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Neue Wege der Kathi S. ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2012

Warum der „Dritte Weg“ in Göttingen gescheitert ist
und dennoch neue Wege gegangen werden

K Schwabedissen.jpg

Folgende Erklärung erreichte uns heute :

von Katharina Schwabedissen

Vermutlich war es ein Fehler, einem Projekt zum Aufbruch der LINKEN ausgerechnet einen Namen zu geben, der durch das Blair/ Schröder Papier eines „Dritten Weges der Sozialdemokratie in Europa“ eine Art Verrat, jedenfalls aber einen Weg in den Neoliberalismus  im Namen trug. Der Weg, den Katja und ich mit anderen gehen wollten, ist auf dem Parteitag in Göttingen gescheitert. – Vorläufig.

Die Idee, mit der ich angetreten bin, als ich mich auf diesen Weg eingelassen habe, war, aus dem Lagerdenken und den taktischen Zwängen der angeblichen Alternativlosigkeit in unserer Partei heraus zu kommen und eine andere Form von Politik möglich zu machen. Meine Idee war eine wirkliche Debatte jenseits und gleichzeitig mit und in den „Lagern“ lebendig werden zu lassen. Ich wollte keinen Aufbruch von zwei Frauen, sondern einen Aufbruch hin zu einer debattenfreudigen, solidarischen, emanzipatorischen, selbstbewussten und nicht autoritätsfixierten Mitgliederpartei, die ihre Widersprüche auf Basis des geltenden Programms diskutierbar und produktiv löst. . Eine Partei, die lebendige, lustvolle, eingreifende Politik zur Überwindung des Kapitalismus macht.

Diese Idee wurde und wird von Vielen geteilt und sie hat Hoffnung und Begeisterung geweckt. Ich denke, dass wir an dieser Hoffnung und Begeisterung anknüpfen und die vorläufige Niederlage auf dem Parteitag als Lehre für den weiteren Weg nutzen können. Wir brauchen einen langen Atem.

Mich haben auf dem Parteitag viele Genossinnen und Genossen angesprochen und gesagt, dass sie enttäuscht waren, dass ich meine Kandidatur zurückgezogen habe. Ich möchte nicht, dass die Enttäuschung bleibt, sondern die Hoffnung, dass es anders geht. Auch darum will ich erklären, warum ich mich am Samstag entschieden habe, nicht zu kandidieren, dafür benötige ich aber ein paar Sätze mehr.

Katja und ich haben vor dem Parteitag erklärt, dass wir zusammen antreten wollen, gerade weil wir wissen, dass wir sehr unterschiedliche Positionen vertreten (sie die „Rechte“ und ich die „Linke“ – wenn man denn in diesen fragwürdiigen Definitionen bleiben will), aber es bisher in vielen Diskussionen geschafft haben, miteinander Politik zu gestalten und unsere Widersprüche zu nutzen. Mir war immer klar, dass weder die „weibliche Doppelspitze“ noch „Katja und Katharina“ die Lösung der Probleme sein würde. Aber wir hätten ein starkes Symbol für den Wunsch der Partei nach einer kollektiven Parteiführung und einem neuen Aufbruch sein können.

Und weil „kollektiv“ so abstrakt klingt, möchte ich es konkret machen: Die Vorstellung, dass zwei Vorsitzende – überhaupt zwei Menschen – allein etwas verändern können, widerspricht dem Ansatz emanzipatorischer Politik. Zwei Menschen können etwas verändern, wenn sie autoritär durchregieren und sich andere ihrer Idee unterordnen. Das war und ist nicht meine Idee linker Politik. Das ist genau das, wogegen wir in unserer Programmatik aufstehen, wenn wir sagen, dass wir eine „demokratische Erneuerungsbewegung“ brauchen. Eine kollektive Leitung wäre ein Bruch mit der bisher vorherrschenden Arbeitsweise unseres Parteivorstandes gewesen.

Ich sah die Möglichkeit eines gemeinsamen Aufbruchs der Partei auf Basis des geltenden Programms, aus Papier sollte Praxis werden. Das ist weiterhin möglich – und nötig!

Wir haben mit verschiedenen „Gruppen“, die ebenfalls Kandidaturen und Lösungen angeboten haben, im Vorfeld des Parteitages Gespräche geführt, um einen gemeinsame Lösung zu finden. Das war mit beiden „Lagern“ nicht möglich, aber es gab die Abmachung, fair miteinander umzugehen. Klar war dabei immer, dass Katja und ich in einer  Doppelspitze antreten wollten, weil die Erfahrung zeigt, dass nur in dieser Konstellation überhaupt die Möglichkeit bestanden hätte, dass unsere private Situation als Mütter mit Kindern und der Wunsch, Politik zu machen nicht gegeneinander gestanden hätten.

Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt, um „die Frau an der Seite von…“ zu werden oder Wahltaktik zugunsten von Bernd oder Dietmar zu betreiben. Meine Kandidatur stand für eine Idee. Diese Idee stand auch gegen die bisherige Praxis, eine Kandidatin an die Seite von bereits erwählten Männern zu finden. Den Versuch der Instrumentalisierung einer weiblichen Kandidatur, um den männlichen Bewerber durchzusetzen, ist aus meiner Sicht in einer feministischen Partei fehl am Platze. Ich wünsche mir, dass wir solche Ansätze überwinden und zurückweisen!

Während der Strömungstreffen am Freitag vor dem Parteitag wurde der Ansatz einer Frauenspitze sehr unterschiedlich diskutiert. Wir haben es beim Frauenplenum jedoch versäumt,  zu klären, ob wir diese Idee unterstützen oder ob wir sie falsch finden. Wir haben zu wenig miteinander geredet, sondern überwiegend nur Statements ausgetauscht. Ich habe für mich gelernt, dass ich daran das nächste Mal anders rangehen möchte.

Beim Strömungstreffen von AKL und SL herrschte in Teilen eine Stimmung, die einer Mobilmachung gleichkam. Es ging Einigen einzig um das Ziel, Dietmar Bartsch zu verhindern. Das ist ein legitimer Wunsch – abstoßend war jedoch die prinzipienlose Taktiererei. Klar wurde dort formuliert, dass ggf die „rechte“ Katja im ersten Wahlgang gewählt werden solle, um den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Sollte jedoch im ersten Wahlgang die „linke“ Katharina antreten, solle die „rechte“ Dora gewählt werden, um erneut den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Welch eine Meisterleistung demokratischer und feministischer Herangehensweise…

Katja und ich waren uns im anschließenden Austausch über den weiteren Weg nicht mehr einig. Katja wollte auf der Frauenliste mit ihrer taktischen Mehrheit den Wind schaffen, damit ich auf der gemischten Liste in einer Stichwahl das jeweilig unterlegene Lager taktisch hinter mich bringen und damit gewinnen könne. Ich wollte hingegen den Delegierten die Möglichkeit geben, bereits auf der Frauenliste prinzipiell für oder gegen unsere Idee der solidarischen Doppelspitze zu entscheiden.

In der konkreten Situation mit all den Empfehlungen von Strömungen gegen meine Wahl, hätte meine Kandidatur auf dem Frauenplatz den Delegierten eine prinzipielle Entscheidung abgefordert:  Die „Lager“ wären entweder im „Lagerdenken“ geblieben oder aber Einzelne wären aus genau diesem Denken herausgetreten und hätten eine bewusste Entscheidung für den 3. Weg gewählt.

So war „Katja die Frau von Bernd“ und „Dora die Frau von Dietmar“ – egal, was die beiden eigentlich wollten.

Katja und ich haben uns trotz langer Diskussionen nicht einigen können. Ich habe meine Kandidatur daraufhin zurückgezogen, weil ich mich auf eine rein taktische Mehrheit nicht einlassen wollte und will. Wenn die Zeit noch nicht reif ist, liegt es eben an uns allen, geduldig weiter für eine kollektive Parteiführung und den Umbau zur Mitgliederpartei zu werben. Und sicher habe ich in der Kürze der Zeit meiner Kandidatur zur Parteivorsitzenden auch Fehler gemacht, beispielsweise war es nicht möglich, die nötige Breite der Debatte zu erreichen, war das Team um Katja und mich herum zu einseitig, gab es Defizite in der Transparenz und Kommunikation.

Wenn wir davon reden, dass wir eine andere Art von Politik wollen, dann müssen wir in unseren Strukturen damit beginnen, damit nicht auch wir letztlich wieder Stellvertreterpolitik machen und im Hinterzimmer auskungeln, was später durchgesetzt und beklatscht werden soll. Wenn wir das Engagement und die Leidenschaft der Vielen für eine andere Gesellschaft wollen, dann müssen wir doch mit der Partei einen Ort schaffen, in dem der Weg gegangen und erlernt werden kann – von uns allen.

Der Göttinger Parteitag hatte viel Schatten, aber auch viel Licht. Es gab viele nachdenkliche Reden und viele Delegierte, die ein „Weiter so“ nicht wollen. Das ist nicht gelungen, aber auch nicht gescheitert, denn wir wissen, dass das Neue das Alte immer noch in sich trägt. Wir haben aber jetzt eine Chance, weiter zu gehen und an dem kleinen Aufbegehren anzusetzen, um es zu einem Aufbruch zu machen. Das muss dort geschehen, wo wir leben und uns politisch engagieren, also in unseren Gruppen, Arbeitskreisen und Vorständen. Es bedarf aber darüber hinaus auch einer Vernetzung derjenigen Kräfte außerhalb und innerhalb der bestehenden Strömungen, die am Aufbau einer Partei interessiert sind, die ihren Beitrag zur  Überwindung des Kapitalismus und der Gestaltung einer sozialistischen Demokratie leistet.

Vergiss nicht, dies sind die Jahre
Wo es nicht gilt zu siegen, sondern
Die Niederlagen zu erfechten

Aber in diesen Jahren
Sei anwesend bei all deinen Niederlagen
Lass keine aus, höre
jedes Schmähwort,
jedes aber höre wie eine Frage,
schreie du jede Antwort!

Iss und trink, Kämpfer
auf den Kampf  wartend mit Begierde
Verbessere den Stuhl, auf dem du sitzest
heile deine Nieren aus und
lies die Gedanken der Verstorbenen in Ruhe

Die Jahre der Siege können
nach dir kommen.

(Bert Brecht 1929)

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Grafiquelle    :    Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

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Göttinger Tiefschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2012

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

Mit Ihm kam er wohl Besser aus als mit den Mitgliedern der Linken

Ein ausführliches Interview bringt der Spiegel in seiner Druckausgabe am heutigen Montag mit Dietmar Bartsch. Unter der Überschrift „Unter der Gürtellinie spricht er Klartext über seine Kandidatur und das Verhältnis zu Oskar Lafontaine.

Dieser Artikel steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu der heute von der neuen Vorsitzenden Katja Kipping in Verbindung mit Gregor Gysi abgegebenen Presseerklärung. Beide Artikel im Zusammenhang gelesen sind auch als Hinweis auf die herrschenden großen Differenzen innerhalb der Partei zu sehen. Auffällig: Der Name von Riexinger taucht nicht in der Kopfzeile, sondern erst im Text auf !!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

11.06.2012, Gregor Gysi, Katja Kipping

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:

Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeinten und gesamtdeutsch agierenden LINKEN war vor fünf Jahren die Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken in den letzten Jahrzehnten. Es war in den letzten Monaten vor allem die Basis unserer Partei, die dieses Erbe bewahrt hat. Die Stärkung der gemeinsamen linken Partei ist Aufgabe aller, die in Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung in der LINKEN und für DIE LINKE tragen.

Der Göttinger Parteitag hat gezeigt, dass unser Schiff fest genug war, um schwere Stürme zu überstehen. Jetzt kommt es darauf an, Seetüchtigkeit für die kommenden politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands und Europas zu gewinnen.

Wir sind uns darüber einig, dass es nunmehr eine zentrale Aufgabe ist, die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das kommende Wahljahr vorzunehmen. Die nächsten drei Monate entscheiden darüber, ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen neuen Aufbruch für DIE LINKE machen können. Dazu brauchen wir eine Kultur des Zuhörens und der Debatte. Unsere Unterschiede machen uns dann stark, wenn wir voneinander lernen. Wir brauchen eine faire Vereinigung.

Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei ein. Wir werden die Gremien und Gliederungen der Partei in den Ländern einbeziehen und neue Wege ausprobieren, um die Basis in diese Debatte einzubeziehen. Die Diskussionen sollen zum einen in einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie in eine gemeinsame Wahlstrategie münden, die wir den Spitzen der Partei, der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und der Landtagsfraktionen vorlegen werden.

Vor der LINKEN liegt viel Arbeit und eine große Verantwortung. In Göttingen wurden Dissenspunkte benannt aber auch Konsens sichtbar. Bei der gemeinsamen Suche nach einem Kurs für DIE LINKE im Wahljahr 2013 und darüber hinaus vertrauen wir auf die Bereitschaft vieler in der Partei zuzuhören, zu verstehen und fragend voran zu schreiten. Diese Republik braucht eine Partei, die wirtschaftliche, soziale und politische Missstände nicht nur benennt, sondern auch klare Alternativen zum Neoliberalismus formuliert. Wichtige Entscheidungen liegen an. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die entfesselten Finanzmärkte bedrohen Sozialstaat und Demokratie. Selbst der neue französische Präsident Hollande greift inzwischen Kernforderungen der Linken auf und will Direktkredite der EZB für die Euro-Staaten, ein europäisches Konjunkturprogramm, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und mehr soziale Sicherheit durchsetzen.

Es lohnt sich, zu kämpfen. Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab.

Das Interview beginnt mit folgender Frage des Spiegel:

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten der Linken mit Ihrer frühen Kandidatur für den Parteivorsitz eine monatelange Personaldebatte aufgezwungen und letztlich die Rückkehr Oskar Lafontaines verhindert, von dem sich viele Erlösung erhofft hatten.

Bartsch: Das ist Unfug. Ich habe darauf gedrängt den Parteitag vorzuziehen und rechtzeitig vor den Landtagswahlen eine neue Führung zu wählen – wie es jede andere Partei vernünftigerweise getan hätte. Zugleich habe ich für einen Mitgliederentscheid geworben, um eine souveräne Entscheidung der Basis zu bekommen. Auch das wurde, wie wir jetzt wissen, satzungswidrig verhindert. Und ich habe ein Politisches Angebot unterbreitet und dieses zur Diskussion gestellt. Ohne meine Kandidatur hätte es dieses Engagement der Reformer nicht gegeben. Wir haben Mut bewiesen.

Besonders das Verhalten, nach der Niederlage die „Internationale“ und anschließend das Lied „Ihr habt den Krieg verloren, Eure Kinder werden so wie wir, ihr könnt nach Hause fahren“ zu singen wertet er als einen Schlag unter die Gürtellinie. Das Lied „Ihr habt den Krieg verloren“ ist ein Lied der Antifa welches von diesen bei Neonazi-Aufmärschen gesungen wird. Das ist einfach Kulturlosigkeit die eigenen Genossen derart zu beleidigen .

Mit gleicher Methode wurden an der Basis des Widerspruch fähige Mitglieder provoziert. Die eigenen Genossen wurden als Faschisten und Rechtsradikale beschimpft. Wehrten sie sich, waren es Antikommunisten. Dieser Streit schaukelte sich immer weiter auf und die Protestierenden über hörige Schiedskommissionen ausgeschlossen, oder verließen freiwillig die Partei. Der Pöbel der Provozierenden reichte bis in die Landesführung welche sich die Schiedskommissionen zu willigen Dienern machte. So war und ist es bis heute.

Bestätigt wird auch die von Gysi gemachte Aussage, dass in der linken Bundestagsfraktion „Hass“ und „pathologische Zustände“ herrschten: „Das ist leider zutreffend.“

Auch er will eine Spaltung der Partei vermeiden da eine „PDS neu“ wahrscheinlich  nicht über 5 % kommen werde. So vehement er sich gegen die Vorwürfe wehrt, er würde sich der SPD anbiedern  wollen, beharrt er auf eine Kursänderung der Partei welche nach 2010 mindestens 6 % an Stimmen und 10.000 Mitglieder verloren habe. Die Strategie „Wir gegen alle“ sei falsch gewesen. Um wieder in die Erfolgsspur zu kommen ist die Überwindung der Kulturlosigkeit welche von einigen Mitgliedern ausgehe unbedingt nötig.

[youtube QxBSTgk4UWU]

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Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

 

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Was nie zusammenpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2012

Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei
im Osten ist unumkehrbar.

Eine solch gute und treffende Analyse über die LINKE gibt es nicht oft in unserer Presse zu lesen. Der Kommentar geht auch einmal auf die realen Unterschiede zischen der Ost- und der West- Partei ein und begründet warum hier etwas nicht zusammen passen kann. Der große Unterschied ist einfach das der Westen nicht begreifen und nachvollziehen kann und auch will, was den meisten Bürgern in der ehemaligen DDR widerfahren ist. Hier klaffen Verklärung und Realität allzu weit auseinander.

Dass sich konservative Medien beinahe neugierig mit dem neuen Führungsduo der Linkspartei zu befassen beginnen, kann die politische Formation, die aus den Erbschaften der SED wie linksradikalen Zirkeln der früheren BRD hervorgegangen ist, nicht beruhigen. Selbst wenn in der Welt deren Leitjournalist Ulf Poschardt Katja Kipping ausführlich zu Wort kommen lässt, sollte das in der Linkspartei nicht verstanden werden als: Na, geht doch, die neuen Köpfe machen Frisur!

Tatsächlich spricht mehr dafür, dass beim Linkenparteitag in Göttingen beide KandidatInnen nur aus Angst vor dem Untergang diesseits des Datums der Bundestagswahlen gewählt wurden. Echte Macht hätten sie nur, wenn die bislang antreibenden Figuren wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch plötzlich ins Exil gegangen wären – und öffentlich künftig schweigen würden. Dies ist nicht zu erwarten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Flaggen der beiden deutschen Staaten

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Aus für Hygiene-Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2012

Hier eine Presseerklärung von Foodwatch

 

Datei:Hygienebewertung.jpg

Presseportal ots

Minister beschließen Aus für Hygiene-Ampel – Schmuddelbetriebe werden vor Verbrauchern geschützt statt Verbraucher vor Schmudddelbetrieben – SPD-Minister verstoßen gegen eigenen Parteitagsbeschluss

Berlin (ots) – Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern der Länder hat das Aus für die Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse beschlossen. Im Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe vom 11. Mai in Hamburg, das erst jetzt bekannt wurde und der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, heißt es: „Die Vertreter der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz, fw] machten deutlich, dass nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht.“

„Das ist das Aus für die Hygiene-Ampel und eine Kampfansage an die Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie Müller-Brot weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst über die Zustände Bescheid wissen“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. „Ein freiwilliges System ist bereits in Nordrhein-Westfalen gescheitert, weil sich zu wenige Betriebe daran beteiligten und kein Hygienesünder freiwillig über negative Kontrollergebnisse informiert. Die verantwortlichen Minister schützen offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben. Das ist schon Beihilfe zum Betrug sowohl an den Kunden als auch den sauber arbeitenden Betrieben.“

Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb von den Behörden beanstandet, weil er gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Bislang bleiben die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen geheim. Bei der Hygiene-Ampel sollte ein Aushang vor Ort in jedem Betrieb über die Kontrollergebnisse informieren – je nach Grad der Beanstandung mit Grün, Gelb oder Rot gekennzeichnet. Vorbild ist das auch von foodwatch geforderte dänische Smiley-System, das mit Gesichter-Grafiken statt mit Farben arbeitet und durch das die Beanstandungsquoten seit zehn Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnten. In Deutschland wird seit Monaten über die Einführung eines bundeseinheitlichen Systems diskutiert. Erst durch eine Verpflichtung der Betriebe, alle Kontrollergebnisse publik zu machen, wird für die Verbraucher Transparenz über die Hygienesituation geschaffen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge fordern mehr als 90 Prozent der Verbraucher ein solches System.

Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Mai 2011 die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen hatte, fassten die Wirtschaftsminister einen mehrheitlichen Beschluss dagegen. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Lösung zu finden. An der Arbeitsgruppen-Sitzung am 11. Mai in Hamburg nahmen Vertreter der Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Verbraucherschutzministerien von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen teil.

Mit ihrem Votum in der Arbeitsgruppe rücken die Chefs der Verbraucherschutzressorts in Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg von der Beschlusslage der Verbraucherschutzministerkonferenz ab. Die sozialdemokratischen Minister der Arbeitsgruppe verstoßen zudem gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss. „Vor allem Olaf Scholz als Parteivize muss erklären, warum gleich zwei seiner Senatoren im sozialdemokratisch regierten Hamburg sich nicht darum kümmern, was die SPD in ihr Programm geschrieben hat“, sagte Matthias Wolfschmidt.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 den Beschluss Nr. 23 „Transparenz jetzt – Hygieneampel bundesweit einführen“ gefasst. Darin heißt es: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich ein Anrecht darauf haben sollten, über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen informiert zu werden, die sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Wir unterstützen die Hygieneampel als wichtiges Transparenzinstrument für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich vor Schmuddelbetrieben schützen können müssen (…)“.

Gänzlich absurd sind nach Auffassung von foodwatch die Beratungen der Länderminister darüber, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Rahmen des freiwilligen Systems in Form von Sonnen darzustellen. Je mehr Sonnen, umso mehr Gesetze hat ein Unternehmen eingehalten. „Ein Lebensmittelbetrieb, der massiv gegen Hygienegesetze verstößt und kurz vor der Schließung steht, würde von Amtswegen dafür auch noch mit einer Sonne ausgezeichnet – darauf wären selbst die Schildbürger nicht gekommen“, so Matthias Wolfschmidt von foodwatch.

E-Mail-Aktion zur Einführung des dänischen Smiley-Systems: Foodwatch

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Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Skala der Hygienebewertung
Datum
Quelle www.hygieneampel.de
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718
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Gysi+Lafontaine zum Xten?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2012

Die Vereinigung der Linken ist bisher nicht gelungen

Gregor Gysi y Oskar Lafontaine.jpg

Ein Herr und ein Giftzwerg

Laut einer dpa Meldung von heute Morgen um 07:18 Uhr erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag Gregor Gysi „Die Vereinigung der Linken ist bisher nicht gelungen“

Das dieses auch fünf Jahre nach der Fusion nicht gelungen sei, könne man aus den Tiefstand in den Umfragewerten von derzeit unter fünf Prozent ersehen. Mit Hilfe der neuen Doppelspitze in der Parteiführung sehe er aber alle Chancen dieses Dilemma schnell zu überwinden. Die Offenheit auf dem Göttinger Parteitag vor einer Woche könne eine „faire Vereinigung“ jetzt  ermöglichen. Seiner Meinung nach müsste dieses aber jetzt sehr schnell gehen.

Die große Frage welche sich bei solchen Nachrichten stellt ist doch die Tatsache das dieses „Aufwachen“ in den Führungsetagen sehr wahrscheinlich viel zu spät kommt. Bröckelt doch die Basis unaufhaltsam weiter auseinander. Dieses „Neue Miteinander“ mag in den Länder- oder der Bundes- Spitze möglich sein, da dort auch sehr viel Geld im Spiel ist und dieses bekanntlich der beste Kitt ist, aber an der Basis, bei den ehrenamtlichen Trägern der Partei?

Dort wurde im Laufe von fünf Jahren nur sehr wenig oder gar kein Interesse einer Unterstützung von Oben festgestellt. „Außer dummen Reden nichts gewesen“ scheint hier schon eher zutreffend zu sein. Als ein Beweis für solche Feststellungen lässt sich tagtäglich über neue Beispiele von abgelieferten Unfähig – oder Ungeschicklich -keiten  berichten.

Dumme Reden anhören und Beschimpfungen haben dann sogar noch Personen über sich ergehen lassen müssen, nach dem sie gleich in Gruppenstärke die Partei verlassen hatten. Sie haben sich über die öffentliche Presse von den für ihren Austritt Verantwortlichen Rufmorden lassen müssen. Sätze wie: „Bei den jetzt Ausgetretenen handle es sich jedoch um Personen, die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern seien“ liest man dann. Bei den nächsten Kommunalwahlen sollen dann die neuen Kandidaten von den Obrigkeiten „per goldenen Handschlag“ von diesen und nicht mehr durch Wahlen ausgesucht werden?

Wie von der Saarbrücker-Zeitung heute Morgen gemeldet wird soll in der nächsten Woche ein Treffen zwischen Gysi und Lafontaine stattfinden. Die Zeitung schreibt dazu folgendes:

Mit dem Mitbegründer der Linken, Oskar Lafontaine, will sich Gysi an diesem Donnerstag in Berlin zu einem Klärungsgespräch treffen. Sein Verhältnis zu Lafontaine gilt als beschädigt, weil dieser für seine Kandidatur zum Parteivorsitz den Ausschluss einer Gegenkandidatur in Göttingen verlangt hatte und auch auf einen Kompromissvorschlag von Gysi nicht eingegangen war. Vor allem ostdeutsche Mitglieder fühlten sich an SED-Zeiten erinnert.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube CUJM5jmiir0]

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Greafikquelle   :    Gregor Gysi y Oskar Lafontaine

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Nalbachs LINKE fragt an

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2012

Nalbachs Linke fragt und fragt dann doch nicht

Gelesen haben wir in der Saarbrücker-Zeitung am 06. 06. 2012 über die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat von Nalbach aus dem Kreis Saarlouis folgenden Bericht:

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Nalbacher Gemeinderat, Luciana Peteani-Naumann, hat den Kandidaten für das Bürgermeisteramt namens der Partei und der Fraktion so genannte Wahlprüfsteine geschickt. Die Beantwortung dieser Fragen solle dann als Basis für eine Wahlempfehlung der Linken dienen.

Eine Pressemitteilung dazu hatte Peteani-Naumann an die Saarbrücker Zeitung gesendet. Am Telefon fragte sie nach, ob der Text angekommen sei. Ferner wollte sie wissen, was die Redaktion davon halte. Es ergab sich ein Austausch, in dem die Linken-Fraktionsvorsitzende mit kritischen Anmerkungen nicht einverstanden war. Wenn die Redaktion die Pressemitteilung nicht positiv bewerte, ziehe sie diese zurück, sagte sie und beendet das Telefonat. Wir kommen diesem Wunsch nach und nennen die Wahlprüfsteine nicht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Erst durch den Wechsel des Vorsitzenden der FDP Nalbach Lutwin Paul und den Übertritt der Grünen Luciana Peteani-Nauman im Mai dieses Jahres in die Linke erreichte die Vertretung der Partei im Gemeinderat von Nalbach den Status einer Fraktion. Diese Übertritte wurden im Mai vom Vorstand des KV Saarlouis im gleichen Umfang gefeiert, wie ein im etwa gleichen Zeitraum vollzogener Wechsel von der LINKEN in die SPD verteufelt wurde.

Auch ist es mittlerweile Bundesweit bekannt das es Linke nicht gelernt haben mit Kritik umzugehen was sich hier wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. Der Umgang mit den Medien war schon immer ein Geben und ein Nehmen was selbst von einigen Führungskreisen in der Partei nie verstanden wurde.

So kann dieses Vorkommen als weiterer Nachweis politischer Unfähigkeit dem Ordner „Pleiten Pech und Pannen“ zugeordnet werden. Vielleicht ist aber auch der Landesverband von dem gefürchteten Linsler – Unfähigkeitsvirus angesteckt worden? Schilda lässt wieder einmal grüßen.

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Fotoquelle:Wikipedia / Lokilech Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported

 

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Interview mit Katja Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2012

„Zu viel Champagner macht einen sauren Magen“

Trotz oder obwohl die LINKE eine neue Führung gewählt hat setzt sich der Abwärtstrend der Linkspartei stetig fort. Laut dem ARD Deutschlandtrend erreicht sie die schlechtesten Werte seit sieben Jahre und kommt nur noch auf 5 %. Der Wiedereinzug in den Bundestag wäre nach heutigen Stand also stark gefährdet.

Ebenfalls bei 5 % liegt die FDP. Während die SPD 30 % erreicht, liegt die CDU bei 34 % und die Grünen bei 13 %. Auch die Piraten büßten 2 % ein und kamen auf 9 %.

Ein längeres Interview gibt Katja Kipping heute auf Welt-Online. Innerhalb eines längeren Gespräches spricht sie auch über die Zukunft der Partei. Hier das Interview:

Welt Online: Vor dem Parteitag erklärten Sie im „Neuen Deutschland“, dass Ihnen angesichts des Streites in der Partei „himmelangst“ wird, wenn Sie an die Zeit nach dem Parteitag denken. Und jetzt?

Katja Kipping: Als ich mir am Sonntag die Presse angeschaut habe, war da schon Respekt vor der neuen Aufgabe. Aber nachdem ich mich mit Bernd Riexinger und dem neuen Geschäftsführer Matthias Höhn besprochen habe, überwiegt die Vorfreude auf die Arbeit. Die Begrüßung hier im Haus war so herzlich, dass ich nicht anders kann, als mich zu freuen.

Welt Online: Wie schlimm war der Parteitag?

Kipping: Das Schlimmste am Parteitag war, dass die Debatten so lange gingen, dass die abendlichen Tanzveranstaltungen ausfallen mussten. Ansonsten bedeutete dieser Parteitag einen demokratischen Fortschritt: Die Delegierten hatten eine echte Wahl.

Nach dem Streit können wir wieder offen aufeinander zugehen. Es gab rührende Szenen, als Leute aus Mecklenburg-Vorpommern zu uns gekommen sind und gesagt haben: Wir haben euch nicht gewählt, wir wollten jemand anderes, „aber jetzt musst du, Bernd, zuerst an die Ostsee kommen“.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Kipping (2009)

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Merkels Fußball Geist

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

Schlands Treter unter sich

Germany and Argentina face off in the final of the World Cup 2014 -2014-07-13 (45).jpg

Da war sie wieder zu sehen, auf die Suche nach dem großen Applaus. Nach dem öffentlichen Essen mit Ackermann, Sommer ect. war jetzt wieder einmal die Fußballnationalmannschaft der Männer an die Reihe. Ist doch dort auch immer genügend Kapital beieinander. So fuhr also unsere „Mutti Nationale“ nach Danzig um sich bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Balltretern ablichten zu lassen. Endlich, die Treter unter sich.

Natürlich wurde sie dort vom Mannschaftskapitän Lahm entsprechend begrüßt wobei der Name sie hoffentlich nicht an den für PolitikerInnen häufig benutzten Ausdruck „Lame Duck“ erinnerte. Von Lahm bekam sie sodann auch das EM Quartier gezeigt. Eine Hotelbesichtigung scheint für Mutti immer noch etwas besonderes zu sein. Obwohl der Trainer versucht alle Ablenkungen von der Mannschaft abzuhalten wurde für Merkel eine Ausnahme gemacht und der Besuch von den Offiziellen als eine tolle Geste gewertet. „Wir freuen uns dass sie sich im Kreis unserer Nationalmannschaft immer sehr wohlfühlt“ soll Präsident Niersbach gesagt haben.

Besucht hat Merkel die Mannschaft schon des öfteren und dieses nicht nur zum Essen sondern auch bei den Spielen. Ist ihr doch bewusst bei solchen Anlässen immer von einer Kamera entsprechend in den Vordergrund geholt zu werden. Gerade wie bei den folgenden Jubelszenen im Video:

[youtube UD5OPwuKAbM]

Eine Präsentation über den Sport war immer schon die besondere Vorliebe einer an und für sich unbeliebten politischen Elite. In ihrer Gestik sind auch wiederum alle Regime gleich zu werten. Ob durch eine Olympiade 1936, eine WM der Schwimmer oder Radfahrer, ein jedes Sportfestival ist willkommener Anlass sich im Glanz der Bewegungskünstler zu sonnen. „Brot und Spiele“  gilt auch heute noch als die gleiche Volksverdummungsmedizin wie zu den Zeiten der alten Römer.

Dabei war doch der Unterschied zwischen den athletisch gestählten Sportassen und den meist schlaffen Politikern immer schon sehr auffällig. Elf Spieler kämpfen um einen Ball welcher natürlich prall mit Luft gefüllt ist. Im Gegensatz zu den meisten der jubelnden Zuschauer welche natürlich trotzdem den Glanz des Sieges für sich vereinnahmen wollen.

So will Mutti denn auch einen wunderbaren Mannschaftsgeist bei ihren Besuch ausgemacht haben und einen starken Zusammenhalt unter den Spielern festgestellt haben. Träumt sie vielleicht davon diesen Zusammenhalt auch in ihrer politischen Crew zu verspüren? Geister sind dort ja genügend vorhanden, sogar Lebendige ohne schützendes Betttuch.

So ein Besuch vor den Spielen ist natürlich eiskaltes Kalkül. Liegt das Ende doch noch im Dunkeln. Die Fotos und Schlagzeilen aber schon gesichert. Bei Niederlagen bleiben Politiker lieber im Hintergrund.

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Grafikquelle   : Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasilhttp://www.copa2014.gov.br/en/noticia/gotze-scores-decisive-extra-time-strike-earns-germany-fourth-world-cup-titl2

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Gysi entsagt Trotzkisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

Gregor Gysi  erteilt  Marx 21 Kongress Sektieren eine Abfuhr

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (5).jpg

Nun darf man es wohl als Fakt sehen, Gregor Gysi zieht sich von den Linken ? Sektierer Gruppen der überwiegend Westdeutschen Parteiszene zurück. Gestern wurde von ihm sein Auftritt bei dem am Wochenende in Berlin stattfindenden Marx 21 Kongress abgesagt. Er gab zwar terminliche Gründe vor, was in der Politik aber durchaus üblich ist.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird Marx 21 als linksextreme Vereinigung und aktivste trotzkistische Organisation eingestuft. Die Sekte zielt vor allem auf Einfluss in einer der größeren Strömungen der Partei, der Sozialistischen Linken und trifft nicht rein zufällig dort auf viele Gleichgesinnte. Das Engagement folgt einem Grundsatzbeschluss der Gründungskonferenz vom 2. September 2007. Im Sprecherkreis der Strömung ist Marx 21 mit Lucia Schnell vertreten. Außerdem sind mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS stärkere Überschneidungen vorhanden.

Fast vor genau einem Jahr trat dort Oskar Lafontaine als Hauptredner auf. In unseren Artikel vom 04. 06. 2011 „Realos gegen Sektierer“ berichteten wir über diesen Kongress ausführlich. Vielleicht wollte Gregor Gysi mit seiner Absage auch noch einmal auf die Trennung von Oskar Lafontaine hinweisen.

„Marx is Muss“  heißt es dort auf der Suche nach „Ideen um die Welt zu verändern“ ! Klingt ein wenig verrückt wo doch ein jeder wird manchmal Muss müssen. Na, dann mal hoffentlich nicht auf Marx! Wie man mit Müssen die Welt verändern Muss, müssen die Sektierer irgendwann nicht nur einem „Normalo“, sondern auch dem Wähler erklären. Ansonsten bleiben diese Theorien wie vieles andere in der LINKEN zuvor auch irgendwie Sinn- und Ziel- los im leeren Raum zurück. Wie heißt es so schön: Die Karawane zieht weiter und die Linken haben es nicht bemerkt ! Nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Gysi sagt Teilnahme an Trotzkisten-Kongress ab

„Ideen um die Welt zu verändern“ – so kündigt die trotzkistische Sekte Marx 21 großspurig ihren Kongress „Marx is Muss“ an, der an diesem Wochenende im Gebäude des „Neuen Deutschlands“ in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs stattfindet. Einer der Stargäste sollte in diesem Jahr Gregor Gysi sein, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Doch unmittelbar nach dem Parteitag der Linken in Göttingen, auf dem er „Hass“ unter Genossen diagnostiziert hatte, sagte Gysi seine Teilnahme ab. Der Linken-Politiker habe „aus terminlichen Gründen“ abgesagt, bestätigte ein Sprecher der Veranstalter am Dienstag dem Tagesspiegel.

Gysi drückt sich damit vor dem Auftritt vor einem zwielichtigen Publikum.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Hilfe für Gysi im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2012

Unterstützung für Gregor Gysi aus dem Osten

 

Wie im Presseportal ots heute gemeldet wird, stärken wichtige Linkspolitiker aus dem Osten Gregor Gysi den Rücken. So gab die Mitteldeutsche Zeitung über die ots folgende Pressemitteilung heraus:

(Presseportal ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. „Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Er ist eine Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur übernimmt und wieder Fraktionsvorsitzender wird.“

Zu dessen umstrittener Rede beim Göttinger Parteitag erklärte Korschewsky: „Gregor Gysi hat klare Worte gefunden. Und das war auch richtig so.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Einige Dinge mussten mal sehr deutlich ausgesprochen werden. Deshalb bin ich Gregor Gysi für seine Rede außerordentlich dankbar.“ Dieser hatte den westdeutschen Parteimitgliedern in Teilen Arroganz vorgeworfen und von „Hass“ in der Fraktion gesprochen.

Gallert schließt eine Spaltung der Linken nicht völlig aus. „Wenn wir in die alten Vorwürfe zurück fallen würden, wäre sicherlich schnell der Punkt erreicht, an dem man den Eindruck hat, es geht nicht mehr“, warnte er gegenüber dem Blatt aus Halle. Man dürfe die Möglichkeiten, die sich aus dem Parteitag und der Wahl des neuen Parteivorstandes ergäben, darum nicht leichtfertig verspielen.

In der Mitteldeutschen-Zeitung heißt es weiter:

Gregor Gysi nahm in Göttingen kein Blatt vor den Mund. Falls die Streitereien in der Linkspartei nicht überwunden würden, „wäre es besser, sich fair zu trennen als weiterhin eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen“, sagte der Chef der Bundestagsfraktion beim Parteitag. Spätestens seitdem ist das Gespenst der Spaltung in der Welt. Offen ist, ob es sich materialisiert. Das hängt wesentlich von den östlichen Landesverbänden ab.

Der Ost-Linken hat der 64-Jährige aus der Seele gesprochen. „Ganz genauso“ sehe sie die Lage, tat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kund.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Bierbaum-Kreide fressend?

Erstellt von Gast-Autor am 6. Juni 2012

„Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen“

Am Montag, 04.Juni 012, veröffentlichte die Saarbrücker Zeitung ein Interview von Redakteur Norbert Freund mit MdL (LINKE) Heinz Bierbaum. Hier das Interview mit einen entsprechenden Kommentar von mir:

Die Linke hat bei der Landtagswahl fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren. Gleichzeitig haben die Piraten den Einzug in den Landtag geschafft. Hängt beides ein Stück weit miteinander zusammen?

Bierbaum: Die Erfolge der Piraten zeigen, dass es in der Politik heute nicht nur um Inhalte geht, sondern auch darum, wie Politik gemacht wird. Die Menschen wollen beteiligt sein. Darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen eine neue politische Diskussionskultur.

Was meinen Sie damit?

Bierbaum: Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen. Wer beispielsweise Kritik an der Parteiführung äußert, darf nicht gleich abgestempelt werden. Natürlich hatten wir in der Vergangenheit auch einige eher eigenwillige Parteimitglieder, die jetzt nicht mehr dabei sind. Wir haben jedoch auch Leute verloren, die ich da ausdrücklich nicht dazu rechnen würde, etwa diejenigen, die in Wiebelskirchen ausgetreten sind. Die größte Gefahr für uns sehe ich darin, dass sich immer mehr Leute zurückziehen und es zu einem schleichenden Erosionsprozess kommt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar:

„Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen“ – Linken-Politiker Bierbaum fordert neue innerparteiliche Diskussionskultur – Junge Leute sollen wichtigere Rolle in der Landespartei spielen“

Hier offenbart sich also die gereifte Einsicht, mit Kritik und Kritikern besser umgehen zu sollen, Motto: Wir haben verstanden. – oder: Fehler wurden gemacht, ja, aber jetzt wird es besser. – Welch ein Unfug! Handelt es sich bei Prof. Dr. Heinz Bierbaum doch um einen der Täter! Er gehörte von Beginn an zum verantwortlichen inneren Kreis um Olaf! Er war es doch, der 2009 den – am Ende leider erfolgreichen – Ausschlussantrag gegen Gilla Schillo formulierte, weil sie – zu Recht – die Machenschaften um die Kandidatenwahlen am 08.03.2009 in Neunkirchen „aufgespießt“ hatte, die u.a. von Bierbaum mit gedeckt wurden.

Ein Wolf, der Kreide frisst, bleibt aber ein Wolf, Herr Bierbaum!

„die Menschen wollen beteiligt sein“ – richtig, aber wer seine Mitglieder verachtet, wird sie nicht an den Entscheidungen beteiligen, es sei denn mittels scheindemokratischer Abstimmungen, deren Ergebnis vorher bereits fest steht

„wer beispielsweise Kritik an der Parteiführung äußert, darf nicht gleich abgestempelt werden.“ – richtig, aber wo bleibt die parteiöffentliche Entschuldigung für den Parteiausschluss von Gilbert Kallenborn und Gilla Schilla und Helmut Ludwig und etliche andere, verbunden mit einer Unwirksamkeitserklärung und Bestätigung der nicht unterbrochenen Mitgliedschaft  -sofern es die Betroffenen überhaupt wollen?

Zur fehlenden Unterstützung der Kommunalpolitiker: „ … da muss von Seiten des Landesvorstandes mehr getan werden.“ – richtig, aber was hat Herr Bierbaum als stv. Landesvorsitzender dazu beigetragen? Er ist ja Teil des Problems, wie kann er sich erdreisten, als – jetzt einsichtig gewordener –  Retter  darstellen?

Zur Repräsentanz der Gewerkschaften in der LINKE: „Es gibt in den Betriebsräten …  viele Mitglieder unserer Partei…“ – möglich, aber was soll das? Die LINKE ist keine Gewerkschaft, der Einfluss der Gewerkschaften wird überschätzt, Betriebs- und Personalräte haben – nie – politisch tätig zu werden, die verengte Sicht eines Gewerkschafters blendet aus, dass sich eine politische Partei um die Nichtbesitzer von Arbeit zu kümmern hat, um die von Hartz IV vegetierenden Familien.

„Aber es reicht eben nicht aus, alle paar Jahre anlässlich von Wahlkämpfen die Unterstützung von dort abzurufen.“ – richtig – zugleich die typisch verengte Sicht eines Gewerkschafters – die LINKE soll nicht „die Betriebe mobilisieren“,  sondern hat linke Politik zu machen. Davon war im Saarland wenig zu spüren.

Zur Frage, warum das (die Einbeziehung der Betriebe und Gewerkschaften) angesichts der bestehenden LAG Betrieb und Gewerkschaft nicht klappt: „Das ist auch so ein Problem. Wir müssen unsere LAGs ,mit Leben erfüllen. Das geht aber nur, wenn die Menschen, die dort mitmachen sehen, dass sie durch ihre Mitarbeit etwas bewegen können.“ – richtig – die LAGs wurden ebenso wie die OVs nur als „Hamsterräder“ verstanden, zum unschädlichen Energieabbau der Basisaktiven – es gab keine Aufträge (untersucht bitte dieses Problemfeld), keine Würdigung der Ergebnisse oder Anträge, keine Förderung oder Unterstützung, kurz: alle Basisorganisationen unterhalb der Kreisebene (erst dort beginnt der Partei-Mensch) waren der Partei lästig – dies gilt uneingeschränkt auch für die Kommunalvertretungen – wie kann eine Organisation nur so blind gewesen sein!

Rolf LInsler hat sich beim Aufbau der Partei nach dem Zusammenschluss von PDS und WAG zur Linken große Verdienste erworben.“ – Hier fehlt die Aussage über die Sichtweise – RL war als Führungspersönlichkeit restlos überfordert – er konnte lediglich formal leiten im Sinne eines Gewerkschaftsfunktionärs – seine Funktion war eigentlich die eines Oskar-Stellvertreters, der weisungsgemäß/absprachegemäß zu funktionieren hatte – einen Durchblick hat er nie gehabt – eine ihr Amt als LGF vernachlässigende Pia Döring durfte er aus Parteiräson (= Oskar-Räson)  nie kritisieren – ihn derart „über den Klee“ zu loben entspricht also Oskar-Sicht: Rolli hat gut funktioniert.

Zudem haben wir auch etliche junge Leute in unseren Reihen. Denken Sie etwa an die Stv. Landesvorsitzende Sandy Stachel. … dass Leute wie sie künftig eine wichtigere Rolle in der Parteiarbeit spielen müssen.“ – so viel ich weiß, spielt auch die junge LINKE in der Landespartei keine Rolle, trotz anfänglich richtig guter Leute – wer allerdings eine Sandy Stachel, m.W. Jurastudentin, Beispiel nennt, meint junge – oskargetreue – Apparatschiks, die mehr oder weniger gewissenlos jedweden Parteiauftrag ausführen – ein schrecklicheres Beispiel als diese Person – ich enthalte mich zutreffender Verbalinjurien – ist mir noch nicht untergekommen! – es bezeichnet aber die mafiaartigen Strukturen einer von Oskar Lafontaine – heimlich/unheimlich – beherrschten Partei.

Oskar Lafontaine wird Fraktionschef im Saarland bleiben.“ – ok, wir erfahren, dass „ER“ uns Saarländern leider erhalten bleibt, auch, dass er weiterhin von hier aus seine unheiligen und parteizersetzenden Strippen ziehen wird. Das bedeutet: kein Neuanfang im Saarland, es bleibt alles beim alten, die einer Mafia durchaus vergleichbaren Strukturen und Personalbesetzungen bleiben erhalten.

„Und ich hoffe inständig, dass er auch in der Bundespartei weiter eine sehr wichtige Rolle spielen wird.“ – ok, wir erfahren also, dass OLs Abtritt auf Bundesebene nur ein Schein-Abtritt war, dass er weiterhin die Bundesparteibeeinflussen will und wird – es droht der Partei vermutlich also seine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl  2013, vermutlich zusammen mit Sahra Wagenknecht.  Dann können wir Gregor Gysi allerdings komplett abschreiben. – Gut, das zu wissen, dann bleibt vielleicht noch die Chance, OLs Kandidatur zu verhindern, dies auch um den Preis, dass die LINKE dann hochkant aus dem Bundestag fliegt, weil sie nur 4% erreicht hat.

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  Grafikquelle  :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Die Presse zu Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2012

Die Presse über den Bundes Parteitagder Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -119.jpg

Hier einmal eine kleine Zusammenfassung von Pressemeldungen über den Bundes Parteitag der LINKEN in Göttingen. Gemeinsam mit den bereits in Artikeln und Auszügen erwähnten Zeitungen der Deutschen Presselandschaft das erschütterndes Spiegelbild einer LINKEN „Noch“ Partei.

Frankfurter Rundschau:

„Die Linkspartei benennt die richtigen Themen, aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden. Die Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle – die einen sozialisiert in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR – sind geprägt von Bildern und Worten, die den Geist des frühen 20. Jahrhunderts atmen.“

Hannoversche Allgemeine Zeitung:

„Im Osten wird sich nun mancher überlegen, ob es 2007 wirklich eine gute Idee war, gemeinsam mit Oskar Lafontaine eine neue Linkspartei zu gründen. Mancher, vielleicht auch Gysi, dürfte diesen Schritt inzwischen bereut haben.“

Hessische/Niedersächsische Allgemeine:

„Seit Wochen sprechen die Linken über Personalien, nicht über Inhalte. Und sie sprechen mit sich selbst, nicht mit den Wählern und nicht mit der politischen Konkurrenz. Das macht sie als Partei überflüssig. Kaum zu glauben, dass Lafontaine-Freund Riexinger nach dem knappen Wahlausgang genug Rückhalt genießt, um zusammenzuführen, was gar nicht zusammen sein will.“

Leipziger Volkszeitung:

„Die Linke in Deutschland, das ist ein pathologischer Fall. Wo Gysi recht hat, hat er recht. Nicht der politische Gegner, nicht die Verhältnisse machen diesen gesamtdeutschen Parteiversuch kaputt, sondern eitle Selbstdarsteller. Die SPD darf sich freuen.“

Mannheimer Morgen:

„Lafontaines Plan, die Partei auf strammem Linkskurs zu halten, ist aufgegangen. Die Linke wird noch immer aus dem Saarland gesteuert. Und genau deshalb konnte es auch in Göttingen keinen Neuanfang der auf Führungsebene heillos zerstrittenen Partei geben. Die Zukunft der Linkspartei ist erst sicher, wenn es Kipping und Riexinger gelingt, die klar auf Opposition ausgerichtete Strategie zu beenden.“

Mitteldeutsche Zeitung:

„Die Linke gehört auf die Couch und dort gründlich therapiert. Denn ihre kommunikativen Probleme sind noch größer als die politischen. Nichts ist hier zusammengewachsen.“

Nürnberger Nachrichten:

„Man darf davon ausgehen, dass man sich die Namen dieser beiden Linken-Vorsitzenden allein aus protokollarischen Gründen merken muss. Die letzten vor der Spaltung in Ost und West. In den alten Bundesländern wird eine Linke nicht mehr gebraucht, die sich unter Lafontaines Regie allein über ihre Gegnerschaft zur SPD definiert. In den neuen Bundesländern könnte sie sich unbelastet als soziales Gewissen oder als Regierungspartner profilieren.“

Rheinische Post:

„Der Linken-Parteitag in Göttingen hat noch einmal sichtbar gemacht, wie tief die Gräben sind zwischen den pragmatischen Ostdeutschen und den radikalen Westlinken. Es ist genau das eingetreten, wovor Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte: Ein Parteiflügel hat in einer Schmierenkomödie über den anderen gesiegt.“

Süddeutsche Zeitung:

„Das paradoxe Ergebnis von Göttingen lautet mithin auch, dass der Ostteil, der nach Lage der Dinge 2013 entscheidend für den Wiedereinzug in den Bundestag sorgen dürfte, im Gesamtbild der Führung zumindest qualitativ an Bedeutung verloren hat. Lafontaines Truppen bleiben stark, wenn auch nicht dominant. Für den nächsten Bundestag könnte das bedeuten, dass gleich zwei Parteien, Linke und Piraten, dabei sind, die nicht regieren wollen oder können oder beides.“

Tagesspiegel:

„Fakt ist, dass es die gesamtdeutsche Linke auch in friedlicheren Phasen nie gegeben hat. Im Osten ist sie die Partei der Einheitsverlierer, die gestalten will. Im Westen die der Radikalgewerkschafter und Sektierer, die sich im Fundamentalwiderstand gefallen. Der Spalt war nur übertüncht – auch unter den Parteichefs Lothar Bisky und Lafontaine. Die Wählerklientel passt so wenig zusammen wie das Politpersonal.“

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Grafikquelle   :  Grafikquelle :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

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Gregor Gysi räumte auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2012

„Gysi hat mit einer Lebenslüge aufgeräumt“

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Ein sehr aufschlussreiches Interview lesen wir heute in der Potsdamer Neueste Nachrichten. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau gehört zum Reformerflügel und äußert sich sich mit überraschend klaren Worten zu den Vorkommnissen des Göttinger Bundesparteitages.

Die Linken-Politikerin Petra Pau über innerparteiliche Kriege und die Gefahr einer Spaltung

Frau Pau, war das in Göttingen die vom früheren Parteichef Lothar Bisky befürchtete Superhorrorshow?

Die Kuh ist nicht vom Eis. Der Parteitag hat ein reales Bild der Linken vorgeführt, also auch ihrer Krise. Und damit war das auch keine einladende und werbende Veranstaltung. Eine Superhorrorshow war es auch nicht. Es gibt immer einen Montag nach dem Parteitag. Der neue Vorstand hat einen Auftrag und sollte an die Arbeit gehen.

Der Montag ist da. An der Spitze der Linken stehen eine junge Mutter, die den Job nur in Teilzeit ausfüllen will oder kann, und ein Gewerkschaftsfunktionär. Wird das nicht ähnlich schwierig wie mit dem alten Duo aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch?

Ich will das Personal nicht zensieren. Nicht nur die beiden Vorsitzenden, sondern alle Vorstandsmitglieder müssen begreifen, dass sie nicht der Nabel der Welt sind. Sie haben die Aufgabe, die Partei zu organisieren und, auch wenn das nur noch verspätet geschehen kann, die bevorstehenden Wahlkämpfe vorzubereiten.

Ist zu wenig geblieben von der PDS?

Es geht gar nicht so sehr um PDS und WASG oder neue Strömungen. Fest steht, sowohl der Parteitag als auch Gregor Gysi in Person haben endlich mit der Lebenslüge aufgeräumt, dass schon zusammengewachsen wäre, was zusammengehört. Das ist mitnichten der Fall.

Ist die Botschaft von Gysi verstanden worden oder verhallt?

Viele haben sie verstanden. Aber es gab auf dem Parteitag zwei Gruppen – eine mit ausgestreckter Hand, die andere mit zwei geballten Fäusten. Ich hoffe, dass die Warnung Gysis nicht nur im Saal angekommen ist, sondern zum Beispiel auch in der Bundestagsfraktion.

Dort hat der Fraktionsvorsitzende Hass und einen pathologischen Zustand diagnostiziert. Lässt sich das überhaupt kitten?

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Pau-200dpi

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Geht Oskar zu den Piraten?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2012

Bartsch bleibt, aber vielleicht geht Lafontaine ?

Abgelehnt hat der in Göttingen auf dem Bundesparteitag der LINKEN unterlegene Dietmar Bartsch das Angebot der SPD zu ihnen zu wechseln. „Dietmar Bartsch ist vernünftig und konstruktiv. Er wäre ein Gewinn für die SPD“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der „Hamburger Morgenpost“.  Bartsch lehnte einen Wechsel allerdings ab. „Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, sagte Bartsch dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Er habe sich seit Beginn der 90er Jahre für eine Partei links der SPD engagiert, „und das wird auch so bleiben.“

Sehr gut sagen wir zu seiner Entscheidung, ist es doch viel wichtiger die Partei in ein anderes Fahrwasser zu steuern. Auch läge es bei Anderen in der Partei viel näher über einen Parteiwechsel nachzudenken. So wie uns zugetragen wurde werden so wie so in den nächsten Tagen mehrere Personen ihren Wechsel in andere Parteien bekanntgeben.

So wird zum Beispiel heute in der Presse ein erneuter Parteiwechsel von Oskar Lafontaine angedacht. Dieses mal soll es zu den Piraten gehen. Sind diese doch wie zu lesen ist, auf die Suche nach einer Gallionsfigur für ihre Parteigaleere. Napoleon als Frontspoiler mit Augenklappe auf einem Schiff, das wäre doch etwas. Auch ein Wechsel von den blinden Sektierern zu den Einäugigen!

Der Wechsel von einem Sklaven- auf ein Piraten- Schiff, dieses wäre doch in seinem Alter noch eine Steigerung und könnte als krönender Abschluss einer Wechselvollen politischen Karriere gesehen werden. Ja,  nur diese Tat könnte den Wechsel von der SPD zu den LINKEN noch toppen.

Der Umzug vom Schiff der von der Gesellschaft Gedemütigten zu den Freibeutern. Von den Kümmerern  zu den Nehmern. Endlich nicht mehr seinen Reichtum im Geheimen, in dunkelrot ausgeleuchteten Kreisen auszuleben, sondern sich offen als ein Pirat zu outen, welcher sich nimmt was es eben zu nehmen gibt. Auch eine Partei !

