DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Stütze für alle!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2011

„Bedingungslosen Grundeinkommens“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Mit einer bestimmten Regelmäßigkeit wird das Thema des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ immer wieder nach oben geholt, da manche glauben, damit eine Alternative zu den Hartz Gesetzen gefunden zu haben. Sollten mit Einführung des Grundeinkommens die Arbeitsämter überflüssig und damit auch der Behördenwillkür und die Diskriminationen aus dem Wege geräumt sein, eine nachdenkenswerte Sache. Bliebe dann letztendlich noch die Höhe des Grundeinkommens in der Diskussion, was aber in Zeiten, in denen es gelingt, Hartz 4 – Empfänger samt Familien durch Aushungern zwingt, auch die unsinnigsten Arbeiten zu Sklavenlöhnen anzunehmen, mit wenig Aussicht auf Erfolg zum Besseren. Im folgenden Artikel beschäftigt sich auch Mathias Greffrath mit dem Thema.

 Stütze für alle

Auf einer Brache an der Spree sitzt ein Häufchen Prekärer und blickt nach Osten, ans andere Ufer, wo die untergehende Sonne auf der Backsteinfassade von Sascha Waltz‘ „Radialsystem“ liegt. Aber heute wird dort nicht getanzt; die Verhältnisse sollen zum Tanzen gebracht werden. Junge Menschen füllen den großen Saal, so viele, dass Yogamatten auf den Bühnenrand gelegt werden müssen. Am Eingang Bücherstapel, auf deren Umschlag ist ein 1.000-Euro-Schein gedruckt und die rote Parole: „1.000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“. Das erste Wort im Veranstaltungsflyer aber lautet: „Angst“.

„Junge Kreative“ aus der „Hauptstadt der prekären Verhältnisse“, die, getrieben „von der Allgegenwart drohender Armut ein spezielles Gemeinschaftsgefühl“ entwickelt haben – wie die Zielgruppe im Buch beschrieben wird -, hören für 10 Euro Eintritt die frohe Botschaft: Nach 13.000 Jahren „Mangel, Hunger und Kriegen“ sind wir, so verkündet es Autorin Adrienne Goehler, dem ewigen Menschheitstraum nahegekommen: „Tun können, was man will, und nicht tun müssen, was man nicht will.“ Und damit werde die Forderung der Aufklärer John Stuart Mill, Montesquieu und Thomas Morus wahr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

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Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

Urheber stanjourdan from Paris, France

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SPD – quo vadis ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 27. April 2011

Das Ende der SPD – vermissen würde sie kaum einer

Peer Steinbrück - Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG

In 25 Jahren werden Jungwähler eine Partei namens SPD, deren Mitglied ich immerhin von 1974 bis 2001 war, wohl nur noch vom Hörensagen kennen.

In den Kindermärchen wird man in jenen Jahren unter Gruselmärchen für Kinder berichten, das so lautet:

„Liebe Kinder,

vor langer Zeit trug es sich zu, dass es einmal Menschen gab, die sich wie Lemminge verhielten. Diese nannten sich Spezialdemokraten.

Sie stürzten alle gemeinsam, blind vor Panik vor den schlimmen, gemeinen  GRÜNEN, ROTEN, GELBEN und SCHWARZEN Wölfen, welche ihnen ein Stück von ihrem Kuchen klauen wollten, den einst Onkel Willy aus dem Hause Brandt, gebacken hatte, gemeinsam in den Abgrund der Geschichte.

Und wenn sie nicht gestorben wären, so lebten diese Lemminge noch heute in jenem Wald, der viele Jahre „der dunkle Wald der Geschichte der SOZIALDEMOKRATIE“ hieß und in dem des Nachts der böse Onkel Noske und die Kriegskredite für Onkel Kaiser Wilhelm herumspukten.

Der Wald, der aber so dunkel war, dass man vor lauter Schröders, Steinmeiers, Sarrazins, Hartz IV Fallen, Leiharbeitsarbeitsverhältnissen, Hedge Fonds und all den anderen bösen Geistern im Wald, wie auch dem rundlichen Prinz Gabriel aus Niedesachsen, von Schröders Gnaden, denen die Lemminge auf den Leim gegangen waren, nicht mehr das Licht sah, war tückisch und gemein.

Und als dann Prinzessin Andrea, von Nahles Gnaden, um Gnade für die Sarrazins dieser Welt rief, war es zu spät.

Der Weg der Lemminge in den Abgrund war nicht mehr aufzuhalten.

Und so, liebe Kinder, starben sie aus, die Spezialdemokraten aus dem dunklen Wald der Sozialdemokratie und stürzten sich von der Klippe der Geschichte in die Dunkelheit des Vergessens …

Und die Moral von der Geschicht?

Schlaft gut liebe Kinder und folgt niemals den Lemmingen.“

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Grafikquelle   „Namensnennung 3.0 Deutschland“

  • CC BY 3.0 de
  • File:Peer Steinbrück – Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

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Spiel der Antidemokraten

Erstellt von Bernd Wittich am 26. April 2011

„Einheit und Geschlossenheit“

Caren Lay (halb verdeckt), Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer, Ulrich Maurer, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen.

Es wird immer mehr deutlich, dass einige der von Lafontaine in Vorstandsposten lancierten Gewerkschaftsakteure die Demokratiedefizite der deutschen Gewerkschaften mit Brachialgewalt in der Partei durchsetzen möchte. Dazu wird das alte trojanische Pferd Namens „Einheit und Geschlossenheit“ genutzt. Das ist ein Konzept, welches der Partei seit Jahren schweren Schaden zufügt und welches in der Geschichte der Arbeiterbewegung für zahlreiche Niederlagen und schwere Deformationen verantwortlich zeichnet. DIE LINKE kann sich nur als diskursive, als lernende und als transparente Partei zu einer modernen Linken links von SPD und GRÜNEN entwickeln. Als sozialautoritärer Wahlverein mit eingeschränkter innerparteilicher Meinungsfreiheit und einer Mitglieder und Wähler täuschenden Öffentlichkeitspolitik ist DIE LINKE bereits gescheitert. Das ist das Gegenprogramm zu Emanzipation. Die Förderung, die Ermutigung zur Emanzipation ist aber der Kern eines linken Projektes. Nur mit Transparenz, mit Glasnost nach innen und außen kann sich eine Linke, die diesen Namen verdient, entwickeln.

Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Partei DIE LINKE protestiert gegen die Versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken und fordert innerparteilichen und öffentlichen Dialog, gestaltet diesen aktiv und achtet keinerlei Maulkorbgebote.

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Hierzu ein Artikel zum Thema auf den ich aufmerksam machen möchte:

Fairplay der Antidemokraten?

Seit wenigen Tagen geistert ein Aufruf durch das Internet, der in der Bildsprache von Fußballfans für einen geschlossenen öffentlichen Auftritt der Partei Die Linke wirbt. Dazu werden sieben „goldene“ Regeln aufgestellt, die im Ergebnis darauf hinauslaufen die öffentliche Debatte innerhalb der Partei auf wenige Informationsquellen zu beschränken. Repräsentanten der Partei soll untersagt werden ohne Rückkopplung mit der Parteiführung am Geschehen der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. Auslöser: Sinngemäß wird einem internen Feind vorgeworfen, den öffentlichen Feind (bürgerliche Gesellschaft, bürgerliche Presse) mit Informationen gegen die Parteigemeinschaft zu versorgen.

Quelle: POTEMKIN >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Das Bellen der Hunde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2011

Das Bellen der Hunde

Mit einer großen Beteiligung an den Ostermärschen  gingen die Feiertage ihrem Ende entgegen. Bei strahlenden Sonnenschein fanden Menschen Muße zu Spaziergängen und den Aufenthalt im Freien. Manch einem hat diese Ruhe scheinbar nicht so sehr gefallen, da bereits die ersten Kläffer am Montagmorgen gestartet sind, die letzten Osterhasen in die Büsche zu jagen.

Gibt doch der Arbeitgeberpräsident Hundt, wie RP-online berichtet, einmal mehr seine Meinung  zum Besten, indem er eine gesetzliche Quote zur Förderung von Frauen in Führungspositionen als falsch betrachtet.

Selbstverständlich sieht er auch in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. „Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern“ erwähnt RP-online ein Interview von dapd.

Natürlich merkt er das Fehlen von Fachkräften an und fordert eine größere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dass die Arbeitnehmer über viel Jahre an der Ausbildung für Nachwuchskräfte gespart und damit das heute fehlende Potential selber verschuldet haben, erwähnt der Lobbyist natürlich nicht. Das aufgrund der massiven Lohndrückerei viele Menschen lieber im Ausland Arbeit suchen, weil dort besser bezahlt wird, verschweigt er natürlich auch.

Ebenfalls auf die Jagd nach dem schnellen Geld begibt sich der Mineralölkonzern Esso in Filderstadt mit seiner Forderung von 9,99 Euro für einen Liter Super. So wunderte sich eine Frau aus Filderstadt, als sie für 20 Liter Superkraftstoff rund 200 Euro bezahlen sollte. Ein anderer Kunde tankte 10 Liter und sollte rund 100 Euro hinblättern. Beide weigerten sich zunächst, zu bezahlen und riefen stattdessen die Polizei. Der Mitarbeiter der Tankstelle war sich laut Polizei keiner Schuld bewusst, da er keinen Einfluss auf die Kraftstoffpreise habe.

Quelle: Welt Online >>>>> weiterlesen

Ebenfalls zu Wort meldet sich der BDI in Sachen Strompreiserhöhung bei einem zu schnellen Umstieg auf die Erneuerbare Energie. Bis zum Jahre 2020 müssten 33 Milliarden an Mehrkosten aufgewendet werden.

Das dieses aber auch nur heiße Luft aus Kreisen der Atomlobby ist, entlarvt Harald Martenstein in seinen Kommentar im Tagesspiegel:

Jetzt schalte ich also den Fernseher an und mir wird gesagt, dass wegen des sogenannten Atomausstiegs die Strompreise steigen würden. Ich habe kürzlich meine alten Aktenordner sortiert. Dabei sind mir meine alten Stromrechnungen in die Hände gefallen. Auf diese Weise habe ich einen politischen Skandal entdeckt, der seinesgleichen sucht: Wir werden alle belogen und sie halten uns für völlig bescheuert.

Aus meinen Rechnungen geht eindeutig hervor, dass die Strompreise seit Jahren ununterbrochen gestiegen sind. Es wurde niemals billiger. Es blieb auch nicht stabil. Es stieg. Immer! Schauen Sie sich ihre alten Stromrechnungen an – überprüfen Sie es! Zum 1. Januar 2009 haben sie die Preise beispielsweise um 8,5 Prozent erhöht, im Durchschnitt.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Alle drei hier aufgeführten Beispiele zeigen wie von skrupellosen Geldhaien versucht wird jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um an das große Geld zu kommen. Ob der Arbeitgeberverband, die Atomlobbyisten oder auch die Mineralölkonzerne und viele andere lassen in ihrer Gier nach immer mehr auch die letzten Hemmungen fallen. Die Politik mit ihren Volksvertretern schweigt und kassiert ihren Anteil.

IE

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Grafikquelle :  Sitzblockade 2011 in Gorleben

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Sarrazin …

Erstellt von UP. am 25. April 2011

„Sarrazin zerreißt unsere Grundsätze“

File:Thilo Sarrazin030709.jpg

Mit einem Oster-Deal wollte die SPD-Spitze das Thema Sarrazin beenden. Doch der Verzicht auf ein Ausschlussverfahren macht viele Genossen fassungslos, Baden-Württembergs Landeschef Schmid übt scharfe Kritik an der Parteiführung. Einer lacht sich ins Fäustchen: Sarrazin selbst.

Nils Schmid ist ein freundlicher junger Herr. Den designierten Vize-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bringt so leicht nichts aus der Ruhe. Doch ein Thema versetzt ihn dieser Tage ziemlich in Rage: Die überraschende Entscheidung seiner eigenen Parteispitze, Thilo Sarrazin doch nicht aus der SPD werfen zu wollen.

„Seit 150 Jahren kämpfen wir darum, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf. Sarrazin stellt das mit seinen biologistischen Thesen massiv in Frage“, sagt Schmid frustriert. „Er zerreißt mit seinem Buch all unsere integrationspolitischen Grundsätze.“ Dass er dennoch in der SPD bleiben dürfe, werde die Partei noch zu spüren bekommen. „Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen“, sagt der 37-jährige Landesvorsitzende SPIEGEL ONLINE.

Im vergangenen November [2010] hatte der gesamte SPD-Parteivorstand den Ausschluss Sarrazins beschlossen.

Auf Nahles‘ Intervention hin wurde „der Kompromiss“ gefunden, den Ausschlussantrag zurückzuziehen. Weder im Vorstand noch im Präsidium der SPD wurde die Rücknahme des Antrages beraten.

Es ist schlicht eine Farce, was in dieser ehemaligen Volkspartei abläuft. Und der kleine dicke Gabriel schweigt stille

Rechts, das andere Links, dazu:

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Rheinische Post – online

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Grafikquelle  :

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Source Own work
Author Nina Gerlach Nina

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Jobcenter Bochum

Erstellt von UP. am 25. April 2011

Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c2/Bochum-Lechnerfiguren1-Asio.jpg

Wenn das berühmt-berüchtigte Jobcenter / ARGE Bochum [die „qualifizierten“ Mitarbeiter natürlich] im Glashaus sässe, würden diese Mitarbeiter vom Glas erschlagen; ein besseres einschlägiges Beispiel für „Zweierlei Mass“ oder ‚differenzierte Betrachtungsweise‘ gibt es wohl kaum – UP.

Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. [Wir berichteten darüber] So sei zum Beispiel der arbeitslose M. aus Hamburg zu einem Gespräch ins Jobcenter beordert worden, aber ohne Entschuldigung ferngeblieben; ihm habe man Hartz IV für drei Monate komplett streichen müssen.

Arbeitsagentur und Jobcenter sind zwar zwei verschiedene Behörden, mit Strafen sind wohl Sanktionen gemeint, für ein Meldeversäumnis beträgt die Sanktion 10 % statt gastronomisch “komplett” und mit beordert ist wohl die Aufforderung gemeint, sich bei Jobcenter zu melden – aber so genau kommt es bei dieser Zeitung wohl nicht.

Auch beim Jobcenter Bochum kommt es nicht so genau, wenn es sich mal bei Gericht melden soll, also zu einer Gerichtsverhandlung geladen ist; aber der Reihe nach.

Das Jobcenter zahlte einem Arbeitgeber viel Geld, damit dieser einen arbeitslosen Kunden einstellt. Erst war der Kunde glücklich, weil er endlich viel Arbeit hatte. Seinen Lohn bekam er aber weder vollständig noch pünktlich. Da war dann der Arbeitgeber glücklich, weil er endlich viel Geld hatte. Der fleißig arbeitende Kunde wandte sich wieder an das Jobcenter. Er war nun ein böser Kunde, weil im Laufe der Monate ein mächtiges Durcheinander zwischen Leistungen des Jobcenters und den unvorhersehbaren homöopatischen Lohnzahlungen entstanden war. Das Durcheinander war nach Ansicht des Jobcenters eine Ordnungswidrigkeit, nein, nicht des Arbeitgebers, sondern des Kunden, weshalb er vom Jobcenter ein saftiges Bußgeld auf gebrummt bekam. Dieser fühlte sich nun weniger als Kunde behandelt und wehrte sich gerichtlich.

Die zuständige Strafkammer des Amtsgerichts Bochum setzte einen Gerichtstermin an und lud alle Beteiligten vor. Pünktlich zum Termin fanden sich der Richter, der Schriftführer, der Kunde sowie dessen Anwalt ein. Das Jobcenter war nicht vertreten, aber das kann ja mal passieren. Der Richter schaute erstaunt, kontrollierte, ob das Jobcenter als anklagende Behörde auch eine “Einladung” bekommen hatte, betätigte dies und setzte einen neuen Termin an.

Beim zweiten Termin saß man in gleicher Runde wieder im Gerichtssaal. Der Richter schaute nicht mehr erstaunt, sondern deutlich verärgert. Seine Überlegungen ergaben, dass es nicht möglich sei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere anklagende Behörde durch die Polizei vorführen zu lassen. Dass dies einmal erforderlich sein könnte, habe der Gesetzgeber schließlich nicht ahnen mögen. Also lud er zur Aufklärung des Falles den Verfasser des Bußgeldbescheides, nunmehr als Zeugen, vor, damit nach einem eventuellen fruchtlosen dritten Termin wenigstens im vierten Termin – nach polizeiliche Vorführung des Mitarbeiters – eine gerichtliche Klärung des Vorwurfes erfolgen konnte.

Im dritten Termin traf sich wieder die mittlerweile vertraute Runde, ohne Störungen durch einen Vertreter des Jobcenters. Dieser hatte immerhin telefonisch mitteilen lassen, ein Freispruch gehe in Ordnung. Insgesamt entstand der Eindruck, das Jobcenter müsse bei ihrem Job gefördert werden und noch etwas üben.

Folgte man der Vorstellung der Zeitung, stünde nun der Mitarbeiter des Jobcenters neun Monate ohne Gehalt da – aber das Jobcenter hätte einen neuen Kunden gewonnen. Vor einer ersten Zahlung wäre allerdings zunächst das Vermögen weitgehend aufzubrauchen. Nach den neun Monaten wären eventuelle Restzahlungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückzuzahlen, auch durch den Erben (§ 34 SGB-II).

Folgte man der Idee des Förderns und Forderns – dem Grundgedanken von Hartz-IV – sinngemäß, wäre das Gehalt für drei Monate um 30 % zu kürzen.

Folgt man der Lebensrealität außerhalb von Hartz-IV, …

Presssemeldung – mit frdl. Genehmigung von RA Reucher, Bochum

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Grafikquelle :  Figuren (kleine Besuchergruppe) der Bildhauerin Christel Lechner in Bochum-Mitte, Gudrunstraße, vor dem St. Josef-Hospital.

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Von runden Tischen…

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2011

…und faulen Ostereiern

Der neue Merkel Duft

Wenn jemand nicht mehr weiter weiß,

beruft er einen runden Kreis.

Und dieses auffällig oft in jüngster Zeit, was sehr viel über die politischen Qualitäten der Einladenden aussagt. Hier eine Ethikkommission für eine versagende Kanzlerin? Dort einen anderen Kreis welcher die Sicherheitsstandards neu überprüfen soll? Warum nicht vor der vor kurzen verabschiedeten Laufzeitverlängerung? Wie ist das mit dem Amtseid, lautet dieser: „Zum Wohle der Kapital Besitzer oder  nicht doch zum Wohle des Volkes“? Missbrauch des Amtseid in einem Rechtsstaat, strafbar nicht für Kanzler, denn die haben Narrenfreiheit?

40 Jahre lang protestieren bekannte Experten und Fachleute für die Abschaffung des Atomstrom und eine studierte? Physikerin muss nach den verschiedensten Katastrophen in aller Welt unsere sichersten Kraftwerke der Welt überprüfen? Sind wir immer noch die Besten und Größten – Großmäuler? Eine Kanzlerin versucht Zeit für Lobbyisten zu gewinnen und von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken.

Törichte Maßnahmen finden dann meistens sehr schnell Nachahmer. In diesem Fall das „Bildungspaket für Kinder“. Auch Frau von der Leyen vermochte es nicht ihr Schwindelpaket entsprechend in die Familien zu bringen und lud zu einem runden Tisch, um von der Qualität des Paketes abzulenken. Da gab es doch mal den politischen Nuller Schröder, den Zerstörer des Sozialstaates, welcher glaubte dem Volk nur lange genug dummes Zeug erzählen zu müssen, um verstanden zu werden.

Zu Ostern sei die Feststellung gestattet: Ein „Runder Tisch“ gleicht, wie ein faules Ei dem anderen. Zu glauben damit an der tatsächlichen Situation etwas ändern zu wollen oder zu können wird von den Einladenden auch nicht erwartet. Hier geht es vorrangig darum der Bevölkerung  Sand in die Augen zu streuen.

Atomkraftwerke werden durch Willkürlich Einberufe weder sicherer noch einem ethischen Anspruch gerecht. Auch das als „Bildungspaket für Kinder“ apostrophierte Gesetz gleicht mehr der Kinderland Verschickung oder der Winterhilfe aus dem „dritten Reich“ um so Kinder außerhalb von Elternhäusern besser im Sinne des Staates Indoktrinieren zu können. Ist das die Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaates? Dazu passt dann auch die in letzter Zeit erschiene Werbung für die Bundeswehr. Gehen die Kinder der Frau von der Leyen auch nach dem Erreichen des entsprechenden Alters als Kanonenfutter nach Afghanistan?

Auch die Linke wird durch die Zusammenkunft eines mit versagenden Vorstandes um einen „Runden Tisch“ nicht die an der Basis und bei den Wählern angestauten Probleme aus der Welt bekommen. Bemerkenswert hier die eventuelle Ablehnung eines Rücktritts von Klaus Ernst, da er doch gewählt worden sei. Wir konnten immer lesen er wäre von Gysi eingesetzt worden?

Aus der TAZ zitiere ich folgendes:

„Der gute alte Flügelstreit

Dass der jetzt per Dekret vereinbarte Frieden lange anhält, ist dagegen ungewiss. Denn der öffentlich ausgetragene Streit der vergangenen Tage ist nur der Höhepunkt eines seit langem schwelenden internen Konflikts. Die Partei spaltet sich in realpolitisch orientierte ehemalige PDSler und antikapitalistisch eingestellte ehemalige WASG-Mitglieder. Lange war es gelungen, die Flügel zusammenzuhalten. Nach Oskar Lafontaines Rückzug als Parteichef Anfang 2010 brach der Streit aber wieder aus.

Fraktionschef Gregor Gysi übernahm damals faktisch kurzzeitig die Macht und besetzte alle Posten der Parteiführung doppelt. Streng quotiert nach Ost/West, Mann/Frau und Flügelzugehörigkeit. Der Parteitag nickte sein Personaltableau folgsam ab. So kamen Lötzsch und Ernst an die Macht. Zwei Parteibildungsbeauftragte wurden installiert, zwei Bundesgeschäftsführer eingesetzt. „Nicht einmal die Grünen sind auf solch eine Idee gekommen“, lästern Kritiker.

Was von Gysi als Absicherung nach allen Seiten hin gedacht war, entpuppt sich jetzt als „gescheitertes Projekt“, wie ein Bundestagsabgeordneter sagt. Die Umfragen sprechen für diese Sichtweise. Vor einem Jahr erzielte die Partei noch 11 bis 12 Prozent, jetzt nur noch 7 bis 8. Im Mai wird in Bremen gewählt, dort droht eine weitere Wahlschlappe. In Berlin könnten sie im September aus der Regierung fliegen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine Partei welche es bis heute nicht verstanden hat oder auch nicht vertstehen will, das Seilschaften zum Kommunismus, zur SED oder der Stasi von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, verspielt jegliche Chance auf Dauer von den Menschen in einem Maße gewählt zu werden um politisch Einfluss in diesem Land zu bekommen. Das ist in der Werbung nun einmal so und die gilt auch für Parteien. Mit negativ besetzten Ausdrücken oder Worthülsen lässt sich keine positive Politik verkaufen. Als bestes Beispiel sei hier einmal das Wort „Antikapitalistisch“ angesprochen. 90 % der Menschen in diesem Lande möchten dass das Kapital scharf kontrolliert wird. Jeder weiß, dazu braucht es keinerlei großen Studiums, das Kapital (Geld) zum Leben benötigt wird. Ohne dem geht es nicht, oder wir kehren in die Zeit der Tauschgeschäfte zurück. Wo  aber bleiben denn dann die Gegner des Kapitals, in der Steinzeit?

Hier noch ein nachdenklich machender Bericht des FOCUS.

Und einen Kommentar von Ulrich Schulte über die Krise der Linken:

Effektive Selbstzerstörung

Nicht mehr die Abschaffung von Hartz IV scheint seit einigen Monaten das wichtigste Ziel der Linkspartei zu sein, sondern ihre möglichst effektive Selbstzerstörung. Ob es die Geisterdebatte über Oskar Lafontaines Rückkehr ist oder gegenseitige Beschimpfungen ihrer Spitzenleute, mit der sie unverhohlen Verachtung füreinander dokumentieren – offensiver kann eine Partei den eigenen Niedergang kaum betreiben.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlese

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Grafikquelle  :  Stinkbombe in Glasampulle

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Selbstwertgefühl

Erstellt von UP. am 21. April 2011

Bundesgrenzschutz und ‚Bahnpolizei‘ leiden unter dem Verlust des Selbstwertes.

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F075997-0011, Bonn, BMI, Uniformen Bundesgrenzschutz.jpg

Dann sollten sie doch einfach Hartz IV anmelden, dann wüssten sie wie sich andre rechtschaffende Bürger fühlen , welche auch jeden Tag hart arbeiten.

Es ist einfach zu traurig und alarmierend: Beamte der BUNDESPOLIZEI – vormals Bundesgrenzschutz und ‚Bahnpolizei‘ zusammen – leiden unter dem Verlust des Selbstwertes.

Sie meinen, sie sind nix mehr wert, weil die Haushaltsstelle, die für sie zuständig ist, dieser BUNDESPOLIZEI Daumenschreauben anlegt. Also – Selbstwert – nicht wegen der Daumenschrauben, sondern weil das Volk vielleicht annehmen könnte, dass die BUNDESPOLIZEI kein ‚lieb‘ Kind‘ mehr der Politik ist; denn die BUNDESPOLIZEI hat kein Geld mehr für Sprit.
Im ersten Vierteljahr 2011 hat diese Firma budgetmässig so viel Euronen in Sinne von Sprit verbraten, wie die für das gesamte erste Halbjahr eigentlich ausreichen sollten.

Ursache sind die teuren Preise an der Tanke, die auch vor der „BUNDES-BULLEREI“ nicht HALT machen. Dazu ist der Fuhrpark dieser Truppe völlig überaltert und unmodern. Die Umweltplakette darf bei denen erst gar nicht ins Spiel gebracht werden; denn bald müssten die bspw. in einem neu verumweltplakettierten Köln oder Dortmund (DO will seine 300 m – Umweltzone drastisch ausdehnen) ihren Einsatz abbrechen, weil kaum ein Autole von der BUNDESPOLIZEI die 3-er-, geschweige denn die 4-er-Plakette aufgepeppt hat.
Erste Sparmassnahmen, die der ‚BuPo‘ auferlegt wurden, sind die, dass nun die tägliche Streife 500 km nicht überschreiten darf. Dass entspräche einer 6 h – Schicht.
Wir schlagen vor, die Streife daher in die Kurzarbeit zu schicken – aber!? Beamte? dürfen die das überhaupt? Dennoch – ein lustiger Ansatz.

Wenn man nun einmal diesen prognostizierten Verlust des Selbstwertgefühles auf die normalen Autofahrerinnen und Autofahrer transponiert, ja lieber Vatta, ist das ein irrer Index.

Index dafür, was Vater Staat von seinen Kindern hält. Das ist ja tiefen- und psychologisch kaum noch reparabel an der Psyche dieser Autofahrerinnen und Autofahrer, wie mit denen Schlitten gefahren wird. Natürlich nicht nur durch die Multis, die Sprit verhökern, sondern eben auch durch den Steueranteil, der bei den Mineralölsteuerzahlern und -innen abgegriffen wird. Und jetzt zu Ostern ist Super kaum noch unter 160 /100 Eurosse zu bekommen.

Und nu hamm’ers: Ein Volk von Psychopathen, bei denen der Selbstwert völlig im Arsch ist. Bupo und Volk – ihr sitzt in einem Boot. Was tun? Lasst eich was einfallen – wir wissen auch nicht – was tun.

Für alles haben wir auch keine Lösung. Oder doch? FAHRRADFAHREN wäre angesagt. Vielleicht Elektrofahrrad; dann können auch die Beamten mit leichtem Bauansatz die restlichen drei Stunden der Schicht durchziehen – müssten in keine Kurzarbeit oder brauchten keine Überzeit „abfeiern“.

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Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F075997-0011 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

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Die SED/PDS/Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2011

Klaus Ernst gibt Gas – kommt nun endlich
Bewegung in die SED/PDS/Linke?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Unter obiger Schlagzeile bringt „Die Rote Fahne“ heute einen Beitrag über Die Partei die Linke beziehungsweise ihren Vorsitzenden Klaus Ernst. In diesem Artikel wird auch der Inhalt seiner Rede welche er auf dem Hamburger Parteitag hielt, erwähnt. Die Rede soll zumindest ihrem Geist nach eine offenere und offensivere Debatte um linke Grundsatzfragen verheißen.

„Die Rote Fahne“ stellt in ihrem Artikel klar den Status der Linken in diesem Land heraus: Sie ist in ihren Augen eine Fortsetzung der SED, welches sowohl durch die Überschrift als auch im Artikel klar zum Ausdruck gebracht wird. Durch ein zuvor gegebenes Interview der Sahra Wagenknecht wird diese Titelüberschrift im nach hinein bekräftigt!

Als solches, SED Nachfolgepartei wird die Partei auch heute von dem Großteil der Bevölkerung wahrgenommen, was dann auch wiederum die Niederlagen bei den Wahlen erklärt. Bekannt ist ebenfalls bei einem Großteil der Wähler, dass bereits auf Orts- und Kreis- Ebene Anders denkende aus der  Partei heraus als Anti Kommunisten beschimpft und aus der Partei hinaus geschmissen oder gemobbt wurden. Es hat also bereits eine „so genannte“ Säuberung stattgefunden.

Schuld an die dann zustande kommenden Wahlergebnisse sind natürlich immer die Anderen und im ganz besonderen immer die Medien. Wenn Klaus Ernst heute herum plärrt und die Partei auf einen linken Kurs ein schwört macht er sich selber zum Wendehals. Er war es der im Letzten Jahr völlig überflüssig eine vollkommen neue Note in der Hartz IV Berwertung vornahm und entsprechende Vorschläge verbreitete, welche dann aber abgelehnt wurden.

Die Linke in Hamburg hat auf ihrem ersten Parteitag nach der Wahl im Februar über ihre künftige strategische Ausrichtung diskutiert. Der Vorsitzende der Bundespartei, Klaus Ernst, kritisierte auf der zweitägigen Veranstaltung am Wochenende, die Partei beschäftige sich zu sehr mit sich selbst. Er forderte eine Strategie-, statt einer Personaldebatte. Die Wahl des SPD-Politikers Olaf Scholz zum Bürgermeister sei eine Wiederbelebung der Agenda 2010 der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). „Wir sind notwendiger denn je, aber wir zeigen es nicht mehr“, sagte Ernst.

Auf dem Parteitag wurden Olga Fritzsche als Landessprecherin der Partei und Klaus Roocks als Schatzmeister gewählt.

Nachdem an diesem Wochende so ziemlich jeder aus der Partei in der Presse seine Meinung verbreitete wurde im Tagesspiegel auch ein sehr aufschlussreiches Interview mit Katja Kipping gedruckt. Ich glaube dass ein jeder, welcher auch nur ein wenig zwischen den Zeilen zu lesen vermag, weiteren Sprengstoff erwarten kann.

Frau Kipping, fliegt die Linke auseinander?

Auseinander fliegt sie nicht, aber die Linke ist gerade in einer schwierigen Situation. Die Veränderungen in der Gesellschaft haben zu enormen Wahlverlusten bei allen Parteien geführt, außer bei den Grünen. Uns hat es hart getroffen, weil uns bei den letzten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Einzug ins Parlament nicht gelungen ist.

Warum hat Ihre Partei so schlecht abgeschnitten?

Unser Refrain „Mindestlohn, gegen die Rente ab 67, weg mit Hartz IV“ hat uns lange Zeit Erfolge beschert. Aber er reicht nicht mehr aus . Die Umfragen zeigen: Sobald die Sozialdemokraten das Thema Mindestlohn besetzen, denken die Leute, dass die das schon rocken werden. Dann ist es auch egal, dass die Linke 2,50 Euro mehr  fordert. Wir müssen das Medley neu vertonen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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War da nicht mal was ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 18. April 2011

Die von Hartz IV Betroffenen:
Die Vergessenen und Verstoßenen einer
reichen Gesellschaft?

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Ein Bericht aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt .

Zur Zeit rauschen die Meldungen zum „Bildungspaket“ für die Kinder von Hartz IV Betroffenen durch den Wald unserer Medienlandschaft. Das Angebot wird durch die Betroffenen bisher kaum abgefragt, die Medien berichten von bisher gerade einmal zwei Prozent Anträgen aus dem Kreis der Antragsberechtigten für das Angebot. Ich befürchte, dass große Teile der Öffentlichkeit, was von der Regierung durchaus gewollt zu sein scheint, daher zu dem Ergebnis kommen werden, „na so knapp kann es bei den Hartz’lern ja nicht sein, wenn sie jetzt nicht rennen und das Geld einfordern.“ Die Realität vor Ort sieht hingegen völlig anders aus. Seit Jahren engagiere ich mich als Sozialarbeiter ehrenamtlich für Betroffene von Hartz IV und am Wochenende hatten wir ein gemeinsames Treffen in unserer Kleinstadt im südlich-ländlichen NRW, was ein Schlaglicht auf die reale Situation der hilfsbedürftigen Menschen wirft, die weit entfernt ist, von den Vorstellungen der meisten Politiker, großen Teilen der Medien und der Wahrnehmung der Bevölkerungsmehrheit.

Meiner Einladung zu einem Treffen zu dem Thema „Die Veränderungen durch den Gesetzgeber für Hartz IV Bedürftige im Jahr 2011“ waren 34 Bedürftige gefolgt, darunter 14 alleinerziehende Mütter, die ohnehin einen Anspruch auf das sog. „Bildungspaket“ hätten. Insgesamt waren unter den 34 Anwesenden 27 Personen, deren Kinder ein Anspruch auf das „Bildungspaket“ haben.

* Niemand der Anwesenden hatte bisher jedoch einen entsprechenden Antrag gestellt.

* Niemand der Anwesenden hatte bisher darüber ausreichende Informationen erhalten.

* Niemand der Anwesenden hatte jemals an Protestaktionen gegen Hartz IV teilgenommen.

* Niemand der Anwesenden war Mitglied einer Partei, einer Gewerkschaft, eines Vereins oder eines Sozialverbandes.

* Niemand der Anwesenden hatte eine Tageszeitung abonniert und über einen funktionierenden Internetzugang verfügten lediglich sechs der Anwesenden

Lediglich 15 der Teilnehmenden kamen direkt aus dem Ortskern unserer Kleinstadt, in dem ca. 8000 Menschen leben, der Rest kam aus den zu unserer Stadt gehörigen, umliegenden Dörfern.

Diese Informationen sind als Einstieg in die folgende Erlebnisbeschreibung deshalb wichtig, um an dem Beispiel unserer Stadt einmal zu verdeutlichen, wie schwer es ist, die Betroffenen überhaupt zu erreichen und sie für gemeinsame Aktionen und Informationen zusammen zu bringen. Das Treffen erforderte von mir sechs Wochen intensive Vorbereitung, um alle zu erreichen, sowie teilweise auch einen kostenlosen Fahrdienst anbieten zu können, da bei uns auf dem Land am Wochenende der öffentliche Nahverkehr dünn gesät ist und schon alleine die Fahrtkosten manchen von der Teilnahme abgehalten hätten.

Von den 34 Personen haben vier gar kein Telefon und 14 nur sogenannte „Prepaid-Handys“, um die Kosten im Griff zu haben und wenn die Karte mal wieder gegen Monatsende leer telefoniert ist, können sie nicht zurückrufen, wenn noch Fragen offen sind. Alleine das Kontakt miteinander halten ist also schon schwierig.

Wie sehr die finanzielle Not dieser Menschen ihren Handlungsspielraum einengt, möchte ich einmal an folgender Musterrechnung verdeutlichen, die für alleinstehende Hartz IV Bezieher aus meiner praktischen Erfahrung mit diesen Menschen real ist und die Berechnung der Bundesregierung zu den Regelsätzen der Lüge straft:

Von 364 Euro Hartz muss ein lediger Erwachsener ca. 40 Euro Strom bezahlen, ca. 15 € für eine Haftpflicht u. Hausratversicherung, ca. 25 für € Telefon, ergibt einen Rest von 284 Euro. Desweiteren muss er 50 Euro monatlich als Reserve zurücklegen, was die ARGEn mittlerweile auch kontrollieren sollen, da die einmaligen Beihilfen, z.b. für einen kaputten Fernseher, Waschmaschine, Herd, Renovierung, evtl. Reparaturen d. Handwerker etc., gestrichen wurden, sie sind jetzt im Regelsatz mit eingerechnet, im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe. Bleiben bei vernünftiger Haushaltführung also 234 Euro Restbetrag für alles andere, wie z.B. Porto, Fahrkarte, Kleidung, Arzt-/Medikamentenzuzahlung, Haushaltsmaterialien etc. !

Alleine eine ausgewogene Ernährung würde übrigens nach Meinung von Ernährungswissenschaftlern bei Ledigen ca. 240 Euro pro Monat kosten. Mein Hausarzt, ein Duzfreund von mir, fragte mich vor vier Jahren mal, er hat auch viele Hartz IV Bedürftige unter seinen Patienten, warum die Zahl der psychosomatisch Erkrankten und vom körperlichen Verfall Betroffenen unter seiner Patientenschaft so rasant zu nehmen würde. Ich habe es ihm dann an dieser Musterrechnung erklärt, als Arzt hatte er sich damit nie beschäftigt, aber danach sah er diese Patienten mit ganz anderen Augen.

Wo das Geld für eine vernünftige Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben, wie es das Grundgesetz vorsieht, herkommen soll, wenn man eine reale Rechnung mit dem Hartz Regelsatz aufmacht, bleibt das Geheimnis der Regierenden.

Als Sozialarbeiter sehe ich täglich, wie sehr die meisten Betroffenen jeden Cent rumdrehen. Die Sozialhilfe gab es ja schon vor Hartz IV, ihre Folgen, vor allem für Alleinstehende und Rentner sind gründlich untersucht worden. Im Schnitt sinkt bei diesen armseligen Lebensverhältnissen die Lebenserwartung um 10 Jahre.

Zynisch formuliert heißt Hartz IV- oder Sozialhilfebezug: Früherer, gesetzlich verordneter Tod. So sieht die Realität aus, im Staate Deutschland und nicht anders.

Wer von 234 Euro monatlichem Nettorestbetrag für alles, dann noch Kettenraucher oder Alkoholkonsument in größerem Umfang sein möchte, spart sich das beim Essen und der Kleidung ab. Aber das machen höchstens fünf Prozent der Betroffenen, nach allen soziologischen Untersuchungen, selbst denen der Bundesanstalt für Arbeit und wer will es Menschen, die in der Hoffnungslosigkeit leben, verdenken, auch mal in eine Scheinwelt zu flüchten? Der Anteil von rauchenden und saufenden Hartz IV Empfängern ist deutlich niedriger als bei Bundestagsmitgliedern.

Zitat: „Schon in den 90er Jahren hatte der spätere Außenminister Joschka Fischer den Deutschen Bundestag einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt. Diese Behauptung löste große Empörung auf den Hinterbänken aus. Der Gegenbeweis wurde nicht angetreten.“

95 Prozent der Betroffenen hingegen versuchen bei schmalster Haushaltsführung mit ihrem Geld irgendwie zu ÜBERLEBEN, mehr nicht.

Und damit sind wir bei unserem Treffen am Wochenende:

Alleine die Fahrtkosten, oder die zwei Tassen Kaffee in der Gaststätte, bei unserem Treffen, spürten die Anwesenden finanziell deutlich und sagten es auch. Einige waren auch mit dem Bus gekommen, Hin- und Rückfahrt je 2,40 Euro, plus zwei Tassen Kaffee a 1,60 Euro, also 8 Euro für ein Treffen, was andere finanziell gar nicht spüren würden, für die Anwesenden aber ein finanzielles Problem war.

Von den Dörfern kostet jeder Besuch der ARGE also mindestens ca. 5 Euro, ebenso wie jeder Einkauf in der Stadt, an Schwimmbadbesuche mit den Kindern ist da gar nicht zu denken, Fahrt zum nächsten Freibad hin und rück 9,80 Euro plus Eintritt. Genau diese Fragen bestimmten die Diskussion auf unserem Treffen.

Woher kann man überhaupt Zuschüsse für das Nötigste bekommen, um den Kindern wenigstens etwas bieten zu können?

Über das Bildungspaket hatten fast alle Anwesenden keinerlei Informationen erhalten, woher denn auch? Logischerweise wussten sie auch nichts von einer Antragsfrist bis Ende April und einem rückwirkenden Anspruch ab 1.1.11. Nur Einer der anwesenden wusste darüber hinaus, dass zum 1.1.11 zusätzlich wenigstens ein rückwirkender Anspruch für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 8 Euro besteht, wenn das Wasser nicht über die Zentralheizung, sondern z.B. mit einem Durchlauferhitzer, erwärmt wird.

8 Euro sind viel Geld für diese Menschen, aber die Informationen, über das Wenige, was ihnen zu steht, erreichen sie oft nicht, gerade hier bei unseren ländlichen Strukturen. Der Eine, der davon wusste, hatte den Zuschuss beantragt und direkt mitgeteilt bekommen, dass die Rechenprogramme der Behörde wohl erst im Juni so weit wären, dass Geld auch auszahlen zu können!

Die anwesenden Eltern sagten zum Bildungspaket, es wäre ja schön und gut, wenn der Vereinsbeitrag für den Sportverein erstattet würde, aber wie die Fahrtkosten zu den Trainingsstunden aufbringen, wie die Sportkleidung für die Kinder finanzieren?

Petra*, 39 Jahre, alleinerziehende Mutter einer zwölfjährigen Tochter, die auf das Gymnasium geht, sagte:

„Dieter, ich spare mir alles für Lisa* vom Munde ab, damit meine Kleine es besser hat, ich selber habe 3 Paar Schuhe, eins für den Winter, eins für den Sommer und Sandalen. Eine Jacke für den Winter, eine für den Sommer. Kein Internet oder PC, obwohl die Kleine das gerne hätte, auch für die Schule, um Anschluss zu halten, ich drehe jeden Cent zweimal und nun kommen die mit dem Mogelpacket an? Den Schulzuschuss, den sie darein gepackt haben und so toll verkaufen, hatten wir vorher auch! Ich fühle mich verar …“

Gerd*, 52 Jahre, arbeitsuchender Techniker, verheiratet, zwei erwachsene Kinder sagte:

„Klar, wenn ich mal was mitbekäme, wo eine Demo ist, ich würde mitmachen, wenn es sich lohnt. Aber wenn denn mal was in Köln ist, kostet es über 20 Euro hin und rück und wenn dann da nur ein paar Hansels außer mir sind, ärger ich mich über das Geld. Die Parteien und Gewerkschaften organisieren da gar nichts, es gab nur eine Demo vor Jahren, kurz vor Einführung von Hartz, wo auch kostenlose Busse von der Gewerkschaft nach Köln zur Demo fuhren, da waren wir auch 100.000 Leute, aber dann haben die Gewerkschaftsbosse und der Schröder gekungelt und wir waren die Dummen! Und die Linken? Von denen hörste und siehste hier in Oberberg doch nix. Gibt es die hier überhaupt?“

Jutta*, 49 Jahre, 14 jährige Tochter, verheiratet, der 54 jährige Mann ist seit 9 Jahren arbeitsuchender Metzgermeister und wollte nicht mit zum Treffen, da er meint, „das bringt doch alles nix mehr“, sagte zu ihrer Situation:

„Mein Mann hat resigniert. Der Josef* hat 356 Bewerbungen im Laufe der Jahre geschrieben, 4 mal ein Vorstellungsgespräch gehabt. Alle vier Firmen wollten zu einem Lohn, der nur Hohn war, billigst einen gelernten Metzgermeister haben, mit all der Verantwortung und Fähigkeit, aber einem Lohn, unter Hilfsarbeiterlohn, von dem wir nicht hätten leben können. Ich will aber, dass es unserer Tochter besser geht, ich gebe nicht auf, aber der Josef ist depressiv geworden, muss Tabletten nehmen, ich glaube nicht, dass er sich noch mal aufrappelt. Er ist einfach zu oft getreten worden. Im Dorf sind wir wie Aussätzige, wir können ja an nichts mehr teilnehmen. All die Vereine, die das Dorfleben ausmachen, wo wir früher drin waren, wir können nicht mal für einen den Mitgliedsbeitrag zahlen. Das was wir übrig haben, investieren wir in unsere Kleine. Die 100 Euro Schulzuschuss waren ja schon ein Hohn! Damit für ne 14 jährige die Bücher, Hefte und alles kaufen? Nee, das sparen Josef und ich uns vom Mund ab.“

Für mich war es beklemmend, die tiefe Resignation der Anwesenden zu spüren, ihre Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Bei den Allermeisten war jede Hoffnung in eine wirkliche und ernsthafte Unterstützung durch die Parteien oder Gewerkschaften geschwunden.

Peter*, 56, arbeitsuchender Chemielaborant, sagte:

„Wenn ich irgendwo spüren würde, da meinen es welche ernst, rufen zu einer großen Demo auf, die dann keine Eintagsfliege bleibt, sondern wo man absehen kann, es geht weiter, bis das Unrecht mit dem Hartz Verbrechergesetz ein Ende hat, dann würde ich mitmachen, auch wenn es mein letztes Hemd kostet. Aber wer von uns Betroffenen soll so was organisieren? Das wissen die Gangster in Berlin genau: Wir Hartz IV’ler können den Widerstand von uns aus nicht organisieren, dazu halten sie uns mit Absicht finanziell so knapp, sonst könnten wir ja auf die Idee kommen, Flugblätter zu drucken und sowas und uns auch auf dem Land organisieren, aber wenn es schon an der Busfahrkarte scheitert. Schei… ist das! Von wegen, was manche sagen, wir wollten uns nicht wehren! Können vor Lachen, das ist das Problem, mit den paar Penunze.“

Besonders kritisch fragten die Anwesenden nach, warum denn nun keine Partei oder Gewerkschaft endlich Klage vor der EU gegen die Hartz Gesetze einreichen würde und wenn sie selber nicht klageberechtigt wären, warum sie dann nicht stellvertretend für alle, ein paar ihrer Mitglieder den Klageweg finanziell ermöglichen würden und das Ganze durchziehen.

Gabi*, 52 Jahre, alleinstehende Schneidermeisterin, seit der Pleite ihrer Textilfabrik vor 9 Jahren arbeitssuchend, sagte:

„Bisher bin ich immer wählen gegangen. Ob ich das nochmal mache, weiß ich nicht. Nazis wähle ich sowieso nicht, aber die anderen, was tun die denn wirklich für uns? Ich will Taten sehen, keine Sprüche hören, davon kann ich mir nichts kaufen. Geld ist doch genug da, für Banken, Atomkonzerne, Hoteliers – nur wir gehen immer leer aus. Mich ko… das an, jetzt labert alles über Öko und Atom und wir wissen am Ende des Monats nicht, mehr weiter, wir leben nur noch vom Ersten bis zum Ersten, immer die finanziellen Löcher von Monat zu Monat schieben. An uns denkt doch keiner, weil sie wissen, wir können uns nicht richtig wehren.“

Als Quintessenz dieses mich persönlich berührenden Treffens nahm ich mit:

Die Betroffenen sehen ihre Situation sehr realistisch. Viele haben noch längst nicht resigniert, aber wenn sie ihre Kraft und ihr weniges Geld einbringen, dann nur in Aktionen, die wirklich etwas bewegen. Es gab ja voriges Jahr z.B. eine überall großspurig angekündigte „Großdemo“ gegen Hartz in Oldenburg, wo dann tatsächlich nur knapp 8000 Leute waren, da kann ich verstehen, wie solche Fehlplanungen bei den Betroffenen ankommen.

Klar wurde auch, dass sich niemand der Anwesenden vor den Karren EINER Partei oder Organisation spannen lassen will, dazu sind die gemachten Erfahrungen zu schlecht. Dass eine solche Rechnung nicht aufgeht, beweist das Beispiel der Die Linke.

Als einzige Partei lehnt sie die Hartz IV Gesetze ab. Aber sie wird von den Betroffenen nicht als die Sachwalterin ihrer Interessen angesehen, ihre Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen, mit knapp 3 % Stimmanteil und ihr Stimmanteil bei den jüngsten bundesweiten Wahlumfragen mit knapp 7 % Stimmanteil, wohlgemerkt bei ca. 25 % sozial verarmter Menschen in der Bundesrepublik, beweist dies mehr als deutlich.

Die Geschichte der Weimarer Republik hat es bewiesen: Die „Verelendungstheorie“ der Kommunisten, die davon ausging, dass Verarmte links wählen, war ein historischer Fehler sondergleichen und trug mit zum Untergang der Weimarer Republik bei.

In unserer Runde setzten die meisten Anwesenden in der abschließenden Diskussion darauf, dass SPD und Grüne ihre Fehler mit Hartz IV, dem Niedriglohnsektor, der Leiharbeit, den Steuererleichterungen für Reiche, der Einführung der Hedge-Fonds usw. einsehen und korrigieren werden.

Ich will das nicht werten, ich beschreibe nur, aber in meinen Gedanken war:

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

*Anmerkung: Alle Namen und Daten zum Schutz der Zitierten geändert. Der Verfasser

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Grafikquelle :Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Festivalsommer

Dieses Foto wurde im Rahmen des CPB-Projektes „Festivalsommer“ mit Unterstützung durch Spenden an Wikimedia Deutschland erstellt.

Beschreibung
Deutsch: Die Maikundgebung in Elmhorn
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg

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Die Geldkralle vom Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2011

Der Mann welcher Schrott verkaufte

Mit einem guten Beispiel führte uns der Bund in der letzten Woche wieder einmal vor Augen wie wenig sich das Vertrauen in unsere Politik lohnt. Laut Spiegel und BR wurden 1,5 Millionen Konten von Riester Sparern kontrolliert und angeblich zu Unrecht gezahlte staatliche Zuschüsse zur Riester-Rente zurückgefordert. Wie geschrieben handelt es sich bisher um eine halbe Milliarde Euro.

Bei diesen Rückforderungen handelt es sich nach Informationen um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Entdeckt wurden die Fälle bei einer Überprüfung der Zulagen-Berechtigung der Sparer. Durch die vollständige Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt konnte die Zulagenstelle auf die dazu notwendigen Informationen zugreifen. Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als „unberechtigt“, greift die Zulagenstelle laut Meldungen ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu.

Der nächste Skandal wird in der nächsten Woche erst richtig hoch kochen. Die Mehrfach Millionärin mit ihren sieben Kindern beschwerte sich in der Tagesschau dass das von ihr so hochgelobte Förderungspaket für Kinder von der Gesellschaft nicht angenommen wird. Es bestünde kaum Nachfrage. Die Antragsfrist für die versprochenen Wohltaten läuft mit Ende des Monats aus. Sie wolle in der nächsten Woche die Beteiligten zu einem runden Tisch laden, um entsprechende Maßnahmen zu besprechen.

