bescheren. Wie Sie ja schon des Öfteren durchblicken ließen, kann man Sie ja dadurch in einen Glückszustand versetzen, dass die eigenen Reihen gelichtet werden. Sollte dies womöglich bei Ihnen für einen besseren Durchblick sorgen? Wie auch immer: Da mein Herz in christlicher Nächstenliebe und gleichwohl sozialistischer Solidarität schlägt, ist es mir eine Freude, Sie und noch einige andere mehr innerhalb dieser Partei in diesem Sinne zu beglücken.

Es beschämt mein Innerstes, dass ich dadurch bedingt nicht mehr imstande bin, Ihrer Partei dabei behilflich zu sein, die sicherlich versehentlich und nur sehr knapp überzogenen Wahlkampfkosten mit Hilfe meiner Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Aber ich bin mir sicher, dass dies Ihre zutiefst solidarischen Landtagskollegen aus eigener Kraft stemmen können.

In diesem Zusammenhang weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass ich bereits vor rund einem Monat meine Einzugsermächtigung bei meiner Bank zurückgezogen habe.

Auf diesem Wege und bei dieser einzigartigen Gelegenheit möchte ich mich bei all jenen entschuldigen, die ich mit meinen besserwisserischen und protestlerhaften Beiträgen auf Fakten hingewiesen habe. Sie mögen mir verzeihen, dass mir der Maulkorb einfach nicht passen wollte.

Es sei mir jedoch gestattet, Sie inständig darum zu bitten, in sich zu kehren, indem Sie sich selbst befragen, ob Sie mit gutem Wissen eine Politik nach außen hin verkaufen können, die Sie nach innen hin bestenfalls rudimentär ausleben.

Alles in allem bedanke ich mich für die sehr lehrreichen 6 Jahre Mitgliedschaft. Diese Lehrjahre haben mir eindrucksvoll aufgezeigt, dass ein Etikett nicht unweigerlich für den Inhalt steht.

Zu meiner großen Entlastung habe ich meine Mitgliedskarte beigefügt und bitte Sie um Bestätigung meines Austritts.

In devotem Respekt und mit sozialistischen Grüßen

Ihr Sie bestaunendes Ex-Mitglied

Dirk Scholl
__________________________________________________
zur Last gefallenes Anhängsel: Mitgliedskarte

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Novembertage in grau

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2012

Das graue Einerlei des November liegt auf über die Linke

Schrieben wir nicht noch am 19. 07. 2012 in einen Artikel, „Vogelkonzert an der Saar“, über die bunte Farbenpracht linker Vögel an der Saar? Heute, es geht mit Riesenschritten auf den Winter zu, hat sich ein Großteil des bunten Gefieders bereits auf den Weg in den Süden gemacht und hinterlässt ein für den Monat November bezeichnetes graues einerlei.

Das Gezwitscher aus den Bäumen und Büschen hat merklich abgenommen und aus den warmen Stuben heraus bewegt sich die graue Masse nun mehr auf Facebook oder Twitter. Das auch das ansonsten doch recht altmodische Telefon manchmal noch gebraucht wird wurde uns heute morgen bewiesen.

Es war schon eine kurioses Gespräch mit einen der übriggebliebenen bunten Vögelchen welches uns erreichte. Stellte sich doch besagte Dame, es handelte sich einwandfrei um eine weibliche Stimme, freimütig als IM Saar vor, welche nicht näher geoutet werden wolle. Auch glaubte sie uns mitteilen zu müssen Mitglied der saarländischen Landtagsfraktion zu sein. Weiter wurde erklärt das die Mitglieder quasi angehalten worden sind nicht so viele Einzelheiten in der Öffentlichkeit preiszugeben. Ihnen wurde praktisch ein Maulkorb umgebunden.

Des weiteren wusste sie zu berichten, das die beiden Biefeld Anträge des letzten Parteitages nicht weiter bearbeitet würden und die Antragsteller bei einer eventuellen Wiederholung der Anträge, mit weitreichenden Konsequenzen rechnen müssten.

Es wurden in diesem Telefonat genau die Gerüchte bestätigt welche seit einigen Wochen innerhalb der Linken im Saarland verbreitet werden. So wurde uns unter anderen auch mitgeteilt dass Dirk Scholl, fraktionsloses Mitglied des Stadtrates von Saarlouis in einem Rundbrief, seinen Austritt aus der Partei die LINKE verbreitet habe.

Wieder ein Querulant weniger, wird die Saar Troika nun erneut verbreiten können. Verbreitet von „Politikversagern“ welche mit solcherlei Aussagen permanent ihre eigene Vergangenheit in Abrede stellen und sich als Totengräber dieser Partei bestätigen. War es nicht ein wesentliches Ziel der Gründer dieser Partei, durch ein beständiges querstellen die Gesellschaft dieses Landes Nachhaltig zu verändern? 2,5 Prozent Prognosen für die kommenden Landtagswahlen sprechen eine eigene Sprache.

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Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Linkes Vorbild Steinbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2012

Auch die Linken Mandatsträger haben sich schnell angepasst

Es geht zügig auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu. Das Wunschkonzert der Parteien ist eröffnet. Je tiefer der Schlaf in den letzten Jahren, um so größer jetzt das Geschrei, geht es doch darum sich die Plätze an den einträglichen Trögen für die nächsten Jahre zu sichern.

Da hält die SPD den Wähler schlichtweg für dumm und setzt ihnen einen der größten Verursacher der jetzigen Krise als Kanzlerkandidaten vor die Nase. Als wenn die soziale Abrissbirne der Regierung Schröder und Co. Schadlos an ihnen vorübergezogen wäre? Nun feiert sich das ehemalige Stasi Blümchen IM Erika auch noch als die beste Regierung aller BRD Zeiten. Ja, Zitat: „Sie ist wahrlich Honeckers Rache“!

So wie die Regierung auf der einen, erblüht nun auch die Opposition auf der anderen Seite. Auch für sie ist es an der Zeit aufzustehen, wurden sie doch recht unsanft aus ihren Dauerschlaf aufgeweckt. „Wir müssen mehr leisten als eine Show“ – ach ja – und fordern einen „wirklichen Wechsel“ tönt Katja Kipping so, als wäre ihr das herrschende Ungleichgewicht gerade auf den Kopf gefallen.

Dabei ist die LINKE zwar gerade aufgewacht, existiert aber bereits einige Jährchen und war bis dato nicht fähig auch nur eine ihrer Forderungen umzusetzen. Warum sollte der Wähler noch daran glauben?  Für die Landtagswahlen in Bayern und Niedersachsen werden ihnen gerade noch Stimmenanteile von um die 2,5 % prognostiziert.

Riesige Mitgliederverluste und die Schließung von weit mehr als 150 Fraktionen Land- auf Land- ab  werden als Hinweis auf eine politische Splittergruppe, eine Wahlvereinigung, schlicht weg  ignoriert. Im Gegenteil, hier wird dem Wähler ein Vorhaben suggeriert welches schon bei erreichten 11,5 % nicht realisierbar war. Genau dieses soll nun mit 2,5 % in die Tat umgesetzt werden? Hier macht sich die über Jahre gezeigte Unfähigkeit erneut lächerlich.

Geld, Geld, Geld, in die Taschen  einiger Privilegierten so wie in allen anderen Parteien ist auch hier das Motto. Dafür ist man bereit dem Teufel in der Hölle Langnese Eis zu versprechen. So wird abgegriffen wo es auch nur irgendwie etwas ab zugreifen gibt. Selbst MdB, welche sicher nicht zu den Geringverdienern in diesem Lande zählen, sind sich nicht zu schade auch noch in den unteren Regionen den einfachen Mitgliedern die Posten in den Räten zu entreißen.

So erarbeitete unser Mitarbeiter „Bremer“ eine Liste der ParlamentarierInnen welche aus dem Bundestag heraus noch über ein zweites Mandat verfügen. Die sogenannten „Doppeldecker“.  Heute könnte man dieses Vorgehen auch als den Steinbrück „ab greif Effekt“  bezeichnen. Doppeljobs sind hier ausdrücklich nicht aufgeführt und wären das nächste Problem.

Hier die einzeln durch gecheckten MdBs der Linken, die noch ein zweites Mandat haben:

* Herbert Behrends (MdB Niedersachsen) & (Stadtrat/Fraktionsvorsitzender Osterholz-Scharmbeck)
* Steffen Bockhahn (MdB Mecklenburg-Vorpommern) & (Bürgerschaft Rostock)
* Dr. Dagmar Enkelmann (MdB Brandenburg) & Stadtverordnete/Fraktionsvorsitzende Bernau bei Berlin)
* Diana Golze (MdB Brandenburg) & (Kreistag Havelland)
* Dr. Rosemarie Hein (MdB Sachsen-Anhalt) & (Stadtverordnete Magdeburg)
* Katrin Kunert (MdB Sachsen-Anhalt) & (Stadtverordnete Stendal)
* Jens Petermann (MdB Thüringen) & (Stadtrat Arnststadt/Th.)
* Richard Pitterle (MdB Baden-Württemberg) & (Gemeinderat Böblingen)
* Frank Tempel (MdB Thüringen) & (Kreistag Altenburger Land)
* Dr. Petra Sitte (MdB Sachsen-Anhalt) & (Stadtrat Halle/Saale)
* Alexander Süßmair (MdB Bayern) & (Stadtrat Augsburg)
* Alexander Ulrich (MdB Rheinland-Pfalz) & (Kreistag Landkreis Kaiserlautern)
* Katrin Werner (MdB Rheinland-Plalz) & (Stadträtin Trier)
* Jörn Wunderlich (MdB Sachsen) & (Kreistag Landkreis Zwickau)

14 von 76 MdB der Linksfraktion = 18,4 %, d.h. mehr als jeder Sechste.

BEISPIEL 1

Hier ein Beispiel des MdB Jörn Wunderlich (Sachsen) über die Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse, wie sie laut Parteiprogramm sein sollte. Aber sein zweites Mandat wird als Einnahmequelle nicht angegeben: >>> HIER <<<

Auch auf den „offiziellen“ Seiten findet sein zweites Mandat keine Erwähnung.

In der Presse: >>> HIER <<<

oder im Parlamentsinformationssystem: >>> HIER <<<

BEISPIEL 2

Oder der MdB Jens Petermann (Thüringen).

Zitat im Zeitungsartikel:
„So wurde er unlängst von der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ als der Thüringer mit den meisten Fehltagen im Bundestag benannt.“

Er selbst sieht es als „Chance“: >>> HIER <<<

Das soll keine Wertung über ostdeutsche MdBs sein. Man könnte genauso gut die MdB Katrin Werner (Frau) & Alexander Ullrich (Mann) aus RLP nehmen.

Das soll allerdings beweisen das auch innerhalb einer Partei welche sich den Sozialismus erst einmal als Ziel gesetzt hat, der Eine gleicher als der andere ist. Man gönnt dem Anderen nicht das schwarze unter den Nagel. Das diese Bande von politischen Strauchdieben den Randgruppen der Gesellschaft helfen will ist ganz einfach nicht ernst zu nehmen.

Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an

„Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“

Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen.

„Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“.

Quelle:  Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Steinbrück (Münchner Sicherheitskonferenz 2012)

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Die LINKE in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2012

Dieses Gnadenbrot hätte sich die Linke nicht verdient

Ein Jahr vor der bayrischen Landtagswahl im Herbst 2013 kann die CSU mit einem etwas verbesserten Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2008 rechnen. Je nach Umfrage erscheint das Erreichen einer absoluten Mehrheit der CSU möglich. Während die SPD ebenfalls leicht zulegen und klar zweitstärkste Kraft werden könnte, wird den Grünen und den Freie Wählern ein ähnliches Ergebnis wie 2008 vorausgesagt. Bei FDP und Piratenpartei ist fraglich, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden werden. Die Linke bleibt weiterhin schwach und würde den Einzug in den Landtag erneut verpassen.

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen folgende Anteile an:

Umfrage vom 20. 11. 2012

 

CSU—– 48 %
SPD—– 20 %
Grüne— 10 %
FW——  8 %
Piraten— 4 %
FDP—— 5 %
Linke—- 2 %

Umfragen für die Landtagswahlen in Niedersachsen, mit Beginn des Jahres 2013 sagen im übrigen für die Linke einen Stimmenanteil von 3 % voraus.

Zwei Ergebnisvoraussagen welche den immer wieder angekündigten Aufschwung in der Partei nach dem Parteitag von Göttingen recht Eindrucksvoll bestätigen? Macht weiter so, ihr egoistischen Verunstalter der einstigen Qualitätsmarke LINKS.

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Grafikquelle   :    Münchner Weißwürste mit Breze und süßem Senf

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Eine Sozialismus-Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2012

So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/36/Gedenkst%C3%A4tte_der_Sozialisten.jpg

In die Vergangenheit investieren sie – für die Zufunft fehlt das Geld
=Perlen (Blumen) vor die Säue werfen !

Nach lesen dieses Artikel müsste auch der Letzte bislang noch Unwissende bemerkt haben wie Politik wirklich funktioniert und gemacht wird. Ein jeder „Geschädigter“ wird nun realisieren was SPD ler in die LINKE eingebracht haben. Denn genau das ist es frei dem Spruch folgend: „Und willst du nicht mein Bruder/Schwester sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Noch Fragen warum sich immer mehr Menschen von der Politik zurückziehen und vor allen Dingen die Jugend kein Interesse zeigt. Wer will sich mit so einem Gesindel denn noch in einem Raum aufhalten?

Es ist nicht nur Mobbing, dass ist nur ein Teil des odövre, ein kleiner Starter, zum aufheizen. Es folgen der Rufmord, die Denunziation, das verbreiten von falschen Zeugnissen, falschen Aussagen, dieses alles über die breite Öffentlichkeit der Medien, über Vorstände, Landes- bis in die Bundesschiedskommission. Belegbar und für Jedermann/Frau öffentlich ausgestellt seit Jahren! Setzen sich die Personen dagegen zur Wehr, werden aus Opfer Täter gemacht. Das alles unter der Mithilfe von einem Richter und mehreren Anwälten, Rechtspfuscher!

Den meisten in den Parteien ist das Unrecht bekannt. Aber eine geschickt, von Oben gesteuerte  Feinjustierung bedient hier seine Marionetten zum Wohle und Nutzen der Partei welche gleich dem Spinnennetz der Mafia immer Recht haben muss. Räson muss über Zivilcourage siegen, da ansonsten die Oben sitzenden ihre Daseinsberechtigung und ihrer lukrativen Einkünfte verlieren. Dumme Eiferer lassen sich immer finden, da es für sie die einzige Möglichkeit ist eventuell auch dorthin zu gelangen.

Wie schnell der Handel ? Und der Wandel in den Parteien vonstatten geht wird am Beispiel des Juso-Vorsitzen Sascha Vogt sichtbar. Noch am 14.11.2012, drei Tage vor dem Juso-Bundeskongress bezeichnete er seine Truppe, die Jusos als „Wir sind der Stachel im Fleisch“ natürlich der SPD und forderte in einem Interview ein entgegenkommen seines Kanzlerkandidaten.

Das Interview findet ihr >>>  HIER <<<

Politik ist, wenn sich Vorsitzende drei Tage später von einen „Größeren“ in den Boden treten lassen? War er der Erste welcher die geforderte Beinfreiheit zu spüren bekam? Welche Versprechungen wurden einer Person oder den Jusos bei einem Wahlerfolg gemacht um plötzlich über sprichwörtliche Leichen zu gehen?

Eine Bestätigung für den Artikel der Welt findet ihr auf der Webseite der klagenden Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk >>> HIER <<<

Die Welt schreibt zu diesem Thema folgenden Artikel:

Jungsozialistin wirft Genossen Mobbing vor

 Auf dem Kongress der SPD-Jugendorganisation ging man mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück harmonisch um. Dafür gab es untereinander Gemeinheiten. Eine Hamburger Delegierte hat das tief getroffen.

 Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten am vergangenen Samstag sprach Peer Steinbrück. Der Kongress schien zwischen den Jusos und dem Kanzlerkandidaten harmonisch zu verlaufen. Unter den Jungsozialisten selbst herrschte allerdings eine ganz andere Stimmung – und ein sehr beleidigender Umgang.

 Es wurde „systematisch gemobbt“, klagte die Hamburger Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk auf ihrem Blog. „Nie habe sie sich so verachtet gefühlt.“ Noch nie habe sie sich so „unakzeptiert, ausgeschlossen, unwillkommen gefühlt“. Auf Twitter sprach sie von einem „unerträglichem Klima“.

 Auf dem Zettel stand „Stirb!“

 So sei ihr etwa ein Zettel mit dem Wort „Stirb!“ auf ihren Tisch im Kongresssaal gelegt worden. Den Zettel hat sie fotografiert und auf ihrem Blog veröffentlicht. Den Vorfall meldete die Jungsozialistin während des Kongresses zwar dem Präsidium, „die dann zwischen zwei Änderungsanträgen halbherzig darum baten, keine Beleidigungen zu verbreiten“, viele hätten es aber nicht mitbekommen.

 „So ein Verhalten ist der SPD unwürdig“, bloggte Yasmina Banaszczuk. Ein Redner der Hamburger Delegation wurde demnach als „Faschist“ und „Arschloch“ ausgebuht, als er sich versprochen und „nationalistisch statt national“ gesagt hatte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Gtafikquelle   :   Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde

Quelle de.wikipedia.org: 19:38, 24. Jan. 2006 .. Platte .. 2.592×1.944, 3,59 MB (* Beschreibung: Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde * Quelle: eigene Aufnahme * Fotograf/Zeichner: Christian Liebscher (~~~) * Datum: 15.01.2006 )
Urheber Platte (Christian Liebscher)
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Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Platte in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
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Platte gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Verursacher oder Retter?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2012

Der naive Kandidat

Das hatte sich das Großmaul mit Antritt seiner Kandidatur sicher nicht so vorgestellt und es stellt sich die Frage was dieser Traumtänzer wirklich erreichen will? Ein Politiker welcher so wenig Gespür für die Situation ist mit Sicherheit nicht die richtige Person für den Posten eines Bundeskanzlers. Das eine Partei wie die SPD dergleichen unterstützt zeigt die Alternativlosigkeit und auch wie sehr die Partei sich selber ins Abseits gewirtschaftet hat.

So wird sie kaum eine Chance haben gegen eine ebenfalls Konturlose CDU an Boden zu gewinnen und das wissen die Leute aus der SPD. Sie haben die kommenden Bundestagswahlen lange abgehakt und werden mit Kraft schon für die dann folgende Wahl planen. An und für sich bedauerlich das die sich bietenden Möglichkeiten von den Oppositionsparteien nicht besser genutzt wurden.

So werden sich alleine die Grünen in den nächsten Jahren weiter nach Oben entwickeln. Sie werden die SPD, sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, bald überholen und vielleicht in ein paar Jahren die größte Partei im Lande stellen. Sie sind sehr Volksnah und schleppen nicht den alten Staub der CDU mit sich herum. Die LINKE ist auf dem besten Weg sich selber überflüssig zu machen. Die Marke „Links“ ist in den letzten Jahren verbraucht worden und wird das Image auch in der nächsten Generation nicht wesentlich verändern können.

Hier ein ausführlicher Kommentar:

Der naive Kandidat

SPD Peer Steinbrück sollte zurücktreten. Wer ein Jahr lang seine Vorträge bei Banken nicht als Gefahr für sich selbst wahrnimmt, ist eine Fehlbesetzung

Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, wie glänzend die SPD zum Auftakt der Bundestagswahl 2013 dastehen könnte. Peer Steinbrück wäre ein Kandidat, über dessen persönliche Integrität nicht diskutiert werden müsste; in Hannelore Kraft stünde eine Ersatzkandidatin bereit, falls Steinbrück ausfällen würde oder intern nicht durchsetzbar wäre; und in Hessen wäre seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition an der Regierung, die den Bann gegen Koalitionen mit der Linkspartei im Westen gebrochen hätte. All das ist bekanntlich nicht der Fall. Und alles hat die SPD selbst vermasselt.

Die Steinbrück’sche Vortragsaffäre, die den Sozialdemokraten den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt, besteht im Grunde aus zwei Teilen. Der erste betrifft eine eher lässliche Sünde: seine Reden bis zur Aufnahme in die Troika der Kanzlerkandidaten. Steinbrück drehte seine Runden als Exminister, der mit seinem Namen noch einmal abkassierte. Nur auf sein Bundestagsmandat hätte er besser verzichten sollen.

Der Mann, der kein Schach kann

Etwas anderes sind die Vorträge danach. Und zwar nicht einmal so sehr wegen des Verdachts der Einflussnahme auf einen zukünftigen Kanzler und der sozialdemokratischen Selbstbedienung bei den Stadtwerken Bochum, sondern weil Steinbrück geradezu naiv in die Affäre geschlittert ist. Über ein Jahr zog der Kandidat von Sparkasse zu Sparkasse, ohne auf die Idee zu kommen, dass ihm die Vorträge später Schwierigkeiten bereiten können. Frühzeitig sichtbare Gefahren für die eigene Politik wahrzunehmen, gehört aber zum politischen Kerngeschäft. Wer das nicht kann, ist in Spitzenpositionen fehl am Platz. Wer sollte einem Politiker, der nicht einmal offensichtliche Probleme für die eigene Karriere wahrnehmen kann, glauben, dass er Gefahren für die seine Wähler rechtzeitig spürt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Minijobber in der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2012

Das Leben zwischen dem Herrn und seinen Knecht/Sklaven sehen wir besonders bei Denen welche sich die „soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen heften

Dies ist eine sich immer wiederholende Geschichte. Das Leben zwischen dem Herrn und seinen Knecht/Sklaven. Sei es in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, es scheint sich sehr wenig zu verändern. Besonders auffällig  wenn es immer wieder bei denen passiert welche sich den Slogan der „sozialen Gerechtigkeit“ auf ihre Wetterfähnchen drucken ließen.

Und man lässt diesen Betrug geschehen. Widerspruchslos ergebend, denn es sind die von Oben  welche nach Unten durchtreten. Oben hält man zusammen. Erbarmungs – und Rücksichts- los das Bodenpersonal unten zu haltend, um die tagtäglichen Dankbarkeiten entgegennehmen zu können.

Pack schlägt und Pack verträgt sich, so sagt es der Volksmund und wir stellen hier fest dass es in der Partei Ausschlüsse aus nichtigeren Gründen gab. Sicher, dort war die Verbindung der Ausgeschlossenen zu den Schiedskommissionen scheinbar nicht eng genug, so das Parteischädigung sowohl mit einem Linken als auch Rechten Auge betrachtet werden konnte. Genau so wie es den Trägern von weißen Kragen gerade gelegen kam.

So ist es möglich das Richter und Anwälte innerhalb ihres beruflichen Tagesgeschäftes als Biedermänner/Frauen auftreten konnten, des Abends aber, in ihrer Freizeit das wahre ICH offenlegten. Das Ärgernis sind nicht die Täter sondern die gerne beschimpften Querulanten welche diesen Scheinriesen und Manipulieren auf die Füße treten.

So auch im schönen Hessenlande in dem die dortige Abgeordnete Marjana Schott Mitarbeiter zu Mini-Verdiensten einstellte. Das sich die Fraktion dieser parlamentarischen Geschäftsführerin unterdessen selber in ihre Einzelteile zerlegte sei hier nur am Rande erwähnt. Als eine der West- Fraktionsauflösungen mit einer Nummer zwischen 150 und 200?

Das Predigen von Wasser um selber Wein zu trinken, noch nicht einmal heimlich, ist in der Partei die Linke zu einem gängigen Ritus der dortigen Besitzer klasse geworden. Ist diese Partei Teil einer Strategie der Millionäre? Wo ist es besser leichter möglich sein Fußvolk unter Kontrolle zu halten als innerhalb einer Partei in der die Besitzenden sich selber an der Spitze halten. Den eigenen Fußabtreter vor einer Villa liegend kann  nach belieben ausgeklopft, austauscht oder in die Reinigung geben werden. Der Abtreter muss nur klein halten werden, so das er sich nicht selbständig machen kann.

Die Vorkommnisse in Hessen sind keine Einzelfälle. In Gelsenkirchen ist auch schon Klage bei dem Arbeitsgericht eingereicht worden. Die Sogenannten Bürgerbüros in dem sich viele versammeln, am wenigsten aber die Bürger, sind ein Pfuhl dieser Praxis von Minijobbern welche ihre Jobs gerne verrichten, da im Hintergrund immer die Hoffnung auf eine Festanstellung vorhanden ist.

Natürlich bestätigen sich die dafür in der Verantwortung stehenden unisono der Unwissenheit. Die einzig entscheidende Maßnahme: Stellung eines Antrag auf Parteiausschluss wegen Schädigung der Partei, gehen sie letztendlich aber nicht an. Haben diese Herrschaften vielleicht alle selber noch einige Leichen im Keller versteckt?

Laut „Spiegel“ beschäftigt die Linke aber selbst 67 Minijobber. Die Grünen-Abgeordneten bringen es auf 43 Minijobber, die SPD hat 163. Zum Vergleich: Für CSU und CDU ackern 486 Minijobber. Dieses alles natürlich im Umkreis der Berliner Zoos.

Die Regierungsparteien hatten die Anhebung des steuerfreien Einkommens für Minijober als „notwendigen Inflationsausgleich“ bezeichnet. Es war die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt. Ziel war es, Erwerbslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seither boomen Minijobs. Zuletzt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.

So ist und bleibt die Debatte und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit in der Linken eine Scheindebatte. Der Schlachtruf gleicht dem „Hartz 4 muss weg“. Niemand weiß so richtig wo denn das Ziel ist. Muss Hartz weg, oder nur halb, oder vielleicht auch nur verbessert, unter einem anderen Mäntelchen, vielleicht dem des Grundeinkommens? Wer weiß was von den Vorbetern alles noch erfunden wird. Wichtig ist allein dass das Wasser dort unten immer in Maßen vorhanden ist, während der Wein Oben in Strömen fließen darf.

Auf das Beispiel der Sahra Wagenknecht von Sonntag und Montag auf DL berichtet, sei noch einmal hingewiesen. Eine Partei welche Steinbrück aufgrund seiner Mitnahme Mentalität kritisiert sollte schon den Zusammenhang der im Interview geübten Pressekritik und den Auftritt in einem solchen Hochglanz Magazin der FDP Hauspostille plausibel erklären können, wenn Frau denn Glaubwürdig erscheinen möchte.

Zu den vorstehenden Themen der Mitnahme Mentalität über alle Parteien hinweg passt auch die Recherche unseres Mitarbeiters „Bremer“. Dieser fand nun heraus dass die Fraktion der DIE LINKE sich auch noch den Betriebsrat der Abgeordnetenmitarbeiter von Steuergeldern finanzieren lassen will. Wobei hier festzuhalten ist das sich einige MdBs  am Anfang geweigert hatten, einen Betriebsrat der Mitarbeiter zuzustimmen.

Die Datei aus dem Bundestag:  >>> HIER <<<

In den offiziellen Statistiken heißt es, die Linksfraktion habe 530 Mitarbeiter. Bei meinen Recherchen auf den Webseiten der Fraktion bin ich nur auf 399 Mitarbeiter

7 studentische Mitarbeiter
1 Auszubildende
1 Praktikantin.

gestoßen.

Die offizielle Statistik: >>> HIER <<<

Gestückelter Landtagsjob

Wann immer es geht, prangert die Linke Hartz IV an. Doch eine hessische Abgeordnete stellte Mitarbeiter zu Mini-Verdiensten ein – und sorgt damit für parteiinternen Zoff.

In der hessischen Linkspartei ist erheblicher Unmut über die parlamentarische Geschäftsführerin der mittlerweile aufgelösten Landtagsfraktion, Marjana Schott,entstanden.

Grund dafür sind die Bedingungen, zu denen sie mehrere Wahlkreismitarbeiter beschäftigt hat: Nach Informationen der SZ hat Schott mit dem ihr für die Besetzung einer Stelle zur Verfügung stehenden Geld vier Mitarbeiter gleichzeitig beschäftigt.

Dadurch erhielten drei der Mitarbeiter so wenig Geld, dass mindestens einer von ihnen zusätzlich Hartz IV beziehen musste. Dieser Zustand wird nun beendet; die drei Mitarbeiter werden von anderen Landtagsabgeordneten auf der Basis von halben Stellen eingestellt. Laut Linken-Landeschef Ulrich Wilken wird dafür kein Geld der Fraktion verwendet, stattdessen bezahlen Schott und zwei andere Abgeordnete die Mitarbeiter von sofort an aus eigenen Mitteln. Gleichwohl gibt es Kritik an Schotts Vorgehen.

Formal ist die Praxis nicht zu beanstanden: Jedem Landtagsabgeordneten steht ein Betrag von 3088 Euro im Monat zur Verfügung, um Mitarbeiter zu beschäftigen. Wie die Parlamentarier mit dem Geld verfahren und wie viele Mitarbeiter sie einstellen, bleibt ihnen überlassen.

Quelle: Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Sahras seltsames Winden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2012

Die linke Sphinx aus dem Saarland

Ein sehr ausführliches und auch aufschlussreiches Interview mit Sahra Wagenknecht, wobei es schon interessant ist dass Journalisten den Politikern mit ihren Fragen nicht schärfer auf den Pelz rücken. So stellt sich die Frage schon, inwieweit mit solch einem Interview gewisse Interessen miteinander verbunden werden?

Nein, den Kapitalismus möchte Frau Wagenknecht nicht, gerade so wie ein Großteil der Bürger auch nicht. Habe ich diese zwei Fakten auf den Tisch liegen muss ich den Bürgern eine klare Alternative anbieten. Genau das macht sie dann nicht und wenn, dann so nebulös dass der Wähler verwirrt zurück bleibt.

Stattdessen wird wieder einmal die böse Presse angegriffen welche ihre Partei ignoriert und im Regen stehen lässt. Eine ewig unverstandene Partei welche nach dem Göttinger Parteitag, Interview Aussage, wieder in der richtigen Spur fährt.

Auffällig auch die Platzierung dieses Interview und die große Berichterstattung in diesem Journal. Nicht für uns auf DL, sondern für Sahra Wagenknecht, wenn sie denn Glaubwürdigkeit verbreiten möchte.

Wie uns zugetragen wurde stammt diese Zeitschrift aus dem Hause Ostermann, wäre demnach eine Hauspostille der FDP. So soll sie unter anderen allen Mandatsträgern in saarländischen Räten kostenlos ins Haus geliefert werden. Der einfache Mann/Frau zahlt am Kiosk dagegen 3,30 Euro für die Wochenausgabe. Lässt sich Sahra nun auch von Mövenpick küssen? Eine interessante Entwicklung, welche viele der im Interview gemachten Aussagen in einem unwirklichen Licht erscheinen lassen.