Da wäre endlich die Möglichkeit gegeben in die Bankenwelt einzudringen um den Ackermännern mit Degen und Schwert zu Leibe zu rücken und die Zinsforderungen mit einen Schwerthieb zu zertrümmern. Auf seiner Kaperfahrt rund um die Welt ergäbe sich auch die Möglichkeit innerhalb eines starken Verbandes vor Somalia die dort tätige Deutsche Marine zu entwaffnen, um auf diese Art die binnenländische Waffenproduktion anzukurbeln. Sogar SöldnerInnen der Westdeutschen Ostgebiete könnten nun als offizielle Leiharbeiter/Innen verdingt werden.

Ja, als Pirat haben sogar Edelsozialisten die Möglichkeit ihren Durst nach Sekt und Wein und ihren Hunger auf Gambas und Kaviar zu stillen. Sich endlich von den theoretischen Kampfansagen des Klassenkampfes der LINKEN zu lösen um auf die praktischeren, radikaleren Methoden der körperlichen Auseinandersetzung zurückgreifen zu können. Sogar einen Bierbaum fiele es leichter seinen Einstieg auf die Galeere der Bertelsmänner zu vollziehen.

Auch die „Internationale“ brauchte er als Pirat nicht mehr zu singen, ich persönlich der Schreiber dieses Artikels würde sie auch nie singen, genauso wenig wie ich die Nationalhymne singe oder eine Fahne schwenke.

Man höre den Sängern in Göttingen zu !

[youtube tHjIlKwIcO4]

Fast neue Galionsfigur

Oskar Lafontaine wird zur Bundestagswahl 2013 Pirat.

Es ist Zeit für einen neuen, einen sehr persönlichen Aufbruch. Oskar Lafontaine zieht weiter. Das Urgestein der Linken verlässt die Partei, die er als Fraktions- und Parteivorsitzender viele, viele Jahre lang geprägt hat wie kein Zweiter. Allerdings wird sich der sensible Saarländer nicht ins Privatleben zurückziehen. Lafontaine wird Mitglied der Piratenpartei, um – wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete – zur Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der Piraten anzutreten.

Offenbar gab der Göttinger Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende den Ausschlag für die Entscheidung. So sei das Schlüsselerlebnis gewesen, dass eine Delegierte nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf einen Stuhl kletterte und die Internationale anstimmte – allerdings musste sie den Text vom Blatt ablesen. Das sei nicht mehr sein Sozialismus, habe der empfindsame Homo politicus daraufhin erklärt. Eine sozialistische Partei, in der die Mitglieder den Text der Internationale nicht mehr auswendig beherrschten, sei schlimmer als die SPD, so der tief getroffene Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    DL privat — Scan einer Presseseite / CC BY-SA 3.0

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„Die Kluft ist sehr tief“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2012

„Die Kluft ist sehr tief“

sehe ich nicht noch sehr gut aus ?

Ein vernichtendes Urteil wird heute in der Presse über Oskar Lafontaine gesprochen. Wenn schon am Samstag auf Phönix von der schlechtesten Rede berichtet wurde, welche ein Lafontaine je gehalten habe, setzt sich der Trend in den Medien weiter dahingehend fort. Auffallend die Gestik bei seiner Rede bei er sich wie ein Rumpelstilzchen aufführte. Ein wütender Patriarch der spürt das ihm sein Clan abhanden kommt und nun verzweifelt versucht durch brüllen und schreien auf sich aufmerksam zu machen. Der rot leuchtende Kopf als Werbung für Osrams Glühbirnen brachte nicht genügend Strahlkraft in den Raum. Starrsinnig ignorierend das jedermann auf dem Parteitag fühlte: Die Risse innerhalb der LINKEN sind weder eine Erfindung der Medien, geschweige denn von Gysi.

Dessen Rede zuvor war von seltener Realität und Klarheit. Es fehlte allerdings in seiner Rede das Eingeständnis sich nach Gründung der Partei zu weit von der Basis entfernt zu haben. Wäre es anders gewesen brauchte er sich vielleicht heute nicht über den Hass in der Fraktion zu beklagen. Dieser Hass ist in der Basis von Beginn der Parteigründung zu spüren und hat nur eine lange Zeit benötigt sich nach oben durchzubeißen. Früh erkannt ist schnell gebannt, wäre hier die einzige Antwort.

„Jede Situation erfordert das passende Werkzeug: manchmal ein Skalpell und manchmal eben auch eine Kettensäge“

Wenn solche Sätze von dem ehemaligen Landesgeschäftsführer Günter Blocks in NRW benötigt und verbreitet werden um ihm unliebsame ZeitgenossenInnen auszubremsen, ist es Aufgabe einer Führungsmannschaft so etwas abzustellen.  Dieses um so dringlicher wenn dergleichen Entgleisungen nachweisbar kein Einzelfall sondern seit rund fünf Jahren nicht nur in NRW gängige Methode ist politischen Ziele durchzusetzen. So etwas wurde von Gysi mit mangelnder Kultur in den West-Ländern zwar angesprochen die Abstellung dieser Machenschaften wurde aber nie in Angriff genommen. Dieses ist nun Teil des Lumpenproletariats wie es sich nicht besser darstellen kann.

Im Gegenteil solche Politschmierer lässt man seit Jahren in Ruhe arbeiten und duldet es noch wenn so etwas dann von den Schiedskommissionen hofiert wird. Linkes politisieren, linke Debattenkultur sieht anders aus, wenn es sie denn überhaupt gibt. Gegen die Dreckschleudern in der LINKE ist der Pofalla ein absoluter Waisenknabe. Ein Lichtzeichen allemal ist, dass sich für die Manipulationen in der Bundes- Schiedskommission keine Personal mehr zur Verfügung stellt. Genau der richtige Zeitpunkt für den Linken linker Thome endlich die Alleinherrschaft anzutreten. Alles aus einer Hand mit Hilfe der Kettensäge von Blocks. Ein unschlagbares Team.

Beschwert sich nicht jedermann über die zunehmende Brutalität in der Gesellschaft, über ein nach treten auf diejenigen welche bereits am Boden liegen? War das Absingen der Internationalen nach dem Wahlsieg von Riexinger etwas anderes als das Treten nach Griechen, Portugiesen oder den Minderheiten im allgemeinen? Das Absingen des Liedes verkörperte den Sieg des Westens über den Osten, ein Sieg über die Ausländer in der Partei für die sie heute noch von vielen Westlern gehalten werden.  Ausländer sind heute noch in großen Teilen der Partei unerwünscht. Wie bei Merkel und der Deutschen Bank: „Wir wollen nur das Geld des Osten“. War doch eine Slogan in der ehemaligen WASG.

Die Spitze redet ununterbrochen von einem Neuanfang was die Basis scheinbar noch gar nicht begriffen hat. Das Wort Neuanfang beinhaltet ja auch, dass zuvor vieles falsch gelaufen ist etwas eingestanden reguliert werden muss, wenn man denn ernst, nicht klaus, genommen werden will. Vielleicht brauchen einige wiederum fünf Jahre bevor sie das bemerken. Zumindest einer der  beiden Saarland Beisitzer im Bundesvorstand wird jetzt höchstens noch zum Kaffeekochen benötigt und somit nicht mehr als Voll- sondern nunmehr  als Rand -pfosten wahrgenommen. Ja eine Hand auf oder in die Kasse, die möchten wohl viele haben. Vielleicht wäre zuvor ein wenig Training bei Aldi hilfreich?

Hier stellvertretend zwei Kommentare und ein Interview aus der heutigen Presse:

Neue Osnabrücker Zeitung  (Presseportal ots) – Hass, Macht und Schwüre

Hass, Liebe, Machtspiele und Einheitsschwüre, auf dem Parteitag der Linken gab es das ganz große Kino. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Überväter, kämpften um ihr Lebenswerk. Dabei wurde klar: Das Bündnis zwischen ihnen ist endgültig zerbrochen, die Spaltung zwischen Ost und West tiefer denn je. Linken-Fraktionschef Gysi knallte dem Saarländer die Tür vor der Nase zu. Er sei es leid, zwischen Loks zu sitzen, die aufeinander zurasen. So viel Ehrlichkeit war nie.

Gysi hielt die große Rede des Kongresses, er diente der Partei. Ruhig und schonungslos sprach er aus, was weggedrückt wurde. Gysi geißelte „Hass“, übles Nachtreten und Denunziantentum in der Partei. Massiver können Vorwürfe nicht sein. Lafontaines Name nannte er nicht, aber jeder wusste, wen er mit dem Vorwurf „westlicher Arroganz“ meinte, die an die Zeit der Wiedervereinigung erinnere.

Tatsächlich zeigen an die 30-Prozent-Marke grenzende Ergebnisse in den neuen Ländern, wo die starken Bataillone der Linken stehen. Im Osten sind sie eine pragmatische Regionalpartei, im Westen übernehmen die Piraten ihre Rolle. Lafontaine schert das nicht. Ihm geht es darum, brüllend und ich-bezogen wie immer, Gegenspieler auszutricksen und Einfluss zu sichern, auch für seine Gefährtin Sahra Wagenknecht. Mag der Saarländer sich darin sonnen, den erfahrenen Ostdeutschen Dietmar Bartsch als Parteichef verhindert zu haben. Es ist eitel, und wird neue Machtkämpfe zur Folge haben.

Linkes Soufflé

Das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei ist gescheitert.

Eine Partei definiert sich als Organisation politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Nach dieser Definition ist die Linke keine Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens nur sehr schwach vertreten, und dass es eine gemeinsame politische Gesinnung gäbe, das wird nach diesem Wochenende wahrlich niemand mehr behaupten.

Die linkssozialistische Kraft in Deutschland wollte man sein, die Alternative zur SPD. Nur: Wenn sich diese Kraft selbst so gar nicht finden will, wenn sie sich schon beim Wachsen heillos zerstreitet, dann fehlt ihr offenbar das treibende Moment. Dann hat Deutschland diese Alternative vielleicht gar nicht gebraucht. Vielleicht wird es ja anders, wenn die Euro-Krise auch unser Land erreichen sollte, wenn Armut und Verelendung um sich greifen. Seit Jahren ist jedoch das Gegenteil der Fall. Nicht für jeden Einzelnen, aber für die Gesellschaft insgesamt. Seit vielen Jahren geht es voran für die meisten Deutschen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Dietmar Bartsch über Linke nach Parteitag

„Die Kluft ist sehr tief“

Nach dem Scheitern seiner Kandidatur für den Parteivorsitz beklagt Dietmar Bartsch die „Kulturlosigkeit der Auseinandersetzung“ bei den Linken. Eine Spaltung lehnt er ab.

taz: Herr Bartsch, sind Sie deprimiert?

Dietmar Bartsch: Nein. Natürlich hätte ich gerne gewonnen. Aber nach all dem, was abgelaufen ist, war das kein schlechtes Ergebnis. Katja Kipping war in Göttingen als Parteichefin gewählt. Da verstehe ich, dass Delegierte – zum Beispiel aus Bayern – neben einer Vorsitzenden, die im Osten geboren ist, nicht unbedingt noch einen Ossi wollten.

Wenn die Westlinken nicht per Delegiertenschlüssel bevorzugt wären (wobei die Stimme eines Westlers mehr zählt als die eines Ostlers), dann wären Sie jetzt Parteichef.

Vielleicht. Aber der Westen hat nicht geschlossen Riexinger gewählt und der Osten nicht geschlossen mich. Es ist differenzierter. Wir haben diesem Delegiertenschlüssel, der die Westverbände privilegiert, zugestimmt. Daran zu rütteln ist schwierig. Den deutsch-deutschen Einigungsvertrag können wir auch nicht mehr ändern.

Sie sind auf dem Parteitag in Göttingen als Parteichef gescheitert. Was nun?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Wahlkampf in Bremen, 2007

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LINKER KV tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2012

LINKER  KV Zolleralb  tritt zurück

Oh – wie peinlich

Aus Verärgerung über die Wahl von Bernd Riexinger zum neuen Parteichef der LINKEN ist der Kreisvorstand in Zolleralb (nähe Balingen) aus Baden-Württemberg, dem Heimatland von Riexinger zurückgetreten. Er wird von den Seinen dort für einen „Dogmatiker“ und „Demo-Linken“ gehalten.

Es gebe „keine Möglichkeit mehr, die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen erfolgreich bestehen zu können“, heiß es in einer Mitteilung. Mit Riexinger als Parteivorsitzenden könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden.

Die bisherigen Kreisvorstands-Mitglieder Antje Claaßen-Fischer, Rüdiger Fischer und Jochen Lange teilten ihre Entscheidung dem Landesverband mit. Demnach wollen sie Parteimitglieder bleiben, aber keine Funktionen innerhalb des Landesverbandes mehr wahrnehmen.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Der König ist tot,

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2012

…es lebe Klaus-Bernd!!

Datei:Katja Kipping Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Jetzt aber einmal ganz klaus ernst! Haben wir nicht gestern die wahrscheinlich erste wirkliche freie Wahl in der LINKEN gesehen? Das ganze drumherum wie das zurückziehen von Kandidaturen, die Seilschaften, das ziehen an Strippen, das alles ist Politik. So wie sie leibt und lebt. Wie vielfach auch im wirklichen Leben, entscheidend ist nicht das Wissen oder Können des Einzelnen, sondern viel wichtiger ist,  wen er kennt und betören kann. Auch in einer LINKEN Partei !!

Die Wahl von zwei, in der Öffentlichkeit doch ziemlich unbekannten Personen ist hier Teil eines Kalkül, fällt doch so kaum auch nur die Andeutung eines Schatten auf die wirklichen Drahtzieher im Hintergrund, welche so die Möglichkeit haben ohne in die persönliche Haftung genommen zu werden, bei von diesen erwarteten erneuten Versagen, als rettende Engel einzufliegen.

Und hier fängt es erneut an zu stinken denn der Verlierer gestern war trotzdem die Demokratie da die Streitenden in der Partei die Oberhand behalten haben. Die eindeutigen Gewinner waren die Strömungen vor welchen die Delegierten eingeknickt sind. Die Masse hat nachgegeben um den Strömungen mehr Raum zu geben. Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg des Duo Kipping/Riexinger und ihrer Mannschaft wird sein, ob es ihnen gelingen wird die Strömungen außer Gefecht zu setzen. Das ist der Maßstab und wird die einzige Chance sein, das Überleben der Partei zu sichern. Ob sie dafür auch die Rückendeckung derer erhalten die sie nun in diese Position gedrängt haben, wird sich schon in nächster Zukunft entscheiden.

Dazu gehört auch das Gregor Gysi seiner jetzt eingeschlagenen Linie treu bleibt. Eine einzige Rede, wie jetzt auf dem Parteitag gehalten wird nicht ausreichend sein die Partei zu befrieden. Sprach er doch einen entscheidenden Punkt an wenn er sagte: „Aber in unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass. Und Hass ist nicht zu leiten“. „Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zurasen“, schimpfte er. „Das ist für mich ein pathologischer Zustand.“ Genau das ist der Punkt und dieser sollte vertieft werden. Hass herrscht nicht nur in der relativ kleinen Gruppe der Fraktion. Hass herrscht im besonderen und dieses von Gründung der Partei an in einem viel größeren Ausmaß an der Basis. Diesen Hass wollte man über weltfremde Schiedskommissionen befrieden in dem man wahllos beliebige Gruppen oder Einzelpersonen ausschloss.

Durch solche Taten lässt sich, wie es sich wieder einmal erwiesen hat auf Dauer keine Gemeinschaft bilden, da solch ein Vorgehen dem Zufall Türen und Tore öffnet. Das säen von Zwietracht war kurzfristig erfolgreich, sucht sich aber wie im täglichen Leben auch immer wieder neue Opfer, da diese Taten belohnt wurden. Wie heißt es so schön: „Man hat vielfach die Böcke zu Gärtnern gemacht“. Vielleicht auch die Masse kurzfristig ruhig gestellt. Der Erfolg des Schweigens ist aber an den Wahlergebnissen abzulesen. Vielleicht sollte man sich hier einmal entsprechend beraten lassen ! Der Weg des geringsten Widerstand ist meistens nicht der Beste.

Auffällig die Ähnlichkeit des Bernd Riexinger mit Klaus Ernst. Ein wenig ruhiger nicht so polternd, gesitteter. Seine Rede glich die einer Gewerkschaftsrede, laut und zum Kampf bereit.  Er geißelt Lohndumping, die Ausbeutung der Schlecker-Frauen, der Putzfrauen und Lkw-Fahrer. Was heute Leiharbeiter seien, sind früher die Tagelöhner gewesen. Die West Delegierten jubeln und die des Ostens reagieren verhalten. Innerhalb einer Partei sind aber auch andere Themen dringend gefragt! Nur über Arbeit und Lohn kann eine Partei nicht punkten. Aber dafür hat man dann wieder eine Sahra und einen Oskar ?

„Während der Westen die Wahl als einen Erfolg deutet, soll es im Osten brodeln. Die „Ich-AG Kipping“ habe de facto Bartschs Chancen zerstört, heißt es dort. Besonders regt die Ost-Realos auf, das Schwabedissen so kurzfristig ihre Kandidatur zurückzog. Man argwöhnt, dass das strömungsunabhängige Frauenduo nur ein Trick war, damit am Ende das Lafontaine-Lager bekommt, was es wollte: Kipping und Riexinger. Und auf keinen Fall Bartsch. Das klingt nicht so, als wäre mit dieser Führung der Kleinkrieg beendet“ schreibt die TAZ heute..

So schwankt die Stimmung bei den Ostdeutschen  kurz nach der Wahl zwischen Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Riexinger kennt dort niemand, und er ist dort als Gewerkschafter nur eine Kopie des umstrittenen und erfolglosen Ex-Parteichefs Klaus Ernst, eingesetzt von Lafontaine, heißt es. „Das ist nicht, was ich mir gewünscht habe“, sagte der sachsen-anhaltinische Fraktionschef Wulf Gallert. Riexinger sei vor allem mit der Funktion aufgestellt worden, um Bartsch zu verhindern.  „Von einem Aufbruch kann man nicht ausgehen“, zweifelte er.

Da können wir davon ausgehen das auch mit dieser Wahl die Probleme innerhalb der Partei nicht gelöst werden. Vor allen haben wir bislang nicht feststellen können dass die Partei zur Lösung all ihrer Probleme ein tragfähiges Konzept vorweisen kann. Was wir sehen ist und bleibt die Verabreichung von immer neuen Medikamenten. Der Patient bleibt Versuchsobjekt. Zwecks Heilung wird aber manchmal eine Operation unausweichlich sein.

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Bericht über Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2012

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Erzfeinde

File:Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Da wurde auf dem Parteitag in Göttingen wohl  eine politische „Freundschaft“ endgültig begraben. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden sich wohl in Zukunft aus dem Weg gehen. Womit wir Gregor Gysi eine sehr gute Rede bescheinigen möchten.

Dabei begann er sehr bedächtig, ging auf die Gründung der Partei zurück und wird mit seiner Rede wohl in die Parteigeschichte eingehen. Er prangert sowohl die Arroganz des Westens gegenüber dem Osten als auch die verschiedensten Strömungen an. Ausdrücklich redet er von den „Vertretern der Volkspartei im Osten“ und den „Vertretern der Interessenpartei im Westen“. Ich bin es leid“ ruft er sichtlich entnervt und ergänzt: „Wenn Gruppe A gegen Gruppe B siegt, ist es besser, sich zu trennen“.

Im ersten Wahlgang erhielt Katja Kipping 371 Stimmen = 67 % gegen Dora Heyenn. Kipping nimmt die Wahl an und Heyenn tritt zum zweiten Wahlgang nicht mehr an.

Im Zweiten Wahlgang wurde Bernd Riexinger gewählt 297 Stimmen = 53,51 %

Dietmar Bartsch erhielt 251 Stimmen

Hier die vollständige Gysi Rede:

DIE LINKE ist wichtig für die Menschen in Deutschland

Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, auf dem Göttinger Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, schon vielfach wurde in Reden betont, dass unsere Partei in einer extrem schwierigen Situation ist. Ich will zunächst an den Beginn zurückkehren. 1989/1990 scheiterte der Staatssozialismus und so wie er war zu Recht. Die Menschheit wollte ihn nicht als Alternative zum Kapitalismus. Wir, die wir versuchten, aus der SED heraus eine demokratisch reformierte sozialistische Partei zu gestalten, waren aber der Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht die verbleibende Alternative ist, dass es sich lohnt, für einen demokratischen Sozialismus zu streiten. Diese Partei, die PDS, war erfolgreich und es bringt nichts, wenn man ihr den Erfolg abspricht, obwohl sie 2002 nicht die 5 %-Hürde überschritt und nur zwei und nicht drei Direktmandate erreichte. Sie war aber als Volkspartei erfolgreich. Das ist eine deutlich andere Situation als in den alten Bundesländern. Die PDS blieb aber auf den Osten beschränkt, hatte nur kleine Landesverbände im Westen und spielte bundespolitisch eine viel zu geringe Rolle. Oft wird Funktionären der Landesverbände Ost vorgeworfen, dass sie um Akzeptanz ringen, sich dadurch anpassen, einordnen und die Eigenständigkeit nicht genügend wahren. Auch ich habe mich zum Teil dieser Kritik angeschlossen. Aber im Kern ging es doch nicht um Akzeptanz bei anderen Parteien, sondern um Akzeptanz in der Bevölkerung. Und die zu erreichen ist für eine linke Partei mehr als außerordentlich wichtig. Ich sagte schon, der Staatssozialismus war gescheitert und diese PDS hat es geschafft, Jahr für Jahr ihre Akzeptanz in den neuen Bundesländern zu erhöhen. Andererseits stand aber fest, dass die Zukunft dieser Partei fraglich ist, wenn sie es nicht schaffte, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Akzeptanz zu finden, bundespolitisch eine größere Rolle zu spielen.

Nachdem SPD und Grüne die Regierung übernahmen und zunehmend eine unsoziale Politik betrieben, prekäre Beschäftigung organisierten, den Niedriglohnbereich ausdehnten, Steuerungerechtigkeit herstellten und sich entschlossen, Deutschland erstmalig nach 1945 an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen, entschlossen sich immer mehr Wählerinnen und Wähler der SPD, aber auch Mitglieder der SPD dieser den Rücken zu kehren. Deshalb wurde bekanntermaßen die WASG gegründet. Und dann war es von außerordentlicher Bedeutung, dass sich Oskar Lafontaine entschied, das Ganze zu unterstützen. Er verlangte aber die Vereinigung von WASG und PDS. Und weder er hätte dies verlangt noch hätte sich die WASG mit der PDS vereinigt, wenn die PDS vorher nicht erfolgreich gewesen wäre. Es gibt viele, die einen Anteil an den Erfolgen der PDS haben. Aber besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang Lothar Bisky, der diesbezüglich große Leistungen vollbracht hat. Das gilt auch für Michael Schumann, der leider tödlich verunglückt ist, es gilt für André Brie, dem ich beste Genesung wünsche, es gilt für Heinz Vietze, ja und es gilt auch für Dietmar Bartsch. Natürlich gab es auch Frauen, die Bedeutendes leisteten. Besonders hervorheben möchte ich Christa Luft. Apropo Dietmar Bartsch. Ich habe ihn auch schon deutlich kritisiert. Einige verlangten jetzt von mir, dies zu wiederholen. Da er sich aber seitdem korrekt verhalten hat, kommt für mich eine Wiederholung gar nicht in Frage. Und um die Zuspitzung unserer Krise zu verhindern, habe ich verschiedene Kompromisse vorgeschlagen, die auch für Dietmar Bartsch nur schwer zu verkraften waren. Sie scheiterten aber nicht an ihm. Zurück zu unserer Entwicklung. Es fand dann der Parteitag der PDS statt, wo alles im Zusammenhang mit der WASG entschieden wurde.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich auf diesem Parteitag für die Namensänderung, für das Zusammengehen mit der WASG, für die Akzeptanz von Oskar Lafontaine stritt und zwar hartnäckig stritt, und ich kann mich auch noch gut erinnern, wer dagegen gesprochen hat. Darum geht es mir aber nicht. Ich möchte nur sagen, es war kein leichter Kampf, das zu erreichen. Und da wir keinen Beitritt wollten, sondern eine Vereinigung, haben wir in Kauf genommen, einen komplizierteren Prozess zu gestalten. Damit hängt zusammen, dass auch bei diesem Parteitag im Vergleich zu den Mitgliederzahlen die Delegiertenzahl zugunsten der Landesverbände der alten Bundesländer deutlich verschoben sind. Aber ich muss heute sagen, dass der Prozess nicht gelungen, die Vereinigung nicht erreicht ist. Wir haben viele Gruppen in unserer Partei und ich rede jetzt nicht von den organisierten Strömungen, die sich Schritt für Schritt zu Personalvertretungen bzw. Kaderkommissionen entwickelt haben und meinen aussuchen zu können, wer wann wo auf welche Liste kommt, kandidieren darf etc. Ich meine die politisch wichtigen Teile unserer Partei. Da gibt es die prononcierten Vertreterinnen und Vertreter des Modells der Volkspartei im Osten. Und zwar leider auch solche mit Vorbehalten gegen die Interessenpartei im Westen. Dann gibt es die prononcierten Vertreterinnen und Vertreter der Interessenpartei im Westen, und zwar noch mehr unter ihnen, die bedauerlicherweise mit Vorbehalten gegen die Volkspartei im Osten beschieden sind. Dann gibt es den Gewerkschaftsflügel und es gibt diejenigen, die sich als unabhängige Linke fühlen, die nicht missbraucht werden wollen, weil sie weder mit der Geschichte der WASG noch mit der Geschichte der PDS sich verbunden fühlen. Sie sind für die Zukunft wichtig, allerdings ist ihre Basis noch schwach.
Jetzt möchte ich aber schildern, was ich einigen Funktionären der Landesverbände Ost zu Beginn übel genommen habe. Nachdem Oskar Lafontaine 2005 einer unserer Spitzenkandidaten wurde, haben einige von ihnen eine Distanz zu ihm aufgebaut, die ich nicht nachvollziehen konnte und die ich falsch fand. Und der Gewerkschaftsflügel dachte, dass er pragmatisch sei und schon deshalb Unterstützung gerade von den östlichen Landesverbänden erwarten könne und musste ebenso die Erfahrung machen, dass es dort ihm gegenüber in bestimmten Teilen auch eine Distanz gab. Inzwischen ist eine Situation eingetreten, in der sich der Gewerkschaftsflügel eng an die prononcierten Vertreterinnen und Vertreter der Interessenpartei mit Vorbehalten gegen die Volkspartei anbindet. Aber wenn ich das hier feststelle, bedeutet das nicht, dass ich eine Arroganz gegenüber den östlichen Landesverbänden auch nur im geringsten akzeptieren kann. Es geht doch nicht im Ernst, dass ich permanent von bestimmten Leuten nur Kritik höre an den Landesverbänden vornehmlich in Brandenburg und Berlin, dass sie mir immer deren Fehler schildern und niemals einen Hauch von Selbstkritik üben. Nach der Bundestagswahl 2009 hatten wir verschiedene Landtagswahlen. Hinsichtlich der Länder, in denen wir in die Landtage wiedergewählt wurden, haben wir im Vergleich zur vorher gehenden Landtagswahl nur in Mecklenburg-Vorpommern etwas gewonnen und in Hamburg das gleiche Ergebnis erzielt. Etwas oder etwas mehr verloren haben wir in Sachsen-Anhalt, Bremen, Berlin und im Saarland. Trotzdem waren die Ergebnisse noch gut, wobei wir allerdings in Berlin aus der Regierung herausgewählt wurden, was inzwischen immer mehr Berlinerinnen und Berliner bedauern.

Aber in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben wir den Einzug in die Landtage nicht annähernd geschafft, und in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind wir eindeutig aus den Landtagen herausgewählt worden. Und manche meinen, dass man zu den genannten Niederlagen fast nichts sagen muss? Es soll genügen, auf die Fehler der Bundespartei und der Landesverbände in Berlin und Brandenburg und der anderen Landesverbände im Osten zu verweisen? Fehler haben wir alle begangen, auch die Landesverbände in Berlin und Brandenburg. Aber diese haben auch vieles vollbracht. Wenn schon nicht in den Medien, so müsste es doch wenigstens in unserer Partei zulässig und erlaubt sein, auf diese Leistungen hinzuweisen. Es tut mir leid, aber eine bestimmte Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern erinnert mich an die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes. Das darf es aber in unserer Partei nicht geben. Und ich verstehe es auch nicht. Was ist denn eigentlich so schlimm daran zu akzeptieren, dass wir im Osten eine Volkspartei sind. Was ist denn eigentlich so schlimm daran, umgekehrt zu akzeptieren, dass wir im Westen eine Interessenpartei sind? Warum kann uns das nicht bereichern, warum geht es nicht zusammen? Ich will nicht begreifen, dass es uns spaltet.

Ich habe gesagt, was mich zu Beginn am Umgang einiger Funktionäre unserer Partei aus dem Osten mit Oskar Lafontaine und dem Gewerkschaftsflügel störte. Ich muss aber auch umgekehrt sagen, die östlichen Landesverbände sind keine sozialdemokratische Partei und lassen sich so auch nicht führen. Wenn man eine Integration will, muss man auch die Seele der ostdeutschen Mitglieder verstehen. Die kann man aber nur verstehen, wenn man sich auch darum bemüht. Lasst mich kurz zu einigen Vorwürfen Stellung nehmen. Also die östlichen Landesverbände seien zu oft angepasst, würden eigentlich nur eine zweite Sozialdemokratie anstreben. Darf ich darauf hinweisen, dass unsere Partei in Thüringen deutlich stärker ist als die SPD, dass unsere Partei in Sachsen deutlich stärker ist als die SPD, dass unsere Partei in Sachsen-Anhalt deutlich stärker ist als die SPD. Worin seht Ihr denn die Gefahr, ist das nicht eine erfolgreiche Politik? Davon sind wir in den alten Bundesländern so etwas von meilenweit entfernt, dass ich schon deshalb die Vorwürfe nicht nachvollziehen kann. Und darf ich zusätzlich darauf hinweisen, dass die SPD Koalitionen mit uns in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ablehnte? Nur weil die Landesverbände ihr so ähnlich sind, nur weil sie mit einer zweiten Sozialdemokratie nicht koalieren will? Das ist doch absurd. Im Übrigen bitte ich folgendes zu bedenken. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns ein eigenständiges Bild, sie erwarten von uns klare, verständliche und nachvollziehbare politische Vorschläge. Sie wollen nicht, dass wir die Kopie einer anderen Partei sind. Aber viele Wählerinnen und Wähler wollen auch, dass wir für sie etwas erreichen, etwas gestalten, daran mitwirken. Sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit bei Löhnen, bei der Rente und im Gesundheitswesen erleben. Sie wollen Chancengleichheit für Kinder in der Bildung. Und vieles andere mehr. Dazu muss man konkret und aktiv kommunalpolitisch, landespolitisch, bundespolitisch und europapolitisch wirken. Dazu muss man auch mit anderen zusammenarbeiten. Selbstverständlich.

Man muss seine Eigenheit wahren, man muss seine Prinzipien schützen, aber auch kompromissfähig sein, um für die Menschen etwas zu erreichen. Jede und jeder, die und der Kompromisse schließt, begeht auch Fehler. Aus denen können wir alle lernen. Das aber ist etwas anderes als arrogante, distanzierte Vorwürfe. Natürlich kann man Wählerinnen und Wähler verlieren, wenn man falsche, prinzipienlose Kompromisse schließt. Aber man verliert auch Wählerinnen und Wähler, wenn man erklärt, dass man sich auf die SPD nur dann einlässt, wenn sie unsere Beschlüsse umsetzt, und zwar möglichst vollständig. Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass das irreal ist. Eigentlich sollte ich ja über die Tätigkeit unserer Fraktion berichten. Wir haben viele gute Anträge eingebracht, wichtige politische Akzente gesetzt, sind aktiv innerhalb und außerhalb des Bundestages aufgetreten. Aber der Zustand unserer Fraktion ist nicht gut. Zwei Erlebnisse aus unserer Fraktion möchte ich schildern, weil sie mich beeindruckt haben.

Bei einem Erlebnis war Oskar Lafontaine dabei, und er war ähnlich beeindruckt. Wir sprachen über den Koalitionsvertrag, den unser Landesverband in Brandenburg mit der SPD geschlossen hatte. Und in der Fraktionssitzung sprachen sehr viele. Und fast alle, die in den alten Bundesländern aufgewachsen waren und sprachen, haben den Koalitionsvertrag kritisiert und erklärt, dass sie ihn abgelehnt hätten. Und fast alle, die in den neuen Bundesländern aufgewachsen waren und sprachen, haben erklärt, dass er in Ordnung ginge und dass man die Koalition zu diesen Bedingungen abschließen konnte. Warum dieser tiefgreifende Unterschied? Haben wir das je gemeinsam analysiert, und zwar vernünftig? Es gab ein weiteres Erlebnis. Wir hatten eine Diskussion, ob wir gänzlich gegen Sicherungsverwahrung sind – dafür stand Halina Wawzyniak – oder ob wir die Sicherungsverwahrung in Ausnahmefällen zulassen sollten – dafür stand Wolfgang Neskovic. Ich habe vorher nie erlebt, dass Abgeordnete, die gegen die Sicherungsverwahrung waren, aber politisch deutlich näher bei Wolfgang Neskovic als bei Halina Wawzyniak stehen, eine solche Schwierigkeit bei der Abstimmung hatten. Man wird nicht mehr von der Sache getrieben, sondern weitgehend von der Person, die eine bestimmte Meinung vertritt oder einen bestimmten Antrag stellt. Es tut mir leid, liebe Genossinnen und Genossen, aber das ist für mich ein pathologischer Zustand. Entweder bin ich für oder gegen Sicherungsverwahrung, und das entscheidet über meine Stimmabgabe und nichts anderes. Seitdem wir die gemeinsame Partei DIE LINKE gebildet haben, hatten wir zahlreiche Erfolge zu verzeichnen. Einer, der einen besonders wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, ist Oskar Lafontaine. Wer das leugnet oder nicht sieht, hat nicht den geringsten Sinn für Realitäten. Bekanntlich verträgt DIE LINKE zwei Dinge nicht, Niederlagen und Erfolge. Den größten Erfolg hatten wir 2009. Eine Akzeptanz von fast 12 Prozent derjenigen, die zur Wahl gingen zu erreichen, ist für eine Partei wie unsere geradezu grandios. Der Dank gilt in erster Linie denjenigen, die uns gewählt haben. Sie haben es ja freiwillig getan, allerdings nur, weil wir sie davon überzeugt haben, uns zu wählen. Ich möchte daran erinnern, dass wir zunächst einen Parteitag hatten, auf dem es um die Europawahlen ging, und da haben sich beim Programm diejenigen durchgesetzt, die die Interessenpartei prononciert vertreten und Vorbehalte gegen die Volkspartei haben, diejenigen, die als radikalere Linke gelten. Sie haben das als Erfolg gefeiert, aber das Wahlergebnis war nicht berauschend. Daraufhin haben wir als Partei insgesamt verstanden, dass der Erfolg der Gruppe A über die Gruppe B zur Niederlage in der Gesellschaft für A und B führte. Deshalb verlief der Parteitag, mit dem wir die Bundestagswahlen vorbereiteten, gänzlich anders. Es wurden schon vorher Kompromisse gesucht und gefunden. Wir haben mit großer Mehrheit das Bundestagswahlprogramm verabschiedet. Ich kann mich noch sehr genau an meine Rede erinnern, die bei Euch auf breite Zustimmung stieß. Und dann haben wir mit allen Mitgliedern vehement einen Wahlkampf führen können. Die Mitglieder haben wir gewonnen, weil sie uns einig und entschlossen erlebt haben und die Anliegen unseres Wahlprogramms teilten. Ohne Mitglieder kann man keinen intensiven Wahlkampf führen, ohne sie hat man keine Multiplikatoren. In den alten Bundesländern erreichten wir 8,7 Prozent der Stimmen. Die alte Bundesrepublik war und ist ein militant antikommunistisches Land. Eine Partei links von der Sozialdemokratie hatte dort niemals eine reelle Chance und wir schafften 8,7 Prozent. Ich bitte Euch, dass ist wirklich ein grandioser Erfolg. Aber ich muss hinzufügen, im Osten schafften wir 28,5 Prozent, d.h. fast 30 Prozent. Fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler haben uns gewählt. Nach dem Scheitern des Staatssozialismus ist das doch wohl mehr als grandios. Seitdem betreiben wir aber immer weniger Politik, haben Auseinandersetzungen und führen Personaldebatten, bei denen es im Kern um unterschiedliche politische Konzepte geht. Vertragen wir es nun, Volkspartei und Interessenpartei zu sein oder vertragen wir es nicht? Ist es tatsächlich so, dass die einen die Eigenheit gegenüber der SPD bewahren und die anderen sie aufgeben wollen? Die einen setzen mehr auf Kooperation mit der SPD als die anderen, das ist wahr. Aber ich kann nur sagen: Na und? Eine bestimmte Stärke im Landtag erfordert auch ein anderes Herangehen. Man kann mit Wahlergebnissen von über 20 Prozent nicht permanent erklären, dass man sowie so nur in Opposition bleibt und gar nicht bereit sei, etwas zu verändern, es sei denn, die anderen machten genau das, was man selber will. Warum kann man das nicht akzeptieren, wenn man selber mit 5 Prozent in einen Landtag gewählt wird? Und umgekehrt, warum fällt es manchen im Osten so schwer zu akzeptieren, dass man sich als 5 Prozent-Partei anders verhalten muss als eine 25 Prozent-Partei. Als 5-Prozent-Partei muss man prononciert bestimmte Interessen vertreten, nicht das gesamte Spektrum. Es sind unterschiedliche Bedingungen. Sicher, wir sind die einzige Partei, die strukturell vor einer solchen Frage steht. Aber ich hätte nie gedacht, dass sie fast unlösbar ist. Und jetzt sage ich Euch mein eigentliches Problem gerade in unserer Fraktion. Vieles führt in der politischen Kultur nicht zusammen. Es gibt Meinungsunterschiede. All das wäre nicht erheblich. Mit alledem müssten wir umgehen können. Aber in unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass. Und Hass ist nicht zu leiten. Seit Jahren versuche ich, die unterschiedlichen Teile zusammen zu führen. Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann. Seit Jahren bin ich in der Situation, mich entweder bei der einen oder bei der anderen Gruppe unbeliebt zu machen, und ich bin es leid. Ich sage es hier so offen wie möglich. Entweder wir sind in der Lage, eine kooperative Führung zu wählen, die die Partei integriert und die organisiert, dass wir in erster Linie wieder politisch wahrgenommen werden, von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Medien, von den anderen Parteien. Dann würde ich das begrüßen und dann stelle ich mich auch diesem Kampf. Oder aber wir sind dazu nicht in der Lage, was bedeutete, dass die Gruppe A nun doch die Gruppe B besiegt oder die Gruppe B die Gruppe A. Für den Fall sage ich Euch offen: Es ist dann besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen. Unser größtes Ziel ist es, eine solidarische Gesellschaft zu erreichen und wir selber führen vor, nicht einmal untereinander solidarisch sein zu können. Ich habe noch einmal in der Bergpredigt nachgelesen, welche Vorschläge Jesus Christus unterbreitet hat, wie man mit seinen Feinden umgehen soll. Wenn wir wenigstens den Zustand in unserer Partei erreicht hätten, wären wir schon einen deutlichen Schritt weiter.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe heute das gemacht, was ich eigentlich nicht will. Ich habe über unsere innere Situation gesprochen und nicht über Politik. Aber ich hatte keine andere Chance. Eigentlich haben wir kein Recht, unsere Partei zu verspielen. Dass Ihr mich trotzdem nur begrenzt frustriert erlebt, hat seinen Grund. Ich sage es noch einmal, wir haben gezeigt, was eine Linke leisten, welche Akzeptanz sie erreichen kann. Das ist ein wichtiges Signal für die nächste Generation. Darauf können wir und mithin auch ich schon etwas stolz sein. Und jetzt betreiben wir nur das, was DIE LINKE in solchen Situationen regelmäßig betreibt, wir zerstören uns selbst. Nur finde ich, es muss nicht sein. Ich kann es aber nicht ausschließen, dass weiß ich. Der Hang zur Selbstzerstörung hat damit zu tun, dass man Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt. Eine Volkspartei hat allerdings schlechtere Chancen, Realitäten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Bei einer Interessenpartei besteht eine größere Gefahr, weil der Kreis zu eng ist, in dem sie sich bewegt. Gerade deshalb könnte man sich ja gegenseitig helfen statt sich zu bekämpfen. In Europa finden gravierende Auseinandersetzungen statt. Viele Linke in anderen Ländern, jetzt gerade besonders in Griechenland, setzen auf uns. Mir war es unheimlich, als wir zu einer Art Vorbild für die europäische Linke wurden. Aber nun verspielen wir es zu sehr.

Zum Schluss sage ich Euch aber, dass unser Kampf für Frieden, zur Erklärung der Ursachen und für eine Lösung der Finanz- und Eurokrise, für soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für ein gerechtes Renten- und Gesundheitssystem, für eine Gleichstellung von Frauen und Männern und von Ost und West bei Biografien, Löhnen und Renten, dass unser Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und jede andere Form von Rechtsextremismus entscheidende Ziele in der Gesellschaft bleiben und an Bedeutung gewinnen werden. Wir haben doch nicht nur Rechte, sondern auch eine Verantwortung.

Liebe Delegierte, Ihr habt eine schwere Aufgabe. Von den Verantwortungsträgerinnen und –trägern unserer Partei – mich eingeschlossen – habt Ihr wenig – zu wenig – Unterstützung bekommen. Ihr müsst den Weg finden, eine kooperative Führung zu wählen. Die unterschiedlichen Teile unserer Partei müssen in der Leitung vertreten sein. Man muss sie zusammenführen, allerdings, um sie als Flügel zu entmachten. Ihr müsstet einen Parteivorstand wählen, der die Aufgabe annimmt, dafür zu sorgen, dass solche Kämpfe, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr geführt werden können. Ich beneide Euch nicht um Eure schwere Aufgabe, aber ich sage Euch zuletzt, eine integrierte linke Partei ist nicht vornehmlich wichtig für uns, sondern wichtig für die Menschen in Deutschland, in Europa. Ich wünsche Euch eine glückliche Hand und einen klugen Kopf.

Das Video ist >>> HIER <<<

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Unten  —  Frau Erika Neumann

Eine Bitte um Richtigstellung von Andreas Neumann:

Saarlouiser Delegierte u.a. Frau Erika Neumann in Göttingen !

Bildmaterial: rodena.de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)” Andrea Zimmer

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Mit Blick nach Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2012

„Wir sind nicht die Linke light“

Jan Korte Die Linke.jpg

In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa prognostizierten 44 Prozent, dass die in Flügelkämpfe verstrickte Linke bei der Wahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

39 Prozent glauben dagegen, dass die Linke auch dem nächsten Bundestag angehören wird. Zwei Drittel trauen der Linken auch langfristig keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für koalitionsfähig.

Damit sind wohl schon die wesentlichen Fragen gestellt, auf die nicht nur die Parteimitglieder heute eine Antwort erwarten.

Hier ein Interview mit Jan Korte zu den alternativen Leitantrag.

Außergewöhnlich: Zum Parteitag der Linken am Wochenende gibt es einen alternativen Leitantrag. Der soll die Streitkultur in der Partei wiederbeleben, sagt Linkspartei-Politiker Jan Korte.

taz: Herr Korte, warum unterstützen Sie den alternativen Leitantrag?

Jan Korte: Wir machen ein Diskussionsangebot. Es gibt eben Gemeinsamkeiten und Differenzen. Der Text des Parteivorstandes wird der dramatischen Lage der Linken nicht gerecht.

Schroffe Gegensätze zwischen den Anträgen sind aber nicht erkennbar. Wo ist der Dissens?

Wir sind uns in der Analyse der Eurokrise weitgehend einig. Aber wir sagen: Diese Partei ist in einer existenziellen Krise. Wir verlieren Mitglieder. Es fehlt an Streitkultur. Das muss man ungeschönt benennen. Und wir sagen deutlich: Die Taktik „wir gegen alle“ trägt nicht mehr. Wir wollen angesichts der katastrophalen Merkel-Regierung mit anderen Parteien ins Gespräch kommen. Wer das als Anbiederung oder Linke light denunziert, liegt falsch.

In dem Text ist von „unserer Ratlosigkeit, wie die Wirtschaft verändert werden muss“, die Rede. Ist das nicht viel zu vage?

Wir machen viele konkrete Vorschläge, um den barbarischen Auswüchsen des Kapitalismus zu begegnen. Aber wir müssen wahrnehmen, dass sich viele hierzulande von der Krise nicht betroffen fühlen. „Wir wissen alles“ ist da die falsche Antwort.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Muß ich mich hier nur verteidigen?«

Über den Parteitag der Linken und angeblich unberechtigte Vorwürfe gegen einen Kandidaten. Ein Gespräch mit Dietmar Bartsch

In Ihrer Partei gibt es immer mehr Stimmen, die Sie auffordern, Ihre Kandidatur für den Vorsitz zurückzuziehen. Erst am gestrigen Donnerstag hat sich Sahra Wagenknecht entsprechend geäußert. Sie halten dennoch an Ihrer Bewerbung fest?

Ich habe im November 2011 meine Kandidatur erklärt und dies mit einem inhaltlichen Angebot verbunden. Ich halte überhaupt nichts davon, andere von Kandidaturen abzuhalten, sondern rate jedem, für eigene politische Angebote zu werben.

Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß Sie in der Linkspartei umstritten sind. Ihre Kandidatur wird also kaum dazu beitragen, die zerstrittenen Flügel zu einen. Gehen Sie nicht das Risiko ein, die Spaltung noch zu vertiefen?

Meine Kandidatur steht nicht für Spaltung. Als Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister oder Wahlkampfleiter habe ich viele Jahre lang bewiesen, daß ich für die Integration stehe. Die Linke muß wieder auf die Erfolgsspur kommen, wir müssen aus den Gräben heraus. Wenn wir nicht das Wort »gemeinsam« zum zentralen Begriff machen, wird es nur Verlierer geben.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jan Korte

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Top oder Flop in Göttingen?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2012

Wo gibt es denn im Land Linke mit einen gesunden Menschenverstand

File:Gregory Gysi and Beate Klarsfeld (2012) 2.jpg

Der Nachwuchs ist wo ?

Top oder Flop, so lautet in der LINKEN sicher der in den letzten Tagen am meisten gehörte Ausspruch. Das hört sich dann doch schon ein wenig seltsam an, wird doch in Göttingen nur über eine neue Führungsmannschaft der Partei entschieden. Aber, wer gestern Abend in der Phönix Runde Bodo Ramelow gesehen hat, wird auch erkannt haben wie verunsichert und ängstlich er herüberkam. Verständlich, muss er doch ziemlich hilflos mitansehen wie seine jahrelangen Bemühungen den Bach herunterfließen.

Dabei wird die kommende Wahl, egal wie sie auch ausfällt, an der herrschenden Unruhe innerhalb der Partei erst einmal nichts verändern. Zuviel an wertvollen Porzellan ist in den letzten Jahren durch zu viele Karrieristen und Egomanen zerbrochen worden. Zu viele SpalterInnen  sind in dieser Zeit durch die Lande gezogen und haben ein fürchterliches Chaos hinterlassen. Auch hat in all den Jahren niemand versucht diese Leute zu stoppen. Das alles soll nun durch die Wahl eines neuen Vorstandes anders werden?

Die Fakten: Kommt es zu einer Spitze mit Dietmar Bartsch werden die Scharfmacher der überwiegend im Westen tätigen Strömungen, welche ihre Ideologie wie eine Standarte vor sich hertragen nicht ruhig werden. Müssten sie doch ihr Ziel, eines Tages in der Partei doch das Sagen zu haben, damit aufgeben. Sie hatten nie ein gemeinsames Ziel sondern wollen einzig ihrer Ideologie frönen. Die Machtkämpfe und Intrigen zwischen den Strömungen gehen also weiter.

Obsiegen die Lafontaine Anhänger wird der Osten, ich benutze den Ausdruck einfach mal, weiter entmündigt werden. Sie werden langsam aber sicher ihre Stärke, im Osten eine Volkspartei zu sein, an den berühmten Haken hängen müssen. Sie werden sich auf Dauer dem schwächeren Westen unterjochen müssen. Wohlgemerkt dem schwächeren Westen, denn dieser hat seine Hochzeit hinter sich und wird mit seinem sektenhaften, ideologischen Verhalten  nicht wesentlich mehr Mitglieder anziehen.

Wir brauchen uns doch nur die ganzen Gruppierungen des Westen der letzten 40 – 50 Jahre in Erinnerung zu rufen. Die ganzen K-Gruppen und was es nicht alles gab, sie erzielten bis auf ganz wenige regionale Ausnahmen zusammen nie mehr als 2,5 % der Wählerstimmen. Das ist genau das Ergebnis welches die LINKE zuletzt in Schleswig-Holstein und NRW erreichte. Ist denn jemand mit einem gesunden Menschenverstand wirklich der Überzeugung er könnte hier die Leute mit Ländern wie Kuba, Latein-Amerika oder Nord-Korea überzeugen?

Lafontaine hat sich Augenscheinlich zurückgezogen. Er sprach davon manchmal sehr müde zu sein, andere nennen dieses einen Burnout. Ob das so bleibt? Wir kennen ja alle diese kleinen Stehaufmännchen und sollten vorsichtig sein. Die Hinterlassenschaft für die Partei ist schon so furchtbar. Wie einst in der SPD und wir sollten aufhören darüber nachzudenken was hätten werden können, wenn er den Kampf gegen Schröder aufgenommen hätte, anstatt zu gehen.

Nur wie das im Leben so spielt. Jetzt hat er dieser Partei eine Nachlassverwalterin hinterlassen, welche schon heute wie eine Ikone aus einem anderen Jahrhundert daherkommt und ausschließlich von den Tiefgläubigen geschmatzt wird. Ein Platz neben Oskar bei Madame Tussauds, das wär’s. Es wird noch viel Wasser die Flüsse herunterfließen müssen bevor die Episode von der Ein-Mann-Partei in Vergessenheit geraten ist. Aber, so baut sich halt jeder sein eigenes Denkmal.

So befürchtet heute Gregor Gysi in der „Sueddeutschen Zeitung“ ein auseinanderbrechen der Partei und hofft, dass die Delegierten den ernst, nein nicht den Klaus, der Lage erkennen. Dabei gab er auch eigenes Versagen zu. „Ich bin mit meiner Integrationsaufgabe erst einmal gescheitert“, räumte er ein. „Ich habe immer versucht, den Ausgleich zu wahren. Aber auch für mich ist das Ende der Fahnenstange langsam erreicht. Die Ablehnung ist so tief, dass Leiten manchmal nicht mehr möglich erscheint.“ Erinnern wir uns aber auch daran das der Lafontaine Mann Maurer der Verantwortliche für die Integration war.

Diese Aussage Gysis, wenn wir denn daran festhalten wollen, zeigt aber auch die Rückständigkeit und den Konservativismus dieser Partei auf. Den Weg in die Moderne, ein ursprünglicher Stempel des Links-sein hat diese Partei nie geschafft. Lang Verblichene wie Marx, Liebknecht oder auch Rosa Luxemburg als Personen, oder der Kapitalismus, Kommunismus oder Sozialismus waren und sind den Sektierern immer noch wichtiger als der Blick und die Suche in eine weisende Zukunft, und vor allen Dingen dem erarbeiten neuer Lebens-Perspektiven.

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Die Westfront SL – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2012

Es gibt Dreck welcher sich nicht abwaschen lässt

Da kommt er wieder aus seinem Loch hervor, der ehemalige Landes-Geschäftsführer von NRW und kann es auch heute nicht lassen, jedermann der ihm im die Quere kommt mit Dreck zu bewerfen.

Dabei war gerade er als Landes-Geschäftsführer während seiner Amtszeit nicht in der Lage die Strukturen der Partei ausreichend für die Zukunft zu gestalten. Er war ein Versager in seinen Job. Schon zu seiner Zeit war ihm die Strömung der SL wichtiger als die gesamt Partei und er lies nichts unversucht die Partei in seinem Sinn zu manipulieren. Das Ergebnis ist heute an der LINKEN NRW sichtbar: Ein zerstrittener Wahlverein welcher von dem Wähler die entsprechende Quittung erhielt.

„Jede Situation erfordert das passende Werkzeug: manchmal ein Skalpell und manchmal eben auch eine Kettensäge“. So gibt keinen besseren Satz mit welchen er seine Arbeitsweise als auch seinen Charakter besser dokumentieren könnte und es braucht keiner besonderen hellseherischen Fähigkeiten um festzustellen: So werdet ihr bei den Wählern mit Sicherheit keine Sympathien gewinnen können.

Versuche es einmal mit Redlich – und Ehrlich -keit Günter! Vielleicht erreichst du damit dann doch noch einmal die reich gefüllten Staatströge. Also Kopf hoch, Brust raus und die A-backen zusammenkneifen, (auch wenn es dir schwer fällt) das alles sind Grundlagen für einen aufrechten Gang.

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Gesendet: Samstag, 26. Mai 2012 um 00:29 Uhr

Betreff: SL-Mitgliedschaft

Lieber Alban,

streich mich bitte von der SL-Mitgliederliste.
Das Verhalten einiger SLer heute in Dortmund war unerträglich. Vor eine Fernsehkamera zu treten um auf Katharina zu treten ist unanständig und hinterhältig. Auch Günters Attacken sind verantwortungslos gewesen.
von meinem Handy gesendet
Ralf

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Am 26.05.2012 um 00:44 schrieb Alban
Hallo Ralf,
Dein Wunsch sei uns Befehl.
Norbert / nehmt Ihr Ralf aus dem entsprechenden Verzeichnis?)
Obwohl ich Deiner Dolchstoß-Legende definitiv nicht zustimmen kann. Ich finde es unverantwortlich von Katharina, sich hier in NRW davonzustehlen, um sich auf Bundesebene inthronisieren zu lassen und darauf zu hoffen, dass die Basis diese Unverschämtheit auch noch mitmacht.
Viele Grüße,
Alban

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Gesendet: Samstag, 26. Mai 2012 um 13:27 Uhr
Betreff: Aw: Re: SL-Mitgliedschaft
Lieber Alban,
liebe GenossInnen,

Ihr werdet bei Ralf in diesem Falle auch mit den besten Argumenten nichts erreichen – jedenfalls
nicht kurzfristig: Katharina hat schon als Kind bei ihm in Gladbeck auf dem Schoß gesessen.

Ralf hatte quasi eine Patenonkel-Rolle für Katharina.

Deshalb kann er mit Katharinas gestrigem offensichtlichen Absturz (ich halte den Rücktritt von ihrer Kandidatur im Laufe dieses verlängerten Wochenendes für wahrscheinlich) nicht rational umgehen.

Hinzu kommen ihn selbst betreffende SL-NRW-interne Konflikte, die ohnehin schon lange dazu geführt hatten, dass er sich in unseren Reihen als Außenseiter fühlte.

Seine Drohung Mein Streben wird darauf gerichtet sein, dass diesen Leuten der NRW-Landesverband nicht in die Hände fällt ist leider ernst zu nehmen:

Ich habe am Rande mitbekommen, wie er sich gestern Abend gegenüber Ingrids ehemaligem
Mitarbeiter M. D.,
ebenfalls formell noch SL-Mitglied, ganz ähnlich äußerte.

