Rauch und Feuer unter linken Dächern?

Hören wir nicht immer ähnliches wie: „Dort wo viel Rauch aufsteigt werden wir auch irgendwo ein Feuer finden“? Dieses Feuer wurde zumeist dann auch innerhalb kürzester Zeit ausgemacht. Wie etwas in den Fällen Guttenberg, Mehrin, Schavan oder auch Wulff. Natürlich ist aber gerade in Wahlkampfzeiten die Rauchentwicklung besonders stark.

Ähnlich wird es jetzt auch Gregor Gysi ergehen welcher natürlich gerade wieder einmal zu Wahlkampfzeiten unter Pressebeschuss geraten ist. Aber, was dem einen Recht ist sollte dem anderen billig sein. Wobei ich mir aber, und das ist meine persönliche Meinung, nur schwer vorstellen kann das ein solch gewiefter Anwalt wie Gysi gerade bei der Abgabe einer „Eidesstattlichen Erklärung“ mit Unwahrheiten arbeiten sollte? Gleichwohl finde ich aber auch keine Erklärung dafür warum er gegen die Wiederholung einer Dokumentation Einspruch eingelegt hat, welche doch für jedermann/frau jederzeit im Internet abrufbar ist.

Hier ist sie:

[youtube RXw4bjpNqX4]

Wahrlich scheint mir dieser Einspruch kein gelungener Schachzug gewesen zu sein! Aber, und dieses fällt mir als nächste Merkwürdigkeit auf. Wäre eine anwaltliche Tätigkeit als Verteidiger solch prominenter Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann, an der Staatsmacht vorbei überhaupt möglich gewesen? Teil dieser Staatsmacht war zum damaligen Zeitpunkt auch die Stasi. Und natürlich wird es auch dort unterschiedliche Arten der Zusammenarbeit gegeben haben.

Wobei hier auch nicht vergessen werden sollte, dass selbst Frau Merkel unter den Decknamen „IM Erika“ als ehemalige Mitarbeiterin der FDJ und Beobachterin von Rudolf Havemann, in Teilen der Presse und des Internet als Mitarbeiterin der Stasi Erwähnung findet. Existierende Fotos  sind im übrigen genau dort verschwunden, wo der DR. Titel auftauchte. So ganz nebenbei wurde unterdessen ein anonymes Kopfgeld für Merkels Dr. Titel ausgesetzt.

>>> HIER <<<

Wo aber schon der „Feuer und Rauch“ Spruch erwähnt wird, sollte zumindest auch einmal daran erinnert werden, dass bereits des öfteren Mitglieder der Feuerwehren im Nachhinein als Brandstifter entlarvt wurden. Solch ein Vorgang wäre natürlich in der Partei DIE LINKE vollkommen unvorstellbar. Verdient doch gerade diese Partei im Umgang mit ihren eigenen Mitgliedern eine besondere Auszeichnung! Die Arbeiten der Schiedskommissionen und das Dossier aus Bayern sollten auch in diesen Zusammenhang nicht ohne Beachtung bleiben.

Ja, was macht eigentlich Sahra Wagenknecht am Aschermittwoch? Wird sie zusammen mit Gregor die entsprechenden „Akten“ einsehen und nebenbei ihren Anspruch auf die Führung in der Fraktion wiederholen? Oder überlässt sich dergleichen Arbeit besser ihren väterlichen Paten?

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Fotoquelle:Wikipedia

Linke fürchten die Fünfprozenthürde

Mit einer zerbrochenen Scheibe beginnt es

„Angst essen Seele auf“, so lautet der Titel des im Jahre 1974 erschienen Film von Rainer Werner Fassbinder. Damit ließe sich der im Berliner Tagesspiegel erschienene Artikel über die LINKE deuten, wenn denn die dort gemachten Aussagen der in diesen Bericht erwähnten Personen ihre Richtigkeit haben.

Diesen Bericht folgend wächst unter den GenossenInnen der Partei die Furcht, nach der Niederlage bei den letzten Landtagswahlen auch bei der im Herbst dieses Jahres anstehenden Bundestagswahl an der fünf Prozent Hürde zu scheitern. Die SPD wolle die LINKE nicht nur isolieren, sondern eliminieren, ist hier nur eine Aussage, welche den Angstschweiß tropfen lässt.

Dergleichen Aussagen spiegeln wunderbar das in der Partei fehlende politische Verständnis wieder. Denn solange es Parteien gibt und auch noch geben wird, geht es in einen jeden Wahlkampf um die Vorherrschaft des Einen über den Anderen. Das ist nun einmal in einer Demokratie so, das ist gut und auch gewollt. Allerdings, viele Lautsprecher aus der Partei die LINKE wollen und können diesen Zustand nichts Abgewinnen, da ihre Gedanken sich mehr mit Sozialismus, Kommunismus also Diktaturen von Oben befassen, wie es der Zeitgeist lehrt. Verweilend bei den Seelen, zeigen die erzielten Wahlerfolge von unter drei Prozent nur auf, dass die Seele der Partei mit den Seelen der Bevölkerung nicht im Gleichklang stehen.

Schon in gewissen Schwachsinn hinein gipfelt die Aussage des Wahlverlierers Manfred Sohn, die „Fünfprozentklausel“ als undemokratisch zu bezeichnen. In einer Demokratie stehen ihm alle Möglichkeiten offen, für entsprechende Mehrheiten Sorge zu tragen, um eine solche Klausel abzuschaffen. Seiner eigenen Ideologie folgend, werden Andersdenkenden dergleichen Möglichkeiten eher nicht mehr geboten.

Dabei ist es durchaus richtig, über die getroffene Entscheidung der LINKEN in Sachsen auch anderer Meinung zu sein. Doch, unseren Grundgesetz folgend liegt die Verantwortung innerhalb einer Abstimmung immer auf der Schulter des einzelnen Mandatsträger und nicht innerhalb eines von oben angeordneten Fraktionszwang. Leider genießt die blinde Hörigkeit zu einer Partei immer noch die absolute Priorität und unterdrückt so die Freiheit des Einzelnen.

Hat denn schon einmal jemand daran gedacht die Abstimmung in Sachsen auch als eine Entscheidung gegen die westdeutschen Landesverbände zu sehen? Wäre es so ausgeschlossen hier die Lunte für eine Sprengung der Partei nach den Bundestagswahlen zu sehen? Als indirekte Aufforderung an die Fanatiker und Sektierer zurück in ihre alte Heimat zu ziehen? Zurück in die entsprechenden K.- Gruppen?

Das dieses Projekt der Partei DIE LINKE in der heute vorliegenden Form gescheitert ist, darüber wird sich wohl kaum ein realistisch Denkender noch irgendwelchen Illusionen hingeben. Es wurde in den vergangenen Jahren einfach versäumt entsprechende Strukturen zu schaffen. Das Gegenteil ist der Fall, der Partei ist es gelungen bald mehr Widersacher als Mitglieder zu haben. Wäre die allgemeine Presse nicht mit Blindheit geschlagen, sähe es für die restliche Wählervereinigung noch viel dunkler aus.

So ließen sich mit absoluter Sicherheit im Westen viele Interessenten finden, welche nach einer Teilung der Partei zusammen mit den Ostdemokraten bereit wären eine schlagkräftige Partei zu bilden. Eine Partei welche jegliche Ideologien endgültig ad acta legt und nicht versucht die Politik als Krückstock einer Ersatzreligion zu sehen. Links eben, ganz frei von allen Gedankenbarrieren. Dieser Möglichkeit wäre eher Erfolg beschieden als eine weitere Suche nach verschlungenen Wegen mit Gruppen, welche sich schon immer an den Rändern der Gesellschaft aufgehalten haben und auch weiterhin dort aufhalten werden. Mit Gruppen denen es nur darum geht auch einmal an den Fleischtöpfen des Staates satt zu werden.

Linke fürchten die Fünfprozenthürde

 In der Linkspartei wachsen nach dem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl vor zweieinhalb Wochen die Ängste vor einem Scheitern auch bei der Bundestagswahl im Herbst. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte am Dienstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“, ob die Linke im Herbst 2013 in den Bundestag komme, hänge „wesentlich davon ab, wie in Nordrhein-Westfalen entschieden wird“ – dem größten Bundesland also. Die Politikerin aus Bochum warnte davor, die Linke im Wahlkampf als Vertreterin ostdeutscher Interessen zu profilieren oder mit einem „Erfahrungsvorsprung Ost“ hausieren zu gehen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass „die Linke als gesamtdeutsche Partei kaputtgeht“. Als Ost-Partei werde sie keine Zukunft haben. Die Lage im Ruhrgebiet sei prekärer als etwa in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Die Tageszeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Fotoquelle: Saarlouis / Ahlen – privat / Fotomontage: DL/UP

Sigurd Gilcher tritt
als Landesgeschäftsführer der LINKEN zurück.

„Zum Schluss will es keiner gewesen sein“, oder „den letzten beißen die Hunde“, so werden die Leser vermuten, wenn sie heute die Nachricht vom Rücktritt in der LINKEN, von Sigurd Gilcher lesen. Immerhin, Gilcher war Landesgeschäftsführer in der Partei und es ist an und für sich zu vermuten das nun die große Flucht beginnen wird.

Jetzt Laufen heißt mit anderen Worten, so lange es noch geht, solange man noch weglaufen kann, bevor sich der Laden in Nichts auflöst. Persönliche Gründe und Meinungsverschiedenheiten werden von Gilcher ganz vorsichtig als Gründe vorgebracht, während der Schwätzer der Partei, der Landesvorsitzende Rolf Linsler natürlich mehr zu erzählen weiß denn dieser spricht von „Differenzen über den Umgang mit Haushaltstiteln“.

Ob er hier nicht wieder einmal zu viel aus geplappert hat? War die Zunge vielleicht wieder einmal schneller als der Kopf? Wir werden es vielleicht in den nächsten Tagen erfahren, denn hier deutet sich die Offenlegung eines immer wieder vermuteten und vermutlich vertuschten Desaster innerhalb der Finanzen des saarländischen Landesverbandes an.

Noch überraschender allerdings das für die Besetzung eines solchen Postens sofort Ersatz parat ist. Da springen politische Noboy’s sprichwörtlich auf einen fahrenden Zug ohne richtig zu wissen, wo die Fahrt denn nun eigentlich hingeht. In typischer Stiefelputzer Manier, um sich später zu beschweren nicht richtig informiert gewesen zu sein. Aber wie heißt es so schön: Mitgegangen, mitgefangen, mit gehangen.

Dabei gab es im Saarland immer schon viel über Gilcher zu berichten. Wie zum Beispiel in den folgenden Bericht auf scharf-links wo wir am 10. 06. 10 lesen:

„Doch, oh Schreck, Frau Schramm, die sich im informellen Gespräch schon längst gegen weitere Verbände in SB ausgesprochen hatte, bekam auf der letzten Kreisvorstandssitzung unterstützende Argumente vom Amtskollegen Sigurd Gilcher. Dieser ist nämlich nicht nur belesen, sondern hat auch lange Interpretationserfahrung. Zudem erquickt er die Partei seit Jahren mit seiner Satzungskompetenz – siehe letzte Kreismitgliederversammlung – und fördert so die positive Weiterentwicklung der Partei, wie jetzt auch beim Nominierungsverfahren in Völklingen“.

Weiter auch unter anderen in einem „Offenen Brief“ an Linsler am 1. 03. 2012, geschrieben von der Stadt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Friedrichsthal aus dessen weiteren Verlauf wir hier zitieren:

In der Verhandlung des Parteiausschlussverfahrens von einer bis dato dilettantischen und ferngesteuerten Schiedskommission – die Vorsitzende Julia Maus war / ist Angestellte der Landtagsfraktion (jetzt sogar Landtagskandidatin)– und der jetzige Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Sigurd Gilcher (welcher zur Überraschung des O.V. sogar als Rechtsbeistand von Tanja Sebastian fungierte), ebenso wie die Kreisvorsitzende Schramm, haben in dieser Verhandlung die Person Tanja Sebastian in den höchsten Tönen gelobt und ihre Parteiaktivitäten zu Protokoll gegeben. Obwohl ganz eindeutige mehrere Satzungsverstöße z.B. keine Entrichtung von Mandatsträger-Beiträgen vorlagen

Hier der volle Brief auf DL : „Linke Mail von der Saar“

Der Bericht in der SZ:

Sigurd Gilcher tritt
als Landesgeschäftsführer der LINKEN zurück.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

Hurra, ein Peerblog ist da

Rohblöcke Baumberger Sandstein im Steinbruch Fark, Havixbeck

Bleibt uns denn in heutiger Zeit gar nichts mehr erspart? Jeden Tag etwas Neues und eine politische Sau jagt die andere, so lange bis sie sich alle einvernehmlich im Berliner Schweinestall der Nation wiedertreffen? Jetzt gibt es also auch einen „Peerblog“ !

Es ist ja nicht so, als sei dieses etwas vollkommen Neues. Wie heißt es so schön: Das haben wir alles schon einmal gehabt und manches wurde nur anders geschrieben, zu damaliger Zeit. So ist das Wort Block ein alter Begriff, steht er doch unter anderen für harte oder weiche Kekse welche auch im Block verkauft werden und manch Einer verschönt mit einem „s“ am Ende auch einen Namen.

Heute „Peer Import“, damals „Peer Export“, zu kaufen auch im ganzen Block und dieser löste sich in Mief und blauen Dunst auf. Die Raucher werden sich daran erinnern. War die Zigarette am Ende landete die Kippe auf der Kippe.

Ist „Peerblog“ auch nur Mief und blauer Dunst welcher sehr teuer bezahlt wird? Von wem, für einen Peer welcher nur von der eigenen Partei berufen wurde und den letztendlich aus der Bevölkerung kaum jemand will? Wenigstens 100.000 Euro aus der Wirtschaft, wir lesen von sechsstelliger Summe, sollen für diesen Blog geflossen sein. Gelder welche zuvor an den Arbeitslöhnen eingespart wurden? Aber nur für Peer, nicht für die SPD, da die Beiden zu weit auseinanderliegen! Eine Unterstützungsplattform nennt die SPD Nahles dieses, wobei ein kräftiger Besenstiel als Stütze für eine verkrümmte Wirbelsäule vielleicht angebrachter gewesen wäre?

Ja wenn das Bücken nach jeden Euro, welcher sich irgendwo abgreifen lässt so einfach wäre. Dazu braucht es schon einer jahrelangen Mitgliedschaft zu einer Partei. Über die große Liebe zu einer solchen Institution wächst das eigene Bankkonto. Nur dazu schreiten wir schließlich „Seit an Seit“.

[youtube lrS_9ccd_D4]

Was soll denn überhaupt gestützt werden? Wer verbirgt sich hinter den Geldsegen? Die Deutsche Waffenmafia eventuell? Oder Dr. Oetker vielleicht welcher in der Form seines Wackelpudding der SPD sehr nahe kommen könnte? Die Hannover Connection in immer gleicher, alter Formation am Maschsee? Oder doch wieder die Banken welche von Peer maßgeblich mit so ausgestattet wurden, um heute die Leistungen vollbringen zu können, welche damals schon angedacht waren?

DL kostet ca. 20 Euro im Monat und nun rechnet einmal selbst und fragt euch, wo die 100.000 Euro hingehen mögen. Vielleicht haben die Leute einen Luxusprovider und zahlen 40 Euro? Wer weiß? Gut für uns ist es ein Spaß, wir wollen auch keinen Peer, heute noch nicht einmal mehr als Export, selbst nicht  als Geschenk. Den alten Gestank haben wir hinter uns gelassen. Und wählen werden wir aufgrund eines „Peerblog“ auch keinen allein in der Gegend umherkreisenden Panzer. Da ziehen wir vielleicht einen Trecker aus der Uckermark, welcher auf drei Reifen durch die Gegend rumpelt, da einer platt ist, immer noch vor.

Der ist leichter zum Stoppen zu bringen. Ist auch Umweltschonender da weniger Sprit verbraucht wird, wobei die Führungslosigkeit des Panzer die größte Gefahr mit sich bringt. Wehe wenn sie losgelassen, da ist ja hinterher noch nicht einmal ein Bremser vorhanden und selbst Gabriel reicht da als Bremsklotz nicht aus. Der ist dafür ja auch nicht eckig genug, schon zu rund geschliffen. Wie damals bei Schröder und Clement erlebt, schon vergessen? Die waren zu ihrer Zeit raffinierter, die schafften das noch ohne Blog. Da reichten die weichen Kekse aus dem Block der Basis als Zustimmung noch aus.

Wir glauben das die Bürger welche heute noch einmal so einen Reinfall erleben möchten sich besser auf den Weg nach Schaffhausen machen. Ein rumpelnder Trecker hat doch etwas für sich. Der bleibt mit Sicherheit manchmal stehen und wartet dann auf einen Mechaniker. Für diesen ist es dann leicht möglich noch einige Schrauben mehr zu lockern. Ein vergessenes Anziehen reicht da für gewöhnlich schon aus. Wobei wir hier ausdrücklich betonen das diese Form des Anziehen nichts mit Sexismus gemeinsam hat.

Laut heute verbreiteter Meldung von dpa wird der Bundestag prüfen, ob es sich hier um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Der Sachverhalt werde derzeit geklärt, hört man von einer Sprecherin.

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Fotoquelle: Wikipedia

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Das ist das Thema eines Streitgespräch zwischen Ost und West, Stefan Liebich und Diether Dehm in der Wochenzeitung „Der Freitag“. Auffällig bei diesem Gespräch die unterschiedlichen Sichtweisen. Dehm weist als Begründung für die Wahlverluste mehr auf Probleme innerhalb der Gesellschaft hin während Liebich durchaus innerparteiliche Verhältnisse verantwortlich macht.

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Der Schock nach der Wahlniederlage von Niedersachsen sitzt tief. Denn das miese Ergebnis der Linkspartei (3,1 Prozent) ist nur der jüngste Misserfolg. Derzeit ist die Partei nur noch in zwei westlichen Flächenländern im Parlament vertreten. Auch Parteichefin Katja Kipping schlug Alarm: Die Partei müsse sich neu erfinden. Die Frage ist nur: Wie?

Freitag: Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ihrer Partei ansieht: Ist die Westausdehnung gescheitert?

Dieter Dehm: Sie hat einen herben Rückschlag bekommen. Solange aber die deutsche Gesellschaft so still steht, dass demonstrierende Rentner und Arbeiter im Süden Europas allein bleiben, werden Wahlen für Linke nur schwer zu gewinnen sein.

Ihnen laufen in Scharen die Wähler weg. Und der Stillstand der Gesellschaft ist schuld?

Dehm: Wenn es eine soziale Bewegung gegeben hätte, etwa gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, so wie damals die Montagsdemos, wäre mehr drin gewesen. Außerdem gab es damals den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der gerade an unsere Spitze gekommen war. So etwas gibt Schwankenden ähnlichen Halt wie eine Bewegung.

Herr Liebich, im Osten kommt die Linkspartei ohne soziale Bewegung aus. Erklären Sie doch mal dem Westlinken Dehm das Geheimnis des Erfolgs.

Stefan Liebich: Im Osten sind wir eine Volkspartei, die an der Basis von den Menschen anerkannt wird und die sich mit den Brot- und Butterthemen der Bürger befasst. Und wir sind in den Kommunen stark und gut vernetzt. Im Westen ist der Weg dahin länger als gedacht. Dort sind wir immer noch zu sehr Klientelpartei. Einige Genossen im Westen bevorzugen die revolutionäre Abkürzung mit knalligen Slogans. Aber das läuft so nicht.

Herr Dehm, vom Osten lernen heißt siegen lernen?

Dehm: Im Osten ist die alte PDS in der Tradition einer Kümmererpartei. Davon kann man lernen. Außerdem müssen wir viel mehr dafür tun, dass Leute mit Vorfreude zu linken Versammlungen kommen. Und wiederkommen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

So steht sie nun da – Ohne

So ist nun also das eingetreten was viele erwartet haben. Frau Schavan ist der Dr. Titel aberkannt worden und in ihren Fall hat ihr auch, als vielleicht einzige Überraschung des Tages ihr Prominenten Status nicht geholfen. Zu erdrückend war die Beweislage, so dass der Fakultätsrat mit großer Mehrheit für die Aberkennung ihres Titel stimmte. Sie habe in ihrer Dissertation „systematisch und vorsätzlich“ getäuscht, so lautete letztendlich die Begründung.

Die Erklärung des Fakultätsrat : >>> HIER <<<

Wer nun endlich einmal zumindest ein klein wenig Reue und Einsicht erwartet hat, sieht sich allerdings erneut getäuscht. So etwas gibt es unter PolitikerInnen nun schon einmal gar nicht, im Gegenteil, laut ersten Verlautbarungen wird noch einmal auf gesattelt und es soll der Weg vor ein Zivilgericht eingeschlagen werden. Was soll das Ganze auch, Geld zur Klageerhebung hat dieser Ominöse Titel ja eingebracht.

So lesen wir heute sehr viel in der Presse dazu. Unterschiedliche Stellungnahmen und Meinungen in Form von Kommentaren. Von den realen Hintergrund der zunehmenden Aberkennung von Titeln und deren Umgang mit Diesen in der „großen“ Politik, leider so gut wie gar nichts. Da will sich Journalismus scheinbar nicht zu äußern, dazu ist er wohl mit den verantwortlichen Politikern zu sehr verbandet?

Offensichtlich ist, dass wir diese Aufdeckungen des Betrug, denn nichts anderes ist Hochstapelei,  den Möglichkeiten des Internet zu verdanken haben. Wenn die Presse jetzt nicht in diese Themen einsteigt, verliert sie die Hoheit der Nachrichtenübermittlung vollkommen an das Internet. Dort werden auch auf Grund einer neuen Vielseitigkeit die Freund, Feind Verhältnisse neu gemischt.

Das größte Desaster für die Personen welche sich so gerne als Politiker bezeichnen, denn damit haben sie dann wenigstens eine Berufsbezeichnung in ihren Akten stehen, ist aber die Rechtfertigung ihres eigenen Anspruch. Da fällt uns ein alter Werbespruch ein welcher ein wenig umgewandelt lautet: „Nie war er so wertlos wie Heute“. Bei der Serie von Dr. Aberkennungen stellt sich somit auch die Frage: Wofür braucht ein Politiker diesen Titel? Was soll mit diesen Titel verdeckt werden? Unwissenheit?

Kleiner Mensch auf der Suche nach öffentlicher Anerkennung. Dem Bürger soll anhand eines Titel eine gewisse Bildung vorgegaukelt werden. Ein Nichts glaubt, sich mit Hilfe eines Dr. aus der Masse erheben zu können. Ein Menschlein möchte Mensch werden und so sein Ego stärken. Der Politiker macht mit solch einen Gehabe sich selber und jeden anderen Titelträger zu einer Witzfigur, da auf der anderen Seite das totale Versagen steht. Beispiele wie den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 lassen sich in unbegrenzter Zahl nennen.

Wer hat im Fall Merkel in ihrer Zeit als „Namenloses“ Mitglied einer CDU, oder als Ministerin unter Kohl, je von einer Frau Dr. Merkel gelesen oder gehört? Vielleicht einige aus ihrer allernächsten Umgebung? Plötzlich, quasi über Nacht, nach der Ernennung zur Kanzlerin musste ein Dr. Titel vor ihren Namen geschrieben werden?

„Des Kaisers neue Kleider“, oder noch besser: „Kleider machen Leute“? Dieses alles in einer Zeit in der selbst der Doktor in seiner Arztpraxis für gewöhnlich mit seinen Namen und nicht mehr mit „Herr Doktor“ angesprochen wird. Dergleichen Unterwürfigkeit sollte den Älteren noch von früher bitter aufstoßen, als sich selbst die Ehefrauen von Doktoren oder Lehrer mit dem Titel ihres Mannes schmücken ließen.

Die Politiker möchten vielleicht wieder zurück zu alten Zeiten? Dann sollten sie zuvor allerdings auch wieder die Computer abschaffen, denn sonst wird das nichts.

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[youtube 4eM3LloQCfQ]

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Grafikquelle    :

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Die versiebte Programmdebatte

Das war ja dann wieder einmal total misslungen, die Eröffnung der Programmdebatte in der LINKEN. Überhaupt, von Gelungenen ist an und für sich sehr wenig zu lesen, in der letzten Zeit und man bekommt schon den Eindruck das zur Zeit ein Wettkampf mit der FDP ausgefochten wird. Ein Wettkampf um die Krone für politischen Dilettantismus.

Da gibt es zur Zeit zumindest den Kindergarten, oder besser Krippen Vergleich. Denn wie in der FDP müssen auch in der LINKEN immer wieder mal die „Alten“ aus dem Osten den Kindern im Vorstand helfend unter die Arme greifen. Die Pampers Generation braucht noch viel Zeit. Das auch der brüderliche Sexismus Vorwurf lange schon in die LINKE seinen Stammplatz gefunden hat wurde gerade am letzten Wochenende auf den Landesparteitag von NRW wieder eindeutig unter Beweise gestellt.

Dazu gehört nicht nur der für DIE LINKE typische Ausspruch einer NRW Führungspersönlichkeit welcher Sahra Wagenknecht treffend? beschrieb: „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben“. Nein dazu gehört auch die Unterbrechung der Wahlen am Sonntag auf Antrag des Frauenplenum wegen übler Nachrede einer Kandidatin. Über Twitter wurde  jedenfalls folgendes verbreitet:

DIE LINKE. NRW ‏@DieLinkeNRW
Antrag auf Frauenplenum wegen übler Nachrede gegen eine Kandidatin #linkenrwlpt

 DIE LINKE. NRW ‏@DieLinkeNRW
Sitzungsunterbrechendes Frauenplenum beschlossen. #linkenrwlpt

 DIE LINKE. NRW ‏@DieLinkeNRW
Frauenplenum schlägt Resolution gegen Diskriminierung vor. Mit ganz großer Mehrheit angenommen #linkenrwlpt

Aufgepasst, wir schreiben nicht mehr über die FDP, wir erleben dieses in der LINKEN! Mobbing, Rufmord, Beleidigungen, Frauenfeindlichkeit und Diffamierungen, wobei dann die Opfer aus der Partei ausgeschlossen werden, oder letztendlich freiwillig gehen.

Programmatisch läuteten die Kuhglocken das beste Programm aller Zeiten ein, was angeblich „mithilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen“ ausgearbeitet wurde. Der Entwurf, welcher

>>>Hier<<<

nachzulesen ist, wurde seit Bekannt werden noch bevor die Vorstände Einsicht bekamen in der Presse diskutiert und öffentlich zerrissen. Von den Vorsitzenden tagtäglich und unterschiedlich neu interpretiert, so dass er Entwurf jetzt schon mehr als ein „Muster ohne Wert“ beurteilt werden kann.

Nach einer früher im Fernsehen bekannten Sendung unter den Titel: „Pleiten, Pech und Pannen“ wird dieser Programmentwurf einst in die Annalen der Partei eingehen. Annalen ? Wie lange will die Partei denn dieses Hin- und Her noch aushalten ? Das hier im besonderen sogar das der parteinahe stehende „Neue Deutschland“ über „eine 500.000-Euro-Show“ lästert sprich für sich.

Die versiebte Programmdebatte

 „Das beste Wahlprogramm aller Parteien“ wollte sie schreiben, die Linke, „mithilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen“. So hat Matthias Höhn im vergangenen Jahr den Anspruch formuliert, der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. Seit einer Woche liegt ein Entwurf vor. Die 87 von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger verantworteten Seiten tragen keinen Titel. Auch sonst hat die Linkspartei den Auftakt ihrer Programmdebatte versiebt.

 Es fing damit an, dass die ersten Meldungen zum Entwurf schon über den Ticker der Nachrichtenagenturen liefen, als die Vorstandsmitglieder den Text gerade erst im E-Mail-Eingang hatten. Von der klaren Abgrenzung zu rot-rot-grünen Koalitionsoptionen sei „keine Rede mehr“, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die „Welt“. Riexinger ärgerte sich über die „falsche Interpretation. Tags darauf rückte das „Neue Deutschland“ sie zurecht. Und zählte auf, dass die auch Oskar Lafontaine so wichtigen „roten Haltelinien“ sehr wohl enthalten seien: Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Personal- oder Sozialabbau vornehme, Infrastruktur privatisiere oder Kriege führe.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

[youtube -W__E4NX2Pg]

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Grafikquelle    :      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Linke hoffen auf Sahra Wagenknecht

Heute noch das Ahlener Bürgerbüro

Das war schon eine deftige Abfuhr auf den Landes-Parteitag der LINKEN NRW in Essen. Eine Abfuhr für die noch MdB Ingrid Remmers und in der Politik gibt es dafür eine schöne Erklärung: Frau Remmers wurde nach unten durchgereicht.

Beworben auf Platz drei der Landesliste unterlag sie Ulla Jelpke, um sich für Platz neun erneut zu bewerben. Dort zog sie nach erhalten von 37 Stimmen vor der Stichwahl zurück, in der Inge Höger letztendlich obsiegte. Zum guten Schluss landete sie dann auf Platz 19. Auf einen ihr angepassten Platz, einer Hinterbank, ohne jede Aussicht erneut in den Bundestag einzuziehen.

Das ist Politik wird sie nun sagen, da muss man auch verlieren können. So ist es und wir schließen uns dieser Meinung an. Häme unserseits nein. Genugtuung ja – steht uns genauso zu wie ihre Freude vor vier Jahren nach erreichen des Ziel. War das nun Teil einer ausgleichenden Gerechtigkeit innerhalb einer Partei welche für genau diese kämpfen wollte?

Fakt ist, das ihre Arbeit? von der anwesenden Wählergemeinschaft nicht anerkannt wurde. Trotz aller Selbstlobhudelei welche sie in einem Pamphlet verbreitete,

welches >>> HIER <<< eingesehen

werden kann. Dieses wurde uns im übrigen aus dem KV Warendorf zugesandt. Ihre Verbreitung von Friede, Freude und Eierkuchen welche sie jedermann/frau vermitteln wollte entsprach bei weiten nicht den wahrgenommenen Tatsachen.

So war mit Sicherheit ihre zerstörerische Kraft welche sie in Verbindung mit ihren Spannmann Blocks in etlichen Kreis-Verbänden einsetzte bei vielen der Delegierten nicht in Vergessenheit geraten. Wenn heute in NRW kaum noch tragende Parteistrukturen vorhanden sind, die Wahlergebnisse sprechen dafür, haben diese beiden Typen in Verbindung mit einen links urteilenden, Rechte verdrehenden Richter aus der BSK ihr gerütteltes Maß Anteil an den Istzustand.

Die Partei ist heute an einen Punkt angelangt welcher weit unterhalb der damaligen Startlinie liegt.

Wurde zu damaliger Zeit Oskar Lafontaine als Supermann gefeiert, ruhen heute alle Hoffnungen auf Sahra Wagenknecht als Superweib welche ja in Gala und Bild schon als Ikone gefeiert wird. Wenn diese Hoffnungen mal nicht trügen! Man lobt ihre medialen Auftritte und feiert in gewissen Parteikreisen diese entsprechend, vergisst dabei aber vollkommen dass sie nur wegen ihres Äußeren geschätzt wird.

Dementsprechend wird in der Presse heute auch ein als einflussreicher Genosse ausgewiesenes Parteimitglied aus NRW erwähnt welcher sagt: „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben“. Dieser eine Satz sagt mehr als tausend Worte. Es ist das Gesicht, der Glamour, welcher in der Öffentlichkeit verbreitet wird. Gerade so wie bei Jenny Elvers-Elbertzhagen das Skandal-Weibchen auch. Man amüsiert sich über sie, gewählt wird aber immer noch nach politischen Aussagen und da kommt nichts.

Überhaupt die Meinung des Parteigenossen hat eine größere Beachtung verdient!   „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben.“ Welch eine Beleidigung für alle anderen Genossinnen und Genossen wird mit diesen Satz zum Ausdruck gebracht! Genosse könnte glatt glauben sich in einer Kirche in Front der vielen Heiligenbildchen aufzuhalten. Für eine Partei welche lautstark für die Gleichberechtigung und den Pluralismus kämpft zählt letztendlich auch nur das äußere Erscheinungsbild, die Oberflächlichkeit einer von  Hummer und Kaviar verwöhnten Maske.

Das ist die Politik der LINKEN. Steinbrück aufgrund seiner Einnahmen als Millionär anpöbeln, aber selber?

Linke hoffen auf Sahra Wagenknecht

Die im Saarland gemeldete Berlinerin Sahra Wagenknecht soll die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen retten. Beim Landesparteitag in Essen nominierten 93,1 Prozent der Delegierten Wagenknecht für Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl. GegenkandidatInnen hatte die Parteilinke nicht.

 Vor kurzem sollte Wagenknecht den Linken schon in Niedersachsen helfen. In den letzten Wochen des Landtagswahlkampfs war sie dort auf vielen Plakaten zu sehen, stand allerdings gar nicht zur Wahl.

 Als bevölkerungsreichstes Bundesland gilt Nordrhein-Westfalen als mitentscheidend für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag – an Rhein, Ruhr und Lippe leben etwa 22 Prozent aller WählerInnen. Sollte die Partei hier weniger als drei Prozente einfahren, könnte dies das Ergebnis unter die 5-Prozent-Hürde drücken und damit das Ende der linken Bundestagsfraktion einläuten. Bei den Bundestagswahlen 2009 hatte die Partei in NRW mit 8,6 Prozent einen klaren Erfolg verbuchen können. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Linke dagegen nur auf 2,5 Prozent.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

sieht vielleicht morgen schon so aus.

Fotoquelle: Fotoquelle: Saarlouis / Ahlen – privat / Fotomontage: DL/UP

Linke Steuerpläne lösen Debatte aus

Da, sehen wir sie wieder laufen, die LINKE Sau, welche von ihren Treibern Kipping und Riexinger tagtäglich durch die Dörfer der Republik getrieben wird. Wieder einmal geht es hier um Steuerpläne, mit der eine gerade einmal drei Prozent-Partei das Land verändern will.

Dabei hören und lesen wir diese Forderungen seit Jahren. Aber wie das so ist bei einem zersplitterten Wahlverein, ändern wird sich nichts, da es an Macht fehlt. Im Gegenteil die Mitglieder verflüchtigen sich immer mehr, da sie der hohlen Sprüche leid sind  und zurück bleibt ein Häuflein zahnloser Tiger, über deren stereotypen Forderungen selber die sogenannte „prekäre Unterschicht“ nur noch ein müdes Lächeln übrig hat.

Die Gehälter der Manager sind wieder einmal das Thema, den Spitzenverdienern unter den Arbeitnehmern sollen die Gehälter auf 480.000 Euro monatlich begrenzt werden. Eine immer wiederkehrende irreale Diskussion. Wie dieses in einer freien Gesellschaft vollzogen werden soll? Darüber schweigt des Sängers Höflichkeit.

Für jeden sichtbar werden durch unrealistische Forderungen immer wieder neue Fässer geöffnet, denn wie das Geld dann letztendlich in die Hände der „Eigenen Wählerschaft“ gelangen soll, das bleibt in einer diffusen Unsicherheit zurück. In den später aufgeführten Kommentar schreibt der Journalist schon richtig: Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Steuer – Gesetz sofort kassieren.

Forderungen werden, besonders in einen Wahlkampf von jeder Partei erhoben. Sie müssen aber der Partei und den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten angepasst sein. Sie müssen, wenn man sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben will, zumindest theoretisch durchführbar sein. Das was hier betrieben wird könnte auch als Volksverhetzung beschrieben werden.

Den in diesen Zeitungsbericht angedeuteten zivilen Aufstand wollte man schon durch die  Gründung der Partei erreichen. Dieses Ziel konnte und wird nie in die Realität umsetzbar sein, solange die Partei von Personen kontrolliert wird welche ausschließlich an ihr persönliches Wohlergehen interessiert sind.

Wir lesen also laufend von Gesellschaftsproblemen welche an und für sich nicht die Hauptthemen der LINKEN Klientel sind. Die brauchen keine Erklärungen darüber wie den Reichen die Gelder genommen, sondern diese möchten wissen wovon sie ihre Mieten, Energiekosten und sonstige Kosten begleichen sollen. Diese sind auf der Suche nach sicheren, ertragreichen Arbeitsplätzen, um dann von ihren Einsatz auch entsprechend leben zu können.

Linke Spinnereien wie die Suche nach den Wegen zum Sozialismus oder  auch Kommunismus bringen weder ein einträgliches Einkommen denn einen vollen Magen, um dieses einmal ganz banal auszudrücken. Sie sollen den wirklich Bedürftigen nur von den eigentlich vorherrschenden Problemen ablenken.

Die LINKE trägt mit ihren plumpen Argumentationen und sich immer wiederholenden utopischen Forderungen nichts zur Problemlösung ihrer eigentlichen Klientel bei. Das bemerken sowohl die Mitglieder als auch die Wähler welche sich genau aus diesen Gründen zurückziehen. Dem Bürger sind 10 Euro mehr an Rente, Hartz 4 oder der Wegfall der Gebühr für den Arztbesuch viel wichtiger als leere, unrealistische Versprechungen. Ein jeder wird sich an die Taube und den Spatzen erinnern.

Linke Steuerpläne lösen Debatte aus

Die Linke will die Gehälter von Managern und anderen hochrangigen Arbeitnehmern auf 480 000 Euro jährlich begrenzen. Das erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag. Ziel solle es sein, gegen die wachsende soziale Ungleichheit in der Gesellschaft vorzugehen. Sie machten aber widersprüchliche Angaben, wie das realisiert werden soll.

Im Wahlprogrammentwurf heißt es: „Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat.“ Kipping hatte zuvor gesagt, den Rest könne man „getrost mit 100 Prozent besteuern“. Davon wollte sie am Freitag aber nichts mehr wissen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Unsinn

Stellen wir uns mal für einen Moment vor, die nächste Kanzlerin hieße nicht Angela Merkel, sondern Katja Kipping. Würden dann die Manager-Gehälter auf 480 000 Euro pro Jahr begrenzt? Sicher nicht. Denn erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben. Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine 100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren. Das wissen alle. Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist Unsinn.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Linke will Reiche stärker besteuern –
Aber keine 100-Prozent-Steuer

Heißt es nicht in einen Lied welches überwiegend im Sport gesungen wird: „ So sehen Sieger aus, la, la, la ? Die neuesten Meldungen aus der Wahlvereinigung DIE LINKEN zeigen etwas anderes: Sie zeigen in Panik geratene Verlierer welche ziemlich Kopflos durch die Gegend laufen und täglich neue Statements verteilen wodurch dann ein furchtbarer zick- zack Kurs der Partei sichtbar wird.

Der Wahlkampf hat also begonnen ohne das die acht dafür ausersehenen Spitzenkandidaten der Partei, ausgenommen Gysi, auch nur eine Stellungnahme abgegeben haben. Die Schwätzer der Partei  stehen zwar an der Spitze derselben, treiben aber mit ihren widersprüchlichen Aussagen die Wähler nur in ein absolutes Chaos der Widersprüchlichkeiten. Wofür streitet denn die Linke nun? Wo will sie hin?

Vorgestern wurde noch eine Annäherung zu anderen Parteien proklamiert, gestern dagegen diese gekippelt und erklärt, dass sich mit Diesen keine „handfeste Zusammenarbeit auftut. Ist es nicht das Zeichen einer gewissen Naivität so viel Zeit für die Feststellung zu benötigen das nun wirklich niemand mit ihnen etwas machen will? Lafontaine hat es mit seiner Politik geschafft, den Zug der LINKEN auf ein ganz entferntes Abstellgleis zu manövrieren. Jetzt sollte man erst einmal darauf achten das kein Gras und Gesträuch diesen Zug für immer überwuchert.

Im Wahlprogramm geht es auch darum, dass die Linke dieses Land verändern will. Bei zuletzt erzielten durchschnittlichen drei Prozent im Westen, sind diese Stimmen allerdings verschenkt. Wurden die zuletzt an andere Parteien unterwürfig verbreiteten Offerten Erwartungsgemäß abgelehnt, versucht man es nun wieder einmal anders. Es wird immer mehr der Eindruck der Beliebigkeit erweckt und ist scheinbar bereit die Pferde jederzeit auch im rasenden Galopp zu wechseln.

Zum Thema Anbiederung schreibt der Berliner Tagesspiegel folgendes:

Inzwischen will sie es mit den Angeboten sein lassen, mit denen sie sich zuletzt mehr und mehr der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Hatte Sahra Wagenknecht Rot-Grün nicht immer „bis zur letzten Patrone“ bekämpft, wie ihre Genossen sich erinnern? Und dieselbe Wagenknecht sollte dann Ministerin in einer rot-rot-grünen Regierung in Niedersachsen werden?

Wie heißt es doch so schön: „Wie man in den Wald hinein schreit, so schallt es hinaus?“ Nach diesen Motto lesen wir heute in der MZ über eine Einkommensbesteuerung zu 100 Prozent für Größenordnungen ab 500.000 Euro Jahresgehalt.

Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Auf Seite 25 des der Mitteldeutschen Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es: „Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat.“

Die Zeitung Welt verweist dagegen auf dapd wenn sie den nachfolgenden Artikel verbreitet:

Die Linkspartei will Reiche deutlich stärker besteuern, strebt nach Aussage von Parteichefin Katja Kipping aber keine hundertprozentige Besteuerung ab einer gewissen Einkommenshöhe an. Kipping sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, das Wahlprogramm der Partei, das gerade im Vorstand erarbeitet werde, sehe keine solche Radikalbesteuerung vor.

Quelle     :     Die Welt    >>>>>     weiterlesen

Egal ob es nun eine falsche oder nur auf Effekthascherei bedachte Meldung in der Presse ist: Von nichts kommt nichts. Uns interessiert auch überhaupt nicht was denn jetzt richtig oder falsch ist, wir geben Meldungen weiter welche wir aufnehmen und schütteln nur die Köpfe über den Dilettantismus einer Partei welche sich nur noch mit dem Zustand der FDP vergleichen lässt.

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei / Author —Xocolatl 13:50, 4 October 2006 (UTC)

Wie gefährlich sind Wasserpfeifen?

Wir würden uns nicht wundern wenn der folgende Artikel im besonderen von vielen Mitglieder der Linkspartei mit der entsprechenden Aufmerksamkeit gelesen wird. Hören wir aus dieser Partei doch immer wieder entsprechende Stimmen, welche sich für die Freigabe von „weichen“ Drogen stark machen.

„Weiche“ Drogen für weiche Köpfe ? Gibt es doch besonders im Kreis Saarlouis linke Mitglieder welche sich auch an einen Club der „Rauch und Trinkkultur“ beteiligen. Dieser Einsatz wurde bereits mehrfach hier auf DL von diesen besagten Herren verteidigt. Ein Problem sollte diese Sache normal nicht sein, da es ja auch noch ein privates Leben gibt.

Nicht mehr privat ist es aber wenn mit verschiedenen Accessoires dieser Kultur durch eine Ausstellung innerhalb eines politischen Bürgerbüro auf die Verbindung zwischen Politik und Privat hingewiesen wird. Sollte dem Verantwortlichen für solch ein Büro an und für sich bewusst sein, oder hat die Macht der Droge hier schon zugeschlagen?

Es ist schon ein eigenartiges Völkchen welches sich in dieser politischen Wahlgemeinschaft drängelt. Die Einen fordern die Drogenfreiheit während ein anderer Mandatsträger des Landtages die Macht seines Mandates dazu benutzt im „Lerchenflur“ ein und auszugehen. Mitgliederwerbung wird dazu von einigen Unbedarften verbreitet und soll was kaschieren?  Findet die nächste Werbung im Puff statt? Das Rotlicht wäre ja schon eine passende Farbe.

Hier geht es um einen Vorfall in einer Shisha-Bar in Wiesbaden:

Wie gefährlich sind Wasserpfeifen?

Nach einem Vorfall in einer Shisha-Bar in Wiesbaden ist die Unsicherheit groß: Wie gefährlich sind Wasserpfeifen wirklich? Schon häufiger wurden Menschen durch Shisha-Rauch vergiftet.

 Wasserpfeifen, auch Shishas genannt, gelten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer noch als vergleichsweise unschädliche Alternative zur Zigarette. Dass dies ein fataler Irrtum ist, zeigt ein Vorfall in Wiesbaden: In einer Shisha-Bar haben acht Menschen eine Kohlenmonoxid-Vergiftung erlitten – verursacht vermutlich vom Kohlenfeuer der Pfeifen. Zwei der Verletzten wurden nach dem Vorfall in eine Druckkammer gebracht, um die Gaskonzentration im Blut schnell zu senken.

 Im Gegensatz zur Zigarette wird der Tabak in der Wasserpfeife nicht direkt verbrannt, sondern bei niedrigen Temperaturen verschwelt. Zur Erhitzung des Tabaks wird eine in Talerform gepresste Holzkohle verwendet. Bei der Verbrennung der Kohle entsteht eine erhebliche Menge an Kohlenmonoxid. Bei höheren Temperaturen würden viele Schadstoffe verbrennen, so auch das gefährliche Kohlenmonoxid (CO).

Quelle: Südwest Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Laut Äußerungen des „Stern“ Chefredakteur  Thomas Osterkorn in der ARD Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend waren die Anzüglichen Äußerungen von Rainer Brüderle kein Einzelfall.

Die Journalistin Laura Himmelreich habe den Politiker ein Jahr lang öfter begleitet und dabei die Erfahrung gemacht, dass Brüderle fast bei jeder Begegnung ähnliche Bemerkungen gemacht habe. „Sie hat ein Bild eines Mannes gezeichnet, der ein Problem im Umgang mit Frauen hat, mindestens verbal.

Osterkorn verteidigte die Veröffentlichung des Artikels genau nach der Ernennung Brüderles zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, obwohl die darin beschriebenen Vorgänge schon gut ein Jahr zurücklagen. „Das, finde ich, ist ein richtiger Anlass, so einen Artikel, das Substrat aus einer einjährigen Begleitung, dann zu veröffentlichen.“

Brüderle selbst schwieg auch am Sonntag in Düsseldorf bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten allerdings 90 Prozent der Bürger eine Entschuldigung für angemessen, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen.

Dazu zwei, wie wir finden sehr interessante Kommentare von heute.

Es wird anders

Seit ich denken kann, frage ich mich, warum die, warum nicht wir? Warum bestimmen sie über uns? Warum sollen sie mehr wert sein? Als Kind war das die Frage, warum ein Junge die Brause aus der Flasche trinken darf, ich aber nicht. Als Jugendliche die, wie sie dazu kommen, unsere Schwangerschaften regeln zu wollen? Heute, warum sie die gleiche Arbeit besser bezahlt bekommen, die Männer?

 Es ist zu spät, um jung und wütend zu sein. Ich muss mich damit abfinden, mittelalt und immer noch wütend zu sein. Aber: Es war noch nie so gut wie heute!

 Denn es ist anders. Es tut sich was. Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass nach diesem Kampf die Dinge anders sein werden. Gerade so, wie es in den 70ern gewesen sein muss. Nach Jahrzehnten der kleinen Schritte geht jetzt der Umbruch weiter. In ähnlicher Größe und Tragweite.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Schlechte Humoristen erkennt man an Witzen über Lothar Matthäus, Dieter Bohlen oder die FDP. Wer sich über sie lustig macht, braucht sich nicht groß um eine Pointe bemühen; den Namen zu nennen genügt, das allseitige Höhöhö und Hihihi ist sicher.

 Dieser Befund gilt auch für politische Kommentatoren. Keine Partei genießt außerhalb ihrer eigenen Klientel einen so schlechten Ruf wie die FDP. Selbst die Linke kann sich darauf verlassen, dass ein Teil der Kommentatoren sie wenigstens als Mahnmal dafür ernst nimmt, „das Soziale“ nicht zu vernachlässigen. Oder ihre zivilisatorische Leistung anerkennt, das ostzonale Jammertum nicht der NPD überlassen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

BASFPlantScience – originally posted to Flickr as Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern_10

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Linke-Wahlprogramm
Tempolimit, Millionärssteuer, 500 Euro Hartz IV

Wir denken es ist an der Zeit einmal über das Wetter zu schreiben. War Vorgestern noch alles weiß in weiß, finden wir heute beim Blick aus den vom Regen überzogenen, nassen Fensterscheiben alles in einen eintönigen Grau wieder. Die Spuren vom dreckigen Streugut auf Straße und Bürgersteig lassen nur noch den Glanz der vergangenen Tage erahnen.

Beim Blick auf die Linkspartei sehen wir den direkten Gegensatz. Gestern noch wie ein Schiff in schwerer See, nach drei aufeinander folgenden schweren Wahlniederlagen, griff eine beherzte  Führung nach den großen Besen, lüftete die Teppiche und versuchte die Schmach der Niederlagen zuzudecken.

Es wurde ein neues Wahlprogramm aus den Boden gestampft und schnellstens auch gewissen Journalisten zugespielt. So erfahren die Mitglieder mit einiger Überraschung über das, über was sie demnächst eventuell abstimmen dürfen, aus der Presse. Als Kommentar liest sich das im ND z.B. folgendermaßen:

29. Jan 2013  tschüß. ich bin dann mal weg. erste verarschung „fragend schreiten wir voran“ und nun der pseudodemokratische blog zum wahlprogramm. ihr könnt mich mal gerne haben. wenn die parteiführung meint so muss man mit den mitgliedern umgehen. ich bin raus. und an die betreffenden helfer hier im nd gerichtet… ihr könnt mich ma

Das alles von einer Partei welche für sich in Anspruch nimmt, alles anders machen zu wollen als alle anderen Parteien, die als einzige Partei für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine von der Basis orientierte Politik, stehen möchte. Wird hier vielleicht von Seiten der Partei etwas verwechselt? Durften denn überhaupt alle acht, zum Wahlkampfteam gehörende mitreden? Beitragszahler = Stimmvieh, wie gewohnt?

Jetzt sollen, nach der in Niedersachsen erprobten Lachnummer mit Sahra Wagenknecht, auch bundesweit Koalitionsangebote an die SPD und Grüne gemacht werden, was nichts anderes heißt als das die im Erfurter Parteiprogramm von 2011 festgelegten programmatischen Punkte von Seiten der Führung gekippingt werden sollen?

Gleichwohl der erste Entwurf angeblich nur an die Mitglieder des Vorstandes versandt worden sein soll, erklären bereits zwei Zeitungen öffentlich über die Entwürfe zu verfügen. Das N.D. betont sogar eine Seitenzahl von 87. Dieses ist gleichzeitig auch als eine Wertschätzung von den da Oben nach Unten zu sehen, es ist bezeichnend.

Das zwei Zeitungen auch zu zwei verschiedene Wertungen dieser Entwürfe gelangen ist in der Presselandschaft normal und richtig. Für die Partei wird es jetzt aber auch heißen müssen: Wendehälse vortreten. So konnten wir doch gestern lesen, dass der als Ultra Links verschrieene LV NRW  mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Wahlkampf ziehen will.  Am kommenden Wochenende soll sie sich in Essen um den ersten Listenplatz bewerben.

Vielleicht ist es ja mit ihrer Hilfe möglich den Mitgliederschwund der früheren NRW Landtagspartei von einst 8800 auf unter 7000 aufzuhalten? Feststellen möchten wir hier aber noch das es einem Landesverband mit noch 7000 Mitglieder ? nicht möglich ist auf eigene Spitzenkandidaten zurückgreifen zu können und auf LeiharbeiterInnen aus den Osten angewiesen ist?  Auch Spitzenkandidaten werden heute verleast. Das kann nur Kapitalismus pur sein!

Linke-Wahlprogramm
Tempolimit, Millionärssteuer, 500 Euro Hartz IV

Im Programm für die Bundestagswahl fordert die Linkspartei nicht nur eine einmalige europaweite Vermögensabgabe, sondern auch ein bundesweites Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der „Welt“ vorliegt.

Die größte Überraschung aber birgt dieser an ganz anderer Stelle: Von der klaren Abgrenzung von rot-rot-grünen Koalitionsoptionen (den sogenannten roten Haltelinien) ist im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen in diesem Papier keine Rede mehr. Der Begriff „Sozialismus“ taucht auf rund 100 Seiten nur zweimal auf.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Programm mit Sofortanspruch
87 Seiten Angebot der LINKEN zur Bundestagswahl

Gregor Gysi verteidigt in Interviews das achtköpfige Wahlkampf-Spitzenteam der LINKEN – als »Ausdruck breiter Kompetenz«. Nach der Personalfrage geht die Partei nun das Wahlprogramm an, auch ein Ausweis für die Kompetenz von Parteien. Der erste Entwurf wurde an die Mitglieder des Vorstands versandt.

Auf 87 schwergewichtig beschriebenen Seiten, die auch dem »nd« vorliegen, hat eine »Textgruppe« den ersten Entwurf der beiden Vorsitzenden für das Wahlprogramm der LINKEN niedergelegt. Einen Titel gibt es noch nicht – »Ideen sind herzlich willkommen«. So ist das bei vorläufigen Papieren.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

»Die LINKE fehlt mir nicht«

Es ist ein Interview welches, wenn auch nur Andeutungsweise, eindrucksvoll auf die LINKE als Querulantenpartei hinweist. Michael Höntsch erst SPD dann bei der Linkspartei, um dann wieder zurück in die SPD zu wechseln. Genau diese Wechsel weisen aber sehr genau auf das Problem der Bürger mit den LINKEN hin. „Besser wir schlucken die Kröte Hartz 4 als uns mit den Links Extremen Randgruppen in einen Topf stecken zu lassen“.