„Marx zu lesen, lohnt sich auch heute“

„Ich wollte nie die alte DDR zurück, aber ich wollte auch nicht im Kapitalismus leben“, beschreibt Sahra Wagenknecht den Zwiespalt ihrer Gefühle nach dem Fall der Mauer. 23 Jahre später ist aus dem einstigen Bürgerschreck ein gefragter Talkshowgast geworden. Auch ihre Bücher erregen Aufsehen. Mit dem Kapitalismus kann sie dennoch keinen Frieden schließen. Wagenknecht: „Das wäre doch bescheuert.“

Frau Wagenknecht, Sie sind ja nun schon einige Zeit im Saarland, was haben Sie denn entdeckt?

Ich habe ganz viel entdeckt. Wir haben im Sommer hier Urlaub gemacht, sind durch das halbe Saarland Rad gefahren. Die Saarschleife entlang, Mettlach, dann nach Losheim. Selbst bis nach Perl sind wir gefahren, dann an der Mosel lang nach Rheinland-Pfalz. Und natürlich den schönen Saar-Radweg bis Saarbrücken. Am meisten liebe ich den Saargau, der ist wunderschön.

Der Kontrast zwischen Ihrer Heimatstadt Berlin und dem Saarland ist schon beträchtlich.

Ja, aber das macht nichts. Ich bin ja wegen des Bundestages regelmäßig in Berlin, da hab ich Trubel genug und bin immer froh, wenn ich wieder im Saarland lande und ausspannen kann. Wir leben ja richtig auf dem Dorf. Es ist ruhig, das einzige, was man hört, sind Kühe oder es kräht mal ein Hahn. Hier kann man Natur genießen. Und die Restaurants im Saarland sind sowieso viel besser als die Berliner. Also von hier zieht mich nichts weg, hier bin ich glücklich.

Sie haben ja nicht nur Ihren Wohnort gewechselt, sondern seit einiger Zeit auch Ihr Image. Früher haben die Medien Sie als Bürgerschreck dargestellt, der mindestens die Mauer zurückhaben will. Jetzt sind Sie sehr angesehen, werden gerne zu Talkshows eingeladen. Bleibt da bei Ihnen ein fader Beigeschmack? Die Leute, die Sie früher angegriffen haben, laden Sie heute freundlich ein.

Es haben sich zwei Dinge verändert. Zum einen ich selber. Zum anderen aber auch die öffentliche Debatte, die viel kapitalismuskritischer geworden ist. Klar, ich habe vor 20 Jahren schon manches gesagt, was ich heute auch eher abwegig finde. Aber wer verändert sich nicht? Ich war 20, als ich plötzlich in die Bundesrepublik kam. Da hatte ich unglaublich viel Trotz in mir. Ich wollte einen reformierten, attraktiven Sozialismus. Ich wollte nie die alte DDR zurück, aber ich wollte auch nicht im Kapitalismus leben. Dann kam eine Entwicklung, die ich nicht wollte…

Quelle: Magazin Forum >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Sphinx / Urheber Ramessos /gemeinfrei

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Das System

Erstellt von Gast-Autor am 18. November 2012

Das System

Autor Uri Avnery

FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus.

Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es führt leicht zu der Wahl eines Präsidenten, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat und so die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Wegen dieses archaischen Systems sind die letzten drei Tage der Kampagne nur den „swing states“ gewidmet, den Staaten, deren Wahlausschuss-Stimmen noch ungewiss sind .

Bestenfalls eine seltsame Art und Weise, den Führer der stärksten Macht der Welt zu wählen.

Das System, Gouverneure, Senatoren und Vertreter zu wählen, ist auch sehr fragwürdig, so weit es eine Demokratie betrifft. Es ist das alte britische System des „der Gewinner kriegt alles“?

Dies bedeutet, dass es überhaupt keine Chance für ideologische oder sektiererische Minderheiten gibt, im ganzen politischen System vertreten zu sein. Neue und kontroverse Ideen haben fast keine Chance.

Die Philosophie hinter solch einem System ist, dass Stabilität wichtiger ist als volle Demokratie, Wandel und Neuerungen werden verzögert oder überhaupt verhindert. Es ist typisch für eine konservative Aristokratie.

Es scheint, dass keine ernst zu nehmenden Stimmen in den US (sich für) einen Wandel des Systems engagieren. Wenn Präsident Obama oder Präsident Romney in dieser Woche von einer winzigen Mehrheit in Ohio gewählt wird, so sei es. Schließlich hat das System seit mehr als 200 Jahren gut genug funktioniert, warum also jetzt daran herumpfuschen?

BEI DEN israelischen Wahlen dagegen sprechen mehrere Parteien unaufhörlich über „das System“. „Das System ist schlecht“. „Das System muss geändert werden.“ „Stimme für mich, weil ich das System verändern kann!“.

Welches System genau? Nun das hängt von Dir, dem Wähler, ab. Du kannst hineinlesen, was immer du wünschst ( oder besser, was Du nicht wünschst.) Die Wahlen. Die Wirtschaft. Das Gerichtswesen. Demokratie. Religion. Du nennst es.

Offen gesagt, wann immer ein Politiker damit anfängt, über „Das System“ zu reden, bekomme ich eine Gänsehaut. Übersetze diese beiden Wörter ins Deutsche, und du erhältst „Das System“.

„Das System“ war während seines 13 jährigen Kampfes um die Macht das Hauptziel der Propaganda Adolf Hitlers. Es war unglaublich wirksam ( am zweitwirksamsten war seine Verurteilung der „November- Verbrecher“, die den Waffenstillstand nach der Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg unterzeichneten. Unsere eigenen Faschisten sprechen jetzt von den „Oslo-Verbrechern“)

Was meinten die Nazis, als sie über „das System“ wetterten? Alles und gar nichts. Was immer ihre Zuhörer in diesem besonderen Augenblick hassten: Die Wirtschaft, die Millionen zu Arbeitslosigkeit und Elend verdammten. Die Republik, die verantwortlich für die Wirtschaftspolitik war. Die Demokratie, die die Republik gründete. Ganz sicherlich die Juden, die die Demokratie erfanden und die Republik regierten. Die politischen Parteien, die den Juden dienten. Und so weiter.

WENN ISRAELISCHE Politiker gegen „Das System“ donnern, meinen sie gewöhnlich das Wahlsystem.

Dies begann gleich von Anfang an. David Ben-Gurion war ein Demokrat, aber auch ein Autokrat. Er wollte mehr Macht. Er war verstimmt, als sich die politischen Parteien vermehrten, die ihn zwangen, schwerfällige Koalitionen zu bilden. Wer braucht das?

Der Staat Israel war nur eine Fortsetzung der zionistischen Bewegung, die immer eine Art Wahlen hatte. Diese waren streng proportional. Jede Gruppe stellte ihre eigene Partei auf, jede Partei war im Zionistischen Kongress vertreten, entsprechend der Zahl ihrer Wähler. Einfach und demokratisch.

Als der israelische Staat 1948 gegründet wurde, wurde dieses System automatisch von ihm adoptiert. Es hat sich bis heute nicht verändert, außer der „Minimum-Klausel“, die von ein Prozent auf zwei Prozent anstieg. Bei den letzten Wahlen waren 33 Parteien im Wettbewerb; 12 überschritten die 2%-Schwelle und sind in der Knesset vertreten, die sich gerade entschieden hat, sich selbst aufzulösen.

Im Großen und Ganzen arbeitete dieses System ziemlich gut. Es sicherte ab, dass alle Gesellschaftsgruppen – die nationalen, die ethnischen, die konfessionellen und sozio-ökonomischen etc. vertreten waren und sich als zugehörig fühlen konnten. Neue Ideen konnten politischen Ausdruck finden. Ich wurde dreimal gewählt.

Das ist eine der Erklärungen für das Wunder, dass Israel eine Demokratie war – ein Phänomen , das nahezu unerklärlich ist, wenn man bedenkt, dass fast alle Israelis aus äußerst anti-demokratischen Ländern kamen – aus dem Russland der Zaren und Kommissare, aus Marokko, dem Irak und dem Iran der autoritären Könige, aus dem Polen von Joszef Pilsudski und seinen Erben und natürlich Juden und Araber, die im ottomanischen und britischen Palästina geboren wurden.

Aber der Gründer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, war ein Bewunderer des kaiserlichen Deutschlands, in dem die Demokratie sich bis zu einem gewissen Grad entwickelte, und auch Großbritanniens. Die Gründungsväter, die aus Russland kamen, wollten wie die westlichen Europäer fortschrittlich sein.

Deswegen hielt Israel eine Demokratie aufrecht, die wenigstens am Anfang so gut wie möglich Gleichberechtigung für alle vertrat. Der Slogan „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ war noch nicht ein Witz. Sie sorgte für eine stabile Regierung, die sich auf sich verändernde Koalitionen gründete.

Ben Gurion hasste das Wahlsystem. Seine Attacken gegen dieses wurden von der allgemeinen Öffentlichkeit, einschließlich seiner eigenen Wähler, als eine persönliche Marotte angesehen. 1977 gewann eine neue Partei mit Namen Dash 15 Sitze mit dem einzigen Programmpunkt, das Wahlsystem zu verändern, das an allen Übeln des Landes schuld wäre. Die Partei verschwand bei den nächsten Wahlen.

DER RECHTMÄSSIGE Erbe dieser dahingegangenen Partei ist jetzt die neue Partei von Yair Lapid: „Es gibt eine Zukunft“, die den „Wandel des Systems“, einschließlich des Wahlsystems, wünscht.

In welcher Richtung? Bis heute ist dies überhaupt nicht klar. Ein Präsidialsystem nach amerikanischer Art ? Ein britisches Wahlbezirkssystem, bei dem der Sieger alles bekommt. Das nachkriegs-deutsche System ( das ich vorziehen würde), bei dem die Hälfte des Parlaments bei landesweiten Verhältniswahlen gewählt wird und die andere Hälfte in Wahlbezirken ?

Was wünscht Lapid noch zu ändern? Er war lobenswerter Weise der einzige, der das Palästina-Problem vorbrachte, als er erklärte, er werde an keiner Regierung teilnehmen, die nicht Gespräche mit den Palästinensern aufnehmen will. Das heißt nicht sehr viel, da Gespräche endlos weitergehen und nirgendwo hinführen können – wie die Vergangenheit gezeigt hat. Er erwähnte kein einziges Mal das Wort „Frieden“. Er versprach auch, dass Jerusalem nicht geteilt werden wird – ein Versprechen, das garantiert jede Verhandlung unmöglich macht. Er gab seine Erklärung in Ariel ab, der Hauptstadt der Siedler, die von der ganzen Friedensbewegung boykottiert wird.

DOCH DER Hauptfeind des „Systems“ ist Avigdor Liebermann. In seinem Mund bekommen die beiden Wörter ihren ursprünglichen faschistischen Unterton zurück.

In der vergangenen Woche ließ Binjamin Netanjahu eine Bombe fallen: der Likud und Liebermans „Israel-unser-Heim“-Partei werden eine gemeinsame Wahlliste aufstellen – und brachte so die Schaffung einer gemeinsamen Partei in Gang. Die Liste wird „Likud Beitenu“ genannt werden (Likud-Unser-Heim). Er setzte in seiner zögerlichen Partei seinen Willen leicht durch – obwohl keiner die Details des Abkommens kannte.

Aber die Hauptteile der mündlichen Abmachung sind schon durchgesickert: Lieberman will die Nummer Zwei auf der Liste und in der Lage sein, eine der drei Hauptministerien in der nächsten Regierung zu bekommen: das Verteidigungs-, Finanz- oder das Außen-Ministerium.

Da kann es nicht den leisesten Zweifel geben, dass Liebermann das Verteidigungsministerium wählen wird , obwohl er der Öffentlichkeit weis zu machen versucht, dass er das Außenministerium vorziehen würde, sein gegenwärtiger Job, in dem er von den meisten wichtigen Führern der Welt boykottiert wird.

Das eigentlich Gemeinte der Abmachung ist, dass die beiden Parteien bald eine Partei werden, dass Lieberman Netanjahu als Führer des ganzen rechten Flügels beerben wird und dass wir ihn in ein paar Wochen als den allmächtigen Verteidigungsminister sehen werden – mit seinem Finger auf den Abzugsknöpfen für konventionelle und nukleare Waffen und, was noch erschreckender ist, als einziger Gouverneur der besetzten palästinensischen Gebiete.

Viele Israelis schaudert es bei diesen Gedanken.

Vor nur ein paar Jahren wäre solch ein Gedanke unmöglich gewesen. Obwohl Lieberman schon vor 30 Jahren nach Israel kam, blieb er im Wesentlichen ein „russischer Immigrant . Tatsächlich kam er aus Sowjet-Moldawien.

Es ist etwas Unheimliches um seine Erscheinung, den Gesichtsausdruck, seine verschlagenen Augen und seine Körpersprache. Sein Akzent im Hebräischen ist noch stark russisch, seine Ausdrucksweise ungehobelt und drückt im brutalsten Sinne eine hemmungslose Machtgier aus .

Sein engster (und vielleicht einziger) Freund im Ausland ist Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland und der letzte verbliebene Diktator in Europa. Sein Hauptobjekt der Bewunderung ist Vladimir Putin.

Liebermans schamloses Credo ist die ethnische Säuberung, einen „araber-reinen“ jüdischen Staat zu schaffen. Aus der Sowjetunion hat er eine abgrundtiefe Verachtung für die Demokratie und einen Glauben an eine „starke“ Regierung mitgebracht.

Vor Jahren prägte ich die Gleichung „Bolschewismus minus Marxismus = Faschismus.“

In seiner zwei Minuten langen Rede an die Nation, die Fusion betreffend, benützte Netanjahu 13 Mal das Wort „stark“(starke Regierung, starker Likud, starkes Ego), mächtig (mächtiges Israel, mächtiger Likud) und „Regierbarkeit“, ein neues hebräisches Wort, das von Lieberman und Netanjahu geliebt wird. (Mehrere Kommentatoren benützten in dieser Woche den Namen, den ich vor Jahren prägte: Bieberman) .

Wenn Bieberman diese Wahlen gewinnt, wird es tatsächlich das Ende des „Systems“ sein – und der Beginn eines furchterregenden neuen Kapitels in der Geschichte unserer Nation.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Antrag auf Abschaffung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2012

Im Saarbrücker Rotlichtbezirk brennt wohl immer noch Licht

File:Antiker Wegweiser zum Bordell von Ephesus.jpg

Oh je, der Puff brennt! Nein nicht der Männer oder Frauen Puff im,  bei den Linken von früher bekannten Rotlichtbezirk in Saarbrücken. Ja Kinder das waren noch Zeiten. Wir schreiben hier vom politischen Puff, dem LINKEN, nein auch nicht den in Saarbrücken sondern den Berliner, dem Bundestag.

Dort werden regelmäßig Anträge gestellt, alle „im Namen des Volkes“ von den dort sitzenden Volks – ver – Tretern. So wurde unter vielen anderen auch ein, nennen wir ihn einmal Angstantrag, gestellt am 29. 02. 2012 welcher bislang noch nicht im Bundestag verhandelt wurde.

Eigentlich gehen Fraktionen mit ihren Anträgen gleich Presseerklärungen um. Wird doch mit  Stellung solcher Anträge auf von der Fraktion ausgehende Aktivitäten aufmerksam gemacht. Möchten doch die Abgeordneten damit ihren „Fleiß“ gegenüber ihrer Wählerschaft und ihren Mitgliedern bekunden.

Nicht aber bei dieser Bundesdrucksache 17-8990 vom 29. 02. 2012 denn hier wird die „Abschaffung der 5 % Klausel“ beantragt.

Nachzulesen unter folgenden Link >>> HIER <<<

Was heißt, innerhalb der Fraktion wird schon Arges geahnt, die Verwesung geht um. Es riecht nach Auflösung und Abschied, das Tafeln geht dem Ende zu und an an den Tafeln wird der Andrang wieder größer. Auch für Backpulver verzehrende Blond-Backen aus dem Pott.

An der Basis wird unterdessen bereits von einen Skandal gesprochen, da dieser Antrag nicht verbreitet wird. Will man verhindern das die Bürger von dergleichen Vorgänge informiert werden? Schämt man sich der sichtbaren Selbstaufgabe welche normalerweise der erste Schritt in den Abgrund ist?

So haben wir auch aus Hessen erfahren das dort in der FDP zur Zeit ein regelrechter Krieg um die ersten vier Listenplätze ausgebrochen ist. Es wird davon ausgegangen statt bisher acht, dieses mal nur vier Mandatsträger in den Bundestag entsenden zu können.

In NRW wurde, den bisherigen Meldungen folgend mit Sahra Wagenknecht ein Export aus der saarländischen Hexenküche auf den ersten Listenplatz vorgeschlagen, was auch so von den Rotaugen-Sektierern abgenickt werden wird. Das darauf Folgende verspricht tiefes Schweigen.

Auch aus RLP werden die Hilferufe immer lauter. Ob sie denn überhaupt noch gehört werden können oder das Wasser schon alles überflutet hat, werden wir am Wahlabend wissen. Wir freuen uns auf den Abend.

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Grafikquell    :   Wikipedia / Antiker Bordell-Wegweiser (Ephesus) gemeinfrei

Source selnst fotografiert
Author Rensi 15:49, 21. Jun. 2009 (CEST)

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Eine linke Verbrüderung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2012

„Wir sind aus dem Tal raus“

Datei:Saarschleife.jpg

Hinter jeder Biegung baut sich ein neuer Berg auf

Endlich gibt es auch im Saarland wieder Grund für eine große Fete und ein Festzelt könnte quasi angemietet werden. Ja, wenn dort nicht doch noch ein kleines Hindernis im Weg liegt. Es ist kein Geld in der Kasse. Die Partei des Landesverband an der Saar soll faktisch pleite sein.

So wird denn dieser große Sieg zwar als ein heroischer Tag in die Annalen der Saar Linken eingehen, gefeiert wird aber nicht, oder wenn dann im Hinterzimmer, dort wo auch die anderen Machenschaften wie Kreditaufnahmen, Kandidaturen usw. ausgekungelt werden, im Würfel-Verfahren?

Die Leitpfosten bleiben, wo sie sind“ titelt die SZ heute in einen ihrer Artikel und gibt in ihrer Meldung die Aufgabe eines Pilotversuch  des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) zum Abbau von Leitpfosten an Landstraßen bekannt. Der öffentliche Druck gegen das Projekt wurde zu groß. Gedrückt wurde unter anderen auch von den „Großen Meister der Linksversteher“ Rolf Linsler. Wir berichteten über die Fürze welche beim Drücken entstehen.

Na, wenn das kein Grund zum feiern ist? Ist es doch der erste nachweisbare Sieg welche sich die  Sozialistische Partei im West-Deutschen Raum auf ihre Fahnen schreiben kann. Danke Rolf, auch im Namen deiner Verehrer.

„Die Leitpfosten bleiben wo sie sind“ dieser so locker geschrieben Satz spielt hintergründig auf die sozialistische Verbrüderung zwischen Hohlkörpern an. Warum auch sollten Hohlkörper entfernt werden, diese Leichtgewichte lassen sich bei Bedarf spielend auf die Seite drücken, die Reinigung erfolgt heute automatisch, sie sind aus Plaste, bestückt mit einigen Spiegelchen in der oberen Hälfte welche sogar reflektieren wenn sie denn einmal angestrahlt werden sollten. Sie geben also auch etwas zurück.

Ansonsten gelten sie als sanfte Schläfer welche tagsüber ziemlich einsam und nutzlos in der Gegend herumstehen. Mit einer schwarzen Banderole gleich einer Krawatte, wird das ansonsten eintönige weiß zwecks Erhöhung des äußerlichen Schein positiv unterbrochen. Gefährlich wird es für gewöhnlich nach Einbruch der Dunkelheit, fühlen sich doch manchmal heimkehrende Vandalen bemüßigt diesen harmlosen Trollen zu zeigen was eine Harke ist.

Überhaupt die Wutbürger. Sie suchen sich für gewöhnlich die harmlosen Idioten zum Abbau ihres Frust aus. An die Großen, welche sich hinter den Idioten verstecken, wagen sie sich nicht heran. So dienen die Pfosten dazu die allgemein dahinter liegenden Grünflächen zu schützen. In solchen Nächten wird dann auch ein gutes Stehvermögen verlangt, aber mit Anbruch des Tages wird die vorhergehende Zerstörung sichtbar.

Da sehen manche dieser Pfosten dann entsprechend schräg, alt und zerzaust aus und der Glanz ist aus den Reflektoren entwichen. Müde und schräg, sich mit letzter Kraft aufrecht haltend harren sie der Dinge welche in Form eines Räumkommando, vom Bauhof der Gemeinde ausgesandt wird. Der einfache Arbeiter entscheidet dann über die eventuelle Weiterverwendung dieser Hohlkörper. Viele, welche ihre aufrechte Haltung in der Nacht aufgeben mussten werden gleich auf das Fahrzeug zwecks Entsorgung geworfen.

Gefunden haben wir auch ein Interview welches zu diesen Artikel passt:

„Wir sind aus dem Tal raus“

„Die Linken sind wieder auf einem guten Weg“, glaubt Rolf Linsler, der Vize-Präsident des saarländischen Landtages. Den plötzlichen Wechsel der Ex-Linken Pia Döring zur SPD-Landtagsfraktion hält er aber immer noch für Wahlbetrug.

Offensichtlich haben die Linken an der Saar den Austritt ihres ehemaligen Mitglieds Pia Döring immer noch nicht verkraftet. Auch beim Landesparteitag war das immer noch Thema. Wann wird denn ihr Zorn verraucht sein?

Wir sind einfach sehr enttäuscht. Ich kenne Frau Döring ja aus der Parteiarbeit. Sie hat uns immer etwas von den linken Zielen gesagt und ist dann zu der SPD gegangen, die mit uns keine Regierung gebildet hat, sondern lieber die CDU weiter an der Macht hält. Dazu haben unsere Wähler und Wählerinnen sie sicherlich nicht gewählt.

Frau Döring ist vom Kreisverband Neunkirchen nominiert worden. Leidtragende war ihr junges Parteimitglied Sandy Stachel, die deshalb nicht in den Landtag eingezogen ist. Das muss ja doppelt weh tun, soviele junge Leute haben Sie nicht.

Tatsächlich hätte der Landesverband Frau Stachel gerne auf einem Platz weiter vorne gehabt. Neunkirchen hat sich aber anders entschieden. Das ist natürlich ärgerlich. Auch deshalb hat Frau Döring Wahlbetrug begangen.

Quelle: Forum-Magazin >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Saarschleife bei Mettlach (river Saar at Mettlach, Germany)

Quelle Download from German Wikipedia by Wamito 26.05.2006
Urheber Niesefrosch
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia

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LINKE, pissende Maurer

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2012

Lafontaine gleicht einen Maurer welcher seine von ihm selbst erstellte Arbeit anpisst

Zu aller erst einmal geht mein Dank an den Kommentator, welcher mich mit seinen Link auf den Artikel aufmerksam machte. Ein guter Artikel und mir juckt es den Fingern mich damit zu befassen.

Wichtig an diesen Artikel ist nicht das normale Getöse und Gedröhne eines Landesparteitages. Nur allzu selten wird sich dort mit Themen welche das Land angehen befasst. Meistens und speziell befassen sich die Redner mit übergeordneten, den Bund zuständigen Themen besonders in Fällen, wo der Redner auf die Bundespolitik keinen direkten Einfluss hat. Politiker brauchen hier für das Gerede später keine Rechenschaft abgeben.

Viel interessanter hier ist die erneute Stellungnahme zu den Parteiaustritten. Und hier hätte ich Lafontaine einen besseren Überblick zugetraut. Bei seiner ach so großen Erfahrung zeigt er hier Nerven, denn er reagiert vollkommen kontraproduktiv, zum Schaden seiner Partei. Beschäftigen wir uns doch einmal ein wenig genauer mit dem was es zu lesen gibt.

Wo finde ich die Klientel dieser Partei der sozialen Gerechtigkeit? Bei den Reichen, den Kapitalbesitzern – Nein ! Bei den Großverdienern der Wirtschaft mit ihren Managern und Führungskräften? – nochmals – Nein! Den Selbstständigen und Festangestellten des Mittelstandes? – wieder – Nein! Auch bei den Beamten und anderen in noch festen Arbeitsverhältnissen ? Nochmals und immer wieder Nein.

Ihre Wählerschaft findet diese Partei bei den Lesern des „Neuen Deutschland“ und der „Jungen Welt“ mit ihren ca. 150.000 Wählern und bei denen die in diesen Land glauben bei der sozialen Gerechtigkeit zu kurz gekommen zu sein. Selbst die Hartz 4 Empfänger haben sich bei den letzten Wahlen von der Linken zurückgezogen.

„Ich weine den Ausgetretenen keine Träne nach“ ist ein solch dummer Spruch wie er wohl kaum jemals zuvor von einem Politiker geäußert wurde. Der Mann ist so verzweifelt erneut vor den Ruinen seiner Taten zu stehen, dass er jetzt sogar noch die letzten Wähler vergrault. Genau diejenigen welche sich zumindest ehrlich bemüht haben, die Räder am drehen zu halten. Wie sie sagen ohne  Unterstützung von Oben! Eine Fehleranalyse sieht anders aus.

Vulgär gesprochen pissen hier die Maurer ihre eigene Arbeit an!

Es sind im Übrigen nicht die ersten und werden auch nicht die letzten Austritte sein. Wenn einer Partei im Laufe von nicht einmal einer Legislaturperiode weit mehr als einhundert Fraktionen in West-Deutschen Gemeinden, Städten und Kreisen abhanden kommen, kann die Führung nicht mehr von Querulanten fabulieren sondern deckt hier ein absolutes Führungsversagen auf. Alte Politversager geben Hinweise die neue Zeit verschlafen zu haben. Sieh haben noch nicht einmal begriffen wer hier von den Wählern abhängig ist.

LINKE-Basis wünscht sich Pflege

Lafontaine kritisiert auf Parteitag an der Saar die »werkelnde« Große Koalition

Gut ein halbes Jahr nach den vorgezogenen Landtagswahlen hat die LINKE im Saarland ihre Positionen als führende Oppositionskraft gegen die Große Koalition festgezurrt.

Die Kultur- und Sporthalle im St. Wendeler Ortsteil Bliesen war am Sonnabend in regnerisch-trübes Novemberwetter gehüllt. Zwei Sonnenschirme aus dem letzten Wahlkampf boten vor der Tür ein wenig Schutz für die Raucher. In der Halle zerpflückte Fraktionschef Oskar Lafontaine vor rund 135 Delegierten das erste halbe Regierungsjahr der Großen Koalition. »Die werkelt vor sich hin, hat aber keine Lösungen«, wetterte Lafontaine. Man hätte ja erwarten können, eine große Koalition sei stark genug, die Haushaltsprobleme zu lösen, »bis jetzt ist das aber nicht zu sehen«.

Mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu lösen, bekräftigte Lafontaine seine Kritik und warf der Großen Koalition vor, bei ihrem eingeschlagenen Sparkurs mit falschen Zahlen zu operieren. Wenn die Landesregierung, wie angekündigt, jährlich 65 Millionen Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse sparen wolle und rund 40 Prozent des Landeshaushalts Personalkosten seien, dann müsse das Land bis 2020 rund 5200 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das seien dann »weitaus mehr als das Doppelte« dessen, was die Landesregierung bislang angekündigt habe. CDU und SPD verhandeln derzeit mit den Gewerkschaften über einen Abbau von rund 2400 Stellen.

LINKE weint Ausgetretenen keine Träne nach

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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(von der Lizenz verlangt) Photo: MyrabellaWikimedia CommonsCC-BY-SA-3.0

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Der Pranger der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2012

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Es ist auffällig dass in den Medien immer häufiger über das auseinanderdriften der Gesellschaft berichtet wird und das Wort Klassenkampf in unserer Umgangssprache wieder eingezogen ist. Waren wir doch noch vor rund 30 Jahren davon ausgegangen diese Zeiten endgültig hinter uns gelassen zu haben. Doch nichts da!  Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.

Die da Oben erhöhen sich immer mehr und schieben damit die da Unten immer tiefer in den Sumpf. Ethik und Moral, einst Grundlage der Erziehung eines jeden Kindes sind in heutiger Zeit zu Nebensächlichkeiten verkommen, da die Berücksichtigung dieser Tugenden das abrutschen nach unten scheinbar beschleunigt.

„Geld regiert die Welt“ ein immer schon gebräuchliches Schlagwort scheint in der heutigen Zeit täglich wichtiger zu werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft der absoluten Mitnahme-Mentalität. So ist es des Lebens einziger Sinn geworden, auch nur die geringste Möglichkeit zur Erringung eigener Vorteile zu nutzen, wobei dieser Effekt durch die gelebte Vorbildfunktion vieler Politiker ins unermessliche karikiert wird.

So gehört die Steuerhinterziehung heute seit langen zum guten Ton in der Gesellschaft und wird auch von den Medien und sogar der Regierung als solches überwiegend akzeptiert und anerkannt. Früher wurden diese Täter als Betrüger entlarvt und heute „ist das eben so“. So sind gekaufte CD mit den Daten von Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft, für die Regierung Vergehen gegen internationale Abkommen. Der Betrüger wird durch kriminelle Abkommen gedeckt.

So auch im folgenden Fall:

Eickhoff hinterzog angeblich eine Million Euro

Einer der prominentesten Fälle ist der Modeunternehmer Albert Eickhoff, der über eine Stiftung Geld in der Schweiz angelegt und jahrelang Steuern hinterzogen haben soll. „Die Fahnder sprachen mich auf meine Stiftung an. Ich habe gleich alles eingeräumt“, sagte der 76-Jährige gegenüber „Bild.de“ am Dienstag. Er habe auch die Schweizer Bank bereits im Mai 2012 gebeten, das „Konto zu legalisieren“.

Die unterschlagenen Zinserträge wollte er demnach zum Jahresende dem Finanzamt erklären – eine Selbstanzeige erstattete er allerdings nicht. „Das war mein einziger Fehler“, sagte Eickhoff zu „Bild.de“.

„Da war ich zu doof. Ich hatte nie ein richtiges Unrechtsbewusstsein, weil es ein kleiner Betrag war.“

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel finden wir auf der Internetseite der LINKEN BW-Riexinger folgende Presserklärung:

Anmerkung der DL Redaktion: Dieser Artikel wurde bis zur Erstellung dieses Artikel am 15. 11. 2010 um 13 Uhr /- 21 mal gelesen. Dieses zur Meinungswertschätzung des „Großen Vorsitzenden“ der LINKEN in der Öffentlichkeit welcher stolz verkündet:

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

13. November 2012 Presseecho der LINKEN

Wer mehr als eine halbe Million Euro hinterzieht, soll auf der Internet-Seite des Finanzministeriums bloßgestellt werden, verlangt Parteichef Riexinger. Es gebe kein “Asylrecht für das große Geld”.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wünscht sich einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. “Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums”, schlug er in der “Passauer Neuen Presse” vor.