Einige Hardliner-AKLerInnen standen gestern Abend kurz vorm Ausrasten: Inge Höger regte sich am Ende der Veranstaltung auf offener Bühne heftigst auf. Ulla Jelpke wäre einem strömungsungebundenen Genossen gegenüber beinahe handgreiflich geworden.

Während ich deren Frust ja immerhin noch verstehen kann, kann ich nicht wirklich nachvollziehen, warum Ulla Lötzer und Paul so enttäuscht (in Ullas Fall habe ich es sogar als aggressiv-enttäuscht wahrgenommen) über Schwabedissens gestriges offensichtliches Scheitern sind: Schwabedissen war schließlich über all die LINKE-Jahre hinweg gemeinsam mit Gleiss, Höger, Jelpke und – später hinzugekommen – auch G. (für Nicht-NRW’lerInnen: Andrej Hunkos Lebensgefährtin und aus AKL-Sicht Käthes designierte Nachfolgerin) in NRW das Zentrum von kleinbürgerlich-linksradikalem Sektierertum und immer wieder auch völlig rücksichtsloser innerparteilicher Ausgrenzungspolitik.

Zu M. Aussage:

Auch Günters Attacken sind verantwortungslos gewesen.

Ja, ich hatte in den letzten Wochen und gestern meinen Anteil daran, dass Schwabedissen gestern Abend verloren hat – übrigens mit tatkräftiger, wenn auch natürlich ungewollter Mithilfe von Gleiss und gestern Abend auch des Tagungspräsidiums sowie Katharina selber.

Aber ich würde es eher als verantwortungsvoll bezeichnen, wenn ich damit einen kleinen Beitrag dazu leisten könnte, die Bundespartei vor einer solchen Parteivorsitzenden zu bewahren und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in NRW mit einzuleiten.

Alex wirft mir nicht zu Unrecht Erbsenzählerei , die Verwendung eines Applausometers und ein Bleiben unter meinen Möglichkeiten vor, vor allem aber den möglicherweise entstehenden Eindruck, ich handle als Repräsent der SL:

Ich weiß, dass mein Vorgehen in den letzten Wochen nicht stets zur allseitigen intellektuellen
Befriedigung beigetragen hat.

Aber ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die Einschätzung vertrete:  Jede Situation erfordert das passende Werkzeug: manchmal ein Skalpell und manchmal eben auch eine Kettensäge.
Anders formuliert: Mit hohen intellektuellen Ansprüchen allein ist in diesem Landesverband kein
Blumentopf zu gewinnen. Käthes Machiavellismus ist mit einer ästhetisch gelungenen Einführung
in die Politische Ökonomie nicht beizukommen.

Dass sich manche Leute u.a. vom gestrigen Verlauf provoziert fühlen, kann aus meiner Sicht deshalb in Kauf genommen werden, weil wir auf diesem Wege in etlichen Kreisverbänden (auch Käthes Heimat-Kreisverband Ennepe-Ruhr!) erstmals den Fuß in die Tür gekriegt haben.

Zu M. Aussage:
Das Verhalten einiger SLer heute in Dortmund war unerträglich. Vor eine Fernsehkamera zu treten um auf Katharina zu treten ist unanständig und hinterhältig.

Ich habe einige dieser Interviews mit unseren GenossInnen mitbekommen und auch selbst eins gegeben: Tenor war immer „Sahra ist die geeignete Kandidatin“, aber nie „Käthe ist scheiße“.

Aber natürlich habe ich nicht alle Interviews mitbekommen. Und ebenso natürlich weiß M. in vielen Fällen gar nicht, ob jemand zur SL gehört oder nicht – weil er seit Jahren bei keiner einzigen SL-NRW-MV mehr war.

Abschließende Bemerkung:
Katharina hat jetzt vor allem deshalb verloren, weil sie immer und jederzeit mehr oder weniger subtil mit moralischen Anforderungen an andere herantritt. Und diesen Anforderungen ist sie selber in den letzten Monaten allzu partei-öffentlich nicht gerecht geworden.

So viel von mir zur geistig-moralischen Umrahmung dieses sonnigen Pfingstfestes.

Herzliche Grüße
Günter

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Gesendet: Montag, 28. Mai 2012 um 11:37 Uhr

Lieber Günter,

ich habe wirklich lange gewartet, aber irgendwann reicht dein Gesülze wirklich. Deine SL organisierten Angriffe gegen Katharina sind einfach unerträglich! Natürlich kann man gegen ihre Kandidatur sein, aber deswegen muss man nicht derart mies ins persönliche gehen und so tun als wenn Katharina die Wahl alleine verloren hätte! Ich kann nur sagen das sie z.B. 2 mal im Kreis Soest war und das waren beides Termine von Wolfgang, wo sie kurzfristig eingesprungen ist. Auch die Fernsehauftritte, die ich gesehen habe, waren gut. An ihr hat es sicher nicht gelegen. Das du jetzt quasi eine Tour durch die KV´s machst um Stimmen gegen Katharina zu sammeln, halte ich für einen ganz miesen Stil.

Gerade dein nur strömungsausgerichtetes Denken kann dazu führen das sich unsere Partei zerlegt. Ich kann nur froh sein das ich schon vor langer Zeit aus der von dir dominierten NRW -SL ausgetreten bin.

Da forderst du Transparenz, das scheint aber nicht für dich zu gelten? Ich darf mal an deine SMS auf der Vertreterversammlung in Hagen erinnern. Nennst du das Transparenz? Einen ausgesuchten Teil der SL eine SMS zu schicken, mit dem Inhalt, jetzt hätten wir aber genug MigrantInnen gewählt und darum den und die nicht zu wählen.

Ich und ich glaube viele andere, hatten ja gehofft das du dich nach diesem Vorfall endlich zurückziehst und uns mit deinen schlauen Sprüchen endlich in Ruhe lässt!

Mit sozialistischem Gruß
Manfred

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Grafikquelle   :   DL Privat / Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Leere Köpfe-große Klappen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2012

Rolf Linsler: „Herr Maas freut sich zu früh!“

Sommerfest der Linken 2.jpg

Über den Ausstieg des 12 köpfigen Vorstand des OV Wiebelskirchen hatten wir bereits am 23. 05.2012 in aller Ausführlichkeit berichtet. „12 Vorstände treten aus“ lautete der Titel des Bericht.

Noch am Tag zuvor wiesen wir in den Artikel „Mobbing durch Salon Sozis“ auf die miese Umgangsweise, welche eine unfähige Parteiführung in ihrem Umgang mit aus der LINKEN ausgetretene Mitglieder an den Tag legt, hin. Dieser rüde Umgang roter Ideologen war auch der Saarbrücker-Zeitung aufgefallen, welche sich daraufhin in einen ausführlichen Bericht äußerte und auch die so Verfemten  einmal zu Wort kommen ließ.

Am 28. 05. 2012 nun berichtete auch der SR in seiner Sendung „SR Aktuell, um 18 Uhr mit einem Film über diese Austritte in Wiebelskirchen. Innerhalb dieses Video ist auch Heinz Bierbaum mit einer Stellungnahme zu hören und dieser folgt in seiner Argumentation natürlich den Auslegungen von Linsler und Lafontaine. Selbstkritische Töne oder Vorschläge zur Lösung, um so ein weiteres enteilen der Mitglieder abzuwenden, sind selbstverständlich nicht zu hören.

Stattdessen wird den Zuschauern der Sendung etwas von einer Partei erzählt welche sich auf einen guten Weg befinde. Parteifunktionäre seien nun einmal besonders kritisch und neigten dann auch dementsprechend zu Austritten. Die beschämende Aussage einer Person von welcher Aufgrund seiner Profession im Berufsleben, schon ein wenig tiefgründigeres zu erwarten wäre. So passt sich dann das Saar Trio Infernale auch in der Sprachregelung einander an: Leere Köpfe – große Klappen!

16 Mitglieder vor einigen Wochen in St. Ingbert, jetzt 12 in Wiebelskirchen und das innerhalb kürzester Zeit stehen für  Führungsversagen, für blankes Unvermögen.

An dieses zur Show gestellte Unvermögen wird sich dann auch jeder der angegriffenen politischen Mitbewerber erinnern, sollten sie je die neueste Aussage des Saar Top Mannes lesen. Zumal auch diese eine jede Äußerung von Linsler mit dem erst kürzlich erfolgten Auftritt des Alterspräsidenten  im Saar – Landtag in Verbindung bringen werden. So lesen wir auf der Landesseite:

Rolf Linsler: „Herr Maas freut sich zu früh!“

Zu den jüngsten Bemerkungen des Saar-SPD-Vorsitzenden Heiko Maas über die Partei DIE LINKE erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Herr Maas scheint es noch nicht verwunden zu haben, dass DIE LINKE an der Saar eine starke Kraft geblieben ist und seine SPD ein Ergebnis deutlich unter seinen Erwartungen eingefahren hat. Seine neuesten Bemerkungen bestätigen jetzt nur, dass er sich vor einer starken LINKEN und vor Oskar Lafontaine fürchtet. Aber wenn er jetzt hofft, dass es mit der LINKEN zu Ende geht und die Westausdehnung beendet ist, hat er sich zu früh gefreut.

Quelle: Landesverband Saar >>>>> weiterlesen

Könnte man das als das Pfeifen im Wald oder im Keller bewerten ? Fakt: Die SPD gewann bei der Landtagswahl 15.919 Stimmen während die LINKE 36.052 Stimmen verlor. Gibt es ein besseres Beispiel für die leeren Köpfe mit der großen Klappe welche sie selbst dann nicht halten können wenn es für sie nur noch peinlich wird ?

——               2009                 2012
——————————————–
SPD —————131.241 —–—147.160 = +15.919

LINKE ————113.664 ———77.612 =  -36.052

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Grafikquelle   :   Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

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Praktiker Dietmar Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2012

Er ist eine Schlüsselfigur im Führungsstreit der Linkspartei

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Dietmar Bartsch. Ein Ostler, ein Macher. Das Werben um Zustimmung im Westen fällt ihm nicht leicht.

Dietmar Bartsch wirkt etwas unkonzentriert. Es ist Mittwochmittag. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verkünden gerade in Hannover, dass sie Parteichefinnen werden wollen. Ein flügelübergreifendes Duo. Bartschs Chancen, Chef der Linkspartei zu werden, sinken damit.

Er sitzt in seinem Berliner Büro, schaut auf sein Handy und lächelt knapp. Eine SMS, „nicht aufgeben“ stand darin. Und: „Die Basis steht hinter dir.“ Die Autogrammkarten sind ausgegangen, sagt er. Das klingt amüsiert, nicht angeberisch. Er ist Mitte 50 und wirkt wie ein großer, schlaksiger Junge.

An der Wand in seinem Büro hängt eine Lithografie von Herbert Wehner. Wehner, der die SPD regierungsfähig machte. Das passt in das Bild, das Bartschs Gegner in der Linkspartei von ihm zeichnen. Ein Opportunist, der die Partei an die SPD verhökern wird. Das Wehner-Bild stammt aus dem Altvermögen der SED. Anfang der 90er Jahre war Bartsch Schatzmeister der PDS, er hat damals auch noch einige Ölbilder von Marx aus dem Müll gerettet. In Wehner sieht Bartsch einen, der aus den Verwüstungen durch den Stalinismus klug geworden ist.

Bartsch ist schmal, eins dreiundneunzig groß. Er redet unaufdringlich, aber unverkennbar in norddeutschem Idiom. Ihn bringt nicht viel aus der Ruhe. Nur der Vorwurf, die Partei an die SPD zu verraten. „Ich bin als Kommunist beschimpft worden, jetzt als Sozialdemokrat“, sagt er. Und es bringt ihn in Rage, von wem dieser Vorwurf kommt. Von Ex-SPD-Leuten, die jetzt in der Linkspartei radikal reden und „in den 90er Jahren die PDS noch tot sehen“ wollten. „Absurd“ sagt er und legt Verachtung in seine Stimme.

Skeptisch gegenüber ideologisch Hochfahrenden

Um zu verstehen, wie Dietmar Bartsch die Welt sieht, muss man mehr als zwanzig Jahre zurückblenden. In die Zeit, als die DDR verschwand. Sein Vater war LPG-Vorsitzender und Leiter eines Agrochemischen Zentrums. Ein SED-Mitglied. Ein Ausflug in die regionale Politik, in den Rat des Kreises, blieb Episode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Wikipedia / http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm

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Linke Super-Horror-Show

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2012

Die Linke ist ein Narrenhaus

Wir haben schon darüber berichtet und Auszüge aus einem Interview von Lothar Bisky in den Artikel „Die Linke ein Narrenhaus“ gebracht. Hier also das Interview in voller Länge aus der Sächsischen – Zeitung in dem er sich nachdrücklich über den Zustand seiner Partei und den Umgang der Genossen untereinander wundert. Auch für das Verhalten eines Lafontaine hat er kein Verständnis und scheinbar nur ein Kopfschütteln übrig.

Hier einmal ein Gedankenanstoß für die Ost – GenossenInnen. Achtet mehr auf die Bundes – Schiedskommission. Diese ist die beste Institution die Partei nach den Willen gewisser Strömungen zu manipulieren. Beweise dafür sind vorhanden. Unbequeme, kritische Mitglieder werden gemobbt und provoziert, bis sie die Partei von selber verlassen, oder sich dann als Folge ihrer Hilflosigkeit an die Öffentlichkeit wenden um so bald wegen Parteischädigung entsorgt zu werden. Das ist die Arbeitsweise eines gewissen Pöbels in Westdeutschland. Die genaue Arbeitsanleitung könnt ihr >>> HIER <<< lesen.

 „Das ist eine linke Super-Horror-Show“

Ex-Parteichef Lothar Bisky über den Zustand seiner Linkspartei und den Umgang der Genossen untereinander. Das Verhalten von Lafontaine versteht er aber nicht.

Wer soll die Linken führen? Der 70-jährige Lothar Bisky, hier bei einer Diskussion im vergangenen November in Berlin, wird es nicht mehr tun. Kürzlich trat er als Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, seinem letzten Amt, zurück. Er lebt inzwischen in seiner ausgebauten Datsche bei Leipzig.

Herr Bisky: Anfang Juni wählt Ihre Partei in Göttingen eine neue Führung. Fahren Sie hin und tun sich den Parteitag an?

Nein. Ich werde da nicht mehr benötigt. Ich habe ein Alter erreicht, in dem ich selbst nichts mehr anstrebe und auch nicht der Kommentator der Partei sein will. Meine Aufgabe im Europaparlament füllt mich voll aus. Und ich träume seit langer Zeit von parteitagsfreien Wochenenden.

Sie sind ja als Wissenschaftler Kino-kundig. Erinnert Sie der derzeitige Zustand der Linken an einen schlechten Film?

An eine Super-Horror-Show. Das Erscheinungsbild meiner Partei ist im Moment wirklich nicht gut. Wenn man sich die Zahlen nüchtern ansieht, stürzen wir zwar nicht ab, aber wir sinken kontinuierlich. Die Zustimmung in der Bevölkerung wird langsam, aber stetig geringer. Und das kann tödlich werden.

Warum gehen die Leute gerade in linken Parteien oft zu erbarmungslos miteinander um?

Meine Wünsche nach einer hohen Kommunikationskultur haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Einige bei uns können es halt nicht lassen. Sie dünkt es, immer besser und klüger zu sein als andere Genossen, so, als wären sie kleine islamische Rechtsgelehrte. Aber das ist nicht die Mitgliedschaft in der Partei. Dort gibt es viele Sensible, die weder den Stil noch den Krach wollen. Leider werden wir das nicht los.

Quelle: Sächsische – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Lothar Bisky (2005)

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TATORT Internet

Erstellt von Gast-Autor am 29. Mai 2012

222.267 – das ist die Zahl der Straftaten

unter Einsatz des „Tatmittels Internet“, die die Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2011 erfasst hat. Dazu gehören Delikte wie Waren- und Warenkreditbetrug, Computerbetrug, Leistungs- und Leistungskreditbetrug, die Verbreitung pornografischer Schriften und Straftaten gegen die Urheberrechtsbestimmungen. Beim Waren und Leistungsbetrug liefern die Betrüger trotz Bezahlung die versprochene Ware nicht bzw. erbringen die Leistung nicht. Beim Waren- und Leistungskreditbetrug versuchen sie, Waren oder Leistungen zu erlangen – ohne Bezahlung. Beim Computerbetrug wird kein Mensch getäuscht, sondern ein Datenverarbeitungssystem manipuliert und dadurch ein Vermögensschaden verursacht.

Wie die neue Infografik der Polizei zeigt, entfielen allein 28,2 Prozent der Fälle auf den Warenbetrug; beachtenswert ist auch der Anteil von 16,2 Prozent beim Warenkreditbetrug. Von den 75 959 Tatverdächtigen waren 70,1 Prozent männlich und 29,9 Prozent weiblich.

Die Infografik der POLIZEI dazu:
( www.polizei-beratung.de/infografik/tatmittel_internet )

Es ist davon auszugehen, dass für das Jahr 2012 mit „ordentlichen“ Wachstumsraten zu rechnen ist. Zu dieser „normalen“ Betrugskriminalität gesellen sich die Versuche der Internetkriminellen, die User zum Besuch von zweifelhaften Webseiten zu verleiten. Wir haben in diesem Zusammenhang festgestellt, dass unser WORDPRESS – Spam – Filter seit etwa vier Wochen Unmengen Spam abfängt. Bei uns gehen täglich bis zu 200 Spam-Mails ein, die für Porno, Viagra und andere einschlägige Seiten werben. Diese Server sitzen in USA, im pazifischen Raum und in Asien und dort, wie kann es anders sein: besonders in China.
Nicht selten sind es nicht nur Seitenhinweise, sondern auch Emails mit Anhang. Jeden Tag stehen Dumme auf, die diese Seiten besuchen und allein durch das Öffnen des URL Schadsoftware kassieren.
Und die ganz Dummen öffnen die Emails und dazu noch die Anhänge. Damit ist in der Regel das ‚Schicksal‘ ihres Rechners besiegelt.
Und die besonderen Dummen – mit Verlaub – die Saudummen, leisten im Besonderen der Aufforderung Folge, einen nicht unerheblichen Geldbetrag auf ein Konto auf Tonga zu überweisen, dass ihr Rechner wieder „entsperrt“ wird, nachdem ihn ein Trojaner lahmgelegt hat.
Das Ergebnis: Geld weg und der Rechner funzt natürlich nicht wieder! D.h. mindestens: format C:\ – was das bedeutet, sollte bekannt sein!

Fazit: Hände weg von Mails unbekannter Absender – nie Anhänge öffnen und nie diese in den Mails angepriesenen Seiten klicken.

Wir raten zu regelmässiger Datensicherung, mit der ein Abbild der Festplatte leicht erstellt werden kann. Und das natürlich auf einer externen USB-Platte.

Hier ein GUGGEL-Link dazu, über den wir bspw. zur Seite von Michael Schiel gelangen, der sein Progi „TrayBackup“ kostenlos für den privaten Gebrauch anbietet – siehe auch WIKIPEDIA „TrayBackup“
Das Programm erfüllt die Kriterien sogenannter „portable software“; lt. Entwickler benötigt TrayBackup keine Installation und kann direkt von USB-Sticks, Wechselfestplatten u.s.w. gestartet werden. Es werden keine Veränderungen am System vorgenommen, insbesondere werden keine Dateien in das Systemverzeichnis kopiert.
Es versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst, dass wir auf dieses Programm ohne Gewährleistungen irgendwelcher Art hinweisen!
Im Gesamtzusammenhang weisen wir auf die Seite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hin – und hier im Besonderen dringend auf den aktuellen Newsletter!

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Quelle des oberen redaktionellen Teils: Newsletter Polizeiliche
Kriminalprävention der Länder und des Bundes
Zentrale Geschäftsstelle
c/o LKA Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart
Telefon: 0711 / 54 01 – 20 62,
Telefax: 0711 / 22 68 000,
Internet: http://www.polizei-beratung.de
E-Mail: mailto:info@polizei-beratung.de

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Grafikquelle   :     Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

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Grüne Informationsfreiheit

Erstellt von Gast-Autor am 27. Mai 2012

Viel Kritik am Vorstoß der Grünen zu mehr Informationsfreiheit

File:Der Grüne mobile Infostand.jpg

Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz würden politische Entscheidungen besser „wenn die Bürger informiert sind und mitwirken können“. Transparenz gehöre zu den Grundfesten der Demokratie. Bislang sei der Paradigmenwechsel in der Verwaltung noch nicht vollzogen, Auskunftsrechte gingen oft ins Leere. Es sei daher nötig, den Anspruch auf Akteneinsicht verfassungsrechtlich zu untermauern und parallel auf Private auszudehnen. Doch mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsfraktionen vehement gegen die Initiative der Grünen ausgesprochen, das Recht auf Akteneinsicht im Grundgesetz zu verankern.

Man muss den Antrag der GRÜNEN richtig bewerten. Er ist auf jeden Fall als populistische Aussage zu sehen; denn sie wussten, dass er nicht durchgehen würde. Warum dann so ein Antrag?
Nichtsdestoweniger wäre so ein Antrag zu unterstützen! Das allerdings geschieht auch von Volkes Seite in verschwindend geringem Masse. Wie war das mit den Kälbern und dem Metzger? Wobei ich mich eigentlich noch dagegen wehre, die Mehrheit des deutschen Volkes als politisch desorientierte dumme Kälber zu bezeichnen. Ich hoffe, ich irre mich da nicht!
Die GRÜNEN sollten vermehrt und letztendlich darum kämpfen, die Gesetze des Schröder-Vasallen und rechtskräftig Verurteilten Peter Hartz zu kippen. Das wäre eine Aufgabe, hat doch Fischer, Joschka dieses erbärmliche Gesetzeswerk mit unterstützt.

weiterlesen bei HEISE

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Grafikquelle   :   Wahlmobil der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012

Source Flickr: Der Grüne mobile Infostand
Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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Die LINKE: Ein Narrenhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2012

Auf nach Waterloo

Es stimmt nachdenklich, dass Menschen erst ein gewisses Alter und einen gewissen Lebensstandard erreicht haben müssen, bevor sie den Mut aufbringen, endlich das zu sagen, was ihnen schon lange auf der Zunge liegt. Vermutlich hat diese Haltung sehr viel mit gewonnener Lebenserfahrung zu tun, was uns aber hier nicht weiter berühren sollte. Wir können nur sagen „Lothar Bisky weiter so, du hast unseren ganzen Respekt“!

Erinnern wir uns – stellen wir fest, dass besagter Bisky zusammen mit Lafontaine zum ersten gemeinsamen Vorsitzenden der LINKEN gewählt wurde. Wie viel Schmerzen wird es ihm bereiten, nun mitansehen zu müssen, wie sich die Geschichte erneut wiederholt. Der kleine Großkotz  Napoleon zieht wieder (oder war es das schon) in seine letzten Schlacht, um sein Waterloo erneut zu erleben. Ist es ein Zufall, dass sich wieder eine Joséphine de Beauharnais findet, welche ihm die sprichwörtliche Stange hält? Wie lange noch?

So hat Bisky realisiert, dass die Zustimmung für seine Partei in der Bevölkerung stetig geringer wird und denkt bereits an die tödlichen Folgen.

«Einige betreiben die Politik vielleicht auch nicht ganz so ernsthaft und meinen, mit der Vernichtung des Parteifreundes oder mit seiner Diskreditierung Erhebliches zum Wohle der Menschheit zu leisten. Das ist natürlich ein idiotischer Irrtum.»

Kein Parteiflügel könne gegen den anderen gewinnen, ohne die Partei zu zerstören. «Ein Sieg über den anderen bringt der Linken nichts. Man hat ja zum Glück nicht die Möglichkeit, die anderen nach Sibirien zu schicken oder in die Verbannung. Das ist wirklich ein Segen, wenn man manchmal den Tonfall in den Auseinandersetzungen hört.»

Eingeholt wird auch die Meinung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer  zu den Zustand der LINKEN.  Zu Sahra Wagenknecht äußert er folgende Meinung:  Mit Sahra Wagenknecht in die nächsten Wahlkämpfe zu ziehen sei problematisch: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie für die große Mehrheit der Partei eine akzeptable Kandidatin wäre.» Was der Wissenschaftler hier nicht erwähnt ist die große Unbeliebtheit von Wagenknecht  bei ihren ehemaligen Landsleuten im Osten.

Wird sie doch vielfach heute dort als eine Person gesehen, welche ihre Herkunft vergessen und verraten habe. Schon der Umzug nach NRW, um sich dort als Listenkandidatin für den Einzug in den Bundestag zu bewerben, wurde in Sachsen als eine Flucht gewertet. Von ihren Landsleuten wäre sie wohl niemals auf einen vorderen Listenplatz gewählt worden, und der Einzug in den Bundestag wäre ihr somit verwehrt worden. Das Vorhaben konnte nur über einen Landes-Verband gelingen in welchen Wahlen zur Farce und Manipulationen zum Alltag gehören. Diese Möglichkeit wurde natürlich auch von anderen politischen Luschen ausgenutzt, welche den Weg der ehrlichen Arbeit damit aus dem Weg gehen konnten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Als gutes Ablenkungsmanöver gilt im Saarland immer noch die zur SPD gewechselte Pia Döring. Scheint sie doch genau die richtige Person zu sein um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Mit einigem Stolz ?  wird die Wahlanfechtung von vier Bürger aus dem Saarpfalz-Kreis gemeldet. Wobei ein stolzer Linsler natürlich betonen muss das die Anfechter keine Mitglieder seiner Partei seien. Könnten es sich hier wohl um Bürger handeln welche bei jemanden Angestellt sind, der ein Mitglied der Partei ist ?

Vier Männer aus St. Ingbert, Blieskastel und Homburg fordern also, das Wahlergebnis müsse neu festgestellt werden „mit der Maßgabe, dass Frau Pia Döring für die Partei DIE LINKE nicht als gewählte Bewerberin festgestellt wird“.  „Wir, die Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE aus dem Wahlkreis Neunkirchen, werden durch die Verteilung des Mandates an Frau Pia Döring ignoriert und betrogen“

Wie viele Wähler sich unterdessen aber von der LINKEN betrogen fühlen wird natürlich nicht hinterfragt. Dabei ist doch gerade Pia Döring als ein Musterbeispiel des praktizierten Handelns in der Partei anzusehen. Alleine hier auf DL sind unendlich viele Kommentare über ihre, nicht, Arbeitsweise als Landesgeschäftsführerin nachzulesen. Ihre „Un-Tätigkeit“ übte sie mit Sicherheit nicht gegen die Anordnungen ihrer damaligen Führung aus. Könnte das sonderbare Verhalten der PIA Döring vielleicht etwas mit einer Rache an dem kleinen Mann zu tun haben? Wie viele Rechnungen stehen da noch offen und wann wird dort der Ausgleich gefordert? Wußte doch der Politiker Christian von Boetticher vor gar nicht langer Zeit von: „Feind, Todfeind, Parteifreund“ zu berichten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch der Redaktion der Saarbrücker-Zeitzung scheint mittlerweile ein rotes, noch sehr kleines, Lichtlein aufgegangen zu sein. In einem Kommentar sieht sie „Die Linke in der Existenzkrise“ und schreibt dazu folgendes:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Schuld am Niedergang einer Partei haben nie politische Gegner, sondern immer die eigenen Führungskräfte. Dies gilt auch für die Linke, die sich gerade selbst zerlegt. Die laufenden Personaldebatten zeigen auch jenseits der Causa Lafontaine, dass das Zusammenwachsen der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG fünf Jahre nach der Gründung nicht gelungen ist.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wikpedia/„Schlacht von Waterloo“ Gemälde von William Sadler (1782–1839)

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Das blonde Rentner Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2012

Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und von der Leyen
wursteln im politischen Unvermögen vor sich hin

Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wikipedia – Urheber CDU

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Info-Hartz4-Plattform

Erstellt von Gast-Autor am 25. Mai 2012

Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht

Gerne veröffentlichen wir die neueste Presseerklärung der HARTZ IV-Plattform, Wiesbaden, vertreten durch ihre Pressesprecherin Brigitte Vallenthin
UP.

Hartz4-Plattform-PRESSEERKLÄRUNG vom 24. Mai 2012

Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der
Verfassungsbeschwerde

Offener Brief an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) – (unbeantwortet bisher???)
Staatliche Grundrechtsverweigerung nach aktuellem Grundrechtereport 2012

Dass der Katholikenrat ebenso wie die Deutsche Caritas das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in jüngster Zeit insbesondere wegen seiner Diskriminierungsfolgen kritisieren, ist für Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ein gutes Signal für die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde, die von der Bürgerinitiative unterstützt wird. Die Caritas hat sich anlässlich des Jahrestages des Starts der mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetzesvorgaben ausdrücklich gegen dessen
Verwaltungspraxis ausgesprochen. Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert, weil „ein großes Unbehagen, wenn nicht gar große Enttäuschung bei etlichen Handelnden aus den katholischen Verbänden und Einrichtungen zu vernehmen“ sei.

In dem Offenen Brief vom Ausschuss „Runder Tisch Familie“ des Kreiskatholikenrates an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) heißt es einleitend:

• „Wir finden, dass in eklatanter Weise die Selbstbestimmung, Integrität und Würde der Einzelnen verletzt werden.“

Und der zentrale Vorwurf des Katholikenrates – aus Verbänden und Einrichtungen also, die wissen wovon sie reden, weil sie tagtäglich die Not und das Leiden der Menschen hautnah erleben – lautet:

•„Bei den (…) Anträgen (…) wird die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen der Familien offen gelegt und Dritten – außerhalb der Behörden – zugänglich gemacht. Damit wissen alle Beteiligten nun um den soziales Status der Familien und eine Stigmatisierung ist realistisch.“

Ebenso wie in der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen, sieht die katholische Laienorganisation daraus folgende geringere Bildungschancen
für diese Kinder:

•„Stigmatisierung führt möglicherweise in etlichen Fällen zu Schulabschlüssen, die weit unter den Ergebnissen liegen, die auf Grund der Begabung möglich gewesen wäre.“

Der Offene Brief warnt nachdrücklich:

•„Die Form des Misstrauens, die aus der Vorgehensweise und den Kontrollmechanismen erkennbar ist, sollte nicht weitergeführt werden.“

Das Fazit der Vorsitzenden des Kreiskatholikenrates, Gabriele Behr, und der Sprecherin des Runden Tisches Familie, Elke Mascherey-Müller – verbunden mit der Bitte an die Bundestagsabgeordneten, sich „für deutliche Verbesserungen einzusetzen“ – lautet:

•„Aus den gesetzlichen Vorgaben, bzw. den Verlautbarungen etlicher Politikerinnen (wie auch der Ministerin) und Politiker erscheint uns ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Familien handlungsleitend zu sein.
Nicht nur, dass der Staat seit Jahren mit dem Zulassen von immer mehr prekären und unterbezahlten Beschäftigungsverhältnissen Armut tradiert, stabilisiert und ausbaut !
Es wird auch in eklatanter Weise die WÜRDE der betroffenen Menschen verletzt.“

Und damit sich die Bundestagsabgeordneten „ein besseres Bild von den Auswirkungen“ dieses Gesetzes machen können, wird zum Schluss noch eine – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform bedrückend realistische – „fiktive Familie“ vorgestellt. Der Vater arbeitet bei einer
Leiharbeitsfirma, die Mutter in Teilzeit, die Tochter besucht den Kindergarten und der Sohn die Grundschule. Die Darstellung schließt mit der erschütterten Erkenntnis:

•„Eigentlich wollte unsere Tochter mit den anderen Kindern aus dem Kindergarten tanzen gehen – besser wir sagen ihr gleich, dass das nicht geht, solange der Papa nicht eine feste, besser bezahlte Arbeit findet. Sonst müssen wir wieder einen Antrag stellen und dann weiß die Tanzschule auch wieder, dass wir eine arme Familie sind.“

Anlässlich seiner Jahresbilanz zum Bildungspaket, am 30. März, erklärte mit demselben Tenor der Deutsche Caritasverband:

•„Rückmeldungen aus den Beratungsstellen der Caritas zeigen, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen auch aus Angst vor Stigmatisierung nicht beantragt werden.“

In diesem Zusammenhang ist auch auf den soeben erschienen Grundrechtereport hinzuweisen (www.humanistische-union.de/publikationen/grundrechte_report ), bei dessen Vorstellung die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) laut stern.de endlich „einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte“ sowie „die Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln“ – ebenfalls Gegenstand der Verfassungsbeschwerde – einforderte. Däubler-Gmelin „zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten
Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland“ heißt es dazu in der Presseerklärung der Humanistischen Union – einer der acht
herausgebenden Menschenrechtsorganisationen -, die mit „Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“ überschrieben ist.

Die Hartz4-Plattform wird in Kürze ausführlich auf diesen „alternativen Verfassungsschutzbericht“ zurückkommen.

Nach Recherchen von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin – auch in den jeweiligen Abgeordneten-Büros – haben die persönlich angeschriebenen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Offenen Brief des Kreiskatholikenrates vom 2. Februar bis heute nicht beantwortet.

Der vollständige Text des Offenen Briefes ist auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen.

Wiesbaden, 24. Mai 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

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Grafikquelle   :     Verhandlung des Zweiten Senats, 1989

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Die Fraktion passt sich an

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2012

Feiges Parlament

Am Freitag wollen die Parlamentarier dem Volk aber mal so richtig zeigen, dass sie, wenn es darauf ankommt, mehr können als Koalitionskrach, Taktiererei und Machtspielchen. Wenn es darauf ankommt, und bei der Organspende kommt es darauf an, dann spielen ideologische wie politische Gegensätze keine Rolle mehr. Das jedenfalls suggerieren die beiden in dieser Frage unzertrennlichen Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier. Dann geht es nur noch um die Sache.

Und die Sache drängt. Angeblich.

Sie drängt so sehr, dass an diesem Freitag die Grünen und die FDP, die SPD und die Linkspartei und selbst Horst Seehofers CSU und die CDU gemeinsam gleich zwei Gesetze durchpeitschen wollen: die Neuregelung der Organspende sowie die Reform des Transplantationsgesetzes. Ziel ist eine Verbesserung der Spendenbereitschaft. Ein gesundheitspolitisches Nischenthema rückt auf in die erste Liga der Parlamentsdebatte. Weil es sich eignet für Pathos und für Symbole. Weil es rührselige Geschichten erzählt von todkranken Kindern, die plötzlich wieder ausgelassen über grüne Wiesen tollen können – dank des Herzens eines altruistisch Verstorbenen, und natürlich dank lebenslänglicher Immunsuppressiva (die zu erwähnen an einem solchen Tag sicher als ketzerisch geahndet würde). Und weil es den Politikern ermöglicht, sich als Menschen zu profilieren. Wer wollte da nicht mitmachen?

Das ist Politik in diesem Land und die Einigkeit unter den Parteien ist wieder einmal ein Hinweis darauf warum das Wählen vollkommen überflüssig geworden ist. Wir die Wähler können, egal wo unser Kreuz malen, es wird nie an der richtigen Stelle sein. Selbst die LINKEN geben hier ihre Zusage für Gesetzespakete, welche die Türen für wilde Spekulationen mit den Organen öffnet.

Vielleicht wird das der neue Markt der Zukunft: Aktienpakete für menschliche Organe, so wie heute schon mit dem Hunger in der Welt, dann eben eine Stufe weiter, der Markt spekuliert mit dem Tod. In vielen Ländern Afrikas oder Asien heute schon Gang und Gebe. Da kann es schon passieren das Leichen ohne Organe im Straßengraben aufgefunden werden, denn die Reichen sind gerne bereit große Summen für eine Organtransplantation zu zahlen. Es gibt heute schon kriminelle Banden welche nur damit beschäftigt sind die Nachfrage des Marktes zu befrieden.

Interessant wäre es schon zu erfahren inwieweit über die Entscheidung der Fraktion bei den LINKEN die Basis befragt worden ist? Über einen etwaigen Mitgliederentscheid liegen uns jedenfalls keine Erkenntnisse vor.

Da wird von der Politik dann gerne Frank Steinmeier als leuchtendes Beispiel für einen ganz normalen Vorgang hochgespielt. Dabei hat er nur etwas gemacht was die meisten anderen für ihre Lieben auch gemacht hätten. Ein überflüssiges Organ, eine Niere für die Frau. Ist es so schwer  sich von überflüssigen Dingen zu trennen, dass so etwas zum persönlichen Vorteil genutzt werden muss? Was wäre gewesen wenn er anders reagiert hätte und seine Frau gestorben wäre?

Ein Linke deren wesentliches Merkmal mit ihrer „anti“ Einstellung  ausreichend beschrieben wäre stimmt hier bei dem wohl grösstmöglichen Auswuchs der kapitalistischen Gesellschaft,  dem Geschäft mit menschlichen Organen mit allen anderen Parteien ab. Das ist schlichtweg unmöglich und die Partei lässt damit den weitaus größten Teil der Bevölkerung sprichwörtlich im Regen stehen. Herzlichen Glückwunsch.

Hier geht es weiter:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Der Alte und seine Neuen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2012

Der linke Rechthaber macht Platz für Neue

Hanno Harnisch Ulrich Maurer Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch möchte man Angesicht des Rummel in der LINKEN schreiben und fragen: Kommen jetzt alle die nach oben welche zuvor Angst hatten ihr Gesicht zu zeigen? Folgt dem Rückzug des Lafontaine jetzt die große emanzipatorische Befreiung, der Aufbruch hinein in die Gesellschaft? Gut, es wird ja immer gesagt dass der Glaube Berge versetzen kann, aber dazu wird ein neuer Vorstand in Berlin nicht entscheidend sein, sondern dazu werden sich an der Basis entscheidende Ungereimtheiten grundlegend ändern müssen.

So ist es schon erstaunlich von Maurer, bislang ein absolut Höriger von Oskars Gnaden folgende Aussage in der ARD zu hören: „Es ist an der Zeit, dass die Böcke sich vom Acker machen“. Wir erinnern uns? Maurer war verantwortlich für das Zusammenwachsen der Partei zwischen Ost und West. Wenn er jetzt von „Böcke“ spricht, muss man sich doch fragen ob er nicht auch einer der Gärtner war?

Eine bislang in NRW politisch doch sehr zurückhaltende Käthe Schwabedissen war bislang vor Ort nur durch die Unterstützung von aktiven Deregulierungen und Manipulationen in den verschiedensten Kreisverbänden aufgefallen. Zumindest zeigte sie sehr wenig Frau ihren randalierenden Schmierfinken Remmers, Blocks oder Thome und vielen anderen in ihre Plätze zu verweisen. Aber nun; jetzt wird ja alles anders, der König ist tot, es lebe die Königin?

Viel Zeit in eine neue Glaubwürdigkeit zu flüchten verbleibt der Partei nicht. Sind doch die Delegierten dazu aufgefordert am 02. und 03. Juni in Göttingen eine Entscheidung zu finden. Die Satzung schreibt hierzu eine Doppelspitze mit wenigstens einer Frau vor. Das weitere, die Ost/West Zusammensetzung oder die Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen Strömungen ist offen.

Im Jahr der Vereinigung wollte man West und Ost möglichst gleichberechtigt in der Führung vertreten sehen. Das könnte nun dazu führen das die Wunschkandidaten der Masse aus dem Osten von der Minderheit aus dem Westen überstimmt werden. Von den 68.000 Mitgliedern der Partei kommen 41.500 aus dem Osten und 26.700 aus dem Westen. Zwecks Anpassung wurde bei Gründung beschlossen das die Stimmen aus dem Westen 30 % mehr Gewicht haben. So braucht der Ostbürger für eine Delegiertenstimme 153 Wähler in den Delegiertenwahlen, derweil der Westbürger hier nur derer 117 Stimmen benötigt.

Wovor sie sich denn, die Mäuse auf den Tischen,  verkrochen haben ist hier noch einmal in einem Artikel aufgeführt:

Der linke Rechthaber

1999 war sein Rückzug ein Drama für die SPD. Der Abgang 2012, der wohl sein letzter sein wird, ist hingegen eine Farce, in der seine dunkle Seite sichtbar wird. Das Egomane. „Passt mal auf, Kinder, ich erkläre euch das.“ Das hat er am letzten Dienstag dem Parteivorstand und den Landeschefs der Linken gesagt, als er sein Angebot, noch einmal Parteichef zu werden, erläutern sollte. „Oskar“, stellte ein Reformer schon 2009 ernüchtert fest, „hat uns nie ernst genommen.“

Entweder zu meinen Bedingungen oder gar nicht, das war sein Angebot. Er hat gar nicht mehr mehr gemerkt, welche tiefe Verachtung für seine Partei daraus sprach. Er hat wohl auch geahnt, dass 2013 seine Anti-SPD-Polemik nicht mehr zünden wird. Er hätte gewirkt wie jemand, der aus der Zeit gefallen ist.

Was hat er erreicht? Die Linkspartei wird von Fliehkräften zerrissen. Lafontaine hat nichts getan, um diese zu bändigen, im Gegenteil. Viele Ostgenossen haben in Lafontaines herrischem Stil die Wiederkehr der autoritären Parteiräson aus SED-Zeiten gesehen. Auf den Fluren haben sie Witze über ihn gerissen. Zum Beispiel: „Was ist der Unterschied zwischen Ratzinger und Lafontaine? Ratzinger ist nur der Stellvertreter.“ Lothar Bisky hat einmal den „Stalinismus durch die Hintertür“ in der Partei beklagt. Ein schiefes Bild. Was Lafontaines rüde Truppe tat, war eher westsozialdemokratisches Mackertum, bei dem die Vordertür eingetreten wird. Umgekehrt hat Lafontaine, desinteressiert an ostdeutschen Erfahrungen, in den PDS-Reformern nur Wiedergänger der Neue-Mitte-Sozialdemokraten erkennen wollen, sich selbst abgeschottet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Hanno Harnisch, Ulrich Maurer.

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Austritt aus Ratsfraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2012

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

WiesbadenMarktbrunnenAltesRathaus2.jpg

Wie gestern in der FAZ -Rhein-Main gemeldet wird verlässt das Mitglied der Linken die Wiesbadener Rathausfraktion welche von den Linken gemeinsam mit den Piraten gebildet wird. Als Grund wird von ihm das „ungeklärte Verhältnis zur Gewalt“ seiner Fraktionskollegin Manuela Schon angegeben. Laut Wilhelmy gehört Frau Schon der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) an.

Als früherer SPD Mann gab er an sein Mandat behalten zu wollen und auch seine Mitgliedschaft in der Partei nicht aufzugeben. Mit seinem Austritt aus der Fraktion habe er ein Zeichen setzen wollen.

Die Fraktion Linke & Piraten (bislang drei Linke und zwei Piraten) ist damit auf vier Mitglieder geschrumpft. Der Fraktionsstatus wird davon nicht berührt. Bereits mit drei Stadtverordneten ist man in Wiesbaden eine Fraktion.

In der FAZ lesen wir wie folgt:

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

Wie berichtet, trug er in den zurückliegenden Wochen mit der Stadtverordneten Manuela Schon (Linke) einen öffentlichen Streit aus. Sie hatte sich in dem Netzwerk „Facebook“ einem Text angeschlossen, der die gewalttätigen Ausschreitungen legitimierte, zu denen es Anfang April während der Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt gekommen war. Sie sah nach eigenem Bekunden „keinen Grund, sich von Taten am Rande einer Demo zu distanzieren, solange deren Hintergründe nicht geklärt sind“. Schon und ihr Fraktionskollege Hartmut Bohrer lehnten es außerdem ab, einen Aufruf des Kreisverbandes zur Gewaltlosigkeit mitzutragen, den der Vorstand anlässlich der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt veröffentlicht hatte.

Dem Ansehen nachhaltig geschadet

Kritisiert wird die Neunundzwanzigjährige auch wegen ihrer Mitgliedschaft in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Der Organisation wird eine feindselige Haltung gegenüber den DGB-Gewerkschaften und Parteien vorgeworfen. Wilhelmy stand an der Spitze der Parteimitglieder, die Schon kritisierten. Sie habe dem Ansehen der Linken nachhaltig geschadet, meinte er. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihr sowie der Fraktion und dem Kreisverband sei nicht mehr gewährleistet.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Blick aus Südosten auf den Marktbrunnen von 1753 vor dem Alten Rathaus von 1610. Darin ist das Wiesbadener Standesamt untergebracht.

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Risse im Lügengewebe

Erstellt von Gast-Autor am 24. Mai 2012

Risse im Lügengewebe

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (7).jpg

Folgenden Bericht habe ich vor einigen Tagen im Internet gefunden, wo er seit 1999 für jedermann erreichbar ist:

Im ohnehin affärenreichen Südwesten braut sich ein handfester Justizskandal zusammen. Nach und nach kommen die Tatsachen über eine neue Rotlicht-Affäre ans Licht, die offenbar unter den Teppich gekehrt werden sollten. Nicht nur Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine wird in diesem Zusammenhang beschuldigt (wir berichteten über die “Strafanzeige”, FB vom 9.11.). Es werden auch andere bundesweit prominente Namen (darunter ein Ex-Gewerkschaftsvorsitzender und eine hochrangige Figur aus Kohls Kanzleramt) auftauchen.

Die offizielle Darstellung lautet: Die Beschuldigungen beruhten ausschließlich auf den Aussagen einer einzelnen Prostituierten. Doch diese sei nicht glaubwürdig. Daher gäbe es keine Rotlicht-Affäre.

Die Tatsachen sind andere. So sah sich die Mainzer Landesregierung jetzt zu dem Geständnis gezwungen, dass bereits Jahre vor den Aussagen der Prostituierten Belastungsmaterial gegen die Hauptbeschuldigten in Form von Videokassetten (mit strafrechtlich relevanten Sex-Varianten) vorlag. Die Videokassetten (die sogar selbst als Beweis für eine Straftat gelten können) wurden schnellstmöglich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vernichtet Auffällig dabei: Die Vernichtungsverfügungen und -protokolle existieren ebenfalls nicht mehr.

“Ermittlungstaktische Gründe” gibt Staatssekretär Deubel im Namen der Landesregierung für diesen merkwürdigen Umgang mit wichtigen Beweisstücken an. Fest steht, dass sich später Staatsanwälte eben jener Behörde in der Rolle von Beschuldigten wiederfanden, die zuvor an der Vernichtung von Beweisstücken interessiert war.

Aber nicht nur die vernichteten Videokassetten erweisen die regierungsamtliche Darstellung als unwahr: Polizei und Staatsanwälte hatten eine ganze Reihe weiterer (in wesentlichen Punkten übereinstimmender) Zeugenaussagen in der Hand. Das ergibt sich eindeutig aus einer internen Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse. Sie fiel durch Schlamperei der Justiz (so man nicht Schlimmeres vermuten will) in die Hände des Rotlichtmilieus und wurde damit öffentlich.

Nur im Hinblick auf Lafontaine selbst stimmt die offizielle Version – mit Einschränkungen. Er wird tatsächlich nur von der einen Prostituierten beim Namen genannt. Aber es gibt noch den Bericht eines ausländischen V-Mannes. Er berichtet über Sexparties, an denen Minister und Abgeordnete einer Landesregierung teilgenommen haben sollen. Allerdings kenne er “das deutsche System nicht so genau”. Doch sei er sicher, dass ein “höherer Parteimann aus Saarbrücken” mit von der Partie war.

Alles das sagt nichts über Schuld oder Unschuld Lafontaines und anderer prominenter Randfiguren aus. Sie wurden nie zu den Vorgängen gehört. Auffällig ist aber: Nur gegen Figuren aus dem Milieu wurde konsequent ermittelt. Am Ende kamen Verurteilungen heraus. Wo immer prominente Namen und Justizbedienstete ins Spiel kamen, blieben in den Ermittlungen viele Fragen offen. Weitere benannte Zeugen wurden nicht befragt und angebliche Tatorte nicht untersucht. Das stinkt gewaltig!

Ein Justizskandal nimmt Form an

Die Ungereimtheiten im Verfahren der Justiz mit der Verwicklung Lafontaines in die Trierer Rotlicht-Affäre nehmen Tag für Tag zu. Auch die Presse springt nach unseren Berichten jetzt auf den Fall an.

– Die belastenden Zeugenaussagen in diesem Ermittlungsverfahren (bei dem der Ex Bundesfinanzminister nur einer von mehreren Beschuldigten ist) werden im wesentlichen 1992/93 gemacht. Allerdings sei sich schon damals der vernehmende Staatsanwalt sicher gewesen, dass die namentlich gegen Lafontaine erhobenen Beschuldigungen einer Prostituierten haltlos waren. So die Mainzer Landesregierung. Gleichwohl führt ein Polizeibericht den damaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes noch Mitte ‘95 unter den mutmaßlich Tatbeteiligten.

– Auffällig Die Prostituierte beschuldigte im gleichen Atemzug Richter und Staatsanwälte der Trierer Justiz. Gegen sie wurden formelle Ermittlungsverfahren eröffnet und von der Staatsanwaltschaft Koblenz geführt. Lafontaine wurde nicht einmal zur Sache angehört.

– Treppenwitz: Die beschuldigten Trierer Juristen führten weiter Verfahren gegen Figuren aus dem Milieu, die wiederum in einem engen Zusammenhang mit den gegen sie selbst erhobenen Beschuldigungen stehen. Das behauptet zumindest ein Kripo-Beamter.

– Tatsache ist: Ein Zuhälter wurde unter dubiosen Umständen aus der U-Haft entlassen. Der (selbst beschuldigte!) Richter hatte sein Kreuzchen an der falschen Stelle des Formulars gemacht – “versehentlich”, wie die Offiziellen in Mainz betonen.

– Die Ermittlungen gegen die Juristen gingen aus wie das Hornberger Schießen. Doch bevor diese Verfahren formell erledigt waren, wurde die Akte Lafontaine nach Saarbrücken abgegeben. V o r Abschluß der Ermittlungen. Bei dieser Aktion um die Jahreswende 1995/96 ist dann auch die “Strafanzeige” verschwunden. Die Ermittlungen zum Tatkomplex selbst dauerten aber bis gegen Ende 1996 (Auskunft des Mainzer Justizministeriums vom Dezember ‘98).

– Noch pikanter: Der zuständige Generalstaatsanwalt in Koblenz forderte und erhielt im Mai ‘97 (fast eineinhalb Jahre, nachdem die Sache aus seinem Zuständigkeitsbereich verschwunden war!), Kopien der Akte Lafontaine. Er wollte von seinem Saarbrücker Kollegen wissen, was dieser in Sachen Lafontaine unternommen hatte (nichts) und ob sich daraus für die in seinem Verantwortungsbereich verblieben Verfahren etwas Verwertbares ergeben hat.

Das gesamte Ermittlungsverfahren gegen alle noch Beschuldigten wurde im April ‘98 eingestellt. Unmittelbar vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Verdacht: Strafvereitlung im Amt

Die offizielle Version der Mainzer Landesregierung zur Rotlichtaffäre hat einen weiteren Schlag bekommen: Wie von uns berichtet, wurde die Prostituierte, die Lafontaine namentlich beschuldigt hatte, kurzerhand für unglaubwürdig erklärt. Nun gestand eine Staatsanwältin vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss: Die Aussagen der Zeugin “sind durch Ermittlungen nicht widerlegt worden”.

Zusammengenommen mit den anderen Ungereimtheiten steht jetzt der Verdacht “Strafvereitelung im Amt” im Raum: Nach den vorliegenden Informationen ignoriert die Einstellungsverfügung für das gesamte Verfahren eine ganze Reihe von Zeugenaussagen und Indizien. Das Fazit der ermittelnden Polizeibeamten vom 9.11.1995 lautete jedenfalls: “Aufgrund der Spureninformation ist ein Ermittlungsverfahren gegen Oskar Lafontaine … einzuleiten.” So notiert auf einem Formblatt, mit dem die Polizei ihre Bewertung der Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergibt.

Die zuständigen Staatsanwälte hörten indes Lafontaine nicht einmal zu den Vorwürfen an. Sie beschränkten sich darauf, die lästige Akte noch vor Abschluß der Ermittlungen loszuwerden.

Quelle: Rotlichtaffäre Lafontaine

Hinweis: Die bisher erschienenen Berichte zur Rotlichtakte Lafontaine finden Sie auf der Homepage „Fuchsbriefe“ vom 15.11., 6.12. und 13.12.1999

Anmerkung Diogenes: muss man das noch kommentieren?

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Grafikquelle   :    Oskar Lafontaine Parlamentariertag der LINKEN in Kiel Abgeordnete aus Fraktionen von Landtagen und dem Bundestag treffen sich im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken in Kiel

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Erst läßt er viele sausen,

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2012

dann geht er schließlich selbst – wieder.

Datei:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Mit der Demokratie wollte er sich auf seine letzten Tage nicht mehr auseinandersetzen, das wäre ihm doch zu anstrengend gewesen. Bequemer wäre es gewesen sich von einem Kreis abhängiger, nein nicht Drogen – finanziell zu umgeben, um sodann noch im Alter von 90 Jahren die Schnüre der Marionetten vom Lehnstuhl aus ziehen zu können.

Hatte er doch als Verlierer so seine Erfahrungen gemacht und schon 1990 gegen Helmut Kohl die Auseinandersetzung um die Kanzlerschaft verloren. Auch 1999 lief er in einer Nacht- und Nebelaktion vor Schröder davon, anstatt die Partei für sich gegen seinen politischen Kontrahenten aufzubringen. Jetzt hat Oskar den Kampf um die Spitze in der Linkspartei aufgegeben, er läuft vor Dietmar Bartsch davon.

Da wird ihm wohl langsam die Puste ausgehen und es ist fraglich wie lange die geknechteten Leibeigenen im Saarland noch ruhig gehalten werden können und diese das Patriarchat des Größenwahn endgültig zertrümmern werden? War es doch für ihn schon schmerzlich genug festzustellen Bundesweit nicht für unersetzlich gehalten zu werden. In diese Sackgasse hatte er sich aber selber bugsiert was zeigt, dass es mit seinen inneren Navigationsgerät nicht zum Besten stehen kann. Da war der Rückzug dann der einzig verbliebene Weg, welchen er mit folgenden Worten erklärte:

„Ich ziehe mein Angebot zurück“

„Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und dem Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen.

Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin.

Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe, dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.

Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann.

Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.“

Und nun ? Auch unter der Regentschaft der Peinlichkeiten Klaus Ernst und Sabine Lötzsch saß er als graue Eminenz hinter der Ecke welcher die Westlinke dirigierte, im Ernstfall aber nicht bereit war für die verlorenen Wahlen in NRW und Schleswig-Holtstein Verantwortung zu übernehmen. Das hätte seinen Nimbus als Retter zerstört.

Die LINKE ist nun in der glücklichen Lage das erste Mal wirklich freie Wahlen zur Findung ihrer Führungsspitze durchzuführen. Ohne Hinterzimmer und Kanalarbeiter. Vielleicht eine Möglichkeit auch endlich die entsprechenden Fachleute noch oben zu wählen. Da ist es dann unwichtig ob Frau oder Mann wenn die Vorgaben der Satzung eingehalten werde. Namen sollten dabei nicht den Ausschlag geben.

Warum jetzt von Dietmar Bartsch erwartet wird, ebenfalls seine Kandidatur zurück zu ziehen entzieht sich dabei unserem Verständnis für Demokratie. Es hat Lafontaine niemand daran gehindert in eine offene Kandidatur gegen Bartsch anzutreten. Das er aus Feigheit gekniffen hat ist sein Problem und nicht das seines Kontrahenten. Viel wichtiger wird für die Partei die Auseinandersetzung um die einzuschlagende Richtung sein, denn erst dort wird über die Zukunft der Partei letztendlich entschieden werden.