Stalinistische Methoden, Wahlfälschen zwecks Förderung angepasster Personen, Mobbing, Rufmord und Schiedskommissionen deren einzige Aufgabe es ist den Vorständen den Rücken zu stärken. Gibt es noch weitere undemokratische Vorkommnisse welche nicht zu einen Rechtsstaat gehören? Die Partei DIE LINKE hat wirklich nichts ausgelassen um sich innerhalb der Bevölkerung als überflüssiges Restübel aus Zeiten des „eisernen Vorhangs“ zu zeigen.

Dabei sollte hier festgehalten werden, dass auch eine Person wie Michael Höntsch mit Sicherheit in die LINKE wechselte, um als Mitglied dieser Partei hier im Lande die Politik verändern zu können. Der Wille war also vorhanden. Genau so wie bei vielen, vielen Anderen zuvor und auch nach ihm. Aufgelöst haben sich in Westdeutschland alleine weit über 100 Fraktionen von Gemeinde-, Stadt- oder Kreis- Räte.

Reaktionen, Null! Die Unfähigkeit darf weiter wursteln. Erkenntnisse aus den vernichtenden Wahlniederlagen, Nichts! Schuldig sind immer die anderen Parteien oder die Presse. Welch eine Borniertheit! Eine Partei läuft immer wieder mit dem Kopf vor die gleiche Mauer und bemerkt nicht einmal das die Mauer doch irgendwie härter ist. Dieses Niveau lässt sich noch nicht einmal in der Tierwelt beobachten, denn diese finden andere Wege mit ihren Problemen fertig zu werden.

Darum, wir Kritiker sagen es schon lange: „Die Linke fehlt uns nicht“. Im Gegenteil: “Wir haben unseren Spaß“.

»Die LINKE fehlt mir nicht«

Acht Jahre war Michael Höntsch bei der Linkspartei, jetzt zog er für SPD in den Landtag ein

nd: Sie haben sich bei der Landtagswahl in Ihrem Wahlkreis in Hannover gegen die Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) durchgesetzt. War das überraschend?

Höntsch: Nein, das war es nicht. Der Wahlkreis wird seit 1947 von der SPD regiert. Aber es gibt weitere Faktoren für das gute Ergebnis: Ich lebe 38 Jahre im Stadtteil, war zehn Jahre im Bezirksrat, fünf Jahre im Rat und ich habe als Lehrer unzählige Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern begleitet.

Ihr politisches Intermezzo bei der in Niedersachsen offenbar nicht allzu populären Linkspartei war dabei nicht hinderlich?

Nein, ich habe aber häufig die Ansage bekommen, jetzt wählen wir Sie noch viel lieber. Und das korrespondiert natürlich auch mit der freundlichen Wiederaufnahme in der SPD vor zwei Jahren. Zur Aufstellung auf der Landesliste musste ich sechs Ortsvereine besuchen, um mich als Kandidat durchzusetzen.

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

Die Verbesserungen werden wahrscheinlich zunächst klein sein, weil der beschlossene Doppelhaushalt uns bindet und das Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg keinen Spielraum lässt. Neue Nettokreditaufnahmen wären verfassungswidrig. Stephan Weil hat aber erklärt, dass wir die Abschaffung der Studiengebühren mit Haushaltsumschichtungen finanzieren können. Darüber hinaus müssen wir schauen, was wir noch umsetzen können. Eine Jahrhundertaufgabe wird im Bereich Bildung die Umsetzung der Inklusion sein. Außerdem brauchen wir flächendeckend Ganztagsschulen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

Nun bleiben die Gitter vor

Da hat er sich wohl verlaufen, der als „abhängiger“ Mandatsträger an der kurzen Leine geführte Landtagsabgeordnete Ralf Georgi und legt mit einen dilettantischen Verhalten das totale Versagen einer ganzen Partei offen. Diese gezeigte Arroganz und Ignoranz trifft auf viele Mandatsträger der Linken aus Bundes- oder Land- tagen zu und ist schwerlich zu überbieten. Die haben immer noch nicht begriffen das ihr Parteischiff schon lange Leck geschlagen ist und mit der nächsten schweren Brise untergehen wird, da solche Extravaganzen von den WählernInnen nicht akzeptiert werden.

Lesen diese Herrschaften keine Zeitung, oder haben sie den Inhalt des Artikels vom 20. 05. 2011 nicht verstanden in welchen eindeutig auch von einen Landtagsabgeordneten der Linken die Rede war. Vielleicht hat aber Herr Georgi beim lesen des Artikels mit seinen Finger auf andere Abgeordnete in seiner Fraktion gedeutet?

Hier noch einmal der Artikel vom 20. 05. 2011

Seit dem 2. Februar 2010 hat eine Große Strafkammer des Landgerichts die Anklage gegen den Ex-Grünen-Parlamentarier und Facharzt Dr. Andreas Pollak (51) verhandelt. In dem Prozess trat neben vielen Zeugen auch ein Linken-Landtagsabgeordneter auf. Er war früher Mitarbeiter in der Praxis von Pollak und zugleich dessen Patient, weshalb er vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört wurde.

Im Plädoyer des Staatsanwalts kam gestern zur Sprache, dass dem Abgeordneten im März 2000 durch das Amtsgericht Neunkirchen der Führerschein entzogen worden sei. Der Grund: Alkohol am Steuer. Im Jahr 2001 habe ihm der gestern verurteilte Pollak in einem verkehrsmedizinischen Gutachten bescheinigt, dass er seit über sechs Monaten abstinent lebe und die Laborwerte nicht für Alkoholmissbrauch sprächen. Diese Bescheinigung soll falsch gewesen sein – das sagt nicht nur der Staatsanwalt. Auch das Landgericht verurteilte gestern unter Vorsitz von Richter Udo Kuklik den Arzt unter anderem wegen dieses mutmaßlich falschen Gutachtens zu seiner Freiheitsstrafe.

 Kurz darauf soll Dr. Pollak für denselben früheren Mitarbeiter und heutigen Abgeordneten, ein zweites Gutachten erstellt haben – diesmal mit entgegengesetztem Inhalt. Es ging jetzt laut Staatsanwalt um die Anerkennung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit. In diesem Gutachten soll davon die Rede sein, dass bei dem Patienten wegen des Alkoholkonsums ein Kontrollverlust eingetreten sei und er an Halluzinationen leide. Ob das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis ausstellte, kam in dem Prozess nicht zur Sprache. jht

Quelle: Pfälzer Merkur >>>>> weiterlesen

Als Mandatsträger und damit Repräsentant einer Partei musste ihm bewusst sein, von dem Tage an unter einer besonderen Beobachtung in der Öffentlichkeit zu stehen. Erstaunlich ist das „Klügere“ aus der Fraktion ihn auf diese Situation nicht aufmerksam machten. Gibt es diese Personen vielleicht gar nicht?

Das Justizministerium jedenfalls reagierte prompt mit folgender Meldung, und schob diesen offensichtlichen Missbrauch des Mandatsträgers einen Riegel, nicht den einer Zelle, vor.

Hier die Meldung aus der SZ:

Lerchesflur will Besuche von Politikern prüfen

Die Justizvollzugsanstalt Lerchesflur will in Zukunft immer prüfen, ob Abgeordnete Gefangenenbesuche im Auftrag des Landtags abstatten. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Es reagierte damit auf einen SZ-Bericht, wonach der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi den wegen Abrechnungsbetrugs verurteilten Ex-Abgeordneten und Arzt Andreas Pollak regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt Lerchesflur besucht hatte. Die Besuche fanden zusätzlich zum üblichen Besuchskontingent Pollaks statt, weil Georgi angegeben hatte, in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter vor Ort gewesen zu sein. Er hatte aber keinen Auftrag des Landtags-Rechtsausschusses. nof

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Nun haben wir über die Reaktion des Justizministerium gelesen und fragen uns wie denn die Partei wohl reagieren wird ? „Wetten das“ ? Wir jedenfalls werden die Augen offenhalten.

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author User:Mattes

Andreas Pollak im“Lerchenflur“ mit Linken Sonderrechten ?

Ganz spezielle Sonderrechte genießt laut Saarbrücker-Zeitung der in der Strafvollzuganstalt „Lerchenflur“ einsitzende Ex-Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Pollak. Wir fragen uns da natürlich, was innerhalb dieser Haftanstalt vorgeht. Haben dort vielleicht schon Justizhelfer aus der Partei DIE LINKE Einzug gehalten. Speziell für Diese sollen ja besondere Gesetze in diesen Land gelten.

Wie weiter berichtet bekomme der Inhaftierte regelmäßigen Besuch durch den Landtagsabgeordneten der LINKEN Ralf Georgi. Beim lesen dieser Nachricht fangen bei uns als Parteiinsider natürlich die Ohren an zu klingeln und wir denken besonders an die mehrerlei verteilten Rechte innerhalb der Partei.

Es stellt sich in diesen Zusammenhang natürlich sofort die Frage ob und inwieweit hier, und wenn ja, etwaige Seilschaften eine neue Verknüpfungen suchen. Könnte es möglich sein nun wegen mangels an Masse in der Partei, eine LAG „Knastbrüder“ zu gründen, um für den Wahlkampf auch die letzten Stimmen zu mobilisieren?

Versuchen wir eine Sondierung: Zwei ehemalige Grüne, heute einmal Grün und einmal LINKS, in naher Zukunft sicher zweimal LINKS. Früher einmal Herr und einmal Knecht, später Mitgesellschafter. Einer besitzt das Geld und der Andere ein Mandat mit welchem er nun privat „Hausieren“ geht? Zum privaten Gedankenaustausch, in regelmäßiger, trauter Zweisamkeit? Da kommen seltsame Gerüche hoch.

Überhaupt stellt sich wieder einmal die Frage worin der Nutzen für die Allgemeinheit liegen mag, wenn Mandatsträger unkontrolliert und frei zu jederzeit Zeit Haftanstalten besuchen können? Normal sitzen dort Menschen ein, welche sich in irgendeiner Art und Weise an dieser Gesellschaft vergangen haben. Könnte hier eine Verbindung zu unseren Politikern gesehen werden? Motto: „Gleich und Gleich gesellt sich gern.“

Oder ist dieser Fall nur als ein weiteres Glied einer langen Kette von sonderbar erscheinenen Vorkommnissen innerhalb der saarländischen Justiz zu werten?

Linken-Politiker zu Gast hinter Gittern

Seit Ende August 2012 sitzt der Ex-Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Pollak (53) in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt (JVA) „Lerchesflur“. Der Mediziner verbüßt eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Dazu hat ihn das Landgericht nach einem langen Prozess wegen Abrechnungsbetrugs undAusstellung falscher Atteste verurteilt.

Für die mehr als 500 Strafgefangenen gelten in der JVA Saarbrücken strenge Vorschriften. Sie dürfen im Monat maximal für zwei Stunden von Angehörigen oder Freunden besucht werden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author User:Mattes

Die Linke feiert ihre „Erfolge“

Der Westen kann mit packen beginnen

Geht es jetzt richtig los mit der Wahlpartie in der LINKEN ? Werden nach der vernichtenden Wahlniederlage in Niedersachsen jetzt die Messer gewetzt? Es sieht danach aus denn der Streit um die Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl hat begonnen.

Der linke Parteiflügel attackierte schon einmal die Spitzenfunktionäre, da diese zuletzt regelmäßig ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nicht nur in Niedersachsen sondern auch im Bund ins Pokerspiel um die Macht  gebracht haben. Da werden natürlich auch Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Lafontaine geäußert.

Dieser hatte beim politischen Jahresauftakt der Partei Mitte Januar in Berlin unterstrichen, dass er diesen Kurs „sehr wohl“ mit  unterstütze, wenn die Inhalte stimmig seien. „Wir sind für eine Mehrheit links der Mitte“, so hörten wir ihn damals reden. Man müsse aber Sorge dafür tragen die SPD und Grüne nicht allein regieren zu lassen, „dabei kommt dann nur Mist heraus“.

Auch lassen die letzten Aktivitäten in Niedersachsen nicht gerade auf einen Alleingang von Sahra Wagenknecht schließen. Die den Wählern dargebotenen Vorstellungen stehen in einen zu krassen Gegensatz zu ihrer Herkunft und Vergangenheit. Da braucht es schon einer erfahrenen Hand ein Mündel derart durch all die Widersprüchlichkeiten zu führen.

Noch in den letzten Wochen wurden von Katja Kipping als auch Bernd Riexinger und Gregor Gysi sowohl in Niedersachsen als auch im Bund Angebote an die SPD und Grüne unterbreitet. So solle versucht werden gemeinsam einen Politikwechsel zu vollziehen.

Lauten Protest gegen diese Strategie schlägt nun der Flügel der AKL welche derlei Offerten scharf kritisiert. So distanziert sich denn der Bundessprecherrat der AKL in einer Erklärung, welche auch von den MdB Inge Höger und Ulla Jelpke unterzeichnet ist, scharf gegen diesen „abstoßenden Regierungsfetischismus“. Eine Mehrheit links von der Mitte sei nicht vorhanden.

So lesen wir denn in der Erklärung unter anderen folgendes:

Gegenüber der bürgerlichen Politik besteht eine tiefe Abneigung. Die CDU hat ihr schlechtestes, die SPD ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Wahlsieger sind wieder die Nicht-WählerInnen. Es ist ein Jammer, dass DIE LINKE davon nicht profitiert. Sie hat dies wesentlich mit verursacht und ist zugleich Opfer dieser Abwendungsbewegung. Diese Abwendung von der herrschenden Politik führt nicht zwangsläufig zur LINKEN, wenn diese sich staatstragend und devot gibt. Sie kann bedeutende Teile des Nichtwählerlagers mobilisieren, wenn sie die neoliberale Politik demaskiert. Als Reparaturfiliale des Politikbetriebs braucht sie der/die traditionelle Links-WählerIn nicht.

Zur Sache: Eine solch falsche Analyse einer Wahl haben wir selten gelesen und es bleibt festzustellen dass auch dieses typisch für die Partei ist. Keine Ahnung aber dafür laut. Verschwiegen wird, dass die Linke den zweitgrößten Stimmenverlust eingefahren hat, nach der CDU. Wenn denn immer geschimpft wird, was ja nicht falsch ist, dass sowohl zwischen der CDU, FDP, SPD und den Grünen kein Unterschied besteht, stellen wir fest das diese Parteien dem bürgerlichen Lager angehören.

Diese Parteien haben runde 90 % der abgegeben Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Aus Abneigung gegen diese Parteien? Nein es muss heißen aus Abneigung gegen über den Schrott und die Unfähigkeit aus der LINKEN! Die LINKE kann nicht profitieren da sich noch nicht einmal deren „Spitzenkräfte“ zu den Bürgern dieses Landes zählen. Wie will ich dann dort Zustimmung bekommen?

Es ist bezeichnend und muss beschämend für die Mitglieder einer Partei sein, von solchen Typen im Bundestag vertreten zu werden. Von Typen welche noch nicht einmal die Grundrechnungsarten der Volksschule beherrschen, da ansonsten Wahlergebnisse anders interpretiert würden. Kein Wunder das dort nichts für die Menschen dieses Landes erreicht werden kann, wenn man sich selber außerhalb der Bürgerschaft stellt. Runde drei Prozent Wählerzuspruch in den letzten Landtagswahlen spiegeln  das rechte Erscheinungsbild einer kleinen Splittergruppe wieder. Auf Veränderungen kann der Bürger da noch einige Generationen warten.

Alle dort gegebenen Wahlofferten als Problemlöser für Mindestlöhne, Leiharbeiter, Hartz 4, Regulierung der Finanzmärkte usw. einzutreten, sind Wechsel auf eine Zukunft welche von dieser Partei in der vorhandenen Zusammensetzung nie eingelöst werden können. Fairerweise sollten wir von „Versprechungen ohne Wert“, von vorsätzlichen Wahlbetrug sprechen. Für die Veränderung einer Gesellschaft braucht es Mehrheiten und keine mickrigen drei Prozent.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

Eine Erklärung für das Versagen bei Wahlen?
Es fehlt an Druck auf die Spitze! Ohne Beharrlichkeit bewegt sich auch ein vollgefressener Esel nicht

Wie in der Presse bekanntgegeben wurde die generelle Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz aufgegeben. Das dieses jetzt, ein paar Tage nach der schweren Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen veröffentlicht wird kann kein Zufall sein. Wurde die Beobachtung der ganzen Partei wegen mangels an Masse eingestellt? Kaum noch jemand zur Beobachtung anwesend?

So soll nur noch Material über die „offensichtlich extremistischen Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei gesammelt werden. Bei den weiterhin beobachteten Gruppierungen handelt es sich um die Kommunistische Plattform mit 1250 Mitgliedern, die Sozialistische Linke (800 Personen), das Marxistische Forum (300 Personen), die AG Cuba Si (400 Personen) und die Antikapitalistische Linke, deren Gründungsaufruf 1700 Personen unterschrieben hatten.

Aus den Mitteilungen geht hervor das nur noch „offenes Material“ gesammelt wird, wie also Zeitungsartikel. Im neuen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sind nur drei Bundestagsabgeordnete der Linken: Gesine Lötzsch wegen der von ihr angezettelten Debatte über „Wege zum Kommunismus“, außerdem Christine Buchholz und Nicole Gohlke wegen Zugehörigkeit zur trotzkistischen Sekte Marx 21. Gohlke war erst am Montag zu einer von acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl ernannt worden.

Selbstverständlich sind solche Beobachtungen auch Teil eines politischen Parteiengeplänkel, da die großen Parteien durch solcherart Maßnahmen kleinere Parteien an den berühmten Pranger stellen können. Aber, dass weiß ein jeder auch nur normal Denkender und stellt sich darauf entsprechend ein. Innerparteiliche Ausschlüsse bekennender Demokraten unter Verletzung des Grundgesetzes, Wahlfälschungen und Rufmord sind hier ganz bestimmt keine Maßnahmen um in der Öffentlichkeit Vertrauen zu erwecken.

Zu unserer „mangels an Masse“ Einstellung spricht auch die neueste Meldung welche zur Zeit über das Presseportal ots verbreitet wird. Dort wird ein Artikel aus der Mitteldeutschen-Zeitung verbreitet welcher sich mit dem Mitgliederschwund in der Partei befasst. Wir lesen dort folgendes:

(ots) – Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikreisen nur noch zirka 64000 und damit 3000 weniger. Etwa zwei Drittel der Mitglieder leben im Osten Deutschlands, ein Drittel im Westen. Dabei geht der Schwund offenbar auch auf die Streichung von Karteileichen aus den Mitgliederlisten zurück. Bundesweit habe die Linke schätzungsweise 1000 Mitglieder aus diesem Grund verloren, heißt es. Allein im Landesverband Nordrhein-Westfalen seien zuletzt rund 2000 Mitglieder mit ihren Beiträgen im Verzug gewesen. Schatzmeister Raju Sharma ist nach Informationen des Blattes derzeit damit befasst, die Kartei zu bereinigen und dies mit den Landesverbänden abzustimmen. Die offiziellen Zahlen sollen bald bekannt gegeben werden.

Bereits im vorigen Jahr hatte es Ärger wegen nicht entrichteter Beiträge gegeben. Sharma hatte damals gesagt, im Westen seien 18 Prozent der Mitglieder säumig. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, beklagte unterdessen die Schwäche der Linken in den alten Bundesländern. „Wir sind im Westen immer noch abhängig von der bundespolitischen Konjunktur“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Sockel reicht nicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei ungünstigen Bedingungen zu überspringen. Die Ost-West-Unterschiede in der Partei sind erheblich.“ Gallert warnte aber vor Panik. Wenn drei Prozent der Wähler im Westen bei einer Landtagswahl für die Linke votierten, dann entspreche dies einem Anteil von vier Prozent bei einer Bundestagswahl und acht Prozent bundesweit, so lange die Wählerschaft im Osten konstant bleibe. Die Linke ist zuletzt in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus den Landtagen abgewählt worden. In Hessen, wo im Herbst gewählt wird, lag sie in den Umfragen zuletzt zwischen drei und fünf Prozent.

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Fotoquelle: Wikipedia /

Die Parteiführung der LINKEN sieht nur »objektive Gründe«
für die Wahlniederlage.

Den Kopf in den Sand und weg sind die Linken Brandstifter

Wir haben keine Fehler gemacht, dass ist so ziemlich der Standartsatz der nach den großen Verlust der LINKEN bei den Landtagswahlen von Niedersachsen durch die Presse geht. Gesungen von einen gemischten Chor welcher seit gestern mit sogar acht Dirigenten die Töne vorgibt. Acht LINKE Spitzenkandidaten! Wollen die jetzt alle KanzlerIn werden? Ausdrücken kann man dieses auch anders: Jetzt werden die innerparteilichen Flügelkämpfe als Thema auch in die Bundestagswahl eingebracht!

Keinen wirklichen Fehler gemacht zu haben assistiert Katja Kipping ihrer Partei und die Niedersächsische Spitzenkandidatin will von einer Untergangsstimmung nichts bemerkt haben. Sahra Wagenknecht als akademischer Notnagel noch kurz vor Toressschluss mobilisiert, wird im Tagesspiegel wie folgt zitiert:

„Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht machte dafür im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch ein “mediales Trommelfeuer” verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht in den Landtag. “Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf. So ist es am Ende auch passiert”, sagte Wagenknecht. Wagenknecht hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Rolle übernommen und sich als mögliche Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen angeboten. Eine Hauptverantwortung für die Wahlniederlage lehnte sie aber ab: “Wir haben alles unser Möglichstes versucht.” In der konkreten Konstellation aber habe man dann “nicht so sehr viel tun” können.“

Wir wollen alles anders machen als die anderen Parteien! Dieser Satz war ein Motto bei der Parteigründung. Jetzt lesen wir das LINKE sogar in der Bewertung von Wahlniederlagen mit allen anderen Parteien auf den Level des Schönredens und Schönfärbens liegen. Wie passt solch ein Gehabe zu einer Linken Lebenseinstellung? Sind Fairness, Ehrlichkeit und Redlichkeit in der Partei keine anerkannten Tugenden mehr?

Da betreibt eine Frau Wagenknecht ein paar Tage vor den Wahlen in der Presse große Eigenwerbung, wo sie sich in Glanz und Glorie den zuvor von ihr kritisierten kapitalistischen Zeitungen, der Springer Presse verkauft, was sicher ihr gutes Recht ist, aber trotzdem erwähnt werden sollte. Nur nach der Wahl der Presse eine Schuld für die Niederlage anzudichten gehört einfach nicht zum guten Stil, sondern erinnert an notgeile Karrieristen welche Angst um ihre Pfründe haben und genau darauf weisen solche Aktionen hin.

Für die Partei soll die „Westausdehnung“ auch nach der verlorenen Wahl nicht gescheitert sein, sagt Fraktionsvize Bartsch. Für die Linke gehe der Weg ohnehin in erster Linie über die Kommunalparlamente. Hier müsse die Partei Verantwortung übernehmen und sich politisch verankern.

Das aber ist genau der Knackpunkt in der Westdeutschen Partei. Wurden doch nach den jeweiligen Kommunalwahlen in den verschiedensten Bundesländern weit über 100 Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen versemmelt. Da ist nicht mehr viel übrig. Diese beklagten sich uni so über mangelnde Unterstützung von „Oben“.

Alle diese Personen sind heute aus der Partei verschwunden und haben sich anders orientiert. Die kommen auch in der Masse nicht mehr zurück und so groß ist das Reservoir an Links denkenden Mitarbeitern in diesem Lande mit Sicherheit nicht, welche auch noch bereit wären, nach all den negativen Meldungen welche tagtäglich zu lesen sind, für die LINKE Verantwortung zu übernehmen. In der Durchschnittsbevölkerung, im Gegensatz zur Politik gibt es noch das Gefühl welches man mit Scham bezeichnet.

So schätzt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann die Lage der LINKEN unseres Erachtens richtig  ein: „Die Linke wird wieder zurückgedreht auf eine ostdeutsche Regionalpartei“, stellt der Experte fest.

Kritik dagegen kommt von den Bundestagsabgeordneten Jan Korte der auch dem Fraktionsvorstand angehört. Dieser fordert in der MZ Konsequenzen aus dem Scheitern in Niedersachsen. Im Presseportal ots lesen wir dazu folgende Nachricht:

(ots) – Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt und Konsequenzen gefordert. „Das ist eine schwere Niederlage“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt ganz tiefgreifend analysiert werden.“ Die Linke hatte den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Korte gehört dem Fraktionsvorstand an.

Einen guten Bericht in dem auch viel Kritik zwischen den Zeilen erkennbar ist lesen wir im Neuen Deutschland:

Die Parteiführung der LINKEN sieht nur »objektive Gründe«
für die Wahlniederlage.

Die Linkspartei sucht nach einem Ausweg aus der Misere, die ihr die Wahl in Niedersachsen am Sonntag beschert hat. Analogien zur Bundestagswahl im September will man gar nicht erst aufkommen lassen.

Noch Montagmittag konnte man auf der Website der niedersächsischen Linkspartei lesen: »DIE LINKE liegt in Niedersachsen bei sechs Prozent.« Kein Wort zum Wahlergebnis, das ihr 3,1 Prozent und das Ausscheiden aus dem Landtag bescherte. Auch die Website der Bundespartei tat sich schwer, die bittere Realität zur Kenntnis zu nehmen: »Volle Kraft für einen Politikwechsel im September!«

Katja Kipping, die Vorsitzende, sieht auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin keine wirklichen Fehler, die die Partei gemacht hat. Und die Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle schwärmt geradezu von ihrem »tollen Wahlkampf mit vielen engagierten Menschen«. Es gebe »keine Untergangsstimmung, wir haben einen langen Atem«, sagt sie trotzig.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Am Sonntag schaffte die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur noch in fünf der 87 niedersächsischen Wahlkreise:

Hannover-Linden 6,8

Oldenburg-Mitte/Süd 6,5

Elbe (Lüchow-Dannenberg) 5,9

Göttingen-Stadt 5,7

Oldenburg-Nord/West 5,1

Vor fünf Jahren blieb die Linkspartei nur in sieben Wahlkreisen überhaupt unter fünf Prozent. Die größten Verluste bei der Wahl an diesem Sonntag erfuhr die Linkspartei in:

Wilhelmshaven -6,6

Hannover-Linden -6,5

Delmenhorst -6,3

Cuxhaven -6,2

Hannover-Mitte -5,6

Wahlergebnisse der Linken im Detail

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Eine solch desolaten Partei Arbeit verdient nicht mehr

Das war dann wohl die Entscheidung, spät in der Nacht. Mit einer Stimme Vorsprung gewinnen die SPD und Grünen gemeinschaftlich die Landtagswahlen in Niedersachsen und könnten so nach ihren hauchdünnen Sieg regieren, wobei das Ergebnis denn letztlich auch nicht so wichtig ist, da große Veränderungen ehe nicht zu erwarten sind.

Das war es dann wohl auch für die LINKE im Westen, dieses mal aber schon quasi um Punkt 18:00 Uhr. Denn im heutigen Zeitalter erweisen sich die ersten Prognosen am Wahlabend so Punktgenau, dass bis auf einige Nuancen hinter dem Komma, ein fast endgültiges Ergebnis schon festliegt.

Die dritte Niederlage in Folge, nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, mit einer Prozentzahl um 3,1 ist ein eindeutiger Hinweis auf die weitere Fahrtrichtung dieser Partei. Man nähert sich unaufhaltsam den Zahlen welche die Gründungsparteien vor ihren Zusammenschluss erreichen konnten. Wie gewonnen, so zerronnen möchten wir aufgrund der vorliegenden Tendenz behaupten. Das Unternehmen DIE LINKE ist in Westdeutschland gründlich in die Hosen gegangen.

In die Hosen von unbelehrbaren Karrieristen und möchte gern Politikern welchen die Plätze auf den Hinterbänken ihrer Ursprungsparteien zu niedrig erschienen, welche da glaubten zu Höheren befähigt und Berufen zu sein um letztendlich an ihrer Unfähigkeit zu versagen. Hochmut kommt bekanntlich vor den Fall! Heute sind diese Damen und Herren noch nicht einmal fähig das von ihnen zerdepperte Porzellan zusammen zu kehren.

Personen welche da glaubten auf den Friedhöfen der Nation, über den lang verfaulten Särgen von  Verstorbenen wie Marx, Lenin oder auch Stalin, um hier nur einige Beispiele aufzuführen, eine moderne Partei aufbauen zu können, zeigen auf, die Zeit in die Moderne verschlafen zu haben. Auf innerhalb der Gesellschaft, lange zu Staub zerbröselten Ideologien dieselbe in eine moderne Zukunft führen zu können, wird ein einsamer Traum dieser Spinner bleiben.  Der mündige Bürger ist diesen veralteten Doktrinen lange um wenigstens einhundert Jahre voraus.

So wurden bereits sich andeutende Strukturen der Gründungszeit von einigen Unbelehrbaren aus Geld- und Macht-Geilheit mutwillig zerschlagen. Klein-geistige SektiererInnen nutzten ihre ihnen „im guten Glauben“ übertragenen Machtfunktionen gnadenlos aus, ihr persönliches Spinnennetz zu verdichten. Sie wiesen nach, das Ideologien letztendlich immer am Egoismus scheitern.

So haben die Bürger auch bei den Wahlen in Niedersachsen, wie auch bereits in den vergangenen Jahren, eindrucksvoll mit ihren Kreuzchen ihre Sympathie oder Antipathie zum Ausdruck gebracht. Will ich diese Gesellschaft verändern, was ja vielfach auch gewünscht wird und in einigen Fällen dringend notwendig erscheint, kann dieses nur mit und nicht gegen die Bürger geschehen. Das die von den Linken angebotenen Rezepte unverdaulich sind, müsste mittlerweile auch dem Dümmsten in der Partei aufgefallen sein.

Nach den in der letzten Zeit erfolgten Entlarvungen  von einigen Schein-Doktoren nun zu glauben mit irgendwelchen Titeln noch Punkten zu können, ist vollkommen daneben gegangen. Der Glanz und Glamour von Bild oder Gala wird innerhalb dieser Gesellschaft zwar gerne gelesen, aber von einer Regierung wird schon ein wenig Seriosität und Zuverlässigkeit erwartet. Da ist es nicht ausreichend sein altes, scheinbar verschlissenes Jäckchen einfach an der Garderobe abzugeben und mit einem Neuen die Bühne zu betreten. Da wäre schon zumindest eine glaubhafte Erklärung nötig.

Nur das große Aufräumen wird nicht erfolgen. Dafür sind die Fleischtröge dieses Staates zu reichhaltig gefüllt als das Platzhalter ihre Stellungen freiwillig räumen würden. Auch erwiesen sich die Führungen mit Unterstützung der Schiedskommissionen in den letzten Jahren als zu radikal und drakonisch  gegenüber einer schweigsamen Basis, als das von dort so wie es nötig wäre, nun der große Aufstand bevorstände. Das wursteln geht so weiter, der Lauf in den Abgrund ist noch nicht beendet.

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Grafikquelle       :       Die Repräsentanten der vier in den Landtag gewählten Parteien am Wahlabend, von links nach rechts: Stefan Birkner, David McAllister, Stephan Weil, Stefan Wenzel

Wenn der Bauer nicht schwimmen kann,
liegt es an der Badehose

Viele warten sicher mit großer Spannung auf die ersten Hochrechnungen von den Landtagswahlen in Niedersachsen um 18.00 h. So deutete bis um 16.00 h alles auf einen sehr knappen Ausgang hin. Bis zum Mittag wurde allerdings nur eine sehr schwache Wahlbeteiligung gemeldet. So waren trotz schönen Winterwetter bis 12.30 h nur etwa 23 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Das ist in etwa die gleiche Beteiligung wie bei den Landtagswahlen zuvor. Vor fünf Jahren stellte Niedersachsen mit einer Wahlbeteiligung von 57,9 Prozent einen neuen Negativrekord für das Land auf.

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent bekommen und war damit stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 30,1 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.

Sobald die ersten Hochrechnungen vorliegen werden wir uns hier, an dieser Stelle, wieder melden.

Prognose: 18:00 Uhr ARD / ZDF

CDU— 36 % / 37 %

SPD—- 32,5 % / 33 %

Grüne– 13,5 % / 13,5 %

FDP—- 10  / 9,5 %

Linke— 3,5% / 3 %

Piraten- 2% / ?

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Hochrechnung 18:15 Uhr ARD / ZDF

CDU —-36,2 % / 36,8 %

SPD —-32,4 % / 32,9 %

Grüne —13,4 % / 13,5 %

FDP —–10 % / 9,6 %

Linke — 3,5 % / 3 %

Piraten –-1,9 % / ?

Hier eine Erklärung von Sahra Wagenknecht zu der Niederlage in Niedersachsen im Tagesspiegel. Dort lesen wir:

Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht machte dafür im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch ein „mediales Trommelfeuer“ verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht in den Landtag. „Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf. So ist es am Ende auch passiert“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Rolle übernommen und sich als mögliche Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen angeboten. Eine Hauptverantwortung für die Wahlniederlage lehnte sie aber ab: „Wir haben alles unser Möglichstes versucht.“ In der konkreten Konstellation aber habe man dann „nicht so sehr viel tun“ können.

Wir stellen also fest:

Schuld sind immer die Anderen und nicht die eigene Dummheit. War denn nicht genau sie es welche das heute von ihr kritisierte Trommelfeuer in der Presse veranstaltet hat?

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Grafikquelle    :

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Die gefesselte SPD

Ist der unerschütterliche Glaube an versagende Stümper – Darin sind alle Parteien gleich

Warum es der SPD nicht gelingt, trotz der innerhalb der Bevölkerung sehr hoch in Kurs stehenden Gerechtigkeitsfrage davon zu profitieren versucht der Journalist Stefan Reinecke auf den Grund zu gehen. Das dieses aber nicht ausschließlich ein Problem der SPD sondern gleichzeitig auch der Grünen und LINKEN ist, darauf weisen die Prognosen für die morgige Landtagswahl in Niedersachsen seit Wochen hin.

Hierbei sollte berücksichtigt werden das ganz einfach zu viel in den letzten Jahren versprochen und dann, trotz der Versprechungen, Gegensätzliches gemacht wurde was ja auch gleichzeitig ein Hinweis auf das überwiegend sehr gute Gedächtnis der Wähler ist. Die digitale Zeitenwende haben einige scheinbar verschlafen.

Die gefesselte SPD

Die Vermögen entwickeln sich in Deutschland seit Jahren in die gleiche Richtung: Wer hat, bekommt noch mehr, wer nichts hat, bekommt nichts. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt gesunken, die Einkommen aus Vermögen hingegen wachsen, allen Finanzkrisen zum Trotz. Das viel gepriesene deutsche „Jobwunder“ hat indes vor allem Millionen mies bezahlte, prekäre Arbeitsstellen geschaffen. Im unteren Fünftel macht man sich kaum noch Hoffnungen auf sozialen Aufstieg. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden.

Dieser Blick auf die deutschen Zustände ist aber keine Totale: Er fokussiert entscheidende, aber nicht alle Teile des Bildes. Warum, das bleibt ja die Frage, fällt es der politischen Linken angesichts dieses Szenarios so schwer, Mehrheiten zu gewinnen? In Niedersachsen scheint der lange für wahrscheinlich gehaltene rot-grüne Sieg am Sonntag fraglich. Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst ist eher kühne Hoffnung als realistische Chance.

Die hippe CDU

Dabei stehen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, also Werte, auf die die SPD das Copyright beansprucht, bei den Bürgern hoch im Kurs. Auch fast die Hälfte der Union-Wähler wünscht sich mehr soziale Sicherheit, nur ein Viertel will mehr Markt. Eigentlich müsste dies eine günstige Situation für die SPD sein, um das gegnerische Lager zu spalten. Woher rührt dann ihre Schwäche, die nicht nur an der schlechten Presse für ihren ungelenken Kanzlerkandidaten liegen kann?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die Bekanntgabe eines Parteiaustritt

Hier die Wiedergabe eines Briefes welchen wir in der Liste der Kommentare fanden. Wir finden den Brief für interessant, da er sehr gut die Stimmung an der Basis wiedergibt, so das wir einen eigenen Artikel für angebracht halten. Die Einsendung erhielten wir von „Ichbins“, wo für wir uns recht herzlich bedanken.

Auch aus RLP gibt es folgendes zu lesen:

Liebe Genossinnen,

seit etwa 12 Jahren bin ich in verschiedenen Funktionen auf verschiedenen Ebenen in unserer Partei aktiv und habe gemeinsam mit meinen Genossinnen in Mayen-Koblenz versucht, unsere Partei vor Ort aufzubauen und meinen Teil dazu beizutragen, dass die gute und gerechte Sache, für die unsere Partei steht, vorankommt und gelingt.

Ein Teil der darauf verwandten Energie ist in den Kampf für eine Partei geflossen, die ihre nach außen proklamierten Werte auch nach innen lebt, die gemeinsam, fair und offen über Wege und Ziele diskutiert, die bestenfalls das Ziel einer solidarischen, gerechteren Gesellschaft bereits im innerparteilichen Umgang miteinander lebt. Vor einigen Jahren ist unsere Landespartei in die Hände von Leuten gefallen, die ein gänzlich andere Vorstellung von Partei haben: Ihren Taten konnten wir über die Jahre entnehmen, dass ihnen unsere Partei nichts anderes als ein Instrument zur Erlangung von bezahlten Mandaten ist.

Die Kämpfe, die unsere Partei in den letzten Jahren zerrissen und gelähmt haben, waren keine inhaltlichen Auseinandersetzungen, sondern galten alle der Bekämpfung innerparteilicher Konkurrenten eines Bundestagsabgeordneten. Die Bildung eines Sprecherrates bedeutet nicht das Ende dieser Auseinandersetzungen, sondern seine Verstetigung: Zwei der Personen, die in der Vergangenheit unter Beweis gestellt haben, dass die Durchsetzung ihrer Interessen für sie oberste Priorität hat, dass sie dazu Mitgenossinnen mit anderen Meinungen mit allen Möglichkeiten bekämpfen, ihnen Beteiligungsmöglichkeiten entziehen und dass sie dazu auch vor Partei schädigendem Verhalten nicht zurückschrecken, wenn es ihren Zwecken dient. Die Leitung der Landespartei Menschen anzuvertrauen, die für ihren desolaten Zustand eine große Verantwortung tragen, wird unsere Probleme nicht lösen, sondern vermutlich verschärfen – spätestens, wenn es wieder um die Verteilung von Listenplätze für lukrative Mandate geht.

Dass die neu Gewählten für unsolidarisches Verhalten in der Vergangenheit stehen, für Satzungsbrüche, Ausschlüsse von interner Opposition, dass sie eine Aufklärung der Schuldenkrise der Landespartei verweigert haben und die Kreisverbände bis heute nicht wissen, wer welche der ihnen zustehenden Parteigelder wofür verausgabt hat, dass sie Beschlüsse der Landesgremien missachtet, persönliche Versprechen gebrochen und unseren KV wiederholt belogen haben, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Für meine Person gebe ich den Kampf für eine solidarische, pluralistische Partei mit der Wahl von Alexander Ulrich und Wolfgang Ferner verloren.

Aus diesen Gründen erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Landespartei.

Ich wünsche der Landespartei alles Gute und viel Erfolg und dass die Kräfte um Genossin Alexandra Erikson die Oberhand in der innerparteilichen Auseinandersetzung behalten. Nach meiner Auffassung ist das die vorerst letzte Chance unserer Partei in RLP.

Mit solidarischen Grüßen

Klaus Schabronat

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Grafikquelle    :    Foto pricat / DL

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Wie tief darf ein Dekolleté sein,
Frau Wagenknecht?

Heißt es nicht irgendwo: Komm du mal nach Sachsen, dort wo die schönen Mädchen wachsen? Wir glauben das Bild heute, diesen Spruch allzu wörtlich genommen hat und ein längeres Interview mit Sahra Wagenknecht bringt. Natürlich lautet die Standard Frage der Bild, an die zweitschönste Politikerin dieses Landes: „Wie tief darf ein Dekolleté sein?

Da können jetzt die ganzen Spinner und Sektierer in der Partei schimpfen wie sie wollen, sie hat diesen Mitgliedern die Schamröte ins Gesicht getrieben. Für Wahlerfolge wird letztendlich alles gemacht, auch in der Bild-Zeitung. Nein, hier kommt keine Kritik von uns, denn das ist ihr gutes Recht. Nur ihre ehemaligen Partei“freunde“ aus den Randgruppen sehen so langsam ihre Ikone auf dem Kapitalmarkt zerbröseln. Sie müssen nun mitansehen, dass für ihren Erfolg die „junge Welt“ nicht das Ende der Fahnenstange ist. Da dürfen es dann auch schon einmal Bild oder Gala sein.

Wir wären darum auch nicht überrascht, sie bald als Covergirl des Playboy sehen zu können.

BILD-Interview

Wie tief darf ein Dekolleté sein, Frau Wagenknecht?

Sie ist das schöne Gesicht der Linken und hat auch noch promoviert: Sahra Wagenknecht (43) macht Wahlkampf für ihre Partei in Niedersachsen.

Der Playboy hat sie jüngst zur zweitschönsten Politikerin Deutschlands gewählt. Im BILD-Interview spricht Wagenknecht über Schönheit in der Politik, die Frage, ob sie ins Dschungelcamp gehen würde und Sinn oder Unsinn von Frauenquoten.

BILD: Sie wurden zur zweitschönsten Politikerin Deutschlands gewählt. Was hat ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine dazu gesagt?

Sahra Wagenknecht: „Er hat sich gefreut, wobei ich ja schon hoffe, dass ich für ihn auf Platz eins stehe. Aber Spaß beiseite: Es gibt viele Fragen, die uns zur Zeit mehr bewegen als Schönheitsrankings. Ich bin überzeugt: Die Linke hat nicht nur die schöneren Gesichter, sondern auch die attraktiveren Inhalte.“

Fühlen Sie sich selbst attraktiv?

„Naja, ich finde, ich habe keinen Grund zu klagen. Allerdings bedeutet für mich Attraktivität mehr als nur ein ansprechendes Äußeres. Ich setze auf gute Argumente und merke bei öffentlichen Auftritten, dass ich Menschen erreichen kann. Ich ärgere mich, wenn versucht wird, mich auf mein Aussehen zu reduzieren. So geht man immer nur mit Frauen um, mit Männern nie. Die Wahrheit ist doch: Nettes Aussehen allein erschöpft sich in der Wirkung ganz schnell, wenn man nicht auch etwas zu sagen hat.“

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

ABBA  Money, Money, Money

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Fotoquelle: Wikipedia

Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz Freie Kunst. Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

Urheber Philipp von Ostau

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“, dieses Zitat sollten wir vorbringen, wenn wir uns der Erklärung auf der Website der LINKEN anschließen möchten. Eine Antwort auf diese Phrasen haben wir denn aber auch und wir antworten mit Goethes Faust: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Wer schreibt so etwas? Unbekannt! Hat dort einer in der Kiste das Gründungsprogramm hervor gekramt um aller Welt auf diese Art und Weise den Unterschied zwischen Träumereien und Realität aufzuzeigen? Kann ja einmal hinterfragt werden, denn es passiert auch nicht aller Tage dass eine Partei ihre vier Jahre währende Unfähigkeit an den Pranger stellt.

Wer soll denn durch so etwas politisch überzeugt werden? Die unentwegten, die Parteigläubigen aus dem Jahre Anno Tobak? Der Bürger auf der Straße, welcher sich mit den Widrigkeiten des Alltags herumzuschlagen hat, jedenfalls nicht. Der hat für solche Träumereien keine Zeit. Die richtige Überschrift über diesen Artikel hätte lauten müssen: „Das waren im Großen und Ganzen unsere Gründungspläne, Erfolge sind bis heute leider nicht vorzuweisen“.

Berechtigte Sorgen um ihre Partei macht sich dagegen auch die Gruppe „SoKo“ welche sich dann auch entsprechend auf ihrer Website zu Wort meldet. Dort wird dann natürlich kritisiert, wie wenig von den programmatischen Punkten übrig geblieben sind, welche immerhin von der überwiegenden Mehrheit der Anwesenden beschlossen wurden. Das zum vorherrschenden Demokratieverständnis  innerhalb der Partei und als Wertung der Basis gesehen werden könnte.

Da kehren sich einige von den Mitgliedern in Ämter gewählte Pattjackel einen Dreck über die zuvor ausgegebenen Richtlinien. Dazu lesen wir folgendes:

„Offenbar aus reiner Machtbesessenheit im Hinblick auf die Bundestagswahl verabschiedet man sich nun von diesen Bedingungen und benennt „Einstiegsprojekte für einen Politikwandel“, wie es in einem am 14.01.2013 veröffentlichten Strategiepapier des Parteivorstandes der Linkspartei heißt – eben ganz ohne diese auf dem Parteitag von Erfurt mit großer Mehrheit beschlossenen Bedingungen?.

Da erscheinen dann wie ganz selbstverständlich zwei weibliche Strahlengesichter auf den Titelseiten der Presse und erklären einer verdutzen Öffentlichkeit wo der Bartel denn letztendlich seinen Most holen wird. An den reichlich gefüllten Trögen des Staates, nein des Volkes muss es hier heißen. Auf gut Deutsch: Es bleibt alles beim Gleichen, nur die Fresser werden ausgetauscht.

Das Ganze versehen mit einem neuen Etikett: Hier seht ihr den modernen und verbesserten Sozialismus Linker Prägung.

„Im Übrigen sei man bestohlen worden, erklärt man im Strategiepapier. Mindestlohn, Mindestrente, Grundsicherung, Altersarmut seien originär Themen der Linkspartei, jetzt aber auch bei SPD und Grünen im Gespräch. Da liege es doch nahe, gemeinsame Schritte zu gehen und auf einen Politikwechsel zu orientieren: Die Linkspartei mit den Agenda-Parteien in einem Boot!“

Grundsätzlich muss jemanden welcher bestohlen wurden ist, zuvor etwas besessen haben! Jetzt planen die Bestohlenen also, sich mit den Dieben in ein und dasselbe Boot zu setzen? Um dann letztendlich wen gemeinsam zu bestehlen? Den gemeinen Bürger welcher nun neben den Dieben auch noch die Bestohlenen satt zu füttern hat?

So erleben wir zur Zeit hautnah wie sich neben der FDP auch die LINKE selber zerlegt. Zwei Parteien zum fast gleichen Zeitpunkt. Mag es an den Gemeinsamkeiten liegen? Beide geben Versprechungen ab, welche sie später nicht einlösen können. Der Bürger wird sie Beide schwerlich vermissen, da erst auf den Platz der Ruinen Neues entstehen kann.

Selbstverständliches wieder selbstverständlich machen:
Einstiege in eine solidarische Alternative

Die Wahrnehmungen klaffen auseinander: Die Regierung nennt sich nicht nur die erfolgreichste aller Zeiten, sie beansprucht auch eine Führungsrolle in Europa. Die Krise sei im Griff, der Euro gesichert, Deutschland gut durchgekommen. Doch für Millionen Menschen sieht die Wirklichkeit anders aus.

Fast zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Sie können von ihrer Arbeit nur schlecht leben und steuern auf Armut im Alter zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander: Reichtum sammelt sich in den Händen weniger, auf der anderen Seite werden Reiche von ihrem Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entlastet. Die Schuldenbremse verhindert dringend notwendige Investitionen in den Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Während Banken auf den Bankrott von Euro und Staaten wetten, reagieren die Regierungen auf dem Kontinent mit Sozialabbau. Wer davon spricht, dass die Europapolitik der Bundesregierung die Krise in den Griff bekommen hätte, akzeptiert stillschweigend dieses soziale Elend. DIE LINKE wirbt für ein neues gesellschaftliches Selbstbewusstsein.

Ein Politikwechsel im Wahljahr 2013 ist überfällig. Wir brauchen eine Alternative, die soziale Gerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Viele Menschen engagieren sich für diese Ziele bereits in Bewegungen, Vereinen und Organisationen. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Erwerbslosenverbände, Frauengruppen, Organisationen von Migrant_innen, Kirchen und soziale Bewegungen stehen für eine solche Politik. Sie kämpfen im Alltag für die Durchsetzung dieser Grundsätze. Diese außerparlamentarischen Aktivitäten sind unerlässlich für eine lebendige Demokratie und für die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Doch sie finden keinen Weg ins Parlament.

Eine glaubwürdige Politik für einen Politikwechsel braucht ein gesellschaftliches Programm, das den Einstieg in eine sozial gerechte, ökologische und demokratische Gesellschaft ermöglicht. Sie braucht außerdem eine Machtperspektive für die Umsetzung eines solchen Programms.

SPD und Grüne haben, seit sie im Bund in der Opposition sind, Teile unserer Positionen übernommen. Ihre Andeutungen zu sozialer Grundsicherung, Mindestlohn, Rente und Schutz vor Altersarmut oder zur Bankenregulierung weisen in die Richtung, die auch DIE LINKE vertritt. Doch sie sind nicht bereit, den Weg konsequent zu gehen. In anderen Punkten sind sie nicht bereit, sich zu bewegen, etwa bei der Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen. Die Zustimmung zur Stationierung der Patriot-Raketen zeigt, dass sie am verheerenden militaristischen Kurs festhalten wollen.

Die SPD-Führung schließt bisher kategorisch und die Grünen abgeschwächt eine Zusammenarbeit mit der LINKEN aus. Da beide Parteien ohne uns rechnerisch keine Mehrheit erzielen werden, wirkt ihr angekündigter „Linksschwenk“ unglaubwürdig. Diese Politik ist eine Lebensversicherung für Angela Merkel als Kanzlerin und eine Blockade für einen Politikwechsel. Unser Angebot richtet sich an die Parteien im Parlament und an Organisationen, Bewegungen und Individuen, die an einer sozialen und solidarischen Alternative zur Politik der jetzigen Bundesregierung arbeiten und die Kräfte dafür bündeln wollen.

Neun Schritte für einen Politikwechsel

Bei allen Veränderungen die die Globalisierung bewirkt hat: Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde. Als solches dürfen wir nicht zulassen, dass Kinder aus armen Familien später ebenfalls arm werden. Dass Menschen täglich zu Arbeit gehen und von ihrem Einkommen nicht leben können. Dass die Spaltung unserer Gesellschaft aufgrund einer politisch gewollten Umverteilung von unten nach oben weitergeht.

Unseren Forderungen wird häufig nachgesagt, sie seinen unrealistisch, nicht finanzierbar und illusorisch. Aber ist es illusorisch zu verlangen, einen Mindestlohn einzuführen, von dem Menschen in Unabhängigkeit leben können? Ist es illusorisch zu wollen, dass Kinder aus armen Familien später nicht selber in Armut leben müssen? Ist es illusorisch zu fordern, dass Strompreise bezahlbar bleiben und Menschen am Ende ihres Erwerbslebens eine Rente verdienen, von der sie leben können? Diese Ziele sind für uns nicht Illusionen, sondern – selbstverständlich.

1. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass sie während des Berufslebens oder im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Spätestens seit der Agenda 2010 aber hat die Politik zu einer Senkung der Löhne geführt. Über 53 Milliarden Euro sind allein von 2007 bis 2011 aus Hartz IV-Mitteln gezahlt worden, weil sogenannte Aufstocker von ihrem geringen Lohn nicht leben konnten. Gleichzeitig drängt die Angst vor Hartz IV die Menschen dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Im Ergebnis subventioniert der Staat die Unternehmen und vermittelt den Beschäftigten, ihre Arbeit sei nicht wertvoll. Und nach einem Leben von Plackerei und Verhandlungen mit dem Amt reicht es am Ende nicht mal für eine Rente, von der sie leben können.

Die Probleme der Rente hängen mit den Löhnen zusammen, wir wollen beides gemeinsam angehen: DIE LINKE will einen flächendeckenden Mindestlohn. Unter zehn Euro ist ausgeschlossen, ein Einkommen zu erzielen, das während des Berufslebens oder in der Rente vor Armut schützt. Und die Rentenhöhe muss wieder auf 53 Prozent des früheren Nettoeinkommens gesetzt werden. Niemand soll im Alter Not leiden müssen: wir wollen eine Mindestrente von um die 1000 Euro. Zwischen Ost und West muss Rentengerechtigkeit hergestellt werden.

2. Es muss selbstverständlich sein, Arbeit so zu gestalten, dass sie ein Teil des Lebens sein kann. Es muss möglich sein, zu arbeiten und Familie zu haben, sich zu erholen und an der Gesellschaft teilzuhaben, sich einzumischen.

Es muss möglich sein, auf längere Sicht zu arbeiten, ohne erschöpft und krank zu werden. Die Zahl der psychischen Erkrankungen ist drastisch angestiegen. Die Gründe liegen bei den verstärkten Anforderungen in der Arbeit, Flexibilisierungsdruck, erhöhte Eigenverantwortung – der Stress hat zugenommen, ob im Niedriglohnbereich, bei den prekären Selbständigen, auf dem Amt, am Band oder auf Station. Die Arbeitsverhältnisse müssen dringend neu reguliert und Arbeitsverdichtung muss zurückgedrängt werden. Grundsätzlich müssen die Beschäftigten selbst und die Gewerkschaften stärker in die Organisation von Arbeitsabläufen einbezogen werden. DIE LINKE will eine Anti-Stress-Verordnung.

Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen müssen untersagt, Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen streng begrenzt werden. Stress hat auch damit zu tun, dass Beschäftigte mehr und länger arbeiten müssen, um bei den niedrigen Löhnen über die Runden zu kommen.