“Wir müssen schärfer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen”, forderte Riexinger. Schließlich gebe es kein “Asylrecht für das große Geld”. Steuerfahnder hatten am Montag in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von Kunden der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.

Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Einer unserer Kommentatoren schrieb uns mit Hinweis auf diesen Vorgang folgendes:

Öffentlicher Pranger ist methodisch mittelalterlich und wurde abgeschafft. Öffentlicher Pranger steht in Widerspruch zum Rechtsstaat BRD. Dass sich der Bundesvorsitzende Riexinger zu solchen – m.E. faschistoiden – Methoden bekennt, erhellt einerseits seine totale Hilflosigkeit und andererseits seine fehlende Beziehung zum Rechtsstaat, wie es leider auf viele LINKE zutrifft, angefangen bei Oskar Lafontaine. …

DL teilt mit Sicherheit nicht alle Meinungen der Kommentatoren, respektiert die Äußerungen aber im Rahmen und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegensatz zu der Partei und dieses in einem besonderen Masse da, wo Parteibonzen glauben, alle Ihnen unangenehm vorkommende Kritik in Grund und Boden treten zu müssen, nur da sie bereit sind von der rabiateren Auslegung ihrer Art der Bein- oder Ellbogen-Freiheit Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Scheinbar über die größere Skrupel – und Geschmacks – losigkeit besitzen. Gleiches gilt den Schiedskommissionen wobei die auffällige Anhäufung von Juristen auf den beiden Ebenen bestimmt keine reine Zufälligkeit ist.

Ist es rein zufällig einen Vorsitzenden der „sich selbst lobenden Gerechtigkeitspartei“ von einen Internet Pranger schreiben zu sehen? Eine aufgestellte Forderung welche von der anderen Seite des Parteiklüngel rigoros in Form von Rufmord oder Denunziation angewandt wird, wenn es um Kritiker geht, welche den Partei Machenschaften im Wege stehen?

So erhielten wir, nicht zum Ersten mal, vor einigen Wochen das Schreiben eines „Rechtsvertreters“ der Partei, welcher uns im Auftrag eines wissenschaftlichen Fraktionsmitarbeiters folgendes schrieb: Wir zitieren frei als Auszug:

„In ihrem Internetportal Demokratisch-links veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinem Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichen Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamtkonzept Ihres Internetangebotes.

Hierdurch entfalten die beinhaltenden Beiträge insgesamt gesehen eine „Prangerwirkung“, welche unzulässig in die Sozialsphäre meines Mandanten eingreift.“

Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Eine Partei welche über amtliche Richter parteiintern die Pressefreiheit ihrer Mitglieder außer Kraft setzt, manipulierten ärztlichen Gutachten über Mitglieder nicht widerspricht, Anderen die volle Geschäftsfähigkeit absprechen will, nachweislich Wahlfälschungen begeht und im Verdacht einer desolaten Kassenführung steht, und deren Anführer es nicht unterlassen Mitglieder oder Kritiker öffentlich als Querulanten und quasi als Nicht-Gesellschaftsfähig bezeichnen, darf sich nicht wundern in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt zu werden, da sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt. Dabei ist mit Sicherheit die Aufzählung aller Missetaten nicht komplett und auch die Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz soll hier nur am Rande Erwähnung finden.

In der Mafia werden deren Mitglieder als Mafiosi bezeichnet, unabhängig und nicht nachvollziehbar dabei für einen außenstehenden Beobachter die kriminellen Machenschaften eines jeden Einzelnen. Genau aus diesem Grunde haben wir dass einzig richtige nach dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens gemacht. Wir haben einfach darauf nicht reagiert und es ignoriert.

Auch aus Gewohnheit, denn als Vertreiber der Website DL haben wir uns an den Versuch der Abzockerei im Internet gewöhnt. Dergleichen oder ähnlich lautende Mails oder Schreiben von ansonst juristischen Hungerleidern erhalten wir in schöner Regelmäßigkeit. Womit wir dann wieder bei den Politikern angekommen sind wo das Motto einheitlich scheint: Möglichst nicht arbeiten und trotzdem viel Geld mitnehmen.

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Das Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2012

Das ots/Presseportal verbreitet folgendes Interview mit Kaja Kipping:

Landeszeitung Lüneburg: Hetze bereitet Boden für Sozialabbau

Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert Polemik gegen Erbwerbslose

und fordert Umverteilung von oben nach unten

Lüneburg (ots) – Noch hat die Linke ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht gekürt, doch Umfragen sehen ihren Einzug ins Parlament als nicht gefährdet an. Umstritten bleibt in der Partei, was sie dort wollen: Pragmatiker streben Regierungsbeteiligungen an, Fundamentalisten bevorzugen die Opposition. Parteichefin Katja Kipping sieht keine Zerstrittenheit, nur abweichende Traditionslinien. „Die Linke hat das Zeug, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten.“

Soll Ihr Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens die bisherigen Sozialversicherungssysteme ersetzen?

Katja Kipping: Nein, auf gar keinen Fall. Das Verhältnis von Grundeinkommen zu Sozialversicherungsleistungen würde ungefähr so sein wie zwischen Mindestlohn und Tariflohn. Das bedingungslose Grundeinkommen soll die bestehenden Sicherungssysteme ergänzen, quasi als unterer Sockel, unter den man auf keinen Fall rutscht.

Wo ist da der Unterschied zu Hartz IV heute?

Das Grundeinkommen ist das glatte Gegenteil von Hartz IV. Ein überparteiliches Netzwerk im Bundestag hat vier Kriterien für ein Grundeinkommen festgelegt, die quasi einen Gegenentwurf zu Hartz IV darstellen: 1. Armutssicher. Das Grundeinkommen muss so hoch sein, dass es die Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet. 2. Unabhängig von der Form der Partnerschaft, in der man lebt. 3. Es wird ausgezahlt, ohne dass es die Pflicht gibt, eine Arbeit anzunehmen und 4. ohne einen Bedürftigkeitsnachweis. Natürlich gäbe es am Jahresende eine Einkommensprüfung, weil das Grundeinkommen über eine stärkere Einkommensbesteuerung finanziert werden würde.

Würde ein derartiges Grundeinkommen nicht das Tor öffnen für noch mehr Lohndumping? Arbeitgeber könnten dies als Sockel eines Kombilohnes missbrauchen.

Genau das erleben wir gegenwärtig mit Hartz IV. Weil es in Deutschland keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, müssen Menschen mit niedrigen Löhnen aufstocken. Deshalb haben wir eine über Steuergelder finanzierte Form von Lohndumping. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man auch bei Einführung eines Grundeinkommens einen Mindest-Stundenlohn garantieren. Hinzu kommt, dass sich die Löhne im Kapitalismus nicht nach den Bedürfnissen richten. Anderenfalls gäbe es einerseits keine Stundenlöhne von knapp über drei Euro für Friseure und andererseits Millionen-Boni für Manager.

Fürchten Sie nicht, dass sich Geringverdienende von Ihnen abwenden, die für ihr Geldhart arbeiten und sicherlich nicht amüsiert sind über vermeintliche Almosen für Faule?

Nein, denn während es im Hartz-IV-System für den Teilzeitarbeitenden sehr schwer zu erkennen ist, wo noch ein Lohnunterschied besteht, bekommt das Grundeinkommen jeder – und zusätzlich noch den Erwerbsarbeitslohn oben drauf. Die Frage impliziert aber außerdem, dass nur Erwerbsarbeit als Arbeit anzuerkennen ist. Und dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzen. Es gibt viele Tätigkeiten, die für die Gesellschaft unverzichtbar sind, aber nicht als Erwerbsarbeit organisiert sind, etwa die Pflege von Angehörigen, Kindererziehung, aber auch politisches Engagement. Ebenso braucht eine Gesellschaft Weiterbildung und Muße. Nach einer Zeitbudget-Erhebung des Statistischen Bundesamtes werden 96 Milliarden Stunden in unbezahlter Arbeit geleistet und 56 Milliarden in bezahlter. Aber auch wenn ich glühende Verfechterin des Grundeinkommens bin, muss ich schon einräumen, dass dieses Konzept auch in der Linkspartei umstritten ist.

Fürchten Sie kein Zementieren von Transfermentalität und Staatshörigkeit?

Nein, denn das Grundeinkommen ist nicht als Stillhalteprämie angelegt, sondern als Aktivierungs- oder Kreativitätspauschale, weil es jeden in die Lage versetzt, seinem Leben selbst Sinn zu geben. Wer dahinter ein naives Menschenbild vermutet, dem entgegne ich, dass in jedem Menschen beides angelegt ist: der Drang, sich sinnstiftend einzubringen und der innere Schweinehund. Die Frage ist doch, ob man der produktiven Seite über materielle Existenzangst zum Übergewicht verhilft oder doch eher über die Bildung. Ich denke, Existenzangst ist ein schlechter Ratgeber.

Das bedingungslose Grundeinkommen findet quer durch die Lager Sympathisanten. Wird das Konzept zum Vehikel für neue Bündnisoptionen?

Zurzeit hat sich keine im Bundestag vertretene Partei dafür mehrheitlich ausgesprochen. Und es gibt sehr unterschiedliche Modelle. So ist nicht überall, wo das Etikett Grundeinkommen draufklebt, auch ein Grundeinkommen, das die vier Kriterien des überparteilichen Netzwerkes erfüllt, drin. So ist das Konzept von Dieter Althaus (CDU) nicht armutsfest. Das Bürgergeld-Modell der FDP ist eher Hartz VI.

Sind Sie Vortragsmillionär Peer Steinbrück dankbar, das Thema soziale Gerechtigkeit mit einer ganz eigenen Note angeschoben zu haben?

Die Gefahr besteht eher darin, dass hier ein Honorarkönig Kanzler werden will, der sich gegenüber dem dahinter stehenden Demokratieproblem als recht unsensibel erwiesen hat. Wenn jemand, der Milliarden Steuergelder zur Bankenrettung eingesetzt hat, in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigende Vortragshonorare einstreicht, entsteht bei vielen der Eindruck, Politiker sind käuflich. Und dies fördert eine gefährliche Abkehr von der Politik. 25EUR000 Euro für einen einstündigen Vortrag sind obszön, wenn man weiß, dass eine Krankenschwester dies im Jahr verdient.

Hat das Volk ein Recht auf gläserne Abgeordnete?

Es hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo mögliche Interessenskoalitionen bestehen. Transparenz ist keine Gnade, die Abgeordnete gewähren, sondern ein verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger.

Die soziale Schere klafft immer stärker auseinander: Ist die Zeit reif für linke Politik auch im Bund?

Sie sollte es auf jeden Fall sein. Dabei meint linke Politik, so wie ich sie verstehe, eine Umverteilung in einem umfassenderen Sinn. Die erste Dimension wäre die Umverteilung von oben nach unten. Damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Man muss die Superreichen zur Kasse bitten, um zu garantieren, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Zudem müssen die Tätigkeiten umverteilt werden, es braucht also eine konsequente Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen und um die ungerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern zu korrigieren. Das heißt auch, mehr Hausarbeit von Frauen- in Männerhand.

„Spätrömische Dekadenz“, „Hartz-IV-Schmarotzer“, „Prekariat“: Beginnt auch in Deutschland eine Dämonisierung der Unterschicht, wie es sie in England schon seit Jahren gibt?

Es gibt schon seit langem eine Hetze gegen vermeintliche Faulheit der Erwerbslosen. Dies bereitet meist weiterem Sozialabbau den Boden. Außerdem spielen regierende Politiker gerne die ganz Armen gegen die weniger Armen aus. Das sind Ablenkungsmanöver. Um zu verschleiern, wo die Millionen tatsächlich hinfließen, wird der Verkäuferin eingeredet, dass sie wegen der Hartz-IV-Beziehenden so wenig verdient, Dabei kommt der Mehrwert, den sie produziert, dem Unternehmen und seinen Managern zugute und nicht ihr.

Im Osten Volkspartei, im Westen Farbtupfer – wird die Linke die CSU der neuen Bundesländer?

Nein, auf keinen Fall. Die Linke muss eine bundesweite, linkspluralistische Partei sein. Als Regionalpartei würden wir im Bund nicht mehr ausreichend gehört werden. Wenn ich durchs Wendland reise, habe ich aber nicht den Eindruck, dass die Linke nur Farbtupfer ist. Hier ist sie vielmehr vitaler Teil des Widerstandes.

Nun hat das Wendland eine ganz spezielle politische Kultur. Wie stehen die Chancen der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen?

Dort aus dem Landtag zu fliegen, war natürlich hart. Allerdings war damals unser Erscheinungsbild im Bund auch keine Wahlkampfunterstützung. Klar, freue ich mich jetzt darüber, dass seit unserem Göttinger Bundesparteitag unsere Umfragewerte nach oben gehen, auch in den westlichen Bundesländern. Wären jetzt Landtagswahlen in NRW, würde das Ergebnis anders aussehen.

Die Wunden, die die Auseinandersetzung zwischen Gysi und Lafontaine geschlagen hat, sind noch nicht verheilt. Droht ein Aufbrechen im Bundestagswahlkampf?

Es gibt ein großes Interesse in der Partei, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und die Unterschiede konstruktiv auszutragen, und nicht auf der persönlichen Ebene. Wer will schon in einer Partei sein, in der alle immer einer Meinung sind?!

Wer wird Spitzenkandidat?

Der Parteivorstand wird beraten und zu gegebener Zeit der Partei einen Vorschlag machen.

Kann eine Partei, die derart in Ost und West, in Reformer und Antikapitalisten gespalten ist wie die Linke, glaubwürdig die soziale Kluft in Deutschland zuschütten?

Wir sind nicht gespalten, bei uns gibt es unterschiedliche Traditionslinien. Europaweit sind wir mit dem Anspruch, links von der Sozialdemokratie eine linkspluralistische Partei zu verankern, ein Erfolgsmodell. Wo linke Parteien derzeit in Frankreich, Spanien und Griechenland Erfolge feiern, haben sie das Modell der Linken übernommen. Uns geht es darum, die Themen anzusprechen, die gemeinsame Klammern darstellen – vom Erwerbslosen über den Beschäftigten bis hin zum Solo-Selbstständigen. Das wäre beispielsweise die Zunahme von Stress: Den hat der Erwerbslose, wenn er mit Angst vor Schikane zum JobCenter geht. Das betrifft den Solo-Selbstständigen, der um den nächsten Auftrag bangt. Und das betrifft den Leiharbeiter, der nicht weiß, wann er das nächste Mal eingesetzt wird. Ein weiteres Beispiel ist die Altersarmut, die viele gesellschaftliche Gruppen bedroht. Das sind Themen, bei denen wir Lösungen anbieten, um gesellschaftliche Brüche zu kitten.

Fotoquelle: Wikipedia

Quelle http://www.flickr.com/photos/die_linke/4358350991/
Urheber Die Linke (Flickr profile)

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RLP – Linker Pluralist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2012

Diese Zeilen sind nur für „eingeweihte Linke“…

Dieser öffentliche Aufruf wurde uns heute mit der Bitte um Verbreitung zugesandt:

Wolfgang Huste    14 November 17:52

Diese Zeilen sind nur für „eingeweihte Linke“ gedacht, insbesondere an die Delegierten, die in RLP leben: Am 24. und 25. 11. sollten wir die Reißleine ziehen, bevor alles ganz den Bach herunter geht. Wählt keine Öl-ins-Feuer Gießerinnen und Gießer, keine Rückwärtsgucker, sondern Genossinnen und Genossen, die kämpferisch und selbstbewußt in die Zukunft schauen. Wählt nicht die „Bremserinnen und Bremser“, die sogenannten „Realisten“, nicht diejenigen, die engagierten Linken Knüppel und Steine zwischen ihre Füße werfen. Wählt engagierte, erfahrene Linke, die das Erfurter Programm verinnerlicht haben und es auch glaubwürdig vor Ort, in der Region, umsetzen. Wählt nicht diejenigen, deren politische Programmatik sich in einem entpolitisiernden, kleinbürgerlichen Pöstchengeschiebe in sozialdemokratischer Manier erschöpft. Und wenn wir im Frühjahr 2013 Genossinnen und Genossen auf unsere Landesliste setzen, dann wäre es nicht nur mein Wunsch, wenn auf Platz 1 und 2 jeweils eine Genossin (!) für uns ins Rennen geht. Das wäre ein fortschrittliches Signal in die richtige Richtung: Eine weibliche Doppelspitze, die dafür sorgt, dass alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten sich sehr bewußt (!) als „Teamplayer“ verstehen und die alles daran setzt, dass wir aus unserer innerparteilichen Lethargie, die eher eine politische Depression ist, wieder herauskommen- und zwar schnellstens! Wir brauchen keine Spitze, die nur etwas phantasielos-pragmatisch-bürokratisch, erst recht nicht autoritär und Basis fern „abarbeitet“ und dadurch insgesamt unpolitich agiert. Stattdessen wünsche ich mir ein innovatives, engagiertes Team von Sozialistinnen und Sozialisten, das Bündnisarbeit betreibt, unsere „roten Haltelinien“ bestens kennt und auch öffentlich verteidigt- statt sie aus einem pragmatischen, vordergründigen Interesse heraus über Bord zu werfen! Um dieses Ziel erreichen zu können, sollte jede Genossin, jeder Genosse, sich als Botschafterin bzw. als Botschafter im Sinne unseres Erfurter Programms verstehen, da ist keiner von uns unwichtig! Und nie vergessen: Von der Wichtigtuerei eines Herrn Wichtig ist es oftmals nur ein kleiner Schritt zur Wichtelwerdung. Bitte diskutiert meinen Vorschlag in den KVs, besten Dank.

Anmerkung der Red/DL:

WÄHLT MICH DEN „ECHTEN“ LINKEN

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Fotoquelle   :    Wikipedia – Genehmigung /GFDL,CC-BY-SA Urheber – Adamantios

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Die Linke geht ins Grab

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2012

 Linke steigen mit ihrer Rente ins Grab

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/84/Gottesgab_Friedhof_Grab_Anton_G%C3%BCnther_001.jpg

Ist dieser Rücktritt eines Linken Mandatsträger und damit bedingt die Auflösung einer Fraktion jetzt der 100 oder gar schon der 200 Vorfall bei dem Linken-West-Deutschen Wahlverein? Wir wissen es nicht, die Gesamtsumme ist auch nicht wichtig, entscheidend ist, das entweichen der Luft aus einen künstlich aufgeblasenen Ballon.

Wir brauchen Mandatsträger mit politischer Erfahrung, sie dürfen sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Genau so klingelt es vielen noch in den Ohren, das dumme Brabbeln bei Aufstellung der Landeslisten vor den entsprechenden Wahlen. Dabei hat sich all dieses im Nachhinein als reine Manipulation von Strippenziehern aus den verschiedensten Strömungen erwiesen. Es wurde ängstlich darauf geachtet ja unter sich zu bleiben.

Die Ergebnisse sind seit langen sichtbar. Da ist nichts gewachsen, denn viele der Mandatsträger sind weniger gewählt als ins Amt getragen worden. Die Bindung zur Basis fehlt komplett und von dort fehlt es an entsprechender Zuarbeit. Die Mandatsträger hängen im luftleeren Raum und der im entstehen begriffene Markennahme „DIE LINKE“ ist nachhaltig durch Spinner und Sektierer zerstört worden.

So schreibt die Ostsee-Zeitung das die Linke in Rente geht, eine Verharmlosung. Die LINKE steigt ins Grab, zu den von ihnen verehrten, dort lässt sich dann Politik für die Ewigkeit machen.

Linke gehen in Rente

Der 64-jährige Steinsetzer gehört der Stadtverordnetenversammlung erst seit Oktober an – als Nachrücker für den vorherigen Fraktionsvorsitzenden Jörn Schwalbach. Nach dessen Abgang „aus persönlichen Gründen“ war bekanntgeworden, dass er in die Fraktionskasse gegriffen und knapp 1000 Euro „nicht bestimmungsgemäß“ verwendet hatte. Das Geld soll Schwalbach inzwischen zurückgezahlt haben.

Schon zu jener Zeit hatte es zwischen dem Kreisverband der Linken und den Mitgliedern der aus Rentnern, Piraten und Linken gebildeten Repili-Fraktion heftig gekriselt. Kurz darauf trat Rebecca Sarnow (38) aus der Linkspartei aus. Franz Simmler folgte nun Ende vergangener Woche.

Den Aufnahmeantrag in die RRP unterschrieb er am Montagvormittag mit einem Werbekugelschreiber der Linken. Mit der hiesigen Partei will er aber nichts mehr zu tun haben. „Ich bin wegen Oskar Lafontaine da eingetreten“, sagt er, „aber davon haben die sich hier weit entfernt.“ Der Kreisvorstand der Linken werde von Aktivisten der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert, so Simmler. Das seien Kommunisten, mit denen wolle er nichts zu tun haben.

Der Kreisvorstand der Linken nahm die beiden Parteiaustritte „mit Bedauern zur Kenntnis“. Man erwarte nun von beiden Abtrünnigen, dass sie „aus Respekt vor dem Votum der Wähler“ ihr Mandat zurückgeben. Simmler sei mit den Listenstimmen für die Linke, nicht mit Personenstimmen gewählt worden.

Rebecca Sarnows Aussage, sie sei mit den handelnden Personen im Kreisverband, nicht aber mit der Politik der Linken im Konflikt, bezeichnet der Kreisvorstand als fadenscheinig. Der Austritt komme aber „nicht ganz unerwartet“, weil es kaum noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten gegeben habe.

Quelle: Nordsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle René Röder
Urheber René Röder

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Ema. Li

Erstellt von Gast-Autor am 13. November 2012

DIE LINKE als Partei der sozialen Netze.
Für mehr Demokratie, Freiheit und Teilhabe aller.
Anforderungen an das Wahlprogramm

Ich schreibe dieses, in der Hoffnung und mit dem Wunsch, dass unsere Erklärung zu politischen Anforderungen an das Wahlprogramm der Partei Dir einige Anregungen für die eigene politische Arbeit in unserer Partei geben kann.

Auch EmaLi wünscht sich deine Anregungen für unsere politische Arbeit, mehr noch, EmaLi Rheinland-Pfalz möchte aktive MitstreiterInnen gewinnen, die sich in ihren Kreisen und politischen Zusammenhängen, Vorständen, Arbeitsgemeinschaften, Strömungen usw.  für die emanzipatorische Entwicklung unserer Partei und ihrer Mitglieder einsetzen.

Der Landesparteitag der Linken in Rheinland-Pfalz steht vor der Aufgabe, die Partei zu befähigen einen erfolgreichen Wahlkampf auf Basis eines breiten Mitgliederengagements führen zu können.

Ich bin offen für deine Rückfragen, Anregungen und Kritiken.

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich

Sprecher Kokreis EmaLi

www.ema.li

67105 Schifferstadt

Telefon 06235-9594795
Handy 0170-1827952
Fax 06235-9208766

Wenn auch nicht in der Breite der Bevölkerung Krisenstimmung gleichermaßen verbreitet ist, so steht außer Frage, dass Umverteilung, Gerechtigkeit und der demokratische Sozialstaat zentrale Motive im Wahlkampf und Wahlprogramm der LINKEN sein werden.

Dabei muss allerdings klar sein, über welchen Sozialstaat wir sprechen:

einen Sozialstaat, der die Gleichheit und freie Wahl der Lebensentwürfe der Menschen, ohne Rassismus und ohne Bevorteilung oder Bevormundung  ihrer individuellen Lebensweisen ermöglicht sowie eine geschlechtergerechte Umverteilung notwendiger Arbeiten befördert,

einen Sozialstaat, der allen Menschen gleichen Zugang zu sozialer Sicherheit in allen Lebenslagen, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Energie, Kommunikation, Kultur und Bildung sichert und zugleich ressourcenschonendes Leben und Arbeiten befördert.

einen Sozialstaat, der allen die aktive Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft in allen ihren Bereichen ermöglicht.

Diese Zugänge und Ansprüche der Personen, die wir formulieren, sollen gleichsam als soziales Netz dienen. Sozialer Fortschritt, für den wir uns als LINKE einsetzen, soll so verstanden werden, dass Produktion und Produktivitätssteigerung allen zu gute kommt und ein soziales Netz zur Freiheit von Angst und zur Freiheit zur Teilhabe an den Entscheidungen über die Produktion und über gesellschaftliche Entwicklungen aufgespannt wird. Damit sind wir als LINKE die Partei der sozialen Netze und sollten auch so in den Wahlkampf ziehen.

Zu Verwirklichung dieser Zugänge und Ansprüche ist eine radikale Umverteilung notwendig. Unsere Idee der Umverteilung kennt kein Zurück zu Strukturen eines überkommenen Sozialstaats, der auf die ungleiche Wahlfreiheit der Lebensentwürfe von Männern und Frauen oder inzwischen überlebten Formen der gesellschaftlichen Produktion aufgebaut waren. Wir meinen, Umverteilung soll sowohl der Beförderung der individuellen Freiheit und individuellen Entwicklung als auch der Demokratisierung der ganzen Gesellschaft dienen. Inwieweit Teilhabe am Erwerbsarbeitsmarkt die Ansprüche auf soziale Sicherheit und Teilhabe an den Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge sichern soll, gibt es in der LINKEN  graduell verschiedene Ansichten. Wir meinen, dass die Erfahrungen der Gegenwart ernst genommen werden müssen. Dazu gehört die verbreitete Erfahrung, in Lohnarbeit tätig zu sein und trotzdem nicht genügend Einkommen für ein gutes Leben zu haben. Dazu gehört auch die Nicht-Erfahrung eines Normalarbeitsverhältnisses, wie man es noch in der Epoche des Fordismus kannte. Dazu gehört auch, dass die klassischen Organisationen der Interessenvertretung der Lohnabhängigen mit dem Rücken an der Wand stehen und in einigen Fällen sogar gegen die Interessen ihrer Mitglieder handeln oder simple Klientelpolitik betreiben – auch weil sie an überkommenen Vorstellungen festhalten – und von daher ein neues Verständnis von Politik, Arbeit und Sozialstaat zu entwickeln ist.

Aus diesen Erfahrungen und einer grundlegenden Kritik entfremdeter und entfremdender Lohnarbeit leiten wir universelle Ansprüche der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen ab und erkennen die Notwendigkeit, neue Formen der gemeinsamen freien Produktion zu denken und zu etablieren, bei denen kollektive Eigentumsformen und progressive Entstaatlichung ebenso eine Rolle spielen wie grundlegende Demokratisierungsprozesse in der Ökonomie – einer Ökonomie, die die Mitwirkung der Menschen nicht unter existenzieller Not erzwingt.

Im Ausgang der fordistischen Wachstumsgesellschaft kann Leistung nicht mehr im Mitwirken am Schneller, Mehr und Billiger der Mehrwertproduktion gemessen werden – schon gar nicht im Mitwirken an ökologisch schädlicher und gemeinwohlgefährlicher Produktion. Wir LINKE dürfen mit unseren Konzepten des Sozialstaats nicht an solche Vorstellungen anschließen. „Leistung“ gehört zu den eindeutig positiv besetzten Begriffen, auch wenn er unter neoliberaler und keynesianischer Ideologie vielfältig pervertiert wurde: „Leistung“ als Synonym für das Talent der Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen, als Maßeinheit für maximale Kapitalmehrung aber auch für die Bereitschaft, Arbeit als Wert an sich zu betrachten und seine Arbeitskraft zu entsprechenden Bedingungen zu verkaufen, kann nicht unserer Vorstellung des Leistungsbegriffs entsprechen.

Leistung, als gezielte Handlung zur Lösung einer notwendigen Aufgabe, wird in vielfältigster Form von allen Menschen immer wieder erbracht: Im Call-Center, im Schichtbetrieb, bei der prekären Projektarbeit, bei der Auseinandersetzung mit dem Arbeitsamt, bei der Kindererziehung, bei der täglichen Sorgearbeit, bei der politischen Arbeit, im m Ehrenamt, in der Bildung oder auch – wenn auch selten – auf die Art und Weise, wie es unsere Vorfahren taten: am Fließband im Blaumann hinter dem Werkstor.

Alles hatte und hat seine Zeit. Auf geänderte Zeiten müssen wir mit geänderten Fragen und Antworten reagieren: mit Konzepten der Zeitsouveränität, der kollektiven Produktion in anderen Eigentumsformen, beim sozial-ökologischen Umbau und der Demokratisierung der Gesellschaft: für ein Ideal des „schöner, demokratischer, nachhaltiger“. Neben den notwendig universellen Forderungen an einen Sozialstaat meinen wir, dass das Wahlprogramm besonders auch die Lagen einzelner Bevölkerungsgruppen berücksichtigen sollte, speziell derjenigen, die von Prekarisierung betroffen sind: Millionen Menschen, insgesamt ein Viertel der Erwerbstätigen, müssen in Deutschland – dem Land, mit dem größten Niedriglohnsektor Europas – von unmenschlichen Gehältern leben. Jeder Fünfte fühlt sich durch seine materiellen Verhältnisse von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Neben Niedrig- und Garnichtverdienern gehören vor allem auch Studierende und jene, die im Wandel der Arbeitswelt als neue Selbstständigengruppen hinzugekommen sind, zu denjenigen, die einen besonderen Nutzen aus dem Ausbau des demokratischen Sozialstaatsziehen würden. Wir betonen aber ausdrücklich, dass der demokratische Sozialstaat für alle Menschen gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Freiheit ermöglichen soll. Ein weiterer Schwerpunkt der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen liegt auf der durchdringenden Demokratisierung der Gesellschaft, der Ökonomie und des politischen Systems.: Transparenz bei der parlamentarischen Demokratie und dem Regierungshandeln, Mitbestimmung bei allen Fragen von der Bahn bis zur Krankenversicherung, grundlegende demokratische Entscheidungen über das Was und Wie gesellschaftlicher Produktion – dies alles ist durch eine Neugestaltung und Erweiterung der Entscheidungsmechanismen zu erreichen. Glaubwürdigkeit ist dem politischen System und allen Parteien verloren gegangen und hält weite Teile der Bevölkerung von der Wahl fern, die nach unterstellter Interessenlage links wählen könnten. Indem wir zeigen, dass wir auch die bestehenden parlamentarischen Politikformen auf ihre Demokratie- und Leistungsfähigkeit überprüfen, laden wir zum Nachdenken über andere organisierte Formen des Politischen ein.

(Beschlossen auf der Bundesmitgliederversammlung am 10. November 2012 in Hannover. Kontakt: emali-kokreis@die-linke.org)

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Fotoquelle; Verlinkung www.Ema.Li

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Ein Landesparteitag mit X

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2012

Ein Satz mit X, das war dann nix.