Gerade kommt auch die Meldung einer Kandidatur von Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen als weibliche Doppelspitze herein. Sie treten damit gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Falls keiner der vier zurückzieht, kommt es auf dem Göttinger Parteitag am 2. und 3. Juni zu Kampfabstimmungen.

In einer gemeinsamen Erklärung zu ihrer Kandidatur forderten Kipping und Schwabedissen einen „Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken“. Die beiden Frauen würden für einen klaren Generationswechsel bei der Linken stehen. Kipping, die Ende letzten Jahres Mutter geworden ist und ihre Babypause gerade erst hinter sich hat, ist 34 Jahre alt, Schwabedissen nur fünf Jahre älter.

Opfer einer sagenhaften Eitelkeit

Es ist ein Leichtes, jetzt über Oskar Lafontaine Kübel der Häme auszugießen. Ja, er ist gescheitert an seiner eigenen Eitelkeit, an seiner an Größenwahn grenzenden Einschätzung, dass nur er, flankiert von einer Person seiner Gnaden, der alleinige Retter der siechenden Linkspartei sein kann.

Es war glücklicherweise falsch zu glauben, dass eine Partei sich einem Mann unterwirft, der in Diktatorenmanier vorschreibt, unter welchen Bedingungen er sich inthronisieren lässt. Mit einer Wahl hatte der Wahn Lafontaines, keinen wirklichen Herausforderer zuzulassen, ja nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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K & K – Doppelspitze

Erstellt von Gast-Autor am 23. Mai 2012

Kipping und Schwabedissen wollen Kandidieren

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Nun ist es raus: Die beiden Mädels wollen zusammen als Doppelspitze kandidieren. Heute morgen um vier habe ich es in den Nachrichten gehört.

Leider haben sie es „ausgesessen“ und damit versäumt, diesem Lafontaine eine klare Kante zu zeigen. Das ist grundsätzlich zu bedauern; zumal von Katharina Schwabedissen bekannt war, dass sie den Onkel Oskar nicht so gut leiden konnte. Leider ging von ihr nicht das entsprechende Signal aus, um welches wir sie in einer Mail aufgefordert haben auszusenden.

Jetzt – ohne Druck des Saarländers – hat Bartsch Ermessensspielräume. Möge er nun zu dem Schluss kommen, seine Kandidatur zurückzuziehen, um den beiden Frauen die Doppelspitze zu ermöglichen. Und mit ihm hätten sie einen besonderen Bundesgeschäftsführer.

Wir von DL freuen uns, dass die von uns favorisierte und vorhergesagte Konstellation eine Chance hat, in die Realtität umgesetzt zu werden. Sicher hat der mutmassliche IM Notar einigen Anteil an dieser Frauenpower; er sollte sich jedoch ab sofort ein wenig mehr zurückhalten, damit ein ‚Reset‘ nicht mit alten Kammellen belastet wird.

Oskars Fall ist nicht mehr aufzuhalten und damit fällt auch die Frau Wagenknecht. Besser so – und ein zweiter Schritt seitens der neuen Führung der Partei wäre das Beenden des Sponsern der Kommunistischen Plattform. Der „Neo-Stalinistin“ Wagenknecht sollte damit ihr Bundestagsmandat reichen. Und damit reiht sie sich ein in die Front der normalen Abgeordneten. Sie muss verifizieren, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt hat.

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Grafikquelle   :   dielinke_sachsenEdith Franke und Katja Kipping

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Lafontaine zieht zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2012

Lafontaine zieht seine Kandidatur zurück

Wie gerade – 17.20 Uhr – gemeldet wird, hat Oskar Lafontaine seine Kandidatur zurückgezogen. Er will seiner Partei einen „Neuanfang“ ermöglichen. Deshalb verzichtet der Saarländer auf eine Kandidatur als Parteichef der Linken und überlässt seinem Konkurrenten Dietmar Bartsch das Feld.

Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, ließ Lafontaine mitteilen. „Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind.“

Zur künftigen Doppelspitze muss mindestens eine Frau gehören. Wer das sein könnte, ist noch völlig offen. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.

Der Streit war auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren wollen. Lafontaine stand für einen harten Oppositionskurs und wurde vor allem von den Westverbänden unterstützt.

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Grafikquelle   : DL privat — CC BY-SA 3.0

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Mobbing durch Salon Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2012

Mobbing durch Salon Sozis

Es ist schon ein ganz mieser Stil mit welcher in der Partei DIE LINKE des Landesverband Saarland gearbeitet wird. Von Politik machen wollen wir hier erst gar nicht schreiben, denn dazu ist das Führerpersonal scheinbar nicht in der Lage. So ist es dann auch nicht Verwunderlich dass sich mehr und immer mehr Mandatsträger, Vorstände und auch einfache Mitglieder aus der Partei wieder verabschieden. Musste man doch die Vorstellung von politischer Arbeit rasch begraben.

So ist es an und für sich keine große Überraschung wenn immer weniger Menschen sich an der politischen Arbeit in den Parteien beteiligen und sich in den außerparlamentarischen Gruppen besser aufgehoben und verstanden fühlen. Haben doch die wenigsten ein gesteigertes Interesse daran sich in ihrer Freizeit mit selbstherrlichen Alpha -männchen oder -weibchen auseinanderzusetzen nur um ein gewisses patriarchalisches System aufrecht zu halten.

Auch ist es schwer einsehbar sich in seiner Freizeit und nach getaner Parteiarbeit von Menschen welche sich einen großen Teil ihres Lebens nur auf Kosten der Allgemeinheit durchgeschlagen haben, deren schlechte Erziehung aus der Kinderstube aufzeigen zu lassen. Ja, wenn es den Nichtnutzen an der Parteispitze nicht passt wird Mitglied schnell über einen „Chinesenficker“ „zur schwierigen Person“, welcher sich „überfordert“ fühlt und „schwer in die Gemeinschaft einzugliedern ist“.

Eine Beurteilung von Leuten welche überwiegend nicht in der Lage sind fünf und fünf zusammenzuzählen was dann durch Fehlbestände in der Kasse auch noch aufgezeigt wird. So ist es sehr zu begrüßen dass die Saarbrücker-Zeitung dieses Thema endlich einmal aufgreift und auch den so beschuldigten eine Stimme gibt.

So lesen wir denn folgendes:

„Sie schütten Dreckkübel aus, ohne zu wissen, wovon sie reden“, sagt der frühere Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Ralf Berberich. „Das ist ein Hohn und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ Dieser Auffassung schließen sich weitere Ex-Funktionäre von der Orts bis zur Landesebene an, die sich nun an die SZ wandten. Seit Jahren kämpft die Saar- Linke mit Problemen in den Kommunen. Mindestens 20 der einst 54 Fraktionen sind zerbrochen. Erst im März hatten 18 Mitglieder der Linken, zum Teil Mandatsträger und Vorstandsmitglieder, der Partei den Rücken gekehrt. In einer gemeinsamen Erklärung klagten sie über „Stasi-Methoden“ (die SZ berichtete). In weiteren Austrittserklärungen, die der SZ vorliegen, ist von „Personenkult“ und regelmäßigen Verstößen gegen Parteiregularien die Rede.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Sahra/Oskar usw. / Blogsport

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Ein Loch in der Kasse

Erstellt von Gast-Autor am 22. Mai 2012

oh Oskar, oh Oskar,

File:500 Euro Banknoten.jpg

Auf Lafontaines LINKE war heute folgender Beitrag zu lesen, den ich bei Spiegel online allerdings noch nicht gefunden habe:

„Der Wahlkampf der Linken im Saarland war offenbar teurer als geplant:

Wie der Spiegel berichtet, reichten die 300.000 Euro von der Bundespartei und weitere 100.000 Euro vom Landesverband nicht aus – weitere 130.000 Euro seien ausgegeben worden. „Um die Rechnungen vorläufig zu begleichen, musste erst einmal die Bundespartei einspringen, heißt es aus dem Landesverband. Derzeit liefen Verhandlungen über die Rückzahlungsmodalitäten“, schreibt das Magazin und weist markant darauf hin, dass Oskar Lafontaine mit dem Spruch „Sanieren muss man können“ um Stimmen geworben hatte. …”

Die geplanten Wahlkampfkosten der anderen:

SPD 700.000 EUR

CDU 400.000 EUR

Grüne 200.000 EUR

Wofür will die LINKE insgesamt 530.000 EUR verbraucht haben? Wieso wurden 130.000 EUR über Plansoll ausgegeben, für die – wie peinlich – die Bundeskasse einspringen muss? Hat das Führungstrio in gewohnter Selbstherrlichkeit erneut blind und planlos in die Parteikasse gegriffen? Wusste der Schatzmeister überhaupt davon, vor der Mittelbindung? Basierten die Ausgaben auf Vorstandsbeschlüssen? Ist die Saar-Linke jetzt pleite? Falls ja, muss der LV nicht zwangsweise “passiv” gestellt werden? (Man vergleiche den Umgang mit insolventen Bundesligavereinen.) – Ein Armutszeugnis besonderer Art und ein weiterer Beweis für handwerkliches Unvermögen.

Man erinnere sich der jahrelang (!) dreist unterlassenen Kassenprüfungen in den Kreisverbänden Saarlouis und Saarpfalz! Wurde nicht alles ignorant und anmaßend vom Landesvorstand mit Oskars Billigung gedeckt?

Mit diesem Wissen bekommt Oskars Forderung, sein Intimst-freund Heinz Bierbaum solle an Oskars Seite Bundesschatzmeister werden, eine ganz andere Qualität: in diesem Falle könnte Oskar die Bundeskasse willkürlich und weitgehend unkontrolliert für eigene Zwecke verwenden, könnte die Landesverbände Ost um ihre hohen Mitgliedserträge bringen! Das wäre die Übernahme Ost durch eine macht-geile Westlinke, die vor keiner Niedertracht zurückzuschrecken scheint. Und diese Kräfte sollen sich die Gesamtpartei “unter den Nagel reißen” dürfen?

Sowohl der chaotisch verschwenderische Umgang mit Parteigeldern im Wahlkampf als auch die bei Oskars Wahlsieg drohende “finanzielle Enteignung Ost” sind starke Argumente, diesem skrupellosen Menschen die Parteiführung zu versagen.

Deshalb: Oskar Lafontaine gehört in die Politrente, Dietmar Bartsch gehört auf den Thron des Bundesvorsitzenden.

P.S.:
Gregor Gysi hat gerade die Front gewechselt. Er unterstützt jetzt die Kandidatur von D. Bartsch. Glückwunsch zu diesem Schritt der Vernunft.

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

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Links, am Morgen danach

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2012

Bartsch hält an seiner Kandidatur fest

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Der Morgen danach ist gewöhnlich der Morgen für Erklärungen und die ist mit Sicherheit auch Gregor Gysi heute nicht leicht gefallen. Legte er doch erneut eine fehlerlose Pirouette auf das glatte Eis der Politik hin, indem er sein Verständnis für Dietmar Bartsch äußert, dass dieser seine Kandidatur aufrechterhält. Machte doch Oskar Lafontaine laut Gysi bei dem Krisentreffen am Sonntagabend  klar, dass er Bartsch als Bundesgeschäftsführer nicht akzeptiert.

„Niemand könne es Bartsch jetzt verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten.“  So geht der Machtkampf also weiter, wobei eine Einigung über die zukünftige Spitze am Sonntagabend auch nicht zu erwarten war. Eine Entscheidung wird also erst auf dem Bundesparteitag am 2. 3. Juni in Göttingen fallen. Da Lafontaine aber nur ohne Gegner antreten wird, so hat er es versprochen, kann der Sieger folglich nur Dietmar Bartsch heißen.

Als ein „Hochamt für das linke Brautpaar“ überschreibt die TAZ heute das Treffen der Antikapitalistische Linke im großen Saal der Berliner Diakonie, wo rund 400 Chorknaben mit salbungsvollen Oskar-Oskar-Oskar-Rufen ihren ungekrönten König beim Einzug feierten. Leider wurde nicht berichtet, ob er denn auf einen Esel hereinritt.  War das vielleicht dass gleiche Publikum, welches vor 30 Jahren Erich, Erich rief ?

Seine Braut Sahra machte in ihrer Rede klar, wer denn die Partei in Zukunft führen solle und auch wohin: Gegen die SPD. „Oskar hat ein Angebot gemacht, das wird aber systematisch unterlaufen“ rügte sie den Reformflügel. „Der Genosse Dietmar Bartsch sei ein Mann der strategischen Bündnisse“ mit den verhassten Sozialdemokraten und führe die Partei somit in den Abgrund.

In seiner Abschlusspredigt empfahl Lafontaine mit weit ausgebreiteten Armen nicht an den „klassenkämpferischen Grundsätzen“ der Partei zu rütteln. 14 Mal sei er bereits als Spitzenkandidat einer Partei angetreten und auch die Positionen eines Vorsitzenden von Partei und Fraktion hätte er schon innegehabt, eine Kampfkandidatur müsse er sich nicht mehr antun.  Die Spiele des Pöbels, so lautet Lafontaines Botschaft, hat er bereits überwunden.

Aus Parteikreisen hört man unterdessen die Botschaft, dass er nur als Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl zur Verfügung stehe, wenn er gleichzeitig auch der Parteivorsitzende werde. 10 – 15 Personen führten ununterbrochen Personaldebatten, statt die Auseinandersetzung in der Sache zu führen. „Wer nichts zu bieten hat, soll doch einfach in Urlaub fahren.“

Neben dem Saal in der Diakonie befindet sich die Kapelle der katholischen Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Oskar-Oskar-Oskar-Rufe soll aus der Kapelle das Lied „Dank sei dir, o Herr“ zu hören gewesen sein. Vielleicht war einer von Oskars größten Speichelleckern – Heinz Bierbaum – dort unter den Sängern? Denn dieser zeigte sich „sicher, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommt. Denn alle wissen, dass wir dann keine Chance haben – weder in Ost noch in West.“

Bei dieser ganzen Debatte fällt auf, das aus dem Lafontaine Clan nicht einmal über die gängigen Rituale innerhalb einer Demokratie geredet wurde. Ein jeder Leser oder Beobachter bekommt mehr und mehr den Eindruck, es bei dem Clan mit einem Überbleibsel der ehemaligen SED zu tun zu haben. Wenn diese irgendwann einmal verstanden haben, dass diese Machart mit einer linken Einstellung nichts gemeinsam hat, werden sie auch verstehen, warum sie nicht mehr gewählt werden.

[youtube XwHQPaZgtGk]

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Grafikquelle   :

Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke
Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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Ramba Zamba in DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2012

Die Linke verliert Deutschlandweit an Punkte

Wie heute durch die Medien bekannt wurde verliert die LINKE in der Gunst der Wähler weiter an Zustimmung. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid erreichte die Partei  für den Sonntagstrend im Auftrag von „Bild am Sonntag“ nur noch 6 Prozent. Damit verlieren sie im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt und erreichte damit den schlechtesten Wert seit ihrem Bestehen.

Die Vorgängerpartei PDS erreichte diesen Wert zuletzt im Juni 2005. Gleichfalls Verluste mussten in der Umfrage auch die Grünen hinnehmen, die einen Prozentpunkt verloren (zwölf Prozent). Jeweils einen Prozentpunkt hinzu gewannen Union (35 Prozent) und FDP (5 Prozent). Unverändert blieben die Werte für SPD (27 Prozent) und Piratenpartei (elf Prozent).

Innerhalb der Linken geht derweil der Machtkampf um den Parteivorsitz weiter und der Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat am Wochenende seine Kandidatur bekräftigt und auch eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform wies den Vorschlag jedoch strikt zurück. Dies habe sie immer ausgeschlossen, „weil dann die Streitigkeiten weitergehen würden“.

Laut der Presseagentur (ots) hat sich der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky für eine Kampfkandidatur um das Amt des künftigen Parteichefs ausgesprochen. „Zwei Kandidaten sind eine Bereicherung des Parteilebens und kein Problem“, sagte er im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine seien zwei „ehrwürdige Kandidaten“.

Wie die gleiche Agentur meldet hat Lothar Bisky hat seine Partei ebenfalls aufgefordert, „irdischverankerte Vorschläge“ zu machen. „Mit dem Wort radikal habe ich keine Probleme“,sagte Bisky im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Aber die Wähler prüften sehr kritisch, ob etwas zumindest die Chance auf Durchsetzbarkeit habe, mahnte Bisky.

Unter dem Titel: „ Groteske oder Königsweg“ berichtet das Neue Deutschland sehr ausführlich über die Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und Bartsch. Besonders hart geht sie dabei mit der demokratischen Auffassung in der Partei ins Gericht.

Groteske oder Königsweg

Der Streit um die künftige Parteispitze der LINKEN eskaliert. Die potenziellen Kandidaturen von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine entzweien die Flügel. Am Sonntag sammelten auf einer Konferenz »Freiheit durch Sozialismus« die Anhänger Lafontaines ihre Kräfte, auf ersten Regionalkonferenzen diskutierten die Landesverbände des Saarlands und von Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg über die bevorstehenden Entscheidungen des Bundesparteitags Anfang Juni in Göttingen. Überall ist die Unterstützung einer Kandidatur Oskar Lafontaines laut vernehmbar, zugleich verstummt die Kritik an dessen Junktim nicht, nur bei einem Rückzug Bartschs kandidieren zu wollen. Ist dies eine für die LINKE akzeptable Forderung, darf sie das sein? Auf diese Frage geben die nd-Redakteure Wolfgang Hübner und Uwe Kalbe verschiedene Antworten.

Zwei Gedankenspiele. Nummer 1: Man stelle sich vor, in einer Partei, etwa der SPD, würde ein Politiker von einem Bewerber für den Parteivorsitz verlangen, die Kandidatur zurückzuziehen, weil er nur dann antreten werde. Die öffentliche Kritik wäre erheblich, und auch die LINKE würde sich kaum mit hämischen, gleichwohl berechtigten Bemerkungen zurückhalten. Nummer 2: Man stelle sich vor, Dietmar Bartsch würde Oskar Lafontaine auffordern, nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren, und ihm für diesen Fall etwa den Stellvertreterposten in Aussicht stellen. Die Empörung würde Wellen schlagen; die größten Wellen vermutlich in jenem Teil der Partei, der jetzt Bartschs Kandidatur für ungehörig hält.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Zeitgenössische Lithographie des Gefechts bei Kandern aus der Perspektive der Revolutionäre am 20. April 1848, bei der der Heckeraufstand niedergeschlagen wurde

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Wir voten gegen Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2012

Wir brauchen Oskar Lafontaine – als Berater

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

So hat sich denn in diesen Tagen eine ganz und gar den Religionen abgeschworene Gemeinschaft auf den Weg gemacht ihren eigenen Messias zu finden. Folgt sie, die Gemeinschaft dem Volksmund welcher lautet: „Not lehrt beten ?“

Wie einst schon Martin Luther mit seinen 95 Thesen an dem Hauptportal der Schlosskirche in Wittenberg auf seine Belange aufmerksam machte, versucht heute eine Gruppe von Verzweifelten und Führerlosen (Weimar?) im Internet für ihren Mentor zu werben. Dabei wäre es für sie doch so einfach, sie brauchten nur ins Saarland umzusiedeln.

Das hat es doch in der Geschichte der Menschheit immer wieder gegeben: Viele Religiös geleitete Gruppen verließen ihre Länder und  zogen unter anderen nach Russland, Siebenbürgen, Südafrika, Amerika oder auch Australien. Alles Gruppen, welche dem Ruf eines Messias folgten. Warum sollten nicht heute welche ins Saarland ziehen ?

Wir lesen also folgendes im Aufruf:

„Fünf Jahre nach ihrer Gründung steht unsere Partei DIE LINKE vor großen Herausforderungen. Die Stabilisierung der Strukturen unserer jungen Organisation, auf die wir nach dem Wahl-Marathon der Jahre 2007 bis 2010 gebaut haben, ist nicht ansatzweise abgeschlossen. Wir sind mit der Frage konfrontiert, wie wir unsere Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme so vermitteln können, dass unser Rückhalt bei den Menschen steigt anstatt dass wir Mitglieder in der Partei und an Einfluss in der Gesellschaft verlieren.“

Auch nach fünf Jahren ist die Partei noch jung! Ein normal entwickeltes Kleinkind ist in der Lage nach spätestens 18 Monaten selbständig zu laufen, während eine Partei nach mehr als fünf Jahren immer noch auf die Suche nach einem Blindenhund ist. Die dem Aufruf folgenden sind nicht in der Lage sich innerhalb der Gesellschaft selbstständig zu bewegen. Emanzipation und Freiheit geht anders.

„Mitten in der Krise des Kapitalismus, mitten in den ökonomischen, sozialen und mentalen Wandlungsprozessen, die diese Krise auslöst, stehen wir genauso wie die anderen linken Parteien und Kräfte in Europa an der Seite der Menschen, deren Existenz bedroht ist. Doch im Gegensatz zu anderen europäischen linken Parteien, die genau wie wir glaubwürdig an den Prinzipien linker Politik festhalten, gelingt es uns nicht, in Wahlen Erfolge zu erringen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unbestritten ist, dass ein Mangel an Einigkeit dazu beiträgt, unser Bild in der Öffentlichkeit zu schädigen. Das Letzte, was die LINKE braucht, das Letzte, was die Bevölkerung von uns erwartet, sind Personaldebatten und taktisch geprägte Scheindebatten.“

So ein Schwachsinn. Höchstens 1 % der wahlberechtigten Bürger geben bei der geringen Wahlbeteiligung noch ihre Stimme für eine Partei ab deren Aufrufer die Partei zu dem gemacht haben was sie heute ist. Würde die Bevölkerung etwas von euch erwarten würdet ihr die entsprechenden  Stimmen bekommen. Alleine schon dieser Aufruf ist eine einzige, einseitige Personaldebatte und taktisch geprägt! Es wird also wieder einmal genau das gemacht was keiner gebraucht, so wie der Schreiber des Aufruf formuliert.

„Dieses große und wichtige Projekt der LINKEN droht zum Opfer interner Querelen zu werden. Im Bewusstsein vieler aktiver Mitglieder und Sympathisant/innen ist DIE LINKE in großer Gefahr. Wir brauchen ein Mindestmaß an Geschlossenheit, Zeit und Kraft, um verlorenes Vertrauen und politische Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen.“

Dieses Projekt ist nur für diejenigen wichtig welche hier ihre Pfründe absichern wollen. 1 % der Bevölkerung ergibt bei 80 Millionen eine Gesamtzahl von 800 000. Darin sind auch die Mitglieder, welche dazu noch in Scharen davon laufen, und Sympathisanten inbegriffen.

„Die Persönlichkeit, die in dieser Situation am besten in der Lage ist, die Partei schnell aus der akuten Krise zu führen und mit Ruhe und Entschlossenheit ihre erneute Stärkung zu organisieren, ist der Gründungsvorsitzende unserer Partei, Oskar Lafontaine. Er genießt an der Basis der Partei DIE LINKE in Ost und West großes Vertrauen und hat die Autorität, unsere Partei durch die nun schwierige Konsolidierungs- und Aufbauphase zu führen. Zudem hat er in der Öffentlichkeit unbestritten die stärkste Wirkung aller LINKEN. Oskar Lafontaine besitzt nachweislich die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit, in der jetzigen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage unsere Alternativen für eine solidarische Gesellschaft, für ein echtes europäisches Miteinander zu verdeutlichen und mit Entschiedenheit und Nachdruck für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratisierung der Gesellschaft und des Friedens einzutreten.“

Wofür braucht ihr eine Persönlichkeit welche euch führt? Die beste Persönlichkeit ist man immer zuerst selber an seinen eigenen Platz vor Ort. Begreift einmal das Politik harte Arbeit ist und kein fruchtloses ideologisieren. Auch das Selbstmitleid und beweinen der eigenen Unfähigkeit hat mit aktiver Politik wenig gemeinsam. Lafontaine steht für Stalinismus, Politik von Oben und absolute Untertätigkeit. Ein politischer Spinner dessen einziges Ziel es ist seine ehemalige SPD in den Abgrund zu führen, koste es was es wolle. Dabei ist ihm die LINKE vollkommen egal. Lafontaine stände für Demokratie ist hier der größte Witz. Seht auf diese Partei im Westen, das ist exakt das was ihr mit euren Oskar übriggelassen habt.

Es wäre darum sehr gut wenn Pragmatiker aus dem Westen und Osten des Landes die Oberhand über die vielen Sektierer und Spinner im Westen bekommen würden. Vielleicht würden diese lernen das Politik erarbeitet werden will. Alleine aus dem Grund wäre es sehr wichtig  Dietmar Bartsch würde seine Kandidatur nicht zurückziehen.

Einen sehr guten Beitrag lesen wir am Wochenende in einem Interview welches die TAZ mit Katherina Schwabedissen führte was zeigt das es auch im Westen „Normalos“ gibt ?

Die Überschrift über dieses Interview:

„Wir brauchen Oskar Lafontaine – als Berater“

LINKE Katharina Schwabedissen, NRW-Parteichefin, will eine weibliche Doppelspitze. „Wir sind nicht das schmückende Beiwerk. Wir meinen es ernst“

taz: Frau Schwabedissen, ist die Linkspartei schon ganz kaputt oder noch reparabel?

Katharina Schwabedissen: Natürlich reparabel. Nur weil wir eine Wahl verloren haben, geht doch Partei Die Linke nicht kaputt.

Deshalb nicht. Aber weil sich die Flügel, Ost und West, mit solcher Inbrunst verachten.

Das stimmt nicht. Uns in Nordrhein-Westfalen haben viele GenossInnen aus dem Osten im Wahlkampf unterstützt. Dass es eine Spaltung in Ost und West gibt, das stimmt schlicht nicht.

Aber Dietmar Bartsch gegen Oskar Lafontaine – da sausen doch zwei Züge aus Ost- und Westdeutschland aufeinander, letzter Halt in Göttingen.

Nein, die beiden verkörpern unterschiedliche Politikvorstellungen. Aber es gibt auch viele in der Partei, die sagen: Wir brauchen eine andere Form der Personalfindung. Die Partei diskutiert das derzeit lebhaft. Das ist gut so.

Ist dieses Schauspiel, dieser Mann-gegen-Mann-Showdown, nicht genau die Art von Politik, die viele Bürger nervt?

Das kann man so pauschal nicht sagen. Die SPD-Troika tritt in trauter Eintracht auf, aber innerparteilich wird gerangelt, wer Kandidat wird. Das wird ja auch nicht als der Niedergang der SPD verstanden, sondern als Streit unter drei Jungs. Was mich stört ist, dass es noch immer die männliche Dominanz gibt. Wir leben im 21. Jahrhundert! Es gibt fähige Frauen in der Linken. Wir müssen mal darüber reden, ob es in Ordnung ist, dass zwei Männer über die Führung streiten, und daneben darf eine Frau drapiert werden.

Das ist jetzt die Inszenierung: Bartsch und Lafontaine suchen die Frau an ihrer Seite aus dem anderen Lager

Und sie finden derzeit keine. Die Frauen reden derzeit lieber miteinander darüber, was sie wollen. Das ist gut so.

Was halten Sie von Katja Kippings Idee einer Frauenspitze?

Find ich großartig.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gysi als Königsmacher ?

Erstellt von Gast-Autor am 19. Mai 2012

Gysi unterstützt Lafontaines Kandidatur

File:Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Eine  Meldung der Saarbrücker – Zeitung vom heutigen Tag, den 18.05.2012 lautet: „Gysi unterstützt Lafontaines Kandidatur“.

„Im Machtkampf um die Führung der Linken hat sich Fraktionschef Gregor Gysi auf die Seite von Oskar Lafontaine geschlagen. Der Saarländer solle wieder an die Parteispitze zurückkehren, dessen Gegenspieler Dietmar Bartsch solle Bundesgeschäftsführer werden und beide sollten sich gegenseitig akzeptieren, erklärte Gysi am Mittwoch in Berlin. Bartsch bekräftigte, an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhalten zu wollen.“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Damals, 2007 ff, traten GG und OL erfolgreich im Doppelpack wie Plisch und Plum auf. Gregor wirkte als publikumswirksamer Vertreter der LINKE Ost. Seitdem aber ist seine Rolle verblaßt, seit Oskar Rückzug aus Berlin, seit dem Wiederaufleben der bis heute nicht verstummten Stasi-Vorwürfe, seit seiner schwachen Reaktion auf die (kurze) Anti-Israel-Kampagne oder die (längeren)Kommunismus-Revival-Aktiivitäten. Daran konnte auch seine glänzende Rede zur EU-Finanzkrise nichts mehr ändern.

Heute versucht GG sich „vermittelnd“ einzubringen. Trifft das denn zu? Wenn wir den methodischen Firlefanz beiseitelassen, bleibt als Substanz:

1.Oskar soll den Bundesvorsitz übernehmen

2. Dietmar soll sich mit dem Posten des Bundes – Geschäftsführer begnügen

Was so softy daherkommt, ist real brutalst mögliche Interessenverfolgung, zugunsten OL und zugunsten GG. Es stinkt nach Anbiederung, um die eigene Rolle nach 2014 zu retten, denn nach Oskars Abgang 2010 wurde auch ersichtlich, dass Plisch Oskar seinen Plum Gregor ernsthaft nicht braucht und dass GG in der Fraktion eine eher schwache Führungspersönlichkeit ist.

Falls aber GGs Vorschlag realisiert würde, wäre für den inneren Parteifrieden nichts gewonnen, im Gegenteil. Oskar würde einen Dietmar Bartsch nie respektieren, schon gar nicht in „seinem“ Bundesvorstand, sondern würde schon bald Vorwände finden, DB erneut zu düpieren oder ganz davon zu jagen. Wenn Oskar jemanden hasst, dann für alle Zeit! Vielleicht hilft ein Vergleich mit Oskars „Bedingungen“ : …

Für Dietmar Bartsch wäre der Verzicht auf den Bundesvorsitz und die Rückkehr auf sein früheres Amt – wie gut er es auch ausgefüllt haben mag – ehrenrührig und das Eingeständnis einer bescheidenen Helfer-rolle, was er so nicht verdient hat.

Gregor Gysi betreibt in Wahrheit ein hinterhältiges Spiel. Ich denke mit dem Zweck, seine eigene längst löchrig gewordene Haut für die Zeit nach 2014 zu retten.

Gegen die Ehrlichkeit seiner Absichten spricht ja auch der Ergänzungsvorschlag, zwei Frauen sollten bitte um die weibliche Doppelspitze kandidieren, was sich strategisch gegen OL und DB richten würde. Es sei denn, diese zwei hätten gegen OL keine Chance, was Oskars Wahlaussichten wieder verbessern würde.

Gregor Gysi hat sich als lustiges Plappermäulchen erwiesen, dessen Geplapper am wenigsten der Partei dient. Nein, Gregor Gysi ist politisch ebenso verbrannt wie Oskar Lafontaine. Beide gehören in die Pappschachtel für geschlagene Schachfiguren.

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LINKE versinkt im Chaos

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2012

Ernst verkauft Friede, Freude, Eierkuchen

Die Aussage des Klaus Ernst am Dienstagabend nach der Krisensitzung vor der Presse, hörte sich sehr nach Friede, Freude, Eierkuchen an. Doch wie heute in der Presse verbreitet wird herrscht vor allen Dingen beim Landeschef von Mecklenburg – Vorpommern Steffen Bockhahn aufgrund der Sprachregelung Fassungslosigkeit: „ Das war anders abgesprochen. Es gab keine breite Zustimmung. Das ist gelogen.“ Ebenfalls Halina Wawzyniak lässt heute in der TAZ verlauten: “ Seit wann ist es breite Zustimmung, wenn die meisten Westlandesverbände dazu ja sagen und die meisten Ostlandesverbände nein?“

So wirbt der amtierende Parteichef Klaus Ernst offensiv für die Rückkehr Lafontaines an die Spitze. Er will für ihn gern auf eine neue Bewerbung verzichten und sieht in der Linken eine klare Mehrheit für Lafontaine. Eine Urabstimmung würde „so eindeutig für Oskar Lafontaine ausgehen wie fast keine andere Abstimmung außer vielleicht die über unser Programm. Da hatten wir 96 Prozent Zustimmung“, sagte Ernst am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Wulf Gallert, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich auf Facebook empört: „Klaus Ernst schießt heute den Vogel ab. Er sagt nun, dass Lafontaine in einer Urabstimmung klar die Mehrheit bekommen würde. Er hat die beantragte Urabstimmung dazu massiv verhindert.“ Wenn er jetzt behaupte, dass Lafontaine bei einer Mitgliederbefragung klar eine Mehrheit bekommen würde, dann sei das „eine so bodenlose Frechheit, dass es mir die Sprache verschlägt“.

Der weil hat sich wie zu lesen ist, auch Gregor Gysi hinter den Vorschlag Lafontaine wird Parteichef und Bartsch Geschäftsführer, gestellt. Dieser Vorschlag wird aber nicht nur von den beiden Kontrahenten Lafontaine und Bartsch nicht akzeptiert werden können, sondern er wird auch aufgrund der verschiedenen Ansichten über die zukünftige Richtung der Partei nicht wirklich empfehlenswert sein.

Wer auch wird sich, als Mensch mit ein wenig Rückgrat hinter den Vorschlag des Despoten Lafontaine stellen, welcher die Partei wie seinen Privatbesitz, Sahra Wagenknecht, regieren möchte.  Alles aus einer Hand. „Alles alte Kumpel“ wäre hier das immer wieder kehrende alte Motto auf das wir so oft hingewiesen haben! Da werden an der „Lafontaine Börse“ Personen wie folgt gehandelt: Maurer als Geschäftsführer, Bierbaum als Schatzmeister (zum vertuschen der Saar-Kassen Unregelmäßigkeiten? ), Wagenknecht Fraktionsvorsitzende und auch für einen Kreide fressenden Ernst wird sich noch etwas finden lassen. Weitere Namen werden mit Sicherheit folgen.

Im Saarland kündigte Lafontaine kürzlich per Pressebericht bereits an, in Zukunft nur noch  Kandidaten als Mandats-Bewerber zu akzeptieren welche von ihm persönlich für gut geheißen werden. Soviel Selbstgerechtigkeit in einer sich pluralistisch nennenden Partei ist an und für sich für einen Normal-Denkenden unmöglich. Warum es für solch einen politischen Unsinn keinen Parteiausschluss gibt ist auch nur den Insidern bekannt und ein direkter Hinweis darauf, dass die Schiedskommissionen bereits von einer langen Hand manipuliert werden. Wie lange wollen sich tausende von Mitglieder von einigen wenigen Verrückten noch durch den Dreck ziehen lassen?

Dabei wäre eine Spaltung der Partei, zurück zu den Wurzeln vielleicht sogar die einzige Überlebenschance. Da sich die meisten Realisten im Westen dem Osten anschließen würden, blieben im Westen die K-Gruppen mit ihren 1,5 % Wahlerfolgen in den Startlöchern zurück. Das wäre letztendlich immer noch besser als sich vom schlechten Stil Lafontaines erpressen zu lassen. Dieser hat die jetzige Eskalation aus taktischen Erwägungen einer hinhalte Strategie bewusst so herbeigeführt um letztendlich für sich die Oberhand zu behalten. Dieses geschieht nicht zum Wohle dieser Partei sondern einzig der Stärkung seines Ego.

Hier ein Interview zur Lage der Partei von Wulf Gallert:

„Ich habe in der Linkspartei schon Schlimmeres erlebt“

Wulf Gallert kritisiert Lafontaines „patriarchale Vorstellungen von der Partei“

taz: Herr Gallert, Oskar Lafontaine will Parteichef werden, wenn es keine Konkurrenzkandidatur gibt. Was halten Sie davon?

Wulf Gallert: Ich habe damit zwei Probleme. Wer Parteivorsitzender werden will, von dem verlange ich eine Analyse unserer Situation. Wir haben in zwei Jahren die Hälfte unserer Wähler und sogar noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Welche strukturellen Ursachen hat das? Dazu höre ich weder von Oskar Lafontaine noch von Klaus Ernst Grundlegendes.

Lafontaine will klaren Oppositionskurs …

Mit der Ansage „Kurs halten, keine Debatten, eine möglichst stromlinienförmige Partei“ sind wir doch gescheitert. Mein Vorbehalt gegen Lafontaines Kandidatur ist: Es fehlt eine vernünftige Problemanalyse. Einige scheinen der Meinung zu sein, dass alles in Ordnung war, außer dass Oskar Lafontaine nicht Parteivorsitzender war. So geht es nicht. Sahra Wagenknecht hat zum Beispiel gesagt, dass unsere Partei nicht mehr zu erkennen ist, weil es unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gibt. Das ist mir zu oberflächlich. Und: Zeitgleich mit der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein und in NRW haben wir bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen historischen Erfolg erzielt. Das wird überhaupt nicht thematisiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Basis-Querulanten-Linsler?

Erstellt von Gast-Autor am 17. Mai 2012

„Nur Querulanten oder Gemeinschaftsunfähige verlassen
die LINKE“ – oder?

Heute noch einmal einige Gedanken zu den Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung vom 12. 03. 2012.

„15 Mitglieder treten aus der Partei die Linke aus“

Aus Protest gegen angebliche „Stasi-Methoden“ des Landesvorstands der Linken haben in den vergangenen Tagen über ein Dutzend Mitglieder verschiedener Ortsverbände ihren Parteiaustritt erklärt. In einem Schreiben an den Bundesvorstand der Partei, das unserer Zeitung vorliegt heißt es, innerparteiliche Kritiker würden von der saarländischen „Parteiobrigkeit“ systematisch denunziert und diffamiert.

Linken-Landeschef Rolf Linsler bestätigte aus SZ-Anfrage 15 Austritte, darunter sieben von früheren Mitgliedern des nun noch 49 Mitglieder zählenden Ortsverbandes St. Ingbert. Er sagte, keine Partei freue sich, wenn sie Mitglieder verliert. Bei den jetzt Ausgetretenen handle es sich jedoch um Personen, „die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern“ seien. …“

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Wer sich gegen die Parteioberen stellt, stößt auf Unverständnis, auf Widerstand, Hartnäckige werden ausgeschlossen verfolgt, werden öffentlich als Querulanten oder als nicht anpassungsfähig diffamiert, werden ggf. auch für geistig „nicht zurechnungsfähig“ erklärt (G.Kallenborn, G.Schillo). Kritik an der Partei oder nur Querdenken stört die Ruhe der Obertanen und wird zurückgewiesen. Landesvorsitzender Rolf Linsler versteht ohnehin nur „die Hälfte“ – hochgegriffen – und wimmelt im Übrigen alles ihn Beunruhigende ab.

Die Pauschalaussage „es handle sich um Personen, die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern seien“, ist eine gezielte Falschaussage, die jede/n Betroffene/n diffamiert und den Ruf beschädigt.

– Gezielte Falschaussage ist die unterschiedslose Einbeziehung „aller“ Ausgetretenen; Rolf Linsler kennt natürlich einen nur einen Teil der Ausgetretenen persönlich, dies mehr oder weniger, keineswegs aber alle; Basis sind parteiinterne Begegnungen

– Gezielte Falschaussage ist auch, die Ausgetretenen könnten sich nur schwer in eine – gemeint ist jede, Gemeinschaft eingliedern, was einfach nicht zutrifft.

– die Linke bildet alles andere als eine „Gemeinschaft“, denkt man an die seit der Parteigründung fortdauernden internen Grabenkämpfe; das Fehlen von Gemeinschaftlichkeit ist auch Hauptursache dafür, dass der Partei die Mitglieder in Scharen davonlaufen und sich rund ein Drittel der Fraktionen aufgelöst hat;

Das Wort „sich eingliedern“ aus Rolf Linslers Sicht bedeutet „Pflicht, loyal zu sein“ ( Landessatzung 2010) , d.h. sich kritiklos dem Willen des Vorstands zu unterwerfen – bei Strafe des Parteiausschlusses. Die Partei kann nämlich nur gehorsame JA – Sager, Speichellecker und Parteisoldaten gebrauchen.

Oskar Lafontaines sagte in seiner Stellungnahme im SR1 wörtlich das Gleiche. Damit wird klar, dass dies im Umfeld des „Paten“ erdacht und abgesprochen wurde. So funktioniert Saarlands Linken-Mafia.

Rolf Linsler wurde mehrfach aufgefordert, die Äußerung zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen, selbstredend vergeblich, denn die Parteispitze beantwortet solche Anliegen grundsätzlich gar nicht, ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit der Mitglieder mit der Parteispitze.

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Die Fotomontage ganz oben stammt aus der Projektwerkstatt


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Wahl Umfrage Nieders.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2012

NDR – Umfrage in Niedersachsen:

Logo der SPD

SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung

Hamburg (ots) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau nicht halten und kämen derzeit auf 13 Prozent (- 4). Die FDP legt um einen Punkt auf jetzt 4 Prozent zu. Die Linke verliert zwei Punkte, für sie würden sich nur noch 3 Prozent der Wähler entscheiden. Beide Parteien wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Piraten würden dagegen mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (+ 4) auch in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 4 Prozent der Wählerstimmen.

Bei einem solchen Ergebnis würde die von SPD und Grünen angestrebte rot-grüne Koalition nach wie vor über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition stößt laut NDR Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung: 61 Prozent bewerten eine Regierung aus SPD und Grünen als gut für das Land, bei den Anhängern von SPD und Grünen träfe diese Konstellation auf fast ungeteilte Zustimmung. Auch eine Große Koalition könnte zwar mit vergleichsweise großer Unterstützung (45 Prozent) rechnen, bei den Anhängern der SPD erhielte eine solche Regierung aber wenig Rückhalt. Die Fortführung der amtierenden schwarz-gelben Koalition trifft in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung: Zwei Drittel der Wahlberechtigten stehen dieser Variante ablehnend gegenüber. Andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eine rote bzw. eine schwarze Ampel stoßen auf noch größere Vorbehalte.

Die politische Stimmung ist allerdings keineswegs so gefestigt, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Dies wird vor allem bei der Frage nach dem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten deutlich. Denn könnten die Bürger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, läge der amtierende CDU-Regierungschef klar vor seinem SPD-Herausforderer: für David McAllister würden sich 45 Prozent der Bürger, für den Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil nur 30 Prozent entscheiden. Ein Viertel äußert keine Präferenz. Aber auch die Kandidatenfrage fällt nicht mehr so eindeutig aus, denn gegenüber Januar verringerte sich der Vorsprung des Amtsinhabers von 27 auf jetzt 15 Punkte.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 14. und 15. Mai 2012 1005 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 Prozent.

Die vollständige Umfrage wird heute veröffentlicht in den Sendungen „Niedersachsen 18.00“ und „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen sowie online unter www.ndr.de/niedersachsen

Verwendung der Meldung frei bei Nennung der Quelle „NDR Hallo Niedersachsen“.

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LINKER Saar Bewerbertest

Erstellt von Gast-Autor am 15. Mai 2012

In der Saarbrücker Zeitung vom 16.05
Seite B2 ist zu lesen, ich zitiere:

“Linke will Bewerber genauer prüfen

Saarbrücken. Als Konsequenz aus dem Auseinanderbrechen mehrerer Linken-Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten (die SZ berichtete) will die Partei vor der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 genauer hinsehen, wer auf ihren Listen Kandidiert. “Lieber weniger Fraktionen, die sich klar zu den Zielen bekennen, als ein Sammelsurium von Persönlichkeiten, von denen man nicht weiß, für was sie eigentlich stehen”, sagte der Fraktionschef im Landtag, Oskar Lafonatine. Von den rund 200 Mitgliedern, die im Jahr 2009 in die kommunalen Räte eingezogen seien, habe er “vielleicht 30″ gekannt. Lafontaine sprach von “Geburtswehen einer neuen Partei”. kir”

Wie in der LINKE üblich, wird auch hier eine Therapie angekündigt, ohne zuvor die “Krankheit” zu diagnostizieren. Aus welchen Gründen haben linke Mandatsträger ihre Fraktionen verlassen? Mir liegen verschiedene Erklärungen ausgetretener Mandatsträger vor, die bei Bedarf gern auch ins Internet gestellt werden, damit die Motive eindeutig geklärt werden können.

Trifft denn die Unterstellung zu, die Abtrünnigen hätten sich “nicht zu den Zielen bekannt”? Welche Ziele sind denn gemeint? Von wem vorgegeben? Wieso fehlt ein “Bekenntnis”?

– Ist es nicht vielmehr so, dass etliche von den Kollegen vorher gemobbt wurden (z.B. im Fall Jessica Zeyer in Saarbrücken, Mobbing durch MdL Lothar Schnitzler und Parteichef MdL Rolf Linsler)?

– Ist es nicht vielmehr so, dass sich “die Partei” (also ihr Parteichef Rolf Linsler) nie darum gekümmert haben, ob die Fraktionsmitglieder ausreichend vorbereitet und informiert wurden? Hat man denn die Räte eingeladen, um über Parteiprogramm, über besondere Politikziele, über die Arbeitsweise in der Fraktion zu informieren und (fort) zu bilden?

– Und ist es nicht so, dass die Kommunalebene für diese Partei weitgehend unwichtig war, vernachlässigbar, weil nur “Hamsterrad”-Niveau?

– Ist es nicht so, dass man auch mit den Ortsverbänden im Ganzen verächtlich umgegangen ist, weil das “Parteimenschsein” erst auf Kreisverbandsebene begann?

– Und ist es nicht so, dass zahlreiche Mitglieder – mit oder ohne Mandat – aus vielerlei Gründen mit dieser “ihrer” Partei tief unzufrieden waren und lange vor ihrem Austritt innerlich gekündigt haben?

Was meint eigentlich die verächtliche Kennzeichnung nicht näher genannter Parteimitglieder:

“Sammelsurium von Persönlichkeiten, von denen man nicht weiß, für was sie eigentlich stehen”

Diese Menschenverachtung – “Sammelsurium”- ist unsäglich! Im Rahmen der Parteigründung zählte noch jeder Besenstiel! In den Mitgliederlisten wurden Nichtzahler, Ausgetretene, vielleicht auch Tote, jedenfalls auch Tagesmitgliedschaften u.ä. mitgeführt, um die Zahlen hoch zu halten und entsprechende Gelder kassieren zu können. Die Mitgliederliste gehörte zu Pia Dörings, damals Landes – GF, größten Geheimnissen! Verstöße gegen Satzung und gesetzlichen Wahlvorschriften gehörten zum wahlpolitischen Alltag! Die geistige Einstellung der Mitglieder hat die Partei nie interessiert, Hauptsache es waren viele. Diskussionen über das Parteiprogramm fanden – wenn überhaupt – nur im Verborgenen statt, jedenfalls war es Oskar Lafontaine scheißegal, ob die Mitglieder das Programm gelesen und verstanden haben, diente es doch nur der Publicity, nicht als zu realisierende Zielsammlung. Wie kann er jetzt verächtlich über Menschen reden, deren programmatische Kenntnisse ihn nie interessiert haben?

Und was ist von dieser Aussage zu halten:

“Von den rund 200 Mitgliedern, die im Jahr 2009 in die kommunalen Räte eingezogen seien, habe er “vielleicht 30″ gekannt.”

Hätte er denn alle kennen sollen? Weshalb? Oskar Lafontaine hat noch nie das einfache Parteivolk “gekannt”, als Menschen und als Wähler respektiert. Für ihn war einzig wichtig, sich eine Art Hofstaat besonders treuer Anhänger zu schaffen, darunter auch manches “Blondchen”. Nur diese wurden von ihm mit Ämtern und Mandaten gefördert, aber natürlich konnte er nicht auf jede Besetzung Einfluss nehmen. Wer ihm aber in die Quere gekommen war, der hatte nichts mehr zu lachen, der wurde geschickt an der Kandidatur gehindert (jüngstes Opfer ist MdB Thomas Lutze, ex -Landes-GF, auch ex-Pressesprecherin und ex-MdL Birgit Huonker). Falls aber die Therapie darin bestehen sollte, dass künftig jeder Kandidat von Oskar Lafonatine persönlich “geprüft und freigegeben” wird, und so sieht es für mich aus, dann fällt in der Landespartei Saar kein Blatt vom Baum ohne Kenntnis und Willen des heimlichen Paten. Bei Rolf Linsler fällt das unter die Verpflichtung zur “Loyalität”, natürlich von unten nach oben. Folgsame Parteisoldaten sind also gewollt, keine mitdenkenden Menschen. Deutlicher konnte Oskar Lafontain das kaum ausdrücken.

Kann die LINKE auf diese Weise wirklich gesunden? Ich denke, nein. Es wäre nur die Beschleunigung ihres Untergangs.

Ich warne daher erneut vor diesem gefährlichen Demagogen, der gerade dabei ist, mit seinen Leuten die Totalherrschaft über die Partei DIE LINKE an sich zu reißen, falls es nicht gelingt, ihn daran zu hindern.

Meine Stimme jedenfalls hat Dietmar Bartsch.

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Die Führung und die Basis

Erstellt von Gast-Autor am 15. Mai 2012

DIE LINKE bleibt notwendig,…..

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Remmers  2012

Ein Wunder – Solange dort solche Windbeutel herumlaufen  – nein

..und wir werden weitermachen. Die NRW-GenossInnen haben „tapfer gekämpft“, aber… „die personalpolitischen und sonstigen innerparteilichen Debatten waren nicht hilfreich. NRW sagt danke!“

Holter und andere erklärten bereits vorbeugend: Die Probleme der LINKEN lägen an der fortwährenden „Selbstbeschäftigung“. Eine auch in Rheinland-Pfalz beliebte Figur, um echte Debatten zu stigmatisieren und zu unterbinden. Mag sein, dass die konstatierte „Selbstbeschäftigung“ eine falsche ist, weil deren Hauptakteure die wirklich relevanten innerparteilichen Themen aus machtpolitischen Gründen vermeiden oder schlimmer noch, diese überhaupt nicht (mehr) zu sehen im Stande und gewillt sind. Sie halten die Partei in der Lern- und Dialogunfähigkeit. Statt dem fortdauernd wirkenden inneren Bündnischarakter der Partei mit echter Kooperation Rechnung zu tragen, setzen gegeneinander kämpfende Akteure (Persönlichkeiten, Gruppen, Strömungen, Organisationsgliederungen) auf die eigene Dominanz, mit dem Ziel, die Partei und ihre Ressourcen in ihre alleinigen Hände zu bekommen. Dieses Ziel prägte schon die Lafontainelinie bei der Fusion von WASG und PDS, zumindest im Westen sollte letztere samt ihrer nicht anpassunsgwilligen Akteure in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wagenknecht verkündet dann auch am Abend der Wahlniederlage, die Partei bräuchte mehr Geschlossenheit. Was damit gemeint ist, kann man bei Lafontaines Linke seit Jahren studieren

  1. Im Westen Niederhaltung aller unabhängigen Kritik gegen Opportunismus, Postenjägerei und die strategische Ausrichtung der Partei auf Arbeitswelt und Wirtschaftswachstum.

  2. Zielgerichtete Schuldzuweisung an die Ostparteiakteure, insbesondere an die Reformer, mit dem Ziel die Partei zu dominieren und die Rest-PDS in ihr, nun endgültig zu entmachten.

  3. Fatalerweise wollen sich Ostkader durch Stillhalten und Anbiederung an Lafontaines Gefolgschaft retten.

Dienstag wird Oscar seine Bedingungen stellen, weitere Säuberung – sprich Disziplinierung und Stillstellung der Partei, werden als Notwendigeit zur „Kooperation“ angepriesen.. Er hat die einkalkulierte Wahlniederlage abgewartet, um nun mit den überwiegend im Osten ausgemachten Schuldigen endgültig abzurechnen. Es ist dabei zunächst bedeutungslos ob Oscar oder Sarah das Ruder ergreifen. Aalglatt geht es um die eigene Macht und das Spiel mit der Illusion, so die unmoderne Linke – vor allem aber sich selbst – zu retten. DIE LINKE ist nicht unmodern, weil es in ihr an Netzpolitikern fehle, die müssten nur gehört werden, sondern ihre politische Kultur ist sozial-autoritär und antiemanzipatorisch. DIE LINKE kann Wahlen nicht gewinnen, wenn sie nicht ihr Wählerpotential vor- und außerhalb von Wahlkämpfen zur Selbstermächtigung ausdauernd ermutigt. Eine LINKE die – wie auch Gewerkschafter Ernst . auf die alleinige Wirkung der „richtigen“ Inhalte setzt und zugleich in einer selbstgefälligen Stellvertreterpolitik verharrt, bleibt chancenlos. Wagenknecht hat beiläufig darauf verwiesen, dass DIE LINKE ihre WählerInnen überwiegend nicht an die Piraten verliert, sondern die „Leute“, die eigentlich aus sozialen Gründen ihre natürliche Klientel wären, aus Verdrossenheit über Politiker und Politik den Wahlen fernbleiben. Was Wagenknecht nicht sagt, dass auch Politiker der Linken, insbesondere mit Zerstörung kommunaler Fraktionen, vorführen, dass sie das erhaltene Vertrauen nicht in verantwortungsvoller Politik zu würdigen wissen.

Man darf gespannt sein, wer angesichts der gegenwärtigen Erfolglosigkeit und geminderter Aufstiegschancen in die politische Klasse der Partei die Treue hält. Schließlich werden ja auch die Pfründe knapper.

Ein Übel bleibt die von Klaus Ernst an der Parteispitze verkörperte dümmliche Arroganz und die Unfähigkeit, die eigene Mitgliedschaft und das linke Projekt ernst zu nehmen.

Warum nimmt die Mitgliedschaft solche Parteiführer hin? Lafontaine & Wagenknecht sind nicht die Zukunft der Partei, sondern deren Vergangenheit und siechendes Ende. DIE LINKE hat Rosa-Luxemburg zu Unrecht für sich in Anspruch genommen.

Mit welchem Mandat für welche Inhalte und vor allem für welche politisch-kulturelle Erneuerung wird DIE LINKE Rheinland-Pfalz am Dienstag durch ihre Landesvorsitzenden zur Lage der Partei Stellung nehmen?

Weitermachen? Aber wie und mit wem? Und was?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 13. Mai 2012

[youtube QD8x39wnIkg]

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Grafikquelle    :   DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger SchmidtFlickr: DIE LINKE. NRW: Ingrid Remmers

DIE LINKE. NRW Ingrid Remmers. Foto: Niels Holger Schmidt

Einzelheiten zur Genehmigung

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Katharina Schwabedissen

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2012

Offenes Briefchen an Katharina

K Schwabedissen.jpg

……, die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen LINKEN, stellte nach den ersten Hochrechnungen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein fest, „das Wahlergebnis der LINKEN in Schleswig-Holstein ist nicht so, wie wir uns das erhofft haben. Aber ich sehe darin keine Vorentscheidung für Nordrhein-Westfalen. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der LINKEN der Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gelingt.“

…, tja, Käth’chen *), wie man sich irren kann! Ich kann mich noch gut an unsere Begegnung in Ahlen erinnern; bereits damals hattest du einen verschleierten Blick für die Realität und auf die neo-stalinistischen Machenschaften der SL-Connection um Günter B. gesetzt, den wir letztendlich doch ‚geschafft‘ haben.