3. Es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise nach Deutschland zurückkommt. Es sollte selbstverständlich sein, dass Krisen nicht auf dem Rücken von Beschäftigten gelöst werden.

Es müssen schnell Gegenmaßnahmen mit einem Konjunkturprogramm ergriffen werden, das jedoch nicht – wie bei der Abwrackprämie geschehen – die Spaltung in den Reihen der Beschäftigten vergrößern darf. Wir wollen ein öffentliches Investitionsprogramm, in dem Kindertagesstätten ausgebaut werden und Solaranlagen – wo sinnvoll – auf alle Behördendächer gebracht werden.

Ein Programm der öffentlich geförderten Kurzarbeit zum Schutz der Beschäftigten ist als Sofortmaßnahme sinnvoll. Auf längere Sicht brauchen wir andere Formen der Arbeitszeitverkürzung: Statt dass die einen überarbeitet sind und die anderen arbeitslos, muss kollektiv die Wochenarbeitszeit schrittweise gesenkt werden, ohne dass die Löhne sinken. Wir wollen individuelle Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung schaffen: etwa eine öffentlich geförderte Arbeitszeitverkürzung für Eltern und die Möglichkeit, befristet für ein Jahr die Berufstätigkeit auszusetzen (Sabbaticals). Auch dafür müssen wir die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten stärken. DIE LINKE will eine Debatte anstoßen, wie Arbeitszeitverkürzungen für kleinere und mittlere Unternehmen realisiert werden können.

4. Es muss selbstverständlich sein, dass Erwerbslose das Recht auf einen aufrechten Gang haben. Armut zu bekämpfen statt Arme und Erwerbslose zu drangsalieren, gehört ins Zentrum der Politik.

Das gibt auch zu, wer den Armutsbericht fälscht: wer etwas beschönigen will, hat ein schlechtes Gewissen. Die alltäglichen Kosten des Lebens dürfen nicht dazu führen, dass Arme, Erwerbslose oder Geringverdiener_innen ausgegrenzt oder verdrängt werden.

Deshalb steht DIE LINKE für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro. Unser Ziel ist es, dass keine Mindestsicherung mehr unter der Armutsrisikogrenze existiert. Sanktionen und Zwangsumzüge müssen gestoppt, stattdessen sinnvolle – und in vielen Bereichen dringend notwendige – tarifliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Zur Bekämpfung der Kinderarmut wollen wir eine Grundsicherung für jedes Kind in der Höhe des Armutsrisikos einführen, wie sie unter anderem von der AWO, dem Kinderschutzbund und pro familia gefordert werden.

Reichtum oder Armut machen sich nicht allein am Geldbeutel der Einzelnen fest. Die Öffentliche Daseinsvorsorge – Kultur, Mobilität, Bildung, Energie- und Wasserversorgung – ist ein Gradmesser dafür, wie demokratisch eine Gesellschaft mit Reichtum umgeht.

Wir wollen die Strompreise staatlich regulieren und sicherstellen, dass niemand im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss verstärkt werden und die Mieten wirksam gedeckelt. Für alle Kinder muss in Schulen und Kindertagesstätten ein warmes Mittagessen angeboten werden.

5. Es muss selbstverständlich sein, dass Gesundheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

Niemand soll früher sterben müssen, nur weil er oder sie arm ist. Unsere Gesundheitsversorgung ist ein Zwei-Klassen-Modell, das viele nicht ausreichend versorgt und die Beschäftigten unter Druck setzt. Wir brauchen eine bessere Personalversorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen!

Unsere solidarische Bürgerversicherung lässt sich sofort umsetzen; sie ist einfach: Alle zahlen ein, alle werden gut versorgt. Alle Zuzahlungen werden abgeschafft und die paritätische Finanzierung wird wieder hergestellt. Die Beiträge würden für alle sinken, die unter 5800 Euro brutto im Monat verdienen. Das ermöglicht auch eine erheblich bessere Personalausstattung und gute Arbeit zu höheren Löhnen in Gesundheits- und Pflegeberufen.

6. Unser Reformprogramm ist realistisch, es lässt sich verwirklichen – wenn wir uns Raum verschaffen, um die Gesellschaft zu gestalten: Es muss selbstverständlich sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft alle beitragen – wer viel hat mehr, wer wenig hat weniger.

Seit Jahren sind die Kassen des Staates leer, weil die Reichen entlastet werden. Privatisierungen und steigende Gebühren sind als Sachzwang dargestellt worden. Auch in Sozialverbänden und christlichen Organisationen werden die Spitzeneinkommen kritisiert. Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, welche Einkommens-  und Vermögensverteilung fair und gerecht ist.

DIE LINKE will eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe auf jeden Euro über einer Million Euro Vermögen.

Das weist auch die Richtung für eine andere Politik in Europa. DIE LINKE setzt sich für eine europaweite Vermögensabgabe ein. Damit wird Steuerflucht erschwert. Wir wollen ein Ende der verheerenden Kürzungspolitik und stattdessen ein europäisches Investitionsprogramm – wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert. Wir wollen einen gerechten Ausgleich in Europa.

7. DIE LINKE will, dass der Reichtum unserer Gesellschaft auch allen zur Verfügung steht.

Daher wollen wir die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen ausbauen und Privatisierungen zurücknehmen. Im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge sollen nicht Wettbewerb und Profit stehen, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Das schließt einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft ein. Es muss selbstverständlich sein, dass die notwendige Energiewende nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft ausgeführt werden kann. Mit vielen Initiativen zusammen streitet DIE LINKE dafür, dass die Energieversorgung in die Hände der Bevölkerung kommt, dezentral gespeichert, kommunal oder als Genossenschaften. Der Verkehr muss ökologisch umgebaut werden. Dafür brauchen wir flächendeckende Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr und eine drastische Preissenkung. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist auch ein Investitionsschub. In mehreren Städten sind gute Erfahrungen gesammelt worden mit einem kostenlosen, steuerfinanzierten öffentlichen Nahverkehr.

8. Wer Probleme verursacht, muss selbstverständlich für ihre Bewältigung verantwortlich sein.

Die Banken haben verantwortungslos die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren herbeigeführt. Die Zeche sollen jetzt die anderen zahlen. Wir wollen den Finanzsektor reformieren und die Banken an die Kette legen. Hochriskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten und Steueroasen schließen. Perspektivisch wollen wir die Gehälter von Managern begrenzen. Der Finanzsektor muss demokratisiert werden. Der Einstieg soll eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen sein.

9. Es muss selbstverständlich sein, dass niemand Profite mit dem Krieg machen darf.

Waffenproduktion ist unmoralisch und verschlimmert Leid und Elend, Krieg und Flucht. Das gilt besonders für ein Land wie Deutschland mit seiner Vergangenheit von Krieg und Vernichtung. DIE LINKE will einen Stopp der Waffenexporte. Wir wollen einen Prozess der Konversion der Waffenproduktion einleiten, damit die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie in andere Produktionen überführt werden können. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und Einsätze im Inland lehnen wir konsequent ab.

Es gibt in der Gesellschaft für viele dieser Schritte Unterstützung. Doch in der politischen Landschaft fehlen Mut und Wille zu einem Wechsel, auch weil Selbstverständliches heute in Frage gestellt wird.

In den vergangenen Wochen haben SPD und Grüne Forderungen formuliert, die soziale Grundsicherung, Mindestlohn, Rente und Schutz vor Altersarmut betreffen. Viele dieser Forderungen deuten in die Richtung, in die auch DIE LINKE gehen will, einige sind direkt aus unseren Positionen übernommen. Doch bisher machen SPD und Grüne halt vor einer effektiven Bekämpfung von Niedriglohn und Armut und vor einer couragierten Besteuerung der Reichen. Damit würde die Spaltung der Gesellschaft fortgeführt. Wir werben dafür und drängen darauf, weiter zu gehen. Wenn die anderen Parteien es ernst meinen mit ihren Vorschlägen und einen ehrlichen sozialen Politikwechsel wollen, müssen sie ihre Blockadehaltung gegenüber der LINKEN aufgeben.

Wir machen hier ein Angebot für eine handfeste Zusammenarbeit. Das Angebot richtet sich an alle Parteien, Organisationen, Bewegungen und alle Menschen, die an einer solidarischen Alternative arbeiten wollen.

Quelle: DIE LINKE >>> HIER <<<

Die neueste Entwicklung in der Partei „DIE LINKE“. erklärt die SoKo wie folgt:

Erst vor wenigen Monaten wählte die Linkspartei eine neue Führung, die verlorenes Vertrauen wiedergewinnen sollte. Von dieser neuen Führung wurden einige Mindestbedingungen zur evtl. Regierungsteilnahme genannt, die dann auf dem Erfurter Parteitag beraten und beschlossen wurden.

Den Artikel der SoKo findet ihr >>> HIER <<<

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Fotoquelle: Wikipedia / Briefmarke Gemeinfrei

Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.

Nachfolgend das Neueste vom Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.
Wir wollen von unserer Seite (DL) aus das Ergebnis an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Es würde ausarten in übelste Urteilsschelte! Nur soviel: Uns kann niemand mehr weismachen, dass Gerichte unabhängig sind! (Und das wissen wir bereits längere Zeit schon!)
UP.
Gelsenkirchen den, 13.01.2013

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm gegen Marie Bauer

BP vorgeführtund dennoch verloren

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte noch im Oktober 2011 die Forderung nach Übernahme der Jugendvertreterin Marie Bauer von BP Gelsenkirchen abgewiesen mit der Begründung, BP habe keinen Arbeitsplatz für sie. Angeblich sei ihr derzeitiger Arbeitsplatz als Lokführerin und Verladerin in der Logistik ein rein aus gutem Willen von BPgeschaffener Arbeitsplatz, um Marie zu beschäftigen, bis der Rechtsstreit entschieden ist. Das war im Prozess am Freitag, dem 11.1.2013 vom Tisch: Der Richter stellte selbst am
Ende fest, es stände ja wohl ausser Frage, dass ihr Arbeitsplatz dauerhaft sei. Die Frage sei, bei welchem Arbeitgeber. Denn BP will diesen Bereich ausgliedern an eine Subfirma “Transtank” – das war bis Januar 2012 angekündigt. Jetzt mussten die Vertreter vor Gericht kleinlaut einräumen, das ziehe sich wohl noch länger hin – neues Ziel sei Ende 2014.

Flughafen Berlin läßt grüßen!

Das Gericht hebt jetzt aber darauf ab, ob dieser Arbeitsplatz auch ein Arbeitsplatz “  Ausbildungsberuf Industriemechaniker” sei. Der Anwalt von Marie, Frank Stierlin, verwies darauf, dass eine solche Aussage im §78a, der das Recht von Jugendvertetern auf eine unbefristete Übernahme festlegt, überhaupt nicht enthalten ist. Es wurde in die Rechtssprechung aufgenommen, dass sie dabei auch ein Recht auf eine Beschäftigung
haben, die ihrer Ausbildung entspricht, damit sie nicht auf unqualifizierte Tätigkeiten abgeschoben werden können. Das ist gedacht als Schutz der Jugendlichen.

Marie wies überzeugend nach, dass BP für ihre Tätigkeit eine abgeschlossene technischeAusbildung verlangt und sie auch entsprechend als Facharbeiterin bezahlt. Das ist heute in der Industrie an vielen Arbeitsplätzen der Fall. Sie hat sich durch verschiedene Zusatzausbildungen weiter qualifiziert und bekam seither sogar eine höhere Lohngruppe.

Dass BP sie allen diesen Argumenten zum Trotz los werden will, macht deutlich: Hier geht es nicht darum , dass es keine entsprechende Arbeit für sie gibt, sondern um politische Ursachen . BP will eine unbequeme, kämpferische Kollegin los werden, die sich nicht anpasst oder kaufen läßt, gerade auch weil sie für eine sozialistische Perspektive eintritt. BP fürchtet den wachsenden Unmut in der Belegschaft und auch, dass sie durch Anwohner wegen der fortlaufenden Verseuchung immer mehr unter Druck gerät.

Offensichtlich unterwarf sich dem auch das Gericht, auch wenn es dafür Festlegungen zum Schutz für Jugendvertreter in ihr Gegenteil ummünzen musste. Soll der Jugend damit demonstriert werden, dass es sich nicht lohnt, um seine Rechte zu kämpfen und es besser ist wenn man sie sich anpasst. Da in der letzten Zeit in ähnliche Fällen ebenfalls gegendie Jugendvertreter entschieden wurde, können wir nur den Schluss ziehen: Der Weg über die Gerichte hat enge Grenzen – Wir erhalten nur die Rechte, die wir uns selbst erkämpfen, ältere und jüngere Kollegen gemeinsam!

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Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

Die Linke
Partei der Krawallmacher und pöbelnden Spinner

Gerecht oder nicht, wir können die Lage nicht beurteilen, waren auch nicht vor Ort. Wir glauben das diese Frage auch nicht die entscheidende ist. Hier geht es mehr um die Pflege des Image und die Partei kommt nicht aus der Gruppe der Krawallmacher und pöbelnden Spinnern heraus. DIE LINKE will nicht begreifen das in einem offenen Land das Recht auf Demonstration für jedermann/frau offen ist. Eben aber nicht für Krawallmacher egal ob von Links oder rechts.

Schadenfreude oder Häme von uns Kritikern? Mitnichten ! Das Urteil mag auch nur als Hinweis darauf gelten inwieweit das Recht, oder nicht, unterschiedlich ausgelegt werden kann und auch innerparteilich selber ausgelegt wird. Die Nachrichten welche aus dem Inneren einer Partei versendet werden kommen irgendwann zurück. Die Öffentlichkeit ist schon lange auf dieses Kungeln aufmerksam geworden und wird sorgfältig informiert. Eine Frage, wie bereits gesagt, der Imagepflege bekanntlich.

Selbstverständlich wird der Verurteilte nun in die Berufung gehen, wie wir vermuten auf Kosten der Partei, der Beitragszahler. Dieses Recht wird innerparteilich den vielen Rechtssuchenden verwehrt. Das gleiche Recht für alle wird also schon innerhalb einer sich „Sozial“ nennenden „Partei“ zur Farce. Vermutlich bewusst werden Verhandlungen der BSK nach Berlin gelegt um so die Kosten für die Einspruch einlegenden Kritikerin in unbezahlbare Höhen zu treiben.

Es wird also innerhalb der Partei ein vorauseilender Gehorsam eingefordert und damit weitaus mehr erwartet, als der Moloch Staat von den Demonstrierenden einfordert. Staatsbürger dürfen letztendlich frei ihre Meinung äußern und nur nicht zur Gewalt aufrufen. Dafür werden sie bestraft.

Wie sagt man so schön: Irgend wann Zahlt jeder im Leben. Auch eine LINKE für ihre krimminellen Machenschaften.

Hartes Urteil gegen Linkspartei-Mitarbeiter

Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung hat das Amtsgericht Dresden einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Hans-Joachim Hlavka, Vorsitzender des Schöffengerichts, sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Tim H. am 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen hatte. Bei den Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft.

2011 war es Demonstranten verschiedenster Herkunft zwar gelungen, einen Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Besonders in der Südvorstadt kam es dabei aber auch zu zahlreichen Gewaltexzessen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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	Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

So sagt man doch allgemein, Erfahrung mache klug. Davon ist bei Peer Steinbrück allerdings wenig zu sehen. Wenn ein „Spitzenpolitiker“ sich, wie in der letzten Woche geschehen, als Blödmann betiteln lassen muss, kann es mit seiner Herrlichkeit nicht weit her sein. Wenn dieser sich dann auch noch anschickt der Kanzler dieses Landes werden zu wollen, hat er mit Sicherheit auf Sand gebaut.

Das eine Partei hier nicht mehr Weitsicht aufbringt, wird vielen unverständlich bleiben. An und für sich sollte der Bürger dieses Landes erwarten dürfen das die SPD aus den Erfahrungen mit Schröder und Clement ebenfalls dazugelernt zu hat. Aber wie heißt es so schön. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen um sich dann nach den Wahlen um so intensiver mit den erreichten schlechten Ergebnissen zu befassen.

Der folgende Artikel beleuchtet die Rückständigkeit eines Steinbrück und kommt zu dem Ergebnis das Partei und Kandidat nicht mehr zueinander passen.

SPD Nicht die Kommunikationspatzer Peer Steinbrücks sind das Problem, es ist seine autoritäre Staatsgläubigkeit. Sie passt nicht mehr zur Partei

Im Falle Peer Steinbrücks ist derzeit häufig von Kommunikationspannen die Rede. Diese oberflächliche Diagnose geht am Grundproblem vorbei. Allerweltsäußerungen über magere Kanzlergehälter und vertrauenswürdige Weinpreise haben nur dann das Zeug zum Fettnäpfchen, wenn sie zur symbolischen Verdichtung eines latent vorhandenen Missbehagens taugen. Dieses Missbehagen gründet auf der allzu großen inhaltlichen Differenz zwischen Partei und Kandidat. Das Parteiimage von sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie kollidiert mit einem Kandidaten, der exekutiv und leistungsorientiert denkt, lebt und einnimmt.

Leistung, Leistung, Leistung

Zu den faszinierenden Absurditäten des Parteienwettstreits gehört die institutionelle Autosuggestion. Zustimmungsraten jenseits der 90 Prozent und eine angemessene Beifallslänge zählen zum Pflichtprogramm. In einer politisierten Gesellschaft verpufft die Wirkung solcher Geschlossenheitsrituale jedoch schnell, insbesondere wenn tiefer abgespeicherte inhaltliche Erwägungen wieder ins Bewusstsein rücken.

Auf dem Nominierungsparteitag der SPD im Dezember warnte Peer Steinbrück vor der ökonomisierten „Marktgesellschaft“. Der Beifall der Delegierten war ihm sicher. Die SPD-Parteitagstauglichkeit der folgenden Aussage darf hingegen bezweifelt werden: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistungen für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
Im Zweifel gegen Steinbrück

Nichts ist schöner in diesen Tagen der Kälte als die Schlagzeilen in der Presse zu lesen. Die eine Zeitung lässt sich hier über den Sommer empören, was den Michael scheinbar aber kalt lässt und in einen anderen Artikel lesen wir dann weiter das sich im Zweifel sowieso alles gegen die Härte des Steins verbrüdern oder verschwestern will. Die entsprechenden Schlüsse aus diesen Nachrichten wirr war sollte ein Jeder letztendlich selber ziehen.

Aber, nun ganz im ernst, ist es nicht die Pflicht eines Gewerkschaftsführers mit Jeden in Kontakt zu treten, Gespräche zu führen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? So entlarven sich die Vorwürfe aus der LINKEN mehr als blinder Aktionismus? Wo sind sie denn hin, die Funktionäre der dem heutigen Führungspersonal der Gewerkschaften unterlegenden, überwiegend in DIE LINKE, um dort wenigstens noch aus der zweiten oder dritten Reihe heraus an den Zitzen des Staates zu saugen.

So werden alle Parteien zu Gesprächen von Michael Sommer eingeladen und es ist richtig zuerst mit den großen Parteien zu reden, da diese voraussichtlich auch in den nächsten Jahren das Sagen haben werden. Das hier die Splitter eines Wahlvereins mit Namen DIE LINKE dann erst im Februar an der Reihe sind, ist real Politik. Erst kommt das große Fressen und anschließend der Gang zur Toilette.

Auch die Verbundenheit des Michael Sommer mit Merkel ist doch so neu auch nicht mehr. Insbesondere wenn hier berücksichtigt wird das ein entsprechendes Parteibuch keine Aussagekraft mehr hat. Steinbrück und SPD? Der ließe sich mit einem Panzer vergleichen welcher auf einen vollbesetzten Parkplatz eine Fläche für sich freimacht. Da kommt die Merkel doch wesentlich sozialdemokratischer daher als ein Steinbrück welcher seine Partei immer tiefer in den Keller treibt.  Warum sollte sich Sommer mit Verlieren verbünden?

So lesen wir in dem Tagesspiegel folgendes:

Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
Im Zweifel gegen Steinbrück

Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.

Von Michael Sommer ist bekannt, dass Merkel ihm näher steht als Steinbrück. Obwohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein SPD-Parteibuch besitzt, hegt er einen Groll gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil dieser die von Sommer seit Jahren bekämpften Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bis heute verteidigt. Wohingegen Sommer die etwas trockene und unaufgeregte Art von Angela Merkel so zu schätzten scheint, dass er sie selbst zu Beginn des Wahljahres 2013 öffentlich lobt. Ihr sei es zuzuschreiben, meint der Chefgewerkschafter, dass unter Schwarz-Gelb die Rechte von Arbeitnehmern nicht geschliffen worden seien.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So sollten wir denn auch sehr aufmerksam und genau lesen was von den nun tagtäglich gemachten Angeboten des LINKEN Wahlverein gegenüber der SPD und den Grünen realistisch ist. Es wird versucht hier ein Gespenst durch den Blätterwald zu jagen, vor dem sich wirklich keiner zu fürchten braucht. Noch ist das Abendland also nicht verloren.

Da helfen auch die zwei in manchen Augen attraktiven weiblichen Blendgranaten Sahra und Katja wenig.

Dazu lesen wir folgendes:

Das rot-rot-grüne Gespenst

SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen.

Beim TV-Wahlkampf-Duell mit David McAllister, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, sah sein Herausforderer, der SPD-Mann Stephan Weil, einen Moment lang richtig schlecht aus: bei der Frage nach der Linkspartei. Das sei „eine Splitterpartei“, mit der sich die SPD überhaupt nicht zu befassen brauche.

Doch Kooperationen mit der Splitterpartei ausschließen mochte Weil dann auch nicht. Offenbar erinnert man sich in der SPD an das selbstzerstörerische Ausschlussdogma, das nach der Landtagswahl in Hessen 2008 Andrea Ypsilantis Karriere beendete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

Hier werden zwei Lockvögel in Front geschoben, um für gutes Wetter zu sorgen während im Hintergrund das Rumpelstilzchen von der Saar seinen Tanz um das Feuer aufführt. Welch erfüllende Partnerschaft: Während die Eine der Gegnerschaft Avancen unterbreitet prügelt der Partner auf die Gegner ein. Zuckerbrot und Peitsche.

Genau dieses ist das Spiegelbild der LINKEN Partei. Nach außen hin wird mit offener Gestik eine gebende Haltung gezeigt, während den Nehmern von hinten der Teppich unter dem Hintern weggerissen wird. Eigen-Sozialismus pur. Selbst wenn er mit seinen Äußerungen so ganz falsch auch nicht liegen mag, spricht es für einen schlechten Stil seine Partnerin so der Lächerlichkeit preiszugeben. Das ist die gezeigte Gleichberechtigung in der LINKEN ? Noch schlimmer ist es, sich als Frau für so etwas herzugeben.

So ist es normal das die SZ hier die LINKE an den Hörnern packt:

Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik

SZ-Korrespondentin Susanne Höll hat die Reaktion der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles eingeholt. Die bezeichnete die Äußerung als eine „gehässige Verzweiflungstat“. Nahles‘ Konter:

„Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht – je unbedeutender die Linkspartei desto verantwortungsloser.“

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Steinbrück

Eine Linke Stiftung in Niedersachsen

Das ist doch einmal eine Meldung aus den Wahlkampf in Niedersachsen wert. So als allgemeiner Vorschlag für die sozialistischen Ideengeber, den Raffkes in der Linken. Hier denken wir natürlich als allererstes an die Mitglieder der Linksfraktion im saarländischen Landtag welche noch auf den letzten Landes-Parteitag einen Antrag auf finanzielle Mitbeteiligung zur Schuldentilgung der Landeskasse,  gestellt von der Basis in Saarlouis, in aller Stille unter den Teppich schoben.

Die um die Jahreswende Verlegung des Bürgerbüro von Saarlouis nach St. Wendel mag vielleicht von vielen als ein Echo auf den Antrag gesehen werden.

So gaben die Abgeordneten des Landtag von Niedersachsen bekannt die in den Landtag beschlossenen Diätenerhöhungen in eine zu gründende Stiftung eingezahlt mit der soziale Projekte gefördert werden.

Dazu berichtet die Wolfenbütteler Zeitung folgendes:

In der ablaufenden Landtagsperiode wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und gekürzter Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten inakzeptabel, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.

 Ein Höhepunkt war sicher eine gut besuchte Weihnachtsfeier für benachteiligte Menschen“, berichtet Perli. „Hier sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser angelegt, als in überflüssigen Diätenerhöhungen für Berufspolitiker.“

Quelle: Wolfenbüttelheute >>>>> weiterlesen

Für die saarländischen Abgeordneten des Landtages halten wir dagegen heute folgenden Artikel bereit und würden uns freuen wenn dieser als Grundlage für eine sozialere Grundeinstellung dienen würde.

Auch Affen haben einen Sinn für Gerechtigkeit

Schimpansen haben einen Sinn für Fairness. Sie teilen Futter gerecht mit einem Artgenossen – zumindest, wenn sie andernfalls selbst Einbußen fürchten müssen. Ein solches Gespür wurde bisher nur Menschen zugeschrieben.

Quelle: Walsroder Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

Fotoquelle: Wikipedia / Bonobo / Urheber Ltshears

Brief an Oskar, Linsler und Bierbaum
wurden von Diesen nie beantwortet

Heute blicken wir einmal um rund zwei Jahre zurück. Es war nach der „Pappschachtelwahl“ am 25. 03. 2010 als dieser später hier abgedruckte Brief geschrieben wurde. Geschrieben an Oskar Lafontaine. Geschrieben aus tiefer Sorge um die Zukunft des Landesverband DIE LINKE Saar. Geschrieben von einem „Noch-Mitglied“ der Partei, welches aus Angst um seine politische Zukunft anonym bleiben möchte. Ja, geschrieben auch wie viele andere Briefe von verschiedenen Mitgliedern an unterschiedliche Postenfestsitzer im  Landesvorstand wie Linsler und Bierbaum.

Ein Wunder? Wir glauben es ist der Beweis für die These, dass zwischenmenschliche Belange innerhalb dieser Partei von Beginn an keinerlei Prioritäten beigemessen wurden und es der Führung ausschließlich um private und finanzielle Interessen ging. Nicht ein Brief, von allen hier bei DL vorliegenden wurde beantwortet.  Eine Schlichtung oder Befriedung der aufkommenden Streitereien war von Beginn an nicht vorgesehen. Lag doch, wie zuvor angemerkt, die Besetzung von Mandaten in Gemeinden- Stadt- oder Kreis-räten nicht im Interesse der Landesführung. Man war ausschließlich um eigene Interessen bemüht.

Schwache Schiedskommissionen welche sich aus den Vorständen kontrollieren ließen trugen zu den heutigen Verhältnissen bis hinauf in die Spitze der Bundespartei bei. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Lieber Oskar,

 es ist an der Zeit, Dir zu schreiben, denn so viele Dinge geschehen in unserer Partei, die wir nicht mehr mittragen wollen.

 Das Wahlergebnis hat deutlich gezeigt, dass man uns vertraute und große Hoffnungen in unsere Arbeit legt. Dies bestätigen uns auch viele Bürger der Gemeinde in Gesprächen. Sie betonten ausdrücklich, dass sie „ihren Oskar“ voll vertrauen und uns in der Arbeit unterstützen wollen. Mit den wenigen Mitteln, die uns im Wahlkampf zur Verfügung standen, leisteten wir eine gute Arbeit.

 Im Moment lässt uns aber zweifeln, was im Kreisverband Saarlouis geschieht. Seit 4 Jahren versuchen wir das politische Geschehen so zu gestalten, dass jeder sagen könnte, wir sind das Volk, wir kümmern uns um Probleme und sind an den Brennpunkten aktiv.

 Durch die massiven Querelen gelingt es aber einfach nicht. Man ist ständig in den Gremien damit beschäftigt, wie komme ich am schnellsten in ein Amt oder wie intrigiere ich gegen meine Widersacher. Manche entwickeln da Energien, die sie lieber in ihre politische Arbeit investieren sollten.

 Seit über zwei Jahren versucht man im Verband politische Themendiskussionen einzubringen, die nicht nur organisatorischer Natur sind, sondern einer kommunalpolitischen, bundespolitischen und landespolitischen Weiterentwicklung dienen.

 Wäre es nicht dringend erforderlich, von Seiten der Partei eine Außenwirkung zu schaffen, die allen nützlich ist? Dafür gibt es tausend Ideen und könnte in Zusammenarbeit mit den Kommunen vieles bewirken.

 Im Gegenteil, es ist alles zersplittert und das was gut funktioniert, wird noch zerschlagen….

 Aber Du wirst sicher darüber informiert sein. Hinterlassen wurde ein menschlicher Scherbenhaufen, der nicht zu kitten ist.

 Auf der Kreismitgliederversammlung war wieder einmal ersichtlich, wie gehandelt und agiert wird. Wenn das Agieren wenigstens so taktisch klug wäre, dass am Ende es allen zum Nutzen gereicht, dann wäre das eine wunderbare Sache. Wir wären Vorreiter im Bundesgebiet, würden glänzen und es wäre einfach nur toll.

 Seit meiner Mitgliedschaft in der Partei versucht man Mitglieder, die intelligent, bissig, weitsichtig ihre Sache verstehen, auszugrenzen, ab zusägen, zu diffamieren usw..

 Es werden kranke und labile Menschen dafür benutzt, in den Gremien Stunk zu machen und um teilweise Lügen zu verbreiten. Eine vernünftige Arbeit ist somit unheimlich schwierig.

Sicher der „Reinigungsprozess“ wird auch das klären. aber was passiert bis dahin. Wir verlieren gute Leute!!!
Klar dienen Machenschaften der Mehrheitssicherung, aber es muss der Sache dienen und nicht nur der eigenen Person.

 Im Moment läuft es gerade noch. Wir haben erkannt, woher die negativen Einflüsse kommen und  wir lassen nicht zu, dass die Zerstörungswut einzelner ankommt. Vor allen sollten die gefördert werden, die hinter uns stehen.

 Auf der Kreismitgliederversammlung wurden viele nicht gewählt, die gut sind. Nasenkatalog und Hörigkeit waren angesagt. Delegierte müssen in allen Bereichen Durchblick haben. Gut, lernen können auch die, die es noch nicht beherrschen, aber alles mit der Zeit.

 Die Begründung der teilweisen Nichtwahl einzelner: „Sie ständen auf der falschen Seite, sie reden mit Mitgliedern, mit denen man nicht reden darf…“

 Dieser Brief an Dich soll einfach zeigen, dass wir weiter kämpfen, wenn uns auch der Mut langsam verlässt. Ich bin in die Partei eingetreten, um kleine Dinge zu erreichen. Vieles haben wir schon erreicht.

 Wenn die Demokratie in der Partei so aussieht, wie im Moment hier praktiziert wird, dann NEIN DANKE!
Ich hoffe und wünsche, dass ein Demokratischer Sozialismus, nicht am Menschen scheitert.

 Viele Grüße

 xxx

Fazit: Wehre den Anfängen. Die Ergebnisse sind heute sichtbar.

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

Stalinismusopfer: Wagenknecht bleibt sich treu

Das ist die Sicht der Linken Gerechtigkeit.  Verstand trifft aus Verweigerung

Heute einmal zwei Artikel aus verschiedenen Zeitungen wobei wir sehr gut beobachten können, wer denn worauf sein Hauptaugenmerk in der Berichterstattung legt. Dabei bringen beide Zeitungen Nachrichten herüber, welche gerade von den Anhängern der LINKEN  die volle Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollten. Eine Politik ohne entsprechende Kritik ist nichts, vor allen Dingen auf gar keinen Fall Links, sondern die Aufgabe des eigenen Verstandes.

Auf die schon im voraus geführte Auseinandersetzung zwischen den verschiedensten Gruppierungen der Jugend hatten wir bereits ausführlich hingewiesen. Darauf ging im besonderen der Artikel im Neuen-Deutschland ein, wo wir unter anderen folgendes lesen:

Die Szenerie wird eine andere, als der Demonstrationszug des Jugendbündnisses »Rosa und Karl« die Corneliusbrücke über den Landwehrkanal erreicht. Von den knapp 800 Teilnehmern der alternativen »LL-Demo« tragen viele rote Fahnen, einige sind mit den verschiedenen Organisations- und Parteilogos bedruckt. Von der Linksjugend »Solid« über die sozialistische Jugend »Die Falken« bis hin zu den Jusos ist alles vertreten.

Organisiert haben die Jugendverbände das alternative Gedenken dieses Jahr, weil ihrer Meinung nach die traditionelle Demo zur Glorifizierung von Josef Stalin und anderer Diktatoren missbraucht wird. Auf der anderen Seite war von »Spaltung« die Rede. »Wir wollen auch keine Stalin-Bilder auf der LL-Demo«, entgegnete Ellen Brombacher, die die Kommunistische Plattform der Linkspartei im Luxemburg-Liebknecht-Bündnis vertritt, im Interview mit dem »nd«. Man könne bei einer Demonstration von bis zu 10 000 Teilnehmern nicht verhindern, dass ein paar Leute ein Stalinbild tragen.

»Mit unserer Demonstration wollen wir etwas völlig anderes organisieren. Statt bloßer Apologetik geht es uns um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ideen und Werten Luxemburgs und Liebknechts«, erklärt Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Berliner Jusos, mit Verweis auf die im Vorfeld stattgefundene Diskussionsreihe. Dass gerade seine Organisation zum Gedenken an Karl und Rosa aufrief, wurde etwa aus dem traditionell autonomen Lager als Hohn aufgefasst.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Die Welt dagegen beschäftigt sich überwiegend mit den offiziellen Teilnehmern der Parteien. Das ist normal da diese Personen überwiegend von einer breiten Öffentlichkeit beobachtet werden. Mit dem  Normalbürger lassen sich keine Schlagzeilen machen. So wird denn auch der Parteispitze und das Verhalten von Gysi und Co., die besondere Aufmerksamkeit zuteil. Das ist den entsprechenden Spitzenpolitiker auch so bewusst und dementsprechend verhalten sie sich dann auch, für gewöhnlich.

Interessant hier im besonderen das Verhalten der Sahra Wagenknecht. Eine Person welche seit geraumer Zeit versucht sich mit allen Mitteln und Tricks politisch in den Vordergrund zu schieben provozierte auch gestern. Diese Sucht nach Publizität kennen wir an und für sich nur aus der glamourösen Welt der sogenannten Stars und Sternchen in der man bereit ist für Geld und Erfolg selbst das privateste Intim leben gewinnbringend einzusetzen. Dort wird zuerst ein Millionär geheiratet um sich anschließend weiter hoch zu schlafen. Der Zweck heiligt eben alle Mittel.

So lesen wir denn dort auch folgendes:

Wagenknecht macht Bogen um Stalinismusopfer

Würde Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linken mit höheren Ambitionen und Ex-Frontfrau der Kommunistischen Plattform, auch am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus haltmachen?

 Um ihn wird in der Linken bis heute gestritten. Als er 2006 aufgestellt wurde, hatte Wagenknecht ihn als „Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten“ bezeichnet.

 In diesem Punkt blieb sich die 43-Jährige denn auch treu. Nachdem sie an der Gedenkstätte der Sozialisten gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Oskar Lafontaine einen Kranz niedergelegt hatte, machte sie um den Gedenkstein für die Stalinismusopfer einen großen Bogen – im Gegensatz zu den beiden Linke-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Fraktionschef Gregor Gysi.

Quelle: DIE Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao auf einem Plakat von Demonstrationsteilnehmern. Berlin, 13. Januar 2008.

Oskar Lafontaines Sympathisanten Kreis erweitert sich

Ex-Tennisprofi Claudia Kohde-Kilsch (49) hat gelernt, mit ihrer Privatinsolvenz umzugehen. „Es ist ja nichts Verwerfliches. Wenn man sich vergräbt, hilft es ja nichts“, sagte sie am Donnerstag in der ARD-Show „Beckmann“. Zunächst habe sie sich aber unglaublich für ihre plötzliche Zahlungsunfähigkeit geschämt. Seit Mai 2011 arbeitet sie als Pressesprecherin der Fraktion der Linkspartei im Saarland.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Oben stehenden Bericht lasen wir in der letzten Woche in der SZ. Auch wir hatten bereits einige Male über die „Pressesprecherin“ berichtet und waren am 02. 05. 2012 in den Artikel „Doppeldecker an der Saar“ auf diese seltsam anmutende Ernennung eingegangen, da sich die Politik mit solcherart Anstellungen immer wieder in den Verruf bringt, in den Parteien auch ohne Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können?

Zu den Artikel aus der SZ erreichte uns heute eine Stellungnahme von Nathalie Ungers mit der Bitte um Veröffentlichung:

„Claudia insolvent, ohne Angabe, seit wann. Kann irgendwie jedem zustoßen. Wie aber kam sie dann zur LINKE? Es drängt sich der Verdacht auf, dass ihr Entdecker, Oskar Lafontaine, ihre Insolvenz benutzt hat, günstig einzukaufen. Wer pleite ist, muss seinem Gönner die Hand küssen, und notfalls auch Speichel lecken, auf jeden Fall sich stets „loyal“ verhalten.

Auf diese Weise haben schon ganz andere irgendwie ihre LINKE Anstellung gefunden – und OLaf seinen Kreis der Getreuen erweitern können. Soziale Einstellung? Oder eine moderne Form des Abhängig sein oder der Erpressbarkeit?

Seltsam mutet das Wort an „sie arbeite“. Wann hat die darob erstaunte Öffentlichkeit je etwas von ihre Presse -„Arbeit“ erfahren? Handelt es sich nicht eher bei der „Beschäftigung“, um eine – Cure, wie mancher Beratervertrag bei besserem Honorar?

Zu fragen ist auch, wo denn die hübsche Claudia wohnt. Ist sie denn tatsächlich ins Saarland umgezogen, um ihrer verantwortungsvollen politischen Aufgabe nachzugehen?

Es gibt scheinbar hier auch einen Zusammenhang zu anderen Fraktionsangestellten, Parteimitgliedern. Neben den bereits beklagten Juristen sind es andere für verdient gehaltene Parteimitglieder wie Sandy Stachel, die einmal für O.Lafontaine nachrücken soll, die Juristin Julia Maus, Nachrückerin für Rolf Linsler, Katja Groeber, die vom inzwischen aufgegeben Bürgerbüro in die Fraktinsgeschäftsstelle aufgerückt ist, Dennis Bard, vom Beisitzer im Landesvorstand zum wiss. Mitarbeiter „ohne Auftrag“, zugleich als AZUBI mit seiner Aus- und Fortbildung beschäftigt, allesamt mehr oder weniger gut bezahlte Versorgungsfälle, die mindestens teilweise Parteiarbeit leisten, unter Missachtung des Parteigesetzes?

So sieht OLafs privates Partei Netzwerk in und um die Landtagsfraktion im Saarland aus.“

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Grafikquelle    :    Claudia Kohde-Kilsch

Linke will „Machtperspektive“ mit Rot-Grün
ohne Bedingungen

Auf den folgenden Artikel wurden wir gerade von unseren Mitarbeiter „Bremer“ aufmerksam gemacht.

Da haben wir heute Morgen noch von Wendehälsen berichtet, welche jede Möglichkeit nutzen, persönlich in den Vordergrund zu treten. Die Nachricht welche uns nun aus Osnabrück erreicht, eine Stadt welche sich im Wahlkampf von Niedersachsen befindet, wird die Spaltung in der Partei DIE LINKE mit Sicherheit vertiefen.

Die rot getauften lafonistischen Fahnenschwenker werden jetzt wieder ihre Marx- Lenin und Stalin Banner aus der Ecke holen und wahre Schwingorgien feiern. Andersherum finden wir es super jeden Tag neue Brandmeldungen verbreiten zu können obwohl der Karneval noch gar nicht richtig begonnen hat.

„Was ein Häkchen werden will, krümmt sich bei Zeiten“, daran werden jetzt viele denken welche der Wahl von Katja Kipping von vornherein skeptisch gegenüber gestanden haben. Ja, da könnte der auch heute noch immer viel beschimpfte Dietmar Bartsch sicher als Messias angesehen werden.  War er es doch, welchem eine zu große Nähe zu den anderen Parteien nachgesagt wurde.

Linke will „Machtperspektive“ mit Rot-Grün ohne Bedingungen

Der Geschäftsführende Parteivorstand der Linken stellt für eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene keine Bedingungen mehr. Das geht aus einem internen Reformpapier der beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hervor, das unserer Zeitung vorliegt.

Darin fordern sie in Abstimmung mit dem Parteivorstand erstmals eine konkrete „Machtperspektive“ zur Umsetzung ihres Programms. Das Papier soll Montag vorgestellt werden.

Vergangenes Jahr hatten die Parteichefs Kipping und Riexinger noch vier Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt: keine Militäreinsätze im Ausland, Verbot von Rüstungsexporten, 1000 Euro Mindesteinkommen für alle und stärkere Besteuerung von Reichtum. In dem Neun-Punkte-Programm stellt die Linken-Führung nun stattdessen „Einstiegsprojekte“ für die Kooperation vor wie einen Mindestlohn, eine Rentengarantie oder eine Reichensteuer.

Quelle: Neue Osnabrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Grün-Magenta-Brille aus Kunststoff für einige auf DVD erschienene Filme

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

Hier sind alle Knaller der Linken vereint – Glückwunsch an die Jugend

Darüber hatten wir schon in den Artikel „Bruch mit den Stalinos“ am 06. 12. 2012  berichtet. Es geht um den Gedenktag an Rosa Luxemburg welche, wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurden. So werden sich auch heute wieder viele Menschen in Berlin auf den Weg zu Zentralfriedhof machen, um ihnen zu gedenken.

So sorgten die Solid, die Jugendorganisation der DIE LINKE schon im Dezember für Aufmerksamkeit nachdem sie einen eigenen Gedenkmarsch ankündigte. Sie seien, zusammen mit den Jusos und Falken nicht mehr bereit „sich hinter den Stalin-Porträts und dem DDR-Fahnenmeer einzureihen“, heißt es auf der dafür eingerichteten Website „Rosaundkarl“: „Wir betrachten Stalinismus, Maoismus und Solidarität mit Nordkorea nicht als linke, emanzipatorische Inhalte, geschweige denn mit den Zielen und Ideen von Rosa und Karl vereinbar.“

Interessant in diesen Zusammenhang ist, wer alles an solchen Tagen die sich bietenden Situationen für sich auszunutzen versucht, um sich mit Personen welche sich nicht mehr wehren können, in den Vordergrund zu drängen. Schön ist es auch immer wieder die Wendehalsigkeit bei diesen klerikal anmutenden Aufmärschen zu beobachten. Vielleicht wird ja auch in der Politik eines Tages der Reliquienhandel Einzug halten. Er könnte sich der Kapitalisierung des Organhandels nahtlos anschließen. Motto: „Haste mal ein Knöchelchen für mein Bürgerbüro?“ oder ist das Llinke oder rechte Auge von Oskar noch frei.

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

Als einziges politisches Ritual der ehemaligen DDR hat die Gedenkfeier für Rosa Luxemburg die Wiedervereinigung überlebt. Doch nun ist ein erbarmungsloser Streit um die Veranstaltung entbrannt.

Bernd Riexinger hat sich vorbereitet. Der Parteichef der Linken hat einen Kranz gekauft und sich bei den Ost-Genossen erkundet, was am Sonntag zu tun ist. Ein Kniefall sei nicht nötig, hat er erfahren. Der 57-jährige Schwabe Riexinger will nichts falsch machen, wenn er am Sonntag zum ersten Mal am traditionellen Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnimmt.

Am Sonntag ist es wieder soweit. Tausende von Menschen werden in Berlin die ehemalige Stalin-Allee entlangwandern. Einige von ihnen rote Fahnen schwenken, andere Stalin- und Mao-Bilder hochhalten. Die fliegende Nelken-Händler haben einen Tag lang Konjunktur. Schon morgens wird sich die Linke-Führung am Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammeln. Sie wird den breiten Weg zwischen den Gräbern entlang zu der Steinstele gehen, auf der „Die Toten mahnen uns“ steht, um dort Kränze niederzulegen.

Die Verehrung gilt jener Frau, die für die Kommunisten den Status einer Mutter Maria hat: Rosa Luxemburg, die wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorpslern erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Karl Marx, Friedrich Engels, Владимир Ильич Ленин, Joseph Stalin, Mao Zedong on placard at Luxemburg–Liebknecht-Demonstration at Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

„Bäumchen Wechsel dich“ – von Saarlouis nach St. Wendel

Es war doch ein schönes „Bäumchen Wechsel dich“ Spiel welches  den Bürgern in den letzten Tagen vor Augen geführt wurde. Fast über Nacht erfolgte der Umzug des Bürgerbüro von Saarlouis nach St. Wendel. Bei genauerer Betrachtung aber, war es nicht eher eine Flucht?

Eine Flucht der selbsternannten Arbeiterpartei aus den Industriestandort, einer Arbeiterstadt. Eine Flucht an die Peripherie des Landes nach St. Wendel, einer doch eher beschaulichen Kreisstadt ländlicher Prägung. Das wirft natürlich Fragen auf, denn dieser Abzug könnte auch als ein Abgesang auf die Arbeiterklasse und als Wink auf eine neue Zielrichtung der LINKEN Klientele gewertet werden. Eine Flucht in das eher landwirtschaftliche Bürgertum?

Der Bevölkerung im Kreis Saarlouis zumindest wurde aufgezeigt den Kreisverband der LINKEN aufgegeben zu haben. Zuvor wurde ja auch einiges versucht um politisch in dieser Arbeiterstadt heimisch zu werden und das Interesse, die Neugier auf die neue Partei war Anfangs auch sehr groß. Das diese Partei letztendlich auch älter und dann nur noch Skandale, nicht nur in Saarlouis und in den eigenen Reihen produzierte, blieb auch einer interessierten Öffentlichkeit nicht verborgen.

Dort wo sich politische Unfähigkeit mit fast ausschließlich auf sich selbst bezogene Egomanen verbinden wird eine aktive Gruppenarbeit unmöglich gemacht. Menschen lassen sich nicht auf Dauer an eine lange Leine führen und das Aussortieren sorgt nur dafür dass für einen kurzen Zeitraum eine bestimmte Clique die Oberhand gewinnt. Cliquen aber zerstören jegliche Gruppenarbeit.

Der Ortswechsel zeigt auch den heutigen Machern an, dass ihre Zeit bereits abgelaufen ist. Sie haben es, oder wollen es nur noch nicht wahrhaben. Ein Grund für die Unzufriedenheit der Landes-Obrigkeiten mit diesen KV dürfte in der Stellung des Antrags auf den letzten Landesparteitag zu sehen sein. Wer erinnert sich nicht? Genau aus diesen KV wurde ein Antrag auf die Umverteilung der Finanzen gestellt. Trotz Rückzug des Antrages, politische Obrigkeiten lassen sich auch in einer Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ nicht so einfach den Aufschnitt vom Brot nehmen und wollen mit solchen Aktionen nun zeigen, wer denn der Herr im Haus ist. Auch mag dieses Vorgehen gleichzeitig für die anderen KV als Wahrnung gelten.

Auch liegt eine bestimmte Aussage in der Tatsache das der Kreis-Geschäftsführer im Nachhinein diesen Umzug in der Presse begründet (n) muss. Das ist doch gar nicht seine Aufgabe und man möchte so einer vielleicht unwissenden Öffentlichkeit die Schuld des KV suggerieren?

Wir schreiben hier von dem Bürgerbüro eines MdB, welches mit dem Kreis-Verband nur sehr wenige Gemeinsamkeiten hat. Dieses Büro wird über den MdB angemietet und auch von diesen, also den Steuergeldern bezahlt. Folglich kann es auch nur von diesem aufgekündigt werden. Darum ist der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung >>>>> HIER <<<<< auch vollkommen fehl am Platze. Auch wird eine solche Nachricht zuvor als Ankündigung und nicht im Nachhinein als fester Bestandteil der Presse mitgeteilt.

Der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn brachte für solch ein Verhalten einen treffenden Ausdruck ins Spiel. Zitat: Der (hier MdB) hat keine Eier, oder durfte keine haben. Besser könnten auch wir die Situation nicht formulieren. Denn auch die erwähnte, in vorab gegebene Information entbindet den MDB nicht von der Ankündigung in der Presse. Vielleicht haben ja in den letzten Tagen einige Bürger vor verschlossenen Türen gestanden.

Wir haben einmal von Mitgliederzahlen um die 800 alleine für den KV Saarlouis gelesen. Bitte korrigieren wenn die Zahl nicht stimmen sollte. Man spricht heute von 50 – 100 und wir glauben daran das speziell hier die Menschen mit den Füßen abgestimmt haben. Wenn nach einigen Jahren politischer Arbeit für einen KV nicht mehr unter den Strich steht, als das was heute sichtbar ist, werten wir das als ein Versagen auf der ganzen Linie. Und wir sind sicher, der Wähler wird es genau so sehen.

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

Sie passen zusammen, die Statthalle und Oskar

Frau mit Peitsche – Mann mit Rute

Sie scheinen zusammen zu passen. Die Stadthalle aus den 70 Jahren und der Redner. Beide aus dem vorigen Jahrhundert mitsamt der Rede welcher ein jeder schon mehr als einhundert mal hören konnte, wenn er es denn wollte. Schon zu alten SPD Zeiten, im letzten Jahrhundert.

Auch die Feindbilder sind im Grunde die gleichen geblieben, die Millionäre und genau hier wird die ganze Sache beschämend wenn jemand über seine eigene Kaste spricht. Gleich einem Maurer, der die eigene Arbeit anpinkelt?

Natürlich müssen in einer solchen Rede auch Leistungen der eigen Partei aufgezählt werden. Peinlich wird es aber, da hier Leistungen verkauft werden, wo sich die Forderungen auf Verbesserung  seit Gründung der Partei nicht um einen Jota verändert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert haben. Dabei ist einem jeden Wähler bewusst, dass sich aus einer Minderheit heraus kaum Veränderungen an der Gesellschaft durchführen lassen. Als oberste Maxime müsste also gelten, den Bürger nicht dauernd dümmer zu reden als er ist.

Wenn die Argumentation stimmt, und wir gehen einmal davon aus, dass die Geldtürme der Reichen genau so hoch sind wie die Schulden der Armen, ja dann dürfen wir auch den Schluss ziehen, dass Lafontaine und seine Freundin so reich sind, da viele Mitglieder in der gleichen Partei Hartz 4 beziehen, also am Hungertuch nagen.

Bis zum Wochenende sollen 90 % der den LINKEN zur Verfügung stehenden Plakatflächen mit Sahra Wagenknecht plakatiert werden. Vielleicht in Lack und Leder mit Peitsche um das lahme Ross der Niedersachsen über die 5 % Hürde zu puschen? Es ist super wenn ein Glamour Pärchen, lebend zwischen Sekt und Kaviar immer wieder neue Geschichtchen anbietet.

Die zwei Feindbilder von Comeback-Kid Oskar

In Niedersachsen sollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die schwächelnde Linke retten. Doch der Ex-Parteichef scheint noch mehr als die Unterstützung seiner Lebensgefährtin im Sinn zu haben.

Für Oskar Lafontaine ist es eine Zeitreise. Nur rund 50 Menschen haben sich in der Stadthalle von Uelzen versammelt, die den Charme der 70er-Jahre-Mehrzweckbau-Architektur verströmt. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt: Selbst die Zielgruppe der Linken hat werktags um 16 Uhr offenbar Besseres zu tun, als den Übervater der Linken zu hören.

Lafontaine lässt sich nichts anmerken. Zum Aufwärmen erzählt er, dass er schon einmal in der niedersächsischen Kleinstadt (34.000 Einwohner) zu Gast war – als Kanzlerkandidat einer anderen Partei. Damals bekam er eine Heidschnucke geschenkt, die er einem Streichelzoo vermachte.

Dann setzt Lafontaine zu einem knapp einstündigen Vortrag an. Es sind Versatzstücke von Reden, die der Ex-Parteichef der Linken schon unzählige Male gehalten hat. Er hat sie neu abgemischt und mit einer Prise Landespolitik versehen: Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Schlingerkurs zur Regierungsbank

Das Wahl – Pleiten – Pech und Pannen Quartett. Die Kleidung alleine macht keine Leute!

Die Zerrissenheit zwischen den einzelnen Strömungen innerhalb der Partei der DIE LINKE spiegelt sich im besonderen zwischen der AKL und den Rest der Partei wieder. So schrieben noch zwei Tage vor dem großen Auftritt der Sahra Wagenknecht in Niedersachsen ihre Mitgenossinnen Inge Höger und Ulla Jelpke auf der Webseite der AKL einen Kommentar.

Dieser Kommentar beinhaltet eine derbe Kritik gegen die Vorsitzende Katja Kipping, welche in der Vergangenheit einige Male über eine Linke Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen laut fabuliert hatte. Da dieser Notnagel jetzt auch in Niedersachsen geschlagen wurde, und das ebenfalls von einem Gründungsmitglied der AKL, von Sahra Wagenknecht, lässt uns mit einiger Spannung auf die Antwort aus NRW warten.

Von der Sache her ging es bei den Äußerungen um Wagenknecht nicht nur um eine Regierungsbeteiligung sondern gleich um einen Ministerposten, egal wie unrealistisch diese Vorstellung auch von vielen beurteilt werden mag. Nur die Widersprüchlichkeit schon innerhalb der verschiedensten Gruppierungen macht die Problematik der innerlichen Zerrüttung deutlich. Da bedarf es keine Kritiker von außen mehr um den Zerfall der Partei aufzuzeigen.

Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping über eine große Koalition der LINKEN mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl werden allmählich nicht nur nervig, sondern drohen zur politischen Belastung im anstehenden Wahlkampf zu werden. Jetzt will sie auch noch einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien.