So muss man über den Landesparteitag der Linken an der Saar schreiben. Ergebnisse sind wohl eher nicht zu vermelden, sondern verbleiben als Geheimakte hinter verschlossenen Türen. Hoch lebe der Sozialismus innerhalb einer Partei welche sich in der Öffentlichkeit gerne als die einzige demokratische und pluralistische Partei im Lande zeigen möchte.

So lesen wir wir denn heute über eine der vielen Wiederholungen des seit vielen Jahren bekannten Wunschkonzert welches Lafontaine in alte hergebrachter Weise heraus brüllt und Linsler seicht an sich vor bei streichen lässt. Pfffft, ruhig, nicht hörbar. Falsche Zahlen der Regierung im öffentlichen Dienst, ein bedrohlich wirkender Kahlschlag durch den Stellenabbau oder das Verbot von Wucherzinsen, alles zusammen, Pffft, es geht auf Weihnachten zu, Pffft, Forderungen welche sich seit Jahr und Tag wiederholen ohne das Erfolge sichtbar werden. Erfolge welche auch privat nicht wünschenswert sind, Pffft, da Bürger mit hohen Einkommen von der Situation profitieren.

Schuld an allen ist wieder einmal die böse Presse, oder die Querulanten aus Stadt und Land. Seit neuesten auch Pia Döring welche vielleicht durch ihr Verhalten und nun im Zusammenspiel mit Heiko Maas die Millionäre davon abhält gerechte Steuern zu bezahlen. Wäre es hier nicht einfacher ein altes Video abspielen zu lassen? Vielleicht das von vor vier Jahren? Da wären dann auch noch mehr Zuhörer vermittelbar.

„Die Saar-Linke hat bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen „Landespolitische Leitlinien 2013/2014“ beschlossen. Die Delegierten haben einem entsprechenden Antrag einstimmig zugestimmt.“ So heißt es in einer aktuellen Erklärung der Partei. Gestellt wurden aber noch weitere 16 Anträge welche mit keinen Wort Erwähnung finden. War der Teppich in der Halle so groß?

Als eine Verhöhnung und Verdummung der Mitglieder und Wähler liest sich folgende Zeile in der heutigen SZ und wir zitieren:

„Kritisch äußerten sich Lafontaine und Linsler dazu, dass die Linke ihr Budget für den Landtagswahlkampf von 400.000 Euro um 150.000 Euro überzogen hat. Das, so Lafontaine, dürfe sich nicht wiederholen.“

Kann die Falschheit und Verlogenheit in der Außendarstellung einer Partei noch besser zum Ausdruck gebracht werden? Wer wirklich ernsthaft glaubt was dort geschrieben steht, sollte sich besser innerhalb von Religionen bewegen. Hier verkaufen sich Täter als Nichtwissende. Pffft, Pffft.

Mit der im Saarland eingekehrten Verschwiegenheit, keine Livestream Übertragung im Internet als so ziemlich einziger Landesverband und auch keine große Veröffentlichung von Wahlen oder Anträge, trägt man gewiss nicht zur Vergangenheitsbewältigung bei, sondern es zeigt sich, das die Vorwürfe über den ausgeübten Stalinismus schon begründet sind. Eine Sehnsucht nach der alten SED scheint nicht nur in der Schiedskommission vorhanden zu sein.

Da die Alten des Manipulieren und Fabulieren überdrüssig geworden und den Klu-Klux-Clan Kopf schüttelnd verlassen, wird nun versucht in der Pampas Generation mit Schokolade und anderen Naschereien auf sich aufmerksam zu machen. Aber Vorsicht liebe Eltern, die Süßigkeiten werden mit der rechten Hand verteilt.

Lafontaine warnt vor „Kahlschlag“

Lafontaine verlangte, Millionäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, und forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz bis 1953 bei 95 Prozent gelegen habe. Der SPD hielt er vor, dem EU-Fiskalpakt zugestimmt zu haben, der zu einer „rechten Sparpolitik“ zu Lasten der Arbeitnehmer führe. Zugleich begrüßte er den für Mittwoch geplanten Generalstreik in mehreren europäischen Ländern.

Linken-Landeschef Rolf Linsler hielt SPD-Chef Heiko Maas vor, der CDU-Regierung nur „beigetreten“ zu sein. Die SPD habe im Landtag Anträge der Linken gegen die Praxisgebühr, für einen Landes-Mindestlohn und für staatlich festgesetzte Sprithöchstpreise genauso abgelehnt wie die CDU.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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LINKE RLP vor der Wahl

Erstellt von Gast-Autor am 12. November 2012

DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor der Wahl
eine Absage an machtpolitisches Handeln
als Erfordernis des Tages

Wir wollen etwas besser machen, wir wollen eine arbeitsfähige Landespartei. Sagen wir…

Also müssen wir es vermögen, einen Parteitag zu gestalten, dessen Wahlergebnisse

a) Nicht im Nachhinein angefochten werden können und

b) mit dessen Personalentscheidungen für den Landesvorstand sich die Chancen für dessen Arbeitsfähigkeit verbessern.

Der erste Gesichtspunkt erfordert eine freiwillige Akzeptanz der Trennung von Amt und Mandat.

Der zweite Aspekt erfordert die Berücksichtigung einer Partei zu genügen, deren Einheit nur in der gestaltbaren Vielfalt ihrer Mitglieder, der Berücksichtigung ihrer Herkünfte und politischen Vorstellungen gefunden werden kann.

Das Mehrheitswahlrecht verstärkt einen nicht nur in unseren Reihen weit verbreiteten Irrtum, nämlich das es demokratisch sei, was Mehrheiten durchzusetzen vermögen. Im Resultat dieser Praxis reduziert sich am Ende die Vielfalt auf zwei – politisch eher konturlose – sich ständig befehdende „Lager“ und im schlimmsten Fall sich gegenseitig blockierende Lager. Immer jedoch werden die Minderheiten auf diese Weise entmündigt und ihnen bleibt nur die Wahl sich dem jeweils in ihrer Sicht „kleineren“ Übel einer der beiden Parteien in der Partei anzuschließen.

Die aktuelle Lage der Landespartei ist heute nicht besser, als vor der letzten Wahl. Ein halbes tausend Mitglieder ist verloren. Einige Hunderte vagabundieren als fiktive Karteimitglieder im Zählbestand für Mandate und zur „flexiblen“ wechselnden Mehrheitsbeschaffung. Eine nicht genau zu benennenden Zahl von Mitgliedern zahlt keine oder ungerechtfertigte Minimalbeiträge.

Der Rest des Landesvorstandes ist kaum noch wirkungsvoll arbeitsfähig, viele Kreise sind im Konkurrenzkampf der Rivalen ausgeblutet, ermattet und inaktiv.

Wir brauchen also mehr und anderes als einseitige Schuldzuweisungen und mehr oder weniger gut gemeinte oder doch nur taktische Appelle.

Heute ist das bisher bekannte verfügbare Personaltableau für die Landesvorstandswahl kleiner als vor Jahren und nicht von neuen Gesichtern geprägt.

Ich unterstütze die Kandidatur von Alexandra Erikson. Jedoch war und ist es für Alexandra nicht notwendig im „Doppelpack“ mit Wolfgang Ferner zu kandidieren. Das begrenzt Alexandras Möglichkeiten eigene Positionen deutlicher zu machen. Alexandra hat meines Erachtens den Willen und die Fähigkeit innerparteilich und gesellschaftspolitisch für eine qualifizierte und solidarische linke Politik einzutreten, nicht nur die Fortschritte in der politischen Bildungsarbeit zeigen das.

Die autoritäre und bürokratische, sowie hoch manipulative Führung unter den GenossInnen Ferner und Theisinger Hinkel, sekundiert von Fabian Bauer und eine falsch verstandene Loyalität zum Vorstandsteam haben dazu geführt, dass die politischen Positionen und die politisch-moralischen Haltungen der bisherigen Landesvorstands-mitglieder der Mitgliedschaft im Lande nur sehr wenig und nicht konkret mit Gesicht und Hausnummer vermittelt wurden. So werden die GenossInnen des Landesvorstandes summarisch für das Vorstandsversagen der vergangenen Legislatur ungerechtfertigt einer kollektiven Haftung unterworfen, überdies bleib manch gute Absicht auf der Strecke, weil mit solcher Intransparenz keine Unterstützung in der Landespartei mobilisiert werden konnte.

Es gibt keine zwingende Notwendigkeit einen Mann zum Vorsitzenden zu wählen und – , es gänge auch mit zwei Frauen an der Spitze, vielleicht sogar besser!

Was aber gar nicht geht, einen innerparteilichen Macht- und Wahlkampf zu führen, indem alle entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass das eine Lager über das andere Lager den Sieg davon tragen muss.

Ich bleibe bei der alten Forderung, dass es eine geteilte Macht geben muss, ein Gleichgewicht der Kräfte im geschäftsführenden und erweiterten Landesvorstand. Wem hat die Partei um Alexander Ullrich anzubieten, der fähig und glaubhaft ist, diesen Teil der Partei zu vertreten, mit ihm Politik auf eigene Weise zu gestalten und mit „der anderen“ Seite wenigstens ansatzweise ehrlich und zum gegenseitigen Gewinn zu kooperieren?

Die KandidatInnen für den künftigen Landesvorstand müssen überzeugend unter Beweis stellen, dass sie willen´s und fähig zur solidarischen Kooperation, zum transparenten politischen Handeln und zum politischen innerparteilichen Wettbewerb um die besten Ergebnisse, die ständig wachsende Zahl aktiver Parteimitglieder und Kreise, sind.

Unsere MdB´s gehören vorrangig in den Bundestag und in die politische Arbeit an den BürgerInnen.  Zudem haben sie hinreichend bewiesen, dass sie nicht befähigt sind eine plurale Partei demokratisch und solidarisch zu führen. Für weitere Experimente mit diesem Personal gibt es keine sachlichen Gründe!

Wir brauchen eine Beteiligungskultur, inhaltliche Breite und ein solidarisches Miteinander. Gelingt es uns nicht, einen solchen Prozess zu öffnen, einen Weg hin zu einer solchen Entwicklung zu finden, dann ist DIE LINKE gescheitert und wird zunehmend als entbehrlich und für linke politische Kraftentfaltung als hinderlich bewertet werden!

Für die Würde, Selbstermächtigung und Ermutigung jedes einzelnen Mitgliedes! Für die Achtung und Selbstbestimmung jedes einzelnen Mitgliedes, unabhängig von seiner Position in den Hierarchien der Partei! Keine Unterordnung und falsche Loyalität! Für die Gleichheit der Mitglieder in der Partei! Im Interesse gemeinsamer politischer Ziele glaubhaft, kompetent und konsequent handeln!

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

Bernd Wittich  Schifferstadt, 11. November 2012

Telefon 06235-9594795
Handy 0170-1827952
Fax 06235-9208766

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Fast zeitgleich erreichte uns eine Mail welche sich mit dem gleichen Thema befasst. Das veröffentliche Gesamtpaket ist nicht nur ein Spiegelbild der LINKEN RLP, sondern das Gesamtbild einer zerrissenen Partei in Westen des Landes.

Diese Mail zeichnet ein immer wieder in der LINKEN aufkommende Bild sehr scharf nach. Schuld sind immer die Anderen. Wer glaubt mit dergleichen Selbstbeweihräucherungen eine Partei aufbauen und die Gesellschaft verändern zu können begibt sich wieder einmal auf dem Holzweg. Die Mitglieder der Partei haben immer noch nicht bemerkt alle in einem Sack zu stecken in welchen man sich so lange prügelt und gegenseitig ausschließt bis dieser mangels Masse in sich zusammenfällt. Es lebe die Gemeinsamkeit der Egoisten.

DL/Red. IE

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Sun, 11 Nov 2012 11:13:33 +0100 (CET)
Von: Alexander Ulrich MdB <newsletter_a.ulrich.mdb@online.de>
An:
Betreff: „Fuer einen neuen Aufbruch!“

11. November 2012

„Die Menschen im Land brauchen wieder eine starke LINKE.!

– Für einen neuen Aufbruch!“

Liebe Genossinnen und Genossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Partei in Rheinland-Pfalz befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Die Partei hat in den letzten beiden Jahren zu viele Mitglieder verloren, wir werden landespolitisch nicht wahrgenommen und die derzeitigen Umfragen von 2 Prozent bedeuten, dass wir darum bangen müssen nochmals Bundestagsabgeordnete zu stellen oder in ein Kommunalparlament einzuziehen. Zusätzlich befindet sich die Landespartei seit der Landtagswahl in finanzieller Schieflage, ohne entsprechender Aufarbeitung der Gründe.

Ich verstehe die Sorgen vieler unserer Mitglieder, dass das LINKE Projekt in Rheinland-Pfalz scheitern könnte, wenn wir nicht schnell die Negativ Serie der beiden letzten Jahre beenden.

Viele Kreisvorsitzende, SprecherInnen von Strömungen und  Arbeitsgemeinschaften, Betriebsräte und VertreterInnen  der außerparlamentarischen Opposition haben mich in den letzten Wochen aufgefordert, meiner besonderen Verantwortung als MdB und Mitbegründer der  Partei gerecht zu werden und wieder mehr Verantwortung in der Landespartei zu  übernehmen.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber ich kann nicht dabei zusehen, wie das LINKE Projekt in Rheinland-Pfalz scheitert. Eine weitere Chance, links von der Sozialdemokratie eine wählbare Partei zu bekommen, werden wir nicht mehr erhalten.

Daher müssen wir uns mit aller Macht gegen den Niedergang wehren: wir sollten uns gemeinsam daran erinnern, dass wir noch vor zweieinhalb Jahren mehr als 2000 Mitglieder im Land hatten, mit über 9 Prozent drei Abgeordnete in den Bundestag entsendet haben, mehr als 100 Mandate in Kommunalparlamente erringen konnten und auch bei Umfragen für die Landtagswahl immer mindestens 5 Prozent hatten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren wir eines der besten Westländer!

Diese Wahlerfolge fielen aber auch damals nicht vom Himmel. Der Landesvorstand dem ich angehörte hat sehr intensiv mit den Kreisverbänden und der Parteibasis dafür gearbeitet.

Wir waren in RLP fester Bestandteil der außerparlamentarischen Bewegung. Es gab immer wieder Treffen und gemeinsame Aktionen. Da müssen wir wieder hin!

Ja. Wir sind nicht 2004 gegen die Agenda 2010 und Hartz4 und Kriegseinsätze auf die Straßen gegangen, haben nicht die SPD unter zum Teil großen persönlichen Anfeindungen und beruflichen Risiken verlassen, haben nicht gegen große Widerstände eine neue Partei gegründet, um wenige Jahre später zu resignieren.

Nachdem mich in dieser Woche wichtige FunktionsträgerInnen öffentlich aufforderten,wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren, habe ich nochmals mit vielen darüber gesprochen. In RLP und in Berlin.  Auch die Bundespartei braucht für eine erfolgreiche Bundestagswahl einen stärkeren Landesverband.

Ich habe mich daraufhin entschlossen, gemeinsam mit Katrin Werner für den Landesvorsitz zu kandidieren und bitte dafür um eure Unterstützung.

Lasst uns gemeinsam wieder für eine starke LINKE in RLP kämpfen.

Lasst uns gemeinsam wieder für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl sorgen und lasst uns bei den darauffolgenden Kommunalwahlen darum kämpfen, in Fraktionsstärke in die Kommunalparlamente einzuziehen.

Lasst uns für den Erhalt einer LINKEN politischen Kraft in RLP kämpfen.

Darum geht es jetzt! Endlich wieder in aufrechtem Gang den Kampf mit den politischen Gegnern aufnehmen!

Denn nur mit einer starken LINKEN ist eine Politik für Gute Arbeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine Entmachtung der Finanzmärkte möglich!

Es grüßt euch
Alexander

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Grafiquelle   :     Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

Einzelheiten zur Genehmigung

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Populisten und Demagogen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2012

Die Angst vor einen kompletten Kontrollverlust

Was sagt uns das, wenn wir wie gestern von Lafontaine das Lamento auf die Querulanten in der eigenen Partei hören. Wie haben wir die Auslegungen eines Rolf Linsler in der Presse zu sehen, wenn er wieder einmal krampfhaft versucht sein eigenes Versagen in aller Öffentlichkeit zu erklären? Denn genau das ist das Problem dieser Scheinriesen, sie können sich nicht erklären warum ihnen die ehemaligen Anhänger abhanden kommen. Aus ihren Mündern spricht die nackte Hilflosigkeit.

Natürlich ist es der kleine Mensch aus dem Volk, welcher plötzlich aus Bosheit nicht mehr verstehen will was der Chef zu sagen hat, da er im laufe der Jahre feststellt das dieser sein Einkommen von Jahr zu Jahr steigert, während der Mitläufer die eigentliche Arbeit verrichtet und im gleichen Zeitraum weniger zum Leben für sich bekommt. Es sind die selbsternannten Anführer welche auf die Stimmen ihrer Wähler angewiesen sind.

Steinbrück hat neulich für dieses rücksichtslose Verhalten  eine gewisse Beinfreiheit eingefordert. Diesen Ausdruck haben zwar weder Lafontaine noch Linsler benutzt, gemeint aber haben sie Beide das gleiche. Sie müssen ebenfalls nach unten treten können um oben das Heft in der Hand zu behalten. Sie haben Angst um ihre Pfründe und lenken auf solch eine Art von ihrem Versagen ab, da sie die Verantwortung tragen.

Sie sind diese Arbeitsmethoden seit Jahren gewohnt ist es doch für ihr Überleben im Haifischbecken der Politik wichtig, den Gegner immer wieder in seine Schranken zu weisen, um den eigenen Anhängern die Argumentationsüberlegenheit zu zeigen. Ein gutes Beispiel für solch einen Vorgang war der Fall des Norbert Röttgen. Erst seine Wahlniederlage in NRW machte einen Rausschmiss durch Merkel möglich. Er verlor den nötigen Rückhalt durch seine Wähler und machte sich damit angreifbar.

Von Populisten und Demagogen handelt der folgende Bericht von Bruno Preisendörfer und es ist nicht schwer festzustellen auf wem die Zeilen gemünzt sein könnten.

Populismus und Elite

Populistisch sind immer die anderen, man selber ist populär, wenn einem viele Beifall spenden. Der politische Gegner redet gewissenlos dem Volk nach dem Munde, man selber spricht bloß offen und ehrlich aus, was die Leute wirklich denken. Dementsprechend wird in der Demokratie der „Demos“, das Volk, definitorisch herumgeschubst, wie es seine Führer und Verführer gerade brauchen: Entweder wird es als zu kurz gekommenes Kleinkind behandelt, das seine Bedürfnisse schlecht artikulieren und seine Interessen nicht selbst vertreten kann; oder es wird als vielkehliges Ungeheuer geschmäht, das die Äußerungen abwägender Vernunft niederzubrüllen droht.

Nur als der Souverän, der das Volk in der Demokratie der reinen Lehre zufolge doch zu sein hätte, wird es im politischen Alltag nicht respektiert. Lediglich am Wahltag machen die Gewählten einen Knicks vor den Wählenden und leiten jedes Interview mit dem Satz ein: „Zuerst möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die uns ihre Stimmen gegeben haben.“ Wenn man die Stimmen aber erst einmal hat, braucht man bis zum nächsten Wahlkampf auf sie nicht mehr zu hören als aufs eigene Gewissen. Dem sind die Abgeordneten grundsätzlich und sogar grundgesetzlich verpflichtet, nicht etwa den Bürgern, die sie repräsentieren.

Der populäre Vorwurf des Populismus löst die Frage aus, was unter diesem Populismus genauer zu verstehen ist. Vielleicht gibt die Bundeszentrale für politische Bildung Auskunft. Schließlich wurde die Institution zu dem Zweck geschaffen, dem Volk zu erklären, was es mit dem Staat auf sich hat, wie er funktioniert und welchen Gefahren er ausgesetzt ist. Das Internet-Lexikon der Bildungseinrichtung zitiert das gängige Politiklexikon von Schubert und Klein: „P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.“ Das war’s. Es folgt nur noch ein pädagogischer Link mit dem Zaunpfahl zum Stichwort „Demagoge“.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Gunther HißlerEgen Wark

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

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Vom Landesparteitag Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2012

Ein Chef ohne Mitarbeiter

Ja, wo seit ihr denn alle ?

Wie der SR bereits gestern Abend berichtete rief Oskar Lafontaine auf den Landesparteitag am Samstag zu mehr Geschlossenheit auf. Anlass für diesen Aufruf waren nach Ansicht des SR die Austritte aus Fraktionen und Partei in der letzten Zeit.

In den nur sehr kurzen Redeausschnitt im Saar-Fernsehen kritisierte Lafontaine dabei im besonderen anonyme Querulanten welche im Internet gegen seine Partei Stimmung machten.

Festzuhalten sei hier, dass Querulanten noch Mitglieder der Parteien sind. Denn sich querstellen kann nur ein Mitglied. Im anderen Fall wäre ja ein jeder welcher eine andere Meinung als er vertritt ein Querulant. Querulanten waren also im besonderen Maße die Antragsteller  von A 14 und A 15 auf dem Landesparteitag welche hier nachzulesen sind.

Lafontaine, eine heute schon skurril anmutende Erscheinung. Unter den Titel „Mein Herz schlägt links“,verkaufte er einst sein Buch. Er der größte Querulant welcher je zuvor Mitglied in der SPD war? Eine Person welcher dieser, seiner ehemaligen Partei aber auch alles verdankt, beschuldigt andere des Querulantentums? Ja Männlein, hättest du es mit Arbeit versucht, wäre das sicher ehrlicher herübergekommen.

Keiner der heute als Querulant beschuldigten, ich persönliche bin kein Querulant da kein Mitglied, hat aus der Partei DIE LINKE je einen persönlichen Vorteil bezogen. Im Gegenteil, die meisten haben investiert ohne sich je für ein Mandat beworben zu haben. Die Führung der Partei zeigt in ihrer Argumentation und Auseinandersetzung mit diesen „Querulanten“ die Unfähigkeit zum Führen auf.

Auffällig der Auftritt der Buchhalterin des Landesverbandes, Christine Albert. Sie erklärte und verkündete: Der Rechenschaftsbericht 2012 ist gefährdet…

Unsere DL Red. – Mitarbeiter aus dem Saarland berichten von Gerüchten, nach welchen sich zur Zeit ein ganz besonderer Ring höchst delikater Art schließt: Die Hartzgesetze und die Linke sollen sich verbündet (?) haben.

Quelle: SR-online >>>>> weiterlesen-hören-sehen

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Fotoquelle:    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.Uploaded by indeedous

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7 Luxuswagen für Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2012

Wie  Bürger von den Polikern vergast werden

Wie sehr die Politik ihre ehemaligen „Staats oberen“ hofiert und verhätschelt verbreitet der Focus heute in einen Artikel. Der Vorstoß der SPD im Haushaltsausschuss war wohl im besonderen gegen  ehemalige Bundespräsidenten wie Christian Wulff gerichtet, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten. Diese sollten die verteilten Privilegien nur so lange in Anspruch nehmen dürfen, wie sie zuvor im Amt gewesen waren.

Dieser Vorstoß schlug nun aber wie ein Bumerang auf die Partei zurück, wurde doch so öffentlich dass laut Angabe der „Hamburger Morgenpost“ alleine Gerhard Schröder Anspruch auf sieben gepanzerte Luxuslimousinen hat. Auch für Helmut Schmidt stehen durchgehend vier Dienstfahrzeuge zu seiner Verfügung.

Das für diese Ausgaben ebenfalls alleine der Steuerzahler aufkommen muss, versteht sich von selber. Dieser begreift aber nach dem Lesen solcher Artikel langsam warum der Staat für andere, wichtigere  Ausgaben keine Gelder mehr zur Verfügung hat. Musste die Sozialgesetzgebung geschliffen werden um weiterhin die Privilegien von Ehemaligen bedienen zu können?

Grundgesetz § 1 : Vor dem Gesetzt sind alle gleich!

Quelle: Focus Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

Quelle Eigenes Werk
Urheber Garitzko

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Faule Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2012

mit Lebensversicherungen

Datei:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Früher, in den Jugendvereinen gab es folgende Maxime: „Jeden Tag eine gute Tat“. Politiker haben es in den letzten Jahren geschafft diesen Satz umzukehren und so hören wir heute in schöner Regelmäßigkeit immer wieder neue Skandale aus dem zu einem Dreckstall verkommenen Bundestag. So wurde gestern über eine erfolgreich beendete Lobbyarbeit der Versicherungsbranche berichtet.

Diese wollen festgestellt haben, das alte Lebensversicherungen für die Unternehmen mittlerweile teuer geworden sind. Die Kunden bekommen auf alte Verträge, vor 2000 abgeschlossen, vier Prozent Zinsen garantiert. Da aber unterdessen die Renditen gesunken sind, liegt der derzeitige Zinssatz bei zehnjähriger Laufzeit nur noch bei 1,38 Prozent. Für die Unternehmen wird es folglich schwierig ihre Fehlkalkulationen zu finanzieren.

Da sie dieses Unternehmerrisiko nicht tragen wollen haben sie sich also hilfesuchend an die Politik gewandt. So schreibt der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft: „Für Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer“ bestehe aufgrund der niedrigen Zinsen eine „dringende Notwendigkeit“.  So wurde im Bundesfinanzministerium hinter geschlossenen Türen darüber gesprochen, die Garantiezinsen bei Lebensversicherungen auszusetzen, um damit dem Wunsch der Branche nachzukommen.

Für die Kunden bedeutet das: Sie bekommen etwa ab 2018 nur noch das Geld zurück, das sie tatsächlich eingezahlt haben. Und das völlig legal. Im Klartext: Wegen der Inflation erhalten Kunden von Lebensversicherungen in der Realität künftig sogar weniger Geld zurück, als sie den Versicherern gegeben haben.

Nachdem sie den Garantiezins zu Beginn dieses Jahres bereits auf den historischen Tiefststand von 1,75 Prozent abgesenkt und die Steuern für Lebensversicherer gesenkt hat, soll den Versicherungen nun ein leichterer Zugriff auf die Rückstellungen gegeben werden, die eigentlich den Versicherten zustehen und ihnen als Überschussbeteiligung oder im Fall von Vertragskündigungen oder Todesfällen ausgezahlt werden.

Künftig soll ein erheblicher Teil der Rückstellungen dabei nicht mehr berücksichtigt werden.  Für den Bund der Versicherten ist die Konsequenz der geplanten Änderung eindeutig: „Die Mehrheit der Verbraucher wird schlechter gestellt“, schreibt die Verbraucherschutzorganisation.

Jeder der heute noch an eine private Lebensversicherung als „sichere Kapitalanlage“ glaubt und das trotz der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, sollte sich informieren und nicht länger abwarten. Nehmen Sie Ihren Lebensversicherer genau unter die Lupe. Denn vor dem Hintergrund der Finanzkrise werden viele Versicherungsgesellschaften in absehbarer Zeit zusammenbrechen.

Schließlich haben sie schon weite Teile ihrer Rücklagen aufgelöst, um ihren Kunden derzeit noch die Verzinsung des Sparanteils gewährleisten zu können.

Hier ein Kommentar zum Thema:

Die Tücken der Privatvorsorge

Die Versicherungsbranche schreit um Hilfe: Weil die Zinsen auf Staatsanleihen und andere sichere Anlagen sinken, werde es immer schwieriger, die garantierten Zinsen auf Lebensversicherungen zu bezahlen, klagen die Lobbyisten.

In harten Zahlen allerdings schlägt sich das bisher nicht nieder: Die großen Lebensversicherer machen weiterhin hohe Gewinne. Und auch im Finanzministerium ist man lediglich der Meinung, beim schlechtesten Fünftel (!) der Branche könne „nicht ausgeschlossen werden“ (!!), dass „einzelne Unternehmen“ künftig „in Schwierigkeiten geraten können“ (!!!).

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Diese Datei, die ursprünglich auf http://www.ipernity.com/doc/siebbi/7627962 veröffentlicht wurde, wurde am 05:09, 21 July 2010 (UTC) vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer Okki geprüft, welcher bestätigt, dass die Datei am angegebenen Tag unter der genannten Lizenz verfügbar war.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle Veronica Ferres & partner
Urheber Siebbi

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Ein Furz von Rolf Linsler !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2012

Linsler verbreitet seine gefurzten Ideen

Seinen Gestank verbreitet Rolf Linsler heute sogar in der Saarbrücker-Zeitung wenn er dort von einer „Furz Idee“ schreiben lässt. Das ist seine Ausdrucksform gegen den Plan des Landesbetrieb für Straßenbau, die Leitpfosten an den kleinen Landstraßen versuchsweise gegen Randmarkierungen zu ersetzen.

Schließt er mit diesen Antrag vielleicht Rück- auf sich selber? Hält er sich nicht auch für den Leitposten seiner Partei dessen Vorsteher er ist? So als Saar Bauernführer mit einen großen Haufen Mist vor der Haustüre, welcher Tag für Tag höher wird und so den Gestank auf diese Art und Weise immer weiter verbreitet. Als furzender Leitpfosten.

Den warnenden Hinweis auf die abgeschalteten Ampeln halten wir dagegen für nebensächlich. Eine viel größere Gefahr entsteht durch den politischen Geisterfahrer welcher durch den entsprechenden Rückstoß noch versucht seine Geschwindigkeit zu erhöhen um so möglichst viele mit in den Abgrund zu ziehen.

So ist es durchaus denkbar das die Mitglieder den Verband Saar wegen des sich verbreitenden Gestank verlassen. Wir empfehlen auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag darauf zu achten das die Umweltvorschriften auch entsprechend eingehalten werden und Warnschilder aufgestellt werden. Ansonsten lesen wir am Montag folgende Überschrift in der Presse:

Parteitag abgebrochen da der CO 2 Ausstoß zu hoch war !

In der Saarbrücker – Zeitung lesen wir schon heute folgende Werbung für die LINKE:

Linke und Grüne strikt gegen Demontage von Leitpfosten an Straßen

Nach dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat haben jetzt auch Linke und Grüne den Plan des Landesbetriebs für Straßenbau kritisiert, auf einer kleinen Landstraße im Saarland die Leitpfosten versuchsweise durch bessere Randmarkierungen zu ersetzen und dann abzuwarten, ob es mehr Unfälle gibt. Linken-Chef Rolf Linsler sprach von einer „Furz-Idee“ und warf die Frage auf, ob sich das Saarland bald auch die Ampeln an gefährlichen Kreuzungen sparen will. Der Grünen-Politiker Klaus Borger erinnerte daran, dass die Regierung bis vor kurzem noch mit Wildwarnreflektoren an Leitpfosten die Zahl der Wildunfälle habe verringern wollen.

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Dein Freund der Baum

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IM Crohne macht Mobil ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2012

und wird von den Genossen zum Jagen getragen?