Und nun OLaf – zu seinen Bedingungen als Bundes-Scheffe: Ein weiteres Mosaiksteinchen für den weiteren Niedergang der Partei, die sich LINKS attributiert, es aber keineswegs ist. Wenn man recherchiert, was dort im Saarland unter seiner direkten Führerschaft abgeht, spottet jedem Demokratie-Verständnis. Dieses saarländisch-napoleofontaine’sche Verfahren umsetzen auf den Bund? Prost Mahlzeit! Damit irrt dann auch die schöne Saara, dass kein Totenglöckchen geläutet wird.

Die Linke hat ihr Ziel verfehlt und besonders die in NRW, die 2010 den Wählern noch Sand in die Augen streuen konnten, wobei das auch schon kurz vor knapp war, wenn man sich an die törichten TV-Auftritte – in toto – der verlinkten Weiberschaft erinnert. Es wäre damals schon angezeigt gewesen, sich von OLaf loszusagen. Wenn Streit – dann richtig. Das hätte noch etwas gebracht. Und wenn Oskar mit Saara zusammen nun den Vorsitz der Reste der Bundespartei übernehmen, mutiert diese Partei noch mehr zu dem Familienunternehmen, was diese Partei im Saarland schon immer ausgemacht hat: Lafontaines Rachfeldzug gegen die SPD.
Was mich dabei als langjähriger Württemberger immer noch verwundert ist, dass Ulrich Maurer still ist; auffällig still! Wartet er bereits auf die Rente? Oder denkt er nach?

Um die NRW_Linke wird Ruhe einkehren – Grabesruhe. Die Partei ist dort, wo sie sich selber hinlaviert hat. Kurz vor dem AUS!
Ein Schlag ins Gesicht aller Linken, die diesen Laden im Verlauf der letzten Jahre verlassen haben oder mussten aufgrund stalinistisch-ähnlichen Säuberungsaktionen der Schiedskommissonen. Man muss sich in diesem Zusammenhang fragen, warum diese Partei überhaupt eine Satzung besitzt. Bereits die Aufgabe des Satzungsexperten Günter B. war seinerzeit im Kreisverband Warendorf die, wie man sie am besten aushebeln konnte – die Satzung. Um uns Kritiker beton-kommunistischer Strukturen in WAF schnell ins Nirwana – ins Partei-Aus – zu befördern.

Die Partei ist aufgrund der bestehenden lafontaine’schen Strukturen nicht mehr reformierbar. Nicht einmal dann, wenn seine Saara ihn nach Merkel’schem Muster in die Wüste schicken sollte. Oder vielleicht doch? Du bist doch auch gegen Oskar als Bundesführer; sprich mit Saara und schmeisst OLaf zusammen raus! Dabei müsstest du dich gar nicht schämen; denn das wäre reine Notwehr!

Mit freundlichen Grüssen!

Udo

Splittergruppenmitglied

*) das war unser gemeinsamer „Freund“ Günter, der deinen Nickname verriet!

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Fotoquelle  : Wikipedia / Urheber:

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Rot+Grün Top – Linke Flop

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2012

Hier  einige  ergänzende Zahlen zur NR-Wahl 2012

Datei:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren 2.jpg

und zum Vergleich 2010:

Wahlberechtigte:—–13.264.231(100%)—-13.267.052( 100 %)

Wähler:——————7.901.922(59,6%)—–7.870.412(59,3%)

ungültig:——————107.796( 1,4% )——–109.866 ( 1,4%)

gültig:——————-7.794.124(100%)—–-7.760.546 (100%)

Die Zahlen für 2012 und 2010 sind praktisch gleich, so dass Korrekturberechnungen zu den verlorenen Wählerstimmen der LINKE entfallen können.

LINKE:———————-194.539-(2,5%)——-435.627(5,6%)

Verluste in 2 Jahren:—-241.088 = 55,34% der früheren Wählerstimmen

Dazu drei Kommentare aus der heutigen Saarbrücker Zeitung:

“Die LINKE dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit gut 2,5% aus dem Parlament. Nach ARD-Informationen soll Ex-Chef Oskar Lafontaine jetzt vor der Bedeutungslosigkeit retten. Er sei für eine Rückkehr an die Spitze bereit, stellt aber offenbar Bedingungen, hieß es.” (Titelseite: SPD triumphiert …)

“… Rolf Linsler, Landeschef der Saar-Linken, räumte dagegen einen herben Rückschlag ein. “Die Botschaft des heutigen Tages haben wir verstanden”, sagte Linsler.” ( Kommentarseite: “Ein Sieg mit Pauken und Trompeten”)

“Als schallende Ohrfeige muss auch die Linkspartei ihr dürftiges Abschneiden empfinden. Erst am vorletzten Sonntag war sie aus dem Landtag von Schleswig-Holstein geflogen. Und nun auch noch das parlamentarische Aus an Rhein und Ruhr. “Alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten, haben sich zu früh gefreut”, meinte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Doch auch sie musste einräumen, dass es nicht geholfen habe, “dass wir sehr viel Streitereien auf Bundesebene hatten”.” ( Kommentarseite: Jubel bei SPD und Grünen, Linke betrübt)

Eigener Kommentar:

Das politische Desaster ist perfekt. Die West-LINKE hat auch in NRW mehr als die Hälfte ihres Wählerpotentials verloren und ist auf die Größe einer unbedeutenden Splitterpartei geschrumpft. Vom Saarland abgesehen, hat die LINKE bei allen Landtagswahlen den (Wieder)Einzug ins Parlament schmählich verpasst. Gestern wurde jedem Einsichtigen klar: Parteigründer Oskar Lafontaine ist mit seiner Idee einer vereinigten politischen Linke in Westdeutschland gescheitert. Wer derart schmählich scheitert, tritt normalerweise von der Bühne ab, wie Norbert Röttgen (CDU) für seine Person es gestern getan hat.

Ist es Trotz oder Durchhaltewille eines “Ironman”, dennoch für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen? Aber wer wollte ihm künftig seine politische Botschaft abkaufen, mag sie rhetorisch noch so brillant herüber gebracht werden? Wahlbürger ist doch längst überzeugt, dass OL nur ein Blender ist.

Und wie, glaubt er, kann die Gefolgschaft der wirklich erfolgreichen Ostverbände erreichen? Falls OL tatsächlich erneut Parteivorsitzender werden sollte, spaltet er wahrscheinlich auch noch die Ost-Linke! Wem soll denn das nützen?

Sahra Wagenknechts Kommentar, (sinngemäß) die Linke sei noch lange nicht tot, klingt wie “in die Luft gepfiffen”, substanzlos.

Und wenn Rolf Linsler sagt, “wir haben verstanden”, so mag das Zitat zwar richtig sein, doch dass in seinem Hirn irgendetwas dämmern könnte, kauft ihm niemand ab. Dem Parteigebäude brechen zugleich lautstark die Wände und das Fundament zusammen, während das Dach grotesk freischwebend zu halten scheint, und “Kapiernix” RL erklärt, er habe verstanden.

Bemerkenswert an allen offiziellen und inoffiziellen Kommentaren der Linksparteiler ist, dass offenbar niemand die Ursachen sehen will. Die Streitereien auf Bundesebene (Sahra Wagenknecht) sind doch nur eine mögliche Ursache von vielen anderen. Fatal ist der Eindruck, sie sei überzeugt, die Partei könne es wieder schaffen, demonstriere sie nur Geschlossenheit. Welch ein Irrtum! Ihre äußerlich beeindruckend feste Aussage dient m.E. aber nur der Verschleierung der eigentlichen Ursachen und der von Oskar Lafontaine insgeheim geplanten “Rettungsmaßnahmen” bei Erhalt der alten Personal- und Entscheidungsstrukturen.

Die LINKE West gleicht mehr einem Augias – Stall als einer politischen Partei. Den zu reinigen, kann nur mit drakonischen Säuberungsmaßnahmen von allen (!) Oskar-hörigen Parteigängern gelingen, verbunden mit einer internen moralischen Neuausrichtung, was die Ziele und den Umgang miteinander betrifft. Dass dies alles aber ausgerechnet dem Manne gelingen sollte, der maßgeblich für diesen Saustall verantwortlich zeichnet, grenzt an Wahnsinn pur. Wenn diese LINKE – die LINKE Ost – noch einen Funken Selbstachtung besitzt, dann schickt sie ihren Parteigründer OL jetzt in die Wüste, wo er hingehört.

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Grafiquelle  :

Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren
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NRW Landtagswahl 2012

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2012

NRW – Landtagswahlen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Landtagswahlen NRW 2012

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Pressemitteilungen, Wahlen | 14.05.2012

Die Landeswahlleiterin hat jetzt das vorläufige Ergebnis der gestrigen Landtagswahl verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % und ist damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2010 (59,3 %) etwas höher.

Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) stellt sich wie folgt dar:
Wahlberechtigte insgesamt 13.264.231 (100 %)
Wähler/-innen 7.901.922 (59,6 %)
Ungültige Stimmen 107.796 (1,4 %)
Gültige Stimmen 7.794.126
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen
3.050.160 auf die SPD – das sind 39,1 %,
2.050.633 auf die CDU – das sind 26,3 %,
884.136 auf die GRÜNEN – das sind 11,3 %,
669.971 auf die FDP – das sind 8,6 %,
und die PIRATEN haben 608.957 Stimmen errungen – das sind 7,8 %.
Diese Parteien haben die für die Teilnahme am Verhältnisausgleich erforderlichen Stimmenanteile (oberhalb der Sperrklausel) erreicht.
Die Partei DIE LINKE mit 194.539 Stimmen (2,5 %) und pro NRW mit 118.270 Stimmen (1,5 %) verfehlten deutlich die 5 %-Hürde.

Die SPD hat in den Wahlkreisen 99 Direktmandate errungen.
Von der CDU waren 29 Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber erfolgreich.

Es gibt 23 Überhangmandate und 33 Ausgleichsmandate, so dass dem nächsten Landtag 237 Abgeordnete angehören.
Im Einzelnen ergibt sich folgende Sitzverteilung
SPD 99 Sitze, darunter 23 Überhangmandate,
CDU 67 Sitze, darunter 16 Ausgleichsmandate,
GRÜNE 29 Sitze, darunter 7 Ausgleichsmandate,
FDP 22 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate,
PIRATEN 20 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate.

Ergebnisse: Für DIE LINKE im Kreis Warendorf

Wahlkreis Warendorf I ( Schulte )  1,6 % – 1.136 Stimmchen

Wahlkreis Warendorf II ( Jenkel )    2,2 % – 1.265 Stimmchen

Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales

Den Verlauf der Hochrechnungen mit fortlaufender Aktualisierung der ARD / ZDF – Werte und dem vorläufigen Endergebnis als Tabelle und andere interessante Informationen rund um die Wahl (Umfragen / Prognosen) kann HIER auf http://www.wahlrecht.de recherchiert werden.

Unbedeutende Meinungen

Saara meint:
Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer Partei als „herbe Niederlage“ bezeichnet. Aber alle, die jetzt das Totenglöckchen für die Linke läuteten, „haben sich zu früh gefreut.“

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Juebri

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Erstellt von Gast-Autor am 13. Mai 2012

Es war spannender als ein ‚Schimanski‘ –
das Spiel der Dortmunder gegen Bayern München.

Aber die Dortmunder gewannen wohl nur zufällig gegen die „Top-Stars“ aus München, sollte man den Worten von Josef Heynckes und O. Kahn Glauben schenken. Die bezahlte Überheblichkeit von Heynckes wurde nur noch von einem direkt am Spiel Beteiligten getoppt:
Bayern-Kapitän Philipp Lahm, der Ballack-Wegbeisser, verstieg sich in die grandiose Fehleinschätzung trotz bewiesener Sachlage durch das Ergebnis von 5:2: „Wir waren über 90 Minuten die bessere Mannschaft“. Lachanfall! Deswegen haben die Bayern verloren – eben weil sie die bessere Mannschaft waren! Lahm könnte mit seinen Fähigkeiten in die Politik gehen; denn auch Politiker machen aus den grössten Misserfolgen noch positive Bewertungen für ihre Partei. Lahm wäre bei der Linken gut aufgehoben – unabhängig einmal von seiner sonstigen politischen Denke.
Kahn verwunderte! Er gestand den Dortmundern wirklich bessere Fähigkeiten zu – allerdings „nur“ durch die bessere Ausnutzung der Fehler der bairischen Mannschaft. Er vergass dabei, dass nur durch Fehler der einen der andere den Sieg davontragen kann. Das ist dogmatisch bei allen strategischen Spielen so, wobei der Faktor ‚Glück‘ eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt.

Der Faktor ‚Glück‘ spielt bei den heutigen Wahlen in NRW allerdings keine Rolle; denn die Parteien haben sich aus ureigenster Kraft in die Rollen manöveriert, die das heutige Ergebnis zeitigen wird.
Kraft & Co. hat in der abgebrochenen Legislatur keine schlechte Arbeit geleistet. Die neuesten Umfragen bestätigen diese Feststellung. Die F.D.P. wird ihren Rösler-Lohn erhalten und rausfliegen. Und die sogenannte Linke als Selbstversorgungsunternehmen der „Crème des la Crème“ dieser „Lüger“ wird ebenfalls rausfliegen. Die „C“DU hat sich durch Muttis Sohni selber demontiert: Unglücklicherweise wählt der Wähler; der Ministerpräsident eines Bundeslandes wird gottlob noch nicht durch den Hosenanzug vor-konfuguriert.
Es leben die PIRATEN. Wie im Saarland und Schleswig-Holstein werden sie die Linke aus dem Wettbewerb rauskatapultieren – so wie sie es verdient hat – resultierend aus dem Nichtstun der 11 NRW-Fleischtrog-Besetzer.
Die NRW-Wahl hat nicht nur einen hohen Stellenwert für die weitere Politik im Lande, sondern das Ergebnis der Wahl wird die politische Landschaft in Deutschland verändern, wobei der Niedergang der sogenannten Linkspartei das Unerwähnenswerteste ist. Bevor OLafs Freundin Führerin wird, hat diese Partei ausgespielt. Lafontaines Liaison findet zwei Jahre zu spät statt. Das hat er im Saarland schmerzlich spüren müssen, nachdem sich dort seine „Erfolge“ um die Hälfte reduziert haben, und er in Schleswig-Holstein ordentlich auf die sprichwörtliche „Schnauze gefallen“ ist. Alle guten Dinge sind DREI, heisst es: ‚in toto‚ – DIE LINKE ist weg vom Fenster!
Ihr Ergebnis wird bedeutend schlechter sein als das 5:2 gegen/für die Bayern.

Als kleine Einleitung hinsichtlich der fortführenden Kritik am Hosenanzug kann man die verlorenenen Abstimmungen werten, die der Hosenanzug gestern erlitten hat:
o Ablehnung der Abschaffung der Subvention für erneuerbare Energie nach „Rös-chen“ und
o die Ablehnung der Steuersenkungen, was hoffentlich bald dazu führt, dass der Spitzensteursatz endlich erhöht wird, wie es Millionäre in Deutschland seit langem
fordern.

Herzlichen Glückwunsch, Borussia
sagt der Verfasser als gebürtiger Dortmunder!
Und willkommen im Club, ihr Linken, „meint“ Lahm, der Schönredner.

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Grafikquelle    :  Dortmund feiert das Double.

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Ist die Linke am Ende ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2012

Eine sehr treffende Analyse über die LINKE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/ac/Oskar_Lafontaine_and_Gregor_Gysi_election_poster.jpg/800px-Oskar_Lafontaine_and_Gregor_Gysi_election_poster.jpg

im Freitag. Eine sehr gute Beobachtung von Lafontaine welcher heute sehr gut mit dem Paternoster der BILD verglichen werden könnte wo es heißt: „Wer mit dem Aufzug der Bild nach Oben fährt,….

Sehr interessant auch die dazugehörigen Kommentare, bei deren lesen einem das komische Gefühl überkommt, mitten in eine Sekte geraten zu sein, welche den Oskar entweder als Heilsbringer von Oben oder als roten Teufel von Unten regelrecht anbeten. Wußte gar nicht das der Satanskult in diesem Land so verbreitet ist.

So lesen wir unter anderen:

Mit anderen Worten: Das Lebenswerk von Oskar Lafontaine steht vor dem Scheitern. Es ist dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden nicht gelungen, eine Partei links von den Sozialdemokraten bundesweit zu etablieren. Das war sein erklärtes Ziel – auch um jener Partei, aus der er 2005 unter anderem wegen ihrer Agenda-Politik ausgetreten ist, in einer Art Rachefeldzug maximal zu schaden. An dem Aufbau der westdeutschen Landesverbände allerdings hat er sich nie beteiligt. Er dachte, sein Name würde für sich sprechen. Und so verdanken die Linken zwar einerseits ihre Höhenflüge niemandem so sehr wie Oskar Lafontaine. Andererseits trägt keiner mehr Schuld an ihrem Absturz als er.

Lafontaine hat sich die Partei gnadenlos untertan gemacht. Sie musste sich allein seinen politischen Zielen unterordnen. Auf ihre Genese als ostdeutsche Volkspartei hat er dabei nicht geachtet; die Seele war ihm egal, ebenso wie die dortigen Akteure. Lafontaine hat den Linken ein Programm verordnet, das mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken und der Einführung einer 30-Stunden-Woche mit gleichzeitigem Ausbau des Öffentlichen Dienstes streng auf einen fundamentalen Oppositionskurs gebürstet ist. Und nicht zu den östlichen Landesverbänden passte, die bereits in der Regierungsverantwortung waren oder darum kämpften. Er und Fraktionschef Gregor Gysi haben mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zwei Vorsitzende erkoren, die erkennbar nicht mehr als die Funktion von Statthaltern ausüben sollten, damit sie selbst die Zügel weiterhin in der Hand halten konnten.

Ach, wenn es doch nur so schön wäre: Über dem Schreibtisch von Bodo Ramelow hängt ein Plakat, auf dem unter dem Kopf von Karl Marx jener Satz geschrieben steht, mit dem die Geschichte des Kommunismus vor mehr als 160 Jahren begann. Ein Gespenst würde in Europa umgehen, heißt es da. Und man fragt sich: Wirklich? Und wieso geht es der Linkspartei dann so schlecht? Warum wählt man sie im Westen des Landes aus fast allen Parlamenten raus? Aber vielleicht ist dieser Satz bloß eine Art zynischer Kommentar von Bodo Ramelow. Weil der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag das inzwischen selten gewordene Glück hat, die Krise seiner Partei aus der Provinz mit Frohlocken beobachten zu können. Wie von einer Insel der Glückseligen aus. Der momentane Niedergang jedenfalls geht nicht auf sein Konto.

Und so hat der Mann an jenem Morgen in der letzten Woche ziemlich gute Laune. Die Umfragen sagen den Linken bei der Wahl in Schleswig-Holstein zwar nur unglaublich magere 2,6 Prozent voraus, aber in seinem eigenen Ländle haben es gerade vier Frauen in die Stichwahlen für das Amt der Oberbürgermeisterin und Landrätin geschafft. In Eisenach. Und: im Ilm-Kreis, im Landkreis Nordhausen, im Altenburger Land. Nun sitzt Ramelow, den man, wäre er in der CDU, wahrscheinlich als Landesfürst bezeichnen würde, in einem beigefarbenen Anzug, mit beigefarbenen Socken und einem beigefarbenen Hemd – was irgendwie ziemlich viel beige auf einmal ist – in einem schwarzen Ledersessel und ruft: „Ich bin mit meinem Landesverband sehr zufrieden, mit der gesamten Partei nicht. Aber die Landtagsfraktionen spielen faktisch keine Rolle.“ Und das klingt eher verbittert als zynisch.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Bettelbriefe der Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2012

„Hasse mal nen Euro für mich!“

Unter diesen Motto werden im Saarland Bürger nach den Landtagswahlen von der Partei DIE LINKE angepöbelt. Folgendes,  DL  im Original  vorliegende Schreiben, erhielten  Mitglieder im Laufe des April dieses Jahres per Postzustellung. Es sind Schreiben ähnlich denen, wie sie den Bürgern tagtäglich von den verschiedensten Institutionen ins Haus flattern. Wir nennen sie Bettelbriefe.

DIE LINKE
Landesverband Saar
April 2012

Spendenbescheinigung

Im Namen des Landesverbandes möchte ich mich recht recht herzlich für deine Beiträge und Spenden im vergangenen Jahr bedanken.

Die vorgezogene Landtagswahl hat uns viel Kraft und auch finanzielle Ressourcen gekostet.

Als einzige der großen Parteien in Deutschland erhält DIE LINKE keine Großspenden von Banken, Unternehmen und Lobbyverbänden, sondern finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung.

Ein Großteil der Arbeit in unserer Partei wird deshalb ehrenamtlich in Wahlkämpfe, der Vorstandsarbeit und und an der Basis geleistet.

Aber ganz ognen Geld geht es trotzdem nicht. Die regelmäßigen monatlichen Mitgliedsbeiträge sind eine wichtige Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Jeder Euro mehr hilft den Kreisverbänden und dem Landesverband bei der Organisation und Weiterendwicklung der politischen Arbeit.

In der Anlage findest du eine Beitragstabelle und eine Abbuchungserlaubnis.

Wenn du deinen Beitrag erhöhen möchtest, fülle bitte die beigefügte Abbuchungserlaubnis und sende sie uns per Post oder Fax zurück.

Gerne kannst du auch persönlich in der Landesgeschäftsstelle vorbeischauen.

Wenn du der Partei eine Spende zukommen lassen möchtest, bitte auf das im Briefkopf angegebene Konto mit dem Betreff „Spende“ überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeldet haben sich nun aber Personen welche die Partei bereits um die Mitte des letzten Jahres verlassen haben und trotzdem in den Genuss dieser Brandbriefe kamen. Es ist also davon auszugehen dass diese ehemaligen Mitglieder trotz ordnungsgemäßer Abmeldung weiterhin in verschiedene Listen aufgeführt werden. Dieses als einen Datenmissbrauch darzustellen wäre die eine Sache. Was aber wäre falsch daran nun auch zu vermuten das unter Nutzung von Karteileichen auch die Mitgliederzahlen in den einzelnen Kreis-Verbänden künstlich nach oben manipuliert und dadurch ein direkter Einfluss auf die Anzahl zur Abstellung der Delegierten  in die verschiedenen Gremien Einfluss genommen werden kann?

Es geschähe schließlich nicht zum ersten Mal in der Partei ! Es kommt ja nicht von ungefähr wenn auf den Antrag auf Datenlöschung bis zum heutigen Tag keine Antwort als Eingang zu vermelden ist. Die Ausgetretenen tragen sich daher mit den Gedanken den Datenschutzbeauftragten zu bemühen. Bei alle dem heißt der Landesvorsitzende immer noch Rolf Linsler.

Überhaupt, der Landesverband Saar hat kein Geld mehr? Erinnern wir uns nicht in diesem Zusammenhang an den ewigen Vorwurf der Konservativen: „Die LINKEN können mit Geld nicht umgehen“? Sollte da vielleicht doch etwas wahres dran sein? Heißt es nicht an anderer Stelle: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Was ist mit den hohen Strafen für die Bundespartei oder den Missständen der Kassenführungen in den Kreisverbänden. Das alles sind Verlustvorträge welche ausgeglichen werden müssen.

Fakt ist nun einmal: „Es können nur Gelder ausgeben werden welche zuvor eingenommen worden sind. So sind uns zum Beispiel sehr viele Ehemalige bekannt, welche nie auch nur einen einzigen Cent aus der Kasse der Partei bekommen oder genommen haben. Weder für Papier, Druckerpatronen, Benzin oder sonstiges. Wo bleiben hier die Ehrenerklärungen der Vorstände oder der öffentliche Einblick in die Kassenbücher? Es ist nicht nur in den Parteien üblichen: „Oben wird bezahlt was Unten gespart wird.

Es gibt auch sehr viele Mitglieder welche sich, wie in Kommentaren von diesen hier geschrieben, über jeden Austritt oder Rausschmiss  ihrer MitgenossenInnen freuen. Schumacher sagte am letzten Wochenende  in Saarlouis; „Da müssen noch mehr die Partei verlassen“! Diese Leute sollen bitte auch den Kuchen bezahlen, welchen sie essen. Aber diese Typen leben für gewöhnlich ehe von der Hand in den Mund.

Wer bezahlt alle die Rechtsanwälte in den Führungsetagen? Die werden in einen solchen Umfang nur benötigt wenn dort Dreck am Stecken vermutet wird. Wie viel Geld wird in der Schiedskommission verwurstet?  Ja, da werden noch viele die Partei verlassen und dadurch bedingt die Einnahmen weiter sinken. Irgendwann wird das auch von den Salon Sozialisten realisiert werden.  Wenn für Wahlen nur 200.000 Euro zur Verfügung stehen können keine 400.000 Euro ausgegeben werden, so einfach ist das, wenn man noch nach Adam Riese rechnen kann.

Fotoquelle: Wikipedia / http://www.ecb.int/euro/banknotes/html/index.en.html

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Grafikquelle    :   War die Speckbacke im Hintergrund zu teuer? Ich habe mich immer benehmen können und brauchte so Einen nicht.

Oskar Lafontaine, 2011

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So geht Demokratie !

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2012

Muttis Bester

Da hat „Muttis Bester“, der Strahlemann der Deutschen Politik wieder einmal tief in die Asse  gegriffen. Mit Sicherheit nur ein peinlicher Versprecher des ansonsten perfekten Rhetorik-Automaten welcher aber trotzdem mehr als eine ganze Rede über den Wert des politische Gelaber aussagt.

So kam es dann am Dienstag zu dieser Peinlichkeit von Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, im ZDF. Dort hat dieser Sprechblasen-Automat sich jetzt verplappert, einfach mal daneben gegriffen und das ist für Perfektionisten natürlich doppelt unangenehm bringt so etwas doch die ganze Überheblichkeit dem Wähler gegenüber zum Ausdruck.

„Bedauerlicherweise“ entscheide nicht nur die CDU darüber, ob er Ministerpräsident in NRW werde, sondern der Wähler, sagte Röttgen. Auf Nachfrage des Moderators nahm er die Bemerkung zurück. Dieses war eine Dummheit, ein Black-out, ein Aussetzer wie er in der Aufregung passieren kann.

Schön ist es wenn es solchen passiert welche sich ansonsten für Unfehlbar halten. Menschen welche versuchen mit ihren einstudierten „Sprech“ ihre Zuhörer kirre zu reden. Norbert Röttgen, welcher in diesem Land, in NRW nie ein Sympathieträger war, geschweige denn einer werden wird. Dieses Land wird beherrscht durch durch das Ruhrgebiet, einem Land der Arbeiter, einem Land von Kohle und Stahl. Auch wenn sich diese Region heute äußerlich verändert, der Mensch brauch dafür mehrere Generationen.

Darum hatte er von vornherein gegen die hausbacken, als Landesmutter herüber kommende  Hannelore Kraft nie den Hauch einer Chance. Das musste eine Partei, welche ihn aufstellte an und für sich vorher wissen und ist sehr wahrscheinlich nur mit der absoluten Merkel Autorität erklärbar.

So einen wie Röttger kann sie an ihrer Seite akzeptieren, der wird ihr nie gefährlich werden und wird bei Bedarf endgelagert.

[youtube KHjraVrTmro]

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Grafikquelle    :   Norbert Röttgen (2012)

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NRW als LINKER Showdown

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2012

Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit HartzIV gemeinsam

In NRW hat die LINKE nach Schleswig-Holstein das nächste Problem: Sie weiß nicht wie sie über die 5 % Hürde kommen soll. Die Schuldigen dafür sind natürlich schnell wie immer in der Politik gefunden: Schuld sind immer die Anderen und dieses mal im besonderen die Piratenpartei. Die würden als „neue Protestpartei“ von „den Medien gehypt“, lautet ein gängiger Vorwurf, auch aus der Linkspartei. Was so ja auch richtig und gut ist, denn diese machen genau das was die LINKE den Wählern bei ihrer Gründung versprach.

Wie sagt man in Westfalen, auf dem flachen Land: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt das an der Badehose.“ So einfach ist das hier. Das kann Helmut Born, Landtagskandidat aus Düsseldorf natürlich nicht verstehen, hat er vielleicht auch nichts mit den windigen Typen zu schaffen welche sich in den kleineren Orten hinter den Namen seiner Partei verstecken. CDU/FDP und viele andere Möchtegerne.

So wirkt die Partei anders als 2010, heute kleinlaut wie auch in den anderen Wahlkämpfen des letzten Jahres und  deplatziert, sie ist kaum noch spürbar. Heute wird die Linke weitgehend ignoriert. Sie ist nicht mehr das Schreckgespenst, hat ihren Ruf als zugkräftige Protestpartei längst wieder verloren. Es kommen überwiegend die „Alten“ wie Lafontaine, Wagenknecht oder Gysi welche die in Wahlkämpfen so wichtige Basis über-schreien. Dort wo sie nicht auftreten, in den kleineren Orten ist niemand mehr.

Dabei ist gerade das einfache Mitglied vor Ort der entscheidende Punkt welcher den Entschluss der Wähler ausmacht für oder gegen eine Partei zu votieren. Genau an dem Punkt hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der Wähler vor Ort liest die Werbeplakte, sieht im Schaufenster einer LINKEN Geschäftsstelle was  in Berlin angeboten wird. Weiß aber gar nicht wen er denn überhaupt ansprechen soll. Es ist niemand da.

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Beispiel:

Dienstag, den 08.05. 2012 folgende Anfrage

Betreff: Erwerbsloseninitiativen oder Sozialhilfeinitiativen im Kreis Warendorf?

Text: Ich habe schon im Adressverzeichnis nachgeschaut und auch bei Google nichts Richtiges gefunden. Ich suche eine Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative im Kreis Warendorf. Oder, falls es das wirklich noch nicht gibt, Leute, die das mit mir zusammen auf die Beine stellen wollen.

Wichtig wäre, dass es auch hier langfristig eine unabhängige Beratung, eine Koordination von Aktivitäten und ein Netz von Beiständen gäbe, die bei Ämterbesuchen begleiten. Der Übergang in die Optionskommune macht das erst recht nötig.

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Dieser Anfragende weiß höchst wahrscheinlich noch nicht einmal das die LINKE im Kreis WAF existiert. Selbst wen er es denn wüsste fände er schwerlich jemanden der bereit wäre sich für andere einzusetzen. Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit Hartz 4 Empfänger gemeinsam?

Im Gegensatz dazu zeigt die Fraktionschefin der Landtagslinken Bärbel Beuermann in einem Gespräch mit ZEIT ONLINE wie sehr sie auf der Richtigen Seite angekommen ist: Sie halte die Piraten für eine „gefährliche, populistische Partei“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenloser Nahverkehr seien nicht zu bezahlen, sagt sie und klingt dabei ungewohnt realpolitisch. Statt für Gratis-Bahnfahren wirbt die Linke für ein „bezahlbares“ Sozialticket. 15 Euro soll es kosten.

Kann sich irgend jemand der Leser vorstellen Lafontaine und Beuermann auf ein und der gleichen Veranstaltung reden zu hören? Wie heißt es doch so schön: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen“.

Innerhalb der Partei sollen unterdessen schon einmal die Messer gewetzt werden, um diese vielleicht schon am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale einzusetzen? Setzt Lafontaine die von vielen erwartete Kandidatur in die Tat um und wird damit der Partei den Gnadenstoss  versetzen ? Was würde aus den Dilettanten Orchester an der Saar ohne ihren Dirigenten ? Rolfi allein zu Haus – Schmeißt auch den Bierbaum raus?

So wächst in der LINKEN die Kritik an eine Rückkehr von Lafontaine an die Parteispitze. Hatte er sich darum vorsorglich schon einmal in Saarlouis jegliche Kritik verbeten? Das haben Sonnenkönige an sich, auch wenn sie dann in den Schatten gedrängt werden. „Ich würde gerne zwei junge Leute an der Parteispitze sehen. Und ich hätte gerne einen Gesamtvorstand, der gut miteinander arbeitet“, sagte Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, schon einmal vorsorglich.

„Die Lösung in dieser verfahrenen Lage wäre, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zusammen kandidieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der führenden Reformer. Eine eigene Kandidatur hat Wagenknecht bislang aber immer abgelehnt.

So mehren sich seit Tagen die Anzeichen für einen offenen Machtkampf zwischen den Führungsclans aus Ost und West schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Eine Verständigung zwischen Lafontaine und Bartsch scheint vom Tisch zu sein zumal Lafontaine Ende April ein Treffen mit Bartsch absagte. Sollte es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommen, wird die Linke beim Parteitag in gut drei Wochen wählen müssen zwischen einem angeblichen Heilsbringer aus dem Westen und dem angeblich starken Mann aus dem Osten. Sie kann sich dann, sagen einige, auch gleich wieder spalten. Das wäre für die Partei vielleicht die einzige Überlebenschance, sagen heute viele da es unvorstellbar erscheint die zerstrittenen Gruppierungen zusammenzuführen.

So wird zwischen den Flügeln aus den richtigen Lehren über die miserablen Umfragewerten und Wahlniederlagen gestritten. Während im Westen auf ein klares Profil nach dem Motto „Wir gegen alle“ gesetzt wird, erschallt aus dem Osten der Ruf nach Bündnispartnern und der Abschaffung des Feindbildes SPD. Im Osten Volkspartei und im Westen an den Rand gedrängt, driften auch die Lebenswirklichkeiten in der Partei immer weiter auseinander.

Da hatte der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, am Dienstag wieder eine Einladung versandt, um am Montag nach der NRW Wahl mit jenen zu sprechen, „die bereits erklärt haben oder beabsichtigen“, auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni für höhere Ämter zu kandidieren.

Nur Stunden später landete das interne Schreiben im großen Verteiler der „Antikapitalistischen Linken“ und auf Facebook. „Niemand soll mir bitte erzählen, hier handelte es sich um die Herstellung von Transparenz und Mitgliederbeteiligung“, klagte Höhn in einer weiteren Rundmail. Es gehe „hier einzig und allein darum, die geknüpften Gesprächsfäden zu kappen, mühsam geschaffene Vertrauensebenen kaputt zu machen und auch Personen öffentlich zu denunzieren“. Der Druck steigt.

Allgemein ist bekannt das Lafontaine als Favorit der Strömungen von AKL und SL gesehen wird und so von dieser Seite alles getan wird eine Kandidatur von Bartsch zu verhindern.

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Grafikquelle : Screenshot – DL privat aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest

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Die LSK Saar und ihr Pate

Erstellt von Gast-Autor am 10. Mai 2012

Die bei der LINKE übliche Bezeichnung “Schiedskommissionen” ist begrifflich einfach falsch: es sind keine “Kommissionen”, sondern “Partei-Gerichte”, an die – jedenfalls grundsätzlich – die gleichen juristischen – einem Rechtsstaat angemessenen – Maßstäbe anzulegen sind, wie an öffentliche Gerichte auch. Sollte man meinen.

Die LINKE aber hat die Schiedsgerichte umfunktioniert zu einer “Firewall” zum Schutz des “Paten” und seiner Obertanen gegen alle Kritiker und sonstwie als unliebsam empfundenen Mitglieder. Für diesen Zweck hat die Fraktion 2-4 Volljuristen angestellt. Julia Maus als Vorsitzende der LSchK, Marc Schimmelpfennig als Berater des Parteivorstandes, inzwischen eine dritten,dessen Funktion mir nicht bekannt ist, dazu ein Korrespondenzanwalt in Berlin, damit man nicht ständig zur BSchK reisen muss. – Der aus Überzeugug ehrenamtlich tätige Lügenbaron W.Fieg ist eine wichtige Ergänzung dazu.

Dieser juristischen Hochrüstung auf Staatskosten (Fraktionsgelder!) hat Mitglied rein gar nichts entgegen zu setzen. Meine Anfrage bei der Verwaltung des Saarl. Landtages sowie des Bundestages,ob dieses Unterlaufen des ParteiG, das die strikte finanzielle Trennung von Fraktion und Partei vorschreibt, wurde in etwa so abgetan: das sei auch andereitig so üblich – bzw. de Frage, ob ich das auch beweisen könne. Nachfragen wurden abgewimmelt. Fazit: die Rechtsverhältnisse sind verrottet, jede Partei bedient sich nach Kträften. BRD = “Bananenrepublik” ist untertrieben.

Alle Verfahren können in der Parteizentrale der Frakionsräume geplant und durchgesprochen werden, so daß zur mündlichen Verhandlung ein sorgfältig verabredetes Rollenspiel abläuft, gegen daß Mitglieder trotz anwaltlichen Beistandes völlig chancenlos sind: die Oskars Partei hat immer recht.

Die Fraktionsspitze aus Lafontaine, Bierbaum, Linsler entspricht dem Landesvorstand Linsler, so daß Fraktion und Partei quasi identisch sind. So vermag Lafontaine erfolgreich die Partei zu steuern, in der er – eigentlich jedenfalls – gar kein Amt mehr bekleidet, auch nicht im Saarland. Er fungiert nur als “Pate” – aus dem Hintergrund. Die Rolle Heinz Bierbaums ist nach seinem Abgang aus dem Ladesvorstand recht dubios geworden. Möglich, daß er als “Oskars rechte Hand fürs Grobe” fungiert. Rolf Linsler ist m.E. nur so etwas wie der Parteifeldwebel.

Diese Konstuktion ist von Oskar gewollt, ist von Oskar geplant, entspricht in seiner Methode dem “Bayern-Dossier”.

Zurück zum ParteiG: Diese – m.E. ganz eindeutigen Mißstände und dauerhaften/wiederholten Verstöße gegegn fundamentale juristische Grundsätze !!! sprechen dem Rechtstaat BRD Hohn, sind leider aber nicht einklagbar, bei keiner Instanz, nach keinem Gesetz, weil das zusändige ParteiG dergleichen nicht vorsieht. Deshalb kann Lafontaine mit seinen “Hofschranzen” ungestraft so weiter handeln. Und deshalb ist die LINKE m.E. auch nicht refomierbar.

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OL fordert ohne zu geben

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2012

Da kamen Leute auf  Listen die in dieser Partei nicht daraufgehören – Recht hat er, er gehört nicht darauf

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Ein kluger Mensch bemerkt wenn er nicht gewünscht wird

„Alle Jahre wieder“ möchte man beim Lesen der Saarbrücker-Zeitung meinen, denn der Appell, den  innerparteilichen Streit zu beenden, ist an und für sich als Standard zu hören. Dass ja „in den letzten Jahren so viel geschehen ist“, haben sicher auch die vielen Mitglieder mitbekommen, die aus dem Grund der Partei den Rücken gekehrt haben. Sie waren einfach nicht mehr in der Lage, die große Masse der Veränderungen zu tragen.

Der Hinweis von Schumacher, an einem gemeindeübergreifenden Konzept zu arbeiten, um mit den Kommunen aus dem Entsorgungsverband austreten zu können, lässt Schlimmes befürchten. Wurde uns doch mitgeteilt, dass der Kreischef sich grundsätzlich nur mit Dingen beschäftigt, welche er auch politisch versteht. Also mit Müll!

So lesen wir in dem Artikel Folgendes und zitieren:

„Dennoch hat sich das Thema Streit in der Linken noch nicht erledigt. Davon zeugte ein Antrag, mit dem sich die Mehrheit der 65 Stimmberechtigten Parteidisziplin auferlegte: „Wir fordern deshalb alle Mitglieder und Mandatsträger auf, sich ihrer satzungsgemäßen Pflicht bewusst zu werden, sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten. Interne Angelegenheiten und Differenzen sind in den entsprechenden Gremien auszutragen und nicht via Internet, Pressemitteilung oder über Offene Briefe.“ Der Antrag sorgte für heftige Diskussion. Er fordere eine Selbstverständlichkeit ein, so die Einen. Andere: „An Heuchelei nicht zu übertreffen“, „Maulkorb“.

Lafontaine unterstrich unter Applaus, er hoffe, dass die Partei mit den Jahren in der „Normalität“ ankomme. Mit Blick auf Streit in Partei und Ratsfraktionen: „Da kamen Leute auf die Listen, die nicht in die Partei der Linken gehören.“ Diskussion in der Sache sei „erwünscht“, auf „Streit und Beleidigung können wir verzichten.“

Die letzten Sätze sind schon eine arge Verhöhnung der Mitglieder, welche es dann eigentlich noch nicht einmal realisieren.  Wer selber auf Streit und Beleidigung verzichten möchte, sollte sich seinen Kritikern gegenüber entsprechend zurückhalten. Denn wer hat die Leute denn geholt, welche jetzt angeblich nicht in die Partei die LINKE gehören? Das war mit Sicherheit nicht die Basis, sondern es waren die Stinkstiefel, welche in der Loge der Partei ihren Platz haben.

So ist es doch nicht verwunderlich, dass freie Aufgabenplätze im Vorstand nicht mehr besetzt werden können. Wenn in einer Mitgliederversammlung nach einer durchgeführten Grundreinigung erneut die Basis von Heuchelei und Maulkorb redet, ist dieses das beste Zeichen für eine schlechte Reparaturleistung. Dort wurde von einigen Schmierfinken ein Eimer Farbe vor die Wand gestellt, die Anstreicher aber haben sich der Arbeit verweigert.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

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Neues von der LSK Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2012

Da kamen sie dann am 28. 04. 2012 um 16:45 Uhr wieder zusammen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

In einem Nebenraum der Gaststätte „Zum schwarzen Diamanten“ in Püttlingen, die schwarzen Robenträger des LV. Die Schiedskommission des Saarlandes verhandelte über den Parteiausschluss von Schumacher / KV Saarlouis und die Vorwürfe auf Verdacht von kriminellen Handlungen in Beziehung auf die Kasse des KV Saarlouis.

Wie auch wir von der DL-Redaktion schon erwürfelt hatten, wurde der Antrag auf Parteiausschluss natürlich folgend dem Spruch mit den Krähen prompt abgewiesen. Hier wird der Pate wohl seine klaren Direktiven ausgegeben haben. Bei den Vorwürfen um die Finanzen des Kreis-Verbandes sieht die Angelegenheit dagegen schon anders aus, da dort auch Zivilgerichte ihre Hände im Spiel haben. Geht es doch immerhin um den Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung von Mitgliedergeldern. Hier könnte es für die politische Kragenträger schnell sehr eng am Hals werden.

So soll nach Auskunft der Kläger alleine für das Jahr 2009 die Summe in Höhe von  9.974,18 Euro nicht ausreichend belegt sein. Das Geld soll an die Orts-Verbände angewiesen sein, welche den Erhalt aber nicht bestätigen können, wobei die Betonung auf dem Wörtchen „können“ liegt, denn auch diese müssten dann bei Erhalt Rechenschaft über den Verbleib abgeben. Auch müssen die Finanzverwalter der Länder in regelmäßigen Abständen ihre Abschlüsse dem Bund, ohne Überprüfung vorlegen? Also auch eine Frage der Haftung !

Eine kritische Situation für eine Landes-Schiedskommission, welchen in ihrer Summe länderübergreifend in Westdeutschland der Ruf der Abhängigkeit von ihren Vorständen vorauseilt.  So werden wir weiterhin die Vorgänge mit Argusaugen beobachten. Lassen wir uns überraschen, was einer kleinen Maus beim Aufstieg an die immer größer werdenden Futtertröge noch alles so einfallen könnte, um weiterhin erfolgreich an den Satzungen und Gesetzen zu nagen, um so den vorgegebenen politischen Anforderungen der Obrigkeit entsprechend Rechnung zu tragen. Hoffentlich gerät sie nicht in ein Hamsterrad!

Nicht beantwortet wurde die Frage ob denn zu Ehren des Genossen Fieg, als einer der letzten seiner Art, die Becher-Hymne als Abschluss dieser Linken Versammlung gespielt wurde. Vielleicht sang er folgenden Eingangstext:

Eingesperrt und hinter Gittern
sitzen wir und blasen trüb.
Lasst uns denken und erinnern
wer die Kohlen hat verglüht.
Tratatratatratatra. …….

2012 Ingo Engbert

[youtube eWdmne9TarI]

Der der Bericht der LSK  >>HIER<<

Am Sonntag trat auch die Bundesschiedskommission in Berlin zusammen, um über den Antrag zwecks  Mitbestimmung der Parteibasis über die neue Parteispitze zu beschließen. Wir erinnern uns? Noch vor einigen Wochen wurde ein Antrag des Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf Durchführung eines Mitgliederentscheid auch mit Hinweise auf ein Gutachten des Parteienrechtlers Morlok abgelehnt.

Das oberste Parteigericht stellte nun fest, dass der geschäftsführende Vorstand diesen Entscheid hätte zulassen müssen! Der Anspruch der Basis auf Mitbestimmung über die Parteiführung sei rechtens.

Ebenfalls am Sonntag wurden im Kreisverband Saarlouis alte Köpfe neu als Bundesdelegierte gewählt. Laut Informationen aus der Versammlung war die Stimmung sehr verhalten. Ein neuer Schrift- und Geschäftsführer wurde an diesem Tage nicht gefunden, da die Stühle mittlerweile als zu heiß erscheinen.

Einige von den jüngeren Anwesenden sollen an Oskar nicht gerade angenehme Fragen gestellt haben und daraufhin barsch zurückgewiesen worden sein. Vielleicht ist es das, was viele festgestellt haben: eine übergroße Hektik und Nervosität ob des Rückgangs der Mitglieder und der weiterhin zu erwartenden schlechten Wahlergebnisse. Ob denn nach den Bundes-Vorsitzenden-Wahlen im Juni die Bürgersteige an der Saar zur Feier des Tages wieder mit Rotlicht ausgeleuchtet werden, scheint uns  zumindest im Moment als mehr als fraglich.

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Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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S-H Wahlen: Nachgelesen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2012

Schönreden hilft wenig – Die Zahlen sprechen für sich

Datei:Luftbild Kulturdenkmal Schloss Glücksburg Wasserschloss Schleswig-Holstein - Foto Wolfgang Pehlemann Steinberg IMG 6753.jpg

Es ergibt sich folgendes vorläufige Endergebnis:

CDU          30,8 %
SPD           30,4 %
FDP             8,2 %
Grüne        13,2 %
SSW            4,5 %
Piraten         8,2 %
Linke           2,2 %

Da hat also auch ein Gregor Gysi mit seinen Einsatz am Freitag auf zwei Großkundgebungen nichts mehr retten können. Die LINKEN zeigten das sie nicht Schwimmen können und soffen ab ! Die ganzen Versuche des gesundbeten vor den Wahlen konnte keine Wirkung zeigen und wies nach, das Sektierer und Spinner bei nüchternen Vorgängen wie Wahlen auf Dauer keine Change haben.

Die Protestwähler sind der Partei abhanden gekommen da sie in all den Jahren zuvor durch sie keinerlei Unterstützung bekamen. Durch leere Reden lassen sich zwar die Geldbeutel der Redner füllen, nicht aber die Mägen der Zuhörer. Diese fühlten sich verraten und zogen ein Häuschen weiter zu den Piraten.

Der Wähler hat lange vor den Politikern bemerkt das die von Lafontaine ausgerufene Partei Isolation niemanden voranbringt. Wie sagte Kubicki (FDP) nach Bestätigung des Wahlergebnis für seine Partei: „Die Menschen lieben Typen, die sie identifizieren können.“ Kann man sich besser ausdrücken ? Solche Typen fehlen der Linken komplett.

Anstatt sich nun auf die Fehlersuche zu begeben und solch eine vernichtende Niederlage einzugestehen, was zumindest Selbsterkenntnis und Ehrlichkeit bestätigen würde, tönen hohle Köpfe aus Bayern Stroh dumme Parolen durch die Gegend wie:

Die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):

Bei aller Enttäuschung – das Ergebnis ist für die LINKE besser als die Umfragen. Es war nicht einfach für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der LINKEN, dem Umfrage-Sperrfeuer standzuhalten. Aber es hat sich gelohnt, dass sie bis zuletzt alle Kraft einsetzten, für eine wirtschaftlich und sozial gerechtere Politik zu kämpfen. Unsere Themen Mindestlohn, gute Löhne für gute Arbeit, Regulierung der Banken und gerechte Besteuerung sind richtig gesetzt. Wir in Bayern danken allen Genossinnen und Genossen für ihren Einsatz, der Mut macht für die künftigen Wahlen.

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Xaver Merk, erklärt:

Das Ergebnis unserer Partei ist nicht nur Folge der schlechten Wahlbeteiligung, sondern auch zwei Irrtümern der Wählerinnen und Wähler geschuldet. Irrtum 1 ist, mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung werde es sozial gerecht zugehen in Schleswig-Holstein, und Irrtum 2 ist, dass die Piraten eine ernsthafte politische Alternative bieten – sie sind lediglich ein Auffangbecken für Protestwähler, die von der bisherigen Landespolitik enttäuscht wurden. Unsere Inhalte werden wir deshalb auch in Nordrhein-Westfalen ebenso offensiv und beharrlich vertreten wie in Schleswig-Holstein. Wir in Bayern sind sicher, dass die Irrtümer sich schnell aufklären und wir 2013 in den bayerischen Landtag einziehen.

Soviel dumme Primitivität will eine moderne Partei präsentieren ? Das ist Wählerverhöhnung erster Güte und spiegelt das geistige Niveau in dieser Partei wieder. Das sind keine Parteirepräsentanten sondern dumpfe Idioten welche noch nicht einmal nach dem zehnten anrennen vor eine Wand bemerken das diese härter als der Kopf ist.

Bei Erzielung solcher Ergebnisse bleibt letztendlich nur noch eine Frage offen: Ist das der Beginn des Auszuges der LINKEN aus den Parlamenten in Westdeutschland? Wir sagen ja !

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Die Macht der IG Metall

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2012

Die unheimliche  Macht der IG Metall

File:Berthold Huber 2.JPG

von Bert Loose

Berthold Huber hat seine Organisation in einen straff organisierten Arbeitnehmer-Konzern verwandelt – mit prall gefüllten Streikkassen und einer enormen Machtfülle. Wie arbeitet die IG Metall? Und was bedeutet ihr wachsender Einfluss für die Wirtschaft? Ein Bericht aus dem Innenleben der weltgrößten Gewerkschaft.

Der Terminplan für Berthold Huber steht. Am kommenden Dienstag wird der IG-Metall-Vorsitzende um elf Uhr vom Hamburger Spielbudenplatz mit einem Demonstrationszug zum Fischmarkt der Hansestadt wandern, dort gegen zwölf ein Podium erklimmen und routiniert gegen Leiharbeit, Sozialabbau und die Auswüchse des Kapitalismus wettern. Doch mit seinen Gedanken ist der 62-Jährige dann womöglich ganz woanders. Nur 24 Stunden nach der Kundgebung zum 1. Mai will die IG Metall mit Warnstreiks in Deutschlands wichtigster Industriebranche die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahren eröffnen – und selten zuvor sind die Spitzenfunktionäre mit derart breiter Brust in eine Lohnrunde gezogen wie 2012.

„Die Sozialpartnerschaft hat in der Krise gehalten. Jetzt geht es um eine Verteilungsauseinandersetzung“, sagt Huber, und er kann sich diese kämpferischen Töne durchaus leisten. Der gelernte Werkzeugmacher aus Ulm gilt mittlerweile als einflussreichster Gewerkschaftsmanager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Jahren des politischen und organisatorischen Niedergangs hat er seine Gewerkschaft nicht nur wieder zu einem starken Kampfverband gemacht, sondern zu einem zentralen Machtfaktor in der deutschen Wirtschaft – auch jenseits des tarifpolitischen Tagesgeschäfts. Der Arbeitnehmer-Konzern IG Metall gestaltet nicht nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 3,6 Millionen Beschäftigten, sondern ist auch gefragter Ratgeber der Politik; er sitzt auf dicken Aktienpaketen, bezieht Profit aus einem umfangreichen Immobilienbesitz – und regiert über seine Aufsichts- und Betriebsräte mehr denn je in der Beletage der deutschen Industrie mit.

Keine andere Branche ist heute gewerkschaftlich so durchdrungen wie die Metall-und Elektroindustrie. Während in der Wirtschaft insgesamt nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsbuch haben, sind es im wichtigsten Industriezweig des Landes nach internen Zahlen der IG Metall immerhin 31 Prozent. In den großen Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie liegt der Organisationsgrad bei weit über 90 Prozent.

Aufpasser in Aufsichtsräten

Würde die IG Metall in ihrem Jahresbericht wie eine Bank verfahren und alle Unternehmen nennen, bei denen sie mehr oder weniger starken Einfluss hat, ergäbe sich eine lange Liste, von Siemens mit seinen in Deutschland 116.000 Beschäftigten über die großen Automobilkonzerne bis hin zu vielen Mittelständlern. In den Mitbestimmungsgremien der Unternehmen geht vielfach nichts gegen die Gewerkschaft. Von den über 70.000 Betriebsratsmitgliedern der Branche gehören über 70 Prozent der IG Metall an. Hinzu kommen knapp 80.000 gewerkschaftliche „Vertrauensleute“, also Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft mit Informationen aus dem Betrieb versorgen.

In die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen entsendet die Gewerkschaft rund 1700 Aufpasser. Gewerkschaftsboss Huber hat gleich vier Kontrollmandate: Er ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW und einfaches Mitglied bei Porsche. Das macht ihn zu einem der Chefkontrolleure der deutschen Wirtschaft. Die vier Konzerne bringen es auf eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Viertel des Wertes aller Dax-30-Unternehmen. Zum Vergleich: Manfred Schneider, der König der Aufsichtsratschefs (Bayer, Linde, RWE) beaufsichtigt nur Konzerne mit einer Marktkapitalisierung von 85,8 Milliarden Euro. Hubers Vize Detlef Wetzel sitzt in den Kontrollgremien von SMS und ThyssenKrupp Steel. Finanzvorstand Bertin Eichler hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat von BMW und bei ThyssenKrupp.

Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager. Und sie wollen mehr: Huber hat mehrfach das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs infrage gestellt. Seit Längerem kursieren in der IG Metall zudem Gedankenspiele, die zunehmende Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen strategisch zu nutzen. Die Idee lautet, Mitarbeiteranteile branchenübergreifend zu bündeln und mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen aufzutreten.

Quelle: WiWO >>>>> weiterlesen

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Die LINKE bei den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2012

DIE LINKE ist alles aber nicht Demokratisch

Gedanken macht sich der Journalist Stefan Reinecke heute in der TAZ innerhalb eines Kommentar  über die Wege der Linkspartei um wieder aus ihrer Krise zu kommen. Er ist der Überzeugung  das sie im Westen das Sektenhafte ablegen muss und im Osten offensiver den Konflikt mit der SPD riskieren sollte. Wir meinen dagegen sie muss neben den aufgezählten durchaus wichtigen Änderungen zuerst einmal demokratisch werden.

Das beste Beispiel für unsere Behauptung führte Oskar Lafontaine der Partei in den letzten Tagen mit der Berufung von Claudia Kohde Kilsch als Fraktionssprecherin im saarländischen Landtag vor Augen. Kraft seines Amtes mag er vielleicht sogar Recht gehandelt zu haben, als Demokrat gab er aber ein denkbar schlechtes Beispiel zum besten. So handelten Gutsherren im 18 Jahrhundert, auf keinen Fall aber Politiker der heutigen Zeit, es sei denn sie heißen Merkel und sind in einem anderen System aufgewachsen. Genau das ist Oskar aber nicht und darum nur ein selbstgefälliger Großkotz.

Es ist schon verblüffend zu sehen wie wenig Kenntnis und psychologisches Fingerspitzengefühl angebliche Spitzen der Politik immer wieder an den Tag legen wenn es darum geht eine Gruppe von sich selber zu überzeugen. Auf Kosten der zahlenden Mitglieder werden Entscheidungen getroffen welche sonst nur noch in Regimen von Nordkorea oder Aserbaidschan zu sehen sind. Solche Parteien dürfen und werden in der heutigen Gesellschaft keine Zukunft haben. Die Menschen machen die Spielchen einiger Verrückten nicht mehr mit.

Ein rettendes Angebot

Der Finanzkapitalismus stürzt von einer Krise in die nächste. Systemkritik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die IG Metall hat 2011 zum ersten Mal nach zwanzig Jahren der Schrumpfung wieder Mitglieder gewonnen. Die Skepsis gegenüber den Verheißungen des Marktes ist mehr als ein Feuilletonphänomen.

Eigentlich müsste dies der Linken nutzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Osten stagniert die Partei, im Westen droht langsamer Zerfall. Für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht es finster aus. Es wäre das erste Mal, dass die Linkspartei aus Parlamenten wieder herausfliegt. Warum?

Offenbar ist die Partei innerparteilich falsch justiert, um von der Kapitalismusskepsis zu profitieren. Sie verfügt zwar mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über zwei eloquente Kritiker, die scharf und fachkundig analysieren, wo Fehler lagen und was zu tun wäre. Aber die Wähler trauen ihnen nicht zu, dass dabei mehr als Rechthaberei herauskommt.

Denn machtpolitisch repräsentieren Lafontaine und Wagenknecht den Flügel, der starrsinnig negativ auf SPD und Rot-Grün fixiert ist. So überzeugend Lafontaines Systemkritik auch sein mag – zum Praxistest in einer rot-rot-grünen Bundesregierung wird es mit ihm und Wagenknecht kaum kommen.

Scharfzüngige Kritiker

Dem Realo-Flügel dagegen ist zuzutrauen, dass er einen Konsens mit Rot-Grün finden kann. Allerdings haben die Ost-Pragmatiker bis jetzt nichts zur Finanzkrise beigetragen und für Wagenknecht freundlich das Feld geräumt. Die Linkspartei hat also scharfzüngige Kritiker der Finanzkrise, denen man aus guten Gründen nicht zutraut, praktische Politik zu machen. Und jene, die Realpolitik machen können, sind beim Thema Finanzkrise komplett abgetaucht. Die Arbeitsteilung in pragmatische Macher hier und Kapitalismuskritiker da nutzt der Partei als Ganzes nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die typische von der KPD verwendete Fahne

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15.000 Euro von unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2012

Gerne verbreiten wir folgenden Aufruf von Lobbycontrol

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Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 € bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt. Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 € erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 € finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging.

Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 € keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten bzw. Parteigliederungen zugeordnet werden können.

Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen. Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief.

Mit herzlichen Grüßen Felix Kamella

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Grafikquelle    :   Logo Lobbvcontrol

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Doppeldecker an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2012

Claudia Kohde-Kilsch – Neue Sprecherin der
Linken Landtagsfrakrion

Claudia Kohde-Kilsch 2012-03-16.JPG 

Jetzt wird es also auch offiziell verbreitet was im Saarland schon seit längeren gemunkelt wird: Die frühere Profi-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch wird Sprecherin der von Oskar Lafontaine geführten Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag. Die Bekanntgabe wurde vermutlich bewusst vom 1. April auf den 1. Mai verlegt da niemand mit solchen Dingen einen Aprilscherz treiben würde.

Als vorschnelle Beurteilung möchte man nun sagen, eine große Ehre für Kohde-Kilsch und eine große Blamage für den saarländischen Landesverband. Aber wie gesagt das wäre vorschnell da viele es auch andersherum sehen könnten.

Aus der Distanz gesehen schon erstaunlich in einen Landesverband gerade für die Position eines Sprechers oder einer Sprecherin keine/n vom Fach zur Hand zu haben, sondern solch eine Aufgabe einen politischen Neuling anzuvertrauen? Oder gerade darum? Wurde Fachfremdes gesucht da nur dumpfes Nachplappern gefordert und politisches Wissen unerwünscht ist? War die Vorgängerin vielleicht über qualifiziert? Oder war insgeheim Frau Pia Döring für diese Position bereits vorgesehen, welche aber ihren Platz nach der überraschenden Um-Missionierung natürlich nicht mehr einnehmen konnte.

Wir von DL erwarten nun erdrutschartige Umwälzungen welche sich aus der Fraktion heraus auch auf den saarländischen Landesverband ausbreiten könnten. Haben wir doch nun neben Linsler und Bierbaum eine dritte Person in der Fraktion welche sich nun regelmäßig zu einem aus dem Skat-Spiel bekannten, politischen „null – ouvert“  treffen könnten. Allen Nicht- Skat SpielerInnen sei hier gesagt, zu einem Null – Spiel kann es nur kommen wenn alle beim Reizen passen, was heißt, die 18 nicht halten. Bei den zwei Männern auch logisch. Der Gewinner des Spiels hat zum Schluss die wenigsten Zähler gesammelt. Hat doch viel Ähnlichkeiten mit der Politik, oder auch den Landwirten. Dort heißt es doch: „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln“

Wichtig sicher als Qualifikation in der Partei auch der Doppelname. Neben Lafontaine-Wagenknecht jetzt auch Kohde-Kilsch was dann ja auch einmal gemischte Doppel möglich machen würde. Es muss ja nicht immer gleich als Ziel eine Meisterschaft angestrebt werden. Einfach ein lockeres Spielchen unter Amateure.

„Ich hoffe, dass ich politisch viel lernen kann“ lesen wir in der Presse. Die Stelle sei ihr von Lafontaine selber angeboten worden heißt es weiter und so gibt sie zu, schon mit einer Zukunft als Politikerin zu liebäugeln. Die LINKE stehe ihr nahe, aber ein Mitglied der Partei sei sie nicht. So hat der Meister also eine neue Favoritin gefunden und sämtliche Mäuse und an den Beiträgen der Mitglieder nagenden, im politischen Verband, werden nun noch härter um ihre Pfründe buhlen müssen, da die goldenen Nüsse ihres Cheffe nun einmal nicht beliebig teilbar sind.

Es wird sich nun ehe ein jeder der bisweilen glaubte die Ping-Pong Profis hätten mit jedem Schlag nach dem Ball während ihrer langen Laufbahn auch einen Teil ihres Gehirn zertrümmert, eines besseren belehren lassen müssen. Das überlaute Stöhnen und Seufzen im Spiel ist ja auch nur bei einigen zu hören. Es wäre auch nicht fair in diesen Zusammenhang gleich wieder auf das schwäbische Bobbele zu verweisen.

„Einen besseren Mentor als Oskar kann ich mir gar nicht vorstellen“ lässt Claudia heute weiter verbreiten und diese Aussage verblüfft und macht gleichzeitig nachdenklich, da gerade sie in ihrem bisherigen Leben einschlägige Erfahrungen mit entsprechenden Mentoren gemacht hat. Ist doch von den mehr als drei Millionen D-Mark welche sie in ihrer Karriere als Preisgeld erspielte, nichts mehr übriggeblieben. 2011 meldete sie Privatinsolvenz an. Dem SZ Magazin sagte sie damals das ihr Stiefvater und gleichzeitiger Manager sie um ihr ganzes Vermögen gebracht habe.

Es gibt Menschen welche aus der Erfahrung heraus lernen und im Umgang mit neuen sogenannten Mentoren Vorsicht walten lassen. Es ist bekannt das gerade viele der alten Mentoren aus der Politik alten überreifen Pflaumen gleichen welche voller Würmer stecken. Wir sollten ihr auch einmal Glück für ihr weiteres Leben wünschen.

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Grafikquelle   : : „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Medienschelte von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2012

Parteien, die nicht gestalten wollen, haben keinen Sinn

File:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Hat er sich diesmal vielleicht den falschen Gegner ausgesucht? Ausgerechnet Klaus Ernst hat jetzt  bei der parteinahen Zeitung „neues Deutschland“ die Zensur gewittert, da ihm diese den Abdruck eines Artikels zurückgewiesen haben. Ja, die Partei versteht es sehr wohl sich immer wieder neue Gegner zu verschaffen. Eine Zeitung mehr auf die Schiene der neoliberalen Presse?

Ich lasse mich von niemanden zensieren soll er erklärt haben und hat deswegen den nicht veröffentlichen Artikel auf seiner Internetseite eingestellt. Dort schreibt er also folgendermaßen:

Mit dem „Neuen Deutschland“ war für diesen Samstag (28.4.2012) auf meine Initiative hin ein Artikel zum Umgang mit den Piraten vereinbart. Weil ich der Ansicht bin, dass man als Vorsitzender der LINKEN über die Piraten nicht schreiben kann, ohne über die eigene Partei, ihre Lage und ihre Richtung zu reden, habe ich einen Text geschrieben, in dem ich auch eine strategische Grundausrichtung für die Partei DIE LINKE skizziert habe, die ich als Dreh- und Angelpunkt unserer Beurteilung der weiteren Schritte der Piratenpartei sehe – einer Partei, die selbst nach Einschätzung ihrer Spitzenvertreter noch nach ihrer Richtung sucht. Das „Neue Deutschland“ wollte diesen Artikel wegen des Inhalts nicht abdrucken. Weil ich mich von niemandem zensieren lasse, gebe ich den Text an dieser Stelle ungekürzt zur Kenntnis. Ich würde mich selbstverständlich freuen, wenn er geteilt und rege diskutiert wird:

Mein Schlüsselerlebnis mit den Piraten fand auf einer Podiumsdiskussion statt. Dort sagte der Chef der Piraten, Sebastian Nerz, es sei nicht die Aufgabe von Politik, Gesellschaft zu gestalten. Dieser Satz erklärt vieles von der inhaltlichen Unbestimmtheit, mit der die Piraten gegenwärtig durch die politische Landschaft segeln. Was Herr Nerz da sagt, heißt ja, es ist kein Zufall, dass niemand weiß, was die Piraten wollen, sondern Absicht. Dennoch sind wir gut beraten, den Erfolg dieser Formation ernst zu nehmen, weil er ein Warnsignal für die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung ist. Der Erfolg der Piraten ist darauf zurück zu führen, dass in den Parlamenten ständig eine Mehrheit gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung entscheidet. Und wenn dann noch eine Partei wie DIE LINKE durch permanente Personaldebatten dafür sorgt, dass ihre durchaus konkreten Alternativen zu den Zumutungen des Finanzmarktkapitalismus kaum noch wahrgenommen werden, dann wird der Raum für eine neue Formation des Protests natürlich frei. Dennoch halte ich daran fest: Eine Partei, die dauerhaft Kräfteverhältnisse ändern will, muss einen über ihre schiere Existenz hinausgehenden Sinn haben. Für die Piraten wie für alle anderen Parteien gilt: Personalquerelen und Selbstbeschäftigung sind Ersatzhandlungen für die solidarische Verständigung über den eigenen Kurs.

Ich habe nicht vor, den Piraten öffentlich Ratschläge zu geben, die immer auch Schläge sind und beschreibe die Sinnfrage deshalb amBeispiel unserer Partei. DIE LINKE hat den Sinn, für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einzutreten. Unser Erfolgskriterium ist, ob es uns gelingt, die Lebensverhältnisse von  Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslosen, Kleinunternehmer/innen und ihrer Familien positiv zu verändern. Im Rahmen dieses Konsenses befindet sich unsere Partei mitten in einem Prozess der strategischen Verständigung über ihren Kurs. Viele erwarten vom Göttinger Parteitag einen neuen Aufbruch für DIE LINKE und projizieren diese Erwartung auf die Frage, wer die Partei führt. Ein neuer Aufbruch beginnt aber mit einer Idee davon, warum es im Zeitalter der Umbrüche, die auf das Scheitern des Neoliberalismus folgen, eigentlich eine LINKE geben muss.

Die globale Banken- und Wirtschaftskrise entfaltet mittelfristig für die Weltgesellschaft keinen geringeren Veränderungsdruck als die Atomkatastrophe von Fukushima, weil sie im selben Maß die Folgen einer falschen Form des Wirtschaftens, Arbeitens und Verteilens vor Augen führt. Zentral ist die Erkenntnis, dass die europäische Bankenkrise in einen fundamentalen Angriff auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa mündet, der die Lebenschancen der Mehrheit bedroht, und die Chancen dieser Mehrheit, ihre Interessen im politischen Raum Geltung zu verschaffen entscheidend beschneidet. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. DIE LINKE behält in dieser Situation ihreExistenzberechtigung nur als das, was sie von Anfang an war: als antineoliberale Sammlungsbewegung, die sich als Motor und Multiplikator der sozialen Interessen und Kämpfe dieser Mehrheit begreift. Diese Haltung ermöglicht es uns, in der Tradition der europäischen Arbeiter/innenbewegung ein einfaches Programm der Krisenabwehr für die Mehrheit zu formulieren: Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten! Ja zu gerechten Löhnen, Ja zuarmutsfesten Renten, Ja zu höheren Steuern für Reiche, kurzum: Ja zu einem Europa, in dem die Mehrheit wieder den aufrechten Gang erlernt! Ein neuer Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie liegt vor uns. Auf geht’s!

P.S.: Und über die Piraten reden wir wieder, wenn wir wissen, ob ihre Flotte in diese Richtung segeln

Quelle: Klaus Ernst Mdb

Auf geht’s, sagen wir. Machen wir so weiter wie in den letzten Jahren in denen wir soooo viel erreicht haben. 76 Abgeordnete im Bundestag und zusätzlich viele Abgeordnete in den verschiedensten Landes Parlamenten sagen: „Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!“ und haben im Ergebnis die eigene Versorgung abgesichert. Für den Bürger: Nichts !!!

Auf ging es bei Gründung der Partei, nun geht es nur noch Bergab! Bald wird man von der LINKEN gleich der BILD reden. Wer mit der LINKEN im Aufzug nach oben fährt – fährt auch mit ihr wieder nach unten.

Das schreibt der Spiegel:

Medienschelte bei der Linken

Ihr seid so böse!

Zensur, das ist ein schwerer Vorwurf gegen das „Neue Deutschland“. Es ist vor allem ein Vorwurf, der in einem Land, das die Meinungsfreiheit im Grundgesetz zu einem hohen Gut erklärt, wohl überlegt sein sollte.
War es bei Klaus Ernst aber nicht, allein schon seine Wortwahl ist falsch. Die Zeitung erklärte den Konflikt mit dem Parteichef in ihrer Montag-Ausgabe folgendermaßen: Ernst habe eine Gastkolumne angeboten, in der er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzen wollte. In dem Text, den Ernst an die Redaktion geschickt habe, seien die Piraten dann „aber nur der Aufhänger“ gewesen, „ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei“. Daraufhin habe die Redaktion Kürzungen vorgeschlagen, aber Ernst habe abgelehnt – Kürzungen oder Änderungen von Gastbeiträgen sind Alltag in Redaktionen und gehören zum Geschäft. „Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht“, heißt es im „Neuen Deutschland“.

Tatsächlich geht es in dem Beitrag von Ernst kaum um die Piraten. Er habe nicht vor, den Piraten Ratschläge zu erteilen, schreibt er darin und wendet sich seiner eigenen Partei und der Frage zu, warum es eine Linke geben müsse: „Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!“

Die Zeitung entschied sich gegen den Abdruck. Ein Schritt, mit dem Ernst offenbar nicht gerechnet hatte, schließlich ist das sozialistische „Neue Deutschland“ eine parteinahe Zeitung, die immer noch als inoffizielles Sprachrohr der Linken gilt.

Ernsts Zensur-Vorwurf offenbart erneut das schwierige Verhältnis der Linken zu den Medien. Dass sich der Ärger jetzt ausgerechnet gegen das parteinahe „Neue Deutschland“ richtet, macht das bizarre Journalismusverständnis mancher Genossen nur um so deutlicher.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Linke-„links von der CDU“

Erstellt von Gast-Autor am 1. Mai 2012

Eine ungeschminkte, radikal-ehrliche Analyse über LINKE

File:Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660743898).jpg

Thomas Falkner: eine ungeschminkte, radikal-ehrliche, aber höchst zukunftsweisende Analyse über LINKE und „links von der CDU“

von Mathis Oberhof, Montag, 23. April 2012 um 00:26 ·

Referat: Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem! Das fds-Bundestreffen nahm jedoch nicht nur Selbstbespiegelung vor, sondern umriss in seiner Debatte die Entwicklung der LINKEN als Partei und der „gesellschaftlichen Partei“ demokratisch-sozialistischer Kräfte. Thomas Falkner ging darauf in seinem Referat ein, das mit großer Zustimmung des Bundestreffens zur Kenntnis genommen und aus dem auszugsweise zitiert werden soll:

1. Die Gründung der LINKEN ist zu lesen als der Versuch einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“, wie Willy Brandt dieses Spektrum einmal beschrieben hat. Was war dazu nötig? Die mit Schröder in die „neoliberale“ Sackgasse geratene SPD musste offensiv gestellt und eingezwängt werden. Um wenigstens einen Teil der enttäuschten sozialdemokratischen Wählerschaft vom Abdriften in die politische Abstinenz abzuhalten, musste ihnen, vor allem den gewerkschaftliche Organisierten, eine „Wahlalternative“ geboten werden. Da aber klar war, dass das gewerkschaftliche Potenzial nur zu einem Teil einem neuem Linksprojekt zugeführt werden konnte, reichte eine bloße Spaltung des sozialdemokratischen Lagers nicht aus – sondern es mussten alle linken Potenziale mobilisiert werden, die nur vorstellbar waren. Das hätte zugleich zur Folge gehabt, dass es links von der neuen linken Partei keine wirkliche Konkurrenz mehr geben würde. (So, wie es einst Franz Josef Strauß für die Rechte postuliert hatte.) Schon nach wenigen Jahren sollte gegen die neue Lafontaine-Partei in Deutschland nichts mehr gehen – keine Koalition unter Beteiligung oder gar Führung der Bürgerlichen, kein Rot-Grün alleine – sondern nur ein Konstruktion, in der Lafontaine letztlich den Takt schlug.

Chance und Problem dabei war die PDS. Man brauchte sie und ihre linke Wählerschaft; vor allem aber brauchte man ihre Logistik, ihre Strukturen, ihr Geld. Politisch jedoch war sie ein Hindernis: für die Mobilisierung der radikalen Linken im Westen wegen ihrer Absage an den Realsozialismus und wegen ihres gemäßigten, die Ablehnung des „kapitalistischen Systems“ durch die Idee von dessen Transformation ersetzenden Kurses; für die gewerkschaftliche Linke wegen ihres anhaltenden SED-Stallgeruchs und ihrer Verwurzelung im für die Gewerkschaften schwierigen ostdeutschen Sonderklima.

In dieser Logik erschien die Zerschlagung der alten PDS, zumindest aber die Entmachtung ihres seit 2003 wieder tonangebenden gemäßigten Kerns als unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Gesamtprojekts der grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“. Und so kam es denn auch.

Dies zu verstehen ist erforderlich, um die heutige Stellung des fds und der Reformer/-innen in der LINKEN in einer prekären Gesamtlage deutlich zu machen:

Das fds steht immer noch für jene politische Richtung und soziale Gruppierung, die eigentlich nicht zum großen parteipolitischen Projekt passt. Das gilt auch dann, wenn mittlerweile vor allem jüngere, nicht mehr so sehr mit der SED und dem Weg in die PDS in Verbindung zu bringende Genossinnen und Genossen das Erscheinungsbild prägen. Das ist richtig gut – aber es weist uns auch darauf hin, dass dem fds prominente Köpfe und ältere politische Schwergewichte verloren gegangen sind. Der Kern unseres Problems besteht aber darin, dass wir politisch-inhaltlichen Ursachen immer noch nicht miteinander aufgearbeitet haben, die die „Reformer“ so schwach gemacht haben, dass sie im Zuge der Parteineubildung auch tatsächlich so weit ausgeschaltet werden konnten.

2. Die Idee einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung „diesseits der Union“ ist mittlerweile von der Realität so weit entfernt wie noch nie. Das hat mit der politischen Schwäche und der Selbstisolation unserer Partei zu tun. Es hat aber aktuell auch ganz viel mit dem Aufkommen einer neuen Partei zu tun – der Piraten. Und zwar nicht allein als parteipolitischem Phänomen, sondern als gesellschaftlicher Gruppierung. Sie fordern uns nicht netzpolitisch heraus, sondern dadurch, dass sie vor allem den jüngeren Generationen ein modernes, offenes, fortschrittsorientiertes Angebot machen – wo wir altbacken, sozial konservativ, kulturell abstoßend, in unseren Gewissheiten erstickend wirken.

3. Das Hauptproblem liegt jedoch im Grundcharakter des Projekts: es ist seinem Wesen nach destruktiv – und eben nicht konstruktiv, wie man meinen möchte. Es ist von Anbeginn an destruktiv – und zwar mit Blick auf tragende Säulen eines links orientierten gesellschaftlichen Reformprojekts. Es braucht eine schwache SPD auf neoliberalem Irrweg, es verträgt keine realpolitisch starke und vergangenheitsbewusste Linke im Osten. Und es setzt auf die Entfesselung von linken Potenzialen, die über Jahrzehnte im Westen Deutschlands mit ihren politischen Ansätzen marginalisiert waren. Diese Entfesselung war stets wahrnehmbar, wurde aber zunächst durch Oskar Lafontaine überstrahlt. Nach seinem Rückzug und der machtpolitischen Aufwertung ab 2010 wird aber deutlich, dass diese Ansätze auch heute eher zur Marginalisierung als zur breiten Mobilisierung führen.

4. Diese Situation ist schwer aufzulösen – und sie riecht nach Untergang. Dies kann niemand wollen und wollen wir auch nicht. Zu uns gehört ein enormes Potential von Fachwissen und politischer Erfahrung, das für die Erneuerung unserer Gesellschaft dringend gebraucht wird Und deswegen ist es wichtig, dass wir die Diskussion in eigenen Reihen führen, dass wir dazu beitragen, die Partei in die wirklichen Probleme unseres Landes einzuführen, sie zu einem konstruktiven, lebenswahren Kurs zu führen. Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem!

5. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht ständig gegenseitig unsere Gewissheiten um die Ohren schlagen. Und das wir aufhören zu glauben, dass innerparteiliche ideologische Kompromisse uns der Realität näher bringen – geschweige denn überzeugende Antworten.

6. Vor welchen Herausforderungen steht dieses Land, in dem wir leben und politisch Einfluss ausüben wollen? Worauf also müssten wir politischen Einfluss ausüben?Die aktuelle Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die Ende des vorigen Jahrzehnts offen und brutal ausbrach und die wir für unser bevorzugtes Thema halten, überdeckt derzeit, dass der Kapitalismus, seit er besteht, national wie global Anpassungsprozessen unterliegt und sich in Zyklen entwickelt.

• In nationalem Rahmen geht eine Phase zu Ende, die vom seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl (CDU) mit dem Etikett „Standortwettbewerb“ versehen und von seinem Nachfolger Schröder (SPD) mit der sog. „Agenda-Politik“ geprägt wurde. Deutschland reagierte dabei auf die Herausforderungen von kapitalistisch geprägter Globalisierung und Deregulierung politisch mit Vergünstigungen vor allem für die großen, am Weltmarkt bestimmenden Unternehmen einerseits und mit Sozialabbau andererseits. Die Unternehmen selbst verlagerten ihre Produktion mehr und mehr in Billiglohnländer, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben, und setzten – sofern sie der Binnenmarkt interessierte – darauf, dass sie die ärmer (weil arbeitsloser werdende) einheimische Bevölkerung mit den zu noch geringeren Lohnkosten produzierten Waren aus der Welt der Globalisierung noch hinreichend günstig versorgen konnten. Diese Phase geht ihrem Ende zu: Die Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus in Deutschland selbst und die Strangulierung der Sozialleistungen hat eine untere Grenze durchbrochen, wie die inzwischen breite Mindestlohn-Debatte zeigt; mit wachsender Qualifizierung und Organisationskraft steigen allmählich die Arbeitskosten in der globalisierten Welt. Neue wirtschaftliche Akteure machen den deutschen Unternehmen mittlerweile nicht mehr nur bei den Arbeitskosten, sondern zunehmen in Qualität, technologischem Standard und auch Innovationskraft Konkurrenz. Hier entsteht neuer Anpassungsdruck. Was sagt die LINKE dazu? Wo greift sie ein? In welcher Synthese von sozialem Abwehrkampf und sozialökonomischen Entwicklungsstrategie? Welche Interessen vertritt sie dabei – und welche Partner gewinnt sie dafür, welche Bündnisse geht sie ein, wie spielt sie dabei welche Stärken aus? Das führt uns zum nächsten Komplex:

• Über Deutschlands Grenzen hinaus stellen sich weitere Fragen nach dem Stand der zyklischen Entwicklung, die für die künftige Entwicklung wichtig sind. Hier ist nicht die Rede von zyklischen Konjunkturkrisen, sondern von einige Jahrzehnte umfassenden so genannten „langen Wellen“, den längsten heute bekannten Zyklen, die sich mit einer gewissen Plausibilität statistisch nachweisen lassen. Wissenschaftlich sind sie bis heute umstritten; die damit verbundene Erkenntnis von J. Schumpeter jedoch, dass es für längere Zeiträume bestimmende, grundlegende technische Innovationen („Basisinnovationen“) gibt, die zu einer Umwälzung in der Produktion und Organisation führen. Für die gegenwärtige Etappe werden digitale Kommunikation und grüne Technologien als Basisinnovationen diskutiert – und interessanter Weise erlebt mal die eine, mal die andere der damit besonders verbundenen politischen Parteien in Deutschland einen besonderen Hype … Wir werden weder Grüne noch Piraten ersetzen oder auch nur erfolgreich kopieren können. Was wir, aus der Tradition der Arbeiterbewegung und des Marxschen Gesellschaftsverständnisses kommend, machen können und machen müssen, ist etwas anderes: die neuen Entwicklungen an der ökonomischen Basis unter dem Aspekt der sozialen Frage mit gestalten, sie für gesellschaftlichen Fortschritt nutzbar machen.

• Unverkennbar sind schon seit längerem Probleme von Demokratie, Staat und Verwaltung. Zur Dynamik der wissenschaftlichen und technologischen Innovation, die schon seit geraumer Zeit die Zyklen der politischen Aufarbeitung und Umsetzung überholt haben, gesellt sich jetzt bei der Krisenbewältigung die Dynamik der entfesselten Finanzmärkte, deren Erwartungsdruck und deren Reaktionsmuster mit den Fristen demokratischer Meinungsbildung- und Entscheidungsprozesse kollidieren. Bürokraten- und Technokratenkabinette treten an die Stelle von parlamentarischen Koalitionen, die nach Wahlkämpfen und Wahlen inhaltlich zusammengefunden haben. Zugleich übersteigt der Problem- und Regelungsdruck der Globalisierung die Möglichkeiten der Nationalstaaten und überfordert die bestehenden Institutionen multilateralen Handelns, im staatlichen wie im nicht-staatlichen. Die Zeitpunkte der Bürgerbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren entfernen sich wegen der Langwierigkeit dieser Prozesse immer mehr vom Zeitpunkt tatsächlicher Bürgerbetroffenheit. Entscheidungen werden so immer mehr auf administrative, bürgerferne Ebenen gehoben bzw. in entsprechende Strukturen verlagert oder als dorthin verlagert empfunden.

Linke müssen sich hier als aktive, streitbare und handlungsfähige Demokraten erweisen. Scharfe Kritik einerseits und populistisches Mittun andererseits sind nicht nur nicht ausreichend, sondern im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Der bloße Ruf nach mehr direkter Demokratie beantwortet noch nicht die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für belastbare Entscheidungen, die langfristig tragen sollen.

Was die großen Fragen von Euro-Rettung und Finanzkrise anbelangt, so hat Siegmar Gabriel die richtige Alternative aufgemacht: demokratiekonforme Märkte vs. Merkels „marktkonforme Demokratie“. Das ist nun wirklich eine historische, systemverändernde Schlacht – und die gewinnt man nur mit einem breiten, handlungsfähigen politischen Block! Vieles spricht dafür, dass die französischen Präsidentschaftswahlen beträchtliche Dynamik in diese Dinge bringen werden – eine Dynamik, der auch die deutsche LINKE sich wird stellen müssen. Und mit der sie reifen oder angesichts derer sie weiter verkümmern kann.

Für den deutschen Wutbürger mit seinen oft lokalen, bestenfalls regionalen und eingegrenzten Anliegen ist all dies zunächst nur sehr bedingt eine Antwort. Hier muss man sich m. E. sehr differenziert aufstellen, auf den Gegenstand bezogen, ohne Euphorie, aber auch ohne Angst. Wir müssen eine neue Kultur der Auseinandersetzung mit entwickeln und vor allem selbst praktizieren, die die unvermeidlichen und notwendigen Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreite transparent macht und die nötigen politischen Abwägungsprozesse öffnet.

7. Die Finanzkrise findet nicht statt, damit die LINKE endlich die Systemfrage stellen kann. Das ist auch gut so, denn wir wissen ja selber noch nicht, für welchen der zehntausend Wege zum Kommunismus wir und entscheiden sollten und ob sich Strömungen und Parteiprominenz dann auch noch an die Verabredungen halten. Nein, die Finanzkrise zeigt zunächst einmal, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus so nicht weiter machen kann. Schon das Plätzen der dot.com-Blase vor rund zehn Jahren hat gezeigt, dass es nicht die Finanzmärkte sind, die nachhaltige und notwendige ökonomische Veränderungen inspirieren und auf den Weg bringen. Der technologische Wandel seither ist aus der Realwirtschaft gekommen und günstigstenfalls politisch befördert worden wie die Erneuerbaren Energien in Deutschland. Das ist der sehr vertraute Keim des Neuen – oder auch nur Wieder-Anderen -, der in der aktuellen Krise liegt und von dem aus bzw. auf den hin wir unsere Politik entwickeln sollten.

Aber auch diese Krise ist dennoch nicht nur Chance, sondern auch Gefahr – und ernstes Stopp-Signal. Deswegen geht es natürlich weiter um die Abmilderung der Krisenfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, um die sozial und ökonomisch verantwortbare Rückführung des weltweiten enormen spekulativen Geldüberhanges – aber unvermindert eben auch um die Bewältigung und beginnende Überwindung der Krisenursachen. Dazu gehören sowohl die Regulierung der Finanzmärkte als auch der Umgang mit der Staatsverschuldung. Man kann es drehen, wie man will: die exorbitanten öffentlichen Schulden – wie und warum auch immer zustande gekommen – haben sich als Quelle dramatischer Instabilität erwiesen. Und ausufernde öffentliche Verschuldung ist auch – das sollte für uns Linke klar sein – kein Ausweis nachhaltiger Politik!

8. Wie wir unsere Politik, wie Politik überhaupt angesichts dessen genau justiert wird – einnahme- wie ausgabeseitig – ist eine Frage, die hier jetzt den Rahmen sprengt. Zwei Dinge sollten wir aber dennoch sagen bzw. diskutieren.

Zum Einen: Das Wort von der Austerität, dass jetzt in den Diskursen der politischen Klasse Europas, auch der Sozialdemokratie, immer wieder auftaucht, ist als solches kein geeigneter politischer Wegweiser durch diese Zeiten. Mit diesem Begriff ist im Nachhinein das belegt worden, was unter Reichskanzler Heinrich Brüning Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Deutschland in Deutschland zur Bewältigung der damaligen Weltwirtschaftskrise getan wurde. Glücklicherweise hat sich das Kabinett Merkel I in den Jahren nach 2008 ausdrücklich nicht an dieses historische Vorbild gehalten. Jetzt, in der Staatssschuldenkrise und in der bürgerlichen Koalition, gibt es andere Akzente, insbesondere gegenüber den Krisenländern im Süden. Der Wahlkämpfer François Hollande überzieht mglw., wenn er den Fiskalpakt wütend versenken will. Aber der Präsident Hollande wird alle Unterstützung verdienen, wenn er ihn durch ein Europäisches Wachstumsprogramm ergänzen will.

Zum Anderen: die Welt der Finanzen gilt als kompliziert und undurchschaubar. Die Menschen begegnen ihr mit Misstrauen – und sind doch von ihr abhängig. Mit ihren Renten, ihren Ersparnissen und Krediten, mit ihren Versicherungen. Diese Mischung aus Fremdheit und Abhängigkeit aber schottet die Finanzwelt ab und erlaubt ihr, ihre verantwortungslosen Spiele zu spielen. Ich plädiere dafür, dass gerade die Linke diese Mauern nieder reißt und mutig sagt: Die Welt des Geldes ist unsere Welt – sie muss in Ordnung gebracht werden. Es geht um unser Geld!

9. Unser Geld – wo kommt es her, wer trägt die Verantwortung dafür? Das sollte ein zentraler Slogan der Linken sein. Hier geht es einerseits um Regulierung der Finanzmärkte und klare Beschränkungen für Spekulation und sonstiges Gebaren der Finanzmarktakteure. Es geht sowohl um unsere Ideen als auch jeden Schritt tatsächlicher Veränderung. Wer auf Handeln setzt und ggf. auch mal vorprescht, verdient unsere Unterstützung – auch, wenn der Name Merkel ist. Wir sollten zugleich die Geldschöpfung zu einem zentralen Thema machen. Es kann doch nicht sein, dass absurde Geschäfte, Wetten und Spekulationen dazu führen, dass die weltweite Geldblase immer weiter aufgeblasen und das Geld selbst damit immer unsicherer wird. Geld ist in der modernen Welt eine wichtige Ressource der Allgemeinheit – kein beliebig vermehrbares Schmiermittel einer sog. Finanz-Industrie. Deswegen geht es – wie wir schon fordern – um die deutliche Einhegung der Spekulation und um die Regulierung dieser Finanzwelt, in diesem Zusammenhang aber auch – und das wäre neu für uns – um Rolle, Kompetenzen und Stellenwert der staatlichen Zentralbank(en). Auch hier könnte es nach den französischen Präsidentschaftswahlen einen politischen Schub geben – und innerhalb der deutschen Linken ein verbindendes, nach vorn gerichtetes Thema mit einem prominenten Fürsprecher.

zitiert aus http://www.forum-ds.de/article/2164.ergebnisse_des_bundestreffens2012.html

Neue Anschrift ab 1. Juli 2012

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„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Weisband-Politik aus Spaß

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2012

„Früher konnten wir nur träumen“

Frisch, jung und frei, so der Eindruck den Marina Weisband von der Piratenpartei hinterlässt. Sie tritt schon wieder zurück, ohne wirklich angekommen zu sein. Das Studium, eine Berufsausbildung ist ihr wichtiger als Politik. Zumindest im Moment. Und das ist Klasse.

Sie hat mit Sicherheit auch bedacht das sie vielleicht jetzt die (eine) Change ihres Lebens vergibt ? Ihr gebührt für einen solchen Entschluss unser vollster Respekt. So anders als viele Spinner in den anderen Parteien, besonders in der LINKEN welche nur das eine Ziel kennen: Mit möglichst wenig Arbeit viel Geld zu verdienen. Die wahren Schmarotzer dieses System, aller Systeme.

Anders als viele der sich selbst Politiker nennenden, welche soviel reden und doch nichts zu sagen haben, da sie kaum in der Lage sind ihren eigenen Namen richtig schreiben zu können. Menschen welche weder verstehen, noch erklären können, gleich den drei Affen aus der japanischen Mythologie. Typen von denen unsere Parlamente in den letzten Jahren regelrecht überflutet werden.

Hier ein Interview mit Jakob Augstein

„Früher konnten wir nur träumen“

Jakob Augstein: Frau Weisband, macht Politik Spaß ?

Marina Weisband: Ja, riesigen Spaß. Wenn man sie nicht klassisch betreibt.

Wie meinen Sie das?

Politik hieß bisher, einen Anzug zu tragen, in ein Parlament zu gehen und einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Oder in einer Talkshow darüber zu schimpfen, wie die anderen Parteien versagen. Deshalb hatte ich früher auch kein Interesse, daran teilzunehmen. Erst später habe ich verstanden, dass jeder ein Politiker ist, wenn er versucht, die Frage zu beantworten: Wie mache ich möglichst viele Menschen möglichst glücklich? Wir steuern gerade in die Informationsgesellschaft. Das stellt uns vor einen Haufen Probleme, weil wir aus einer Gesellschaft kommen, in der die Arbeitskraft die Hauptressource ist. Jetzt aber rückt das Wissen in den Mittelpunkt – und wir haben noch keine Ahnung, was Gerechtigkeit dann genau bedeutet. Die Piraten haben begonnen, diese Frage zu beantworten. Politik ist allerdings auch höllisch anstrengend.

Sie haben einmal über Fürst Myschkin in Dostojewskis Roman „Der Idiot“ geschrieben: Ein Mensch, der alle retten will, gerät leichtgläubig unter die Räder der Intrigen. Das hat mit Ihrer Erfahrung in der Politik aber nichts zu tun, oder?

Stellen Sie sich vor, Fürst Myschkin hätte online gehen können und sich mit anderen „Idioten“ vernetzt. Dann wären sie plötzlich zu einer Gruppe geworden. Und eine solche Gemeinschaft kann diskutieren, neue Lösungen finden, Visionen entwickeln. Ich glaube, genau das geschieht gerade bei den ­Piraten.

Just in dem Moment, in dem die Partei richtig durchstartet, geben Sie Ihren Rückzug bekannt.

Sie möchten jetzt von mir hören, dass mir die Intrigen zu viel sind und ich unter dem Druck zusammengebrochen bin.

Ich will es nur verstehen.

Ich muss mein Psychologie- Diplom bis 2013 machen, sonst habe ich fünf Jahre umsonst studiert. Und ich habe Angst davor, ohne Abschluss in die Politik zu gehen, denn dann wäre ich davon abhängig.

Dann wären Sie wie Guido Westerwelle.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Marina Weisband (2012)

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LINKE in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2012

Eine tiefgehende Analyse über Die Linke vom Spiegel

Dresden Nazifrei 2010 Ramelow.jpg

Hatten wir schon in den letzten Tagen versucht eine tiefgehende Analyse über die Partei DIE LINKE zu schreiben, beschäftigt sich heute auch Spiegel – Online mit diesem Thema. Interessant in diesem Zusammenhang das die Ergebnisse alle auf das gleiche hinauskommen.

So ergibt sich immer volle Einstimmigkeit wenn von einer Überalterung der Mitglieder geschrieben wird. Einigkeit herrscht hier, nicht überraschend, über eine Führungsmannschaft welche es jungen Nachrückern praktisch unmöglich macht entsprechend Gehör zu finden. Vielleicht könnte der Antrag in Zukunft auch einmal eine Vorstandssitzung der Bundespartei auf einen Berliner Friedhof einzuberufen für eine gewisse Abschreckung bei Lafontaine und Co. sorgen?

So ist in den letzten Tagen eine Parteienschelte gegenüber die Piraten zu beobachten. „Diese bösen Neugründer jagen uns die Protestwähler ab“ glaubt man aus verschiedenen Mündern hören zu können. Dabei wird immer wieder versucht die neue Partei in eine Ecke der Programmlosen, der unangepassten, der Rechten oder auch der Wirrköpfe zu drängen. Diese Sprüche erinnern den Eingeweihten in der LINKEN immer wieder an eigenes Erleben aus den Gründerzeiten der Partei.

Auch Erinnerungen an den Film von Rainer Werner Fassbinder „Angst essen Seele auf“ aus dem Jahr 1974 kommen bei Hören solcher Paniksprüche auf. Denn was nützen all die „besten“ Programme wenn sowohl die Mitglieder als auch die Wähler in Scharen davonlaufen da diese, wie alle anderen Bürger auch, von den Programmen gar nichts merken, im Gegensatz dazu fühlen „den Anschluss zu verlieren, nicht zum Zeitgeist zu passen und zum den großen Verlierern im Parteiensystem zu werden“. So nicht nur der Spiegel.

Weiter lesen wir:

„Das war im vergangenen Oktober, die Piraten hatten gerade aus dem Stand 8,9 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geschafft. Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke. „Die Zeit der Schonfrist ist vorbei“, sagte Gysi zuletzt. Auch Parteichef Klaus Ernst ließ Dampf ab: „Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben.“ Für die Linke stehe fest: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau.“

Die Piraten stellen für die Linke eine Bedrohung dar. In der Vergangenheit profitierten die Genossen von Protestwählern. Wer gegen das Establishment sein und trotzdem wählen wollte, der machte sein Kreuz häufig bei den Dunkelroten. Protestwähler fühlen sich jetzt aber auch bei den Piraten gut aufgehoben – der Partei gelingt es zudem, die große Gruppe der Nichtwähler anzusprechen.“

Dabei wissen wir doch aus eigener Erfahrung dass das erreichen von Mandaten gerade in der LINKEN als oberste Priorität gilt. Das zur Politik auch eine gewisse Neigung, oder Verständnis gehört wird nur allzu gerne verschwiegen. Die private Absicherung und nicht die Arbeit für die Gesellschaft stehen absolut im Vordergrund.

So lesen wir in Kommentaren immer wieder Sätze wie: „Ich bin ein echter LINKER“. Vergessend hierbei ein Erziehungsprinzip aus Kindertagen welches heißt: „Der Esel nennt sich immer zu erst“. Mit „ich“ fängt auch so ziemlich jeder Satz von Gauck an. Vielleicht steht ja hier auch eine neue Mitgliedschaft bevor?

Immer wieder ein Thema ist auch das schachern um Posten. Da werden Posten nach Sympathie verteilt obwohl es besonders für Büroarbeiten, welche in einer Partei ja auch gleichzeitig mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, schon nach relativ kurzer Zeit festgestellt wird das die eingestellte Person nicht den in dieser Position gestellten Anforderungen gerecht werden kann. Die Trennungen ziehen dann ein riesiges überflüssiges Theater nach sich. Und die mangelnden Strukturen sind mit Ursache für die vielen Unruhen, wie Landungsversäumnisse, Ladungsfristen, Protokolle, Satungsunsicherheiten, usw, usw.

Die LINKE zeigt sich als ein Chaotenverein dem es mit als letzten zusteht anderen Parteien mit Kritik zu überziehen. Sie würde sich besser mit den anstehenden Landtagswahlen beschäftigen da, sollten sich die Umfragen für Schleswig-Holstein mit: 2,5 Prozent und  NRW mit: 3 Prozent bestätigen, ihnen sowieso dann der ganze Laden um die Ohren fliegen könnte. Die Fehler der Vergangenheit würden sie dann vielleicht überrollen. So zieht der Spiegel dann auch schon den Sport als Vergleich heran und verlegt das Endspiel nach NRW.

Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, formuliert es so: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist.“

Quelle: Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bodo Ramelow bei der Kundgebung Dresden Nazifrei am 13. Februar 2010, daneben weitere Politiker der Partei die Linke

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Das wäre LINKE Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2012

Das machen wir doch mit links!

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Hatten wir gestern noch über innerparteiliche Schwierigkeiten berichtet, möchten wir hier einen Artikel vorstellen welcher heute morgen in der TAZ erschien. Der Artikel beschreibt das viele Linke Punkte über alle Parteigrenzen in diesem Land Mehrheitsfähig wären, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre den Menschen zu helfen.

Das wird aber so schnell nicht passieren da für die Parteien nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und der Wunsch der Bevölkerung nur dort erhört wird, wo er in entsprechender Masse und Energie auch gefordert wird. Parteieninteresse geht vor Volksinteresse.

So auch in der Linken wo das Privatinteresse eines Oskar Lafontaine scheinbar mit entscheidend ist. Seine Revanche an die SPD. Das dieses Un-Verhältnis mittlerweile beidseitig geschürt wird liegt auf der Hand. Kleinkinder sitzen im Sandkasten und bewerfen sich gegenseitig. Auch scheint es für eine große Gruppe innerhalb der Partei unsinnig zu sein, sich ernsthaft für das Wohlergehen der Bevölkerung einzusetzen, ist doch eine steigernde Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft der beste Nährboden für Rechte oder Linke Randgruppen.

Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er so gemütlich sitzt und bestens versorgt wird?

Das machen wir doch mit links!

LINKE POLITIK Schon vier Parteien teilen sich die Stimmen der progressiven Wähler. Die Linke ist zersplittert. Dabei gibt es doch grundlegende Gemeinsamkeiten

Es ist alles so kompliziert geworden. In der Wirtschaft. In der Politik. Und in den Parteien dominieren fade Polittaktierer. Außerdem sind die Linken zerstritten, sie könnten sich ohnehin auf nichts einigen. In Deutschland sitzen jetzt schon bald vier Parteien in den Parlamenten, die sich gegenseitig die Stimmen progressiver Wähler abjagen wollen. Und große Ziele – „Visionen“, wie das mit einem abgegriffen Begriff bezeichnet wird -, die hat doch ohnehin keiner mehr. Wird doch eh nie was draus?

Halt! Weiß ja jeder; ist ja alles wahr irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Die Linken sind seit jeher sehr talentiert darin, sich in 80 Prozent der Fragen einigermaßen einig, in 20 Prozent aber uneinig zu sein – und dann obsessiv auf diesen 20 Prozent Meinungsunterschieden herumzureiten. Wie wär’s, wenn man einmal die 80 Prozent im Auge behielte, auf die sich alle vernünftigen Leute einigen können sollten?

1. Es geht nicht gerecht zu. Aber das kann man ändern

Wir alle kennen die Statistiken, wir haben viele Charts und Grafiken gesehen, mit bunten Kurven und Balkendiagrammen: Die Ungleichheit wächst in den vergangenen 30 Jahren praktisch überall in den westlichen Marktwirtschaften. Die Löhne sinken seit 15 Jahren. Und auch die Vermögensungleichheit nimmt immer stärker zu.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften. Je größer die Ungleichheit, desto schlechter lebt es sich in einem Land.

Wir wissen auch, wie es dazu kam: Wir haben überall in Europa Unternehmensteuern gesenkt, Vermögensteuern reduziert oder abgeschafft, Erbschaftsteuern bis auf null reduziert. Das kann man ändern: In einem Maß, das die Ungleichheiten sukzessive ein wenig reduziert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

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Urheber Okami-san / eigenes Werk

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Frauen, auf zum 1.Mai!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2012

Frauen, auf zum 1.Mai!

Datei:YvonnePloetz20.jpg

Presseerklärung von Yvonne Ploetz, frauenpolitische

Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die gegenwärtige Finanzkrise hat ein Geschlecht. Wir müssen den diesjährigen 1. Mai nutzen, um für einen echten Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einzuleiten. Wir müssen endlich den geschlechterpolitischen Konservativismus in der Arbeitsmarktpolitik aufbrechen. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbelt. Wir benötigen höhere Löhne, Mindestlöhne und ein Maßnahmenpaket gegen Leiharbeit und unsichere Arbeitsverhältnisse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Initiative mehr und bessere Ausbildung. Aber das allein reicht nicht aus! Denn es darf nicht sein, dass Verliererinnen der Krise in erster Linie Frauen sind und dass die Politik dies ignoriert “, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Ploetz weiter: „Frauen arbeiten vor allem in jenen Dienstleistungsberufen, wie im Gesundheits-, Bildungs-, Pflege und Carebereich, die besonders stark von Niedriglöhnen, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs betroffen sind und dann auch zu Armutsrenten führen. Zudem sind es gerade jene Bereiche, die von den anstehenden Haushaltskürzungen massiv betroffen sein werden. Der geschlechterpolitische Blindflug der gängigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, der sich in der Regel auf eine Förderung von typischen Männerbrachen in der Industrie beschränkt, ist inakzeptabel. So ist es z.B. verwunderlich, wenn etwa Baukonzerne, wie Holzmann, parteiübergreifend und mit einer Selbstverständlichkeit gerettet, aber etwa Schleckerfilialen, wo vor allem Frauen arbeiten, ohne Unterstützung gelassen werden.“

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Grafikquelle    :     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

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So machen wir es mit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2012

So geht es nicht weiter.

Da wird auf DL immer wieder über die Partei DIE LINKE lamentiert und debattiert. Es wird analysiert und es werden auch tiefgründige Erkenntnisse gewonnen, wobei sich überraschender Weise auch ab und an einmal Gemeinsamkeiten ergeben, zumindest dann wenn es heißt: So geht es nicht weiter.

Entsprechende Schlüsse werden aber nicht gezogen da die eigentlichen Ursachen nicht erkannt werden wollen oder immer nur bei den anderen gesehen werden. Zurückgehend auf den Kommentar von „Liebknecht“ unter den Artikel „OV Eppelborn im KV Neunkirchen“ wäre dem Schreiber voll zuzustimmen. Die daraus zu ziehenden Schlüsse sind aber keinesfalls auf das Saarland zu begrenzen, sondern müssen über alle Westdeutschen Länder ausgedehnt werden. Diese Partei kann weder mit einer Operation noch mit einer Transplantation geheilt werden. Diese Partei muss und sie wird sich auch, total zerstören um dann mit neuen Leuten neu aufgebaut zu werden, oder sich spalten. Die alten Seilschaften müssen weg!

Als Ausgangspunkt allen Übels ist und muss hier immer wieder auf das in Bayern aufgetauchte Dossier hingewiesen werden. Wir schreiben hier bewusst von Auftauchen, denn es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden das dieses Dossier seit langer Zeit im ganzen Westdeutschen Raum als Arbeitsanleitung benützt wurde und noch wird. Die Vorgehensweisen und Anleitungen sind zu detailliert beschrieben als das hier von Zufall geredet werden könnte. Einem jedem Insider ist es ein leichtes, Ursachen und Wirkung miteinander in Verbindung zu bringen. Wäre dieses Dossier im islamischen oder rechtsextremen Bereich aufgetaucht würden lange alle Alarmglocken und nicht nur die des Verfassungsschutzes in diesem Land läuten.

Bleiben wir einmal im Saarland lassen sich Ursachen und Wirkung ziemlich einfach auch aus Bayern auf  die einzelnen Verbände innerhalb dieses relativ kleines Verbandes übertragen und wie eine Klarsichtfolie den Kreisen und Gemeinden überstülpen. Auch die mit XX unkenntlich gemachten Personen wären beliebig mit Namen aus dem Saarland zu versehen. Dabei lassen wir gerne die Familien Vergangenheiten außer Betracht. Aber was wurde von besagter Seite getan entsprechenden Vorwürfen entgegenzutreten? Nichts !!

Ließen sich nicht auch hier wieder gewisse Personen zu einem Teil eines Regimes machen? Zeigten sie sich nicht in allzu eilfertiger Unterwürfigkeit Kraft der ihnen gegebenen Positionen und Mandate mit verantwortlich für ein Missmanagement welches sich im besonderen durch unsachgemäß durchgeführte Wahlen, oder eine immer wieder kritisierte Kassenführung auszeichnete? Über die katastrophalen Zustände in der Schiedskommission schweigt des Schreibers Höflichkeit besser. Die für eine jede Öffentlichkeitsarbeit notwendige Zivilcourage wurde die der  persönlichen Absicherung vorgezogen.

Mangelndes zwischenmenschliches Miteinander hat von Oben nach Unten aus dem Weg geräumt zu werden. In unserer Gesellschaft ist dieses sehr gut unter dem Ausdruck „Menschenführung“ bekannt! In der privaten Wirtschaft würde bei dergleichen Vorkommnissen als erstes die komplette Personalführung ausgewechselt. Der Vorwurf des Stalinismus stammt im Übrigen aus der eigenen Partei und nicht wie durch immer wieder von plappernden (Un)Bildungsbürgern zu hören, von den Kritikern. Auch eine Argumentation welche eher dem Hilfsschüler denn einen Professor zuzutrauen wäre.

Ja, die Ursachen der Streitigkeiten lassen sich nicht einfach auf Auseinandersetzungen zwischen Ost und West oder den Mitgliedern der ehemaligen PDS oder WASG ausmachen. Die Ursachen liegen zwischen den K. Gruppen, welche überwiegend durch die WASG in die Partei gekommen sind und den doch überwiegend aus dem Osten kommenden Realos. Denen zwischen Erlebten und Träumern. Hier wird sich die Partei schnellstens entscheiden müssen welchen Weg sie gehen will: Den Weg der Ideologien oder den der Realisten. Den Weg der Visionen oder den der den Bürgern zugewandten Seite. Beides zusammen schließt sich gegenseitig aus, da wie Wasser und Feuer.

Sollte jemand glauben auf Dauer in diesem Land mit den Thesen des Sozialismus oder des  Kommunismus bei den Bürgern auf offene Ohren zu stoßen wird er sehr schnell feststellen müssen über die 3 % bei Wahlen höchsten mal in Extremfällen hinauskommen zu können. Darum Ex oder Hopp! Quo Vadis DIE LINKE ?