Hoffen wir daß sie auf ihrem Wohltätigkeitspaket sitzen bleibt.

Hier ein besonders beachtenswerter Kommentar in welchen der Schreiber Hermann-Josef Tenhagen schonungslos Tacheles spricht:

Der Mann von der Bausparkasse

Eineinhalb Millionen Menschen verlieren ihre Riester-Förderung. Jetzt stellt sich eine Vertrauensfrage.

Er kam von der Mainzer Bausparkasse. Er war dick, schwerfällig und lebte in einem der Nachbardörfer. Ich mochte ihn nicht, aber das spielte keine Rolle. Er kam unbeirrt jedes Jahr und sorgte zuerst dafür, dass meine Eltern ihre Bausparförderung bekamen und dann dafür, dass die Finanzierung für ihr Haus inklusive aller denkbaren Fördergelder glattging.

Solche gibt es offenbar nicht mehr, habe ich schon oft gedacht. Diese Woche wieder. Eineinhalb Millionen Menschen hat der Staat ihre Riester-Förderung weggenommen. 500 Millionen Euro. Das mögen Peanuts sein in Zeiten von Banken- und Finanzkrise. Aber für die Betroffenen bedeutet es, dass einige hundert Euro an Förderung für die Altersvorsorge nicht zur Verfügung stehen. Schlimmer noch: Es geht hier um Vertrauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquellen  :  Walter Riester.

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PC – und Softwaretipps,

Erstellt von Dieter Carstensen am 17. April 2011

…die man nicht überall findet – Teil 1

Heute fasse ich einmal, in Teil 1 zum Thema, ein paar der wichtigsten Tipps zusammen. Die Empfehlungen sind ganz bewusst auf „Otto – Normalverbraucher“ zugeschnitten und auf Menschen, die nicht so viel Geld für teure PC-Lösungen haben. Computercracks gehen an die Sache anders ran, aber wer ist schon Computercrack? Aktuell findet sich im Internet mal wieder eine Warnung, dass der „Adobe Flash Player“ erneut unsicher ist, was recht häufig vorkommt, und dringend geupdatet werden muss.

Unter dem Titel „Notfall-Patch: Adobe stopft Sicherheitsleck im Flash Player“ schreibt t-online.de dazu:

Adobe hat ein Notfall-Update für den weit verbreiteten Flash Player veröffentlicht. Damit reagiert Adobe auf eine seit Tagen schwelende Bedrohung: Es sind vermehrt manipulierte Office-Dokumente im Umlauf, in die eine infizierte Flash-Datei eingebettet wurde. PC-Nutzer können sich aber auch durch den Besuch einer Internetseite einen Schädling einfangen und ihren PC infizieren. Die neue Version des Flash Players schiebt dem einen Riegel vor.“

Das hört sich zunächst einfach an, ist es aber für viele Userinnen und User gar nicht.

Der „Adobe Flash Player“ lässt sich nämlich nicht so einfach löschen.

Um ihn vollständig zu löschen braucht man die Software „Adobe Flash Player Uninstaller“, die man z.B. bei „softonic.de“ kostenlos und sicher herunterladen kann.

Wenn man mit diesem „Helferlein“ den Flash Player gelöscht hat muss man den PC zuerst vor jedem weiteren Schritt SOFORT herunterfahren und neu starten, sonst wird er nicht vollständig gelöscht.

Nach dem Neustart geht man in die Windows-Systemsteuerung auf „Programme hinzufügen/entfernen“, wo der Flash Player noch angezeigt wird. Man klickt ihn an und dann auf „deinstallieren“.

Hat man alles richtig gemacht, wird angezeigt: „Dieses Programm wurde bereits deinstalliert“ und man löscht dann den nun nutzlosen Eintrag im Verzeichnis.

Erst DANACH lädt man über seinen Browser den Flash Player neu.

Wenn man, wie ich, mehrere Browser parallel auf seinem Rechner installiert hat, muss man den Flash Player für jeden Browser einzeln neu installieren.

Die jeweils aktuellste Version des Flash Players findet man bei „Adobe“.

Vor dem Herunterladen nicht vergessen, rechts auf der Download Seite das Häkchen des überflüssigen „McAffee Security Scan Plus“ zu entfernen.

Doch wie erfährt man nun regelmäßig von den neuesten Internetbedrohungen durch Hacker, Trojaner, Viren und andere Internetbedrohungen?

Zwei Internetseiten, welche regelmäßig und stets topaktuell über die neuesten Internetgefahren informieren, möchte ich hier empfehlen:

Zum Einen die Seite „Deutschland sicher im Netz e.V“, unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums, mit ihrem stets absolut aktuellen „Sicherheitsbarometer.“

Dazu steht als Hinweis auf der Seite:

„Das Sicherheitsbarometer stellt keinen Ersatz für einen Virenscanner dar. Es untersucht nicht Ihren persönlichen Computer lokal auf Viren und fehlende Software-Updates. Die Bewertung der aktuellen Gefahrenlage basiert auf der Einschätzung von IT-Sicherheitsexperten und stellt die allgemeine Gefahrensituation im Internet und nicht die Ihres Rechners dar.“

Sinnvoll ist es, den Inhalt der Seite, vor allem, wenn man keine eigene Homepage hat, als RSS Feed zu abonnieren und im Feed Anzeiger des eigenen Browsers einzufügen, so entgeht einem keine Neuigkeit.

Den RSS Feed der Webeseite kann man unter diesem Link abonnieren.

Zum Anderen empfehle ich als weitere, stets aktuelle Seite, die Website „PC – Sicherheit aktuell“ von „t-online.“ Ihr Vorteil ist nicht nur ihre Aktualität, sondern besonders die genauen Beschreibungen der Bedrohungen und die auch für Anfänger verständlichen Erklärungen zur Lösung der Probleme.

Auch bei dieser Seite empfiehlt es sich, sie als RSS Feed zu abonnieren, unter dem Link.

Trotz aller Bemühungen, den Wenigsten gelingt es, ohne eine entsprechende Software, alle ihre Programme stets auf dem aktuellsten Stand zu halten und immer alle Updates und Patches zu laden.

Deswegen empfehle ich hierfür das Programm „Secunia PSI“, ein automatisches „Helferlein“ für dieses Problem, das man bei „heise-online.de“ kostenlos herunterladen kann.

Die Webseite ist eine der Webseiten, von denen man Software ohne Risiko kosten- und virenfrei herunterladen kann, sie ist sehr empfehlenswert.

Einfacher und sicherer, als mit „Secunia PSI“, kann man seine Programme nicht „up to date“ bekommen.

Das Programm kann mit dem unter diesem Absatzblock befindlichen Widget von „heise-online.de“ direkt und bequem heruntergeladen werden, was ich dringend anrate.

All diejenigen von Euch, die meinem Rat folgten, waren verblüfft, nach dem ersten Scan durch „Secunia PSI“, wieviele ihrer vermeintlich „sicheren“ Programme auf ihrem PC völlig veraltet waren und z.T. ernsthafte Sicherheitsrisiken darstellten.

Heise-online.de“ schreibt zu „Secunia PSI“:

„Personal Software Inspector (PSI): Der Personal Software Inspector von Secunia inventarisiert auf Windows-Rechnern installierte Programme, überprüft deren Aktualität und informiert über veraltete und unsichere Installationsversionen. Hierzu wird per SSL-Verbindung eine Liste installierter Programme an die Secunia-Server übermittelt. Sind sicherheitsrelevante Patches für installierte Programme verfügbar, so lassen sich diese direkt über den Personal Software Inspector herunterladen. Die Software unterstützt nach Herstellerangaben über 5500 Anwendungen und ist für den Privatgebrauch kostenlos. Weitere Informationen finden Sie auch auf heise online.“

Genauso häufig wie der „Adobe Flash Player“ wird der, auf den meisten Rechnern installierte, „Adobe Acrobat Reader“ unsicher und muss daher oft upgedatet werden, da er ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aufweist.

Hacker bevorzugen eben Software-Programme, die auf den meisten Rechnern installiert sind, um ihre Trefferquote zu erhöhen.

Ich persönlich empfinde den „Adobe Acrobat Reader“ mit seinem großen Volumen, was er auf der Festplatte einnimmt, seinen vielen, für die meisten Userinnen und User, überflüssigen Zusatzfunktionen und wegen seiner Sicherheitsanfälligkeit, sowieso nicht als erste Wahl.

Meine Empfehlung ist, den sicheren, praktischen und ebenfalls kostenlosen „PDF-Xchange Viewer“ zu installieren und den „Adobe Acrobat Reader“ zu deinstallieren.

Heise-online.de“ schrieb dazu (Auszug) unter dem Titel „Artikel aus c’t 12/2008 zu PDF XChange Viewer 2.0 (Build 0037)“:

„Der kostenlose PDF XChange Viewer dient sich mit wenigen, aber interessanten Bearbeitungswerkzeugen als Alternative zum Adobe Reader an.

Wer PDFs erstellen möchte, kann sich über die Auswahl an guten, auch kostenlosen Konvertern nicht beklagen. Einfache PDF-Editoren hingegen oder Alternativen zum als behäbig verschrienen Adobe Reader besitzen Seltenheitswert.

Der PDF XChange Viewer verschwendet beim Start keine Zeit. Die Rendering-Qualität des Betrachters von Tracker Software, schon seit Jahren auch Hersteller eines soliden PDF-Konverters, kann sich sehen lassen:

Schriften, Grafiken und Transparenz zeichnet er so sauber auf den Schirm wie das Original von Adobe.“

So weit für heute mit dem Teil 1 meiner PC- und Softwaretipps. Die Fortsetzung(en) werden sich mit empfehlenswerten Webseiten zum sicheren und virenfreien Download von kostenloser Software, sowie mit empfehlenswerter Sicherheits- und Servicesoftware für den Rechner beschäftigen.

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Grafikquelle:  Scratch 1.4 Entwicklungsumgebung Beispiel

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ZDF-Politbarometer

Erstellt von UP. am 15. April 2011

Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde
Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingng

Anmerk.: Ein trockener Stoff und im Vortrag vor dem Fernseher sicher lebendiger, aber wenn man die Zahlen vor sich hat, nicht weniger interessant.

Mainz (ots) – In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichten die Grünen 23 Prozent (plus 4), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 34 Prozent, die SPD käme auf 27 Prozent (minus 1), die FDP nur noch auf 4 Prozent (minus 1) – der schlechteste Wert seit 1999 – und die Linke auf 7 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (minus 1).

Nach den Verlusten der FDP bei den Landtagswahlen im März hatte Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender der FDP anzutreten, neuer Parteivorsitzender soll Gesundheitsminister Philipp Rösler werden. Mit 57 Prozent glauben die meisten Befragten, dass es Rösler nicht gelingen wird, die FDP erfolgreich in die Zukunft zu führen, nur 32 Prozent trauen ihm dies zu (weiß nicht: 11 Prozent). Um die Krise, in der sich die FDP befindet, zu bewältigen, halten nur 14 Prozent den Wechsel an der Parteispitze für ausreichend, für 65 Prozent hätte es darüber hinaus auch zu einem Austausch von FDP-Ministern in der Bundesregierung kommen sollen, 21 Prozent geben hierzu kein Urteil ab. Der Hauptgrund für die schlechte Lage der FDP ist für eine Mehrheit der Befragten aber kein personeller sondern ein inhaltlicher: So machen 54 Prozent die Misere der FDP an den Inhalten ihrer Politik fest, die führenden Politiker der Partei sehen nur 34 Prozent in der Verantwortung (weiß nicht: 12 Prozent).

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang April von den Befragten neu erstellt, danach zählen Renate Künast und Gregor Gysi nicht mehr dazu, dagegen sind jetzt Thomas de Maizière und Jürgen Trittin vertreten. Neu auf Platz eins der Top 10 kommt Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,2 (Apr. I: 1,0). Auf Platz zwei liegt ebenfalls mit 1,2 Verteidigungsminister Thomas de Maizière und auf Platz drei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. I: 0,9). Karl-Theodor zu Guttenberg, der zuletzt ein Jahr lang das Ranking angeführt hat, fällt mit deutlich verschlechterten 0,9 (Apr. I: 1,2) auf Platz vier zurück. Danach Ursula von der Leyen mit 0,8 (Apr. I: 0,7) und Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. I: 0,6). Es folgen Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. I: 0,1), Horst Seehofer mit 0,2 (Apr. I: 0,3) und, nach gut sieben Jahren wieder dabei, Jürgen Trittin ebenfalls mit 0,2. Weit im Negativbereich der Skala bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,6 (Apr. I: minus 1,7).

Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) befürworten auch dann einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland, wenn andere europäische Staaten weiter an der Atomkraft festhalten, 23 Prozent sind dann dagegen (weiß nicht: 5 Prozent). Diese Einschätzung wird zwar von allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt, doch sehen die Anhänger der CDU/CSU einen solchen Alleingang deutlich skeptischer: 53 Prozent sind unabhängig von der Situation in anderen Ländern für einen rascheren Ausstieg, 39 Prozent jedoch nicht (weiß nicht: 8 Prozent). Als Konsequenz eines schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie erwarten 23 Prozent Vorteile, 26 Prozent keine Auswirkungen und 42 Prozent Nachteile für die Wirtschaft in Deutschland (weiß nicht: 9 Prozent). Einzig bei den Anhängern der Grünen stehen die Vorteile (37 Prozent) im Vordergrund (keine Auswirkung: 33 Prozent, Nachteile: 23 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent). Beim Thema Ökostrom geben 27 Prozent der Befragten an, in nächster Zeit zu einem Ökostromtarif wechseln zu wollen, 48 Prozent planen dies nicht, und 15 Prozent beziehen nach eigenen Angaben bereits Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird (weiß nicht: 10 Prozent).

Wegen der schwierigen finanziellen Situation einiger EU-Staaten halten 79 Prozent die Stabilität des Euro für gefährdet, nur 19 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Eine stärkere finanzielle Unterstützung hoch verschuldeter EU-Mitglieder durch finanziell besser dastehende Staaten lehnen aber 62 Prozent ab, während 32 Prozent dies befürworten (weiß nicht 6 Prozent). Mit 87 Prozent befürchtet darüber hinaus eine große Mehrheit, dass nach Griechenland, Irland und Portugal noch weitere Länder finanzielle Hilfen der EU benötigen werden, 10 Prozent gehen nicht davon aus (weiß nicht: 3 Prozent).

Ab dem 1. Mai können auch Arbeitskräfte aus den meisten osteuropäischen Mitgliedsländern der EU ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Lediglich 22 Prozent der Befragten begrüßen das, 64 Prozent finden es nicht gut, und 11 Prozent ist es egal (weiß nicht: 3 Prozent). Diese Skepsis gegenüber der beruflichen Freizügigkeit innerhalb der EU geht quer durch alle Parteianhängergruppen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. April 2011 bei 1254 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 28 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 27 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 6. Mai 2011.

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Grafikquelle  : Senderlogo des ZDF

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Gründung Finance Watch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2011

Gründung Finance Watch

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

nach fast einem Jahr Vorbereitungszeit ist es nun endlich so weit: Finance Watch hat heute öffentlich seine Gründung bekannt gegeben und eine Liste der teilnehmenden Organisationen veröffentlicht – darunter u.a. der Europäische Gewerkschaftsbund, der Europäische Verbraucherschutz- verband, der Europäische Kleinaktionärs- verband, Attac France, verschiedene Entwicklungs-NGOs, Freunde der Erde (BUND) und Transparency International.  Ab Sommer wird Finance Watch in Brüssel als Gegengewicht zur sehr einflussreichen Lobby der Finanzindustrie arbeiten und kritische, kompetente Expertise zur Verfügung stellen.

Die Gründung der Organisation beruhte auf einem gemeinsamen Aufruf von 200 Europaabgeordneten und KollegInnen aus den nationalen Parlamenten. Gemeinsam mit KollegInnen aus vier Fraktionen habe ich die Projektentwicklung mitfinanziert. Nun werden wir uns aus den Entscheidungsgremien der Organisation zurückziehen, um eine tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

FinanceWatch sucht nun bis Mai als individuelle Mitglieder qualifizierte, aber kritische FinanzmarktexpertInnen ohne relevante Interessenskonflikte, die die Mitgliedsorganisationen ergänzen.

Auch größere, finanzielle Beiträge werden derzeit noch gesucht, um sicherzustellen, dass Finance Watch mit voller Kraft starten kann.

Ich wünsche den finance watch-Aktiven alles Gute zum Start, viel Erfolg und Durchsetzungsfähigkeit! Hier finden Sie eine Pressemitteilung von Finance Watch, und hier eine kleine Zusammenstellung des bisherigen Medienechos.

Mit herzlichen grünen Grüßen

Sven Giegold
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Sven Giegold MdEP
twitter & facebook: sven_giegold

IE

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Neues vom Plagiator

Erstellt von UP. am 12. April 2011

Doktorles – Spielchen

Datei:Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - Eurofighter.jpg

Ein Abgeschriebener, also einer, bei dem abgeschrieben wurde, will den Plagiator anzeigen

Juristisch wird es eng für Karl-Theodor zu Guttenberg. Erstmals will ein Opfer der Plagiatsaffäre nach Informationen von SPIEGEL ONLINE jetzt direkt gegen den Ex-Minister vorgehen. Ein Strafverfahren wäre somit wahrscheinlicher.

weiterlesen beim SPIEGEL, der auch nicht mehr das ist, was Augstein war.

UND

File:Silvana Koch-Mehrin 8669.JPG

[Dr.] Silvana Koch-Mehrin, F.D.P., Vizepräsidentin des Euro-Parlamentes

>Plagiats-Vorwüfe bei Doktorarbeit

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Grafikquellen  :

Der Dr. von und zu Hochstpler :

Quelle originally posted to Flickr as Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
Urheber Bundeswehr-Fotos
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch High Contrast (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 22:36, 24 September 2010 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Frau Dr.

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY 3.0

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Bild: Im Namen…

Erstellt von UP. am 8. April 2011

… des Volkes gegen dessen Interessen

 Datei:Logo BILD.svg

Unter dieser Adresse schreibt Jens Berger, der Spiegelfechter, einen ausgezeichneten Kommentar zu der Studie der Otto Brenner-Stiftung zu Bild.

Das Mysterium „Bild“ beschäftigte schon Generationen von Medienkritikern, auch die Nachdenkseiten haben ihre Kampagnen gegen den Sozialstaat, gegen Transfer-Empfänger und Minderheiten analysiert. Nun haben sich auch Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) an die Aufgabe herangewagt, Deutschlands größte Tageszeitung zu analysieren. In ihrer Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« gelingt es den beiden Autoren, die Bild ein Stück weit zu entmystifizieren und einen Blick auf einige ihrer Wirkmechanismen zu werfen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so stellt die aktuelle OBS-Studie eine wertvolle Hilfe für all diejenigen dar, die sich ein genaueres Bild von der Bild machen wollen. Jens Berger

weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Die Farbe der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2011

Die Farbe der Gier

File:FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2214.jpg

Lindner tritt voll in Guttenbergs Spuren, auch mit falschen Dr.

Ist es ein Zufall das sich die FDP gerade die Farbe Gelb als Symbol für ihre Partei gewählt hat, oder war dieses Absicht. Gelb gilt seit jeher in der traditionellen abendländischen Kultur in der Verbindung zu Gold als negativ besetzt. Gelb steht in der Redensart für Neid und Gier und gilt in der christlichen Symbolik als die Farbe des Judas und der Ketzer.

Im Mittelalter war in vielen Ländern jüdischen Bürgern ein gelber Ring oder Fleck als Kennzeichnung vorgeschrieben. Diese Symbolik wurde im Holocaust des 20. Jahrhunderts für den Judenstern wieder aufgegriffen.

Dieses waren einige Erklärungen zur Farbe Gelb. Sollte jetzt eine Erklärung zur FDP erwartet werden, verweisen wir lieber auf den folgenden Kommentar:

Die Farbe der Gier

Gelb? Bis auf das Frühlingszitronengelb – und die FDP ist niemals frühlingszitronengelb, auch wenn sie im Frühling stirbt – sind die meisten Gelbs doch etwas unangenehm. Was für hässliche, kranke Gelbs es gibt! Vielleicht deshalb symbolisiert die Farbe traditionell den Neid, den Geiz, die Gier – christlichem Weltverständnis zufolge Todsünden; in der modernen Welt, zugegeben, Kardinaltugenden. Aber auch Letzteres galt streng genommen nur bis zur Finanzkrise.

Wir Deutschen sind ein merkwürdiges Volk. Man erkennt es schon daran, dass wir die FDP, die Neoliberalen, pünktlich nach dem Untergang des Neoliberalismus gewählt haben und seitdem über die Regierung staunen. Alle reden über die personelle Selbstfindungskrise der FDP.

Rösler also? Irgendwie mochte man ihn bisher noch gar nicht recht unter die Erwachsenen zählen, aber warum nicht Rösler? Die Frage ist, ob die FDP jenseits der gelben, derzeit etwas schwergängigen Geiz- und Gierthemen, deren Reflexe auf die Habenichtse die FDP Sozialpolitik nannte, noch andere findet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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BILD und Wallraff

Erstellt von UP. am 7. April 2011

Die Studie »Drucksache „Bild“

File:Günter Wallraff large (DFdB).JPG

Günter Wallraff kenne ich als 1968-Student noch aus „PARDON„-Zeiten – der einzig wahren satirischen Zeitschrift, die es gab.
Ich erinnere an die innere Doppelseite Welt im Spiegel (WimS) von Gernhardt, Bernstein und Waechter mit dem legendären Dr. Golz, dem Büroboten, der als [Satire an]
Dr. Kretschmer in Düsseldorf Macher bei den Linken seine Fortführung erfährt. [Satire aus]
Ausgerechnet an Konkret, einem DDR-finanzierten pseudolinken Blättle, welches von Kapluck, dem Kommunisten *) „verwaltet“ wurde, verkaufte der Verleger Nikel dieses Edelblatt.
UP.
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*) Manfred Kapluck war der eigentliche Motor (u.a. Gründer der DFU) und hatte das Talent, die „Konkret“ mit SED-Zuschüssen zu finanzieren

„Ich hoffe, dass in den Verlusten auch ein Zeichen von Abwendung steckt“

Interview mit Günter Wallraff
Verantwortlich: Jens Berger

Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen.Jens Berger

Quelle : NDS  >>>>>  weiterlesen

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Author Dein Freund der Baum

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Stuttgart 21

Erstellt von UP. am 6. April 2011

Abgezockt und abgehängt

File:Abbruch Südflügel Stuttgart 21 2012-03-15 (9).jpg

Das Aktionsbündnis für K21 (Kopfbahnhof 21) deckt die verschleierte Kostenaufteilung für das Projekt S21 (Stuttgart 21) auf: Per Saldo zahlen vor allem Stadt und Land, und die Dt.Bahn AG stößt sich gesund.
Gerhard Pfeifer, Sprecher für das Aktionsbündnis für K21: Ähnliche Projekte wurden von, auch insbesondere der Dt.Bahn AG, längst als unwirtschaftlich verworfen. Warum nicht auch in Stuttgart?
Die Bahn verspricht sich stattlich finanziellen Profit mit dem Projekt und vernachlässigt ihre eigentliche Aufgaben.

* Die Bahn-Manager blocken alle Anfragen zur Projektfinanzierung und nicht einmal
der Verkehrsausschuss des Bundestags erhält Einsicht in ihre Wirtschaftlichkeitsrechnung, obwohl die Dt. Bahn AG immer noch zu hundert Prozent dem Bund gehört.
* dass unterm Strich für Stuttgart 21 keine Bundesmittel ins Land zurückfließen
* die Tieferlegung des Bahnhofs größtenteils vom Land, von der Stadt und der Region Stuttgart finanziert wird
* die Bahn alle Ausgaben für S21 über Immobilienerlöse und verschleierte Geldtransfers kompensiert

Titel der Analyse der Geldflüsse und wer zahlt wieviel für S21:

Textquelle: www.kopfbahnhof-21.de

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Author Harke

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kommissionen…

Erstellt von UP. am 5. April 2011

massenmörder-und-anderes-für’n-arsch

File:Königin-Olga-Bau Stuttgart.jpg

Ein Kommentar von meinem Freund Veit

Heute mehr denn je aktuell: Väterchen Franz – Franz Josef Degenhardt:
Dies Land ist unser Land …

und es war aber in dem jahr, als guido letztmals seiner partei vorsass. first man obama erneuerte seinen anspruch aufs amt und würde dafür ganz gewisslich keinen nobel-preis erhalten. weil: in guantanamo brannte noch licht.

im bistum köln demonstrieren katholiken, laien und amtsträger, gegen ihren kardinal. ein reaktionär in stein gemeissnert. und der marx gehörte an einer ethik-kommission. von der kanzlerin handverlesen. ist aber auch ein bischof, der marx. aufgabe: moralische bewertung der atomkraft. also bitte: 200.000 tote in hiroshima, millionenfache folgeschäden. geschätzte 100.000 tote in tschernobyl, ein mehrfaches an folge-krankheiten – krebs, missbildungen. ganz tot zu schweigen die opfer mannigfacher versuche all überall unter der sonne. für fukushima noch keine zahlen auf dem tisch. gleichwohl – atomkraft kommt dir daher als massenmörder vom gemeinsten. was willst du da noch moralisch bewerten?

sag ich dir aber auch: wenn die moralisten und politischen die gross-blunzen e.on, rwe, enbw und vattenfall nicht vom geldverdien-netz nehmen, wird’s nix mit dem aufbruch in das neue zeitalter, das plötzlich allseits gepriesene. schon deshalb geben sie bisher nur die heuchel-hutzen, die merkels, röttgens, lindners, seehofers und söders. selbstredend ebenfalls die gabriels, steinmeiers und nahles‘. könnte ihnen die kommission mal die leviten lesen. wird sie aber nicht. in dieser bunz-repubf(l)ick. brüderles aller parteien vereinen sich. nämlich.

apropos. sucht eine neue heimat. die fdp. innerhalben der mitbewerber. haben die illiberalen noch nicht geschnallt? sie braucht realiter keine sau. sind wie die energie-monopolisten. komplett für’n arsch.

leider. das macht die anderen auch nicht besser.

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Atomgegner im Stress

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2011

Das Leben der Menschen sollten wir
nicht den Lobby-Politikern überlassen

File:Anti-Atom-Demo Berlin Potsdamer Platz 2011-03-26.jpg

Reicht es aus, die jetzt vom Netz genommenen AKW nicht mehr zu aktivieren, oder sollte jetzt und sofort der komplette Ausstieg aus die Atomverstromung  erfolgen? Mit dieser Frage sollte sich an und für sich ein jeder Bürger dieses Landes befassen und die Beantwortung dieser Frage nicht der Interessengemeinschaft der vereinigten Parteien überlassen. Das mit der Beantwortung dieser Frage auch gewisse Wertvorstellungen verbunden sind, versteht sich von allein.

Wie groß die Gefahren sind welche von den AKW ausgehen hat uns nicht nur allein Japan in den letzten Wochen vor Augen geführt. Da ist es dann auch wenig hilfreich wenn uns vorgemacht wird, dass das Leben auch allgemein immer mit Gefahren verbunden ist. Es ist doch ein gewaltiger Unterschied ob denn nun eine Boeing in ein Hochhaus fliegt wobei tausend Menschen sterben oder ob bei einem Supergau eine ganze Region verstrahlt wird. Mit dem Neubau des Hochhauses kann theoretisch am anderen Tag begonnen werden, während die Region auf tausende von Jahren unbewohnbar bleibt. Ein Experte wies dieser Tage auf eine Spanne  bis  Rückwärts zu den Neandertalern hin.

Natürlich erfordert der Ausstieg ein Umdenken aller politischer Strategien der letzten Jahre. Es zeigt sich nun wie falsch es war die Wirtschaft immer auf Wachstum zu fixieren. Wollen wir den sofortigen  Ausstieg wird uns der Energiebedarf für die Industrie eventuell Grenzen aufzeigen. Aber wäre das nicht ein Preis den der Bürger gerne bezahlen würde? Es wird soviel an Überflüssigen produziert, Dinge auf die ein jeder verzichten könnte wenn er im Tausch dafür eine größere Lebenssicherheit bekommen würde.

Es ist sicher richtig, dass wir unsere  Nachbarstaaten nicht von der Nutzung des Atomstrom abhalten können. Wir können aber mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen dass es auch anders gehen kann. Vielleicht denken wir bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber nach warum diese AKW vielfach in Grenzregionen gebaut wurden und es ist zu vermuten dass auch der Druck aus der Bevölkerung auf die Regierungen unserer Nachbarn steigen wird?

Sicher ist nur dass uns ein Zeitfenster für den Umbruch geöffnet wurde. Die Möglichkeit sollte nicht ungenutzt verstreichen. Hier sollten wir uns dann auch einmal bewusst machen dass uns eigentlich kaum eine andere Chance bleibt, oder sollten wir darauf warten bis ein Supergau wie der in Japan auch uns hier überrascht? Ja sicher, danach würde sich das weitere Nachdenken über einen Ausstieg erübrigen.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay, den Sprecher der Anti-AKW-Iniative Ausgestrahlt.

Stresstest für Atomgegner

Wenn PolitikwissenschaftlerInnen in Zukunft ein Beispiel brauchen, um zu erläutern, was unter einem „Window of Opportunity“ zu verstehen ist, dann werden sie die Zeit der andauernden japanischen Reaktorkatastrophe nennen. Denn für die gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie kämpfen, sind diese Wochen und Monate eine einmalige Gelegenheit, ihren Zielen näher zu kommen.

Trotzdem ist die Stimmung unter uns AtomkraftgegnerInnen derzeit nicht euphorisch, sondern eher gedrückt. Das liegt daran, dass es extrem bitter schmeckt, mit seinen Warnungen recht behalten zu haben. So gesehen ist diese Zeit auch ein „Stresstest“ für alle Menschen, die sich aktiv gegen die Atomenergie einsetzen. Das Entsetzen über die Situation in Japan mischt sich mit der einmaligen Möglichkeit, hiesige AKWs stillzulegen.

Dass sich die Parteien in Deutschland scheinbar gegenseitig darin überbieten, wer schneller aussteigen will, hat viel damit zu tun, dass bereits in den letzten zwei Jahren Hunderttausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf die Straße gegangen sind. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst gegen allen Protest und innerparteiliche Widerstände durchzusetzen war eine Kraftanstrengung, die die Bundesregierung nicht so einfach wegsteckt. Die Stromkonzerne hatten das Optimum für sich rausgeholt – genau deshalb ist jetzt kaum noch Spielraum für ihre Interessen.

Die Atomlobby schlägt zurück

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Aus Ernst wird Lustig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2011

Der Ernst mit der Delle erklärt die Partei

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

Ein interessantes Interview des Journalisten Dirk Hautkapp mit Klaus Ernst finden wir heute auf der Website der WAZ.  Als Auszug hier einige Zitate:

Hautkapp:  Erleben wir gerade die politische Kernschmelze der Linken?

Ernst: „Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein Schock für uns. Aber es gibt keinen Grund für Existenzängste. Wir haben im Moment eine Delle. Unsere Themen dringend nicht so durch wie sonst. Das kommt wieder.“

Toll diese Interpretation mit der Delle! Wer ist wir? Delle im Kopf oder wo? Die Themen sind nach den Bundestagswahlen nicht mehr durchgedrungen, da im Westen keine erarbeitet wurden. Die  Partei ruht sich auf ihre Mandate aus und überlässt die Themen der APO. In NRW sollte man hoffen, dass keine Neuwahlen ausgerufen werden, da ansonsten auch hier die Zahlen an den Süd-Westen angepasst würden.

Wie anders sonst ist es zu erklären wenn von rund 10 Millionen Niedriglöhner,  Aufstocker oder auch Hartz IV Empfänger nur 3 % der Wähler in der Partei die Linke einen Hoffnungsschimmer sehen? Bei einer Wahlberechtigung von rund 50 Millionen Bürgern im Lande haben wenigstens 17 % die Nachrichten der Linken nicht verstanden. Warum nicht?

Vollkommen von der Rolle ist er bei folgender Frage:

„Die Bürger reden, fühlen und entscheiden derzeit über Politik entlang der Atomfrage. Was hat die Linke zu bieten?

Ernst: Wir haben die Atomkraft deutlicher abgelehnt als die Grünen. Aber es ist nicht das Identitätsthema der Linken. Wir werden unsere Kern-Kompetenz, die soziale Gerechtigkeit und die notwendige Demokratisierung stärker mit der Umwelt- und Energiepolitik verbinden.

Geht es etwas konkreter?

Ernst: Den Atomausstieg haben wir schon vor der Katastrophe in Japan gefordert. Jetzt muss gelten: So schnell wie möglich raus aus dieser unheilvollen Technologie. Ohne, dass bei uns die Lichter ausgehen.

Welch eine dumme Arroganz liegt in dieser Antwort: Die Gründung der Grünen beruht unter anderen auch auf die Ablehnung des Atomstrom vor ca. 30 Jahren. Zu dem Zeitpunkt  hat an die Linke noch niemand gedacht. Die Grünen sind in den Wahlkampf in BW vor allen Dingen mit dem Thema Stuttgart 21 hineingegangen. Sie waren geistig beweglicher als alte Gewerkschafter und Apparatschiks und haben nach dem Desaster in Japan einen Schwenk in der Thematik vollzogen, darin liegt der Unterschied.  Vielleicht wurde die Reaktionszeit durch die Delle verlängert?

Soziale Gerechtigkeit und die Demokratisierung sollte erst einmal innerhalb der eigenen Partei eingeführt werden. Das heißt mit anderen Worten dass erst einmal dieses ganze Kumpel-Gemenge mitsamt den Manipulationen abgeschafft werden müsste.

Hier nun das gesamte Interview.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/ernst/index.htm
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Der Naziaufmarsch von…

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2011

…Chemnitz in der Aufarbeitung !

Datei:Chemnitz-Marxmonument-gp.jpg

Schon vor Beginn des zum 05. 03. 2011 angekündigten Marsch der NPD durch Chemnitz gab die Polizei bekannt das Trennungsgebot zwischen Nazis und Gegendemonstranten mit aller Kraft durchsetzen zu wollen. In der Durchsetzung dieses Vorhabens muss es von Seiten der Polizei sehr hart zur Sache gegangen sein. Dieses war Anlass einer  Öffentliche Anhörung zum Polizeieinsatz anlässlich dieser Nazi-Demonstration. Dazu erhielten wir folgenden Bericht des MdB Michael Leutert:

„Gestern fand im Kraftwerk eine öffentliche Anhörung des „Bündnis für Frieden und Toleranz“ zu den Geschehnissen am 5.3. in Chemnitz statt. Bereits einige Minuten vor Beginn der Veranstaltung, waren alle Plätze belegt und weitere Stühle mussten an den Seiten hinzugefügt werden, insgesamt sind rund 300 Leute da gewesen. Unter den Zuhörern war die volle Bandbreite der Chemnitzer Bevölkerung vertreten. Vom Schüler bis zum Rentner war alles anwesend.

In der Anhörung wurden chronologisch die Plätze des Geschehens durchgegangen, die Menschen berichteten von ihren Erlebnissen. Zusätzlich wurde Gedächtnisprotokolle verlesen und Videos gezeigt, welche das verheerende Vorgehen der Polizei dokumentierten. Von Pfeffersprayeinsatz egal ob auf Kinder oder alte Menschen war die Rede. Einige Opfer dieser Pfefferspray Attacken mussten ärztlich behandelt werden. Von Schubsen, Tritten und Schlägen friedlicher Demonstranten, welche ihre Friedfertigkeit mit erhobenen Händen signalisierten, berichtete einer der Betroffenen.

Eine junge Frau erzählte, wie sie von der Polizei so sehr attackiert wurde, dass sie nicht mehr Laufen konnte und mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Andere berichteten über die Straße geschliffen und sitzend oder liegend geschlagen worden zu sein. Ein Vater beschrieb wie seine Tochter von diesen Tag ihren Glauben in die Polizei verloren hat und er nicht wüsste auf wie er ihr die Geschehnisse überhaupt erklären könne. Für sie sei an dem Tag eine Welt zusammen gebrochen, denn es seien keine Nazis gewesen, die zuschlugen, sondern Polizisten.

Beim Verlesen der Gedächtnisprotokolle sah man vor allem Kopfschütteln. Das Publikum war von den Filmen und den Schilderungen stark bewegt und zeigte sich empört, einige waren teilweise außer sich über die Gewalt der Polizei. Die Polizei hat ganz klar unverhältnismäßig gehandelt, war die einhellige Meinung.

Kritik mussten sich auch die beiden Vertreter der Stadt, Miko Runkel (Chef der Versammlungsbehörde) und Einar Bergmann (Ordnungsamtsleiter) anhören, die sich der Debatte gestellt hatten. Ihnen wurde vorgeworfen nicht genug getan zu haben, um die Route der Nazis zu verhindern und die Nazis als Erstanmelder bevorzugt zu haben, was beide von sich wiesen.

Es wurde außerdem betont, dass die Verantwortung für den Polizeieinsatz allein bei der Polizei liege. Von der Polizei war jedoch trotz Einladung niemand gekommen. Die Begründung seitens der Polizei lautete, dass man auf Grund der noch andauernder Auswertung, es ablehne,  zu der Anhörung zu erscheinen.

Ich war beeindruckt über die große Anzahl und der Zuhörer und darüber, dass das Publikum eben nicht nur aus ohnehin interessierten Antifa-Akivisten bestand, sondern auch die „ganz normalen Bürgerinnen und Bürger“ da waren. Die Veranstaltung hat damit auch gezeigt, wie stark das Geschehen am 5.3. viele Menschen in Chemnitz bewegt hat. Ich hoffe, dass sich neben der Aufklärung über den Polizeieinsatz in diesem Jahr auch ein positiver Effekt für den Protest gegen eine mögliche Nazi-Demo in Chemnitz im nächsten Jahr einstellt.“

Weitere Ergänzungen von DL zu diesem Bericht:

Ein Video zum Polizeieinsatz sowie folgende Aussage des Filmmachers:

Brutales Vorgehen der Polizisten gegen eine Sitzblockade von Kindern die den Aufmarsch der Nazis am 5 März 2011 in Chemnitz vor der Galeria Kaufhof verhindern wollten. Wer Kinder niederknüppelt muss dafür zur Verantwortung gezogen werden! Hier zeigt sich der wahre Nazi in Uniform! Ich muss dieses Video online stellen da dieses Verhalten mich zu tiefst erschüttert hat.

[youtube VB1sOFpEdjw]

IE

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Grafikquelle  : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber User:Kolossos

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Ende des Projektgedöns

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2011

Ende des Projektgedönses

Datei:Partei der ungarischen Koalition Logo.svg

Hier macht sich der Politikwissenschaftler Claus Leggewie Gedanken über eine Auflösung der politischen Lager und denkt über ein Zustande kommen neuer Mehrheiten nach. Er bezieht seinen Optimismus aus der Entstehung großer außerparlamentarischer Kräfte mit welchen neue Konstellationen möglich sind.

Natürlich geht Schwarz-Grün. Die Kombattanten, die im Brustton der Überzeugung von „Hirngespinsten“ und „fehlenden Schnittflächen“ reden, werden nach der jeweils nächsten Wahl selbstverständlich bereitstehen, das Kontaktverbot aufzuheben und – schweren Herzens versteht sich – jede Machterhaltungschance zu nutzen.

Gescheitert ist Schwarz-Grün trotzdem, aber nicht erst mit dem Bruch der ersten Landeskoalition im Stadtstaat Hamburg, genau wie alle anderen Patentrezepte aus der Koalitionsküche. Das rot-grüne Projekt der sozial-ökologischen Modernisierung ist steckengeblieben, das schwarz-gelbe Antiprojekt in wirtschaftsbürgerliche Stagnation versunken. Die beiden Lager, die sich nach dem Scheitern der Hamburger Lokalregierung und dem Stuttgarter Bürgeraufstand, reflexhaft wiedervereint haben, bieten Deutschland kein echtes Zukunftsprogramm. Rot-Grün, nach Lage der Dinge nur unter Einschluss der mehr oder weniger geläuterten postkommunistischen Linken möglich, droht sich auf Rückzugsgefechte gegen den Untergang des europäischen Wohlfahrtsstaats zu beschränken. Und Schwarz-Gelb, das an die Ängste vor dem Zusammenbruch eben dieses Wohlfahrtsstaates appelliert, wird sich damit zwangsläufig dem Rechtspopulismus anverwandeln. Dieses Trauerspiel ist auf der europäischen Bühne längst im Gange.

Lager ohne Zukunft

Schwarz-Grün war einmal eine Hoffnung – auf den Ausstieg aus dem Industrialismus, der seine Schattenseiten mit Zukunftsausbeutung kaschiert hat; das Lebenselixier wirtschaftlichen Wachstums wurde mit Staatsschulden und mit einer Naturzerstörung bezahlt, deren Folgen kommenden Generationen aufgebürdet wurden. Ein schwarz-grünes „Projekt“ hätte vor zwanzig, dreißig Jahren genau darin bestanden, sich demgegenüber im besten Sinne konservativ zu verhalten, also „die Schöpfung“ (christlich) zu bewahren und „Nachhaltigkeit“ (säkular) nicht allein beim Schuldenmachen zu praktizieren. Was konservativ erschien, wäre in Wahrheit höchst progressiv gewesen – es hätte mehr Zukunft ermöglicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Obwohl es zwar frei von urheberrechtlichen Beschränkungen ist, kann das Bild dennoch auch anderen Beschränkungen unterliegen. Siehe WP:PD#Fonts oder Template talk:PD-textlogo für weitere Informationen.


Quelle www.mkp.sk
Urheber Partei der ungarischen Koalition (SMK)

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Demo und Mahnwachen

Erstellt von UP. am 22. März 2011

Atomkraftgegner fordern „Atomkraft abschalten“

bei Ministerrunde im Kanzleramt

Atomkraftgegner demonstrieren beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten / Mit schwarzen Plakaten mit dem Schriftzug „Abschalten: Jetzt und endgültig“ fordern sie das endgültige Ende der Atomenergie / Bereits über 270.000 Unterschriften unter Online-Appell

Berlin, 22.03.2011. Mit schwarzen Plakaten mit der Botschaft „Abschalten: Jetzt und endgültig!“ demonstrierten Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt. Anlass für den erneuten Protest war das zweite Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomstandorten, um das Vorgehen der Regierung während des Laufzeiten-Moratoriums zu beraten. Mit der Aktion forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen und die Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Im Netz haben sich inzwischen schon über 270.000 Menschen hinter diese Forderung gestellt und einen Online-Appell des Kampagnennetzwerks Campact unterzeichnet.

„Japan kämpft noch immer mit der Reaktorkatastrophe, und in der Koalition mehren sich schon wieder die Stimmen, die ein Zurück zum alten Pro-Atom-Kurs fordern. Das ist völlig unverantwortlich. Die Bundesregierung muss aus Fukushima Konsequenzen ziehen, und die Atomkraftwerke hierzulande endlich stilllegen“, erklärte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz in Berlin. „Die Laufzeiten mit ungewissem Ausgang überprüfen und die alten Reaktoren für drei Monate stillstehen lassen – mit solch unverbindlichen und durchsichtigen Wahlkampfmanövern geben wir Bürger uns nicht zufrieden. Jetzt gehen wir auf die Straße und fordern von Schwarz-Gelb: Atomreaktoren abschalten – jetzt und endgültig!“

Am kommenden Samstag, den 26. März, finden in Berlin, Hamburg, Köln und München Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt, zu denen zehntausende Menschen erwartet werden. Gestern Abend beteiligten sich erneut unzählige Menschen an Mahnwachen in fast 700 Städten.

Mehr Informationen zu den Großdemonstration: http://www.campact.de/atom2/demo2603/home

Klicke die Grafik zur Abgabe der Unterstützerunterschrift für die Grossdemo am 26.03.2011


 

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die „.abschalten“ – Aktion der Montags-Mahnwachen um 18.00 h in vielen deutschen Städten hinweisen.
Ob in deiner Stadt eine solche Mahnwache bereits stattfindet, kannst du hier erfahren.

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Grafikquelle:

2010 bilden 120.000 Menschen eine 120 km lange Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel.

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Mahnwache in Ahlen

Erstellt von UP. am 22. März 2011

Mahnwache in Ahlen

Auch in Ahlen fand gestern die erste Mahnwache statt. Der Termin war relativ kurz anberaumt; dennoch erschienen etwa 130 Menschen, die durch ihre Zusammenkunft der Opfer in Japan gedenken wollten. Die gleichzeitig stumme Forderung nach Beendigung des Experiments mit der atomaren Energie war selbstredend in diesem stillen Protest enthalten.

Es sollte eine Demonstration von Menschen für Menschen sein – unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Penetrant allerdings fiel bei der Versammlung eine stadtbekannte Altkommunistin auf, die ein kümmerliches Fähnchen der Partei DIE LINKE schwenkte.
Die zwei ‚Ordner‘ der Veranstalter hätten hierbei ein wenig mehr „durchgreifen“ sollen; denn Massgabe der Demo ist eigentlich das parteiübergreifende Handeln. Parteifahnen haben dabei nix zu suchen!!!
Der heutige Bericht in der Ahlener Zeitung dazu ist kümmerlich. Von den 130 Gedenkenden sind leider nur ein paar Mitglieder der linken Truppe abgelichtet. Schön für die, aber sie waren weder Initiatoren der Demo, noch reflektiert das Bild die Gesamtheit der Anwesenden.
Lassen sich die Fotojournalisten der Ahlener Zeitung immer noch einlullen?

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/03/Teersand_Braunkohle_1200x630-c-1.jpg

Newsletter 7/2011
Montag, 21. März 2011 – 446.621 Abonnenten
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Samstag in München: Großdemo!

Japan kämpft noch immer gegen die Reaktorkatastrophe. Doch schon jetzt wollen Teile der Regierung zurück zum Pro-Atom-Kurs. Das nehmen wir nicht hin: Am kommenden Samstag gehen wir mit zehntausenden Menschen in 4 Städten für das endgültige Aus der Atomkraft auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Sie ist lernfähig, zieht Konsequenzen und greift durch – so präsentierte sich Angela Merkel in der letzten Woche. Sie setzte die Laufzeitverlängerung für drei Monate aus und schaltete sieben Meiler vorübergehend ab. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, was kommen könnte, wenn die Landtagswahlen vorüber sind und Fukushima aus dem Medienfokus rückt: Zurückrudern zum alten Pro-Atom-Kurs.

Wirtschaftsminister Brüderle nennt die Reaktion auf die Katastrophe „hysterisch“. FDF-Chef Westerwelle erklärt, es sei keineswegs beschlossen, dass Meiler kürzer am Netz sein werden als bisher geplant. Und CSU-Politiker Huber mahnt im Spiegel: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse.“ Sprich: Dass wirklich endlich abgeschaltet wird, ist alles andere als ausgemacht.

Jetzt müssen wir dran bleiben: Nur wenn wir in den kommenden Wochen den öffentlichen Druck auf die Regierung hoch halten, wird der Atomausstieg kommen. Deswegen haben wir am kommenden Samstag, den 26. März Großes vor: In Berlin, Hamburg, Köln und München wollen wir jeweils mit zehntausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrieren. Ein großes Bündnis aus Organisationen und Initiativen bereitet die Demos vor. Demonstrieren Sie mit!

Die kürzeste Anreise haben Sie zur Großdemonstration in München. Diese findet ab 14.00 Uhr auf dem Odeonsplatz statt.

Informieren Sie sich über die Großdemonstrationen!

Innerhalb weniger Tage jeweils zehntausende Menschen zu den vier Großdemonstrationen zu mobilisieren, ist eine riesige Herausforderung. Nur wenn sich viele Menschen mit einklinken und bei der Mobilisierung helfen, kann dies gelingen. Können Sie uns unterstützen und Ihre Freund/innen und Bekannte über die Demonstrationen informieren?

Per E-Mail

Per Facebook

Mit Flugblättern und Plakaten

In den vergangenen vier Tagen haben bereits über 2.000 Campact-Aktive für die Großdemos gespendet. Herzlichen Dank! Damit konnten wir unseren Anteil an den Kosten für Bühnen und Technik decken. Jetzt wollen wir in den vier Großstädten möglichst viele Menschen über die Demos informieren und Kurzclips im U-Bahn-TV und auf Bildschirmen in U-Bahn-Stationen schalten. Unseren Mobilisierungs-Clip einmal in einer Station zu zeigen kostet uns 2,50 Euro. Können Sie mit Ihrer Spende finanzieren, dass der Clip einmal, zweimal oder gar noch häufiger ausgestrahlt wird?

Ermöglichen Sie mit 2,50 oder 5,00 Euro die Ausstrahlung des Clips!

Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Christoph Bautz

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1. Atom: Heute Mahnwachen überall im Land

Am heutigen Montag-Abend, den 21. März finden in über 600 Orten Mahnwachen für den Atomausstieg statt – sicherlich auch in Ihrer Nähe. Bereits am letzten Montag drückten mehr als 110.000 Menschen ihre Betroffenheit über die Lage in Japan aus und forderten von der Regierung ein endgültiges Aus für die Atomkraft. Mahnen und demonstrieren Sie auch heute Abend mit!

Übersicht über die Mahnwachen…

2. Gentechnik: Bundesrat stimmt für Nulltoleranz im Saatgut

Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat gegen Gentechnik im Saatgut. Ein überraschender Erfolg: Noch vor zwei Wochen hatten fast alle Bundesländer den Angriff auf das geltende Reinheitsgebot unterstützt. Letztlich standen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat mit ihrem Ansinnen, die Saatgutreinheit aufzuweichen, allein da.

Unsere Kampagne war kurz, aber schlagkräftig: Innerhalb von neun Tagen appellierten über 65.000 Bürger/innen an ihre Ministerpräsident/innen. In sechs Bundesländern organisierten Aktivist/innen Kundgebungen und übergaben Unterschriften an ihre Landesregierungen. Abschließend demonstrierten wir vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats.

Sehen Sie unseren Aktionsfilm…

3. Stromwechsel: Jetzt Atomstrom abstellen

In Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima wechseln gerade Tausende Menschen weg von Atomstrom hin zu Ökostrom. Wechseln Sie doch auch – etwa zum Ökostrom der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Die EWS sind aus einer Bürgerinitiative entstanden und setzen sich für eine ökologische, dezentrale und bürgereigene Energieversorgung ein. Campact und die EWS kooperieren immer wieder gemeinsam.

Zum Ökostrom der EWS wechseln…

Mehr zu Ökostrom auch bei „Atomausstieg selber machen“…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 446.621 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Grafikquellen :

Oben  — Ahlen – Ahlener Gedenkstele zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust im Dritten Reich

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Jahn, Gift für die Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2011

Roland Jahn – Der Herr der Stasi Unterlagen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/06/Jahn-Wonneberger-Panitzsch-30.03.14.JPG

In der DDR setzte Roland Jahn der Staatssicherheit Renitenz und Humor entgegen. Vom Westen aus bekämpfte er sie mit Kamera und Mikrofon. Ab Montag ist er der Herr über die Akten des Geheimdienstes. Schon erstaunlich dass er bei seiner Wahl auch 26 Stimmen der LINKEN bekam.