Alexander Ulrich.jpg

Nun macht sich in RLP eine Gruppe ehemaliger Platzhirsche auf, den LINKEN Landesverband zu retten? Bei genauer Betrachtung lassen sich hier aber leicht die in wechselnden Winden flatternden Fähnchen ausmachen. Vor allen Dingen dürfen wir feststellen das diese Grüppchen in immer wieder neuen Zusammenstellungen auftreten. Sehr gut sichtbar wird dieses Vorgehen mit Lesen der Kategorie RLP auf DL.

Neutral gesehen, politische Strömungsverhältnisse wie sie für die LINKE in West-Deutschland nicht besser aufgezeigt und als normale Vorgänge tagtäglich beobachtet werden. Einzelne Jagdtrupps auf der Suche nach einträglichen Pfründen. Genauer betrachtet sehen wir hier das beste Beispiel einer Parteiensozialisierung. „Unser Weg in den Sozialismus auf den Rücken der Anderen“. So verändern wir die Gesellschaft und retten die Welt. Vor wem?

Die LINKE ist zurück in die Erfolgsspur hört man aus Berlin. Bewusst ignorierend das die Mitglieder in Scharen Reißaus nehmen und die Strömungen einen Landesverband nach den anderen zerlegen. Ein Zeichen völliger Konzeptions- und Hilfs- losigkeit sowohl bei den Landesverbänden als auch der Bundesführung.

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 7 Nov 2012 17:21:54 +0100 (CET)
Von: Basis <kontakt@kv-dielinke-rlp.de>
An: <redaktion@demokratisch-links.de>
Betreff: Aus Verantwortung fuer DIE LINKE.RLP

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise.

Wir sind deshalb davon überzeugt, dass wir alle Kräfte bündeln müssen, um bei den anstehenden Bundestags- und den darauf folgenden Kommunalwahlen erfolgreich sein zu können.
Neben der notwendigen inhaltlichen Profilierung unserer Partei ist dafür erforderlich, mit überzeugendem Personal aufzutreten. Wir empfinden die nahezu einstimmige Empfehlung des Landesparteirates, alle Kandidaturen zum Landesvorstand zuzulassen, als eine Bestätigung dieser Einschätzung.

Aus diesem Grunde begrüßen wir ausdrücklich die Bereitschaft von Katrin Werner, als Landesvorsitzende zu kandidieren. Aufgrund der besonderen öffentlichen Wirksamkeit eines Bundestagsmandates scheint uns dies auch für den männlichen Part der Doppelspitze der richtige Weg, um die Positionen unserer Landespartei wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu bringen.

Deshalb fordern wir Alexander Ulrich auf, als Landesvorsitzender zu kandidieren.

Katrin und Alexander sind fest in den wichtigen außerparlamentarischen Bewegungen (Gewerkschaften, Friedensinitiativen.Antifa) verankert, ohne deren Unterstützung ein erfolgreicher Wahlantritt kaum möglich sein wird. Und beiden gelingt es, Bundespolitik mit Landes- und Kommunalpolitik und den Aktivitäten der außerparlamentarischen Bewegung zu verzahnen.

Den Erfolg dieser Bemühungen erkennt man auch daran, dass Katrin und Alexander jeweils weit überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt haben und durch ihre kontinuierliche Arbeit Anlass zu der Hoffnung geben, dass dies auch in Zukunft so sein wird – und darauf wird es bei den nächsten Wahlen verstärkt ankommen.

Wir halten es auch mit Blick auf die innerparteiliche Situation und die Entwicklung unserer Partei für unumgänglich, dass Katrin Werner und Alexander Ulrich ihre besondere Verantwortung für den Landesverband wahrnehmen und das ihnen Mögliche unternehmen, um unsere Partei wieder für größere Teile der rheinland-pfälzischen WählerInnenschaft wählbar zu machen.

Lautzenhausen, den 3.November 2012

Martin Wanja Klein (Stellvertr. Landesvorsitzender und Vors. Westerwald), Günter Hoetzl, (Mitglied im LaVo), Diana und Mike Ostwald(LU), Doris Yilmaz (KL-Land), Brigitte Freihold und Frank Eschrich (Vorsitzende PS), Patrick Hoffmann(Vorsitzender KUS), Jochen Bülow (VorsitzenderNR) und Fritz Eichelhardt (NR), Hans Domeyer (KO), Aleksy Balereau(Vorsitzender Südwestpfalz), Dr. Wilhelm Vollmann (Stellvertr. Vors. Vulkaneifel), Hans Werner Jung (Vors. BKS/WIL), Marc-Bernhard Gleißner(Vors. KV Trier-Saarburg), Heike Beck(Vors. K´lautern Land), Liborio Ciccarello und Klaus Reinhardt ( Vorsitzende Frankenthal), Andreas Beck (SL-RLP)

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Grafikquelle   :    Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Kassandras Rufe

Erstellt von Gast-Autor am 9. November 2012

Kassandras Rufe

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise ist in Deutschland noch nicht spürbar. Noch nicht. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm, dessen Wirkungen bisher nur  die südlichen Nachbarn leidvoll erfahren. Und weil wir die Not noch nicht spüren, merken wir nicht, dass unsere Republik sich in den Händen von Dilettanten befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Das Nürburg-Ring Fiasko mag ein Beispiel für jene Dummheit geben, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere sogenannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.

Kassandras Tragik besteht darin, dass ihre Thesen immer dann nicht gehört werden, wenn sie am dringendsten nötig wären.

Wenn der Mensch nur noch den Gesetzen des Marktes gehorcht, beginnen Elend, Krieg, Tod. Warum will das keiner hören?

Kassandra sieht Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie gehen  aufgrund einer Logik zugrunde, die deshalb entmenscht ist, weil sie die Bedürfnisse der von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?

Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Marktlogik oder Sachzwänge zu gehorchen versuchen. Kassandra sieht, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! Sogar in den USA wird die zumindest partielle Einführung der Planwirtschaft diskutiert – He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gebe! Es gibt sie nicht.

Es muss gespart werden! Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse durch Kürzungen. Und der Standort muss gesichert werden durch Entlassungen derer, die am Standort leben und arbeiten. Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts – als die Produktion von Dummheit mittels technischer Intelligenz. Hört zu! So hört doch zu!

Je größer die Produktion von gesellschaftlichem Reichtum, um so größer die Verteilung von unten nach oben. – Wohin das führen wird? Na, wohin! Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder.

Jetzt ist die Zeit, der großen Krise zu begegnen. Aber anders, als es zur Zeit in Griechenland, Italien, Spanien und anderswo geschieht.

Es ist Mangel an Urteilskraft, wenn heute die sogenannten „besten Köpfe“ empfehlen, die großen Banken zu retten. Man merke: Mangel an Urteilskraft ist Dummheit. Rettung heißt auf ihre Weise Untergang.

Die Verteilung von unten nach oben muss mit sofortiger Wirkung beendet werden. Nur in ihrer Umkehrung liegt die Rettung. Die großen Vermögen sind aufzulösen, sie haben als Reserven zu gelten, die zum Einsatz gebracht werden, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Denn alles hat seine Zeit. So muss die Pflege reformiert und auf die Würde des Menschen ausgerichtet sein, so muss der monatliche Mindestlohn dynamisiert Euro 2.000,00 betragen und die monatliche Rente darf den Wert von 1.100 Euro nicht unterschreiten. Hört! Hört die Proteste der Reichen.

Wir können uns auch deswegen die Reichen nicht mehr leisten. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Das Ziel des Bösen aber besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt  aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds  starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der  Basis von vier Schlüsselelementen:

* der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt.  Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

* Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum  Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

* Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu  reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist.  Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

* Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung  die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert  an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik, die Medien und die Justiz sind zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken… es wird das Volk sein, dass sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird. Denn es beginnt jene Kraft zu spüren, die dem stolzen Selbst zugrunde liegt. Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft und der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die von der eigensüchigen Gier der vergangenen Jahrzehnte bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind.  Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten ‚thymos‘ genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann denkt nach!

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, November 2012

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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NDR Umfrage N.-Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2012

SPD und Grüne könnten im Moment regieren

Datei:2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

Vielleicht holt die SPD ihre Hannoversche Mafia zurück

Hamburg (ots) – Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 41 Prozent (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zum September). Sie würde damit geringfügig schlechter abschneiden als bei der letzten Landtagswahl (2008: 42,5 Prozent). Die SPD legt zu und erreicht jetzt 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September). Auch im Vergleich zur letzten Wahl gewinnt sie hinzu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen sind in der jüngsten Umfrage die drittstärkste Kraft. Mit 13 Prozent fallen sie hinter ihr Ergebnis vom September zurück (minus zwei Prozentpunkte). Im Vergleich zur letzten Landtagswahl stehen sie jedoch deutlich besser da (2008: 8,0 Prozent).

Nicht mehr im Landtag vertreten wären nach dieser Umfrage FDP und Linke. Die Liberalen können sich im Vergleich zum September nicht verbessern, liegen weiterhin bei drei Prozent. Auch die Linke würde nur drei Prozent erzielen, hat seit dem September einen Prozentpunkt verloren. Bei der letzten Landtagswahl hatten beide Parteien deutlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen (2008 FDP 8,2 Prozent, Linke 7,1 Prozent). Auch die Piratenpartei kann ihr Ziel in dieser Umfrage nicht erreichen. Mit ebenfalls drei Prozent würde sie nicht in den Landtag einziehen (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September).

Im Ergebnis gäbe es für Schwarz-Gelb in Niedersachsen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Im Drei-Parteien-Parlament hätten SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate. Eine Wechselstimmung können die Meinungsforscher in Niedersachsen zurzeit jedoch nicht erkennen. 41 Prozent der Bürger bevorzugen eine CDU-geführte Landesregierung, nur geringfügig mehr (42 Prozent) finden, dass die SPD künftig die Regierung anführen sollte.

Die Regierungszufriedenheit in Niedersachsen liegt mit 52 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der Landesregierungen (49 Prozent). Die CDU überzeugt die Bürger vor allem in den „harten“ Politikbereichen – Wirtschaft, Verbrechensbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Finanzpolitik. Die SPD wird dagegen in den Bereichen Schul- und Bildungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit besonders positiv gesehen. „Die wichtigsten Probleme in Niedersachsen lösen“ können nach Ansicht der Befragten beide Parteien etwa gleich gut (CDU 41 Prozent, SPD 42 Prozent).

Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Ministerpräsident David McAllister nach wie vor deutlich vor seinem Herausforderer Stephan Weil. Bei einer Direktwahl würden sich jetzt 51 Prozent für den Amtsinhaber entscheiden. Weil liegt hier lediglich bei 27 Prozent. In der Politikerzufriedenheit erzielt McAllister einen unter den Regierungschefs überdurchschnittlich hohen Wert (65 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). SPD-Kandidat Stephan Weil erreicht hier 31 Prozent.

Dennoch sind die Bürger mit einer aktuellen Regierungsentscheidung eher nicht einverstanden: Die Landesregierung hatte die angeschlagenen SIAG Nordseewerke in Emden mit 700 Beschäftigten nicht mit weiteren staatlichen Hilfen unterstützt. 42 Prozent der Bürger finden das nicht richtig. 35 Prozent richtig.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 2. bis 6. November 2012 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter NDR.de/wahl abrufbar.

8. November 2012

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 – 2304
Fax: 040 / 4156 – 2199
http://www.ndr.de

Quelle: Presseportal/ots / „Infratest dimap im Auftrag des NDR“

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Grafikquelle   :    Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zw ar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Der Bürger zahlt alles

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2012

Stadtwerke Bochum rechtfertigen geplante Strompreiserhöhung

War es vielleicht der beste und zugleich auch treffenste Schlachtruf welcher seit vielen Jahren kreiert wurde? „Lügenpack“ schrien die Protestierenden den Politikern welche sich in Stuttgart zeigten entgegen. Das dieser Ruf die einzig richtige Antwort auf die heutige Amigo Politik ist, beweisen sie den Wahlbürgern jeden Tag aufs Neue.

Die ungezählten tagtäglichen Skandale sind ein Hinweis darauf wie weit sich diese Nieten in Nadelstreifen bereits von der Gesellschaft entfernt haben und in ihren Cliquen untereinander verbunden sind. Über alle Parteien hinweg von Rechts bis nach Links.

Gestern noch üppige Honorarzahlungen von je 25.000 Euro für das nur allzu dumme Geschwätz der Abzocker Steinbrück und Gauck ausgegeben, folgt heute die obligatorische Tariferhöhung der Stadtwerke in Bochum. Die dort als Aufsichtsrat vertretende Clique geniert sich nicht Gelder für Dinge auszugeben, welche nicht ihren Versorgungsaufträgen entsprechen.

Da werden dann im Saarland schon einmal 30.000 Euro für Geburtstagsfeiern, hier 50.000 Euro als Plapper Honorare und an anderer Stelle einige tausend Euro für den Puff ausgegeben. Das Schweigen der Lämmer, sie zahlen. So ist das in dieser Bananenrepublik. Auf Sizilien sprechen wir von der Mafia und hier von Politik.

Stadtwerke Bochum rechtfertigen geplante Strompreiserhöhung

Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorar-Zahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im Landtag ausgelöst. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen. „Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöhung zurückzustellen“, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Die Stadtwerke hatten zuvor auf Anfrage bestätigt, dass der Aufsichtsrat kommende Woche höhere Tarife für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme genehmigen soll.

Mit der Zustimmung werde gerechnet.

Ein Stadtwerkesprecher rechtfertigte die Preiserhöhung: Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen. Er betonte, dass lediglich eine Erhöhung des Strompreises geplant sei und bestritt, dass auch auch Gas, Wasser und Fernwärme teurer werden sollen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

[youtube vWdLoF5gKqM]

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Grafikquelle    :    Teil der Bochumer Skyline mit Exzenterhaus, Stadtwerke-Haus, Park-Inn-Hotelhochhaus und Europahaus

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Linkes AUS in Quierschied

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2012

Linke in Quierschied im Aus

Quierschied, die Marienstraße.jpg

Jetzt ist es Öffentlich und es darf berichtet werden. Das was sich seit langen andeutete ist nun geschehen. Die Fraktion der „Die Linke“ im Gemeinderat von Quierschied hat sich von der Partei getrennt, wobei alle Mitglieder des Rates wert darauf legen auch zukünftig als gemeinsame Fraktion zusammen bleiben zu wollen. Die Mandatsträger  wollen jetzt in einer „Allianz für Quierschied (AfQ) zusammenarbeiten, als eine offene Wählergemeinschaft.

Der Gemeinderatsfraktion angeschlossen hat sich auch die Ortsratsfraktion in Göttelborn mit dem stellvertretenden Ortsvorsteher Stefan Schmidt. Auch diese traten geschlossen zur AfQ über. So verlieren die Linken in Quierschied nicht nur ihre zwei Fraktionen, sondern mit Detemple auch einen der wenigen kommunalen Beigeordneten im Westen der Republik. Eine Reaktion der Partei steht noch aus.

So berichtet die Saarbrücker-Zeitung heute Morgen.

Hier geht es zum Gesamtartikel:

Saarbrücker-Zeitung

Nachtrag: SR 3 Fernsehbericht vom 09. 11.  Klick Hier

Mit der Maus über die rechte Bildschirmrahmen streichen. Jetzt erscheint das Inhaltsverzeichnis

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Grafikquelle    :Quierschied, die Marienstraße

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Linke und die Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2012

Verfassungsschutz in NRW will Linkspartei weiter beobachten

Dem Antrag der Vorsitzenden der Grünen NRW Monica Dünker, die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zu beenden, erteilte der Innenminister von NRW Ralf Jäger SPD eine Absage. Er weist in dem Zusammenhang auf „extremistische Einschlüsse“ der Partei in NRW hin.

Eine Überwachung der Gesamtpartei halten auch wir für nicht erforderlich, da diese Partei aus eigener Erfahrungen auch ganz „normale“ Mitglieder hat. Besser wäre es wenn die Mitglieder unter Beobachtung bleiben die sich für eine Abschaffung des demokratischen System stark machen und diese haben sich überwiegend in den Grüppchen spezieller Sektierer sortiert.

Real gesehen setzt sich die „Kommunistische Plattform“ für die Abschaffung der Demokratie ein, da bekanntlich das eine System das Andere ausschließt. Ob aber eine solche Randgruppe hier einmal die Demokratie gefährden kann ist schlicht undenkbar. Wenn eine Partei wie die LINKE aber solche Fanatiker unter ihren Namen akzeptiert, muss sie auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben.

So herrscht immer noch die reichlich naive Ansicht vor, mit einer Sahra Wagenknecht als Vorzeigefrau irgendwie Punkten zu können und merkt dabei nicht einmal das Diese von der Presse als eine sehr gut berechenbare „Größe“ eingeschätzt wird, welche dementsprechend sehr leicht abzukanzeln ist. Kommunistische Millionärinnen laufen in diesen Land nicht allzu oft vor eine Kamera. Aber als Lockmittel für Wähler, wird sie von der Bevölkerung wohl eher weniger wahrgenommen auch wenn bei Talkshows entsprechend applaudiert wird.

Verfassungsschutz in NRW will Linkspartei weiter beobachten

Ein Verzicht auf die Beobachtung der Linkspartei in NRW kommt für den Verfassungsschutz derzeit nicht infrage. „Extremistische Einschlüsse“ der Partei werde die Behörde weiter im Blick halten, so das Innenministerium auf Anfrage der WAZ. Es wies damit Forderungen von Grünen-Landeschefin Monika Düker zurück, das Ausspähen der Linken zu beenden und sich als „Frühwarnsystem“ auf die Beobachtung gewaltbereiter Neonazis und Islamisten zu beschränken.

Ob Teile der Linkspartei eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, werde fortlaufend rechtlich bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam im Februar 2009 zu dem Schluss, es gebe „die Richtung der Partei maßgeblich bestimmende verfassungsfeindliche Strömungen“ bei der Linken. Auf dieses Urteil beruft sich der Verfassungsschutz bis heute. „Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf!“ appellierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch im Januar an die Linksfraktion im Landtag.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz

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Bockhahn verlässt das Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2012

Flügelstreit treibt Linken-Landeschef aus dem Amt

Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

„Ich habe die Aufgabe als Landesvorsitzender sehr gerne wahrgenommen, wenngleich es nicht immer einfach gewesen ist.“ Gegen den Bundestrend habe der Landesverband 2011 bei einer Landtagswahl prozentual zulegen können, bilanzierte der 33-Jährige. „Unsere Landtagsfraktion leistet tolle Arbeit.“

Dies ist Teil einer Erklärung für die Aufgabe des Amtes als Landesvorsitzender der LINKEN  in Mecklenburg-Vorpommern. Nach drei Jahren als Vorsitzender möchte er sich auf die Verteidigung seines Direkt-Mandat für die Bundestagswahl 2013 konzentrieren.

Bockhahn wird zum  pragmatischen Flügel in der Linken gerechnet, der zur Durchsetzung eigener Ziele Regierungsbeteiligungen befürwortet. Mit dieser Haltung war Bockhahn in der Landespartei nicht unumstritten. Vielfach geriet er dabei mit den Traditionalisten in den eigenen Reihen in Konflikt. Nach den Gründen für Bockhahns Rücktritt befragt, verweist einer seiner Vertrauter auch auf diesen Flügelstreit.

Wie bereits vor dem letzten Bundesparteitag in Göttingen beklagte er auch nach den Parteitag massiv die Mitgliedermanipulationen der West-Partei. Nachdem der Bundes-Schatzmeister Sharma seine neuen Mitgliederzahlen öffentlich machte, hieß es aus der Richtung: Zeitweise seien Gutwillige durch „eine Unterschrift nach drei Bier“ zum Parteimitglied geworden – eingestuft mit dem Mindestbeitrag.

Unmittelbar nach Göttingen bereinigte auch der Landesverband Saarland seine Kartei um 1.000 Personen – angeblich auf Anweisung Oskar Lafontaines, Fraktionschef im Landtag. Als das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin die erste Ausgabe eines Mitgliedermagazins bundesweit verschickte, kamen so viele Briefe als unzustellbar zurück, „dass mehrere mit anfassen mussten“, um den Postberg wegzuschleppen.

So lesen wir denn weiter:

Flügelstreit treibt Linken-Landeschef aus dem Amt

Nach nur drei Jahren im Amt ist der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, überraschend zurückgetreten. Er wolle sich ganz auf die Verteidigung seines Direktmandats bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 und sein Kommunalmandat in der Rostocker Bürgerschaft konzentrieren, teilte er mit. Da dies „mehr Zeit beansprucht als ich sie im kommenden Jahr aufbringen kann, werde ich diese Verantwortung abgeben müssen“, schrieb er in einer Erklärung.

Seit 2004 sitzt Bockhahn im Kommunalparlament in Rostock, 2007 wählten ihn die Linke-Abgeordneten zum Fraktionschef. Seit 2009 stellt die Linke dort die größte Fraktion. Diesen Erfolg will Bockhahn nicht aufgeben. „Mir bedeutet dieses kommunale Mandat sehr viel, ebenso meine Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses in Rostock“, schrieb er.

Der gebürtige Rostocker hatte sich maßgeblich für die Rettung des Drittligisten Hansa Rostock eingesetzt. Seine Verankerung in der Stadt ist wichtig für ihn als Bundespolitiker: Aus Sicht eines Wahlkampfstrategen steht und fällt das Direktmandat mit Bockhahns kommunalem Engagement. Am Freitag hatten ihn die Genossen im Wahlkreis Rostock erneut für den Bundestag nominiert.

Quelle: Zeit-Online >>>>> weiterlese

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Grafikquelle   :   Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Linsler als Bankexperte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2012

Folgt der Rache an die SPD nun die Revanche an Berlin?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder linke Linsler

Linsler ist ganz Ohr, wäre es möglich das Thomas gerade das 1 x 1 erklärt?

Mit großer Aufmerksamkeit haben wir die Anträge A 14. und A 15., gerichtet an den Landesparteitag Saar welcher am 10. November 2012 in Bliesen (St.Wendel) stattfindet, gelesen. Wäre es vielleicht möglich das die Basis an der Saar politisch aufgewacht ist, oder werden hier Blindraketen gezündet?

Bleiben wir bei den uns vorliegenden Fakten und Informationen!  Aus einer Vorstandssitzung Ende letzter Woche wurde die Nachricht verbreitet das die besagten Anträge von Bierbaum formuliert worden sein sollen. Des weiteren geht aus diesen Anträgen hervor, dass hier über alle Köpfe hinweg die Aufnahme des Kredites beschlossen wurde, dessen Antrag von zwei Personen gezeichnet wurde.

Weiter scheint sich die Vermutung zu bestätigen, dass die Stadtsparkasse hier einen Kredit aus Sympathie und Gefälligkeit ohne jegliche verbindliche Rückzahlungszusagen und Sicherheiten vergeben hat, da ansonsten die Ausarbeitung der gestellten Anträge nicht nötig wäre. Gedanken über entsprechende Rückzahlungs-Modalitäten wurden erst nach Aufkommen dieses Skandal gemacht.

So ist es schon ein eigenartiges Geschäftsgebaren welches die Stadtsparkasse hier an den Tag legt.

Ist diese offensichtliche Sonderbehandlung der Tatsache geschuldet dass hier Politiker im Verwaltungsrat vertreten sind und legt das nicht nahe dass hier Personen ohne jeglichen Sachverstand im Sinne eigener Vorteile manipulierend tätig sind? Taschenfüller, Abzocker! Schmarotzer am Geldbeutel der Bevölkerung, denn Sparkassen sind Allgemeingut!

150.000 Euro zwecks persönlicher Machterhaltung und privater Glorifizierung. So musste vor den Wahlen unbedingt noch ein Festzelt angemietet werden! Nach eigenen Recherchen belaufen sich die Kosten für das Anmieten solch eines Zeltes je nach Größe zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Plus Bewirtung dieses auf Fotos nur zur Hälfte gefüllten Zeltes kämen dann grob kalkuliert 50.000 Euro zusammen. 150.000 Kredit ständen 50.000 Euro an Ausgaben gegenüber! Wo sind die restlichen 100.000 Euro geblieben?

Interessant wäre es auch zu erfahren wer denn letztendlich von den Mandatsträgern über den Vorgang informiert war? Da vor den Wahlen das Geld sehr kapp war, sind vielleicht sogar Privatkredite aufgenommen worden. Werden diese Mandatsträger nun zweimal zur Kasse gebeten? Einmal zur Tilgung eines eventuellen Privatkredites und nun zur Tilgung der großen Summe? Oder werden sie zuvor die Fraktion verlassen und Pia Döring folgen, da sie mit diesen Mauscheleien nicht in Verbindung gebracht werden wollen.

Folgen wir der Formulierung aus der Antragsstellung spiegelt sich dort der sogenannte Mitnahmeeffekt „der da Oben“ im besonderen Masse wieder wenn der Schreiber auf die wissenschaftlichen Berater und parteiinternen Wahlkampfberater zurückgreift. So wäre die Basis mit Sicherheit sehr interessiert daran zu erfahren wer denn namentlich die Parteiinternen sind und was es dort zu beraten gab? Die Partei hat im Saarland massiv an Stimmen verloren! Gutes Geld für schlechte Beratung? Oder werden die Gelder zurückgezahlt, wegen Erfolglosigkeit?

Wissenschaftliche MitarbeiterInnen sind für die Fraktion ausgewiesen, nicht aber für die Partei, so das auch hier wieder Manipulationen zu vermuten sind und diese sogar aus der Antragsstellung ersichtlich sind. Scheineinstellungen wie die der Pressesprecherin Frau Kohde Kilsch, welche vielleicht spricht aber bislang noch nicht zu hören war, könnten auch der Geldwäsche dienen.

Wir stellen uns natürlich folgende Fragen: Warum wurde die volle Fraktionskasse zur Bezahlung der Mitarbeiter welche für die Fraktion ausgewiesen wurden geschont, und dafür die Parteikasse geleert? Bei all den Kungeleien wäre auch ein Kredit aus der Fraktionskasse einfacher zu verschleiern und das Echo geringer gewesen, als das was jetzt folgen wird.

Folgt der Rache an die SPD nun die Revanche an Berlin?

Zu diesen Thema erreichte uns heut auch folgende anonyme Mail mit der Bitte um Veröffentlichung:

An alle Delegierten des Landesparteitages 2012

Bei dem derzeitigen Finanzgebaren des Landesvorstandes ist damit zu rechnen, dass die Delegierten des LPT keinen umfassenden Finanzbericht vorgelegt bekommen, um den Landesvorstand und den Landesschatzmeister zu entlasten.

Vorsorglich sollten wenigstens einige den Mumm in den Knochen haben, eine strafbewehrte einstw. Verfügung beantragen, dass ein umfassender Finanzbericht einschl. Kontoauszügen den Delegierten des LPT 2013 zugänglich zu machen ist.

Was die „Spitzenkräfte“ des Landesvorstandes und der Fraktion hier abziehen, ist „Untreue“ gegenüber den Mitgliedern.

Nicht nur, dass sie für die Spitzenkräfte im Wahlkampf ihre Arbeitskraft einsetzen, jetzt sollen sie auch noch für die Unfähigkeit des Hauptverantwortlichen (Landesvorsitzender) und z.T. „illegalen Finanztransaktionen“ gerade stehen. Den Mitgliedern aus der Parteikasse „Freibier“ zu spendieren, ist schlichtweg unzulässig nach Satzung und FinanzO der Linken.

Es ist genauso illegal, Anwälte aus der Parteikasse zu bezahlen, wenn es um Angelegenheiten der Fraktion geht und umgekehrt aus der Fraktionskasse, wenn es um Angelegenheiten aus der Partei geht.

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Grafikquelle   :   Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

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Gysis Hass ist verweht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2012

„Der Hass ist weg“

Ende gut, alles gut? Hier ein Interview von Jakob Augstein mit Gregor Gysi. Die Aussage von Gregor Gysi ist dabei mehr als zweideutig zu werten wenn er sich wie folgt äußert: „Die Linkspartei hat in den Abgrund geblickt. Aber jetzt ist sie einen Schritt weiter.“ Hallo Gregor: Der nächste Schritt nach einen Blick in den Abgrund bedeutet den Absturz. Könnte aber stimmen.

Das andere , eine schöne, aber politische Erzählung ohne jeglichen Tiefgang.

„Der Hass ist weg“

Jakob Augstein: Ist die Zukunft links? Nach Ihrer Rede auf dem Göttinger Parteitag bin ich da nicht so sicher. Das klang sehr zornig und nicht optimistisch.

Gregor Gysi: Ja, ich war wütend. Aber die Rede hat die Partei mobilisiert. Das ist gut. Und das war nötig. Die Linke verträgt zwei Dinge nicht: Erfolge und Niederlagen. Bei Niederlagen beginnt eine ungeheure Schuldverteilung. Und Erfolge verleiten zu sinnlosem Streit. Wir hatten zwei Jahre eine elende Personaldebatte. Und auch zwischen Oskar Lafontaine und mir gab es damals keine Einigkeit mehr. Eigentlich bin ich ja harmoniesüchtig – bis das berühmte Ende der Fahnenstange erreicht ist. Dann bin ich allerdings kaum noch zu bremsen.

Sie haben gesagt, im Osten sei die Linke eine Volkspartei und im Westen eine Interessenpartei. Und Sie könnten nicht begreifen, warum das die Partei spaltet. Aber ist es nicht klar, dass diese beiden Seiten nicht zusammen funktionieren?

Wieso nicht?

Weil eine Volkspartei von ihrem Wesen und ihrer Aufgabe her das Gegenteil ist von einer Interessenpartei.

Ich glaube, unser Problem ist ein ganz anderes. Wir haben etwas gemacht, was in Deutschland einzigartig ist: Wir haben keinen Beitritt organisiert, sondern eine Vereinigung. Das ist schwierig. Und außerdem ist bei uns der Osten stärker als der Westen. Damit kommen nicht alle gut zurecht, zunächst auch die Ostdeutschen nicht.

Meinen Sie, dass die von Ihnen beschriebene westliche Arroganz damit zusammenhängt?

Es gibt Westler, welche meinen, dass sie doch klüger sind als die Ostdeutschen. Das sagen sie natürlich nicht, aber das bringen sie in ihrer Haltung zum Ausdruck. Zum anderen leiden sie darunter, dass sie weniger sind. Sie wollen das wettmachen, indem sie groß tun.

Haben sich die Ossis von den Wessis die Butter vom Brot nehmen lassen?

Ja, natürlich.

Aber wieso? In Ihrer Partei sind die Ostdeutschen doch die regierungserfahrenen Leute, im Westen war das eine sehr heterogene Gruppe.

Die Westdeutschen glauben, dass sie im Kern Recht haben. Die Grundhaltung vieler Ostdeutscher war, dass sie eine schwere Niederlage erlitten haben. Gerade die Linken mussten ja davon ausgehen, dass sie die Sache versemmelt haben. Das hat sich auch im Bewusstsein der PDS widergespiegelt. Sie dürfen das nicht unter-schätzen: Der Staatssozialismus ist gescheitert.