Es ist zweifellos richtig, die peinlichen Auftritte des Herrn Steinbrück zu kommentieren, der, nachdem er vor Jahren mit seinem Plan gescheitert war, Sparkassendirektor zu werden, nun Kanzler werden will – natürlich erst nach einer massiven Lohnerhöhung. Die SPD beweist mit diesem Kandidaten hervorragend, dass sie nach wie vor die Partei der sozialen Ungerechtigkeit ist. Das gilt es aufzugreifen.

In diesem Sinne kann es auch richtig sein, herauszustellen, dass ein politisches Bündnis der LINKEN mit SPD und Grünen nicht am „Fundamentalismus“ der LINKEN scheitert, sondern daran, dass Sozialdemokraten und Grüne ein unsoziales und kriegerisches Programm haben.

Bei Katja Kipping geht diese Betonung aber allmählich verloren. Sie sagt so oft, dass sie ja eigentlich ein Bündnis mit den anderen Oppositionsparteien wollte, dass der Unterschied zu diesen verwässert wird.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Da braucht die Linke aber voch viel Glück, da es am Fleiß fehlt

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus. Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (+-0 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD kommt auf 33 Prozent (-1). Die Grünen liegen bei 13 Prozent (+-0). Die FDP kommt auf fünf Prozent (+1) und würde damit wieder in den Landtag einziehen. Die Linke mit drei Prozent (+-0) und die Piraten mit ebenfalls drei Prozent (+-0) würden den Einzug in den Landtag verpassen. Rot-Grün käme damit auf 46 Prozent, Schwarz-Gelb auf 45 Prozent.

Wenn die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 51 Prozent für Amtsinhaber David McAllister entscheiden (+2). 33 Prozent würden hingegen den Spitzenkandidaten der SPD, Stephan Weil, wählen (-1).

Eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen nach der Wahl „gut für Niedersachsen“ wäre. 45 Prozent finden, eine große Koalition aus SPD und CDU wäre „gut für Niedersachsen“. Dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP „gut für Niedersachsen“ wäre, denken 32 Prozent. 23 Prozent finden, eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wäre „gut für Niedersachsen“.

Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Wahlexperte, erklärt zu der Vorwahlumfrage: „In Niedersachsen sind vier von zehn Wahlberechtigten noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Damit gilt für diese Umfrage einmal mehr: Sie ist keine Vorhersage für den Wahlausgang, sondern gibt das Meinungsbild in den
Tagen der Befragung wieder.“

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Niedersachsen telefonisch befragt.

Befragungsdaten

–       Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Niedersachsen ab 18 Jahren
–       Fallzahl: 1.001 Befragte
–       Erhebungszeitraum: 08.01.2013 – 10.01.2013
–       Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
–       Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
–       Fehlertoleranz bei 1.000 Befragten:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots / „ ARD / Infratest dimap“

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Die begnadete Sahra

Ausgiebig beschäftigt sich ein Teil der Presse heute mit den Wahlkampf in Niedersachsen. Eine ganz besondere Rolle innerhalb dieser Berichterstattung spielt dabei Sahra Wagenknecht welcher wohl in den letzten Tagen vor der Wahl eine besondere Rolle zugedacht ist.

So erhofft sich die Partei von diesen Einsatz, eventuell noch ein paar unentschlossene Wähler an die Urnen zu bekommen welche mit ihren Kreuzchen die Partei noch über die fünf Prozent helfen sollen.

Dabei könnte man es schon für eine Schnapsidee halten das ausgerechnet eine Person aus dem kommunistischen Lager nun die Kastanien aus dem Feuer holen soll? Ein Teil der Widersprüche dieser Person sind auch sehr gut in diesen Artikel aufgeführt und wir denken dass unsere heutige, doch weitgehend aufgeklärte Gesellschaft sich nicht so leicht ein X für ein U vormachen lässt.

Wie auch sollte man dem Bürger erklären wenn selbsternannte FinanzexpertenInnen zwar die Finger in die Wunden der Anderen legen, selber aber nicht Willens oder in der Lage sind erst einmal im eigenen Umfeld für Sauberkeit zu sorgen. Ein jeder, welcher sich mit der Partei DIE LINKE beschäftigt weiß, dass gerade in dieser Partei der Umgang mit Beitragsgeldern sehr lax gehandhabt wird. Da sorgt es noch nicht einmal für eine besondere Aufsehen wenn an die 10.000 Euro verschwinden oder der Bundestagspräsident eine Strafzahlung von 300.000 Euro verhängt.

Es wäre doch genau die richtige Aufgabe für eine Person welche sich politisch profilieren möchte, oder muss, um im Konzert der Großkopferten entsprechend mitspielen zu können, erst einmal den eigenen Drecksstall auszumisten. Genau so sind wir, die Normalbürger zumindest einmal in gutsituierten Familien erzogen worden, wenn unsere damals kleinen Finger auf die Anderen hinwiesen. Aber von gutsituiert oder Erziehung darf heute in Verbindung mit PolitikerInnen sowie so niemand mehr reden.

Die begnadete Sahra

Voll ist es. Bis auf den letzten Platz, die Journaille drängt sich im Saal Lüneburg des Maritim Hotels Hannover. Die Fotografen nutzen Ellbogen, die Kameraleute die Macht des schweren Geräts. Sonst kommen vielleicht fünf, vielleicht sechs Presseleute, wenn Die Linke ruft. Aber diesmal geht’s um Sahra Wagenknechts Rolle bei der Landtagswahl am 20. Januar. Als Chef-Unterhändlerin stellt Fraktions- und Parteichef Manfred Sohn die Vize der Bundestagslinken vor, für bis dahin vielleicht noch denkbare Koalitionsverhandlungen.

 Wagenknecht wäre dafür eine erstaunliche Besetzung, wenn das ein ernsthaftes Ziel wäre. Bislang hat sie solche Bündnisse stets abgelehnt. Die Partei sieht die 43-Jährige einer „Politik der Opposition“ verpflichtet, die SPD einem „neoliberalen Kurs“ – und wo auf Landesebene, wie in Brandenburg oder einst Berlin koaliert wird, kommt es zu kompromisslerischen Abweichungen von der marxistischen Lehre, verdammenswert ist das. „Wenn wir uns der SPD anbiedern und unsere Positionen weichspülen, machen wir uns überflüssig“, hat Wagenknecht dieses Thema im Frühjahr 2012 resümiert. Und Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nennt sie einen Offenbarungseid.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Witzeln mit Wagenknecht

Sahra Wagenknecht als Frau für einen Koalitionskurs zu holen, wie es Die Linke in Niedersachsen vorgibt zu tun, ist eine ironische Tat. Denn die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion hat noch jede Annäherung an die SPD als Irrlehre gegeißelt. Um also über ein rot-rot-grünes Bündnis in Niedersachsen zu verhandeln, müsste Wagenknecht zunächst einmal sich selbst überwinden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Diskussionen statt Solidarität,
Nachtrag zu Köln-Ossendorf

Folgender Artikel wurde uns heute zugesandt:

Im Beitrag zur Silvester-Knastkundgebung in Köln ist die Rede eines kürzlich dort entlassenen Genossen erwähnt. Der Text lag uns zu dem Zeitpunkt noch nicht schriftlich vor. Gerade auch angesichts der Anmerkungen und Diskussionen, die sich inzwischen hier ergeben haben, halten wir es für sinnvoll diese Rede nachzuliefern. Unserer Meinung nach gilt die dort geäußerte Kritik nicht nur für die Kölner Linke, sondern weit darüber hinaus.

Rede vor dem Knast Köln-Ossendorf bei den U-Haft Häusern der Männer:

Liebe Freunde,

einen großen Teil meines Lebens habe ich hinter diesen Mauern verbracht und nun bin ich sehr  froh, dass ich hier und heute endlich mal die Möglichkeit habe, mich bei Euch allen zu bedanken.

Jahr für Jahr nehmt Ihr Euch die Zeit hierher zu kommen, um mit uns Inhaftierten ins neue Jahr zu gehen. Dabei könnt Ihr uns weder sehen noch hören und dennoch kommt Ihr und rennt dabei – im wahrsten Sinne des Wortes – jedes Jahr auf`s neue  gegen Mauern.

Eine derartige Solidaritätsbekundung ist alles andere als normal, selbstverständlich oder alltäglich. Daher möchte ich mich im  Namen aller hier in Ossendorf einsitzenden und überall anders inhaftierten Mitmenschen bei  Euch recht herzlich  bedanken.

Danke für Euer Kommen,

Danke für Eure Solidarität,

und Danke, dass es Euch gibt!

Für Euch mag diese Kundgebung hier eine solidarische Geste oder ein menschliches  Symbol sein, aber den Jungs da hinter den Mauern bedeutet es viel-viel mehr. Es ist nämlich ein Stück Freiheit, wenn man weiß und spürt, dass vor den Mauern Menschen stehen, die Inhaftierte nicht verachten, verbannen oder vergessen und obendrein dazu bereit sind, mit uns Inhaftierten ins neue Jahr zu gehen. Das gibt Mut, Kraft, Hoffnung und läßt einem für Momente den Haftalltag vergessen.

Dieses Stück Freiheit, liebe Freunde, bereitet Ihr hier und heute den Jungs hinter den Mauern und Ihr könnt mir glauben, dass sie es in vollen Zügen genießen werden.

Dafür vielen-vielen Dank!

Nun könnte ich Euch stundenlang und seitenweise aufzählen, wie unwürdig Inhaftierte behandelt werden, wie menschenverachtet teilweise mit ihnen umgegangen wird und wie rechtwidrig die Institution Knast agiert. Aber diese Erzählungen würden nichts an der Situation ändern. Solange das Justizsytem die organisierte Kriminalität verkörpert und unkontrolliert auslebt, solange das Staatsschutzschild Knast excellent vermarktet wird, bringt es nichts deren Vergehen aufzuzählen, denn daran würden die sich nur ergötzen.

Es ist nicht einfach, das vorhandene  System hinter den Mauern schadlos zu überstehen, da es viel Mut, Kraft und Ausdauer bedarf, um jeden Tag aufs neue mit sich selbst und gegen das System zu kämpfen. Dementsprechend schaffen es nicht alle, dieser staatlich legitimierten Folter zu trotzen und sie zerbrechen an diesem System, da sie dem ständigen physichen sowie psychischen Druck nicht gewachsen sind und  sich den Lebensmut rauben lassen.

Daher lasst uns nicht über das sprechen, was Sie uns Inhaftierten antun, sondern über das, was wir Ihnen antun können.

Leider spaltet die Thematik Knast nicht nur die heutige Gesellschaft, sondern auch die linke Szene. Was mich persönlich sehr traurig stimmt, da sich eine Entwicklung in Richtung Anpassung anbahnt. Was die Thematik Knast betrifft, so gibt es selbsverständlich eine Fülle an Diskussionsbedarf, jedoch sollten diese Diskussionen nicht das Wesentliche in den Hintergrund drängen. Natürlich besteht Redebedarf, ob eine Gesellschaft ohne Knäste mit allen damit verbundenen Konsequenzen vorstellbar ist oder nicht. Und  auch ich stelle mir natürlich immer wieder die Frage, ob ich tatsächlich gegen Knäste sein kann und im Umkehrschluss damit auch die Freilasung von den staatlich subventionierten rechten Terrorzellen mit meinem Gewissen vereinbaren könnte. Das sind natürlich Diskussionen, die geführt werden sollten und auch geführt werden müssen, die aber nicht dazu führen dürfen, dass eine linke Szene sich selbst ihre Stärke raubt. Bei all dem linken Diskussionseifer wird nämlich vergessen, dass es in erster Linie um Mitmenschen geht, für deren Belange es sich einzusetzen gilt. So geht es hier und heute nicht darum zu diskutieren oder sich zu positionieren, es geht nicht um  ob.., hätte…, wenn und aber, sondern einzig allein darum, Solidarität zu zeigen mit einer von der heuchlerischen Gesellschaft separierten Randgruppe.

Ich selbst bin heute nicht hier, weil ich gegen Knäste bin oder weil ich Freilassungen einfordere…. Ich bin hier, weil ich den Menschen hinter den Mauern alles Gute Wünsche will, Ihnen meine menschliche Solidarität zukommen lassen möchte und weil ich weiß, dass kein Mensch dieser Welt es verdient hat, unter solchen Bedingungen zu leben.

Daher würde ich mir wünschen, dass insbesondere die sonst so aktiven kölner Linken, die leider wie die Gesellschaft den Ossendorf Knast vergessen haben, dazu beitragen, dass eine Brücke nach außen gebaut wird, um Transparenz, Öffentlichkeit und Leben hinter diese Mauern zu bringen.

Dies umso mehr wenn man bedenkt, dass mehr als 50 Prozent der heute einsitzenden Mitmenschen hinter diesen Mauern entweder Migranten sind oder einen Migrationshintergrund besitzen und nur wegen Ihrer Nationalität überhaupt in Haft sitzen, so dass es eine Art von staatlichem Rassismus darstellt, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Würde man alle unnötig inhaftierten Mitmenschen freilassen, die wegen Ordnungswidrigkeiten, Schwarzfahrens, Ersatzfreiheitstrafen oder Suchtproblematiken eingesperrt sind, so wäre die JVA Ossendorf – wie nahezu sämtliche Haftanstalten in Deutschland – ziemlich  leergefegt!

Gegen ein System, dass staatlich subventionierte rechte Terrorzellen züchtet und unbehelligt morden läßt, das den Tierschutz höher ansiedelt als die Menschenrechte und das Geld wertvoller als Menschenleben, sollte es in einer linken Szene endlich  möglich sein, sich solidarisch zu verbünden und auch das Thema Knast in den Alltagskampf nachhaltig zu integrieren!!

In diesem Sinne wünsche ich Euch im Namen aller Inhaftierten  einen guten Rutsch ins neue Jahr, viel Glück, Gesundheit und alles-alles Gute.

Danke das Ihr gekommen seid!!

Quelle: autonomes_knastprojekt. Verfasst am:So, 06.01.2013

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Grafikquelle     :    Skulptur „Der Stein des Anstoßes“. Denk–Mal von drinnen nach draußen, Bildhauerprojekt des Maßstab e. V. (Sommer 2000 im Kölner Gefängnis, Olaf B.). Plastik an der Zeughausstraße in der Kölner Innenstadt  Wikipedia – Gemeinfrei

Sie haben die Scnauze voll, sie haben die Schnauze voll

Hier ein „Offener Brief“ von Stephan Schneider welcher uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde.

Hiermit möchte ich, Stephan Schneider, mitteilen, dass ich die Partei DIE LINKE verlassen habe.

Da ich nicht in die Wadgasser Fraktion meiner Partei aufgenommen werde, suche ich nun nach fast 3,5 Jahren eine neue Möglichkeit der politischen Zusammenarbeit.

Diese ist mir in der LINKEN nicht mehr möglich. Integere Ansprechpartner im Landesvorstand, die sich um Probleme kümmern sind mir auch nicht bekannt. Nachfragen werden ignoriert, Anträge nicht bearbeitet und Auskünfte nicht erteilt. Die Schiedskommission setzt auf einen erzwungenen Burgfrieden zum Wohl der Partei und vereitelt jede Aufklärung. Seit 31.12. existiert nicht einmal mehr eine Bundesschiedskommission.

Das alles sind Auflösungserscheinungen im Rückwärtsgang einer Partei, die zwar in Talkshows die Finanzmärkte kontrollieren will, aber selbst keine Kassenprüfungen z.B. im Kreis Saarlouis durchführt. Dieser Zustand besteht seit Gründung der Partei. Ebenfalls wurden Wahlprotokolle schon 2 Wochen vor der Wahl fertig geschrieben… So vorausschauend geplant wird nur bei den LINKEN.

Das nun zum Jahreswechsel das Bürgerbüro in Saarlouis geschlossen wird, zeigt weithin, dass man den Laden nun dicht macht.

Den passiven Genossen rate ich es mir gleich zu tun. Das wäre ein guter Vorsatz für das neue Jahr – sich nicht länger abwimmeln und über den Tisch ziehen lassen. Einfach kündigen und das gesparte Geld selbst ausgeben.

Stephan Schneider

Mitglied des Gemeinderates Wadgassen

Auch die Saarbrücker-Zeitung berichtet darüber >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle  :   DL – Foto privat

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Es ist gut das Gregor Gysi schweigt.“

Hier Saarlouis, Saar – demnächst auch in Berlin ?

Es gibt Menschen welche auch durch ihr Schweigen für viel Unruhe in den eigenen Reihen sorgen können. Einer dieser Parteigänger ist mit Sicherheit auch Gregor Gysi, seines Zeichens Fraktionsführer der Fraktion der DIE LINKE im Bundestag. Zwar ist das Thema relativ alt, wird aber auch immer wieder nach oben gespült, da es unter der Oberfläche um den Führungsanspruch in der Partei geht.

Nach außen hin klar festgeschrieben stehen dort zwei Namen mit Kipping und Riexinger, welche als Vorsitzende für alles Verantwortlich zeichnen, da sie es nicht unterlassen konnten sich entsprechend in den Vordergrund zu drängen. Die Richtlinien der Politik jedoch werden, wie es in einer Funktionärspartei üblich ist, von ganz anderen Personen vorgegeben und diese bevorzugen es im Hintergrund zu werkeln.

So kann Bernd Riexinger in den letzten Tagen dementieren so oft er auch gefragt wird, die Entscheidung wer denn diese Partei im Wahlkampf anführen wird, ist mit Sicherheit schon lange geklärt. So sagt denn auch der Bundestagsabgeordnete als ein Vertreter des pragmatischen Flügel Jan Korte, auf Anfragen hin nur: : „Es ist gut das Gregor Gysi schweigt.“

So ist die Doppelspitze Wagenknecht – Gysi, nach dem gescheiterten Versuch von Lafontaine seine Partnerin neben Gysi in die Fraktionsspitze zu lavieren, wohl endgültig vom Tisch. Lafontaine wird hier der unlautere Versuch nachgesagt, das Gleichgewicht zwischen Ost und West zu seinen Gunsten  verschieben zu wollen.

So bleibt denn Lafontaine aus den Spekulationen um die Führungsposition weitgehend außen vor und begnügt sich damit, im Wahlkampf von Niedersachsen eine hilflose Landes-Partei über die fünf Prozent zu helfen, wobei die Prognosen zur Zeit bei drei Prozent hängen. Macht es nicht Nachdenklich: Überall  wo Lafo zu Wahlkämpfen auftrat, sei es in  RLP,  BaWü,  NRW oder auch Schleswig-Holstein haben die Linken den Einzug in den Landtag verpasst !

Vielleicht gerade wegen Lafontaine welcher im Westen der Republik ja immer noch bei vielen Traumtänzern als die Führungspersönlichkeit gilt. Es gilt aber mit Sicherheit in der Öffentlichkeit nicht als gutes Zeichen, wenn auch heute noch alles in der Partei bei den „Alten“ zusammenläuft, was sich dann ja auch in den Wahlergebnissen niederschlägt.

So wird denn auch immer öfter die Rede auf ein sogenanntes Wahlkampf Team ins Gespräch gebracht. Der „Spiegel“ erwähnt hier Namen wie Jan van Aken für den Bereich Abrüstung, Caren Ley für Energie oder auch Klaus Ernst für das Thema Arbeit. Natürlich dürfen hier auch Sahra Wagenknecht mit der Finanzkrise und auch Katja Kipping vor 16 / 00 Uhr nicht vergessen werden.  Hier zögert schon Dietmar Bartsch, welcher für Ostdeutschland verantwortlich werden soll, mit seiner Teilnahmebereitschaft in dem er das Vorhaben als „innerparteiliche Befriedungsmaßnahme“ bezeichnet.

Wir sehen aber wieder einmal dass sorgfältigst darauf geachtet werden muss, ja keine Verdienste  in Vergessenheit geraten zu lassen. Für jeden wird versucht ein entsprechendes Stullenpaket  mit dem richtigen Aufschnitt zu packen. Die Spitze frisst sich voll und die Basis schweigt in demütiger Haltung, selbst ein Rülpsen ist bislang nicht zu vernehmen.

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

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Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 7. Januar 2013

Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken [1] hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!

2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.

Eigentlich wollte die rot-grüne Regierungskoalition für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung 15 Euro kassieren. Die Union hätte am liebsten für jeden Arztkontakt eine Gebühr erhoben. Und die FDP wollte gar eine prozentuale Selbstbeteiligung der Patienten.

Die Linkspartei legte 2006 einen Gesetzentwurf vor mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. 2009 stellte DIE LINKE wiederum einen Antrag. Es gab einen klitzekleinen Fortschritt: Die Grünen enthielten sich. Alle anderen wollten die Praxisgebühr erhalten.

Im ersten Halbjahr 2012 versuchte DIE LINKE wiederum die Praxisgebühr zu kippen. Der Fortschritt wurde größer: Die Grünen stimmten mit uns. [2] Jedoch waren Union, FDP und SPD weiterhin dagegen.

Mit der jetzigen Abschaffung der Praxisgebühr ist einer der hartnäckigsten Irrtümer der Gesundheitspolitik ein stückweit korrigiert. Marktradikale und -gläubige Politiker meinen, dass Menschen zu viele Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie nichts kosten. Auch nach der Streichung der Praxisgebühr bleiben die unsinnigen, unsozialen und letztlich gefährlichen Zuzahlungen.

Es ist längst „nachgewiesen, dass Zuzahlungen die Nutzungsrate von sehr wirksamen und wichtigen Medikamenten ebenso stark senken wie von Mitteln für Akne oder Erkältungen. … Kostendämpfung nach dem Motto ‚Die Leute nehmen zu viel Gesundheitsleistungen in Anspruch, wenn sie nichts kosten, also machen wir sie teurer‘, scheren alles über einen Kamm und können durch Folgeerkrankungen Zusatzkosten verursachen, statt Kosten zu senken. Ganz abgesehen von dem unnötigen Leid der Patienten, das dadurch eventuell verursacht wird.“ So Norbert Häring, Ökonomiekorrespondent des Handelsblattes.

DIE LINKE wird weiterhin dafür eintreten, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Und wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Je mehr Zuspruch DIE LINKE erhält, je stärker sie in Wahlen abschneidet, desto ausgeprägter werden die anderen Parteien sich bemüßigt fühlen, Forderungen von uns aufzugreifen und umzusetzen. So wie jetzt bei der Praxisgebühr.

In Anbetracht der anstehenden Wahlen machte die FDP, der das Wasser schon bis zur Oberlippe steht, als erste eine Kehrtwende. In der Abstimmung im Bundestag traute sich niemand mehr, sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr zu stellen.

DIE LINKE wirkt auch ohne eigene Minister. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. [3]

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

[1] – Ist das nicht süss, dass Schlecht meint, „die Beharrlichkeit der Linken“ hat zur Abschaffung der Praxissteuer geführt? Völliger Blödsinn! Diese Steuer wurde nie von den Versicherten verstanden – und zwar von Anfang an. Und dass der vorgeschobene Zweck verfehlt wurde, wusste man nach eineinhalb Jahren nach Einführung und bestätigte sich im weiteren zeitlichen Verlauf.

Klare Ansage: Die Praxissteuer wäre bei der kommenden Wahl ein Stimmenkiller gewesen. Und nur deswegen hat vor allem die F.D.P. für die Abschaffung gestimmt. Massgeblich war hauptsächlich der „C“DU/“CS“U – Koalitionsausschuss – nicht die Linke! Allerdings ist nachzuvollziehen, dass dem Herrn Schlecht nix anderes übrigbleibt, seine Partei als Motor der Rücknahme zu benennen – is‘ klaah!

Was er jedoch bei der „freien Arztwahl“ vergessen hat, ist das Erwähnen des „Hausarztmodells“; denn das macht wirklich Sinn. Und das hatten auch die Krankenkassen erkannt, weil sie vom Kassieren der Steuer absahen, wenn man dieses Modell wählte. Und es wurde auch nicht kassiert, wenn Chroniker sich einem sogenannten DMP-Untersuchungsverfahren anschlossen. So führten bereits die Kassen selber diese Steuer ad absurdum, und die Mehrzahl der Versicherten zahlte auf legalem Wege diese Praxissteuer überhaupt nicht mehr.

[2] – Die sogenannten GRÜNEN, die neue Kraft des Neo-Liberalismus, haben smarterweise als erste erkannt, dass die Praxissteuer nur ein Stimmenverhinderer sein kann. Einzig und allein deswegen hat hier ein schneller Sinneswandel stattgefunden; scheinbar sind die Grünen ein wenig flexibler als die „C“-Vereine.

Und Rösler hat es schlicht nicht erkannt in seiner genetischen Denkweise. Rösler, wer ist er schon – wie er sich gestern weit über die Bruchkante hat von Niebel sich ansägen lassen. Die Säge hat er selber angesetzt, indem er zu Beginn seiner inhaltslosen Rede fragte, wozu man eine liberale Partei brauchte. Und die ersten Zentimeter sägte er selber, indem er sich auf seine Frage keine Antwort gab! Dümmer geht’s nümmer!

[3]- Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Das ist natürlich der schlecht’sche Spruch des Jahres. Ein Erstarken der Oskarpartei würde gleichermassen bedeuten, dass es mehr Mandate gibt. Und mehr Mandate bedeutet nach saarländischem Muster: Absahnen, abzocken und ran an die Fleischtröge – viel Kohle für einfache Kopfbewegungen, das Abnicken.

So gute Ideen, wie er sonst hat, der Schlecht: Heute war es mehr ein Griff ins Dingens … – aber er wird nicht anders können, ist er doch auch ‚abhängig‘.

UP.

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Grafikquelle    :

Source	Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Author	Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 08:54, 25 April 2012 (UTC) by FishInWater (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Jetzt haben wir auch das, und dann auch noch in Farbe! Die Überbleibsel der LINKEN in Saarlouis? Sichtbar gemacht durch 5 volle Säcke und eine Tonne! An und für sich ein Foto welches keiner Erklärungen bedarf. Aber so ganz ohne Kommentar, das wäre auch nicht fair in einer Zeit wo Wissenschaftler aus den Müll der Vergangenheit Geschichten von vor über 2000 Jahren erklären. Wir schreiben hier ausdrücklich von Wissenschaftlern und nicht von wissenschaftlichen Beratern der Partei, welche dieses Haus wohl nie betreten haben, da der Müllberg sonst vermutlich größer wäre.

Bei Betrachtung des Fotos fällt auf das der Müll in den Vordergrund positioniert ist, sicherlich bewusst. Sinnbildlich für das Vergehen einer Partei, denn was letztendlich bleibt ist Müll. Der Laden samt Inhalt des ehemaligen Schaufenster, verpackt und zur Entsorgung bereitgestellt. Das ganze geistige Wissen und die ganze Arbeit vieler Jahre eines KV passt in fünf Plastiksäcke und eine Tonne.

Wobei, die fünf Säcke ja auch als ein Zeichen für fünf Personen gedeutet werden könnten, welche in diesem Büro gearbeitet und aus den Schaufenster nach Kunden ausgeschaut haben? Spricht man doch nicht von ungefähr des öfteren von faulen Säcken, welche um 12 Uhr mit ihrer Arbeit beginnen um des Mittags wieder nach Hause zu gehen? Die erledigte Arbeit schimmert hier bunt durch und bei genauerer Betrachtung glaubt man schon einige Kaffeefilter auszumachen.

Alles schön sichtbar und etwaige Rätsel gibt nur die Tonne auf. Der schwarze Deckel ist vermutlich auch im Saarland  ein Hinweis auf den Restmüll. Könnte dieses ein Tip auf das in diesem Hause verschlissene Personal sein, oder ist es ein Zeichen auf den Gründer, den Urvater dieses Büro und damit verbunden auch des Müll? Sehr wahrscheinlich ist die Lösung aber näher als wir glauben. Wir tippen einmal auf die leere Kasse welche man hier unauffällig zu entsorgen versucht, mit samt allen Überweisungsträgern und Quittungen?

Auch sollten wir darüber nachdenken warum denn ein Sack auf der, natürlich vom Betrachter ausgehend, rechten Seite steht. Ziemlich einsam und verlassen. Man will nicht mit ihm? Sagen wir denn nicht immer: „Den letzten beißen die Hunde“? Steht der Sack dort sinnbildlich für den letzten Geschäftsführer oder Kreisvorsitzenden welche nun natürlich, folgt man dem Sprichwort, für den kompletten Niedergang verantwortlich gemacht werden?

Wobei die Tonne ja alles andere überragt und nicht als ideales Beispiel für ausrangierte Gartenzwerge steht. Auch ließe sich dort sicher mehr verstecken als eine leere Kasse. Man könnte diese Tonne zum Beispiel auch im Bundestag abstellen, zu den vielen Anderen, ebenfalls relativ farblosen Einfaltspinseln.

Hinter der Eingangstür scheint ein Schatten sichtbar, als Silhouette gerade noch auszumachen. Ein menschliches Wesen oder eine weitere Tonne? Erahnen lässt sich ein schwarzer Rock mit einer geblümten Langbluse und vermutlich rötlichen Haaren? Marke Fuchs? Nicht nur so clever?  Ein Bild, eine Statue die Straße oder den Müll beobachtend, nachtrauernd? Um die Vergänglichkeit des Arbeitsplatzes ?

Mit Betrachtung des Foto haben nun zumindest zwei Augen versucht in das Büro Einsicht zu bekommen. Vielleicht schon mehr Augen als an einen gewöhnlichen Werktag zuvor? Als Finger lackierende Kaffeebude bezeichneten Kommentatoren diese Absteige von politischer Information. Gab es wohl Menschen welche klüger hinaus als hinein gegangen sind? Kredite sollen ja auch vergeben worden sein? Sehr erstaunlich bei einem Überbleibsel von fünf Müllsäcke und eine Tonne. War das die Geschichte des KV Saarlouis DIE LINKE oder übernimmt der Landesvater demnächst persönlich, wenn er wie im Radio angekündigt, zur nächsten Wahl nicht mehr zur Verfügung steht?

Fotoquelle: privat Saarland

Täuschung im großen Stil

Eine Vorausschau auf das diesjährige Wahljahr lesen wir in den folgenden Kommentar. Da keine Koalition ausgeschlossen werden kann und die Parteien für vielerlei Überraschungen fähig sind, ist der Lagerwahlkampf pure Inszenierung – die nach der Wahl in Niedersachsen erst richtig losgehen wird.

von Ulrich Schulte

Ein guter Bluffer zeichnet sich beim Poker dadurch aus, dass er seinen Mitspielern ein schlechtes Blatt als hervorragend verkauft. In der Politik funktioniert das Spiel im Grunde so ähnlich, nur dass Politiker nicht allein den Gegner täuschen, sondern auch die WählerInnen. Bereits jetzt steht fest: 2013, das Jahr der Bundestagswahl, wird eines der politischen Bluffs. Dafür spricht nicht nur das Naturgesetz, dass Politiker vor Wahlen besonders gerne die Realität in ihrem Sinne frisieren. Sondern auch die einzigartige Konstellation in der Parteienlandschaft, die die Parteien zur Unehrlichkeit geradezu zwingt.

Notwendige Selbsttäuschung

Da wäre zunächst Angela Merkel. Die Kanzlerin weiß, dass sie auf eine FDP, deren Spitzenkräfte die Selbstzerstörung kurz vor dem Dreikönigstreffen konsequent vorantreiben, nicht zählen kann. Dennoch lobt sie die zerrütteten Liberalen über den Klee, versteigt sich gar zu der gewagten These, Schwarz-Gelb, diese „Gurkentruppe“ (CSU über die FDP), sei die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“. Ist Merkel realitätsblind?

Auch die Gegenseite täuscht nach Kräften: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wissen, dass eine Mehrheit für Rot-Grün mehr als fraglich ist. Die Kanzlerin ist beliebt, von Wechselstimmung fehlt in der Republik jede Spur, und die unprofessionelle Performance Steinbrücks lässt die Zweifel wachsen, dass sich daran bis September irgendetwas ändert. Dennoch gehen die wichtigsten Köpfe von SPD und Grünen an keinem Mikrofon vorbei, ohne zu betonen, Rot-Grün sei 2013 unausweichlich. Spinnen die?

Autosuggestion

Nein, alle, egal ob rechts oder links, betreiben eine notwendige Autosuggestion. Alle wissen, dass die Lager nicht mehr taugen. Und dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Gegner am Ende in einer großen, einer schwarz-grünen oder in einer Ampelkoalition miteinander kooperieren müssen.

Die Parteien führen also keinen echten Lagerwahlkampf, sondern sie inszenieren ihn. Dabei ist es nur rational, das Trennende zu betonen, um die eigene Klientel zu mobilisieren. Die große Koalition, eine wahrscheinliche Variante, wirkt auf die meisten CDU- und SPD-Wähler ja entweder einschläfernd oder abstoßend.

Diese Dialektik wird das Wahljahr prägen. Einen ersten Höhepunkt des Dauerbluffs bildet die Landtagswahl in Niedersachsen. Am 20. Januar wählen die BürgerInnen ein neues Parlament, der SPD-Herausforderer Stephan Weil will zusammen mit den Grünen den beliebten CDU-Regierungschef David McAllister stürzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Reaktion der Linken auf die erste Prognose

Für Linke Fanatiker ist jeder ein Antisemit
da sie nichts damitb anzufangen wissen

Der inflationäre Umgang mit dem Wort Antisemit wird jetzt auch von der CDU und der LINKEN kritisiert. Anlass geben die Vorwürfe der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation, des Simon-Wiesenthal-Zentrum. Diese hatten den Journalisten und „Freitag“ Herausgeber Jakob Augstein auf ihrer jährlich herausgegebenen Rangliste der schlimmsten Rassisten und Antisemiten auf Platz neuen gesetzt.

In seiner Kritik nannte Gysi Jakob Augstein einen herausragenden und kritischen Journalisten, welcher Kritik an der Politik der israelischen Regierung übe. „Ihn deshalb als Antisemiten zu beschimpfen, geht völlig fehl und unterstützt den schleichenden Antisemitismus.“ Man müsse endlich lernen, sich mit offen ausgesprochener Kritik in der Sache auseinanderzusetzen, meinte Gysi.

Auch nach Ansicht von CDU-Politikerin Klöckner ist der Vorwurf des Simon-Wiesenthal-Zentrum ungerechtfertigt. „Wenn jemand in einer freien Gesellschaft Regierungen kritisiert, ist das sein gutes Recht“, sagte Klöckner der Presse.

Augstein selbst wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum habe seinen ganzen Respekt, erklärte der Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“. „Umso betrüblicher ist es, wenn dieser Kampf geschwächt wird. Das ist zwangsläufig der Fall, wenn kritischer Journalismus als rassistisch oder antisemitisch diffamiert wird.“

Die Rangliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums, das nach dem Holocaust-Überlebenden und Nazi-Jäger Simon Wiesenthal benannt ist, wird von den ägyptischen Muslimbrüdern angeführt. Zudem finden sich in dem Ranking das iranische Regime, der brasilianische Karikaturist Carlos Latuff und europäische – insbesondere englische – Fußballfans.

Kommentar:

Wir Antisemiten

 Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles hat den linksliberalen Publizisten Jakob Augstein kürzlich auf Platz neun der gefährlichsten Antisemiten weltweit verortet, drei Plätze hinter der griechischen Nazischläger-Partei „Morgenröte“. Dieser Vorwurf ist abstrus.

 Der Publizist ist ein scharfer, rationaler Kritiker der rechtsnationalen israelischen Regierung. In seinen Texten finden sich indes keine jener verhängnisvollen Vergleiche Israels mit NS-Terminologie. Solche Assoziationen wecken gerade bei deutschen Autoren den berechtigten Verdacht, hier diene volltönende Kritik an Israel dazu, durch die Hintertür einen deutschen Entlastungsdiskurs zu befördern. Doch das ist hier nicht der Fall.

 Was Augstein schreibt, ist so ähnlich regelmäßig auf der Meinungsseite der liberalen israelischen Zeitung Ha’aretz zu lesen. Offenbar reichen dem Simon-Wiesenthal-Center schon zutreffende Bemerkungen über die israelische Kriegsführung, um missliebige Zeitgenossen als Judenfeinde zu rubrizieren.

 Schon die Idee, Antisemitismus in der einer den Hitlisten verwandten Form des Rankings zu inszenieren, verrät einen gewissen Unernst. Dass das Wiesenthal-Center ausgerechnet Henryk M. Broder, den grumpy old man des deutsch-jüdischen Diskurses, als seriöse Quelle anführt, passt ins Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

• Description: The Simon Wiesenthal Center in L.A. / date when picture was made: 2001
• Sources: The picture was shot by our organization and can therefore be published.
• Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported

Aufruf zu einer links-grünen Koalition<
„Mit dieser SPD regieren geht nicht“

Eine sehr interessante politische Debatte findet zur Zeit in Berlin statt. Dort denkt die LINKE, in Person des MdB Stefan Liebich intensiv über eine Regierungskoalition mit den Grünen nach. Während vom Grünen Landeschef Daniel Wesener bezweifelt wird, ob denn die Linke in Berlin schon wieder zum regieren bereit sei, sieht auch Klaus Lederer keine unüberwindbaren programmatischen Hindernisse.

Er denkt dabei einen sozial ökologischen Stadtumbau als gemeinsames Ziel an, während er bei Themen wie Hartz 4 oder der Rekommunalisierung Probleme sieht. Nur einfach eine Koalition auszuwechseln sein ihm zu wenig, man brauche schon einen anderen Stil und gemeinsame Projekte.
CDU und SPD verwalten diese Stadt nur noch mit den Rezepten von gestern.

Bei genauerer Betrachtung der SPD und ihres Kanzlerkandidaten scheint ein Regieren mit dieser Partei schlicht unmöglich zu sein. Die SPD hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder zu sehr vor das Kapital verneigt und zeigte sich bis auf die Zeiten von Willy Brandt als zu beliebig und unberechenbar. So werden sich viele Wähler sagen: Lieber dreimal Merkel als einmal Steinbrück.

Hier ein Interview mit Stefan Liebich:

Stefan Liebich von den Linken will nach der nächsten Wahl mit den Grünen koalieren – und so die erste SPD- und CDU-freie Regierung der Republik schaffen.

taz: Herr Liebich, nach zehn Jahren an der Regierung ist die Berliner Linkspartei seit über einem Jahr in der Opposition. Wie fühlt sich das an?

Stefan Liebich: Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Unsere Partei hat zwei Wahlperioden regiert, und zumindest ich habe immer gern an dieser Regierung mitgearbeitet. Aber der Wähler hat anders entschieden. Heute sage ich: Wir können Regierung, aber wir können auch Opposition. Fraktion und Landesverband machen ihre Sache gut.

Wie ist denn die Stimmung: Soll es bei der nächsten Wahl wieder eine Koalition mit der SPD werden, in der die Linke als Vollstreckerin der Sozis herhalten darf?

Das waren wir nie, und das werden wir auch nie sein. Wenn man sich die gegenwärtige Senatspolitik anguckt, ist es ohnehin sehr schwer vorstellbar, mit dieser SPD zu regieren. Inzwischen ist derlei auch von Bündnis 90/Die Grünen zu hören. Der Senat kann keine Großprojekte. Im Kampf gegen rechts versagt er. Eine Antwort auf das Energie-Volksbegehren hat er auch nicht. Die Köpfe im Senat werden ständig ausgewechselt. Dass mittlerweile jemand wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als beliebtester Politiker gilt – der sich nicht mal entscheiden kann, in eine Partei einzutreten –, spricht ja Bände.

Das klingt nach Frust.

Nein, nicht Frust. Es spricht schlicht nichts dafür, noch einmal mit dieser SPD zu regieren. Aber darauf kann unsere Antwort nicht sein, immer in der Opposition zu bleiben.

Sondern? Einen anderen Partner werden Sie nicht finden.

Das ist nach der gängigen Farbenlehre richtig. Aber ich habe da eine verwegene Idee. Ich würde gern unserer Partei und dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, dass sie darum kämpfen, Deutschlands erste Landesregierung ohne SPD und ohne CDU zu bilden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Harald Thomé Tacheles – Wuppertal

Vorab möchte ich allen Lesern meines Newsletters einen „guten Rutsch“ wünschen (ist ja nicht so schwierig) und aber vielmehr Gesundheit, Kraft und Entschlossenheit, sich den gesellschaftlichen Erfordernissen im kommenden Jahr zu stellen. Auch möchte ich allen, die mir in den letzten Tagen Grüße und Wünsche geschickt haben, dafür danken und in dieser Art diese zurücksenden.

Nun zu meinem heutigem Newsletter mit folgenden Themen:

1. Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Am 6. Dezember hat sich das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Bündnis gehört auch der Verein Tacheles und die ALSO Oldenburg.
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.

Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtums an permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.
Näheres auf der Bündniswebseite unter: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/

2. Leseversion des neuen AsylbLG
Hier gibt es nun eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Zunächst noch eine Stellungnahme von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die gibt es hier: http://www.vdj.de/index.php?id=38,470,0,0,1,0, hier geht’s zum Referentenentwurf http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-AsylbLG-v.-4.12.2012.pdf und hier zur Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/Leseversion-AsylbLG-nach-Refent-v.-04.12.2012.pdf

3. Update: Interministerielle Auseinandersetzung zur Anrechnung von Überbrückungsgeld von Haftentlassenen
In meinem Newsletter vom 3.Okt. habe ich von einer interministerielle Auseinandersetzung zwischen Bundesjustizministerium und dem Bundesarbeitsministerium berichtet, in der es um die Anrechnung des an am Haftentlassungstag ausgezahlten Überbrückungsgeldes (§ 51 Abs. 2 StVollzG) geht. Diese Auseinandersetzung setzt sich fort. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin der Standpunkt zu vertreten: Ü-Geld wird in Zeiten des Leistungsausschlusses /Haftentlassungstag ausgezahlt und ist für die Zeit nach dem Leistungsausschluss / Antragstellung SGB II als Vermögen zu berücksichtigen. Also ist die Anrechnung als einmalige Einnahme somit unzulässig. Hier nun die ministerielle Auseinandersetzung: http://www.harald-thome.de/media/files/Jumi-MAIS-zu—Geldanrechnung-22.11.2012.pdf

4. Bar-Betragsregelung für U-18’er SGB XII’er
Hier nun ein Erlass des MAIS NRW zum Barbetrag ab dem 01.01.2013 für SGB XII-Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-Barbetrag-f-r-U-18-im-SGB-XII-im-Jahr-2013.pdf

5. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat
Das ist das Resümee, welches Markus Kurt aus einer Antwort der Bundesregierung zum BuT –Paket zieht. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten. Mehr dazu hier: xxx BuT Markus Kurth zum Verwaltungsaufwand 12-2012
Dazu ein BuT-Änderungsantrag von Meck-Pom und Sachsen-Anhalt: http://www.harald-thome.de/media/files/But-nderung-04.12.12.pdf

6. AV-Wohnen Berlin, nun in Leseversion
Hier nun kurz noch die AV-Wohnen in einer guten Leseversion, diese lag mir im letzten Newsletter leider nicht vor. Mir liegen keine Infos vor, wann die nun wirksam werden soll. AV-Wohnen in (guter) Leseversion: http://www.harald-thome.de/media/files/AV-Wohnen_2012.pdf

7. DPWV: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2012
Am 20. Dez. 2012 hat der DPWV den Regionalen Armutsbericht medial vorgestellt, hier kann er nun nachgelesen werden: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2012/

8. KdU – Richtlinien auf Aktualität prüfen!
Ich möchte alle Newsletterleser auffordern, das KdU Richtlinienverzeichnis auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zum KdU Verzeichnis: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Halbjahr 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Die Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 22./23. April 2013 in Wuppertal
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im April wieder in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Oskar, wir heben deine Mitglieder  geschrumpft

Die neueste Studie des Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt aus dass immer weniger Bürger in den Parteien mitmachen. Nur die Grünen und die Piraten haben Zuwächse. Niedermaer kommt zu dem Schluss und sagt: Die Parteien sind nicht attraktiv für junge Leute.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer beobachtet die Entwicklung seit Jahren. „Es ist nicht so, dass Junge nicht mehr in Parteien gehen. Aber es sind zu wenige“, sagt er. Und da Neueintritte meist auf direkte Werbung durch ältere Mitglieder zurückgehen, hat der allgemeine Schwund – von 2,03 auf 1,32 Millionen in den letzten 20 Jahren bei den sechs Bundestagsparteien – fast zwangsläufig zur Folge, dass Nachwuchs ausbleibt.

Seit langen bekannt ist, dass auch die Linkspartei überaltert ist – der von Niedermayer errechnete Quotient liegt bei 1,68. Doch ist, nicht zuletzt wegen der Fusion mit der WASG, die Altersstruktur nicht mehr ganz so altenlastig wie früher, als die PDS als Traditionsverein von alten SED-Genossen bei den über 60-Jährigen auf einen Quotienten von 2,65 kam (das war 1999).

Bei den Grünen sind die Alten unterrepräsentiert (0,45). Die Partei ist eine Organisation der mittleren Jahrgänge zwischen 31 und 60, sie überwiegen deutlich im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung. Der Quotient hier: 1,43. Die Tendenz: leicht fallend. Auch bei den Grünen wächst die Zahl der Grauen. Im Vergleich zu Union, SPD und Linken sind die Jungen, also Bürger bis 30 Jahre, bei den Grünen aber deutlich besser vertreten, wenn auch nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil. Die Partei kommt hier auf einen Wert von 0,76. CDU und SPD haben hier nur einen Anteil, der einem Drittel des Bevölkerungsanteils entspricht. Der CSU-Quotient liegt noch darunter, bei 0,22.

Die Rekrutierungsfähigkeit – oder weniger akademisch: die Beliebtheit – der Parteien nimmt nach Niedermayers Zahlen beständig ab. Waren 1980 noch vier Prozent der Beitrittsberechtigten (also Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren) in einer Partei, so hat sich dieser Anteil bis heute halbiert.

Bei der Frage ob denn die Überalterung schnell gestoppt werden kann zeigt sich  Niedermayer eher skeptisch. „Junge haben ihre eigenen Vorstellungen von Politik, und die beißt sich mit der Wirklichkeit in vielen Ortsvereinen“, sagt er. Jüngere verbänden mit politischer Arbeit auch Spaß, seien eher kurzfristig orientiert, neigten nicht zur Ochsentour, wollten sich eher punktuell beteiligen. Für die SPD gilt zudem, dass es links der Mitte auch Grüne, Linke und Piraten gibt, drei andere Möglichkeiten also, mitzutun. „Und außerhalb des Parteiensystems sind die Möglichkeiten heute weitaus vielfältiger, sich politisch zu engagieren.“

Die aussagekräftige Studie findet ihr >>> HIER <<<

Wo laufen sie denn hin?

[youtube 7LgWlAUnW9w]

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Qualifizierungs Kurs für Linke Straßensteher

Auf den Foto sehen wir einen Linken Lehrgangsteilnehmer der sich schämt

Auch bei den LINKEN scheint der Start in den Wahlkampf kurz bevor zu stehen, da sie nun in ein Camp einladen, in welchen die Straßensteher „qualifiziert“ werden sollen. Nonsens for nothing?

Das was die Mitglieder von Gemeinde-, Stadt-, und Kreis -räte seit vielen Jahren fordern: Kommunikationen, den Austausch von Erfahrungen samt entsprechender Unterstützung bei neuen Aufgaben, welches wegen mangels an Interesse von denen da Oben nie zustande kam, soll jetzt für den Wahlkampf ermöglicht werden.

Ein Hinweis auf die Angst vor den drohenden Untergang? Geht den Groß-Kotzen der sprichwörtliche „Arsch auf Grundeis“ da vielen der Weg zurück an den alten Arbeitsplatz, oder noch schlimmer, der Weg in die Hartz-Gesetzgebung droht? Da werden die Damen und Herren aus den oberen Parteietagen plötzlich Kommunikativ, da wollen sie plötzlich den sozialistischen Geist wieder entdecken? Darum heißt es nun „unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“?

Mit Speck fängt man Mäuse und plötzlich scheint die Erkenntnis zu greifen, dass ohne die Basis, welche in Scharen davon läuft, oder verscheucht wurde, der Weg an die Fresströge der Nation nicht erreicht werden kann. Eine Einsicht welche am Wahltag mit erreichen der Ziellinie schon wieder vergessen ist. Wie immer zuvor!

Wer sind denn die Spezialisten welche die Basis „fit“ machen will? Wo sind die Qualifikationen für  solche Ausbildungsleiter? Erfahrung im ab-wetzen von Funktionärssessel Bezügen bei den Gewerkschaften?  Worin liegt der Sinn solcher Aktionen?  Soll hier ein gewisser Gleichklang abgesprochen werden, wobei die Individualität des Einzelnen total auf der Strecke bleibt ?

Berichte von solchen Seminaren, sprich Leergänge haben wir des öfteren erhalten und die Berichterstatter schrieben einstimmig von einmal und nicht wieder. Es ist nicht jedermann/frau bereit, selbst für einen Posten auch nur einen Teil seiner Persönlichkeit an der Garderobe abzugeben, im Wahlkampf für nichts?

Da die Teilnahme kostenlos ist, könnte es für manche Berliner sicher reizvoll sein einmal um die Ecke zu sehen. Für die Kosten der An- und Ab-reise haben die WahlkämpferInnen allerdings selber aufzukommen, was für weit Reisende aus dem westdeutschen Raum der entscheidende Kostenfaktor sein wird. Bei einen Reisewert für Hin und Rück von sagen wir einmal runden 500 Euro, nur um den Millionären, welche anschließend wieder ihre eigene Musik spielen, über die fünf Prozent zu helfen?

Da aber im Osten der Republik bekanntermaßen das Hauptaugenmerk auf das erreichen von möglichst vielen Direkt-Kandidaten gelegt wird, könnte die Wahl pro Berlin für die Ausrichtung des Camp auch auf Vorsatz beruhen. Der Westen wurde lange aufgegeben, was auch auf den Hinweis auf die begrenzte Anzahl der noch freien Plätze deuten könnte.

Warten wir einmal ab. Wir sind sicher, dass auch einige unserer Mitarbeiter versuchen werden einen der noch freien Plätze zu ergattern. Auf den dann folgenden Bericht können sich unsere Leser jetzt schon freuen.

WahlkampfCamp 2013

Der Wahlkampf 2013 rückt immer näher. Bevor wir in die heißen Wahlkampfphasen einsteigen, sollten wir uns die Zeit nehmen, unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu qualifizieren.

Das WahlkampfCamp 1 ist der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, mit der wir Praktikerinnen und Praktiker für den Wahlkampf fit machen wollen. Das WahlkampfCamp 2 wird – bitte schon vormerken – im Rahmen der Linken Medienakademie im März 2013 fortgesetzt.

Beide Camps decken ein breites Themenspektrum ab: Online-Wahlkampf, Videoworkshop, Kandidatinnen- und Kandidatenschulung, Pressearbeit und vieles mehr. Fühlt Euch dazu herzlich eingeladen.

Anmeldung

Das WahlkampfCamp richtet sich nur an Mitglieder der Partei DIE LINKE. Die Teilnahme ist kostenlos. Plätze sind in begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deswegen bei mark.seibert@die-linke.de an.

Download: Programm und weitere Informationen

Hier könnt Ihr das Programm und weitere Informationen zum WahlkampCamp als pdf-Datei downloaden

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Grafikquellen    :    Grafikquelle  :   Fotos  DL _ privat  — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Der Linken eine Bastelanleitung

Da sage noch einer im KV der DIE LINKE Saarlouis haben die Mitglieder keine Ideen den Menschen Freude zu bereiten?  Finden wir doch zu den Feiertagen eine Bastelanleitung zur Erstellung einer Pappschachtel welche mit Facebook verlinkt ist. Natürlich hat der Ideengeber seiner Schachtel auch einen Namen gegeben. Ob er sie denn auch getauft hat ist noch unbeantwortet, auf jeden Fall nennt er sie erst einmal „gk“.

KV Saarlouis >>> HIER <<<

Bastelanleitung: >>> HIER <<<

Basteln zur Weihnachtszeit – die neue Pappschachtel gk v2.0 – Viel Spaß: Ihr braucht: Pappe (ca. 80×80 oder entspr.), Klebeband, Messer. Bei Eckfalten Überstand mit einrechnen 😉 Frohes Fest!

So weit, so gut? Machen wir uns doch einmal die Mühe und unterziehen dieser Aktion einer genaueren Betrachtung. Ist es nicht so, dass hier, sogar von einer manipulierten Bundes  Schiedskommission Wertungen vorliegen und Wahlen entsprechend wiederholt werden mussten, welche dann wiederum nicht den eigenen Satzungen entsprechend durchgeführt wurden?

Kommt nicht dem Ausdruck „Pappschachtel“, besonders im Saarland, eine ganz besondere Bedeutung zu und macht hier, auf ein wohl einmaliges Versagen von politisch Verantwortlichen aufmerksam, welche sich in erwiesenen Maße als unfähig gezeigt haben demokratische Wahlen der eigenen Satzung entsprechend durchzuführen? Hier machen sich dilettantische Schmierfinken in zynischer Art und Weise eines Themas zu eigen, welchen sie geistig scheinbar nicht gewachsen sind.

Gerade zu provokant ist dieses Verhalten auch im Verhältnis zu den parteiinternen Schiedskommissionen zu betrachten. Nicht genug, wurden diese bislang schon immer von überwiegend außenstehenden Kritikern mit wohl berechtigter Häme überzogen,  werden sie jetzt auch noch durch parteiinterne Dreckschleudern der Lächerlichkeit preisgegeben? Was versucht man hier aus den Tätern zu machen?