Innerhalb seiner Vorstellungsrede wurde Jahn  bereits sehr deutlich und sprach den Umgang mit seinen zukünftigen Mitarbeitern direkt an: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern in der Behörde ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Behörde, betonte der neue Chef. Diese Glaubwürdigkeit sei die Grundlage für ihre Existenz.

Hier eine etwas ausführlichere  Biografie von dem Mann über den wir in den nächsten Jahren mit Sicherheit einiges zu berichten haben. Der Bericht endet mit einem Hinweis auf ein Lied und ich zitiere“

„Prophetisch hat Rio Reiser 1971 in seinem Scherben-Lied „Alles verändert sich“ benannt, was Jahn und sein Wirken erklärt. Darin heißt es: „Es gibt keine Wahrheit / Wenn wir sie nicht suchen / Es gibt keine Freiheit / Wenn wir sie nicht nehmen.“ Jahn hat dieses Lied in seiner Stasihaft gesungen.“

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Am Tag der Revolution wurde Roland Jahn geboren. Am 14. Juli, dem Tag, an dem im Jahr 1789 mit der Erstürmung der Bastille die Französische Revolution begann. Sein Geburtsjahr war 1953, das Jahr, in dem in der DDR ein Volksaufstand die SED-Diktatur hinwegzufegen versuchte. Wer den 14. Juli 1953 seinen Geburtstag nennen kann, der muss ein Revolutionär werden, ein Freiheitskämpfer. Oder?

Natürlich nicht. Dennoch begann mit der Geburt Roland Jahns in Jena ein bemerkenswertes Leben und ein Duell besonderen Ranges: Der kleine Jahn wurde zu einem der größten Feinde des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Nun, mit 57 Jahren, wird er sie endgültig beherrschen, zumindest ihre Akten, ihr Erbe. Am Montagabend wird Jahn in sein neues Amt als Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde eingeführt. Es wird eine feierliche Zeremonie im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums Unter den Linden geben. Joachim Gauck, Marianne Birthler – und nun Roland Jahn. Erich Mielkes Gerippe dürfte im Grab rotieren.

Denn Jahn war Mielkes Albtraum. In fast jeder der wöchentlichen Runden mit seinen Generälen erregte sich der Stasichef in den Jahren 1988/89 über „die Person des Jahn“, wie es in der blechernen Sprache des Geheimdienstes hieß. Er schickte seine Leute los. Doch am Ende gewann Jahn. Wie hat Jahn das geschafft?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube h6Eb0pBBdBQ]

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Grafikquelle  :  Roland Jahn und Christoph Wonneberger zur Buch-Präsentation und Podiumsgespräch in der w:de:Kirche Panitzsch am 30. März 2014

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SALZ lädt nach Kassel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2011

Die Bildungsgemeinschaft SALZ

Ingrid Remmers – hat wohl auch schon einmal etwas über Bildung gehört- oder war es doch nur Einbildung ?

lädt zur Konferenz Ökologie und Arbeit ein und schlägt vor, ein Tribunal gegen die Energiemonopolisten vorzubereiten.

Von Samstag, 19. März 2011, bis Sonntag, 20. März 2011 findet wieder eine öffentliche SALZ – Konferenz für ÖKOLOGIE UND ARBEIT im Saal der VHS Kassel, Wilhelmshöher Allee 19 – 21 statt. Zu den Schwerpunkten diskutieren in den Themenblöcken (1)Theoretischer Hintergrund zu einem neuen Verständnis von Arbeit, (2) Arbeitswelten im Wandel, (3) Neue Arbeit? die Referenten Thomas Kuczynski, Ingo Nentwig, Sabine Pfeiffer, Kerstin Jürgens, Gerd Peter, Jürgen Klippert, Klaus Engert, Mag Wompel und Gerhard Klas.

Außerhalb des Konferenzrahmens findet am ersten Abend ab 19:00 Uhr außerdem eine Diskussion über die Schaffung eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten in der Gaststätte „Zum Lichtenhainer“, Elfbuchenstr. 34119 Kassel statt und am Sonntag nach der Konferenz für Ökologie und Arbeit im Saal der VHS eine Beschlusskonferenz des Fördervereins Solidarität in Arbeit und Gesellschaft (SOAG), bei der die  zweite Kasseler Erklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten! zur Diskussion und Abstimmung steht.

Dazu haben Manuel Kellner, Ingo Nentwig und Peter Schüren (SALZ – Arbeitskreis für Ökologie und Sozialismus) mit Stand 14. März 2011 –  vor dem  Hintergrund der furchtbaren Natur- und Atomkatastrophe in Japan – einen Text mit dem Titel Das Ende des Industriezeitalters vorgelegt:

Das Ende des Industriezeitalters

Japan ist von einer furchtbaren Naturkatastrophe getroffen worden, die unzählige Menschleben gefordert und weite Gebiete im Norden des Landes verwüstet hat. Wir trauern mit allen Opfern und ihren Angehörigen und unsere Solidarität gilt der japanischen Bevölkerung  und ihrem Kampf darum, die Überlebenden zu retten, zu versorgen und in Sicherheit zu bringen. Auch wenn es sich um das schwerste Erdbeben Japans handelt, das je seismologisch gemessen wurde, so sind Naturereignisse dieser Art und dieser Schwere doch in der Geschichte des Landes immer wieder vorgekommen. Heute, im 21. Jahrhundert, kommt aber eine von Menschen gemachte und von Menschen zu verantwortende Katastrophe hinzu, die von Menschen nicht mehr beherrscht werden kann, die Havarie des Kernkraftwerks in der Präfektur Fukushima.

Die atomare Katastrophe in Japan unterstreicht das Anliegen unserer Kasseler Erklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten!  in dramatischer Weise. Über die furchtbare Tragödie für die Bevölkerung  Japans hinaus ist klar, dass die Belastung durch atomare Strahlung für alle Menschen und alles Lebendige auf Erden in unabsehbarem Maße und mit unabsehbaren Folgen weiter ansteigt.

Ein bekanntes deutsches Montagsmagazin reagierte auf die Havarie der Meiler in Fukushima mit dem Titel „Das Ende des Atomzeitalters“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. Wir stellen fest: Nach Harrisburg und Tschernobyl steht Fukushima für das Ende jener Art zu produzieren, zu arbeiten und zu leben, die mit der Industrialisierung Europas, Nordamerikas und Japans die Arbeitsproduktivität spektakulär nach oben hat schnellen lassen und zugleich mit Extraktivismus, Gigantismus und Machbarkeitswahn ein ungeheures Zerstörungspotenzial aufgehäuft hat, von dem der atomare Wahnsinn nur die Spitze des Eisbergs ist.

Hunderttausende gehen in Deutschland wieder auf die Straße und fordern das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke und das rasche Umsteuern auf hundert Prozent erneuerbare Energien. Die Atomkraftbetreiber und deren politische Erfüllungsgehilfen wanken. Jedes Kind weiß, dass die atomare Energieproduktion nicht beherrschbar ist, dass furchtbare Unfälle niemals ausgeschlossen werden können, dass die Endlagerung des Atommülls ein unlösbares Problem zu Lasten der kommenden Generationen ist. Die Einsicht wächst, dass dem kriminellen Atomfilz endlich und endgültig das Handwerk gelegt werden muss.

Aber auch der Energiebedarf selbst muss radikal gesenkt werden. Dafür brauchen wir eine völlig andere Gestaltung der Raums und des Alltagslebens, ein Ende der neoliberalen urbanen Hektik, ein Ende der Konkurrenz als Triebkraft menschlichen Handelns, ein Ende der Betäubung durch immer mehr und immer absurdere Surrogate für Kreativität, Kommunikation, Zuwendung und Selbstbesinnung. Das Leben muss entschleunigt und einschneidend mehr freie Zeit für alle geschaffen werden. Diese freie Zeit wird schließlich die produktive Zeit sein – produktiv im menschlichen Sinne, so wie heute künstlerische oder gärtnerische Arbeit produktiv sein kann, die Zuwendung zu hilfsbedürftigen Menschen, die Selbstvergessenheit im Spiel und in der Liebe.

Das Schicksal Tokios hängt nach Darstellung der Medien jetzt von den Zufällen der Windrichtung ab. 35 Millionen Menschen leben dort. Der Lebensstandard hängt seinerseits von Produktionen ab, die nicht zukunftsfähig sind und nicht zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern zur Verkümmerung menschlicher Anlagen dienen: Autos, Unterhaltungselektronik, weitere Eskalationen der Informationstechnologie. In Japan beobachten wir heute den Anfang vom Ende des Industriezeitalters. Damit öffnet sich ein Weg, dem die Welt folgen wird, oder sie wird in absehbarer Zeit für Menschen nicht mehr wohnlich sein.  In der Übergangszeit wird es einer schrumpfenden Minderheit von Reichen und Privilegierten noch möglich sein, in ihren Penthouses und Luxusghettos auf dem Vulkan zu tanzen – aber auch das ist ein Auslaufmodell.

Wir kämpfen für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Welt. Wir wissen um die Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Idee, weil bisher noch nirgends eine radikal andere Entwicklungslogik nachhaltig in Gang gesetzt worden ist. Wir wissen, dass eine Alternative nur global sein kann. So wenig atomare Strahlen durch Landesgrenzen aufgehalten werden, so wenig die Bevölkerung der armen Länder vor dem Zerstörungswerk geschützt ist, das in den reichen Industrieländern angerichtet wird, so wenig kann die Frage, was und in welcher Weise in großem Maßstab produziert wird als lokale Frage oder innere Angelegenheit eines Landes angesehen werden.

Wir wissen aber auch, wer heutzutage die Macht und das Sagen hat. Das sind eine kleine Gruppe von Großkonzernen und Großbanken und die hinter ihnen stehenden Kapitalgruppen, denen es ausschließlich um die Profitmaximierung geht. Ihnen muss die Kontrolle über die Entscheidungen entrissen werden, die für die Gesellschaft Lebens- und Überlebensfragen sind. Deshalb denken wir ökologisch und sozialistisch: Die Macht des Kapitals muss gebrochen werden. Die Eigentumsfrage muss neu gestellt werden, angefangen mit der Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, der privaten großen Geschäftsbanken und Versicherungskonzerne. Dezentralisierung, demokratische Kontrolle, demokratische Selbstverwaltung, radikale Arbeitszeitverkürzung, und für alles, was übergreifend entschieden werden muss: umfassende Teilhabe aller an den richtungsweisenden Entscheidungen – das sind notwendige Bedingungen für die ökosozialistische Demokratie, ohne die es keine menschenwürdige Zukunft mehr geben kann.

Manuel Kellner, Ingo Nentwig, Peter Schüren (14. März 2011, 15 Uhr)

Die Tagesordnung zur SALZ – Konferenz Ökologie und Arbeit sowie die Erklärung für eine ökosozialisrtische Wende von unten! befinden sich les- und ausdruckbar auf der Webseite der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.
www.bildungsgemeinschaft-salz.de

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Konferenz am kommenden Wochenende wünsche ich eine gute Anreise.

Für die Teilnahme und/oder Werbung für unserer Konferenz herzlichen Dank!

Mit solidarischen und freundlichen Grüßen

Peter Schüren
Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Oberonstr. 21
59067 Hamm
Tel. 02381 / 3733497
Mobil 0174. 2082818 (während der Konferenz erreichbar)

Fax 02381 / 3733498

eMail: salzkreis@yahoo.de

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Fotoquelle:   Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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Wir bauen uns einen GAU!

Erstellt von Dieter Carstensen am 15. März 2011

Bastelanleitung: Wir basteln uns einen GAU!

Wie ein AKW Gau funktioniert, kann man übrigens vom Prinzip her  im Selbstexperiment leicht selber ausprobieren, wovon allerdings abzuraten ist, da man danach meist einen neuen Herd oder eine neue Küche braucht, ist aber nicht so teuer, wie ein neues Land …

Man nehme einen handelsüblichen Küchenkochtopf, gebe in ihn 20 Stahlstäbe mit je 10 cm Länge und ca. 1 Zentimeter Durchmesser. Dann bedecke man die Stäbe gut mit Wasser und stelle die Herdplatte auf höchste Stufe und lege den Deckel auf den Kochtopf.

Sodann verlasse man die Küche, begebe sich z.B. in einen Kurzurlaub für mehrere Tage und warte einfach ab.

Mit etwas Glück, schaltet die Thermosicherung der Herdplatte irgendwann wegen Überhitzung die Platte aus, oder die Stromsicherung springt raus. Aber wer würde sich darauf bei diesem kleinen Selbstexperiment wirklich verlassen?

Geht es doch immerhin um den eigenen Herd und die eigene Küche. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Brand kommt, ist bei diesem Experiment sehr hoch, was übrigens an vielen Feuerwehrschulen zur Standardausbildung gehört.

Bei Ausfall einer der Sicherungen brennt der Kochtopf durch, da ja das Wasser in ihm verdunstet ist und die gespeicherte Hitze in den Stahlstangen in ihm ja nicht so einfach weg ist.

Für Küche und Herd ist das dann der GAU.

Vielleicht kommt man ja noch rechtzeitig zurück, sieht den rotglühenden Kochtopf auf der rotglühenden Herdplatte, welche die AKW Reaktorbrennstäbe in unserem kleinen Experiment symbolisiert und dann kippe man zum Abkühlen kaltes Wasser über das Ganze!

Das ist der sogenannte „Bumm“ Effekt, sehr schön zu sehen im Moment an den japanischen AKW’s, nur sind die Kochtöpfe da etwas grösser.

Komisch, dass die Menschheit bei AKW’s Sicherungen vertraut, denen sie in ihrer eigenen, heimischen Küche nie vertrauen würde.

Soweit zum Thema: „Wir basteln uns einen kleinen Gau“, Teil 1, für Anfänger.

Teil 2, für Fortgeschrittene, ist bei jedem AKW Betreiber kostenlos über die Gauhotline erhältlich

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Grafikquelle  :  PEBE-Bausteine, in der Mitte ein Auto aus der Miniserie

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TV-Kochen und Hartz IV

Erstellt von Dieter Carstensen am 1. März 2011

Das Fernsehen kocht uns satt

Datei:IFA 2012 ARD-Buffet Team 3.JPG

ARD-Buffet-Team

In den Fernsehkanälen werden wir mit TV Kochshows, z.B. „Lanz kocht“ und wie sie alle heißen, derzeit regelrecht überschwemmt, genau so wie mit endlosen Börsendatenshows. Für mich sind diese Vorgänge ein Zeichen der Pervertierung unserer Medienlandschaft. Gestern hatte ich ein Gespräch mit mehreren alleinerziehenden Frauen, die ich seit Jahren ehrenamtlich betreue, welche von Hartz IV leben, aber alles für ihre Kinder tun, damit sie eine gute Ausbildung bekommen und sich das regelrecht vom Munde absparen. Thema unseres monatlichen „Kaffeekränzchens“ war gestern „TV – Kochshows.“

Beruflich hatte ich schon immer mit sozial Benachteiligten zu tun, ich bin nicht ohne Grund Sozialarbeiter geworden und ich habe es gelernt, diesen Menschen gut zu zu hören und ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Unser Gespräch gestern hat mich zutiefst erschüttert. Es zeigte die wahre Realität der Hartz IV Staates „Absurdistan“, vormalige Bundesrepublik Deutschland, in seiner ganzen, brutalen, menschenverachtenden Realität auf.

Elf junge alleinerziehende Mütter hatte ich bei mir zu Kaffee und Kuchen eingeladen, meine Partnerin hatte den Kuchen gebacken, diesmal war ich dran, geht immer reihum. Dann kamen die Frauen auf TV Kochshows und Börsensendungen zu sprechen.

*Lisa* (alle Namen und Daten geändert), 39 Jahre, die Tochter, 17 J., macht gerade Abitur, spart sich die für die Kleine, die ich seit 11 Jahren kenne, jeden Cent vom Mund ab, damit es ihrer Tochter einmal besser geht und sie in der Schule nicht völlig ausgegrenzt wird. *Petra*, sie ist hochgradige Allergikerin, der Sohn 11 J., jetzt auf dem Gymnasium, was seine Mutter finanziell alle nur möglichen Opfer fordert, wurde von der örtlichen ARGE vor 3 Jahren im Hochsommer gezwungen, Fenster unserer Sporthalle zu säubern, obwohl sie von ihrer Allergie über ärztliche Atteste wussten und brach dann mit Allergieschock beim Reinigen zusammen, war ja alles voller Blütenpollen, Notarzt, Krankenhaus. Sie hat knapp überlebt.

Von wegen, Hartz IV Bedürftige saufen und rauchen alle! Wie soll das denn gehen, bei 364 Euro im Monat? Die Frauen, die gestern bei mir waren, gönnen sich zugunsten ihrer Kinder selber gar nichts. Die paar Idioten, die sich anders verhalten, sind die absolute Ausnahme, dass sind die, welche der Zeitung mit den vier großen Buchstaben zur Hetze gegen die Ärmsten dienen.

Die Frauen kamen dann auf das Thema „TV Kochshows, Börsendaten und Hartz IV“ zu sprechen.

Mittlerweile gelten in diesem Staat Absurdistan ca. 30 % der Bevölkerung als verarmt.

Ich habe gestern viel gelernt, als diese Frauen über ihre Gefühle sprachen, was so „TV Kochshows“ mit ihnen machen. Sie meinten, sie würden ihren Kindern ja auch gerne mal so etwas kochen wollen, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Zutaten für die Gerichte kann sich ein Drittel der Bevölkerung gar nicht leisten!

Dann sprachen die Frauen über ihre Gefühle des Ausgegrenztseins, des sich hilflos durch diese Gesellschaft im Stich gelassen sein Fühlens.

Besonders fühlten sie sich von den Börsensendungen genervt, da sie meinten, die Wenigsten hätten doch überhaupt Aktien. Aber über ihre Sorgen und Nöte würde nur selten in den Medien berichtet.

Stattdessen würde auch noch über einen „zu Guttenberg“, der sich seine Doktorarbeit ermogelt habe, teils als „nicht schlimm“ berichtet. während sie ihre Kinder zu Ehrlichkeit und Anstand zu erziehen versuchen und ihren Kindern von der Lehrerschaft jede Schummelei auf den Elternsprechtagen böse angekreidet würde.

Diese mutigen, kämpferischen Frauen, die für ihre Kinder alles tun würden, haben mich gestern sehr tief beeindruckt und sie haben mir einmal mehr vor Augen geführt, mit welch unterschiedlichem Maaß mittlerweile in dieser Gesellschaft gemessen wird.

Sie hatten z.T. auch ihre Kinder dabei, ist bei uns so, und die hörten z.T. auch mit. Die kleine *Janine*, 9 Jahre, die ich kenne seitdem sie 3 Jahre ist, sagte dann wörtlich zu mir: „Dieter, ich guck auch manchmal was die da im Fernsehen kochen. Hätt ich auch gerne mal, aber ich weiß ja, Mami hat das Geld nicht. Der neue Schulranzen war so teuer und alles geht nicht, aber ich würde das auch gerne mal haben, so ein tolles Essen.“

Da hat mich zutiefst in meinem Herzen angerührt, ich war kurz vor den Tränen, aber das ist die Realität in Hartz IV Deutschland. Und sie ist bitter!

Meine Partnerin und ich haben Mutter und Kind dann noch beim Chinesen zum Essen eingeladen, EINMAL sollte die kleine *Janine* auch mal ein besonderes Essenserlebnis haben. War wunderschön, die Kleine war so bescheiden, traute sich gar nicht, was teureres auf der Karte auszusuchen, „Dieter, dass ist aber teuer“ und dann habe ich für uns vier alle bestellt, als Viererportion, dann war jede Peinlichkeit weg, das Essen kam auf die Mitte des Tisches und jeder konnte zulangen.

Was wir nicht essen konnten, ist ja das Tolle beim Chinesen, wurde zur Mitnahme eingepackt, für Mutter und Kind und das Leuchten in den Augen der Kleinen werde ich nie vergessen. Sie kennt sonst nur das Anstehen mit ihrer Mami bei unserer örtlichen Tafel.

Dieser Staat sollte sich schämen, so mit Menschen umzugehen, es mangelt ja nicht an Geld, es wird nur falsch verteilt, dieser Staat ist mittlerweile verkommen, korrupt und das Volk interessiert die Politiknomenklatura doch nur noch am Rande. Hauptsache, der Politikerebene geht es gut, Selbstbedienungsladen BRD, aber nur für, die, welche „Das Sagen haben“.

Wen von denen interessiert denn z.B. noch eine kleine *Janine*?

DIE interessieren doch nur die Börsenberichte, damit sie ihre fetten Diäten, die im Gegensatz zu Hartz IV und der Sozialhilfe regelmäßig der Inflation angepasst werden, gewinnbringend anlegen können.

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Grafikquelle :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Michael Movchi
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Guttenberg ein Held ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2011

Die Guttenberg Affäre

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Wird eine Gesellschaft auf Dauer ohne Ehrlich- und Anständigkeit auskommen können? Das ist eine grundsätzliche Frage bei der Betrachtung der Guttenberg Affäre. Und warum steht ein Grossteil der Bevölkerung hinter einem Betrüger?

Fakt ist, dass der vorsätzlich durchgeführte  Betrug des Kriegsministers nicht mehr in Abrede zu stellen ist. Dass dieser Betrug dazu noch von der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gedeckt wird, spricht für den hohen Werteverlust, welcher in der gesamten Politik quer durch alle Parteien seit längeren beobachtet wird. Hier trifft das alte Sprichwort den berühmten Nagel auf den Kopf, welches da lautet: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Wo bleiben hier eigentlich die Stellungnahmen der Christlichen Religionen und ihrer Interessengruppen? Trifft, da es sich hier um einen Skandal aus den C-Parteien handelt, das nächste Sprichwort welches da lautet: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, auch zu?

So wird der Kriegsminister Guttenberg von den an der Uni Bayreuth lehrenden Staatsrechtler Lepsius in einem großen Teil der Presse als Betrüger bezeichnet. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagte Professor Oliver Lepsius z.B. der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag zu der in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit des populären CSU-Politikers an der Bayreuther Uni und fügte hinzu: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“

Lepsius, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre, betonte mit Blick auf den Ruf der Fakultät: „Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland.“ Dazu ein Video mit seinen Aussagen.

[youtube q7qY9dW9Fwo]

Ein Held wie wir

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Held. Nicht weil er den Inhalt seiner Dissertation zusammenkopiert hat und dreist behauptet, er habe sie „in mühevoller Kleinstarbeit“ selbst geschrieben. Auch nicht weil sich der Minister bei seiner Verteidigung gegen die Plagiatsvorwürfe binnen einer Woche dreimal widersprochen hat. Sondern weil der Minister laut Umfragen nun noch beliebter ist als vor der Affäre.

Helden existieren nicht aus eigenem Recht. Es gibt sie, weil Menschen an sie glauben. Heroen sind Projektionen menschlicher Sehnsüchte, und Guttenberg bedient diese perfekt. Ein Held wie er stürzt nicht durch Rücktrittsforderungen oder universitäre Prüfaufträge. Sondern wenn seine Anhänger ihm die Zuneigung entziehen. Guttenberg ist noch nicht am Ende.

Guttenberg entspricht in den Augen vieler Bürger einem klassischen Heros. Er ist von edler Herkunft, sein Auftreten und Selbstverständnis unterstreichen seine Besonderheit. Helden verkörpern, was eine Gesellschaft für erstrebenswert erachtet: Stärke oder Klugheit, Aufopferungswillen oder Geduld. 73 Prozent der Deutschen sind mit der politischen Arbeit des CSU-Politikers zufrieden, zu Monatsbeginn waren es nur 68 Prozent, ermittelte Infratest dimap zur Wochenmitte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 69tl7dOD2fM]

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Grafikquelle :  Titelblatt von Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Druckausgabe, Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12534-0.

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Europa ohne Empörung ?

Erstellt von Bernd Wittich am 24. Februar 2011

Europa ohne Empörung ?

In der „alten Welt“ und in einem Teil von ihr, in Deutschland, wird schlecht über Kommunismus diskutiert, während anderen Ortes nationale Revolutionen [1] zur Befreiung von den eigenen Unterdrückern stattfinden.

Bedeutende Teile der einst eurokommunistischen Linken sind im schlechteren Teil der sozialdemokratischen Politik, der Unterwerfung unter das Kapital, gelandet.

Die Sozialdemokraten und ihnen nahe stehende Gewerkschaften und Gewerkschafter wollen den längst in breiter Offensive entfalteten Klassenkampf von oben nicht wahr haben, „Dazugehören“, das ist ihnen zur Gewohnheit und zum allgemein gültigen Politikanspruch geworden. Diese Parteien wären schon längst von der politischen Bühne verschwunden, wenn nicht deren Politiker von einem illusionären Massenbewusstsein und nostalgischen Sehnsucht ihrer WählerInnen nach „guten alten“ Zeiten getragen würden. Sie sind die Protagonisten einer Politik, die den legitimen Gestaltungswillen des Volkes bestenfalls auf eine reduzierte Sozialpolitik begrenzen will. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit für Einkommen, Vermögen und Arbeit bezogen, Eigentum und Macht bleiben davon ausgeschlossen.

Die Konservativen verbreiten einen feigen Optimismus, ihre „Lösungen“ sind mehr desselben, mehr Macht des Geldes über die Menschen, mehr „Inwertsetzung“ aller menschlichen Lebensbereiche,  mehr Sicherheitsstaat, als Begleitmusik zu mehr sozialer Entsicherung, die als „vernünftige“ und „verantwortungsbewusste“ Politik der Sachzwänge verkauft wird.

Die deutschen Liberalen und Teile der Grünen haben die neuen Herrschaftsverhältnisse und die wirtschaftliche Individualisierung der Risiken als „Chancen“ für Reiche und sich dazu gehörig wähnende flexible Prekäre und Mittelschichtler entdeckt. Blinder Egoismus wird von ihnen zur Selbstverwirklichung erhöht. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlen sich frei, indem sie willig wollen, was sie sollen, sich im Kapitalverwertungsprozessen rechnen, folgenlos Demokratie spielen und wenn es der Zufall will, werden sie für die Sinnleere ihres Lebens im Hamsterrad der Profitproduktion mit neuen Konsumchancen, medialen Spielen und Beteiligungsspielplätzen entschädigt. Derweil wird anderen Ortes hart Tacheles gespielt: In der Bundeswehr und im Euroheer sollen „Freie Bürger“  freiwillig wirtschaftliche Interessen, so den Rohstoffhunger der Wirtschaftswachstumsfetischisten, mit modernsten Waffen überall in der Welt verteidigen wollen… CDU und Grüne werden nicht müde zu behaupten, sie hätten, anders als die Kommunisten,  keine sie leitenden Ideologien. Aber drücken ihre politischen Anschauungen nicht klar und einseitig die Interessen bestimmter Schichten und Milieus aus? Argumentieren sie nicht zutiefst ideologisch, wenn sie zusätzlich zur Kraft des Faktischen der von ihnen zugerichteten neoliberalen Welt dem Publikum ihr Mantra „dazu gibt es keine Alternativen“ in allen Farben und Klängen vorspielen? So wollen sie sich „ihre Welt“ erhalten und sich die Menschen als willige und kreative Untertanen, ja Werkzeuge, zu diesem Zweck  zurichten. [2]

Hartz IV funktioniert weiter als Erpressungsinstrument, nun mit dem Segen des Verfassungsgerichtes. Euphemistisch wird „gute Arbeit“ zu „Hauptsache Arbeit“ bei allzu vielen  GewerkschaftskollegInnenen und diejenigen, die per Gesetz arm gemacht wurden und werden, werden ihres –leider oft einzigen – Lebenssinns „Lohnarbeit“ und ihrer psychischen Kräfte beraubt, Menschen werden als verworfene Leben exekutiert.

In Deutschland werden nahezu ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, nämlich die Kolleginnen in der Nachberuflichkeit, die Seniorinnen, von der politischen Bühne durch ihre Gewerkschaften in der eigenen Organisation und in der Gesellschaft ferngehalten. Wertvolle Kompetenzen, Erfahrungen mit der sozialen Welt gehen der Gesellschaft verloren, weil man ihre politische Selbstorganisation, die Tatkraft der vor allem zornigen Menschen über die sozialen Demontagen, ausgestattet mit bestimmten Freiheiten des Alters,  fürchtet. Es ist längst an der Zeit, dass die Millionen Gewerkschaftssenioren ihren Muttergewerkschaften den Rücke kehren, eine gemeinsame Seniorengewerkschaft gründen, als Teil des EGB und des DGB, solidarisch mit den Berufstätigen, aber auch als der bessere Teil der Gewerkschaftsmitglieder, die sich im Eigeninteresse und im Interesse kommender Generationen nicht permanent mit Glasperlen befrieden lassen. „Tausche 4% Lohn- und Gehaltserhöhung gegen meine Rechte und Pflichten als Citoyen“, wird kulturell und politisch so gehandelt, bleiben Gewerkschaften zum schlechten Ende nur in der Rolle der die Systemstabilisatoren im Interesse der Rest-Stammbelegschaften.

Überdies – Im Vergleich von zum Beispiel den „jungen“ Gesellschaften in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Gesellschaften mit den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in Westeuropa und Japan fällt auf:

In den  älter werdenden Gesellschaften orientieren sich die älteren Mehrheiten eher auf Bewahrung ihrer lebensbegleitend gepflegten politischen Orientierungen, als auf  transformatorische, radikale und revolutionäre Veränderung. Der Druck immer älterer Eltern und die hohe Zahl angepasster und noch autoritärer älterer Menschen und die Logik des Markradikalismus erzwingt von der jungen Generation Konformismus, Rückfall in Anpassung und alte Wertemuster. Demokratie wird als Alternativlosigkeit zum Bestehenden gelebt und läuft so Gefahr, verspielt zu werden. Den Lobbyisten des Kapitals wird das eigene Leben zum Pokern überlassen. Auch die westeuropäische Linke ist von diesen Übeln befallen, überaltert und unmodern, arm an Fantasie und Widerstandsbereitschaft, gezeichnet von den Gewohnheiten der in der alltäglichen Konkurrenz erprobten Ellenbogen. Es fehlt an subversiver Kraft gegen den alten Kapitalismus, es fehlt am Feuer der Leidenschaft für eine lohnende Zukunft, es fehlt an Mut zu Vertrauen und Solidarität, an Hoffnung und Utopien.

Erhebliche Teile der migrantischen Jugend in Deutschland werden benachteiligt, Menschenrechte werden ihnen brutal vorenthalten. Ihr werden Bildung verweigert und ihre soziale Lage bleibt desolat. Deutsche Innenpolitik hingegen befasst sich scheinheilig gemeinsam mit den islamischen Konservativen mit islamischem Religionsunterricht an den Schulen, wo doch schon der christliche Religionsunterricht in die Kirchgemeinden gehörte. Gebraucht würde eine Schule, die humanistische Werte lebt, eine Gesellschaft die sinnerfülltes Leben ermöglicht und Nonkonformismus nicht bestraft.

Eine Kultur der Aufklärung, der Menschenrechtsbildung und des Empowerment würde benötigt und wenn schon Religionsunterricht in den Schulen, dann der Religionen der Welt.

DIE LINKE hat sich samt ihrer Bundesstiftung bisher als unwillig erwiesen, „Muslime in Deutschland und die soziale Frage“ zum Thema zu machen. „Religionspolitik“ ist für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken christlich, aber auch von den christlichen Linken ist fasst nichts zu vernehmen und eine neue Bewegung (inter)religiöser Sozialisten scheint noch nicht in Sicht. (Was will der Autor mit der Religion, höre ich Fragen. Bedenken wir, die Mehrzahl der Menschen auf unserem Planeten glaubt an Gott oder Götter in verschiedener Gestalt und in verschiedenen Religionen, was sie aber nicht hindert als freie Wesen verantwortlich handeln zu können und handeln zu sollen.)

In Rheinland-Pfalz wurde  die  Bereitschaft  eines türkischen  Kollegen  in der Partei zum Thema  „Euroislam“ [3]zu arbeiten mit arroganten Desinteresse quittiert, der Mann verließ folgerichtig die Partei. Eine Initiative des islamischen Schura e.V. blieb ebenso auf Bundesebene unerwidert. [4]

Diese weltanschauliche Abstinenz und geistige Armut der Linken ist von gleichem Holz, wie der aus den USA gepachtet antiislamische Wahn, der die strikte Ablehnung westlicher Lebens- und Wirtschaftsweisen, die sich nicht nur außerhalb des eigenen – zum Wirkungsbereich christlicher Leitkultur verklärten Staates – als menschenfeindliche Wirtschaftsordnung und Militärmacht erwiesen haben. Deutschland plant die Anschaffung von Drohnen um am extralegalen Töten teilzuhaben und „unsere“ Polizei schwärmt von Minihubschraubern, um zukünftig DemonstrantInnen zu überwachen und zu beschießen, die neuen Wasserwerfermonster sind ihr nicht genug. Merke: Schließlich findet nach Kanzlerin Merkel und den Vertretern der deutschen Industrie bei uns „Politik nicht auf der Straße statt!“.

Angesichts der Bewegungen in der islamischen Welt müssen sie die Muslime pauschal zur Terrorgefahr für unsere Welt des schönen Scheins umdichten. Wir sollen uns freiwillig gegen den „gemeinsamen Feind“ in unserem Sumpf  einrichten. Die Ereignisse in der arabischen Welt zeigen uns, wie blind uns unsere Feindbilder für die universelle Geltung der Menschenrechte und den Freiheitswillen in der islamischen Welt gemacht haben. Auch Muslime könne sich eine andere bessere Welt vorstellen, als es heute der Westen ist.[5]

DIE LINKE steht vor der Herausforderung ein doppeltes Tabu zu brechen: Die Allmählichkeit der Revolution. Doppelt, weil es um die Enttabuisierung der Revolution gehen müsste und um eine revolutionäre Praxis der Allmählichkeit, denn nur so kann das Streben nach Freiheit und Gleichheit in Übereinklang gehalten werden.

DIE LINKE läuft Gefahr nur innerhalb des Mainstreams an der aussichtslosen Reparatur innerhalb der herrschenden Verhältnisse zu basteln, wenn sie von der Neuauflage der Kompromisse der 70er Jahre träumt oder aus Angst vor antikommunistischer Stigmatisierung ihre strategischen Ziele verwässert, oder ihre kommunistischen und trotzkistischen Teile vom alten Klassenkampf schwärmen. Mehr als einen Sturm in den Wassergläsern der medialen „Erregungsindustrie“ bringt das oberflächliche Kommunismusgerede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch der Linken nicht ein, jedoch: ihre nonkonformistischen, widerständigen, subversiven, gewaltfreien und  kreativen Taten und ihre gedankliche Tiefe sind gefragt.

Die konkreten Wege der Emanzipation muss sie jedoch der demokratischen Gestaltung gemeinsam mit den BürgerInnen überlassen und selbst in der Einsicht handeln, dass Wahrheits- und Parteimonopole, sowie die Diktaturen und die Gewalt endgültig zu den wahren Toten des historischen Kommunismus gehören. DIE LINKE darf und soll sich schon als Aufklärerin, aber auch als Vorbild für Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung in Politik und in der Wirtschaft bewähren und dennoch kann sie nur Teil einer Veränderungsbewegung sein.

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen Gesellschaften zeigen eine ungeduldige und moderne selbstbewusste Jugend, die ihre Freiheit zur Verantwortungsübernahme für die Zukunft ihrer Gesellschaften demonstriert. Freilich ist das Ergebnis offen, der heutige Westen will keine Gesellschaften mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die zu ihm selbst eine demokratische und soziale Alternative werden könnten. Aber Initiative, Mut und Fantasie haben sie dem langweiligen selbstgefälligen alten Europa und ihrer konformistischen und vorsichtigen alten utopielosen Linken voraus. Es wird auch von den Entwicklungen in der „alten Welt“ abhängen, ob viele Gesellschaften in der Welt andere Wege in eine solidarische Verfasstheit von Wirtschaft und Politik finden und gehen lernen und ob die „alte Welt“ solche Entwicklungen „zulässt“, gar fördert  oder weiter mit „Feuer und Schwert“, Wirtschaftsboykotten und ideologischen kalten Kriegen nach innen und außen für ihre marktradikale kapitalistische Sackgasse kämpft.

Die demokratischen Sozialismen des 21. Jahrhunderts werden viele Gestalten entwickeln, das Streben nach einer Welt ohne Barbarei bedarf jedoch der gegenseitigen Solidarität, einschließlich solidarischer demokratischer Kritik. Es gibt keine Wege zum Sozialismus ohne Freiheit, ohne Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte und Gewaltfreiheit.

Die alte Welt hat zwei Weltkriege vorzuweisen, die Résistance gegen die deutschen und europäischen Faschisten gemeinsam mit Kämpfern aus den damaligen Kolonien und einigen Deutschen, den militärischen Sieg der Antihitlerkoalition über die deutschen Völkermörder und im Resultat die Erklärung der Menschenrechte und den kalten Krieg, auf den hier nicht näher eingegangen werden soll.

„Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance ist heute in Frage gestellt.“

Dies schreibt uns Nachgeborenen der 92jährige ehemalig Berliner Jude, Résistancekämpfer und Buchenwalder KZ Häftling, späterer Frankreichs UN-Vertreter und Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte ins politische Stammbuch. EMPÖRT EUCH! [6]

Empören wir uns? Worüber sollten wir uns empören? Und wie?

„Ich wünsche allen, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört…wird man aktiv, stark und engagiert…“ [7]

Schon das „worüber“ ist strittig, an allzu vieles scheinen wir uns schon als „Normalität“ gewöhnt zu haben. Wollen wir gar eine Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie als Verrat an den Menschenrechten anprangern, Vergesellschaftung der Schlüsselwirtschafts- und Bankunternehmen fordern und die Unabhängigkeit unser Medien in Zweifel ziehen? Wollen wir den Finanzkapitalismus und mithin seine Grundlagen, die Ausbeutung von Mensch und Natur,  in Zweifel ziehen? Wollen wir aus der Bedrohung der Demokratie und des Friedens die notwendigen Folgerungen ziehen und anderen Menschen unsere Empörung verständlich machen?

Auch heute haben die Reichen und Mächtigen Angst vor einer neuen Gesellschaft, die ihnen ihre Privilegien nimmt. Sie behaupten frech, dass ein solches Begehren gegen die Verfassung und die Demokratie verstoßen würde.

Aber die Menschenrechte sind universell, es gilt jedem Menschen zu helfen, dem diese Rechte vorenthalten werden. Das wäre der Kern einer Politik für ein solidarisches 21. Jahrhundert.

Anders als im Kampf gegen den Faschismus liegen, so Hessel, die Anlässe sich zu engagieren, nicht mehr so offen zutage, die Welt ist komplexer geworden. Einfache Antworten haben nur die Populisten. Dennoch gilt: Engagement entspringt allein der Verantwortung des Einzelnen, jeder Mensch hat die Freiheit sich für eine andere, bessere Welt und die vielen kleinen Schritte dahin zu entscheiden. Die Vorbeter einer angeblichen Moderne wollen uns Glauben machen, es könne keinen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit geben. Dem Fortgang der Welt einen Sinn zu geben, ist Aufgabe des Menschen. Die Überzeugung und die Aufgabe, die Geschichte der Menschheit als Geschichte fortschreitender Emanzipation zu gestalten, darf sich die Linke nicht stehlen lassen. Wir erleben einen Fortschritt der die Kräfte der Zerstörung zu einem gewaltigen Sturm entfacht hat. Wenn wir nicht in Gleichgültigkeit verfallen sind, dann können wir uns diesem Sturm entgegen stellen. Das ist unsere Vorstellung von Geschichte.

Dazu ermutigt uns der 92jährige Stéphane Hessel. DIE LINKE beansprucht dem Vermächtnis des Widerstandes verpflichtet zu sein. Hessel erklärt im Einzelnen nicht, was das von uns erfordert. Das werden wir selbst herausfinden müssen, also gilt es Antworten auf die Fragen zu finden, die uns das Leben stellt. Wer seinen Anlass für die Empörung sucht, der wird ihn finden. Vernetzt mit anderen Menschen wird es um so besser gelingen der Empörung wirksamen Ausdruck zu geben.

„Wir müssen den Weg der Gewaltlosigkeit gehen lernen“, Hessels Plädoyer: „Wirksamkeit setzt gewaltlose Hoffnung voraus….  Wir müssen begreifen, dass Gewalt von Hoffnung nichts wissen will.“ [8] Das gilt für den terroristischen Taliban, ebenso für FRONTEX zum Schutz der Festung Europa oder dem NATO-Einsatz für Wirtschaftsinteressen, aber auch für den Widerstand in Deutschland und die antifaschistische Aktion! Gewaltlosigkeit irritiert gewaltbereite Menschen und Regime.

Mit dem Sieg über die Nazis war den Kämpfern der Résistance bewusst, „die Bedrohung ist nicht vollständig gebannt, und unser Zorn über die Ungerechtigkeit ist nicht gewichen“. [9]

Ich möchte diese Betrachtungen mit der Schlusspassage aus Hessels Appell beenden:

„Nein, die Bedrohung ist nicht ganz gebannt. Und so rufen wir weiterhin auf zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“ Den Männern und Frauen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, rufe ich aus ganzem Herzen und in voller Überzeugung zu:

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ [10]

Danke, tunesische Jugend, danke ägyptisches Volk, danke, Stéphane Hessel, für die Mahnung und Ermutigung!

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[1] Als erste Befreiung wird von mir die Befreiung vom Kolonialismus verstanden. Sie brachte oft nationale Diktatoren hervor, oft auch willige Kollaborateure mit dem Westen und Ausbeuter ihrer eigenen Völker. Nun ist die Befreiung von diesen nationalen Despoten angesagt, die Revolution.

[2] Vgl. hierzu die „Kommunismusdebatte“ im Niedersächsischen Landtag auf der 94. Plenarsitzung am 19. Januar 2011 (Drucksache S. 11931-11942)

[3] http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4699amptx_ttnews[backPid]=62&cHash=2c9e3bf288
[4] Grundsatzpapier der SCHURA e.V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 18.04.2004, Hicret-Moschee: Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft Schura e.V. Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
[5] Ein Aberwitz, den Westen, die „westliche Wertegemeinschaft“ zur Leitkultur zu stilisieren. Imam Mehdi Razvi schreibt: „Die westliche Säkularisierung widerspricht allen religiösen und humanistischen Grundsätzen des Christentums, Islams,  Judentums, Hinduismus und Buddhismus. Durch den grundsatzlosen Beliebigkeitspluralismus des Westens werden Werte überhaupt in Frage gestellt. In der postmodernen Kultur der Vertauschbarkeit gibt es weder richtig noch falsch. Alles ist beliebig, anything goes, alles ist möglich, alles ist egal. Werte gibt es nicht mehr, auch keine Menschenrechte, ganz zu schweigen von den Rechten der Tiere und Pflanzen und der Natur und des Kosmos. Der westliche Mensch ist dem Konsumismus verfallen, der alle Werte erstickt und in dem es nur noch einen Wert gibt: gut ist, was Spaß macht. Ich kann gut verstehen, dass der Philosoph F. Nietzsce verrückt geworden ist, als er diesen anbrechenden Nihilismus wahrnahm.“ In: Pöhlmann, Hort Georg; Razvi, Mehdi: Islam und Christentum im Dialog. Frankfurt/ Main 2006. S. 89f.

In der Linken grassieren weiterhin Missverständnisse, Fehlinterpretationen und geschichtsphilosophische Fehlschlüsse – eben auch bei Karl Marx – da wäre zunächst die Frage nach dem revolutionären Subjekt, ohne ein solches keine Transformation! Aber erstens es gibt keine Klasse die naturgesetzliche Träger des revolutionären Bewusstseins wäre und zweitens kann es kein Bild von der kommunistischen Gesellschaft der Freiheit und Emanzipation geben. Das wäre für die Programmarbeit der Partei DIE LINKE eine wesentliche Ansage, denn die Wege zur und die neue Gesellschaft kann nur im Prozess der Veränderung durch die Akteure selbst gefunden werden, Schritt für Schritt! Gleichfalls wäre zu bedenken, Marx ist nicht der Urheber der trügerischen Idee, alle Gesellschaften müssten auf ihren Weg in eine kommunistische Zukunft erst durch die Niederungen der alten kapitalistischen Welt hindurch, indem sie erst die „westliche Moderne“, also den Weg kapitalistischer Akkumulation und Industrialisierung durchschreiten. Wem die Produktivkraftentwicklung unter den Verhältnissen kapitalistischer Vergesellschaftung als notwendiges Durchgangsstadium zum Sozialismus / Kommunismus erscheint, der läuft schon Gefahr, den Neokolonialismus und die Unterwerfung der Welt unter die Kapitalmacht zum „notwendigen“ Durchgangsstadium zu verklären. Man darf gespannt sein, ob die Revolutionen in der arabischen Welt zu anderen Wegen führen. Vgl. auch: Elbe, Ingo: „Umwälzungsmoment der alzen Gesellschaft“. Revolutionstheorie und ihre Kritik bei Marx. In: associazone dell talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.): Maulwurfsarbeit. Aufklärung und Debatte, Kritik und Subversion. pdf und Info
[6] Hessel, Stéphane: Empört Euch! Berlin 2011. 30 Seiten (Jetzt aktuell im deutschen Buchhandel)
[7] ebenda S. 10
[8] ebenda S. 18f.
[9] ebenda S. 21, hier zitiert Hessel den Aufruf der Veteranen der Résistance und der Kampfverbände des Freien Frankreich vom 8. März 2004.
[10] ebenda S. 21

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Grafikquelle  :  Wahlkampfplakat der SPD 1919

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Opium für Andersdenker

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2011

Opium für Andersdenkende

Es stimmt natürlich nicht alles was in den letzten Wochen über den Kommunismus geschrieben wurde, und dieses sowohl von der Einen als auch der Anderen Seite. Jörg Sundermeier hat in seinem Kommentar recht wenn er schreibt, dass das Interesse in der Bevölkerung an den Kommunismus nicht sonderlich hoch ist und in diesem Land auch nie eine Möglichkeit erhalten wird das politische Geschick entscheidend mit zu bestimmen. Er hat aber unrecht in dem, was er über die Linke Partei schreibt, da er kaum über entsprechendes Insiderwissen verfügt, oder nur deren heile Welt kennen gelernt hat..

Richtig  ist wenn er schreibt und ich zitiere: „Es gibt hierzulande nur sich selbst demontierende kommunistische Parteien, und ein paar kluge Kommunistinnen und Kommunisten, die in diesen Parteien kein Gehör finden. Diese haben Marx oder Lenin verstanden und kritisiert und verlassen sich mehr auf ihre Intelligenz als auf Parolen. Und es gibt neben ihnen Frau Lötzsch, die vom Kommunismus schwärmt, und dabei den Sozialismus der Sozialdemokratie meint.“ So ist es und das Problem ist dass Frau Lötzsch kein einfaches Mitglied, sondern als Vorsitzende auf der Suche nach kommunistischen Wegen den Sozialismus erreichen will ! Man fährt also auf der Autobahn von Hamburg nach Flensburg um auf diesen Weg nach München zu gelangen. Ja richtig, das hört sich nach einem  Dr. Titel von Guttenberg oder den Bau der Stoiber Bahn in München an.

[youtube f7TboWvVERU&NR=1]

Die Kommunisten sind nicht machtlos in der Partei die Linke. Im Gegenteil sie führen seit Gründung dieser Partei eine andauernde innerparteiliche Säuberungsaktion durch, in dem sie Demokraten zu Antikommunisten erklären und unter der Mithilfe von manipulierenden  Schiedsgerichten mit Ausschlussanträge überziehen und diese so der Partei verweisen, oder sie fühlen sich so gemobbt dass sie von selber die Partei verlassen. So geschehen in NRW durch Rädelsführer wie Remmers, Blocks und Thomé; im Saarland durch Linsler, Bierbaum und Fieg um hier nur einige namentlich zu erwähnen. Auch in Bayern und Rheinland-Pfalz können wir die gleichen Vorgänge beobachten. Es geht hier um viel zu viel Geld so dass die Damen und Herren vor nichts zurückschrecken. Sie konnten sich hier einen Lebenstraum erfüllen was ihnen durch eine DKP oder MLDP Mitgliedschaft niemals gelungen wäre.

Die Leidtragenden sind auch hier wieder die Randgruppen der Gesellschaft welche sich in ihrer Verzweiflung dieser Partei angeschlossen oder ihre Stimmen bei den Wahlen gegeben haben. Um in dieser Gesellschaft zu einer gestaltenden politischen Kraft zu wachsen werden schon an die 20% der Wählerstimmen benötigt.Diese werden sie unter den Mantel des Kommunismus auch in 50 Jahren nicht zusammenbekommen.

Auf den Punkt brachte dieses Ulrich Maurer nach der Hamburg Wahl in dem er seine Freude mit folgenden Ausspruch zum Ausdruck brachte und ich zitiere aus der Welt: „Ihr habt uns richtig den Arsch gerettet“. Richtiger wäre gewesen hätte er zusätzlich erwähnt dass der Arsch im Westen sitzt und die sehr niedrige Wahlbeteiligung kräftig beim Einzug in den Landtag geholfen hat.

Hier nun der Kommentar von Jörg Sundermeier:

Opium für Andersdenkende

Geht man davon aus, das stimmt, was die meisten Kommentatorinnen und Kommentatoren in den vergangenen Wochen zur sogenannten Kommunismus-Debatte geschrieben haben, müsste Frankreich schon vor Jahren im Chaos versunken sein. Denn Wahl für Wahl stellen Kommunisten und Trotzkistinnen im Heimatland der Pariser Kommune Kandidatinnen und Kandidaten auf, und manchmal bekamen diese sogar ein beachtliches Ausmaß an Wählerstimmen. Dennoch ist es ihnen nicht gegeben, Frankreich zu unterwandern, es in eine Sowjetrepublik zu verwandeln oder den Marxismus-Leninismus zum Schulfach zu erklären.

Trotzig und zahnlos

Woran liegt das? Nun, die Kommunistinnen und Kommunisten in der Grande Nation sind zwar weitaus intellektueller als ihre deutschen Genossinnen und Genossen, auch haben sie sich gegen die nun schon viele Jahre zurückliegenden Debatten um Eurokommunismus oder Bürokratismus nicht so bockbeinig gewehrt, wie es die deutschen Parteiführer taten – und der Sowjetunion waren sie schon gar nicht so sklavisch ergeben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Aufmarsch von 1961 in Schwerin

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Caritatives Big Business

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2011

Die alte Masche mit der Asche

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Erfüllt es uns nicht immer wieder mit großer Freude, wenn wir über die selbstlose Hilfsbereitschaft von karitativen Einrichtungen hören, sehen oder lesen können? Wenn im Fernsehen über Gala-Abende durch Ausrichter wie Maschmeyer, Springer, Burda oder Bertelsmann berichtet wird, und wir beobachten dürfen, wie selbst unsere politischen Bundesspitzen auf einer meterlangen Schmierspur den Finanzgranden hinterherrutschen, und es als eine Auszeichnung ansehen, sich mit diesen Potentaten auf einem Foto zu verewigen?

In dieser Woche konnten wir lesen, dass die ehemalige Sportjournalistin Monika Lierhaus nun einen Job bei der ARD-Fernsehlotterie bekommen wird. Frau Lierhaus war nach langer schwerer Krankheit aus einem vier Monate dauernden Koma erwacht und befindent sich zur Zeit, hoffentlich, auf dem Weg zur endgültigen Genesung.

Wir leidlich gesunden Menschen blicken immer wieder voller Bewunderung und Respekt auf Mitbürger, welche von schweren Schicksalsschlägen getroffen und sich mit beispieloser Energie und Zähigkeit den Weg zurück in die Gesellschaft erkämpfen. Sehen doch die meisten Betroffenen eine lang andauernde Arbeitslosigkeit voller Entbehrungen bis zur Wiederherrstellung der vollen Arbeitskraft auf sich zu kommen.

So zum Beispiel bei dem älteren Herrn, welcher auf der Demonstration gegen Stuttgart 21 von Wasserwerfern so stark verletzt wurde, dass er für den Rest seine Lebens auf seine volle Sehkraft verzichten muss.  Der Verletzte machte von seinem Grundrecht gebrauch, derweil die Täter im Auftrag des Staates gegen das Grundrecht handelten.   Die Macht des Staates handelt im übrigen bei allen Demonstrationen gleich. Egal ob diese in Nordafrika  dem Iran oder hier stattfinden.

Bei Hartz IV Empfängern steht der Gerechtigkeitspegel der Regierung zur Zeit auf fünf Euro mehr pro Monat. Aus den gestrigen Verhandlungen wurde über eine Einigung von acht Euro mehr berichtet. Was bedeuten würde, dass die Gerechtigkeit bei der Opposition um drei Euro höher liegt!

So vermerken wir denn mit Genugtuung, dass solch ein schweres Schicksal dieser Prominenten Frau erspart bleibt. Ist ihr doch eine Anstellung als Botschafterin und als Werbegesicht für die Sendung „Ein Platz an der Sonne“ samt Einstiegsgehalt in Höhe von 450.000 Euro jährlich angeboten worden. Weitere Details im folgenden Artikel:

Gnadenbrot oder Neuanfang?

TV Monica Lierhaus bekommt als Lottofee 450.000 Euro. Kein Grund zur Aufregung.

Ob man es „verwerflich“ finden dürfe, dass Monica Lierhaus jetzt so viel Geld verdient, fragen einige Medien jetzt zaghaft. Als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie soll die 40-Jährige nach Informationen des Spiegels künftig 450.000 Euro jährlich bekommen. Mit Aussicht auf Erhöhung in den Folgejahren.

Das dürfte ihren Verdienst als „Sportschau“-Moderatorin um einiges unterschreiten. Die Karriere der Sportjournalistin war vor zwei Jahren jäh unterbrochen worden. Lierhaus lag vier Monate im Koma, ihre Sprech- und Bewegungsfähigkeit hatten stark gelitten. Doch bei ihrem Auftritt bei der Goldenen Kamera Anfang Februar konnte jeder sehen, dass sie die „auf absehbare Zeit nicht werde moderieren können“, wie sie selbst sagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

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Source Veronica Ferres & partner
Author Siebbi

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Hamburger „KomIntern“

Erstellt von UP. am 15. Februar 2011

Der STALINISMUS – Vorwurf steht! … gar keine Frage!

Bewegt wird diese Anschauung über die sich mehr und mehr verbreiternde Basis der kommunistischen Strömung in der Partei, die in Sahra Wagenknecht als ‚prominenteste‘ Vertreterin ihre Gallionsfigur besitzt.

Die kommunistischen Ableger im Saarland haben sich manifestiert – ab und zu unter Absspielen der DDR-„Nationalhymne“. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die kommunistische Machteinforderung und -übernahme auch in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen längst stattgefunden haben – und das nicht erst seit 2009.

Immer schon waren diese Landesverbände kommunistisch infiltriert – pikanterweise über die Schiene der Sozialistischen Linken (SL) mit Wurzeln in der kleineren „Quellpartei“ WASG.
Im Saarland sind das die bekannten Helferlein von Oskar und in RLP sitzt ein IM Crohne an den hintergründigen Fäden der Macht – alles nachzulesen auf DL.
Der Bundesvorsitzende der Partei, ‚Genosse‘ Ernst, ist einer der „würdigen Vertreter“ der SL auf höchster Ebene und sein weibliches Pendant hatte sich neulich mit ihrer Wegefindung hin zum Kommunismus „grandios“ in Szene gesetzt, was auch durch Gysi nicht mehr relativiert werden konnte. Seine Ausführungen waren mehr schlecht als recht, die gefährlich-törichten Dummheiten der Genossin Lötzsch geradezubiegen.

Diese Internetzeitung wurde seinerzeit gegründet, um der beginnenden kommunistischen Machtübernahme bereits schon im Jahre 2008 in Nordrhein-Westfalen im Kreisverband Warendorf Paroli zu bieten. Die Macher von Demokratisch-Links waren einmal Mitglieder in dieser Partei, die sich DIE LINKE nennt. Sie wurden durch Wahlmanipulationen, Mobbing und Parteiausschlussverfahren aus der Partei „entfernt“, um dem kommunistischen Kader als interne Kritiker nicht im Wege zu stehen. Die Zeichen der Zeit wurden damals leider nicht von den heutigen Kritikern erkannt, und die sogenannte Splittergruppe im KV Warendorf stand scheinbar allein auf weiter Flur. Erst später, nachdem ‚Demokratisch-Links‘ bekannter wurde, kristallisierte sich heraus, dass auch in Herne, Kleve, Gelsenkirchen, Coesfeld, Bocholt – um nur einige zu nennen, Kritik an den Machenschaften der inneren Strukturen der Partei laut wurden und mehr und mehr Gestalt und Identität annahmen.

Gleichermassen entwickelte sich ein Netzwerk Gleichgesinnter, die als Linke die Demokratie wieder in die Partei zurückführen wollen und aus diesem Grund den Kadern entschlossen entgegentreten. Wir als Redaktion begrüssen die heutigen kritischen Bewegungen innerhalb der Partei, denen wir gern mit ihren Veröffentlichungen auf unseren Seiten eine Plattform zu geben imstande sind.

Die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich kommunistischer Umtriebe erreichen uns aus der Hansestadt Hamburg.
Einen exzellenten Situationsbericht gab REPORT MAINZ am 14.02.2011:

Bürgerliche Fassade – radikale Ansichten. Wie die Linken bei den Wahlen in Hamburg punkten wollen
Wenige Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg liegt die Linke in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Das Ergebnis an der Elbe soll nach dem Willen der Berliner Parteiführung die Messlatte für die übrigen sechs Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 sein. Wenn der Auftakt misslingt, könnte das sogar für das Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst politisch gefährlich werden.

> > > weitere Informationen und die Sendung ansehen kann man hier

Wir denken, dass DIE LINKE mit diesen Extremen in HH nicht punkten wird. Die Mehrzahl der linken Wähler wollen keinen Kommunismus resp. „real existierenden Sozialismus“ à la DDR.
Vor 20 Jahren hat diese konstruierte Gesellschaftsform eine Niederlage erfahren, an deren Folgen noch heute gelitten wird. DIE LINKE in Hamburg ist nicht wählbar; denn wir denken, dass die Hamburger Bürgerschaft aus den Erfahrungen mit dieser Partei in NRW und deren sagenhaften Landtagsmitgliedern etwas gelernt haben.
Es ist eigentlich zu bedauern, dass die NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Debatte um die Studiengebühren nicht zum Anlass genommen hat, Neuwahlen anzustreben. Sie hätte dem Land Gutes getan, indem sie die CDU auf die Plätze verwiesen, und die F.D.P. und DIE LINKE aus dem Landtag gekickt hätte, damit vor allem Beuermann, Butterwegge und die „in toto“ – Frau sich nicht auf Steuerzahlers Kosten ein feines Leben leisten können; denn manche sehen ein solches Mandat eher als exzellente Altersversorgung für wenig Arbeit an, als mit Volldampf linke Politik zu machen!

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Grafikquelle :

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1933

 

 

Sowjetisches Propaganda-Poster vor der Entstalinisierung: Marx, Engels, Lenin und Stalin

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Zahnärzte

Erstellt von UP. am 14. Februar 2011

wollen 69 Prozent mehr Honorar

File:ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis.jpg

TELEPOLIS – Peter Mühlbauer 14.02.2011
Eine Anpassung der Einkommen an die individuelle Qualität der Leistungen wird dagegen nicht gewünscht

weiterlesen >>> TELEPOLIS

Sorry! Wenn du mich fragst: SATIRE AN (oder traurige Wahrheit?) „Das Findelkind hat nix mehr im Griff!“
Es ist erschreckend, wieviel flache Typen der Hosenanzug um sich schart! Das nennt sich dann Regierung.

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Grafikquelle :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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Harte linke Nüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2011

 SCHRIFTEN ZU ZEITSCHRIFTEN

Deutsche Ausgabe der Mao-Bibel von 1972

Die Linke verliert den Kontakt zu den gegenwärtigen Aufständen, so das Fazit einer Gruppe von jüngeren Sozialwissenschaftlern. Beispiele hier für gibt es genügend und es wird dabei auch nicht nur auf „Stuttgart 21“ hingewiesen. Auch von nicht unbedingt der Partei Zugehörigen wird also auf die allzu große Diskrepanz  zwischen „Wollen“ und „Können“ hingewiesen. Es fehlt an Solidarität  und den Willen für eine Sache zu arbeiten. Die Ideologie sowie die Suche nach persönlichen Vorteilen steht im Vordergrund.  IE

Harte Nüsse

von  CHRISTIANE MÜLLER-LOBECK

Linke Autoren suchen dringend Anschluss an die Protestbewegungen

Gerade war man noch damit beschäftigt zu verfolgen, was in Tunesien für den schnellen Erfolg der Gegner von Zine El Abidine Ben Ali gesorgt hat und was die Demonstranten sonst noch wollen, da gingen auch schon Tausende in Ägypten und Jemen auf die Straße.

Da ist „Die Stadt in der Revolte“ doch mal ein thematischer Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Und jetzt bitte nicht gleich die Zeitung weglegen, es geht wirklich nicht um Gentrifizierung.

Erschienen ist der Schwerpunkt in der Zeitschrift Das Argument, die mit ihrer über 50-jährigen Geschichte zu den Altehrwürdigen ihres Fachs zählt. Zusammengestellt hat ihn eine Gruppe jüngerer Sozialwissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen, teils aus der ständigen Redaktion, teils Mitglieder des Berliner Vereins metroZones. Motiviert hat sie, „dass die Verbindungen der Linken zu gegenwärtigen Aufständen brüchig geworden und häufig von Ignoranz und fehlender Solidarität geprägt sind“. Also heftete man sich an die Fersen des Emanzipativen, das sich vielleicht in den Demonstrationen und Besetzungen griechischer Anarchisten seit 2008, den Riots der französischen Vorstadtjugend 2005 oder dem Aufstand der thailändischen Rothemden voriges Jahr ausmachen lässt.

Viele der jüngeren Revolten sind für Linke harte Nüsse, denn ihre Akteure treten weder organisiert auf, noch äußern sie sich explizit linkspolitisch. Die Rothemden zu knacken, die sich nicht einmal antimonarchistisch, geschweige denn antikapitalistsch äußerten und deren favorisierter Regierungskandidat Thaksin Shinawatra selbst auch kein doller Demokrat ist, nimmt Wolfram Schaffar auf sich. Geglückt ist der Versuch nicht. Zu bemüht wirkt der theoretische Aufwand, mit dem am Ende lediglich eine Unterstellung zutage gefördert wird. Dem Protest der Rothemden dichtet der Autor qua ihres Kampfplatzes (des Finanz- und Shoppingmalldistrikts in Bangkok) eine „klassenkämpferische Dimension“ an, und das Werkzeug dazu liefert die „konstruktivistische Raumtheorie“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Aufarbeitung der Aufstandskultur beschreibt Alexander Schlager am Beispiel „Stuttgart 21“. Der Aufsatz endet wie folgt:

„Die Linke kann nur dann erfolgreich agieren, wenn sie sich produktiv im Spannungsfeld von Autonomie, Spontaneität und Kalkül als nicht aufeinander reduzierbaren Modi des Politischen zu bewegen lernt. Sie wird die Gesellschaft nur dann emanzipatorisch verändern können, wenn sie an den konkreten Erfahrungen und Bedürfnissen der Menschen ansetzt und die Demokratiefrage als eine Kernfrage der Gegenwart begreift, die sie zusammen mit der sozialen Frage (und der ökologischen Frage, die hier nicht im Fokus stand, obwohl zu „Stuttgart 21“ und Ökologie auch eine Menge zu sagen wäre) lösen muss.“

Nachzulesen: Die Proteste gegen „Stuttgart 21“

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Grafikquelle : Deutsche Ausgabe der Mao-Bibel von 1972

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Patientenabzocke

Erstellt von UP. am 13. Februar 2011

Nicht einmal jedes zweite Rabatt

-Arzneimittel ist zuzahlungsfrei Krankenkassen kassieren in Apotheken immer mehr Geld von ihren Versicherten

Berlin (ots) – Nicht einmal jedes zweite Rabattarzneimittel ist derzeit für Patienten zuzahlungsfrei oder -ermäßigt. Bei nur noch 49,5 Prozent der Medikamente, die an die Versicherten der jeweiligen Krankenkasse abgegeben werden müssen, dürfen die Apotheker die gesetzliche Zuzahlung komplett oder hälftig erlassen (Stand: 1. Februar). Vor einem Monat waren es 53,1 Prozent, vor einem Jahr sogar noch 59,2 Prozent. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) aufmerksam.

Derzeit sind 26.000 von 53.000 Rabattarzneimitteln zuzahlungsfrei oder -ermäßigt (Stand: 1. Februar). Dasselbe Arzneimittel kann je nach Kasse des Versicherten unter einen Rabattvertrag fallen oder nicht. Falls es rabattiert ist, kann es komplett zuzahlungspflichtig, zur Hälfte zuzahlungsbefreit oder komplett zuzahlungsfrei sein – auch je nach Krankenkasse.

Der Apotheker erkennt anhand seines Computerprogramms, ob ein Präparat zuzahlungsfrei ist oder nicht. Bei Arzneimitteln auf Rezept müssen Patienten 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Mindestens sind es 5 Euro, höchstens 10 Euro. Die Zuzahlung ist aber immer begrenzt auf die tatsächlichen Kosten des Medikaments. Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzusammeln und an die einzelnen Kassen weiterzuleiten.

Die gesetzlichen Zuzahlungen der Patienten für sämtliche Arzneimittel beliefen sich im Jahr 2010 auf 1,8 Mrd. Euro zugunsten der GKV – Tendenz seit Jahren steigend. 2010 dürften die Kassen zusätzlich rund eine Milliarde Euro bei Arzneimitteln eingespart haben – durch die Rabattverträge mit Pharmaherstellern, die in den Apotheken mit hohem Aufwand umgesetzt werden. Allein in den ersten drei Quartalen 2010 sparten die Kassen auf diese Weise 679 Mio. Euro ein

(Quelle: Bundesgesundheitsministerium).

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Grafikquelle :Traditionelle Arzneimittelhandlung in Hongkong

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Fragen muss erlaubt sein

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2011

Fragen muss erlaubt sein

Datei:Lötzsch, Gesine (1961).jpg

Gibt es bessere Beispiele wie weit sich die Partei von der Gesellscheft entfernt hat?

Unter obigen Artikel lesen wir heute einen Kommentar von Gesine Lötzsch zu der von ihr los getretenen Kommunismus Debatte. Innerhalb dieses Kommentars zeigt sie sich überrascht über die Heftigkeit mit der diese Debatte geführt wird.

War das nicht zu erwarten Gesine Lötzsch? Wenn mit so vielen unrichtigen und ungeschickten Behauptungen aufgewartet wird, wie sie alleine heute in diesem Kommentar wieder zum Ausdruck kommen darf man sich nicht wundern.  Aber gehen wir der Reihe nach.

Sarrazin titelt immer wieder mit dem Satz: „Das darf man doch mal Fragen dürfen“! Seit wann setzt oder lässt sich eine Linke Parteichefin mit Sarrazin auf eine Bank setzen?

Ist es unbekannt dass der Wurf eines Steins in der Politik selten unbeantwortet bleibt? Die LINKE fordert immer wieder das Verbot der Rechten, es ist müßig nun über den Beginn einer solchen Forderung zu debattieren.  Was alleine zählt sind hier die Toten und es ist vollkommen belanglos wo eine Tötung vorkommt. Ob Links oder Rechts oder in Afghanistan. Ein jeder Tote ist einer zu viel und ist gleichsam anzuprangern.

Wo der eine den Hitler heraus kramt holt der andere seinen Honecker hervor, ändert dieses irgend etwas an der Geschichte? Sagt man nicht das der Klügere nachgibt?

In diesem Kommentar kann ein jeder lesen, dass es erlaubt ist über den Kommunismus nachzudenken, aber selbstverständlich ist es das in einer Demokratie. Es ist aber in verschiedenen Gruppen nicht erwünscht demokratische Strukturen einzufordern. Sollte man als angeblich bekennende Sozialistin aber nicht erst einmal über die Verbesserung der eigenen Ideologie nachdenken, und warum bediene ich als Opposition meine politischen Widersacher mit Steilvorlagen? Die angesprochenen Eigentumsfragen sind doch nicht nur mit Einführung des Kommunismus lösbar! Auch das heutige Grundgesetz bietet innerhalb unserer Demokratie genügend Möglichkeiten für entsprechende  Lösungen an. Sie müssen von einer Regierung nur politisch gewollt sein. Dazu kann ich eine Regierung aber nur drängen wenn ich möglichst gute Wahlergebnisse nachweisen kann.

Mit einer Kommunismus Debatte bediene ich ca. 4% der Bundesbürger! Wie will ich damit einen gesellschaftlichen Umschwung einleiten?

Zum guten Schluss sei mir folgende Bemerkung erlaubt: Die Keule des Antikommunismus wird weder von Robert Misik noch von anderen geschwungen. Diese Keule schwingen die eigenen Genossen, da sie es sind welche keine demokratische  Meinung innerhalb der LINKEN aufkommen lassen wollen. Auf dieses Blog sind reichlich Personen namentlich aufgeführt welche sich sowohl als Schläger hervorgetan haben,  als auch Personen welche von dieser Keule getroffen worden sind. Wenn eine Parteiführung sich nicht in die Lage versetzt sieht die Schiedskommissionen auf den Auftrag ihrer Redlichkeit zurecht zuweisen und die einfachsten Belange von Demokraten nicht nachhaltig unterstützt, darf sie sich nicht wundern als korrupt und einseitig beschimpft zu werden. Das hat mit Antikommunismus nichts gemeinsam.

Hier nun der Kommentar der Gesine Lötzsch.

Fragen muss erlaubt sein

Die Konservativen wollen sich die Deutungshoheit über den Begriff Kommunismus sichern. Die Linke kann das nicht wirklich wollen.

Als ich den Artikel von Robert Misik las, stellte ich mir vor, dass er in einem netten Wiener Kaffeehaus saß und seinen Kommentar „Verlorenes Paradies“ über die Kommunismus-Debatte in Deutschland schrieb (taz vom 29. 1. 2011). Er kam zu dem Schluss: „Von ein paar Wortmeldungen abgesehen, gab es eher keine Erregung, sondern Belustigung.“

Griechen, Franzosen, Engländer, Schweizer und Italiener fragten mich dagegen überrascht und irritiert, was da in Deutschland los wäre und warum die Auseinandersetzung so heftig geführt werde? Der CSU-Vorsitzende forderte wegen des K-Wortes eine flächendeckende Überwachung meiner Partei durch den Geheimdienst, und sein Generalsekretär wollte sogar ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Nur Belustigung?

Wer weiß, dass kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik die KPD verboten und Kommunisten, die schon unter Hitler im Gefängnis gesessen hatten, wieder eingesperrt wurden, der sollte solche Äußerung nicht als Belustigung abtun. In diesem Sinne ist die Debatte gar nicht komisch, ganz abgesehen von den zahlreichen Hassmails, die ich erhalten habe. Da war er wieder, der totgeglaubte kalte Krieg.

Frage der Vernunft

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/loetzsch/index.htm
Urheber Völkner
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Demo für Zabit Cumcu!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2011

Schluss mit politisch motivierten Kündigungen
Solidarität mit Zabit Cumcu und seiner Familie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorstand von MAN Diesel&Turbo SE in Oberhausen beabsichtigt, den IG Metall-Betriebsrat Zabit Cumcu fristlos zu entlassen. Er will damit einen unbequemen und kritischen Betriebsrat los werden, der seit seiner Zeit als Jugendvertreter immer für die Belange der Jugend und der ganzen Belegschaft eintritt. So unter anderem für die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden nach der Ausbildung. Mit einem Federstrich soll auf diese Weise einer Familie mit drei Kindern die Existenzgrundlage entzogen werden, während MAN sich gerne als soziales Unternehmen feiern lässt.

Zabit Cumcu setzte sich immer auch für die Gleichbehandlung und den Zusammenhalt von deutschen Kollegen und Beschäftigten mit Migrationshintergrund ein. Der Kündigungsantrag ist auch ein Angriff auf diese Bemühungen.

Mit dem Kündigungsantrag gegen Kollegen Cumcu, der seit 1994 ohne Unterbrechung von seinen Kollegen in den Betriebsrat gewählt wurde, soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. Wer aufmuckt, kann der nächste sein. Kollegen Cumcu und anderen soll offensichtlich der Mund verboten werden.

Es weht ein anderer Wind in den Betrieben. Die Unternehmer versuchen, die Belegschaften für die Folgen der Krise bluten zu lassen. Die Regierungen in Europa holen sich die Milliardengeschenke an Banken und Unternehmen von der Bevölkerung zurück. Das stößt überall auf Protest und Widerstand. Mit politischen Maßregelungen und Entlassungen von aktiven Kollegen, Gewerkschaftern, Jugendvertretern und Betriebsräten versuchen die Herren in den Chefetagen, jeden Widerstand gegen diese Abwälzung der Krisenfolgen zu unterbinden.

Deshalb sind wir auch solidarisch mit allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Zabit Cumcu.

Kommt zur Demonstration und Kundgebung

am Samstag, 19.2.2011,12 Uhr

am „Centerpoint“ in Oberhausen Sterkrade,

Bahnhofstraße, Ecke Steinbrinkstraße

Für sofortige Rücknahme des Kündigungsantrags gegen Zabit Cumcu.

Gegen Maßregelungen und politisch motivierte Kündigungen setzen wir die Kraft der Solidarität

Für die Verteidigung und den Ausbau gewerkschaftlicher und politischer Rechte.

Kollegen mit und ohne Migrationshintergrund lassen sich nicht spalten.

Hoch die internationale Solidarität!

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Dayanışma grubu „Birlikte güçlüyüz“

Siyasi amaçlı işten çıkarmalara karsi soZabit Cumcu ve ailesi icin Dayanışma.

MAN Diesel ve Turbo SE Yönetim Kurulu Oberhausen, IG Metal işçi temsilcisini Zabit Cumcuyu istan kovmak istiyor. Isveren iscihaklarini savunan işçi temsilcisni istemiyor.

Genclerin hakkini daima savunan Zabit Cumcu meslek egetimi bittikden sonra ciraklarin ise alinmasini sagladi.
Topluma sosyal olarak görünmek isteyen MAN, evli ve üc cocuk babasinin gecim kaynagini elinden almak istiyor.
Zabit Cumcu alman ve yabanci gözetmeksizin, herkesin hakkini arayan birisi olark taniliyor. 1994 yillindan beri isci temsilcisi olarak görevini yapan Z. Cumcu, isten cikarilmak istanmesinin nedeni diger calisan iscilei korkutup haklarinin kisitlanmasi.Cumcu isten cikarilirsa agzini cok acan kisiyi böyle yapariz diye öbürlerine gözdagi vermek.

İsyerinde farklı bir rüzgar esiyor. Isverenler krizin etkilerini iscilerin sirtindan cikarmak istiyor.
Krize sebeb olan bankalar bunun bedelini isciler ödetmek istiyorlar.
Sendikalar ve halk kitleleri buna karsi direnis gösteriyorlar.
Bu sebebden dolayi Zabit Cumcu ve onun gibi haksizliga ugrayanlara karsi dayanisma icindegiz.

Zabit Cumcu karşı işten çıkarma hareketi derhal geri çekilmesi için Siyasi amaçlı işten çıkarmalara karşı Disiplin önlemleri ve biz güç kullanımı Dayanışma icindeyiz.

Gösteri ve miting için gel
Cumartesi günü 19.2.2011,Saat 12
Oberhausen Sterkrade

Alman ve göçmen kökenli Meslektaşları split olamaz.
Cok yaşain uluslar arasi dayanisma!

Der Aufruf wird u.a. unterstützt von: „Solidaritätskreis Gemeinsam sind wir stark“ (Oberhausen), Raci Helvali (Literaturwerkstatt Bezek), Rainer Schucker (Stadtrat in Oberhausen), Mehmet Ipek (Mitglied im Integrationsrat der Stadt Oberhausen), Yusuf Karacelik (Stadtrat in Oberhausen), Gerd Pfisterer (BR-Vors. HSP Dortmund), Jens Carstensen (BR, stv. Gesamt-BR-Vorsitzender Coveright Surfaces Germany GmbH), Marie Bauer (JAV BP Gelsenkirchen), Reinhardt Meyer (BRMitglied MAN Diesel&Turbo Oberhausen), Thomas Haller (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA, Oberhausen), Werner Finkemeyer (DKP/Die Linke Oberhausen), Andreas Kossack (IGM-Vertrauensmann Continental Automotive Dortmund), Achim Fänger (Stadtrat in Mülheim, Fraktion WIR-Die Linke), Jupp Eicker (Landesvorsitzender MLPD NRW), Hans- Albrecht Rommel (IGM, Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH), Carmen Matuszewski (Stadträtin in Mülheim) Ingo Engbert (Münster, Redaktion Demokratisch-Links), Adil Özer (BR-Mitglied Großbäckerei Stauffenberg, Gelsenkirchen), ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Gerhard Schweizerhof ( MLPD Oberhausen-Mülheim), Norbert Schranz (Die Linke Mülheim), Uwe Sliwka (Solikreis „Mutige Marie“ Gelsenkirchen), Sabine Schweizerhof (Verdi,Bezirksfrauenrat), DIDF Duisburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Ruhrchor, Cevat Bicici (Fraktionsgeschäftsführer WIR-Die Linke Mülheim)

V.i.S.d.P „Solidaritätskreis Gemeinsam sind wir stark
c/o Uwe Pahsticker, Bachstr. 69i, 46149 Oberhausen, Tel.: 0208 / 660219
solikreis@googlemail.com

IE

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Eine persönliche Bilanz

Erstellt von Dieter Carstensen am 6. Februar 2011

Gibt es DIE Linke überhaupt?

Ja, es gibt sie noch, wie du siehst – aber du wirst sie wohl nicht mehr hören !

Nach meinen persönlichen Erfahrungen würde ich diese Frage verneinen. Ich würde mir ja eine starke und vereinte Linke in der BRD wünschen, dafür bin ich ja mal angetreten und habe hier im Oberbergischen Kreis auch meinen Kopf dafür hergehalten, öffentlich, in Zeiten wo es um den Zusammenschluss von WASG und PDS zur Partei „Die Linke“ ging.

Ich stehe zu dem was ich sage, da habe ich keine Probleme mit und man kann es auch heute noch nachlesen
dass es im Oberbergischen Kreis nie „Die Linke“ gegeben hätte, ohne mein Mitwirken.

Was kam danach?

Die WASG war vom Ursprung her eine Protestbewegung gegen die sozialräuberischen Gesetze der Schröder Regierung mit ihrem Hartz IV Gesetz. Was uns 2005 in der WASG vereinte war zunächst mal der Protest gegen offenkundiges Unrecht.

Das war der Kitt, der uns aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten und mit unterschiedlichen politischen Werdegängen behafteten Menschen zunächst scheinbar zusammen hielt.

Wohlgemerkt „scheinbar“.

Wie sollen denn linke Sozialdemokraten, Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten und Neostalinisten auf Dauer zusammen finden können?

Die Geburtsstunde der Die Linke hatte einen gewaltigen, systemimanenten Fehler in sich.

Es ist unmöglich, so unterschiedliche Meinungen unter einem Dach zu vereinen, man hätte niemals alle in diese Partei aufnehmen dürfen, die sich „links“ nennen, sich aber im Prinzip selber rechts überholen.

All die „Wahlerfolge“ im Westen werden sich umkehren. Eine Partei die sich nur mit Zank und Streit öffentlich darstellt und damit letztendlich die Hoffnungen von Millionen Menschen, die sie aus Protest gegen eine unsoziale Politik gewählt haben, aber nicht für spinnerte linke Ideologien, kann keinen Bestand haben im Westen der Republik.

Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr im Westen, wird Die Linke verlieren. Da bin ich mir absolut sicher, die Wahlumfragen sind dermaßen eindeutig, schlimmer geht es nicht mehr.

Was mich ärgert ist insbesondere, dass Klaus Ernst, Vorsitzender der Die Linke versucht hat, die Positionen der Die Linke zu Hartz IV aufzuweichen, um „im Gespräch“ mit den bürgerlichen Parteien zu bleiben.

Schlimmer geht immer, aber er nagt ja auch nicht am Hungertuch, wie viele welche Die Linke gewählt haben.

Meine Freundinnen und Freunde, die Menschen, welche ich als Hartz IV Bedürftige betreue haben die Nase voll von dieser Partei, wir werden sie nicht mehr wählen. Und wir hatten alle zusammen viel Hoffnung in sie gesetzt.

Leider war es eine Mogelpackung!

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Grafikquelle  :  Merkel: –

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Flag of Germany.svg
Attribution: Armin Linnartz

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Grippe – Impfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2011

…unter Verdacht

Hören wir es nicht fast jeden Tag im Radio, Fernsehen, oder lesen es gar in der Presse: „Wir haben die sichersten Atomanlagen in der ganzen Welt, die Wirtschaftskrise am besten überstanden,  die beste Gesundheitsvorsorge von allen Ländern um hier nur ein paar zu erwähnen. Mit stolz geschwellter Brust versuchen politische Nichtsnutze uns „Das Deutschland über alles“ einzubläuen. So berichteten wir schon am 25. 09. 2009 über den Unsinn einer politisch aufgeblasenen Massenhysterie betreffend der Schweinegrippe.

Laut Kari Lankinen von der finnischen Medizinalüberwachungsbehörde Fimea  gibt es heute Spekulationen, ich zitiere: „dass der in Pandemrix enthaltene „Impfverstärker“ (Adjuvans) die Ursache der Narkolepsie sein könnte. Mit Einsatz dieses Wirkverstärkers wird die Impfwirkung potenziert und eine geringere Menge Virus-Antigen pro Person benötigt.

Sind uns also die Finnen innerhalb dieser Untersuchungen weit voraus, oder werden dem Bürger hier im Lande solcherart Untersuchungen vorenthalten? Seltsam, da wir  in der Panik mache vor angeblichen Terror Anschlägen dann wieder Weltmeister sind.  Ach, noch etwas. Für eine „Bessere“ Klientel wurde seinerzeit ein besonderer Impfstoff im Umlauf gebracht. Auch darüber gibt dieser Bericht Anlass zu erneuten Spekulationen.

GRIPPE Finnlands Gesundheitsbehörde hält einen Zusammenhang zwischen Narkolepsie und Pandemrix für „wahrscheinlich“.

„Wir bedauern das wirklich“, erklärte Pekka Puska, Generaldirektor des finnischen Gesundheitsinstituts Terveyden ja hyvinvoinnin laitos (THL) am Dienstag vor der Presse. Vor 15 Monaten hatte THL den FinnInnen dringend die Teilnahme an der H1N1-Massenimpfung mit dem „Schweinegrippe“-Impfstoff Pandemrix empfohlen. Nun musste seine Behörde melden, dass diese Impfung offenbar schwere Nebenwirkungen haben kann.

Es gebe einen „wahrscheinlichen Zusammenhang“ zwischen Pandemrix-Impfungen und einer unerwartet hohen Zahl von Narkolepsie-Neuerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zwischen 4 und 19 Jahren, konstatiert der Zwischenbericht einer von THL eingeleiteten Untersuchung.

Narkolepsie, auch „Schlafkrankheit“ genannt, ist eine neurologische Erkrankung des Schlaf-Wach-Rhythmus. Häufigste Symptome sind eine starke Tagesschläfrigkeit bis hin zu Schlafzwang, Schlaflähmung, akustische und visuelle Halluzinationen und einem Kontrollverlust der Muskeln. Narkolepsie gilt bislang als nicht heilbar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Grook Da OgerEigenes Werk

Vaccination contre la grippe A (H1N1) de 2009

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Links läuft nur die Nase

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2011

„Sagen, was gut läuft in diesem Land“

Klaus Jürgen Bade (2).jpg

Wo sind die linken Denker in der Debatte über das Buch von Thilo Sarrazin? Erstarrt in Schockstarre und Selbstblockade, fragt der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade und ich stimme ihm voll zu. Integration war immer ein Ur-Linkes Thema welches man sich voll aus den Händen nehmen lassen hat. Denn, was ist von Links gekommen ausser ein paar belanglose Presserklärungen welche zu meist noch nicht einmal gedruckt werden? Kommt jetzt etwas zu Tunesien oder Ägypten wo Europa und Amerika aus Angst vor finanziellen Verlusten bereits die tollsten Verrenkungen vollführen und Notfalls weiter mit den noch herrschenden Despoten paktieren würde?

taz: Herr Bade, die Debatte über Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist gerade abgeklungen. Weshalb hat man rückblickend ständig das Gefühl, dass das linke Milieu irgendwie versagt hat?

Klaus J. Bade: Unverkennbar gab es eine Schockstarre, als die ersten Artikel mit der Vorankündigung von aggressiven sozialbiologistischen Denunziationen über „die“ Integration „der“ Muslime platziert wurden. Und das, nachdem der Sachverständigenrat erst drei Monate zuvor nachgewiesen und belegt hatte, dass Integration viel besser ist als ihr Ruf. Viele konnten einfach nicht glauben, dass so ein Text im Jahr 2010 so eine Breitenwirkung erzielt. Das war im Grunde wie damals bei der Konfrontation mit der Neuauflage von „ethnischen Säuberungen“ in Exjugoslawien und dem Schock von Srebrenica: Viele registrierten ungläubig, wie dünn der Firnis der „modernen“ Zivilisation sein kann über dem angeblich längst überwundenen Grauen von ethnobiologistischen Feindbildern – und das alles mitten in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts. In der Sache kann man Sarrazins Buch damit nicht vergleichen, wohl aber in seiner Schockwirkung auf das Milieu, das Sie „die Linke“ nennen.

Hat die Linke Sarrazin unterschätzt?

Sicher. Viele dachten, jetzt entlarvt sich das bürgerliche Milieu in seinem eigenen Zerrspiegel. Mit diesen „neorassistischen Thesen“ ist doch kein Staat zu machen, jetzt zerfleischen die sich selber. Das war eine Fehleinschätzung.

Und was kam nach der Schockstarre und der Fehleinschätzung?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle : GrüneFraktionBayernFlickr: 2011-05-23 Integrations Vernetzungstreffen 15

 

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Islam in Deutschland

Erstellt von UP. am 31. Januar 2011

Zentralrat der Muslime:
Islam in Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten

„Floating“ mosque of Kuala Terengganu – Malaysia

Essen (ots) – Der Islam in Deutschland bleibt von seinem intellektuellen Anspruch und Potenzial her „weit unter seinen Möglichkeiten, sich zeitgemäß zu begreifen“. Das sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) und dem Online-Portal „derwesten“.

Als Grund nennt der Vorsitzende des Zentralrats, der 300 Moscheegemeinden und 19 islamische Verbände vertritt, eine fehlende islamische Infrastruktur. „Wir haben anders als die großen Kirchen keine Akademien und kaum Bildungseinrichtungen, die Raum geben können, um kontroverse Debatten zu führen. Wir haben durchaus Nachholbedarf, etwa bei der Abgrenzung unserer Religion von Ideologien.“

Wenn reklamiert wird, dass der Islam „unter seinen Möglichkeiten bleibt“, sollte man das ändern, wenn man will. Aber diese Änderung muss von dem ausgehen, der diese Änderung als „Betroffener“ aufzeigt.

WIR können das nicht ändern! Und WIR können und wollen den Islam nicht ändern. Und wenn der Islam wirklich Nachholbedarf hat, dann soll er tun, ohne die Kreise anderer zu beschädigen. Niemand wird ihn wirklich hindern, wenn die Freiheit anderer nicht infrage gestellt wird.

Auf die öffentliche Kritik des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, wonach der Islam in Deutschland „von Aufklärung und Religionskritik kaum irritiert“ sei, entgegnete Mazyek: „Die Muslime können und müssen sich immer wieder aus sich selbst heraus erneuern. Unsere Religion bietet dafür ausreichende Grundlagen.“

Allerdings machten viele „Stellvertreter-Debatten und Schwarzer-Peter-Spiele“ den Muslimen Angst. Viele zögen sich ins Schneckenhaus zurück. „Gebildete gehen ins Ausland. Oder in ihre alte Heimat.“

Anstatt das Potenzial von 99 Prozent friedlichen Muslimen zu nutzen, würden Muslime in Deutschland einem „Generalverdacht“ ausgesetzt. Wörtlich sagte Mazyek: „Wir haben unsere Imame im Dezember aufgerufen, in den Freitagspredigten einen Kernsatz zu benutzen: „Die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung ist eine Bürger- und Islampflicht.“ Die Reaktion in den Moscheegemeinden war hervorragend. In der Öffentlichkeit wurde davon kaum Notiz genommen.“

Mazyek beklagt fehlende Unterstützung der Muslime, auch wenn sie angegriffen würden. „Ich hätte zum Beispiel von der Bundeskanzlerin erwartet, dass sie sich nach den gehäuften Attacken auf Moscheen deutlicher vor uns stellt. Es ist egal, ob ein muslimisches, jüdisches oder christliches Gotteshaus angegriffen wird. Wir alle sind damit angegriffen.“

Für den zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 New York und Washington befürwortet der Zentralrats-Vorsitzende die Idee eines „großen interreligiösen Gebetes“.

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Anmerkung
Die Grundidee eines interreligiösen Gebetes ist sicherlich eine gute Sache. Wenn allerdings jemand diese Meinung vertritt, muss er sie auch weiter verfolgen und dafür werben und nicht darauf warten, dass die „Anderen“ auf einen zugehen, um sich anschliessend zu beschweren, dass der Islam nicht akzeptiert wird.

Der öffentlichen Kritik des Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider, wonach der Islam in Deutschland „von Aufklärung und Religionskritik kaum irritiert“ sei, kann der Zentralrat nicht nur mit der o.a. Antwort begegnen, sondern es muss überlegt werden, warum eine derartige Erneuerung im Sinne einer Säkularisierung seit „300 Jahren“ überfällig ist.
Die vielfältigen Facetten des Islam spiegeln sich in den über 300 Moscheegemeinden wider, die teilweise in der gleichen Stadt konkurrierend auftreten, was nach aussen hin nicht unbedingt eine einheitliche religiöse Anschauungsweise verdeutlicht.

Die sogenannte Aufklärung im Islam kann eher als intelektuelle Leistung der Gebildeten angesehen werden, die nach dem Studium in Deutschland sich in der Regel wieder in ihre Heimat begeben.

Altbundeskanzler Schmid führte in einem seiner letzten Gespräche in der ARD aus, dass ‚wir‘ eher Probleme mit den Menschen aus Ost-Anatolien haben, weil die patriarchalischen Strukturen dort fest verwurzelt sind. Es werden dort Traditionen mit Zwangsverheiratungen und Familienehre gelebt, die die „Vorherrschaft“ der Männer und die Minderwertigkeit der Frauen dokumentiert, und die von auch einfachen Menschen im „Dunstkreis“ des Abendlandes abgelehnt werden.

Wenn heute der Zentralrat der Muslime von der Gleichheit der Geschlechter in Deutschland spricht, ist das reine Theorie; denn „importiert“ wird immer das geistige „unaufgeklärte“ Gegenteil, welches sich dadurch eindrucksvoll dokumentiert, dass die Ehefrau den Einkauf alleine trägt und sich die drei bis fünf Schritte hinter dem Ehemann bewegt.

Wenn der Sprecher des Zentralrates von durchaus Nachholbedarf hinsichtlich der Abgrenzung des Islam von Ideologien betont, sollte man das anpacken! Als Dachorganisation kann in diesem Zusammenhang nicht von fehlenden Infrastrukturen gesprochen werden, sonst führt sich dieser Vertretungsanspruch für 300 Moscheegemeinden und 19 islamischen Verbänden selber ad absurdum.

An der Uni Münster wurde bereits vor längerer Zeit der LEHRSTUHL FÜR RELIGION DES ISLAM eingerichtet. Teilweise wird dieser Lehrstuhl von einigen islamischen Verbänden grundlegend abgelehnt. Das ist sicher nicht der richtige Weg, den Islam als vollwertige Religion endlich zu etablieren. Daran ändert auch ein Bundespräsident nichts, der anbiedernd verlauten lässt, dass der Islam „angekommen“ sei.

Hier ist noch viel zu tun. Und das kann nur durch gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz aus allen Richtungen bewerkstelligt werden, was auch jungen Türken nachhaltig vermittelt werden sollte.

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Grafikquwelle  : The Floating Mosque.

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Westerwelle und so…

Erstellt von UP. am 30. Januar 2011

Saarbrücker Zeitung:
Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP
im Streit um Hartz IV-Reform

File:Guido Westerwelle World Economic Forum 2013.jpg

Saarbrücken (ots) – Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen.“

Westerwelle ergänzte: „Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift – aber darüber wird ja gerade verhandelt.“ Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: „Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie“, so der FDP-Chef.

Womit er die objektive Berechnung der Regelsätze meint. Wir alle wissen es besser. Die Bestätigung der ablehnenden Haltung um eine Erhöhung der Regelsätze gliedert sich in vier Sätze. Davon beinhalten bereits 50 % eine Lüge. Nämlich, dass die Sätze nicht politisch definiert wurden und objektiv errechnet wurden.

Das ganze HARTZ – Desaster ist ein neoliberales Politikum und was von Schröder und dem rechtskräftig verurteilten Kleinkriminellen Peter Hartz angeleiert wurde, wird zur Zeit von der „designierten Bundeskanzlerin“ und Mehrfachmillionärin v.d. Leyen als Arbeitsministerin fortgeführt.

Westerwelle als solcher hat in seinem Leben noch nicht „viel gearbeitet“ – gerade mal drei Jahre in der Kanzlei seines Papas; danach hat er sich der Politik angeschlossen und bezog sein Geld daher schon früh aus dem sozialen Topf des Staates – also aus Steuergeldern. Er sollte also nicht so laut tönen – altrömische Dekadenz und so!

Quelle :   OTS

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Grafikquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Source Open Forum: Eurozone – Solidarity or Domination?: Guido Westerwelle

Author World Economic Forum from Cologny, Switzerland

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GORCH FOCK I

Erstellt von UP. am 28. Januar 2011

Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock

File:Gorch Fock 4.jpg

Die Seefahrt als solche hat eine jahrhundertalte Tradition. Die Buchdruckerei auch. Schon mal davon gehört, wie der Buchdruckerlehrling nach seinen Lehrjahren und abgelegter Prüfung in den Kreis der Gesellen aufgenommen wird?
Das ist die Äquatortaufe manchmal ein ‘Zuckerschlecken’.

Und damit bin ich wieder bei der Seefahrt. Ein Schiff ist ein einsamer Ort in der Wasserwüste. Und auf einem Schiff ist es gefährlich – egal, ob es die Gorch Fock ist oder die 13 m – Yacht auf der Reise von Marseille nach Korsika bei der Nacht. Sicherheit und Zusammenhalt ist alles! Und diesem Denken wird sich keiner entziehen – vor allem nicht die Stammbesatzung. Das alles wird zusammengefasst unter dem Begriff “Seemannschaft” – für einen, der keinen Bezug dazu hat, schwer zu verstehen.
Und zur Seefahrt gehört auch die (freiwillige) Äquatortaufe mit ihrer ganzheitlichen “Sauerei”, wenn man diesen Kreis übersegelt.

Es war gut, zu hören, was eine Kadettin (weibl. Kadett) heute im Radio berichtete. Unter anderem, dass der Kommandant ein feiner Mensch und guter Vorgesetzter ist, der auch ein offenes Ohr für pesönliche Probleme hatte.

Die ganze Sache wird leider durch die Zeitung mit den grossen Buchstaben hochstilisiert, die auch den neuen (alten) Kommandant wegen seines Wasserschilaufens anprangerte – natürlich mit den üblichen Riesenlettern.

Und RTL II hat auch schon reagiert. Vielleicht hat die Frau des Barons dabei ihre Connections spielen lassen. Dann wäre sie voll ‘familiär’ involviert und hat bald auch eine Meinung dazu.
Vielleicht wird ihre Pädophilensuche und -finde auch bald auf See ausgedehnt.

Jens Berger auf seinem „Spiegelfechter“ veröffentlichte heute einen ‚Offenen Brief‘ der GF-Besatzung. Der Brief ist lesenswert. Der Baron kommt dabei eigentlich nicht gut weg. Vielleicht sollte er einmal vier Wochen zur See fahren, dann wäre ihm einiges klarer – möglicherweise. Oder sich an die Rituale bei seinen Gebirgsjägern erinnern!!!

Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock

geschrieben am 28. Januar 2011 von Spiegelfechter

Offener Brief

Besatzung Segelschulschiff GORCH FOCK
Schweriner Straße 17a
24106 Kiel

Sehr geehrter Herr Minister,

mit diesem Brief möchten wir uns als Stammbesatzung zu den Behauptungen, die in der Presse kursieren, äußern. Des Weiteren soll dieser Brief Ausdruck und Zeichen sein, wie sehr die Stammbesatzung hinter ihrem Kommandanten steht.

Unfall Salvador de Bahia

Der Unfall unserer Kameradin in Salvador war für alle ein harter Schlag und nicht leicht zu verarbeiten. Dies hat man sehr deutlich am Zustand der Besatzung feststellen können, vor allem bei den direkt betroffenen Soldaten in der Takelage und an Deck. Daher ist es uns unverständlich, Äußerungen zu hören, welche uns Ausbilder als Menschenschinder bezeichnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht jedes Einzelnen hier an Bord und Rufmord!

Dies alles sind Äußerungen von Petenten, die ein grundsätzliches Problem mit der Gorch Fock haben. In Salvador war eine Besatzungsfeier auf der Pier geplant. Diese wurde natürlich abgesagt. Vielmehr hat der Offizierslehrgang am letzten Tag in Salvador für die Besatzung und die Ausbilder ein Bier ausgegeben, um gemeinsam die Geschehnisse zu besprechen und die gute/richtige Reaktion der Schiffsführung auf diesen Unfall zu würdigen. Dies alles geschah im Gedenken an unsere verstorbene Kameradin und war vom Lehrgang gewünscht und initiiert. Das in der Presse veröffentlichte Bild entspricht somit nicht den Tatsachen!

weiterlesen >>> SPIEGELFECHTER

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Grafikquelle  : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source Own work
Author Heamberg

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drei ? Kraken!

Erstellt von UP. am 28. Januar 2011

Das Triumfeminat –
Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“.

Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat *) sprechen.
Wolfgang Lieb – NACHDENKSEITEN

*) …abgeleitet von TRIUMVIRAT

Quelle  :  weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

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Grafikquelle : Mitglied Kanzlerin Angela Merkel

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Thierse vs. Lötzsch

Erstellt von UP. am 27. Januar 2011

Eine bemerkenswerte Rede des Wolfgang Thierse

File:Wolfgang Thierse.jpg

eine für mich nicht unumstrittene „S“PD-Persönlichkeit, daher ist es auch aus meiner Sicht nicht unwesentlich, dass ich mich mit dem Inhalt identifizieren kann. Gefunden bei meinem Freund Veit-Ulrich.
UP.

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das, worüber wir hier lästigerweise zu reden haben, bloß unglücklich formuliert oder überinterpretiert oder böswillig missverstanden, wie Lafontaine, Gysi und Lötzsch behaupten?

Ich lese den Text von Frau Lötzsch und stelle fest: Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR macht sich die Vorsitzende der Partei Die Linke erneut auf die Suche nach dem „richtigen Weg“, dem Weg in den Kommunismus. Die Wege dahin – so schreibt sie – könne man nur finden, wenn man sie ausprobiere, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei propagiert im Jahre 2011 den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt, ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel. Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.

Es gibt in ihrem mehrseitigen Text vom 3. Januar 2011 zwar eine Passage über die „offene Barbarei“ im 20. Jahrhundert; aber diese bezieht sich ausdrücklich auf Perioden der Entfesselung des Kapitalismus. An den entfesselten Kommunismus, den entfesselten Stalinismus verschwendet die Autorin kein einziges Wort, keinen einzigen Gedanken, obwohl sie doch selbst SED-Mitglied war und heute deren Nachfolgepartei vorsitzt. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös. Und es ist verräterisch; denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der kommunistischen Diktatur verhöhnen. Sie macht damit die ständig wiederholte Behauptung unglaubwürdig, die Linkspartei hätte sich radikal selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen.

Ihr Verweis darauf, dass der Kommunismus etwas ganz Fernes, noch niemals Verwirklichtes sei, ist schlicht intellektuell unredlich. Frau Lötzsch sollte vielleicht doch einmal ihre – wie hieß das? – Klassiker lesen. In „Die Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels heißt es:

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Kommunismus ist „die wirkliche Bewegung“, nicht das ferne Ziel.