Aber die Linke wird in Ostdeutschland doch gewählt. Das sind doch Erfolge.

Aber wenn eine Gesellschaft sich gedemütigt fühlt, dann spielt das eine Rolle auch für die Partei. Und dann kommen lauter Oberschlaue und erklären dir, wie das alles richtig geht und dass du das ja nicht wissen kannst, weil du mit deiner komischen DDR gescheitert bist. Das war der Punkt in Göttingen: Ich wollte den einen sagen, dass sie nicht überziehen sollen mit dem Selbstbewusstsein, und den anderen, dass sie nicht so klein-laut auftreten müssen. Ich will doch nichts anderes als eine faire Vereinigung. Ich will ja gar nicht ausspielen, dass der Osten stärker ist, aber dass der Osten schwächer sein soll in dieser Partei, das geht mir dann doch zu weit. Was denken Sie, was wir für eine Debatte hatten darüber, ob es einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung gibt!

Erfahrungsvorsprung?

Ja, da können Sie sich nichts drunter vorstellen, haben wir aber.

Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Der Filz ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2012

Filz, Filz, Filz die Regierung will’s

Datei:Oberlandesgericht Stuttgart.JPG

Wie sehr dieses Land vom Filz der Parteien beherrscht wird zeigt dieser Artikel über Stuttgart sehr eindringlich. Er macht auch darauf aufmerksam wie sehr die Macht der Parteien im Laufe der Jahre überhand genommen hat und auf dem besten Weg ist die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

So hat es Politik fertiggebracht mit den Jahren so ziemlich alles kontrollieren und manipulieren zu können, sei es nun die Justiz, das Fernsehen, einen Großteil der Presse oder was es sonst noch alles gibt. Überall waschen sich die schmutzigen Hände in gegenseitiger Unschuld.

Das dieses nicht nur in Baden-Württemberg der Fall ist sondern ein sich tag- täglich wiederholender Vorgang in der ganzen Republik liegt auf der Hand. Ob in NRW oder im Saarland, überall die gleichen Probleme. Was machen Politiker zum Beispiel in den Aufsichtsräten von Sparkassen? Nach vorhandener oder nicht vorhandener Sachkenntnis fragt hier niemand, geht es doch scheinbar ausschließlich darum „verdienten“ Politikern ein Zubrot auf Kosten der Steuerzahler zuzuschieben.

Das nun in Stuttgart sowohl im Land als auch in der Stadt eine Grüner „Oben“ sitzt, ist hier vollkommen uninteressant. Die „Grünen“ sind mit Sicherheit nicht besser als alle anderen Parteien auch. Aber es sitzen „Andere“ an der „Spitze“ welche für die Ehemaligen als Bedrohung nicht nur ihrer Machtbefugnisse, sondern auch ihrer Einkünfte gelten. Die ganzen, auch kriminellen Machenschaften der Vergangenheit kommen an das Licht des Tages. (Siehe eventuell Mappus)

Das ist der Erfolg von Stuttgart 21 und solche Erfolge sind nur über eine Aktivierung der Bevölkerung möglich. Diesen Zuspruch aus der Bevölkerung wird eine LINKE mit ihren Thesen nicht bekommen. Das zeigen kleine Beispiele wie die abgesagte „Umfair teilen“ Aktion in Frankfurt wegen des Mangel an Masse. Das scheint auch ein Kommentator wie N.N. Im Kopf noch nicht zu begreifen.

Der Vorschlaghammer

Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S 21. Großen Anteil daran hat die Staatsanwaltschaft, die fast täglich einen groben Keil in diesen Spalt treibt. Den Vorschlaghammer führt ein Mann, dem schon lange das Attribut „umstritten“ anhaftet: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chef der „politischen“ Abteilung. Trotzdem lässt der Vorwurf, Partei zu sein anstatt aufzuklären, die Ermittlungsbehörde völlig kalt.

Der Mann, sagen Kollegen durchaus respektvoll, sei ein „hervorragender Jurist“, und was er zu Papier bringe, sei stets fundiert, ausführlich, dazuhin glänzend formuliert, und außerdem halte es meistens. Dass etwas „hält“, vor Gericht zum Beispiel oder wenn gar der Minister es prüfen lässt, ist unter Juristen der Ausweis von Können. Dass er was kann als Jurist, streitet Bernhard Häußler niemand ab. Der 62-Jährige ist seit mehr als 30 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, schon lange leitet er die Abteilung 1, die schon immer so was wie die Eliteeinheit innerhalb dieses Hauses war, das immerhin die fünftgrößte Anklagebehörde in Deutschland ist. Respekt vor der Arbeitsleistung Häußlers ist das eine, aber es gibt auch Kollegen in der Neckarstraße 145, die den Mann kritisch sehen. (Ein in der ursprünglichen Fassung enthaltenes Zitat über Bernhard Häußler wird von Kontext und dem Autor nicht länger aufrecht erhalten.)

Der Oberstaatsanwalt hat es längst zu zweifelhafter Bekanntheit gebracht. Häußlers Uralt-Konterfei – denn der Mann, der keine Interviews gibt, lässt sich auch nicht fotografieren – tragen Demonstranten auf Plakaten durch die Stadt und tragen es auf Buttons an der Brust, wenn sie „Häußler weg!“ skandieren, so wie sie – nicht ohne Erfolg – einst „Mappus weg“ gebrüllt haben. Doch nicht nur die Straße mobbt ihn. Anwälte ersuchen den Justizminister, Häußler und seiner Abteilung 1 die Verfahren rund um Stuttgart 21 und den Schwarzen Donnerstag wegzunehmen und sie einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen; ein pensionierter Strafrichter schreibt dem Minister sogar, nur so sei „der Rechtsfrieden wieder herzustellen“. Und in einer Internet-Petition haben vor Kurzem fast 3000 Menschen mit ihrer Unterschrift „die sofortige Ablösung“ Häußlers gefordert.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Landgericht Stuttgart Eingang Urbanstraße, gegenüber Württembergischer Landesbibliothek

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Tresckow

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Sahra macht den Knecht !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2012

Sahra macht erneut den Knecht in NRW

Datei:Sahra-wagenknecht.jpg

Die Ankündigung der LINKEN  Sahra Wagenknecht auf den Listenplatz Nummer Eins in NRW zu setzen ist keine Überraschung sondern war vorauszusehen. Wer, wenn nicht sie sollte denn noch bereit sein sich für diesen Posten zur Verfügung zu stellen? Zeigt sie doch schon allein durch ihren Werdegang auf, wo diese Partei heute steht.

Wo sonst als in NRW hätte sie antreten können um noch ein Mandat erhaschen zu können. Da sie im Osten als bekennende Kommunistin  nicht mehr akzeptiert wird, bleibt ihr einzig die Flucht in das bevölkerungsreichste Bundesland. Selbst im Saarland wäre die Erreichung des Ziel, aufgrund der geringen Einwohnerzahl, auch bei Bundesweiten fünf Prozent, höchst unsicher. Also werden Zweit- Wohnungen angemietet was für viele schon aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Eine reiche Sozialistin ist auch hier klar im Vorteil.

Was wären denn auch die Alternativen? Wie sähen diese denn aus? Wo sind die Typen welche als Leitfiguren noch wahrgenommen werden? Das Ausgangsmotto „Wir wollen anders sein als andere Parteien“ ist längst verbraucht und die Partei zu einen „Wünsch dir Was“ Wahlclub verkommen in der/m jede/r nur auf seine privaten Vorteile aus ist. Hier noch einmal ein Angebot aus dem „reichhaltigen“ Angebot, dem Fundus der LINKEN:

[youtube PxCEO_ysuzk]

Auch könnte die vorstehende Verleihung des Doktor Titels letztendlich den letzten Ausschlag zu dieser Kandidatur gegeben haben. Reiht man sich doch unter dem Motto „Titel braucht das Land“ endgültig in die Reihe der anderen Parteien ein. Die Partei formuliert dieses natürlich ein wenig anders und schreibt „Gesichter, kluge und klare Köpfe“ brauchen wir. Ein Hut hebt hier natürlich weit über die Basis hinaus.

Während in NRW klar Schiff gemacht und versucht wird, sich das Schaufenster mit fremden Modepuppen aufpeppen, Barbie im flotten Zweiteiler, sorgt an anderer Stelle sogar ein Parteiloser für helle Aufregung. Im Wahlkreis Cottbus hat der ehemalige Bundesrichter Neskovic noch nicht einmal seine erneute Kandidatur angekündigt und trotzdem ist seine Wiederaufstellung äußerst umstritten.  Hatte es doch dieser gewagt eine Meinung gegen den Mainstream der Partei zu äußern. Wir berichteten am 25. 10. 2012 in den Artikel „ Die Linke Streitkultur“ darüber.

Auffällig, zwei Linke in fremden Revieren. Da haben wir jetzt nach den „Echten Linken“ und vielen Anderen mehr endlich auch die „Fremden Linken“.

Dabei war auch voraussehbar das dieser vorgespielte Burgfriede brüchig wird sobald die Kandidatenkür für die Bundestagswahl ansteht. Nicht anders als zu jeder anstehenden Wahl wo Mandate in der Linken verteilt werden. Hochzeiten für die Partei in der ein jeder glaubt als Mandats Linker, wieder ein neuer Linker, prädestiniert zu sein und natürlich besser als jeder andere ist. Da hilft auch das schimpfen auf Steinbrück nicht viel, denn in keiner anderen Partei ist die Mitnahme Mentalität ausgeprägter als gerade bei den Linken.

Die Auseinandersetzungen werden härter denn je zuvor, ist es doch ein hoffnungsloses Wunschdenken den Wahlerfolg aus dem Jahre 2009 wiederholen zu können. Die Partei zerlegt sich seitdem kontinuierlich wieder in ihre Einzelteile und die Führung wird froh sein, wenn die fünf Prozent Hürde überschritten wird. Viel zu wenig an politischen Inhalten  ist in der ablaufenden Legislaturperiode bei der Bevölkerung angekommen. Dafür aber umso mehr an innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin

der NRW-Linken bei der Bundestagswahl

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat sich auf Sahra Wagenknecht als ihre Spitzenkandidatin für den Bundestag festgelegt. Der in Herne tagenden Landesrat als höchstes Gremium zwischen den Parteitagen entschied am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit, die 43-jährige stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion auf Platz eins der Landesliste für die Wahl im Herbst 2013 zu setzen, wie Parteisprecherin Irina Neszeri mitteilte.

Den Antrag „Sahra an die Spitze“ hatten mehrere Bundestagsabgeordnete aus NRW – Matthias Birkwald, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko -, zahlreiche Kreisvorsitzende sowie auch der Landesvorsitzende Rüdiger Sagel gestellt.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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30.000 € für Krösus CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2012

CDU-Fraktion verteidigt 30000-Euro-Party
Kramp-Karrenbauers

File:KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38891-2.jpg

und schiebe meine Karren selst -um alle Regale

Na, da scheint wohl so etwas wie die Groß -Frau oder – Mann –Sucht im Saarland ausgebrochen zu sein. Nach der Lustreise der LINKEN auf der Saar, verlustiert sich nun auch die CDU auf einer Geburtstagsfeier ihrer Gnädigsten. Zwei vollzogene Festivitäten auf Kosten der Fraktionskassen und damit der Steuerzahler?

Treffen jetzt die Guts – Herren und – Herrinnen der jeweiligen Parteien Absprachen miteinander, die Überschüsse ihrer Fraktionskassen einträchtig für die von Ihnen auserwählten Privilegierten auszugeben? Das kleine Saarland in ganz großen Spenderhosen?  Oder hat gar der Berlusconi Virus fröhlichen Einzug ins Saarland gehalten? Der Medien Zar aus Italien feiert Bunga Bunga mit Napoleon und der Landesfürstin? Scheint schon in Ordnung zu sein, bleibt doch ehe alles in der Familie, der Mafia.

Ach wie sorglos ist es doch als Politiker älter zu werden. 30.000 Euro zum 50 jährigen Geburtstag sind ein „vertretbarer und angemessener Aufwand“ lässt da der CDU Meiser verlauten. Uns dagegen hat eine Meise ins Ohr gezwitschert das die Zeiten der Hochherrschaftlichen Gesellschaft beendet und die Demokratie in diesen Land Einzug gehalten hat. „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ lesen wir in unseren Grundgesetz und die Politiker verweisen gerne auf die Gesetzestreue. Gültig nur für die Bürger?  Es stinkt derbe in diesem Land wenn Politiker welche darauf eingeschworen sind  das Grundgesetz zu wahren, es scheinbar noch nicht einmal gelesen haben. Vielleicht können sie es aber auch nicht lesen oder verstehen, was dann sogar einiges entschuldigen würde?

30.000 Euro sind auch über, nachdem die Rentenkassen der Bürger an die Privaten verhökert wurden. Politiker sind ja gesondert abgesichert. Natürlich ist das in den Augen der Allesfresser nur normal und jetzt wird „Blinde Kuh“ gespielt und die Mitspieler glauben das die Bürger eine Meise unter den Pony haben?

Wie gut das unter anderen auch der Bund der Steuerzahler hier sein Veto einlegt und nähere Auskünfte einfordert. Eine konkrete Antwort ist aber bis heute noch nicht eingegangen. Gilbert Kallenborn hat das Seine getan und den Deutschen Bundestag zur Untersuchung aufgefordert.

Die uns vorliegenden Dokumente befinden sich >>> HIER <<<

Hinweis:
Die quer gestellten Zeitungsausschnitte im PDF können über das PDF-Reader-Menü  <Ansicht> gedreht werden.

Besser lesbar über den direkten Zeitungsartikel:

CDU-Fraktion verteidigt 30000-Euro-Party

Kramp-Karrenbauers

CDU-Landtags-Fraktionschef Klaus Meiser hat Vorwürfe zurückgewiesen, beim Empfang zum 50. Geburtstag von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sei leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen worden. Die CDU-Fraktion hatte Mitte August in die Gebläsehalle der Alten Völklinger Hütte zu einem festlichen Abend anlässlich des runden Geburtstages der Regierungschefin eingeladen.

Meiser bestätigte gestern der SZ die Kosten von 30 000 Euro für den Empfang der rund 270 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. In der Summe enthalten seien die gesamten Aufwendungen: von der Hallenmiete über die Beschallungstechnik bis hin zum Büfett.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Wohin mit dem Geld?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2012

Wohin mit 24 Milliarden?

Vielleicht den Bundespuff kaufen – mitsamt dem lebenden Inventar ?

Wohin mit dem vielen Geld fragen in den letzten Wochen viele Menschen in diesem Land und im besonderen unsere die Politiker versuchen  mit gierigen Blicken die Gelder für sich zu vereinnahmen. Wir sind sicher das die meisten von Ihnen schon ein für sie sicheres Plätzchen anzubieten hätte.

Da kann der Wahlspruch nur lauten: Auf keinen Fall gehört das Geld dem Moloch Staat, denn dieser wusste immer schon am wenigsten mit Geldern etwas anzufangen, welche er nicht selber erwirtschaftet hat. Siehe die Verschwendungssucht bei den Steuereinnahmen. Gleiches wird auch dort sichtbar wo mit Beiträgen gewirtschaftet wird. Fremdes Geld hat keinen realen Wert!

So gibt es an und für sich nur einen realistischen Weg. Das Geld gehört dort hin, von wo es eingenommen wurde. Zum Einzahlenden.

Hier ein Beitrag zu diesen Thema.

Wohin mit 24 Milliarden?

Mitten in der größten Finanzkrise der Europäischen Union beschäftigt die deutsche Politik etwas, das man fast als „Luxusproblem“ bezeichnen könnte: Wohin mit den inzwischen 24 Milliarden Euro Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung? Mit ihrer Verwendung tut sich die Bundesregierung schwer. Zu übermächtig sind die Begehrlichkeiten von allen Seiten der sogenannten Leistungsanbieter. Die Ärzte sind gerade dabei, eine Erhöhung ihrer Honorare auf 1,5 Milliarden Euro durchzuboxen. Die Apotheken dürfen wieder mehr für den Verkauf ihrer Arzneimittel abrechnen. Und die Pharmakonzerne fordern eine Entlastung von den Rabattverpflichtungen und Festbeträgen beim Vertrieb ihrer Medikamente.

Fragt sich allerdings: Wo bleiben die 70 Millionen Versicherten, die 2,4 Millionen Pflegebedürftigen und die über 1,4 Millionen Menschen in den Pflegeberufen? Die Kette von gravierenden Mängeln bei der Pflege in Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen oder bei den ambulanten Pflegediensten reißt ja nicht ab. Gleichzeitig hält der Personalnotstand in den Pflegeberufen an.

Die Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte sind vor allem zu Lasten von Versicherten und Beschäftigten erfolgt: durch Zuzahlungen, Leistungsverschlechterungen, Praxisgebühren und insbesondere den ständigen Abbau von Personal in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung.

Röslers Meisterwerk

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Reichstagsgebäude in Tiergarten, Sitz des Deutschen Bundestags

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Die LINKE und das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2012

Die Initiative Demokratie und Transparenz
gibt heute folgende Erklärung heraus:

Wie wenig Transparenz im Landesvorstand Saar „praktiziert“ wird, soll der nachstehende Sachverhalt aufzeigen und zum Nachdenken anregen:

Bereits 2010 haben Mitglieder die Entlastung des Kreisvorstandes Saarpfalz angefochten, weil kein Finanzrechenschaftsbericht vorgelegt wurde.

2012 zog Spaniol mit ihrer „Seilschaft“ das gleiche Spiel durch. Wiederum wurde dem höchsten Entscheidungsgremium kein Finanzrechenschaftsbericht vorgelegt.

Bis auf zwei Stadtratsmitglieder (Linksfraktion St. Ingbert) haben alle den Kreisvorstand für die Jahre 2008 bis 2012 entlastet.

Ein Stadtratsmitglied hat das getan, was eigentlich ein jedes Mitglied hätte tun müssen:

Entlastung des Kreisvorstandes für die zurückliegenden Jahre anfechten!!!

Der Antrag vom 05.06.2012 wird seitens der Landesschiedskommission Saar ignoriert.

Mit viel Fleiß und Tatendrang sitzt Julia Maus (Vorsitzende der Landesschiedskommission Saar und bezahlte abhängige Mitarbeiterin von Lafontaine in der Linksfraktion) diese Angelegenheit aus.

Der ehem. stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum  (Versammlungsleiter bei der KVM im Jahr 2010)  hat auch so einiges, was das Finanzielle betraf, mit schönen Worten unter den Teppich gekehrt. In Harald Schindel (ehem. Büroleiter von Lafontaine Berlin) hat Versammlungsleiter Bierbaum einen würdigen Nachfolger gefunden hat.

Das Schlimmste ist jedoch, dass Oskars Nachrückerin in den Bundestag, Yvonne Ploetz, ebenso tatenlos zusah wie die Finanzordnung bzw. die illegale Entlastung für zurückliegende Jahre, für die ja auch kein Rechenschaftsbericht vorlag,  einfach durchgezogen wurde.

Welche krummen Finanztransaktionen müssen hier evtl. vertuscht werden?

Einig sind sich die „Spitzenkräfte“ im Saarland darin, dass sie „tricksen, täuschen und die Unwahrheit sagen“ müssen, um dort zu bleiben, wo sie sind.

05. 06. 2012 Entlastungsverweigerung

21. 06. 2012 Antragserinnerung

20. 07. 2012 Letztmalige Aufforderung

Die Ausführung im AntragA1 für den Landesparteitag

„DIE LINKE. Saar, ihre Kreis und Ortsverbände, Arbeitsgemeinschaften und Mandatsträger werden in den nächsten zwei Jahren alles daran setzen, dass die Partei die anstehenden Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen erfolgreich gestaltet“

ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Basis im diesjährigen Landtagswahlkampf 2012 die Gefolgschaft verweigerte und durch bezahlte Kräfte ersetzt werden musste, Volksverdummung.

Dem Landesvorstand geht es nur darum, der Basis „Honig ums Maul“ zu schmieren, indem sie die Bevölkerung verkackeiern und sie glauben machen wollen, dass die Basis hochmotiviert und engagiert hinter dem Landesvorstand Saar steht.

Das war im Landtagswahlkampf 2012 nicht so und wird im Bundestagswahlkampf ebenso wenig der Fall sein.

Nachtrag:

Die Daten aus den Rechenschaftsberichten des Bundestages.

>>> HIER <<<

Gestellt von: Bremer

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Fotoquelle:

Beschreibung Mga salaping-papel ng euro sa disenyo ni Robert Kalina
Datum 10. Oktober 2004
Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

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Die große Entblößung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2012

Flüchtlinge fordern Menschenrechte ein – Merkel Werte

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin 2013-10-15 (02).jpg

Über die kleine Gruppe der vor dem Brandenburger Tor Protestierenden ist an und für sich sehr wenig in der Presse zu lesen. Auch die Opposition der Politik hält sich hier auffällig zurück. Ja, richtig, diese Menschen haben auch kein Wahlrecht hier im Land, sind also auch nicht so wichtig zu nehmen.

Die Flüchtlinge hatten sich im September in Würzburg versammelt und sind nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch Anfang Oktober in Berlin angekommen. Sie fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Mit anderen Worten sie fordern Menschenrechte ein.

Dazu harren sie nun schon den sechsten Tag dort aus und es ist ein Skandal wenn ihnen dann von einer willfährigen Polizei, unsere Freunde und Helfer,  auch noch die Decken, Isomatten und Zelte weggenommen werden. Die Aktionen staatlicher Autoritäten, oder Witzfiguren, zeigen schon auf warum in diesem Lande der Rassismus nicht aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Hat doch gerade das „Andere Aussehen“ aus den Amtsstuben politisch geleiteter Behörden keine Gnade zu erwarten. Das gute Beispiel geht hier mit Riesenschritten der Bevölkerung voran.

Mit einer sehr guten Aktion machten zumindest die Piraten auf die Situation aufmerksam. Mit der verbreiteten Ankündigung sich jetzt ausziehen zu wollen gelang es ihnen die Aufmerksamkeit der Presse auf sich zu ziehen. Alle anderen aus der Politik hielten sich mehr oder weniger bedeckt. Vor allen von den großen Vorkämpfern für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit den LINKEN war nichts zu sehen. Sind die wohl alle auf Kuba zur Stützung des alten Fidel?

Piratinnen führen Medien vor

Die große Entblößung

Über einen Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin berichteten bisher nur wenige Medien. Deshalb kündigten Piratinnen an, sich auszuziehen.

Sie sind alle da: Bild, B.Z., dpa, ARD, Spiegel online, Neues Deutschland. Auch die Zeit, Welt, der Bayerische Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg wollen kommen. Was ist da los? Verkündet die Kanzlerin die Frauenquote? Legt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte offen? Tritt Philipp Rösler als FDP-Chef zurück?

Nein. Ein paar Piratinnen haben angekündigt, sich auszuziehen. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Genau dort, wo seit einer Woche in einem Camp rund 25 Flüchtlinge im Hungerstreik sind – gegen Residenzpflicht und für Abschiebestopp. Die Piratinnen wollen die Flüchtlinge unterstützen, sagen sie, sie wollen sich solidarisch zeigen und für sie kämpfen. Sie nennen ihre Aktion „Tits for human rights“ – Titten für Menschenrechte.

Es ist Montagmittag, sonnig und arschkalt. Ein Animator im Berliner Bären-Kostüm tänzelt neben dem Camp um ein paar Touristen herum, ein Clown quietscht mit einem Babyschnuller. Die Polizei rückt an, ein Mannschaftswagen nach dem anderen. Am Wochenende haben die Beamten den Flüchtlingen die Decken, Schlafsäcke und Pappen weggenommen, auf denen sie gelegen haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube y_WgNe4rv7E&feature=player_embedded]

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Grafikquelle   :   Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin

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Ein Brief ging an Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2012

Hier ist eine Kopie :

Das ist eine wirklich gute Nachricht aus der Partei Die LINKE: Der Vorsitzende der LINKEN in Thüringen Knut Korschewsky fragte bei dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi schriftlich um die Beurteilung der Thüringer Bundestagsabgeordneten an. Man wünsche mehr über die Außenwirkung ihrer Thüringer Volksvertreter zu erfahren um mit dieser Beurteilung die Aufstellung der Landesliste zu optimieren.

Ein interessanter Gedanke, ergebe sich doch so ein besserer Einblick für die wählende Basis um auch so die Spreu vom Weizen zu trennen. Wünschen diese doch durch mehr Sachverstand im Bundestag vertreten zu werden. Auch ließen sich Mitglieder wie Steinbrück, welche nur selten ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen, leichter aussortieren.

Empfehlenswert wäre dieses Vorgehen auch für alle anderen Landesverbände sowie die anderen Parteien. Würde doch durch eine Offenlegung des persönlichen Fleißes den sogenannten  Versorgungs-TrittbrettfahrerInnen auf den Hinterbänken das Leben schwerer gemacht und diese Zirkusnummer nur vier Jahre andauern.

Die Ausstellung von Zeugnissen ist innerhalb der Gesellschaft, beginnend in den Schulen bis hin in die freie Wirtschaft Gang und Gebe. Überall wird eine gewisse Leistungsfähigkeit abgefragt und auch eingefordert. Nur bei unseren Volksvertretern welche einen Betrieb mit 80 Millionen leiten sollen nicht? Erklärt sich nicht schon alleine dadurch das schlechte Image und auch die Unfähigkeit der Verantwortlichen?

Brief an Gysi:

Arbeitsnachweis für Abgeordnete der Linke

Praktisch ein Arbeitsnachweis über die Parlamentstätigkeit und die Außenwirkung der hiesigen Volksvertreter in der Hauptstadt. Hintergrund soll demnach eine Überlegung des Landesvorstandes gewesen sein, die Aufstellung der Landesliste zu optimieren. Eine Antwort erbittet Korschewsky jedenfalls bis zum 30. November.

Doch verbreitet das geplante Zeugnis bei einigen ein gewisses Unbehagen. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erklärte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, der Vorgang sei „nicht mit dem vom Grundgesetz gestützten Verständnis eines freien Abgeordnetenmandats vereinbar“. Auf jeden Fall, so kritisiert Neskovic weiter, sei es unüblich, dass „ein Fraktionsvorstand Kollegen in Form eines Arbeitszeugnisses beurteilen soll“.

Quelle: Thüringer-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / *Letter *Screenshot by Anneke Wolf Category:Objects

 

  • CC BY-SA 2.5
  • File:Einbrief.jpg
  • Erstellt: 4. September 2005

 

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Sie flog nach Mogadischu

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2012

„Kinder werden nicht erschossen“

Machten wir uns im vorstehenden Artikel Gedanken über die staatliche Voll – Alimentierung unserer politischen Potentaten und deren Wertschätzung im eigenen Umgangskreis, lesen wir nun wie viel Wert diese Kaste der sie wählenden Bevölkerung entgegen bringt. Eine interessante Story, zudem hochaktuell, da sich im Oktober der Jahrestag wiederholte.

Die Älteren unter uns werden sich erinnern wie laut die Klagen der Kriegerwitwen nach Ende des Krieges zu hören waren. Dort wiederholten sich die Vorkommnisse der Nachkriegszeit des ersten Weltkrieges. Die Männer wurden, oder opferten sich freiwillig den politischen Verbrechern und Kriegstreibern und die Witwen wurden nach Beendigung des selbigen alleine im Regen stehen gelassen. Sie wurden nach dem Krieg, aus der Armut heraus gezwungen, neue Ehen einzugehen um die vorhandenen Kinder großziehen zu können.

Ähnliches scheint sich heute zu wiederholen hören wir denn den Rückkehrern aus Afghanistan aufmerksam zu. Natürlich werden sie im Nachhinein ihre dort getätigte Arbeit glorifizieren, ist es doch für die Psyche die einfachste Lösung mit dem dort Erlebten fertig zu werden. Wie heißt es doch so schön. „ Es kann der Beste nicht in Frieden Leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“. Das ein jeder Staat sich seine bösen Nachbarn unter verschiedenen Gesichtspunkten heraussucht liegt in der Natur der Sache.

Politiker vergessen nicht Ihresgleichen. Das können sie nicht. Weder die Ruhenden sprich Alten, noch die Aussortierten, egal ob Kriminell oder Unfähig. Sie könnten aus dem Nähkästchen plaudern welches jedes System  ihrer Zunft gefährden könnte. Luft ist nur nach unten, von Steinbrück als Beinfreiheit sehr gut bezeichnet.

Hier nun die Buchvorstellung geschrieben von Gaby Coldewey. Sie saß als achtjährige in der Lufthansa Maschine und sagt heute: “Zu erkennen, dass die Regierung den Tod der Geiseln notfalls in Kauf genommen hätte, war schon bitter. Hinzu kam das Gefühl des Alleingelassenseins“.

„Kinder werden nicht erschossen“

„Und wer hat schon fünf Tage und fünf Nächte rund um die Uhr einen Pistolenlauf, zwei Handgranaten und – bei den Ultimaten – zwei Sprengladungen vor Augen gehabt, brutale Misshandlungen von Frauen, Scheinexekutionen und die Erschießung eines mit erhobenen Händen knienden Menschen aus zwei Meter Entfernung miterlebt!“

Mit diesem spektakulären Zitat bewirbt der Suhrkamp Verlag das Buch „Die Überlebenden von Mogadischu“ des Journalisten Martin Rupps. Im Oktober 1977 hatten palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine „Landshut“ mit 91 Insassen gekidnappt. Damit sollten unter anderem Mitglieder der RAF freigepresst werden.

Von Palma de Mallorca ging der Flug über Rom, Larnaka, Aden und Dubai. Nach fünf Tagen wurde die Maschine auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu von dem Sondereinsatzkommando GSG 9 gestürmt, drei der Entführer wurden erschossen, alle Geiseln befreit. Die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt hatte sich als nicht erpressbar gezeigt. Ein Happy End?

Martin Rupps räumt in seinem überaus lesenswerten Buch gründlich mit dieser Einschätzung auf. Und das ohne Anschuldigungen und Sentimentalitäten. Er hat Dokumentarfilme, Presseartikel und Archivmaterial der letzten 35 Jahre gesichtet, Zeitzeugenberichte eingesehen sowie mit ehemaligen Geiseln und einer Traumaforscherin gesprochen und kommt zu dem Schluss, dass die Befreiung in Mogadischu keineswegs ein Happy End war.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Bundesarchiv, B 145 Bild-F051866-0010 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland lizenziert.

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Undertakertum in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2012

Auf – zum letzten Versuch in RLP

Hört Ihr sie läuten ?