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern

Das Lager der widersetzenden Minderheit des Landesverbandes ist weiterhin in der Defensive, tlw. bereits auf dem kompletten Rückzug. Trotzdem muss sein Einfluss weiter zurückgedrängt werden.

a) Organisationen und Personal der Gegenkräfte

AKL Bayern – zeigt sich innerlich uneinig seit der Vergrößerung des Koordinierungsrates; XXX, XXX, XXX und XXX stehen in Konflikt zu XXX XXX; hinter der zweiten Gruppe steht XXX, die XXX-Gruppe scheint eine Kooperation mit XXX anzustreben; es geht um die Frage, ob Ziel ein Verbleib als Minderheit und entsprechend Schutz des eigenen Lagers, als Hort von Kritikern mit einer Alternative, oder die Machtergreifung in der Partei sei; jenseits von solch strategisch-philosophischen Streitigkeiten entfaltet die AKL Bayer wenig Aktivität; das Niveau innerhalb der Gruppe ist sehr verschieden; die Mehrheit der Sympathisanten zeigt sich als politisch unerfahren, unbedacht und unfähig; eine Minderheit bestehend u.a. aus XXX, XXX, XXX verfügt über sowohl organisatorische Erfahrung als auch über einen längeren politischen Hintergrund und somit über eine gewisse Kompetenz;

Gegen die Mehrheit der AKL sollte nicht nachhaltig vorgegangen werden, da sie durch Inkompetenz einen Ansehensverlust ihres eigenen Lagers bewirken; gelegentlich sollte man sich auf Parteiversammlungen über sie belustigen und bei Parteitagen v.a. deren weniger begabten und weniger beliebten Mitgliedern Zeit zum Rede einräumen; die als gefährlicher einzustufende Minderheit in der AKL sollte isoliert werden; v.a. bei XXX sollte aufgepasst werden, sich nicht beim Nachreden erwischen zu lassen; wann möglich sollte dieser Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden; sie dürfen kein Vertrauen bei Neumitgliedern oder isolierten Kreisen der Partei gewinnen

b) Jugendverband Linksjugend ´solid

Verjüngt sich und verliert Interesse an der Partei; die bekannteren Agitatoren ziehen sich aus Altersgründen zurück, darunter XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX oder haben der Partei den Rücken gekehrt wie XXX, XXX, XXX; die Verjüngung setzt zu früh ein, als dass gewichtigere Personen schon sich hätten herauskristallisieren können; der Jugendverband scheint zwar in seiner Ausrichtung weiterhin v.a. den Vorschlägen von XXX, XXX und XXX zu folgen; entwickelt aber kaum noch Aktivität in Hinblick auf die Machtverhältnisse innerhalb der Partei; […]; lediglich XXX, XXX und XXX zeigen starkes Engagement in den Landesverband hinein; XXX und XXX v.a. agitatorisch, XXX theoretisch; XXX und XXX versuchen eine neue antipopulistische Position innerhalb der Partei etablieren zu wollen und werden dabei von XXX unterstützt; letztere scheint dabei inzwischen sogar das Abgleiten in antideutsche Positionen zu tolerieren;

Der Jugendverband muss isoliert werden, da eine Übernahme aussichtslos erscheint; Informationen über lokale Konflikte mit dem Jugendverband gehören landesweit verbreitet; sowohl in Partei als auch in Jugendverband müssen Abgrenzungstendenzen gefördert werden; wenn die Stimmung dann weit genug gediegen ist, müssen dem Jugendverband über eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden

c) Kreisverbände

Hochburgen der Gegenkräfte sind Augsburg, Würzburg, Regensburg, Weiden, Ansbach, Bamberg, Kaufbeuren, Kempten, Memmingen, Landshut, Straubing, Regen, Dachau, Nürnberger Land, Aschaffenburg; weiteren Einfluss besitzen die Gegenkräfte in Rosenheim, Freising, Deggendorf, Fürstenfeldbruck, Cham; präsent sind sie weiterhin als kleine Gruppe in München, Nürnberg, Main- Rhön, Kulmbach; entsprechend müssen ihre Hochburgen in ihrem Widerstand gebrochen werden; falls vorhanden, müssen interne Spannungen genährt werden und lokale Spaltungen herbeigeführt werden; treue Nachbarkreisverbände müssen kleinere gegnerische Kreisverbände finanziell und organisatorisch von sich abhängig machen; dabei muss auf Plausibilität und Freundlichkeit besonders wert gelegt werden; gegnerische Kreisverbände sollten immer als Negativbeispiele verwendet werden, wenn es um Probleme geht; von Mitgliederbewegungen zwischen den Kreisverbänden wird abgeraten; stattdessen sollten vor Ort Parallelstrukturen gefördert werden wie LAGs

d) Landesarbeitsgemeinschaften

Alle Landesarbeitsgemeinschaften sollten nach Möglichkeit übernommen bzw. weiterhin dominiert werden; sie sollten die Initiative zur Abschaffung ihrer Mandate selbst tragen; danach müssen sie v.a. eingesetzt werden um parallele Strukturen in renitenten Kreisverbänden zu schaffen; keine LAG ist stark genug entschlossen durchgeführten und gut geplanten Übernahmemanövern Widerstand leisten zu können

e) Einzelpersonen

(…)Strategien der Gegenkräfte

Innerhalb der Gegenkräfte kristallisieren sich zwei verschiedene Methoden zur politischen Agitation im Landesverband heraus. Eine Gruppe versucht durch Schiedsverfahren und Skandalisierungen die politische Führung des Landesverbandes zu desavouieren und stellt sich als übervorteilte und betrogene Minderheit dar. Eine andere Gruppe verfolgt die Strategie sich als „basisdemokratische“ und „pluralistische“ Alternative zur eigenständigen politischen Größe aufzubauen. Gelegentlich werden beide Elemente miteinander verbunden, inzwischen kommt es aber intern gehäuft zu Konflikten über die Gewichtung der beiden Strategien. Einig sind sich beide Tendenzen in einer Selbstidentifikation als Minderheit. Letzteres ist positiv zu werten. Das Image eine Minderheit zu sein, verhindert den Zugang zu isolierten Kreisen in der Partei. Wichtig ist es die Begriffe „Basisdemokratie“ und „Pluralismus“ verwendungsunfähig zu machen. „Pluralismus“ muss immer mit Beliebigkeit oder Anbiederung an die SPD übersetzt werden, „Basisdemokratie“ mit organisatorischer Unfähigkeit. Die Angst der Mitglieder vor Beliebigkeit und Unfähigkeit muss geschürt werden.

Zu einer flächendeckenden Aktionsfähigkeit reichen die Fertigkeiten und Verankerung der Gegenkräfte nicht aus. Dies muss beibehalten werden. Die symbolischen Manöver der Gegenkräfte gehören dann unterbunden, wenn sie Kompetenz beweisen und dann toleriert, wenn sie zu Eigentoren führen. Es muss immer wieder und überall betont werden, dass diese Kräfte die Partei zerstören wollen. Jedes isolierte oder treue Mitglied muss unbedingt in den Gegenkräften Parteizerstörer sehen. Das ist das wichtigste Agitationsmittel gegen den Widerstand. Dafür dürfen aber keine möglicherweise widerlegbaren Indizien ins Feld geführt werden, sondern vage und unspezifische Andeutungen, die nicht widerlegbar sind.

Derzeit suchen die Gegenkräfte nicht nachdrücklich nach neuen Verbündeten innerhalb des Landesverbandes. Dies kann sich aber ändern, falls es zu schweren Verwerfungen innerhalb der treuen Kräfte kommt. Falls letzteres nicht verhindert werden kann, dürfen nur die unfähigsten und problematischen Personen isoliert und verstreut sich den schwindenden Gegenkräften anschließen, damit keine ernsthafte Gefahr sich entwickeln kann.

Bzgl. der Programmatik entwickeln die Gegenkräfte mangels Einigkeit fast nirgends Gegenpositionen. Umso wichtiger ist, dass die Führung des Landesverbandes sich zum Parteiprogramm ohne Abstriche bekennt. Die Gegenkräfte müssen zu grundsätzlichen Feinden der Programmatik stilisiert werden. Das isoliert sie auch außerhalb des Landesverbandes. Sie dürfen keine engeren Kontakte zu folgenden Personen aufbauen: Ramelow, Bartsch, Bockhahn, Sharma, Wawzyniak, Enkelmann, van Aken, Gysi, Bisky, Lay, Jelpke, Brombacher, Leidig, Lösing, Korschewsky. Ggf. müssen sie gegenüber Reformern als unpolitische Verrückte und gegenüber Verbündeten als Reformer dargestellt werden.

Fazit

Die Gegenkräfte werden schwächer, könnten aber bei Verstimmungen innerhalb der treuen Kräfte als Verbündete einer neuen inneren Opposition immer noch verwendet werden. Entsprechend müssen die Gegenkräfte weiterhin geschwächt und isoliert werden. Hierbei müssen immer folgende Regeln gelten: Unfähige in ihren Reihen gewähre lassen, Fähige kompromittieren. Keine direkten Angriffe auf ihre absoluten Hochburgen, aber Entfremdung von loseren Verbündeten durch Skandalisierung der Hochburgen und Infiltration durch Parallelstrukturen. Eine Allianz der Opposition mit Kräften außerhalb Bayerns ist unwahrscheinlich, aber jeglicher Ansatz hierzu muss unterbunden werden.

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Hartz – So in die Zukunft?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2012

Hartz – So in die Zukunft? 

Wie bereits gestern gemeldet wurde,  sind nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts auch die zur Zeit gültigen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Sie legten am Mittwoch gleich zwei Klagen von Beziehern des Arbeitslosengelds II, den Karlsruher Richtern vom Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Nach Meinung des Berliner Richters Rudnik vom dortigen Sozialgericht verstoßen die Leistungen für Hartz 4 Bezieher „gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum“.  „Es geht um beachtliche Fehler, welche uns berechtigen, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen“.

Noch im Februar 2010 hatte Karlsruhe die alten Hartz 4 Sätze als verfassungswidrig verworfen. Die daraufhin von der Bundesregierung neu vorgelegten Berechnungen, waren trotz zuvor von den Richtern angemahnter Forderung nach transparenter und realitätsgerechter Auslegung, nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften nur eine üble Täuschung. Aber auch das ist typisch in unserer politischen Landschaft: Die Sozialdemokraten stimmten dem Von der Leyen Schwindel zu, da es für Kinder winzige Nachbesserungen gab.

Dabei kritisieren die Berliner nun insbesondere die Art und Weise der Leistungsberechnung, da die Regierung nur noch die Einkünfte und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Geringverdiener zur Berechnung heranzog. Zuvor waren es 20 Prozent. Die Setzung dieser 15 Prozent sei willkürlich erfolgt und mit entsprechend massiven Fehlern behaftet. Laut Aussage des Berliner Sozialgericht fehlen so einem Alleinstehenden rund 36 Euro monatlich.

Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen stellte sich hinter die Entscheidung des Gerichtes und ist über die Geschwindigkeit der Klage überrascht welche er später erwartet hatte.  „Den Parteien wird der verfassungswidrige Regelsatz mit seinen statistischen Tricksereien und der sozialen Eiseskälte im Bundestagswahlkampf 2013 auf die Füße fallen“. Für diese Eiseskälte zeichnet vor allen Dingen von der Leyen verantwortlich derer Sichtweite über die eigene Brut scheinbar nicht hinausreicht.  Noch ist allerdings nicht geklärt wann sich die Richter mit der Sache beschäftigen.

Dieser Meinung schloss sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an und begrüßte den Beschluss. „Der DGB teilt die vom Gericht geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelsätze“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das Gericht hat den Finger in die Wunde gelegt, die der politische Kuhhandel Anfang letzten Jahres im Vermittlungsausschuss nicht heilen konnte“, sagte Buntenbach.

Trotz des immer wieder Mantra ähnlich wiederholten Eigenlob über die gute Konjunktur bleibt der Eingang der Verfahren an den Sozialgerichten auf Rekordniveau. Die Arbeitseinkommen sind oft so gering, dass Haushalte aufstockende Leistungen erhalten und dann um die Anrechnung ihrer Einkommen streiten. Auch gibt es viele Streitigkeiten wegen der Mietkosten sodass sich die Gerichte über weiter ansteigende Klagen gegen die Hartz 4 Gesetzgebung beklagen.

Hier Aktivisten von „Die Partei“ unterwegs zur Aufbesserung der Haushaltskasse:

[youtube enQPyg5FRXE]

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Grafikquelle   :

Behausung einer Arbeiterfamilie 1902 in Hamburg

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Die Vermögenssteuer

Erstellt von Gast-Autor am 26. April 2012

Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen!

 

 

Vermögensteuer
Donnerstag, 26. April 2012 – 597.469 Abonnenten
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Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen!

Vermögen besteuern, damit NRW Schulen sanieren und Bibliotheken weiterbetreiben kann – nächsten Mittwoch übergeben wir die Unterschriften unter unserem Appell vor dem TV-Duell an die Spitzenkandidat/innen im NRW-Wahlkampf. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!

Die Vermögensteuer einführen, um überall in Nordrhein-Westfalen Schulen zu sanieren, Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiterzubetreiben – hinter diese Forderung unseres Appells haben sich mittlerweile schon mehr als 12.500 Campact-Aktive aus NRW gestellt. Von den Spitzenkandidat/innen der Parteien verlangen wir, sich nach der Wahl im Bundesrat für eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Vermögensteuer stark zu machen.

Jetzt rückt eine solche Bundesratsinitiative in greifbare Nähe: Die Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Doch ob dies gelingt, hängt davon ab, ob eine neue Landesregierung in NRW hinter der Vermögenssteuer steht.

Nächsten Mittwoch fordern wir die Spitzenkandidat/innen auf, Farbe in Sachen Vermögensteuer zu bekennen: Direkt vor dem TV-Duell aller Kandidat/innen wollen wir ihnen unseren Appell überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch.

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!

Den leeren öffentlichen Kassen steht immenser privater Reichtum gegenüber: Das reichste eine Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt etwa 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Doch diese Vermögenden werden seit 1997 nicht mehr besteuert. Eine Vermögensteuer würde allein NRW bis zu 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringen – bundesweit wären es gar bis zu 21 Milliarden. Von einer Vermögensteuer wären lediglich sehr reiche Personen betroffen: Nur Vermögen über eine Million Euro sollen mit etwa einem Prozent besteuert werden.

Schauen Sie unseren Kurzfilm zur Vermögensteuer!

Wir wollen zusammen mit Ihnen deutlich machen, dass es Alternativen zum alleinigen Sparkurs gibt. In die großen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien mischen wir uns immer wieder mit FlashMob-Aktionen ein: Viele Menschen halten während der Reden der Spitzenkandidat/innen zu verabredeten Zeitpunkten Plakate hoch. Zuerst ist überall im Publikum „Kitaplätze fehlen?“, „Marode Schulen?“ oder „Geschlossene Bibliotheken?“ zu sehen. Dann wenden wir die Plakate und unsere Forderung „Vermögen besteuern“ wird sichtbar. Setzen auch Sie sich zusammen mit vielen anderen Menschen in NRW für die Einführung der Vermögensteuer ein!

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!

Mit herzlichen Grüßen

Tobias Austrup und Felix Kolb


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 597.469 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle    :   Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Neue – Alte an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2012

Große Koalition auch im Saarland

Nun ist es also auch im Saarland amtlich: Die große Koalition steht. Nach dreieinhalb Monaten politischer Pause haben sich die wieder zusammengefunden welche zuvor nicht mehr zusammen wollten.

Veränderungen im Vergleich zu vorher gibt es schon, überwiegend aber solche die negativ aufhorchen lassen. So fällt es im besonderen auf das der Bürger stillschweigend akzeptiert wenn durch, wie vorher von den auch heutigen Koalitionären bekanntgegeben wurde, alles so bleibt wie gehabt. Ein annähernd bankrottes Land verpulvert ungestraft runde 40 Millionen an Steuergeldern zur Durchführung von Neuwahlen. Was nicht anderes heißt als dass zwecks Durchführung von Parteien Egoismen immer das notwendige Geld vorhanden ist. Als Belohnung wird aus einer leeren Flasche der Korken gezogen und diese Flasche darf sich fortan Superminister nennen.

Natürlich müssen die für solch unsinnige Wahlen ausgegeben Gelder bei den Bürgern wieder eingespart werden und diese wurden ja auch schon vor den Wahlen auf einen harten Sparkurs eingeschworen welche dann dieses Vorhaben durch die Abgabe ihres Kreuzes an der entsprechenden Stelle unterstützten.

Damit bewahrheitet sich wieder einmal folgende Tatsache: Politische Probleme werden nicht nur durch eine schwache Regierung , sondern in einem noch viel stärkeren Umfang durch eine unfähige Opposition hervorgerufen. Wo sind sie denn geblieben die Grünen, FDP und LINKEN? Sie haben sich aufgerieben und reiben sich auch heute noch in unsinnigen Kleinkriegen gegeneinander und untereinander auf. Sie machen sich selber für die Bevölkerung unwählbar, wenn sie sich zudem in die Isolation begeben oder wie bei der LINKEN begeben lassen.

So verlor alleine DIE LINKE im letzten Wahlkampf satte fünf Prozent an Wählerstimmen und wurde damit auch optisch für ihre zwei Jahre andauernde Unsichtbarkeit prämiert. Denn wie heißt es so schön: Entscheidend ist was sichtbar hinten herauskommt und nicht das was herbeigeredet wird !! Wie weit außerhalb unserer Gesellschaft müssen „Politiker“ stehen wenn sie glauben dass die ungezählten Unzulänglichkeiten in der eigenen Partei einer breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden können.

So ist der Parteien Wechsel der Frau Döring ein ihr vom Grundgesetz verbrieftes Recht, welches in jeder Partei und hier im besonderen von der LINKEN nur allzu gern und dementsprechend oft  genutzt wurde. Mit besonderen Stolz heftete sich die Partei besonders die kurz nach der Parteigründung in die Linke erfolgten Landtagsübertritte an das eigene Revers. Diese Überläufe in die LINKE geschahen sogar ohne das die eigene Partei zuvor auf den Wahllisten erschienen, da diese zum Zeitpunkt der Wahlen noch gar nicht gegründet war.

Es verwundert schon wie sich hier erfahrene Politiker selber zu Trotteln machen. Politiker welche ansonsten mit ihrer großen Erfahrung wuchern, müssen sich nun von einer Landeswahlleitung im Fall Döring zurückweisen lassen. Vor den Augen einer sehr aufmerksamen Öffentlichkeit wird ihnen, gleich Laien mitgeteilt das nur der persönliche Verzicht oder Tod an den bestehenden Fakten etwas ändern können. Dieser ganzen Idiotie wird dann aber noch ein populistisches Sahnehäubchen aufgesetzt indem eine Wahlanfechtung sowie Strafanzeige wegen Wahlbetrug nicht ausgeschlossen wird. Dümmer gehts nimmer!

Überraschend bei all diesen Vorkommnissen ist, das die eigenen, innerparteilichen Verfehlungen hier keinerlei Berücksichtigung finden. Im Gegenteil die des Wahlbetrugs überführten Täter reichen  jetzt eine für sie ausgestellte schriftliche „Komplementierung“ der BSchK an Döring weiter. Zum Wohle der Partei DIE LINKE machen sich hier alte selbstgefällige Despoten zu Hampelmänner/Frauen. Einer unterwürfigen Basis wird durch diese Scheinaktivitäten der Sand von ungeheurer Aktivität in die Augen gerieselt damit diese wissen wofür ihre gezahlten Beiträge buchstäblich verpulvert werden.

Wie wohltuend käme es in einer immer mehr aufgeklärten Öffentlichkeit an, sollten  diese selbsternannten Politik – Versteher und – Erklärer endlich einmal die Disziplin aufbringen ganz schlicht und einfach ihr dummes Maul zu halten. Vermutlich aber bedarf es dazu einer gewissen jugendlichen Unbekümmertheit wie bei den Piraten.

Quelle: SR-Online >>>>> weiterlesen

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:      Olaf Kosinsky / Wikipedia

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-24.jpg

 

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Die falschen Liberalen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2012

Die falschen Liberalen

Datei:Philipp Roesler LVV2009.jpg

Wird bei den Landtagswahlen im nächsten Monat der Untergang der FDP  -„Fast drei Prozent Partei“ eingeläutet? Gut möglich wäre es, denn bislang scheint es der Lausbubengang unter  ihren Anführer nicht gelungen die Wende einzuleiten. Hier ein Kommentar:

„Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen.

Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste
.
Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit. Leider, muss man sagen.
Dicke Ärmchen vor den Wahlen

Acht Wochen liegt Röslers Fernsehauftritt nun zurück, im politischen Berlin ist dies eine gefühlte Ewigkeit. Die FDP hat die Zeit genutzt, die Solarförderung zu kappen, gegen die Frauenquote zu polemisieren, die erstarkenden Piraten zu schmähen und 10.000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu empfehlen, sich nach einer „Anschlussverwendung“ umzuschauen. Nach wie vor dümpelt die Partei unter der Fünfprozenthürde herum.

Gerade macht sie dicke Ärmchen – in der Hoffnung, dass der Wähler naiv genug ist, am 6. und am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die Leute sollen eine Loserpartei wählen, von der nicht einmal gewiss ist, ob sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Wie soll das gehen?

Die FDPler wissen es ja selber nicht. An diesem Wochenende versammeln sich 660 von ihnen in Karlsruhe zum Bundesparteitag. Es sind FDP-Mitglieder, liberale Beitragszahler, die ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden und den seit Ende letzten Jahres dauerdesignierten Generalsekretär Patrick Döring endlich ins Amt wählen sollen. Was da in Karlsruhe geplant ist, ist keine Neuorientierung auf liberale Werte. Es ist die Simulation von Normalität. Eine Beruhigungspille für jene, denen es vor Wut und Hilflosigkeit die Schuhe auszieht beim Gedanken an ihre Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lr7k4ZNRhOE]

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Fdp nds

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Namensnennung
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Bisky gegen Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2012

Chapeau Lothar Bisky

File:Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU - Lothar Bisky.jpg

Dann waren die im letzten Interview gesprochenen kritischen Töne gegen seine Partei doch keine leeren Worthülsen. Siehe auch Interview „Lothar Bisky hört auf“ vom 08. 03. 2012. Lothar Bisky ist bereit seine Kritik auch in Taten umzusetzen.

Chapeau Lothar Bisky !

Er wirft damit einen Fehdehandschuh zwischen die West-Sektierer und den Reformer Flügel aus dem Osten. Mit dieser Geste zeigt er an dass der Machtkampf  in der Partei härter wird. Hatte doch Sahra Wagenknecht noch vor einigen Tagen eine Parteiführung auch ohne die Reformer für möglich erklärt. Diese haben ihre Aussage sehr wahrscheinlich als eine direkte Kampfansage ausgelegt und reagieren nun entsprechend.

Entschieden wird diese Auseinandersetzung zwischen den Sektierern und Reformern vermutlich nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein, da Lafontaine sich nicht offen auf die Seite von Verlieren stellen wird. In beiden Ländern sehen die Prognosen DIE LINKE zur Zeit höchstens bei 3 %.

Die Nachrichtenagenturen und die MZ melden heute folgendes:

Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky „ausdrücklich“ für die Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden ausgesprochen, berichten Teilnehmer.

Der 70-Jährige „werbe“ nach eigenen Worten „offen“ dafür, dass Bartsch die Nachfolge von Klaus Ernst antrete, hieß es. Bisky hatte bereits im vorigen Jahr dafür plädiert, dass Jüngere das Ruder in die Hand nehmen und die Älteren sich langsam zurückziehen sollten. Lafontaine ist 68 Jahre alt, Bartsch 54. Bisky trat dem FDS bei dem Treffen Teilnehmern zufolge nun auch offiziell bei. Darin ist der Reformflügel der Linken versammelt, der Lafontaine mehrheitlich kritisch gegenübersteht.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Source Flickr: Konferenz »Willkommen zu Hause? – Situation der Roma in der EU« am 10. Dezember 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 11:59, 29 December 2011 (UTC) by FishInWater (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick heute kommen Gedanken an das Promi-Schlaflabor im Bundestag auf, und der Massenmörder Breivik wird von den Medien zum Popstar gemacht, weil eine Millionen Sarrazin-Buchkäufer schlecht auf ein Gruppenfoto passen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: schwarz-gelbes Betreuungsgeld.

Was wird besser in dieser?

„Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: grünes Wahlplakat in NRW.

Der Maulkorberlass ist gecancelt. Macht das die Arbeit im Bundestag wirklich besser?

Zu den zehnwöchigen Wulff-Festspielen hat es im Parlament exakt null Aussprache gegeben. Als die Deutschen nach Umfragen zu 70 Prozent gegen den Afghanistan-Einsatz waren, stimmte der Bundestag im Herbst mit 70 Prozent dafür. Wolfgang Thierse verdammte Talkshows, die neben Globalisierung und Europa für den Bedeutungsniedergang des Parlaments verantwortlich seien. So redet ein Schwanz, der mit dem Hund wedeln will: abstrakte Themen, unverständliche Sprache, überraschungsfreie Beiträge und ausgemauschelte Rednerlisten haben die außerparlamentarische Debatte, die Talks, Schlagzeilen und Marktforscher so starkgemacht. Gegen die Volkskammer im letzten Jahr DDR ist dieser Bundestag ein Promi-Schlaflabor. Hätte man ein Konzept gesucht, eine „Wir haben keine Ahnung und damit auch kein Problem“-Partei starkzumachen, die Piraten hätten sich nichts Besseres wünschen können als diesen Bundestag. Ob der den Maulkorb nun noch ein Loch enger schnallt oder nicht.

Warum machen wir den Massenmörder Breivik zum Popstar des Bösen?

Weil eine Million Sarrazin-Buchkäufer schlechter aufs Gruppenfoto passen.

Innenminister Friedrich hat die umstrittene Muslim-Studie vorab der „Bild“ geschickt. Ist es muslimischen Verbänden noch zuzumuten, mit ihm zu reden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der „Richter“ Thomé

Erstellt von Gast-Autor am 23. April 2012

Eine richterliche Tätigkeit
Kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Linke Saar

Zunächst folgt der Text eines Aufsatzes, der im Internet der LINKE auffindbar ist, mit Kommentaren von Ulrich Meyer, Heusweiler, 22.04.2012

Juli 2010
Eine richterliche Tätigkeit – Kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission
Von Hendrik Thomé

Die Schiedskommissionen der Partei waren in den letzten zwei Jahren hoch belastet. Zugleich wird es immer schwerer, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Gremien zu finden. Dieser Artikel kann vielleicht dazu beitragen, Abhilfe zu schaffen.
Alle Parteien haben Schiedsgerichte. Das Parteiengesetz schreibt das so vor. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, Sanktionen gegen parteischädigendes Verhalten zu verhängen und Wahlen und Beschlüsse auf ihr satzungsgemäßes Zustandekommen zu überprüfen und gegebenenfalls für unwirksam zu erklären.
Aus irgendeinem Grund heißen die Schiedsgerichte bei uns Kommissionen. Das änderte aber nichts daran, dass die Arbeit in einer Schiedskommission/Schiedsgericht eine richterliche Tätigkeit ist. Die Satzung stellt ihre schlichtende Funktion besonders heraus. Gütliche Einigungen bleiben aber eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist, dass der Verfahrensgegenstand für die Beteiligten nur begrenzt disponibel ist. Sie vertreten ja die Interessen der Partei oder zumindest einer Gruppe der Partei, die auf eine klare Entscheidung der Kommission in ihrem Sinne setzt.
Die Mitglieder der Schiedskommissionen müssen unabhängig sein. Formal dürfen sie keine politischen Ämter in der Partei ausüben. Die Unabhängigkeit kann auch eine Belastung sein, weil sie eine für Mitglieder einer Partei ungewöhnliche Eigenschaft erfordert: politische Zurückhaltung.

– Wer bei Linksfraktion, Landesvorstand, MdB oder MdL angestellt ist, und zugleich ein Richteramt in BSchK oder LSchK bekleidet, davon gibt es etliche, ist im besagten Sinne nicht unabhängig. Diese Situation ist beabsichtigt, ist in der LINKE ganz normal, wird bei Kritik mit Worthülsen verteidigt. Grund: die Parteioberen streben die Totalkkontrolle über die Partei an.

Die Bedeutung eines Schiedsgerichts für eine Partei kann sehr unterschiedlich sein. Im Idealzustand reicht sein bloßes Vorhandensein, um die Einhaltung der satzungsgemäßen Ordnung zu sichern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden in diesem Fall keineswegs bedauern, dass niemand ihre Tätigkeit in Anspruch nimmt, sondern sich darüber freuen, dass die Regeln der innerparteilichen Demokratie scheinbar intuitiv beherrscht werden und innerparteiliche Auseinandersetzungen politisch und nicht satzungsrechtlich ausgetragen werden.

– Das könnte theoretisch sogar zutreffen, gäbe es nicht die Arroganz der Macht „unserer“ Parteioberen, die sich an kein Recht, Gesetz, Satzung gebunden fühlen, weshalb Mitglied keine andere Wahl hat, als sein vermeintliches Recht über die LSchK einzuklagen. Die Vergeblichkeit gehört zu den Folgen der rechtswidrigen (!) Totalkontrolle auch über die Schiedsgerichte.

DIE LINKE ist von diesem Idealzustand noch etwas entfernt. Sie sollte ihn aber anstreben.

– Trifft zu, mangels Führungsfähgkeit und Friedensfähigkeit der Parteiführung auf allen Ebenen.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedern …

– ? Sollen die Mitglieder ernsthaft schweigen angesichts der zahllosen (!) Rechtsverletzungen der Parteioberen, er Eigenmächtigkeiten, der Arronganz und Mißachtung, der Untätgkeit, des Ausgeschlossenseins, und was der Mißstände mehr sind? Über Abstimmungen konnten bislang keine Besserungen erreicht werden, weil auch die Mehrheiten fest in der Hand der Parteioberen sind!!!

… und den politischen Organen der Partei.

– diese tragen allerdings die Hauptverantwortung für die Fülle der Schiedsverfahren (Saarland)

Die Schiedskommissionen bekommen die Probleme zu sehen.

– Wirklich? Ich habe die Schiedsgerichte nur im – stets siegreichen – Kampf gegen die eigenen Mitglieder erlebt, völlig blind für die Sorgen der Mitglieder und die friedlosen Zustände in der Partei.

Über die Entscheidung der einzelnen Streitigkeit hinaus können sie nur insoweit zu ihrer Lösung beitragen, als dass sie der Partei – immer wieder – ihre eigenen Regeln erklären und daran appellieren, dass sie auch eingehalten werden müssen.

– So ein Unfug! Wann jemals haben Schiedsgerichte „der Partei“ – sind denn die Parteioberen gemeint? – ihre eigenen Regeln erklärt? Appelle hätten nicht gereicht, sondern nur harte Strafandrohungen wie Bußgelder oder das Ruhen des Amtes. Statt dessen kennt die Satzung nur Freispruch oder Ausschluß. Weil die Ultima Ratio in aller Regel aber unverhältnismäßig zu hart ist, bleibt nur der Freispruch. Gegen die Parteioberen reicht es ja nicht einmal zu einer Schuldfestellung!

Die Schiedsgerichtsbarkeit einer Partei kann eine wichtige Bedeutung bekommen, wenn sich hinter der Fassade einer demokratischen Ordnung Machtstrukturen etablieren, welche Entscheidungen in der Partei von oben nach unten durchsetzen, ohne dass die Mitglieder darauf wirksam Einfluss nehmen können. Erfahrungen dafür gibt es auch in nichtstalinistischen Parteien.

– Das gilt doch vollinhaltlich für die LINKE! Warum aber wird das nicht festgestellt und kritisiert? Warum wird so getan, als gälte dies nur für die anderen „bürgerlichen“ Parteien?

Die Verfallserscheinungen der bürgerlichen Parteiendemokratie sind so augenfällig, dass der englische Soziologe Colin Crouch sie schon als ein System der Postdemokratie begreift. Die Anrufung eines Schiedsgerichts kann aber nur dann einen Beitrag zur Wiederaneignung der Demokratie leisten, wenn der Verstoß sich auch als eine Verletzung formaler satzungsrechtlicher Regeln feststellen lässt.

– Trifft alles zu, doch werden diese Erkenntnisse seltsamerweise nicht auf die eigene Partei angewandt, obwohl dort besonders zutreffen! Wie blind darf man als BSchK-Richter sein?

Soweit ich weiß, ist die Agenda 2010 in der SPD formal demokratisch beschlossen worden. Gleichwohl war sie ein Erdbeben für die demokratische Kultur, von der sich auch eine linke Volkspartei nicht so leicht erholt.
Schiedsgerichte können in der Regel nicht die politischen Grundüberzeugungen einer Partei vor der Preisgabe durch ihre Funktionäre retten. Das müssen die Mitglieder schon selber tun.

– Im Vorfeld der „politischen“ Entscheidungen stehen die formalen Regeln. Sich als sachlich unzuständig zu erklären, verkennt die Ursachen der Dauerquerelen in der LINKE: die unglaubliche Arroganz und politische Dummheit der Parteioberen, verbunden mit weitgehend handwerklicher Unfähigkeit und Führungsschwäche.

Die Demokratiedefizite anderer Parteien waren ein Impuls für die Gründung der LINKEN. Ihre Satzung stärkt die Mitwirkungsrechte der Basis. Eine Schutzmaßnahme vor postdemokratischen Zuständen ist es, besonders wichtige Fragen in direkter Demokratie von allen Mitgliedern entscheiden zu lassen.

– So ein Unfug! Das mag in der Gründungsphase ja so gemeint gewesen sein. Nach der internen Machtübernahme aber – im Saarland durch WASG und Gewerkschafter und Oskar Lafontaine – und der Besetzung aller Schaltstellen mit den „eigenen“ Oskar-hörigen Leuten hat die LINKE längst ihre eigenen post-demokratischen Zustände erreicht, vermutlich unkorrigierbar.

Der erste Mitgliederentscheid nach der Gründung betraf die Frage der Zusammensetzung des geschäfts-führenden Vorstandes. Die Satzungsänderung sollte den nach dem angekündigten Rückzug von Oskar Lafontaine zwischen den Landesverbänden und Strömungen der Partei ausgehandelten Wahlvorschlag auf dem Parteitag wählbar machen. Es war gut, dass dieser Mitgliederentscheid durchgeführt wurde und er zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Die Ergebnisse einer Verhandlungsdemokratie bedürfen zur Legitimation der Zustimmung durch direkte Beteiligung der Mitglieder.
Paradoxerweise musste sich die Schiedskommission auf Antrag von Mitgliedern damit befassen, ob der Mitgliederentscheid überhaupt durchgeführt werden dürfe. Der Antrag war nicht offensichtlich unbegründet, weil es bislang nicht die laut Satzung vorgesehene Ordnung gab, welche die Durchführung von Mitgliederentscheiden regelte. Im Ergebnis musste der Antrag erfolglos bleiben, weil der Demokratiegewinn durch die unmittelbare Mitgliederbeteiligung gegenüber den formalen Bedenken überwog.

– Wie kann der oberste BSchK-Richter sich derart weit von den rechtliche Vorgaben der Satzung entfernen? Und welche Vorschläge zur Satzungsänderung hat er der Satzungskommission vorgeschlagen?

Die hohe Zahl der Verfahren vor den Schiedskommissionen belegt, dass ihr in der Aufbauphase der Partei eine besondere Bedeutung zugekommen ist. Worin diese Bedeutung nun genau liegt, ist schwer zu sagen.

– Wenn ich richtig liege, sind die meisten Schiedsverfahren erst später entstanden, schätzungsweise 2009/2010/2011, als die Fülle der Rechtsverletzungen seitens der Parteioberen erst richtig sichtbar wurde. Möglicherweise hat die Zahl der Verfahren wieder abgenommen angesichts der Aussichtslosigkeit auf Erfolg. Nur: wie blind muß man als ex-BSchK-Richter sein, um die Situation im Lande nicht zu erkennen?

Der demokratische Idealzustand ist noch lange nicht erreicht.

– Was soll diese Nonsens-Aussage, die „weise“ erscheint, aber sinnlos ist?

Es gibt aber auch keine postdemokratischen Verfallserscheinungen.

– Wirklich nicht? Diese Partei ist doch längst im freien Fall, hat politisch abgewirtschaftet, hat ihre Mitglieder mißachtet, hat keinerlei Nachwuchs mehr, ist zu einer Versorgungsorganisation verkommen, die – im Saarland wenigstens – alle Oskar-Hörigen im Amt und Mandat befördert.

Die Bundesschiedskommission hat sich Mühe gegeben, durch eine demokratiefreundliche und praxisnahe Auslegung der Satzung diesem Zustand etwas näher zu kommen.

– Das trifft so nicht zu. Und: bedeutet „sich bemühen“ nicht das Eingeständnis des Scheiterns?

Der Schiedskommission bot sich aber auch nicht das Bild einer völlig zerstrittenen, in Grabenkämpfe zwischen Ost und West, Fundis und Realos zersplitterten Partei, wie ein Spiegel-Redakteur es sich gerne zusammengereimt hätte.

– Das trifft zu, bedeutet jedoch keineswegs faire Verfahren.

Selbst in den Landesverbänden mit besonders vielen Schiedsverfahren wurde erfolgreich politisch gearbeitet.

– Schon wieder Nonsense! Dieser Hendrik Thomé schreibt sich lustig etwas zusammen, was keiner Realität entspricht. Wo denn – im Saarland – wurde politisch „erfolgreich“ „gearbeitet“?

Entscheidungen von größerer rechtlicher oder politischer Tragweite hat die Kommission im Internet veröffentlicht. Es sind eigentlich nur wenige. Die Arbeit wird durch die vielen kleinen Streitigkeiten bestimmt, die über die Grenzen einzelner Kreisverbände hinaus kaum Außenwirkung zeigen. Es muss eben jemand da sein, der sich darum kümmert. Und es sollten nicht nur die Schiedskommissionen sein.

– Was versteht der Autor unter „viele kleine Streitigkeiten“? Ist das seine Sichtweise über die verständlichen Sorgen und Ärgernisse der Mitglieder mit den Parteioberen? Ich erspare mir an dieser Stelle die Fülle der Negativbeispiele aus dem Saarland! Und daß sich die BSchK besonders „kümmert“, ist doch Unfug. Der Nachsatz deutet allerdings schwach an, daß die Führungsebenen dieser Partei weitgehend führungsunfähig sind. Ihnen gelingt ja nicht einmal die ordnungsgemäße Verwaltung. Warum aber wird das nicht deutlich ausgesprochen?

Meiner Einschätzung nach liegen die häufigsten Ursachen der Konflikte weniger in politischen Differenzen, sondern im persönlichen Umgang der Mitglieder untereinander.

– Nein, so nicht; die Streitereien der Mitglieder untereinander stellen m.E. die Minderheit dar gegenüber dem Streit aufgrund des arroganten Umgangs der Parteioberen mit den Mitgliedern.

Die Manieren der Mitglieder in anderen Parteien werden im Durchschnitt auch nicht besser sein, aber wir sind einfach aktiver.

– Was soll denn diese fast lobende Nonsense-Einschätzung der eigenen Partei?

Mehr Vorsicht bei der Nutzung des Internets wäre sehr zu empfehlen.

– Warum?

Es fehlt auch an einem geschulten Umgang mit Satzung und Wahlordnung.

– Unsinn! Wer Wahlversammlungen vorbereitet, hat sich – wo Erfahrung fehlt – eben entsprechend intensiver vorzubereiten. Daß dies bei wichtigen Wahlen teilweise unterlassen wurde, ist unverzeihlich sträflich, ist verantwortungslos, keine läßliche Sünde wegen Unerfahrenheit!

Wenn ein Kreisvorsitzender die Eintrittserklärungen über sechs Wochen in seinem Aktenkoffer herumschleppt, ohne sie zu melden, dann muss sich der Kreisverband nicht wundern, dass aufgrund einer besonders ausgefallenen Satzungsbestimmung auf einmal neue Mitglieder da sind, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen.

– Es geht doch nicht über das Wundern, sondern um die totale Unfähigkeit bis Unwilligkeit etlicher Funktionsträger. Wer im Saarland von den Dienstleistungen einer Pia Döring, vormals LGF der LINKE Saarland, heute MdL der SPD (!), abhängig war, weiß, wovon ich rede. Warum wird dieses Versagen – hier auf der Verwaltungsebene – nicht scharf angeprangert?

Ein gelassenerer Umgang mit den kleinen Satzungsverstößen wäre auch wünschenswert.

– Was meint denn das nun wieder? Wir im Saarland haben derart häufig massive Satzungsverstöße erlebt, über die man nicht einfach hinwegsehen kann, daß der Versuch einer juristischen Klärung unabdingbar war. Als einer der Obermauschler hat sich der Landesvorsitzende, Rolf Linsler, erwiesen. Ein ex-BSchK-Richter aber, der sich so verächtlich über das Einklagen „kleiner Satzungsverstöße“ äußert, disqualifiziert -sich m.E. selbst

Wenn zum Beispiel in einem Ortsverein bei 15 Anwesenden die Nachwahl der stellvertretenden Sprecherin mit handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln durchgeführt wird, die in einen Hut und nicht in eine verschlossene Wahlurne geworfen werden, muss das kein Fall für die Schiedskommission werden.

– Ok., das sehe ich auch so.

Überhaupt: Die Möglichkeit, eine Schiedskommission anzurufen, ist kein politisches Mitwirkungsrecht. Sie ist ein innerparteilicher Rechtsbehelf, der für alle Beteiligten viel Arbeit und Aufwand bedeutet und sie dadurch hindert, politisch aktiv zu sein.

– Unsinn, denn Schiedsgerichte haben die Aufgabe, Streit zu schlichten und den internen Frieden wiederherzustellen. Unterschlagen wird erneut, daß die Parteioberen einerseits die Hauptverursacher der Streitereien sind, andererseits zur Mediation und Friedensstiftung unfähig, drittens zur Einsicht in eigenes Fehlverhalten unfähig, was ihre charakterliche Qualität deutlich macht. Eine in Folge politische Behinderung ist totaler Unsinn.

Schiedsverfahren sind unpolitisch. Es ist wie beim Fußball: Der Schiedsrichter kann der unterlegenen Mannschaft nicht zum Sieg verhelfen. Echten Einfluss auf den Spielverlauf nimmt er nur durch Fehlentscheidungen.

– Nein, sonst bräuchte es keine Schiedsgerichte, sondern nur Mitglieder- oder Vorstandsentscheide. Gerade diese allerletzteAussage beweist, wie wenig ein Hendrik Thomé etwas von seinem früheren Amt als BSchK-Richter verstanden hat. – Oder durfte er nichts davon verstehen?

– Die LINKE wäre gut beraten, diesen unausgegorenen Aufsatz wieder von der Internetseite zu streichen.

Hendrik Thomé war Vorsitzender der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE von 2008 bis 2010.

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Weiterer Kommentar von Ulrich Meyer, Heusweiler, am 22.04.2012
Wer die z.B. bei DL vorgetragenen Klagen und Beschwerden gelesen hat, reibt sich die Augen über diese glättende und vereinfachende Darstellungsweise, als ginge es nur um einen freundlichen Besinnungsaufsatz für eine christliche Gazette. Diese Ausführungen dokumentieren eigentlich nur eins: Hendrik Thomé hat als BSchK-Richter offenbar rein gar nichts verstanden, weder sein Amt noch die Parteiprobleme! Oder sollte man besser sagen: BSchK-Richter Hendrik Thomé war sowohl ein Teil des Systems als auch ein Teil des Problems?
Ein Großteil der ihm vorgetragenen Kleinprobleme hatte vermutlich seine Ursache in der Blindheit der jeweiligen LSchK. Jedenfalls für das Saarland kann dies uneingeschränkt behauptet werden. Was Gilla Schillo darüber schreibt, verdient Anerkennung und Respekt, kann ich aus eigener Erfahrung und Anteilnahme vollinhaltlich nur bestätigen.
Vielleicht helfen ein paar eigene Beispiele für Schiedsverfahren, die ich allesamt verloren habe, ohne die Entscheidung wirklich akzeptieren zu können:
– Erstentwurf einer KV-Satzung für Saarbrücken 2007 –Streit mit KV Saarbrücken – von BSchK abgewiesen; Mitglied darf nicht Recht bekommen
– Antrag auf Beweissicherung aller (6) KV-Mitgliederversammlungen mit Erstwahlen 2007 – von BSchK abgewiesen; ob und wie gemauschelt wurde, blieb also ungeklärt
– Antrag auf Parteiauschluß des Landesschatzmeisters wegen Wahlmanipulation im Vorfeld 2007 – er hatte die M-Datei für eine Eigenwerbung bei allen Delegierten genutzt – Verfahren scheiterte wegen Unvollzähligkeit der LSK (absichtlich?)
– Antrag auf Wahrung meines Post- und Briefgeheimnisses – Geheimhaltung der Inhalte von Schiedsverfahren vor dem Landesvorstand – abgewiesen; Standpunkt: eingehende Post „gehört“ der Partei
– Antrag auf Rüge wegen Nichterfüllung der Amtspflichten – Nichtaushändigung von Vorstandsprotokollen bzw. um Monate verspätete Aushändigung; abgewiesen, Protokolle wurden kurz vor dem Schiedsverfahren zugestellt; Amtspflichten wurden nicht geklärt;
– Antrag auf Parteiauschluß – mangels anderer Maßnahmen – wegen öffentlicher Verunglimpfung verschiedener Verfahrensführer als angebliche „Prozeßhansel“ – abgewiesen, war freie Meinungsäußerung;
Angesichts der Aussichtslosigkeit aller Verfahren vor der LSchK habe ich diese Verfahren nicht weiter verfolgt. Mein Eindruck war: Mitglied darf im Streit mit dem Landesvorstand unter keinen Umständen Recht bekommen. Wer dennoch so „blöd“ ist, dies nicht zu begreifen und klagt, muß unterliegen, ganz gleich wie gut die vorgetragenen Argumente sind. Auch Spitzenanwälte können gegen den politisch und/oder persönlich motivierten (!) Parteiwillen – im Saarland vertreten durch Oskar Lafontaine – nichts ausrichten.
Inzwischen hat sich die Parteispitze durch zwei – inzwischen drei oder vier – von der Landtagsfraktion durch Anstellung finanzierte Volljuristen massiv aufgerüstet. Die erste Juristin, nach Anstellung auch der Partei als Mitglied beigetreten, wurde auf dem LPT 2010 „erfolgreich“ in die LschK gewählt und in der konstituierenden Sitzung zu deren Vorsitzenden. Als LSchK-Mitglieder wurden nur die Vorschläge des Landesvorstandes gewählt. Der in Abwesenheit schriftlich gestellte Bewerbungsantrag von Gilla Schillo wurde nicht verlesen, der Antrag von Gilbert Kallenborn wurde durch – satzungswidrigen – Adhoc-Antrag auf Reduzierung der LSchK verunmöglicht. (Anmerkung: so funktioniert die parteiinterne Demokratie im Saarland). Der zweite Volljurist vertritt den Landesvorstand bei seinen Verfahren. Inzwischen hat man in Berlin einen Korrespondenzanwalt unter Vertrag genommen. Die LSchK-Akten stehen in den Fraktionsräumen. Die eMail-Adresse ist eine Landtagsadresse. Die Beratungen zu Schiedsverfahren finden ebenfalls in der Fraktionsräumen statt, weil die Spitze des Landesvorstandes zugleich MdL-Status hat (Oskar Lafontaine, Heinz Bierbaum, Rolf Linsler, evtl. inkl. Barbara Spaniol). Bei LSchK-Verhandlungen findet daher nur noch ein einstudierter Schauprozeß statt, bei dem der Landesvorstand gleich zwei der drei Positionen innehat, von der Unterstützung durch die „handverlesenen“ LSchK-Mitglieder ganz abgesehen.
Die in einem Rechtsstaat (BRD!) gültigen Rechtsnormen setzen die Unabhängigkeit auch parteiinterner Schiedsgerichte voraus. D.h. die Richter müssen unabhängig von Weisungen und Abhängigkeitsverhältnissen sein, wie sie z.B. durch Anstellungsverhältnisse bei Partei oder Parteiobere oder Begünstigung oder Erpressung entstehen. Richter dürfen auch keinerlei Weisungen oder Vorabsprechen unterworfen sein. Richter haben die Pflicht, ihre Verfahren „ohne Ansehen der Person“, satzungsgemäß, zügig, unter Wahrung aller Umstände, mit korrekter Protokollführung, etc. durchzuführen. Tendenziell mit dem Ziel des Ausgleichs und der Friedensstiftung, auch mit leichter Begünstigung des Mitglieds gegenüber der ohnehin (über-)mächtigen Partei. Dazu gehört auch die Inpflichtnahme der Parteioberen und Funktionäre in ihre – in der Satzung nicht definierten – Aufgaben und Pflichten.
Derzeit hat Mitglied in der Auseinandersetzung mit dem Parteivorstand vor Parteigerichten NULL Chance. Es wäre daher einfacher und den Machtverhältnisse angemessener, würden solche Verfahren auch formal vom Parteigründer oder vom Parteivorstand entschieden werden: Störer werden per Vorstandsbeschluß ausgeschlossen, basta. Schiedsgerichte könnten dann per Satzung für Streitfälle von Mitglied gegen Landesvorstand für unzuständig erklärt werden – und alles wäre juristisch wieder in Ordnung – oder?
Abschließend sei gesagt: Weil Ex-Richter Hendrik Thomé so offenbar nichts begriffen hat, sollte er besser schweigen, die LINKE seinen jämmerlichen Beitrag besser löschen.
UM.

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Grafikquelle  :

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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Linke Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2012

Die unfähigen Schiedskommissionen bei den LINKEN

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Bei der Arbeit – Hilde Benjamin, einen Job welchen sie wohl besser verstand als
Fieg oder der Familienrichter Hendrik Thome aus Duisburg, obwohl alle in einer Partei

In einen „Offenen Brief“ kritisiert Frau Gilla Schillo heute die Handlung – und Arbeits – weisen sowohl der Landes – als auch der Bundes – Schiedskommission. Sie bemängelt unter anderen dass ihr bis zum heutigen Tag die schriftliche Begründung ihres Parteiausschluss verweigert wird. Unseres Erachtens ein erneuter Beweis „innerparteilicher“ Unfähig – oder Unwillig – keit.

So weist sie schon in ihren Schreiben an die Bundesschiedskommission vom 14. 12. 2012 auf eine mangelhafte Arbeitsweise und hier im Besonderen der LschK-Saar hin. Das Schreiben findet ihr >>> HIER <<<.

Bedingt durch dergleichen Machenschaften wie Verschleppung von Anträgen, Fristen usw. werden die bürgerlichen Rechte der einzelnen Bürger immer wieder auf das massivste verletzt. Erschwerend ist in Betracht zu ziehen dass die Verletzungen durch juristische Personen begangen werden, Personen welche schon aufgrund ihrer Berufsausübung der Wahrung des Grundgesetzes eine besondere Verpflichtung sein muss. Auch die meisten Ausschlussbegründungen würden vor unseren Zivilgerichten kaum einer Überprüfung stand halten. Aufgrund der Masse an vorliegenden Rechtsverletzungen sollte vielleicht einmal über eine Sammelklage mehrerer Betroffener nachgedacht werden. Um weitere Zusendungen von Parteiausschlüssen wird darum gebeten.

Wie groß die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis sind zeigt uns der rhetorische Erguss unter den Titel „Eine richterliche Tätigkeit“, kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission, erschienen in der Parteizeitung „Disput“ aus dem Juli 2010, geschrieben von Hendrik Thome, einem Richter am Duisburger Familiengericht. Ist es wirklich nur der Unterschied zwischen Theorie und Praxis oder nicht vielmehr der zwischen dem Wollen und dem Können bezw. Dürfen ? Bei näherer Betrachtung der Arbeitsweisen der Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE ist der Artikel zynisch und verlogen, da einfach surreal, passend zur Partei.

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Partei DIE LINKE
Bundesschiedskommission
Kleine Alexeanderstr. 28
10178 Berlin

Gilla Schillo
20.04.2012

Offener Brief

AZ: BSchK 56/2011/B(2. Ausschlussverfahren)

Werte Bundesschiedskommissionsmitglieder,

dass man von der sogenannten „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ kein zügiges Verfahren, keine Fairness und objektive Entscheidung erwarten kann, ist allgemein bekannt. Meine Erkenntnis bezieht sich nicht allein  auf den Beschluss vom 11. 02. 2012, sondern aus dem reichlichen Erfahrungen in der Vergangenheit 40-07, 53-08 und 54-08. Eure Verschleppungsstrategie auch in anderen Verfahren (spektakulär Berufungsverfahren Az. LschK Saar 03.08 und 04.08 etc.) halte ich für äußerst bedenklich. Natürlich werdet ihr für Eure Verschleppung entsprechende Rechtfertigung finden. Damit haben die Schiedskommissionen – vornehmlich die LschK Saar, auch unter neuer Führung, -ja noch nie Probleme. So wie man keine Probleme damit hat, Recht zu verbiegen und Lug und Trug zu vertuschen.

Wer es wagt in der Partei DIE LINKE die Wahrheit zu sagen, dem ergeht es wie Günter Grass. Bei G. Grass packte man die Antisemitismus-Keule aus. Bei Parteimitgliedern die Querulanten / Parteischädiger / Keule bezw. die ungeschriebenen Gesetze der „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ zum Wohle der saarländischen Stasi-Anwender, Satzungszertrümmerer und Missständeverursacher. Es passt der Parteispitze im Saarland nicht, vermutlich auch nicht in Berlin, wenn GenossInnen selbst denken können. „Der Supergau für diese Partei sind unabhängige, strömungslose, selbstdenkende Parteimitglieder.“

Ich habe viele Jahre (ab Oktober 2007) tapfer gegen Dummheit, Ignoranz und Intrigantentum gekämpft. Den Kampf habe ich verloren, dafür auf der anderen Seite aber sehr viel gewonnen.

Ich bin nicht länger bereit, auf Eure schriftliche „Begründung“ zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

Gilla Schillo

Es ist mehr wert, jederzeit die Achtung der Menschen zu haben als gelegentlich ihre Bewunderung
(Jean-Jacques Rousseau)

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Grafikquelle    :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Die Gesundheitskarte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2012

Die elektronische Gesundheitskarte
Aufklärung fürs Wartezimmer

 Datei:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Alleine schon der Name ist ein staatlich geförderter Betrug
„Krankenkarte“ – der gesunde braucht eine solche Karte nicht.

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) in Bielefeld gibt  zur  Einführung der  elektronischen Gesundheitskarte – Aufklärung fürs Wartezimmer folgendes bekannt:

Die elektronische Gesundheitskarte – Aufklärung fürs Wartezimmer

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat schon mehr als eine Milliarde Euro verschlungen und bleibt in der Kritik. Das Geld, so denken anscheinend die Krankenkassen, soll nicht umsonst versickern. Deshalb fangen diese nun mit aller Macht an, Patienten zu verunsichern und Fotos einzufordern. Vielleicht sind auch Sie schon betroffen und sollten ein Foto einschicken? Besser, Sie tun es nicht. Der FoeBuD hat schon mehrmals auf die Gefahren und Nebenwirkungen der eGK aufmerksam gemacht [link]: Gläserne Patienten, weniger Zeit der Ärztinnen und die ungeklärte Frage, wer die Daten dann eigentlich kontrolliert. Im Moment wenden sich viele alarmierte Versicherte mit genau diesen Fragen an uns, weil sie unsere Bedenken teilen und selbst keine eGK in Anspruch nehmen wollen. Das FAQ [link] zur eGK auf unserer Homepage und unser eGK-Infopaket fürs Wartezimmer [link] wirken also. Auch Ihre Ärztin oder Arzt können das Paket mit praktischen Tipps, Widerspruchsvordruck für die Krankenversicherung, Aufsteller und Plakaten im FoeBuD-Shop bestellen. Bitte helfen Sie uns: Informieren Sie Ihre Ärztin oder Ihren Apotheker über dieses Angebot. Einzelne Musterexemplare können Sie gratis in unserem Onlineshop bestellen. oder herunterladen.

Meine Versicherung will ein Foto von mir. Was kann ich tun?

Sie müssen kein Foto einsenden. Wie wäre es stattdessen mit einem begründeten Widerspruch? Einfach und schnell geht das mit dem in unserem Flyer abgedruckten Abschnitt. Diesen können Sie im FoeBuD-Shop bestellen oder hier herunterladen. So teilen Sie der Krankenkasse mit, dass Sie die eGK ablehnen und deswegen kein Foto einsenden. Bleiben Sie standhaft! Ihre Kasse wird Sie wiederholt auffordern, ein Foto einzusenden.

Habe ich Nachteile dadurch, wenn ich kein Foto einsende?

Nein! Im schlimmsten Fall erhalten Sie einfach keine eGK. Ihr Versicherungsschutz bleibt bestehen. Beim Arzt können Sie Ihren Versicherungsschutz durch Ihre alte Versichertenkarte nachweisen. Bis 2013 wird sowohl die eGK als auch die alte Krankenversicherungskarte vom Arzt akzeptiert. Die Krankenkassen begründen ihre Forderung nach einem Foto mit dem Sozialgesetzbuch V §291a. Doch dieser schreibt das Foto keineswegs zwingend vor.

Wir unterstützen die Aktion stoppt-die-e-card.de und sind damit nicht allein: Auch die Freie Ärzteschaft und über 750.000 Menschen unterstützen die Petition gegen die elektronische Gesundheitskarte.

Unsere „häufig gegebene Antworten auf häufige Fragen zur eGK“:

Der Link zu unserem eGK-Folder:

Zur Online-Petition

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Grafikquelle   :   Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Quelle Eigenes Werk
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Urheber Lumu (talk)

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Kippings schweres Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2012

Heute morgen gelesen: Katja Kipping im Persönlichkeitscheck

Datei:Kipping parteitag magdeburg 2016.jpg

Wie tickt die kommende Politikergeneration? Tickt sie überhaupt. Nehmen wir einmal an, es geht ums Geld, die politische Rundumversorgung durch die Steuerzahler ohne jedes Risiko und ohne je einmal das Leben des täglichen Mühsal kennengelernt zu haben. Dauerlutscher am Volksvermöge eben.  An Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, brechen sich zwei Welten. Sie ist in beiden zu Hause.

Was macht es mit einem Menschen, wenn er sein Leben in zwei unterschiedlichen Systemen unterzubringen hat? Die Kindheit im realen Sozialismus mit den Idealen von Kollektivismus, zentralistischer Planung und einer auf unerschütterlichen Geschichtsgesetzen gebauten Siegesgewissheit; die Jugend dagegen im realen Kapitalismus, dem säkularen Utopia von Besitzindividualismus, Differenz und unbegrenzter Ellenbogenfreiheit?

Die Dresdenerin Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, war zur Wendezeit kaum zwölf Jahre alt. „Bei mir fielen der politische Umbruch und die Pubertät zusammen“, sagt sie.

Ein bisschen wirkt sie mit ihrem zum Markenzeichen gewordenen roten Haar immer noch wie eine Adoleszente, auch wenn gerade der Kinderwagen mit ihrer Tochter aus ihrem Berliner Bundestagsbüro herausgeschoben wird. „Und was mich zu dem Zeitpunkt fast mehr beschäftigt hat, sind also die Sachen, die einen halt in der Pubertät beschäftigen.

Also: welche Musik hört man, was zieht man für Sachen an?“ Auf die Nachfrage: welche Musik? registriere ich bei ihr erstaunt eine kleine Schamreaktion. „Ganz schrecklich, also so geschmacklich. Was halt so kam bei elf99, also Milli Vanilli, das hat mich fasziniert, damals.“ Und nach einer Pause: „Also mit einem Lied von Milli Vanilli begann auch die kulturelle Wende.

Wow, denke ich, kulturelle Wende mit Milli Vanilli! – was würden dazu wohl die mit Brecht, Ernst Busch und den „Moorsoldaten“ großgewordenen Altvordern ihrer Partei sagen? KK nervt es, wenn sich die linken Traditionalisten zum Beispiel über sprachliche Anglizismen mokieren – und sie rät ihnen, mal wieder Marx zu lesen, der großzügig vom Englischen Gebrauch gemacht hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Büro Kipping

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Die Sau ist los

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2012

PolitikerInnen benehmen sich vermehrt wie die Säue

File:Peeing Pig Pinkelndes Schwein.jpg

wie heisst der/ die PolitikerIn in der Suhle ?

Heute ein Kommentar über eine verlorengegangene, oder hatten wir keine, Debattenkultur in diesem Land. Seltsam diejenigen, welche am meisten austeilen sind für gewöhnlich am wenigsten bereit auch einmal Kritik entgegen zu nehmen.

Politiker benehmen sich wie die größten Säue, glauben überall ihre schmutzigen Finger im Spiel nach persönlicher Vorteilnahme haben zu müssen und verhalten sich wie Mimosen sobald es jemand wagt sich zu verteidigen.

Jetzt haben sie gerade wieder eine Mediensau durchs Dorf getrieben. Und ein jeder hat sich aufregen dürfen, je nach Standpunkt und Belieben. Morgen kommt die nächste. Wir freuen uns schon.

Die Dramaturgie dabei ist denkbar einfach. Irgendeiner, der einen Namen hat, sagt irgendetwas Dringliches, was auf irgendeine Weise unerhört. ist zu einem der dafür geeigneten Themen. Die einen kokettieren mit Hitler, die anderen mit dem Antisemitismus, es kommt aber auch irgendwas mit Sex, mit Drogen (Haschisch freigeben! Humane Suchtbehandlung!) oder mit „unserer“ Demokratie, also mit Islam und Ausländern, immer wieder gut an. Sofort ist die Sau los und rast durch den Ort. Und sofort müssen irgendwelche anderen, die nicht völlig unwichtig sein wollen, etwas dagegenhalten.

Dann tauchen Leute auf, die tun so, als wollten sie die rennende Sau aufhalten. Wild fuchteln sie mit den Händen: „Haltet das Schwein!“ Aber das macht die Sau natürlich erst richtig wild. Die kann jetzt niemand mehr aufhalten, nicht einmal der, der sie losgelassen hat. Auch wenn er sagt, so wild hätte er’s gar nicht gemeint. Nix da. Die Sau ist los, und das Dorf hat einen Spaß und einen Ärger oder beides zugleich.

Jetzt kommen wieder die, die heimlich oder offen für die Sau sind und die sie wiederum antreiben. Die Sauaufhalter sagen: Das darf nicht gesagt werden, so jedenfalls nicht. Ihnen schallt der Schlachtruf aller Sautreiber entgegen: Das wird man doch noch sagen dürfen! Schnell kommt es zu Prügeleien zwischen den Sautreibern und den Sauaufhaltern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2012

Gregor Gysi vermisst die Kultur in seiner Partei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

Über allen Gipfeln

Ist Ruh,

In allen Wipfeln

Spürest du

Kaum einen Hauch;

Die Vögelein schweigen im Walde.

Warte nur, balde

Ruhest du auch.

Laut einer Aussage von Gregor Gysi vermisst er die Kultur in seiner Partei. Dieses Gedicht schrieb Johann Wolfgang von Goethe im Jahr 1780 und man könnte glauben er hätte es speziell für den Landtagswahlkampf der LINKEN in NRW geschrieben. Kaum einen Hauch, schreibt Goethe, aber noch nicht einmal der ist hier spürbar. Auf der eigen Website DIE LINKE NRW aktuell wird versucht einige Highlights vorzustellen, aber da läuft letztendlich auch nicht viel zusammen. Hier einmal zwei der beworbenen Programmpunkte.

Als einen ihrer Wahlkampf Höhepunkte wird für Gütersloh der 10. Mai erwähnt. An diesen Tag soll Klaus Ernst zu Gast in Gütersloh sein, der Bertelsmann Stadt etwas 40 km entfernt von Ahlen. Na, was er da wohl macht? Ja richtig, er packt seine Sammlung Schellack Schallplatten aus und spielt sie einer andächtig lauschenden Hörerschaft vor. Seine Anreise dort wird erfahrungsgemäß mit dem alten Porsche erfolgen und wir hoffen das bedingt durch die unruhige Fahrt mit dem alten Gefährt nicht gar allzu viele Platten auf der Fahrt zerbrechen. Wir von DL fragen uns natürlich ob er denn dort wohl auch auf Prof. Bierbaum trifft ?

Gleich wie bei Opel fordert die LINKE NRW jetzt auch die Verstaatlichung der TSTG Schienen Technik in Duisburg. Ach ja, auf Neudeutsch nennt man das heute „Vergesellschaftung“, schönes Wort. Hallo Liebe Ost-Linke kommt euch das Wort noch bekannt vor? Seit vorsichtig wir kommen, aber vom Westen zum Osten braucht Mensch ein wenig mehr Zeit, wir müssen ja Rückwärts gehen und das geht nicht so schnell. Probiert es einmal aus!

So lesen wir auf NRW aktuell und zitieren:

„Wir nehmen der Besitzerin Voestalpine die Mär von der Perspektivlosigkeit des Standortes nicht ab“, sagte Landtagskandidatin Anna Conrads während einer Podiumsdiskussion in der Marxloher Kreuzeskirche. Allein in Deutschlands letztem Schienenwerk stehen rund 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Welch eine fast schon braune Kacke-phonie des politischen Grauens in NRW.

Ist es noch niemanden aufgefallen: Aus Brandenburg sind der gleichen Forderung von der LINKEN noch nicht zu hören gewesen. Dort entlässt das US Unternehmen First Solar 1200 Arbeiter.

Auch in unseren Heimatkreis Warendorf wurden bislang noch keinerlei äußerliche Anzeichen wahrgenommen das sich dieses Land im Wahlkampf befindet. Nur auf die KV-Website der LINKEN WAF ist ein wenig Bewegung gekommen und die Direktkandidaten stellen sich vor.

Für den Wahlkreis 86 (Warendorf 1)
Karl Stephan Schulte

Für den Wahlkreis 87 (Warendorf 2)
Reiner Jenkel

Auffällig das Schulte nicht eine reale Begründung seiner Befähigung, eventuell für seine Partei im Landtag sitzen zu können, abgegeben hat. Nur Allgemeinplätze. Bis 2004 scheinbar noch in die Windeln gesch…, also Mann ohne Vergangenheit, ohne Bildung oder Ausbildung? Im Kreistag stellte er sich hier als Unternehmensberater vor. Heute gibt er an, sich auch in der Finanzpolitik auszukennen. Beides Berufsbezeichnungen welche man gerade in der Politik beliebig hoch stapeln kann. (Siehe unseren Finanzfachmann rechts)

So erhielt ich zum Jahreswechsel 2010 eine E-Mail von diesem sauberen Politiker in welcher mir mitgeteilt wurde, dass er Anzeige gegen mich gestellt habe, was auch so von ihn innerhalb einer Kreis-Versammlung unter den tosenden Beifall der Anwesenden offiziell verkündet wurde. Auf eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft warte ich heute noch. Nachzulesen im übrigen unter dem Titel „Karl-Stephan Schulte II“.

Vielmehr gibt es über eine Partei welche darum kämpft hier in NRW die 5 % Hürde zu überschreiten nicht zu berichten. Also warten wir es ab, wir bleiben auf unseren Beobachtsposten.

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Grafikquellen   :

Oben   —   Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Unten  — Animation Wikipedia3-ball_cascade_movie.gif‎/

GNU Free Documentation License

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Sektierer unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2012

Der Druck in der Linken wächst

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/69/Petra_Pau_%26_Gesine_L%C3%B6tzsch_%26_Klaus_Ernst_2010.jpg

Der große Schlaf scheint beendet denn wie man hört geht ein Aufschrei durch die Partei. Es scheint doch noch Macher in der LINKEN zu geben welchen das falsche taktieren aus der Abteilung Sektierer höllisch auf die Nerven geht.

So äußert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau scharfe Kritik an die führenden Vertreter der Partei und erklärt in der „Berliner Zeitung“ das die offene Führungsfrage in der Partei noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einer Klärung bedarf. Sie „erwarte, dass diejenigen, die kandidieren wollen, ihre Karten jetzt offenlegen und ihre Kraft zugleich auf die Wahlkämpfe konzentrieren“.

Pau forderte, die neue Parteispitze müsse künftig zusammenarbeiten „und nicht nur darauf aufpassen, ob irgendeine Parteiströmung von der reinen Lehre abweicht“. Notwendig sei ein funktionierendes Team, das rasch bestimmt werden müsse. Es sei nicht auszuschließen, dass die nächste Bundestagswahl früher anstehe als gedacht, sagte Pau.

Da seine Kandidatur für den Parteivorsitz bisher nur der Vizechef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch anmeldete darf der jetzige Vorstoß von Petra Pau durchaus auch als ein Votum für diesen gewertet werden, da auch er das Verfahren der Kandidatenfindung in der „Thüringer Allgemeinen“ vom Mittwoch deutlich kritisierte. Das Aufschieben der Führungsdebatte sei „sträflich“, gerade weil „die letzten beiden Jahre wenig erfolgreich waren“. Das Führungsduo von Lötzsch und Ernst habe sich „offensichtlich nicht bewährt“, sagte Bartsch.

Der Aufschrei zum jetzigen Zeitpunkt ist gleichzeitig als ein Dolchstoß gegen Lafontaine und seine gedungenen Söldner zu sehen. Die Realpolitiker aus dem Osten der Republik scheinen langsam zu bemerken, dass die ganze Arbeit der letzten Jahre von den Konservativen K. Gruppen Vertretern zunichte gemacht wird. Bei Wahlergebnissen im Westen von durchschnittlich unter 5 % hat man auch das Recht verspielt weiterhin die Backen aufzublasen, aus denen ehe nicht mehr als heiße Luft aus längst vergangenen Zeiten entweicht.

Recht haben sie, denn diese West-Partei Anhängsel der Linken hinterlassen immer mehr den Eindruck einer kriminellen Vereinigung denn die einer politischen Partei. Allzu viele Egozentriker arbeiten nur noch unter den Deckmantel der Partei um sich so persönlich die Taschen zu füllen. Das geht bis über Mandats und Posten Häufungen mit drei oder vierfachen Verdienstmöglichkeiten, wobei alle ihnen nur eben möglichen Schmierereien als Mittel zum Zweck eingesetzt werden. Politik in der Linken wird nicht aus Spaß an der Sache gemacht, sondern dient einzig der Materiellen Bereicherung.

So ist es schon unverständlich das niemanden auffällt, dass dem  West-Flügel jegliche Bindung in die Bevölkerung hinein fehlt. Einer Bevölkerung die praktisch mit Sehnsucht darauf wartet von diesen Politik-Scharlatanen erlöst zu werden und in ihrer Verzweiflung jeder Newcomer Partei die Tür einrennen. Siehe die plötzlichen sensationellen Erfolge der Piraten.

Nicht nur aus der Partei verbannte, oder Mitglieder welche besser freiwillig gegangen sind, machen um die Wahlstände oder Wahlveranstaltungen in den Städten einen riesigen Bogen. Schämt man sich doch überwiegend mit vielen Ehemaligen in einen Boot gesehen zu werden welche noch nicht einmal in der Lage sind ihre Partei adäquat zu vertreten. Wahlveranstaltungen welche nur die eigenen Mitglieder ansprechen haben ihren Sinn verfehlt. So erschien Klaus Ernst als Vorsitzender in vergangenen Zeiten zweimal in Ahlen.Erschienen waren jedes mal nur ca. 25 eigene Mitglieder, die klerikale Gruppe des KV.

So wird sich in den nächsten Wochen die Zukunft der Partei entscheiden. Schafft sie mit einer neuen, jungen Führungscrew eine Wende um 180 Grad, oder wird sie mit den bekannten Alten in die Versenkung verschwinden. Wir glauben noch nicht einmal das die Mitglieder eine faire Möglichkeit bekommen werden über diese Frage demokratisch zu entscheiden, sondern vermuten das auch diese Entscheidung in Hinterzimmern ausgekungelt wird.

Da wollen wir es im Nachtrag nicht versäumen die folgende, gerade über einen Kommentar verbreitete Nachricht anzufügen. Nach dem Wechsel einer Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zur CDU verliert die Linkspartei auch in Sachsen eine Politikerin – in diesem Fall an die Piraten. Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold hatte die Linke im Landkreis Nordsachsen bei Leipzig vor wenigen Tagen verlassen. Wie alle etablierten Parteien lebe die Linke vom „Weiter so“, teilte Petzold am Mittwoch auf ihrer Homepage mit, die bereits das Orange und das Logo der Piratenpartei zeigt. Sie wolle sich für Neues einbringen, erklärte Petzold. So wird es auf T-online heute gemeldet.

[youtube pmZHF9WL6Ow&feature=related]

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Grafikquelle   :

Petra Pau, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (v.l.n.r.) zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen!. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit Hunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet.

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Stürzt das Denkmal nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2012

Lafontaine kritisiert Döring scharf

Ja, haben wir denn schon wieder Karneval in der LINKEN oder wird das jetzt zum Dauerzustand? Aber jetzt hat er endlich das Machtwort gesprochen auf das alle seine Untertanen mit Sehnsucht gewartet haben. Über SR wurden innerhalb der Nachrichten folgender Wortlaut verbreitet:

16.04.2012 16:50
Saarbrücken: Lafontaine kritisiert Döring scharf

Der Vorsitzende der Linken-Landstagsfraktion, Lafontaine, hat der Abgeordneten Döring Betrug vorgeworfen. Döring war noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags zur SPD übergetreten.

Nach Angaben Lafontaines liegen Zeugenaussagen vor, wonach es einen Zusammenhang zwischen Anwerbeversuchen der SPD und der Verlängerung von Dörings privatem Arbeitsvertrag geben könnte.

Döring arbeitet beim Arbeiter-Samariter-Bund. Lafontaine sagte weiter, es gebe keine politischen Gründe für den Wechsel.

Die Linke prüfe derzeit, wie sie juristisch dagegen vorgehen könne.

Klare Worte mussten es auch sein, garniert mit einer entsprechenden Drohung da die große Gefahr besteht das nun das große Stuhlrücken beginnt. Die LINKE hat ihre letzten Joker in Form der Mandatsvergabe  ausgespielt und es wird, wie uns zugetragen wurde nicht bei diesen alleinigen Wechsel der Pia Döring bleiben.

Der Satz, es gebe keine politischen Gründe für einen Wechsel, könnte man auch als dummes Geschwätz beurteilen, da solch eine Aussage immer nur von der betroffenen Person selber beurteilt werden kann.

Nur die Drohung, ausgesprochen von einem solch erfahrenen Strategen wird nicht mehr als eine Luftblase bleiben, denn bei vorliegenden Fakten wird nicht gedroht und damit die Verteidigung gestärkt sondern geklagt. Die Drohung war alleine wichtig um Nachahmer zu abzuschrecken. Man, Oskar weiß ja, wer in seiner Mannschaft Mitglied ist. Wie sagt man: „Er erkennt seine Schweine am Gang“.

Hatten wir doch alles schon erwähnt: Gewachsene Strukturen in der Partei waren den Herrschenden nicht gut genug, es wurden Söldner verpflichtet welche den Laden heute meistbietend verhökern. In den Artikel „Analyse des Döring Change“ wurde ausführlichst darauf eingegangen.

So können wir also weiterhin ganz gelassen dem zerbröckeln eines Denkmals zusehen. Die Risse werden tagtäglich tiefer und mit jedem wechselnden Parteimitglied lässt die Standfestigkeit nach. Der Fall kommt meistens überraschend und für viele vollkommen unerwartet.

Hier ein Bericht aus der SR Mediathek. Beginn der Oskar Passage ab 7:30 Min..

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Grafikquelle   :   Pressescan  DL  – privat

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Der große Machtwechsel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2012

Piraten an die Macht

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht


Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Rettung durch Kipping ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2012

Lafontaine wird wohl nicht für Verlierer Zeit haben

File:OskarLafontaine 2005.jpg

Ach ja, so sieht sein Goldzahn aus ?

Es ist offensichtlich das Vorhaben der LINKEN Meinungsmacher eine klare Entscheidung über die neue Parteispitze bis nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein zu verschieben. Man möchte damit unbedingt die Tür für eine Entscheidung von Lafontaine offenhalten, welcher sich erst nach den Wahlen erklären wird. Fakt scheint zu sein: Er wird sich nicht an die Spitze von Wahlverlierer setzen.

Langsam regt sich aber Widerstand gegen diese Entscheidung und die Landevorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen melden erste Widersprüche an. Sie vertreten die Meinung das der Wähler vor den Wahlen das Recht habe zu Wissen, wer anschließend die Richtung innerhalb der Partei vorgibt. Vielleicht möchten sie damit auch indirekt ein Vorpreschen des kalkulierenden Lafontaine verhindern?

Recht haben die als „Reformer“ Titulierten in der Partei sicher in der Annahme das nur mutige Personalentscheidungen die Partei noch vor den ansonsten sicheren Untergang retten kann. Auf Welt-online erschien dieser Tage ein sehr treffender Artikel in dem die LINKE als verknöcherte Lobby-Partei von Verlieren aus der Gesellschaft bezeichnet wird.

Dabei kommt es nicht von ungefähr wenn nun wieder verstärkt in der Presse über die Zukunft  einer Partei spekuliert wird welcher es scheinbar schwer fällt sich mit den in der Gesellschaft auftretenden Fragen entscheidend auseinander zu setzen. Ausweichen vor klaren Entscheidungen war von jeher ein willkommener Anlass für die Presse zu wilden Spekulationen.

Zurückkommend auf den erwähnten Artikel kann man dem schreibenden Journalisten nur ein Kompliment aussprechen für seine guten Kenntnisse über die Linkspartei. Genau so wird die Partei von der Bevölkerung beurteilt und dementsprechend sehen auch die Wahlergebnisse aus. Alles andere wäre hier Schönfärberei. Er, der Journalist muss entweder selber einmal Mitglied gewesen sein oder sich sehr intensiv auf „Demokratisch-Links“ kundig gemacht haben, denn aus dem eigenen Erleben heraus weiß man immer am besten zu berichten. Das ist Authentisch. Hier der Artikel:

Katja Kipping ist die letzte Hoffnung der Linken

Gesine Lötzsch wurde so richtig berühmt mit ihren blumigen Einlassungen über die Wege zum Kommunismus, welche die Vorsitzende der Linkspartei zu finden sich anschickte. Nun ist sie diese Woche abgetreten und hinterlässt eine Partei, die personell und inhaltlich derart desorientiert wirkt, dass die Ratlosigkeit auf der Suche nach ihren alten Utopien nur die geringste zu sein scheint.

Als Gesine Lötzsch auf dem Kongress einer Stasi-verseuchten Zeitung zwischen Exterroristinnen und Altstalinisten einen Versuch ins Grundsätzliche wagte, blamierte sie nicht nur die eigene Partei, sondern das linke Denken selbst. Gesine Lötzschs bemerkenswerte Stellungnahme fand in der Morgue der Ideengeschichte statt – zwischen Verlierern und Verbitterten, die dem Ende des Kalten Kriegs nachtrauerten.

Das war vor gut einem Jahr, und seither ist die Lage der Linken eher schlechter geworden. Nur mehr in Brandenburg, von jeder Menge unappetitlicher Stasi-Skandale erschüttert, haben die Linken Regierungsverantwortung. Ansonsten wird die Rechtsnachfolgerin der SED nur wahrnehmbar, wenn es um skandalöse Äußerungen gegen Israel, für Assad oder um die Rechtfertigung der Mauer geht.

Traditionell autoritätshörige Partei

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Source Own work
Author Gunther Hißler

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Döring wechselt zur SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2012

Pia Döring macht die Biege zurück in die SPD

Der neue Landtag des Saarlandes ist noch nicht zusammengekommen, da gibt es bereits eine Veränderung bei den Fraktionsstärken. Pia Döring wechselt von den Linken zurück zur SPD, so dass die Sozialdemokraten nun auf 18 Sitze kommen.

So wird es gerade von SR Online gemeldet. Demnach war Döring bereits von 1974 bis 2004  Mitglied bei den Sozialdemokraten. Sie verließ die Partei damals aus Protest gegen die Agenda 2010. Danach war sie für die WASG und die Linkspartei aktiv. Zeitweise übte sie dabei das Amt der Landesgeschäftsführerin aus.

Ihre Entscheidung, nun die Linkspartei zu verlassen und sich erneut der SPD anzuschließen, sei eine rein persönliche Entscheidung gewesen und ihr nicht leicht gefallen. Die SPD bewege sich aber wieder in die „richtige Richtung“. Nach Dörings Ansicht sind die kommenden fünf Jahre für den Erhalt des Saarlandes entscheidend. Deshalb fühle sie sich verpflichtet, daran mitzuarbeiten, das Land wieder auf eine solide Basis zu stellen.

Linke wertet Wechsel als Wahlbetrug

Die Linke Saar wertet den Parteiübertritt ihrer Abgeordneten Döring unmittelbar nach der Wahl als einen „Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Parteichef Rolf Linsler sprach von einem in der Geschichte des Saarlandes „einmaligen Vorgang“. Er forderte Döring auf, „ihr erschlichenes Mandat“ der Linken zurückzugeben.  Der SPD warf er vor, sie setze sich dem Verdacht aus, „an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt“ zu haben

Quelle: SR – online

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Grafikquelle  : Scan con BILD privat – DL

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Alte Köpfe ohne Inhalt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2012

Der nächste Rücktritt kommt vom ernsten Klaus ?

Nach dem gestrigen, vollkommen überraschenden Rücktritt der Gesine Lötzsch werden natürlich heute viele Fragen in der Presse gestellt. Hatte doch eigentlich kaum einer damit gerechnet das sich das Krankheitsbild ihres 80 jährigen Mannes des Nachts gegen 11:15 Uhr so rapide verschlechtert um einen spontanen Rücktritt auszulösen. So fragt man sich unter anderen auch, um wen sich jetzt denn wohl der Klaus Ernst kümmern muss um ebenfalls schadlos aus dieser Nummer herauszukommen.

In Wahrheit offenbart dieser Rücktritt eine lang andauernde eklatante Krise der Linken. Dieses möchten wir noch nicht einmal als eine ausschließliche Führungskrise sondern als eine Krankheit sehen welche die gesamte Partei und hier vor allen eine lethargisch anmutende Basis befallen hat. Wenn immer wieder von unten nach den alten Herren als Allheilmittel gerufen wird, zeigt dieses auf wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist.

Das ist im übrigen einer der großen Unterschiede zur FDP, in der sich trotz der Misere immer wieder junge Gesichter nach vorne drängen. Ob gelungen oder nicht, diese Betrachtung zu Werten liegt nicht in unseren Interesse. Aber die Jungen sehen eine Möglichkeit ihre Chance zu nutzen und versuchen es, da sie spüren das mit einer Glorifizierung der Alten keine Wahlen zu gewinnen sind. Dieser Wille zu einer Neuerung fehlt der Linkspartei komplett.

Dabei erinnern die alten Barden Gysi und Lafontaine doch all zur sehr an den Sketch „Dinner for One“ welcher uns alle Jahre zu Silvester als Evergreen im TV wieder vorgeführt wird, wobei Gysi in der Rolle als alte Dame noch die bessere Figur abgibt.

So rächt sich nun, ein lange erkanntes ?, aber nicht gelöstes Problem immer wieder hinausgeschoben zu haben. Ein in der freien Wirtschaft völlig unvorstellbares Vorgehen. Manager werden eingestellt die Probleme im Sinne der Firma (Partei) zu lösen und das schnellstmöglich, sonst sind sie fehl am Platz und werden ausgetauscht. Die Fragen nach einer glorreichen Vergangenheit sind da unwichtig.

Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt unterdessen von Steffen Bockhahn der Vorschlag  Dietmar Bartsch zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Für die abwartende Haltung des Oskar Lafontaine zeigt er wenig Verständnis da so zwischen der Wahl in NRW am 13. Mai und dem Parteitag am 2. und 3. Juni nur 14 Tage Zeit zur Diskussion verbleiben.

„Ich finde es schwierig, wenn man als Parteimitglied nur 14 Tage Zeit hat, sich Gedanken darüber zu machen, ob das, was dann verkündet wird, auch die richtige Lösung ist. Basisdemokratie stelle ich mir anders vor, als dass jemand nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Pressekonferenz gibt und dort erklärt, wer die Parteiführung bildet.“ Es sei jetzt vielmehr „Zeit für einen transparenten Entscheidungsprozess, der anständig und vernünftig verläuft und nicht in Hinterzimmern stattfindet“. So erklärt Bockhahn in der Mitteldeutschen Zeitung.

Tom Strohschneider schreibt in seinen Kommentar in der TAZ heute folgendes: „Es gibt keine politische Bewegung, hat Karl Marx einmal gesagt, die nicht gleichzeitig eine gesellschaftliche wäre. Umgekehrt gilt, dass dort, wo es an sozialen Unterströmungen fehlt, eine Partei nicht einfach mit neuen, alten Köpfen an frühere Erfolge anknüpfen wird.“

Womit festgestellt wird das diese Partei weder eine gesellschaftlich Bindung und schon gar nicht auf  soziale Unterströmungen verweisen kann. So wird den vielen Ostalgikern und Sektierern auch der Text aus der ehemaligen DDR Hymne nicht als Trost reichen. Heißt es noch dort: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, werden hier nach einiger Zeit noch nicht einmal die Ruinen mehr vorhanden sein um daraus ein neues Fundament zu schaffen.

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Grafikquelle    :   Klaus Ernst als einer der acht Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013

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Rücktritt – Gesine Lötzsch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2012

Hat Gesine Lötzsch
die Wege in den Kommunismus nicht gefunden ?

File:Podiumsdiskussion am 3. Dezember 2011 in Bonn zur Lage in Afghanistan - Gesine Lötzsch (1).jpg

Es ist schon ungewöhnlich des Nachts um 23:16 Uhr seinen Rücktritt vom Amt der Parteivorsitzenden per E-Mail bekanntzugeben und es ist nur normal das solcherart Entscheidungen dann mit einer entsprechenden Skepsis aufgenommen werden. Skepsis vor allen Dingen dann, wenn eine Vorsitzende in der eigenen Partei so umstritten war wie Gesine Lötzsch in der Partei DIE LIN

Mitten im Wahlkampf von zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wahrlich keine aktive Hilfe um das Stimmungsparameter innerhalb der Partei merklich anzuheben.

Wurde nicht gestern erst die Forderung aus NRW über eine Verstaatlichung des Autobauers Opel in der Presse durch die Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen publik gemacht? Eigentlich ganz im Sinne der nun zurückgetretenen Gesine Lötzsch und muss man hier Schelm sein um solch einen Vorgang zu verstehen oder zu interpretieren?

Bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein geht es für die Partei schon um das sprichwörtliche Überleben, da sie befürchten muss dass sowohl allzu viele Mitglieder als auch Wähler zu der unideologischen Piratenpartei hinüber wechseln werden.

So wäre es durchaus denkbar dass der Zar von der Saar bereits an Stühlen sägt um so Platz für sich selber oder seiner Freundin zu schaffen. Nur allzu laut und zu oft ist der Ruf nach einem starken Führer aus den verschiedensten  Randgruppen der Partei zu hören. Hatte dieser doch noch in der letzten Karnevalsession als Napoleon auf seinen Anspruch hingewiesen. Zudem sickerte schon vor einigen Tagen durch, dass über die zukünftige Spitze der Partei bereits im kleinen Kreis entschieden wäre. Da helfen dann auch alle verzweifelten Dementis des Bertelsmann Zuarbeiters Bierbaum nicht.

Lötzsch setzt mit ihren Rücktritt indirekt die Partei unter Zugzwang. Die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein werden zu Nebenschauplätze degradiert da sich die öffentliche Debatte mehr um die neu zu wählende Parteispitze drehen wird. Es wird sich nun als Bumerang erweisen eine lang notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben zu haben.

Es wäre auch allzu Oberflächlich das Wohl und Wehe der Partei auf eine einzelne Person festzumachen. Auf die meisten der innerparteilichen negativ Vorkommnissen innerhalb der Westländer hatte Gesine Lötzsch mit Sicherheit nicht den allergrößten Einfluss, musste aber hier als Vorsitzende den Kopf dafür hinhalten. Genau so wird das auswechseln der Parteispitze nicht über die weitere Zukunft der Partei entscheiden. Dazu bräuchte es schon größerer Umwälzungen was diese dann aber selber herausfinden sollten.

Der Zeitpunkt von Lötzsch‘ Rücktritt ist brisant

Wenn das Private politisch wird

Politische Rücktritte finden in diesem Land normalerweise nicht um 23.16 Uhr statt. Und sie werden eigentlich auch nicht per Email verbreitet. Am Dienstagabend hat Gesine Lötzsch mit dieser Regel gebrochen: „Nach reiflicher Überlegung“, erklärte sie zu später Stunde, habe sie sich entschieden, „auf Grund der Erkrankung meines Mannes“ das Amt als Vorsitzende der Linkspartei niederzulegen. Die Gesundheit ihres 30 älteren Ehepartners Ronald, wie Lötzsch Sprachwissenschaftler, lasse „eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“. Die Linken-Politikerin wolle sich in Zukunft auf ihre Bundestagsmandat konzentrieren.

Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Rücksicht auf erkrankte Familienangehörige steht in der Liste der politischen Rücktrittsgründe bisher nicht sehr weit oben. Und wenn Politiker nicht wegen schwerer Fehler oder als Unterlegene in Machtkämpfen ihr Amt niederlegen, sondern aus Gründen, die auf gleiche Weise genauso tiefe Einschnitte in die Biografien von „Normalbürgern“ hinterlassen, kommt einem die Distanz zwischen dem Souverän und seinen parteipolitischen Vertretern für den Moment etwas weniger groß vor.

Zumal in Zeiten, in denen viel über die Vereinbarkeit von privater Fürsorge und beruflicher Karriere diskutiert wird; übrigens auch und gerade auf der politischen Bühne: Erst vor ein paar Tagen erntete die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig breite Zustimmung unter Kollegen für ihre Kritik, dass Spitzenjobs in Parteien „nicht familienfreundlich“ seien.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 1-nFQXwchME&feature=player_embedded]

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Die LINKE hoch im Norden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2012

Eine Fraktion ohne Wirkung

Sie gleichen einander die Wahlvorhersagen, so auch in Schleswig-Holstein. Die immer wiederkehrende Argumentation wenn das nachlassende Interesse für DIE LINKE registriert wird:

„Die für Parteifunktionäre charmanteste Erklärung: In ländlichen Flächenländern im Westen leben nicht viele potenzielle Wähler, die Stammwählerschaft ist klein. Der Einzug in den Landtag 2009 war deshalb nicht selbstverständlich. Dazu kommt, dass Protestwähler zu den gehypten Piraten wandern. Ein Klientel, um das die Linke immer auch geworben hat.“

Was für eine tolle Entschuldigung für eine Partei sobald sie bemerkt das die Zustimmung in der Bevölkerung nicht so ist wie sie es sich selber immer schön malen. Die Lockmittel, sprich das Programm ziehen nicht, in einer sich immer mehr öffnenden Gesellschaft. Die Bürger lassen sich nicht mehr an die „lange Leine“ legen, so wie sich das einige Parteifunktionäre erhoffen. Ach ja, auch Mecklenburg-Vorpommern ist ländlich strukturiert, mit Sicherheit weit mehr als die Länder in West-Deutschland.

Die Wähler heute lassen sich nicht mehr von einer schönen Verpackung blenden und lesen und hören sehr wohl was rund um ihnen herum Parteipolitisch abläuft. Der Bürger im Norden des Landes ist heute besser denn je zuvor darüber informiert was im Süden oder anderen Teilen des Landes abläuft. Natürlich heißt es dann in der Nachbarschaft sehr schnell: „ Wat der Heini macht Politik mit den Kommunisten ?“.

Es ist auch nicht die Schuld der Bevölkerung wenn sich Parteien in die Isolation begeben. Eine jede Stimme für eine Minderheit ist eine verschenkte Stimme für jemanden welcher in diesem Land wirklich etwas verändern möchte. So beachten die meisten Wähler die vor den Wahlen gemachten Versprechungen erst gar nicht mehr, da sie genau wissen das diese ehe nicht eingehalten werden.

Das größte Hindernis die LINKE als gestalterisches, politisches Element in diesen Land zu sehen liegt aber an der tiefen inneren Zerstrittenheit der Partei. Diese Tatsache ist nahezu tagtäglich in vielen Veröffentlichungen nachzulesen. So lassen sich die vielen nicht nur politischen Schweinereien heute nicht mehr so einfach unter den Teppich kehren.

Eine später ausgerufene Entschuldigung wie: „Das habe ich nicht gewusst“, ist heute kaum noch akzeptabel und viele werden sich hüten eine Partei zu unterstützen in der ihnen persönlich jederzeit gleiches passieren kann wie vielen Anderen vor ihnen. Es ist wahrlich nicht angenehm in aller Öffentlichkeit von kriminellen Typen entsprechend Denunziert zu werden.

So lesen wir denn heute dass die Partei in Schleswig-Holstein anscheinend ihre Problem hinter sich gelassen hat. Probleme welche in anderen Bundesländer noch oder schon wieder voll zu Gange sind? Das scheint aber nur eine allzu oberflächliche Betrachtung zu sein wie es zwischen den Zeilen des Artikel zu lesen ist. Mag es vielleicht nur daran liegen das es in Schleswig-Holstein weniger Zivilcourage gibt? Das glauben wir allerdings so nicht, sondern stellen nur fest, das es eben anders wo Kritiker gibt welche sich von solch einen Parteiklüngel nicht manipulieren lassen. Hier also zu den Artikel und anschließenden Kommentar:

„Doch trotz aller Probleme hat sich die Linke in Schleswig-Holstein, die noch vor einigen Jahren als eines der größten Problemkinder der Bundespartei galt, sich im Ganzen positiv entwickelt. Die Zeiten, in denen Kader der mittleren Ebene einander verklagten und öffentlich kübelweise Schmutz übereinander vergossen, scheinen vorbei. Die Linke fuhr gute Kommunalwahl-Ergebnisse ein und sitzt in zahlreichen Ortsparlamenten. Bei einem Programm-Parteitag in Elmshorn im November fanden für Linken-Verhältnisse geordnete Debatten statt, anders als bei früheren Veranstaltungen, die gern damit begannen, dass Kreisverbände sich gegenseitig ihre Legitimation absprachen.

Nur bei den Personalfragen bleibt es offenbar schwierig: Der Platz des ausgeschiedenen Landesvorsitzenden – bei den Linken Sprecher genannt – Björn Radtke blieb unbesetzt, Jezweski, der sich im vergangenen Juni beworben hatte, erhielt keine Mehrheit. So steht Jannine Menger-Hamilton, hauptberuflich Pressesprecherin der Landtagsfraktion, weiter allein an der Spitze des Vorstands.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das Umfragetief ist nicht nur selbst verschuldet

Eine Fraktion ohne Wirkung

Die Linke versucht, sich in Schleswig-Holstein mit großen Versprechen unwiderstehlich zu machen: Sie will mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Soziales, mehr sichere Jobs im öffentlichen Dienst. Ihr Problem: Die Lockmittel ziehen nicht. Die Linkspartei dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent – das ist FDP-Niveau. Das ist nicht nur selbst verschuldet, aber auch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die aktuelle Sonntagsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2012

Emnid  Ergebnis ist wirklich keine Überraschung

File:Agnes Karikaturen Armenien Sewansee Lake Sevan Strandszene Badeszene.jpg

Baden hält sauber – Wahlen bringen Krieg und Schmutz

Dieses Ergebnis ist wirklich keine Überraschung. Wie eine aktuelle Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ zeigt, sinkt Rot-Grün in der Wählergunst bundesweit und fällt mit 39 Prozent erstmals seit zwei Jahre hinter die Koalition von Union und FDP zurück.

Der Schachzug der SPD mit Steinmeier und Steinbrück im Duett gegen Merkel zu gewinnen, wird nicht aufgehen, kann nicht aufgehen, da der Stallgeruch von Schröder und Clement die SPD wie eine Stinkbombe verfolgt. Die beiden „Kapitalsozialisten“ nutzten die Zeit ihres politischen Wirkens ausschließlich zur persönlichen Vorteilnahme und setzten sich dank ihrer Verbindungen als eierlegende Wollmilchsäue in gemachte Nester. Clement setzte dem allen jetzt noch die Krone auf und ließ sich zum Hohn für seine alte Partei in NRW als Wahlkampfhelfer für die FDP aktivieren.

Bevor Bürger die Helfershelfer des Duo Infernale Schröder / Clement – Steinbrück / Steinmeier wählen, entscheiden diese sich besser für das Original Merkel, zumal die Partei als Opposition nur noch in einigen Ländern wahrgenommen wird. Als Paradebeispiel soll hier Frau Kraft erwähnt werden, welche hier in NRW einen eigenen Stil praktiziert, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt.

Für eine sich selber sozialdemokratische nennende Partei wird der Umgang mit ihren Salon – Sozialisten auf Dauer tödlich enden, und es überrascht allgemein das der bereits angerichtete Schaden nicht dazu angetan ist, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird nicht vergessen, welchen politischen Scharlatanen sie einen Großteil der andauernden sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in diesem Land zu verdanken hat. Vollzieht die notwendige politische Wendung und auch das Thema der Linken hat sich erledigt. Ihr hinterlasst eine Bundesweite DKP mit 2 Prozent.

So werden für die SPD gerade einmal noch 26 % verzeichnet, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Union liegt mit ihren 36 Prozent immerhin 10 Punkte vor der SPD und hält wie die FDP mit 4 % die Werte der Vorwoche. Mit diesem Ergebnis liegt Rot-Grün damit zum ersten Mal seit zwei Jahren hinter Schwarz – Gelb, was für diese aber auch nicht gerade hilfreich ist, da die FDP unter der 5 % Hürde bleibt.

Der Grund zur Freude dürfte aber auch bei den Großkopferten nicht allzu groß sein. Mit den gemeinsam erreichten 40 Prozent sind sie von der erträumten Mehrheit meilenweit entfernt. Als Ursache wird hier die Piratenpartei angesehen, deren Umfragewerte scheinbar unaufhaltsam ansteigen. Sie verbesserte sich im Vergleich zu Vorwoche wiederum um ein Prozent und und erreichte jetzt 10 Prozent, den gleichen Wert wie im Oktober 2011.

Sollten die Piraten das einhalten, was die LINKEN ihren Wählern einmal versprochen hatten, werden sie sehr schnell nach oben kommen, da der Druck aus der Bevölkerung auf Änderungen im politischen System immer stärker werden wird. In unserer aufgeklärten Gesellschaft werden weder rechte noch linke Sektierer auf Dauer eine Zukunft haben. Siehe dazu auch den Artikel „Piraten und Wutbürger“.

[youtube p-dT5mvnk40&feature=related]

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Source Own work
Author AgnesKarikaturen

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Penetrante Fälscher !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2012

Typisch für eine Zeitung aus der  „Alten Welt“

Datei:Berlinermauer.jpg

Penetrante Fälscher! Mit dieser Überschrift versucht das linke Nischenblättchen „Junge Welt“ wieder einmal die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Zu Ostern, an dem „Otto Normalverbraucher“ auf die Suche nach den obligatorischen Eiern fast daran verzweifelt und es schier unmöglich erscheint, den Dioxin verseuchten aus dem Weg zu gehen bietet das Haus und Hof Blatt der LINKEN Partei, eine Story aus lang vergessenen Zeiten an.

Auf ihrer verzweifelten Suche nach frischen Mauermaterial glaubt man in dem ARD Beitrag „Der Sturz – Honeckers Ende“ mit  der DDR Ikone Margot Honecker den nächsten Stein gefunden zu haben. Auf das die Mauer wieder wachsen möge. Es ist schon faszinierend zu beobachten wie mit einem Zeitungsartikel versucht wird, die postmortale Glorifizierung  der DDR voranzutreiben.

Ein Geschichtchen für Genossen, ich glaube die Älteren unter uns erinnern sich an Spielzeug aus unseren Kindheitstagen bei denen hinten aus dem Rücken von Fantasie Figuren Schlüssel herausragten mit denen diese aufgezogen und somit eine Feder gespannt wurde, welche diese Figur alsbald zu irgendwelchen Bewegungen antrieben. Für derlei GenossenInnen sind solche Beschwörungstheorien natürlich Wasser auf die Mühlen.

Richtig Abenteuerlich und Erinnerungen aus Zeiten des „Kalten Krieges“ werden wach wenn wir in der Zeitung lesen und wir zitieren hier:

„Seit zwanzig Jahren versuchen bürgerliche Journalisten, sich ein Interview mit der nach Chile emigrierten Margot Honecker zu erschleichen. Der Rückblick eines Weggefährten zeigt deren kriminelle Methoden.

Darin wurden Filmaufnahmen von Gesprächen mit Margot  Honecker verwendet, die nach eigenem Bekunden der ARD nie ein Interview gegeben hat. Unter Vorwänden und mit falschen Angaben zu seiner Person erschlich Friedler sich offenbar ihr Vertrauen und erhielt so die Möglichkeit, im Haus der Witwe des DDR-Staatsratsvorsitzenden in Santiago de Chile Gespräche mitzufilmen.“

Wir werden also durch eine Recherche der „Jungen Welt“ darauf aufmerksam gemacht das Margot Honecker der ARD nie ein Interview gegeben hat um einen Satz später darüber informiert zu werden dass sich der Macher der ARD Dokumentation Friedler ihr Vertrauen erschlichen habe um so dann Gespräche mitzufilmen. ? Hat sie denn nun, oder nicht dieses Interview gegeben? Und wenn nicht der ARD, wem dann?

Sie hat ! Denn die Vielzahl der veröffentlichten Videos von ihr beweisen auch ihre nur allzu große Bereitschaft für ihre Propaganda jedermann/frau jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Selbst dann, wenn die gemachten Aussagen der Zeitung stimmen sollten, ändern sich die gemachten Aussagen der Margot Honecker in keiner Weise. Als Kommunistin beschwert sie sich über die zu niedrige Rente eines kapitalistischen Staates und rechtfertigt die Mauertoten. Der Artikel in der „Junge Welt“ ist als eine Fortsetzung der Rechtfertigung für den Mauerbau zu sehen. Anmerken möchten wir hier auch einmal, dass einst frei zu lesende Artikel der Zeitung, heute besonders bezahlt werden müssen. Der interessierte Leser wird, aufgrund des großen Presseecho auf einen Artikel aufmerksam gemacht und heute zum Lesen des alten Artikel zur Kasse gebeten, also abgezockt, so ganz im kommunistisch, sozialistischen Sinn und das nicht nur geistig.

Diese Aussagen passen auch trefflich zu den Aussagen von einigen Geschichts- fälschenden Bewerberinnen von der Landesliste „DIE LINKE“ zu den Wahlen für den Landtag in NRW. Wie angeführtes Video belegt muss auch bei denen irgendwo ein Schlüssel zum Aufziehen versteckt sein da die Gemeinsamkeit mit den Aussagen der „Jungen Welt“ gleich sind.

Wundert es dann, wenn bei dieser Glorifizierung der ehemaligen DDR auch die DirektkandidatenInnen der Partei DIE LINKE aus den verschiedensten Wahlkreisen in die gleiche Schublade gesteckt werden müssen? Zumal ja auch keine Widersprüche zu vernehmen sind. Auffällig vor allen Dingen hier, in unseren Heimatkreis, eine Quelle als Ausgangspunkt aller innerparteilicher Manipulationen. Den Wohnsitz einer Frau?, ausgestattet mit einem besonders großen Schlüssel zum aufziehen.

Wobei der Direktkandidat für den Südkreis WAF, Reiner Jenkel, als Hauptschullehrer die ihm gestellten Fragen noch entsprechend beantwortet, was der Kandidat des Nordkreis WAF, Karl-Stephan Schulte als Einziger von allen im Kreis antretenden Kandidaten erst gar nicht für notwendig erachtet. Schulte, selbsternannter Unternehmensberater wurde seiner Zeit als Nachläufer von Klaus Ernst in den KV WAF als weitere „Schlüsselperson“ adoptiert. Hier eine entsprechende Satire

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Piraten und Wutbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2012

Als den größten Umbruch seit der Aufklärung…

File:Paul Nolte auf dem Blauen Sofa der LBM 2012.jpg

…..sieht der Historiker Paul Nolte die derzeitige  Bewegung innerhalb der politischen Parteienlandschaft. Er glaubt nicht an eine Politikverdrossenheit sondern sieht einen Wandel weg von der Parteiendemokratie voraus. Das Volk fordert energisch mehr Mitsprache ein. Hier ein Interview mit Professor Paul Nolte.

taz: Herr Nolte, Stuttgart 21, Piratenpartei, zurückgetretene Bundespräsidenten: Erleben wir derzeit eine Krise oder eine Vertiefung der Demokratie in Deutschland?

Paul Nolte: Ein großes Interesse an Politik! Man hört ja immer wieder, wir würden im Zeitalter der Apathie, des Desinteresses an Politik leben. Für eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.

Gleichwohl beobachten wir eine wachsende Skepsis gegenüber etablierten Parteien und staatlichen Institutionen. Womit hängt das zusammen: Populismus, Mediengesellschaft, tatsächliche Missstände?

Der Wandel weg von Parteiendemokratie, repräsentativer Demokratie und Parlamenten ist ein langfristiger Trend. Das hat mit unseren gewachsenen Ansprüchen zu tun. In der Nachkriegssituation war man in der Bundesrepublik zufrieden, eine „Minimaldemokratie“ – wie sie etwa Joseph Schumpeter klassisch definierte – zu sichern. Also: Wir dürfen unsere Vertreter wählen und sie alle vier Jahre abwählen oder im Amt bestätigen. Heute wollen wir dauernd genau hinschauen. Das ist Ausdruck eines gewachsenen Anspruchs auf Transparenz und Mitgestaltung.

Zuletzt war viel von „Wutbürgern“ die Rede, weniger vom schlechten Regieren. Aber die ENBW-Atomdeals der CDU in Baden-Württemberg oder die gigantischen Fehlprojektierungen bei Stuttgart 21 waren doch keine Kleinigkeiten?

Sicher nicht. Aber die Politiker, insbesondere Regierungspolitiker und Abgeordnete, stehen heute kräftig im Kreuzfeuer der Kritik. Insofern: Natürlich ist vom schlechten Regieren die Rede, tagtäglich! Auch der frühere Bundespräsident musste sich da einiges gefallen lassen. Und dann blicken wir auf die Bürger, die sich erregen und engagieren, die Schuhe hochhalten oder was immer. Wutbürger ist kein Schimpfwort, eher ein Ausdruck des Erstaunens …

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Flickr: Paul Nolte auf dem Blauen Sofa der LBM 2012
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Piraten gegen Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2012

Die Frage ist, wer entscheidet !

Heute ein Streitgespräch zwischen Klaus Ernst von den Linken und Sebastian Nerz von den Piraten. Lassen die Piraten eine noch relativ junge Linkspartei alt aussehen? Sicher ist, den Linken laufen die Mitglieder davon und den Piraten zu.

Laut dem ARD Deutschlandtrend von gestern verloren alleine die Linken 500.000 Stimmen, an die Piraten. Auch gelingt es den Piraten zur Zeit 1.100.000 Nichtwähler wieder in die Wahllokale zu holen.

Hier das Interview:

taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?

Klaus Ernst: Sowohl als auch.

Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?

Ernst: Mit meinem Büro.

Und wissen Sie worüber?

Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.

Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?

Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.

Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.

Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.

Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?

Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.

Herr Nerz, was wollen Sie?

Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sebastian Nerz, 2011

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Makabres aus Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

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Bundes Wahlprognosen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2012

Piraten überflügeln Linkspartei

Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.

Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.

So meldet das Presseportal ots:

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).

Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.

Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.

Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:

Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.

In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Plakat zur Bundestagswahl 2013

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Die Welt und Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2012

Die Welt stellt Aussagen von Gregor Gysi in Frage

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie von Welt – Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet:

„Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“

Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen.

Welt – Online berichtet weiter wie folgt:

Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk.

Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert.

Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.

Quelle: Welt – online >>>>> weiterlesen.

[youtube fXV8sLAhwJw]

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Grafikquelle    :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Linker Parteitag NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2012

Das war der außerordentlichen Parteitag
vom 31.03. bis 01.04.12

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fb/K_Schwabedissen_W_Zimmermann.jpg

Rund 200 Delegierte der LINKEN treffen sich von Samstag den 31. 03. bis Sonntag den 01. 04. in Hagen zu einem außerordentlichen Parteitag. Dieser dient der Weichenstellung zu den vorgezogenen Neuwahlen des Landtages von NRW.

Als Kernpunkt verabschiedeten die Delegierten am Samstag einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Hauptpunkt hierbei die Forderung einer „Millionärssteuer = Reichensteuer“ über die Sozialwohnungen oder Kita Plätze finanziert werden sollen.

In seiner Ansprache machte der Landessprechen Hubertus Zdebel das wohl genügend Geld vorhanden wäre und nur auf eine gerechtere Verteilung warte. Auch müssten die Löhne allgemein erhöht werden, „statt den Banken Millionen hinterher zu werfen“. Wie er diese Forderungen dann im Landtag durchzusetzen gedenke wurde den Delegierten wohl nicht erklärt.

Besonders scharf wurde dagegen von Klaus Ernst die FDP attackiert und als „eine asoziale Trümmertruppe bezeichnet“. Ob er mit den noch für die FDP gehandelten 1,2 % in NRW die 4 % bei den Wahlen zu überschreiten hofft, ließ er hier offen. Wie lernten wir in unserer Jugend: „Niemand werfe den ersten Stein“.

Im Anschluss an diesen Parteitag hat die NRW-Linke auf einer Landesvertreterversammlung damit begonnen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Hier die Ergebnisse bis Ende der Sitzung am Samstagabend. Am Sonntag wird die Versammlung fortgesetzt.

Platz 1:
Katharina Schwabedissen
202 gültige Stimmen, 142 Ja-Stimme (70,3%), 48 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 2:
Wolfgang Zimmermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 33 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

Platz 3:
Bärbel Beuermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 30 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 4:
Carolin Butterwegge
204 gültige Stimmen, 124 (60,8%) Ja-Stimme

Platz 5:
Gunhild Böth
202 gültige Stimmen, 173 (85,6%) Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen

Platz 6:
Ralf Michalowsky
189 gültige Stimmen, 141 Ja-Stimmen (74,6%), 31 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen

Platz 7:
Anna Conrads
201 gültige Stimmen, 186 Ja-Stimmen (92,5%), 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 8:
Ali Atalan
200 gültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen (61%), 9 Enthaltungen

Platz 9:
Özlem A. Demirel
205 gültige Stimmen, 170 Ja-Stimmen (82,9%), 23 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 10:
Michael Aggelidis
201 gültige Stimmen, 144 Ja-Stimmen (72%)

Platz 11:
Stichwahl notwendig
200 gültige Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 11:
Hamide Akbayir
188 gültige Stimmen, 96 Ja-Stimmen (51,3%), 5 Enthaltungen

http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/6515779/create

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Grafikquelle    :     Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

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Linke Austritte in Bocholt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2012

„Linke – Parteispitze tritt aus der Partei aus“

Wie von unseren Kommentator Alkibiades gemeldet ist die LINKE im Ortsverband Bocholt nun ohne Führung. Das Bocholter Volksblatt berichtet am heutigen Tage folgendes:

„Die Linke in Bocholt ist ohne Führung: Die beiden Vorsitzenden Rainer Sauer und Anita Lohberg sind aus der Partei ausgetreten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern, darunter Bärbel Sauer, die im Bocholter Rat sitzt.

Die Truppe um Sauer sah sich nach einen Angaben „Attacken“ des Linke-Kreisvorstandes ausgesetzt und vermisste in diesem Streit die Unterstützung des Landesgeschäftsstelle.

Linke-Kreisvorsitzender Helmut Schulz reagierte gelassen auf die Austritte: „Wir weinen denen keine Träne nach.“

Die fünf Bocholter Ex-Linken haben sich jetzt zur „Initiative für soziale Gerechtigkeit Bocholt“ zusammengeschlossen. Bärbel Sauer erklärte, sie werde weiter im Bocholter Rat bleiben – jetzt aber als Mitglied der neuen Initiative.“

Ich kenne Rainer Sauer aus Gründungszeiten von WASG und LINKE persönlich, so wie die meisten langjährigen Parteimitglieder in NRW. Alleine in NRW haben sich unterdessen über 30 Fraktionen aufgelöst. Rainer Sauer, alter Gewerkschafter wurde im besonderen durch seine Aktionen gegen die Nazis im Bocholter Raum deutschlandweit bekannt, worüber unter anderen auch der Berliner – Tagesspiegel zu berichten wusste.

Wir können und wollen hier für keine Seite Partei nehmen, da wir die Vorkommnisse nicht beurteilen können. Aber wie leichtfertig die Partei mit ihrem größten Kapital, ihren Mitgliedern, umzugehen weiß belegt  der Kreis-Vorsitzenden Helmut Schulz. Mit den Worten: „Wir weinen denen keine Träne nach“ gibt er kund, in seiner Aufgabe schlicht weg überfordert zu sein. Diplomatie hört sich anders an.

IE

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Grafikquelle    :    Historisches Rathaus

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Das Buhlen bei Schlecker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2012

Schlecker Mitarbeiterinnen nur ein Spielball
Machtgeiler PolitikerInnen

 

Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

[youtube hkECbzh31sQ]

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Grafikquelle   :      Filiale von Schlecker in Kronberg im Taunus, noch mit altem Schriftzug

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