Überhaupt, eine bei weiten überzogene Aufmerksamkeit des Facebook durch eine LINKE ist ein weiterer Hinweis auf die Widersprüchlichkeit in dieser Partei. Nach Außen hin gilt der Kampf dem alles beherrschenden Kapital, während sich einige politische Kleingeister bemüßigt fühlen, einen der größten kapitalistischen Drahtzieher mehr Räume in der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit einzuräumen als ihnen nach Parteidoktrinen zugestehen dürften?

„Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“, so sagt es der Volksmund. Beschweren sich Parteimitglieder aus Saarlouis nicht gerade darüber an ihren Hauswänden Ausdrücke wie „Wahlfälscher“ lesen zu müssen? Gesellt sich hier vielleicht Gleiches zu Gleichen?

Zum guten Schluss würde uns natürlich auch interessieren was dieses Kürzel „gk“ denn wohl bedeuten mag? Liegen wir richtig mit unserer Vermutung hier einen versteckten Hinweis auf den Schreiber dieser Bastelanleitung zu finden?  Als Abkürzung, zum Beispiel für: „Großer Kreisvorsitzender“ ?  „Getürkte Kassenführung“ ? „Groß Kotze“ ? „geniale Kassenentleerer“ ? „Genitalien gesteuerter Katholik“ ?

Gut das wir es nicht wissen und nur einmal aufzeigen für was denn so ein Kürzel stehen könnte. Als solches wollen wir es dann auch dabei belassen und warten auf neue Eingebungen aus der LINKEN. Sie möchten ja schließlich gewählt werden, aber mit solchen Themen ?

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Fotoquelle: |Fischfrau, Graffiti von Harald Nägeli in Düsseldorf, Fürstenplatz, ca. 1997<br/> {{Nach Commons -Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland lizenziert.

Urheber Sebastian Bertalan

Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

Gerade der – ohne Gewerkschaft und Partie hieße er Niexinger- Beitragsschmarozer

Dass DIE LINKE heute vielfach Probleme mit den Führern der Gewerkschaften bekommen, war eigentlich genau so vorauszusehen. Haben doch bei Gründung der LINKEN, viele ehemalige Funktionäre der Gewerkschaften für sich festgestellt, auf zwei Beinen finanziell besser zu stehen. Ihnen reichte es plötzlich nicht mehr, sich von ihren Arbeitern bezahlen oder gar Verrenten zu lassen und ein zusätzliches Frühstückspaket aus der Partei kam da sehr gelegen.

Heute fordern sie von ihren ehemaligen Verbündeten genau das ein was sie in ihrer Arbeit für ihre sie bezahlende Klientele unterlassen haben: Sich für diese entsprechend einzusetzen. Wir dürfen hier nie vergessen: Ohne die entsprechende Unterstützung von Gewerkschaftsfunktionären wäre die Einführung der Hartz-Gesetzgebung nie möglich gewesen. Die einfachen Mitglieder fühlten sich verraten und verkauft um so Scharenweise den Verbänden den Rücken zu kehren.

Heute könnten wir das Verhalten der „Ehemaligen“, in der Partei DIE LINKE mit einem Arzt vergleichen welcher seine Patienten zu Tode operiert hat, um anschließend zu versuchen diese wieder zurück ins Leben zu holen. Man kann den Menschen heute ja vieles verkaufen, aber ein zweites mal auf diesen Trick hereinzufallen? Da müsste der Bürger ja dümmer als die Funktionäre sein? Auch ist die erhobene Klage ein Zeichen dafür selber nicht in der Lage zu sein, Massen entsprechend zu mobilisieren!

Folgende Meldung lesen wir zu dem Thema auf t-online:

Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

 Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

Des weiteren ein Kommentar über die Probleme der Minijobber

Raus aus der Minijob-Falle

 Sie verdingen sich in Garderoben, in Toiletten oder dem Einzelhandel zu Spitzenzeiten. Rund eine Million Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen in den sogenannten Minijobs. Schon ihre Beschäftigungsorte zeigen, dass dies mit Selbstverwirklichung im Beruf wenig zu tun hat, sondern schlicht eine Notwendigkeit ist, um die karge Rente aufzustocken.

 Die Rentnerinnen und Rentner sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt gibt es inzwischen rund 7,4 Millionen Minijobs, die überwiegende Anzahl der Beschäftigten sind Frauen. Zwei Drittel von ihnen müssen für einen Stundenlohn unter 7 Euro arbeiten, ein Drittel sogar für weniger als 4 Euro. Für 4,7 Millionen Menschen sind Minijobs die Haupteinkommensquelle, während 2,7 Millionen Beschäftigte diese Tätigkeit im Nebenjob oder als Schüler und Studenten ausüben.

 Minijobber stellen den Hauptanteil bei den sogenannten Aufstockern, das heißt den Arbeitnehmern, die zusätzlich zu ihrer Arbeit Hartz IV beziehen müssen, um überhaupt leben zu können. Dies bedeutet für die Steuerzahler, eine groß angelegte Subventionierung der Löhne zahlen zu müssen, für die Arbeitgeber ist es dagegen ein probates Mittel zur Personalkostensenkung.

 Noch mehr Minijobs

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Startschuss zum Endspurt

Jetzt haben wir doch über Weihnachten aus so ziemlich jeden Landesverband der LINKEN entsprechend berichten können. Na, Bayern und Baden-Württemberg leben praktisch ohne DIE LINKE. Auf das Saarland werden wir dieser Tage noch speziell eingehen. Heute geht es also auf nach Niedersachsen, den tapferen Wahlkämpfern welche sich bemühen wenigstens die drei Prozent zu erreichen.

Bemerkenswert das in dem Artikel von einer „Ikone“ geschrieben wird. In der Wikipedia lesen wir als Erklärung für eine Ikone folgendes: „Ikone, eine Gottes- oder Heiligendarstellung“. So wie bei Anbetung von Ikonen die Erfüllung von Wünschen äußerst unzuverlässig ist, mögen auch die Erklärungen der erhöhten Steuermehreinnahmen für das Land Niedersachsen äußerst vage daherkommen. Dieses zeigt, dass sogar das  „ein mal eins“ doch nicht so jedermanns/frau Sache ist und ein Rückzug weniger peinlich scheint.

Startschuss zum Endspurt

Niedersachsen wählt am 20. Januar. Während die Wahlkämpfer mit dem Plakatekleben beginnen, unterzieht die taz die Parteien einem Kampagnencheck.

Die Linke

Die Kampagne: Die Linke in Niedersachsen will weg vom Image der Anti-Hartz-IV- und Anti-SPD-Partei. Deshalb setzt sie auf Positivbotschaften: „Statt Spekulanten Kinder beschenken“, heißt es etwa auf ihren Plakaten, die schon seit weit vor Weihnachten hängen. Besinnliche Ruhe gab es bei der Linkspartei in der Adventszeit ohnehin nicht: Selbst den Weihnachtsbaum machte sie zur politischen Munition. Weil im Hartz-IV-Regelsatz Weihnachtsbäume nicht zum Grundbedarf zählen, haben Bundestagsabgeordnete 1.500 Tannen gespendet, die in Niedersachsen verteilt wurden.

Innovationsfaktor: Die Niedersachsen-Linke setzt strikt auf ihre Bundes-Promis als Zugpferde, allen voran Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Die tritt nicht nur als Hauptfigur im Wahlkampf-Spot auf, sondern tingelt auch für Veranstaltungen und Pressekonferenzen durchs Land.

Fairnessfaktor: Hier schießt sich die Partei vor allem selbst ins Bein. Groß war etwa eine Pressekonferenz angekündigt, bei der Wahlkampfikone Wagenknecht vorrechnen sollte, welche Mehreinnahmen Niedersachsen winken, sollten ihre Steuerkonzepte umgesetzt werden. Der Termin wurde dann allerdings so oft verschoben, dass am Ende keine Redaktion mehr fest mit ihm plante.

Peinlichkeitsfaktor: Geht so.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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[youtube GNVcouB2RZQ]

Fotoquelle: Wikipedia Ikone: „Panagia skopiotissa“ in Morsbach / Gemeinfrei

Parteiaustritte bei der Linken

Das liebe Geld war schon immer ein Ausgangspunkt für vielerlei Streitereien. So auch in der LINKEN wo mit dem Verlust vieler Mitglieder auch die Kassenlage reichlich strapaziert wird. So auch in NRW wo von manchen OV- und KV-Vorständen versucht wird gierige Blicke in die Kassen bei eventuell vorhandenen Fraktionen zu werfen.

Wie in den letzten Tagen aus NRW berichtet wurde, haben sich drei Stadtverordnete aus dem Oberbergischen Kreis entschlossen die LINKE zu verlassen und die Gründung einer kommunalpolitischen Wählervereinigung angekündigt. Diesen Stadtverordneten haben sich viele Mitglieder aus Gummersbach, darunter der gesamte Ortsvorstand der Stadt sowie der komplette Vorstand von Radevormwald angeschlossen. Weitere Mitglieder aus verschiedenen Nachbargemeinden wollen sich anschließen.

Die Unruhen welche zur Zeit in diesem Kreis wieder hochkochen haben eine lange Tradition und wir berichteten bereit des öfteren darüber. Als Höhepunkt mussten wir den Parteiausschluss von Ullmann durch die fragwürdige Landes-Schiedskommission melden, welcher aber später von der Bundes-Schiedskommission wieder aufgehoben wurde.

So meldet die Oberbergische Rundschau folgendes:

Parteiaustritte bei der Linken

Grund für die Austritte sei Kreissprecher Jürgen Simeth (Engelskirchen), der bis 2009 Schatzmeister des Kreisverbands war. Ohne Kenntnis des Kreisvorstands sei ein Auto angeschafft worden, Kosten und Steuern dafür seien Simeth von dessen Tochter, inzwischen selbst Schatzmeisterin, erstattet worden, ohne den Vorstand zu informieren. Mehrere Ausgaben dieser Art hätten dazu geführt, dass „so ein erheblicher Teil des Parteivermögens verschwand“.

Quelle: Oberbergische Volkszeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

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Unfrieden in der Friedenspartei

Wo wollen sie wirklich hin, die LINKEN? Im „zick-zack“ durch die die Weltgeschichte? Klingelt es nicht in aller Ohren, wenn wir immer wieder markige Sprüche hören, wie: „Wir sind die einzige Partei welche den Krieg ablehnt“? „Wir sind die einzige Partei welche die soziale Gerechtigkeit einfordert“? Viele weitere Beispiele könnten hier angeführt werden.

Sprüche, nichts als leere Sprüche müssen wir hier feststellen, wurde doch vier Tage vor Weihnachten bekannt das der LINKE Wirtschaftsminister von Brandenburg Ralf Christoffers laut der „Märkische-Allgemeine“ die Rüstungsfirma AC & S, ein Luftfahrtunternehmen welches seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Brandenburg) verlegt, unterstützt.

Ist es nicht auffällig wenn auch in einer Friedenspartei die Schaffung von Arbeitsplätzen, egal welcher Couleur auch immer,  oberste Priorität besitzt? Dafür ist man nur allzu gerne bereit seine in Wahlkämpfen angekündigten Programme, wie in jeder anderen Partei auch, beiseite zu wischen. Wichtig alleine ist es die Plätze an den Fresströgen des Staates zu verteidigen.

Überhaupt, was hat sich in den letzten Jahren wirklich in diesem Land zum Positiven verändert? Durch die LINKE? Im Jahr 2008 schrieb ich zu Weihnachten eine kleine Betrachtung welche mir dieser Tage wieder ins Gedächtnis kam. Die Probleme heute sind die gleichen wie vier Jahre zuvor. Im Gegenteil die Situation ist schlechter geworden, mit oder ohne die Unterstützung der LINKEN?

Unfrieden in der Friedenspartei

„Welch ein grandioser Widerspruch“, entfährt es Wolfgang Neskovic. Der bis vor Kurzem noch für die brandenburgische Linke im Bundestag sitzende, mittlerweile unabhängige Abgeordnete spricht wohl für viele andere in der Partei. Auf Bundesebene kritisiere die Linke deutsche Rüstungsexporte, auf Landesebene unterstütze der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens.

Gemeint ist das Luftfahrtunternehmen AC & S, das Anfang des Monats seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Dahme-Spreewald) verlegte und sein Geld vorwiegend mit Rüstungsprojekten verdient (MAZ berichtete). Einige Linke haben durchaus ein Problem damit, dass Christoffers die Firma bei der Suche nach Räumlichkeiten in Wildau unterstützt hat.

„Eine Förderung von Rüstungsunternehmen kann eigentlich nicht akzeptiert werden“, sagt etwa Tobias Pflüger aus dem Parteivorstand, der lange für die Linken in Baden-Württemberg im Europaparlament saß. Pflüger weiß, wovon er spricht. AC & S war lange Zeit in Langenargen am Bodensee beheimatet.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Fotquelle: Wikipedia / *“’Description:“‘ Eurocopter Tiger *“’Source:“‘ Stahlkocher Category:ILA 2006 Category:Helicopters

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„Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein“

„Bernd Riexinger kündigt eine Phase der Orientierung und Führung an“

Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag [Anm.: 17.12.] in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten.

Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genau so Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112066122/Die-Linke-will-keine-reine-Protestpartei-mehr-sein.html

Starke Worte des Gewerkschafters aus BW, sollte man meinen: Endlich legt der Chef die neue politische Ausrichtung seiner Partei fest, Veränderungspartei statt Protestpartei, zugleich die einzig wahre  Oppositionspartei. Leider sagt er kein Wort darüber, dieses globale inhaltlich unkonkrete Ziel  erreicht werden könnte. Wie man aus der Position einer  selbstverschuldeten Isolation im Bundestag die gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich verändern kann, nicht nur will, und wie man als Motor für einen Politikwechsel tatsächlich wirken kann, nicht nur wollen, das hat er uns nicht gesagt.

Ich sag´s mal so: es ist eine an Ideen arme Schaumschlägerei. Hier ruft ein Zwerg: jetzt hau ich mal wirklich auf den Tisch – wenn ich groß geworden bin. Ob er selbst an seine Worte glaubt?

Nach innen gerichtet klingt es seltsam:„Jetzt beginnt eine Phase der Orientierung und Führung“.

Orientierung bräuchte die Partei dringendst. Orientierung aber wohin? Meint das nur die poltische Ausrichtung? Oder ist auch an die Neuorientierung des internen Umgangs miteinander gedacht? Und wer darf an der Definition der Neu-Orientierung mitwirken? – Die Ankündigung bleibt bemerkenswert nebulös.

Führung muß keineswegs verkehrt sein, wie aufmüpfige Linke meinen könnten. Man vergleiche Militär oder Wirtschaft. Sie widerspricht aber grundsätzlich – nicht total – demokratischen Mitwirkungsprozessen. Führung meint jedenfalls die innerparteiliche Methode, die Partei zu führen. Aber durch wen? Nur Bundesvorstand? Auch Bundestagsfraktion? Auch Landesebene? Soll die unselige BSchK dafür verstärkt  instrumentalisiert werden? Führen mittels Parteiausschuss statt Parteitag? Und wie soll sich die Rolle der Mitglieder und der Zusammenschlüsse gestalten? – Nach den jahrelangen Querelen und Mißständen in der Partei hätte man eigentlich mehr Klarheit zu  dazu erwartet.

Künftig also keine Protestpartei mehr. Wann war sie das denn  zuletzt? Sollen künftig Protestaktionen von beispielsweise attac oder Occupy oder Atomgegnern nicht mehr unterstützt werden? Wie steht es mit gewerkschaftlichen Protesten? Wie will eine kleine „Schmuddelkind“-Partei medienwirksam anders auf sich aufmerksam machen als durch Protestaktionen?

Veränderungspartei will man werden – aber ohne Partizipation an der Macht? Wie kann das machtpolitisch gelingen? Kann man es erneut allein durch zündende Reden – Oskar Lafontaine 2009 – schaffen, die SPD und andere „vor sich herzutreiben“? Und welche Veränderungen sind gemeint?

Was so geheimnisvoll daherkommt, ist substanzlose Wichtigtuerei,. Es gibt noch keine neuen Ideen, keine neuen Pläne, kein neues Konzept, diese geschundene Partei zu neuen Erfolgen zu führen. Nicht mit einem Bernd Riexinger. Bestenfalls „gut gemeint“.

Ganz nebenbei ist für mich aus den sog. Sofortinformationen der Bundesvorstandssitzungen auch keine echte Aufbruchsstimmung zu erkennen, die dieser vorgeblichen Neuausrichtung entsprechen könnte. Was Wunder auch, gibt es doch immer noch allzu viele „Altgesessene“ dort.

Von einem „Linken Frühling“ ist daher noch wenig zu spüren, schon eher von Verwaltung nach gewerkschaftlichem Muster.

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Grafikquelle   :   Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

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	Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Die Politikerspitzel

Den Kritikern der Partei die LINKE Frohe Festtage zu wünschen ist sehr einfach beim Lesen aller Nachrichten in den letzten Tagen, welche aus dem Inneren der Partei verbreitet werden. So beantwortet sich auch die Klage aus den Wahlverein von selbst wenn immer wieder zu hören ist, dass nur Negatives in der Presse zu lesen ist. Es gibt einfach nichts anderes!

Auch die Behauptung das die Unruhe von außen in die Partei hineingetragen würden entspricht nicht den Tatsachen, da das Postfach von DL prall gefüllt ist mit Nachrichten, obwohl auch wir besonderen Umständen Tribut zollen mussten und uns für einige Tage mehr privaten Aufgaben widmen mussten.

Rheinland-Pfalz immer schon, neben dem Saarland und NRW, ein Land in dem die LINKE noch verzweifelt versucht, die Böcke zu Gärtnern zu machen. Dabei gibt es so viele davon, von den Böcken natürlich und wie schnell aus Feinden Freunde werden, oder umgekehrt, scheint nur eine Frage der zur Verteilung stehenden bezahlten Posten zu sein.

So ist es immer wieder erstaunlich den Werdegang des IM Crohne zu beobachten über den die WAZ bereits vor vielen Jahren folgendes schrieb: „Die Politikerspitzel“:

Dr. Wilhelm Vollmann, früher SPD, heute die Linke, “IM Crohne”: 1970 angeworben, 1973-75 Vorsitzender der Jusos NRW, 1990-93 SPD-Landtagsabgeordneter in NRW, davor u.a. Ratsmitglied in Köln. Vollmann war bis 1989 für die Stasi aktiv, bekam aber keinen Agentenlohn. Als 1993 Anklage gegen ihn erhoben wird, tritt er von allen Ämtern zurück, 1994 Ausschluss aus der SPD, 1996 Verurteilung zu neun Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM.

Mit anderen Worten: Wer einmal versucht hat aus einer Kloschüssel noch verwertbares zu fischen, dem wird auch in Zukunft kein Handgriff mehr zu schmutzig sein. Ein schon am 26.07.2010 gestellter Antrag auf Parteiausschluss wurde von vermutlich manipulierenden Schiedskommissionen irgendwie unter den Teppich gekehrt.

Der Antrag ist >>>> HIER >>>> einzusehen.

Das heute auch in RLP aus einer Gruppe mit Vollmann, die Veruntreuung von Geldern vermutet wird, geht aus dem folgenden Antrag hervor welcher an den Landesvorstand gerichtet ist:

>>>> HIER <<<<.

Das die Antragsteller allesamt willige Versallen aus dem Stall des MdB Alexander Ulrich sind, sollte eigentlich jedermann/frau die Augen öffnen. Wird so wieder einmal, wie in dieser Partei auch woanders üblich, eine „Freie Fahrt“ für den Listenplatz Eins geschaffen? Ein immer wieder praktiziertes Vorgehen aus der LINKEN Kloschüssel: Diffamieren, Denunzieren, Rufmord und dann Parteiausschluss. Das alles nach dem Rezept des in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“, scheinbar frei in jeder Geschäftsstelle der Westdeutschen Landesverbände erhältlich.

Unterdessen gab auch die Kreisvorsitzende des KV Ludwigshafen – Rhein – Pfalz – Kreis Ingrid Aigner ihren Rücktritt vom Amt bekannt. Der Presse teilte sie hierzu folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GenossInnen,

ich gebe meinen Rücktritt als Kreisvorsitzende der Linken Kreisverband Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis bekannt.

Gründe

Auf unserem letzten Landesparteitag am 24./25.11. in Landstuhl musste ich erleben, dass all das, wofür DIE LINKE auf Bundes- und auch auf Kreisebene kämpft, in Rheinland – Pfalz ab absurdum geführt wird.

– Satzungsbrüche wurden beschlossen.
– Delegiertenschlüssel wurden manipuliert
– Die Frauenquote der Delegierten wurde mit Hilfe des Vorstandes ausgehebelt.
– Alexander Ulrich hat nichts ausgelassen, um sich Mehrheiten zu beschaffen (die bevorzugte Währung heißt hier gerne Bierkästen)
– Ein Mensch (Liborio Ciccarello) der sich mit Hilfe eines Ex-Reps in Ausschüsse wählen lässt wurde zum Beauftragten gegen (oder FÜR?) Rechtsextremismus gewählt
– Sicherheitshalber wird erst gar keine Presse eingeladen, damit sie über dieses Trauerspiel nicht berichten können Diese Aufzählung könnte unendlich fortgesetzt werden.

Ich bin ich nicht mehr bereit, in einer Partei, in der derartige Zustände geduldet werden aktiv mit zu arbeiten und meine Arbeitskraft zu investieren. Deswegen trete ich auch als Delegierte des Landesparteirates zurück.

Ich war seit August 2008 Kreisvorsitzende. Auch wenn dieses Amt mit sehr viel Arbeit verbunden war, habe ich dies immer sehr gerne ausgeübt. Die Entscheidung meines Rücktritts ist mir nicht leicht gefallen.

Meine ursprünglichen Beweggründe, warum ich mich in der Partei DIE LINKE engagierte waren, wie es auch in meiner Mitgliedskarte steht:

Präambel

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

Dies wird mit Füßen getreten.

§ 10 Geschlechterdemokratie

(1) Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden.

Im Landesverband gibt es Kreise, in denen keine einzige Frau als Delegierte gewählt wurde. Aus Kusel z.B. rückten hier zu unserem letzten Parteitag 13! männliche Delegierte an, keine einzige Frau! Kurz zuvor hatte der KV Kusel mehrere Frauen vorübergehend im KV Pirmasens „geparkt“, damit der Frauenanteil bei den Mitgliedern im KV Kusel unter 25 % sinkt und infolgedessen die Quotenregelung nicht mehr gilt.

Gerade in einer Partei wie der LINKEN hatte ich erwartet, dass wir das leben, was in unseren Statuten steht. Ich ziehe meine Konsequenzen.

Gerne werde ich meine politische Arbeit fortsetzen. Aber nur in einem Klima, in dem es auch zumutbar ist zu arbeiten. Ich werde meine Funktion als Sprecherin der Frauenorganisation in der LINKEN, LISA weiter fortführen und immer wieder auf frauenfeindliche Strukturen auch innerhalb unserer Partei aufmerksam machen.

Mit solidarischen/ freundlichen Grüßen

Ingrid Aigner

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Grafikquelle      :   DEL7 Foto -privat

Jetzt hat er also doch die Fraktion der DIE LINKE in Berlin verlassen. Wolfgang Neskovic ist am heutigen Donnerstag ausgetreten. Was so vorauszusehen war. Und die eigentliche Überraschung ist, dass es niemandem gelungen ist, den Mann zu halten. Damit folgt die Fraktion der Bundespartei exakt dem Stil vieler Landesverbände, welche aus ihrer erhabenen Arroganz heraus nicht einmal versuchen, den Weg der Politik, den der  Diplomatie zu gehen. Durch solcher Art Gesten wird wieder einmal auf die eigene Politikunfähigkeit hingewiesen.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten verabschiedete er sich von den LINKEN. Ein Satz den viele der vor ihn bereits gegangenen mit Sicherheit hätten auch sagen konnten. Raus aus der Zwangsjacke dieser Partei, welche außer der Namensführung nichts mit einer linken Gesinnung gemein hat.

Er werde jetzt versuchen, ohne eine Partei im Rücken seinen Sitz im Bundestag zu verteidigen und den Sieg im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, den er 2009 überraschend für sich gewonnen hatte, zuwiederholen. So teilte er es in einem „Offenen Brief“ den Bürgern in Cottbus und Spree-Neiße mit.

So schreibt er unter anderen folgendes und wir zitieren:

„Ein Wesensmerkmal der Parteienpolitik ist die Täuschung, andere Merkmale sind die hierarchischen Strukturen in Parteien und Fraktionen. Diese Elemente passen nicht zu meinem politischen Selbstbild.

Mich treibt die Macht einer politischen Vision an und nicht die Vision von politischer Macht.

Die meisten Politiker sind mit dem politischen Apparat und dessen Vergünstigungen fest verwoben und entfernen sich dabei von den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Zu großer Form laufen Politiker meistens dann auf, wenn es darum geht, schlechte Politik durch wolkige Nullsätze schönzureden.

Während in der Käseglocke des Deutschen Bundestages und der Brandenburger Regierung ein seltsames Eigenleben tobt, wenden sich die Menschen enttäuscht von der Politik der Parteien ab“.

Chapeau Wolfgang Neskowic kann da nur gesagt werden. Geht es noch deutlicher? Ein gutes Beispiel für die Pampers tragenden „Schein-Juristen“ welche ansonsten in besonders auffälliger Art und Weise um die Länder- oder Bundes-Führungen in der Hoffnung auf eine warme Mahlzeit umher Schlawinern. Aber dieser Mann hat es in seinem Beruf auch schon zu etwas gebracht und ist nicht auf die milden Gaben windiger Vorgesetzter angewiesen. Weiter so Wolfgang.

„Endlich frei atmen können“

Der Geheimdienstexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im Bundestag. Er will seine Kräfte nicht mehr auf Parteidisziplin verschwenden.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten hat Wolfgang Neskovic die Linksfraktion verlassen, deren Justiziar und Geheimdienstexperte er jahrelang war. Sein Mandat behält er aber – und will 2013 als Unabhängiger wieder in den Bundestag einziehen.

Die Linksfraktion verliert damit einen Juristen mit scharfem Geist und spitzer Zunge, der mit Kritik nie hinterm Berg hielt – auch intern nicht. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit dem Brandenburger Landesverband der Linkspartei, auf dessen Ticket der parteilose Neskovic zwei Mal in den Bundestag eingezogen ist, 2009 sogar per Direktmandat im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße.

Neskovic hatte zuletzt heftige Kritik an der Rolle der Linken in der rot-roten Koalition in Brandenburg geübt, wo sie sich in seinen Augen von der SPD über den Tisch ziehen lasse und sich kaum mit eigenen Themen durchsetze. Der Landesverband war Neskovic zu lasch, zu wenig links, zu unsozial. Bei den Ost-Pragmatikern waren die undiplomatisch vorgetragenen Vorwürfe nicht gut angekommen; dass sie Neskovic nochmals als Kandidaten für Cottbus aufstellen würden, galt als unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

Die Linke
Partei der strippen ziehenden  Manipulierer

Die Partei der Skandale wäre sicher eine bessere Bezeichnung als die Eigeninterpretation: „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ für DIE LINKE. Auch eine Umbenennung in „Partei der strippen ziehenden  Manipulierer, eine Wahlgemeinschaft für in den anderen Parteien aussortierte Versager“ wäre mit Sicherheit die zutreffende Bezeichnung da  die gezeigten Leistungen der letzten Jahre stets nachhaltig von aller Öffentlichkeit bewundert werden konnten.

In vielen Berichten haben wir Querbeet über den grandiosen Ideenreichtum Linker Karrieristen berichtet unliebsame Mitstreiter auszuschalten. Da war sich dann kein weißlackierter Anwalt oder Richter zu schade das Kreuz verbiegen zu lassen. Als vermutlich bekennende Stalinisten, Kommunisten, oder aus welch auch immer kommenden Untergrund aufsteigend, versuchen sie rechtschaffenen Bürgern ihr vielleicht schon vor vielen Jahren ideologisch verbrämtes  Rechtsverständnis zu verkaufen. In der LINKEN scheint dieses auszureichen endlich über ein gesichertes Einkommen zu verfügen.

Zu diesen Machenschaften stellte uns heute eine Anonymer Absender einen sehr aufschlussreichen Bericht vor welcher leider nur in einen Vergleich endete. Fünfhundert Euro aus der Parteikasse waren trotzdem drin. Es passt in das Gesamtbild mit welchem auch in der LINKEN vor 400 Euro Jobs oder Niedriglöhnen nicht Halt gemacht wird. Die immer wieder erhobene Forderung nach allgemeinen Mindestlöhnen wird so zu Farce.

Laut uns vorliegenden Bericht wurde von der LINKE in Hessen eine Arbeitsstelle ausgeschrieben. Gesucht wurde ein „Mitarbeiter zur Parteienentwicklung“. Refinanziert werden sollte dieser Arbeitsplatz für zwei Jahre, von der Bundespartei mit jährlich 84.000 Euro.(inkl. Arbeitgeberkostenanteil). Die Stelle wurde auch von anderen Landesverbänden ausgeschrieben. Entsprechende Kenntnisse über die jeweiligen LV und Kreisverbände waren als Anforderungsprofil über all grundlegende Voraussetzung.

In Hessen meldeten sich für diese Position 50 interessierte  Bewerber. Die Bewerbung unseres Informanten wurde von ihm persönlich in Papierform dem Landesvorsitzenden Ulrich Wilken überreicht. Parallel dazu ging die Bewerbung in Form einer E-Mail auch den mit 25 Leuten besetzten Landesvorstand zu. Es war zur Zeit bekannt geworden das in Bayern Bewerbungen vom dortigen Landesvorsitzenden vorsortiert worden sein sollten.

Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Landesvorstandssitzung welcher

zur Stellenausschreibung >>> HIER <<< folgendes vermerkt:

Bewerbungen:—————————Frauen–Männer
gesamt:———————————17——–33
kein Parteimitglied————————11———6
Mitglieder——————————–6——–27
aus anderen LV wurden eingeladen———–1——–16
nicht eingeladen————————–5———11

Natürlich wurde hier ein Bewerber aus RLP angestellt, welcher nicht einmal allen gestellten Bedingungen des Anforderungsprofil erfüllen konnte, soll aber dafür ein Motorrad fahrender Kumpel von Ulrich Wilken sein. Diese Info wurde aus der Vorstandsetage durchgestellt, aus der auch zu hören war das die Bewerbung des Klägers nicht an die einzelnen Mitglieder weiter gereicht wurde.

Zusätzlich zu den zu zahlenden 500 Euro, wurden zuvor bereits wegen der Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes 3000 Euro im Vergleich bezahlt.

Der Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist  >>>> HIER <<<< ein zu sehen.

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Bei der heutigen Übernahme des Nobelpreises für den Frieden wurden die Preis Empfänger für die EU nach dem „Peter System“ ausgesucht. Da wohl Einer seinen Kopf nicht alleine für solch eine Volksverdummung hinhalten wollte, marschieren sie nun zu dritt. Die größten Rosstäuscher in Front und Küppersbusch stellt folgerichtig fest:

„Und das – stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das neue Design der „ARD-Tagesschau“ verzögert sich. AirBerlin fordert schon mal ein paar Milliarden Schadenersatz.

Was wird besser in dieser?

SPD lässt Duldungsstarre wie Enthusiasmus aussehen. Steinbrück wird mehrere Wochen Kanzlerkandidat sein.

Heute bekommt die EU ihren Friedensnobelpreis. Zu Recht?

„Der Friedensnobelpreis schießt mit Schrot“, für die Metapher gibt es 2013 den Literaturpreis. Ratspräsident Van Rompuy repräsentiert den Egoismus der nationalen Regierungen, Kommissionschef Barroso die Willkür nicht demokratisch legitimierter Kommissare und Parlamentspräsident Schulz einen entmündigten Souverän. Deshalb holen die Jungs den Pott auch zu dritt ab und rangeln um die Auftrittschoreografie. Also neoliberal oder sozial oder demokratisch oder Bürokratur: Egal ! Hauptsache, „Verbrüderung der Völker“ und „Verminderung der Heere“, wie Alfred Nobel es gefordert hatte. Und das – stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten.

Auch der Chinese Mo Yan nimmt heute seinen Literaturnobelpreis entgegen – obwohl er die chinesische Zensur verteidigt. Hat er diesen Preis dann überhaupt verdient?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Heute ein interessanter Meinungsaustausch zwischen zwei
Journalisten über den Sinn eines Parteiverbot.

JA VON KLAUS HILLENBRAND

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, sich frei und uneingeschränkt zu versammeln, seine Meinung zu äußern, zu demonstrieren und sich in Vereinen, Verbänden und Parteien zusammenzuschließen. Parteien als Träger des Volkswillens genießen dabei in der Bundesrepublik einen besonderen Schutz.

Demokratie heißt auch, sich langmütig zu zeigen gegenüber den Feinden der Demokratie. Wer glaubt, ein absolutistisches Königreich sei die bessere Staatsform, der soll das ruhig sagen dürfen. Wer die Auffassung vertritt, bei den Nazis sei doch gar nicht alles so schlecht gewesen, ist zwar ein Idiot, aber deshalb nicht unbedingt ein Fall für die Justiz.

Die NPD hingegen ist so ein Fall. Sie sollte verboten werden – auch wenn das keine leichte Entscheidung ist. Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dann ist es beispielsweise nicht entscheidend, ob es den Kadern dieser Neonazi-Truppe nach einem Verbot gelingen könnte, einen anderen Verein zu gründen (auch wenn das verboten wäre, es könnte doch geschehen). Genauso wenig darf von zentraler Bedeutung sein, ob ein NPD-Verbot nun dazu führen würde, den grassierenden Neonazismus in Deutschland erfolgreich einzudämmen (das würde natürlich nicht geschehen). Und schließlich darf auch keine große Rolle spielen, ob eine in den Untergrund getriebene NPD-Truppe dann noch ordentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte (der auch jetzt schon versagt hat).

NEIN VON CHRISTIAN RATH

Deutschland ist ein gefestigter Rechtsstaat, aber keine gefestigte Demokratie. In unserem gefestigten Rechtsstaat wird schicksalsergeben das Urteil der Gerichte über ein Parteiverbot abgewartet. In einer gefestigten Demokratie bräuchte man aber erst gar keine Parteiverbote.

Deutschland hat die Wahl. Will es ein selbstbewusstes Zeichen einer starken Demokratie aussenden? Dann würde es auf ein Parteiverbot verzichten. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Prinzip. Weil eine starke Demokratie es nicht nötig hat, Gegner zu verbieten. Weil eine Demokratie, die Gegner verbietet, ihre eigenen Grundlagen desavouiert und damit schwächt.

Keine Frage – die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und antisemitische Partei. Ihre Bekenntnisse zur Verfassung und zur Gewaltfreiheit sind aufgesetzt und vorgeschoben. Das weiß auch jeder halbwegs vernünftige Mensch. Wer trotzdem NPD wählt, tut das nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht.

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

Leider geht Rath in seinen Kommentar nicht der Frage nach, wem denn ein Verbot Nutzen wird. Meines Erachtens immer den großen Parteien welche die Aussicht haben eventuell eine Regierung stellen zu können. Mit jedem Widersacher welcher ihnen aus dem Weg geräumt wurde, wird das Regieren leichter gemacht.

Gehen wir einmal zurück in die 60ger – 70ger Jahre. Keiner wäre je auf die Idee gekommen einen Verbotsantrag gegen die CDU oder FDP aufgrund ihrer Alt-Nazi Mitglieder zu stellen. Ein Verbot wird also immer gegen eine kleine Partei beantragt werden. Folglich wird es immer wieder eine kleine andere Partei geben. Finanzielle Gründe ziehen nicht, da die Gelder aus den Topf der Steuerzahler entnommen werden, welcher zu Jahresende immer leer ist. Auch hier ziehen die großen Parteien wieder ihren großen Nutzen aus einem Verbot. Ein Verbot ist immer ein Gewinn für die Großen, da es die umgekehrte Situation nie geben wird.

Das hier auch die LINKE eine Presserklärung abgibt erklärt sich von selbst. So lässt zum Beispiel Thomas Lutze folgende Meldung verbreiten:

Aktuelle Pressemitteilung:

Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht, ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden.

Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

So weit, so blind. Denn  wo die Forderung erhoben wird den Rechtsextremismus zu bekämpfen sollte man auch den Linksextremismus bekämpfen. Unrecht und kriminelle Handlungen unterscheiden nicht zwischen linker und rechter Gesinnung. Personen in einer Partei, welche andere Mitglieder nicht daran hindern, zwecks Erreichung derer politischen Ziele kriminelle, stalinistische oder irgendwie anders geartete undemokratische Mittel anzuwenden, dürfen in der Politik keinen Platz finden.

Sagen wir nicht folgerichtig: Der Hehler ist nicht besser als der Stehler? Abgeordnete des Bundestages welchen dieses, einen jeden gesunden Menschen von Natur gegebene Rechtsempfinden fehlt, machen dieses Gebäude zu dem was es heute für viele darstellt, einen Drecksstall zur Förderung der Korruption und des Eigennutz.

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Wayne Short / allgemeinfrei

„Warum profitiert DIE LINKE nicht von der Krise“

[youtube hpU1JqEU5KI]

Es ist eine immer wieder, so ziemlich auf allen Blogs welche sich mit Linken Gesellschaftsstrukturen befassen, gestellte Frage. „Warum profitiert DIE LINKE nicht von der derzeitigen Krise“. Innerhalb der Partei scheint diese Frage überraschend kein entscheidendes Thema zu sein, zumindest wird eine dahingehende dringend benötigte Streitkultur nicht gefördert.

So können wir auf vielen Seiten zwar über verschiedene Theorien lesen, Ergebnisse sind aber nicht nachzuweisen und die Zahl der Mitglieder und die der Prognosen für anstehende Wahlen weiterhin rückläufig.

Wir haben selber auch mehrfach versucht uns mit diesen Thema auseinanderzusetzen und können nur immer wieder die  mangelnde Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung anmerken. Das wird im besonderen an den Wahlständen, oder öffentlichen Veranstaltungen sichtbar wo die Mitglieder der Partei zu fast 99 Prozent unter sich bleiben. Interessierte Gäste, oder die allseits bekannte Laufkundschaft ist bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht wahrnehmbar. Die Partei bewegt sich, zumindest im Westen, außerhalb jeglicher Wahrnehmung durch die Bevölkerung, den Wählern.

Zu diesem Thema erhielten wir jetzt die Betrachtung von einen unserer Kommentatoren „Bremer“ welcher diese Zusammenfassung ursprünglich als die Antwort eines auf „scharf-links“ verfassten Artikel von einem Herrn Huste -<(der öfter erfolglos von sich reden mag!) schrieb:

Ich und viele andere hatten ja bereits in der Vergangenheit beschrieben, wieso ich glaube, das die Linke scheitern muss, im Sinne von „scheitern wird“. Für meine These möchte ich folgende Gründe anführen.

1. Der Grundirrtum besteht m.E. darin, vielfach gemeint wird, zwischen dem Kriseln des Kapitalismus und dem Wahlergebnis der Linken bestehe ein direkter Zusammenhang.

 Bereits 2005 deuteten sich erste Krisen für die Wähler bzw. Beeinträchtigungen (u.a. Hartz-IV) an. Die Lösungsmöglichkeiten (u.a. Hartz-IV muss weg) wurden von der damaligen Linkspartei/PDS in einen Wahlerfolg umgemünzt, obwohl die PDS 2002 (zum „falschen Zeitpunkt“) damit bereits Schiffbruch erlitten hatte. Die Partei erhielt quasi Vorschuss-Lorbeeren vom Wähler, die wiederum damit die Hoffnungen verbanden, das sich damit etwas für sie konkret verbessern könnte. 2009 nach verstärken der Krise, wurde auch der dementsprechende Wahlerfolg eingefahren (11,9%). Bloß seitdem ist (für den Wähler) nichts mehr passiert.

 Und so schwindet denn auch die Zustimmung für die Partei. Auch deshalb wurden in Folge sechs Wahlniederlagen bei Landtagswahlen in Folge eingefahren.

 2. Wenn die Partei in den Medien präsent war, dann nur mit Streitereien und Auseinandersetzungen (ohne jeglichen Nutzwert für den Wähler), zumal inhaltlich seit 2005 keine neuen Aspekte hinzukamen. Vielen Wählern war klar, dass es bei diesen Streitereien fast hauptsächlich nur um persönliche Ambitionen ging und auch heute vor neuen Wahlen wiederum nur geht. Da nur diese Dispute in der Presse erschient, hielten viele Linke dies für ein Komplott der „bösen bürgerliche Presse“ und schlossen sich damit gegen persönliche Vorwürfe aus.

 Fakt ist aber, mehr als „Hartz-IV muss weg“ oder „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ waren mit Ausnahme der Forderung nach Mindestlohn nicht zu vermelden, d.h. es waren keine Neuigkeiten zu hören.

 3. Was das Problem Kommunismus bzw. Anti-Kommunismus anbelangt, so versuchten Mandatsträger oder Vorstände sich mit Sprüchen aus dem letzten Jahrhundert zu profilieren, bei denen sie die „damaligen Weisheiten“ des bereits gescheiterten real-existierenden Sozialismus wiederholten. Diese „Weisheiten“ entsprechen so aber nicht den Tatsachen, noch bieten sie Lösungsmöglichkeiten für das 21.Jahrhundert und der Wähler möchte Problemlösungen und keine Sprüche aus dem letzten Jahrhundert.

 4. Was die prekarisierten Genossen anbelangt, hatten die auch die Hoffnung gehegt, politisch etwas zu verändern. Aber stattdessen wurden sie von Mandatsträgern mit einem Zynismus behandelt (u.a. ich), der ohne sonder gleichen ist, da die Mandatsträger ihre Pfründe in Gefahr sahen. Für die, die nicht in der Partei waren, hat sich seit 2005 nichts geändert, so dass die sich natürlich fragen, wozu sollte man überhaupt noch Die Linke wählen ?

 5. Die Linke ist zwar kein Sozialverein, aber sie hat auch keinen Nutzwert wenn sie nicht bereit ist ihre Klientel anzuhören und an politische Lösungen zu arbeiten. Weder für die Wähler, noch für die Mitglieder. Die Partei soll Stimmen bekommen, bietet aber keinen Gegenwert für die Wähler außer leere Sprüche und Parolen.

 6. Die Partei Die Linke ist, so wie sie sich jetzt darstellt, keine plurale Linke, sondern lediglich ein Wahlverein um bestimmte Protagonisten in Ämter zu bekommen und deren individuelle soziale Lage zu verbessern (Aufwandsentschädigungen). Um sich in diesem innerparteilichen „Kampf“ durchzusetzen, werden undemokratische und unsolidarische Methoden benutzt, d.h. das, was nach außen vertreten wird, wird innerparteilich ignoriert.

 7. Diejenigen, die den (abgehalfterten) Klassenbegriff aus dem 19. und 20. Jahrhundert benutzen, zeigen so, das sie eben keine plurale Linke sind, sondern eher einem Parteimodell aus eben dieser Zeit von Anno Tobak anhängen.

 8. Nicht diejenigen, die sich in das Privatleben zurückziehen, verlassen die politische Ebene, sondern diejenigen, die behaupten „politisch“ zu sein, sind es eben nicht, da in der Partei primär deren persönlichen Interessen im Vordergrund stehen.

Auch fehlt meines Erachtens der Punkt, das bisher keine gesellschaftliche Verankerung erreicht wurde, da die Energie primär darauf verwendet wurdet, den Wahlverein Die Linke in den Parlamenten zu halten wobei auch noch die Vertreter in örtlichen Gemeinde- oder Stadt -räte schmählich ignoriert werden und sich gerade diese Fraktionen auflösen oder auch einzelne Mandatträger Scharenweise in andere Parteien abwandern.

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Grafikquelle   :  Fotoquelle : Cherubino – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

Viele Politiker wurden von Oliver Welke in seiner „heute show“ durch den Kakao gezogen. Nun dreht Hannelore Kraft den Spieß um und übt auf humorvolle Weise Rache an dem ZDF-Moderator.

Seine Kommentare sind schon sehr bissig, aber die politischen Analysen immer pointiert witzig: Seit mehr als 100 Ausgaben zieht Oliver Welke in der „heute show“ vom Leder und macht sich über Politiker der Bundesrepublik lustig. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler oder diverse Vertreter der Piratenpartei – sie alle wurden schon zur Zielscheibe des ZDF-Moderators. Nun wurde Oliver Welke die „Spitze Feder“ verliehen, ein alljährlich vergebener Preis der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft.

Als Preisträgerin des vergangenen Jahrs musste Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, eine Laudatio auf den Politiker mit dem frechen Mundwerk halten – und hat den Spieß einfach umgedreht: In einem Video parodiert die SPD-Landesvorsitzende die „heute show“-Kultfigur Gernot Hassknecht und präsentiert sich – mehr oder weniger gut geschauspielert – als weibliches Pendant des cholerischen Fernsehnachrichten-Kommentators.

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

Zunächst lässt sie einige Politiker zu Wort kommen und fragt: „Was halten Sie von Oliver Welke?“ Die meisten ihrer Kollegen sind voll des Lobes auf den „heute show“-Moderator, nur Wirtschaftsminister Rösler kommt vor Aufregung etwas ins Stottern. Dann folgt Krafts verbaler Rundumschlag als „Gernotina Hassmagd“: Sie verstehe gar nicht, warum ausgerechnet Welke den Preis bekomme. Jemand, der bereits im zarten Alter von vier Jahren Werbung für Würstchen gemacht habe und sich anscheinend für nichts zu schade sei. Der sogar unfähig sei, die Mainzelmännchen zu zeichnen. „Oliver Welke die ‚Spitze Feder‘?“, bemerkte sie bissig. „Ich schmeiß mich weg. Da können die ja gleich Lothar Matthäus zum Bayern-Präsidenten machen oder Claudia-Schiffer den Literaturnobelpreis verleihen.“

[youtube ZzAEgKz0e3s]

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Grafikquelle    :  Pressekonferenz ARD & ZDF zur Fußball-EM 2016

Die Toten sind nicht tot

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens. Und dass der Blick der Volksvertreter verstellt ist, erkennt jeder, der einen differenzierten Blick auf den üblen Zustand der sozialen Sicherungssysteme wirft. Ob in der Pflege, in den Kliniken und Krankenhäusern oder bei der Rente – überall wird Zerfall und Niedergang deutlich.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung treffen zu können. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben. Insofern also, als sie noch heute das Denken, Leben und Handeln vieler Menschen in dieser Gesellschaft beeinflussen, wenn nicht gar bestimmen, haben sie den Tod überwunden.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, ihr Schreiben und ihr Produzieren. Vor allem die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder, dem „lupenreinen Demokraten“, waren und sind die Gehirne von neoliberalen Gedanken vernebelt. Durch Schröder und Co. sind die sozialstaatlichen Grundsätze bis zur Unkenntlichkeit geschliffen worden. Aber der Sozialstaat ist eben kein Anliegen des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Dass diese verheerende Ideologie ausgerechnet in Köpfen wuchern konnte, die einst den Sozialstaat ausgerufen haben, ruft noch jetzt ungläubiges Staunen hervor. Möge uns die Vorsehung vor den Schröders, den Merkels und den Steinbrücks dieser Welt schützen!

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der deutschen „Führungseliten“ geworden.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als „Leistungsträger“ unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen dieser Staat steht. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise gesellschaftlich agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend „alle Gewalt“ aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip – nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen „alle Gewalt“ ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge!

Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft eines Teils über das Ganze, durch die Reichen und Superreichen und ihren Schergen in Banken und Konzernen, außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, sind unsere staatlichen Grundlagen festgelegt. Diese Artikel sind ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur nicht gegen sie verteidigen, sondern uns vielmehr an den Neoliberalismus verraten haben. Sobald sie ein öffentliches Amt einnahmen, wechselten sie die Fahnen und flohen ins Lager der Verfassungsfeinde. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und Verrat geübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an den Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an verantwortungslose Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden. Sie haben die Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie die Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien nicht einmal wahrgenommen.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Dezember 2012

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Grafikquelle    :

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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In der Linken ist immer alles in Ordning

Natürlich ist in der Linken wieder alles in Ordnung. In dieser Partei ist immer alles in Ordnung spätestens dann, wenn sich die Führerin und der Führer entsprechend äußern. Das die Leute aber unfähig sind ihre eigene Arbeit zu hinterfragen wird nicht erwähnt. Dabei ist es schon verwunderlich dass immer neue Teppiche gesucht werden müssen um all den Dreck zu verdecken. Dabei ist die Gefahr groß, das sich zum Lüften von Teppichen immer die entsprechenden Personen einfinden.

Vollkommen normal und in Ordnung war zum Beispiel der Gastbeitrag des Abgeordneten Wolfgang Neskovic welchen wir im Berliner Tagesspiegel lesen konnten. Wir haben in gelesen und verbreitet!
Dieser Beitrag war ein öffentlicher Angriff auf eine Partei wie wir ihn selten zuvor innerhalb der deutschen Politik erleben durften. Es wurde dort die jahrelange, politische  Arbeit eines gesamten Landesverbandes in seine Einzelteile zerlegt und dieser auch unter der Nennung von Namen und Posten als unfähig abgestempelt.

Das „Kleine“ Mitglied wäre in einen solchen Fall gleich wegen vorsätzlicher Parteischädigung vor die Schranken der Schiedskommissionen gezerrt, von gekauften Juristen für schuldig und ausgeschlossen worden. Dort weiß ja was man seinen Brötchengebern schuldig ist. Nur Wolfgang Neskovic ist nicht Mitglied der Partei und seine Meinung ist die eines Prominenten. Da Sche… sich dieses politische Gesindel in die Hose. Bei einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes wird es mehr Aufsehen erregen wenn dort die Satzungen und das Grundgesetz der Willkür von Narren in den Schiedskommissionen ausgesetzt werden. Da wird auch so ein Kneipenrichter aus Duisburg plötzlich klein.

Es ist nicht unser Spiel hier den Schiedsrichter spielen zu wollen. Wir würden uns auch nicht an einer Arbeit in solchen Formationen wie Schiedskommissionen beteiligen in denen die einzelnen Mitwirkenden scheinbar noch nicht einmal den Sinn solcher Institutionen geistig begriffen haben. Wir stellen aber fest das die Partei sich jetzt genau in den Flügelkampf befindet welchen wir immer vorausgesagt haben.

Auffällig hier das erscheinen des Gastbeitrag in der Zeitung einen Tag nach dem in der Presse das Scheitern von Sahra Wagenknecht öffentlich gemacht wurde, was auch als Arbeit des Oskar Lafontaine gewertet werden könnte. Wolfgang Neskovic war einst von Lafontaine geholt worden und in Brandenburg wurden immerhin die von Lafontaine gezogenen roten Linien verletzt?

Zur Bestätigung dieser Vermutungen schlägt sich Sahra Wagenknecht heute in der Presse auf die Seite von Wolfgang Neskovic und und gibt ihm damit die nötige Unterstützung, was wohl nun einen absoluten Machtkampf in der Partei herbeiführen wird.

Wagenknecht gibt Neskovic Rückendeckung

Wolfgang Neskovic kommt am Sonntag nicht zum Parteitag der brandenburgischen Linken in Frankfurt (Oder). Zu verhärtet sind die Fronten. Der Bundestagsabgeordnete, der 2005 über die Landesliste gewählt wurde und 2009 überraschend das Direktmandat in Cottbus holte, sieht sich einer breiten Front von Gegnern gegenüber – zumindest bei den Funktionären und Taktgebern der Partei in Bund und Land. „Meine Truppen sind Argumente und die Basis“, sagt er.

Immerhin hat Neskovic jetzt prominente Unterstützung. Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte dieser Zeitung: „Ich würde mich freuen, wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken vertreten wäre.

“ Aufgrund seiner großen juristischen Erfahrung als Bundesrichter sollte auch die nächste Linksfraktion von seinem über alle Parteigrenzen anerkannten Sachverstand profitieren. „Natürlich haben eigenständige Köpfe wie Wolfgang Neskovic eine eigene Meinung, die nicht immer mit der Partei- oder Fraktionsmeinung konform geht“, sagte Wagenknecht. „Aber wenn man sich wie die Linke entschlossen hat, auch unabhängigen Geistern eine Plattform zu bieten, muss man dies aushalten können.“

Im Reformerflügel der Linken dagegen wird das Gerücht verbreitet, Neskovic bemühe sich nach zum Teil scharfem Gegenwind im brandenburgischen Landesverband um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl in einem West-Bundesland. Auch sie habe davon gehört, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Neskovic sei isoliert und lote offenkundig seine Chancen aus. Neskovic weist derlei Aussagen entschieden zurück. „Hier wird mit Gerüchten und Unterstellungen gearbeitet, ich bin maximal bei den Funktionären isoliert.“

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia  / gemeinfrei

Die Totengräber der Pressevielfalt

Ein toller Bericht welcher zu lesen für jeden ein unbedingtes Muss sein sollte. Der vorzügliche beschrieben Ablauf, nicht nur über die Totengräber der Pressevielfalt, sondern für jeden Kaufmann ein Stück aus dem Lehrbuch: „Wie treibe ich einen gesunden Betrieb in den Konkurs“.