Wie oft durften wir in den letzten Wochen in „Berichten“ aus Berlin lesen, dass nun, nach den Parteitag von Göttingen und den damit verbundenen Führungswechsel in der Partei DIE LINKE, alles wieder zum Besten ist. Obwohl auch hier auf DL fast tagtäglich das Gegenteil nachgewiesen wird, lügt, wie viele sagen, eine nach wie vor „Neoliberale Presse“ den Bürgern sprichwörtlich die „Hucke“ voll.

„Außer Spesen nichts gewesen“ wäre hier schon die richtigere Schreibweise und so wenden wir heute unsere Aufmerksamkeit wieder einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort lässt sich sehr gut nachweisen warum sich bislang nichts geändert hat und auch auf Sicht nichts verändern wird, da die alten Seilschaften bislang ihr Handwerk unverändert ausüben.

So meldete sich dieser Tage wieder einmal ein DR. Vollmann alias IM Crone, eine der grauen Eminenzen innerhalb der LINKEN Seilschaften, zu Wort. Wie wir aus der an gehangenen Mail entnehmen können lud dieser, so lesen wir, ohne Rücksprache zu einer Parteiratssitzung ein.

Über IM Crone und seine Machenschaften wussten wir auf DL bereits mehrfach zu berichten. Wer hier in die Suchmaschine den Namen Dr. Vollmann eingibt wird auf eine große Anzahl von Artikel stoßen. So zum Beispiel auf einen ausführlichen Bericht in Zusammenhang mit einen gewissen Stephan Schulte welcher mit Vollmann zumindest einmal eng verbunden war. Der Artikel stammt vom 29. 02. 2009. Gleichfalls berichteten wir am 06. 03. 2010 in unseren Bericht „Ein Stasi Opfer klagt an“ über IM Crone.

IM Crone ist der Seilschaft des Klaus Ernst zuzuschreiben welche seit Jahren unter anderen offensichtlich auch die Bundesschiedskommission dominiert. Auf die dort tätigen „Spezial Juristen“ möchten wir heute aber nicht näher eingehen, obwohl der Name Ruth Kampa erst gestern wieder von Kommentatoren ins Gespräch gebracht wurde. Der Bericht „Alles alte Kumpel“ mag als Hinweis reichen wie stark diese Gruppe die Partei immer  noch beeinflusst.

Solange es aber einer Gruppe ermöglicht wird durch ihre ziehen an den Seilen ganze Horden zum Hüpfen zu bringen, wird es in dieser Partei keine Ruhe geben. Im Gegenteil das was in RLP zur Zeit geschieht könnte auch als Leichenfledderei bezeichnet werden.

Zuerst eine Mail aus der Ullrich Gruppe.  >> HIER <<

Weiter geht es mit der Antwort:

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Tue, 23 Oct 2012 13:34:18 +0000
Von: Wolfgang Ferner <wferner@ferner.de>
An: Wolfgang Ferner <wferner@ferner.de>
Betreff: Sitzung des Landeswahlbüros am 29.9.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

um einen Sachverhalt eindeutig zu klären und wegen der schon wieder verbreiteten Mythen, möchte ich Euch mit einigen Punkten zur Sitzung des Landeswahlbüros bekannt machen.

1)   Ohne mit dem Landesvorstand etwas abzustimmen – nicht einmal den Termin – hat Wilhelm Vollmann einen Termin für die Parteiratssitzung bestimmt auf den 29.10.

2)   Zum Zeitpunkt der Terminierung wusste Wilhelm Vollmann, dass die beiden Vorsitzenden an diesem Tage verhindert sind.

3)   Entgegen der Bestimmung der Geschäftsordnung des LPR, war Wilhelm Vollmann nicht einmal bereit, über den Termin und die Vorbereitung der Sitzung mit dem Landesvorstand zu reden. Jetzt verbreiten Alexander Ulrich und Katrin Werner eine E-Mail, in der behauptet wird, „dass der Landesvorstand erneut einen Paralleltermin zu einem wichtigen Termin der Landespartei abhält.“

4)    Diese Behauptung ist nicht „knapp neben der Wahrheit“ – sondern eine bewusste Falschbehauptung:

a.   Der Termin des Landeswahlbüros wurde bereits auf der Sitzung in Kirchberg, am 23.8.2012 – also mehr als sechs Wochen vor der Bestimmung des Termins zum LPR – vereinbart.

b.   Der Termin wurde auf der Sitzung des Wahlbüros im Kaiserslautern im September bestätigt. Dabei tragen wir dem Wunsch Rechnung, dass die Sitzungen abwechselnd im Norden und im Süden des Landes stattfinden sollen.

c.    Die Protokolle der beiden Sitzungen mit den Einladungen haben sowohl die Kreisvorsitzenden als auch die MdB erhalten – beide wussten also, dass der Termin bereits seit Wochen feststeht.

5)   Wir sind 11 Monate vor der Bundestagswahl, neun Monate vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes. Die Bundestagswahl ist für die Bundes- und Landespartei von besonderer Bedeutung, eine konzentrierte und engagierte Vorbereitung ist daher existenziell – und eine Diskussion der Aufgaben und Möglichkeiten ohne persönliche Animositäten erforderlich.

Ihr Könnt Euch selbst ein Bild machen: anbei die E-Mail von Alexander Ulrich und Katrin Werner und eine Kopie des Protokolls vom 23.8.2012.

Deshalb bitte ich Euch, nach Möglichkeit zumindest ein Mitglied Eures Kreisverbandes nach Koblenz zu schicken:

29.10.2012, 11 Uhr Regionalbüro Koblenz, Brenderweg 1

Wolfgang Ferner

Das in der Mail erwähnte Protokoll:
>> HIER <<

Fotoquelle:

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Reinhard Dietrich / gemeinfrei

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In eigener Sache:

Der Titel wurde von Leichenfledderer in Undertakertum geändert.

Wir erhielten heute Morgen den Anruf eines aufmerksamen Lesers, welcher uns mitteilte dass der Zugang zu diesen Artikel, im Kinderschutz bei Kaspersky wegen des Wortes „Leichenfledderer“ gesperrt sei. Das besagte Wort impliziere Gewalt.

Ein gutes, treffendes Beispiel für die „Arbeit“ solcher Programme.

Redaktion DL/IE

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Grafikquelle   :

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Bahnhofsglocke der Hessischen Ludwigsbahn
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Reinhard Dietrich

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Schulden der Saar Parteien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2012

Wer bezahlt die Schulden. Die Beitragszahler

Wie die Saarbrücker – Zeitung heute meldet haben sich zum Landeswahlkampf an der Saar alle Parteien in Schulden gestürzt. Sie begeben sich damit in die Fußabdrücke der  von vielen so hart kritisierten Griechen und die Frage welche sich hier wie immer stellt ist doch wer dafür zahlen muss?

Wir als Demokratisch-Links interessieren uns natürlich im besonderen für die Situation in der Partei DIE LINKE und berichteten bereits am 23. 10. 2012 in den Artikel „Finanzen der Linken Saar“ über die Situation. Obwohl die Mitglieder davon laufen, angeblich mussten zum Wahlkampf Helfer aus anderen Bundesländer kommen da von den angegebenen rund 2000 Mitglieder nicht genügend Leute bereit waren, im Wahlkampf für DIE LINKE Flagge zu zeigen.

Was heißt: Bei abnehmender Mitgliederzahl und den damit verbundenen Beitragsrückgängen werden, ohne Rücksprache mit der Basis, von einem selbstherrlich regierenden Vorstand, Kredite aufgenommen welche von jedem einzelnen Mitglied bezahlt werden müssen. Liebe Mitglieder lasst eure Provinzfürsten alleine sitzen und stellt eure Beitragszahlungen ein.

Dieser Kredit wurde aufgenommen zum Wohle, sprich Stellensicherung, der Mandatsträger und nicht zum Nutzen der Partei. Festzelte und Wahlpartys dienen immer nur einigen wenigen zur Selbstbeweihräucherung und nicht dem Allgemeinwohl. Verantwortungsvoller wäre das Geld in Aktionen zur Beseitigung der Armut im Saarland angelegt. Wir berichteten darüber unter „Armut in Saarbrücken“.

So berichtet die Saarbrücker – Zeitung heute:

Alle Parteien im Saarland haben Schulden

Für den anschließenden Landtagswahlkampf verschuldeten sich auch die Saar-Linken. Sie müssen nun einen Kredit bei der Sparkasse Saarbrücken in Höhe von 150 000 Euro (verzinst mit drei Prozent) bis 2017 zurückzahlen, wie Landeschef Rolf Linsler mitteilte. 1,5 Prozent Zinsen für ein Darlehen von 20 000 Euro zahlen die saarländischen Grünen. Die Summe muss bis 2014 an die Bundespartei in Berlin überwiesen werden. Die geringste Verschuldung und die dafür besten Konditionen haben die Piraten: Der Landesverband steht mit 5000 Euro in der Schuld des befreundeten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Das Darlehen ist nach Angaben von Landeschef Jan Niklas Fingerle zinslos.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Aufmerksam gemacht auf diesen Artikel wurden wir heute durch folgenden Kommentar:

Gilbert Kallenborn

Die “Saarbrücker Zeitung” -SZ – vermeldet heute -27.10.2012 – auf der Titelseite, den Prozentsatz, den der Linsler-Kredit laut Linsler für die 150.000 Euro kostet: drei Prozent.
Welche Sicherheit Linsler oder die Linke Saar hinterlegte, um den Kredit überhaupt zu bekommen, vermeldet die SZ-bisher-nicht.
Die Tatsache,daß Linsler selber im Aufsichtsrat der Sparkasse Saarbrücken sitzt, sich somit selber quasi der Sicherheitsüberprüfung entzog: Auch nicht.
DL ist mal wieder schneller,als alle anderen Medien.

Fotoquelle:

Beschreibung Mga salaping-papel ng euro sa disenyo ni Robert Kalina
Datum 10. Oktober 2004
Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

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Eine Lafontaine Antwort

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2012

„Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um“.
So könnten wir zu dem auf den Blog des „Neuen Deutschland“
veröffentlichten Brief von Oskar Lafontaine schreiben.

In diesem Brief reflektiert Lafontaine auf einem im Stern veröffentlichten Artikel, dessen online Kurzfassung wir gestern auf DL verlinkt haben. Unter den Titel „Die Linke Streitkultur“ ist die online erschienene Fassung des Stern „Lafontaine bedrängt Gysi mit Wagenknecht“ verlinkt.

Dazu folgende Anmerkungen: Sollte dieser Brief als Gegenrede auf den erschienen Artikel gedacht sein gehört dieser nicht in das „Neue Deutschland“ sondern in den Stern. Also genau dort hin wo der kritisierte Artikel erschienen ist. Was hier geschieht ist plumpe Dummschwätzerei da das Profil der Leser zwischen den beiden Presseorganen grundverschieden ist. Die Stern Leser welche den Artikel gelesen haben, lesen kaum das „Neue Deutschland“, die Haus und Hof – Zeitung der LINKEN. Hier geht es folglich nicht um Aufklärung sondern schlicht um Meinungsmanipulation.

Das ist Lafontaine natürlich bewusst und er nutzt diese Möglichkeit seinen anbetenden Nachläufern Sand in die Augen zu streuen. Lafontaine hat in vielen Artikeln der Allgemeinen Presse sein privates Leben mit in die Politik eingebracht. Nach seinen Ausscheiden aus der SPD erniedrigte er sich unter anderen als Artikel – Schreiber in der Bild. Gleich einer „Katze“, diese haben laut deutscher Sprachkultur mehrere Leben, versuchte er in seinen sechsten oder schon siebenten Leben, durch sein Verhältnis zu Sahra Wagenknecht, über sein Privatleben, wieder mehr Aufmerksamkeit in der politischen Landschaft zu erreichen.

Alles soweit in Ordnung, aber wer austeilt sollte auch einstecken können. Wie hieß es neulich während der Wulff Affäre so schön: „Wer mit den Aufzug der Bild nach oben fährt, rauscht dementsprechend schnell wieder herunter. Dieser Spruch gilt für die gesamte Presse. Das ist einem Lafontaine als absoluten Medienprofi bekannt und sollte er seiner nur allzu leichtgläubigen Gemeinde auch entsprechend vermitteln. Ob sie es denn verstehen wird, ist eine andere Sache.

Des weiteren, wie war das mit dem Glashaus? Wer andere der Indiskretion zum Beispiel im Fall Dietmar Bartsch unberechtigt? beschuldigt und diesen dadurch politisch beschädigt hat seinen Anspruch auf persönliche Empfindlichkeit verwirkt.

Hier die Replik von Lafontaine. Besonders sollten die entsprechenden Kommentare im „Neuen Deutschland“ beachtet werden:

Von Oskar Lafontaine

Replik von Oskar Lafontaine auf „Eine Frage der Illoyalität“

Im „Stern“ Nr. 43 vom 18.10.12 hat Jens König Gregor Gysi portraitiert. Vor dem Schreiben des Artikels bat Jens König mich, mit ihm ein Gespräch über Gregor Gysi zu führen. Ich lehnte das Gespräch ab, da mir klar war, dass Jens König auf der Suche nach Zitaten war, die er gegen Gregor Gysi verwenden könne. In dem Artikel portraitiert er Gregor Gysi als einsamen alten Mann, der von seinen Freunden verlassen wurde und scheut nicht davor zurück, ihn mit einem „Clown“ zu vergleichen. Zum Beleg zitiert er Lothar Bisky: „ Gysi ist wie ein Gaukler, er braucht die Bühne, auf der er seine Kunststücke voll führen kann. Das ist ihm zur zweiten Natur geworden“. Und Dietmar Bartsch „er will sich selbst beweisen, dass wir immer noch Freunde sind und die Sache im Griff haben. Aber es gibt kein Zurück in die 90er“.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Hier auch noch ein Artikel welcher im „Tagesspiegel zum gleichen Thema erschienen ist:

Wenn Gysi keinen Spaß mehr macht

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Grafikquelle  :  DL Pressescan privat  Licensing: CC-BY-SA-4.0

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Wo laufen die Linken hin?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2012

Die Linke läuten die Totenglocke

Linke Totenglocke?

„Von Einer die Auszog das Fürchten zu Lehren“ sollten viele beim Start der neuen LINKEN einst sagen.

Heute wird ein jeder nach dem Lesen der folgenden Mail, welche uns gerade erreichte, feststellen: Der LINKEN laufen nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder davon. Die Spitze steht ohne Basis da.

Von: umfairteilen-bounces@info.die-linke.de [mailto:umfairteilen-bounces@info.die-linke.de] Im Auftrag von DIE LINKE – Tim Herudek
Gesendet: Donnerstag, 25. Oktober 2012 13:44
An: Arbeitsgruppe Umfairteilen (umfairteilen@info.die-linke.de)
Betreff: [Umfairteilen] Absage Aktiventreffen Umfairteilen am 27. in Frankfurt

Liebe Leute,

unser bisher geplantes Aktiven-Treffen Umfairteilen müssen wir leider absagen! Aufgrund zu geringer TeilnehmerInnenzahlen haben wir uns entschlossen, das Treffen am kommenden Samstag in Frankfurt/Main nicht durchzuführen.

Wir werden euch stattdessen im November einen Aktionsplan als Vorschlag präsentieren, den ihr in euren Landes- und Kreisverbänden diskutieren könnt. Anschließend werden wir eure Vorschläge und Änderungswünsche mit einfließen lassen.

Des Weiteren wollen wir eine Telefonkonferenz mit euch veranstalten. Diesen Termin werden wir ebenfalls im November bekannt geben. Über die weitere Entwicklung in Sachen Umfairteilung werden wir euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit besten Grüßen Tim Herudek
Tim Herudek
Bereich Kampagnen und Parteientwicklung

Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

Fon: 030/24009-481
Fax: 030/24009-480
www.die-linke.de

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Reinhard Dietrich / gemeinfrei

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Armut in Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2012

„Saarbrücken entwickelt Plan gegen die Armut“

Eine der heutigen Schlagzeilen aus der Saarbrücker-Zeitung zog natürlich sofort unsere Aufmerksamkeit auf sich.  Lesen wir doch:

Das Geld der Stadt Saarbrücken müsse mehr für das „Soziale, für die Menschen“ eingesetzt werden, findet Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Mit dem Masterplan will die Stadt ermitteln, wo Schwerpunkte der sozialen Unterstützung gesetzt werden sollen.

So wurde auch in Saarbrücken festgestellt das das Problem der Armut zunimmt und bei einem immer größer werdenden Reich – Arm Gefälle die Strukturen großer Städte zerstört werden. Ein Thema welches gerade in den letzten Tagen, aufgrund der Wahl eines grünen Oberbürgermeisters in Stuttgart in der CDU heiß diskutiert wird.

So ist es schon erstaunlich das gerade die Parteien welche an und für sich durch ihre Politik in den letzten 30 Jahren, für den „IST“ Zustand verantwortlich sind, langsam beginnen aufzuwachen. Auffällig auch das die Unruhe in den Städten wächst, während auf dem flachen Land weiterhin der Ruf nach Wirtschaft über alles, erste Priorität genießt. Könnte dieses wohl damit zusammenhängen das dieses Land von einer „Land-Pommern ranze“ regiert wird, welche von fleißigen BürgermeisterInnen erst wachgerüttelt werden muss?

Gar keine Überraschung ist die Tatsache das hier die Partei welche mit dem Eigenlogo „Erfinder der sozialen Gerechtigkeit“ hausieren geht, vollkommen außen vor ist. Sie hat sich wieder einmal die berühmte Butter vom Brot nehmen lassen. Wurden die Zeichen aus dem Stuttgarter Wahlkampf total verpennt? Als Erinnerung lese man den Artikel vom letzten Sonntag mit dem Titel: „Ist Stuttgart 21 am Ende“. Darunter hat ein LINKER Papst seinen Kommentar geschrieben welcher auf vieles aufmerksam macht. Nur nicht dass er das gelesene auch verstanden hat. N.N. Steht für „Normal Null“ und lässt nur die Frage nach der Zahlenhöhe unter oder über Level offen. Zumal die Debatte nach der Wahl des Bürgermeisters weiterging. Unter den Titel: „Der grüne Bürgermeister“!

Das ist ein Beispiel für Politik in der West-LINKEN. Sie gibt die Gelder vorrangig für Wahlen aus. Daher stammt auch die Bezeichnung Wahlverein. Dort wird an erster Stelle das Einkommen der Mandatsträger abgesichert. Für Politik nach den Wahlen ist dann kein Geld mehr vorhanden. Partys und Bootsfahrten tragen zum Bankrott bei.

Wo sind sie denn geblieben die selbsternannten Aktivisten? Wo bleiben sie mit ihren Fahnen und Ideologien auf den  Arbeits- und  Ausländer- ämtern um dort mit Rat und Tat hilfsbedürftigen zur Seite zu stehen? Haben sie sich alle versteckt unter den roten Hüten im evangelischen Gemeindezentrum in Klarenthal? In der neuen deutschen Ortsgruppe der amerikanischen „Red Hat Society“ (Rote-Hüte-Verein)?

In einem Abschnitt der Saarbrücker – Zeitung lesen wir folgendes:

Um Bürger zum „Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden“ zu motivieren, müsse man „mutig sein“ und „die Wahrheit sagen“, sagte Referent Armin König, Bürgermeister von Illingen. Bei dem erfolgreichen Zukunftsplan „Illingen 2030“ habe die Verwaltung „offensiv informiert“. Durch Transparenz wachse Vertrauen. Gast Hans-Günter Becker vom „Freundeskreis für Suchtkrankenhilfe Saar e.V.“ war der Meinung, dass die Stadt wegen der unzähligen Spielhallen sehenden Auges eine „urbane Unterschicht“ produziere. „Wie kommt man an Unterschichten wie Randständige und die Trinkerszene ran?“, fragte ein weiterer Gast.

„Verwaltungsangestellte kennen das Milieu nicht“, antwortete Evers, es brauche „Dolmetscher, die sich im Milieu auskennen“.

Da wären doch  sicher weite Teile der LINKEN Mitglieder bestens prädestiniert mit ihren Kenntnissen aktive Übersetzungsarbeiten zu leisten. Wenn nur der Richtige den Zapfhahn bedient, lockern sich sicher viele Zungen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Slum life, Jakarta Indonesia. Picture taken by Jonathan McIntosh, 2004. {{cc-by-2.0}} Category:Indonesia Category:Jakarta Category:poverty Category:slums Category:globalization

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Die LINKE Streitkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2012

Lafontaine bedrängt Gysi mit Wagenknecht

Das wäre ein schöner Werbespruch zu den Wahlen: „Nichts ist unmöglich die LINKE“. So lesen wir heute in der natürlich neoliberalen Presse von einer Auseinandersetzung zwischen Gysi und Neskovic welcher, im Gegensatz zur Parteimeinung, ein Konzept zur Stärkung des Verfassungsschutzes präsentierte. Die Parteimeinung fordert eine Auflösung des Inland-Verfassungsschutz.

Ganz abgesehen von allem, mit dieser Meinung steht, laut Gysi, Neskovic alleine da. Alleine ist er aber so wie so, da er nicht Mitglied der Partei ist. Aus Mangel an eigener Qualität konnten seinerzeit auch Nichtmitglieder der Partei auf die Liste der Linken kandidieren. Nur so alleine Neskovic mit seiner Meinung in der Partei steht, so alleine steht die Partei mit ihrer Meinung in der Republik.

Die Gralshüter des Bundestag, und dazu ist auch die LINKE zu zählen, werden sich hüten den Verfassungsschutz aufzulösen, ist dieser doch die beste, und auch einfachste Möglichkeit, die Machtbefugnisse der Parteien ab zu sichern. Denn das Ziel einer jeden politischen Vereinigung ist es ausschließlich sich selber an die Macht zu halten, egal in was für einem System auch immer. Den Weg in diese Richtung hat auch die LINKE schon lange beschritten und es ist ihr bewusst das sie beruhigt ihre Einzelmeinung vertreten kann. Aus der Minderheit heraus besteht keine Gefahr.

So lesen wir denn im Tagesspiegel folgendes:

Gysi distanziert sich von Fraktionskollege Neskovic

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat ein Konzept zur Stärkung des Verfassungsschutzes präsentiert. Das kanzelt Fraktionschef Gregor Gysi als „Einzelmeinung“ ab. Er fordere nach wie vor die Auflösung.

Der Vorstoß heizt die Spekulationen an, ob Neskovic erneut auf aussichtsreicher Position für den kommenden Bundestag aufgestellt wird. Der frühere Bundesrichter ist seit 2005 Abgeordneter, der Partei aber nicht beigetreten. 2009 gewann er im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße ein Direktmandat. Bei einer Bewerbung dort für 2013 muss er nach einem Bericht des „Neuen Deutschlands“ mit einer Gegenkandidatin rechnen, einer „allseits hoch geachteten Lehrerin“, die sich allerdings „rhetorisch mit Neskovic nicht messen“ könne. Gysi sagte, über die Wiederaufstellung entscheide die Basis, doch werde der Verfassungsschutz-Vorstoß „die Leute schon beeinflussen“. In Parteikreisen hieß es, vor allem der linke Flügel – auch Ex-Parteichef Oskar Lafontaine – mache sich dafür stark, dass Neskovic auch zur nächsten Fraktion gehört.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Die nächste Story ist schon ein paar Tage älter, aber nicht minder brisant und wie alles gegen die LINKE Partei aus einer weiteren neoliberalen Zeitung. Der Stern berichtet über Neues aber doch für Insider Altes. Über das Nicht-mehr-Verhältnis zischen Lafontaine und Gysi.

In die Öffentlichkeit getragen wurde der Zwist bereits auf den Bundesparteitag in Göttingen welcher auch durch den Verschleierungstripp auf der Saar nicht kaschiert werden konnte. Auch die Nichtakzeptanz einer Sahra Wagenknecht im Ostteil der Republik ist seit langen Fakt. Warum auch sollte sie sich sonst in NRW auf eine Wahlliste setzen lassen, um einen Zugang zum Bundestag zu bekommen. Dieses war ist nur über das bevölkerungsreichste Bundesland möglich. Das ganze erinnert sehr stark an den Titel eines Film aus diesem Jahr. Das sind die typisch politischen Wanderinnen zwischen den Welten.

So wird mit dem Ausspruch,„Ihr im Westen seit dann tot, Oskar. Aber die Linke im Osten kann es auch allein in den Bundestag schaffen“, Gysi ein heraufziehendes Szenario in den Mund gelegt. Das könnte schneller Realität werden als es manche Sektierer glauben möchten. Wagenknecht als Spaltpilz, so haben wir es immer als Stimmen aus dem Osten vernommen. Von dort kommen auch die Aussagen das sich viele weitere SED anhängige Karrieristen in den Westen abgesetzt hätten, da sie im Osten politisch als verbrannt galten.

Der Stern schreibt dazu folgendes:

Lafontaine bedrängt Gysi mit Wagenknecht

Sie werden keine Freunde mehr: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Der Machtkampf eskalierte, weil der Saarländer seine Freundin fördert. Mit allen Mitteln.

Das Zerwürfnis zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, den beiden Spitzenpolitikern der Linken, ist größer als bislang angenommen. Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Lafontaine versucht, seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht neben Gysi zur gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag zu machen. Darüber kam es bei einem gemeinsamen Abendessen von Gysi und Lafontaine am 7. Mai 2012 in Essen zum offenen Streit der beiden. Gysi lehnte das Ansinnen Lafontaines schroff ab. „Das würde die Spaltung der Partei bedeuten“, sagte Gysi. „Ihr im Westen seid dann tot, Oskar. Aber die Linke im Osten kann es auch allein in den Bundestag schaffen. Dafür würde ich in jeder Hausgemeinschaft die Stimmen höchstpersönlich einsammeln.“ Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Wagenknecht gehört, anders als Gysi, dem radikalen Flügel der Linken an. Gysi ist seit 2009 alleiniger Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

Quelle: Der Stern >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Blogsport

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Gysi ist einziger Favorit !

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2012

Gysi als einzigen Spitzenkandidaten

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Nach der Veröffentlichung der Informationen über den Zustand des LINKEN Landesverbandes an der Saar, siehe „Finanzen der Linken Saar“, welcher ja auch den realistischen Parteizustand anderer West-Länder widerspiegelt, reißt die Flut an Informationen nicht mehr ab. So erhielten wir unter anderen einen sehr informativen Anruf aus Saarbrücken  in dem sich die andere Gesprächsseite als eine Person, in einer nahen Beziehung zu Linsler stehend, bezeichnete.

So wurde unter anderen mitgeteilt das Lafontaine darauf gepocht habe das besagte Darlehen bei der Sparkasse aufzunehmen. Die politische Unabhängigkeit von Berlin sei für die Partei im Saarland sehr wichtig und man befürchte einen übergroßen Druck auf die eigene Selbstständigkeit. Auch war zu hören dass Lafontaine zur nächsten Bundestagswahl erneut für den Bundestag kandidieren wolle.

Auf die wahrscheinliche Richtigkeit der erhaltenen Informationen weist ein Artikel in der Thüringer-Allgemeinen hin.

Auch aus diesen Artikel geht hervor das der Osten scheinbar endgültig genug hat unter dem Diktat des Westens weiterzuarbeiten. Zeichen dafür waren auf den Göttinger Parteitag nicht nur den Reden von Gysi und Lafontaine zu entnehmen. Auch die Ablehnung, den Lafontaine Vasallen Bierbaum zum Bundesschatzmeister installieren zu wollen, war sehr eindeutig. Waren doch die finanziellen Probleme der Westdeutschen Landesverbände bestens bekannt.

So ist die Verbundenheit von Bierbaum mit dem Konzern Bertelsmann breit flächig bekannt. Wurde doch in der Presse ausführlich darüber berichtet. So auch auf DL in mehren Berichten, wie zum Beispiel hier: „Bierbaum, no Geld bei Ford“. Wie aus dem Artikel hervorging waren bei Ford in Saarlouis keine Aufträge zu vergeben und es wurde gegen den Personalabbau protestiert, bei Bertelsmann sah es dagegen anders aus. Ja, so ist das wenn sich Daumen und Zeigefinger einander reiben!

Auch die Bundesschiedskommission reagierte entsprechend und lehnte eine erneute Kandidatur ab, da sie sich in ihrer Arbeit scheinbar nicht genügend bestätigt sah. Aber so ganz wurde es mit diesen Rücktritt dann auch wieder nichts, wollte man doch wenigstens noch die Zeit bis zum Jahresende nutzen die politischen Manipulationen weiter fortzuführen. Einen Namen gibt es für solcherart verhalten auch: „Parteiräson“ Ja, so sind manche Linke wenn sie nicht mehr linken fängt es schnell in der Umgebung an zu stinken.

Hier nun der Bericht der Thüringer-Allgemeinen:

Ostdeutsche Linke favorisiert

Gysi als einzigen Spitzenkandidaten

Nach Auffassung von Knut Korschewsky sollte die Linkspartei mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Die hiesigen Verbände sind sich zudem sicher, mit wem sie nicht zur Wahl antreten wollen: Lafontaine und Wagenknecht.

Knut Korschewsky hat etwas gegen Doppelspitzen. Grundsätzlich. „Das“, sagt er, „war schon immer meine Meinung.“ Also ist es nur konsequent, dass er findet, dass die Linke diesmal nur mit einem Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl im nächsten September ziehen sollte – „und das ist Gregor Gysi“.

Der Bundestagsfraktionschef, findet Korschewsky, sei der populärste Linke-Politiker und könne „die gesamte Partei“ hinter sich versammeln. Was der Parteichef damit offenkundig impliziert, aber nicht sagt: Dies gilt für Oskar Lafontaine nicht.

Der Thüringer Landeschef ist mit dieser Meinung nicht allein. Die neue Bundeschefin Katja Kipping erklärte kürzlich, dass es eine männliche Doppelspitze nicht geben werde, sondern nur eine gemischte. Wer der eine Mann neben der Frau sein soll, sagte sie zwar nicht. Aber die einzige gängige Interpretation in der Partei lautet auch hier: Gysi – und nicht Lafontaine.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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15,8%

Erstellt von Gast-Autor am 24. Oktober 2012

Unstatistik des Monats: Armut ist nicht Ungleichheit

Joachim Schmidt – Presse und Information – Pressemeldung vom 23.10.2012
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Die Unstatistik des Monats Oktober heißt 15,8% und kommt vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden: „15,8 % der Bevölkerung waren 2010 armutsgefährdet“ meldeten die Amtsstatistiker am 17. Oktober 2012.

Die Zahl ist korrekt, nicht aber deren Interpretation. Als „armutsgefährdet“ gilt, wer jährlich netto weniger als 11.426 Euro zur Verfügung hat. Der Hauptkritikpunkt ist die Berechnung dieser Armutsgrenze. Dazu nimmt man europaweit 60 % des Durchschnittseinkommens. Wenn sich also alle Einkommen verdoppeln, verdoppelt sich auch die Armutsgrenze, und der Anteil der Armen ist der gleiche wie vorher.