Das wichtigste politische Instrument dieser Bewegung hieß Diktatur: Diktatur des Proletariats und tatsächlich Diktatur der Kommunistischen Partei. Die Wirklichkeit des Kommunismus begann mit Lenin und seinen Bolschewiki. Seine Bewegung reagierte nicht nur auf Gewalt, sondern erzeugte sie auch. Für Stalin wurde Gewalt dann allgegenwärtiges Machtinstrument mit Millionen von Opfern im Namen des Kommunismus. Die herrschenden Parteien im sowjetischen Machtbereich verstanden sich, durch Lenin und Stalin geprägt, zu Recht als kommunistische Parteien und handelten auch so – auch die SED.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie kennen hoffentlich die unbequeme Frage von Ernst Bloch schon aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: „Hat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht?“ Diese Frage ist durch die blutige Bilanz der kommunistischen Bewegung endgültig beantwortet. Wer am Traum von einer gerechten Gesellschaft und einer gerechteren Welt festhalten will – dafür gibt es wahrlich gewichtige und sehr anständige Motive -, der kann das nur – jedenfalls nach der furchtbaren Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert -, wenn er oder sie radikale Kommunismuskritik übt und nicht kalkuliert naiv von Wegen zum Kommunismus schwadroniert; sonst diskreditiert er bzw. sie sich moralisch und politisch. Sie müssen sich endgültig entscheiden, was Sie wollen.“

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Selbstbestimmung…

Erstellt von UP. am 26. Januar 2011

…und Fürsorge

Neue Christliche Patientenvorsorge veröffentlicht

Hannover, 26. Januar 2011 (EKD-Pressemitteilungen) – Die neue Christliche Patientenvorsorge ist heute in Köln der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Handreichung und das Formular treten als kirchliches Angebot an die Stelle der bisherigen „Christlichen Patientenverfügung“ von 1999 und 2003. Aufgrund der veränderten Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland seit September 2009 war eine Neukonzeption nötig geworden. Das Dokument wurde gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz und vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Zusammenarbeit mit zahlreichen Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) erarbeitet.

weiterlesen>>>hier

Direktlink zum Formular als speicher- u. druckbares PDF

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Anmerkung
Nicht ’schrecken‘ lassen von „Christlich“; wer eine solche Patientenverfügung erstellen möchte, vermittelt den Hinterbliebenen in jedem Fall rechtliche Sicherheit und drückt seinen eigenen unmissverständlichen Willen aus. Mindestens erhält man durch den Inhalt der durchdachten Formulierungen Ansätze für eine ggf. eigene freie Vermittlung seines Willens an verantwortliche Hinterbliebene!

Red.DL/UP.

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Grafikquelle  :Kirche St. Michael von Südwesten

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Schwule in RSA

Erstellt von UP. am 25. Januar 2011

Gerne veröffentlichen wir einen Aufruf von avaaz

File:Oldenburg Kramermarktsumzug Schwule und Lesben.JPG
Liebe Freundinnen und Freunde

„Korrigierende Vergewaltigung“, die barbarische Praxis, mit der Lesben zu heterosexuellen Frauen „umerzogen“ werden sollen, entwickelt sich derzeit zu einer Krise in Südafrika. Doch mutige Aktivistinnen wollen handeln und rufen nun die Weltöffentlichkeit dazu auf, Präsident Jacob Zuma und seinen Justizminister aufzufordern, diese abscheulichen Hassverbrechen zu verurteilen und zu kriminalisieren – unterstützen wir sie dabei:

Millicent Gaika wurde während 5 Stunden gefesselt, gewürgt, gefoltert und vergewaltigt, von einem Mann, der sie angeblich von ihrer Homosexualität „heilen“ wollte.

Sie überlebte nur knapp und ist eine von vielen — dieses abscheuliche Verbrechen ist an der Tagesordnung in Südafrika, wo lesbische Frauen in ständiger Angst vor einem Übergriff leben. Bislang wurde allerdings niemand aufgrund „korrigierender Vergewaltigung“ verurteilt.

Doch von einem kleinen Kapstädter Frauenhaus aus riskieren eine Handvoll mutiger Aktivistinnen ihr Leben, damit Millicents Fall einen Wandel auslöst. Ihr Appell an den Justizminister entfachte einen Proteststurm mit über 130.000 Unterschriften und zwang ihn zu einer Reaktion im Staatsfernsehen. Allerdings blieb die Aufforderung zum Handeln an den Minister bisher unbeantwortet

Lassen Sie uns nun aus allen Ecken der Erde auf diesen Horror aufmerksam machen – wenn sich jetzt genug von uns anschließen, verstärken wir die Kampagne und erreichen so nicht nur den Justizminister, sondern auch Präsident Zuma, der letztendlich für die Achtung der Grundrechte verantwortlich ist. Fordern wir nun Präsident Zuma und den Justizminister dazu auf, diese „korrigierenden Vergewaltigungen“ öffentlich zu verurteilen, diese Hassverbrechen zu kriminalisieren, unmittelbare Vollzugsmaßnahmen durchzusetzen, die Öffentlichkeit aufzuklären und die Opfer zu schützen. Unterschreiben Sie die Petition und informieren Sie alle Ihre Freunde — Avaaz wird sie gemeinsam mit unseren Partnern direkt an die südafrikanische Regierung übergeben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Südafrika wird oft auch die Regenbogennation genannt und ist bekannt für seine Post-Apartheid-Bemühungen zum Schutz gegen Diskriminierung. Es war das erste Land, das die Gleichstellung der Geschlechter verfassungsrechtlich festschrieb und somit seine Bürger gegen Ungleichbehandlung schützt. Doch die lokale Organisation Luleki Sizwe berichtet von mehr als einer „korrigierenden Vergewaltigung“ pro Tag und die Straffreiheit bleibt bestehen.

“Korrigierende Vergewaltigungen” basieren auf einer empörenden und völlig falschen Vorstellung, dass eine lesbische Frau durch Vergewaltigung “heterosexuell gemacht werden kann”. Dieser abschäuliche Akt wird in Südafrika jedoch nicht einmal als Hassverbrechen eingestuft. Die Opfer sind meist schwarze, arme, lesbische Frauen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Doch auch die Massenvergewaltigung und der Mord an Eudy Simelane, der Nationheldin und ehemaligen südafrikanischen Fussballnationalspielerin, führte keine Wende herbei. Letzte Woche bestand Minister Radebe drauf, dass das Motiv bei Verbrechen wie “korrigierender Vergewaltigung” irrelevant sei.

Vergewaltigung ist in Südafrika ein Volkssport. Für eine in Südafrika geborene Frau ist die Wahrscheinlichkeit, sexuell missbraucht zu werden, höher als die, lesen und schreiben zu lernen. Erstaunlicherweise werden ein Viertel aller südafrikanischen Mädchen einmal vergewaltigt bevor Sie 16 Jahre alt werden. Dies hat mehrere Gründe: männlicher Machtanspruch (62% aller Jungen über 11 Jahren glauben, jemanden zum Sex zu zwingen sei kein Gewaltverbrechen), Armut, überfüllte Siedlungen, arbeitslose und entrechtete Männer, gesellschaftliche Akzeptanz — und dass die wenigen Fälle, die von mutigen Frauen bei den Behörden gemeldet werden, von der Polizei nicht ernst genommen werden und die angezeigten Täter umgehend wieder freigelassen werden.

Dies ist eine humanitäre Katastrophe. Doch Luleki Sizwe und Partner von Change.org haben ein kleines Fenster der Hoffnung geöffnet. Wenn sich jetzt die ganze Welt einschaltet, können wir Gerechtigkeit für Millicent sicherstellen und einen nationalen Aktionsplan gegen “korrigierende Vergewaltigung” vorantreiben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Schlussendlich ist es ein Kampf gegen die Armut, das Patriarchat und die Homophobie. Um die Welle der Vergewaltigungen zu stoppen braucht es eine mutige Führungsrolle, um den transformativen Wandel in Südafrika und auf dem ganzen Kontinent anzuführen. Präsident Zuma ist ein Zulu-Traditionalist, der sich selber wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten musste. Doch er verurteilte die Verhaftung eines schwulen Paares aus Malawi letztes Jahr und nach gewaltigen nationalen und internationalen Protesten stimmte Südafrika einer UNO-Resolution zur Ächtung von außergerichtlichen und willkürlichen Tötungen aufgrund sexueller Orientierung zu.

Wenn sich jetzt genug von uns diesem globalen Aktionsaufruf anschließen, können wir erreichen, dass Zuma seine Stimme erhebt, dringend benötigtes staatliches Handeln vorantreibt und einen nationalen Dialog einleitet, um die öffentliche Meinung bezüglich Vergewaltigungen und Homophobie in Südafrika grundlegend zu verändern. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Nachricht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Wenn man mit einem Fall wie von Millicent konfrontiert wird verliert man leicht die Hoffnung. Doch wenn Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt zusammenkommen und ihre Stimmen erheben, können wir Veränderungen bei grundlegenden Ungerechtigkeiten hervorrufen, die tief in Praktiken und Normen verwurzelt sind. Letztes Jahr in Uganda haben wir solch eine gewaltige Protestwelle auslösen können, dass die Regierung gezwungen wurde einen Gesetzesentwurf zu verwerfen, welcher die Todesstrafe für homosexuelle Ugander vorschrieb. Und es war der weltweite Druck zur Unterstützung von mutigen Aktivisten, der Südafrikas Spitzenpolitker dazu brachte, die Aids-Krise in ihrem Land anzupacken. Lassen Sie uns nun gemeinsam für eine Welt einstehen, in der jeder Mensch ohne Furcht vor Missbrauch leben kann.

Hoffnungsvoll,

Alice, Ricken, Maria Paz, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Blog von Luleki Sizwe, die Südafrikanische Organisation, die den Aufruf an die Regierung anführt und die Opfer der „korrigierenden Vergewaltigungen“ unterstützt: (Englisch)
http://lulekisizwe.wordpress.com

„Korrigierende Vergewaltigung“ – Lesben wehren sich gegen Schändung, N-TV Report
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Lesben-wehren-sich-gegen-Schaendung-article858811.html

Vergewaltigen ist in Südafrika ein Volkssport, Tages Anzeiger
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Vergewaltigen-ist-in-Suedafrika-ein-Volkssport/story/17328762

Jeder vierte Mann in Südafrika ist Vergewaltiger; Welt Online
http://www.welt.de/politik/article3955294/Jeder-vierte-Mann-in-Suedafrika-ist-Vergewaltiger.html

Missbrauch in Südafrika: Alle zehn Minuten eine Vergewaltigung, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,632612,00.html

Südafrika: Fast jeder zweite Schüler berichtet von Vergewaltigungen, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,568606,00.html

Die Petition auf Change.org von den Aktivistinnen von Luleki Sizwe (Englisch)
http://humanrights.change.org/petitions/view/south_africa_declare_corrective_rape_a_hate-crime

Das Interview mit Justizminister Radebe auf dem Staatsfernsehen (South African Broadcasting Corporation) (Englisch)
http://www.youtube.com/watch?v=lkx-PYqHM0U

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Author Anaconda74

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Die Lasten den Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2011

Alles Tragen die Kleinen

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Da hat er Recht der Michael Sommer wenn er in diesem Interview auf die Frage des Journalisten sagt nicht die Polterer sondern die Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Man hört auch dass der Sozialstaat entgegen den Versprechungen von Schröder ins Negative umgebaut wurde. Das sind doch Töne welche auf einen Umschwung hoffen lassen denn wie sagt man so schön: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“. Dass die Gewerkschaften heute wieder Zuwächse bei den Mitgliederzahlen verzeichnen ist eine gute Tendenz. Man sollte sich wieder auf ihre eigene Aufgabe besinnen und die Politik denen überlassen, welche täglich beweisen nichts von ihrem Metier zu verstehen, sondern überwiegend für die Skandale verantwortlich sind.

Mitglieder der Gewerkschaften sollten die Parteien verlassen und nur zu ihrem eigenen Vorteil mit diesen verhandeln. Damit ließe sich ein viel größerer Druck aufbauen da man als reine Interessengemeinschaft handeln könnte, welche frei von anderweitigen Parteiinteressen sind. Die Forderung an die Opposition gerichtet, bei der Erhöhung der Hartz IV Bezüge Unnachgiebigkeit  gegenüber der Regierung zu zeigen ist nur zu unterstützen.

Hier das Interview von Spiegel Online:

„Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute“

 

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können – beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert – sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde – ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

Quelle : Spiegel Online >>>>> weiterlesen

IE

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Diener vieler Herren

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2011

Gregor Gysi bleibt ein Diener vieler Herren.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bierbaum Linke

Ein Anwalt in eigener Sache? Gregor Gysi kommt es nicht auf die historische Wahrheit an, sondern darauf, im Geschäft zu bleiben? Wer glaubt hier ein endgültiges Urteil abgeben zu können? Wir können es nicht. Aber, Gysi steht als Politiker im Blickpunkt der Öffenlichkeit und muss es sich darum gefallen lassen hinterfragt zu werden. Zumal er jederzeit in der Lage wäre vorhandene Akten offenzulegen um so zur Aufklärung der Hintergründe beizutragen. Dieses macht er nicht, er lässt es als Fraktionsführer zu, dass innerhalb der Partei regelmäßig über den Kommunismus geredet wird. Wäre er anderer Ansicht sollte er sich von diesen Schwätzern distanzieren. IE

Gregor Gysi bleibt ein Diener vieler Herren.

Glauben ist etwas anderes als wissen. Katholiken glauben an die unbefleckte Empfängnis und die Jungfrauengeburt, Juden an die baldige Ankunft des Messias, schiitische Moslems an den in einem Versteck lebenden zwölften Imam und Kommunisten an die klassenlose Gesellschaft in der Diktatur des Proletariats. Religionen sind ihrem Wesen nach Glaubens- und keine Wissensgemeinschaften. Deswegen ist es auch jedem unbenommen, daran zu glauben, dass Gregor Gysi kein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war und die Inhalte der Gespräche, die er mit seinen Mandanten unter vier Augen führte, auf wundersame Weise in die Unterlagen der Stasi geraten sind, so wie sich bei der Eucharistie der Leib und das Blut des Herren in Brot und Wein verwandeln.

Wer allerdings nach der Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“ im Mitternachtsprogramm der ARD vergangenen Donnerstag noch immer daran glaubt, Gysi habe nicht im Interesse der Staatsmacht gehandelt, der glaubt nicht nur an Wunder, sondern auch daran, dass die Erde eine flache Scheibe ist, die in einem Riesenfass mit Rotkäppchen-Sekt schwimmt. Gysi selbst, der sich keine Talk-Show entgehen lässt und auch sonst jede Gelegenheit nutzt, sein Image als geistreicher Rhetoriker zu bestätigen, mochte sich in der Sendung nicht äußern. Dafür versuchte er die Ausstrahlung mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, was ihm freilich nicht gelang.

Qelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von Constanze von Bullion aus der Sueddeutsche.

Die Sendung:

[youtube fXV8sLAhwJw]

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Grafikquelle  : Gregor Gysi – Urheber dielinke_sachsenCreative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Der Tod

Erstellt von UP. am 21. Januar 2011

beim „BUND“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F073486-0035, Manöver, Bundeswehr-Soldaten.jpg

– …da wird gelogen, geschoben und betrogen!

Erst waren es die Taliban, die den Soldaten erschossen haben sollen. Dann war es sein eigenes Verschulden beim Waffenreinigen. (In dieser Version wollte sich der Bund möglicherweise um Zahlungen drücken.)

Und nun die Wahrheit: Es war ein Unfall – allerdings durch eine Kameraden-Kugel. Mindestens sitzen in diesem Land am Hindukusch nur Spezialisten, die mit Waffen umgehen können. Und denen ist eingebläut: Magazin raus – 1x durchladen; Grundlagen im Handling ’ner Knarre. Insofern ist auf jeden Fall der Tatbestand der fahrlässigen Tötung erfüllt – und zwar durch den, dem die Patrone “gehörte“.

In den Nachrichten ist diese Version nie aufgetaucht; erst jetzt – unter Druck. Und der schwarze Baron behauptet, dass diese Version längst nach zwei Tagen bekannt gemacht wurde. Alles Lüge!

Dazu passen auch die geöffneten Briefe. Es kann fast davon ausgegangen werden, dass diese Briefe die Wahrheit in die Heimat mitteilten. Das ist nicht einmal eine abstruse Verschwörungstheorie. Es offenbart sich Verschleierung und nebulöses Verhalten bei Verantwortlichen; denn Feldpost wird nur durch die Bundeswehr verwaltet und befördert.

Bei dem Unfall auf der Gorch Fock durfte die junge Frau gar nicht in die Wanten; denn sie war kleiner als 1,60 m. So bestimmt es eine einschlägige Dienstvorschrift. Der Verantwortliche, der die Offiziers-Anwärterin hochgejagt hat, ist sicher leicht festzustellen und der Gerichtsbarkeit unverzüglich zuzuführen. Sowieso ein Unding: Was soll der Blödsinn, spätere Offiziere, die später einmal an hochsensiblen technischen Geräten Krieg spielen, fuffzig Meter den Mast hochklettern zu lassen. Das nutzt wenig im sogenannten Ernstfall. Und von der „Pike auf“ ist etwas anderes.

Der Herr Baron trägt dafür die politische Verantwortung. Also abdanken, Herr Minister!

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Grafikquelle  :  Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073486-0035 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0

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Kein Weg, nirgends

Erstellt von UP. am 21. Januar 2011

Wir dürfen die DDR nicht verklären

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/39/Stamps_of_Germany_%28DDR%29_1966%2C_MiNr_1196.jpg

Aus Anlass der Eröffnung einer Dauerausstellung über das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR erklärte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff: “Wir dürfen die DDR nicht verklären”, es sei empörend, dass die Täter ihre Opfer verhöhnen würden. “Wir müssen ihnen lauter und vernehmlicher widersprechen!”

Das war letzten Samstag, auf den Tag genau 21 Jahre nachdem Demonstranten am 15. Januar 1990 die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg gestürmt hatten. Wulffs Rede war voller Plattitüden, die weder ganz richtig noch ganz falsch waren, so wie sein Satz, der Islam gehöre ebenso zu Deutschland wie das Christen- und das Judentum. So sagte er auch: “Jeder Einzelne hat ein Recht darauf, dass nicht vergessen wird, dass aufgearbeitet und aus der Diktaturgeschichte für die Zukunft gelernt wird.”

Wer würde dem widersprechen wollen? Nicht vergessen! Aufarbeiten! Und aus der Geschichte lernen, damit sie sich nicht wiederholt!

Nur ein paar Tage, bevor Wulff zu seiner Rede gegen das Vergessen anhob, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, in einer Rede zu Ehren von Rosa Luxemburg: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“

Worauf der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, aus allen Wolken fiel: ““Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen.” Daraufhin erklärte der andere Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wenn die SPD so weiter mache, “dann kommt sie für uns als Koalitionspartner nicht in Frage”.

Nein, das waren keine Szenen aus einem Irrenhaus, in dem die Patienten die Ärzte spielen, es waren Momentaufnahmen aus der Bonner Republik im Jahre 21 der neuen Zeitrechnung, also nach dem Fall der Mauer. Die juristische Aufarbeitung der DDR ist abgeschlossen, die politische hat noch nicht einmal begonnen. Von einigen ehemaligen Bürgerrechtlern abgesehen, stört sich niemand daran, dass die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, bis zum bitteren Ende der SED angehörte und hinterher ohne einen Anflug von Scham oder Reue Leitungsfunktionen in der PDS übernahm, die sich ihrerseits 2007 in Die Linke umbenannte.

Gesine Lötzsch steht für die gesamtdeutsche Kontinuität da, für das unheilbar gesunde Gewissen der Täter und ihrer Helfershelfer, die sich wieder als Wegweiser auf dem Pfad der politischen Tugend anbieten. Es war ein Fehler, die SED nach dem Ender der DDR nicht zu verbieten und ihr auf dem Umweg über die PDS und Die Linke die Teilnahme am politischen Leben der Bundesrepublik zu ermöglichen. Und Christian Wulff ist nicht nur der Präsident aller Deutschen, er ist auch der Herr der Binse. In seiner “ergreifenden und mahnenden Rede” (BILD) ist er mit keinem Wort auf die Kommunismus-Phantasie der Genossin Gesine eingegangen. Er tat so, als wären “die Täter” Aliens gewesen, die nach getaner Arbeit in den Weiten des Weltraums verschwanden. Dass sie heute im Bundestag und in 13 Landtagen sitzen und in zwei Ländern (Berlin und Brandenburg) mitregieren, überging er ganz souverän. Das ist die Art der Aufarbeitung, vor der “die Täter” keine Angst haben müssen.

So gerne die Deutschen ihre Vergangenheiten bewältigen, so schwer tun sie sich mit der Gegenwart. Nicht nur mit ihrer eigenen. Die Revolte in Tunesien hat sowohl die Politiker wie die vielen Arabien-Experten kalt erwischt. Während die Friedensbewegung und die revolutionäre Linke, die bei jeder “Freiheit-für-Gaza”-Demo vorneweg marschieren, keinen Laut von sich geben, weil weder die Amis noch die Israelis im Spiel sind, hat sich Außenminister Guido Westerwelle zu einem seiner temperamentvollen Statements hinreißen lassen. “Es führt kein Weg an einer wirklichen Demokratie in Tunesien vorbei”, sagte er in Berlin, nachdem der tunesische Präsident sein Land in großer Eile verlassen musste.

Anschließend berichtete die tagesschau der ARD über eine Solidaritätsdemo mit den Tunesiern, die Ben Ali aus dem Amt gejagt hatten.

Die Kundgebung fand vor der tunesischen Botschaft in Beirut statt.

© Weltwoche 3/11
mit freundlicher Genehmigung von Henryk M. Broder

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Grafikquelle  : Hans Kahle auf einer Briefmarke der DDR

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Alles Bio – oder was?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2011

Wird dieser Skandal ohne Gewinner bleiben?

Cubalaya

Wäre es nicht an der Zeit einmal darüber nachzudenken warum diese Skandale immer wieder so eintreten wie geschehen? Nach dem falschen Umgang mit Rindern die Schweine jetzt die Hühner. Von uns, den Menschen spricht keiner? Es gab auch schon einmal Zeiten einer politischen Kultur des nicht Erkennens – gleich Versagen! Wo für brauchen wir Politiker, welche nicht einmal in der Lage sind das Volk vor Unbill zu schützen? Vom täglichen Leben eines Biobauern wird hier geschrieben.

Skandal ohne Gewinner.

Früher, ja, früher war dir ein Ei wie das andere, und du wusstest nur: Wenn’s Portemonnaie leer ist, fährst du mit Knickeiern günstig. Heute stehst du beim Biobauern im Matsch und fragst ihn: Wie er das denn hinkriegt, dass in seinen Eiern nix drin ist, und vor allem: kein Dioxin.

Da zieht der Biobauer, der Johannes Erkens heißt, die Brauen zusammen, guckt ein bisschen streng und sagt doch glatt: Nein, also so etwas, das könne er nicht versprechen. Kann ja keiner behaupten, der ehrlich ist – dioxinfrei. Hoppsa!, gackernd stieben ein paar Hühner davon, die den Besuch kritisch beäugen, und du versuchst gerade, nicht umzufallen, während du auf einem Bein die Plaste-Überschuhe auf die Stiefel stülpst. Die sind nötig, hygienetechnisch, weil’s gleich in den Stall geht. „Wir leben alle unter einem Himmel“, sagt Erkens, „auf derselben Erde.“ Und dioxinfrei gibt’s da nicht mehr, nirgends. Auch ein Biobauer könnte sich da höchstens rausträumen.

Auch Bio-Landwirtschaft ist schließlich ein realistisches Geschäft. Aber ein ehrliches, mindestens wenn’s nach Erkens geht, wie hier, auf dem Kudammhof in Adelheidsdorf-Großmoor bei Celle, mit seinen durchschnittlich 5.000 Hühnern, die Herde à 1.000 Tiere, Erkens stellt sie als Amberlink Legehybride vor. Also die berüchtigten Turbohühner? „Wir brauchen eine Leistung von 250 Eiern pro Huhn“, erklärt er. Rassehühner schaffen bestenfalls etwas mehr als die Hälfte, „damit würden wir nicht hinkommen“. Die Küken werden auf Bestellung vom Züchter angeliefert. Wie gesagt, ehrlich. Und realistisch. Und in der Dioxinfrage garantieren Erkens und seine Frau Friederike Schultz, die den Hof vor 20 Jahren vom Vater übernommen hat, eben nur dafür, dass die eigenen Böden streng kontrolliert sind, dass sie selbst keine neuen Schadstoffe eintragen und den Hühnern kein zusätzliches Dioxin übers Mischfutter zuführen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  Kruppert

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Stasi – Überprüfung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

„CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“

Die Partei DIE LINKE schafft es tatsächlich, einer gespannt wartenden Presse tagtäglich aufs Neue die Unfähigkeit ihrer politischen Gestaltung aufzuzeigen. Wenn denn heute auf RP Online mit dem „Aufmacher“ „CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“ Schlagzeilen gemacht werden, liegt dieses einfach darin begründet, das Tags zuvor der Büro Leiter der Gesine Lötzsch als ehemaliger Stasi Mitarbeiter geoutet wurde.

Nach Beendigung der Schnitzeljagd auf der Fährte des Kommunismus und einem brüllenden Salonlöwen in seiner Almhütte, sehen wir jetzt den nächsten Beweis politischer Unfähigkeit, wobei wir sicher sind, dass uns schon morgen oder übermorgen neue Peinlichkeiten angeboten werden.

So schreibt RP Online heute, ich zitiere:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. „Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in einem Interview.“

Wo der Mann Recht hat, sollte man ihm auch Recht geben. Nur – diese Forderungen sollten weiter ausgedehnt werden. Die Überprüfung muss für jeden Politiker – egal welcher Partei – gelten, um auch dort etwaige Blockflöten zu enttarnen, womit ich ausdrücklich auch IM Erika mit einbeziehe. Die Politik zeigt hier, aus der Vergangenheit wieder einmal nichts gelernt zu haben, was heißt, dass auch 1945, nach Kriegsende viele Altnazis wieder in entsprechende Positionen eingesetzt wurden.

Die Schweine waren die gleichen, nur die Futtertröge wurden ausgewechselt.

Dabei wollen wir einen ehrlichen Gesinnungswechsel den Meisten gar nicht absprechen. Aber es ist innerhalb der Gesellschaft einfach nicht zu vermitteln, wenn ehemalige SED oder auch DKP Spitzen sich nun auch nach einem Richtungwechsel wieder an die Spitze setzen. Das sind die Wendehälse, welche mit solchen Gesten auf Dauer die Demokratie zerstören. Oder sollte dieses denn das wirkliche Ziel sein? Hier weist eine „Sozialistische Partei“ genau auf den Punkt hin, welchen sie am Kapitalismus kritisiert: Eine Gleichheit von Chancen gibt es nicht, wenn nur die Stärke der Ellbogen für die Erreichung von Mandaten ausschlaggebend sind, und es so ermöglicht wird, dass immer die Gleichen an der Spitze sitzen, egal in welch einer Gesellschaftsform. War nicht gerade diese Chancengleichheit Ausgangspunkt einer Sozialistischen Idee?

Hier noch ein passender Kommentar:

Die endlose Vergangenheit der Linkspartei

Manche Zeitungen sind in diesen Tagen rüde mit Gesine Lötzsch umgesprungen. Sie haben ihre Kommunismussätze vergröbert und zugespitzt – und einfach übersehen, dass die Linksparteichefin in dem Text eigentlich solide reformistisch den Weg als Ziel beschrieben hat. Jetzt hält sich Lötzsch für ein Opfer der Konzernmedien. Doch die Linkspartei-Führung, die sich nun im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Nicht bei diesem Thema.

Die Linkspartei hat, wenn es um ihre Vergangenheit geht, genug Grund zu Selbstkritik und ganz leisen Tönen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990.

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Branchenmindestlöhne

Erstellt von UP. am 19. Januar 2011

Branchenmindestlöhne auf den Weg bringen

Datei:Mindestlohn.JPG

Der BDWi fordert die Bundesregierung auf, die Mindestlöhne der Branchen Zeitarbeit und Sicherheitsdienstleistungen allgemeinverbindlich zu erklären.

Während Sicherheitsdienstleistungen bereits seit Februar 2009 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen sind, müsse auch die Zeitarbeit endlich unter den gesetzlichen Schutz fallen. Denn ab 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Dann können auch ausländische Arbeitnehmer zu den Rahmenbedingungen der Tarifverträge ihrer Heimatländer in Deutschland eingesetzt werden. Ein Unterbietungswettbewerb wäre die Folge.

„Die Bundesregierung muss endlich tätig werden. Die Rahmenbedingungen sind klar. Die Tarifpartner haben sich auf branchenspezifische Mindestlöhne geeinigt. Diese müssen nur noch allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann fallen Arbeitsplätze und Arbeitsmarktbedingungen in Deutschland unter den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Denn Arbeitnehmer und Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Daher muss auch die Entscheidung für die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz endlich fallen“, fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.

„Darüber hinausgehende Forderungen aus dem linken Lager, die Zeitarbeitsbranche gesetzlich einzuschränken, sind reiner Populismus. Der Arbeitsmarkt in Deutschland muss atmen können. Zeitarbeit ist das wichtigste Instrument für mehr Flexibilität. Mit zunehmender Knappheit bei dem Arbeitskräfteangebot zahlen bereits viele Zeitarbeitsunternehmen deutlich über Tarif. 40.000 Stellen für Geringqualifizierte sind unbesetzt. Neue Regeln – insbesondere die Einführung von equal treatment – würden der Erfolgsgeschichte Zeitarbeit schnell ein Ende bereiten“, macht Küsters deutlich.

Quelle: ddp


Anmerkung UP.
Nicht nur Branchenmindestlöhne sind auf den Weg zu bringen, sondern der gesetzliche Mindestlohn schlechhin!!!
Uns ist ein Fall bekannt, wo eine Firma die ‚eigenen Leuten‘ summasummarum mit fast 1 Eurone weniger bezahlt als die „Leiharbeitern“ von ihrer Firma erhalten.
Diese Firma ist natürlich nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband und Gewerkschaften sind in dieser autoritär geführten Company natürlich nicht präsent. Daher führt am gesetzlichen Mindestlohn von 10 euronen kein Weg vorbei.

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Grafikquelle  : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Künstler Victor Ash
Titel
Deutsch: Menschenpyramide
English: Human pyramid
Beschreibung
Deutsch:Über die Menschenpyramide sagt Ash, das Werk beziehe sich auf den Gedanken „Gemeinsam sind wir stark“. Ohne die starke Gemeinschaft könnten das Ziel und die Kraft nicht getragen werden. „Somit verdienen alle Personen mit ihren Rollen und Aufgaben höchsten Respekt und die entsprechende Würdigung – den gesetzlichen und einheitlichen Mindestlohn.“[1]

English:Mural in Support for a Minimum Wage in Germany located in the front of The Reichstag building in Berlin, 2009.„, [2]
Datum
Technik Mural
Maße 5 Stockwerke hoch, die unteren drei Figuren sind durch ein Haus im Vordergrund verdeckt
Schiffbauerdamm 19, Berlin, Germany
Provenienz In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di
Inschriften
Deutsch: Stimmen für den Mindestlohn
English: voices/voting for the minimum wa
Herkunft/Fotograf Photo: Cherubino 2013-07-13 18:02:3

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Leiharbeit

Erstellt von UP. am 18. Januar 2011

Die Bundesagetur für Arbeit

File:Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104 01.JPG

Riesn Gwbäude mit leeren Köpfen besetzt.

Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt für Leiharbeiter ein mittleres Monatseinkommen von 1393 Euro. Das sind satte 900 Euro weniger als das, was Beschäftigte ohne Berufsabschluss bekommen.

Wir haben uns umgehört: Und wir haben im Kreis unserer Befragten niemanden gefunden, der mehr als 8,20 euronen in der Stunde verdient. Der Geringsvediener bekam gerade mal 6,80 euronen – macht einen ungewichteten Schnitt von 7,50 euro.
Das ergibt bei 35 h/w einen Bruttoverdienst von gerade einmal 1135,50 euro. Damit läge dieser Lohn noch einmal um 255 euronen tiefer als die offizielle Differenz und erhöht diese auf 1155 euronen.

Das scheint uns die realistischere Variante der Rechnung zu sein. Der Bundesanstalt ist nach allgemeiner Massgabe zu unterstellen, dass sie den angegebenen Durchschnittsverdienst „schön“gerechnet hat. Die Mehrfach-Millionärin hat ja Übung in diesen Rechenweisen.
DL-Redaktion /UP.

Quelle :  Frankfurter Rundschau >>>>>  weiterlesen

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Das böse Wort mit K

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2011

Das böse Wort mit K

File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Lesen und hören wir die Debatten über den Kommunismus welche  innerhalb der letzten Wochen  in der Linken umher geistern, wird einem jeden sofort bewusst wie tief diese Partei in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Es fehlt ganz schlicht und einfach an der Kreativität diese Partei dort hin zuführen  wohin sie sich einst aufgemacht hatte: In die Gesellschaft um dort für diese wirken zu können.

Dieser Kommentar weist den Leser sehr deutlich auf strategische Fehler hin welche sowohl in der Vergangenheit als auch der Gegenwart immer wieder gemacht wurden und noch werden. Ich zitiere hier  aus der TAZ wie folgt:

„Stattdessen hegen viele von denen, die für den K sind, Sympathien mit dem Regime im Iran, für dessen Freund Hugo Chávez oder für die Hisbollah. Wie asoziale deutsche Unternehmer im Schlepptau Gerhard Schröders verteidigen sie die Diktatur in China – die Konzernchefs wurden wenigstens reich dabei. Dahinter steckt zumindest die Idee, der Feind meiner Feinde (der USA, Israels, des Westens, des Imperialismus) sei mein Freund. Warum eigentlich? Reicht es nicht, sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu beziehen und so seine politischen Sympathien zu verteilen? Warum glauben manche Kommunisten, Politik nach der Devise des kleineren Übels machen zu müssen, wo sie damit erst vor zwanzig Jahren gescheitert sind?“

Und wieder scheitern werden, ohne auch nur im Ansatz für die Menschen etwas bewirkt zu haben. Diese Partei verliert von Tag zu Tag mehr an Glaubwürdigkeit, wenn denn so etwas  schon einmal vorhanden war.  Eine irrlichternde Dame der Parteiführung welche die Wege in den Kommunismus erklärt um im gleichem Atemzug den Sozialismus als Ziel auszuzugeben, ein wie ein Salonlöwe auftretender Klaus Ernst welcher in einer schon traurig anmutenden Burleske spielend in die Rolle des „Dummen August“ schlüpft, um so aller Welt aufzuzeigen das es bei ihm Sterntaler regnet, sind nicht gerade Hilfreich einer sozialistischen  Partei den Weg zu weisen.

Der Traum von einer anderen Gesellschaft bleibt aktuell. Der historisch belastete Begriff „Kommunismus“ aber gehört entsorgt

von Ambros Waibel

Gianna Nannini hat mit 54 Jahren ihr erstes Kind bekommen – das ist K. Und nach ihrer Tochter Penelope, der sie ihre neue Platte gewidmet hat, will sie nun noch einen Sohn. Das ist noch mehr K. Denn Gianna Nannini hat damit den Knast der Natur hinter sich gelassen und ist in das Reich der Freiheit eingetreten.

Randy Newman dagegen singt auf seinem Album „Bad Love“ im Gespräch mit Karl Marx die Verse: „Karl, the world isn’t fair, it isn’t and never will be.“ Randy Newman hat hier ausnahmsweise einmal nicht recht. Gewiss ist es unfair, dass sich Frauen in grob gerechnet zwei Dekaden ihres Lebens entscheiden sollen, ein Kind zu bekommen oder nicht. Aber sie und wir müssen das nicht mehr hinnehmen. Wir leben im großartigen Zeitalter immer größerer Freiheiten, allgemein verfügbaren Wissens und ethisch fortgeschrittenen Bewusstseins: Nannini (und Penelope) ist K., Wikipedia ist K, „Tiere essen“ von Jonathan Safran Foer ist K.

Lösen wir die Dinge auf: „K“ steht hier für das, was manche noch Kommunismus nennen. „Kommunismus“ ist aber ein veralteter und provinzieller Begriff. Er steht nicht nur im Westen Deutschlands, wie Gregor Gysi anlässlich der Lötzsch-Debatte meinte, für Unfreiheit und Verbrechen (und für manch irrationale Ängste), sondern auch in Polen. Wer mit dem Begriff „Kommunismus“ denkt und politische und gesellschaftliche Ziele beschreibt, lebt in der Vergangenheit. Nicht umsonst nannten sich die Sozialdemokraten und Kommunisten einst so – und nicht Jakobiner.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Kommunismus à la Linke

Erstellt von Dieter Carstensen am 15. Januar 2011

…und Lötsch? Nein Danke, da wird mir schlecht!

Gesine Loetzsch11.jpg

Ich habe es mir angetan und mir die ganze Maybrit Illner Sendung zum Thema “Die Linke und der Kommunismus” angesehen.

Sarah Wagenknecht z.B. darf nach Entscheidung des Oberlandgerichts Hamburg öffenttlich als “Neostalinistin” bezeichnet werden. Siehe z. B, das Zitat des wirklich seriösen Journalisten Klaus Bednarz: “Die Juristen waren der Meinung, dass auch aus dem von Sarah Wagenknecht selbst vorgelegten Beweismaterial zu entnehmen ist, dass sie sich nicht vollständig von Stalin distanziert.”

Wenn man Gesine Lötsch im Maybrit Illner Interview genau zuhört, so sagt sie nur, wir haben mit dem “Stalinismus” gebrochen. Von den Verbrechen Lenins und Trotzkis spricht sie wohlweislich nicht.

Die ganze kommunistische Theorie ist gescheitert, was manche “Linke” wohl nicht zu begreifen scheinen.

Wenn mehr Millionen Tote durch die kommunistische Terrorherrschaft, als durch die Naziterrordiktatur, historisch nachweisbar, verursacht wurden, diesen “Gläubigen” immer noch nicht die Augen öffnen, hilft auch keine schicke Fielmann Brille wie bei Frau Lötsch.

Wenn Die Linke aus taktischen Gründen Neostalinistinnen wie Frau Wagenknecht, die Chaoten aus den maoistischen, trotzkistischen Gruppierungen in ihrer Mitte duldet und Frau Lötsch auch noch die “kommunistische Plattform” in der Partei verteidigt, solange stelle ich mir die Frage, wie demokratisch ist Die Linke wirklich?

Wir wären ja verrückt, nach unserer Geschichte, noch einmal unsere Demokratie von linken oder rechten Spinnern zerstören zu lassen.

Alle “-ismen” haben immer eines gemeinsam: Sie sind antidemokratisch und menschenverachtend.

“Die Linke” entlarvt sich mehr und mehr. Diese Partei gehört für mich in diesem Zustand völlig zu Recht vom Verfassungsschutz überwacht.

Natürlich, unsere Demokratie hat viele Probleme, wie die undemokratischen “Hartz IV” Gesetze und die einseitige Bankensubventionen.

Aber helfen uns dann “Heilslehren“, wie der Kommunismus, der Katholizismus oder, oder, oder …

Die Geschichte hat uns das Gegenteil gezeigt.

Was den IQ Test bei Linken angeht, von dem jüngst ein Journalist sprach, so sollte man die Ergebnisse nicht zu ernst nehmen, bei einem bayrischen CSU Politiker weiß man ja zumindest, unter zwei Promille Blutalkohol läuft da eh nix, Bier ist in Bayern als Grundnahrungsmittel anerkannt, aber welche Drogen nehmen die Linken?

Wäre mal ein Thema für die Zeitung mit den vier großen Buchstaben …

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Grafikquelle  :  ItuEigenes Werk

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DIOXIN & Aigner

Erstellt von UP. am 13. Januar 2011

Dioxin Eier und Ilse Aigner

Datei:Freerange eggs.jpg

Den wenigen „schwarzen Schafen“ das Handwerk legen, das Strafmaß überprüfen, die Zulassung für Futtermittelhersteller verschärfen – mit solch kosmetischen Maßnahmen will sich Landwirtschaftsministerin Aigner vor Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal drücken. Denn Kontrollen verschärfen, gefährliche Futterbestandteile verbieten, Agrarfabriken weniger subventionieren – all das würde ja der Agrarlobby nicht schmecken.

Doch damit lassen wir Aigner nicht durchkommen! Nächsten Dienstag wollen wir ihr mindestens 75.000 Unterschriften unter unseren Bürger/innen-Appell öffentlich überreichen, wenn sie in Berlin mit den Agrarministern der Länder zusammenkommt. Mehr als 46.000 Menschen haben bereits den Appell gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft unterschrieben – doch Ihre Unterschrift fehlt noch!

Unterzeichnen auch Sie den Appell an Aigner!

In der Debatte um den Dioxin-Skandal tritt immer deutlicher dessen tiefer liegende Ursache zu Tage: eine immer industrialisiertere Landwirtschaft, die Böden auslaugt, das Grundwasser verseucht, Tiere quält und massiv zum Klimawandel beiträgt. Auch bei der EU-Kommission ist mittlerweile angekommen, dass es so nicht weitergeht. Brüssel plant, die milliardenschweren EU-Subventionen von Agrarfabriken zu jenen bäuerlichen Betrieben umzuschichten, die strenge Umweltauflagen einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner blockiert bisher diese zukunftsweisende Politik.

Einen Politikwechsel weg von Agrarfabriken und Gentechnik, hin zu einer ökologisch-bäuerlichen Landwirtschaft – das fordern wir mit einer großen Demonstration am Samstag, den 22. Januar, in Berlin ein. Diese organisieren wir parallel zur Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ mit einem Bündnis von Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbänden.

Demonstrieren Sie mit! Aus vielen Regionen fahren Busse nach Berlin. Dort erwartet Sie eine kraftvolle Demonstration und eine Kundgebung mit spannenden Reden und viel Musik.

Alle Infos zur Demo…

Busse und Mitfahrbörse zur Demo…

Wir würden uns sehr freuen, Sie bei der Demonstration in Berlin zu treffen.

Mit herzlichen Grüßen
Astrid Goltz und Christoph Bautz

PS: Auch nach der ersten Übergabe der Unterschriften an Aigner wollen wir noch weit mehr Menschen hinter unserem Appell versammeln und Druck machen bis zur Entscheidung über die künftige EU-Agrarpolitik. Können Sie uns dabei unterstützen und weitere Unterschriften im Freundes- und Bekanntenkreis sammeln?

Drucken Sie sich unsere Unterschriftenliste aus…

Empfehlen Sie den Appell weiter…

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 339.494 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Newsletter bestellen, abbestellen oder E-Mailadresse ändern

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Sind Sie integriert?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2011

Sind Sie integriert fragt Stefan Ripplinger den Leser.

File:Sarrazin book pres b3.jpg

Überraschende Fragen und noch weit aus überraschendere Antworten. IE

Seit Thilo Sarrazins Bestseller fühle ich mich nicht mehr gut integriert in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht weil ich ihn gelesen hätte, sondern weil ich mich geniere, ihn mir zu kaufen. Ausweichen konnte ich dem Buch allerdings nicht, Stücker hundert Exemplare liegen auf einer Palette direkt neben der Kasse der nächstgelegenen Buchhandlung. Ich hätte mir einfach eins nehmen, es dem vermutlich aus einer türkisch-deutschen Familie stammenden Buchhändler hinlegen und ihm zuraunen können: „Nur für die Recherche!“

Andererseits ist dieser Händler ein Profi, er hätte kühl den Preis eingetippt und mir das Buch sogar als Weihnachtsgeschenk verpackt. Nein, das muss ich zugeben, ich habe Sarrazins Bestseller einzig und allein deshalb nicht gelesen, weil er mir peinlich ist. Wegen dieser Ehrpusseligkeit habe ich mich aus der folgenreichsten Diskussion des Jahres gestohlen. Und da ich damit meine staatsbürgerliche Pflicht, gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen, grob vernachlässigt habe, habe ich mich freiwillig desintegriert. Denn heißt „Integration“ nicht auch, an politischen Prozessen zu partizipieren?

Das wollte ich nun genauer wissen, aber in einem halben Dutzend Fachbücher zum Thema fand ich immer wieder denselben Hinweis, es sei in dreißig oder vierzig Jahren Migrationsforschung noch nicht gelungen, zu einer allgemeingültigen Definition von „Integration“ zu gelangen. Der Begriff verschwimmt, je nach Autor und Forschungsansatz, mit Absorption, Adaption, Akkomodation, Akkulturation, Assimilation, Dispersion, Inkorporation, Inklusion, Segregation und auch gern mit Angleichung und Anpassung. Da ist es schwer für einen, der sich integrieren will, zu wissen, was von ihm verlangt wird. „Soll ich mich eher assimilieren oder inkludieren, oder vielleicht erst ein wenig adaptieren, dann dispergieren?“ Das sind die Diskussionen bei uns in Neukölln.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Source IMG_9927-Thilo Sarrazin

Author Richard Hebstreit from Berlin, Germany

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Rumpeln statt Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2011

Gesine Lötzsch eröffnete in der Linken  eine Debatte

Gesine Lötzsch, en 2011.

…..welche scheinbar so schnell nicht beendet werden  wird. Nachdem sie bislang alle gegen ihr erhobenen Vorwürfe ob ihrer Wegweisung mit einer bei vielen Titelträgern bekannten hohlen Schnodderigkeit beiseite wischte, wurde jetzt bekannt, dass sie selber nicht die Verfasserin des kritisierten Text war.

Nach heute veröffentlichten Informationen der TAZ, ich zitiere: “wurde der linke Philosoph und Mitarbeiter der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Michael Brie gebeten einen Textentwurf für den Beitrag von Lötzsch für die „Junge Welt“ zu verfassen. Der Reformsozialist kam dieser Bitte nach.“

Wie es jetzt heißt sei in einigen Textpassagen vom „Terror des Bolschewismus“ und ihren Opfern die Rede gewesen. Diese Teile sind aber aus dem Text herausgenommen wurden und durch die obskure Wegbeschreibung ersetzt worden. Auf Nachfrage zeigt sich die Stiftung verwundert und kritisiert das als „unreflektierten Umgang mit dem Kommunismus-Begriff“.

So konnten wir gestern auf Spiegel Online folgendes lesen: Zitat: „Die  Haltung von Brie zum bolschewistischen Terror brachte ihm schon häufig Streit mit den Stalinisten in der Linken ein. Er gilt als einer, der sich in seinen Worten und Schriften klar von den Verbrechen im Kommunismus distanziert. Seine Haltung findet sich in vielen Aufsätzen wieder. So schrieb er 2006 in einem Text unter der Überschrift: „Was hätte Rosa gesagt?“:

„Es gab in der Linken immer eine Strömung, die um der Erreichung sozialer Ziele (Herstellung einer bestimmten Eigentumsordnung, Durchsetzung sozialer Gleichheit, Umverteilung nach unten) bereit war, die politische Freiheit einzuschränken oder ganz zu unterdrücken. Dies ist die Tendenz zu einem sozial orientierten Autoritarismus, die in eine sich sozial legitimierende Diktatur übergehen kann und historisch auch übergegangen ist. Und diese Diktatur ist dann wiederum unter bestimmten Bedingungen in eine totalitäre Herrschaft umgeschlagen, die die Menschenvernichtung im Namen des Sozialismus einschloss.“ „

Nachdem Frau Lötzsch also die Passagen zum Terror des Kommunismus gestrichen hat kommt ihr Ausspruch „beim Schreiben des Textes an die Opfer gedacht zu haben“ einer Opfer Verhöhnung gleich.

Da ja bekanntlich nur „spezielle Herzen“ links schlagen ist das Thema Stalinismus seit langem und im besonderen im Saarland in vieler Munde. Einen treffenden Bericht verfasste dazu dieser Tage auch der Journalist Stefan Vetter in der Saarbrücker-Zeitung. Unter dem schönen Titel „Rumpeln statt Revolution“ lässt er nur die Frage unbeantwortet ob denn dieses „Rumpeln“ auf den schlechten Straßenzustand der hingewiesenen Lötzsch-Wege, oder etwa auf die Unwucht bei den Rädern des Fahrzeuges zurück zu führen sei.

Laut letzter Umfrage verlor die Linke in den vergangenen Tagen zwei Punkte und rutschte bei den politischen Wetterfröschen von 11 auf 9 Prozent.

IE

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Grafikquelle  :  Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

  • CC BY 2.0afficher les conditions
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (11).jpg

 

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Ich bin Antifaschist

Erstellt von Dieter Carstensen am 11. Januar 2011

Erfahrungen eines aktiven Gewerkschafter

Datei:Brandenburg Gedenkstätte der Antifaschisten.JPG

Viele Jahre habe ich für den DGB Landesbezirk NRW und den Landesportbund NRW ehrenamtlich Jugendreisen betreut und geleitet.

Immer, wenn eine unserer Jugendreisen als Zielort in der Nähe eines Ortes ermordeter Menschen der Nazis war, sind wir natürlich mit den Jugendlichen zu den nächstgelegenen Gedenkstätten für die Opfer gefahren.

Ich hatte die Jugendlichen mit meinen Betreuerteams immer gut auf das zu Erwartende vorbereitet, mit Filmen, Videos, Lesematerial, Gruppengesprächen etc.!

Wenn wir z.B. in Lenste an der Ostsee waren, wo die DGB Jugend ein großes, fest eingerichtetes Camp hatte, haben wir mit den Jugendlichen über das Schicksal der ermordeten KZ Opfer auf dem Schiff „Kap Arkona“ gesprochen, was kurz vor Kriegsende durch einen Bombenangriff versenkt wurde und tausende unschuldige Menschenleben forderte.

Wenn wir in Weissenbach am Attersee (Österreich) waren, wo wir als zahlende Gäste der sozialistischen Jugend Österreichs in deren Camp über den DGB Landesbezirk NRW untergebracht waren, sind wir selbstverständlich mit unseren Jugendlichen zur KZ Gedenkstätte Mauthausen (Österreich)gefahren.

Wir haben uns immer bemüht, Zeitzeugen für ein Gespräch mit unseren Jugendlichen zu gewinnen und meist gelang es. Es waren immer spannende Gespräche zwischen den Jugendlichen und den KZ Überlebenden.

Welche Geduld diese älteren Menschen mit den Jugendlichen hatten, um Ihnen die Gräuel der Naziherrschaft darzulegen, hat mich immer wieder tief beeindruckt und manchmal auch zu Tränen gerührt, ich habe mich aber nie vor den mir anvertrauten Jugendlichen geschämt, wenn ich einfach geweint habe, weil das Gehörte und gesehene auch für mich als Erwachsen so schrecklich war, dass ich es selber kaum aushalten konnte.

Drei Erlebnisse aus dieser Zeit mit meinen Jugendlichen haben sich für immer in mein Gedächtnis eingeprägt und wenn ich daran denke, weiß ich, warum ich überzeugter Antifaschist und Gegner jeden totalitären Gedankentums bin.

Wir waren mit den Jugendlichen 1985 in der KZ Gedenkstätte Mauthausen (Österreich) und die Leiterin zeigte uns die sogenannte „Genickschussanlage“. Die zu Unrecht eingesperrten Menschen dachten, ihre Körpergröße würde gemessen, sie mussten sich vor ein dickes Zentimetermaß stellen, in einem medizinisch sauberen Raum, ich habe ihn mit eigenen Augen gesehen und wenn sie meinten, es würde der Einsteller zur Ermittlung ihrer richtigen Körpergröße hinter ihren Rücken an dem Zentimetermaßstab eingestellt, sahen sie nicht, dass damit nur die Pistole von den Nazischergen justiert wurde, die ihnen den tödlichen Genickschuss verpasste.

Unsere jungen Mädels brachen weinend in der Gedenkstätte zusammen, sie konnten das einfach alles nicht mehr aushalten, tagelang haben mein BetreuerInnenteam und ich mit ihnen gesprochen, bis spät in die Nacht um gemeinsam das Gesehene aufzuarbeiten.

Häufig ging es auch an meine menschlichen und mentalen Grenzen, aber ich hatte für die mir anvertrauten Jugendlichen die Verantwortung, sie durften auch sehen, dass ich selber weinte, dafür musste ich mich nie schämen, meine Jugendlichen haben es verstanden, aber ich habe ihnen denn auch erklären müssen, was diese Nazi Verbrecher alles mit Menschen angestellt haben.

Noch schlimmer war es für mich 1984 in der KZ Gedenkstätte Dachau. Unser Jugendreisecamp war direkt am Walchensee (Bayern) und gehörte dem DGB Bayern und dem Landessportbund Bayern gemeinsam.

Wir fuhren dann mit den Jugendlichen in die KZ Gedenkstätte Dachau, unser Busfahrer hiess Kaspar Öttl, kam aus dem kleinen bayrischen Ort Niedernach direkt am Walchensee und erzählte den Jugendlichen schon auf der Hinfahrt, dass jeder damals sehen konnte, als der Naziterror war, dass das KZ Dachau an einer Hauptverkehrsstraße lag, damals wie heute und niemand übersehen konnte, was dort wirklich geschah.

Von wegen, alle Bayern sind rechts und wählen CSU. Niedernach ist Beginn des Tals der Jachenau und die Bauern dort wehren sich bis heute erfolgreich gegen den Ausverkauf ihrer Landschaft, niemand der nicht aus dem Ort stammt, darf dort z.B. ein Hotel errichten.

Als wir dann in Dachau waren erwarteten uns zwei überlebende Zeitzeugen der Nazigewaltdiktatur. Zwei liebenswerte ältere Herren, der eine war Kommunist gewesen und deswegen von den Nazis verfolgt worden, der andere schwul und deswegen eingekerkert worden.

Die menschliche Liebe, mit der diese beiden alten Herren unsere Jugendlichen annahmen, ihre tiefe Geduld mit Menschen, die ihre Enkel sein hätten können, werde ich nie vergessen.

Jugendliche, unsere Gruppe hatte Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, sind ja nicht ohne! Den Kommunisten fragten sie, „warum sind sie denn Kommunist geworden“ und den Schwulen „wie wird man denn schwul?“

Ich war sprachlos, aber diese alten KZ Überlebenden brachte nichts aus der Ruhe, sie haben alle Fragen beantwortet, so gut sie konnten und ich glaube bis heute felsenfest, dass alle unsere Jugendlichen, die dabei waren, überzeugte Antifaschisten sind und nie wieder Vorurteile gegen z. B. Schwule haben werden.

Zum Abschluss haben wir dann alle zusammen „Die Moorsoldaten“ gesungen, die alten Antifaschisten, die Jugendlichen, mein BetreuerInnenteam und ich.

Ich hatte meine Gitarre mit und den Jugendlichen den Text dieses alten Widerstandsliedes kopiert, so dass sie mitsingen konnten.

Mir zitterte die Stimme als ich anfing, dieses Lied zu singen, ich hatte Angst mich im Text zu vertun und dann merkten der alte Kommunist und sein schwuler KZ Leidensgenosse meine Unsicherheit, nahmen mich von links und rechts in den Arm und dann haben wir alle gemeinsam „Wir sind die Moorsoldaten und ziehen nie mehr mit dem Spaten in‘ s Moor gesungen“, es war sicherlich nicht schön unser Gesang, gebe ich ja zu, aber alle Besucherinnen und Besucher der KZ Gedenkstätte an dem Morgen blieben stehen und haben mit uns gesungen.

Und danach haben wir alle zusammen noch lange miteinander gesprochen, all unsere Gefühle hätte niemand alleine verarbeiten können, die Jugendlichen haben größtenteils geweint, es war emotional einfach zu viel für sie.

Diesen beiden Zeitzeugen werde ich aber zeitlebens dankbar sein, wir hatten bis zu Ihrem Tod immer Brief – und Telefontakt, sie haben meinen Jugendlichen wahre Menschlichkeit gezeigt.

1993 habe ich mal eine Jugendreise nach Marathon bei Athen geleitet. Wir haben dann einen Ausflug nach Delphi unternommen.

Der griechische Reiseleiter, der in Marburg studiert hatte, wunderte sich, das ich den Bus ausgerechnet in dem Ort Distomo nahe Delphi halten ließ.

Es hatte einen guten Grund und der Bus mit unserer Gruppe hielt auch direkt vor dem Mahnmal in Distomo an, wo die Nazis in einer „Vergeltungsaktion“ gegen griechische „Partisanen“ – ich würde sagen „Freiheitskämpfer“, fast die gesamte Dorfbevölkerung umgebracht hatten, bis hin zu Säuglingen, gerade mal 5 Monate jung.

Meine Jugendlichen konnten die griechische Schrift auf der Gedenktafel nicht lesen, aber ich habe ihnen den Text übersetzt. Danach wussten sie, warum unser Bus gerade in diesem Ort gehalten hatte.

Die Dorfbevölkerung guckte zunächst misstrauisch von unten, Distomo liegt an einem Bergabhang, sie wussten ja nicht was da passiert.

Als sie dann sahen, wie meine Jugendlichen versuchten, in der von der Julihitze verdorrten griechischen Landschaft, ein paar Blümchen zu finden und sie an der Gedenktafel ablegten, strömten die Menschen hoch aus dem Dorf, haben meine Jugendlichen umarmt und geknutscht, wie es in Griechenland so üblich ist.

Wir haben alle zusammen im Dorf bis spät in die Nacht gefeiert, bis unser Busfahrer müde wurde …

Ich weiß, warum ich Antifaschist bin …

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Grafikquelle  :  Gedenkstätte für die ermordeten Antifaschisten in Brandenburg an der Havel, Marienberg

Urheber Rita2008 / Own  – work
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Wer rettet die LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2011

„Ernst hat Fehler gemacht“

110325 PS Bartsch.jpg

Das wurde auch einmal Zeit.  Endlich redet Dietmar Bartsch Klartext. Der ehemalige Geschäftsführer der Linkspartei gibt heute in einem ausführlichen Interview Antworten über die Partei.

Wir erinnern uns!  Dietmar Bartsch war Anfang Januar des letzten Jahres beschuldigt worden durch Indiskretionen für sehr viel Unruhe in der Partei gesorgt zu haben. Zwei West – Landesverbände votierten damals gegen eine erneute Wiederwahl von Bartsch und stärkten damit Osakar Lafontaine den Rücken.

Der in der ehemaligen DDR mit einem „Bembel am Bande“ hoch dekorierte Stasi Agent aus der Vulkaneifel lief seinerzeit in RLP mit einer Unterschriftenliste pro Oskar im Internet schwanger. Die Hauptvorwürfe wurden von Gregor Gysi geäußert, einer Person, welcher Bartsch immer eine sichere Stütze gewesen war. Der so Beschuldigte nannte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eine Unverschämtheit und Unwahrheit.

Hier das Interview:

„Ernst hat Fehler gemacht“

INTERVIEW STEFAN REINECKE

taz: Herr Bartsch, sind Sie nachtragend?

Dietmar Bartsch: Nein, aber auch nicht vergesslich.

Vor genau einem Jahr hat Gregor Gysi Sie öffentlich bezichtigt, sich illoyal gegenüber Oskar Lafontaine verhalten zu haben. Danach haben Sie als Bundesgeschäftsführer nicht mehr kandidiert. Das ist nicht vergessen?

Nein, so einen Tag vergisst man nicht. Nicht nur weil es um mich ging, sondern auch weil an diesem Tag ein Stück politischer Kultur in unserer Partei kaputtgegangen ist.

Was bedeutet kulturell zerstört?

Es war ein einmaliger Vorgang, dass der Fraktionsvorsitzende dem Bundesgeschäftsführer Illoyalität vorgeworfen hat. Ich war als direkt gewählter Bundesgeschäftsführer und zuvor als Bundesschatzmeister immer loyal zu den Zielen, Grundsätzen, Beschlüssen und Aufgaben der Partei. Dahin hatten wir uns in der PDS von der personengebundenen Loyalität gegenüber einem oder einer Vorsitzenden emanzipiert. Das machte es möglich, Meinungsverschiedenheiten in innerparteilicher Solidarität auszutragen.

Sie waren überrascht, als Gysi Sie abgekanzelt hat?

Ich habe mit Gregor Gysi schwierigste Zeiten und Aufgaben erfolgreich gemeistert. Er hat unendlich viel für den Erfolg der PDS und der Partei Die Linke geleistet. Ich hatte bis zu diesem Tag nicht für möglich gehalten, dass so etwas passieren kann.

Also war der 11. Januar 2010 der Beginn der Führungskrise der Linkspartei, die bis heute andauert?

Wir haben bis 2009 zu Recht die Parteibildung und die Wahlkämpfe in den Mittelpunkt gestellt und politische Kontroversen nicht öffentlich ausgetragen. Der Januar war Ausdruck politischer Konflikte. Danach ist ein neunköpfiges Personaltableau mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an der Spitze ausgehandelt worden, das für Befriedung und Ausgleich sorgen sollte. Ich habe das nächtliche Auswahlverfahren nicht kritisiert, weil es nötig war, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :       Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

 

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Schweigen von Beamten

Erstellt von IE am 9. Januar 2011

Neuauflage des Prozess Oury Jalloh

File:Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Wenn am Mittwoch den 12. 01. 2010 die Neuauflage des Prozess Oury Jalloh am Landgericht von Magdeburg beginnt, geht es an vorderster Stelle um einen ehemaligen Dienstgruppenleiter der Polizeistation Dessau. Oury Jalloh, gebürtig aus Sierra Leone, war bekanntlich am 07. 01. 2005 in einer Ausnüchterungszelle der Polizei in Dessau ums Leben gekommen. Weiter heißt es in dem am Wochenende erschienen Artikel in der TAZ, aus dem ich zitiere:

„Sechs Jahre ist es her, dass Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, an einem Freitagmittag im Januar in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Ab Mittwoch kommt der Fall noch einmal vor Gericht, in Magdeburg wird er neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch gegen Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen Lücken in der Beweisführung aufgehoben.

Am mangelnden Aufklärungswillen der Angeklagten war der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gescheitert. Das sahen nach dem Freispruch im Dezember 2008 nicht nur Menschenrechtsinitiativen und Oury Jallohs Freund Mouctar Bah so. „Der Fall strotzt vor Versäumnissen und Schlamperei“, sagte der damalige Richter Manfred Steinhoff schon kurz nach Prozessbeginn. Nebenklageanwalt Felix Isensee fand in seinem Plädoyer ein Wort für das, was viele beklagten. „Korpsgeist der Polizei“, nannte er es. „Die Zeugen haben gelogen und gemauert.““

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier der Film „Oury Jalloh“

[youtube dVUbtwFV0PI]

Ein sehr nachdenklich machender Vorfall aus Deutschen Amtsstuben. Eine Ausnahme, eine aneinander Reihung unglücklicher Umstände? In dieser Tragik mit Sicherheit keine Alltäglichkeit. Trotzdem empfehle ich Bürgern, einmal Betroffene auf ihren Weg  zu den Arbeits- oder Ausländer -Ämtern zu begleiten. Taucht „Mensch“ dort alleine auf, wird er sehr häufig den vorauseilenden Gehorsam der dort in den Verwaltungen sitzenden Personen feststellen. Nur allzu gerne wird man ihr/ihm spüren lassen wie sehr man über die Probleme der Mitbürger erhaben ist.

Passend dazu fällt mir zum Schluss nur noch ein Spruch von Kurt Tucholsky ein:

Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen. Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen.

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Author Karenkarnak / OWN work

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Deutschland braucht uns,

Erstellt von Bernd Wittich am 8. Januar 2011

…und wir brauchen Deutschland

File:Sarrazin book pres b3.jpg

Filmische Integrationsserie widerlegt Sarrazin

Der Kulturkanal von Bayern 3, Bayern Alpha, strahlt ab 11. Januar 2011 sechs Wochen lang jeweils dienstags um 19.00 – 19.30 die sechs Filme aus mit einer jeweiligen Wiederholung mittwochs um 9.30.

Dr. Paul Schwarz
Bildungsjournalist – Filmemacher
76829 Landau/Pfalz
Mobil 0171/1415518
TeVau Filmproduktion
68169 Mannheim
Tel. 06213212880

PRESSEMITTEILUNG

“Ohne Deutsch kann man hier nichts machen”, so beschreibt die 12jährige Alena aus Russland die Zukunftsaussichten in Deutschland. Sie ist eine von mehr als 16 000 Förderschülern mit Migrationshintergrund, die in einem bundesweiten Projekt “Förderunterricht” an 29 Standorten in elf Bundesländern kostenlos sprachlich und fachlich von mehr als 1 100 Lehramtsstudierenden unterstützt werden. Zusätzliche Seminare bereiten die Studierenden an ihren Hochschulen auf die Förderarbeit vor. Dabei wird deutlich, wie viel Potenzial in den Kindern mit Migrationshintergrund steckt, die doch oftmals die Verlierer des deutschen Bildungssystems sind. (“Ohne Deutsch kann man hier nichts machen. Sprachförderung für Migrantenkinder. Das Mercator-Projekt”)

Integration fängt nicht erst in der Schule an. Deshalb gehen Stadtteilmütter beispielsweise in türkische, arabische oder afrikanische Familien und unterrichten dort Deutsch, ein kindergartenergänzendes Hausbesuchsprogramm. Die Mütter geben dann das Gelernte an ihre vier- bis sechsjährigen Kinder weiter.  Davon handelt der zweite Film von Schwarz: “Der Erfolg in der Schule beginnt zu Hause. Das HIPPY-Projekt”. Stadtteilmütter und Eltern stammen aus dem gleichen Kulturkreis und ermöglichen so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dieses Programm in 29 deutschen Standorten zeigt, wie Chancengleichheit durch frühe Förderung in der Familie erreicht werden kann.

Auch wenn Thilo Sarrazin etwas anderes behauptet, es gibt viele Anstrengungen, vor allem die islamischen Mütter zur Teilhabe an dieser Gesellschaft zu befähigen und sie an Kindergarten und Schule heranzuführen. “Mehr Bildungschancen. Die Mütter- und Elternkurse der Berliner Volkshochschulen” heißt der dritte 30minütige Film. Schwarz und sein Kamerateam haben vor allem islamische Mütter in sprach- und schulbezogenen Kursen begleitet, die in Kitas und Grundschulen stattfinden, wo auch deren Kinder unterrichtet werden.

Fast ein Jahr, lange vor Sarrazins Buch, reiste das Filmteam kreuz und quer durch die Bundesrepublik, immer der gelungenen Integration der Migrantinnen und Migranten auf der Spur, weg von der defizitorientierten Haltung, was nicht gelingt, hin zu Beispielen, die Mut machen und den Erfolg der gegenseitigen Integrationsbemühungen vor Augen führen, nicht ohne auch die überwundenen Schwierigkeiten zu zeigen.

Die drei letzten Filme der Serie tragen den Titel “Fremd und doch vertraut. Wie Integration gelingt”. Am Beispiel der Handlungsfelder, Integrationskurse, Berufliche Integration und Integration durch Sport in unterschiedlichen deutschen Städten  sowie am Beispiel der porträtierten Migrantinnnen und Migranten wird deutlich, welche Integrationsanstrengungen in Deutschland unternommen werden, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.

Der Integrationskurs ist ein Angebot für alle Zuwandererinnen und Zuwanderer. Er umfasst 600 Unterrichtsstunden und ist mit anderen Förderangeboten und Einrichtungen vernetzt. Seit 2005 gab die Bundesrepublik Deutschland eine Milliarde Euro für die stark nachgefragten Integrationskurse aus. Ob die 42jährige Türkin Emsal Ay mit ihrem Kurs “Selbstbehauptung und Selbstbehauptung für junge Migrantinnen” und ihrer beruflichen Tätigkeit als Erziehungsberaterin (“Super Nanny”) in deutschen Familien oder der Afghane Reschad Raschidi, anfangs in der Förderschule, jetzt in der Oberstufe einer Hamburger Gesamtschule, oder die 70jährige Eva Romanova aus der Ukraine und fleißige Sportlerin bei den  “Grauen Rosen” , einer Fitnessgruppe älterer Migrantinnen in Saarbrücken, sie alle unterstreichen, dass dank der deutschen Förderung auf zahlreichen Gebieten und dank der eigenen Anstrengungen Integration gelingt und dies bei sicher 90 Prozent aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten.

Der Kulturkanal von Bayern 3, Bayern Alpha, strahlt ab 11. Januar 2011 sechs Wochen lang jeweils dienstags um 19.00 – 19.30 die sechs Filme aus mit einer jeweiligen Wiederholung mittwochs um 9.30.

PS.  Schwarz ist Bildungsfilmer und erhielt für seine nunmehr 115 Filme (30,45,60 und mehr Min.), gedreht in vier Kontinenten, u.a. in Afghanistan und in Sachen PISA für die OECD rund um den Globus, das Bundesverdienstkreuz am Bande. Zweimal wurde er für den Grimme-Preis vorgeschlagen. Das meiste drehte er für die ARD (Südwestrundfunk in Baden-Baden) in den letzten Jahren auch für Bildungsorganisationen, Bildungsministerien und Stiftungen.

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Die Filme werden von mir digital aufgezeichnet. Sie werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Forum für konkrete Utopien / Bewi

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Ich danke Kollegin Ingrid Schellhammer Mutterstadt für die Information. Bewi

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
Bernd.Wittich@t-online.de E-Mailgröße bis 50 MB
E-Postbriefe Bernd.Wittich@epost.de

Telefonischer Kontakt:
Bei eingeschalteter Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

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Grafikquelle  :

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 10, 2010 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
Source IMG_9927-Thilo Sarrazin

Author Richard Hebstreit from Berlin, Germany

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Das Bienensterben

Erstellt von UP. am 7. Januar 2011

Es gibt ein altes Wort:

Erst stirbt die Biene – dann stirbt der Mensch!

Westliche Honigbiene (Apis mellifera)

Weltweit sterben Bienenvölker aus und unsere gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Wissenschaftler machen bestimmte toxische Pestizide dafür verantwortlich und vier europäische Regierungen haben diese bereits verboten. Wenn wir die USA und die EU zum gemeinsamen Verbot bewegen, könnten viele Regierungen weltweit dem Beispiel folgen und die Bienen vor dem Aussterben retten. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten diesen Aufruf weiter:

Lautlos sterben Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Bienen machen nicht nur Honig, sie sind eine bescheidene und dennoch riesige Arbeitskraft und bestäuben 90% der Pflanzen, die wir anbauen.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien machen eine bestimmte Gruppe von Pestiziden für das Bienensterben verantwortlich.Ein Verbot dieses Gifts in vier europäischen Ländern führte zu einer Erholung einzelner Bienenvölker. Doch mächtige Chemiekonzerne betreiben aufwändige Lobbyarbeit, damit der Verkauf dieser Gifte weiterhin erlaubt bleibt. Unsere größte Chance besteht derzeit darin, die USA und die EU zum Verbot dieser tödlichen Produkte zu bewegen — ihr Handeln ist ausschlaggebend und wird große Effekte auf die Entscheidungen anderer Länder haben.

Wir haben nur wenig Zeit — die Diskussion dreht sich darum, was getan werden muss. Es geht nicht nur um die Rettung von Hummeln, es geht um unser eigenes Überleben. Lassen Sie uns einen gewaltigen, globalen Aufruf an die EU und die USA starten, damit die Verwendung dieser Killer-Chemikalien untersagt wird und damit sowohl das Überleben der Bienen als auch unsere Ernährungssicherung gewährleistet wird. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition jetzt und leiten den Aufruf an alle weiter. Wir sorgen dafür, dass er zu den Entscheidungsträgern gelangt:

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees/?vl

Bienen sind ausschlaggebend für das Leben auf der Erde — jedes Jahr bestäuben sie Feldfrüchte und andere Pflanzen mit einem geschätzten Wert von 31 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel der Lebensmittelversorgung in vielen Ländern. Ohne ein schnelles Eingreifen zur Rettung der Bienen könnte es am Ende heißen: keine Früchte, kein Gemüse, keine Nüsse, keine Öle und keine Baumwolle.

Die vergangenen Jahre zeigen eine steile und bedenkliche Abnahme der Bienenvölker — einige Arten sind mittlerweile ausgestorben und andere bei 4% ihrer vorherigen Zahlen angelangt. Wissenschaftler suchten lange nach Antworten. Einige Studien sehen die Ursache in einer Kombination von Faktoren wie z.B Krankheiten, Lebensraumverlust und toxischen Chemikalien. Doch neue unabhängige wissenschaftliche Studien kommen zu dem Schluss, dass die Verwendung von Pestiziden der Gruppe der Neonicotinoide dafür verantwortlich sind. Bienenzüchter und Wissenschaflter in Frankreich, Italien, Slovenien und sogar Deutschland, wo der Hauptproduzent Bayer seinen Sitz hat, haben bereits für ein Verbot der Produkte, welche auf diesen Chemikalien basieren, plädiert. Doch Bayer exportiert weiterhin sein Gift in die ganze Welt.

Die neuen Studien haben das Ausmaß des Problems bestätigt und eine hitzige Debatte ist nun neu entfacht. Wenn wir Entscheidungsträger in Europa und den USA zum Handeln drängen können, werden andere Regierungen ihrem Beispiel folgen. Es wird nicht einfach sein. Ein veröffentlichtes Geheimdokument zeigt, dass die amerikanische Umweltschutzbehörde über die Gefahren dieser Pestizide Bescheid wusste und sie ignorierte. Das Dokument besagt, dass Bayers „hochgiftiges“ Produkt eine „grosse Gefahr für andere Insekten [Honigbienen] darstellt.“

Wir müssen uns Gehör verschaffen, um Bayers starkem Einfluss auf Entscheidungsträger in den USA und innerhalb der EU entgegenzuwirken, wo das Unternehmen Studien finanziert und in politischen Gremien vertreten ist. Die wahren Experten auf diesem Gebiet — die Imker und die Landwirte — plädieren für ein Verbot dieser tödlichen Pestizide solange bis solide, unabhängige Studien durchgeführt werden, die die Unbedenklichkeit dieser Pflanzenschutzmittel beweisen. Lassen Sie uns nun diese Imker und Landwirte unterstützen. Unterzeichnen Sie die untenstehende Petition und leiten Sie diese E-mail an Freunde und Bekannte weiter:

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees/?vl

Wir können unsere empfindliche Nahrungskette nicht mehr der Forschung von Chemieunternehmen anvertrauen, die die Regulierungsbehörden in ihrer Gewalt haben. Ein Verbot dieses Pflanzenschutzmittels wird uns dem Ziel näher bringen, eine sichere Welt zu schaffen, sowohl für uns als auch für all die anderen wichtigen Arten, auf die wir angewiesen sind.

Hoffnungsvoll,

Alex, Alice, Iain, David und das ganze Avaaz- Team

WEITERE INFORMATIONEN

Pestizide für Bienensterben verantwortlich
http://www.n24.de/news/newsitem_1150265.html

Die Wissenschaft streitet – die Bienen sterben
http://www.imkerdemo.de/2010/06/die-wissenschaft-streitet-die-bienen-sterben

Fataler Pflanzenschutz
http://www.sueddeutsche.de/wissen/bienensterben-fataler-pflanzenschutz-1.202266

Verbot von Pestiziden wegen Bienensterben gefordert
http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/wissenschaft/beizmittel_bienen_1.2441182.html

Bienensterben — Wie kann man es stoppen?
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=60771&key=standard_document_39713251

Eine Mitteilung der EPA offenbart, dass Pflanzenschutzmittel den Völkerkollaps verursachen
http://www.sfgate.com/cgi-bin/blogs/green/detail?entry_id=79910

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Grafikquelle  :    CC BY-SA 2.5Weiternutzungshinweise ausblenden

  • File:Apis mellifera Western honey bee.jpg
  • Erstellt: 4. August 2009

 

This photo was taken by Andreas Trepte.Please credit this photo Andreas Trepte, www.photo-natur.net.
I expect an email to info@photo-natur.de with details of use.

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wichtige Petition

Erstellt von UP. am 6. Januar 2011

! EILT ! EILT ! EILT ! EILT ! EILT !

UllaJelpke1983.jpg

Gegen Ausschlussfristen! – Petition gegen Ausbeutung im Niedriglohnsektor

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Januar 2011 #

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=14791

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schlagen Euch vor, diese Petition an den Bundestag zu unterstützen und diese Information auch weiterzuleiten.
Die Petition setzt sich für eine deutliche Einschränkung des rechteabschneidenden Einsatzes von Ausschlussfristen in Arbeits- und Tarifverträgen ein.

Es gibt für diese sehr sinnvolle Petition bisher leider nur 195 Unterschriften. Umso wichtiger ist jede einzelne dazu kommende Unterzeichnung! Gemeinsam können wir die Petition vielleicht noch bedeutend verstärken.

Zur Definition von Ausschlussfristen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschlussfrist

Da Ausschlussfristen und ihr rechtezerstörendes Potential allgemein nicht sehr breit bekannt sind, möchten wir versuchen, mit wenigen Worten das Anliegen der Petition zu erläutern:
Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifverträgen sorgen dafür, dass ArbeitnehmerInnen, wenn sie ihr Recht nicht vor Ablauf dieser Ausschlussfrist (oft nur wenige Monate!) geltend machen, dieses Recht verfällt. Das ist besonders fatal für Beschäftigte, die durch Befristung oder in Probezeit besondere Angst haben, ihre Arbeitsstelle zu verlieren, wenn sie sich durch Einforderung ihrer Rechte unbeliebt machen:
Wenn sie dann später ihr Recht doch geltend machen wollen, dann hat die Ausschlussfrist es oft „verfallen“ lassen.

Die Petition spricht also einen wichtigen Sachverhalt an.
Und die Petition geht mit gezielten Forderungen gegen die genannten, wichtigsten destruktiven Wirkungen der Ausschlussfristen vor.

Die Online-Mitzeichnungsfrist endet am Abend, 24:00 Uhr, des 7. Januars. Auch wir sind leider erst kurz vor Jahreswechsel auf diese Petition aufmerksam gemacht worden.
Je stärker die Unterstützung für diese Petition nun aber noch ausfällt, desto größer werden die Chancen, dass später andere Initiativen, vielleicht auch von größeren Organisationen, diesen Sachverhalt ins Licht der Öffentlichkeit rücken werden.

Hier noch einmal der Link zur Petition:

Mit solidarischen Grüßen,

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda
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Anmerk.d.Redaktion /UP.
Eingang leider erst heute, 06.01.2011

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Fotoquelle : Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

 

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DIOXIN – Eier

Erstellt von UP. am 5. Januar 2011

 Liste von bisher bekannten Codes der belasteten Hühnereier

Grafikquelle:   Verbraucherzentrale Hamburg

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Hammer und Sichel,

Erstellt von Dieter Carstensen am 5. Januar 2011

…als Befreiung für den Michel ?

Datei:U+262D.svg

von Dieter Carstensen

Wer “Kommunisten” heute noch ernst nimmt, muss einen an der Klatsche haben!

Dann kann man genau so gut Nazis knutschen!

Abermillionen Tote unter den Massenmördern Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol Pot!

Die Geschichte lässt sich nicht fälschen, sie ist eindeutig.

Für mich ist Kommunismus immer verbunden mit der “Diktatur des Proletariats”, der Begriff wurde von Marx und Engels erfunden, sie wussten ja nicht, was sie taten, beide Söhne aus großbürgerlichen Verhältnissen stammend, Schreibtischtäter, die nie in ihrem Leben auch nur einen Tag z.B. am Hocheisenofen eines Stahlwerkes gestanden haben, von den Arbeitern einfach nichts wussten.

Aber sie gaben vor, für die Arbeiter zu sein, diese “Kommunisten” aus reichen Verhältnissen stammend, übrigens ist meine Heimatstadt Waldbröl nur ca. 20 km von “Engels”kirchen entfernt, wo die Unternehmerfamilie Engels herstammt und wo deren unternehmerische Leistungen bis heute gewürdigt werden.

Mit “Kommunisten” kann ich nichts anfangen!

Der frühere Freund meiner Mutter, Helmut Mache, war Erich Mielkes Cousin, hatte im Widerstand gegen die Nazis gekämpft.

Hat ihn in Stalingrad im Strafbatallion der Nazis ein Bein gekostet.

Als er sah, wie sein Cousin und Ulbricht die Diktatur in der DDR errichteten und schließlich noch die Mauer bauten, hat er mit seinem Cousin jeden Kontakt abgebrochen.

Mein Adoptivvater Helmut Mache und Erich Mielke kamen beide aus Breslau.

Helmut war überzeugter linker demokratischer Sozialist, sein Cousin Erich der Stasi Erfinder und Leiter.

KOMMUNISMUS?

Wer Marx und Engels richtig gelesen hat, müsste wissen, dass beide geschrieben haben: “Der Sozialismus ist Vorstufe des Kommunismus” für Unkundige siehe hier:

Wenn sich heute einer “Kommunist” nennt, ist er mein Gegner, genauso wie ein Faschist, weil beide spinnerten Ideologien haben der Menschheit nur Millionen von Ermordeten gebracht, sonst nichts!

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Grafikquelle  : Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Quelle Unicode Unicode Miscellaneous Symbols (2600-26FF)
Urheber sarangThis image is valid SVG

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Neues von LEYEN I …

Erstellt von UP. am 5. Januar 2011

vormals HARTZ IV

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/df/Ursula_von_der_leyen.jpg/600px-Ursula_von_der_leyen.jpg

und der Haifisch der hat Zähne und die trägt er im Gesicht…

Nachfolgend ein neuer „Erlebnisbericht“, wie die ARGEN sich im Argen mit ihren „Kunden“  befinden.
Wieder einmal wird deutlich, wie inkompetent die Leute am anderen Ende im Callcenter sind, die absolut keinen Bezug zur Realität haben. Unpersönlichkeit und Arroganz ist an der Tagesordnung – um das einfach einmal zu wiederholen.
Die wenigen Daten, die eine Zuordnung zulassen können, haben wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geschwärzt.

Hier

kann man den Bericht lesen!

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Graqfikquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Author Michael von Aichberger / Own work

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Linke Kommunisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2011

Folgt man dem Gerede der Gesine Lötzsch,

Datei:Lötzsch, Gesine (1961).jpg

–bleibt einzig die Erreichung des Kommunismus als politisches Ziel der LINKEN. Sie ruft die Menschen dazu auf, mit ihr den Weg dahin zu finden. Natürlich wird die Wegbeschreibung und Gebrauchsanweisung dazu durch eine Partei geliefert welche immer Recht hat. Die ersten Versuche hierzu sind bereits in den verschiedensten West-Ländern zu besichtigen.

Allein diese  Aussage einer Parteivorsitzenden zeigt die Unfähigkeit der momentanen Parteispitze auf. Mit Klaus Ernst und seinen negativen Äußerungen folgt prompt der nächste Griff in die Mottenkiste. Dass damit der Niedergang dieser Partei einen erneuten Anschub erhalten hat,  braucht wohl nicht besonders erwähnt zu werden.

Interessant ist vor allem, dass mit solchen Aussagen der eigentlichen Wähler Zielgruppe dieser Partei, den Sozial-Schwachen und Randgruppen der Gesellschaft ein so genannter Bärendienst erwiesen wird. Oder glaubt denn wirklich jemand daran, dass die Mehrheit des Volkes für 100 Euro mehr oder weniger bereit ist, dem Kommunismus in diesem Land eine Stimme zu geben?

Ist denn wirklich jemand guten Glaubens, mehr als 2 % der Gesellschaft mit solch einer Dummschwätzerei hinter sich zu bringen? Besteht die Partei denn nur noch aus Sektierern und Spinnern, welche auf dem Rücken der ehrlichen Restmitglieder ihre Außenseiterrolle ausleben wollen?

Wie heißt es immer so schön: Es werden viele fleißige Hände zum Aufbau einer guten Sache benötigt, derweil einige Wenige dazu ausreichen, diese wieder zu zerstören.  Die Frage, welche hier gestellt wird, ist letztendlich die, wer das Sagen in diesem Laden hat. Es werden gerade in der LINKEN immer „Die Kleinen“ von der Basis wegen Parteischädigung derselben verwiesen, wobei letztendlich niemand definieren, kann wann und vor allem wer der Partei wirklich einen Schaden zufügt.

Zurzeit bewegt sich diese Partei  auf den Weg zurück in längst vergangen geglaubte Tage der ehemaligen SED und damit in die politische Steinzeit. Die Bemühungen mäßigender Personen aus Ost und West, eine moderne linke Kraft in Deutschland zu etablieren, stehen kurz vor dem Scheitern. Zumal Lötzsch in ihrem Bericht offenbar keine Zeile für die grausamen Verbrechen übrig hat, die im Namen des Kommunismus in der DDR geschehen sind.

Pragmatiker gegen spinnerte Ideologen – so stellt sich die Situation in der Linkspartei derzeit dar. Das haben längst die meisten Mitglieder bemerkt und verlassen in Scharen die Partei. Ich bin mir sicher, dass von den „Edeldemokraten“ aus RLP oder dem Saarland gegen solcher Art Äußerungen kein Veto eingelegt wird.

Die große Frage, welche auch im Spiegel gestellt wird, lautet – wir zitieren: „Dieser Text wird die Debatte um die Partei DIE LINKE verändern. Bislang gab es Diskussionen um einen Vorsitzenden, Klaus Ernst, dessen lächerlichen Sprüche und seinen Lebensstil. Lötzschs Outing wirft ganz andere Fragen auf: Will sie die Partei damit für alle Linken und Linkssektierer öffnen? Will sie damit jeden vermeintlichen Abweichler zurückholen?
Der Wähler hingegen dürfte sich aber folgende Frage stellen:
Wo bitte treibt diese Linke hin?
Und wer will eigentlich in diesem Land den Kommunismus?

Nachtrag

Hier zur Information der Artikel der „Junge Welt“.

IE

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Grafikquelle  : Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

Weiterverbreitung, Bearbeitung und kommerzielle Nutzung sind gestattet.

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/loetzsch/index.htm
Urheber Völkner
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Alle hier bereitgestellten Materialien können frei verwendet werden, eine ausdrückliche Genehmigung der Linkspartei ist nicht erforderlich. Um Quellenangabe wird gebeten. (All here provided material can be used free. An expressed allowance of the Left Party is not necessary. Please name the source.)

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Von Kollegen gewählt IV

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2011

Gemeinsam sind wir stark

Heute erreichte uns wieder eine Nachricht vom Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“ aus Oberhausen mit der Bitte um Veröffentlichung der wir hiermit gerne nachkommen. IE

„In seltener Eintracht arbeitet der MAN-Vorstand mit der unternehmenshörigen Betriebsratsspitze zusammen.

Die Geschäftsleitung versucht über ihre Bereichs- und Abteilungsleiter, ausländische, insbesondere türkisch-stämmige Angestellte einzuschüchtern. So wird Ingenieuren geraten, sich „nicht mit der türkischen Clique im Betrieb zu verbünden, das könnte schwerwiegende Folgen für sie haben“. Es wird der Anschein erweckt, die zahlreichen Kollegen mit türkischen Wurzeln, die zum Teil seit Jahrzehnten oder in der zweiten Generation im Werk arbeiten, seien wie eine Art Mafia“.

Eine andere Nummer zieht die IGM Ortsverwaltung und die Betriebsratsspitze ab: Der IG-Metall-Vertrauenskörper von Thyssen-Nirosta in Krefeld hatte sofort nach Bekanntmachung über das Internet das Flugblatt des Solikreises „Gemeinsam sind wir stark“ gegen die geplante fristlose Kündigung des Kollegen Zabit Cumcu, Betriebsrat bei MAN Turbo&Diesel in Oberhausen, auf seiner Homepage veröffentlicht.

Das war ein richtiges Signal für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit und Solidarität über weltanschauliche oder parteipolitische Grenzen hinaus. Auf Druck des IGM-Ortsvorsitzenden in Oberhausen, Peter Koppers, sowie der Betriebsräte Helmut Brodrick (Betriebsrats-Vorsitzender) und Gerhard Kreutzer (stellvertretender Konzernbetriebsrats-Vorsitzender der MAN SE) von MAN Diesel&Turbo, beide ebenfalls im Ortsvorstand der IG Metall, wurden die Kollegen bei Thyssen-Nirosta durch ihren Ortsvorstand veranlasst, das Flugblatt und die Solidarität mit Zabit Cumcu von der Homepage zu entfernen.

Man bezweckt anscheinend, die Entwicklung einer betriebs- und ortsübergreifenden Solidarität mit dem Kollegen Cumcu zu unterbinden. Das wirft natürlich die Frage auf, ob die rechten IGM-Führer in Oberhausen nicht selbst maßgeblich an der geplanten fristlosen Kündigung von Zabit Cumcu beteiligt sind. Welches Interesse könnte sonst bestehen, die Solidarität mit einem Betriebsratskollegen zu unterbinden?“

Nachtrag am 04. 01. 2011:

Unter der Überschrift: „MAN kündigt Betriebsrat wegen eines Streits am Arbeitsplatz fristlos“  berichtet auch die WAZ heute über die Situation.

Nachtrag am 10. 01. 2011: Das türkische Fernsehen berichtet über Solifest für Zabit Cumcu

Für unsere Türkisch sprechenden Freunde ein Hinweis in Türkischer Sprache

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Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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So war es-und so ist es!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2011

„Die Satzung interessiert mich nicht“
Klaus Ernst (MdB)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Ernst%2C_Klaus_%281954%29.jpg

„Ich scheiße auf die Satzung“ – Hussein Aydin (MdB)

Von Freunden auf einen Artikel vom 24. 03. 2006 in der „LINKEZEITUNG“ aufmerksam gemacht, nehme ich diesen Bericht von Peter Weinfurth noch einmal auf. Dieser Artikel ist heute, fünf Jahre später, fast noch aktueller als zu der damaligen Zeit. IE

Eine „Partei neuen Typs“ wollte die WASG sein, eine Partei, die sich nicht von der Bewegung ablöst, bei der es keine Fixierung auf gut dotierte Posten gibt, in der es demokratisch zu geht, in der eine breite politische Debattenkultur herrscht.

Insbesondere von der Entwicklung der Grünen wollte man lernen: Angefangen als ökologische pazifistische linke Bewegung verwelkte die Partei nach Jahren zu einer wertkonservativen Variante der CDU, die in sozialen Fragen mit der FDP um die am meisten neoliberalere Politik wetteifert.

Wozu die Grünen viele Jahre brauchten, das hat die WASG in zwei Jahren auf sehr radikale Weise vollbracht: Die weitgehende Erstickung der antineoliberalen Bewegung von 2004 in einem Sumpf von Intrigen, Manipulationen, Satzungsverstößen, die in ihrem Ausmaß Zustände in diversen Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien noch übertreffen.

Es lohnt sich, die Anatomie dieses Systems der Manipulation und Kontrolle zu betrachten:

Initiiert wurde die WASG in 2004 von zwei kleinen Initiativen aus der gewerkschaftlichen und linkssozialdemokratischen Szene. Getragen von der gesellschaftlichen Welle des antineoliberalen Protestes insbesondere gegen Hartz IV rief man zu regionalen Gründungsversammlungen auf, z.B. in NRW in Wuppertal. Diese wählte per Akklamation eine vierköpfige „Koordination“.

Diese Gruppe organisierte dann die Gründung von Ortsgruppen in vielen Städten. Dabei achtete man sorgfältig darauf, als Beauftragte vor Ort nur solche Menschen zu nehmen, die aus dem sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Lager kamen. Interessierte Menschen aus anderen politischen Spektren ließ man keine Gruppen gründen.

Diese Aktivitäten mündeten Ende 2004 in eine Landesmitgliederversammlung, auf der ein erster Vorstand gewählt wurde und diverse Anträge zu Programmatik und Satzung anstanden.

Wie erreicht man nun, daß sich nicht die Meinung von politischen Richtungen durchsetzt, die man ablehnt ?

1.  Das Wichtigste ist die Kontrolle des Informationsflusses.

Man verhinderte gegen alle möglichen Widerstände, daß eine Homepage zustande kam, auf der eine Diskussion hätte stattfinden können und auf der Anträge hätten kommuniziert werden können. Als Grund nannte man stereotyp Arbeitsüberlastung, obwohl sich viele professionell mit dem Internet befasste Kollegen anboten, unentgeltlich eine funktionierende Homepage kurzfristig zu gestalten

2.  Verhinderung von Querverbindungen

Man unterband systematisch die Kommunikation der Ortsgruppen untereinander, d.h. die Anträge und Diskussionsergebnisse einer Ortsgruppe wurden durch die „Koordination“ nicht systematisch allen anderen Gruppen zugänglich gemacht. Dadurch wurde jede organisierte politische Diskussion verhindert. Was blieb waren informelle Querverbindungen durch diverse Mailinglisten

3.  Man erschlägt die Delegierten mit dicken Antragsbüchern, die man ihnen extrem kurzfristig zustellt

Für die erste Mitgliederversammlung in NRW hatte man alle Anträge in einem dicken Buch gesammelt. Da sie nicht gedruckt vorlagen, wurden sie vorgelesen (!) und dann ohne weitere Diskussion abgestimmt.

4.  Man setzt eine Antragsprüfungskommission ein,

die Empfehlungen für die Abstimmung ausspricht. Natürlich ist diese Kommission durch überhaupt Niemanden dazu legitimiert, doch bei jedem Antrag gab es Empfehlungen, wie man abstimmen sollte. Bei der großen Menge der Anträge sind die Delegierten natürlicherweise nicht nur mengenmäßig überfordert, sondern man erzeugt so eine unüberwindbare Zeitnot, die die Delegierten unter Druck setzt, ohne Diskussion und Beratung wichtige Sachfragen gemäß den Empfehlungen zu entscheiden

5.  Verweisungen an Kommissionen

Die Anträge, die der Koordination nicht genehm sind, werden zeitlich nach Hinten verlegt und dann angesichts von Zeitnot an Kommissionen verwiesen, die sich nie mit all diesen Anträgen befassten, sodaß eine Verweisungsempfehlung der Antragsprüfungskommission gleichbedeutend ist mit dem Mülleimer.

6.  Wahl vom Vorstand ohne politische Positionierung

Da über die Kandidaten für den Vorstand nicht in allen Ortsgruppen auf der Basis von politischen Positionspapieren diskutiert wurde, weil die Vorstellungen der Kandidaten beliebig und in den meisten Fällen unpolitisch war (habe 2 Kinder und bin verheiratet), wusste kein Mitglied wirklich, welcher Kandidat für welche Politik stand.

7.  Beeinflussung der Vorstandswahl durch „Spikzettel“

Die Koordination löste das „Problem“, daß niemand die Kandidaten im geringsten kannte dadurch, daß man informell Listen verteilte mit „empfohlenen“ Kandidaten

Hatte man erst einmal einen Vorstand auf diese Weise installiert, festigte man in der Folge seine Herrschaft:

Es wurde zwar eine Homepage eingerichtet, jedoch ohne daß die Ortsgruppen oder gar die einfachen Mitglieder eine Möglichkeit erhielten, miteinander zu kommunizieren. Sie geriet zur langweiligen Parteisite, auf der man nur „offiziell“ genehme Informationen fand. Eine kontroverse politische Debattenkultur gab es nie.

Die arbeitswilligen motivierten Mitglieder ließ man in einigen Arbeitsgemeinschaften debattieren, deren Ergebnisse auf die bekannte Weise bei den kommenden Parteitagen neutralisiert wurden. Sie waren stets aus der Sicht der Koordinatoren eine Art Spielwiese.

Im Landtagswahlkampf durften die einfachen Mitglieder in erster Linie Wahlplakate aufhängen und zentral erstelltes Schrifttum an Infotischen verteilen. Sie hatten aber Null Einfluß auf die Gestaltung von irgendetwas, außer vielleicht Flugblättern, die lokal in eigener Regie und aus eigenen Mitteln erstellt wurden.

Obwohl es in der Partei viele Graphiker, Designer und Werbefachleute ab, die ihre Arbeit unentgeltlich anboten, beauftragte der Landesvorstand eine Agentur namens Consens, die für 63000 € einige unpolitische Plakate entwarf, die jeder Laie am PC kostenlos besser hätte erstellen können.

Wesentlich war es, daß die inhaltliche Mitarbeit der Mitglieder unterbunden wurde und der Wahlkampf im bekannten Waschmittelwerbestil von „Profis“ durchgeführt wurde.

Auch in der Folge mied der Landesvorstand systematisch die politische Aktivierung in Form von landesweiten Kampagnen. Die politische Arbeit der Mitglieder erschöpfte sich weitestgehend darin, zu Sitzungen zu gehen, auf denen es den Orten überlassen wurde, etwas zu tun oder auch nicht.

Von den politischen Debatten erfuhr ein einfaches Mitglied in aller Regel nur dann etwas, wenn zufällig jemand zugegen war, der informelle Diskussionen in diversen Yahoogruppen und Mailinglisten verfolgt hatte. Die Haltung des Bundesvorstandes erfuhr man in aller Regel nur durch die Presse.

So ließen sich immer mehr Mitglieder immer seltener auf Mitgliederversammlungen sehen, weil sie langweilig waren und man nicht so recht wußte, was man da überhaupt sollte. Im Internet erfuhr man eh wesentlich mehr und dort gab es lebendige Diskussionen, wenngleich auch keine nach Außen gerichtete politische Aktivität.

Die Aufgabe, die WASG mit der PDS zu fusionieren stellt an den Bundesvorstand selbst angesichts dieses desolaten politischen Zustandes der Partei größte Anforderungen, galt es doch, den Mitgliedern eine Politik plausibel zu machen, die im diametralen Gegensatz zur Programmatik stand, für die sehr viele Mitglieder sich zumindest im Landtagswahlkampf engagiert eingesetzt hatten.

Jetzt musste man tief in die Trickkiste der Manipulation greifen:

1.  Informationsmonopol

In diversen Newslettern wurde stets die Haltung des BuVos propagiert, diejenige von Kritikern selten und dann auch nur mit ausführlichem Kommentar. Höhepunkt ist aktuell die Beeinflussung der Urabstimmung. Man verschickte für   –  angeblich nicht vorhandenes  –  Geld eine Mitgliederzeitschrift und  hatte noch nicht einmal Hemmungen, auf dem Wahlzettel selbst Propaganda abzudrucken.

Kritikern wurde zu keinem Zeitpunkt erlaubt, ihre Positionspapiere allen anderen Mitgliedern zukommen zu lassen. Wohl aber erlaubte man Lafontaine und Gysi, einen Brief an alle Mitglieder mit einer Abstimmungsempfehlung zuzustellen   –  zur Urabstimmung in Berlin und erneut zur Bundesurabstimmung

2.  Man lässt im Sommer 2005 urabstimmen

Das Ergebnis war eine 82%tige Zustimmung zum gemeinsamen Wahlantritt auf den offenen Listen der PDS und der Beginn eines „ergebnisoffenen Diskussionsprozesses“. Allerdings erinnert die Durchführung dieser Urabstimmung sehr an Standards des Diktators Idi Amin: Die Abstimmung wurde zum größten Teil per Internet durchgeführt mittels einer Software, deren Quellcode zu veröffentlichen man sich bis heute weigerte. Sie wurde von EINER Person, ausgerechnet dem Datenschutzbeauftragten Hanno Bolte durchgeführt, der sich so selber kontrollierte. Es gibt keinerlei Protokolle, Aufzeichnungen und auch keinerlei satzungsmäßige Legitimation. Man muß blind darauf vertrauen, daß dieser Mann nicht manipuliert hat. Auch die Briefwahl wurde von EINEM Mitglied der gewählten Wahlkommission durchgeführt, auch hier fehlt jede Form einer Kontrolle, jede Dokumentation.

3.  Einsatz von Jobs, um Funktionsträger zu binden

Ramelow erklärte im Herbst 2005 offenherzig, daß man Finanzmittel und Jobs bereitstellen werden, um die Fusion zu befördern. Gemeint war, daß Funktionsträgern der WASG gezielt Jobs als „wissenschaftliche Mitarbeiter“ bei Bundestagsabgeordneten verschafft wurden, darunter Christine Buchholz von „Linksruck“ , NRW-Landessprecherin Katharina Schwabedissen oder der ehemalige „Koordinator“ Heinz Hillebrand.

4.  Steuerungskommissionen und Fusionsbeauftragte

Man schuf Steuerungskommissionen mit Fusionsbeauftragten (Ramelow bei der PDS), wobei dem Mitglied unklar blieb bis heute, was genau diese Kommissionen eigentlich zu tun hat. Das, was in der Urabstimmung von 2005 beschlossen wurde jedenfalls fand nicht statt: Eine breite ergebnisoffene Diskussion auf allen Ebenen der Partei. Diskussion und Kritik gab es nur außerhalb und gegen den Widerstand der Parteiführung. Zu keinem Zeitpunkt gab es innerhalb der Partei eine organisierte Diskussion und Debatte, etwa indem verschiedene Positionspapiere in allen Ortsgruppen verteilt, diskutiert und die Ergebnisse breit kommuniziert worden wären. Aufgabe der Steuerungskommissionen war es hauptsächlich, Widerstande gegen die geplante Fusion auszumachen und bürokratisch zu bekämpfen. Wieder war es oberstes Ziel, jede Querverbindung der Gruppen untereinander zu verhindern und vor allem eine bundesweite politische Debatte.

5.  „Expertengruppen“ entwickeln Programm  und Satzung der „neuen“ Partei

Damit sicher nichts schief geht, lässt man eingesetzte Kommissionen Programmentwürfe erarbeiten wie das jüngst vorgestellte „Eckpunktepapier“. Die Mitglieder können es zur Kenntnis nehmen oder auch nicht, die Kritik daran erfährt man aus der Presse oder durch private Mailinglisten oder auch nicht. Keineswegs ist es so, daß in den Ortsgruppen eine breite Programmdebatte stattfindet, sodaß aus der Mitgliedschaft von unten ein Programm erwächst.

6.  Delegiertenvorbereitungen

Um ganz sicher zu sein, daß der kommende Bundesparteitag „richtig“ abstimmt, werden den Delegierten Busse angeboten, mittels derer sie kostenlos anreisen können und eine 10 km   außerhalb des Parteitagsgebäudes liegendes Hotel angeboten. So kann die Reiseleiterin Schwabedissen z.B. die Delegierten einschwören und selbige können nicht an alternativen Veranstaltungen der Opposition teilnehmen, wenn sie in ihr Hotel gelangen wollen.