Nur einen Betrieb? Jetzt sollten wir einen Moment innehalten und einmal kurz nachdenken. Die kleinen grauen Zellen aktivieren! Für die Gröfatze stellen wir uns Politiker vor wie Lafontaine, Maurer oder auch Ernst und seine Kumpel. So wie wir die angesprochenen Leser mit den Wählern vergleichen, können die Ausgedienten mit den Ehemaligen Mitgliedern gleichgesetzt werden. Denn wie lesen wir in den Artikel:

„Das komplette Führungs-Know-How des Unternehmens wurde ersetzt durch zumeist mittelmäßige Karrieristen von außerhalb, denn was Rebmann für einer ist, sprach sich schnell rum in der Branche, und gute Leute machen seither einen großen Bogen um Stuttgart. Der Kehraus hat vor allem eine Konsequenz: In Möhringen sitzt inzwischen kein einziger „Leitender“ mehr an einem Schalthebel, der das Unternehmen länger als ein paar wenige Jahre kennt und der vor allem Stuttgart und seine Region und den Markt und die Leserschaft kennen würde“.

Über Juristen in einem Betrieb äußerte sich ein Inhaber während einer wöchentlichen Gesprächsrunde der Firmenführung einmal wie folgt: „Juristen sehen alleine ihre eigene Sache und denken nicht wirtschaftlich oder rational. Ihr Ziel ist es vorrangig mit ausgefallenen Urteilen auf sich aufmerksam zu machen und Vergleiche anzustreben, da dort das doppelte Honorar gezahlt wird. Da schneiden wir mit kaufmännisch erzielten Vergleichen in Streitsachen für gewöhnlich besser ab.“

Sehen wir jetzt die Vorgänge als Summe, sind wir bei der LINKEN mit allen nachvollziehbaren Einzelheiten angekommen. Wir finden uns wieder in Momenten als nach dem Zusammengehen der beiden Gruppen in den jeweiligen LV die ersten Wahlen anstanden und Mandate „verteilt“ wurden. Auch wir könnten fragen warum die Gesellschafter (Mitgenossen) so lange nicht reagiert haben, obwohl die Fehlerkette detailliert beschrieben wurden. Auch hier werden Produkte angeboten welche kein Mensch je kaufen wird.

Die Totengräber der Pressevielfalt

Die „Frankfurter Rundschau“ ist über den Jordan gegangen, die „Financial Times Deutschland“ ist abgesoffen, weil sie gar nie das Schwimmen gelernt hat. Deshalb den Beginn des großen Zeitungssterbens im Land an die Wand zu malen, dafür taugen diese Beispiele nicht. Beide Blätter waren schon lang nicht mehr respektive nie lebensfähig. Ein besseres Exempel, um die Probleme der Branche zu erklären, gibt die Zeitungsgruppe Stuttgart ab. Aber auch die Schwierigkeiten, in denen Deutschlands drittgrößter Zeitungskonzern steckt, sind zum großen Teil hausgemacht.

 Richard Rebmann, 54, ist promovierter Jurist, und was er auch immer investiert hat, um diesen Titel zu erwerben, es hat ihn trotzdem nie mit der Welt der Zahlen vermählt. Die sind ihm bis heute fremd. Befragt, wie hoch die Auflage der „Stuttgarter Zeitung“ denn inzwischen noch sei, gibt der Geschäftsführer des immer noch sich selber als „Leitmedium“ begreifenden und im Titelkopf tagtäglich als die „Unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg“ benannten Blattes spontane Auskunft: „109 000“. Ihm gegenüber sitzt eine gute Hundertschaft von Zeitungsredakteuren, die sich zumindest einbilden, sich sonst keine unangenehme Frage zu verkneifen. Und was passiert an diesem so genannten „Redaktionstag“ am 2. Oktober, der ja eigentlich dafür da ist, dass man sich mal in Ruhe die Meinung sagen kann, weil der 3. ein Feiertag ist und keine Zeitung erscheint? Nichts. Keiner macht das Maul auf. Erst als Rebmann gegangen ist, korrigiert ihn Joachim Dorfs, der Chefredakteur: „Natürlich liegt unsere Auflage bei 139 000.“

 Je nun. Um 30 000 Leser kann man sich schon mal vertun, solange nicht mal Journalisten nachfragen. 30 000 Abonnenten, beinahe jedenfalls, haben die beiden hiesigen Blätter „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) und „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) nämlich tatsächlich verloren, seit Richard Rebmann sie führt. Und um 30 Millionen Euro, so in etwa, ist in der gleichen Zeit der Anzeigenumsatz zurückgegangen. Im Gegenzug wurde der Preis des Zeitungs-Abos um ein Viertel erhöht und dafür steht demnächst, wenn es so weiter geht, ein Drittel weniger drin. Schon wieder mal wurden Mitte November die Umfänge gekürzt, um Kosten zu sparen, und allein der „Relaunch“ im Jahr 2009, der das äußere Erscheinungsbild der „Zeitung“ vor allem jüngeren Lesern schmackhaft machen sollte, hat 15 Prozent Text gekostet – zugunsten optischen Schnickschnacks und leerer Flächen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Pressehaus Stuttgart, von Süden gesehen

Oskar Lafontaine als Zugpferd im Niedersachen Wahlkampf

Mit einer sogenannten Kampagne machte Die LINKE in Niedersachsen bereits am 15. November auf ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 aufmerksam. Von den beiden Spitzenkandidaten wurde das erste Großflächenplakat enthüllt: Ein  auf Weihnachten bezugnehmendes Motiv: „Statt Spekulanten Kinder beschenken“. Als wichtigster Termin wurde der  offizielle Wahlkampfauftakt mit Oskar Lafontaine am 1. Dezember 2012 im Bürgerhaus Misburg in Hannover bekanntgegeben.

So trafen sich am gestrigen Samstag die stumpfen ? Spitzen der LINKEN Niedersachsens  mit ihren GURU Lafontaine. Das wesentliche Ziel des Landesverband ist es dabei, von den zur Zeit prognostizierten  2,5 Prozent über die 5 Prozent Marke zu kommen um weiterhin im Landtag vertreten zu sein.

Bei diesem Vorhaben stößt die Auswahl für die Besetzung der Spitzenpositionen auf besonderes Interesse. Der Kandidat Manfred Sohn aus Peine, ein „Dr. disc. Pol.“ ist auch in der LINKEN ein Muss, wurde vom NDR als „ein Marxist mit liberaler Vergangenheit“ bezeichnet. Ein für die LINKE typischer Parteienhüpfer, welcher sich auf der Jagd nach kapitalistischen Vorteilen einen persönlichen „kaukasischen Kreidekreis“ erschlossen hat.

So ging es denn über die SLJ und den DJD auch in die FDP. Weiter folgten die SPD, der sich die DKP anschloss., in der er in den 1990er Jahren dem DKP-Parteivorstand und dem Sekretariat des Parteivorstandes angehörte und dort zuständig war für die marxistische Bildung und die Verbindung zur US-amerikanischen, britischen und japanischen Kommunistischen Partei. 2002 ging es in die PDS und von dort folgerichtig in die LINKE und als Belohnung endlich ein Sitz an den Trögen des Kapitalismus. (Daten – Wikipedia)

Politisch machte der als Direktionsbevollmächtigter im Vertrieb der VGH Versicherungen Angestellte im besonderen mit folgenden Satz auf sich aufmerksam: „ daß die DDR über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war“. Seinen persönlichen Wohnsitz nach dort verlegte er aber vorsätzlich nicht. In einem Artikel für die Zeitschrift Ossietzky im Jahr 2006 hatte sich Sohn mit dieser Aussage eine Auffassung Hans Modrows zu eigen gemacht. Folgerichtig auch ein politischer Mitnehmer im Sinne von Steinbrück? Ein Schlittschuhläufer auch ohne Eis.

Folgen wir den Bericht des NDR glaubt er nicht dass seine Ideale hierzulande umgesetzt werden. Deshalb zieht er es vor, die Regierung von der Oppositionsbank aus anzupieksen. Am liebsten wäre ihm Rot-Grün, auch wenn er SPD und Grüne nach rechts rutschen sieht: „Ohne die Linke wird eine Linksentwicklung in Niedersachsen nicht möglich sein“.

Mit dieser Aussage werden normal die Forderungen von dem eigen Parteienwunschzettel obsolet. Vergleichbar mit Kindern welche zu Weihnachten aufgefordert werden einen Wunschzettel zu schreiben. Diesen wird von den Eltern aber gleichzeitig gesagt das leider dieses Jahr kein Geld zur Erfüllung der Wünsche vorhanden sei.

Mit ihm im Boot sitzt Frau Weisser Roelle als die andere Hälfte der Doppelspitze. Aus der SPD trat sie 2003 aus und 2007 der Linkspartei bei. Als Berufsbezeichnung für sie wäre wohl der Ausdruck „Gewerkschaftsfunktionärin“ treffend.

Ach, das wäre jetzt fast vergessen worden. Lafotaine, dessen Herz Links schlägt, dort wo die Brieftasche sitzt, hielt natürlich seine Rede.

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Von 5 Prozent zurzeit weit entfernt

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn aus Peine und die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Weisser-Roelle sollen der Linkspartei in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag sichern. Und das bei Umfrage-Zahlen um die 3 Prozent. Das Programm orientiert sich wie gehabt am Robin-Hood-Prinzip: Mindestlohn, sozialer Wohnungsbau, Studiengebühren abschaffen, Vermögenssteuer. „Geld ist genug da, man muss es nur von den Reichen holen“, soll Sohn intern gesagt haben.

Die Spitzenkandidaten stehen nicht vor der Aufgabe, eine Regierungsbeteiligung zu sichern. Aber schon die 5-Prozent-Hürde könnte sich als unüberwindlich herausstellen. Hinzu kommt, dass die Partei nur bedingt hinter ihren Kandidaten steht: Manfred Sohn wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt, Weisser-Roelle nur mit 61 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

Quelle: NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

Der Winter kommt – Die Linke ist da und es wird kalt

„Die einsamste Partei Deutschlands“ lautet der Titel eines Artikels mit dem der Spiegel heute aufwartet. Und er hat Recht der Journalist denn er spricht damit die LINKE an, welche in den letzten Jahren nichts unterlassen hat sich selber ins Abseits zu stellen. Eine Strategie von Lafontaine und seine Kumpel und in diesem Sinne wird Gysi noch lange auf eine Antwort von Steinmeier warten müssen.

Sie haben sich wahrlich nicht mit Ruhm bekränzt die Steine, und sind auch nicht wählbar da sie sich in den letzten Jahren von Merkel zu Steinmehl haben mahlen lassen. Sich selber auch hinunter in diese Mühle zu begeben wäre mit Sicherheit genau so wenig richtig gewesen, wie die Selbstisolierung falsch war. Demokraten müssen immer gesprächsbereit sein, aber an dieser Einstellung scheint es links zu fehlen.

Das die so seit Jahren Geprügelten jetzt, wo  viele aus der LINKEN  Fehler einräumen auf stur schalten ist menschlich normal. Gerade vor den kommenden Bundestagswahlen werden viele darauf drängen erst einmal den eigenen Saustall aufzuräumen.

„Wir gegen alle anderen Parteien – so lautete dass Credo der Linken, als noch Oskar Lafontaine an der Spitze stand.“ schreibt Björn Hengst in seinen Artikel und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Dieses war sicher Teil seiner Taktik um so die SPD tiefer in den Keller zu ziehen, da eine Rache nur als gelungen angesehen worden wäre, wenn die Linke stärker als die SPD aus diesen Streit hervorgegangen wäre. Das Ergebnis ist uns allen bekannt: Es war der Satz mit X.

Die einsamste Partei Deutschlands

Schwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur eine Partei taucht dabei nicht auf: die Linke. Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine.

Hamburg/Berlin – Keine Antwort ist auch eine Antwort. Bislang wartet Gregor Gysi vergeblich auf eine Reaktion von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf seinen Brief vom 7. November. Darin hatte der Chef der Linksfraktion im Bundestag vorgeschlagen, mit einer Normenkontrollklage gemeinsam gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld vorzugehen.

Gysi wandte sich in dem Schreiben auch an die Grünen: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen.“ Die Antwort der Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin fiel für Gysi jetzt nicht unbedingt erfreulicher aus als das beharrliche Schweigen Steinmeiers, da half auch Gysis Hinweis auf gemeinsame Kasse nicht. Man wolle das Betreuungsgeld so schnell wie möglich wieder abschaffen, schrieben Künast und Trittin: „Am schnellsten wird uns das mit einem Regierungswechsel gelingen. Darauf arbeiten wir hin.“ Eine Klage strebe man deshalb derzeit nicht an. Mit anderen Worten: Danke, liebe Linke, aber eine gemeinsame Sache mit euch scheidet aus.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Richardfabi gemeinfrei

Götter der Politik zeigen kein Unrechtsbewusstsein

Es ist schon ein Kreuz mit den Göttern. Haben wir noch am Donnerstag über die in Weiß berichtet folgt heute ein Bericht über die Robenträger in Schwarz. Wer kennt ihn nicht, den Spruch aus der Erfahrung der Menschen heraus: „Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand“. Der Spruch wurde im Laufe der Geschichte vielfach bestätigt, die Existenz von Göttern dagegen angezweifelt, wobei wir in der Modernen sagen könnten das Gott nur ein Mitglied der CDU/CSU sein kann.

Obwohl, schwarze und weiße Götter finden wir in allen Parteien. Nur der Mix im Verbund mit der Politik wird nirgendwo so offen zur Show gestellt wie in den sich christlich nennenden Parteien. Götter sind über allem erhaben und brauchen darum kein Unrechtsbewusstsein zu zeigen.

So auch im neuesten Fall aus dem göttlichen Freistaat Bayern. Dort war Gustl Mollath als tüchtiger Geschäftsmann bekannt welcher viel Geld vom Tuning der schnellen Autos verdiente. Seit sechs Jahren lebt der heute 56 jährige in psychiatrischen Krankenhäusern.

Seit die Details seines Schicksals bekannt geworden sind, häufen sich die Stimmen, die darin einen Justizskandal sehen. Der Fall hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erheblich unter Druck gebracht und ihr Rücktritt wird seit bekanntwerden dieses Fall vermehrt gefordert.

So sind diese immer wieder aufkommenden dreier Verbindungen verdächtig. Geld, Banken und Macht bieten immer wieder Anlässe zu sogenannten Kungelrunden. Das muss gar nicht einmal, wie in diesem Fall vermutet, um das ganz große Geld gehen, sondern hier reichen schon kleinere Summen aus, um in den unteren Etagen der Parteien persönlicher Vorteile abzusichern.

Die LINKE weiß davon viele schöne Lieder zu singen. Ist doch jedermann das Papier „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ bestens in Erinnerung und innerhalb des DL Artikel „So machen wir es mit links“ nachlesbar. Geschehen ist bislang nichts, obwohl eine Partei das größte Interesse daran haben müsste sich von derlei Vorwürfen freizumachen. Aber nichts da, es wird weiter gewurstelt als wäre nichts geschehen.

Die im Fall „Mollath aufkommenden Vorwürfe sind für uns auf DL daher nicht unbekannt, nichts Neues. Auffällig auch hier die bayrischen Wurzel mit seinen Energiequellen bis ins ins Saarland reichend? Es scheint mehr Götter als die oben aufgeführten zu geben. Vielleicht hat sogar jede Partei ihre Eigenen?

Fall Mollath Abgestempelt als „wahnhafte Störung“

Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie – und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat.

Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt.

Seit sechs Jahren ist Gustl Mollath, 56, Insasse einer Psychiatrie. 2006 war er zwangseingewiesen worden, wegen Allgemeingefährlichkeit.

Er soll seine frühere Frau geschlagen und gewürgt haben. Mollath hielt vor Gericht dagegen, es solle ihm etwas angehängt werden, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufdecken wollte, in die seine Frau, eine frühere Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, verwickelt sei.

Zu Beginn der Woche ist ein interner Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 bekannt geworden, in dem festgestellt worden war, alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths hätten sich „als zutreffend herausgestellt“. Die Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte daraufhin fest, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für die Beurteilung Mollaths keine entscheidende Rolle gespielt.

Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt: Dokumenten zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, spielte die Annahme eines „Schwarzgeldkomplex“ für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006 eine wichtige Rolle. Es ist vielmehr so, dass diese Frage auch in späteren richterlichen Entscheidungen – bis ins Jahr 2011 – eine zum Teil ganz erhebliche Rolle spielte.

2006 war Mollath vor Gericht attestiert worden, er habe „ein paranoides Gedankensystem“ entwickelt: Er sei „unkorrigierbar der Überzeugung“, Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – seien in ein „System der Schwarzgeldverschiebung“ verwickelt.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Linke MdB spielen Schottern

Mitglieder einer Partei und dies vor allen Dingen deren Aufrührer mit Sitz im Bundestag weisen schon recht Eindrucksvoll auf ihre Einfallslosigkeit hin, wenn sie denn glauben mit einer Aktion wie „Schottern“ innerhalb der hiesigen Gesellschaft um Anerkennung und Aufmerksamkeit buhlen zu können. Immerhin passen sich solche Aktionen aber dem Niveau an welches die Partei hier auch vor den Landtagswahlen zur Show gestellt hat.

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Politik können diese Mandatsträger nicht und ein einigermaßen gutes Benehmen haben sie auch nicht aufzuweisen. Kein Wunder, ist doch der Auftritt solcher LeererInnen die beste Erklärung warum die deutsche Bildung seit vielen Jahren in den PISA Studien unter „Ferner liefen“ zu finden ist.

„Von einen der auszog das Fürchten zu lehren“ ist bei dieser Truppe nicht mehr allzu viel übriggeblieben. Da fehlt es nicht nur an Fantasie im entwickeln von Widerständen welche auch von den überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen werden, da fehlt es zugleich an den notwendigen Respekt an Einrichtungen welche letztendlich aus dem Steuertopf der Bürgerschaft finanziert wurden.

So kann es nicht die Aufgabe von Mandatsträgern sein, einem kleinen Grüppchen von fanatisierten Sektierern zu Willen zu sein. Diese Art Gruppierungen finden wir auch am rechten Rand der Gesellschaft wieder.

Nachdenklich sollte aber auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft machen welche schon den Eindruck der Käuflichkeit hinterlässt. Sollte die öffentliche Sicherheit durch das Verhalten einiger Demonstranten wirklich gefährdet sein, ist der hier erwähnte Ablasshandel nicht gerade angetan das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Hier bewegt man sich im Fahrwasser von Bananenrepubliken. Mag es vielleicht daran liegen das der Staatsanwalt selber die Bahn nicht benutzt und so persönlich einer solchen Gefahr nicht ausgesetzt ist? Zumwinkel lässt grüßen!

Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen Sevim Dagdelen

Der Bundestag hat die Immunität der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) sowie drei weiterer Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ aufgehoben. Die Politiker sollen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport in Niedersachsen im Jahr 2010 zum Schottern aufgerufen haben.

 Beim Schottern werden Steine aus dem Gleisbett entfernt – die gefahrlose Fahrt des Zuges ist damit nicht mehr gewährleistet. Es kann zu Unfällen kommen. Daher ist das Schottern verboten. „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, schreibt Dagdelen gewohnt polternd in einer Stellungnahme. Die vier Politiker hatten im Herbst 2010 wie auch 1500 weitere Atomkraftgegner eine Absichtserklärung zum Schottern unterschrieben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Aufforderung zu einer Straftat.

Quelle: Ruhr-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Proteste gegen den Castor-Transport an den Schienen bei Metzingen: Schottern.

Gemüse für den Körper und Magen

Das ungewöhnliches Sexualleben nicht nur ein Problem in der LINKEN ist, scheint sich in den letzten Tagen zu bestätigen. Wurden Sexualneigungen  bislang überwiegend durch den Ausdruck „Chinesenficker“ über eine Abgeordnete des saarländischen Landtages in die Öffentlichkeit getragen, lesen wir nun über einen Aufstand der Homosexuellen innerhalb der Christen-Gemeinschaft der CDU, einer neuen Gesetzgebung zum Schutz der Tiere, also von Zoophilie und heute folgt auch prompt ein Bericht über die Dingficker in der Presse.

Die LINKEN machen sich also wieder einmal zum Vorreiter, auch ohne Pferd, innerhalb der bunten Parteienlandschaft, so dass wir sie einmal mehr mit den Stinkefinger des Jahres auszeichnen möchten. Sie hat sich als Erst-Lüfter des großen menschlichen Schamteppich erwiesen. Mit diesen Teppich ist auch ausdrücklich nicht der vom FDP Niebel eingeführte Afghane gemeint.

Im Gegenteil, so haben sich kostbare Teppiche doch nicht nur als dekorative Unterlagen für Stühle und Tische erwiesen und auf die gleiche Art und Weise bekommt der Ausdruck „Schoßhündchen“ endlich auch seine entsprechende Zuweisung. „Platz“!

So lesen wir denn heute folgendes:

Sodomisten aller Länder, vereinigt euch!

Radikale Tierschützer gegen die Anhänger der freien Tierliebe: Wenn zwei Minderheiten in Konkurrenz treten, bleibt die Toleranz schnell auf der Strecke. Deshalb soll nun, nach mehr als 40 Jahren, die Freigabe für den Sex mit Tieren wieder aufgehoben werden.

Schicksalswochen für alle Freunde der Sodomie: Die Bundesregierung will den Geschlechtsverkehr mit Tieren verbieten. Seit dem Bewegungsjahr 1969 ist der Beischlaf mit anderen Arten straffrei gestellt – sofern das Tier dabei keine Schmerzen leidet. Es war ein erster Schritt zur sexuellen Befreiung der Deutschen. Nun drohen 25.000 Euro Bußgeld, wenn es bei den entsprechenden Plänen bleibt. Das ist ziemlich viel Geld für Sex mit seinem Hund oder Schaf, entsprechend groß ist die Aufregung in den interessierten Kreisen.

Dabei waren die Tierfreunde gerade auf dem Weg, als Randgruppe respektabel zu werden. Als aufgeklärter Mensch spricht man nicht mehr von Sodomie, sondern von Zoophilie. Es gibt eine rege Unterstützerszene und natürlich jede Menge Foren, auf denen sich die Anhänger zusammenfinden und mit Gleichgesinnten austauschen können.

Eigentlich sollte es Pferdezüchtern an den Kragen gehen

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Schock für Dingficker

Nach dem geplanten Verbot der Zoophilie soll jetzt auch der Sex mit Objekten verboten werden.

Die Menschen fragen M.* oft, was bei ihm schiefgelaufen sei. „Wir sind viele“, antwortet M. in solchen Situationen sogleich kämpferisch. Und schiefgelaufen sei bei ihm gar nichts, er stehe dazu: „Ich bin Dingen zugeneigt“, bekennt M. dann in einer Mischung aus Trotz und Überzeugung. „Genauer gesagt, liebe ich alles aus Metall, besonders Modelleisenbahnen und Wäscheständer.“

Er habe, so erzählt der 37-Jährige heute, lange damit gerungen, diese Neigung öffentlich zu machen. „Aber wir sind viele“, kommt es dann wieder gebetsmühlenartig aus seinen Metall liebenden Lippen.

Nach Recherchen der Wahrheit gibt es in Deutschland rund 2,45 Millionen Dingficker. Die häufigsten Objekte der Begierde sind Autos, Maschinen jeder Art, Strümpfe, Musikinstrumente, Pantoffeln und organische Phallussymbole wie Karotten oder Zucchini.

M. sieht sich in seiner Sicht der Dinge bestätigt: „Wir sind viele“, sagt er überraschenderweise. „Und wir haben ein Recht darauf.“ Der kleine, etwas schmächtige Mann mit dem Ziegenbart fährt sich genüsslich über die Metallschiene am äußeren Rand seiner Stiefel.

Eigentlich ist M. in diesen Wochen nicht sehr entspannt, für seine Neigung bleibt ihm kaum Zeit. Denn M. ist zweiter Vorsitzender des des kürzlich gegründeten Vereins „DingDong“, der sich für die Rechte von Dingfickern einsetzt. Außerdem organisiert der Verein Reisen „der etwas anderen Art“ und betreibt einen Onlineshop.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

• Source: http://www.flickr.com/photos/babasteve/25456050/
• Author: Babasteve

Holt Oskar einmal mehr seine Laufschuhe aus den Regal

Das nach erfolgter Bundestagswahl sich DIE LINKE Fraktion bestenfalls halbiert, wird so langsam auch dem / der Letzten jetzt dort noch sitzenden klar. Das große Stühlerücken hat schon lange begonnen und wird von Tag zu Tag hörbarer. Auch hatten wir vor einigen Wochen bereits darüber berichtet, das im Osten der Republik jetzt ein besonders großer Wert auf die Erreichung von Direktkandidaten gelegt wird.

So sehen wir es immer wieder, geht eine Legislaturperiode ihrem Ende entgegen werden die entsprechenden Fleißkärtchen von den Wählern verteilt. So wird sich die Tatsache bestätigen das es nicht reicht sogenannte Bürgerbüros zu unterhalten, wenn es nicht gelingt eine Partei mit Leben zu erfüllen. Von der Gesellschaft wir sehr genau registriert wer denn nur hohle Sprüche klopft oder auch bereit ist diese durch selbstloses Handeln umzusetzen.

So wird denn für allzu viele Vertreter der Mitnehmer Zunft am Ende nur das ziehen eines langen Gesicht übrigbleiben. Der Rausch des großen Geldes ist vorbei und in vielen Städten werden vor den Bürgerbüros die Bürgersteige wieder hochgeklappt. Gab es doch vier Jahre lang außer einen Hinweis auf die Arbeit in Berlin keine realisierbaren Vorschläge vor Ort zu sehen.

So werden die Ausschlusslisten bald länger als die neuen Landeslisten ausfallen und manch einer von den bislang die 400 Euro Jobs vergebenen wird froh sein, nun so abgespeist zu werden, wie er zuvor verteilte. Aus einem Geber wird wieder der Nehmer, oder Hartz 4 Empfänger. Auch so etwas gibt es in der „einzigen deutschen Gerechtigkeitspartei“.

So wie bereits des öfteren aus dem Osten zu hören war, wird auch mit Lafontaine nicht mehr gerechnet werden. Hat der Saar-Napoleon sein Pulver verschossen, oder zündet er noch irgendwo eine Lunte an? Über den letzten Urknall werden wir noch gesondert berichten. Im Osten des Landes scheint er jedenfalls schon abgeschrieben zu sein.

Mit Oskar wird nicht gerechnet

Jan Korte kann aufatmen. Der Abgeordnete der Linkspartei wurde erst vor wenigen Tagen für die Bundestagswahl nominiert. Er bekam in seiner Wahlheimat Anhalt 49 von 49 Stimmen. Für einen Mann aus Osnabrück ist so ein Erich-Honecker-Ergebnis nicht schlecht. Fraktionschef Gregor Gysi war extra zur Versammlung nach Köthen gereist. Nicht alle haben es so gut.

 Klar ist: In der Linken hat, wie in allen anderen Parteien längst, das Stühlerücken für 2013 begonnen. Klar ist auch: Der Wettbewerb wird härter, weil annähernd die Hälfte der Parlamentarier rausfallen könnte, wenn aus den jetzigen Umfragen Wahlergebnisse werden. Derzeit liegt die Linke bei acht Prozent; bei der Wahl 2009 bekam sie 11,9 Prozent. Damit zögen die Landeslisten kaum mehr wie zuvor. Dies träfe vor allem den Westen, wo es keine Direktmandate gibt.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

Linkspartei Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Bull plädiert für Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten
zur Bundestagswahl

Sollten wir die Meldung welche gestern über das Presseportal und auch die Mitteldeutsche-Zeitung verbreitet wurde als eine Verletzung der Diskretion aus der Versammlung heraus bezeichnen? Als Hinweis das einige sich nicht mehr am Nasenring durch die Gegend ziehen lassen?  Hier kommt folglich schon die Nächste Meldung:

Das Presseportal ots meldet aus der M-Z:

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert. „Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit.“ Bull sprach sich damit indirekt gegen eine Spitzenkandidatur der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus. Gysi lehnt es ab, mit Wagenknecht gemeinsam anzutreten.

Doch seltsam wie eigentlich vieles in der letzten Zeit: Alle Entscheidungen werden wieder einmal erkungelt. Von einem Kreis welcher weder durch die Satzung noch einer Mitgliederversammlung beauftragt wurde dergleichen Entscheidungen zu treffen. In einer sich selbst demokratisch und plural bezeichnenden Partei welche sich einst auf den Weg machte die soziale Gerechtigkeit zu entdecken.

Interessant wird sein, wann das einfache Mitglied letztendlich entdecken wird, nur noch als Zahlmeister und soziale Arbeitskraft ausgenutzt zu werden. Noch eine Stufe unter denen welchen in unanständiger Weise von den ARGEN ein Stundenlohn von einem Euro angeboten wird. Hoch, hoch, es lebe die sozialistische Solidarität.

Sehen und hören wir sie nicht schon wieder tingeln, sowohl durch den Blätterwald als auch auf Versammlungen, die Remmers, Pflüger und viele andere, alle auf der Suche nach zumeist neuen Wahlkreisen, fern der Heimat, da sie sich in ihren Alten scheinbar verbraucht haben? Eine Bundestagswahl steht wieder einmal an und hält man sich doch für zu wichtig als das politische Arbeit auch ohne sie möglich wäre?

Da werden dann, vielleicht über verdeckte Hände den in den Wahlkreisen zuständigen Personen Avancen gemacht? Das mag dann Bürgerbüro mit einem kleinen 400 Euro Job als Danksagung, oder wie sonst auch immer heißen. Der Steuerzahler wird die Rechnung schon begleichen. Entscheidend alleine ist, die nächsten vier Jahre an den Trog mit fürstlichen Einkommen sind wieder einmal gesichert. Die Partei? Wen interessiert die, denn diese würde mit einem vor Ort gut Bekannten sehr wahrscheinlich einen höheren Prozentsatz erzielen.

So wird das Thema Spitzenkandidatur trotz aller Dementi wohl auch weiterhin eine Schlagzeile wert sein. Der Wunschkatalog wird, sprich die Parteiprogrammatik, eher nebenbei laufen. Da bei realistisch zu erreichenden fünf bis sechs Prozent, ehe nicht einlösbar. Die Ausstellung eines Wechsel ohne Zahlungsziel.

So lesen wir denn heute in der Mitteldeutschen-Zeitung:

Die Linke Suche nach Spitzenkandidaten geht weiter

Bernd Riexinger spielte, was bei Parteiführern nach Gremiensitzungen selten vorkommt, mit offenen Karten. Die Linke sei angesichts vorangegangener Personaldebatten „ein gebranntes Kind“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei mit Blick auf die Nominierung des oder der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping sekundierte, viele Teilnehmer der Elgersburger Runde hätten das Thema Spitzenkandidatur nicht debattieren wollen – aus Sorge, Details könnten an die Öffentlichkeit gelangen.

Gysi ist gesetzt

Darum ist nach dem Treffen des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Vertretern der Länder im thüringischen Elgersburg auf den ersten Blick alles beim Alten: Die Linke steht – noch – ohne Spitzenkandidaten da. Riexinger und Kipping sollen einen Vorschlag unterbreiten und werden dies, wie sie am Montag andeuteten, womöglich noch vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar tun. Womöglich aber auch erst nach der Wahl.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dontworry

Ich möchte nicht die Frage der Trennung
von Amt und Mandat behandeln.

Die Wahl dieses Sprecherrates kann eine Chance sein, wenn

a) echte Kooperation erfolgt

b) gegenseitig akzeptiert wird, dass mit der jeweils vertretenen Klientel unterschiedliche Politiken gemacht werden und die politischen Ergebnisse dem Wettbewerbsvergleich unterliegen.

Freilich haben Ulrich und Werner in den letzten Jahren nicht zeigen können, dass sie eine Partei demokratisch und kooperativ führen können.

Es liegt der Eindruck nahe, dass ein Patt in den Kräfteverhältnissen zu dieser Entscheidung geführt hat und nicht die Einsicht die Einheit der Partei in der Vielfalt zu gestalten. Hier müsste die Mitgliedschaft konkrete Forderungen an den Sprecherrat stellen. Man darf auf die neue Geschäftsordnung gespannt sein.

Es liegt der Eindruck nahe, dass die Sprecher Werner und Ulrich allein deshalb in diese Funktion gegangen sind, um ihre Chancen auf eine erneute Wahlperiode im Bundestag abzusichern.

Es ist zu befürchten, dass es eine strukturelles Ungleichgewicht zwischen Werner/Ulrich und Erikson/Ferner gibt. Selbst wenn diese vier Akteure kooperieren wollen, besteht die reale Gefahr, dass Werner/Ulrich Kooperation mit dem Ziel der Verdrängung der „Konkurrenten“ betreiben. Erikson und Ferner wären noch zusätzlich geschwächt, wenn deren Klientel den Bundestagswahlkampf für Ulrich und Werner boykottiert.

„Aus der Ferne“ gesprochen, der Landesparteitag war fähig eine Kompromissentscheidung zu fällen. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht mit erneuten Austritten quittiert wird. Ob die Landespartei auch fähig ist, ihre unterschiedlichen Persönlichkeiten, Politikstile und Milieus politisch zu aktivieren und zusammenzuhalten, ist offen. Eine kleine Chance wäre diese Entscheidung, wenn alle erkennen würden, dass entweder kooperiert wird, oder es gemeinsam in den Untergang geht.

Bernd Wittich

Helene von Kolontay schreibt zum Parteitag:

Wer glaubte, schlimmer geht es nimmer, der wurde an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der LINKEN in RLP bitter enttäuscht. Ein erst vor einem Jahr erfolgter Mitgliederentscheid auf Trennung von Amt und Mandat wurde einfach ausgehebelt indem man statt eines Vorstandes einen 4köpfigen, gleichberechtigten Sprecherrat gewählt hat, dem nun auch 2 Bundestagsabgeordnete angehören. Proteste von Delegierten wurden einfach ignoriert.

Am Sonntag kam es sogar zu Handgreiflichkeiten!

Mir stellt sich hierauf die Frage, ob eine aktive Mitarbeit für und in der Partei DIE LINKE RLP noch sinnvoll erscheint, wenn so mit Mehrheitsbeschlüssen umgegangen wird.

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Grafikquelle   :

Quelle	Flickr: Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte
Urheber	Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei)	Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 16:40, 29 July 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Wagenknechts Anhänger scheitern mit Versuch
Doppelspitze Wagenknecht/Gysil zu installieren

Linke/Bundestagswahl

Das Presseportal ots meldet:

Halle (ots) – Die Anhänger der stellvertretenden Linksparteichefin Sahra Wagenknecht um den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine sind bei der so genannten Elgersburger Runde mit dem Versuch gescheitert, die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 bereits dort zu ihren Gunsten zu entscheiden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer.

Demzufolge hätten Vertreter der Süd-West-Linken einen entsprechenden Vorstoß unternehmen wollen. Dieser sei vom Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger aber schon im Keim erstickt worden. Ziel war offenbar, Wagenknecht dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi an die Seite zu stellen, was dieser ablehnt. Gysis Anhänger sagen, eine Doppelspitze aus Gysi und Wagenknecht werde es nicht geben, weil sie anders als er zu umstritten sei. Es sei besser, um Gysi herum ein Team aus mehreren Personen zu bilden.

Im Übrigen gebe es keinen Grund, von der bisherigen Absicht abzurücken und die Frage der Spitzenkandidatur vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu entscheiden. Die Elgersburger Runde besteht aus dem geschäftsführender Vorstand, den Landesvorsitzenden, Vertretern der Landtagsfraktionen und sowie dem Bundesausschuss. Sie tagte am Wochenende.

Auch HIER: Mitteldeutsche – Zeitung

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Grafikquelle   :    Sahra Wagenknecht bei ihrem Vortrag Leben wir in einer Leistungsgesellschaft? in Karlsruhe, Juli 2011

Einer geht noch, einer geht noch rein –
am Ende waren vier berauscht von ihrer Macht

Da wird der Kölner Karneval aber neidisch werden! Dort schwingen nur drei Narren das Zepter und dieses nur für eine Session. In RLP auf dem Landesparteitag in Landstuhl wurden gleich vier Vorsitzende gewählt welche sich vielleicht nun gegenseitig mit ihren Zeptern erschlagen? So resümieren wir: Die Kehrmaschine ist zwar durch den Raum gefahren hat aber den eingesammelten Dreck gebündelt wieder auf das Podium ausgeladen.

Auch wenn nun vier Vorsitzende gewählt wurden ist den Mitgliedern ja immer noch nicht bekannt wer und wo denn nun die Musik spielt. Aus dem Unter- oder Hinter-grund? Reicht der IM Crohne als Dirigent aus oder holt man nun Importware aus dem Saarland als Verstärker zur Hilfe. Der Wolfgang Fieg soll musisch sehr vielseitig begabt sein und auch den Narhallamarsch in seinem Repertoire haben.

Vier Bosse, vier Gehälter aus einer leeren Kasse? Vielleicht über eine Anleihe aus dem Saarland? Der Finanzjongleur aus den Saarland, Heinz Bierbaum soll ja bereits des öfteren vor Ort gesehen worden sein, seinerzeit nur als Friedensrichter, heute als Finanzier? Ja das Saarland soll die große Spielhölle der Südwest Region sein. Dort soll an jeder Ecke so ein Linker „one-armed bandit“ stehen und  sogar schon bis in die Banken vorgedrungen sein.

Folgen wir der Wortwahl der Redner scheint sich die Partei die LINKE in Westdeutschen Landen eher mehr zu einer karitativen Wählervereinigung zu entwickeln. So sagte zum Beispiel der schon einmal als Landeschef zurückgetretene neue Messias „er wolle nicht dabei zusehen, wie das linke Projekt in RLP scheitert“.  Wichtige LINKE, es gibt also auch unwichtige, hätten ihn zu einer erneuten Kandidatur aufgefordert.

Sollten die „Wichtigen LINKEN“ über ein sogenanntes Kurzzeitgedächtnis verfügen und die Verursacher vergessen haben? Oder wurden die Brillengläser gründlich geputzt. Natürlich waren auch die Neukonfirmanden aus Berlin angereist und überbrachten die Nachrichten aus der Asservatenkammer. Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten dazu auf die Farbe Rot wieder Mode werden zu lassen! Ob für solcherart Vorhaben aber zwei Flaschen ausreichend sind?

Auf dem livestream wurde unter anderen von Raddatz wie folgt kommentiert:

Täter beider Lager, die aus dem gleichen autoritären Schoß emporstiegen, bieten sich nun als die Retter an. Damals wie heute ist dies anmaßend und nichts weiter als eine weitere Respektlosigkeit und Verhöhnung ihrer Opfer! Eine Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme hat nicht stattgefunden.

 Das chaotisch-undemokratische und autoritäre System innerhalb der Rheinland-Pfälzischen Linken ist ein alle Ebenen durchdringendes grundsätzliches und strukturelles Problem.

 Bei der Landtagswahl haben wir vom Wahlvolk die Rechnung präsentiert bekommen:

 Denn keiner glaubt Personen die ausgrenzen, dass sie für Integration stehen.

 Keiner glaubt denen, die lügen und manipulieren, dass sie für Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit stehen.

 Keiner glaubt denen, die diffamieren, dass sie für die Menschenwürde eintreten.

Keiner glaubt denen, die nur autoritäre Machtmechanismen kennen, dass sie für Emanzipation und Basisdemokratie stehen.

 Keiner glaubt denen, die kriminalisieren und falsche eidesstattliche Erklärungen abgeben, dass sie zumindest für das bürgerliche Recht eintreten.

 Somit werden alle guten Ziele diskreditiert und die, die das wissen werden eine solche Partei, trotz Sympathien nicht wählen.

 Ein Neuanfang kann nur mit unbelasteten Kandidaten, welche bereit zur Aufarbeitung sind, geschehen.

Da hierzu weitere Worte Überflüssig sind hier nur noch ein Presseartikel

Linkspartei in Rheinland-Pfalz wählt sich vier Vorsitzende

Die rheinland-pfälzische Linkspartei geht mit einem Quartett an der Spitze ins Bundestagswahljahr. Auf einem Parteitag in Landstuhl wählten die Delegierten gleich vier Vorsitzende für die rund 1.700 Mitglieder: Künftig teilen sich der Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der bisherige Landeschef Wolfgang Ferner, die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und Alexandra Erikson den Posten. Zuvor hatte es eine „kontroverse aber letztlich doch konstruktive Generaldebatte“ gegeben.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Brad BeattieI made this using JuggleLab. It’s larger than the previous version.

Foto — DL privat beide Grafiken :

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Voller Körpereinsatz für Gelsenkirchen

Erwachet, erwachet erschallt jetzt der fast tägliche Ruf durch die Straßen der Städte. Nein nicht von den Zeugen Jehovas, jetzt geht der Ruf von den Linken aus und die machen auch allerlei Versprechungen, ebenfalls für die Zukunft, angeblich die Irdische. Sie verteilen Gutscheine, zwar ohne Verfalldatum aber auch ohne Einlöse Garantie. Es geht schließlich auf die Bundestagswahl zu da wollen sie wiedergewählt werden, die an den reich gedeckten Tafeln sitzenden, von den, …von den Tafeln empfangenden.

Konnten wir noch gestern über die sich den Obrigkeiten erwehrenden bunten  Vögelchen berichten, wenden wir uns heute der nicht so angenehmen Gattung der Linken Geier zu. Wobei diese Vögel eher selten selber jagen, sondern sich mehr von dem übriggebliebenen Aas der Großtiere ernähren. So schweben sie für gewöhnlich über aller Köpfe hinweg, lassen ab und an etwas fallen, oder hocken gar faul und bräsig in der Gegend herum.

In der WAZ lesen wir heute über das Andocken einer abgespeckten Ingrid Remmers welche als ein-Kind-Mutter nachdenklich geworden ist. Was das für eine Person ist, fragen jetzt viele?  Noch nie davon gehört? Also mach ich mal den Dr. Sommer von der Bravo.

Als ein-Kind-Mutter wird wohl eine Person bezeichnet welche zu einem falschen Zeitpunkt vielleicht einfach…. irgendwo….. im Weg lag? Einfach so. Welche, wie wir lesen einfach zu viel gemacht hat. Des weiteren Hinterbänklerin im Bundestag und auf der Welle von über 11 Prozent auch dort, .. einfach so hinein geritten, worden ist? Ja, das ging über eine Einkaufsliste relativ einfach. Wie sagt man flapsig, da haben wir einfach für die nötigen Mehrheiten gesorgt, der Hütchenspieler Blocks und ich.

Jetzt scheint sie angeblich wieder Sesshaft geworden zu sein. In Gelsenkirchen. Also ist dieses das Ende der „Wanderpolitikerin“. Nach Herne, Gelsenkirchen und Warendorf zurück nach Gelsenkirchen. In Herne und Warendorf werden jetzt Tränen vergossen, ob des großen Verlustes? Standen dort nicht die entsprechenden Poller zu ihrer verfügung, zum andocken?

Weiter lesen wir über einen freiwilligen Einzug in den Petitionsausschuss wo alljährlich viele tausend Eingaben zu bearbeiten wären. Ja natürlich dort wurde jemand zum zählen gebraucht. Nicht nur so einfach bis fünf und fertig. Da ist schon eine gewisse Vorbildung mit Erfahrung gefragt. Immer schön stapeln und zu einhundert bündeln.

So mischt sie unter anderen in der Arbeitsgemeinschaft Plan B mit, schätze mal das bei Plan A bereits alles im A.. Eimer ist? So bemerkte sie auch das Gelsenkirchen dringend ein starkes linkes Korrektiv benötigt ! Remmers will sich auch für die Verbesserung der Lebensverhältnisse einsetzen.

Schon wieder Eine und es ist schon seltsam das die Bürger in den letzten Jahren nichts davon bemerkt haben. Gut das nach dem abspecken herunter von den 11 plus Prozenten, nicht kg, wenigstens die Aussichten auf den Erfolgt gestiegen sind. Weniger soll ja angeblich heben oder liften

Dafür wird sie schon sorgen, denn wie heißt es so schön: „Die Linke wirkt“ !  Wenn auch nur mit der rechten Hand am Fließband von Opel. Womit wir dann auch wieder bei den Zeugen Jehovas angekommen wären. Bei den Versprechungen, alle Jahre wieder, spätestens zu den nächsten Wahlen.

Da ist die Linke wieder einmal im Nachteil. Die Zeugen feiern kein Weihnachten und brauchen ihre Versprechungen in diesem Leben nicht nachweisen. Die brauchen also nicht, was die Linke nicht kann.

Ingrid Remmers

Voller Einsatz für Gelsenkirchen

 Ingrid Remmers,seit 2009 für Die Linke im Bundestag, tritt bei der bundestagswahl 2013 als Direktkandidatin der Gelsenkirchener Linken an.

 Gelsenkirchen. Ingrid Remmers hat angedockt: Seit einer Woche ist die 47-jährige Direktkandidatin der Gelsenkirchener Linke auch Mitglied des Kreisverbandes. Logische Konsequenz einer nachdenklichen Politikerin und ein-Kind-Mutter, die sich eingestehen musste, gleichzeitig einfach zu viel gemacht zu haben.

 Engagement hin, Engagement her, im Sommer reifte die Idee, arbeitstechnisch abzuspecken. Also konzentriert sich Ingrid Remmers auf Gelsenkirchen, „ihren“ neuen Kreisverband, in dem sie schon seit Beginn ihrer ersten Bundestagsperiode regelmäßig Bürgersprechstunden anbietet – und natürlich auf ihren politischen Einsatz in Berlin.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt – Flickr: DIE LINKE. NRW: Ingrid Remmers

Einzelheiten zur Genehmigung

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Eine Ultimo Ratio wär der Vierten Weg :
Den Austritt aus der Partei

Ohne weitere Worte!
Red.DL

Austritt aus der Partei DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Linsler!

Hiermit möchte ich Ihnen ein vorweihnachtliches Geschenk zuteilwerden lassen, indem ich aus der Partei DIE LINKE austrete.

Aufgrund der Tatsache, dass ich Sie seit jeher schätze und achte, gebührt es aus meiner Sicht Anstand und Respekt, Sie persönlich schon vorab zu bescheren. Wie Sie ja schon des Öfteren durchblicken ließen, kann man Sie ja dadurch in einen Glückszustand versetzen, dass die eigenen Reihen gelichtet werden. Sollte dies womöglich bei Ihnen für einen besseren Durchblick sorgen? Wie auch immer: Da mein Herz in christlicher Nächstenliebe und gleichwohl sozialistischer Solidarität schlägt, ist es mir eine Freude, Sie und noch einige andere mehr innerhalb dieser Partei in diesem Sinne zu beglücken.

Es beschämt mein Innerstes, dass ich dadurch bedingt nicht mehr imstande bin, Ihrer Partei dabei behilflich zu sein, die sicherlich versehentlich und nur sehr knapp überzogenen Wahlkampfkosten mit Hilfe meiner Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Aber ich bin mir sicher, dass dies Ihre zutiefst solidarischen Landtagskollegen aus eigener Kraft stemmen können.

In diesem Zusammenhang weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass ich bereits vor rund einem Monat meine Einzugsermächtigung bei meiner Bank zurückgezogen habe.

Auf diesem Wege und bei dieser einzigartigen Gelegenheit möchte ich mich bei all jenen entschuldigen, die ich mit meinen besserwisserischen und protestlerhaften Beiträgen auf Fakten hingewiesen habe. Sie mögen mir verzeihen, dass mir der Maulkorb einfach nicht passen wollte.

Es sei mir jedoch gestattet, Sie inständig darum zu bitten, in sich zu kehren, indem Sie sich selbst befragen, ob Sie mit gutem Wissen eine Politik nach außen hin verkaufen können, die Sie nach innen hin bestenfalls rudimentär ausleben.

Alles in allem bedanke ich mich für die sehr lehrreichen 6 Jahre Mitgliedschaft. Diese Lehrjahre haben mir eindrucksvoll aufgezeigt, dass ein Etikett nicht unweigerlich für den Inhalt steht.

Zu meiner großen Entlastung habe ich meine Mitgliedskarte beigefügt und bitte Sie um Bestätigung meines Austritts.

In devotem Respekt und mit sozialistischen Grüßen

Ihr Sie bestaunendes Ex-Mitglied

Dirk Scholl
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zur Last gefallenes Anhängsel: Mitgliedskarte

Das graue Einerlei des November liegt auf über die Linke

Schrieben wir nicht noch am 19. 07. 2012 in einen Artikel, „Vogelkonzert an der Saar“, über die bunte Farbenpracht linker Vögel an der Saar? Heute, es geht mit Riesenschritten auf den Winter zu, hat sich ein Großteil des bunten Gefieders bereits auf den Weg in den Süden gemacht und hinterlässt ein für den Monat November bezeichnetes graues einerlei.

Das Gezwitscher aus den Bäumen und Büschen hat merklich abgenommen und aus den warmen Stuben heraus bewegt sich die graue Masse nun mehr auf Facebook oder Twitter. Das auch das ansonsten doch recht altmodische Telefon manchmal noch gebraucht wird wurde uns heute morgen bewiesen.

Es war schon eine kurioses Gespräch mit einen der übriggebliebenen bunten Vögelchen welches uns erreichte. Stellte sich doch besagte Dame, es handelte sich einwandfrei um eine weibliche Stimme, freimütig als IM Saar vor, welche nicht näher geoutet werden wolle. Auch glaubte sie uns mitteilen zu müssen Mitglied der saarländischen Landtagsfraktion zu sein. Weiter wurde erklärt das die Mitglieder quasi angehalten worden sind nicht so viele Einzelheiten in der Öffentlichkeit preiszugeben. Ihnen wurde praktisch ein Maulkorb umgebunden.

Des weiteren wusste sie zu berichten, das die beiden Biefeld Anträge des letzten Parteitages nicht weiter bearbeitet würden und die Antragsteller bei einer eventuellen Wiederholung der Anträge, mit weitreichenden Konsequenzen rechnen müssten.

Es wurden in diesem Telefonat genau die Gerüchte bestätigt welche seit einigen Wochen innerhalb der Linken im Saarland verbreitet werden. So wurde uns unter anderen auch mitgeteilt dass Dirk Scholl, fraktionsloses Mitglied des Stadtrates von Saarlouis in einem Rundbrief, seinen Austritt aus der Partei die LINKE verbreitet habe.

Wieder ein Querulant weniger, wird die Saar Troika nun erneut verbreiten können. Verbreitet von „Politikversagern“ welche mit solcherlei Aussagen permanent ihre eigene Vergangenheit in Abrede stellen und sich als Totengräber dieser Partei bestätigen. War es nicht ein wesentliches Ziel der Gründer dieser Partei, durch ein beständiges querstellen die Gesellschaft dieses Landes Nachhaltig zu verändern? 2,5 Prozent Prognosen für die kommenden Landtagswahlen sprechen eine eigene Sprache.

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Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

Auch die Linken Mandatsträger haben sich schnell angepasst

Es geht zügig auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu. Das Wunschkonzert der Parteien ist eröffnet. Je tiefer der Schlaf in den letzten Jahren, um so größer jetzt das Geschrei, geht es doch darum sich die Plätze an den einträglichen Trögen für die nächsten Jahre zu sichern.

Da hält die SPD den Wähler schlichtweg für dumm und setzt ihnen einen der größten Verursacher der jetzigen Krise als Kanzlerkandidaten vor die Nase. Als wenn die soziale Abrissbirne der Regierung Schröder und Co. Schadlos an ihnen vorübergezogen wäre? Nun feiert sich das ehemalige Stasi Blümchen IM Erika auch noch als die beste Regierung aller BRD Zeiten. Ja, Zitat: „Sie ist wahrlich Honeckers Rache“!

So wie die Regierung auf der einen, erblüht nun auch die Opposition auf der anderen Seite. Auch für sie ist es an der Zeit aufzustehen, wurden sie doch recht unsanft aus ihren Dauerschlaf aufgeweckt. „Wir müssen mehr leisten als eine Show“ – ach ja – und fordern einen „wirklichen Wechsel“ tönt Katja Kipping so, als wäre ihr das herrschende Ungleichgewicht gerade auf den Kopf gefallen.

Dabei ist die LINKE zwar gerade aufgewacht, existiert aber bereits einige Jährchen und war bis dato nicht fähig auch nur eine ihrer Forderungen umzusetzen. Warum sollte der Wähler noch daran glauben?  Für die Landtagswahlen in Bayern und Niedersachsen werden ihnen gerade noch Stimmenanteile von um die 2,5 % prognostiziert.

Riesige Mitgliederverluste und die Schließung von weit mehr als 150 Fraktionen Land- auf Land- ab  werden als Hinweis auf eine politische Splittergruppe, eine Wahlvereinigung, schlicht weg  ignoriert. Im Gegenteil, hier wird dem Wähler ein Vorhaben suggeriert welches schon bei erreichten 11,5 % nicht realisierbar war. Genau dieses soll nun mit 2,5 % in die Tat umgesetzt werden? Hier macht sich die über Jahre gezeigte Unfähigkeit erneut lächerlich.

Geld, Geld, Geld, in die Taschen  einiger Privilegierten so wie in allen anderen Parteien ist auch hier das Motto. Dafür ist man bereit dem Teufel in der Hölle Langnese Eis zu versprechen. So wird abgegriffen wo es auch nur irgendwie etwas ab zugreifen gibt. Selbst MdB, welche sicher nicht zu den Geringverdienern in diesem Lande zählen, sind sich nicht zu schade auch noch in den unteren Regionen den einfachen Mitgliedern die Posten in den Räten zu entreißen.