Ferner ist in armen Ländern die Armutsgrenze kleiner als in reichen. Zieht also ein Gastarbeiter aus Portugal, der hier im Jahr nur 11.000 Euro zur Verfügung hat, in seine Heimat zurück, nimmt die kollektive Armut in Deutschland und Portugal gleichermaßen ab. Denn in Deutschland ist man mit 11.000 Euro jährlich arm, in Portugal dagegen nicht. Selbst wenn besagter Portugiese zuhause nur 7.000 Euro jährlich hätte, wäre er dort statistisch-offiziell nicht arm.

Jeder am Durchschnittseinkommen festgezurrte Armutsbegriff misst daher nicht die Armut (wie beispielsweise die Definition der Weltbank, die alle Menschen als arm einstuft, die von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben müssen), sondern die Ungleichheit. Deshalb ließe sich auch die in den deutschen Medien aufgrund der obigen Statistik oftmals beklagte Armut sehr leicht dadurch beheben, dass man beispielsweise allen Menschen in Deutschland die über die derzeitige Armutsgrenze hinausgehenden Einkommen wegnähme und nach Peking an die chinesische Staatsbank überwiese. Dann wären die Einkommen hierzulande gleichmäßiger verteilt, die neue Armutsgrenze läge sehr viel niedriger, und die Armut wäre nahezu vollständig verschwunden.

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Fotoquelle: Privat / DL

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Linke Anti Seilschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2012

Wir mischen uns ein

Da hat wohl dieses mal der Wahlkampf ungewöhnlich früh begonnen und es knistert schon heftig zwischen den Parteien so das wir sicher eine interessante Zeit erleben. Die Kühe, welche jetzt tagtäglich durch die Dörfer getrieben werden schon für jede Menge Mist sorgen.

Aber auch innerhalb der verschiedenen Parteien ist eine große Unruhe auszumachen, stellen doch einige politische Hinterbänkler plötzlich fest was sie in den letzten Jahren falsch oder nicht gemacht haben und suchen nach Argumenten warum diese Fehler in Zukunft nicht mehr wiederholt werden, wenn sie denn nur wieder gewählt werden. Auch die verschiedensten Strömungen, vor allen Dingen in der LINKEN, wo ein jeder über die eigene Mitschuld erhaben ist, versuchen dem Andersgläubigen mit Dreck zu bewerfen. Kennen wir alles in einem ausreichenden Maße, die Dreckschleudern sind bekannt und verändern sich nicht.

Natürlich gibt es auch ein kollektives Versagen und letztlich ist nur eins auch sicher: Je höher die Position, je größer die Mitschuld, besonders in einer Partei in der so gerne von Oben bestimmt wird. So feiert zur Zeit im besonderen die AKL ihre ganz spezielle Hochzeit und unterbreitete über ihren Berliner Landesverband einen schriftlichen Forderungskatalog an den Parteitag ein. Dieser las sich wie folgt:

Wir mischen uns ein

Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist«, zitierte Oskar Lafontaine den französischen Schriftsteller Victor Hugo, als Die Linke entstand. Doch trotz globaler kapitalistischer Krise und der wachsenden Entfremdung der Menschen vom Kapitalismus gelingt es unserer Partei nicht, all jene zu erreichen, die sich Alternativen zur herrschenden Politik wünschen.

Diesem Problem muß sich die Linke bundesweit stellen und sich als die Partei anbieten, die konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Polizei eintritt und gegen jeden Versuch, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner und Jugendlichen für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen.

Gerade in Berlin stehen wir vor der großen Herausforderung nach zehn Jahren Mitverantwortung der Linken im rot-roten Senat für Haushaltskürzungen, Stellenabbau, Tarifflucht und Privatisierung, die Partei politisch und strategisch auf eine neue Grundlage zu stellen und Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Auch nach der letzten Wahl im Jahr 2011 hat unsere Partei ihre Regierungsbeteiligung nicht aufgearbeitet. So wird im Leitantrag des Vorstands der Stellenabbau unter Rot-Rot gerechtfertigt, während derselbe unter Schwarz-Rot verurteilt wird: »Jetzt kann der öffentliche Dienst keine weiteren Kürzungen mehr verkraften.«

Es gibt nach wie vor weder einen inhaltlichen Kurswechsel noch personelle Konsequenzen. Dieselben Genossinnen und Genossen, die die falsche Politik der rot-roten Regierung unkritisch getragen haben, führen weiter die Partei. Statt offen Fehler einzugestehen, reden sie die Politik der letzten zehn Jahre schön und verteidigen diese Regierungsbeteiligung.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

Hier lesen wir wieder einmal mehr einen typische Politikversuch einer Anti Linken Gruppe. Forderungen und noch einmal Forderungen ohne auch nur den geringsten Ansatz von Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Da werden aus einer Gruppe der selbsternannten Friedenspartei Angriffe gegen die Arbeiterklasse abgewehrt und zu einen Kampf gegen den Krieg aufgerufen? Womit wollt ihr denn kämpfen? Mit Hammer und Sichel? Oder mit Mistgabel und Spaten?

Wenn ihr begreifen würdet wie verworren solche Aussagen in der Gesellschaft ankommen, würdet ihr vielleicht mit dem Nachdenken beginnen, bevor dummes Zeug geredet wird. Versteht ihr denn wenigstens warum ihr mit solchen Parolen keine zwei Prozent der Wählerzustimmung bekommt? Vermutlich eher nicht. Darum noch einmal: Die Gesellschaft möchte Frieden und nicht mit neuen Kriegen einen Frieden erzwingen.

Die eine Gruppe der Partei will kämpfen während die Anderen Presseerklärungen schreiben welche selbst die Sau nicht liest, welche zuletzt durch das Dorf getrieben wurde. 10.305 Erklärungen bis gestern! 1011 in diesem Jahr, in rund 300 Tagen! Arbeit für die Tonne, 10.305 Erklärungen für ideenlose Politik. Wie viele davon ihren Weg in die Medien gefunden haben? Darüber möge der Leser selber beurteilen. Vielleicht hat der Eine oder der Andere schon solch eine Erklärung gelesen. Hierbei ist es vollkommen nebensächlich was Parteimitglieder lesen, überzeugt werden müssen immer die Nichtmitglieder!

Hier nun einmal Presseerklärungen vom 18. und 19. 10 2012. Andere reden auch auf von Arbeitsnachweisen und kommen zu dem Schluss: Erklärungen welche nicht gelesen werden sind sehr hoch bezahlt worden.

18.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Dorothée Menzner
Konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung

18.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann
Bundesagentur für Arbeit mittlerweile chronisch unterfinanziert

18.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke
Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten

18.10.2012 –
-PRESSEMITTEILUNG – Annette Groth
Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen

18.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Matthias W. Birkwald
Versagen der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen Altersarmut dokumentiert

18.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Diana Golze
Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück

18.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Dagmar Enkelmann
Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte

18.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Heike Hänsel
Friedensprozess in Kolumbien unterstützen

19.10.2012
-PRESSEMITTEILUNG – Rosemarie Hein
Entscheidung zu Abiturstandards ist ein Schritt in die richtige Richtung

19.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Matthias W. Birkwald
Anstrengungen gegen Altersarmut verstärken statt Beiträge senken

19.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht
Bankenunion macht Steuerzahler zur Bad Bank

19.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Steffen Bockhahn
Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt

19.10.2012
–PRESSEMITTEILUNG – Diana Golze
Kitaausbau statt Betreuungsgeld

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Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

Tauziehen beim Militär: Freshmen der U.S. Naval Academy in Annapolis, Maryland

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Finanzen der Linken Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2012

Bitte anonymisiert verwenden, heisst es wieder !

500 Euro Banknoten.jpg

Heute erreichte die DL – Redaktion wieder einmal eine Nachricht welche wir so weiter geben, wie wir sie erhalten haben. Die Originalschriften liegen natürlich vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

des Öfteren lese ich Ihre Seite. Dabei fiel mir auch der Artikel: „War das schon die linke?“ auf.

Nachdem ich mich mit verschiedenen Insidern unterhielt bekam ich die im Anhang befindliche Mail zugesandt. Sie wurde mir anonymisiert zugeleitet. Es wurde mir versichert, dass auch andere diese brisanten Informationen schon eingesehen haben.

Daher stellen sich mir die folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die höheren Zinsen bei der Sparkasse Saarbrücken?
2. Wie sieht die Rückzahlungsvereinbarung aus, die bestimmt  kein Aussetzen der Zahlungen während der nächsten Wahlkämpfe vorsieht?
3. Warum wurde das Angebot der Bundespartei ausgeschlagen?
4. Warum wurde gerade ein Kredit mit einer Bank aufgenommen, bei der R. Linsler im Aufsichtsrat sitzt?
5. Hat R. Linler hierdurch Vergünstigungen oder gar eine Provision erhalten?
6. Ist der Bundestagswahlkampf und später der kommunale Wahlkampf  noch gesichert?
7. Gibt es Beschlüsse über diese Aktionen des LV und wo sind Sie einsehbar?
8. Warum schläft die Bundesfinanzrevision und duldet diese Vorgehensweise?

Heute nun wurde mir telefonisch bekannt, dass es im Saar Pfalz Kreis zu einem fünfstelligen „Saufgelage“ kam. Zur Begründung gegenüber der Bundespartei hat R. Linsler angegeben: das ist ortsüblich im Saarland, jedem 2 Bier zu spendieren. Dies ist hier Landessitte und ortsüblich. Im Übrigen auch eine sehr gute Investition.

Auch wurden hohe Personalkosten bekannt. Immerhin musste man zur Wahlkampfhilfe Unterstützung der Verbände aus Baden-Württemberg anfordern, da die hiesige Basis nicht mehr benutzt werden wollte.

Weiterhin wurde mir zugetragen, dass die saarländischen Abgeordneten bis August 2012 keine Mandatsträgerabgaben gezahlt hätten. Laut des Landeskassierers gäbe es bis Ende August noch keine Buchung.

Mfg

Ein treuer, aber kritischer, Leser Ihrer Seite

Als PDF Datei im Anhang:

Von: …
Gesendet: Dienstag, 18. September 2012 17:23
An: …
Betreff: Wahlkampf Saarland-LINKE

Lieber …,

in … sprachen wir über die Wahlkampffinanzierung der saarländischen LINKEN in diesem Jahr. Ich hatte Dir Näheres avisiert. Nun ist es nicht meine Art, wortbrüchig zu werden. Dennoch: Wir sollten uns in der Partei an gute demokratische Spielregeln halten. Dazu gehört auch, daß – nach Möglichkeit – zunächst Wegen der Kommunikation innerhalb des Landesverbandes gesucht und genutzt werden sollten. Damit meine ich:

1. Daß es eine große Überziehung der Landtags-Wahlkampfkosten im LV DIE LINKE. Saarland gab, zu deren Zahlung Euer Landesverband nicht in der Lage ist, ist spätestens seit dem Bundesparteitag in Göttingen (Anfrage an Gen. Bierbaum bei seiner Schatzmeister-Kandidatur) bekannt.

2. Am 01.04.2012 wurde die saarländische LINKE gebeten, ein zinsloses Darlehen beim PV aufzunehmen und mit dem PV eine Rückzahlungsvereinbarung abzuschließen. Vorab bezahlte der PV die meisten der noch nicht bezahlten Wahlrechnungen für den LV Saarland.

3. Es gibt dazu einen Prüfbericht der Bundesfinanzrevision, die ihre Vorort-Prüfung am 25.08.2012 im Beisein des Landesschatzmeisters und der Landesbuchhalterin sowie (zeitweise) auch des Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführers durchführte. Ich schlage vor, daß Ihr an der Basis oder Einsicht in eben diesen Bericht fordert, daß Ihr über Schlußfolgerungen diskutiert, ggf. Forderungen nach weiteren oder weitergehenden Schlußfolgerungen stellt usw.

4. Vier Tage nach der erfolgten Revision wurde entgegen aller Empfehlungen von Bundesseite durch den Vorstand saarländischen LINKEN einstimmig die Aufnahme eines Darlehens mit Zinsen bei der Sparkasse beschlossen und inzwischen auch vereinbart. Damit soll der Parteivorstand ausgezahlt werden. Auch hier solltet Ihr Euch über Inhalte des Darlehens (Höhe, Rückzahlungsmodalitäten und insbesondere Sicherheiten) informieren lassen.

Ich hoffe, Du kannst meine Mail so nachvollziehen. Im Interesse von Transparenz in den Finanzen der Partei sollte möglichst vielen Mitgliedern Eures Landesverbandes die finanzielle Lage umfassend bekannt gemacht werden.

Solidarische Grüße

XX

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Grafikquelle   : 14 500 Euro-Scheine auf einem Din A 4 Blatt

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Der Grüne Bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2012

Fritz Kuhn der grüne Bürgermeister von Stuttgart

Datei:Fritz Kuhn 3.jpg

Brachte Stuttgart diesem Land die friedliche Revolution? Mit Sicherheit nicht, aber das Land Baden – Württemberg könnte sich später einmal als der Motor des politischen Umschwung in dieser Republik bezeichnen. Wobei der Ausdruck Motor für dieses Land mehr als ein Hinweis ist.

Aber als Ergebnis brachte Stuttgart 21 einen Bürgermmeister. Denn Fritz Kuhn wurde mit einer absoluten Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister von Stuttgart gewählt und ist damit der erste Grüne Bürgermeister in einer Landeshauptstadt dieser Republik. Dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann folgte jetzt also der nächste Grüne: Fritz Kuhn.

Es war erneut eine schwere Niederlage welche die bereits bei den Landtagswahlen gedemütigte CDU kassieren musste und dieses lässt vermuten das hier im Land etwas in Bewegung gekommen ist. Für Merkel war es zudem eine persönliche Niederlage, wurde sie doch bei den letzten Unterstützungsbesuch ihres Kandidaten gnadenlos ausgepfiffen.

Am Sonntag den 21. 10. verlinkten wir unter den Titel „Ist Stuttgart 21 am Ende“ einen Artikel der Stuttgarter Zeitung Konkret. Auf die Analyse eines Stuttgarter Journalisten welcher eine interessante Meinung vertrat, erhielten wir folgenden Kommentar:

N.N. sagt:
Montag 22. Oktober 2012 um 02:46 e
Mit den Grünen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?
Das ist wohhl nicht ihr Ernst.
Fritz Kuhn (die Grünen)sagte gerade zum Thema Stuttgart, die Stadt werde sich an möglichen Mehrkosten für das Bauprojekt, etwa durch Nachrüstungen beim Brandschutz, nicht beteiligen. Das war es denn auch schon. Die Grünen sind schon lange zu einer “neocons”-Partei verkommen, sowohl in der Sozialpolitik als auch in der Friedenspolitik.
Die Grünen versprechen und fordern zwar immer viel, wenn es um Veränderungen geht, wenn sie aber
die Möglichkeit haben was zu verändern, handeln sie im Sinne des Kapitals.Dafür gibt es genügend Beispiele. Die Grünen sind für Menschen, die sich für eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen, nicht wählbar.

Fakten: Wir beobachten zwei große Veränderungen in der Gesellschaft. Als da wären das Ende der Atompolitik, sowie einen zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Anordnungen von „Oben“, welche wir als Auslöser an den Unruhen um den Bahnhof Stuttgart 21 festmachen können. Beide Veränderungen kommen aus der Grünen Bewegung heraus und sind im Laufe der Jahre von der Bevölkerung übernommen worden.

Die Aufrufe der LINKEN wie zum Beispiel die Montagsproteste gegen Hartz 4 usw. verliefen sich alle sehr schnell und über das warum macht sich heute, da sogar der Schlagruf „Hartz 4 muss weg“ in Frage gestellt wird, aus der Partei keiner mehr Gedanken.

Der entscheidende Gründungs-Slogan der LINKEN lautete: Wir wollen die Gesellschaft verändern. Eine Veränderung der Gesellschaft kann aber nur aus der Gesellschaft heraus und nie durch eine Partei erfolgen. Das haben Teile der Linken bis heute scheinbar nicht begriffen, oder sie wollen es nicht.  Alles was nicht den Willen der Masse entspricht wird diese nicht verändern.

Was denn nun Links ist oder nicht, wird auch von der Gesellschaft bestimmt und nicht von einigen Parteifuzzis welche von einer Partei zu der anderen wandern, da sie in der Alten versagten oder dort nicht mehr an die Tröge kamen wie z. B. Lafontaine, Ernst, Maurer und viele Andere. So hat sich auch die Linke seit ihrer Gründung, innerhalb von fünf Jahren bereits mehr verändert als die Grünen in 40 Jahre. Dieses aber im Sinne ihrer heutigen Obrigkeit und nicht im Sinne der Gesellschaft!

Im Gegenteil, sie hat sich von der Masse der Bürger entfernt und verliert mehr und mehr ihrer Mitglieder. Kommunismus und Sozialismus sind keine Wunschziele der Gesellschaft und werden zu Recht, abgelehnt. Die Linke kann auch keine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, da sie kein Land welches nach ihren Gedankengut gerecht ist benennen kann. Die Gesellschaft wird eine solche Veränderung als Träume einiger Spinner abtun und nicht akzeptieren.

Nun daran zu glauben das redliche Bürger welche die LINKE verlassen haben oder aus dieser gemobbt wurden, die Partei auch noch wählen werden ist schon ein bisschen mehr als naiv. Wie heißt doch der schöne Spruch: „Nur die dümmsten Schweine, suchen sich ihre Metzger selber aus“.

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Grafikquelle   :

Quelle Flickr: Fritz Kuhn
Urheber Heinrich-Böll-Stiftung
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LP Sachsen abgebrochen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2012

Linken-Politikerin tot aufgefunden

Rico Gebhardt 3621839996.jpg

Ein tragischer Zwischenfall wird vom Parteitag aus Chemnitz gemeldet. Die sächsische Linke hat ihren Parteitag in Chemnitz abgebrochen, nachdem eine Jungpolitikerin am Sonntag tot in ihrem Hotel aufgefunden wurde. Sie hatte den Parteitag am Samstag eröffnet.

Sie wolle einfach versuchen sich das Leben in diesem Land irgendwie angenehm zu gestalten“. So  beschreibt Lisa-Marie Jatzke auf der Internetseite der Linksjugend in Sachsen ihre Vorstellungen über die Zukunft. Das Foto zeigt eine blonde junge Frau mit verschmitztem Lächeln. Am Samstag hatte die 22-jährige Politikerin aus Dresden noch den Parteitag der sächsischen Linken in Chemnitz eröffnet. Am Sonntagmittag gab die Partei den Tod der Frau bekannt. Sie soll nach einem epileptischen Anfall gestorben sein. Laut Angaben von Parteisprecher Rico Schubert wurde Jatzke am Sonntagmorgen tot in ihrem Hotelzimmer gefunden.

Unter den Delegierten und Gästen herrschte Betroffenheit, nachdem Parteichef Rico Gebhardt die traurige Nachricht verkündet hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei gerade bildungspolitische Leitlinien diskutiert. Auf einen Beschluss dazu wurde verzichtet.

Musikerin und Politikerin mit großen Zielen

In ihrem Steckbrief auf der Internetseite der Linksjugend in Sachsen steht geschrieben, dass Jatzke 1990 in Bautzen geboren wurde und in der Nähe von Radibor, einem kleinen sorbischen Dorf, aufgewachsen ist. Auf die Linksjugend stieß die junge Frau, da „deren Inhalte mit meinen Interessen größtenteils konform gingen und gehen“. Die junge Politikerin sei von Sexismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und dergleichen angewidert, schrieb sie in ihrem Profil. „Mein Ziel ist es, gegen diese gesellschaftlich immer noch stark verankerten Themen vorzugehen“. Privat machte Jatzke neben der Politik unter ihrem Künstlernamen „LMJ“ auch Musik, trat als Singer- und Songwriterin auf kleinen Festivals auf.

Quelle: Linksjugend Sachsen >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Rico Gebhardt, German politician of Saxony, Die Linke

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Ist Stuttgart 21 am Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2012

Einstürzende Altbauten

Datei:Stuttgart-21-Mahnwache-2013-06-06.jpg

Fällt in Stuttgart mit den heutigen Bürgermeisterwahlen ein Kartenhaus zusammen und öffnet damit ein schwarzes Loch welches die CDU verschlingt? Sollte ein Umsturz in diesem Land wirklich möglich sein und dass, wiedereinmal ohne jegliche direkte Beeinflussung durch DIE LINKE? Wird durch das Ergebnis der heute stattfindenden Wahlen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?

Ein Hammer. Ihn überreicht Sebastian Turner an Angela Merkel (CDU), als sie ihre Rede bei der Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“ in Berlin beendet hat. Das war am 9. November 2011, und der ortsansässige Multimillionär war der Initiator des Treffens. Der Hammer sollte der Kanzlerin helfen, die Mauern einzureißen, die im Titel der Veranstaltung aufschienen. „Welche Mauern fallen als nächste – und wie werden sie unser Leben verändern?“, lautete die Frage.

In diesen grauen Novembertagen 2011 haben die Regierungschefin, ihre Vertraute Schavan und Sebastian Turner auch über eine andere Mauer gesprochen. Über die schwarze im Südwesten, die sich um eines der reichsten Bundesländer und die innovativste Region des Landes gezogen und so viele Jahrzehnte vor Störmanövern geschützt hat. Doch undankbare Bürger haben sie mittlerweile mit ständigen Montagsdemos und anderem Protestbekundungen brüchig gemacht. Mit der Oberbürgermeister-Wahl, so die Analyse von Angela Merkel, könnte im Oktober 2012 ein weiteres Stück des einst sicher geglaubten Schutzwalls einstürzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Stuttgart-21-Mahnwache in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Quelle Eigenes Werk
Urheber Bigbug21
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC-BY-30

 

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LP – Berlin und Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2012

Sachsens Linke strebt Regierungswechsel für 2014 an

Sabine Friedel, Rico Gebhradt und Dirk Panter.jpg

Die Landesparteitage der LINKEN in Chemnitz und Berlin an diesen Wochenende führen unweigerlich hin auf die kommenden Bundestagswahl. Und wiederum beschäftigt sich die Vorsitzenden in ihren Reden mit dem was die Anderen nicht können und nicht mit dem was die LINKE glaubt machen zu müssen um sich selber ein eigenes Profil zu geben.

Wir werden keinen Frieden mit den „Hartz IV“-Regelungen schließen. Wir sind noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte Katja Kipping. Dennoch werde ihre Partei zur Bundestagswahl 2013 wohl nicht erneut den Slogan „Hartz IV muss weg“ plakatieren.

Wenn es denn so ist, warum dann die Redewendung? Dabei weiß doch ein jeder, welcher sich auch nur ein wenig mit den politischen Gepflogenheiten auskennt, dass solche Sätze für gewöhnlich den Einstieg aus dem Ausstieg bedeuten. Darum dann auch der Nachsatz: „Es gehe darum, was wir uns stattdessen vorstellen“.

Auf den Berliner Landesparteitag beschäftigt sich Riexinger dagegen mehr mit Steinbrück und errechnet sich durch dessen Kandidatur Stimmengewinne. Also auch hier kein Wachstum durch die eigen Leistung sondern durch die Schwäche der Anderen. Auch das ist nicht gerade die Darstellung eines gesunden Selbstvertrauen.

Einen Politikwechsel werde es mit diesem SPD-Kanzlerkandidaten nicht geben. So sei Steinbrück noch immer stolz auf seine „Agenda 2010“. „Die SPD muss jetzt entscheiden: Folgt sie ihrem linksgerichteten Programm oder ihrem Kandidaten“, sagte Riexinger. Steinbrück erwecke den Eindruck, nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern neben ihr zu stehen. Auch Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte Merkel und Steinbrück. Sie stellten sich kaum als Wahl-Alternativen zueinander dar.

Ja aber, hat sich die SPD nicht bereits entschieden und niemand in der LINKEN will das entsprechend realisieren? Wäre es nicht wichtiger an einer Alternative zu arbeiten? Wie sagt Gregor Gysi in Berlin:  „Die Kraft der Linkspartei werde vor diesem Hintergrund völlig unterschätzt.“ Wie gut das Gregor als Scherzkeks bekannt ist.

In Berlin wurde Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei bestätigt. Der 38-Jährige erhielt als einziger aufgestellter Kandidat, der Gegenkandidat zog kurz zuvor zurück,  66,4 Prozent der Stimmen. Mit dem alten Chef, aber einem weitgehend neu aufgestellten Vorstand will die ehemalige Regierungspartei nach dem Wahldebakel in der Hauptstadt wieder politisch sichtbar werden.

„Ob wir wirklich etwas bewegen können, das hängt davon ab, ob wir für die Menschen im Alltag wahrnehmbar sind“, sagte Lederer. Die Linke kreise in Berlin zu häufig um sich selbst. Stattdessen müsse mehr Energie in die politische Wirkung gesteckt werden.

Lederer erhielt bei der Wahl des Landeschefs deutlich weniger Zustimmung als bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren, als er 78 Prozent erhielt. Der Jurist, der auch im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, leitet den Landesverband seit 2005. Als Stellvertreter wurden Elke Breitenbach, Heidi Kloor und Daniel Tietze gewählt, von denen einzig Kloor zuvor schon Mitglied des Landesvorstands war.

Sachsens Linke strebt Regierungswechsel für 2014 an

Parteitag befasst sich mit Sozial- und Bildungspolitik

Kipping befürwortet erneut Grundeinkommen

Anders als die meisten anderen Punkte, ist diese Frage intern umstritten. Kipping als eine der prominentesten Befürworter nennt als einen Vorzug eines solchen Grundeinkommens, dass damit auch Menschen ein Einkommen erhielten, die sich nur ehrenamtlich engagieren. „Hinter die Idee, dass ausschließlich Erwerbsarbeit eine Leistung für die Gesellschaft ist, setze ich ein dickes Fragezeichen“, sagte sie.

Dagegen fürchtet Sabine Zimmermann, Abgeordnete im Bundestag und DGB-Chefin in Südwestsachsen, dass die Grundsicherung unter anderem von Arbeitgebern genutzt werden könnte, um niedrigere Löhne durchzusetzen: „Das ist nichts anderes als ein Kombilohn, den wir ablehnen.“ Die Delegierten stimmten am Samstagabend schließlich über einen Kompromiss ab.

Danach kämpft die Linke mittelfristig für gut entlohnte Arbeit. Das Grundeinkommen soll aber als Projekt zur „Transformation der kapitalistischen Verhältnisse“ mit Beteiligung der Partei weiter in der Gesellschaft debattiert werden.

Linke soll sich für Regierungswechsel fit machen

Quelle: Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Die Dresdner SPD-Stadtvorsitzende Sabine Friedel, der Vorsitzende der sächsichen LINKEN, Rico Gebhardt und der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter beim gemeinsamen Plakatekleben für den 13. Februar 2011 in Dresden.

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Linker L – Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2012

Schaltet auch im Osten bald der Letzte
das Licht der Linken aus?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/11/2017-05-25_Klaus_Lederer_%28Deutscher_Evangelischer_Kirchentag_2017_in_Berlin_und_Wittenberg%29_by_Sandro_Halank%E2%80%939.jpg/800px-2017-05-25_Klaus_Lederer_%28Deutscher_Evangelischer_Kirchentag_2017_in_Berlin_und_Wittenberg%29_by_Sandro_Halank%E2%80%939.jpg

Am Samstag und Sonntag trifft sich die Linke zum Landesparteitag. Zentral ist die Wahl des neuen Vorstands. Für den Landesvorsitz tritt gegen Amtsinhaber Klaus Lederer einzig – und chancenlos – Basiskandidat Norbert Pultermann an. Hier ein Interview mit Klaus Lederer.

Einige Aussagen sollten hier einer besonderen Aufmerksamkeit wert sein. „Wir lernen dazu“ eine seltene Aussage von einem Politiker. Meistens sind diese über allen Dingen erhaben und Wissen alles. Die Ergebnisse des Nichtwissen müssen die Bürger anschließend ausbaden. Natürlich zahlen auch die Ost-Landesverbände für das Desaster in den West-Verbänden tragen doch die Schweigenden in einer Gesellschaft eine besonders große Mitschuld. Sie haben es sich Gefallen gelassen.

„Eine Partei ist dann stark, wenn sie ihre Sensoren in den stadtpolitischen Initiativen hat“ lautet eine Aussage an anderer Stelle, womit ein wesentlicher Punkt der Politik angesprochen ist. Daran fehlt es im Westen überwiegend, da es vielfach vermieden wurde mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. So sind verschiedene Aussprüche haften geblieben wie: Wir brauchen Diesen oder Jenen nicht. Der muss aber erst einmal richtig Deutsch sprechen können. Oder auch: „Wir sind nicht die Bürgerlichen, wir sind Antis.

„Wir lernen dazu“

taz: Herr Lederer, Sie sind seit 2005 Landeschef der Linken, am heutigen Samstag treten sie erneut an. Gibt es sonst niemanden, der den Job kann?

Klaus Lederer: Ich bin fest überzeugt, dass wir genügend qualifiziertes Personal haben. Ich will mich aber mit meiner bisherigen Bilanz noch nicht zufrieden geben. Solange du noch offen bist und dich als lernenden Mensch verstehst, kannst du auch dazu beitragen, dass die Partei eine lernende Organisation bleibt.

Die Bilanz spricht eher gegen Sie: Bei der Berlin-Wahl ist die Linke aus der Regierung geflogen, in Umfragen ist sie auf 10 Prozent gefallen, der Mitgliederschwund ist rapide.

Es ist richtig, dass wir strukturell und politisch Kraft gewinnen müssen, aber das ist nicht nur in Berlin so. Und klar kostet das nach zehn Jahren Regierung zigmal mehr Arbeit.

Hat das Regieren am Ende mehr geschadet als geholfen?

Das würde ich so nicht pauschalisieren. Wir haben ja auch Bleibendes geschaffen, mehr Demokratie durch Volksbegehren etwa oder die Gemeinschaftsschulen. Nun gilt es, aus der Opposition spannende Ideen vorzuschlagen und Themen aufzugreifen, die auf der Straße liegen: von den Mieten, dem Volksbegehren Energietisch bis zum Sozialticket. Eine Partei ist dann stark, wenn sie ihre Sensoren in den stadtpolitischen Initiativen hat.

Gerade dort hat die Linke aber viel Kredit verspielt, weil Rot-Rot etwa beim Thema Mieten untätig blieb.

Weil wir da bei der SPD auf Granit gebissen haben. Natürlich ist es nicht einfach, Vertrauen zurückzugewinnen. Das bekommt man nur mit praktischem Engagement hin. Wir bieten den Mietern unsere Unterstützung an und machen parlamentarisch Druck: bei der Anschlussförderung im Wohnungsbau, beim Umgang der städtischen Gesellschaften mit ihren Mietern, bei der Vernichtung von Wohnraum, um diesen besser zu verwerten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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