7.  Impulsredner auf den Parteitagen

Eine weitere beliebte Methode der Beeinflussung der Delegierten sind sogenannte Impuslreden von dem Vorstand genehmen Prominenten. Aktuell wird stets Linkspopulist Lafontaine eingeladen, um den Parteitag   zu Jubelstürmen und Hurrageschrei abzuheizen, was den Boden bereitet zum Eigentlichen:

Beseitigung jedes Widerstandes gegen die bedingungslose Fusion mit der PDS

Weil es der linken Opposition im Herbst und Winter gelungen war, zum erstenmal in der WASG eine breite politische Diskussion zu führen zur Frage der Beteiligung an Regierungen, die massiv Sozialabbau betreiben und weil angesichts dieser Sozialraubpolitik der PDS in Berlin dort alle geschilderten Kontrollmechanismen versagten, stehen der Bundesvorstand und seine Herren von der PDS heute vor der Aufgabe, unter allen Umständen und um JEDEN Preis ein eigenständiges Antreten des Berliner Landesverbandes zu unterbinden.

Zu diesem Zweck veranstaltet man gegenwärtig eine Urabstimmung mit einem völlig schwammigen Text, für den man massivst wirbt und den man beliebig interpretieren und für seine Zwecke auszunützen gedenkt.

Man wartet noch die Landtagswahlen ab und setzte deshalb den Berlinern ein Ultimatum bis zum 29.3.2006, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Dann ist beabsichtigt, den Landesvorstand abzusetzen, wie man es bereits zuvor mit dem Vorstand von Hannover tat. Das Problem ist zwar, daß das Parteiengesetz eindeutig einem Landesverband politische Autonomie zubilligt, doch das wird den BuVo nicht abhalten, sich darüber hinwegzusetzen.

Man wird Parteiordnungsverfahren gegen alle Berliner Vorstandsmitglieder einleiten mit der Folge, daß ihre Mitgliedsrechte ruhen. Solange diese Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht nicht beendet sind, wird es schwer sein, ordentliche Gerichte anzurufen. Man wird dann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, dessen erste Amtshandlung es sein wird, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Sollte man dann befürchten, daß der Ende April geplante Bundesparteitag den Plan kassieren könnte, wird man diesen auf unbestimmte Zeit verschieben.

Wie sagte doch Gysi jüngst:

„Es wird keinen eigenständigen Antritt der WASG geben !“

Quelle: Linkezeitung

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WIR sind gekommen,

Erstellt von UP. am 2. Januar 2011

…um zu bleiben!

Datei:Frohes neues.jpg

Und unsere kleine Internetzeitung auch in 2011 zur Freude aller weiterzuführen.

Die „Früchte unserer Arbeit“, die Aufklärung und Wahrheit heissen, werden nach und nach immer deutlicher erkennbar.

Wir haben nach unseren eigenen Austritten und Mobbing-Rauswürfen diese Plattform wegen unseres eigenen Frustes installiert, um die Genossinnen und Genossen dieser Partei über die Machenschaften einer kleinen aber „feinen“ Clique in eigentlich nur NRW aufzuklären. Wir wussten zwar zu diesem Zeitpunkt, dass es Verbindungen nach RLP gab; denn von dort wurde dem Kreisverband durch den heute noch amtierenden NRW Geschäftsführer Günter Blocks die schillernde Persönlichkeit eines Herrn Schulte präsentiert, dass dieser noch einmal eine Rolle im Kreis Warendorf spielen würde.
Und das macht er auch – wenigstens in den Augen einiger weniger Gestriger.

Ja, ihr lest richtig, die ihr uns als Motivation für diese Internetzeitung Perma-Frust unterschieben wollt… – es ist wohl wahr: Frust war der Ausgangspunkt. Aber längst ist dieser Frust der Welle gewichen, die tsunamigleich die gesamte Partei ergriffen hat, davon wir jeden Tag veröffentlichen, was uns aus dem Münsterland, aus dem Pott und Rheinland-Pfalz, von der Saar und Bayern und Schleswig-Holstein berichtet wird. Das Dilemma in der Partei wird durch „Erlebnisberichte“ derer, die sich nicht zum Stimmvieh degradieren lassen wollten, immer offensichtlicher.

Und Lichtfiguren wie Oskar an erster Stelle sieht man heute unter dem Vorbehalt der Besessenheit der Gier nach Macht. Die kleine Genossin und der kleine Genosse bleiben dabei auf der Strecke. Und wenn ein Jeremy Partei ergreift, lässt sich berechtigterweise vermuten, dass nicht der ‚kleine‘ Genosse Jeremy Absender dieses Kommentars ist.

Interessant ist es, dass Leute wie Bartsch und Ramelow als mehr oder wenig bekannte Parteimitglieder den „innerparteilichen Konsens provozierend suchen“, der von einer kleinen Clique aus Rheinland-Pfalz bereits wieder unter das Damoklesschwert des „parteischädigenden Verhaltens“ – dieses Mal sogar „ausserordentliches“ – gestellt werden.

Insgesamt rekrutieren sich die Unterzeichner mutmasslich aus der Reihen der SL (Sozialistische Linke), die mit dem Bezug zum Neo-Stalinismus in den westlichen Bundesländern in Verbindung gebracht werden. Der Schulterschluss zu entsprechenden Kräften im Saarland wird damit mehr als deutlich dokumentiert.
Ein nächster logischer Schritt neo-stalinistischer Brandstifter müsste der Ausschlussantrag gegen Bartsch und Ramelow sein.

Wer sich in dieser gesamten Tohuwabohu ‚vornehm zurückhält‘, ist „mein alter Parteifreund“ Ulrich Maurer. Diese Zurückhaltung ist mehr als auffällig, war er doch einer der Drei (mit Oskar und Herrn Ernst), die der WASG-Parteibasis im Mai 2006 in Ludwigshafen das Messer auf die Brust setzten.

Es wird spannend in diesem kommenden Superwahljahr, welches dadurch getoppt werden könnte, dass „sich die rot-grüne Regierung in NRW selber zurücktritt“ und schnellstens Neuwahlen anstrebt. Die Zeichen der Zeit stehen nicht besser zur Zeit!
Damit würde man der immer noch vorlauten F.D.P. „auf’s Maul hauen“ und DIE LINKE mindestens reduzieren.

WIR werden, wie eingangs erwähnt, mit Freuden und Freunden in der Sache weitermachen. Wäre doch gelacht, wenn man aus der linken Bewegung nicht wieder das machen könnte, für was sie ursprünglich angetreten ist – gern in Kooperation mit anderen einschlägigen WebLogs.

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Offener Brief an Ramelow

Erstellt von Dieter Carstensen am 1. Januar 2011

OFFENER BRIEF AN BODO RAMELOW ZUM STREIT IN DER „DIE LINKE“

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden.jpg

Lieber Bodo,

 

zunächst einmal meine besten Wünsche für Deine Familie, Attila den „Kampfhund“ und Dich persönlich für das neue Jahr 2011.

Dies ist ein offener Brief an Dich für Deine Tagebuchseite. den ich heute auch an anderer Stelle veröffentlichen werde.

Deinen Kommentar „Blick nach vorn“ vom 31.1.10 haben einige mit mir befreundete Mitglieder der Die Linke NRW interessiert gelesen, sowie ich auch.

Wir stellen uns schon die Frage, warum wir hier in NRW und im Westen überhaupt, mit einer Chaostruppe bestraft wurden, während es z.B. in Thüringen prima läuft.

Gestern ist eine liebe gemeinsame Bekannte/Freundin, die viel für Die DIE LINKE getan hat, aus der Partei ausgetreten, ein gemeinsamer Bekannter/Freund bei mir hier aus der Gegend wird das auch tun.

Es sind Menschen, welche DIE LINKE mit aufgebaut haben im Westen und  wichtige  Positionen  inne  hatten.

Sie können einfach nicht mehr, das innerparteiliche Mobbing hier im Westen hat Ausmaße angenommen, wo Menschen mit Familie oder Partnerschaften, irgendwann einfach aufgeben müssen, um sich und die Ihren zu schützen.

Die Besten gehen aus der Partei, die Zänker und Streiter bleiben da, zumindest hier bei uns.

Wir unterhalten uns oft darüber, wie das bei Euch so läuft und sind dann frustriert, dass wir Menschen wie Dich hier in NRW nicht haben.

Geradlinig, aufrecht, nicht hinten rum und auch wenn wir nicht immer Deine Meinung in allen Punkten teilen, können wir darüber reden und nehmen einander nichts übel.

Diese Kultur des „Miteinanders“ fehlt im Westen der Die Linke unserer Meinung nach fast völlig.

Ich hatte viel Hoffnung in Die Linke West gesetzt, auch meine Freundinnen und Freunde Margit, Carsten, Ingo usw., ich nenne nur die Vornamen, um sie zu schützen, aber wir alle haben, bzw. werden Die Linke West verlassen, weil wir uns an dem Wahnsinn nicht mehr beteiligen können und wollen.

Ich weiß alleine in NRW von 21 aufrechten linken, demokratischen Sozialisten, dass sie innerhalb der nächsten Wochen die Partei verlassen wollen.

Was Ihr im Osten mühsam aufgebaut habt, wird hier mit dem „A…“ eingerissen.

Es ist höchste Zeit, für einen Erneuerungsprozess in der Die Linke, wir sehen es so, auch wenn wir aus NRW kommen, dass der entscheidende Impuls nur aus den Ost-Landesverbänden kommen kann.

Die West-Linke hat abgewirtschaftet, aus sich heraus kann sie sich nicht mehr erneuern, zumindest haben meine Freundinnen und Freunde, wie auch ich, diese Hoffnung aufgegeben.

Es fehlt im Westen bei den meisten „Linken“ an jeglichem Realitätssinn und ich denke, selbst Oskar Lafontaine und Klaus Ernst haben da keinen Bezug mehr zur Basis.

Maulkorberlasse bei der Die Linke, wie zur Zeit der Terroristenverfolgung in der BRD, jetzt im Landesverband Saarland etc. erinnern mich schlimm an die Zeiten der Berufsverbote für Linke im Westen.

All diese Zimmermanns, Beuermanns, Ernsts etc. machen hier im Westen die Partei Die Linke kaputt!

Ich halte diese Leute nicht für lern- und demokratiefähig.

Wenn mir schon linke KreisverbandsvorsitzendInnen aus NRW am Telefon, wie gestern geschehen, ich habe ja enge und gute Kontakte in die Partei, und würde so etwas nie behaupten, wenn ich es nicht gerichtsfest beweisen könnte, dass sie selber für die Überwachung der Die Linke NRW und Saarland durch den Verfassungsschutz sind, wg. der dortigen, aus ihrer Sicht, antidemokratischen Strukturen, dann ist höchster Alarm.

Mir fällt frei nach Heinrich Heine und Grimms Märchenbüchern dazu nur noch ein:

„Deutschland, ein Wintermärchen: Es gab einmal eine Partei die „West-Linke … und wenn sie nicht …“

Ich denke, dieses Märchen wird nach den nächsten westlichen Landtagswahlen sehr real werden.

Ich sage dazu „leider“,

liebe Grüße, Dieter

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Führungsschwäche !

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2010

Linke wollen ihren Chef loswerden

File:Klaus ernst 050825 07.jpg

Gestern noch schrieb ein Kommentator auf dieser Seite vom „hüh“ und „hott“ der Linken Vorstände. Heute überholt sich das Ganze und das Neueste wird uns als „hott“ und „hüh“ in der Presse serviert. Noch am 14.12.2010 konnten wir in der TAZ folgende Stellungnahme des Klaus Ernst lesen, woraus ich hier zitiere:

„Es heißt, Sie wollten kritischen Parteimitgliedern einen Maulkorb verpassen. In der Linkspartei gibt es Überlegungen, schärfer gegen innerparteilicher Kritiker vorzugehen. Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands am Wochenende hat sich Parteichef Klaus Ernst dafür stark gemacht. Er sympathisiere mit der jüngsten Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst seinen verdutzten Genossen. Es sei gut vorstellbar, so Ernst, die rigide Regel auch in der Bundespartei einzuführen.“

Drei Tage später, am 17. 12. 2010 äußerte sich Ernst in einem Stern Interview zur gleichen Frage. Ich zitiere auch hier:

Die Satzung der Bundespartei  soll so geändert werden, wie es im Saarland bereits geschehen ist.  Im Klartext: Wer öffentlich die Partei runter macht, muss gehen.

„Das ist doch Quatsch. Im Gegenteil. Bei der Debatte um unser Programm und unsere Satzung darf es keine Denkverbote geben.  Ein Maulkorb kommt nicht in Frage.“

Drei Tage Unterschied, zwei völlig unterschiedliche Antworten und wie sieht die Sachlage heute, ca. zehn Tage später aus ? Die Unruhe an der Spitze ist größer geworden. Frust scheint sich breit zu machen und die Formulierungen werden klarer, schärfer. Uns sind diese sprechenden Windbojen ja schon aus den Niederungen der Partei sattsam bekannt und wir benutzen darum auch nur noch den Ausdruck Wendehälse für solche unzuverlässigen Mitbürger.

Der größte Fehler innerhalb der Partei wäre es, diese Unruhe ausschließlich an der Person von Klaus Ernst festzumachen, denn diese Unruhe zieht sich durch die Vorstände vieler Landesverbände bis hinunter in die Ortsverbände. Die Vorstände dieser Partei sind von der Basis gewählt worden Politik zu machen. Das ist ihr eigentlicher Auftrag und dem wird überwiegend nicht nachgekommen. Da vielerorts willkürlich zusammengestellt, fehlt die Bindung zur Basis und aus dem Wissen des persönlichen Unvermögens, ist man nur darauf bedacht die eigene Position zu festigen und zu verteidigen.

Die Folgen werden sichtbar in dem jeder, der auch nur einen vollständigen Satz reden und den Anführern gefährlich werden könnte gnadenlos ab gebügelt und bei getätigten Widerspruch gemobbt und mit Ausschlussverfahren verfolgt wird. Eine vernünftiges Miteinander, arbeiten an politischen Sachfragen ist so nicht möglich. Das beste Beispiel ist Katja Kipping mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Grundeinkommen, welche bei vielen nicht nur auf Unverständnis stößt, sondern regelrecht verketzert wird. Durch solch ein Verhalten entsteht genau die „Kultur des Misstrauens“ von dem heute in der Presse geschrieben wird.

Klaus Ernst macht es sich zu einfach nun von einem Ost – West Problem zu reden. Mit diesem Gerede gegen besseren Wissen zeigt er, an einer wirklichen Lösung der Probleme nicht sonderlich interessiert zu sein. Die Strukturen innerhalb der Partei sind von Beginn an falsch gelegt worden. Bedingt durch die verschiedenen Strömungen sind so genannte Neutralisten in der Partei praktisch ohne Möglichkeiten. Es fehlt damit an Personen welche zwischen den Gruppen Verbindungen schaffen könnten. In diesen Strömungen wird schon zuvor eine bestimmte Richtung vorgegeben und zementiert, ja teilweise als Ideologie, als rote Linie vorgegeben, welche nicht verlassen werden sollte. Bedingt dadurch befinden sich mehrere Parteien unter einen Hut und jedes Grüppchen ist nur darauf bedacht für die eigenen Vorteile zu arbeiten.

IE

Autor : Paul Wrusch

Kritik an Parteivorsitzenden Ernst wächst

Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.

Aus der Programmdebatte der Linkspartei ist eine Führungsdebatte geworden. An der Spitze der innerparteilichen Kritiker steht Bodo Ramelow. Nein, er plane keine Palastrevolution, und nein, er wolle Klaus Ernst nicht stürzen und selbst Parteivorsitzender werden, sagte der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen und frühere Vizechef der Bundestagsfraktion am Mittwoch der taz. Bodo Ramelow will kein Putschist sein.

Mit Kritik an der Parteiführung spart er dennoch nicht. Jüngste Äußerungen von Klaus Ernst beförderten eine innerparteiliche Kultur des Misstrauens. Inhaltlich werde die Programmdebatte kaum vorangebracht. „Ich hatte die Hoffnung, dass die Programmdebatte geöffnet wird. Das ist nicht geschehen“, so Ramelow. Der Parteispitze wirft er eine „Wagenburgmentalität“ vor. „Man muss über die Führungsstruktur reden, wenn das Herz der Partei nicht zum Schlagen gebracht wird“, sagte Ramelow. Das klingt bewusst zweideutig.

Angefacht hatte der Vorsitzende Klaus Ernst die Debatte um seine Person selbst. Er lud die Süddeutsche Zeitung zu sich auf die Almhütte und sagte erstaunliches: „Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe.“ Debatten seien gut, „aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören“, sagte Ernst. Einigen Ost-Linken warf er vor, sich nicht damit abfinden zu können, dass es die alte PDS nicht mehr gebe. Dass solche Sätze für Unmut im Osten sorgen, braucht ihn eigentlich nicht zu wundern.

„Mit Maulkörben kommen wir nicht weiter“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der taz. Es sei absurd, was Ernst verlange. „Einige dürfen Interviews geben, in denen sie anderen verbieten, sich öffentlich zu äußern“, so Korte. Die einseitige Kritik von Ernst an einigen Ost-Linken ärgert ihn. „Ich würde mir einen Parteivorsitzenden wünschen, der alle Teile der Partei vertritt, nicht nur einen.“

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Muslime Tansanias

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2010

Die Muslime von Tansania

von Charlotte Wiedemann

Es ist halbdunkel im Arbeitszimmer von Ally Bassaleh. Zwischen Stapeln vergilbter Zeitungen sitzt der Scheich auf dem Boden, im Schneidersitz vor einem niedrigen Schemel, auf dem er in zügiger Schrift eine Radioansprache entwirft. Es liegt etwas Asiatisches über der Szene, Bassaleh trägt zum Achselhemd einen karierten Sarong. Der Indische Ozean ist kaum einen Kilometer entfernt, hier im Marktviertel von Daressalam mischen sich von jeher Einflüsse und Kulturen. Bassaleh, ein landesweit bekannter Prediger, lebt volksnah: ein geducktes, einstöckiges Häuschen, die Tür offen zur Straße, staubgesättigt fällt Licht herein, draußen die rostigen Handkarren der Händler. Der Scheich ist 63, er bebt vor Energie, ein kleiner, kerniger Kämpfer mit leuchtendem Blick. Wie andere tansanische Protagonisten der muslimischen Sache hat er etwas entschieden Diesseitiges, ähnelt eher einem aufgebrachten Gewerkschafter als einem samthändigen Religiösen.

Bassaleh predigt nicht nur im Radio und nebenan in seiner kleinen Moschee, sondern öffentlich, auf der Straße. Eine tansanische Spezialität, mihadhara genannt. Eine Art Kampfpredigt, für die eine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Die Pfingstkirchen hatten damit begonnen; die Muslime zogen nach. Öffentlich predigen, das ist riskant in einem Land, in dem Christen und Muslime Tür an Tür leben – und jede Seite sich gern als Mehrheit fühlt. Der Staat hat seit langem darauf verzichtet, die jeweiligen Schäflein zu zählen. Im Zensus von 1967 hatten Christen 32 Prozent, Muslime 30, afrikanische Religionen 37. Muslime zitieren lieber den letzten kolonialen Zensus von 1957, der sie bei über 50 Prozent ansiedelte. Wenn man in Daressalam die Religionszugehörigkeit seines Gegenübers erfahren möchte, muss man ihm nur die Frage stellen: Wer ist die Mehrheit in dieser Stadt?

Scheich Bassaleh streicht sich über Knie und Schultern; manchmal muss er sich Spritzen setzen, damit seine Glieder nicht steif werden; das kommt von der Prügel, sagt er, die er sich geholt hat, als es darum ging, ob Jesus Gottes Sohn ist. Ein typischer, bizarrer Konflikt: Ein Prediger in der Stadt Morogoro hatte damals öffentlich ausgerufen „Jesus ist nicht Gottes Sohn!“. Nichts Besonderes eigentlich, für Muslime ist Jesus bekanntlich nur ein Prophet. Doch die Behörden im christlich dominierten Morogoro drehten durch, der Prediger wurde verhaftet, bekam 18 Monate Gefängnis. „Unglaublich in einem Land mit Religionsfreiheit!“, ruft Bassaleh. In Daressalam ging er auf die Barrikaden, führte eine Demonstration gegen das Urteil an, wurde von der Polizei verprügelt und landete selbst im Gefängnis, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Danach brüllten seine Kollegen im ganzen Land den Jesus-Satz.

Am Ende dieser Affäre stand ein kluges Urteil des obersten tansanischen Berufungsgerichts. Der Mann in Morogoro sei freizusprechen, denn er habe nur seinen Glauben ausgedrückt. Das könne unangenehm sein für Andersgläubige, müsse aber ausgehalten werden. „Damit waren wir sehr zufrieden“, sagt Bassaleh. Aber die Jesus-Affäre hatte lange genug gedauert, um sich ins Bewusstsein vieler Muslime einzubrennen. So wie zuvor die Morde im Stadtteil Mwembechai: Polizisten töteten vier Muslime außerhalb einer Moschee, nachdem ein christlicher Prediger behauptet hatte, in dieser Moschee sei Jesus beleidigt worden. Solche Vorfälle werden wachgehalten in der Erinnerung, sie werden zu wichtigen historischen Ereignissen stilisiert, wie die mythischen Erzählungen eines unterdrückten Volkes.

Denn die alltägliche und entscheidendere Bedrückung der Muslime ist weniger plakativ: Sie sind in der höheren Bildung und im Staatsdienst stark unterrepräsentiert. Nie stellten sie mehr als ein Fünftel der Studenten, oft weniger. Wie in der britischen Kolonialzeit dominieren Christen, vor allem Katholiken, im Bildungswesen. Weil es an Oberschulen mangelt, entscheiden nicht allein die Noten darüber, wer nach der Grundschule weiter lernen darf. Es wird ausgewählt – ein Nadelöhr. „Dieser Staat ist nur scheinbar neutral“, schimpft Bassaleh. „Er ist christlich, und er diskriminiert uns. Wir kämpfen für Gerechtigkeit, für gleiche Repräsentanz im Staat.“

Tansania hat 40 Millionen Einwohner; es ist das Land, in dem die Mehrzahl der ostafrikanischen Muslime lebt – und vor dem Hintergrund ihrer Geschichte ist ihr Statusverlust tatsächlich dramatisch. Kisuaheli, die Sprache Tansanias, war die Sprache der Muslime an der Küste; die Suaheli waren über Jahrhunderte eine gebildete, weltoffene Händlergesellschaft, sie hatten eine Literatur in arabischer Schrift, lange bevor die Afrikaner im Landesinnern ans Schreiben dachten. Die deutschen Kolonialherren nahmen deshalb Suahelis als Verwaltungsgehilfen mit ins Landesinnere und machten Kisuaheli zur Amtssprache der gesamten Kolonie Tanganjika. Muslimsein hatte damals einen Nimbus der Überlegenheit.

Als Tanganjika nach dem Ersten Weltkrieg an die Briten fiel, bekamen die Missionare freie Hand; sie züchteten nun eine neue, meist katholische Bildungselite heran. Bei den Muslimen mischte sich später die Wut auf koloniale Unterdrückung mit dem Grimm über die wachsende Christianisierung; die ersten Aufstände gegen die Briten begannen in muslimischen Stadtvierteln, später standen Muslime in der Unabhängigkeitsbewegung an vorderster Front. Doch nach der Unabhängigkeit 1961 bevorzugte der erste Präsident, Julius Nyerere, ein frommer Katholik, für die Verwaltung die gebildeten Christen.

Kisuaheli hält heute eine Nation von enormer ethnischer Vielfalt zusammen: Niedergerissen sind die Sprachbarrieren zwischen 130 Volksgruppen, alle Grundschüler sprechen dieselbe Sprache. Jedes vierte Wort dieser Sprache hat arabische Wurzeln, und doch scheint aus dem nationalen Gedächtnis wie ausradiert, dass Kisuaheli ein Erbe muslimischer Kultur ist. „Muslime lesen nicht gern“, sagt ein christlicher Journalist. „Sie haben immer lieber Moscheen als Schulen gebaut. Aber darüber kann man öffentlich nicht reden. Muslime sind so schnell beleidigt, sie würden uns umbringen.“

In den Siebziger Jahren kam ein pakistanischer Lehrer nach Tansania, der das Selbstbild der Muslime radikal verändern sollte. Sheikh Muhammad Hussain Malik war von der Regierung als Mathematiklehrer geholt worden; mehr als ein Jahrzehnt später wurde er des Landes verwiesen, doch da war seine Saat unter den Muslimen längst aufgegangen: Empörung und Selbstbewusstsein. Malik war hochgebildet, hatte in Vergleichender Religionswissenschaft promoviert, kannte Marx und Mao und die Debatten der Linken. Seine Wirkung war so ungeheuer, weil er auf ein Vakuum traf: Die Sheikhs, die in Tansania das islamische Wissen weitergaben, waren allenfalls zur Grundschule gegangen, lehrten religiöse Riten ohne Bezug zur Gegenwart, ohne Kenntnis vom Weltgeschehen. An der Universität von Daressalam scharten sich um Malik wissbegierige junge Männer und Frauen; im Laufe eines Jahrzehnts wuchsen sie zu einer neuen Generation muslimischer Intellektueller heran. Es war die Zeit des weltweiten islamischen Erwachens, die Revolution im Iran strahlte bis nach Afrika aus.

Mohammed Said gehörte zu dieser Gruppe der neuen Selbstbewussten, er wurde als Autor ein Motor der Bewegung. Said, jetzt 58, ist ein eloquenter, ungestümer Mann; er arbeitet bei der Hafenbehörde, im Marketing – ein Feind der Regierung im Sold der Regierung, auch das ist Tansania. Sein Großvater, erzählt Said, war ein Protagonist der frühen Unabhängigkeitsbewegung, „aber er wurde nirgendwo erwähnt“. So begann Said selbst zu schreiben, Bücher, Curricula, Pamphlete, gegen „die Verschwörung des Schweigens“, „gegen den Ausschluss der Muslime“ aus Tansanias Zeitgeschichte, „Es gibt zwei Geschichtsschreibungen; die offizielle, das ist die christliche, und unsere.“

Said brach als Erster ein Tabu: Er griff Julius Nyerere an, den Vater der Nation, den alle immer noch Mwalimu nennen, „großer Lehrer“. Er starb 1999; überall im Land hängt millionenfach noch immer sein Bild. „Niemals zuvor hatte jemand gewagt, Nyerere anzuklagen“, ruft Said donnernd und zeigt mit ausgestrecktem Zeigefinger so drohend in eine Ecke, als stünde dort der Mwalimu. „In seinen 23 Amtsjahren gab es keinen einzigen muslimischen Bildungsminister. Hat man je gefragt, warum?! Wir, die Muslime, wir haben Nyerere groß gemacht“, fährt Said fort. „Er machte damals eine gute Figur, er hatte einen Abschluss aus Edinburgh, so jemanden hatten die Muslime nicht. Sie merkten zu spät, dass sie betrogen wurden.“

Aber warum haben sich die Muslime damals ihrer Ausgrenzung nicht widersetzt? Mohammed Said antwortet mit einer Gegenfrage: „Wie hätten sich die Juden gegen Hitler wehren können?“ Ein grotesker Vergleich; bemerkenswert daran ist eine psychologische Komponente: Es geht ja um die Väter und Großväter der heutigen Kritiker; zur eigenen Entlastung werden sie zu hilflosen Opfern einer übermächtigen Diktatur stilisiert. Die Auseinandersetzung mit Nyerere, die derzeit alle islamischen Medien beschäftigt, ist auch eine Abrechnung mit der Anpassungsbereitschaft der beiden letzten muslimischen Generationen, mit ihrem unpolitischen Islam, der sich oft als Treue zur Qadiriyya zeigte, einer großen afrikanischen Sufi-Bruderschaft.

Generationskonflikte zwischen den jüngeren Gebildeten und den Altvorderen kennen auch die Muslime anderer afrikanischer Länder. Tansania hat jedoch seine spezielle Prägung, durch Nyereres Sozialismus und die Orientierung auf unverbrüchliche nationale Einheit. „Nyerere ist es gelungen, den Menschen eine extreme Loyalität zur Partei und zu sich selbst einzupflanzen“, sagt ein älterer Muslim. „Es war wie ein konfessionelles Bekenntnis. Kritik war Abweichung und Verrat. Niemand wollte illoyal erscheinen.“ Bricht heute auf, was Nyerere zusammenschweißte?

Die frühere Einheitspartei Chama Cha Mapinduzi (Partei der Revolution) wurde im November, bei der jüngsten Präsidenten- und Parlamentswahl, erstmals ernsthaft erschüttert: Ihr Anteil sank auf gut 60 Prozent – für eine ehemalige Staatspartei Afrikas ist das die gefühlte Nähe zum Abgrund. Die CCM gilt weithin als korrupt, ihre muslimischen nichts anders als ihre christlichen Funktionäre. Doch die Muslime, die es auf hohe Posten geschafft haben, gelten bei zornigen Glaubensgenossen als doppelt verkommen: Als Opportunisten in einem „christlichen System“ hätten sie für materielle Vorteile Glaube und Würde verraten.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Das Lebkuchen-Prinzip

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2010

Das Lebkuchen-Prinzip

Datei:Galizischer Lebkuchen 0025.JPG

Autorin : Ulrike Herrmann

Die Gegenwart findet nicht statt, schon vor Weihnachten hat sich der Lebkuchen überlebt. Damit wird er Sinnbild der Geldwirtschaft. Denn nur wer spart, hat eine Zukunft.

Wo sind die Weihnachtskekse geblieben? „Haben wir nicht mehr“, antwortet der Supermarktverkäufer, als sei damit alles gesagt. Stumm weist er auf eine Ecke. Seit Oktober hatte sich dort der Lebkuchen getürmt, auch als ihn noch niemand benötigte. Doch jetzt sind nur Sekt-Paletten für Silvester zu sehen. Weihnachten hat noch nicht stattgefunden, da wird fürs neue Jahr gerüstet. Die Zukunft überholt sich selbst, eine Gegenwart scheint es nicht zu geben.

Banaler Lebkuchen wird damit zu einem Sinnbild für die Geldwirtschaft. Denn auch Geld kennt keine Gegenwart, sondern nur Zukunft. Würden wir all unser Geld immer sofort ausgeben – wir hätten gar keines. Sobald sich auch nur Cents in unserem Portemonnaie sammeln, vertrauen wir auf die Zukunft. Wir sind uns sicher, dass wir planen können und dürfen.

Geld macht unsere Zukunft groß und weit. 30-Jährige sorgen für die Rente, Eltern sparen für die Ausbildung ihrer neugeborenen Kinder, Firmen investieren heute, um in fünf Jahren mit einem innovativen Produkt Gewinn zu erzielen.

Das Leben verpasst

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Silar

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Linke Netchattiquette ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 25. Dezember 2010

Wer hat GEWONNEN ?

„Links“ denkende Menschen sind nicht unbedingt als nicht streitlustig bekannt. Ist auch gut so, denn aus einem sachlichen Disput und/oder Streit um unterschiedliche politische Meinungen und Positionen kann sich etwas fruchtbares, gemeinsames entwickeln, solange man fair miteinander umgeht. Leider stelle ich im Internet sehr häufig fest, dass gerade „links“ denkende Menschen keine Hemmungen haben, andere Menschen bis zur Weißglut zu provozieren. Brauchen wir einen „Internet Knigge“ für „links“ denkende Menschen?

Der Begriff „Streitkultur“ sollte m. E, jedem ´“links“ denkenden Menschen geläufig sein.

„Links“ ist für mich immer mit Demokratie und Sozialismus verbunden, mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit des Anderen.

Wikipedia schreibt zur „Streitkultur“: „Streitkultur zu besitzen bedeutet: mit Worten und Medien den eigenen Standpunkt vertreten zu können, ohne dem Anderen abzusprechen, dass auch er einen abweichenden Standpunkt besitzt und besitzen darf. Streitkultur schließt ferner die Überzeugung ein, dass der Streit grundsätzlich Positives bzw. Bedeutendes hervorbringen kann, da er alte Normen und Fakten in Frage stellt und nach der Möglichkeit von Alternativen Ausschau hält, unabhängig davon wie nützlich oder angemessen das Bewährte auch ist.“

Mir fällt in vielen „linken“ Internetblogs und Zeitungen auf, dass es in diesem Sinne, wenn überhaupt, fast gar keine „Streitkultur“ gibt.

Da wird munter aufeinander losgedroschen, häufig unter der Gürtellinie, und es wird immer wieder versucht, die eigene Position um nahezu „jeden Preis“ durchzusetzen. Mir fällt dabei häufig auf, wenn ich diese „Diskussionen“ im Internet verfolge, dass das Hauptziel der Beteiligten zu sein scheint, um jeden Preis recht zu bekommen und derjenige der den meisten Applaus im Internet bekommt, von anderen Usern, sitzt dann zuhause an seinem PC und fühlt sich gut:

Er hat GEWONNEN!

Was hat er denn gewonnen? Schon die alten Griechen nannten einen solchen „Gewinn“ einen „Pyrrhussieg.“

Wikipedia schreibt dazu:

„Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen“

Für mich bedeutet „links“ denken, als demokratischer, linker Sozialist, den anderen Menschen, auch in einem politischen Streit, ernst zu nehmen und seine Argumente zu verstehen zu versuchen. Ich habe nichts davon, einen anderen Menschen argumentativ „platt“ zu machen, weil ich dann zwar in der Sekunde, wo es mir gelungen ist, was bei meinen rhetorischen Fähigkeiten ein Leichtes ist, im Internet dann auch noch Applaus von unkundigen Claqueren zu bekommen und gleichzeitig einen Menschen so vor den Kopf zu stoßen, dass er nie wieder zu einer offenen, sachlichen Auseinandersetzung bereit ist.

Der von mir sehr geschätzte Liedermacher Hannes Wader hat auf dieses Dilemma mal in seinem Lied, „Eine, die Du nicht kennst“  mit den Worten hingewiesen, „Recht zu haben, wie weh das tut“

Und da sind wie bei der Internetetiquette für „links“ denkende Menschen:

Mit mir gehen auch manchmal die Pferde durch, leider, ich bin nicht fehlerfrei und ich lange dann auch mal mit Worten im Internet deftig zu, obwohl ich wissen sollte, dass ich damit das Gegenteil erreiche.

Aber ich bemühe mich, sachlich, freundlich und höflich zu bleiben, zum Einen Aus Respekt vor meinem Gegenüber, auch im Internet, und zum anderen, weil ich weiss, wenn ich anders handel, macht mein Gegenüber „dicht“ und weg ist er. Dann ist kein Gespräch mehr möglich.

Pyrrhussieg halt. „Links“ denken und handeln fängt für mich in solchen, scheinbaren „Kleinigkeiten“ an.

Mein Ziel ist, auch andere Menschen für einen demokratischen Sozialismus zu gewinnen. Dafür kann ich andere aber nur gewinnen, wenn sie schon im kleinen Umgang miteinander fühlen, spüren und wahrnehmen, dass ich sie so annehme, wie sie sind, sie ernst nehme und einzig in der Sache argumentiere, ohne jemals die Person des Gegenübers anzugreifen oder bloßzustellen.

Das Internet ist eine nicht zu unterschätzende Chance, aber auch eine Gefahr, wenn man sich seines Handelns und der Verantwortung der dort getätigten Aussagen anderen Menschen gegenüber nicht bewusst ist.

Als Sozialarbeiter weiß ich, manchmal denke ich „leider“, zu viel darüber, wie Menschen, auch im Internet so ticken.

Mein Gegenüber im Internet kann arm, hilflos, traurig, einsam, schüchtern, zurückhaltend sein, oder auch ein Miesepeter.

In jedem Fall trage ich Verantwortung für den Umgang mit meinem Internetgegenüber. Mir haben in diversen Chats, gerade viele Frauen berichtet, dass sie mit dem rauen Ton mancher Antworten nicht klar kamen und auch darüber weinten. Auch Männer haben mir so etwas berichtet.

Und daher bin ich für eine „linke“ Internetchattiquette, sich selber mal zurück nehmen und die andere Meinung zulassen können, höflich und freundlich im Umgang mit anderen Menschen, auch im Internet sein, sonst gewinne ich andere Menschen nicht für meine Meinung, wenn ich nicht glaubwürdig auch im Kleinen bin.

Da können „Linke“ noch eine Menge lernen, denke ich.

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Grafikquelle :  Bundesarchiv, Bild 183-1990-0125-035 / Zimmermann, Peter / CC-BY-SA 3.0

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Das Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2010

neigt sich dem Ende zu!

WiesbadenSternschnuppenmarkt2010.JPG

es ist fast so wie früher: Der Winder ist Winter und es ist kalt und seit langer Zeit haben wir ‘Weisse Weihnacht’.Aber es gibt noch eine andere Kälte:Die soziale KälteGefördert wird diese Kälte ausgerechnet von den Parteien, die ein “C” im Namen führen. Und ausgerechnet die Führerin, eine frühere zweifelhafte FDJ-Sekretärin, tönt: “… aber was es ausmacht, dass wir das “C” im Namen haben – wir sind Christdemokraten.”Mit solchen Christen möchten wir nichts zu schaffen haben, denn sie sind so christlich, wie die sogenannten “christlichen Gewerkschaften”, denen per höchstem Gericht endlich das Handwerk gelegt wurde. Auch diesen Parteien sollte das Handwerk gelegt werden, und sie sollten auf das reduziert werden, was sie sind: Abhängige der globalen Wirtschaftskreise und der deutschen Industrie und Konzernen.Wir können an diesen Dingen nichts ändern – ausser, immer wieder auf diese Übel hinzuweisen.
Wir wünschen von Herzen unseren Lesern besinnliche Feiertage, den Einsamen ein wenig Zuversicht, den armen Kindern die Hoffnung, dass es einmal anders wird; denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Mögen die Lichter der Hoffnung nicht verlöschen!Mit guten Grüssen voller Hoffnung und
guten Wünschen für das Neue Jahr 2011

Die Redaktion und die Gastautoren
von Demokratisch-Links.de

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Grafikquelle  :  Sternschnuppenmarkt zur Adventszeit auf dem Schloßplatz in Wiesbaden

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Real-sozialistisch links

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Die sozialistische Linke – Hort der Sektierer und Spinner

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Ich habe mir heute einmal den  Beschluss der Mitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken“ angesehen. Beim Lesen der Erklärung  dieser wohl stärksten Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, wird einem sehr schnell deutlich gemacht wo sich denn die Sektierer und Spinner in dieser Partei versteckt halten.

I. Nach der Krise ist vor der Krise!

Zu Beginn dieser Erklärung werden die Aufgaben einer Linken Partei beschrieben und es ist nicht weiter verwunderlich hier den Originalton von Oskar Lafontaine heraushören zu können. Bis auf die Erklärung der Bankensituation sind dieses genau die Gründe warum er laut eigener Aussage die SPD seinerzeit verlassen hat! Es hat sich an der Sachlage und den Forderungen nichts verändert nur das besagter Lafontaine die Partei gewechselt hat. Von SPD nach Links. Da sich weder Themen noch Forderungen verändert haben ist das Ziel verfehlt worden. Folglich blieb der Wechsel bislang ohne positives Ergebnis. Feststellen möchte ich hier, dass Lösungsvorschläge bis heute nicht auf dem Tisch liegen und angefasst wurden.

II. Die politische Situation nach 2010

Da sich die Forderungen nicht verändert haben ist auch die politische Situation unverändert geblieben, ich würde aber behaupten dass sie sich verschlechtert hat ! In dem Pamphlet wird  erwähnt „das sich das „neue Bürgertum“ flexibel seine Ansprechpartner sucht“ ! Erste Frage warum nicht die LINKE (die Sozialistische)? Zu unflexibel? Warum die „Grünen“?

„DIE LINKE konnte unter der Großen Koalition Themen setzen und Protestwähler an sich binden. Daraus sollte aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass DIE LINKE sich auf das neue Bürgertum konzentrieren sollte. Dies ist weder politisch wünschenswert noch nach den Erfahrungen der Parteienforschung erfolgversprechend.“

Die Bedürftigen sehen in der LINKEN keine wirkliche Hilfe. Vor Ort in den Stadt- oder Kreis- Verbänden geschieht nichts. Die von Wählern in die Mandate Gewählten unterstützen mit ihren Stimmen die CDU oder FDP, oder verlassen die Partei. Man lässt sie fühlen dass ihr das „neue Bürgertum“ nicht wollt! In den Bürgerbüros erscheint dann eine nichts sagende Person welche mit den Menschen vor Ort überhaupt keine Bindung hat, da sie hier ihre letzte Zuflucht gefunden hat.

Die Bürger können sich die Parteien aussuchen, fangen die Sozialisten jetzt  an sich neue Bürger zu malen, von welchen sie dann auch gewählt werden? Kann man denn die eigene Boniertheit noch klarer zum Ausdruck bringen ?

III. Die Aufgaben der LINKEN

„Die Herausforderung der LINKEN besteht darin, die größte und am stärksten wachsende Gruppe der Wahlberechtigten zu mobilisieren: Die NichtwählerInnen. Darüber hinaus muss DIE LINKE das erworbene „Vertrauenskapital“ durch eine glaubwürdige Politik erhalten und ihr eigenständiges Profil schärfen.“

Hier liegt man vollkommen daneben. Jeder hier im Lande Lebende ist Bürger. Die Nichtwähler bestehen überwiegend aus selbständig denkenden Menschen welche sich nicht Ideologisch einfangen lassen und auch nicht bereit sind kleinere Übel zu wählen und damit kommen sich selbst Linke nennende nicht zurecht. Ehrliche und selbstbewusste Bürger sind nicht bereit sich stalinistisch geprägten Satzungen zu unterwerfen. Das kann man nur mit ausgesprochenen Idioten machen. So von Idiot zu Idiot. Wo hat sich denn die Linke Vertrauenskapital erworben ? Sie hat Protestwähler angezogen, wie es an anderer Stelle erwähnt wird, mehr nicht! Und diese wandern wieder ab, da keine Aussicht auf Änderung besteht, da die LINKE keine Lösung anbietet. Beispiel: Letztes Jahr eine Erklärung von Klaus Ernst Hartz IV auf 500 Euro Regelsatz, heute auf 420 Euro. Ganz nach dem Motto: Ich bin Willig, ich mach es euch Billig!

„Rechtspopulisten lenken vom Konflikt zwischen oben und unten ab. Die geistigen Brandstifter sind erfolgreich, weil sie reale Probleme wie Ghettos, Bildungsnotstand, Kriminalität, Gewalt und Abstiegsängste ansprechen.

Wenn die Ursachen bekannt sind, warum handelt man dann nicht? Warum überlässt die LINKE die  Problemzonen der APO ? Handelt die Linke im Umkehrschuss nicht genau so wie die von ihr beschimpften anderen Parteien? Die Anderen versuchen die sozialen Ansprüche der Bevölkerung aus die Politik auszulagern ! Was macht die LINKE, überlässt das gemachte  Bett den Sozialstationen, den Hartz Hilfe Gruppen usw um hier nur einmal einige zu nennen. Sind Argumente wie: „Wir wollen nicht jedermann in unsere Partei haben“, keine Ausgrenzung, keine Diskriminierung ? Solidarität in der Linken ? Gerechtigkeit ? Denkt einmal darüber nach. Vor allen die Mandatsträger.

Linkes Profil stärken: Wechselnde und unklare Botschaften vermeiden

„Die Bewegungen gegen die Atompolitik, die Gesundheitsreform, die Rente erst ab 67, die Sozialkürzungen des Sparpakets und die Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Bibliotheken in den Kommunen sowie die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ bieten gute Ansatzpunkte für außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegungen“.

Hier steht es wieder: Ansatzpunkte für die Anderen. Warum nicht für euch selber? Wo ist unter den genannten Themen auch nur eines, bei dem die Partei Federführend ist?

Stattdessen wieder die Beschäftigung mit sich selber:

„Eine Instrumentalisierung von partei-externer Presse für die interne Auseinandersetzung und das Spielen >über Bande< über Konzernmedien muss von allen in der Partei aufs Schärfste verurteilt werden. Wer eine kulturvolle Debatte wünscht, sollte nicht GenossInnen mit anderer Auffassung in der Presse denunzieren. Wir streiten für einen breiten innerparteilichen Konsens, der so ein unsolidarisches Verhalten ohne Wenn und Aber ablehnt.“

Das möchtet ihr gerne und ich würde empfehlen eine Sekte zu gründen. Nur wer etwas zu verbergen hat muss sich verstecken. Das Denunzieren beginnt „Oben“ und nicht „Unten“. Das ist genau der stalinistische und diktatorische Trend, welcher mit Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Von Pressefreiheit, oder der persönlichen Freiheit in Wort und Schrift habt ihr noch nie etwas gehört. Eure Forderungen gab es unter der SED  und sind hier nicht erwünscht. Mit solchen Ansichten wollt ihr eine Mitgliederpartei aufbauen ? Das ist schlicht und einfach eine unglaubliche Naivität!

Die Aktivitäten einiger Landesgruppen sind schwach. In einigen Landesverbänden droht die SL zu einem „Wahlverein“ zu werden. Der SL angehörende Abgeordnete sollten Bereitschaft zum politischen Austausch untereinander und mit dem BundessprecherInnenrat und zur frühzeitigen Verhinderung von Konflikten aufbringen.

Sie ist schon ein reiner Wahlverein! Ja, darum wurden Krawallmacher wie Remmers oder Blocks geschickt. Leute welche es nur darauf abgesehen haben die eigene Gruppe, die „sozialische Linke“ zu stärken. So hat man den ganzen Landesverband NRW Manipuliert. Die Erfolge sieht man jetzt: Über eine sogannte Alibi Politik kommt man nicht hinaus. Alles das was sich nicht unterordnen wollte wurde aus der Partei verwiesen oder heraus gemobbt. Jetzt wird prinzipiell nur das gemacht was die eigene Position stärkt. Die Machart ist als Paradebeispiel hier nachzulesen.

Wenn es der Partei nicht gelingt die Krake mit Namen „sozialistische Linke“ unter Kontrolle zu bringen wird sich die Partei von Innen zerstören. Bevor das geschieht sollte man vielleicht auch einmal über eine Trennung nachdenken.

IE

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Die LINKE will regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Täter beschweren sich über Unruhen in der Linken

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg

Gestern berichtete Die Welt innerhalb eines ausführlichen Berichtes über die Unruhen in der LINKEN. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:

„Denn ausgerechnet dort hatte Fraktionschef Gregor Gysi fast genau ein Jahr zuvor den damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch heftig angegriffen, indem er ihn öffentlich der Illoyalität bezichtigte. Daraufhin kandidierte Bartsch, einer der wichtigsten Vertreter des Reformerflügels in der Partei, nicht mehr für den Posten. Er ist inzwischen Vizefraktionschef der Linken.“

In der Kritik stehen vor allen Dingen Klaus Ernst und die Linke im Landesverband des Saarland. Der Heimatverband Lafontaines hatte kürzlich beschlossen, dass die „Diffamierung“ von Parteifreunden über die Medien und das Durchstechen „vertraulicher Parteivorgänge“ künftig als „parteischädigend“ gewertet werden kann.

Wenn hier wieder einmal Diffamierungen erwähnt werden, so ist doch richtig zu stellen das diese erst einmal von der Führung ausgehen. Vor dort aus wird versucht die Mitglieder ruhig und willig zu stellen, um in der Durchführung jeglichen Nonsens den Rücken frei zu haben. Mit Kritik umzugehen hat man nicht gelernt, dazu reicht der geistige Background nicht aus.

Hier der Artikel:

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

Heute nimmt Dietmar Bartsch in einem ausführlichen Interview Stellung zu den  Zustand der Partei.

Die Partei Die Linke will aus der Defensive der vergangenen Monate heraus und die Sozialdemokraten zwingen, sich zu einer Zusammenarbeit mit ihr zu bekennen. Als Modellfall für diese Strategie soll das Land Sachen-Anhalt dienen, in dem im März der Landtag neu gewählt wird. Dort hat die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert die Chance, erstmals in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Gallert will sich dann mit Hilfe der SPD zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die lehnt die Rolle als Juniorpartner bisher ab.

Dietmar Bartsch über Flügelkämpfe, Versäumnisse und den Machtanspruch der Linken. Dietmar Bartsch war lange Bundesgeschäftsführer der Linken und musste im Frühjahr im Konflikt mit Oskar Lafontaine sein Amt aufgeben. Der jetzige Bundestagsfraktionsvize wirft einen sehr kritischen Blick auf den Zustand der Partei.

Herr Bartsch, war dieses Jahr für die Linke eher ein gutes oder ein bitteres Jahr, wie der Vorsitzende Klaus Ernst es genannt hat?

Es war mit Sicherheit nicht so gut wie 2009, mit 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl, einer weiteren Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Riesenwahlerfolgen in Thüringen und im Saarland. Da war 2010 schwieriger. Wir hatten den Erfolg bei der Landtagswahl in NRW, aber es war ein Jahr mit Schwierigkeiten.

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterleiten

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) besuchen das Rostocker Werk des Kranbauers Liebherr Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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AVAAZ

Erstellt von UP. am 18. Dezember 2010

Mit diesem Newsletter möchten wir AVAAZ ein wenig mehr bekannt machen

File:Berlin United against Trump (29692223130).jpg

Gemeinsam schreiben wir eine unglaubliche Erfolgsgeschichte – in weniger als 4 Jahren sind wir mit fast 6.5 Millionen Mitgliedern zur grössten globalen Internetbewegung geworden, wir wachsen um 60.000 Menschen in der Woche! Und das ist erst der Anfang…

Ich glaube, was uns zusammenführt, ist ein Gefühl der Verantwortung für unsere Welt. Wer spendet schon 10 Euro oder unterzeichnet eine Petition, wenn niemand zusieht? Nur jemand, der die Vision von Avaaz teilt. Ich und mein Team fühlen uns glücklich in unsere Aufgabe ist, dieser verblüffenden, engagierten und vielfältigen Gemeinschaft von Menschen dienen zu können — Ihr seid der beste Chef, den wir uns wünschen können – Vielen Dank.

Gemeinsam führen wir den ehrgeizigen Plan aus, für den wir gestimmt haben. Den Widerstand gegen die „CO2-Lobby“, welche die Welt beim Klimaschutz als Geisel hält, den Schutz unserer Meere und Wälder, den Einsatz gegen das organisierte Verbrechen und den schrecklichen „Vergewaltigungs-Handel“ und für Frieden und Menschenrechte, vom Nahen Osten bis nach Burma und überall auf der Welt.

Um dies zu ermöglichen, brauchen wir Mitglieder, die mithelfen, die Kosten des winzigen Avaaz-Teams zu decken. Über 86% von uns haben für eine breite Basis von Unterstützern gestimmt – und dies ist unser erster Aufruf zur Unterstützung. Nur 3 oder 5 Euro pro Woche, der Preis einer oder zwei Tassen Kaffee, sind genug um Arbeit zu ermöglichen, die Millionen zugute kommt.

Diesen Monat verfolgen wir ein wichtiges Ziel: Genug verlässliche Spenden, um die Arbeit unseres wachsenden Kampagnen-Netzwerks abzusichern. Diese monatlichen Spenden ermöglichen es Avaaz, ohne zu zögern auf dringende Krisen zu reagieren und Kampagnen zu starten. Avaaz wird zu 100% von kleinen Online-Spenden aus dem Netzwerk finanziert — wir sind daher in keiner Weise von Regierungen, Konzernen oder vermögenden Einzelpersonen abhängig.

Spenden von 3 oder 5 Euro pro Woche von 10.000 „Avaazern“ würde den Kern der Kosten unserer kleinen Team abdecken, um Leben in Haiti und Burma zu retten, die Tiere und die Umwelt zu schützen, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, für den Frieden einzustehen und die Armut zu verringern.

Viele von uns spenden bereits für die eine oder andere Sache – auch Ich. Doch Avaaz ist es wert, unterstützt zu werden – unsere Förderung führt Änderungen nicht nur für den Moment herbei, jede Spende lässt unsere Gemeinschaft stärker werden, um den Wandel für kommende Jahrzehnte zu ermöglichen. Es ist eine Investition mit kurz- und langfristigen Ergebnissen für die Zukunft nachfolgender Generationen und damit für die Zukunft unseres gesamten Planeten. Klicken Sie hier, um Avaaz zu unterstützen:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz/?vl

In unseren ersten 3 Jahren wurde Avaaz zu einer mächtigen, globalen Stimme, weil alle Mitglieder ihre knappe Zeit bündeln können, um mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Wenn wir dieses Prinzip der Bündelung auch auf kleine Spendenbeiträge übertragen, welche dem Einzelnen nicht weh tun, würde dies unser Netzwerk und unseren Einfluss auf eine noch effizientere Ebene bringen. Ich kann es kaum erwarten.

Egal, ob Sie diesen Schritt machen möchten oder nicht, ist es mir eine Ehre, unsere Erfolgsgeschichte mit Ihnen zu teilen. Ob es Zeit, Geld oder guter Wille ist, will das gesamte Avaaz-Team fest entschlossen an Ihrer Seite stehen und Ihre eingebrachte Hoffnung, Zeit und Ressourcen gut verwalten. Wenn wir zusammenstehen, ist alles möglich.

Mit Hoffnung und Dankbarkeit für dieses erstaunliche Netzwerk

Ricken Patel
Mitgründer und Geschäftsführer
Avaaz

PS – Für Unentschlossene habe ich hier 11 gute Gründe für eine Spende an Avaaz :)

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Grund 1 – Was wir machen funktioniert

Mit fast 5 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert – gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: „Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben… unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs“. Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen „ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden“ und Nobelpreisträger Al Gore sagt: „Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten.“ Wir sind nur 3 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, desto mehr Einfluss werden wir haben.

Grund 2 – Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt

Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrössert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert.

Grund 3 – Wir haben keine Bürokratie

Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig – nur 15 Vollzeit-Aktivisten mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten grossen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Grösse bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen.

Grund 4 – Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar

Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer MItarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein – wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer finanziellen Praktiken. Bisher fanden drei Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Hier finden Sie mehr Details: Hier klicken).

Grund 5 – Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet

Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft – je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung einer Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben ein Diplom von den besten Universitäten der Welt.

Grund 6 – Wir sind 100% unabhängig

Avaaz akzeptiert kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Dies ist enorm wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Stimme ausschließlich durch die Werte unserer Mitglieder bestimmt wird und nicht abhängig ist von den Spenden großer Geldgeber. Zwar erhielten wir die ersten Zuschüsse von Partnerorganisationen und karitativen Organisationen, doch mittlerweile werden fast 90% des Budgets von Avaaz durch kleine Online-Spenden abgedeckt. Dies bedeutet, dass wir einzig und allein dem Begehren der Spender folgen.

Grund 7 – Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen

Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppen und 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti – sehen Sie dazu die Videos von den Gruppen, die unsere Spenden erhalten haben. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen – wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können.

Grund 8 – Wir sind politisch (das macht den Unterschied)

Bei den meisten Wohltätigkeitsorganisationen sind Spenden von der Steuer absetzbar. Doch dies bedeutet, dass sie in gewisser Hinsicht vom Steuerzahler finanziert sind. Viele Staaten nutzen dies, um der Organisation strikte Regeln aufzuerlegen, was diese tun oder lassen dürfen. Meistens beschneidet dies das Recht, einen Politiker zu kritisieren oder zu unterstützen. Avaaz ist eine der wenigen Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist, was uns 100% Freiheit lässt zu dem, was wir sagen oder machen, um unsere Regierungen zum Zuhören zu bewegen. Weil so viele wichtige Streitfragen in der Welt der Politik gewonnen oder verloren werden, gibt uns das deutlich mehr Effizienz gegenüber Interessengruppen, die Angst vor politischen Aussagen haben.

Grund 9 – Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind

Die meisten Organisationen wenden sich einem einzelnen Thema über lange Zeiträume zu. Das ist sehr wichtig, doch es kann auch passieren, dass sehr dringende Fälle oder besonders gute Möglichkeiten unter den Tisch fallen, weil keine Zeit mehr dafür übrig ist. Hier kommt Avaaz ins Spiel und mobilisiert die Massen dann, wenn rasches Handeln dringend gebraucht wird. Wir arbeiten fortlaufend mit guten Leuten aus den Regionen zusammen, in denen wir Kampagnen durchführen. Alle beschreiben Avaaz als eine Bereicherung ihrer Arbeit.

Grund 10 – Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell

Das Avaaz-Modell zieht seine Kraft aus den Mitgliedern. Unsere Prioritäten werden mit regelmäßigen Umfragen festgelegt und in kleinerem Maßstab findet dies auch für jede Kampagne statt. (Klicken Sie hier, um die Ergebnisse der Umfrage 2010 zu sehen – oder klicken Sie hier um teilzunehmen.) Es macht keinen Unterschied, wieviel Arbeit in einer Kampagne steckt, wenn von unseren Mitgliedern kein grünes Licht kommt, werden wir sie nicht durchführen. So wird auch sichergestellt, dass die Spenden dort eingesetzt werden, wo unsere Mitglieder diese haben wollen.

Grund 11 – Es gibt keine vergleichbare Organisation

Avaaz ist die weltweit erste und einzige Massen-, High-Tech-, von den Mitgliedern getragene, globale Organisation, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Organisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in über 150 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen.

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden — Spenden Sie hier.

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Gysi auf Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

Jetzt hat Wikileak auch DIE LINKE erreicht.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie Spiegel Online berichtet soll in einer der Depeschen aus der Amerikanischen Botschaft auch über ein Plauderstündchen zwischen dem US-Botschafter Philip Murphy und Gregor Gysi die Rede sein. Gysi gilt nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Parteispitze als größter Sympathieträger seiner Partei.

Innerhalb dieses Gespräches beruhigte Fraktionschef Gregor Gysi den US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung  nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhig zustellen.

Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungsfehler, da „das Gespräch auf Deutsch geführt wurde“. So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, „auf jeden Fall falsch“.

IE

Nachtrag: Siehe auch:

Junge Welt

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Grafilquwelle  :

Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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kurz-sichtig

Erstellt von UP. am 10. Dezember 2010

Politiker und ihre Kurzsichtigkeiten

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Vermag sie wirklich ihre Hand zu sehen – wenn ja dann zählen : eins, zwei, drei,
geht doch – bis fünf reicht eine Hand !

DGB: Bildungsrepublik auch nach PISA nicht in Sicht!
ddp
Anlässlich der in Berlin vorgestellten PISA-Studie 2009 fordert Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, von Bund und Ländern eine gemeinsame Politik gegen die soziale Spaltung im Bildungswesen.
Quelle: ddp

Schmelzende Gletscher, wachsende Papierberge
suedeutsche.de
Das Ende naht: Bei der Klimakonferenz in Mexiko drängen die Entwicklungsländer zur Eile, doch die Verhandlungen werden immer mühsamer.

Wikileaks mit Super-Guido
tagespiegel.de
Die Wikileaks-Affäre wird immer skurriler. Was ist eigentlich so „cyber“ an dem angeblichen „WAR“? Womöglich, dass FDP-Chef Westerwelle demnächst nicht mehr als Sicherheitsrisiko dargestellt wird, sondern als Super-Guido, der die Welt rettet?

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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Petition für Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2010

Viele Aktionen für Wikileaks-Gründer Julian Assange

Als  Retter  der Demokratie-  gehört ihm der Friedensnobelpreis !

Als Antwort auf die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange haben viele Sympathisanten mit vielen spektakulären Aktionen im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Nachdem der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisungen an Wikileaks einstellte, wurde dessen Web-Site kurzerhand lahm gelegt.

Zu diesem Hackerangriff bekannte sich die gleiche „Anonymous“ Bewegung welche schon 2008  mit einer Aktion gegen die Organisation Scientology bekannt wurde. Man bezeichnet das Vorgehen als andauernde Kampagne gegen „freiheitsfeindliche“ Organisationen“.

Als Begründungen für die Angriffe wird in den Medien und auch in den genannten Organistionsplattformen die Verteidigung der Informations- und Datenfreiheit genannt und zumeist auf die von Steven Levy definierte oder eine weiterentwickelte Hackerethik verwiesen, in der es heißt, dass alle Information und Daten frei sein müssen. So können wir es auf „indymedia“ nachlesen.

Trotz des steigenden internationalen Drucks auf Wikileaks wurde eine neues Paket von Depeschen im Internet veröffentlicht.  „Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel noch durch die Unternehmen, welche Zensur ausüben.“ Heißt es in einer Erklärung.

„Wäre Assange Chinese, hätte man ihm den Nobelpreis verliehen „Betitelt die Süddeutsche online„.

Die volle Unterstützung der Australischen Regierung sagte unterdessen auch der Außenminister Kevin Rudd, Assange zu. Die Schuld für die Veröffentlichung der Dokumente trage die Amerikanische Regierung, welche nicht in der Lage war, ihre Unterlagen  ausreichend zu beschützen.

Zu einer massiven Gegenwehr gegen die politischen Machenschaften ruft unterdessen auch die Organisation Avaaz mit folgenden Aufruf auf:

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Hier geht es zur Unterzeichnung der Petition

IE

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Grafikquelle  : Autor — New Media Days / Peter Erichsen

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kurz-sichtig

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2010

Politiker und ihre Kurzsichtigkeiten

Bildergebnis für Tobias Kleinschmidt wikipedia Commons

Vermag sie wirklich ihre Hand zu sehen – wenn ja dann zählen : eins, zwei, drei,
geht doch – bis fünf reicht eine Hand !

Rösler der Pflegefall – was will uns der gute junge Mann alles noch bescheren???
Rösler will 2011 zum politischen Pflegejahr machen
stern.de
Zehntausende Pflegekräfte fehlen in Deutschland – und das in einer zusehends alternden Gesellschaft. Nach dem Pflegegipfel im Bundesgesundheitsministerium machte Gesundheitsminister Philip Rösler erstaunlich konkrete Ankündigung. Ob sie helfen, bleibt offen.

Es bleibt dabei: BUNDESWEHR raus aus Afghanistan
Enttäuschte Hoffnung in Afghanistan
tagesspiegel.de
Die Zahlen sind ernüchternd: Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan ist 2010 massiv gesunken, und auch das Engagement der Hilfsorganisationen wird zunehmend negativ bewertet. Macht Deutschland am Hindukusch alles falsch?

„Seriöses“ PAYPAL & Co stiehlt WIKILEAKS das Geld-Konto
Wikileaks-Spenden: Wau-Holland-Stiftung wehrt sich gegen Paypal
Golem.de
Die Wau-Holland-Stiftung hat rechtliche Schritte gegen Paypal eingeleitet. Die eBay-Tochter Paypal hatte der gemeinnützigen Stiftung ein Paypal-Konto gesperrt, auf das Spendengelder für Wikileaks eingingen.

Klare Momente; denn auch Schmidt ist nicht immer zu vertrauen, weil er dem Gazprom-Händler Schröder bei der Einführung von HARTZ IV die Stange hielt.
Euro-Turbulenzen: Altkanzler Schmidt zerpflückt Merkels Krisenpolitik
SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen
Ein Kenner spricht Klartext. Helmut Schmidt hat die Politik der Bundesregierung in der Finanzkrise angegriffen – Kanzlerin Merkel agiere „nicht sehr geschickt“, findet er. Generell fehlten in Europa Politiker mit Überblick und Urteilskraft.

All U need is Love!
Zum 30. Todestag: Wer war John Lennon?
ZEIT Online
Der Kult um seine Person ist ein tragischer Fall nachgetragener Liebe. Vor 30 Jahren wurde John Lennon umgebracht, der oberste Beatle, Agitator, Privatier und Klassiker.

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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DUH – Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2010

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressemitteilung 7.12.2010, 10:04 Uhr

Verwaltungsgericht Stuttgart: Deutsche Bahn akzeptiert Rußfilterpflicht

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21

File:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Von der DUH unterstützte Klage eines Stuttgarter Bürgers gegen Gesundheitsgefahren aus den Dieselrußemissionen der Baufahrzeuge auf der Großbaustelle Stuttgart 21 ist erfolgreich – Deutsche Bahn akzeptiert in einem Vergleich die grundsätzliche Rußfilterpflicht – DUH-Bun-des-geschäftsführer Jürgen Resch sieht in dieser Entscheidung eine „schallende Ohrfeige“ für die baden-württembergische Landesregierung, die aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung der Baumaßnahmen den Anwohnern rechtswidrig den Gesundheitsschutz verweigerte – Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn bestätigt Rechtswidrigkeit der bisher durchgeführten Bauausschreibungen und eröffnet unterlegenen Bauunternehmen für den Fall eine Klagemöglichkeit, dass diese nicht aufgehoben werden.

Die systematische Verletzung von Luftreinhalteauflagen durch die Deutsche Bahn auf der Großbaustelle Stuttgart 21 hat ein Ende. In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren hat die Deutsche Bahn allen inhaltlichen Forderungen eines von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) unterstützten Stuttgarter Anwohners zugestimmt. Danach verpflichtet sich die Bahn, dass bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 nur noch Baumaschinen und Fahrzeuge mit Dieselrußpartikelfilter zum Einsatz kommen.

Mit dem Vergleich wird umgesetzt, was bereits 2005 im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 festgeschrieben, vom Bauträger und den Aufsichtsbehörden allerdings ignoriert wurde: Zu den Gesundheitsschutzauflagen gehörte damals die Verpflichtung zum Einsatz einer Abgasreinigung nach dem „Stand der Technik“, was nach den von der DUH vorgelegten Aussagen des Umweltbundesamtes bedeutet, dass zwingend ein Dieselrußpartikelfilter eingesetzt werden muss. Darüber hinaus ist laut Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21 der Ausstoß krebserregender Dieselrussemissionen „auf außerplanmäßige Betriebsfälle zu beschränken“.

Gegen diese Auflage hat die Bahn jedoch systematisch verstoßen, was sich bereits aus den Ausschreibungsunterlagen für das Milliardenobjekt ergibt. Darin findet sich keinerlei Umsetzung der Umwelt- und Gesundheitsauflage für die Baustelle im Stuttgarter Kessel – wenige hundert Meter entfernt von der Luftmessstelle „Neckartor“ mit den höchsten Feinstaubbelastungswerten Deutschlands. Zeugenaussagen und Fotos belegen zudem, dass die eingesetzten Baumaschinen und Baufahrzeuge von Beginn der Abriss- und Baggerarbeiten für Stuttgart 21 ohne die im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Dieselrußfilter im Einsatz waren. Nach Beobachtungen der DUH hat die Deutsche Bahn die Bauarbeiten an Unternehmen vergeben, die durch den Einsatz besonders alter, rußender und offensichtlich dadurch besonders billiger Baugeräte die Ausschreibung gewannen. Unternehmen mit modernen Baumaschinen und Fahrzeugen kamen ganz offensichtlich nicht zum Zuge oder erkannten bereits bei Lektüre der Ausschreibung, dass sie gegen die Billigkonkurrenz keine Chance haben. Die nun erfolgte Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn eröffnet unterlegenen Bauunternehmen eine Klagemöglichkeit.

Als eine „schallende Ohrfeige für das Eisenbahnbundesamt und die Stuttgarter Landesregierung“ bewertet Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH das Vergleichsergebnis in dem Klageverfahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. „Aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung aller Bauarbeiten verzichtete die zuständige Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner darauf, sich für die Durchsetzung der Gesundheitsauflagen des Planfeststellungsbeschlusses einzusetzen. Die verheerenden gesundheitlichen Folgen für tausende Anwohner lagen ihr offensichtlich weniger am Herzen, als die rechtswidrige Fortsetzung der Bauarbeiten mit ungefilterten Baumaschinen und Fahrzeugen“, sagte Resch.  „Mit dem Vergleich gesteht die Deutsche Bahn die Rechtswidrigkeit der bisherigen Bauarbeiten ein. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher bei den Genehmigungsbehörden einen sofortigen Baustopp beantragt.“

„Die Bahn ist durch den Vergleich einer Verurteilung zuvorgekommen“, sagte Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, der die DUH in der Sache vertreten hat. „Über Wochen hat die Bahn sich geziert, anzuerkennen, dass inmitten eines mit Luftschadstoffen hoch vorbelasteten Gebiets keine Großbaustelle betrieben werden darf, auf der ungefilterte Autos und Maschinen arbeiten. Kurz vor der Entscheidung kam dann der Vergleichsvorschlag, der in seinem Kern eine vollständige Anerkennung des Anspruchs des Klägers ist.“

„Jetzt ist klargestellt, dass Stand der Technik bei Baumaschinen der Einbau von Partikelfilter bedeutet. Deshalb muss dies jetzt in ganz Deutschland auf allen Baustellen durchgesetzt werden“, betonte Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte.

Mit einem Eilantrag (Aktenzeichen 5 S 2335/10) beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die DUH am 5. Oktober 2010 einen Stuttgarter Bürger unterstützt, um die rechtswidrige Verletzung von Gesundheitsschutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 zu beenden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dann das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen. Der Eilantrag richtete sich gegen das Eisenbahnbundesamt als gegenüber der Deutschen Bahn aufsichtspflichtige Bundesbehörde. Das Eisenbahnbundesamt hat sich nun verpflichtet, die gerichtlich festgesetzten Auflagen zu überwachen.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Dr. Remo Klinger
Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr. 15, 10719 Berlin
Tel.: 030/884728-0, Fax: 030 884728-10, klinger@geulen.com

Ulrike Fokken
Sprecherin Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-86,  0151 55017009, fokken@duh.de

Dr. Axel Friedrich
Internationaler Verkehrsberater
Mobil: 0152 29483857, axel.friedrich.berlin@gmail.de

IE

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Grafikquelle  :

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Vermögenssteuer

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2010

Vermögenssteuer jetzt!!!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundestag

Bei den Politikern welche vom Volk zu sehr gemästet werden

Eine Steuer von einem Prozent auf große Vermögen würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbrin­gen, die dafür eingesetzt werden könnten, notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen zu finanzieren. Attac hat mit dem Umvertei­lungspaket eine fundierte Alternative zum schwarz-gelben Kürzungspaket vorgestellt. Die Vermögensteuer war Bestand­teil dieses Konzepts. Jetzt gibt es einen Bündnisaufruf für die Vermögensteuer. Unter­zeichnen und weitersagen!

Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern wir und bitten dazu um möglichst massenhafte Unterstützung:

Vermögensteuer jetzt! Wir fordern, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.

>> HIER weiterfordern und unterzeichnen!

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Grafikquelle :

Reichstagsgebäude (Berlin)

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Lebenslügen rechts-links

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2010

Linke Lebenslügen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die Versprechungen waren Lügen

Ein interessanter Vergleich, wobei die Einen von Lügen und die Anderen von Politischen Richtungen sprechen. Recht haben sie beide, oder auch nicht? Ist es nicht so wie mit den meisten Dingen im Leben, oder auch in der Küche. „Man nehme“: Das Gute von links und das Beste von rechts. Ausserhalb verblendender Ideologien ist das unter normal denkenden Menschen heute jederzeit möglich. So wie wie bei einer Heirat zwischen Evangelen und Katholen oder Muslemen, welche in einer offenen Gesellschaft jederzeit normal sind. Das ist das schöne im Leben. Kompromisse sind überall dort möglich wo es um die Sache geht und andere (eigene) Interessen nicht Vorrangig sind. IE

Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken in Sachen Einwanderung und Integration.

VON NORBERT BOLZ

Nicht alle Probleme, die unser Land bewegen, sind heillos komplex. Manchmal würden schon ein wenig historische Bildung und gesunder Menschenverstand genügen, um sie zu lösen. Das zeigt sich vor allem in der Integrationsdebatte. Dass es hier keine Fortschritte gibt, liegt nicht an den Dummen und Ewig-Gestrigen, die man an den Stammtischen vermutet, sondern an den Linken. Das ist erstaunlich, denn Linke sind in der Regel intelligent und gebildet. Was ihr Denken blockiert, lässt sich aber sehr genau bestimmen. Es sind drei dogmatische Mythen, die wir hier kurz skizzieren wollen.

Erstens: der Mythos der Ausländerfeindlichkeit. Kranke Hirne unter Glatzen, Springerstiefel und Kampfhunde gibt es überall in der Welt. Aber diese Verrückten, für die wir in Deutschland aus historischen Gründen natürlich besonders sensibel sind, sollten doch nicht den Blick dafür trüben, dass wir in einem der ausländerfreundlichsten Länder leben. Das wahre Problem, das der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar auf eine prägnante Formel gebracht: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Rechte Lebenslügen

Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Rechten über Einwanderung und Integration. VON DANIEL COHN-BENDIT

Erstens: Multi-Kulti war eine Antwort. Der Begriff umriss nie den Entwurf einer neuen Gesellschaft, sondern war die Antwort auf die Verweigerung der Konservativen und der Sozialdemokraten bis in die Neunzigerjahre, die Realität der Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen. Der entscheidende Mann für die multikulturelle Gesellschaft war Ludwig Erhardt, CDU. Als Arbeits- und Wirtschaftsminister hat er in den Fünfzigern gegen CDU, SPD und Gewerkschaften die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland durchgesetzt.

In den Sechzigerjahren war man froh, Türken anzuwerben – denen unterstellte man, anders als Italienern, keine politischen Unruhestifter zu sein. Nur: Mit den Türken, den Menschen aus Bosnien oder dem Maghreb wanderte auch der Islam nach Deutschland ein.

Wer sagt, Multi-Kulti sei gescheitert, redet Unsinn. Woran wir tragen, sind die Folgen einer Einwanderungspolitik, die nie eine sein sollte. Wenn man aber eine Einwanderungsgesellschaft wie die unsrige hat, muss man sich Gedanken machen: Wie funktionieren unsere Schulen, wie funktionieren überhaupt unsere sozialen Organisationen, wenn Deutschland ein Land mit Eingewanderten ist?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Von Kollegen gewählt..

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2010

– von den Bossen gefeuert ?

Datei:Abort 01.JPG

Kämpferischer Betriebsrat soll fristlos entlassen werden.

Über Facebook erreichte mich heute folgende Meldung, welche ich hiermit gerne weiter verbreite. IE

Drei Wochen vor Weihnachten beabsichtigt die Geschäftsleitung von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen, den von uns gewählten Betriebsrat Zabit Cumcu fristlos zu entlassen.

Dem Alleinverdiener und Vater von drei Kindern soll so die Existenzgrundlage genommen werden.

Zabit Cumcu ist seit 1994 Mitglied des Betriebsrates, wir alle wissen, dass er sich stets für die Interessen der Kollegen eingesetzt hat.

Er war einer der wenigen Betriebsräte, die 2006 gegen die so genannte „Absichtserklärung“ waren, nach der neu eingestellte Kollegen und junge Kollegen nach der Ausbildung wenn sie im Leistungslohn beschäftigt sind, bis zu 600 Euro weniger verdienen als die anderen Mitarbeiter.

Zabit Cumcu war auch 5 Jahre Jugendvertreter und hat 1993 gemeinsam mit allen Auszubildenden an der 1 Woche dauernden Besetzung der Lehrwerkstatt (damals an der Essener Str.) teilgenommen, um die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden durchzusetzen.

Die Begründung für die Kündigung ist an den Haaren herbei gezogen. Angeblich soll Zabit Cumcu einen türkischen Jugendvertreter in einer Diskussion am Arbeitsplatz von Zabit Cumcu bedroht haben. Drei weitere Mitarbeiter der Kostenstelle waren ebenfalls anwesend.

Hinter dem Rücken von Zabit Cumcu wurden erst die Auszubildenden aus dem Service-Bereich von einem freigestellten Betriebsrat „verhört“, danach die Mitarbeiter der Kostenstelle von der Personalabteilung. Keiner der Befragten hat nach eigenen Aussagen einen derartigen Vorwurf bestätigt.

Betriebsratsmitglieder haben nach § 15, Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz ein Sonderkündigungsrecht und können nur fristlos und mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden. Heute muss sich der Betriebsrat mit dem Kündigungsantrag befassen.

Wir erwarten, dass trotz aller konkreten Meinungsverschiedenheiten, die bestehen mögen, der Betriebsrat sich gegen diesen Kündigungsantrag ausspricht.

Der Antrag auf fristlose Entlassung unseres Betriebsrats Zabit Cumcu ist ein Angriff auf die gesamte Belegschaft. Will man vor einer bevorstehenden Übernahme der MAN durch VW und einem eventuellen Abstoßen der MAN Diesel&Turbo aktive Kollegen mundtot machen?

Soll hier ein Exempel statuiert werden, damit keiner mehr aufmuckt?

Die fristlose Entlassung muss vom Tisch, der Kollege Zabit Cumcu verdient unsere breite und solidarische Unterstützung.

Am Sonntag, den 5. Dezember haben sich zahlreiche Kollegen von MAN Diesel&Turbo und anderen Betrieben aus der Region zusammengefunden und einen überparteilichen und unabhängigen Solidaritätskreis gegründet, der Zabit Cumcu den Rücken stärken wird.
„Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark“

V.i.S.d.P und Kontakt:
Uwe Pahsticker, Bachstr. 69i, 46149 Oberhausen, Tel: 0208 – 660219

Nachtrag am 11. 12. 2010 :

Fortsetzung siehe: Von Kollegen gewählt IIVon Kollegen gewählt III

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Sigismund von Dobschütz

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Die Linke wieder, tztztz!

Erstellt von Dieter Carstensen am 5. Dezember 2010

Von Pressefreiheit noch nichts gehört Frau Lötsch?

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (15).jpg

Gesine Lötsch von der Partei Die Linke forderte nach Aussage des Blogs Lafontaines Linke, Zitat: „Parteien entsprechend ihrer Wählerbasis in den Medien gewichtet darzustellen“.  Die Forderung erinnert an die DDR, mit Verlaub, da gab es so eine Quotierung!

Oskar Lafontaine sagte: „„Nicht nur in der Springer-Presse oder im Spiegel, sondern auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden wir benachteiligt. So wurde etwa in einer Hauptnachrichtensendung des ZDF in den letzten Wochen über die Grünen fünfzehnmal soviel berichtet wie über die Linke. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht akzeptabel.

Die BÖSE Presse aber auch wieder!

Eine der Stärken unserer Demokratie, so sehe ich das, ist die Pressefreiheit.

Es gab zig Skandale, die ohne unsere freie Presse nie aufgedeckt worden wären.

Wer liberale Zeitungen, wie die “Süddeutsche Zeitung” oder die etwas konservativere “Rheinische Post” aufmerksam liest, ist oft verblüfft, was auch diese Zeitungen so alles an das Tageslicht der Öffentlichkeit bringen.

Natürlich passt es mal dieser oder jener Partei nicht, wie und in welchem Umfang über sie berichtet wird.

Aber eine Forderung wie die von Gesine Lötsch halte ich für absurd und, mit Verlaub “schusselig” um es freundlich zu formulieren.

Irgendwie erinnert mich das an Franz Josef Strauss: Der betrieb auch immer Medienschelte, in seiner polternden unsachlichen Art, wenn er meinte, seine CSU würde nicht ausreichend in der Presse gewürdigt.

Erstaunlich, jetzt solche Gemeinsamkeiten zwischen der CSU und der Die Linke entdecken zu müsssen.

Als Dieter Dehm, heute bei der Die Linke Niedersachsen eine führende Person, noch als Liedermacher unter dem Namen “Larryn” unterwegs war, ich habe ihn 1974 live gesehen auf einer Veranstaltung der Jusos in der SPD, hatte er ein Lied im Programm, wo er sang:

“Das beste Scheisshauspapier hoam mir, dem Franz Josef Strauss sei Bayernkurier … holadiho und holadijo …”

Ich halte Zeitungen wie das “Neue Deutschland” oder “Die Junge Welt” für nicht zitierfähig, sie haben viel mit dem Bayernkurier gemeinsam … “holadiho und holadijo” …

Wenn Die Linke ihre Pressearbeit dermaßen unprofessionell betreibt, sollten Oskar Lafontaine und Gesine Lötsch nicht rumjammern, sondern mal überlegen, was zu verbessern wäre …

Was mich an der Die Linke und der CSU stört, ist ihr einfaches “schwarz-weiss Denken”

Viele Journalisten, auch bei bürgerlichen Medien, haben gar nichts gegen Die Linke, aber kein Journalist kann berichten, wenn nichts an Substanz rüberkommt.

So einfach ist das.

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Grafilquelle :

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Mehr Netto vom Netto

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2010

Mehr Netto vom Netto

Datei:Netto Bydgoszcz.jpg

Bedeutet aber auch das diese Regierung nur denen etwas geben will, welche schon dementsprechen etwas besien. Alle Geld oder Steuerkürzungen werden von steigenden Kitagebühren oder Wasserkosten aufgefressen. Unterm Strich verteuert Privatisierung das Leben und ist somit für eine große Gruppe dieses Landes keine Hilfe. IE

Mehr Netto vom Brutto!“ Das hat die Bundesregierung bei ihrem Antritt im vergangenen Herbst versprochen. „Entlastung der Bürger“, lautet das Dogma, an dem seit über zehn Jahren schon jede Bundesregierung eisern festhält: weniger Abzüge vom Lohn, weniger Steuern. Zu Helmut Kohls Zeiten noch lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Das rief Mitte der 1990er-Jahre eine gewaltige Lobby aus Wirtschaftsexperten, „Reform“-Politikern und Medien auf den Plan. Sie alle forderten tagein, tagaus, Leistung müsse sich mehr lohnen: mehr Geld zum Ausgeben, mehr Kinobesuche und teuere Urlaube.

Historisch niedrige Steuern

Die Steuerentlastungsrhetorik führt jedoch absichtsvoll in die Irre. Was den Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen wird, fließt an den Fiskus und in die gesetzlichen Versicherungen. Dafür erhalten er und sie Gegenleistungen wie staatliche Schulbildung, medizinische Versorgung und Arbeitslosengeld. Reduziert man die Abzüge vom Bruttolohn, dann steigt auf der Gehaltsabrechnung die Summe des Nettolohns. Das ist der Trick, mit dem mehr Kaufkraft vorgetäuscht werden soll. Tatsächlich aber sinken seit zwei Jahrzehnten die Reallöhne, und an den Kosten für das alltägliche Leben ändert sich durch eine reine Zahlenverschiebung wenig.

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Grafikquelle  : Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Krebs, aus der Asse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2010

Das Atommülllager Asse

Wie gestern Abend im NDR Fernsehen berichtet, besteht der Verdacht auf die  Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse. D liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse. Laut Meldungen der verschiedensten Medien ist das Vorkommen von Leukämieerkrankungen bei Männer doppelt so hoch wie zu erwarten war. Bei den Frauen tritt die Erkrankung am Schilddrüsenkrebs sogar verdreifacht auf. Eine bestimmte Ursache für das vermehrte Autreten dieser Krankheiten ist bislang nicht erkannt worden. Die Untersuchungen sollen vom zuständigen Sozialministerium bestätigt worden seien.

Auch die Süddeutsche meldet heute, dass in der Gemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen zwischen 2002 und 2009 an Leukämie erkrankt sind. Der Normalfall läge bei einer Person. Es soll nun untersucht werden in wie weit die Erkrankungen  mit dem Atommülllager zusammenhängen.

RP-Online berichtet unter anderen folgendes und ich zitiere: „Der Sprecher des Ministeriums versicherte, Transparenz sei jetzt „oberstes Gebot“. Die Landesregierung werde den Landkreis bei einer „zügigen und ergebnisoffenen Ursachenabklärung unterstützen“. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Landesgesundheitsamtes.“

Laut allgemein bekannten Informationen sind in dem maroden ehemaligen Salzbergwerk Asse zwischen 1967 und 1978  rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, plant wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr derzeit, das komplette Lager zu räumen.

Gerade wird die Meldung verbreitet, dass der Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten gebilligt hat. Natürlich eine Entscheidung  „Zum Wohle des Volkes“.

RP- Oneline

IE

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Grafiquelle  :Christian FischerEigenes Werk. Location: North-eastern Lower Saxony, Germany.

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2010

„Ergebnis der Hartz IV-Anhörung im Sozialausschuss: Zielführendes vom DGB“

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PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 23. November 2010

4-Stunden-Sitzung, ohne dass sich eine Partei an die transparent, nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil berechneten rund 600 € Regelsatz ran traute

„Wenn ich eine Hitliste der mehr oder weniger zielführenden Sachverständigen-Stellungnahmen in der gestrigen Sozialausschusssitzung aufstellen sollte, käme der DGB mit einem Vorschlag kurz vor Sitzungsende auf Platz eins,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber der Presse fest. „Sein Vorschlag, den Gesetzestext zum Regelsatz von den weiteren Gesetzesverschärfungen – beispielsweise bei Sanktionen, Wohnungskosten und mehr – abzutrennen und mit ausreichend Zeit parlamentarisch zu erörtern, wäre die einzig sachgerechte Antwort, auf das Gesetzes-Monster von Ursula von der Leyen. Ohne Not und ohne dass die Verfassungsrichter sie dazu verpflichteten, hat die Ministerin nämlich klammheimlich mal eben dramatische Gesetzesverschärfungen in ihren Entwurf eingeschlichen. Hat sie etwa geglaubt, das merkt keiner? Oder etwa gehofft, dass es beim späteren bösen Erwachen zu spät sein könnte? Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der DGB seine Position durchhält und die ihm nahen Parteien sich dem anschließen – bis hin zur Bundesratsentscheidung.“

Aus der sich quälend hinziehenden Anhörung mit viel statistischem Klein-Klein des Bundestags-Sozialausschusses, in der sich die punktgenau ausgewählten Sachverständigen und die Parteien mehr oder weniger nur die längst bekannten Bälle zuspielten, ragten für die Hartz4-Plattform nur wenige, entscheidende Spotlights heraus. Die Ungeeignetheit des statistischen Materials, aus dem das Ministerium von der Leyen folglich die falschen Schlüsse zog, war der rote Faden, der sich durch nahezu alle Sachverständigen-Antworten zog – bei mehreren auch die Methode der reinen Konsum-Ermittlung, die keine Aussagen über die tatsächlichen Bedarfe zulasse. Man kann nur hoffen, dass bei den Ausschussmitgliedern der sozialpolitische Sachverstand gegenüber dem Fraktionszwang überwiegt und sie dies bei ihrem Stimmverhalten beherzigen:

– Für Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert ist der Gesetzentwurf hinsichtlich der Regelsätze „nicht anders handhabbar als mit einer erneuten Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Und selbst das Statistische Bundesamt gestand u.a. ein:

– Eine Datenauswertung nach den einzelnen Personen im Haushalt, um valide Werte für Kinder zu ermitteln, sei „nicht machbar“. Die Begründung: „erheblicher Zusatzaufwand“. Und: der „führte dazu, dass wir zukünftig keine Haushalte mehr finden, die dazu bereit sind.“

„Da stellt sich allerdings die Frage, warum der Steuerzahler Unsummen finanzieren soll für statistischen Datenmüll, der für den benötigten Zweck überhaupt nicht nutzbar ist?“ findet Brigitte Vallenthin. „Zumal die „freiwillig“ mehr oder weniger konsequent und ehrlich, obendrein nur für drei Monate ausgefüllten Haushaltsbücher doch ohnehin nur eine absolut ungesicherte Datenbasis liefern.“

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde von den durch die Regierungs-Fraktionen befragten Sachverständigen fast einhellig mit Applaus bedacht. Auf den Punkt brachte es erst

– Dr. Jürgen Borchert mit den Worten: „Woher nehmen wir die Überheblichkeit, dass diese Eltern ihre Kinder nicht verantwortlich“ und „in Freiheit und Selbstverantwortung groß ziehen können?“ Der Landessozialrichter kommt zu dem Schluss: „Geld ist geprägte Freiheit und gibt auch den Eltern eine Chance“. Er fordert: „respektvoller mit den Menschen umzugehen“. „Die Chipkarte würde die Eltern ausschließen.“
Seine Erfahrung zeige, „dass diese Eltern sich eher verschulden, als an das Geld ihrer Kinder zu gehen.“ Und „Bildung gehört zum Existenzminimum – Bildung bedeutet Chancengleichheit. Das heißt: nicht nur nach unten gucken sondern nach oben. Was ist beispielsweise mit Sprachen erlernen im Ausland … ?“

– Der Bundesrechnungshof rügte die Unverhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und das fehlende Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft gestand selbst

– BA-Vorstand Alt ein, dass diese „immer höhere Verwaltungskosten“ verursachen.
– Die meisten Sachverständigen hatten Bedenken.
– Eine vereinzelte Zustimmung gab es für eine Pauschalierung der Heizkosten: Das schaffe Sparanreize in die eigene Tasche.

Und selbst sämtliche von der CDU aufgerufenen Sachverständige meldeten in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an.

Von erschreckender Ferne zur Verwaltungspraxis war die Antwort auf eine FDP-Frage zu den Sanktionen geprägt, die sich mit der Rechtsmittel-Einschränkung befasste, dass zukünftig alleine schon „die Kenntnis“ der Rechtsfolgen für den Vollzug von Sanktionen ausreichen solle.

– Der Deutsche Richterbund meinte dazu: man „erwarte“ daraus „keine Willkür“ durch die Verwaltungssachbearbeiter.

„An das heiße Eisen des vom Sachverständigen Rüdiger Böker tatsächlich – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – „transparent“ und „realitätsgerecht“ ermittelten bedarfsgerechten  Regelsatzes von mindestens 594,93 € traute sich allerdings keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ran“, resümiert Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Dabei ist dieser Wert nur vorläufig und dürfte endgültig mit Sicherheit die 600er-Marke überschreiten. Bisher aber mauern Ministerium wie auch Statistisches Bundesamt mit der Herausgabe sämtlicher notwendigen Daten für die Berechnung. Und besonders beschämend für alle Fraktionen: kein einziges Wort von dem, was alle wissen und offenbar alle verschweigen wollen – nämlich der systematischen, tagtäglichen Demütigung, Schikane, Entrechtung und Willkür in der Verwaltungspraxis. Im Gegenteil: die Sachbearbeiter wurden sogar noch in Schutz genommen.“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen: Hartz 4-Plattform
Das Video der gesamten Anhörung im Sozialausschuss.

Wiesbaden, 23. November 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

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  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Der Terror droht !

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2010

Der Terror ist da, das Müsli ist alle

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Iraqi_insurgents_with_guns%2C_2006.jpg

Jetzt haben wir schon zwei Minister unter Masken die sich verstecken,

sagt man doch: Eineralleine  kann nicht so dumm sein

An und für sich erübrigt sich für den folgenden Artikel von Ranga Yogeshwar jeglicher weiterer Kommentar. Trotzdem nehme ich mir die Freiheit hier zusätzlich einige Fragen zu stellen welche zu stellen der Verfasser des Artikels aufgrund seines Bekanntheitsgrades vorsorglich dem Leser überlassen hat. Wir Lesen unter anderen, ich zitiere:

„Wir reden über die Absurdität von Straßensperren und über den ganzen Aufwand. „Politiker sind doch Staatsdiener“, meine ich, „sie sollten uns Bürgern dienen, doch hier scheint sich das wohl umzukehren. Eine Stadt mit Bürgern, Taxifahrern und Politikern dient den Ministern.“ Er lacht, und sein offener Blick passt gar nicht zu seiner gepanzerten Uniform. Die ganze Nacht wird er draußen ausharren müssen. In der Kälte und im Novemberregen. „Sehen Sie“, sagt er, „da habe ich das Abitur absolviert, und nun lande ich hier!““

Werden in diesem Land demnächst Ranglisten über den Schutz von lebenswerten  Leben aufgestellt? Wie zum Beispiel eine Tabelle der Fußball Bundesliga:

Rang 1  : Politiker
Rang 2  : Industriebosse
Rang 3  : Akademiker
usw.

Werden auch hier in unserer Demokratie, so wie in allen anderen Regierungsformen auch, die Brandstifter besonders geschützt? Ich erinnere nur an folgende Brandherde: Irakkrieg,  Afghanistan, oder auch an das „Horn von Afrika“ ? Warum kommen nur immer Namenlose als Tote zurück ?

Etwas später in diesem Erlebnisbericht heißt es und ich zitiere erneut:

„In den Spätnachrichten ist die Rede von einem verdächtigen Gepäckstück in Namibia. Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.“

Wer in diesem Land hat denn eigentlich Angst vor Terroristen? Die Bürger, oder? Wer von uns Bürgern hat hier Personenschutz für sich selber angefordert?  Würden wir ihn denn bekommen wenn wir ihn Aufgrund der Angst welche hier wieder einmal aufgebaut wird, anfordern würden? Und da wären wir dann wieder bei der Frage aller Fragen angekommen. Wer würde den Personenschutz  für den Bürger bezahlen, wo doch keine Gelder in der Kasse sind? Wir, die Steuerzahlen bezahlen ihn doch bereits für den den Erhalt des lebenswerten Lebens!

Wo bleibt in diesem Land  die Opposition deren Aufgabe es eigentlich wäre meine Fragen zu stellen? Wo bleibt zum Beispiel die LINKE ?

Ach ja, entschuldigt bitte die letzte Frage. Ich hatte es fast vergessen. Das sind ja auch alles Politiker!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

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Narziss & Merkelmund

Erstellt von UP. am 22. November 2010

DREIMILLIONEN werden für Eigenwerbung der „C“DU verbraten

Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz!

…die bezeichnende Überschrift stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vor allem der Preis: 3’000’000 euro (in Worten: DREIMILLIONEN) werden für Eigenwerbung der „C“DU aus Steuermitteln verbraten!!!
Was hätte man mit diesem Geld alles Herrliche anstellen können!!!

merkanzeig

Seit letztem Mittwoch erscheint in allen Tageszeitungen in Deutschland, mit der sich das Merkele und damit auch die Vasallen ihrer Regierung selbst lobt.

Volker Beck (GRÜNE) äusserte kritisch:
“Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen – sonst ist es Steuergeldverschwendung.”
Eher verhalten kritisieren SPD und LINKE dieses Geldverbrennen, wollen jedoch diese CDU-Werbekampagne vor den Haushaltsausschuss bringen. Aber WIR wissen es schon: Merkel wird sich schütteln und es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Die Anzeige ist ist schlicht die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln. Merkel weiss und nimmt wahr, dass der Partei langsam die Felle wegschwimmen; denn die Umfragewerte sind im Keller.

Die Anzeige ist nichts anderes als eine grosse Verarsche der Bürger, die zudem noch einen Haufen Taler kostet. Das „Beste“ der Anzeige sind die vier Versprechen. Jedem interessierten Bürger ist klar, dass dieses wieder vier Versprechen sind, die nicht einzuhalten für Merkel keine grosse Mühe bedeutet. Sie und ihr Vizekanzler haben Übung, Versprechen nicht einzuhalten. Und, sorry, ein Depp, der dieser Dame nun glaubt.
Zuviel wurde vor der Wahl gelogen; gemachte (Wahl) Versprechen lösten sich nach der Wahl wie Seifenblasen auf. Es machte nicht mal PLOPP.

Wenn man diese vier Versprechen gründlich analysiert, sind es nur zwei. Es schreit zum Himmel, wenn diese Dame von fairem Sozialausgleich redet – der HARTZ IV – Empfänger blecht für die Krise und die Atom-Lobby hat die Brennstäbe-Steuer längst abgeschüttelt – und die Blubberei, dass wir gesehen haben, was wir miteinander erreicht haben, lässt sich festmachen an Geschenken für die Banken, an Hotelketten und Beibehaltung der ‚kalten Progression‘ beim Normalverdiener, der im schlimmsten Fall nach einer Lohnerhöhung weniger im Geldbeutel hat als vorher.

Diese Anzeige ist nicht nur peinlich, sondern sie strotzt auch von an Überheblichkeit nicht zu übertreffender Arroganz und Verachtung des Wählers.

Deswegen hier eine korrigierte Fassung der GRÜNEN, die wenigstens nicht mit Steuergeldern finanziert wurde, mit der wir uns zu 100 % inhaltlich konform erklären. Ob diese Anzeige, weil die eben auch einen Haufen Geld gekostet hat, nötig gewesen wäre, soll jeder Leser für sich entscheiden.

grün
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Grafikquellen : Wahlplakate der Grünen und der Piraten

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Die Stärke der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

…ist die Schwäche der LINKEN ?

Hat zu tun: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne; hier im Wahlkampf). Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Dieser Höhenflug der Grünen weist als erstes auf die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den großen Parteien hin. Die Menschen dieses Landes fühlen sich von dieser Art der Politik mehr und mehr als über den Tisch gezogen und bleiben den Wahlen fern.

Natürlich haben es sich die Grünen bei vielen Themen auch sehr einfach gemacht, sie haben nur geschwiegen. Aber auch dieses ist ein Teil von Politik. Sie haben aber vor allen Dingen eines nicht gemacht. Sie haben nicht versucht die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Sie haben in heutiger Zeit überwiegend auf Ideologien verzichtet. Sie haben sich von der „Anti“ Haltung ihrer Gründer weitgehend verabschiedet und realisiert das Politik nur mit und nicht gegen die Bevölkerung möglich ist. Politik kann nur dort sein wo die Menschen sind.

Dieses Konzept hat oder wollte die LINKE nicht verstehen. Sie hat im Gegensatz zu den Grünen viele ihrer Mit – Gründungs Mitglieder der Linken Mitte düpiert, der Partei verwiesen oder dazu veranlasst diese von selber zu verlassen. Vor allen in der West – LINKEN wurde auf einen Führungspersonal aus den vergangenen Zeiten der ideologischen Kriegsführung gesetzt. Diese Leute, mögen sie nun Linsler, Vollmann oder auch Blocks heißen, um hier ein paar Beispiele zu nennen, haben es geistig einfach nicht geschafft ihre ideologischen Kinderschuhe abzustreifen. Sie kommen mit ihren altvorderen Ansichten, in einer sich weiter entwickelten Gesellschaft nicht an und sorgen mit ihren Manipulationen, Rufmorden und üblen Tricksen dafür, dass diese Partei einseitig ausgerichtet  bleibt. Zur Bestätigung meiner Thesen braucht man sich hier nur die Urteile der Schiedskommissionen ansehen.

Was soll eine aufgeklärte Gesellschaft mit einem Ausdruck wie z.B. „Antikapitalistisch“ anfangen? „Anti“ meint dagegen. Ich kann aber mit dem Wort „Anti“ den Menschen nicht verständlich machen für sie zu sein, für die Menschen! Es ist auch meine Meinung das Kapital hart an die Kandare zu nehmen, viel, viel härter als es heute gemacht wird, aber ist denn eine realistische Welt ohne Kapital möglich? Bei Träumern von einen anderen Stern ja, in der Bevölkerung, nein! Dieses ist nur ein Beispiel was leere Worthülsen aus leeren Köpfen erzeugen.

Hier ein kurzer Auszug aus dem später verlinkte Bericht über die Grünen. Ich zitiere:

„Die heutigen Bewegungen müssen sich nicht mehr antikapitalistisch oder proletkultisch gerieren, um cool oder Avantgarde zu sein. Sie haben sich von 1945 und den postnazistischen Auseinandersetzungen – wie sie Herbert Marcuse noch beschrieben hat – emanzipiert. Diese hatten jahrzehntelang die Politik in der alten BRD bestimmt. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit geht das nun seinem verdienten Ende zu“.

Das Problem der LINKEN ist ja nicht nur das festhalten an den alten Zeiten, das eigentliche Problem liegt darin, dass man zum Erreichen dieser Ziele, jegliche Opposition abwürgen und entsorgen muss und dazu sind dann alle Mittel und Wege recht. Das sich diese Kräfte dann auf eine andere, noch viel unbequemere Art und Weise äußern und sich nicht per Knopfdruck ruhig stellen lassen, zeigt einmal die verlorene Kreativität und anderseits wie weit das Denkvermögen genannter Parteistrategen gediehen ist.

Der Großteil der Ausgeschlossenen ist doch nicht durch den Abschied von den Linken unpolitisch geworden. Auch haben sie überwiegend ihre politischen Ziele nicht ad. acta gelegt. Nein, sie suchen sich natürlich andere Felder auf denen sich fruchtbar arbeiten lässt. Mit Sicherheit nicht zum Vorteil einer Linken Partei.

IE

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Hier nun eine Analyse über den Erfolg der Grünen von Andreas Fanizadeh.

Um den derzeitigen Erfolg der Grünen-Partei zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte. An Streiten wie über Stuttgart 21 oder den Castortransport hängen noch die Grundkonflikte der alten Bundesrepublik.

„Die westliche Welt hat eine neue Entwicklungsstufe erreicht: Die Verteidigung des kapitalistischen Systems verlangt heute die Organisierung der Konterrevolution innerhalb wie außerhalb des eigenen Bereichs. In ihren extremen Erscheinungsformen setzt diese Konterrevolution die Gräueltaten des Naziregimes fort.“  Herbert Marcuse, 1971

Mit diesen Sätzen begann Herbert Marcuse seine Schrift „Konterrevolution und Revolte“ aus dem Jahre 1971. Marcuse war einer der einflussreichsten Theoretiker der außerparlamentarischen Bewegungen in Westdeutschland. Nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus war Marcuse – anders als seine ebenfalls in die USA emigrierten Kollegen Adorno und Horkheimer – nicht nach Westdeutschland zurückgekehrt. Ein Umzug nach Ostdeutschland bot sich für Marcuse nicht an. Der westliche Marxismus und die Frankfurter Schule standen in Gegnerschaft zum antidemokratischen Sowjetsystem. Die Schriften des 1979 verstorbenen Zivilisations- und Kapitalismuskritikers beleuchten die politischen Prämissen, unter denen die Neue Linke und die sich in den 1970er Jahren allmählich formierende Partei der Grünen agierten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

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