So erarbeitete unser Mitarbeiter „Bremer“ eine Liste der ParlamentarierInnen welche aus dem Bundestag heraus noch über ein zweites Mandat verfügen. Die sogenannten „Doppeldecker“.  Heute könnte man dieses Vorgehen auch als den Steinbrück „ab greif Effekt“  bezeichnen. Doppeljobs sind hier ausdrücklich nicht aufgeführt und wären das nächste Problem.

Hier die einzeln durch gecheckten MdBs der Linken, die noch ein zweites Mandat haben:

* Herbert Behrends (MdB Niedersachsen) & (Stadtrat/Fraktionsvorsitzender Osterholz-Scharmbeck)
* Steffen Bockhahn (MdB Mecklenburg-Vorpommern) & (Bürgerschaft Rostock)
* Dr. Dagmar Enkelmann (MdB Brandenburg) & Stadtverordnete/Fraktionsvorsitzende Bernau bei Berlin)
* Diana Golze (MdB Brandenburg) & (Kreistag Havelland)
* Dr. Rosemarie Hein (MdB Sachsen-Anhalt) & (Stadtverordnete Magdeburg)
* Katrin Kunert (MdB Sachsen-Anhalt) & (Stadtverordnete Stendal)
* Jens Petermann (MdB Thüringen) & (Stadtrat Arnststadt/Th.)
* Richard Pitterle (MdB Baden-Württemberg) & (Gemeinderat Böblingen)
* Frank Tempel (MdB Thüringen) & (Kreistag Altenburger Land)
* Dr. Petra Sitte (MdB Sachsen-Anhalt) & (Stadtrat Halle/Saale)
* Alexander Süßmair (MdB Bayern) & (Stadtrat Augsburg)
* Alexander Ulrich (MdB Rheinland-Pfalz) & (Kreistag Landkreis Kaiserlautern)
* Katrin Werner (MdB Rheinland-Plalz) & (Stadträtin Trier)
* Jörn Wunderlich (MdB Sachsen) & (Kreistag Landkreis Zwickau)

14 von 76 MdB der Linksfraktion = 18,4 %, d.h. mehr als jeder Sechste.

BEISPIEL 1

Hier ein Beispiel des MdB Jörn Wunderlich (Sachsen) über die Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse, wie sie laut Parteiprogramm sein sollte. Aber sein zweites Mandat wird als Einnahmequelle nicht angegeben: >>> HIER <<<

Auch auf den „offiziellen“ Seiten findet sein zweites Mandat keine Erwähnung.

In der Presse: >>> HIER <<<

oder im Parlamentsinformationssystem: >>> HIER <<<

BEISPIEL 2

Oder der MdB Jens Petermann (Thüringen).

Zitat im Zeitungsartikel:
„So wurde er unlängst von der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ als der Thüringer mit den meisten Fehltagen im Bundestag benannt.“

Er selbst sieht es als „Chance“: >>> HIER <<<

Das soll keine Wertung über ostdeutsche MdBs sein. Man könnte genauso gut die MdB Katrin Werner (Frau) & Alexander Ullrich (Mann) aus RLP nehmen.

Das soll allerdings beweisen das auch innerhalb einer Partei welche sich den Sozialismus erst einmal als Ziel gesetzt hat, der Eine gleicher als der andere ist. Man gönnt dem Anderen nicht das schwarze unter den Nagel. Das diese Bande von politischen Strauchdieben den Randgruppen der Gesellschaft helfen will ist ganz einfach nicht ernst zu nehmen.

Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an

„Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“

Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen.

„Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“.

Quelle:  Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Steinbrück (Münchner Sicherheitskonferenz 2012)

Dieses Gnadenbrot hätte sich die Linke nicht verdient

Ein Jahr vor der bayrischen Landtagswahl im Herbst 2013 kann die CSU mit einem etwas verbesserten Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2008 rechnen. Je nach Umfrage erscheint das Erreichen einer absoluten Mehrheit der CSU möglich. Während die SPD ebenfalls leicht zulegen und klar zweitstärkste Kraft werden könnte, wird den Grünen und den Freie Wählern ein ähnliches Ergebnis wie 2008 vorausgesagt. Bei FDP und Piratenpartei ist fraglich, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden werden. Die Linke bleibt weiterhin schwach und würde den Einzug in den Landtag erneut verpassen.

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen folgende Anteile an:

Umfrage vom 20. 11. 2012

CSU—– 48 %
SPD—– 20 %
Grüne— 10 %
FW——  8 %
Piraten— 4 %
FDP—— 5 %
Linke—- 2 %

Umfragen für die Landtagswahlen in Niedersachsen, mit Beginn des Jahres 2013 sagen im übrigen für die Linke einen Stimmenanteil von 3 % voraus.

Zwei Ergebnisvoraussagen welche den immer wieder angekündigten Aufschwung in der Partei nach dem Parteitag von Göttingen recht Eindrucksvoll bestätigen? Macht weiter so, ihr egoistischen Verunstalter der einstigen Qualitätsmarke LINKS.

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Grafikquelle   :    Münchner Weißwürste mit Breze und süßem Senf

So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

In die Vergangenheit investieren sie – für die Zufunft fehlt das Geld
=Perlen (Blumen) vor die Säue werfen !

Nach lesen dieses Artikel müsste auch der Letzte bislang noch Unwissende bemerkt haben wie Politik wirklich funktioniert und gemacht wird. Ein jeder „Geschädigter“ wird nun realisieren was SPD ler in die LINKE eingebracht haben. Denn genau das ist es frei dem Spruch folgend: „Und willst du nicht mein Bruder/Schwester sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Noch Fragen warum sich immer mehr Menschen von der Politik zurückziehen und vor allen Dingen die Jugend kein Interesse zeigt. Wer will sich mit so einem Gesindel denn noch in einem Raum aufhalten?

Es ist nicht nur Mobbing, dass ist nur ein Teil des odövre, ein kleiner Starter, zum aufheizen. Es folgen der Rufmord, die Denunziation, das verbreiten von falschen Zeugnissen, falschen Aussagen, dieses alles über die breite Öffentlichkeit der Medien, über Vorstände, Landes- bis in die Bundesschiedskommission. Belegbar und für Jedermann/Frau öffentlich ausgestellt seit Jahren! Setzen sich die Personen dagegen zur Wehr, werden aus Opfer Täter gemacht. Das alles unter der Mithilfe von einem Richter und mehreren Anwälten, Rechtspfuscher!

Den meisten in den Parteien ist das Unrecht bekannt. Aber eine geschickt, von Oben gesteuerte  Feinjustierung bedient hier seine Marionetten zum Wohle und Nutzen der Partei welche gleich dem Spinnennetz der Mafia immer Recht haben muss. Räson muss über Zivilcourage siegen, da ansonsten die Oben sitzenden ihre Daseinsberechtigung und ihrer lukrativen Einkünfte verlieren. Dumme Eiferer lassen sich immer finden, da es für sie die einzige Möglichkeit ist eventuell auch dorthin zu gelangen.

Wie schnell der Handel ? Und der Wandel in den Parteien vonstatten geht wird am Beispiel des Juso-Vorsitzen Sascha Vogt sichtbar. Noch am 14.11.2012, drei Tage vor dem Juso-Bundeskongress bezeichnete er seine Truppe, die Jusos als „Wir sind der Stachel im Fleisch“ natürlich der SPD und forderte in einem Interview ein entgegenkommen seines Kanzlerkandidaten.

Das Interview findet ihr >>>  HIER <<<

Politik ist, wenn sich Vorsitzende drei Tage später von einen „Größeren“ in den Boden treten lassen? War er der Erste welcher die geforderte Beinfreiheit zu spüren bekam? Welche Versprechungen wurden einer Person oder den Jusos bei einem Wahlerfolg gemacht um plötzlich über sprichwörtliche Leichen zu gehen?

Eine Bestätigung für den Artikel der Welt findet ihr auf der Webseite der klagenden Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk >>> HIER <<<

Die Welt schreibt zu diesem Thema folgenden Artikel:

Jungsozialistin wirft Genossen Mobbing vor

 Auf dem Kongress der SPD-Jugendorganisation ging man mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück harmonisch um. Dafür gab es untereinander Gemeinheiten. Eine Hamburger Delegierte hat das tief getroffen.

 Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten am vergangenen Samstag sprach Peer Steinbrück. Der Kongress schien zwischen den Jusos und dem Kanzlerkandidaten harmonisch zu verlaufen. Unter den Jungsozialisten selbst herrschte allerdings eine ganz andere Stimmung – und ein sehr beleidigender Umgang.

 Es wurde „systematisch gemobbt“, klagte die Hamburger Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk auf ihrem Blog. „Nie habe sie sich so verachtet gefühlt.“ Noch nie habe sie sich so „unakzeptiert, ausgeschlossen, unwillkommen gefühlt“. Auf Twitter sprach sie von einem „unerträglichem Klima“.

 Auf dem Zettel stand „Stirb!“

 So sei ihr etwa ein Zettel mit dem Wort „Stirb!“ auf ihren Tisch im Kongresssaal gelegt worden. Den Zettel hat sie fotografiert und auf ihrem Blog veröffentlicht. Den Vorfall meldete die Jungsozialistin während des Kongresses zwar dem Präsidium, „die dann zwischen zwei Änderungsanträgen halbherzig darum baten, keine Beleidigungen zu verbreiten“, viele hätten es aber nicht mitbekommen.

 „So ein Verhalten ist der SPD unwürdig“, bloggte Yasmina Banaszczuk. Ein Redner der Hamburger Delegation wurde demnach als „Faschist“ und „Arschloch“ ausgebuht, als er sich versprochen und „nationalistisch statt national“ gesagt hatte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Gtafikquelle   :   Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde

Quelle	de.wikipedia.org: 19:38, 24. Jan. 2006 .. Platte .. 2.592×1.944, 3,59 MB (* Beschreibung: Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde * Quelle: eigene Aufnahme * Fotograf/Zeichner: Christian Liebscher (~~~) * Datum: 15.01.2006 )
Urheber	Platte (Christian Liebscher)
Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei)	Dieses Werk wurde von seinem Urheber Platte in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist: Platte gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Der naive Kandidat

Das hatte sich das Großmaul mit Antritt seiner Kandidatur sicher nicht so vorgestellt und es stellt sich die Frage was dieser Traumtänzer wirklich erreichen will? Ein Politiker welcher so wenig Gespür für die Situation ist mit Sicherheit nicht die richtige Person für den Posten eines Bundeskanzlers. Das eine Partei wie die SPD dergleichen unterstützt zeigt die Alternativlosigkeit und auch wie sehr die Partei sich selber ins Abseits gewirtschaftet hat.

So wird sie kaum eine Chance haben gegen eine ebenfalls Konturlose CDU an Boden zu gewinnen und das wissen die Leute aus der SPD. Sie haben die kommenden Bundestagswahlen lange abgehakt und werden mit Kraft schon für die dann folgende Wahl planen. An und für sich bedauerlich das die sich bietenden Möglichkeiten von den Oppositionsparteien nicht besser genutzt wurden.

So werden sich alleine die Grünen in den nächsten Jahren weiter nach Oben entwickeln. Sie werden die SPD, sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, bald überholen und vielleicht in ein paar Jahren die größte Partei im Lande stellen. Sie sind sehr Volksnah und schleppen nicht den alten Staub der CDU mit sich herum. Die LINKE ist auf dem besten Weg sich selber überflüssig zu machen. Die Marke „Links“ ist in den letzten Jahren verbraucht worden und wird das Image auch in der nächsten Generation nicht wesentlich verändern können.

Hier ein ausführlicher Kommentar:

Der naive Kandidat

SPD Peer Steinbrück sollte zurücktreten. Wer ein Jahr lang seine Vorträge bei Banken nicht als Gefahr für sich selbst wahrnimmt, ist eine Fehlbesetzung

Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, wie glänzend die SPD zum Auftakt der Bundestagswahl 2013 dastehen könnte. Peer Steinbrück wäre ein Kandidat, über dessen persönliche Integrität nicht diskutiert werden müsste; in Hannelore Kraft stünde eine Ersatzkandidatin bereit, falls Steinbrück ausfällen würde oder intern nicht durchsetzbar wäre; und in Hessen wäre seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition an der Regierung, die den Bann gegen Koalitionen mit der Linkspartei im Westen gebrochen hätte. All das ist bekanntlich nicht der Fall. Und alles hat die SPD selbst vermasselt.

Die Steinbrück’sche Vortragsaffäre, die den Sozialdemokraten den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt, besteht im Grunde aus zwei Teilen. Der erste betrifft eine eher lässliche Sünde: seine Reden bis zur Aufnahme in die Troika der Kanzlerkandidaten. Steinbrück drehte seine Runden als Exminister, der mit seinem Namen noch einmal abkassierte. Nur auf sein Bundestagsmandat hätte er besser verzichten sollen.

Der Mann, der kein Schach kann

Etwas anderes sind die Vorträge danach. Und zwar nicht einmal so sehr wegen des Verdachts der Einflussnahme auf einen zukünftigen Kanzler und der sozialdemokratischen Selbstbedienung bei den Stadtwerken Bochum, sondern weil Steinbrück geradezu naiv in die Affäre geschlittert ist. Über ein Jahr zog der Kandidat von Sparkasse zu Sparkasse, ohne auf die Idee zu kommen, dass ihm die Vorträge später Schwierigkeiten bereiten können. Frühzeitig sichtbare Gefahren für die eigene Politik wahrzunehmen, gehört aber zum politischen Kerngeschäft. Wer das nicht kann, ist in Spitzenpositionen fehl am Platz. Wer sollte einem Politiker, der nicht einmal offensichtliche Probleme für die eigene Karriere wahrnehmen kann, glauben, dass er Gefahren für die seine Wähler rechtzeitig spürt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

Das Leben zwischen dem Herrn und seinen Knecht/Sklaven sehen wir besonders bei Denen welche sich die „soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen heften

Dies ist eine sich immer wiederholende Geschichte. Das Leben zwischen dem Herrn und seinen Knecht/Sklaven. Sei es in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, es scheint sich sehr wenig zu verändern. Besonders auffällig  wenn es immer wieder bei denen passiert welche sich den Slogan der „sozialen Gerechtigkeit“ auf ihre Wetterfähnchen drucken ließen.

Und man lässt diesen Betrug geschehen. Widerspruchslos ergebend, denn es sind die von Oben  welche nach Unten durchtreten. Oben hält man zusammen. Erbarmungs – und Rücksichts- los das Bodenpersonal unten zu haltend, um die tagtäglichen Dankbarkeiten entgegennehmen zu können.

Pack schlägt und Pack verträgt sich, so sagt es der Volksmund und wir stellen hier fest dass es in der Partei Ausschlüsse aus nichtigeren Gründen gab. Sicher, dort war die Verbindung der Ausgeschlossenen zu den Schiedskommissionen scheinbar nicht eng genug, so das Parteischädigung sowohl mit einem Linken als auch Rechten Auge betrachtet werden konnte. Genau so wie es den Trägern von weißen Kragen gerade gelegen kam.

So ist es möglich das Richter und Anwälte innerhalb ihres beruflichen Tagesgeschäftes als Biedermänner/Frauen auftreten konnten, des Abends aber, in ihrer Freizeit das wahre ICH offenlegten. Das Ärgernis sind nicht die Täter sondern die gerne beschimpften Querulanten welche diesen Scheinriesen und Manipulieren auf die Füße treten.

So auch im schönen Hessenlande in dem die dortige Abgeordnete Marjana Schott Mitarbeiter zu Mini-Verdiensten einstellte. Das sich die Fraktion dieser parlamentarischen Geschäftsführerin unterdessen selber in ihre Einzelteile zerlegte sei hier nur am Rande erwähnt. Als eine der West- Fraktionsauflösungen mit einer Nummer zwischen 150 und 200?

Das Predigen von Wasser um selber Wein zu trinken, noch nicht einmal heimlich, ist in der Partei die Linke zu einem gängigen Ritus der dortigen Besitzer klasse geworden. Ist diese Partei Teil einer Strategie der Millionäre? Wo ist es besser leichter möglich sein Fußvolk unter Kontrolle zu halten als innerhalb einer Partei in der die Besitzenden sich selber an der Spitze halten. Den eigenen Fußabtreter vor einer Villa liegend kann  nach belieben ausgeklopft, austauscht oder in die Reinigung geben werden. Der Abtreter muss nur klein halten werden, so das er sich nicht selbständig machen kann.

Die Vorkommnisse in Hessen sind keine Einzelfälle. In Gelsenkirchen ist auch schon Klage bei dem Arbeitsgericht eingereicht worden. Die Sogenannten Bürgerbüros in dem sich viele versammeln, am wenigsten aber die Bürger, sind ein Pfuhl dieser Praxis von Minijobbern welche ihre Jobs gerne verrichten, da im Hintergrund immer die Hoffnung auf eine Festanstellung vorhanden ist.

Natürlich bestätigen sich die dafür in der Verantwortung stehenden unisono der Unwissenheit. Die einzig entscheidende Maßnahme: Stellung eines Antrag auf Parteiausschluss wegen Schädigung der Partei, gehen sie letztendlich aber nicht an. Haben diese Herrschaften vielleicht alle selber noch einige Leichen im Keller versteckt?

Laut „Spiegel“ beschäftigt die Linke aber selbst 67 Minijobber. Die Grünen-Abgeordneten bringen es auf 43 Minijobber, die SPD hat 163. Zum Vergleich: Für CSU und CDU ackern 486 Minijobber. Dieses alles natürlich im Umkreis der Berliner Zoos.

Die Regierungsparteien hatten die Anhebung des steuerfreien Einkommens für Minijober als „notwendigen Inflationsausgleich“ bezeichnet. Es war die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt. Ziel war es, Erwerbslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seither boomen Minijobs. Zuletzt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.

So ist und bleibt die Debatte und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit in der Linken eine Scheindebatte. Der Schlachtruf gleicht dem „Hartz 4 muss weg“. Niemand weiß so richtig wo denn das Ziel ist. Muss Hartz weg, oder nur halb, oder vielleicht auch nur verbessert, unter einem anderen Mäntelchen, vielleicht dem des Grundeinkommens? Wer weiß was von den Vorbetern alles noch erfunden wird. Wichtig ist allein dass das Wasser dort unten immer in Maßen vorhanden ist, während der Wein Oben in Strömen fließen darf.

Auf das Beispiel der Sahra Wagenknecht von Sonntag und Montag auf DL berichtet, sei noch einmal hingewiesen. Eine Partei welche Steinbrück aufgrund seiner Mitnahme Mentalität kritisiert sollte schon den Zusammenhang der im Interview geübten Pressekritik und den Auftritt in einem solchen Hochglanz Magazin der FDP Hauspostille plausibel erklären können, wenn Frau denn Glaubwürdig erscheinen möchte.

Zu den vorstehenden Themen der Mitnahme Mentalität über alle Parteien hinweg passt auch die Recherche unseres Mitarbeiters „Bremer“. Dieser fand nun heraus dass die Fraktion der DIE LINKE sich auch noch den Betriebsrat der Abgeordnetenmitarbeiter von Steuergeldern finanzieren lassen will. Wobei hier festzuhalten ist das sich einige MdBs  am Anfang geweigert hatten, einen Betriebsrat der Mitarbeiter zuzustimmen.

Die Datei aus dem Bundestag:  >>> HIER <<<

In den offiziellen Statistiken heißt es, die Linksfraktion habe 530 Mitarbeiter. Bei meinen Recherchen auf den Webseiten der Fraktion bin ich nur auf 399 Mitarbeiter

7 studentische Mitarbeiter
1 Auszubildende
1 Praktikantin.

gestoßen.

Die offizielle Statistik: >>> HIER <<<

Gestückelter Landtagsjob

Wann immer es geht, prangert die Linke Hartz IV an. Doch eine hessische Abgeordnete stellte Mitarbeiter zu Mini-Verdiensten ein – und sorgt damit für parteiinternen Zoff.

In der hessischen Linkspartei ist erheblicher Unmut über die parlamentarische Geschäftsführerin der mittlerweile aufgelösten Landtagsfraktion, Marjana Schott,entstanden.

Grund dafür sind die Bedingungen, zu denen sie mehrere Wahlkreismitarbeiter beschäftigt hat: Nach Informationen der SZ hat Schott mit dem ihr für die Besetzung einer Stelle zur Verfügung stehenden Geld vier Mitarbeiter gleichzeitig beschäftigt.

Dadurch erhielten drei der Mitarbeiter so wenig Geld, dass mindestens einer von ihnen zusätzlich Hartz IV beziehen musste. Dieser Zustand wird nun beendet; die drei Mitarbeiter werden von anderen Landtagsabgeordneten auf der Basis von halben Stellen eingestellt. Laut Linken-Landeschef Ulrich Wilken wird dafür kein Geld der Fraktion verwendet, stattdessen bezahlen Schott und zwei andere Abgeordnete die Mitarbeiter von sofort an aus eigenen Mitteln. Gleichwohl gibt es Kritik an Schotts Vorgehen.

Formal ist die Praxis nicht zu beanstanden: Jedem Landtagsabgeordneten steht ein Betrag von 3088 Euro im Monat zur Verfügung, um Mitarbeiter zu beschäftigen. Wie die Parlamentarier mit dem Geld verfahren und wie viele Mitarbeiter sie einstellen, bleibt ihnen überlassen.

Quelle: Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Die linke Sphinx aus dem Saarland

Ein sehr ausführliches und auch aufschlussreiches Interview mit Sahra Wagenknecht, wobei es schon interessant ist dass Journalisten den Politikern mit ihren Fragen nicht schärfer auf den Pelz rücken. So stellt sich die Frage schon, inwieweit mit solch einem Interview gewisse Interessen miteinander verbunden werden?

Nein, den Kapitalismus möchte Frau Wagenknecht nicht, gerade so wie ein Großteil der Bürger auch nicht. Habe ich diese zwei Fakten auf den Tisch liegen muss ich den Bürgern eine klare Alternative anbieten. Genau das macht sie dann nicht und wenn, dann so nebulös dass der Wähler verwirrt zurück bleibt.

Stattdessen wird wieder einmal die böse Presse angegriffen welche ihre Partei ignoriert und im Regen stehen lässt. Eine ewig unverstandene Partei welche nach dem Göttinger Parteitag, Interview Aussage, wieder in der richtigen Spur fährt.

Auffällig auch die Platzierung dieses Interview und die große Berichterstattung in diesem Journal. Nicht für uns auf DL, sondern für Sahra Wagenknecht, wenn sie denn Glaubwürdigkeit verbreiten möchte.

Wie uns zugetragen wurde stammt diese Zeitschrift aus dem Hause Ostermann, wäre demnach eine Hauspostille der FDP. So soll sie unter anderen allen Mandatsträgern in saarländischen Räten kostenlos ins Haus geliefert werden. Der einfache Mann/Frau zahlt am Kiosk dagegen 3,30 Euro für die Wochenausgabe. Lässt sich Sahra nun auch von Mövenpick küssen? Eine interessante Entwicklung, welche viele der im Interview gemachten Aussagen in einem unwirklichen Licht erscheinen lassen.

„Marx zu lesen, lohnt sich auch heute“

„Ich wollte nie die alte DDR zurück, aber ich wollte auch nicht im Kapitalismus leben“, beschreibt Sahra Wagenknecht den Zwiespalt ihrer Gefühle nach dem Fall der Mauer. 23 Jahre später ist aus dem einstigen Bürgerschreck ein gefragter Talkshowgast geworden. Auch ihre Bücher erregen Aufsehen. Mit dem Kapitalismus kann sie dennoch keinen Frieden schließen. Wagenknecht: „Das wäre doch bescheuert.“

Frau Wagenknecht, Sie sind ja nun schon einige Zeit im Saarland, was haben Sie denn entdeckt?

Ich habe ganz viel entdeckt. Wir haben im Sommer hier Urlaub gemacht, sind durch das halbe Saarland Rad gefahren. Die Saarschleife entlang, Mettlach, dann nach Losheim. Selbst bis nach Perl sind wir gefahren, dann an der Mosel lang nach Rheinland-Pfalz. Und natürlich den schönen Saar-Radweg bis Saarbrücken. Am meisten liebe ich den Saargau, der ist wunderschön.

Der Kontrast zwischen Ihrer Heimatstadt Berlin und dem Saarland ist schon beträchtlich.

Ja, aber das macht nichts. Ich bin ja wegen des Bundestages regelmäßig in Berlin, da hab ich Trubel genug und bin immer froh, wenn ich wieder im Saarland lande und ausspannen kann. Wir leben ja richtig auf dem Dorf. Es ist ruhig, das einzige, was man hört, sind Kühe oder es kräht mal ein Hahn. Hier kann man Natur genießen. Und die Restaurants im Saarland sind sowieso viel besser als die Berliner. Also von hier zieht mich nichts weg, hier bin ich glücklich.

Sie haben ja nicht nur Ihren Wohnort gewechselt, sondern seit einiger Zeit auch Ihr Image. Früher haben die Medien Sie als Bürgerschreck dargestellt, der mindestens die Mauer zurückhaben will. Jetzt sind Sie sehr angesehen, werden gerne zu Talkshows eingeladen. Bleibt da bei Ihnen ein fader Beigeschmack? Die Leute, die Sie früher angegriffen haben, laden Sie heute freundlich ein.

Es haben sich zwei Dinge verändert. Zum einen ich selber. Zum anderen aber auch die öffentliche Debatte, die viel kapitalismuskritischer geworden ist. Klar, ich habe vor 20 Jahren schon manches gesagt, was ich heute auch eher abwegig finde. Aber wer verändert sich nicht? Ich war 20, als ich plötzlich in die Bundesrepublik kam. Da hatte ich unglaublich viel Trotz in mir. Ich wollte einen reformierten, attraktiven Sozialismus. Ich wollte nie die alte DDR zurück, aber ich wollte auch nicht im Kapitalismus leben. Dann kam eine Entwicklung, die ich nicht wollte…

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Fotoquelle: Wikipedia / Sphinx / Urheber Ramessos /gemeinfrei

Das System

Autor Uri Avnery

FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus.

Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es führt leicht zu der Wahl eines Präsidenten, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat und so die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Wegen dieses archaischen Systems sind die letzten drei Tage der Kampagne nur den „swing states“ gewidmet, den Staaten, deren Wahlausschuss-Stimmen noch ungewiss sind .

Bestenfalls eine seltsame Art und Weise, den Führer der stärksten Macht der Welt zu wählen.

Das System, Gouverneure, Senatoren und Vertreter zu wählen, ist auch sehr fragwürdig, so weit es eine Demokratie betrifft. Es ist das alte britische System des „der Gewinner kriegt alles“?

Dies bedeutet, dass es überhaupt keine Chance für ideologische oder sektiererische Minderheiten gibt, im ganzen politischen System vertreten zu sein. Neue und kontroverse Ideen haben fast keine Chance.

Die Philosophie hinter solch einem System ist, dass Stabilität wichtiger ist als volle Demokratie, Wandel und Neuerungen werden verzögert oder überhaupt verhindert. Es ist typisch für eine konservative Aristokratie.

Es scheint, dass keine ernst zu nehmenden Stimmen in den US (sich für) einen Wandel des Systems engagieren. Wenn Präsident Obama oder Präsident Romney in dieser Woche von einer winzigen Mehrheit in Ohio gewählt wird, so sei es. Schließlich hat das System seit mehr als 200 Jahren gut genug funktioniert, warum also jetzt daran herumpfuschen?

BEI DEN israelischen Wahlen dagegen sprechen mehrere Parteien unaufhörlich über „das System“. „Das System ist schlecht“. „Das System muss geändert werden.“ „Stimme für mich, weil ich das System verändern kann!“.

Welches System genau? Nun das hängt von Dir, dem Wähler, ab. Du kannst hineinlesen, was immer du wünschst ( oder besser, was Du nicht wünschst.) Die Wahlen. Die Wirtschaft. Das Gerichtswesen. Demokratie. Religion. Du nennst es.

Offen gesagt, wann immer ein Politiker damit anfängt, über „Das System“ zu reden, bekomme ich eine Gänsehaut. Übersetze diese beiden Wörter ins Deutsche, und du erhältst „Das System“.

„Das System“ war während seines 13 jährigen Kampfes um die Macht das Hauptziel der Propaganda Adolf Hitlers. Es war unglaublich wirksam ( am zweitwirksamsten war seine Verurteilung der „November- Verbrecher“, die den Waffenstillstand nach der Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg unterzeichneten. Unsere eigenen Faschisten sprechen jetzt von den „Oslo-Verbrechern“)

Was meinten die Nazis, als sie über „das System“ wetterten? Alles und gar nichts. Was immer ihre Zuhörer in diesem besonderen Augenblick hassten: Die Wirtschaft, die Millionen zu Arbeitslosigkeit und Elend verdammten. Die Republik, die verantwortlich für die Wirtschaftspolitik war. Die Demokratie, die die Republik gründete. Ganz sicherlich die Juden, die die Demokratie erfanden und die Republik regierten. Die politischen Parteien, die den Juden dienten. Und so weiter.

WENN ISRAELISCHE Politiker gegen „Das System“ donnern, meinen sie gewöhnlich das Wahlsystem.

Dies begann gleich von Anfang an. David Ben-Gurion war ein Demokrat, aber auch ein Autokrat. Er wollte mehr Macht. Er war verstimmt, als sich die politischen Parteien vermehrten, die ihn zwangen, schwerfällige Koalitionen zu bilden. Wer braucht das?

Der Staat Israel war nur eine Fortsetzung der zionistischen Bewegung, die immer eine Art Wahlen hatte. Diese waren streng proportional. Jede Gruppe stellte ihre eigene Partei auf, jede Partei war im Zionistischen Kongress vertreten, entsprechend der Zahl ihrer Wähler. Einfach und demokratisch.

Als der israelische Staat 1948 gegründet wurde, wurde dieses System automatisch von ihm adoptiert. Es hat sich bis heute nicht verändert, außer der „Minimum-Klausel“, die von ein Prozent auf zwei Prozent anstieg. Bei den letzten Wahlen waren 33 Parteien im Wettbewerb; 12 überschritten die 2%-Schwelle und sind in der Knesset vertreten, die sich gerade entschieden hat, sich selbst aufzulösen.

Im Großen und Ganzen arbeitete dieses System ziemlich gut. Es sicherte ab, dass alle Gesellschaftsgruppen – die nationalen, die ethnischen, die konfessionellen und sozio-ökonomischen etc. vertreten waren und sich als zugehörig fühlen konnten. Neue Ideen konnten politischen Ausdruck finden. Ich wurde dreimal gewählt.

Das ist eine der Erklärungen für das Wunder, dass Israel eine Demokratie war – ein Phänomen , das nahezu unerklärlich ist, wenn man bedenkt, dass fast alle Israelis aus äußerst anti-demokratischen Ländern kamen – aus dem Russland der Zaren und Kommissare, aus Marokko, dem Irak und dem Iran der autoritären Könige, aus dem Polen von Joszef Pilsudski und seinen Erben und natürlich Juden und Araber, die im ottomanischen und britischen Palästina geboren wurden.

Aber der Gründer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, war ein Bewunderer des kaiserlichen Deutschlands, in dem die Demokratie sich bis zu einem gewissen Grad entwickelte, und auch Großbritanniens. Die Gründungsväter, die aus Russland kamen, wollten wie die westlichen Europäer fortschrittlich sein.

Deswegen hielt Israel eine Demokratie aufrecht, die wenigstens am Anfang so gut wie möglich Gleichberechtigung für alle vertrat. Der Slogan „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ war noch nicht ein Witz. Sie sorgte für eine stabile Regierung, die sich auf sich verändernde Koalitionen gründete.

Ben Gurion hasste das Wahlsystem. Seine Attacken gegen dieses wurden von der allgemeinen Öffentlichkeit, einschließlich seiner eigenen Wähler, als eine persönliche Marotte angesehen. 1977 gewann eine neue Partei mit Namen Dash 15 Sitze mit dem einzigen Programmpunkt, das Wahlsystem zu verändern, das an allen Übeln des Landes schuld wäre. Die Partei verschwand bei den nächsten Wahlen.

DER RECHTMÄSSIGE Erbe dieser dahingegangenen Partei ist jetzt die neue Partei von Yair Lapid: „Es gibt eine Zukunft“, die den „Wandel des Systems“, einschließlich des Wahlsystems, wünscht.

In welcher Richtung? Bis heute ist dies überhaupt nicht klar. Ein Präsidialsystem nach amerikanischer Art ? Ein britisches Wahlbezirkssystem, bei dem der Sieger alles bekommt. Das nachkriegs-deutsche System ( das ich vorziehen würde), bei dem die Hälfte des Parlaments bei landesweiten Verhältniswahlen gewählt wird und die andere Hälfte in Wahlbezirken ?

Was wünscht Lapid noch zu ändern? Er war lobenswerter Weise der einzige, der das Palästina-Problem vorbrachte, als er erklärte, er werde an keiner Regierung teilnehmen, die nicht Gespräche mit den Palästinensern aufnehmen will. Das heißt nicht sehr viel, da Gespräche endlos weitergehen und nirgendwo hinführen können – wie die Vergangenheit gezeigt hat. Er erwähnte kein einziges Mal das Wort „Frieden“. Er versprach auch, dass Jerusalem nicht geteilt werden wird – ein Versprechen, das garantiert jede Verhandlung unmöglich macht. Er gab seine Erklärung in Ariel ab, der Hauptstadt der Siedler, die von der ganzen Friedensbewegung boykottiert wird.

DOCH DER Hauptfeind des „Systems“ ist Avigdor Liebermann. In seinem Mund bekommen die beiden Wörter ihren ursprünglichen faschistischen Unterton zurück.

In der vergangenen Woche ließ Binjamin Netanjahu eine Bombe fallen: der Likud und Liebermans „Israel-unser-Heim“-Partei werden eine gemeinsame Wahlliste aufstellen – und brachte so die Schaffung einer gemeinsamen Partei in Gang. Die Liste wird „Likud Beitenu“ genannt werden (Likud-Unser-Heim). Er setzte in seiner zögerlichen Partei seinen Willen leicht durch – obwohl keiner die Details des Abkommens kannte.

Aber die Hauptteile der mündlichen Abmachung sind schon durchgesickert: Lieberman will die Nummer Zwei auf der Liste und in der Lage sein, eine der drei Hauptministerien in der nächsten Regierung zu bekommen: das Verteidigungs-, Finanz- oder das Außen-Ministerium.

Da kann es nicht den leisesten Zweifel geben, dass Liebermann das Verteidigungsministerium wählen wird , obwohl er der Öffentlichkeit weis zu machen versucht, dass er das Außenministerium vorziehen würde, sein gegenwärtiger Job, in dem er von den meisten wichtigen Führern der Welt boykottiert wird.

Das eigentlich Gemeinte der Abmachung ist, dass die beiden Parteien bald eine Partei werden, dass Lieberman Netanjahu als Führer des ganzen rechten Flügels beerben wird und dass wir ihn in ein paar Wochen als den allmächtigen Verteidigungsminister sehen werden – mit seinem Finger auf den Abzugsknöpfen für konventionelle und nukleare Waffen und, was noch erschreckender ist, als einziger Gouverneur der besetzten palästinensischen Gebiete.

Viele Israelis schaudert es bei diesen Gedanken.

Vor nur ein paar Jahren wäre solch ein Gedanke unmöglich gewesen. Obwohl Lieberman schon vor 30 Jahren nach Israel kam, blieb er im Wesentlichen ein „russischer Immigrant . Tatsächlich kam er aus Sowjet-Moldawien.

Es ist etwas Unheimliches um seine Erscheinung, den Gesichtsausdruck, seine verschlagenen Augen und seine Körpersprache. Sein Akzent im Hebräischen ist noch stark russisch, seine Ausdrucksweise ungehobelt und drückt im brutalsten Sinne eine hemmungslose Machtgier aus .

Sein engster (und vielleicht einziger) Freund im Ausland ist Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland und der letzte verbliebene Diktator in Europa. Sein Hauptobjekt der Bewunderung ist Vladimir Putin.

Liebermans schamloses Credo ist die ethnische Säuberung, einen „araber-reinen“ jüdischen Staat zu schaffen. Aus der Sowjetunion hat er eine abgrundtiefe Verachtung für die Demokratie und einen Glauben an eine „starke“ Regierung mitgebracht.

Vor Jahren prägte ich die Gleichung „Bolschewismus minus Marxismus = Faschismus.“

In seiner zwei Minuten langen Rede an die Nation, die Fusion betreffend, benützte Netanjahu 13 Mal das Wort „stark“(starke Regierung, starker Likud, starkes Ego), mächtig (mächtiges Israel, mächtiger Likud) und „Regierbarkeit“, ein neues hebräisches Wort, das von Lieberman und Netanjahu geliebt wird. (Mehrere Kommentatoren benützten in dieser Woche den Namen, den ich vor Jahren prägte: Bieberman) .

Wenn Bieberman diese Wahlen gewinnt, wird es tatsächlich das Ende des „Systems“ sein – und der Beginn eines furchterregenden neuen Kapitels in der Geschichte unserer Nation.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Im Saarbrücker Rotlichtbezirk brennt wohl immer noch Licht

Oh je, der Puff brennt! Nein nicht der Männer oder Frauen Puff im,  bei den Linken von früher bekannten Rotlichtbezirk in Saarbrücken. Ja Kinder das waren noch Zeiten. Wir schreiben hier vom politischen Puff, dem LINKEN, nein auch nicht den in Saarbrücken sondern den Berliner, dem Bundestag.

Dort werden regelmäßig Anträge gestellt, alle „im Namen des Volkes“ von den dort sitzenden Volks – ver – Tretern. So wurde unter vielen anderen auch ein, nennen wir ihn einmal Angstantrag, gestellt am 29. 02. 2012 welcher bislang noch nicht im Bundestag verhandelt wurde.

Eigentlich gehen Fraktionen mit ihren Anträgen gleich Presseerklärungen um. Wird doch mit  Stellung solcher Anträge auf von der Fraktion ausgehende Aktivitäten aufmerksam gemacht. Möchten doch die Abgeordneten damit ihren „Fleiß“ gegenüber ihrer Wählerschaft und ihren Mitgliedern bekunden.

Nicht aber bei dieser Bundesdrucksache 17-8990 vom 29. 02. 2012 denn hier wird die „Abschaffung der 5 % Klausel“ beantragt.

Nachzulesen unter folgenden Link >>> HIER <<<

Was heißt, innerhalb der Fraktion wird schon Arges geahnt, die Verwesung geht um. Es riecht nach Auflösung und Abschied, das Tafeln geht dem Ende zu und an an den Tafeln wird der Andrang wieder größer. Auch für Backpulver verzehrende Blond-Backen aus dem Pott.

An der Basis wird unterdessen bereits von einen Skandal gesprochen, da dieser Antrag nicht verbreitet wird. Will man verhindern das die Bürger von dergleichen Vorgänge informiert werden? Schämt man sich der sichtbaren Selbstaufgabe welche normalerweise der erste Schritt in den Abgrund ist?

So haben wir auch aus Hessen erfahren das dort in der FDP zur Zeit ein regelrechter Krieg um die ersten vier Listenplätze ausgebrochen ist. Es wird davon ausgegangen statt bisher acht, dieses mal nur vier Mandatsträger in den Bundestag entsenden zu können.

In NRW wurde, den bisherigen Meldungen folgend mit Sahra Wagenknecht ein Export aus der saarländischen Hexenküche auf den ersten Listenplatz vorgeschlagen, was auch so von den Rotaugen-Sektierern abgenickt werden wird. Das darauf Folgende verspricht tiefes Schweigen.

Auch aus RLP werden die Hilferufe immer lauter. Ob sie denn überhaupt noch gehört werden können oder das Wasser schon alles überflutet hat, werden wir am Wahlabend wissen. Wir freuen uns auf den Abend.

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Grafikquell    :   Wikipedia / Antiker Bordell-Wegweiser (Ephesus) gemeinfrei

„Wir sind aus dem Tal raus“

Hinter jeder Biegung baut sich ein neuer Berg auf

Endlich gibt es auch im Saarland wieder Grund für eine große Fete und ein Festzelt könnte quasi angemietet werden. Ja, wenn dort nicht doch noch ein kleines Hindernis im Weg liegt. Es ist kein Geld in der Kasse. Die Partei des Landesverband an der Saar soll faktisch pleite sein.

So wird denn dieser große Sieg zwar als ein heroischer Tag in die Annalen der Saar Linken eingehen, gefeiert wird aber nicht, oder wenn dann im Hinterzimmer, dort wo auch die anderen Machenschaften wie Kreditaufnahmen, Kandidaturen usw. ausgekungelt werden, im Würfel-Verfahren?

„Die Leitpfosten bleiben, wo sie sind“ titelt die SZ heute in einen ihrer Artikel und gibt in ihrer Meldung die Aufgabe eines Pilotversuch  des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) zum Abbau von Leitpfosten an Landstraßen bekannt. Der öffentliche Druck gegen das Projekt wurde zu groß. Gedrückt wurde unter anderen auch von den „Großen Meister der Linksversteher“ Rolf Linsler. Wir berichteten über die Fürze welche beim Drücken entstehen.

Na, wenn das kein Grund zum feiern ist? Ist es doch der erste nachweisbare Sieg welche sich die  Sozialistische Partei im West-Deutschen Raum auf ihre Fahnen schreiben kann. Danke Rolf, auch im Namen deiner Verehrer.

„Die Leitpfosten bleiben wo sie sind“ dieser so locker geschrieben Satz spielt hintergründig auf die sozialistische Verbrüderung zwischen Hohlkörpern an. Warum auch sollten Hohlkörper entfernt werden, diese Leichtgewichte lassen sich bei Bedarf spielend auf die Seite drücken, die Reinigung erfolgt heute automatisch, sie sind aus Plaste, bestückt mit einigen Spiegelchen in der oberen Hälfte welche sogar reflektieren wenn sie denn einmal angestrahlt werden sollten. Sie geben also auch etwas zurück.

Ansonsten gelten sie als sanfte Schläfer welche tagsüber ziemlich einsam und nutzlos in der Gegend herumstehen. Mit einer schwarzen Banderole gleich einer Krawatte, wird das ansonsten eintönige weiß zwecks Erhöhung des äußerlichen Schein positiv unterbrochen. Gefährlich wird es für gewöhnlich nach Einbruch der Dunkelheit, fühlen sich doch manchmal heimkehrende Vandalen bemüßigt diesen harmlosen Trollen zu zeigen was eine Harke ist.

Überhaupt die Wutbürger. Sie suchen sich für gewöhnlich die harmlosen Idioten zum Abbau ihres Frust aus. An die Großen, welche sich hinter den Idioten verstecken, wagen sie sich nicht heran. So dienen die Pfosten dazu die allgemein dahinter liegenden Grünflächen zu schützen. In solchen Nächten wird dann auch ein gutes Stehvermögen verlangt, aber mit Anbruch des Tages wird die vorhergehende Zerstörung sichtbar.

Da sehen manche dieser Pfosten dann entsprechend schräg, alt und zerzaust aus und der Glanz ist aus den Reflektoren entwichen. Müde und schräg, sich mit letzter Kraft aufrecht haltend harren sie der Dinge welche in Form eines Räumkommando, vom Bauhof der Gemeinde ausgesandt wird. Der einfache Arbeiter entscheidet dann über die eventuelle Weiterverwendung dieser Hohlkörper. Viele, welche ihre aufrechte Haltung in der Nacht aufgeben mussten werden gleich auf das Fahrzeug zwecks Entsorgung geworfen.

Gefunden haben wir auch ein Interview welches zu diesen Artikel passt:

„Wir sind aus dem Tal raus“

„Die Linken sind wieder auf einem guten Weg“, glaubt Rolf Linsler, der Vize-Präsident des saarländischen Landtages. Den plötzlichen Wechsel der Ex-Linken Pia Döring zur SPD-Landtagsfraktion hält er aber immer noch für Wahlbetrug.

Offensichtlich haben die Linken an der Saar den Austritt ihres ehemaligen Mitglieds Pia Döring immer noch nicht verkraftet. Auch beim Landesparteitag war das immer noch Thema. Wann wird denn ihr Zorn verraucht sein?

Wir sind einfach sehr enttäuscht. Ich kenne Frau Döring ja aus der Parteiarbeit. Sie hat uns immer etwas von den linken Zielen gesagt und ist dann zu der SPD gegangen, die mit uns keine Regierung gebildet hat, sondern lieber die CDU weiter an der Macht hält. Dazu haben unsere Wähler und Wählerinnen sie sicherlich nicht gewählt.

Frau Döring ist vom Kreisverband Neunkirchen nominiert worden. Leidtragende war ihr junges Parteimitglied Sandy Stachel, die deshalb nicht in den Landtag eingezogen ist. Das muss ja doppelt weh tun, soviele junge Leute haben Sie nicht.

Tatsächlich hätte der Landesverband Frau Stachel gerne auf einem Platz weiter vorne gehabt. Neunkirchen hat sich aber anders entschieden. Das ist natürlich ärgerlich. Auch deshalb hat Frau Döring Wahlbetrug begangen.

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Grafikquelle   :    Saarschleife bei Mettlach (river Saar at Mettlach, Germany)

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Lafontaine gleicht einen Maurer welcher seine von ihm selbst erstellte Arbeit anpisst

Zu aller erst einmal geht mein Dank an den Kommentator, welcher mich mit seinen Link auf den Artikel aufmerksam machte. Ein guter Artikel und mir juckt es den Fingern mich damit zu befassen.

Wichtig an diesen Artikel ist nicht das normale Getöse und Gedröhne eines Landesparteitages. Nur allzu selten wird sich dort mit Themen welche das Land angehen befasst. Meistens und speziell befassen sich die Redner mit übergeordneten, den Bund zuständigen Themen besonders in Fällen, wo der Redner auf die Bundespolitik keinen direkten Einfluss hat. Politiker brauchen hier für das Gerede später keine Rechenschaft abgeben.

Viel interessanter hier ist die erneute Stellungnahme zu den Parteiaustritten. Und hier hätte ich Lafontaine einen besseren Überblick zugetraut. Bei seiner ach so großen Erfahrung zeigt er hier Nerven, denn er reagiert vollkommen kontraproduktiv, zum Schaden seiner Partei. Beschäftigen wir uns doch einmal ein wenig genauer mit dem was es zu lesen gibt.

Wo finde ich die Klientel dieser Partei der sozialen Gerechtigkeit? Bei den Reichen, den Kapitalbesitzern – Nein ! Bei den Großverdienern der Wirtschaft mit ihren Managern und Führungskräften? – nochmals – Nein! Den Selbstständigen und Festangestellten des Mittelstandes? – wieder – Nein! Auch bei den Beamten und anderen in noch festen Arbeitsverhältnissen ? Nochmals und immer wieder Nein.

Ihre Wählerschaft findet diese Partei bei den Lesern des „Neuen Deutschland“ und der „Jungen Welt“ mit ihren ca. 150.000 Wählern und bei denen die in diesen Land glauben bei der sozialen Gerechtigkeit zu kurz gekommen zu sein. Selbst die Hartz 4 Empfänger haben sich bei den letzten Wahlen von der Linken zurückgezogen.

„Ich weine den Ausgetretenen keine Träne nach“ ist ein solch dummer Spruch wie er wohl kaum jemals zuvor von einem Politiker geäußert wurde. Der Mann ist so verzweifelt erneut vor den Ruinen seiner Taten zu stehen, dass er jetzt sogar noch die letzten Wähler vergrault. Genau diejenigen welche sich zumindest ehrlich bemüht haben, die Räder am drehen zu halten. Wie sie sagen ohne  Unterstützung von Oben! Eine Fehleranalyse sieht anders aus.

Vulgär gesprochen pissen hier die Maurer ihre eigene Arbeit an!

Es sind im Übrigen nicht die ersten und werden auch nicht die letzten Austritte sein. Wenn einer Partei im Laufe von nicht einmal einer Legislaturperiode weit mehr als einhundert Fraktionen in West-Deutschen Gemeinden, Städten und Kreisen abhanden kommen, kann die Führung nicht mehr von Querulanten fabulieren sondern deckt hier ein absolutes Führungsversagen auf. Alte Politversager geben Hinweise die neue Zeit verschlafen zu haben. Sieh haben noch nicht einmal begriffen wer hier von den Wählern abhängig ist.

LINKE-Basis wünscht sich Pflege

Lafontaine kritisiert auf Parteitag an der Saar die »werkelnde« Große Koalition

Gut ein halbes Jahr nach den vorgezogenen Landtagswahlen hat die LINKE im Saarland ihre Positionen als führende Oppositionskraft gegen die Große Koalition festgezurrt.

Die Kultur- und Sporthalle im St. Wendeler Ortsteil Bliesen war am Sonnabend in regnerisch-trübes Novemberwetter gehüllt. Zwei Sonnenschirme aus dem letzten Wahlkampf boten vor der Tür ein wenig Schutz für die Raucher. In der Halle zerpflückte Fraktionschef Oskar Lafontaine vor rund 135 Delegierten das erste halbe Regierungsjahr der Großen Koalition. »Die werkelt vor sich hin, hat aber keine Lösungen«, wetterte Lafontaine. Man hätte ja erwarten können, eine große Koalition sei stark genug, die Haushaltsprobleme zu lösen, »bis jetzt ist das aber nicht zu sehen«.

Mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu lösen, bekräftigte Lafontaine seine Kritik und warf der Großen Koalition vor, bei ihrem eingeschlagenen Sparkurs mit falschen Zahlen zu operieren. Wenn die Landesregierung, wie angekündigt, jährlich 65 Millionen Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse sparen wolle und rund 40 Prozent des Landeshaushalts Personalkosten seien, dann müsse das Land bis 2020 rund 5200 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das seien dann »weitaus mehr als das Doppelte« dessen, was die Landesregierung bislang angekündigt habe. CDU und SPD verhandeln derzeit mit den Gewerkschaften über einen Abbau von rund 2400 Stellen.

LINKE weint Ausgetretenen keine Träne nach

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Namensnennung
(von der Lizenz verlangt) Photo: Myrabella / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

Es ist auffällig dass in den Medien immer häufiger über das auseinanderdriften der Gesellschaft berichtet wird und das Wort Klassenkampf in unserer Umgangssprache wieder eingezogen ist. Waren wir doch noch vor rund 30 Jahren davon ausgegangen diese Zeiten endgültig hinter uns gelassen zu haben. Doch nichts da!  Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.

Die da Oben erhöhen sich immer mehr und schieben damit die da Unten immer tiefer in den Sumpf. Ethik und Moral, einst Grundlage der Erziehung eines jeden Kindes sind in heutiger Zeit zu Nebensächlichkeiten verkommen, da die Berücksichtigung dieser Tugenden das abrutschen nach unten scheinbar beschleunigt.

„Geld regiert die Welt“ ein immer schon gebräuchliches Schlagwort scheint in der heutigen Zeit täglich wichtiger zu werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft der absoluten Mitnahme-Mentalität. So ist es des Lebens einziger Sinn geworden, auch nur die geringste Möglichkeit zur Erringung eigener Vorteile zu nutzen, wobei dieser Effekt durch die gelebte Vorbildfunktion vieler Politiker ins unermessliche karikiert wird.

So gehört die Steuerhinterziehung heute seit langen zum guten Ton in der Gesellschaft und wird auch von den Medien und sogar der Regierung als solches überwiegend akzeptiert und anerkannt. Früher wurden diese Täter als Betrüger entlarvt und heute „ist das eben so“. So sind gekaufte CD mit den Daten von Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft, für die Regierung Vergehen gegen internationale Abkommen. Der Betrüger wird durch kriminelle Abkommen gedeckt.

So auch im folgenden Fall:

Eickhoff hinterzog angeblich eine Million Euro

Einer der prominentesten Fälle ist der Modeunternehmer Albert Eickhoff, der über eine Stiftung Geld in der Schweiz angelegt und jahrelang Steuern hinterzogen haben soll. „Die Fahnder sprachen mich auf meine Stiftung an. Ich habe gleich alles eingeräumt“, sagte der 76-Jährige gegenüber „Bild.de“ am Dienstag. Er habe auch die Schweizer Bank bereits im Mai 2012 gebeten, das „Konto zu legalisieren“.

Die unterschlagenen Zinserträge wollte er demnach zum Jahresende dem Finanzamt erklären – eine Selbstanzeige erstattete er allerdings nicht. „Das war mein einziger Fehler“, sagte Eickhoff zu „Bild.de“.

„Da war ich zu doof. Ich hatte nie ein richtiges Unrechtsbewusstsein, weil es ein kleiner Betrag war.“

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel finden wir auf der Internetseite der LINKEN BW-Riexinger folgende Presserklärung:

Anmerkung der DL Redaktion: Dieser Artikel wurde bis zur Erstellung dieses Artikel am 15. 11. 2010 um 13 Uhr /- 21 mal gelesen. Dieses zur Meinungswertschätzung des „Großen Vorsitzenden“ der LINKEN in der Öffentlichkeit welcher stolz verkündet:

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

13. November 2012 Presseecho der LINKEN

Wer mehr als eine halbe Million Euro hinterzieht, soll auf der Internet-Seite des Finanzministeriums bloßgestellt werden, verlangt Parteichef Riexinger. Es gebe kein “Asylrecht für das große Geld”.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wünscht sich einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. “Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums”, schlug er in der “Passauer Neuen Presse” vor.

“Wir müssen schärfer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen”, forderte Riexinger. Schließlich gebe es kein “Asylrecht für das große Geld”. Steuerfahnder hatten am Montag in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von Kunden der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.

Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Einer unserer Kommentatoren schrieb uns mit Hinweis auf diesen Vorgang folgendes:

Öffentlicher Pranger ist methodisch mittelalterlich und wurde abgeschafft. Öffentlicher Pranger steht in Widerspruch zum Rechtsstaat BRD. Dass sich der Bundesvorsitzende Riexinger zu solchen – m.E. faschistoiden – Methoden bekennt, erhellt einerseits seine totale Hilflosigkeit und andererseits seine fehlende Beziehung zum Rechtsstaat, wie es leider auf viele LINKE zutrifft, angefangen bei Oskar Lafontaine. …

DL teilt mit Sicherheit nicht alle Meinungen der Kommentatoren, respektiert die Äußerungen aber im Rahmen und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegensatz zu der Partei und dieses in einem besonderen Masse da, wo Parteibonzen glauben, alle Ihnen unangenehm vorkommende Kritik in Grund und Boden treten zu müssen, nur da sie bereit sind von der rabiateren Auslegung ihrer Art der Bein- oder Ellbogen-Freiheit Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Scheinbar über die größere Skrupel – und Geschmacks – losigkeit besitzen. Gleiches gilt den Schiedskommissionen wobei die auffällige Anhäufung von Juristen auf den beiden Ebenen bestimmt keine reine Zufälligkeit ist.

Ist es rein zufällig einen Vorsitzenden der „sich selbst lobenden Gerechtigkeitspartei“ von einen Internet Pranger schreiben zu sehen? Eine aufgestellte Forderung welche von der anderen Seite des Parteiklüngel rigoros in Form von Rufmord oder Denunziation angewandt wird, wenn es um Kritiker geht, welche den Partei Machenschaften im Wege stehen?

So erhielten wir, nicht zum Ersten mal, vor einigen Wochen das Schreiben eines „Rechtsvertreters“ der Partei, welcher uns im Auftrag eines wissenschaftlichen Fraktionsmitarbeiters folgendes schrieb: Wir zitieren frei als Auszug:

„In ihrem Internetportal Demokratisch-links veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinem Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichen Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamtkonzept Ihres Internetangebotes.

Hierdurch entfalten die beinhaltenden Beiträge insgesamt gesehen eine „Prangerwirkung“, welche unzulässig in die Sozialsphäre meines Mandanten eingreift.“

Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Eine Partei welche über amtliche Richter parteiintern die Pressefreiheit ihrer Mitglieder außer Kraft setzt, manipulierten ärztlichen Gutachten über Mitglieder nicht widerspricht, Anderen die volle Geschäftsfähigkeit absprechen will, nachweislich Wahlfälschungen begeht und im Verdacht einer desolaten Kassenführung steht, und deren Anführer es nicht unterlassen Mitglieder oder Kritiker öffentlich als Querulanten und quasi als Nicht-Gesellschaftsfähig bezeichnen, darf sich nicht wundern in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt zu werden, da sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt. Dabei ist mit Sicherheit die Aufzählung aller Missetaten nicht komplett und auch die Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz soll hier nur am Rande Erwähnung finden.

In der Mafia werden deren Mitglieder als Mafiosi bezeichnet, unabhängig und nicht nachvollziehbar dabei für einen außenstehenden Beobachter die kriminellen Machenschaften eines jeden Einzelnen. Genau aus diesem Grunde haben wir dass einzig richtige nach dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens gemacht. Wir haben einfach darauf nicht reagiert und es ignoriert.

Auch aus Gewohnheit, denn als Vertreiber der Website DL haben wir uns an den Versuch der Abzockerei im Internet gewöhnt. Dergleichen oder ähnlich lautende Mails oder Schreiben von ansonst juristischen Hungerleidern erhalten wir in schöner Regelmäßigkeit. Womit wir dann wieder bei den Politikern angekommen sind wo das Motto einheitlich scheint: Möglichst nicht arbeiten und trotzdem viel Geld mitnehmen.

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Das ots/Presseportal verbreitet folgendes Interview mit Kaja Kipping:

Landeszeitung Lüneburg: Hetze bereitet Boden für Sozialabbau

Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert Polemik gegen Erbwerbslose

und fordert Umverteilung von oben nach unten

Lüneburg (ots) – Noch hat die Linke ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht gekürt, doch Umfragen sehen ihren Einzug ins Parlament als nicht gefährdet an. Umstritten bleibt in der Partei, was sie dort wollen: Pragmatiker streben Regierungsbeteiligungen an, Fundamentalisten bevorzugen die Opposition. Parteichefin Katja Kipping sieht keine Zerstrittenheit, nur abweichende Traditionslinien. „Die Linke hat das Zeug, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten.“

Soll Ihr Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens die bisherigen Sozialversicherungssysteme ersetzen?

Katja Kipping: Nein, auf gar keinen Fall. Das Verhältnis von Grundeinkommen zu Sozialversicherungsleistungen würde ungefähr so sein wie zwischen Mindestlohn und Tariflohn. Das bedingungslose Grundeinkommen soll die bestehenden Sicherungssysteme ergänzen, quasi als unterer Sockel, unter den man auf keinen Fall rutscht.

Wo ist da der Unterschied zu Hartz IV heute?

Das Grundeinkommen ist das glatte Gegenteil von Hartz IV. Ein überparteiliches Netzwerk im Bundestag hat vier Kriterien für ein Grundeinkommen festgelegt, die quasi einen Gegenentwurf zu Hartz IV darstellen: 1. Armutssicher. Das Grundeinkommen muss so hoch sein, dass es die Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet. 2. Unabhängig von der Form der Partnerschaft, in der man lebt. 3. Es wird ausgezahlt, ohne dass es die Pflicht gibt, eine Arbeit anzunehmen und 4. ohne einen Bedürftigkeitsnachweis. Natürlich gäbe es am Jahresende eine Einkommensprüfung, weil das Grundeinkommen über eine stärkere Einkommensbesteuerung finanziert werden würde.

Würde ein derartiges Grundeinkommen nicht das Tor öffnen für noch mehr Lohndumping? Arbeitgeber könnten dies als Sockel eines Kombilohnes missbrauchen.

Genau das erleben wir gegenwärtig mit Hartz IV. Weil es in Deutschland keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, müssen Menschen mit niedrigen Löhnen aufstocken. Deshalb haben wir eine über Steuergelder finanzierte Form von Lohndumping. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man auch bei Einführung eines Grundeinkommens einen Mindest-Stundenlohn garantieren. Hinzu kommt, dass sich die Löhne im Kapitalismus nicht nach den Bedürfnissen richten. Anderenfalls gäbe es einerseits keine Stundenlöhne von knapp über drei Euro für Friseure und andererseits Millionen-Boni für Manager.

Fürchten Sie nicht, dass sich Geringverdienende von Ihnen abwenden, die für ihr Geldhart arbeiten und sicherlich nicht amüsiert sind über vermeintliche Almosen für Faule?

Nein, denn während es im Hartz-IV-System für den Teilzeitarbeitenden sehr schwer zu erkennen ist, wo noch ein Lohnunterschied besteht, bekommt das Grundeinkommen jeder – und zusätzlich noch den Erwerbsarbeitslohn oben drauf. Die Frage impliziert aber außerdem, dass nur Erwerbsarbeit als Arbeit anzuerkennen ist. Und dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzen. Es gibt viele Tätigkeiten, die für die Gesellschaft unverzichtbar sind, aber nicht als Erwerbsarbeit organisiert sind, etwa die Pflege von Angehörigen, Kindererziehung, aber auch politisches Engagement. Ebenso braucht eine Gesellschaft Weiterbildung und Muße. Nach einer Zeitbudget-Erhebung des Statistischen Bundesamtes werden 96 Milliarden Stunden in unbezahlter Arbeit geleistet und 56 Milliarden in bezahlter. Aber auch wenn ich glühende Verfechterin des Grundeinkommens bin, muss ich schon einräumen, dass dieses Konzept auch in der Linkspartei umstritten ist.

Fürchten Sie kein Zementieren von Transfermentalität und Staatshörigkeit?

Nein, denn das Grundeinkommen ist nicht als Stillhalteprämie angelegt, sondern als Aktivierungs- oder Kreativitätspauschale, weil es jeden in die Lage versetzt, seinem Leben selbst Sinn zu geben. Wer dahinter ein naives Menschenbild vermutet, dem entgegne ich, dass in jedem Menschen beides angelegt ist: der Drang, sich sinnstiftend einzubringen und der innere Schweinehund. Die Frage ist doch, ob man der produktiven Seite über materielle Existenzangst zum Übergewicht verhilft oder doch eher über die Bildung. Ich denke, Existenzangst ist ein schlechter Ratgeber.

Das bedingungslose Grundeinkommen findet quer durch die Lager Sympathisanten. Wird das Konzept zum Vehikel für neue Bündnisoptionen?

Zurzeit hat sich keine im Bundestag vertretene Partei dafür mehrheitlich ausgesprochen. Und es gibt sehr unterschiedliche Modelle. So ist nicht überall, wo das Etikett Grundeinkommen draufklebt, auch ein Grundeinkommen, das die vier Kriterien des überparteilichen Netzwerkes erfüllt, drin. So ist das Konzept von Dieter Althaus (CDU) nicht armutsfest. Das Bürgergeld-Modell der FDP ist eher Hartz VI.

Sind Sie Vortragsmillionär Peer Steinbrück dankbar, das Thema soziale Gerechtigkeit mit einer ganz eigenen Note angeschoben zu haben?

Die Gefahr besteht eher darin, dass hier ein Honorarkönig Kanzler werden will, der sich gegenüber dem dahinter stehenden Demokratieproblem als recht unsensibel erwiesen hat. Wenn jemand, der Milliarden Steuergelder zur Bankenrettung eingesetzt hat, in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigende Vortragshonorare einstreicht, entsteht bei vielen der Eindruck, Politiker sind käuflich. Und dies fördert eine gefährliche Abkehr von der Politik. 25EUR000 Euro für einen einstündigen Vortrag sind obszön, wenn man weiß, dass eine Krankenschwester dies im Jahr verdient.

Hat das Volk ein Recht auf gläserne Abgeordnete?

Es hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo mögliche Interessenskoalitionen bestehen. Transparenz ist keine Gnade, die Abgeordnete gewähren, sondern ein verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger.

Die soziale Schere klafft immer stärker auseinander: Ist die Zeit reif für linke Politik auch im Bund?

Sie sollte es auf jeden Fall sein. Dabei meint linke Politik, so wie ich sie verstehe, eine Umverteilung in einem umfassenderen Sinn. Die erste Dimension wäre die Umverteilung von oben nach unten. Damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Man muss die Superreichen zur Kasse bitten, um zu garantieren, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Zudem müssen die Tätigkeiten umverteilt werden, es braucht also eine konsequente Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen und um die ungerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern zu korrigieren. Das heißt auch, mehr Hausarbeit von Frauen- in Männerhand.

„Spätrömische Dekadenz“, „Hartz-IV-Schmarotzer“, „Prekariat“: Beginnt auch in Deutschland eine Dämonisierung der Unterschicht, wie es sie in England schon seit Jahren gibt?

Es gibt schon seit langem eine Hetze gegen vermeintliche Faulheit der Erwerbslosen. Dies bereitet meist weiterem Sozialabbau den Boden. Außerdem spielen regierende Politiker gerne die ganz Armen gegen die weniger Armen aus. Das sind Ablenkungsmanöver. Um zu verschleiern, wo die Millionen tatsächlich hinfließen, wird der Verkäuferin eingeredet, dass sie wegen der Hartz-IV-Beziehenden so wenig verdient, Dabei kommt der Mehrwert, den sie produziert, dem Unternehmen und seinen Managern zugute und nicht ihr.

Im Osten Volkspartei, im Westen Farbtupfer – wird die Linke die CSU der neuen Bundesländer?

Nein, auf keinen Fall. Die Linke muss eine bundesweite, linkspluralistische Partei sein. Als Regionalpartei würden wir im Bund nicht mehr ausreichend gehört werden. Wenn ich durchs Wendland reise, habe ich aber nicht den Eindruck, dass die Linke nur Farbtupfer ist. Hier ist sie vielmehr vitaler Teil des Widerstandes.

Nun hat das Wendland eine ganz spezielle politische Kultur. Wie stehen die Chancen der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen?

Dort aus dem Landtag zu fliegen, war natürlich hart. Allerdings war damals unser Erscheinungsbild im Bund auch keine Wahlkampfunterstützung. Klar, freue ich mich jetzt darüber, dass seit unserem Göttinger Bundesparteitag unsere Umfragewerte nach oben gehen, auch in den westlichen Bundesländern. Wären jetzt Landtagswahlen in NRW, würde das Ergebnis anders aussehen.

Die Wunden, die die Auseinandersetzung zwischen Gysi und Lafontaine geschlagen hat, sind noch nicht verheilt. Droht ein Aufbrechen im Bundestagswahlkampf?

Es gibt ein großes Interesse in der Partei, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und die Unterschiede konstruktiv auszutragen, und nicht auf der persönlichen Ebene. Wer will schon in einer Partei sein, in der alle immer einer Meinung sind?!

Wer wird Spitzenkandidat?

Der Parteivorstand wird beraten und zu gegebener Zeit der Partei einen Vorschlag machen.

Kann eine Partei, die derart in Ost und West, in Reformer und Antikapitalisten gespalten ist wie die Linke, glaubwürdig die soziale Kluft in Deutschland zuschütten?

Wir sind nicht gespalten, bei uns gibt es unterschiedliche Traditionslinien. Europaweit sind wir mit dem Anspruch, links von der Sozialdemokratie eine linkspluralistische Partei zu verankern, ein Erfolgsmodell. Wo linke Parteien derzeit in Frankreich, Spanien und Griechenland Erfolge feiern, haben sie das Modell der Linken übernommen. Uns geht es darum, die Themen anzusprechen, die gemeinsame Klammern darstellen – vom Erwerbslosen über den Beschäftigten bis hin zum Solo-Selbstständigen. Das wäre beispielsweise die Zunahme von Stress: Den hat der Erwerbslose, wenn er mit Angst vor Schikane zum JobCenter geht. Das betrifft den Solo-Selbstständigen, der um den nächsten Auftrag bangt. Und das betrifft den Leiharbeiter, der nicht weiß, wann er das nächste Mal eingesetzt wird. Ein weiteres Beispiel ist die Altersarmut, die viele gesellschaftliche Gruppen bedroht. Das sind Themen, bei denen wir Lösungen anbieten, um gesellschaftliche Brüche zu kitten.

Fotoquelle: Wikipedia

Diese Zeilen sind nur für „eingeweihte Linke“…

Dieser öffentliche Aufruf wurde uns heute mit der Bitte um Verbreitung zugesandt:

Wolfgang Huste    14 November 17:52

Diese Zeilen sind nur für „eingeweihte Linke“ gedacht, insbesondere an die Delegierten, die in RLP leben: Am 24. und 25. 11. sollten wir die Reißleine ziehen, bevor alles ganz den Bach herunter geht. Wählt keine Öl-ins-Feuer Gießerinnen und Gießer, keine Rückwärtsgucker, sondern Genossinnen und Genossen, die kämpferisch und selbstbewußt in die Zukunft schauen. Wählt nicht die „Bremserinnen und Bremser“, die sogenannten „Realisten“, nicht diejenigen, die engagierten Linken Knüppel und Steine zwischen ihre Füße werfen. Wählt engagierte, erfahrene Linke, die das Erfurter Programm verinnerlicht haben und es auch glaubwürdig vor Ort, in der Region, umsetzen. Wählt nicht diejenigen, deren politische Programmatik sich in einem entpolitisiernden, kleinbürgerlichen Pöstchengeschiebe in sozialdemokratischer Manier erschöpft. Und wenn wir im Frühjahr 2013 Genossinnen und Genossen auf unsere Landesliste setzen, dann wäre es nicht nur mein Wunsch, wenn auf Platz 1 und 2 jeweils eine Genossin (!) für uns ins Rennen geht. Das wäre ein fortschrittliches Signal in die richtige Richtung: Eine weibliche Doppelspitze, die dafür sorgt, dass alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten sich sehr bewußt (!) als „Teamplayer“ verstehen und die alles daran setzt, dass wir aus unserer innerparteilichen Lethargie, die eher eine politische Depression ist, wieder herauskommen- und zwar schnellstens! Wir brauchen keine Spitze, die nur etwas phantasielos-pragmatisch-bürokratisch, erst recht nicht autoritär und Basis fern „abarbeitet“ und dadurch insgesamt unpolitich agiert. Stattdessen wünsche ich mir ein innovatives, engagiertes Team von Sozialistinnen und Sozialisten, das Bündnisarbeit betreibt, unsere „roten Haltelinien“ bestens kennt und auch öffentlich verteidigt- statt sie aus einem pragmatischen, vordergründigen Interesse heraus über Bord zu werfen! Um dieses Ziel erreichen zu können, sollte jede Genossin, jeder Genosse, sich als Botschafterin bzw. als Botschafter im Sinne unseres Erfurter Programms verstehen, da ist keiner von uns unwichtig! Und nie vergessen: Von der Wichtigtuerei eines Herrn Wichtig ist es oftmals nur ein kleiner Schritt zur Wichtelwerdung. Bitte diskutiert meinen Vorschlag in den KVs, besten Dank.

Anmerkung der Red/DL:

WÄHLT MICH DEN „ECHTEN“ LINKEN

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Fotoquelle   :    Wikipedia – Genehmigung /GFDL,CC-BY-SA Urheber – Adamantios

 Linke steigen mit ihrer Rente ins Grab

Ist dieser Rücktritt eines Linken Mandatsträger und damit bedingt die Auflösung einer Fraktion jetzt der 100 oder gar schon der 200 Vorfall bei dem Linken-West-Deutschen Wahlverein? Wir wissen es nicht, die Gesamtsumme ist auch nicht wichtig, entscheidend ist, das entweichen der Luft aus einen künstlich aufgeblasenen Ballon.

Wir brauchen Mandatsträger mit politischer Erfahrung, sie dürfen sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Genau so klingelt es vielen noch in den Ohren, das dumme Brabbeln bei Aufstellung der Landeslisten vor den entsprechenden Wahlen. Dabei hat sich all dieses im Nachhinein als reine Manipulation von Strippenziehern aus den verschiedensten Strömungen erwiesen. Es wurde ängstlich darauf geachtet ja unter sich zu bleiben.

Die Ergebnisse sind seit langen sichtbar. Da ist nichts gewachsen, denn viele der Mandatsträger sind weniger gewählt als ins Amt getragen worden. Die Bindung zur Basis fehlt komplett und von dort fehlt es an entsprechender Zuarbeit. Die Mandatsträger hängen im luftleeren Raum und der im entstehen begriffene Markennahme „DIE LINKE“ ist nachhaltig durch Spinner und Sektierer zerstört worden.

So schreibt die Ostsee-Zeitung das die Linke in Rente geht, eine Verharmlosung. Die LINKE steigt ins Grab, zu den von ihnen verehrten, dort lässt sich dann Politik für die Ewigkeit machen.

Linke gehen in Rente

Der 64-jährige Steinsetzer gehört der Stadtverordnetenversammlung erst seit Oktober an – als Nachrücker für den vorherigen Fraktionsvorsitzenden Jörn Schwalbach. Nach dessen Abgang „aus persönlichen Gründen“ war bekanntgeworden, dass er in die Fraktionskasse gegriffen und knapp 1000 Euro „nicht bestimmungsgemäß“ verwendet hatte. Das Geld soll Schwalbach inzwischen zurückgezahlt haben.

Schon zu jener Zeit hatte es zwischen dem Kreisverband der Linken und den Mitgliedern der aus Rentnern, Piraten und Linken gebildeten Repili-Fraktion heftig gekriselt. Kurz darauf trat Rebecca Sarnow (38) aus der Linkspartei aus. Franz Simmler folgte nun Ende vergangener Woche.

Den Aufnahmeantrag in die RRP unterschrieb er am Montagvormittag mit einem Werbekugelschreiber der Linken. Mit der hiesigen Partei will er aber nichts mehr zu tun haben. „Ich bin wegen Oskar Lafontaine da eingetreten“, sagt er, „aber davon haben die sich hier weit entfernt.“ Der Kreisvorstand der Linken werde von Aktivisten der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert, so Simmler. Das seien Kommunisten, mit denen wolle er nichts zu tun haben.

Der Kreisvorstand der Linken nahm die beiden Parteiaustritte „mit Bedauern zur Kenntnis“. Man erwarte nun von beiden Abtrünnigen, dass sie „aus Respekt vor dem Votum der Wähler“ ihr Mandat zurückgeben. Simmler sei mit den Listenstimmen für die Linke, nicht mit Personenstimmen gewählt worden.

Rebecca Sarnows Aussage, sie sei mit den handelnden Personen im Kreisverband, nicht aber mit der Politik der Linken im Konflikt, bezeichnet der Kreisvorstand als fadenscheinig. Der Austritt komme aber „nicht ganz unerwartet“, weil es kaum noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten gegeben habe.

Quelle: Nordsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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DIE LINKE als Partei der sozialen Netze.
Für mehr Demokratie, Freiheit und Teilhabe aller.
Anforderungen an das Wahlprogramm

Ich schreibe dieses, in der Hoffnung und mit dem Wunsch, dass unsere Erklärung zu politischen Anforderungen an das Wahlprogramm der Partei Dir einige Anregungen für die eigene politische Arbeit in unserer Partei geben kann.

Auch EmaLi wünscht sich deine Anregungen für unsere politische Arbeit, mehr noch, EmaLi Rheinland-Pfalz möchte aktive MitstreiterInnen gewinnen, die sich in ihren Kreisen und politischen Zusammenhängen, Vorständen, Arbeitsgemeinschaften, Strömungen usw.  für die emanzipatorische Entwicklung unserer Partei und ihrer Mitglieder einsetzen.

Der Landesparteitag der Linken in Rheinland-Pfalz steht vor der Aufgabe, die Partei zu befähigen einen erfolgreichen Wahlkampf auf Basis eines breiten Mitgliederengagements führen zu können.

Ich bin offen für deine Rückfragen, Anregungen und Kritiken.

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich

Sprecher Kokreis EmaLi

www.ema.li

67105 Schifferstadt

Telefon 06235-9594795
Handy 0170-1827952
Fax 06235-9208766

Wenn auch nicht in der Breite der Bevölkerung Krisenstimmung gleichermaßen verbreitet ist, so steht außer Frage, dass Umverteilung, Gerechtigkeit und der demokratische Sozialstaat zentrale Motive im Wahlkampf und Wahlprogramm der LINKEN sein werden.

Dabei muss allerdings klar sein, über welchen Sozialstaat wir sprechen:

einen Sozialstaat, der die Gleichheit und freie Wahl der Lebensentwürfe der Menschen, ohne Rassismus und ohne Bevorteilung oder Bevormundung  ihrer individuellen Lebensweisen ermöglicht sowie eine geschlechtergerechte Umverteilung notwendiger Arbeiten befördert,

einen Sozialstaat, der allen Menschen gleichen Zugang zu sozialer Sicherheit in allen Lebenslagen, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Energie, Kommunikation, Kultur und Bildung sichert und zugleich ressourcenschonendes Leben und Arbeiten befördert.

einen Sozialstaat, der allen die aktive Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft in allen ihren Bereichen ermöglicht.

Diese Zugänge und Ansprüche der Personen, die wir formulieren, sollen gleichsam als soziales Netz dienen. Sozialer Fortschritt, für den wir uns als LINKE einsetzen, soll so verstanden werden, dass Produktion und Produktivitätssteigerung allen zu gute kommt und ein soziales Netz zur Freiheit von Angst und zur Freiheit zur Teilhabe an den Entscheidungen über die Produktion und über gesellschaftliche Entwicklungen aufgespannt wird. Damit sind wir als LINKE die Partei der sozialen Netze und sollten auch so in den Wahlkampf ziehen.

Zu Verwirklichung dieser Zugänge und Ansprüche ist eine radikale Umverteilung notwendig. Unsere Idee der Umverteilung kennt kein Zurück zu Strukturen eines überkommenen Sozialstaats, der auf die ungleiche Wahlfreiheit der Lebensentwürfe von Männern und Frauen oder inzwischen überlebten Formen der gesellschaftlichen Produktion aufgebaut waren. Wir meinen, Umverteilung soll sowohl der Beförderung der individuellen Freiheit und individuellen Entwicklung als auch der Demokratisierung der ganzen Gesellschaft dienen. Inwieweit Teilhabe am Erwerbsarbeitsmarkt die Ansprüche auf soziale Sicherheit und Teilhabe an den Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge sichern soll, gibt es in der LINKEN  graduell verschiedene Ansichten. Wir meinen, dass die Erfahrungen der Gegenwart ernst genommen werden müssen. Dazu gehört die verbreitete Erfahrung, in Lohnarbeit tätig zu sein und trotzdem nicht genügend Einkommen für ein gutes Leben zu haben. Dazu gehört auch die Nicht-Erfahrung eines Normalarbeitsverhältnisses, wie man es noch in der Epoche des Fordismus kannte. Dazu gehört auch, dass die klassischen Organisationen der Interessenvertretung der Lohnabhängigen mit dem Rücken an der Wand stehen und in einigen Fällen sogar gegen die Interessen ihrer Mitglieder handeln oder simple Klientelpolitik betreiben – auch weil sie an überkommenen Vorstellungen festhalten – und von daher ein neues Verständnis von Politik, Arbeit und Sozialstaat zu entwickeln ist.

Aus diesen Erfahrungen und einer grundlegenden Kritik entfremdeter und entfremdender Lohnarbeit leiten wir universelle Ansprüche der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen ab und erkennen die Notwendigkeit, neue Formen der gemeinsamen freien Produktion zu denken und zu etablieren, bei denen kollektive Eigentumsformen und progressive Entstaatlichung ebenso eine Rolle spielen wie grundlegende Demokratisierungsprozesse in der Ökonomie – einer Ökonomie, die die Mitwirkung der Menschen nicht unter existenzieller Not erzwingt.

Im Ausgang der fordistischen Wachstumsgesellschaft kann Leistung nicht mehr im Mitwirken am Schneller, Mehr und Billiger der Mehrwertproduktion gemessen werden – schon gar nicht im Mitwirken an ökologisch schädlicher und gemeinwohlgefährlicher Produktion. Wir LINKE dürfen mit unseren Konzepten des Sozialstaats nicht an solche Vorstellungen anschließen. „Leistung“ gehört zu den eindeutig positiv besetzten Begriffen, auch wenn er unter neoliberaler und keynesianischer Ideologie vielfältig pervertiert wurde: „Leistung“ als Synonym für das Talent der Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen, als Maßeinheit für maximale Kapitalmehrung aber auch für die Bereitschaft, Arbeit als Wert an sich zu betrachten und seine Arbeitskraft zu entsprechenden Bedingungen zu verkaufen, kann nicht unserer Vorstellung des Leistungsbegriffs entsprechen.

Leistung, als gezielte Handlung zur Lösung einer notwendigen Aufgabe, wird in vielfältigster Form von allen Menschen immer wieder erbracht: Im Call-Center, im Schichtbetrieb, bei der prekären Projektarbeit, bei der Auseinandersetzung mit dem Arbeitsamt, bei der Kindererziehung, bei der täglichen Sorgearbeit, bei der politischen Arbeit, im m Ehrenamt, in der Bildung oder auch – wenn auch selten – auf die Art und Weise, wie es unsere Vorfahren taten: am Fließband im Blaumann hinter dem Werkstor.

Alles hatte und hat seine Zeit. Auf geänderte Zeiten müssen wir mit geänderten Fragen und Antworten reagieren: mit Konzepten der Zeitsouveränität, der kollektiven Produktion in anderen Eigentumsformen, beim sozial-ökologischen Umbau und der Demokratisierung der Gesellschaft: für ein Ideal des „schöner, demokratischer, nachhaltiger“. Neben den notwendig universellen Forderungen an einen Sozialstaat meinen wir, dass das Wahlprogramm besonders auch die Lagen einzelner Bevölkerungsgruppen berücksichtigen sollte, speziell derjenigen, die von Prekarisierung betroffen sind: Millionen Menschen, insgesamt ein Viertel der Erwerbstätigen, müssen in Deutschland – dem Land, mit dem größten Niedriglohnsektor Europas – von unmenschlichen Gehältern leben. Jeder Fünfte fühlt sich durch seine materiellen Verhältnisse von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Neben Niedrig- und Garnichtverdienern gehören vor allem auch Studierende und jene, die im Wandel der Arbeitswelt als neue Selbstständigengruppen hinzugekommen sind, zu denjenigen, die einen besonderen Nutzen aus dem Ausbau des demokratischen Sozialstaatsziehen würden. Wir betonen aber ausdrücklich, dass der demokratische Sozialstaat für alle Menschen gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Freiheit ermöglichen soll. Ein weiterer Schwerpunkt der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen liegt auf der durchdringenden Demokratisierung der Gesellschaft, der Ökonomie und des politischen Systems.: Transparenz bei der parlamentarischen Demokratie und dem Regierungshandeln, Mitbestimmung bei allen Fragen von der Bahn bis zur Krankenversicherung, grundlegende demokratische Entscheidungen über das Was und Wie gesellschaftlicher Produktion – dies alles ist durch eine Neugestaltung und Erweiterung der Entscheidungsmechanismen zu erreichen. Glaubwürdigkeit ist dem politischen System und allen Parteien verloren gegangen und hält weite Teile der Bevölkerung von der Wahl fern, die nach unterstellter Interessenlage links wählen könnten. Indem wir zeigen, dass wir auch die bestehenden parlamentarischen Politikformen auf ihre Demokratie- und Leistungsfähigkeit überprüfen, laden wir zum Nachdenken über andere organisierte Formen des Politischen ein.

(Beschlossen auf der Bundesmitgliederversammlung am 10. November 2012 in Hannover. Kontakt: emali-kokreis@die-linke.org)

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Fotoquelle; Verlinkung www.Ema.Li

Ein Satz mit X, das war dann nix.

So muss man über den Landesparteitag der Linken an der Saar schreiben. Ergebnisse sind wohl eher nicht zu vermelden, sondern verbleiben als Geheimakte hinter verschlossenen Türen. Hoch lebe der Sozialismus innerhalb einer Partei welche sich in der Öffentlichkeit gerne als die einzige demokratische und pluralistische Partei im Lande zeigen möchte.

So lesen wir wir denn heute über eine der vielen Wiederholungen des seit vielen Jahren bekannten Wunschkonzert welches Lafontaine in alte hergebrachter Weise heraus brüllt und Linsler seicht an sich vor bei streichen lässt. Pfffft, ruhig, nicht hörbar. Falsche Zahlen der Regierung im öffentlichen Dienst, ein bedrohlich wirkender Kahlschlag durch den Stellenabbau oder das Verbot von Wucherzinsen, alles zusammen, Pffft, es geht auf Weihnachten zu, Pffft, Forderungen welche sich seit Jahr und Tag wiederholen ohne das Erfolge sichtbar werden. Erfolge welche auch privat nicht wünschenswert sind, Pffft, da Bürger mit hohen Einkommen von der Situation profitieren.

Schuld an allen ist wieder einmal die böse Presse, oder die Querulanten aus Stadt und Land. Seit neuesten auch Pia Döring welche vielleicht durch ihr Verhalten und nun im Zusammenspiel mit Heiko Maas die Millionäre davon abhält gerechte Steuern zu bezahlen. Wäre es hier nicht einfacher ein altes Video abspielen zu lassen? Vielleicht das von vor vier Jahren? Da wären dann auch noch mehr Zuhörer vermittelbar.

„Die Saar-Linke hat bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen „Landespolitische Leitlinien 2013/2014“ beschlossen. Die Delegierten haben einem entsprechenden Antrag einstimmig zugestimmt.“ So heißt es in einer aktuellen Erklärung der Partei. Gestellt wurden aber noch weitere 16 Anträge welche mit keinen Wort Erwähnung finden. War der Teppich in der Halle so groß?

Als eine Verhöhnung und Verdummung der Mitglieder und Wähler liest sich folgende Zeile in der heutigen SZ und wir zitieren:

„Kritisch äußerten sich Lafontaine und Linsler dazu, dass die Linke ihr Budget für den Landtagswahlkampf von 400.000 Euro um 150.000 Euro überzogen hat. Das, so Lafontaine, dürfe sich nicht wiederholen.“

Kann die Falschheit und Verlogenheit in der Außendarstellung einer Partei noch besser zum Ausdruck gebracht werden? Wer wirklich ernsthaft glaubt was dort geschrieben steht, sollte sich besser innerhalb von Religionen bewegen. Hier verkaufen sich Täter als Nichtwissende. Pffft, Pffft.

Mit der im Saarland eingekehrten Verschwiegenheit, keine Livestream Übertragung im Internet als so ziemlich einziger Landesverband und auch keine große Veröffentlichung von Wahlen oder Anträge, trägt man gewiss nicht zur Vergangenheitsbewältigung bei, sondern es zeigt sich, das die Vorwürfe über den ausgeübten Stalinismus schon begründet sind. Eine Sehnsucht nach der alten SED scheint nicht nur in der Schiedskommission vorhanden zu sein.

Da die Alten des Manipulieren und Fabulieren überdrüssig geworden und den Klu-Klux-Clan Kopf schüttelnd verlassen, wird nun versucht in der Pampas Generation mit Schokolade und anderen Naschereien auf sich aufmerksam zu machen. Aber Vorsicht liebe Eltern, die Süßigkeiten werden mit der rechten Hand verteilt.

Lafontaine warnt vor „Kahlschlag“

Lafontaine verlangte, Millionäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, und forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz bis 1953 bei 95 Prozent gelegen habe. Der SPD hielt er vor, dem EU-Fiskalpakt zugestimmt zu haben, der zu einer „rechten Sparpolitik“ zu Lasten der Arbeitnehmer führe. Zugleich begrüßte er den für Mittwoch geplanten Generalstreik in mehreren europäischen Ländern.

Linken-Landeschef Rolf Linsler hielt SPD-Chef Heiko Maas vor, der CDU-Regierung nur „beigetreten“ zu sein. Die SPD habe im Landtag Anträge der Linken gegen die Praxisgebühr, für einen Landes-Mindestlohn und für staatlich festgesetzte Sprithöchstpreise genauso abgelehnt wie die CDU.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor der Wahl
eine Absage an machtpolitisches Handeln
als Erfordernis des Tages

Wir wollen etwas besser machen, wir wollen eine arbeitsfähige Landespartei. Sagen wir…

Also müssen wir es vermögen, einen Parteitag zu gestalten, dessen Wahlergebnisse

a) Nicht im Nachhinein angefochten werden können und

b) mit dessen Personalentscheidungen für den Landesvorstand sich die Chancen für dessen Arbeitsfähigkeit verbessern.

Der erste Gesichtspunkt erfordert eine freiwillige Akzeptanz der Trennung von Amt und Mandat.

Der zweite Aspekt erfordert die Berücksichtigung einer Partei zu genügen, deren Einheit nur in der gestaltbaren Vielfalt ihrer Mitglieder, der Berücksichtigung ihrer Herkünfte und politischen Vorstellungen gefunden werden kann.

Das Mehrheitswahlrecht verstärkt einen nicht nur in unseren Reihen weit verbreiteten Irrtum, nämlich das es demokratisch sei, was Mehrheiten durchzusetzen vermögen. Im Resultat dieser Praxis reduziert sich am Ende die Vielfalt auf zwei – politisch eher konturlose – sich ständig befehdende „Lager“ und im schlimmsten Fall sich gegenseitig blockierende Lager. Immer jedoch werden die Minderheiten auf diese Weise entmündigt und ihnen bleibt nur die Wahl sich dem jeweils in ihrer Sicht „kleineren“ Übel einer der beiden Parteien in der Partei anzuschließen.

Die aktuelle Lage der Landespartei ist heute nicht besser, als vor der letzten Wahl. Ein halbes tausend Mitglieder ist verloren. Einige Hunderte vagabundieren als fiktive Karteimitglieder im Zählbestand für Mandate und zur „flexiblen“ wechselnden Mehrheitsbeschaffung. Eine nicht genau zu benennenden Zahl von Mitgliedern zahlt keine oder ungerechtfertigte Minimalbeiträge.

Der Rest des Landesvorstandes ist kaum noch wirkungsvoll arbeitsfähig, viele Kreise sind im Konkurrenzkampf der Rivalen ausgeblutet, ermattet und inaktiv.

Wir brauchen also mehr und anderes als einseitige Schuldzuweisungen und mehr oder weniger gut gemeinte oder doch nur taktische Appelle.

Heute ist das bisher bekannte verfügbare Personaltableau für die Landesvorstandswahl kleiner als vor Jahren und nicht von neuen Gesichtern geprägt.

Ich unterstütze die Kandidatur von Alexandra Erikson. Jedoch war und ist es für Alexandra nicht notwendig im „Doppelpack“ mit Wolfgang Ferner zu kandidieren. Das begrenzt Alexandras Möglichkeiten eigene Positionen deutlicher zu machen. Alexandra hat meines Erachtens den Willen und die Fähigkeit innerparteilich und gesellschaftspolitisch für eine qualifizierte und solidarische linke Politik einzutreten, nicht nur die Fortschritte in der politischen Bildungsarbeit zeigen das.

Die autoritäre und bürokratische, sowie hoch manipulative Führung unter den GenossInnen Ferner und Theisinger Hinkel, sekundiert von Fabian Bauer und eine falsch verstandene Loyalität zum Vorstandsteam haben dazu geführt, dass die politischen Positionen und die politisch-moralischen Haltungen der bisherigen Landesvorstands-mitglieder der Mitgliedschaft im Lande nur sehr wenig und nicht konkret mit Gesicht und Hausnummer vermittelt wurden. So werden die GenossInnen des Landesvorstandes summarisch für das Vorstandsversagen der vergangenen Legislatur ungerechtfertigt einer kollektiven Haftung unterworfen, überdies bleib manch gute Absicht auf der Strecke, weil mit solcher Intransparenz keine Unterstützung in der Landespartei mobilisiert werden konnte.

Es gibt keine zwingende Notwendigkeit einen Mann zum Vorsitzenden zu wählen und – , es gänge auch mit zwei Frauen an der Spitze, vielleicht sogar besser!

Was aber gar nicht geht, einen innerparteilichen Macht- und Wahlkampf zu führen, indem alle entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass das eine Lager über das andere Lager den Sieg davon tragen muss.

Ich bleibe bei der alten Forderung, dass es eine geteilte Macht geben muss, ein Gleichgewicht der Kräfte im geschäftsführenden und erweiterten Landesvorstand. Wem hat die Partei um Alexander Ullrich anzubieten, der fähig und glaubhaft ist, diesen Teil der Partei zu vertreten, mit ihm Politik auf eigene Weise zu gestalten und mit „der anderen“ Seite wenigstens ansatzweise ehrlich und zum gegenseitigen Gewinn zu kooperieren?

Die KandidatInnen für den künftigen Landesvorstand müssen überzeugend unter Beweis stellen, dass sie willen´s und fähig zur solidarischen Kooperation, zum transparenten politischen Handeln und zum politischen innerparteilichen Wettbewerb um die besten Ergebnisse, die ständig wachsende Zahl aktiver Parteimitglieder und Kreise, sind.

Unsere MdB´s gehören vorrangig in den Bundestag und in die politische Arbeit an den BürgerInnen.  Zudem haben sie hinreichend bewiesen, dass sie nicht befähigt sind eine plurale Partei demokratisch und solidarisch zu führen. Für weitere Experimente mit diesem Personal gibt es keine sachlichen Gründe!

Wir brauchen eine Beteiligungskultur, inhaltliche Breite und ein solidarisches Miteinander. Gelingt es uns nicht, einen solchen Prozess zu öffnen, einen Weg hin zu einer solchen Entwicklung zu finden, dann ist DIE LINKE gescheitert und wird zunehmend als entbehrlich und für linke politische Kraftentfaltung als hinderlich bewertet werden!

Für die Würde, Selbstermächtigung und Ermutigung jedes einzelnen Mitgliedes! Für die Achtung und Selbstbestimmung jedes einzelnen Mitgliedes, unabhängig von seiner Position in den Hierarchien der Partei! Keine Unterordnung und falsche Loyalität! Für die Gleichheit der Mitglieder in der Partei! Im Interesse gemeinsamer politischer Ziele glaubhaft, kompetent und konsequent handeln!

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

Bernd Wittich  Schifferstadt, 11. November 2012

Telefon 06235-9594795
Handy 0170-1827952
Fax 06235-9208766

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Fast zeitgleich erreichte uns eine Mail welche sich mit dem gleichen Thema befasst. Das veröffentliche Gesamtpaket ist nicht nur ein Spiegelbild der LINKEN RLP, sondern das Gesamtbild einer zerrissenen Partei in Westen des Landes.

Diese Mail zeichnet ein immer wieder in der LINKEN aufkommende Bild sehr scharf nach. Schuld sind immer die Anderen. Wer glaubt mit dergleichen Selbstbeweihräucherungen eine Partei aufbauen und die Gesellschaft verändern zu können begibt sich wieder einmal auf dem Holzweg. Die Mitglieder der Partei haben immer noch nicht bemerkt alle in einem Sack zu stecken in welchen man sich so lange prügelt und gegenseitig ausschließt bis dieser mangels Masse in sich zusammenfällt. Es lebe die Gemeinsamkeit der Egoisten.

DL/Red. IE

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Sun, 11 Nov 2012 11:13:33 +0100 (CET)
Von: Alexander Ulrich MdB <newsletter_a.ulrich.mdb@online.de>
An:
Betreff: „Fuer einen neuen Aufbruch!“

11. November 2012

„Die Menschen im Land brauchen wieder eine starke LINKE.!

– Für einen neuen Aufbruch!“

Liebe Genossinnen und Genossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Partei in Rheinland-Pfalz befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Die Partei hat in den letzten beiden Jahren zu viele Mitglieder verloren, wir werden landespolitisch nicht wahrgenommen und die derzeitigen Umfragen von 2 Prozent bedeuten, dass wir darum bangen müssen nochmals Bundestagsabgeordnete zu stellen oder in ein Kommunalparlament einzuziehen. Zusätzlich befindet sich die Landespartei seit der Landtagswahl in finanzieller Schieflage, ohne entsprechender Aufarbeitung der Gründe.

Ich verstehe die Sorgen vieler unserer Mitglieder, dass das LINKE Projekt in Rheinland-Pfalz scheitern könnte, wenn wir nicht schnell die Negativ Serie der beiden letzten Jahre beenden.

Viele Kreisvorsitzende, SprecherInnen von Strömungen und  Arbeitsgemeinschaften, Betriebsräte und VertreterInnen  der außerparlamentarischen Opposition haben mich in den letzten Wochen aufgefordert, meiner besonderen Verantwortung als MdB und Mitbegründer der  Partei gerecht zu werden und wieder mehr Verantwortung in der Landespartei zu  übernehmen.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber ich kann nicht dabei zusehen, wie das LINKE Projekt in Rheinland-Pfalz scheitert. Eine weitere Chance, links von der Sozialdemokratie eine wählbare Partei zu bekommen, werden wir nicht mehr erhalten.

Daher müssen wir uns mit aller Macht gegen den Niedergang wehren: wir sollten uns gemeinsam daran erinnern, dass wir noch vor zweieinhalb Jahren mehr als 2000 Mitglieder im Land hatten, mit über 9 Prozent drei Abgeordnete in den Bundestag entsendet haben, mehr als 100 Mandate in Kommunalparlamente erringen konnten und auch bei Umfragen für die Landtagswahl immer mindestens 5 Prozent hatten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren wir eines der besten Westländer!

Diese Wahlerfolge fielen aber auch damals nicht vom Himmel. Der Landesvorstand dem ich angehörte hat sehr intensiv mit den Kreisverbänden und der Parteibasis dafür gearbeitet.

Wir waren in RLP fester Bestandteil der außerparlamentarischen Bewegung. Es gab immer wieder Treffen und gemeinsame Aktionen. Da müssen wir wieder hin!

Ja. Wir sind nicht 2004 gegen die Agenda 2010 und Hartz4 und Kriegseinsätze auf die Straßen gegangen, haben nicht die SPD unter zum Teil großen persönlichen Anfeindungen und beruflichen Risiken verlassen, haben nicht gegen große Widerstände eine neue Partei gegründet, um wenige Jahre später zu resignieren.

Nachdem mich in dieser Woche wichtige FunktionsträgerInnen öffentlich aufforderten,wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren, habe ich nochmals mit vielen darüber gesprochen. In RLP und in Berlin.  Auch die Bundespartei braucht für eine erfolgreiche Bundestagswahl einen stärkeren Landesverband.

Ich habe mich daraufhin entschlossen, gemeinsam mit Katrin Werner für den Landesvorsitz zu kandidieren und bitte dafür um eure Unterstützung.

Lasst uns gemeinsam wieder für eine starke LINKE in RLP kämpfen.

Lasst uns gemeinsam wieder für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl sorgen und lasst uns bei den darauffolgenden Kommunalwahlen darum kämpfen, in Fraktionsstärke in die Kommunalparlamente einzuziehen.

Lasst uns für den Erhalt einer LINKEN politischen Kraft in RLP kämpfen.

Darum geht es jetzt! Endlich wieder in aufrechtem Gang den Kampf mit den politischen Gegnern aufnehmen!

Denn nur mit einer starken LINKEN ist eine Politik für Gute Arbeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine Entmachtung der Finanzmärkte möglich!

Es grüßt euch
Alexander

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Grafiquelle   :     Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – cropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

Einzelheiten zur Genehmigung

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Die Angst vor einen kompletten Kontrollverlust

Was sagt uns das, wenn wir wie gestern von Lafontaine das Lamento auf die Querulanten in der eigenen Partei hören. Wie haben wir die Auslegungen eines Rolf Linsler in der Presse zu sehen, wenn er wieder einmal krampfhaft versucht sein eigenes Versagen in aller Öffentlichkeit zu erklären? Denn genau das ist das Problem dieser Scheinriesen, sie können sich nicht erklären warum ihnen die ehemaligen Anhänger abhanden kommen. Aus ihren Mündern spricht die nackte Hilflosigkeit.

Natürlich ist es der kleine Mensch aus dem Volk, welcher plötzlich aus Bosheit nicht mehr verstehen will was der Chef zu sagen hat, da er im laufe der Jahre feststellt das dieser sein Einkommen von Jahr zu Jahr steigert, während der Mitläufer die eigentliche Arbeit verrichtet und im gleichen Zeitraum weniger zum Leben für sich bekommt. Es sind die selbsternannten Anführer welche auf die Stimmen ihrer Wähler angewiesen sind.

Steinbrück hat neulich für dieses rücksichtslose Verhalten  eine gewisse Beinfreiheit eingefordert. Diesen Ausdruck haben zwar weder Lafontaine noch Linsler benutzt, gemeint aber haben sie Beide das gleiche. Sie müssen ebenfalls nach unten treten können um oben das Heft in der Hand zu behalten. Sie haben Angst um ihre Pfründe und lenken auf solch eine Art von ihrem Versagen ab, da sie die Verantwortung tragen.

Sie sind diese Arbeitsmethoden seit Jahren gewohnt ist es doch für ihr Überleben im Haifischbecken der Politik wichtig, den Gegner immer wieder in seine Schranken zu weisen, um den eigenen Anhängern die Argumentationsüberlegenheit zu zeigen. Ein gutes Beispiel für solch einen Vorgang war der Fall des Norbert Röttgen. Erst seine Wahlniederlage in NRW machte einen Rausschmiss durch Merkel möglich. Er verlor den nötigen Rückhalt durch seine Wähler und machte sich damit angreifbar.

Von Populisten und Demagogen handelt der folgende Bericht von Bruno Preisendörfer und es ist nicht schwer festzustellen auf wem die Zeilen gemünzt sein könnten.

Populismus und Elite

Populistisch sind immer die anderen, man selber ist populär, wenn einem viele Beifall spenden. Der politische Gegner redet gewissenlos dem Volk nach dem Munde, man selber spricht bloß offen und ehrlich aus, was die Leute wirklich denken. Dementsprechend wird in der Demokratie der „Demos“, das Volk, definitorisch herumgeschubst, wie es seine Führer und Verführer gerade brauchen: Entweder wird es als zu kurz gekommenes Kleinkind behandelt, das seine Bedürfnisse schlecht artikulieren und seine Interessen nicht selbst vertreten kann; oder es wird als vielkehliges Ungeheuer geschmäht, das die Äußerungen abwägender Vernunft niederzubrüllen droht.

Nur als der Souverän, der das Volk in der Demokratie der reinen Lehre zufolge doch zu sein hätte, wird es im politischen Alltag nicht respektiert. Lediglich am Wahltag machen die Gewählten einen Knicks vor den Wählenden und leiten jedes Interview mit dem Satz ein: „Zuerst möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die uns ihre Stimmen gegeben haben.“ Wenn man die Stimmen aber erst einmal hat, braucht man bis zum nächsten Wahlkampf auf sie nicht mehr zu hören als aufs eigene Gewissen. Dem sind die Abgeordneten grundsätzlich und sogar grundgesetzlich verpflichtet, nicht etwa den Bürgern, die sie repräsentieren.

Der populäre Vorwurf des Populismus löst die Frage aus, was unter diesem Populismus genauer zu verstehen ist. Vielleicht gibt die Bundeszentrale für politische Bildung Auskunft. Schließlich wurde die Institution zu dem Zweck geschaffen, dem Volk zu erklären, was es mit dem Staat auf sich hat, wie er funktioniert und welchen Gefahren er ausgesetzt ist. Das Internet-Lexikon der Bildungseinrichtung zitiert das gängige Politiklexikon von Schubert und Klein: „P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.“ Das war’s. Es folgt nur noch ein pädagogischer Link mit dem Zaunpfahl zum Stichwort „Demagoge“.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Gunther Hißler – Egen Wark

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:OskarLafontaine 2005.jpg
• Erstellt: 1. September 2005

Ein Chef ohne Mitarbeiter

Ja, wo seit ihr denn alle ?

Wie der SR bereits gestern Abend berichtete rief Oskar Lafontaine auf den Landesparteitag am Samstag zu mehr Geschlossenheit auf. Anlass für diesen Aufruf waren nach Ansicht des SR die Austritte aus Fraktionen und Partei in der letzten Zeit.

In den nur sehr kurzen Redeausschnitt im Saar-Fernsehen kritisierte Lafontaine dabei im besonderen anonyme Querulanten welche im Internet gegen seine Partei Stimmung machten.

Festzuhalten sei hier, dass Querulanten noch Mitglieder der Parteien sind. Denn sich querstellen kann nur ein Mitglied. Im anderen Fall wäre ja ein jeder welcher eine andere Meinung als er vertritt ein Querulant. Querulanten waren also im besonderen Maße die Antragsteller  von A 14 und A 15 auf dem Landesparteitag welche hier nachzulesen sind.

Lafontaine, eine heute schon skurril anmutende Erscheinung. Unter den Titel „Mein Herz schlägt links“,verkaufte er einst sein Buch. Er der größte Querulant welcher je zuvor Mitglied in der SPD war? Eine Person welcher dieser, seiner ehemaligen Partei aber auch alles verdankt, beschuldigt andere des Querulantentums? Ja Männlein, hättest du es mit Arbeit versucht, wäre das sicher ehrlicher herübergekommen.

Keiner der heute als Querulant beschuldigten, ich persönliche bin kein Querulant da kein Mitglied, hat aus der Partei DIE LINKE je einen persönlichen Vorteil bezogen. Im Gegenteil, die meisten haben investiert ohne sich je für ein Mandat beworben zu haben. Die Führung der Partei zeigt in ihrer Argumentation und Auseinandersetzung mit diesen „Querulanten“ die Unfähigkeit zum Führen auf.

Auffällig der Auftritt der Buchhalterin des Landesverbandes, Christine Albert. Sie erklärte und verkündete: Der Rechenschaftsbericht 2012 ist gefährdet…

Unsere DL Red. – Mitarbeiter aus dem Saarland berichten von Gerüchten, nach welchen sich zur Zeit ein ganz besonderer Ring höchst delikater Art schließt: Die Hartzgesetze und die Linke sollen sich verbündet (?) haben.

Quelle: SR-online >>>>> weiterlesen-hören-sehen

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Fotoquelle:    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.Uploaded by indeedous

Wie  Bürger von den Polikern vergast werden

Wie sehr die Politik ihre ehemaligen „Staats oberen“ hofiert und verhätschelt verbreitet der Focus heute in einen Artikel. Der Vorstoß der SPD im Haushaltsausschuss war wohl im besonderen gegen  ehemalige Bundespräsidenten wie Christian Wulff gerichtet, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten. Diese sollten die verteilten Privilegien nur so lange in Anspruch nehmen dürfen, wie sie zuvor im Amt gewesen waren.

Dieser Vorstoß schlug nun aber wie ein Bumerang auf die Partei zurück, wurde doch so öffentlich dass laut Angabe der „Hamburger Morgenpost“ alleine Gerhard Schröder Anspruch auf sieben gepanzerte Luxuslimousinen hat. Auch für Helmut Schmidt stehen durchgehend vier Dienstfahrzeuge zu seiner Verfügung.

Das für diese Ausgaben ebenfalls alleine der Steuerzahler aufkommen muss, versteht sich von selber. Dieser begreift aber nach dem Lesen solcher Artikel langsam warum der Staat für andere, wichtigere  Ausgaben keine Gelder mehr zur Verfügung hat. Musste die Sozialgesetzgebung geschliffen werden um weiterhin die Privilegien von Ehemaligen bedienen zu können?

Grundgesetz § 1 : Vor dem Gesetzt sind alle gleich!

Quelle: Focus Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei