DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Kandidatinnen der LINKEN

Erstellt von IE am 24. Februar 2012

Das Volk sucht seinen Präsindenten –
wohl eher umgekehrt ! Politik sucht stllen Abnicker!

File:Beate Klarsfeld Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Wer in der Jugend geschlagen hat – darf im Alter zurück schlagen

 So ist das also mit dem Esel und dem GlatteisDa laufen nicht nur Merkel die Kandidaten für die Position des Bundespräsidenten weg, sondern auch den LINKEN die AlternativkandidatenInnen.

Nach der direkten Absage des Kabarettisten Georg Schramm bei den Piraten wackelt jetzt auch Beate Klarsfeld wieder. Schon an solche kleinen Dingen lässt sich aufzeichnen wie wenig die LINKEN Parteibonzen die Beweggründe der Bevölkerung interessieren oder auch berücksichtigen. Die Partei hat wie immer recht.

Hatte die ehemalige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld scheinbar sehr spontan ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt, macht sie laut eigen Angaben jetzt auch wieder Abstriche an ihrer Bereitschaft.

So passte schon grundsätzlich vielen LINKEN im Oberhaus die eventuelle Kandidatur von Klarsfeld nicht, erklärte diese doch. sich nicht an die programmatischen Punkte der LINKEN halten zu wollen und wies auf Differenzen in einem sensiblen Politikfeld hin: „Meine Solidarität mit Israel wird in manchen Parteikreisen kritisch gesehen. Ich bekomme unfreundliche E-Mails“, sagte Klarsfeld „Zeit Online“. Ein Zeichen das die Sektierer wieder mit ihren Flügeln schlagen.

Die Linke vertritt hingegen mehrheitlich eine anti-israelische Haltung und hat immer wieder mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen zu tun. Des weiteren könnten großen Teilen ihrer Anhängerschaft der Name Klarsfeld bislang kein Begriff gewesen sein. Im Gegensatz zum Westen Deutschlands, wo Klarsfeld als Ohrfeigerin des damaligen Kanzlers Kurt Georg Kiesinger im kollektiven Gedächtnis blieb, ist sie im Osten der Republik bis heute kaum bekannt. In der DDR hatte sie eine Zeit lang Einreiseverbot, nachdem sie 1971 in Prag gegen „Restalinisierung, Verfolgung und Antisemitismus“ demonstriert hatte.

Ganz am Ende der Kandidaten-Diskussion tauchte dann ein Name auf, der inhaltlich deutlich nahe liegender für die Linke ist: Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln und für seine linken Thesen bekannt. Hartz IV nannte der 61-jährige Armutsforscher eine „Rutsche in die Armut“, statt vom „Rheinischen“ spricht er vom „schweinischen“ Kapitalismus. In einer Talkshow verglich er mal den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Hitlers erstem Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg. Brüderle hatte zuvor gesagt, die größte soziale Tat sei es, wenn ein Staat Arbeitsplätze schaffe.

In seinen Werken beschäftigt sich Butterwegge mit der Krise des Sozialstaats. Auch in seinem parteipolitischen Werdegang passt er zur Linken. Als Abiturient war er der SPD beigetreten. 1975 wurde er ausgeschlossen, weil er einen kritischen Artikel über Kanzler Helmut Schmidt verfasst hatte. 1987 unternahm Butterwegge einen neuen Anlauf, der immerhin 18 Jahre dauerte. Weil er die Koalition der SPD mit der CDU als Verrat an linker Politik empfand, trat Butterwegge 2005 wieder aus. Seither hat er aus seiner Nähe zur Linken keinen Hehl gemacht, wenngleich er ihr im Gegensatz zu seiner Frau Carolin noch nicht beigetreten ist. Die 38-jährige Sozialarbeiterin sitzt für die Linke in Nordrhein-Westfalen im Landtag, ist sozial- und kinderpolitische Sprecherin des Landesvorstands.

Beim dem gestrigen Treffen der Parteiführung der Linken, die Bundestagsfraktion und Vertreter der Länder in der Parteizentrale in Berlin, beschloss man nach vierstündiger Diskussion erst am Montag zu entscheiden. Bis dahin sollen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten geführt werden. Deren Zahl stieg dann sogar auf drei: Einige Teilnehmer hatten noch einmal Luc Jochimsen ins Spiel gebracht. „Wir werden mit Sicherheit einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach dem Treffen.

Einen sehr interessanten Kommentar lesen wir in der natürlich für die LINKE neoliberalen Zeitung DIE WELT, natürlich geschrieben von Henryk M. Broder. Wie gewohnt provoziert er hier wieder einmal auf eine ihm eigene herrliche Weise. Aber das macht diesen Mann letztendlich so interessant. Er würde einer spießigen Partei wie der LINKEN als Mitglied sehr gut zu Gesicht stehen um den Mief aus alten Tagen hinwegzufegen. Er lebt von seinen Provokationen, genau wie die Politiker auch.

Das schäbige Spiel der Linken mit Beate Klarsfeld

Die Idee, Beate Klarsfeld als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt ins Rennen zu schicken, ist an Schäbigkeit und Zynismus nicht zu übertreffen.

Man kann der Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vieles zum Vorwurf machen – nur nicht den Mangel an Humor. Das fängt schon beim Namen an, der den Eindruck erwecken soll, die Erben der SED hätten eine Art Monopol auf fortschrittliches Denken und Handeln, und hört bei den Debatten, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nur ein anderes Verständnis von „Recht“hatte, noch lange nicht auf.

Die Linke, in deren Reihen noch immer ehemalige IMs der Stasi aktiv sind, versäumt auch keine Gelegenheit, sich als das moralische Gewissen der Nation darzustellen – ob es um Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Erhöhung des Kindergeldes geht. Nur bei der Frage, wohin das Millionenvermögen der SED nach der Wende geflossen ist, halten sich Gysi, Lötzsch, Lafontaine & Partner vornehm zurück.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Oskars Aschermittwoch

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

Fußvolk auf Tour
So wie wir saufen – so wählen wir auch

Das war ein Tag geschaffen für Bürger, welche auch einmal auf das Fernsehen und den Rundfunk verzichten können, um so dem ganzen Trubel zu entkommen. Aschermittwoch, ein Tag an dem sich hirnlose Politiker zur allgemeinen Freude der noch vom Restalkohol abgefüllten Zuhörer die Falschheiten ihres Berufsstandes um die Ohren schlagen. Die Lügen, hohlen Phrasen und falsche Versprechungen sind nur im Halbsuff zu ertragen.

So versucht ein jeder Idiot egal aus was für einer Partei auch immer, den noch größeren Vollpfosten die hohe Welt der Politik mit Worten zu erklären, welche er selber nicht versteht. Einfach unglaublich, man versucht den Leuten zu sagen dass man morgen etwas machen möchte was man vor fünf Jahren schon hätte machen können aber nie machen wird, da es dem eigenen Geldbeutel nicht förderlich ist.

So war es ein Zufall das der gestrige Aschermittwoch auf den 22. 02. fiel welcher gleichzeitig der zehnte Jahrestag der Hartz Gründung war. Ja, richtig es ist nun zehn Jahre her, dass sich eine Kommission im Auftrag einer Grünen / SPD Regierung zwecks Neuregelung des Arbeitsmarktes zusammenfand. Viele Bürger haben später diese neue Gesetzgebung unter den Schlagworten Foltern und fördern am eigenen Leib erfahren müssen.

Die Hartz Gesetze waren aber auch der Anlass zur Gründung einer neuen Partei welche unter der Maxime Hartz muss weg startete und heute noch, wenn auch nicht mehr so laut, diese Forderung stellt. Was ist passiert in den vergangenen Jahren? Was wurde von den in Wahlzeiten gegebenen Versprechungen eingehalten? Weniger als gar nichts, zumindest für den Wähler, denn dieser hatte mit Zitronen gehandelt, oder wie man sagt, die A…Karte gezogen.

Einer der großen Gewinner der Hartz Gesetzgebung war unter anderen, man lese und staune, neben den Unternehmern, die Partei die LINKE, welche auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler viele Millionen Euro einsackte und diese Gelder in die Parteiführer investierte. Daneben gelang es auch sehr vielen Mandatsträgern von Stadt bis hoch zum Bund ihr persönliches Leben zu vergolden. Dieses alles auf Kosten der Prekären und auch den Hartz 4 Empfängern die nun ihr Vertrauen dieser Partei immer mehr wieder entziehen, da sie in ihren Erwartungen und Hoffnungen von Grund auf entäuscht wurden.

Entstanden ist eine Apparatschik – und Funktionärs – Partei die ihres gleichen vergeblich suchen wird. Eine Partei welche mit ihren Flügeln alles erschlägt was Ideologisch nicht schnell genug auf deren Bäume folgen kann. Eine Partei in welcher es einigen extremen Minderheiten gelungen ist die allgegenwärtige Kontrolle zu ihrer eigenen Nutzung zu übernehmen. Das die Partei in der Gesellschaft nicht angekommen ist und auch so nie ankommen wird, will natürlich von den Großverdienern auch niemand merken da sie beim Untergang bereits persönlich ausgesorgt haben.

So sind die vermeintlich ausgeteilten Schläge auf die anderen Parteikonkurrenten und die verbalen Beschimpfungen gleichzeitig auch Schläge und Verhöhnungen gegen die eigenen Leute. Bekommen sie doch an solchen Tagen von den eigenen Leuten vorgehalten warum immer noch die gleichen Forderungen gestellt werden wie mit der Einführung von Hartz 4 und zur Gründung der Partei, um hier nur ein Beispiel anzuführen.

Da musste in der Halle von Wallerfangen gestern schon der Kabarettist Detlev Schönauer angeheuert werden um den Anwesenden etwas zum Lachen bieten zu können. 600 Menschen sollen sich dort eingefunden haben, berichtet die Saarbrücker-Zeitung und bei solchen Meldungen schimpft man dann noch über eine der Partei nicht wohlgesonnene Presse. Laut Berichte von Besuchern fasst die Halle 400-500 Menschen. Rund 350-400 sollen gezählt worden sein, mehr nicht, was auch aus den Fotos ersichtlich wird.

So wird eine Dame in pinkfarbener Weste erwähnt welcher „gleich der Deckel weg fliegt“, was für ein Deckel auch immer, sowie über andere Banalitäten berichtet. Das Politische konnte man bereits in den Jahren zuvor lesen. Privat wurde da noch etwas von Bier und Heringe erzählt deren Köpfe an langen Tischen saßen. Das ganze aber so verschwommen da das Recht auf Rausch scheinbar entsprechend genutzt wurde und alle froh waren endlich wieder zu Hause zu sein.

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Bildmaterial: Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)”

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Richter und Regierungen

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

Der Anschein der Nähe

Datei:DBP 1981 1106 Grundgedanken der Demokratie.jpg

Wer wäscht dort wessen Hände? In Unschuld ganz gewiss nicht, sollten sie sich doch laut Grundgesetz eigentlich gegenseitig kontrollieren, zugunsten des Volkes, der Wähler.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetz-Satz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, (Exekutive), also Regierung und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte.

Weiter heißt es dort: „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Quelle: Wikipedia >>>>> weiterlesen

Ist es nicht schon als eine Beleidigung des Grundgesetzes anzusehen, wenn Politiker glauben über all ihre schmutzigen Finger im Spiel haben zu müssen. Raus mit der Bagage aus der Justiz, den Rundfunkräten, Aufsichtsräten und so weiter. Werden doch alle diese Funktionen mehr oder weniger als Alibis mißbraucht sich die eigenen Taschen zu füllen. Entsprechende Sach- und Fach- Kenntnisse sind mehr oder weniger nicht vorhanden, wie es die allgemeine Gesetzgebung zeigt, in der ohne die Lobbyisten praktisch gar nicht läuft.

In einer offenen Diskussion nimmt sich die Piratenpartei zur Zeit dieses Themas an. Auf der Website Gewaltenteilung kann sich jeder beteiligen.


Die Bundesregierung ist am Mittwoch mal wieder nach Karlsruhe gereist. Diesmal aber musste sie nicht um die Fortgeltung von Gesetzen und Verträgen bangen. Das Treffen wirkte eher wie ein Rendezvous zweier befreundeter Staatsorgane. Richter und Regierende haben über moderne Technologien und die weitere Entwicklung in Europa geplaudert.

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Vorfeld von „Arbeitsgesprächen“, die Bundesregierung von einem „allgemeinen Gedankenaustausch“. Nach einer Diskussion hinter verschlossenen Türen im Sitzungssaal des Gerichts gab es ein gemeinsames Abendessen. Fast alle Verfassungsrichter und etwa die Hälfte der Bundesregierung inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel saßen in bunter Reihe – um sich besser kennenzulernen.

Es war nicht die erste Begegnung dieser Art. Dokumentiert sind solche Treffen seit 1986. Seither gab es fünf weitere offizielle Runden, zuletzt im Juni 2010 in Berlin. Ähnliche Kontakte unterhält das Verfassungsgericht mit dem Bundestag. Einmal pro Wahlperiode kommen die Richter mit dem Parlamentspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Auch die Stuttgarter Landesregierung trifft man regelmäßig – weil das Gericht in Baden-Württemberg sitzt.

Aktive und ehemalige Verfassungsrichter halten die Treffen für völlig harmlos und unproblematisch. Schließlich seien sie nicht geheim, sondern werden per Pressemitteilung der Öffentlichkeit angekündigt. Und die Sprecherin des Gerichts versichert, dass weder offiziell noch am Rande über laufende Verfahren und über vergangene Urteile gesprochen werde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wulff und Ehrensold ?

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

 

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform
von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein Wirken jährlich und lebenslang mit unverhältnismäßigen Privilegien bedanken muss? Gäbe es nicht vielmehr gute Gründe, stattdessen dem Grundgesetz-Artikel-3 zu folgen – der das Gerechtigkeitsprinzip zum Grundrecht eines jeden erklärt, wonach „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind? Wie würden sich Justitias Waagschalen verändern, wenn man da als Messlatte den Hartz IV-Rechner anlegte?

Nach öffentlichen Willensbekundungen politischer Vertreter aus Bundesregierung und Opposition soll offenbar der vermutlich nicht zufällig auf „politische“ Gründe zielenden Formulierung in Christian Wulffs Rücktrittsrede gefolgt und daraus ein Recht aus dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zugunsten des Ex-Bundespräsidenten abgeleitet werden. Das bedeutete, er bekäme gemäß § 1 BPräsRuhebezG einen „Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge“. Soweit aus unwidersprochenen Presseveröffentlichungen bekannt ist, setzt sich dieser derzeit aus dem Ruhegehalt von 199.000,00 € und 280.000,00 € Sachleistungen – für Büro, Sekretariat, persönlichen Referenten, Personenschutz, Auto und Chauffeur – pro Jahr zusammen. Insgesamt müsste hierfür der Steuerzahler nach 1 ½ jähriger Amtszeit jedes Jahr 479.000,00 €, sprich fast ½ Million aufbringen. Rechnet man das einmal hoch auf die stetig steigende durchschnittliche Lebenserwartung von Männern – ausgehend von mindestens 85 Jahren -, die mit einem guten Ehrensold-Leben vermutlich noch deutlich überschritten werden dürfte, so käme man beim 52jährigen Ex-Bundespräsidenten Wulff auf die Gesamtsteuergeldsumme von 15.807.000,00 € – Sterbegeld sowie Witwen- oder Waisengeld noch nicht mitgerechnet. Ich finde es verächtlich, wenn jetzt teilweise das Totschlagargument Neiddebatte bemüht wird, um von einem ernsthaften Diskurs der Rechts- und Moralfragen abzulenken. Immerhin leben wir nicht mehr im Jahre 1922, als das Vorgänger-Gesetz von der Reichsregierung verabschiedet wurde, das als Vorlage für das BPräsRuhebezG diente. Wir leben inzwischen fast 1 Jahrhundert später mitten in einer dramatischen, weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sparkrise mit nicht andeutungsweise absehbarem Ausgang.

Pro Jahr würde Christian Wulffs „Ehren“-Sold-Leben den Steuerzahler mit 479.000,00 € einen Gesamtbetrag kosten, von dem unter Hartz IV-Bedingungen rund 60 Menschen leben müssen.

Und diese halbe Million muss der Steuerzahler inzwischen binnen 1 ½-Jahresfrist gleich zweimal pro Jahr aufbringen, für Herrn Köhler und für Herrn Wulff. Obendrein eine Finanzbelastung, die alleine die Folge falscher Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin ist. Man kann ja mal Fehler machen! Wo aber bleibt die Haftung von Angela Merkel für diese fast 1 Million? Einfach kommentarlos auf den Steuerzahler abgewälzt – und auch noch mit schulterzuckender Zustimmung der SPD und ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles? Soll das etwa einfach in der Schublade mit dem Etikett „Peanuts“ verschwinden?

Und damit ist die „Ehrensold“-Belastung für den Steuerzahler noch lange nicht am Ende. Drei weitere Bundespräsidenten a.D. sind zusätzlich noch in Ehren zu besolden. Bei voller Inanspruchnahme der Fünf also eine Jährliche Belastung der Steuerzahler von fast 2 ½ Millionen Euro.

Da sind sicher zwei Fragen an alle fünf Jahr für Jahr „ehren“-besoldete Bundespräsidenten a.D. in Sachen Transparenz nicht unbillig:

1.Wie hoch sind die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt jährlich in Anspruch  genommenen Geld- und Sachleistungen des Ruhegeldes aus § 1 BPräsRuhebezG?

2.Sind die Bundespräsidenten a.D. davon abhängig, um zu leben, bzw. welche Einkommen, Renten bzw. sonstige Altersruhegeldbezüge erhalten Sie darüber hinaus?

Mindestens von Piraten und Linken würde ich erwarten, dass sie sich dieser Fragen annehmen.

Denn Menschen, die infolge nicht vorhandener Arbeitsplätze und eines wachsenden Niedriglohnsektors unverschuldet unter Hartz IV leiden, fällt in diesem Zusammenhang sogleich der Satz ein, den sie in fast jedem ihrer Leistungsverweigerungs- oder Leistungskürzungs-, sprich Sanktions-Amtsbriefe lesen müssen: „wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.“ Sie werden in sinnlose „Maßnahmen“, 1-€-Jobs, Leiharbeit unter Androhung des vollständigen Existenzverlustes gezwungen. Zugleich werden Ihnen selbst geringste Bezüge werden als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Warum gilt, so müssen diese Menschen sich fragen, der Gerechtigkeits-Artikel-3 des Grundgesetzes (GG) nicht auch für Herrn Wulff? Warum finden es Parteivertreter in Berlin offensichtlich „alternativlos“, diesem Ex-Präsidenten leistungslosen Sold nachzuschmeißen? Schlimmer noch, nichts dabei zu finden, das damit zusammenhängende Wort „Ehre“ – wie ich finde – auch noch dadurch zu beflecken, dass sie – von einer mutmaßlichen strafrechtlichen Relevanz abgesehen – dessen skandalös unmoralisches und unehrenhaftes Verhalten auch noch sanktionslos belohnen.

Dass laut aktueller spiegel-online-Meldung Christian Wulffs Parteifreunde – angeführt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier – sich hinter der Kanzlerin versammeln und vor Ihren abermals gescheiterten Präsidenten stellen, wundert wenig. Das hatten Sie ja bereits zurückliegend getan – zumindest, solange es „in der Küche nicht allzu heiß“ geworden war.

Spannend dürfte jetzt sein, inwieweit sich die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien mit dem § 5 BPräsRuhebezG befassen. Der könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die Frage klären zu lassen, ob „das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt“ und „darüber zu entscheiden“ hat, „0b und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.“ (§ 5 BPräsRuhebezG)

Und nach Artikel 61 GG könnte das nach meiner Einschätzung vom mutmaßlich strafrechtsrelevanten Vorsatz abhängen, den – wie der Presse zu entnehmen – gegenwärtig ja die Staatsanwaltschaft zu prüfen scheint:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ (Art. 61 GG)

Für den „Antrag auf Erhebung der Anklage“ braucht es jeweils „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder ein Viertel der Stimmen des Bundesrates“.

„Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 61 GG)

Notwendig wäre in diesem Zusammenhang sodann die lückenlose Aufklärung der Bürger durch die Politik, ob dieses Verfahren auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des „Ehren“-Solds noch möglich ist, oder ob eine rechtzeitige Flucht auch davor schützen könnte.

Wenn allerdings die politische Klasse in Berlin wirklich noch ein Fünkchen Anstand und Verantwortung besäße, so täte sie alles dafür, dass hier die einzigen, deren Verantwortlichkeit das BPräsRuhebezG überhaupt benennt, tatsächlich zu Wort kämen – nämlich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Denn es dürfte den Bürgern schwer vermittelbar sein, wenn die Bundesregierung – einzig und alleine für die vermasselte Präsidentschaft verantwortlich – sich selber auch noch aufschwingen wollte, die Bürger zu Zahlmeistern ihrer Misswirtschaft zu verdonnern, ohne dass dafür eine gesetzliche  Legitimation erkennbar wäre – außer der Begründung mit dem 90 Jahre zurückliegenden „Vorgänger-Gesetz, dem „Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten“ vom 31.12.1922.“ Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim, „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 30.01.2012)

Wie auch immer – gestern war Aschermittwoch – Asche auf’s Haupt, Herr Wulff !
Nehmen Sie sich selber beim Wort und „setzen Sie Zeichen“ !
Geben Sie den „Ehrensold“ zurück, ehe es andere tun!

Wiesbaden, 23. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

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Grafikquelle    :   Zehntabgabe von Bauern bei einem Grundherren

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Schrammeln oder gaukeln?

Erstellt von IE am 22. Februar 2012

Georg Schramm for Präsident ?

File:Georg Schramm 2. Frankfurter Hilfe-Konferenz.jpg

In der Piratenpartei läuft zurzeit eine Mitglieder-umfrage zur Aufstellung eines Alternativkandida- ten gegen Gauck. 24 Stunden vor Ablauf der am Mittwochnachmittag auslaufenden Abstimmungsfrist haben drei Kandidaten die notwendige Stimmzahl erhalten. Dabei liegt der Kabarettist Georg Schramm mit weitem Abstand an der Spitze. Sollte sich daran nichts mehr ändern haben sich die zwei Vertreter der Partei in der Bundesversammlung an diese Vorgabe zu halten.

Eine Unterstützung der Piraten für Gauck scheint dagegen vom Tisch zu sein. Laut Aussage der Geschäftsführerin Marina Weisband sei die Stimmung zu Gauck sehr negativ. „Die Piraten unterstützen niemanden, der sagt das Occupy albern ist und Sarrazin mutig“.

Da auch in der Linkspartei über Georg Schramm nachgedacht wird, bahnt sich hier vielleicht schon ein Bündnis an. Laut Aussage von Sahra Wagenknecht wäre Schramm sicherlich der bessere Bundespräsident, da dieses beschädigte Amt sehr gut eine satirische Auffrischung brauchen könnte.

Ähnliches ist auch von Bodo Ramelow zu hören. Zuvor hatte natürlich schon Oscar Lafontaine Schramm für einen interessanten Vorschlag gehalten. Die LINKE wird natürlich nicht Basisdemokratisch sondern auf einem „Spitzentreffen“ am Donnerstag über die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur entscheiden. In Beziehung Demokratie wurde sehr viel von Schröder gelernt. „Was will denn das Gedöns da, das machen wir schon Basta“.

Trotz einiger Zustimmung für Schramm ist dessen Kandidatur innerhalb der LINKEN nicht unumstritten. Stefan Liebich ließ schon verlauten den Vorschlag sympathisch zu finden, möchte anderseits das Amt nicht zu einer Lachnummer verkommen lassen. Eine Stellungsnahme von Georg Schramm liegt bislang noch nicht vor.

Das wäre doch wirklich eine gute Idee sollte sich die Linkspartei mit einem Kabarettisten in das Rennen um das höchste deutsche Amt begeben. Nur hier stößt dann die Fantasie der Betrachter an ihre Grenzen, hat sich doch gerade diese Partei bislang als ziemlich humorloser Haufen dem Bürger dargestellt, welcher zum Lachen in den sprichwörtlichen Keller geht.

Die Vorteile lägen in diesem Fall aber eindeutig auf Seiten von Georg Schramm, war dieser doch bislang nicht Mitglied der Partei. Als Außenstehender dürften ihm die vielen Internas unbekannt sein, was aber nicht so bleiben muss. So zum Beispiel dass Spaßmacher von Linken Ideologen nur so lange für gut befunden werden, wie diese sich kritisch mit den Anderen beschäftigen. Verpönt und aus der Partei verwiesen wird wenn über die eigenen Kobolde berichtet wird. Das heißt man dann nicht nur Ernst sondern man macht es auch.

So lassen sich einige Größen des Mandatsträgervereins zu Karneval schon dazu herab, als Napoleon, Alm öhi oder Suppen Liesel verkleidet, ihren als Hartz 4 Empfängern verkleidet Jubilierenden die Kamelle an die Köpfe zu schmeißen. Wehe dem aber jemand käme auf die Idee mit Leeren nach Flaschen zu schmeissen.

„So würde der Versuch schon passen nach einen leicht beleidigten Sparkassendirektor und einem Apparatschik vom Stamme Nimm die verlorene Würde des Amts über die Person eines psychotherapeutischen Kabarettisten zurück zu gewinnen“, schreibt die TAZ heute. „Endlich keine Witze mehr über den Bundespräsidenten. Wir lachen direkt über ihn“. Obwohl, es ist egal wer es macht, er bleibt letztendlich doch nur ein ungehörter Abnicker.

[youtube yzSPabbPgFw]

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Die Wunsch PräsidentIn

Erstellt von Bernd Wittich am 22. Februar 2012

Die wünschenswerte PräsidentIn,
ein Gedankenspiel

Nehmen wir einmal an, dass der heutige Staat zu einem Staat transformiert werden kann, der neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert. Nehmen wir einmal an, dass die veränderten Bedingungen der Reproduktion des Kapitals, die Wandlung der Wirtschaftsweise selbst hin zu einem „grünen Kapitalismus“, zu neuen Arbeits- und Lebensweisen und die dafür erforderlichen staatlichen Leistungen und die diese einfordernden demokratischen Mehrheiten bereits im Entstehen begriffen sind.

Stellen wir uns die revolutionäre Wandlung der Gesellschaft nicht als punktuelle politische Revolution (Machergreifung), sondern als einen allmählichen Prozess vor. So befänden wir uns bereits tagtäglich in der Realität eines höchst widerspruchsvollen dialektischen Prozess der Wandlungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Lebensweise hin zu etwas Neuen in der oben markierten Richtung einer solidarischeren (Welt)gesellschaft. Deren Notwendigkeit soll hier nicht aus dem vermuteten unvermeidlichen „Ende des Kapitalismus“, der endlichen Inwertsetzung der Welt, abgeleitet werden, denn für ein solches Ende der „alten“ Wirtschaftsweise könnten wir uns selbst bei laufender „Modernisierung“ Szenarien glücklichen und unglücklichen, irreversibel katastrophischen Ausgangs vorstellen.

Demokratische Gesellschaft, der Staat selbst, scheinen vor die Aufgabe gestellt sich an den unabweisbaren Erfordernissen – demografische (Weltbevölkerung), ökologische und aus den Garantien sozialer Sicherheit zur Gewährleistung friedlicher(er) menschlicher Entwicklung zu messen. Wenn uns nicht eine Öko- oder andere Diktatur vorschwebt, dann können wir erkennen, das im 20. Jahrhundert Weltkriege und kalte Kriege die dafür erforderlichen und vorhandenen materiellen und kulturellen Potenziale der Menschheit verschwendet, fehlgeleitet, in Sackgassen geführt haben. Das politische Denken bewegt sich in tradierten unterkomplexen bipolaren Weltsichten, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit, politische und nationalstaatliche Feindbilder…

Joachim Gauck steht für Erfahrungen und Einsichten aus einer vergangenen Epoche, die des kalten Krieges und der Diktatur. Er vertritt das hohe Gut der politischen Freiheit.

Aber wozu gebrauchen wir diese Freiheit(en) und wie gestalten wir unsere Freiheitsrechte aus?

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine politisch-kulturelle PromotorIn, die neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert und zwar auch dann, wenn es gilt die ererbten Begrenzungen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Lebensweise zu überschreiten.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine Person und Institution des Dialogs, die das Unerhörte hörbar machen hilft.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre nicht Lehrerin, sondern Lernerin, Person der lernenden Begegnung mit den Menschen verschiedenster Klassen, Schichten und Milieus.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre stets bedacht Köpfe und Herzen zusammenzubringen und den Schutz von Menschen vor Intoleranz und reaktionärem Machtgebrauch und Geist zu befördern.

 

Eine solche PräsidentIn im Amte des Staatspräsidenten wäre möglich, wenn sie getragen würde von emanzipierten, solidarisch verantwortlich handelnden Mehrheiten.

So stellt sich angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl die Frage, ob unsere Gesellschaft sich bereits in einer solchen Reife, auf der Suche nach Alternativen zur uns bekannten Welt befindet? Woran und wo lassen sich Kräfte des Neuen erkennen, in Occupy, in Stuttgart 21, in den Akteuren des Instituts Solidarische Moderne, in neuen linken Gruppen, Marx lesende Zirkeln, Piraten u.a. Nerd´s, noch in attac, im Weltsozialforum, in der Anti-HartzIV-Bewegung, in der Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen? Was sind deren Entwicklungspotenziale, ihre Ziele, ihre kulturell und soziale treibenden Kräfte? Wären das nicht Fragen, die Du, wenn Du BundespräsidentIn würdest, dir ansatzweise beantworten müßtest?

Bekommen wir im März einen Präsidenten Gauck, dessen Weltsichten hinter dem zurück bleiben, was bereits die Veränderung der Gesellschaft mehrheitlich prägt? Wäre Gauck ein Präsident der vergangenen „Vergangenheit“ oder wäre er ein Präsident der noch fortlebenden Vergangenheit?

Was bedeutet dir die „Freiheitsmission“, gegen Vergessen – für Demokratie, von Joachim Gauck? Wo und wie siehst Du dich darin an seiner Seite und was würde dich von ihm trennen?

Wie können wir auf das Präsidentenamt und die Präsidentenperson einwirken? Ist solche „Einwirkung“ wünschenswert? Wie legitimiert sie sich? Eine Wahrheit und absoluten Schutz vor (neuen) Irrtümern gibt es nicht.

Wie könnten wir zukünftig eine PräsidentIn bekommen, die sich „vorn“ in der gesellschaftlichen Bewegung befindet und als deren (moderierender?) Teil versteht – eine Präsidentin „der Zukunft“?

Wie viel Veränderung, wie viel Zukünftiges im Gegenwärtigen, wie viel Ungewissheiten über die „Erfolgsaussichten“ erträgt und trägt der Einzelne, erträgt und trägt die Gesellschaft? Wie viel „Spielraum“ zum Eigenen haben wir in der kapitalistisch globalisierten Welt? Wie viel und welche „Experimente“ sind zu wagen?

Stelle dir einmal vor, Du würdest am 18. März zur PräsidentIn der Bundesrepublik gewählt? Was würdest Du sagen? Mit wem würdest Du sprechen, was zu tun versprechen? Was wäre dein Programm? Worauf würdest Du dich stützen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 21.02. 2012

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Grafikquelle    :     Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Flughafenstreik Frankfurt

Erstellt von IE am 21. Februar 2012

Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

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Links gleich sozialistisch?

Erstellt von IE am 20. Februar 2012

Links = sozialistisch?

Was ist eigentlich eine Linke Lebenseinstellung. Ist Links gleich sozialistisch ? Interessante Antworten auf die eine Fragen versucht der Philippe Van Parijs in seinem interessanten Aufsatz zu geben deren Antworten mit Sicherheit manchem Linken erschrecken lassen.

Bis heute gibt es keinen genauen Begriff davon, was die Linke ausmacht. Es gibt nur eine räumliche Metapher, die sich der Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung vor zwei Jahrhunderten verdankt. Seitdem setzte sich das Etikett in zahlreichen Ländern und Sprachen durch: Von der „Izquierda Unida“ über die „New Left“ und die „Democratici di sinistra“ bis hin zu „Groenlinks“ – unzählige Parteien und Bewegungen nutzen die Bezeichnung „Linke“, um ihre politische Identität zu beschreiben.

Dabei mangelt es den Konturen der als „links“ bezeichneten Grundsätze und Positionen nicht an Flexibilität. Diese jedoch führt oft zu Unklarheit und manchmal sogar zu völlig gegenteiligen Interpretationen. Dennoch lassen sich aus dem verschwommenen Gesamtgebilde einige unverkennbare Eigenschaften herauslesen.

Diejenigen, die für sich beanspruchen, „linke“ Überzeugungen zu vertreten, tun nichts anderes, als willkürlich einige der vielfältigen „linken“ Charakterzüge auszuwählen und diese als Wesenzüge einer Linken im dritten Jahrhundert ihres Bestehens auszugeben. Dabei relativieren sie jedoch auch solche Charakteristika als rein zufällige Versatzstücke, denen sich die im Prozess der Neupositionierung befindliche Linke ohne Scheu entledigt. Eine wirkliche Neubegründung der Linken bedeutet daher einen radikalen Schnitt, eine genaue Kursangabe, eine Neuformulierung des Hauptziels. Folglich muss sie all das einschließen, was den Kern des „Linkssein“ ausmacht. Was aber bedeutet es heute genau, der Linken anzugehören?

Bedeutet es erstens, den Status quo kategorisch zu bekämpfen, um Veränderungen zu erreichen? Das ist absurd. Vom allgemeinen Wahlrecht bis zur Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle, von der Wärme familiärer Beziehungen bis zur Beschaulichkeit des Dorflebens gibt es zahlreiche Errungenschaften und Traditionen, die es unbedingt zu bewahren gilt. Gerade die vermeintlich progressiven Versuche, die Sozialpolitik zu zerschlagen, bedeuten für die Linken, sich dem reinen Fortschritt in den Weg zu stellen. „Links“ zu sein bedeutet hier nur eins: eine konservative Haltung einzunehmen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grab von Karl Marx auf dem Highgate Cemetery London

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Linkes Schiedspersonal

Erstellt von IE am 19. Februar 2012

Das Linke Schieds – oder Schiess – gericht

Bildergebnis für Wikimedia  Commons Bilder Hilde Benjamin

Das alles haben die Häutigen gut gelernt von Hilde Benjamin, sitzen ja auch alle in der SED

Zuerst einmal möchten wir uns für die Zusendung des Zeitungsartikel aus Gießen bedanken. Es ist schade das die Vorkommnisse um die Schiedskommissionen vielfach nur regional behandelt werden. Diese Dinge gehören wie viele andere Mauscheleien in der Partei in die große Öffentlichkeit und wir freuen uns über jede Zuschrift denn nur aus der Masse lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.

So ergibt sich aus der Gänze der Entscheidungen vom 12. 02. 2012 der Anschein als wäre die BschK in Berlin dem alten Auszählreim aus Kinderzeiten gefolgt welcher da lautet: „Ene meene Muh.. und raus bis Du“. Entscheidungen, welche vielleicht zufällig in die Karnevalzeit fallen, aber auch den Eindruck einer sogenannten Schnapsidee nicht entbehren. Ist es möglich das eine Gliederung der Partei für ihre Entscheidungen genau das in Anspruch nimmt für das sie auch programmatisch antritt? „Das Recht auf Rausch“, weit ab der Heimat im Bonner Hilton. Die Entscheidungen könnten als Hinweis darauf gewertet werden.

Wo sonst und in was für einer anderen Partei hat der Wähler/in, sprich Bürger/in, jemals zu vor von soviel geballter Unwürdig- und Unfähig-keit gehört? Diese Gebaren spiegeln sich in den Besetzungen der verschiedensten Landesschiedskommissionen wieder in welchen sich juristische Laienspielgruppen in der perversesten Art und Weise anmaßen über Erwachsene Mitgenossen/innen zu urteilen und zu richten! Die Mittel der geistigen Vergewaltigungen reichen von vorsätzlichen Fristverschleppungen über das ignorieren und die Nichtanhörung von Zeugen, als auch an der vom Grundgesetz zugelassenen freien Wahl der Verteidiger, bis hin zur Anhörungspflicht der Nationalhymne der ehemaligen DDR. Das ganze könnte man auch als Psychoterror bezeichnen.

Ihrer eigentlichen Aufgabe, die der Vermittlung zwischen den streitenden Lagern, „zumeist von oben nach unten“ können diese Kommissionen aufgrund ihrer fehlenden Sachkenntnisse in der politischen Auseinandersetzung und der Abhängigkeit von „oben“ in keinem Falle nachkommen. So sind der Willkür keine Grenzen gesetzt und die ausgesprochenen Ausschlüsse basieren auf einer massiven Verletzung staatlich garantierter Grundrechte so wie unter anderen das negieren der Presse- und Meinungs-freiheit.

Anstatt solcherart Kommissionen mit gestandenen Vorbildern aus dem täglichen Leben zu besetzen, scheinen diese Einrichtungen zu einem Tummelplatz von in der Gesellschaft ansonsten gestrandeten Außenseitern zu verkommen. Sprichwörtliche Ratten und Mäuse fressen hier ein Parteischiff von innen leck.

In der Bundesschiedskommission sieht es nicht viel besser aus. Konnte man erst den Eindruck bekommen von einem in seiner Herrenart arroganten filbingernden Richter Thomeè befreit worden zu sein, werden auch heute wieder die Eindrücke einer gewissen Obrigkeitshörigkeit bestätigt. Ein Zusammenspiel zwischen den verschiedensten Landesvorständen und der Kommission ist nur allzu offensichtlich. So wie zum Beispiel zuvor das zusammen Spiel zwischen den Nachbarstädten Oberhausen/Bottrop und Duisburg was heißt, Landesgeschäftsführer NRW Blocks und Thomeè. Heute sehen wir das gleiche Spiel zwischen Saarbrücken und Berlin und den äußerst wankelmütigen Entscheidungen.

Anders lassen sich die an Schildbürgerstreiche erinnernden Urteile nicht erklären. Das ganze ist heute auch im Zusammenhang mit dem in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ zumindest für die vom Ausschluss betroffenen logisch erklärbar. Wäre eine Partei interessiert diese Vorwürfe zu entkräften würde sie sich ernsthaft bemühen die Urheber dieser Arbeitsanleitung (was nicht schwierig sein dürfte) zu finden um die Quelle offenzulegen. Scheinbar versucht man aber das Ganze in der Hoffnung zu verschweigen das dort Gras darüber wachsen möge.

Wir werden dieses Schriftstück aber immer wieder hervorholen und das Thema am Leben erhalten, denn es spiegelt exzellent die Arbeitsweise auch der Schiedskommissionen wieder. Wir sind sicher das eines Tages auch die Medien auf diesen einmaligen Skandal aufmerksam werden. Es ist alles nur eine Frage der Zeit und es fällt auf das Parteien erst richtig auf das Maul fallen müssen bevor die Einsicht auf gemachte Fehler zur Sprache kommen. Die FDP läßt hier eindringlich grüßen.

Hier der Artikel aus der Gießener Allgemeine wobei wir uns nicht anmaßen über Recht oder Unrecht der einen oder anderen Seite zu entscheiden. Nur der Ablauf ist so ziemlich immer der gleiche so das eine Verhandlung samt der gemachten Vorwürfe immer wieder kehren.

Ausschluss abgelehnt: Janitzki bleibt in der Partei „Die Linke“

Gießen/Berlin (mö). Michael Janitzki bleibt Mitglied der Partei »Die Linke«. Die Bundesschiedskommission lehnte am Sonntag einen Parteiausschluss des pensionierten Berufsschullehrers in Berlin ab.

Dies bestätigte Janitzki am Dienstag auf Anfrage, nachdem Fraktionschef Jonas Ahlgrimm die Presse bereits am Montagabend über die Entscheidung des höchsten Schiedsorgans der Linken informiert hatte. Dabei übte Ahlgrimm deutliche Kritik an dem Beschluss der sechsköpfigen Kommission, die laut Ahlgrimm mit fünf zu eins Stimmen gegen den Ausschluss votiert hatte. Janitzki habe in der Partei »eben sehr mächtige Freunde«, sagte Ahlgrimm.

Grund für den vom Kreisverband beantragten und von der Landesschiedskommission zunächst bestätigten Parteiausschluss des langjährigen Gießener Fraktionschefs war dessen Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste. Bekanntlich hatte Janitzki, nachdem er vor der letzten Kommunalwahl nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert worden war, zu Beginn des Jahres 2011 die neue Liste Linkes Bündnis quasi über Nacht aus der Taufe gehoben. Sie ergatterte bei der Wahl im März dann einen Sitz, den Janitzki selbst besetzt. Mittlerweile hat sich der 71-Jährige mit der Bürgerliste zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die auch im Magistrat vertreten ist.

Quelle: Gießener Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin Info non-talk.svg

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Das Polit – Barometer

Erstellt von IE am 18. Februar 2012

infratest dimap im Auftrag des NDR 1

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Sehnen, Hoffen, Wünschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

DIE LINKE für Menschen die „unten sind.
Oder Sehen:
Zumutungen der Partei DIE LINKE,
im Schlepptau der Gewerkschaften

Die grundlegenden Zusammenhänge erscheinen einfach.

Leute, die 5000 € und mehr im Monat erhalten wissen nichts von Menschen die mit 500 oder 1000 Euro auskommen sollen.

Die ÖTV hat es jahrelang vorgemacht, die Arbeiter unten streikten, richtig Kasse machten die „Kollegen“ oben. Die Abstände zwischen den Einkommen wurden nicht kleiner, sondern größer. Heute sind Millionen aus dem Arbeitsleben raus, ebenso Millionen fallen aus der regulierten Arbeitswelt in die Zone der Armutslöhne und erweiterter Rechtlosigkeit. Die Politik der Gewerkschaften, angeleitet von der SPD und anderen Bürgerlichen, geführt von ideologischen Begleitmusiken vom „einem Boot“, von „Sozialpartnerschaft“ und „betrieblichen Comanagement“ hat dem Klassenkampf von oben zum Siege verholfen. Immer mehr Menschen leben in tariffreien Zonen, selbst Armutslöhne in Übereinstimmung der „Tarifpartner“ sind keine Seltenheit. Die Berufsgenossen und Berufsgewerkschafter haben angesichts ihres tarifpolitischen Versagens auch für ihre „Klientel“ das „Lohnabstandsgebot“ entdeckt. Nur so lässt sich für die unteren Tariflohnbereiche klar machen, dass „gute Arbeit sich wieder lohnt“. Bedingung: Es muss Menschen geben die verdientermaßen noch weniger zum Lebensunterhalt erhalten.

Bei MdB Alexander Ulrich, Mitglied der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz und zusätzlich noch von der IG-Metall alimentierter „Bevollmächtigter“ erklärt die schöne neue Welt nach den Vorstellungen linker Fraktionäre und Bonzen so:

Presseerklärung September 2011

Zitat:

„Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.

Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. …

Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“

„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen.

„Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Also konkret, das linksverbesserte Elend sieht dann so aus:

Mindestlohn (10 Euro),

Grundsicherung (500 Euro)

und einer Mindestrente (850 Euro).

Es ist in Gewerkschaftsfunktionärskreisen zum neuen Wohlstandkriterium die zukünftige Erzielung eine armutsfeste Rente zu erheben. Dabei wird mit einem Wert knapp über 676 Euro, der heutigen Grundsicherung im Alter, operiert. Wahrlich, da tut sich eine schöne neue Welt auf.

Wer wagt es dann noch von „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus zu reden?

In der erwähnten Presseerklärung wird dem linken Gemüt aufgeholfen:“ „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Da stellt sich doch die Frage, ob es überhaupt lohnt, mit solchen Leuten gemeinsam Politik machen zu wollen, also zu kämpfen. Es scheint, als hätten die besoldeten Demokraten einzig Angst um ihre Demokratie. Freilich geht es ihnen nur um eine andere Verteilung, um die Wiederherstellung des  schönen Schein eines Systems der Ungerechtigkeit und Ungleichheit, dieser LINKEN neuen Oligarchie geht es nicht um die Vergesellschaftung und die sich dahinter verbergende Machtfrage! Denn – sie gehören ja heute schon zum Club der …

Kämpfer gibt es in der LINKEN sehr wohl. Immerhin, im Parteivorstand und Verdi-Bundesvorstand ist ein sozialistisch links drapierter Volkswirt entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, selbstverständlich in beiden Organisationshierarchien mit „Erfolg“. Der ver.di Bundeskongress beendete per Beschluss auch die Diskussion, der die Delegiertenmehrheit jede weitere Unterstützung verweigert. Ein sichtbarer Erfolg der Apparate der Partei DIE LINKE und der Ver.di, denn immerhin war der vorausgegangene Bundeskongress der Ver.di noch für diese Grundeinkommensdebatte und deren Förderung eingetreten.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 16. Februar 2012


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Schluss mit wulffen !

Erstellt von IE am 17. Februar 2012

Ackermann – der Macker kann es

Da geht er nun und kaum einer wird ihm eine Träne nachweinen. Krumm gebeugt der Rücken, vom Tragen einer unverdienten Pension in Höhe von runden 200.000 Euro per Anno. Das Ganze für eine  zweijährige Mühsal im Selbstbedienungsladen Staat. Das dieser, seit langen überfällige Rücktritt nun den Medien angelastet werden soll zeigt nur, das hier eine Person in ein Amt geschlüpft wurde, welches für seinen Kopf von vorneherein ein paar Nummern zu groß war. Er hat seine Aufgabe nie richtig verstanden.

Interessant sind nun die fast nur in der Politik üblichen Ehrenbezeugungen zu Gunsten des schon vergangenen Präsidenten. Man dankt für seine gute Arbeit und lobt seine großen Verdienste um dieses Land. Vielleicht wird man ihm eines Tages ein Denkmal bauen? Alleine diese Gestik zeigt die Falschheit mit welcher Politik heute über alle Parteigrenzen hinweg arbeitet. Die Rede von Merkel bedarf hier keiner höheren Wertung als eine in diesen Tagen allerorts gehaltene allgemeine Büttenrede, wobei man dort wenigstens noch ab und an lachen kann.

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Der Präsident ist gegangen, es lebe der Präsident so wird  jetzt wieder auf  allen Kanäle diskutiert werden. Das dieser Rücktritt ausgerechnet einer Auslandsreise nach Italien folgte, gibt dieser Person im Nachhinein noch einen gewissen Kick. Begab er sich doch in das Land seines ? großen Lehrmeisters, in das Land Berlusconien.

Vergessen dürfen wir bei allen nicht, dass Wulff  eine ganz besondere Installation der Kanzlerin Merkel war. Nachdem ihr die Wahrheiten aus dem Mund des Vorgängers Köhler nicht mehr genehm erschienen war genau sie es, welche den Nachfolger favorisierte. So können wir nun gespannt darauf warten welch eine Couleur das nächste Kaninchen aus ihren Zylinder haben wird.

Wir möchten aber hier doch die Gelegenheit nutzen auf DL einen rabenschwarzen Vorschlag zu unterbreiten und schlagen Josef Ackermann zum nächsten Präsidenten vor. Das wäre dann endlich ein Kandidat, welcher außer einigen gemeinsamen Tischgängen mit der Kanzlerin keine Gemeinsamkeiten hat. Als Schweizer Bürger ist er weder der BRD noch der EU zugetan. Eine Person für welcher als gelernter Banker das Geld eines jeden Menschen die gleiche Wertigkeit besitzt und ein Unterschied nur in der Höhe ausschlaggebend ist. Endlich ein Macher welcher außer dem zeigen des Victoria Zeichens auch in der Lage scheint den Staat von den roten in die schwarzen Zahlen zu steuern.

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Quellennachweis Foto: Frank Vincentz ( Eigenes Werk )

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Siehe auch: „Provokation durch Kunst“

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Dauerbrenner Heizkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2012

Hartz IV-Klageflut:
Dauerbrenner Heizkosten

Heizungsersatz ?

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform vom 16. Februar 2012

Ablehnung nicht hinnehmen: Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung.

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu  den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen – statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das  Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat, nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (…). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“
Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an
die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt,
die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten,
die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger,
die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht,
das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und
die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (…) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen: „Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage – teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden. Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird – an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten. Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen – damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

Wiesbaden, 16. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

IE

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Grafikquelle    :  Ganz klar, eindeutig einer der Windows 10 Bugs …

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Prekarität lebenswert,

Erstellt von Bernd Wittich am 17. Februar 2012

ein Lebenswert?

Als Prekarität am Arbeitsmarkt wird die verringerte soziale Sicherheit von Beschäftigten durch systematisch leicht und kurzfristig lösbare Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet.

Der Prekäre ist ein Gescheiterter. Er ist selber schuld. Er hat seinen Aufstieg zum nachgefragten Leistungsträger verpasst. Er ist ein Ausgeschlossener, ein sich schuldhaft selbst ausschließender. Die täglich als Ideal beworbenen Lebenswelten, geprägt von Konsum, Mobilität, Moden und käuflicher Unterhaltung bleiben dem Prekären verschlossen. Er lebt in einer Parallelwelt, in einem Schattenreich der Ungleichheit. Er ist (sich) weniger wert. Gemessen wird sein Wert am Erwerbseinkommen. Geld ist Kommunikationsmittel, Geld ist Treibstoff der Teilhabe. Ohne Geld entschwindet seine Eigenschaft als Bürger bis auf den kläglichen Rest, zu einer Wahl gehen zu dürfen, wo ihm versprochen wird, dass es keine Alternativen zu seiner Lage gäbe.

Der Prekäre ist ein „Freier“, ein Befreiter.  Die Gesellschaft hat sich ihm gegenüber von sozialer Verantwortung befreit. Er ist ein Unternehmer seiner selbst. Er ist alleinig seines Glückes Schmied.  Er ist ein flexibler Manager seines Lebens. Er hat nicht einmal mehr die Wahl zu jedem Preis und zu jeder Stunde willig zu dienen oder weiter sozial rasant abzusteigen, er ist auf Abstieg programmiert. Auf dem Arbeitsmarkt wird der ganze Mensch, Muskel, Nerv und Hirn nachgefragt, beansprucht und gewinnbringend für den Käufer verschlissen. Der Verkäufer seiner selbst muss stets bemüht sein sich im „Selbstmanagement“ marktgerecht zu optimieren und soll im Glauben leben, allein sein Marktwert bestimme die Nachfrage.

Der Prekäre wird für sich ein überflüssiges, ein verworfenes Leben. Er ist ein Erfolgsprodukt der sich ständig optimierenden Wirtschaftsweise, kapitalistische Rationalisierung und Aneignung, globale und nationale Billigarbeitsmärkte und die systemimmanente Anarchie der Produktions- und Zirkulationsweise produzieren die Schattenmenschen.

Der Prekäre ist eine Drohung, eine hässliche Bedrohung. „Hauptsache Arbeit“, „Sozial ist, was Arbeit schafft“ sind die Begleitslogans einer Abwärtsspirale. Wo die Löhne sinken muss die soziale Fürsorge das Lohnabstandgebot halten, weniger Reichtum, Armut für die abhängig Beschäftigten, liegt im Trend.

Jeder Mensch ist Leben. Leben heißt, seine Kräfte konstruktiv anwendend, sich selbst zu spüren. Leben heißt, sich für und mit anderen um Leben zu sorgen, Menschen oder einer Sache berufen zu widmen.

Gibt es Leben in der Prekarität? Gibt es Gerechtigkeit in der kapitalistischen Wirtschaftsweise? „Bereichert“ wachsende soziale und kulturelle Ungleichheit?

Ein Nachtrag: Karl Marx sprach von der doppelten Freiheit des Lohnarbeiters, frei von Leibeigenschaft und Eigentum (an den Produktionsmitteln). Ein zum Verkauf seiner Ware Arbeitskraft gezwungenes Subjekt, ein Klassenbildendes Merkmal. Heute kehrt er in eine neue Leibeigenschaft zurück, als Bürger ist er seiner selbst entleert, seine Gouvernementmentalität lässt ihn „freiwillig“ tun, was er soll. Das moderne Prekariat im Kapitalismus 2.0 wird in den Glauben versetzt, (allein) selbstverantwortlich für sein „Schicksal“ zu sein. Er setzt allein darauf sein Leben auf seine individuelle Verwertbarkeit hin – lebenslang – zu optimieren. Weder ist er fähig zur Klassenbildenden Solidarität, noch erfährt er sie durch die Noch-Nicht-Prekären und deren Organisation (Gewerkschaften). Er ist im doppelten Sinne aus der Gesellschaft gefallen, für ihn gibt es keine Gesellschaft und für die Gesellschaft gibt es ihn nicht. Der Schein zivilisatorischer Errungenschaften im sozialstaatlich regulierten Kapitalismus verschwindet, so wie dem Kapital der Systemkonkurrent abhanden kam. Der Kapitalismus ist ein entfesselter, ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ohne die Verkleidungen eines schönen Scheins. Vor dem Kapital, das nur Profite und dazu notwendiges „Humankapital“ und keine Menschen kennt, ist er nackt und schutzlos. Die doppelte Freiheit ist reduziert auf die einfache Freiheit von jeglicher Verfügung über Produktionsmittel, die Quellen der Reichtumsproduktion und der ihr dienenden politischen Macht. Die verworfenen Leben der Prekären zählen global in Milliarden. In den Metropolen wollen wir an ihre Minderheit, an ihre Ausnahme, an ihre Existenz als Ausfluss schlechter Politik glauben. Aber sie sind Resultat der Logik einer Wirtschaftsweise, die für sich allein Geltung und Zukunft beansprucht.

Ihre soziokulturelle und politische Existenzweise hat sich aufgelöst in „Einzelschicksalen“, deren bewusste Organisationsfähigkeit erloschen ist. Mit dem Prekariat und den Gefangenen der westlichen Lebensweise zwischen Leistung und Konsum verschwand das Proletariat und mit ihm die traditionellen Bedingungen für seine Solidarisierungsfähigkeit.

Der Kapitalismus 2.0 ist die Barbarei des 21. Jahrhunderts, reich, trendy und stylisch in seinen Konsumtempeln und arm in seinen Abgründen.

Es lohnt darüber nachzudenken, ob es „fundamentalistisch“ ist, einer solchen Wirtschaftsweise Zukunft und Vorbildrolle nur deshalb zuzusprechen, weil ein demokratisches Käppchen das wahre Gesicht verhüllt.

„Von Arbeit muss man leben können“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, wer solches vom global entfesselten Kapitalismus und seinen politischen Werkzeugen zur Eigentums- und Bereicherungssicherung fordert ist im Irrtum Dahin kann mit der kapitalistischen Wirtschafts- und Herrschaftsweise nicht zurückgekehrt werden. Das sozialdemokratische Projekt der Zähmung des Kapitals ist gescheitert. Der heutige Kapitalismus wird weder durch eine globale Organisation der Ausgebeuteten, noch durch konkurrierende Systeme gezähmt. Hinzu kommt, dass das (internationale) Kapital sich in einer Verwertungskrise trotz fortgesetzten Wachstumsfetischismus befindet. Die Produktion von Waren trifft auf einen Weltmarkt fehlender zahlungsfähiger Nachfrage. So können die neuen Millionen Billigarbeiter in China oder die Prekären in Deutschland (die die Lohnsumme senken helfen und so die Marktfähigkeit „deutscher“ Produkte sichern) auf den Märkten nicht als Käufer auftreten. Der Kapitaleigner bleibt auf seinen angehäuften Geldwerten sitzen, er findet mangels Nachfrage keine realwirtschaftlichen  Anlagemöglichkeiten. Eine Welt der tausenden Superreichen und der Milliarden Armen ist ökonomisch nicht dauerhaft möglich. Nachdem das Kapital wieder Weltmacht geworden ist, hat es nach zwei Jahrzehnten seines Triumphes das Ende (seiner wirtschaftlichen) Erfolgsgeschichte eröffnet.

Der Kapitalismus verschwindet nicht allein von der Weltbühne, sondern er rettet sich durch die Produktion verworfener Leben, durch den kulturellen Krieg um die Hirne, die Seelen von Milliarden Menschen. Tittytainment, billige Massenlebensmittel (Nahrung, Wohnen usw.)  und elektronische Unterhaltung, Zurichtung auf die Selbstausbeutung und zur Schaustellung auf den simulierten Arbeitskraftmärkten der Castingshows, die Produktion von Traumwelten in 3D und im Nirwana des Web 2.0. Das Hauptmassengeschäft im Web ist die Pornographie, arm und sexy ist die „Schöne neue Welt“. Wird dem Kapital der freie Lauf gelassen so gehen  wir nicht in einen alten Faschismus unter, sondern in die Welt der MATRIX.

Es bräuchte eine politische Ordnung, die das Ziel der Produktion auf den (Gebrauchs-)Wert der Produkte und der Produktionsweise für das menschliche Leben, auf den nachhaltigen Umgang mit dem Planeten orientiert und die demokratische Kraft zur Vergesellschaftung der Wirtschaft entfaltet. Die Produktivkräfte hat die kapitalistische Wirtschaftsweise längst zu einer solchen Höhe gebracht, dass „genug für alle“ da ist, wobei das Maß für das Genug sich nicht am Konsumfetischismus in den Zentren der Metropolen orientieren dürfte. Der Mensch kann seinen Lebenssinn, sein Glück niemals kaufen!

Die hohe Staatsverschuldung ist ein Symptom für die Tatsache, dass der bürgerliche Staat – der dem Kapital und den BürgerInnnen Leistungen gewährte – nicht bereit war, diese Kosten auch den Kapitaleignern in Rechnung zu stellen. Viele der staatlichen Sozial-, Kultur-, Bildungs- und sonstige Ausgaben der Vergangenheit, die dazu dienten einen Kapitalismus mit menschlichen Antlitz vorzuzeigen, die auch mehr waren, als die ökonomischen und politischen Reproduktionsbedingungen des Kapitalverhältnisses zu sichern, wurden mit Staatsschulden bezahlt. Das Haushaltsdefizit ist ein Symptom ausgebliebener Vergesellschaftung der Quellen des Reichtums, der massenhaften Stilllegung menschlicher Schaffenskräfte und der parasitären Ausgaben des bürgerlichen Staates (Rüstung, kalte und heiße Kriege u.a.).

Die Billiglöhner der Welt, das Löhne senkende Erpressungspotential der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt, die globale Ausbeutung von Mensch und Natur – ohne Nachhaltigkeitssicherung – dienen einzig der Profit- und Herrschaftssicherung. Die Kaufkraft unsere Löhne im reichen Westen und  die Kaufkraft der Einkommen aus dem Sozialtransfer wären bei den heutigen Kräfteverhältnissen zwischen den Kapitaleignern und ihren ReichtumsproduzentInnen um vieles niedriger, wenn es diese globale Ausbeutung und Ungleichheit nicht gäbe.

Die global vernetzte Weltwerkstatt des produktiven Kapitals und nicht die Finanzströme sind der Quell von Macht, Reichtum, Ohnmacht und Armut. Die politischen und sozialen Auseinandersetzungen der Zukunft erfordern eine Risiko- und Leidensbereitschaft, ein Maß von Mündigkeit, welches im reichen Westen in den wohl temperierten, duftenden und beschallten Konsumtempeln, in den flachen Hierarchien des Teamworking und dem Freiheitsduft der flexiblen Arbeitswelt den Ausgebeuteten abgekauft wurden.

Stuttgart 21 war eine Protestbewegung der „Sorgenfreien“, der Wohlstandsbürger. Was ist der größere Skandal, Stuttgart 21 oder Hartz IV, Wulff oder eine Wirtschaft im Demokratie freien Raum?

Es ist die Akzeptanz für Ungleichheit, die Gleichgültigkeit gegenüber fehlender Gerechtigkeit, der Irrglaube an (eine neue) Gerechtigkeit im Kapitalismus, der mich erstaunen lässt!

Eine Linke, auch ein Crossover Projekt, welches den Irrglauben an den läuterbahren Kapitalismus bestärkt, ist ein Ausdruck der Ohnmacht und der Dummheit

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
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Grafikquelle  :   Demonstrantin am 1. Juni 2013

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Eine verpasste Chance

Erstellt von Bernd Wittich am 15. Februar 2012

DIE LINKE – die verpasste Chance einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Die ideologische Verortung als LINKE in der Linken hätte, wenn diese Verortung mehr Fragestellung, Such- und Veränderungsbewegung in die Zukunft gewesen wäre, das politische Leben der Republik um echte Alternativen bereichern können.

So aber ist ihr LINKSsein Ausdruck ihrer Beschränktheit auf eine mehr propagandistisch-rhetorische Kampfbezeichnung und praktisch-politisch populistisch-nostalgische Irrtumsbewegung – die einen wollen zurück zu den guten alten Zeit W. Brandts, die anderen agieren als Partei von Leuten mit dem „guten Gewissen“, die Allzeit und folgenlos wortreich und lautstark das Ende des Kapitalismus ausrufen.

Der bezahlte Kader verwaltet nun das Unbehagen und die Illusionen in der Republik, seufzender Zorn, es möge doch endlich den gerechten Kapitalismus oder die Revolution geben, letztere freilich nur als Gestus, als Attitüde, solange die Diäten dennoch sprudeln.

Organisationspolitisch waren Teile der politischen Newcomer von Gründung der WASG an Internet affine Akteure. Ihnen entgegen standen „erfahrene“ Partei- und Gewerkschaftsakteure, die mit allen legalen und nicht legalen Mitteln um die Vorherrschaft und um die Wahlen entscheidende Gefolgschaften rangen. Die mehr virtuellen Akteure gerieten in ihrem Kampf um Transparenz und um eine Partei der Netzwerke, der Plattformen, der Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden, ins machtpolitische Abseits.

Die politisch-kulturell rückwärtsgewandten Politkader der Partei DIE LINKE, für die es stets eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, Loyalität und Unterordnung begründende „Mitgliedschaft“, stellvertretendes Sprechen zu geben hat, trugen einen Pyrrhussieg über den offenen und lebendigen Teil der Partei davon, Menschen die DIE LINKE in den letzten Jahren als Mitglied oder als Aktive verlor.

Dazu mag beigetragen haben, dass die innerparteiliche Opposition der Anfangsjahre selbst zu sehr auf Machtpositionskämpfe in der Partei fixiert war und so Offenheit, Glaubhaftigkeit und Lebendigkeit verlor. Das wurde spätestens dann sichtbar, als innerparteilich geübte Kritik an Fehlentwicklungen in der Opposition als „friendly fire“ gegeißelt wurde und darauf mit Ausgrenzungen, geheimen Treffen und fehlender Lernfähigkeit reagiert wurde.

So verpasste DIE LINKE ihre Chance zu einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken zu werden. DIE LINKE ist, geprägt von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen, in ihren vorherrschenden Praktiken ganz Teil der Reproduktivkräfte neoliberaler Hegemonie im Sinne anti-solidarischen Agierens und fehlender Alternativen.

Als Parallelwelt zur tradierten Machtgestalt der Partei(en) hat die virtuelle Demokratie geringe Chancen und Attraktivität, gegenüber den Chancen des Internet herrscht eine Kombination aus Ignoranz und Strukturkonservatismus vor. So verwundert es nicht, wenn neue Bewegungen und Parteien aufleben, wie Occupy, die PIRATEN u.a., die ihre Vernetzung und „Machtausübung“ auf den Gebrauch der Web 2.0-Werkzeuge stützen. Die eigentliche Schwierigkeit wird wohl darin bestehen Liquid Democracy in die nicht-virtuelle Welt zu überführen.

Bernd Wittich / Ludwigshafen, 14.2. 2012

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Baustopp für Pflegeheime

Erstellt von Gerd Heming am 14. Februar 2012

Baustopp für Pflegeheime!

Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Bundesgeschäftsstelle

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Februar 2012

Von Schonebeck Ring 90

48161 Münster

Fon: 02533-3359

Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Grafikquelle     :

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Gregor Gysi im Interview

Erstellt von IE am 13. Februar 2012

Im folgenden ein Interviewmit Gysi
vom 22. 12. 2011 aus dem Freitag

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

Gregor Gysi spricht speziell für den selbsternannten Hofnarren aus der LINKEN welcher unter einer Fake Mail Adresse mit dooflinks@…… unterwegs ist und folgendes schreibt: Gysi hat gesagt:

„Weniger ist oft mehr. D.h. jeder von den “5-10% Irren” (G. Gysi), die die Partei loswird, macht sie attraktiver.“

Ja das wird er sicher einmal gesagt haben, denn er hat ja schon vieles gesagt. Zu wem hat er das wohl gesagt? Im folgenden Interview gibt er die Antwort auf genau diese Frage:

Ihre Partei leidet unter ganz ähnlichen kulturellen Differenzen.

Das ist in der Tat ein Problem. Wissen Sie, die ostdeutschen sind im gewisser Hinsicht offener als die westdeutschen Linken. Das liegt vor allem daran, dass die Ostdeutschen akzeptieren mussten, sich einmal in ihrem Leben über längere Zeit schwer geirrt zu haben. Wenn einem das so vorgeführt wird, wenn man kapiert, dass man nicht auf der richtigen, sondern auf der falschen Seite gestanden hat, beginnt man die Dinge zu relativieren.

Das gilt nicht für die Westlinken?

Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.

Dieses Sendungsbewusstsein, ist das nicht ein grundsätzliches kulturelles Problem?

Ja, das stimmt. Mir ist jedenfalls die rebellische französische politische Kultur lieber.

Warum?

Ganz einfach: Die Franzosen lieben Jeanne d’Arc und Napoleon. Es gibt kaum zwei historische Figuren, die sich stärker von einander unterscheiden. In Deutschland wird jemand, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald gegen die Römer kämpfte, nach unseren heutigen politischen Positionen beurteilt. So geht das die ganze Geschichte durch. Die Franzosen kennen das überhaupt nicht. Mit einer linken Mehrheit könnte man in Deutschland nie eine Straße nach Otto von Bismarck benennen. Und ebenso undenkbar ist es, dass ein deutscher Regierungschef einen Kranz für Clara Zetkin an der Kremlmauer niederlegen würde – obwohl sie die einzige Deutsche ist, die dort begraben ist. Beides geht mir gegen den Strich.

Worauf führen Sie das zurück?

Ich glaube, das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Alles, was wir Deutsche waren, waren wir meistens extrem.

Gilt das immer noch?

Nein. Aber es wäre schön, wenn wir langsam damit anfangen würden auch unsere Verhaltensmuster dementsprechend zu ändern.

Ganz so schlimm ist es doch nun auch wieder nicht. Der Umgang mit Ihnen hat sich doch beispielsweise sehr geändert.

Als ich 1990 in den Bundestag kam, habe ich eine Ablehnung und Feindschaft erfahren, die ich so noch nie erlebt hatte. Das hat übrigens Folgen bis heute: Ich habe noch nie eine Rede mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen angefangen“, sondern immer mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es gibt nichts, was die anderen Abgeordneten für mich zu Kollegen gemacht hätte.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Author TRIALON/Kläber
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Staatsanwalt ermittelt

Erstellt von IE am 13. Februar 2012

Nach Bayern und der LINKEN Dauerbaustelle Saarland flackern jetzt auch im Landesverband RLP die Unruhen in der Linkspartei wieder auf.

Der korrekte Diener 001.jpg

Linkspartei? An die Anzahl der Streitereien im Westen der Republik gemessen wäre es einfacher hier von linken Krawallschachteln zu schreiben. So wie die Zeitung „Volksfreund aus Trier“ berichtet ermittelt nun auch die Polizei wegen angeblich abgegebener falscher eidesstattlicher Versicherungen. Der Streitpunkt dreht sich um die Aufstellung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011.

Ausnahmsweise geht es dieses mal nicht um Busladungen von nie zuvor gesehenen Mitgliedern welche in vielen Kreisen pünktlich zu entscheidenden Wahlen an gekarrt werden. Es geht auch nicht um nur von den Mandatsträgern erkannte Sympathisanten mit welchen Obrigkeiten nur allzu gerne ihre Positionen festigen.

Dieses mal geht es um den Vorwurf nicht alle Mitglieder zu der für die Wahlen entscheidende Mitgliederversammlung eingeladen zu haben. So zuvor bereits geschehen auch im Saarland oder NRW gleichermaßen. Also ebenfalls altbekannte Vorkommnisse bei den LINKEN. Natürlich hält die Parteispitze, gleich wie in allen anderen Landesverbänden auch, die Vorwürfe für haltlos. Getreu dem Parteimotto: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ ist diese Partei immer auf einen unfehlbaren richtigen Weg.

Da finden sich dann auch immer gleich die eilfertigen Diener ein, welche Stein und Bein auf die Redlichkeit ihrer Obrigkeiten schwören. Professionell trainierte Abnicker welche auch zu allerlei anderen Schandtaten bereit sind um so auf mannigfache Art und Weise ihrer Ergebenheit anzuzeigen.

Hier der Artikel aus dem Trierer Volksfreund:

Staatsanwalt ermittelt wegen Kandidatenkür

Für den Einzug von Rainer Stablo und Ali Damar in den Mainzer Landtag hat es bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht gereicht. Um diese Tatsache geht es Dieter Wermes auch gar nicht. Er hat Anzeige erstattet wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Aufstellung der beiden Kandidaten.

Die Anzeige richtet sich gegen die damalige Parteispitze im Kreis mit Vanessa Burkhardt und Bernhard Hilgers. Wegen der Beihilfe zur falschen eidesstattlichen Versicherung hat Wermes die frühere Landrätin Beate Läsch-Weber als Keiswahlleiterin sowie Maria Bernard von der Kreisverwaltung ins Visier genommen. Sie sollen davon gewusst haben, dass es bei der Kandidatenkür der Linken nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

Grund für die Anzeige: Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Wermes geht davon aus, dass nicht alle Parteimitglieder eine Einladung zur Versammlung erhielten, bei der es um die Aufstellung von Kandidaten für die Wahlkreise Wittlich und Bernkastel ging. Unter anderem seien Mitglieder aus Malborn nicht benachrichtigt worden.

Quelle: Trierer Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Dies ist ein Scan des Buches: en: This is a scan of the book: Der korrekte Diener. Handbuch für Herrschaften und deren Diener, Paul Parey Verlag, Berlin 1900

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Linke Landesliste Saar

Erstellt von IE am 12. Februar 2012

Von 2500 Mitglieder erschienen nur 290 zum
aufstellen der Landesliste

Es muss schon als ein Schlag ins Gesicht der Linken Parteiführung an der Saar gesehen werden, wenn sich von offizieller Seite angegebenen 2500, nur 290 Mitglieder am Sonntagmorgen in die ATS Halle von Saarbrücken zur Wahl ihrer Landesliste für die vorgezogenen Landtagswahlen einfanden.

Als Spitzenkandidat führt Oskar Lafontaine die Saar-Linke auf der Landesliste in die Landtagswahl im März. Gewählt wurde er bei der Landesmitgliederversammlung mit 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm.

Auf Platz drei wurde die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis Barbara Spaniol mit 67,8 Prozent gewählt. Platz vier wird der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent einnehmen. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt.

Die weitere Reihenfolge:

6.  ) Lothar Schnitzler
7.  ) Gabriele Ungers
8.  ) Mario Bender
9.  ) Krebs
10.) Hans Kurt Hill

In seiner Eingangsrede Rede hatte Lafontaine zuvor erklärt, dass er noch nicht an eine Große Koalition glauben wolle, da niemand von den Beiden eine rechte Vorstellung davon habe, wie sie dieses Land sanieren können. Ein Konzept sei bislang jedenfalls nicht erkennbar“

Als “Schuldenpartei“ des Landes könne die CDU nicht glaubhaft nachweisen nun ein Land ohne Schulden haben zu wollen. Schon von 1955 bis 1985 habe sie etwa 6 Milliarden Schulden aufgenommen und diese seit 1995 noch einmal von 6 auf 12 Milliarden verdoppelt.

Weiterhin plädierte er erneut für eine Millionärssteuer  wofür  sich das Land auf Bundesebene einsetzen müsse. Die Millionäre in Deutschland verfügte über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro, wogegen die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit nur 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. So könne man unmöglich die Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen. “Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rief er zum Abschluss aus.

Also von ihm!

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Grafikquelle  : Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Wahlkreisliste Saarlouis

Erstellt von IE am 11. Februar 2012

Wahlkreis Saarlouis

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Die Wahlkreisliste Saarlouis wurde am heutigen Samstag in Dillingen / Römerhalle gewählt. Beginn der Versammlung 10:30 Uhr. Anwesend waren zwischen 174 – 197 von rund 500 Mitglieder.

Nach einer Ablehnung des schriftlichen Antrag von Helmut Ludwig auf eine geheimen Wahl des Wahlkörpers wurden die folgenden Positionen offen gewählt:

-Versammlungsleitung
-Mandatsprüfungskommission
-Wahlkommission mit Marc Schimmelpfennig und Harald Schindel

Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:

Platz 1  Lafontaine von             174 Stimmen      160 = ja            9 = nein          5 = ent.

Platz 2  Dagmar Ensch-Engel   120 Stimmen
Martina Kien                              29
Careen Toplugdic                      27

Zu Platz 3 gab es  Anträge einen Mann zu wählen

In seiner Gegenrede machte der Sitzungsleiter Bierbaum darauf aufmerksam das damit die Bundessatzung gebrochen und die Wahlgänge in Neunkrichen und Saarbrücken untergraben würden, wodurch letztendlich
im besonderen der Kandidat Nr.1 Lafontaine beschädigt würde. Nach mehreren Hinweisen gab es auch Reden welche auf das „Chinesenficker“ Urteil des OLG gegen Ensch-Engel reflektierten.

Platz 3 wurde dann tatsächlich als Männerliste ausgewiesen ! Bierbaum: „Es entfallen hier die Enthaltungen“ auf dem Stimmzettel.

Schumacher                     90 Stimmen
Dietmar Bonner                56
Dirk Scholl                        21
Michel                              10

Anmerkung der Berichterstatter:

Partei kritische Rede des Dirk Scholl gegen die Wahl von Ensch-Engelen und das Ignorieren der Dagmar Trenz, aus dem KV Saarbrücken

Platz 4    Dietmar Bonner    55  Stimmen
Spröttke                              52 Stimmen
Lenhard                              35 Stimmen

Gewählt wurde mit einen roten Plastikbehälter welcher geschlossen und einem Schlitz versehen war.

[youtube 6pA7oh-2xok&feature=youtu.be]

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Grafikquelle   :

Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Okami-san / eigenes Werk

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Immunität aufgehoben !

Erstellt von IE am 10. Februar 2012

Immunität nach Demonsrationen aufgehoben

Jagdscheine für Politiker – ähnlich wie bei verrückten, so sagt der Volksmund

Nachdem im Zusammenhang mit Blockaden bei  Demonstrationen zuvor bereits vier Landtagsfrak- tionschefs der LINKEN Willi van Oyen und Janine Wissler im Januar, André Hahn in Sachsen und den Thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow noch früher ihre Immunität verloren, kann die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die LINKEN Abgeordneten des Bundes Caren Lay und Michael Leutert weiter ermitteln. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität der Beiden wiederherzustellen.

Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Beklagt wurde insbesondere das es den Beschuldigten verweigert wurde in der Sitzung des Ausschusses zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 200 Teilnehmer, darunter befanden sich auch einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien.

Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte die Staatsanwaltschaft allerdings nur bei drei Linksparteimitgliedern, da die anderen Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die 500 Euro zahlten, damit das Verfahren eingestellt wird. Das sei keine Alternative, so Lay: „Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere.“

Es ist in diesem Zusammenhang auffällig und sicher nicht zufällig das immer wieder im besonderen Mitglieder der LINKEN auf diese Art in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses geschieht mit Sicherheit zu Unrecht, auch teilweise aus Willkür, aber wäre es nicht einmal an der Zeit generell über das Verhalten der Behörden nachzudenken anstatt in polemischer Weise immer wieder ideologisch begründete Argumente vorzubringen?

Selbstverständlich lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung das Naziunwesen ab. Die Bevölkerung lehnt aber auch die zum Teil radikalen Gegner derselben gleichermaßen ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt jegliche Ideologie ab, egal ob sie aus den Religionen, der Politik, oder von Rechts oder Links kommen. So wurden dem linken Gedankentun früher einmal Eigenschaften wie Zivilcourage, Kreativität oder unter vielen anderen auch fehlende Obrigkeitshörigkeit zugeschrieben. Sind diese Eigenschaften in der Linkspartei alle ad acta gelegt und warum benutzt man nicht den Kopf zur Eindämmung des Rechten Unwesens.

Wie können Abgeordnete der Partei gegen die Willkürhandlungen der Behörden Zuspruch aus der Bevölkerung erwarten, wenn diese zwar gegen Rechts aufstehen, aber innerparteilich nicht den Mut aufbringen sich gegen allseits bekannte Betrügereien, Rufmorde,  Denunzianten, Lügner, Stalinisten und andere Gewaltverherrlicher auf das energischste zur Wehr zu setzen? Heißt es nicht schon im Volksmund: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“! Sie wehren sich nicht gegen GenossenInnen welche ihre ureigensten Anliegen mit Dreck bewerfen. Dieses alles in einer Partei welche sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreibt? Sieht so Linke Glaubwürdigkeit aus?

Es ist üblich das ein Jeder zum funktionieren einer Gemeinschaft ( Gesellschaft ) seinen Beitrag (nicht nur finanziell) einzubringen hat. Diese gesellschaftlichen Beiträge werden in Gesetze sprich Satzungen festgelegt, für jede Frau/Mann. Die Abgeordneten beschweren sich hier zu recht gegen  die ihnen gegenüber angewandte Ungerechtigkeit, sehen aber die innerhalb dieser Partei gegenüber Anderen durchgesetzten Ungerechtigkeiten anders aus? Verschiedene Maßstäbe?

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Grafikquelle   :   Während eines Staatsbesuchs genießen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister Immunität, hier der russische Präsident Dmitri Medwedew anlässlich eines Staatsbesuchs in der Schweiz am 21. September 2009 in Bern.

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Karneval an der Saar

Erstellt von IE am 9. Februar 2012

Soziale Gerechtigkeit nur mit uns! DIE LINKE.

Es sind schon große Worte welche dem Surfer im Internet bei einem Besuch auf der Website des Landesverband Saarland ins Auge springen. Sie machen den Leser neugierig und regen zum Nachdenken über das dort Geschriebene an. Wunschdenken, Träume oder Realität?

Stimmt der Satz? Oder wie definiert der Leser diese Gerechtigkeit?

Ein Satz als Placebo?

Gerechtigkeit, Sauberkeit, Fairness fängt nicht erst vor der Haustür sondern bereits in der eigenen, privaten Umgebung an. Kann den Mitbürgern eine Geisteshaltung vermittelt werden, welche schon in der eigenen Umgebung, selbst für Außenstehende sichtbar, vollkommen ignoriert wird? Warum wird immer wieder versucht den Wähler für dümmer zu halten als Mensch sich selber gibt? In diesem gerade aufgelösten Landtag war DIE LINKE mit ca. 21, 5 % vertreten, die Prognosen für den neuen Landtag sehen 10 – 15 % der Stimmen voraus.

Was mit einer starken Fraktion nicht gelang soll nun mit einer weitaus Schwächeren angefasst werden?

Einer Partei in welcher viele Klein? -kriminelle, Manipulierer und Rufmörder, ja sogar vermutlich Betrüger in Vorständen und Schiedskommissionen mit das Sagen haben? Einer Partei in welcher Strafanzeigen gegen Kassierer vorliegen welche Gelder veruntreut haben sollen, nein keine Steuerhinterziehung, vermutlich Beitragsgelder von Mitglieder welche von der Gesellschaft ehe schon sozial benachteiligt sind! Diese soziale Gerechtigkeit ist den Bürgern sprich Wählern verborgen geblieben?

Sollte der, welcher auf eine gekaufte „Jamaika-Koalition“ hinweist die manipulierten Wahlen in den eigenen Reihen vergessen haben? Die Manipulationen wurden von der Bundesschiedskommission als solche gebrandmarkt, aufgehoben, neu angesetzt und wieder manipuliert! Auch dieses bliebt den Bürgern verborgen?

Das auch bei den LINKEN Themen wie Rassismus und Sexismus auf der Tagesordnung steht dürfte mittlerweile auch dem letzten Wähler bekannt sein. Wird es doch als völlig normal angesehen das Frau Ensch-Engel als MdL und stellv. Landesvorsitzende erneut kandidiert.  Auch der Kandidatin Frau Barbara Spaniol hat ihr eigener Ehepartner Dr. Andreas Pollak lange den Rang in der Popularität abgelaufen, wurde er doch laut Wikipedia im Mai 2011 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Diese Partei welche außerstande ist ihre eigenen Probleme zu lösen, gibt also vor, als Einzige die gravierenden Probleme des Saarlandes lösen zu können und fordert der: „Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung“ aufgenommen werden. Prof. Bierbaum plädiert für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Praktiker und will die Klage der Ex-Höll Mitarbeiter unterstützen. Ja sicher, der Platz vor der eigenen Haustür wird gefegt um den Dreck in Nürnberg bei der Druckerei Prinovis einer Tochterfirma von Bertelsmann ab zu laden.Wir berichteten darüber am 29. 07. 2011 „Ein Wolf im Schafspelz“ und am 29.08.2011 „Der Wolf unter Schafen“.

Als dritter Leuchtturm aus dieser „Drei Groschen Oper“ wäre dann noch der große Vorsitzende des Landesverbandes Saarland Rolf Linsler zu benennen. Oskar Lafontaine umwirbt diesen mit folgenden Worten und wir zitieren:

„Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. „Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“

Das ist aber ein Lob für einen Macher welcher noch vor einigen Tagen sein Können  recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Die Fakten in den Artikel „Einladungen an der Saar“ vom 06. 02. 2012 sprechen für sich.

Das der Boss des Ganzen sich in letzter Zeit mehr der Illustrierten „Gala“ und der „Bild“ auch privat hingibt sein ihm gegönnt. Nur wenn Politiker ihr Privates so sehr als Wahlhilfe einsetzen gilt diese Spielregel auch in der Berichterstattung darüber. Dieses ist auch nachzulesen unter „Oh wie ist das Leben schön“.

Am letzten Wochenende ließ er sich dann prompt auf einer Karnevalsveranstaltung im Burbacher Bürgerhaus von „seiner Bild“ im Napoleon-Look ablichten. Da war er dann auch einmal ohne seine Sahra wieder in seinem Element. Den Karnevals Gruß verlernte er scheinbar auch nicht, oder wollte er nur andeuten wie hoch sein Hund springt? Allzu viele Narren hatte er laut Bericht ja nicht mitgebracht, es wurden nur der Mundschenk mit zwei Tanzmariechen gemeldet.

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Grafikquell   :  Scan  – privat der BILD

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Gedanken zur DIE LINKE

Erstellt von Bernd Wittich am 9. Februar 2012

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Karikaturen

Gedanken zur Partei DIE LINKE, angeregt durch Simone Weil: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien (1947), eng angelehnt an S.W. Text

Eine Partei – auch DIE LINKE – kann nicht das kreative Zentrum der Politik sein. Das Streben nach Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit und Gerechtigkeit haben keinen Ort in einer Partei.

Politische Parteien funktionieren nach dem Prinzip der Konkurrenz nach innen und nach außen. Sie reproduzieren die Konkurrenzverhältnisse (in) der Gesellschaft und im Menschen.

Ihre Funktionsweise bedeutet die Verabschiedung des Geistes.

An die Stelle der Klärung von Sachfragen tritt die Fabrikation kollektiver Leidenschaften, an die Stelle der Wahrheit und Wahrhaftigkeit der Druck der Parteidoktrin.

Die Mitglieder und Sympathisanten der Partei beziehen ihre Identität aus der Parteizugehörigkeit, ihr Selbstbewusstsein ist geliehenes Bewusstsein. Parteizugehörigkeit und Emanzipation schließen einander aus.

Unter dem Druck der Kriege und der Guillotine werden Parteien seit 1789 tendenziell totalitär.

Parteien stehen nicht für das Gute, für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Demokratie, die Macht der größeren Zahl, sind keine Güter, sie sind Mittel.

Nur was gerecht ist, ist legitim.

Der Mensch, nicht eine Partei, vermag Gerechtigkeit und Wahrheit zu erkennen. Die Vernunft ist allen Menschen gleich gegeben – sie kann verschüttet werden.

In ihren Leidenschaften sind die Menschen ungleich.

Das Gewissen, der Geist des/der Menschen lässt seine/ihre Erkenntnis von Gerechtigkeit und Wahrheit konvergieren. Irrtümer, Lüge und Ungerechtigkeit hingegen sind unendlich variabel.

Um eine gerechte, wahrhaftige, solidarische Gesellschaft zu erreichen, muss Wahrheit und Gerechtigkeit stärker als Lüge und Verbrechen im Gemeinwillen seinen Ausdruck finden. Es darf nicht aus/mit kollektiven Leidenschaften gehandelt werden.

Das Volk muss seinen Willen hinsichtlich der Probleme ausdrücken können und nicht nur eine Wahl zwischen Personen und verantwortungslosen Kollektivitäten haben.

Parteien, auch DIE LINKE, sind Maschinen zur Produktion kollektiver Leidenschaften.

Parteien üben kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen, ihre Mitglieder und Symphatisanten aus. Der (letzte und ) einzige Zweck von Parteien ist ihr eigenes (Macht)wachstum.

Diese Wirkungsweisen von Parteien bewirken die Umkehrung des Verhältnisses von Zweck und Mittel.

Jedoch: Allein das Gute ist ein Zweck. Das kollektive Denken ist unfähig, sich über das Reich der Mittel zu erheben.

Eine Partei ist vom Prinzip her ein Instrument, um einer bestimmten Konzeption des Gemeinwohls zu dienen. Sie gibt bestimmte Interessen als Ausdruck des Gemeinwohls aus.

Der Zweck der politischen Partei bleibt etwas Vages, Unwirkliches. Sie ist sich selbst ihr eigener Zweck! (Daran ändern Programme nichts, sie verdecken jedoch propagandistisch den „Selbstzweck“!)

Sie folgt dem Axiom: Eine Partei ist nur wirksam für das Gemeinwohl, wenn sie eine große Menge Macht hat. Aber keine Machtmenge (erscheint ihr) ist dafür ausreichend. So befindet sie sich ständig im Zustand der Ohnmacht, da sie (noch) über zu wenig Macht verfügt.

Daraus folgt die totalitäre Tendenz, Misstrauen wird innerhalb der Partei und im politischen Parteiensystem konstitutiv.

Das revolutionäre Temperament treibt zur Totalität, das kleinbürgerliche Temperament zum Glauben an langsamen, kontinuierlichen und grenzenlosen Fortschritt.

Das einzige Kriterium beider ist das Wachstum der Partei, an dem sich Gut und Böse in allem definiert.

Wenn man ein anderes Kriterium des Guten als das Gute hat, geht einen der Begriff des Guten verloren. Der kollektive Druck auf das Denken – mit allem stets Wachstum der Partei anzustreben – führt zur Gewöhnung an diesen Sachverhalt.

Parteien sind Organisationen, die öffentlich und offiziell so konstituiert sind, dass sie … den Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit abtöten. (Das Parteiengesetz und die Regeln der parlamentarischen Demokratie erzwingen die tödlichen Routinen für jede teilnehmende Partei.)

Alle Parteien praktizieren deshalb Propaganda, statt Licht und Aufklärung, um sich die Geister gefügig zu machen. Wer dies unterließe, verschwände als politische Partei!

Man muss also lügen um wirksam am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil diese Geschäfte in den Händen der Parteien sind. Diese notwendige Lüge greift mitten in die Seele, erzeugt innere Finsternis.

Vergeblich ist die Unterscheidung von innerer Freiheit und äußerer Disziplin.

In und mit der Partei wirken bedingt die Lüge gegenüber der Partei, die Lüge gegenüber der Öffentlichkeit und die Lüge gegenüber sich selbst.

„Wenn aber die Zugehörigkeit zu einer Partei immer und in jedem Fall zur Lüge zwingt, dann ist die Existenz der Partei absolut und bedingungslos ein Übel.“

Die Wahrheit kommt aus dem Geist, der Seele, dem Gewissen des Menschen. Will er mit sich selbst übereinstimmen, muss der Mensch die Lüge meiden und darf nicht Konformität mit dem etablierten Denken anstreben.

Das braucht Aufmerksamkeit… im Verlangen nach Wahrheit empfängt man das Licht. „Es ist unmöglich, bei der Untersuchung der schrecklich komplexen Probleme des öffentlichen Lebens auf zweierlei gleichzeitig zu achten: einerseits darauf, die Wahrheit, die Gerechtigkeit, das Gemeinwohl zu erkennen, und andererseits darauf, die Haltung zu bewahren, die dem Mitglied einer (Partei)… ansteht.“

„Kein Leid jedoch erwartet den, der die Gerechtigkeit und die Wahrheit preisgibt. Wohingegen das Parteiensystem die schmerzlichsten Strafen für Ungehorsam bereithält. Strafen, die fast alles treffen – Karriere, Gefühle, Freundschaft, das Ansehen, den äußerlichen Teil der Ehre, manchmal sogar das Familienleben. Die kommunistische Partei hat dieses System zur Vollendung gebracht.

Selbst bei dem, der innerlich nicht nachgibt, verfälscht die Existenz von Strafen unweigerlich das Urteilsvermögen. Denn wenn er sich gegen den Zugriff der Partei wehren will, dann ist dieser Wille selbst ein der Wahrheit äußerlicher Beweggrund, dem man misstrauen muss. Doch dieses Misstrauen genauso; und so weiter.

Wahrhaftige Aufmerksamkeit ist ein Zustand, der für den Menschen so schwierig ist, von solcher Gewalt, dass jede persönliche Störung der Empfänglichkeit sie durchkreuzt. Daraus folgt zwingend die Verpflichtung, das Urteilsvermögen, das man in sich trägt, soweit es nur geht gegen den Tumult der persönlichen Hoffnungen und Befürchtungen zu schützen.“

„Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen.“

„Daraus ergibt sich von ganz wenigen Zufällen abgesehen -, dass nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und Wahrheit entgegenstehen.

Roosevelts Konzept der sozialen Demokratie versandete im kalten Krieg und blinden Wirtschaftsliberalismus, Stalins Versprechen einer demokratischen menschlichen Volksordnung in der Sowjetunion verkam in den GULAG´s, unsere Gesellschaft erblindete im Siegestaumel über den Kommunismus und im Geldrausch.

In dieser fortwährenden eskalierenden Lage der Blindheit befindet sich DIE LINKE gemeinsam mit den im parlamentarischen System konkurrierenden Parteien. Der totale Sieg des Kapitalismus gerinnt zum Ende (seiner) Geschichte.

Solange unser politisches System auf dem Wirken von Parteien (be)ruht und man in Sorge um das Gemeinwohl auf öffentliche Angelegenheiten Einfluss nehmen will ist man gezwungen in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen.

Selbst in der Auflehnung gegen die Erstickung der Geister unter die Herrschaft der Inquisition hat sich das Werk der Erstickung der Geister in Reformation und Humanismus der Renaissance fortgesetzt.

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„Würde ein Mensch seine Mitgliedschaft mit den Worten beantragen ( 1 )

>>Ich bin mit der Partei in diesem, diesem, diesem Punkt einverstanden; ich habe ihre anderen Positionen nicht überprüft und behalte mir voll und ganz meine Meinung vor, solange ich sie nicht untersucht habe<<, so würde man ihn vermutlich bitten, ein andermal wiederzukommen.“

„In Wirklichkeit aber nimmt mit sehr wenigen Ausnahmen jemand, der in eine Partei eintritt, gehorsam jene Geisteshaltung an, die er später folgendermaßen ausdrücken wird:“…als Sozialist meine ich, dass…“ Das ist so bequem! Denn es heißt, nicht zu denken. Es gibt nichts Bequemeres als nicht zu denken.“

„Die kollektive Leidenschaft ist die einzige Energie, die den Parteien für die Propaganda nach außen hin und für den Druck, den sie auf die Seele jedes Mitglieds ausübt, zur Verfügung steht.“

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Was brauchen wir? Was brauche ich?

Person, Persönlichkeit statt Kollektiv und Etikett. (letzteres heute „Markenkern“)

Netzwerke, Plattformen, Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, keine „Mitgliedschaft“, kein stellvertretendes Sprechen geben.

Wenn ein Zusammenhang, ein Netzwerk, eine Plattform, ihre Mitarbeiter unter Androhung des Bruchs daran hindert, in anderen mitzuarbeiten, wechselnde Partnerschaften in Abhängigkeit von den Sachfragen (Tatsachen) einzugehen,  müsste ein solcher Zusammenhang… abgeschafft werden.

Kein Milieu darf danach streben sich zu kristallisieren, indem es der Mitgliedschaft definitiven Charakter verleiht.

Das Denken muss frei werden vom „für“ oder „gegen“, um den (eigenen) Sinn für wahr und falsch nicht zu verlieren und ohne den „anderen“ Meinungen einen Wert abzusprechen!

Die Operation des „Parteiergreifens“, der Stellungnahme für oder gegen etwas muss durch die Operation des (eigenständigen, des selbständigen) Denkens abgelöst werden.

Was erleben wir heute?

„Will man sich einen Namen machen, umgibt man sich am besten mit einer Clique von Bewunderern, die vom Parteiengeist erfüllt sind.“

Parteiengeist macht blind, macht taub für Gerechtigkeit und verursacht grausamstes Wüten gegen Unschuldige.

Ich schließe mit Simone Weil: „Denkt über diesen Text nach und formuliert die Überlegeungen, die euch dazu einfallen.“

( 1 ) So etwa vollzog sich meine Aufnahme in die SED, zunächst sah man dies als Ausdruck meiner Unreife, meiner unvollendeten „Erziehung“…

Bernd Wittich                Ludwigshafen & Schifferstadt, 08. Februa 2012

Im Kontext“ „Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung…“ scheint mir relevant:

(1)
Ehernes Gesetzder Oligarchie
(fluide Demokratie)
(2)
Liquid_Democracy

„Was ist Liquid Democracy

Unter „Liquid Democracy“ versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Es ist wichtig, zwischen den Anwendungsfällen

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Liquid Democracy innerhalb von Organisationen (z. B. der Piratenpartei) zu unterscheiden. „

(3) Im Anarchismus zu beachten die Diskussion um die Grenzen des Konsensprinzips.

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Grafikquelle   :

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.
Beschreibung Revolution von 1848/1849 in Braunschweig: Karikatur „Moderne Industrien“ von Hans von Veltheim. Dargestellt sind als Bänkelsänger: Adolf Aronheim (links), August Hollandt (Mitte) und Egmont Lucius.
Quelle Bernhard Kiekenap: Karl und Wilhelm. Die Söhne des Schwarzen Herzogs, Band I, Appelhans Verlag, Braunschweig 2000, ISBN 3-930292-39-4, S. 619
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Hans von Veltheim ()
Datum 1848 / Scan von Benutzer:Brunswyk von April 2013

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Lobby-Kunst + Renten-GAU

Erstellt von IE am 8. Februar 2012

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Ein Beutegewerkschafter aus den Schröderschen Lobby-Verband

File:Riester Rente Riesterrente Berlin.jpg

Alles für den Riester Arsch – auf das er weich sitze.

Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

[youtube rF3XPylAS3o]

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Grafikquellen    :

Riester  —

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Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erstellt von Bernd Wittich am 8. Februar 2012

Weiterbildungsangebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2012

Datei:Bob Jessop Berlin 2012.jpg

Erfolgreiches politisches Agieren ist mit neuen Qualifikationsanforderungen verbunden. Das gilt für hauptamtliche MitarbeiterInnen von Organisationen, Gremien, Parteien, Verbänden ebenso wie für ehrenamtliche Akteure und AktivistInnen gleichermaßen. Unser Ziel ist es, politisch engagierten Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre Fähigkeiten zielgerichtet und systematisch weiter zu entwickeln. Wir können aus langjährigen Erfahrungen bei der Entwicklung von Kurskonzepten systematischer Qualifizierung für unterschiedliche Zielgruppen und Anforderungen schöpfen. So ist ein breites Spektrum von Angeboten entstanden. Es reicht von den beiden Ausbildungsgaängen »Politik – Kommunikation – Management« und »Grundlagen Politischer Bildung «über Weiterbildungsangebote für Politische BildnerInnen und KommunalpolitikerInnen bis hin zu thematisch ausgerichteten Kursen, wie z.B. den Kapitallesekursen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung >>>>> weiterlesen

Wir freuen uns, Euch heute über unser neues Programmangebot „Weiterbildung für Politik“ informieren zu können. Mit 6 Kursen und 30 Einzelfortbildungen ist es zu umfangreich, als dass wir es hier ausführlich darstellen wollen. Dennoch 3 Hervorhebungen:

* Großgruppenworkshop 2012: Entscheidungsfindung in Großgruppen, 9.-11. März, Berlin
* Intensivwoche „Praxis Politische Bildung“, 4.-8. Juni, Bildungsstätte bei Berlin
* Auszeit Identität und Leitungsrolle in der Bildung, 4.-7. Oktober, Uckermark

Für alles weitere schaut bitte auf unserer Homepage vorbei: Weiterbildung

Eine weitere Neuigkeit 2012 ist ein Beratungsangebot an unsere Kolleginnen und Kollegen bestehend aus:

* Praxisreflexionsseminare / Reflexionskurse
* konzeptionelle Unterstützung bei Bildungsprojekten
* (kostenfreie) Supervision und Beratung zu regelmäßigen Terminen
* Kollegiale Beratungsgruppe ab April in Berlin

Den Link zu unserem Angebot könnt ihr gern weiterleiten. Und ihr könnt unser Programm auch als Druckprodukt bestellen. Dazu bitte einfach die Postadresse und ggf. Stückzahl mitteilen.

+++ Unsere Kontakte +++

Für alle Fragen, Wünsche, Rückmeldungen oder Angebote stehen wir euch gern telefonisch oder per Mail zur Verfügung.
Web: rosalux-Weiterbildung

Mail: weiterbildung@rosalux.de

Ansprechpartner_innen:

* Sabine Beneke-Meier, Tel. 030 44310-221, Mitarbeiterin Politikmanagement
* Claudia de Coster, Tel. 030 44310-141, Koordinatorin Weiterbildung, Beratung
* Ronald Höhner, Tel. 030 44310-149, MultiplikatorInnen-Fortbildung, Beratung
* Dr. Dieter Schlönvoigt, Tel.: 030 44310147, Referent Politikmanagement

Mit besten Grüßen
Claudia de Coster und Ronald Höhner

Rosa Luxemburg Stiftung | Weiterbildung für Politik
Franz-Mehring-Platz | 10243 Berlin | Tel.: 030 44 310 141/149 | Fax: 030 44 310 222
E-Mail: weiterbildung@rosalux.de | www.rosalux.de/weiterbildung

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Grafikquelle    :

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch rosalux-stiftung in http://flickr.com/photos/49342955@N05/7513544978 hochgeladen. Sie wurde am 06-04-2014 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-2.0 wurde bestätigt.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Bob Jessop – Warum hat die Linke in der Krise versagt?
Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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Einladungen an der Saar

Erstellt von IE am 6. Februar 2012

Linken-Abgeordnete Heike Kugler
fällt bei Listenaufstellung durch!

Wir sind gut aufgestellt für die vorgezogenen Landtagswahlen im saarländischen Landtag tönte Oskar Lafontaine noch vor kurzen in der Presse. Das solche Sätze, gesprochen von – wie sagte Hänschen Rosenthal einst- „das ist Spitze“ Politikern nicht mehr als wirres Geschwätz ist wird hier wieder einmal eindrucksvoll  bewiesen.

So konnten wir noch am 16. 12. 2011 in der Saarbrücker-Zeitung folgendes lesen:

Die Linke wird „nach jetzigem Stand die nächste Landtagswahl in der jetzigen Formation bestreiten“. Das sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine in einem Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine sagte, die Zeiten seien „noch nicht reif, um zu sagen, wir treten jetzt mit neuen jungen Leuten an“. Danach müsse die Partei allerdings „den Übergang schaffen“.

Lafontaine betonte, wenn er das „Altersproblem“ ausblende, sei die Saar-Linke „sehr gut aufgestellt“. Rolf Linsler habe das Handwerk als Verdi-Landesleiter gelernt. Und mit Heinz Bierbaum habe man einen Wirtschafts- und Finanzexperten, dessen Fähigkeiten ebenfalls „überdurchschnittlich“ seien. Darüber hinaus gebe es „ein paar junge Leute, die noch nicht so bekannt sind“. Er versuche, diese aufzubauen, wolle aber „noch keine Namen nennen“. Er wisse natürlich auch, so Lafontaine, „dass wir, wenn ich nicht mehr kandidiere, nicht mehr bei 20 Prozent sind“. Aber als Konrad Adenauer mit 73 Kanzler wurde, habe es über sein Alter auch nicht eine solche Diskussion gegeben, obwohl damals der Anteil älterer Bürger an der Gesamtbevölkerung viel niedriger gewesen sei.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Der Artikel macht aber allen Lesern noch einmal eindrucksvoll klar: Es geschieht im Saarland nichts gegen den Willen des saarländischen Napoleon.  Dieser Eindruck wird verstärkt durch den heutigen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung aus der wir wie folgt zitieren:

Linken-Abgeordnete Heike Kugler fällt bei Listenaufstellung durch!

Bei der Aufstellung der Listen der Partei die LINKE für die Wahlkreise Saarbrücken und Neunkirchen ist es zu zwei Überraschungen gekommen. In Neunkirchen unterlag die Landtagsabgeordnete Heike Kugler im Kampf um Platz drei der Wahlkreisliste der früheren Landesgeschäftsführerin Pia Döring. In Saarbrücken wurde die Rechtsanwältin Julia Maus auf den aussichtsreichen Listenplatz vier gewählt. Die Saarbrücker Liste führt Parteichef Rolf Linsler vor Astrid Schramm an, die sich gegen Dagmar Trenz durchsetzte. Die Neunkircher  Liste wird von den Abgeordneten Barbara Spaniol und Ralf Georgi angeführt. Platz vier ging an Parteivizechefin Sandy Stachel. Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigte sich zufrieden, dass mit Maus (32) und Stachel (25) Vertreterin der jüngeren Generation zum Zuge kamen.

So ist es auffällig das die Zeitung von zwei Überraschungen schreibt und hier im besonderen auf Heike Kugler aufmerksam macht der es scheinbar nicht gelang bis ins Detail dem großen Zampano zu folgen. War ihre hinterlassene Duftnote im Landtag nicht verrucht genug? Mangelte es ihr oder ihrem Partner eventuell an den entsprechenden Aufmerksamkeiten in der „Gala“ oder der anderen Presse?

Als zweite Überraschung wurde die „Rechtsanwältin“ Julia Maus erwähnt, welche sich langsam aber sicher in der Parteien Hierarchie nach oben stalinisiert hat. Wird ihr doch nachgesagt Ausgangsperson vieler Ungereimtheiten um die Schiedskommission gewesen zu sein, zu derer Vorsitzenden sie entgegen die Parteisatzung eingesetzt wurde.

Ja, und die Nummer „Eins“ in Saarbrücken schrieb wieder einmal eine Einladung welche sein Landesgeschäftsführer einen Tag später mit einem Nachschreiben korrigieren musste ! Waren alle die wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Schreiben zufällig außer Haus oder zum Rauchen in der Toilette?

Einladungen zu Wahlen setzten Ladungsfristen voraus. Normal, was den Landesverband betrifft sechs Wochen ! Das war hier wegen der Dringlichkeit wohl nicht machbar. Da gibt es Ausnahmen und die Mindestfrist sieht hier 14 Tage vor. Auch diese Frist kann man eventuell umgehen dann muss aber eine „Außerordentliche Mitgliederversammlung“ einberufen werden, was innerhalb der Einladung erwähnt und begründet werden muss. Der allzu fähige 1. Vorsitzende hinterlässt wieder einmal den Eindruck mit der eigenen Satzung nicht zurechtzukommen. Vielleicht ist diese noch nicht stalinistisch genug und nur für Demokraten verständlich?

Bemerkenswert der folgende Passus in der Einladung mit welchem im Nachhinein dem Kritiker Gilbert Kallenborn stillschweigend recht gegeben wird! Natürlich braucht man das nicht offiziell erwähnen, denn das würde ja einen gewissen Charakter voraussetzen.

Bitte bringe zu den Versammlungen ein Ausweisdokument {Personalausweis/Reisepass) mit, aus dem Hauptwohnsitz und Staatsangehörigkeit hervorgehen. Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder, die nach dem öffentlichen Recht in dem jeweiligen Wahlkreis/Wahlgebiet wahlberechtigt und mindestens seit sechs Wochen vor dem jeweiligen Versammlungstermin Mitglied der Partei DIE LINKE sind.

Die Einladung befindet sich >>HIER<<

So sehen wir wieder einmal das dieser Partei nicht durch Außenstehende Schaden zugefügt wird sondern sie sich durch eigene Unfähigkeit von innen selbst zerstört, da es schon an den einfachsten handwerklichen Fertigkeiten fehlt. Wie sagt man so schön: „ Besser gute Handwerker mit einem Kantholz auf der Schulter, als Akademiker mit einem Brett vor dem Kopf“.

Nachtrag 06. 02. 2012:

Aus dem Wahlkreis Neunkirchen liegen uns die ersten E.Mails vor, welche besagen das die Schreiber keine Einladung zu der Wahlkreismitgliederversammlung in WK Neunkirchen erhalten haben und sich weitere Schritte vorbehalten.

Redaktion DL/IE

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Grafikquelle    :    Wikipedia – Author Hans-Peter

Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Eine kleine Spende bitte

Erstellt von IE am 4. Februar 2012

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Datei:Wolfgang Schumacher und Oskar Lafontaine.jpg

Gleich vorab: wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein.  Wir brauchen Deine Spende

DIE LINKE erhält als einzige Partei keine Spenden von Banken, Versicherungen und Konzernen. Natürlich will DIE LINKE auch nicht von Lobbyisten-Spenden abhängig sein. Deshalb brauchen wir Dich!

Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender.

Wir wollen – gemeinsam mit anderen– als starke LINKE eine bessere Politik im Saarland durchsetzen. Dazu brauchen wir viel Kraft, hohes Engagement und Geld. Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darüber informieren können, weshalb auch bei dieser Wahl ihre Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Saarland ist, muss viel Geld ausgegeben werden. Geld für Plakate, Flyer und Informationsmaterial.

Wenn Du uns und unseren Wahlkampf finanziell unterstützen möchtest, dann kannst Du hier online spenden.

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Im Saarland ist die LINKE nun unter die Hausierer gegangen. Obenstehende Wahlwerbung fanden wir heute auf der Website des Landesverband Saarland. Wir halten es für Widersprüchlich und voll daneben wenn Millionäre zur Sicherung ihrer monatlichen Bezüge ihre Klientel und Mitglieder auf eine solche Art und Weise zur Kasse bitten und nennen das schröpfen.

Diese Art Volkstreter sitzen als Abgeordnete in hohen Positionen und beziehen neben festen Diäten aus dem Land- oder Bundestag auch noch Bezüge aus Aufsichtsräten und genießen viele weitere finanzielle Vorteile von denen ein Durchschnittsbürger nur träumen kann. Diese Wahl ist eine vorgezogene Wahl, da Politiker in der Ausführung ihres Berufes kläglich versagt haben. Wahlkämpfe dienen vorrangig der Sicherung ihrer persönlichen Einkünfte und Arbeitsplätze. Dem Wähler und den Mitgliedern bleibt es hinterher vorbehalten sich über gebrochene und nicht eingelöste Wahlversprechen zu ärgern. Was heißt, er bezahlt für schlechte Musiker und darf noch deren Instrumente tragen.

Des weiteren bezieht der große Teil Gelder aus der Parteiarbeit über einen Zweit- oder Dritt -Job, aus dem Stadtrat und Kreistag. Auch werden entsprechende Auslagen erstattet. Ein Schmarotzertum welches eine Risikobeteiligung bei Managern und Banken fordert, selber aber nicht bereit ist privat auch finanzielle Risiken auf sich zu nehmen.

Bei aufkommender Kritik wird versucht diese Mitglieder unter Anwendung von Stasi Methoden, wie gezinkte ärztliche Testate oder einen Entzug der Geschäftsfähigkeit mundtot zu machen. Selbst der Erlass eines Maulkorbbeschlusses wurde erst durch die Bundesschiedskommission für null und nichtig erklärt. Auch das in dem Parteiengesetz unter § 10 festgelegte Ausschlussverbot von Mitglieder wird übergangen, wie auch Urteile von staatlichen Gerichten keine Beachtung finden.

Wichtig ist es einzig den Oberen die benötigte Unterwürfigkeit zu zeigen wobei dann über eine gewisse Anstandslosigkeit von Seiten der MdL’s großzügig hinweggesehen wird. Die eigene Satzung wird mit der Hilfe einer manipulierenden Schiedskommission ausgehebelt und es werden Entscheidungen gefällt welche nicht den Regeln des Grundgesetzes entsprechen. Dieses alles, was gegen die „Kleinen“ in der Partei erwirkt wird, kostet viel Geld welches für schlechte Rechtsverdreher von den Mitgliedern aufgebracht werden muß und heute folglich für Wahlen fehlt.

So begibt sich eine Partei immer mehr ins Abseits da sie mit solchen Anzeigen andeutet, den hohen Verlust an Mitgliedern nun mit Klinken putzen ausgleichen zu müssen. Es ist kalt geworden in Deutschland und die LINKE trägt einen großen Teil dazu bei.

Ist Oskar der Fahrer dieses Autos ?

[youtube EN48sA1G70Y]

Wer zählt die Köpfe meiner Lieben,

wo sind die andern nur geblieben ?

Mäh, Mäh, Mäh.

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

Lizenz

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ARD-Deutschland-Trend

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

So lesen, sehen und hören wir denn heute als Ergebnis einer ARD landesweiten Umfrage:

Jeder zweite Bürger ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage für den ARD-Deutschland Trend im Februar 2012. Allerdings sehen viele auch keine sinnvolle Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. 65 Prozent sind der Meinung, sie sei für Deutschland immer noch am besten.

Mit 50 Prozent ist eine knappe Mehrheit der Deutschen mit dem Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nicht zufrieden. Dagegen gaben 49 Prozent an, mit dem Funktionieren des Wirtschaftssystems zufrieden zu seien. Rund drei Viertel (77 Prozent) sind der Meinung, die soziale Marktwirtschaft mache „die Reichen reicher und die Armen ärmer“.

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

73 Prozent der Befragten finden, die soziale Marktwirtschaft „funktioniert nicht mehr so wie früher“. Etwas mehr als jeder zweite (51 Prozent) ist der Meinung, dass die Wirtschaftsordnung grundlegend verändert werden müsse. Insgesamt zeigt die Befragung ein differenziertes Bild. 67 Prozent sind der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft maßgeblich für die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei.

Allerdings denkt nur jeder vierte, dass er persönlich vom aktuellen Wachstum in Deutschland profitiere, 73 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen 1.001 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Alles Themen welche für eine Partei wie die LINKE wie auf einem Tablett serviert werden und als Blog welcher sich mit LINKEN Themen beschäftigt haken wir hier natürlich nach und suchen nach Antworten bei der Linkspartei. Aus den Aussagen des Führungspersonal können wir zwei Programm Alternativen als Angebot für den Bürger ausmachen als da wären der Sozialismus und Kommunismus. Würde die Partei nun aufgrund dieser Angebote die Bevölkerung befragen läge ihre Wahlprognose sicherlich bei weit unter 5 %.

Die gesamten Wahlversprechen sind aus dieser Sicht nichts als leere Versprechungen. Zur  Veränderung einer Gesellschaft braucht es Mehrheiten oder wenigstens eine Beteiligung an der Regierung. Erstes ist auf lange Sicht nicht zu erwarten und Zweites wird von einigen Partei- Gruppierungen abgelehnt. Dazu kommt das zur Zeit zwei Landtagswahlen anstehen, in der Themen wie „das regeln der Kapitalsysteme oder auch „Rückführung der Rentensysteme“ keinen oder nur ganz geringen Einfluss auf die bundesweite Politik haben. So wäre die Partei in Schleswig Holstein froh die 5 % Hürde zu überbieten, während im Saarland eine Halbierung der zuletzt erreichten Prozentanteile schon als Erfolg zu werten wäre.

Von nur allzu vielen Mitgliedern wurde die Partei auf falsche Wege geführt und allzu auffällig  weisen verschiedene Parteiorgane durch ihr Handeln auf ihre politische Unfähigkeit hin. Als sehr gutes Beispiel sind hier die Schiedskommissionen auszumachen, deren eigentliche Aufgabe in einer neutralen Schlichtung zu sehen ist. Als Vermittler zwischen Basis und Führung ständen ihnen alle Türen zur Befriedung offen. Das sie aber von außen oft nur als billig willige Handlanger ihrer Führung gesehen werden, lässt sich an vielen Beispielen sehr leicht nachweisen. Und hier wiegt der Schein weit mehr als des Sein!

Nur allzu viele im Berufsleben brotlose Möchtegern Juristen versuchen sich auf eine solche Art und Weise bei ihren Führungen für ertragreichere Parteiposten zu prostituieren. Da wird versucht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Tricks Kritiker Mundlos und mürbe zu machen. Man hat ja den Nachweis anzutreten wenigstens etwas gelernt zu haben. Durch das verschleppen von Verfahren und ein ignorieren der selber vorgegeben Satzungen wird der eigene Partei Anspruch auf „soziale Gerechtigkeit“ auf skurrile Weise ad absurdum geführt. Ein wahrer Tummelplatz die eigene Nichtigkeit zu überspielen.

Wäre diesen wie Idioten agierenden die Macht gegeben, würde den Vorgeladenen nicht nur die Anhörung der ehemaligen DDR Nationalhymne zugemutet sondern der Nachweis angetreten in der Vergangenheit viele andere Drangsalierungen gelernt zu haben.

So ist es von ungeheurer Wichtigkeit die Öffentlichkeit immer wieder von solcherart Vorgängen zu informieren. Denn eine Institution welche nicht in der Lage ist innerhalb ihrer eigenen Reihen für die Einhaltung gewisser Regeln einzutreten, darf nie die Möglichkeit gegeben werden an ganz großen Rädern zu drehen, da sie einfach unberechenbar ist.

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Grafikquelle    :   Foto: Loranchet/Wikimedia-Commons (CC-BY-2.0)

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Linker Saar Wahlauftakt

Erstellt von IE am 2. Februar 2012

Es geht wieder los mit den leeren Wahlversprechungen

Jetzt haben sie wieder Hochsaison – die Weltverbesser und Wahlversprecher aus allen Parteien. Unter dem Motto, wer hat noch nicht und will noch mal, wird uns mancher dieser Auftritte an den billigen Jakob auf den Rummelplätzen oder an die Heilpredigerr  aus verschiedenen vergangenen Zeiten erinnern, und wir als Wähler vergessen die wichtigste aller Fragen zu stellen: „Warum wird wieder etwas versprochen. Hatte nicht eine jede Partei die Möglichkeit, genau diese Versprechungen in den letzten Jahren einzulösen? Sie wurden gewählt und haben versagt in der Regierung als auch Opposition.

Gewählt wird jetzt im Frühjahr, zuerst im Saarland und anschließend in Schleswig Holstein. Beide Wahlen mussten vorgezogen werden, da die Regierungen nicht in der Lage waren, die Legislaturperiode durchzuhalten. Durch vorgezogene Neuwahlen soll nun das erreicht werden, was zuvor nicht möglich war? Zumindest im Saarland spricht man zwecks Alternativlosigkeit schon – bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat – von der gleichen Regierungskonstellation wie zur Zeit. Dabei geht es sowohl bei der CDU als auch bei der SPD nur noch darum, jetzt stärker als der andere zu sein, um wiederum das gleiche zu machen wie in all den Jahren zuvor.

Wie immer bei allen Wahlen machen gerade die kleineren Parteien die größten Versprechungen. Zu meist die gleichen wie vor all den Wahlen zuvor auch schon. Dieses alles dann in dem Glauben das der Wähler die nicht eingelösten Versprechungen bereits wieder vergessen hat. Vergleichbar mit den Religionen dieser Welt. Einem jeden wird ewiges Leben versprochen, wohl wissend, dass diese die Einlösung dieses Versprechens nicht mehr kontrollieren können.

Auch die Versprechungen der LINKEN, die seit ihren Bestehen die Soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der Rechte für die Arbeitnehmer, Cannabis Clubs, und was noch alles, in Aussicht stellten – gleich einem ungedeckten Scheck, wobei dem Aussteller die Nichteinlösbarkeit bereits im Voraus bekannt ist. Was hat sich an der politischen Wetterlage seit ihrer Gründung geändert? Einige Parteien haben einige ihrer Mandate an die LINKE abtreten müssen. Für das einfache Mitglied, dem Wähler – nichts !!

Im Gegenteil, da verteilte Vorschusslorbeeren nicht eingehalten wurden gehen die Mitgliederzahlen wieder zurück. Das in die Partei gesetzte Vertrauen wurde nicht bestätigt und außer innerparteilicher Skandale,  versagende Vorstände und Schiedskommissionen, in denen an der Saar eine Maus die Flieg jagt, war nichts zu hören. Wer will denn eine Nation verändern, wenn es nicht einmal gelingt in den eigenen Reihen verträglich mit einander umzugehen?  Parteiarbeit und Werbung sieht anders aus. Deswegen sollte man denen einmal die Arbeit überlassen, welche aus dieser Institution ihre Vorteile ziehen. Also, klebt eure Plakate und besetzt eure Stände selber.

Hat nicht ein Oskar Lafontaine vor 20 Jahren ähnliche Reden gehalten wie heute? Warum hat er seine alten Ankündigungen nie wahr gemacht? Werden gemachte Versprechungen durch Wiederholungen glaubhafter, oder muss es nicht heißen, dass was in der großen SPD versprochen und nicht umgesetzt wurde, wird jetzt ermöglicht? Mit einer viel kleineren Partei ?

Allzu viele Gewerkschaftler wurden als Profitgeier entlarvt. Bei der Entsozialisierung dieses Landes war vielen Mitgliedern ein blinder Korbsgeist zu ihrer CDU oder SPD wichtiger als die eigene objektive Beurteilung. Jetzt zu glauben, mit einer kleineren Partei damals versäumtes nachholen zu können, kommt einer Verhöhnung der  Wähler gleich.

So schreibt eine wohlmeinende Saarbrücker-Zeitung von 350 Gästen bei der Auftaktveranstaltung in Homburg wobei Insider gerade einmal von rund 150 Personen sprechen. Sicher, erwähnt wurde auch die Homburger LINKEN Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol welche augenscheinlich zwar Oskar Lafontaine, aber nicht ihren Ehemann eingeladen hatte, denn dieser wurde nicht erwähnt obwohl er für die anwesenden Gäste mit Sicherheit interessanter als sie selber gewesen wäre.

Auch soll Oskar als Hauptredner sehr kämpferisch aufgetreten sein da er neuerdings auch sein Privatleben in die Politik einbringt wenn er wie folgt zitiert wird: „Noch sind die Dinge nicht entschieden. Noch muss man mit den Wählern rechnen, die nicht mit dieser CDU ins Bett wollen.“

Wie gut für ihn, das der Platz in seinem Bett schon wieder besetzt ist, da es auch besonders in der CDU von alten Knöpfen nur so wimmelt. In Beziehung auf die nicht wollenden Wähler sei erwähnt dass der Unterschied zwischen nicht wollen und nicht können gefühls echt gleich null ist.

Der Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung

Lafontaine und Wagenknecht wettern gegen Pläne für große Koalition

Gut aufgelegt und kampfeslustig zeigten sich Politiker der Linkspartei gestern Abend bei ihrem Wahlkampfauftakt im Homburger Saalbau. Nicht nur hieß die Homburger Linken-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol unter den rund 350 Gästen auch Mitglieder des Verfassungsschutzes willkommen, auch Landtag-Fraktionschef Oskar Lafontaine sorgte mit seiner Rede für zahlreiche Lacher im Publikum. So etwa als er laut darüber sinnierte, weshalb nur SPD-Landeschef Heiko Maas eine große Koalition im Saarland favorisiert. „Wahrscheinlich ist ihm der Erzengel Gabriel im Traum erschienen“, sagte Lafontaine in Anspielung auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der habe Maas wohl die große Koalition mit der CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeflüstert, obwohl „der eine über die andere noch vor wenigen Wochen sagte, sie sei eine Null“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Ignoranz mit System

Erstellt von IE am 1. Februar 2012

Der Umgang mit der NSU ist ein strukturelles Problem

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f4/Ralf_Wohlleben.jpg

Jeder der am Sonntagabend die Sendung von Jauch gesehen hat, wird einen realistischen Eindruck vom Zustand des deutschen Verfassungsschutz bekommen haben. Jeder der den ehemaligen Chef  Peter Frisch reden, lallen oder wulffen hörte wurde dort über die Qualität dieser Institution eindrucksvoll informiert. So Eindrucksvoll das aus dem Publikum nicht nur lang anhaltendes Gelächter laut hörbar war, sondern diese Person höhnisch ausgelacht wurde.

Über die Entstehung der Radikalisierung und die Gefahren welche von solchen Terrorzellen ausgehen wie von der Zwickauer, geht Daniel Bax in seinem heutigen Kommentar aus.

Ignoranz mit System

Was lehrt uns die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau? Gar nichts, meinte jüngst Christian Rath –, solche heimtückischen Taten seien nicht zu verhindern, wenn man nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben wolle. Das mag provokant zugespitzt sein. Aber Rath spricht damit für all jene, die den Fall – nach einem Moment des Erschreckens und nach der Entschuldigung des Bundestags bei den Opfern – am liebsten zu den Akten legen wollen. Und das sind nicht wenige.

Schwer vorstellbar, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in gleicher Weise zur Tagesordnung übergehen würden, wenn es sich bei den Opfern um Politiker oder Journalisten gehandelt hätte. Schon das verharmlosende Wort von der behördlichen „Pannenserie“ spielt den Skandal zu einem x-beliebigen Versäumnis unter vielen herunter.

Dabei steckt hinter dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden mehr als bloßes Pech. Und dass die Opfer von Polizei und Medien verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, ist auch mehr als nur ein Grund zur „Scham“.

Diese Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist vielmehr ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus und die institutionelle Ignoranz gegenüber Migranten. Sie sollte Anlass dazu geben, die deutsche Integrationspolitik von Grund auf zu überdenken.

Nicht allen fehlte die Fantasie

Es ist ja schlichtweg falsch, dass „niemand“ auf die Idee kam, Neonazis könnten hinter der Mordserie stecken, wie Rath schreibt. Viele Angehörige der Opfer haben das lange geahnt. Nach dem letzten Mord in Hanau 2006 gab es sogar Demonstrationen von Migranten, die ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermuteten. Viele Migranten waren daher nicht sonderlich überrascht, als das wahre Motiv der Täter herauskam. Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken. Mörderischer Türkenhass? In unserem Land? Wie kann das sein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Langjähriger Weggefährte des Trios: Ralf Wohlleben

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Linke Kommunisten

Erstellt von IE am 1. Februar 2012

Auch Logo der Sozialistischen Linke.

Datei:Logo SoL Sozialistische Linke.jpg

Sollten Informationen der schreibenden Zunft richtig sein, bahnt sich ein neuer Eklat in der LINKEN an. Wie wir lesen konnten weigert sich die Kommunistische Plattform (KPF) öffentliche Auskünfte zu Ihrem Spitzenpersonal zu geben. Die KPF ist bekanntlich eine der Strömungsgruppierungen innerhalb der Partei. Diese Auskunft sorgt erneut für große Unruhen, da  nicht alle Parteigenossen diese Entscheidung nachvollziehen können.

Wie berichtet wird war die Förderung der Zusammenschlüsse innerhalb der LINKEN am vergangenen Wochenende Thema des Parteivorstand. Im Etat für 2012 sieht Schatzmeister Raju Sharma für die KPF eine Summe in Höhe von 11.000 Euro vor. Für die Zusammenschlüsse wird mit insgesamt 190.000 Euro kalkuliert. Ebenfalls ist geplant den Vertrieb der KPF Mitteilungen durch das Karl-Liebknecht-Haus zu unterstützen. Zusätzlich rechnet die Plattform mit dem Eingang von Spendengeldern in Höhe von 18.000 Euro, welche ihr direkt zugedacht sind. Vielleicht fliest ja auch ein Teil der Spendengelder über die Webseite „Die rostige Laterne“ von Angela in die KPF.

Die KPF zählt aktuell über 1200 Mitgliedern (Tendenz: steigend) und ihre Wortführerin war über eine lange Zeit die neueste Muse von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht wobei Beide heute mehr mit Auftritten in der Illustrierten „Gala“ denn durch zeitnahe politische Aussagen auf sich aufmerksam machen. Der Glamor um Wulff färbt also auch schon auf die LINKE ab.

Die Förderung der KPF aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail fragte ein Politikstudent an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im November bei der KPF nach der Zusammensetzung des derzeitigen Bundessprecher- und Bundeskoordinierungs -rates – er wollte sich in einem Seminar mit der KPF befassen. KPF-Aktivist Thomas Hecker teilte ihm mit, er bitte um Verständnis dafür, „dass wir keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene“.

Zu der Thematik der Offenlegung sagte zum Beispiel der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer dem Tagesspiegel, dass die KPF nach seiner nach seiner Meinung zur Offenlegung verpflichtet ist: „ Das ist doch keine Untergrundpartei“. Noch im November hatte Sahra Wagenknecht im Streit um die Förderung der Kommunisten eine Vorstandsitzung der LINKEN platzen lassen um damit Kürzungen der Förderung abzuwenden.

Bei all diesen Vorkommnissen braucht sich niemand zu wundern, wenn Randposten der Politik wie  Dobrindt (CSU) immer wieder Unterstützer aus der Bevölkerung für Ihr Vorhaben erhalten, die LINKE verbieten zu lassen. Wenn sich Parteien welche öffentliche Gelder beziehen wie Geheimbünde verhalten, haben sie mit ihren Verhalten in heutiger Zeit ihre Daseinsberechtigung in Frage gestellt. Der Steuerzahler hat  Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit seinen Geldern und das nicht nur in der Beziehung des Staates zu den Banken.

So wurde in den letzten Tagen verbreitet das die kommunistische Plattform im Saarland auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Maßnahme war vor gut einem Jahr eingeleitet worden. Die Gruppe soll aber aus weniger als zehn Personen bestehen. Auch hier scheint sich so eine Art Geheimbund zusammengefunden haben da keine Namen öffentlich genannt werden.

Unser Mitarbeiter, welcher unter dem Pseudonym „Doktor Schiwago“ schreibt, da er sonst in seiner Position sofort mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, schreibt zu den Problemen im Saarland folgendes:

„Wie im Saartext bei SR 3 zu lesen war, hat im Saarland die WASG die PDS übernommen. Da hier folglich ehemaligen WASG- ler die Demokratie unterwandern, siehe unter anderen den DL Artikel:  „Rufmord und Beleidigungen“ stellt sich schon die Frage nach der KPF hier vor Ort. Olaf ist nicht über die PDS oder über das Saarland in den Bundestag eingezogen war, sondern über die WASG in NRW.

Man sollte doch die Observation nicht nur auf ehemalige PDS- ler beziehen, im besonderen auf ehemaligen WASG- ler, wenn man dies nicht schon macht. Die heutigen K – Gruppen sind überwiegend durch die WASG in die Partei im Saarland gerutscht. In anderen Bundesländern war es auch umgekehrt.

Man sehe das Dossier, woran sich auch die heute in Führungspositionen im Saarland befindlichen Linken halten, was aus den innerparteilichen  Abläufen sichtbar ist.“

Der Verfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ in der Partei. Ein Verfassungsschutz welcher heute wohl nur noch von den wirklichen Außenseitern dieser Gesellschaft für ernst genommen wird. Vollkommen zu einer Witzfigur machte sich der ehemalige Leiter dieses Haufens Peter Frisch in der Fernsehsendung von Jauch am Letzten Sonntag, in der er auch von den Zuschauern offen verhöhnt und ausgelacht wurde. In der TAZ schrieb Doris Akrap zu dieser Sendung folgendes:

„Müsste ein Theologe Günther Jauchs Talkshow von Sonntagabend in der ARD kommentieren, er würde von einem echten „Kairos-Moment“ sprechen. „Kairos“ bezeichnet den entscheidenden Augenblick, nachdem es nur noch Glauben oder Unglauben geben kann. Und es ging nicht um die FDP, Christian Wulff oder andere derzeit billig zu habende Pappfiguren, über die alle lachen. Nein, es ging um den Verfassungsschutz, die heiligste Kuh im deutschen Nachkriegsstaat.

Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, redete seinen ehemaligen Arbeitgeber um Kopf und Kragen. Wirr, hilflos und nach Luft schnappend versuchte er die Pannen des VS bei der Ermittlung gegen das Zwickauer Nazi-Trio zu erklären. Doch das, was er zu sagen hatte, quittierte das Publikum wiederholt mit schallendem Gelächter: „Uwe B. setzte sich dann ins Auto und fuhr weg. Der ist einfach weggefahren“.

Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor dem Bekanntwerden der Nazi-Morde undenkbar gewesen. Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: „Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig“ hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren. Peter Frisch war damals im Übrigen berühmter Verteidiger des „Berufsverbots“ für Beamte mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Einstellungen.

Nun gut, auf das Publikum ist kein Verlass. Es klatschte auch euphorisch, als die hauptberufliche SED-Kritikerin Vera Lengsfeld gleich die komplette Linkspartei als „verfassungsfeindlich“ titulierte. Aber wenn die Deutschen aus den richtigen Gründen nicht mehr an ihren Geheimdienst glauben, könnte es zu einer interessanten Wendung bisheriger deutscher Überwachungstradition kommen: Der Blockwart wird zum Antifaschisten.“

Die Frage wer sich denn vor solchen Dunkelmännern ängstigt, lässt sich sehr einfach beantworten: Die Bevölkerung jedenfalls nicht.  Das es einer Partei aber nicht gelingt aus solch einer Situation Vorteile zu gewinnen, ist ein Hinweis darauf wie weit diese sich unterdessen selber von der Gesellschaft ausgeschlossen hat.

[youtube gS2UZPn7URM]

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Grafikquelle

Quelle http://sol-online.tk
Urheber SoL Sozialistische Linke

Lizenz

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Von der Präsidenten –

Erstellt von IE am 31. Januar 2012

zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :    Schloss Bellevue

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Die – Woche

Erstellt von IE am 30. Januar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick geht es diesemal um den Verfassungsschutz welcher Horst Seehofer beobachten und eine neue Strategie gegen Angela Merkel finden sollte.

Das war schon bizarr was uns gestern Abend bei Günther Jauch in der Fernsehsendung mit dem Auftritt des ehemaligen Leiters der Verfassungsschutz Peter Frisch vorgesetzt wurde.

In diesen Zusammenhang möchte ich denn hier einmal auf das „Peter-Prinzip“ hinweisen in den es heißt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Einzige Einschränkung: Die Hierarchie muss hoch genug sein; sprich genügend Hierarchie-Stufen enthalten.

Wie kann eine Institution arbeiten wenn schon sein oberster Vertreter soviel Unfähigkeit an den Tag (Abend) legt. Gehen wir doch für gewöhnlich davon aus das der Fähigste an der Spitze sitzt. Das wäre im übrigen der richtige Posten für den Innenminister.

Aber vor so einer Witzfigur Angst haben, einfach lachhaft. Leider treffen wir dieser Art Typen auch viel zu oft in den Parteien an.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die geistigen Oberhäupter der Marktwirtschaftssekte treffen sich zum Konklave in Zürich.

Was wird besser in dieser ?

Zaun drum rum?

Zwei Untersuchungsausschüsse sollen sich nun mit der NSU-Mordserie befassen und damit auch mit dem Versagen von Behörden. Die Bürokratie hat versagt – mehr Bürokratie wagen?

Ich gönne den Arschlöchern nicht mal die Ehre, den Ausschuss nach ihrer Selbststilisierung zu nennen, „Zwickauer Mörderbande – Ausschuss“ tut es auch. Pointe: Mit Petra Pau untersucht nun die Vizepräsidentin des Bundestages die Machenschaften des Verfassungsschutzes – der sie selbst ausspioniert hat. Bis heute durfte sie ihre Akten nicht ungeschwärzt einsehen – na ja, die des Westdienstes, ihre Stasiakte darf sie sehen. Die Zielsetzung des Ausschusses – „eine unerhörte Pannenserie“ – greift zu kurz, denn hier scheint mögliche Absicht und Gesinnungsnähe von vornherein nicht Untersuchungsgegenstand. Schließlich: Die beiden Ausschüsse können prima um Zeugen rangeln, und da Linke und Grüne nur eingeschränkte Rechte bekamen, bin ich mal gespannt ob zum Beispiel die SPD Otto Schily vorlädt. Bedenklich: Die CSU hat den Antrag gemeinsam mit der Linkspartei unterstützt. Der Verfassungsschutz muss besser auf Seehofer aufpassen.

Facebook will mit seiner neuen „Chronik“ die gesamte Vergangenheit seiner Nutzer in dem sozialen Netzwerk darstellen. Ein paar Datenschützer warnen natürlich – aber wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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News aus DIE LINKE

Erstellt von IE am 29. Januar 2012

Kurzer  – Presse – Überblick

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Im Folgenden drei neue Meldungen aus der Presse welche die Partei DIE LINKE betrifft. So wurde in Neumünster / Schleswig-Holstein die Landesliste für die Landtagswahlen aufgestellt, eine Prozedur welche der Partei im Saarland noch bevorsteht.

Statt Landesliste fährt Ernst schon einmal Lafontaine über das Maul und kündigt ein Koalitionsangebot an die SPD an. Hat Klaus Ernst vielleicht die Seiten gewechselt und steht jetzt den Realos bei? Als Wendehals ist er ja bestens bekannt.

Thomas Oppermann (SPD) teilt dagegen mit, dass Lafontaine auch in seiner zweiten Partei politisch gescheitert ist und sagt ein Waterloo bei den Landtagswahlen im Saarland voraus.

Nord-Linke stellt Liste zur Landtagswahl auf

Antje Jansen führt die Liste der Linken für die Landtagswahl an. Sie wurde in Neumünster gewählt. Um die weiteren Plätze hat es eine Kampfabstimmung gegeben.

Von miesen Umfragewerten lässt sich schleswig-Holsteins Linke nicht schrecken. Drei Prozent geben Demoskopen der Partei derzeit. Sechs Prozent sollen es bei der Landtagswahl am 6. Mai werden. Ein Parteitag in Neumünster hat dazu am Samstag die personellen Weichen gestellt.

Als Spitzenkandidatin tritt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Antje Jansen, an. Die 61-Jährige, die zugleich die Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft führt, erhielt 70 von 92 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte die Lübeckerin nicht.

Mit Kritik für die Spitze empfohlen

Mit Kritik an der politischen Konkurrenz hatte sich Jansen für den Platz eins empfohlen. Die vom Parlament gegen die Stimmen der Linken beschlossene Schuldenbremse lehnte sie ab. Auch den Grünen, deren Landesvorsitzende sie einmal war, warf sie vor, „eine knallharte Sparpolitik“ zu betreiben. Ohne die Linke werde es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben.

Quelle: SHZ >>>>> weiterlesen

Linke macht SPD Koalitionsangebote für Saarland und Bund

(ots) – Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. „Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann“, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit einem „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage, fügte Ernst hinzu. „Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger.“ Bislang hat die SPD eine rot-rote Koalition an der Saar vor allem mit dem Argument abgelehnt, mit der Linken sei die Haushaltssanierung des Landes nicht zu machen. Ernst mahnte die SPD, mit ihrer Festlegung auf eine Große Koalition an der Saar werde sie „eine Bruchlandung“ erleiden.

Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor „Ausschließeritis“. „Wenn die SPD ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht.“ Alle Umfragen sprächen dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund abgewählt werde und Rot-Grün keine Mehrheit bekomme. „Ich kann die SPD nur warnen: Wer links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als politischer Bruchpilot“, fügte Ernst hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Der Kurs wird auch Thema bei der SPD-Vorstandsklausur sein, die am Sonntag in Potsdam beginnt.

Quelle: Presseportal >>>>> weiterlesen

SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert

(ots) – Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist „Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.“ Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. „Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo“, so der SPD-Politiker Oppermann.. Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, „aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen“.

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Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten? Abbildung: Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik) Kommentar: Reichstagswahl 1924 Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: H. Klaer-G. Drucker_Druckart_Druckort: Offsetdruck Hermann Baswitz, Berlin Objekt-Signatur: 10-043 : 10 Bestand: Plakatsammlung Weimarer Republik/NS-Zeit (10-043) GliederungBestand10-18: Zentrum Lizenz: KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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Der Wirtschaftstrojaner

Erstellt von IE am 29. Januar 2012

Staatslobbyismus

File:Kapitalismustribunal 1221-Michelides.jpg

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die „ÖPP Deutschland AG“ aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater „Partnerschaften“ weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private „Partnerschaft“, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

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RLP Partei außer Kontrolle

Erstellt von Bernd Wittich am 28. Januar 2012

DIE LINKE Rheinland-Pfalz – Partei außer Kontrolle.

Vor der zweiten Tagung des Landesparteitages in Boppard

Halten wir uns an die Fakten.

1. Der Landesvorstand beschließt im „konstruktiven Misstrauen“ die Abwahl der Landesschriftführerin, nachvollziehbare Begründungen und öffentliche Stellungnahme der Abgewählten, Fehlanzeige.

2. „Sofortinfos“ aus dem Landesvorstand und die Protokolle bieten wenig Politisches, wenig nachvollziehbare Entscheidungen, Pro- und Kontras bleiben im Dunkel, das namentliche Stimmverhalten im Verborgenen, eine Liste der anwesenden Stimmberechtigten und Gäste, Fehlanzeige.  Was ist die Funktion von „Info´s“ und Protokollen in der politischen Führungstätigkeit eines Landesvorstandes? Das Thema hätte eine Debatte verdient.

3. Finanzen, ausstehende Zahlungen an Kreise und an Mitglieder mit offenen Reisekostenerstattungen und nach wie vor ein Finanzdesaster ohne Folgen für die verantwortliche Landesvorsitzende, Genossin Theisinger Hinkel.

4. Planung einer neuen Stufe von Verhauptamtlichung in Regionalbüros, aber kein Geld für die Förderung des ehrenamtlichen politischen Engagements?

5. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle, die Landesfinanzen, denn

·        die Finanzrevionskommission wurde nach Hause geschickt, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus.
·        Die Landesfinanzerin drangsaliert, bis zur Erkrankung. Munter zeichnen die beiden Vorsitzenden satzungswidrig die Zahlungsbelege. Es wird fortgesetzt, was bereits im Landtagswahlkampf ins Finanzchaos führte.
·        Mitglieder die keine Beiträge zahlen,
·        „anderweitig“ verwandte Beiträge für die Europäische Linke…

6. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle der Satzungseinhaltung, denn die Landeschiedskommission – nicht mehr vorhanden, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus. Als Ersatz haben wir einen Anwalt als Landesvorsitzenden und einen „Berater“, tröstlich…

7. Audio- oder Videoprotokolle des Landesparteitages, seit Jahren abgelehnt, „zu hohe Kosten und zu wenig aussagkräftige Delegiertenbeiträge“, also entbehrlich.

8. Politische Bildung, Neumitgliederseminare – Fehlanzeige, von einer Ausnahme abgesehen. Wer mitarbeiten will stößt auf Inkompetenz und Ausgrenzung.

9. Wiederherstellung von Stadtratsfraktionen in großen Städten – Fehlanzeige.

10. Fortsetzung der innerparteilichen Positionskämpfe verfeindeter Lager – ein Muster von linker Solidarität?

Mit der Partei geht es aufwärts? Es kommt auf die Blickrichtung an.

Was kann getan werden? Wer tut’s? Die Mehrheit der Delegierten scheint sich nicht verantwortlich zu fühlen. Wird es Ende Februar auf der 2. Tagung des Landesparteitages anders sein? Vorbeugend wurde Gästen auf der 1. Tagung des Rederecht verweigert, dass steigert die Attraktivität der Partei für die Mitglieder ungemein.

In wessen Händen ist die Partei? Welche Köpfe sind verantwortlich für das Desaster?

Bernd Wittich                                                             Ludwigshafen, 26. Januar 2012

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Grafikquelle     :    Boppard 

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thomas.Hoffmann in der Wikipedia auf Deutsch (Originaltext: Thomas Hoffmann)Übertragen aus de.wikipedia nach Commons. Transfer was stated to be made by User:ChristianBier. (Originaltext: eigene Aufnahme)

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Von den LINKEN zu Piraten

Erstellt von IE am 27. Januar 2012

Nach langer Vorarbeit ist es endlich soweit.

PP Logo Nordrhein-Westfalen orange.png

Am heutigen Freitag präsentieren sich die Piraten endlich mit ihrer neuen Beute. In Werl, einer Stadt zwischen Hamm und Dortmund, stellt die Piratenpartei ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Danksagungsschreiben werden mit Sicherheit an den LINKEN Landesverband in Düsseldorf und auch Berlin gerichtet sein.

Die schon im November bekanntgewordenen Querelen haben damit einen für die Piraten guten Abschluss gefunden. Die beiden Stadtratsabgeordneten der LINKEN Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben mit der LINKEN gebrochen und sind bei den Piraten an Deck gegangen. Sie folgten damit ihrer fast geschlossen wechselnden Basis des Ortsverbandes in Werl. Ihre Mandate nahmen sie natürlich mit.

So nehmen dann im Werler Rat dort Platz, wo einst die Linksfraktion saß. Diese möchten nun soziale Politik ohne Denkverbote machen. Fischer sagt weiter das DIE LINKE zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sein. Er und seine Mitstreiter seien Freidenker und würden sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlen.

Das in der Partei die LINKE zu viele Spießer sitzen welche in ihrer ideologischen Befangenheit steckengeblieben sind beweist einmal mehr die Reaktion dieser Kleingeister. So wird denn der Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki mit den Worten zitiert: „Es sei wichtiger, den Politik-Clown zu spielen, als ernste Politik zu machen.“ Auch erbost er sich darüber dass die Piraten anstandslos die Mandate mitnehmen obwohl sie nicht einen Handschlag dafür getan haben. Aber wie heisst es hier so schön: „Man sieht den Splitter in des anderen Auge, aber den eigen Balken sieht man nicht“. War es doch gerade in NRW, das mit dem Wechsel des Grünen Rüdiger Sagel die LINKE plötzlich im Landtag vertreten war.

Das dieser Aderlass in Werl für die LINKE kein Einzelfall ist belegen die Auflösungen von kompletten Orts- oder Kreis- Fraktionen Landesweit. Aus NRW sind uns bislang alleine zwischen 15 und zwanzig Fälle bekannt. So räumt auch der Landessprecher Hubertus Zdebel unterdessen eine große Bewegung innerhalb der Mitgliedschaft ein. Wurden vor einigen Zeiten noch 9000 Mitglieder gezählt, spricht man heute nur noch von um die 8100. Auch sollte hier einmal festgestellt werden das alle ausgetretenen Mandatsträger einmal zu den Spitzen dieser Partei gehört haben. Wurden sie doch nicht von ungefähr an die Spitze der aufgestellten Wahllisten aufgeführt.

Natürlich werden die Piraten von diesen Umständen weiterhin profitieren. Sie werden auch ziemlich schnell ihre teilweise sehr vollmundige Aussage keine Mandatsträger anderer Parteien aufzunehmen, zurückziehen. In NRW scheinen sie sich bereits den Realitäten angepasst zu haben, da sie unterdessen insgesamt sieben Mandatsträger in ihren Reihen zählen. Nur in Oberhausen kam ein Träger von den Grünen, alle anderen waren zuvor Mitglieder der LINKEN.

Dazu ist in vielen weiteren Kreisverbänden eine vermehrte Unruhe auszumachen. Zu oft wird deutlich dass bei allen vorgekommenen und belegten Betrügereien vor den letzten Wahlen, sich anbahnende Strukturen restlos zerstört wurden. Das jetzt aufgetauchte „Zersetzungspapier aus Bayern“ war kein Pamphlet welches der Partei von Außen aufgedrückt wurde. Es war eine Arbeitsanleitung welche den Westdeutschen Landesverbänden insgesamt lange vorlag und nach dem mit äußerster Präzision gearbeitet wurde. Die zersetzenden Vorkommnisse in den Orts- und Kreis- Verbänden, beginnend im hohen Norden bis hinunter im tiefsten Süden glichen und gleichen auch heute noch alle einander, wie ein Ei dem anderen. Zufälle in einem solchen Ausmaß gibt es nicht.

Wenn die Medien und das breite Band der schreibenden Presse erst dieses verinnerlicht haben und dieses auch als Realität wahrnehmen, werden sich Skandale ungeahnten Ausmaßes öffnen. Packen wir es an, wir arbeiten daran.

Hier auch ein Link zur Webseite des Kreisverband Soest. Eine Offenheit in der sich die Demokratie spiegelt.

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Grafikquelle      :    Logo der Piratenpartei NRW seit 2014

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BSK hebt Urteil der LSK auf

Erstellt von IE am 25. Januar 2012

Frau Schillo bleibt weiterhin ein Mitglied der Linken

Die Entscheidung der Kommission wird dem Oskar auch nicht gelegen kommen

Wie wir bereits am gestrigen Nachmittag aus Quellen der Parteispitze erfahren haben, wurde dem Einspruch der Klägerin Gilla Schillo bei der Bundesschiedskommission gegen den Parteiausschluss der Landesschiedskommission des Saarlandes stattgeben und der Ausschluss aufgehoben.

In einem Telefonat mit Frau Schillo sah sich diese nicht in der Lage unsere Nachfrage entsprechend zu kommentieren, da ihr von offizieller Seite noch keine Information vorlag.

Frau Schillo wurde weit über das Saarland hinaus bekannt da sie sich das undemokratische Treiben,  mit vielen anderen, innerhalb des LINKEN Landesverband Saar nicht bieten ließ und innerhalb der Partei auf ihre demokratischen Rechte beharrte. Aufgrund ihres Widerstandes gegen besagte Machenschaften wurde sie von der Landesschiedskommission des Saarlandes aus der Partei ausgeschlossen.

Der eingelegte Einspruch vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde von einer manipulierenden Landesschiedskommission mit vermutlicher Unterstützung der Landesführung  über annähernd zwei Jahre in die Länge gezogen, bevor am Samstag den 21. 01. 2012 der Beschluss, laut unserer Informanten in Berlin aufgehoben wurde.

Dieser Beschluss der Bundesschiedskommission ist wieder einmal mehr ein eindeutiger Hinweis auf den maroden Zustand dieser Partei. Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ sieht sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Landesverbände in der Lage für Recht zu sorgen. Schiedskommissionen, besetzt mit angeblichen Juristen und unter die Zuhilfenahme von der Partei, aus Beiträgen bezahlte „Winkeladvokaten“ arbeiten mit Mitteln, wie bestellte ärztliche Gutachten oder versuchen Kritiker durch Anträge auf Geschäftsunfähigkeit in der Wahrung ihrer Rechte einzuschränken.

Ein jeder der das in den letzten Tagen aus Bayern bekannt gewordene Dossier aufmerksam gelesen hat, muss zu der Überzeugung kommen das dergleichen auch in anderen Landesverbänden und hier im besonderen im Saarland seit langer Zeit als Arbeitsgrundlage politischer Arbeit innerparteilich benutzt wird. Die Arbeitsweise der Landesschiedskommission ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

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Grafikquelle    :    Wahlkampf in Bremen, 2007

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Linker „Urwahl“ Verzicht

Erstellt von Bernd Wittich am 25. Januar 2012

“LINKE verzichtet auf Urwahl“

File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

Auf den Artikel im „Neuen Deutschland“,  „LINKE verzichtet auf »Urwahl«“ vom 14. 01. 2012 erreichte uns folgender Leserbrief von Gerd Winkelmeier welchen wir im Anschluss an den Zeitungsbericht wiedergeben.

Der Antrag auf Mitgliederbefragung zur Parteispitze der LINKEN ist vorerst gescheitert. Das hat der Geschäftsführende Parteivorstand entschieden.

Am Donnerstagabend lehnte der enge Parteivorstand den Antrag von vier Landes- und zwölf Kreisverbänden auf ein Mitgliedervotum mit sechs gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung als unzulässig ab. Er schloss sich damit der Rechtsauffassung an, die der Parteienrechtler Martin Morlok zuvor in einem Gutachten zum Ausdruck gebracht hatte. Darin war vor allem auf Defizite in der Satzung hingewiesen worden.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Leserbrief zum ND-Artikel: “LINKE verzichtet auf Urwahl“, ND vom 14.01.12

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie bitte, bei Interesse, den folgenden Leserbrief, den ich auch per E-Mail sende, abdrucken: DIE LINKE setzt sich aktiv für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die Parteimitglieder wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, auch über Sachthemen sollen die WählerInnen abstimmen dürfen, so G.Gysi bereits vor Jahren.

Leider ist diese sozialempanzipatorische Forderung zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie unerwünscht. Während SPD-Mitglieder bereits vor ca. 25 Jahren einen Parteivorsitzenden wählen durften, benötigt DIE LINKE erst ein Satzungsgutachten um festzustellen, dass die Mitglieder über die Parteivorsitzenden nicht abstimmen dürfen. Ein Armutszeugnis und Ausdruck bürokratischer Strukturen.

Weder unser Denken, noch unsere Parteistruktur hält mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters Schritt. Während die PDS in den ersten Jahren bewusst antistalinistische und damit pluralistische Strukturen aufgebaut hat, entwickelt sich DIE LINKE zur Funktionärspartei, weil Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären neue Strukturen fremd sind. Bestes Beispiel ist der „Umfaller“ K. Ernst, der erst einen Mitgliederentscheid vorschlug, um in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Er brauchte Wochen, um zu begreifen, dass sich die Mitglieder auch gegen ihn entscheiden könnten.

Die Piraten in Rheinland-Pfalz gründeten sich 2008 mit drei Mitgliedern. 2011 konnten sie ohne einen einzigen Hauptamtlichen und ohne ein einziges Parteibüro ihr 750. Mitglied begrüßen. Warum? Weil die Strukturen basisdemokratischer sind! Das Computerprogramm „Liquid feedback“ gibt jedem Mitglied die Sicherheit, dass seine Meinung gehört wird.

DIE LINKE hingegen traut ihren Mitgliedern noch nicht einmal eine Kassierung auf Ortsebene zu, deswegen gibt es dort auch keine eigenständige finanzielle Absicherung der von ihr initiierten politischen Arbeit.

Auch das meint André Brie, wenn er in seiner Gastkolummne schreibt, dass sich die heutigen Proteste aus einer „gesellschaftspolitischen, emanzipatorischen und kulturellen Alternativbewegung heraus“ bilden, „einer Kultur, die der LINKEN fremd ist: selbstbestimmt, basisdemokratisch, hochmodern vernetzt, freiheitlich, individuell, bilder- und freudvoll.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen.

Gert Winkelmeier
Postfach 2818
56518 Neuwied
Tel.: 0 26 84 / 61 07
Fax.: 0 26 84 / 95 92 91

IE

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Grafikquelle    :    File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

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Author Fiver, der Hellseher / own work

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DIE LINKE und DIE DIENSTE

Erstellt von Bernd Wittich am 24. Januar 2012

Statt Demokratie,  Sozialismus und Kommonismus

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

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Die – Woche

Erstellt von IE am 23. Januar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

In diesem Wochenrückblick wird festgestellt das Wulff bei weiten nicht jedes Geschenk annehmen würde und erklärt warum Maschmeyer nicht direkt für den Bundestag kandidiert. Gleichfalls erfahren wir neues über den Imagepflegel von Guttenberg.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Es gibt also noch Reisen, die nicht mal Familie Wulff geschenkt haben will.

Was wird besser in dieser?

Das Milliardärsbingo der US-Vorwahlen legt die versöhnliche Frage nahe, warum Maschmeyer nicht direkt kandidiert.

SPÖ-Milchbart Niko Pelinka wird jetzt doch nicht Büroleiter vom ORF-Generalintendanten. Ein Sieg der Pressefreiheit – oder gibt es demnächst einfach einen besseren Kandidaten aus dem konservativen Lager?

In dem ellenlangen Protest-Aufsager der ORF-Mitarbeiter wird im Abspann beteuert, keine ORF-Geräte oder -Gelder verwandt zu haben. Öhm. Ursprünglich war öffentlich-rechtlicher Rundfunk so gedacht und verfasst, dass er der Gesellschaft ein unabhängiges und jedermann zugängliches Forum bietet. Die Idee, von Turnverein bis Bauernbund tummelten sich engagierte Bürger in den Gremien, ist längst implodiert – übrig sind die Parteien. Das ist nicht nur Schuld der Parteien, sondern Scheitern eines von heute aus betrachtet frommen Ansatzes.
In den Niederlanden finanzieren sich alle Sender, kommerziell oder gemeinnützig, aus Werbung, Mitgliedsbeiträgen und Staatszuschüssen, die sich nach diesen Mitgliederzahlen bemessen. Da hat die rechtskonservative Regierung auch geraACde beherzt reingegrapscht, und doch: Das Land ist gerade mal so groß wie NRW – und hat 23 TV-Sender, alle deutschen Macher gucken da gerne Ideen ab. Mir ist ein TV-Sender, der der Kirche gehört, lieber als eine Kirche, die in alle TV-Sender reinquatscht. Zum Beispiel.

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Costa Germania

Erstellt von IE am 21. Januar 2012

Die politische Verantwortung für die Gemeinschaft

Vielleicht sollte einen Präsidenten eine Käpitänsmütze verpasst werden ?

Das es heute wichtiger denn jemals zuvor ist, über Politik und deren Solisten einmal nachzudenken, versucht der Journalist Ambros Waibel in seinen Kommentar zu erklären. Liegt denn der Unterschied zwischen den Kapitän der „Costa Concordia“ und Wulff wirklich nur darin dass der Eine etwas machte was er nicht durfte und der Andere nicht macht was viele andere fordern?

Beide Vorfälle gleichen einander da beiden Protagonisten das Gefühl für Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft abhanden gekommen scheint, wobei man Wulff bislang noch bescheinigen kann mit seinem Verhalten offensichtlich keine Menschenleben zu gefährden, wenn wir einmal die ansonsten geltende Regel außer acht lassen in welcher wir über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden müssen.

Es wäre auch zu einfach diesen erkennbaren Werteverfall auf nur zwei Personen zu begrenzen. Wulff ist ein Vollblutpolitiker, was alleine schon aus seinen Werdegang ersichtlich wird und zieht einen ganzen Berufsstand in den Schmutz, oder dahin wohin er schon lange hingehört. Wer mit Würde behandelt werden möchte muss dieselbe ausstrahlen und auch dem Gegenüber entsprechend begegnen.

Erzähler von Unwahrheiten, Lügner, Manipulierer, Betrüger, Verletzer geltender Gesetze oder auch Rufmörder strahlen weder eine entsprechende Würde aus, noch treten sie ihren Mitmenschen mit dem nötigen Respekt gegenüber. Sie machen sich selber nicht wählbar und wenn Parteien nicht bereit sind diese Machenschaften zu unterbinden sollten sie ignoriert werden. Politik ist zu wichtig als diesen kriminellen Manipulierern das Feld zu überlassen

Costa Germania

Vada a bordo, cazzo!“ In Italien gibt es jetzt schon T-Shirts mit dem Spruch. Der grobe Befehl des Hafenkommandanten von Livorno an den Kapitän der „Costa Concordia“, auf sein Schiff zurückzukehren, ist zur Chiffre der Verhältnisse geworden. Und auch viele deutsche Kommentatoren konnten der Versuchung nicht widerstehen, mehr oder weniger deutlich Richtung Schloss Bellevue zu rufen: ,Gehen Sie von Bord, Scheiße noch mal!‘

Aber halt! Ist das nicht geschmacklos, jedenfalls unangemessen? Gewiss. Denn Christian Wulff steht in keiner Weise im Verdacht, Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Das Problem ist: Wenn jemand wie Wulff wusste, dass ihn seine Art, öffentliche Ämter und Privatangelegenheiten zu vermischen, zumindest angreifbar macht, und er aber trotzdem sich zum Bundespräsidenten wählen ließ, dann sagt er uns, dass es ungeschriebene Regeln des Anstands nicht mehr gibt.

„Was sich da alles selbst verwirklicht“, hieß ein zu gewisser Berühmtheit gelangter Leitartikel von Ex-FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller. 1993 erschienen und gegen alle Übel der modernen Welt gerichtet, liest er sich heute eher als Elitenkritik: „Wer in der Stadt und in der Landschaft, in der er lebt, seinen Augen und Ohren kein Wahrnehmungsverbot erteilt und seinem Gedächtnis nicht progressiven Schwund gebietet, der bemerkt vieles Auffällige, worüber die Maßgeblichen in ihren Reden in unserem Land nicht sprechen: […] Daß Leute aller Schichten sofort pöbelhaft herumschreien, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht. Daß bald jeder gegen irgend jemanden wegen irgend etwas bis zur Erschöpfung des Instanzenweges des Gegners und seiner selbst prozessiert und, wenn er dabei nicht zum Ziel kommt, dem Staat die Rechtlichkeit abspricht. […] Wer solche Erfahrungen überdenkt und zusammenfügt, […] der fängt an zu überlegen, ob der Bevölkerung und dem Staat nicht Kurskorrekturen guttäten und an vielen Plätzen andere Politiker.“

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Das Marx-Engels-Denkmal

Erstellt von IE am 20. Januar 2012

„Eine bayrische „Ram-pen-sau-er“

Gutachterinen : Kipping, Wagenknecht  und Niexinger damals noch mit Bart

Da hat die bayrische „Ram-pen-sau-er“ ja wieder einmal richtig zugeschlagen: Laut der Berliner Morgenpost will er das Marx-Engels-Denkmal in Berlin-Mitte loswerden. Die Berliner freuen sich natürlich über die innerpolitische Einmischung aus dem Freistaat Bayern und werden vielleicht vorschlagen die Statue der Bavaria zu entfernen.

Das Denkmal für die beiden sozialistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels wurde im Jahre 1986 in Front des letztlich abgerissenen Palast der Republik aufgestellt. Laut Aussage des Bundesbauministers soll sich dieses mit dem Beginn des Wiederaufbau des Stadtschloss ändern. Der Gedenkfriedhof in Friedrichsfelde wäre so ein sozialistisches „Restzentrum“.

Bei den Berliner Landespolitikern stößt Ramsauers Vorhaben allerdings auf einhellige Ablehnung. So antwortet denn auch der Stadtentwicklungssenator Michael Müller  (SPD) in der gleichen Zeitung das Schloss und Denkmal sehr gut zueinander passen und wirft Ramsauer Geschichtsvergessenheit vor. „Berlin hat eine bewegte Geschichte hinter sich und ist eine aufgeschlossene Stadt“.

Auch die Oppositionsfraktionen verbitten sich eine Einmischung Ramsauers in die Berliner Landespolitik. Die Grünen sprechen von „blanken Populismus“ und Ramsauer zeige mit seinen Vorschlag an „keine Ahnung von Berlin“ zu haben und er solle sich besser um seine eigentlichen Hausaufgaben kümmern.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Landtag, Udo Wolf, sieht das Denkmal zugehörig zur Stadtmitte, genauso wie das Rote Rathaus und der Fernsehturm.

Hier ein Kommentar

Realsozialist Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheint einer der Menschen zu sein, bei denen klare Winterluft regelmäßig zu geistigen Höhenflügen führt. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Februar 2011, sprach er anlässlich eines Besuchs in Damaskus die schönen Worte: „Ich messe dem autokratischen System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. […] Syrien hat im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion.“
Auf die Feststellung des Journalisten vom Hamburger Abendblatt, dass es sich bei Syrien um einen Polizeistaat handle, meinte Ramsauer: „Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar.

Quelle:   TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :   El Marx-Engels-Forum en 1986. Al fondo, el Palacio de la República y la Catedral.

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Linke Selbstbeschäftigung

Erstellt von Bernd Wittich am 20. Januar 2012

Wider die Selbstbeschäftigung!?

DIE LINKE möchte zur Tagesordnung übergehen, die „richtigen Themen“ auf die Agenda heben und so den starken Wiedereinzug in den Bundestag, in die Landtage und die Kommunen erreichen.

Das mediale Geschehen um und über die Partei ist auf Spitzenpersonen und Streitigkeiten fixiert. Ersteres verwundert nicht, wird doch Politik auf Personen zentriert inszeniert und medial vermittelt.  Hier ist das eigentliche Problem die mangelnde Emanzipation der Linken selbst, die auch glaubt, es genüge für linke Politik auf „Zugpferde“, wie Lafontaine und Gysi zu setzen. Parteiintern dürften beide aber mittlerweile Teil der Ursachen der Krise der Partei DIE LINKE sein, denn sie stehen für die überbordende Dominanz der Bundestagsfraktion und für einen mal offenen und mal mehr verdeckten Dirigismus in der Partei. Statt Prozessentwicklung gibt es seit längerem Formelkompromisse und die Verdeckung der Entwicklungsprobleme zu einer modernen, emanzipierten, selbstbewussten und kompetenten  Linken.

Der zweite Aspekt medialer Existenz der Linken, die Streitigkeiten, finden vielfältige Wege in das verzerrende Licht medial vermittelter Öffentlichkeit, einerseits weil den deutschen Medien die eigenständige und kreative Sicht auf die Notwendigkeiten zu einer neuen demokratischen Parteientwicklung fremd ist, andererseits weil sie aus Gewohnheit der Linken eher misstrauisch und missgünstig, ja verständnislos und zuweilen feindlich gegenüber stehen. Andererseits aber auch, weil be- und verhinderte ergebnisoffene  innerparteiliche Debatten sich mit ihren Versatzstücken den Weg an die Öffentlichkeit via Medien bahnen, wo es an innerparteilicher Transparenz fehlt.

Die dominante politische Kultur der Partei ist sozial-autoritär, mit der Fusion der WASG mit der PDS ist eine organisationspolitische Regression – betrieben von Lafontaine und Anhängern, insbesondere  getragen von der ausgeprägten Stellvertreterkultur von Gewerkschaftern und Betriebsräten– auf dem Vormarsch.

Wenn DIE LINKE glaubt, mit Lafontaine und Gysi Ersatz für eine noch fehlende überzeugende Vielfalt erkennbarer und glaubhafte Gesichter der Partei auf allen Ebenen, in den Kreisen, in den Ländern zu finden, sitzt sie einem gewaltigen Irrtum auf. DIE LINKE kann ihre Aufgaben im politischen System als systemverändernde strategische Kraft nur erfüllen, wenn sie eine Partei der vielen Köpfe, der vielen Aktiven, der Kreativen, der Mutigen, der Ungehorsamen zu werden im Stande ist.

Es braucht eine linke Partei, die die „Umwege“ des Diskurses der Mitglieder und mit den BürgerInnen nicht scheut und die Ausdauer entwickelt, denn sie kann kurzfristig nicht gesellschaftsverändernd sein.

DIE LINKE selbst ist der Beweis für diese These, denn einerseits fordert sie eine solidarische Gesellschaft, kann aber anderseits selbst die neoliberal geprägte Kultur, die Lebensweisen, die Umgangsformen, die Konkurrenzkämpfe, die Intrigen, die Gier nach Posten mit Zugang zu Macht, Prestige und Einkommen in den eigenen Reihen nicht solidarisch überwinden. DIE LINKE propagiert Revolution und Reform, sich selbst jedoch ausgenommen – dies sei, zumindest überwiegend,  überflüssige Selbstbeschäftigung.

Nach den historischen Niederlagen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im 20. Jahrhundert in der DDR und der BRD erscheint es mir zunehmend befremdlich, wie ausdauernd und rigoros sich die Partei Lernprozessen in ihren konkreten politischen Praktiken verweigert.  Schlimmer noch, um innerparteilich Mehrheiten zu „organisieren“  wird Geschichtsrevisionismus von Links betrieben, Schlussstrichdebatten zum Stalinismus werden gefordert, halbherzig werden dessen Opfer gewürdigt oder gar deren Andenken geschändet, Verbrechen werden beschwiegen, ganz so, als sei nicht das Politbüro und der bürokratische Apparat der Partei das Zentrum der „Konterrevolution“ in der DDR gewesen. Die früheren Köpfe der SPD, ob Lafontaine oder Ulrich Maurer oder die „Gewerkschaftskader-West“ haben mehrheitlich  noch nicht einmal begonnen, ihre politische Kultur, ihr historisches Versagen auf den Prüfstand zu stellen. Da schmieden EX-SPD-Bürokraten mit Stalinisten aus DKP und SED, „normale“ Appartschiks Ost und West  und Trotzkisten abenteuerliche Bündnisse, um die Partei allein in ihre Hände zu bekommen.

Die noch verbliebenen Aktivisten an der Basis sind dabei allzu oft nur Statisten oder Claqueure, die Zahl der Passivierten, der Entmutigten, der Entmündigten in der Partei ist im Wachsen begriffen bzw. kehrt der Partei den Rücken.

DIE LINKE lebt keine politische Kultur, die sie attraktiv für jene macht, die spüren, dass diese Gesellschaft grundlegende Veränderungen braucht, aber das der Schlüssel dafür nicht in den Rezepten der Vergangenheit liegt. Wenn DIE LINKE lebt, dann nicht vom Elend sondern von der Gestaltung einer besseren Welt! Es scheint aber so, dass im zornigen und emanzipatorischen Potenzial der Gesellschaft sich das Gefühl breit macht „Mehr als die Farce einer Kopie der Brandtschen Linken ist mit/in der Partei DIE LINKE nicht drin!“. Das sich neue Milieus fragen, ob sie überhaupt die von der Linken anempfohlene neue Welt wollen oder doch eine ganz andere, dass kommt den Strategen aus dem Arbeitnehmervertreterlager nicht in den Sinn. Und so stellt sich dann die Frage, kann es überhaupt eine „neue Linke“ geben oder braucht es etwas völlig Neues? Zumindest ist die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass DIE LINKE in ihrem Parteileben nicht das kreative Zentrum der Linken zu entwickeln im Stande war. Auch Gysi und Lafontaine als alte und neue Vordermänner, einschließlich der sie umschwärmenden Parteioligarchie, können daran nichts ändern, denn das Wesen der Sache ist es gerade, die Dinge durch die Mitglieder, die Bürgerinnen endlich selbst in die Hand zu nehmen oder eben letztlich alles beim Alten zu lassen. Mit anderen Worten, die Statik des Gesellschaftsgebäudes ist ruiniert, es braucht also mehr und anderes als Sanierer der alten, kapitalistischen Welt.

Betreten die gesellschaftliche Bühne neue Akteure und/oder verschwindet gerade die Differenz von Bühne und Zuschauerraum in der Postdemokratie 2.0? Dann wären Parteienwettbewerb, Parlamente und mediale Schlachten – die repräsentative Demokratie – mit Blick auf ihr fehlendes Zukunftspotential, ihrer fehlenden Radikalität und Klarheit, mit ganz anderen Augen zu sehen.

DIE LINKE hinterlässt den Eindruck, dass Mensch darin seine Lebenskräfte verschleißt, ein vielfaches Hamsterrad aus innerparteilichen Machtkämpfen und parlamentarischen Leerlauf, gesellschaftliche Bewegung scheint so letztlich nicht zu gelingen.

Dennoch sind Personaldebatten nötig, aber andere! Da müsste es um Verstand, um Offenheit, um Charakter gehen, wider die Gier irgendwie doch zum Club der Schönen, Reichen und Mächtigen dazu zu gehören. Angenommen, DIE LINKE hätte ein fabelhaftes, mit den Bürgerinnen entwickeltes Programm. Verändert ein solches Programm, oder die dessen Geist lebenden Menschen sich selbst und die Welt?

Bernd Wittich                                           Ludwigshafen, 18. Januar 2012

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Grafikquelle    :

Gerhard MesterGerhard Mester

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Saar: Wahlen am 25. März

Erstellt von IE am 19. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Rechts- sind Macht- fragen!

Erstellt von IE am 19. Januar 2012

Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

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DIE LINKE RLP 2012

Erstellt von Bernd Wittich am 19. Januar 2012

Auf ein Neues – DIE LINKE RLP 2012:

Werbung des Vorstand die Linke in RLP : Das schwarze Loch

Der Landesvorstand informiert!? Aber führt er politisch?

Worüber wollen die Mitglieder informiert werden? Welche Informationen braucht das Mitglied?

Ich meine,
(a) wir brauchen gesellschaftspolitische, landes- und kommunal spezifische Einschätzungen.
(b) Eine fortgeschriebene stetige Analyse der innerparteilichen Situation.

Ob der Landesvorstand und die Kreise solches leisten oder zu leisten in der Lage sind, ist den „Sofortinfo-´s“ nicht zu entnehmen. Wie werden die Offliner informiert und was ist mit dem Projekt „Landeszeitung“?

Positiv, über die Beteiligung von Mitgliedern an der Demo „…Nazifrei“ wird nachgedacht. Aber wird eine solche Beteiligung auch durch konkrete politische Arbeit gefördert?

Negativ, der Landesvorstand und seine Vorsitzenden hinterlassen weiterhin den Eindruck, dass sie die innerparteiliche Situation und ihre Mitverantwortung dafür weder verstehen, noch bereit sind anzuerkennen. Die Landespartei bleibt mit Blick auf ihre innere Entwicklung eine blinde Partei. Wie haben sich die Mitgliedschaft, die Ein- und Austritte, die aktive Beteiligung entwickelt? Was sind harte Kriterien, an denen der Landesvorstand sein eigenes Wirken misst? Was sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die vergangenes Jahr begonnen wurde?

„Des weiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.“

Das ist eine der häufigen inhaltsleere „Verlautbarung“, wird so etwas weiter hingenommen, dann hat die Landespartei offensichtlich den Landesvorstand, den sie verdient. Man könnte zu der Folgerung kommen, in der Landespartei fehlt es an linken Persönlichkeiten mit politischem und charakterlichem Format. Eine Linke ohne Linke kann und wird es nicht geben, uns rettet kein Gysi und kein Lafontaine, dass könnten wir nur selber tun.

Was soll die kommende Tagung des Landesparteitages politisch leisten? Welche Diskussionen werden in und mit den Kreisen geführt?

Ich mache bisher die Erfahrung, dass weiterhin Vorschläge und Fragen an den Landesvorstand ohne Antwort bleiben. Wir haben also eine Vorstandsführung und Landesgeschäftsstelle, die am Kontakt zu den Mitgliedern nicht interessiert ist oder dazu nicht in der Lage ist.

Die Landespartei ist auf dem Weg, in ein weiteres Krisenjahr zu gehen, da helfen keine Appelle, keine frommen Wünsche nach der angeblich notwendigen Einheit und Geschlossenheit, nach Harmonie usw. usw. . Es wäre Zeit für einen personellen und politischen Umbruch, radikal und schonungslos ehrlich. Es scheint aber so zu sein, dass die offenen und verdeckten Positions- und Posten kämpfe weiter gehen und weder Verstand noch Charakter sich behaupten, sondern Ellenbogen und Stumpf – und Dumpf -sinn.

Bernd Wittich   Ludwigshafen, 18. Januar 2012

Dokumentiert

Sofortinfo- des Landesvorstandes vom 17.01.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der „Sofortinfo“ aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 17.01.2012.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Zusätzlich sprach sich der Landesvorstand dafür aus, zur Unterstützung der Demonstration „Dresden Nazifrei“ Soli-Bus-Tickets anzubieten, damit auch Genossinnen und Genossen an der Demo teilnehmen können, die ansonsten aufgrund der Kosten nicht mitfahren können. Solltet ihr die Möglichkeit haben, ein Ticket zu spenden, setzt euch bitte mit uns in Verbindung.

Im geschlossenen Teil der Sitzung wurde festgestellt, dass derzeit 7 Kreisverbände alle Unterlagen abgegeben und auch alle weiteren Kriterien für die Auszahlung erfüllt haben, sodass diese Kreisverbände in einem ersten Schritt einen Abschlag auf die Mitgliedsbeiträge für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Landesvorstand kommt damit seiner Zusage nach, die Kreisverbände ab diesem Jahr wieder laufend auszuzahlen.

Desweiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.

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IMPRESSUM

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.

Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

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Grafikquelle   :   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

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Heillos zerstritten ?

Erstellt von Bernd Wittich am 18. Januar 2012

Zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE

File:Walenstadt. Paxmal. Linke Wand. Bilder 5 und 6 - 001.JPG

(Diskussionsveranstaltung)

Wie soll und kann eine politische Partei gelingend mit ihrer inneren Pluralität umgehen?

Was erwarten die Mitglieder, SymphatisantInnen und WählerInnen für einen Umgang mit Konflikten? Was macht eine neue Linke attraktiv(er), welche Ressourcen kann DIE LINKE sich für den Parteienwettbewerb, für Bündnisse und die antifaschistische Arbeit erschließen?

Bloße Appelle nach weniger „Selbstbeschäftigung“ und die Wünsche nach „Einheit“, Geschlossenheit“ als vermutete Voraussetzungen für wirksameres gesellschaftspolitisches Handeln scheinen bisher wenig zu fruchten.

DIE LINKE – eine neue Partei, aber welche Folgen haben die verschiedenen politisch-kulturellen Herkünfte und die historischen und aktuellen Erfahrungen ihrer Mitglieder an der Basis und die ihrer Funktionäre? Welche Besonderheiten prägen dieses linke Parteiprojekt in Ost und West?

Welches Verhältnis zu den Gewerkschaften kann diese Partei und die Gewerkschaften in eine konstruktive Beziehung bringen?

Und, nicht zuletzt, welche Herausforderungen ergeben sich angesichts der neoliberal geprägten Alltagskultur in der Republik für die solidarische Gestaltung der politischen Kultur in und zwischen den verschiedenen Milieus in der Linken?

Sie sind eingeladen mit dem Referenten ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren.

Der Referent (59 Jahre) kommt aus dem Osten der Republik, dort einst Mitglied der SED und lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz, wo er Mitglied der WASG wurde. Er studierte Wissenschaftlichen Kommunismus, forschte zu Bündnis- und Jugendpolitik an der Karl-Marx-Universität und zur politischen Kultur der SED an der Universität Mannheim. Er ist in der politisch-historischen Erwachsenenbildung für verschiedene Gewerkschaften und andere Träger politischer Bildung tätig.

Wer vorab Fragen und Statements äußern möchte schreibe bitte an:  Bernd.Wittich@t-online.de.

Hinweis für die Veranstalter:

*   Benötigt wird ein Beamer.
*   Auf Wunsch wird zur Veranstaltung ein Thesenpapier zur Verfügung gestellt.
*   Sie können zum Beginn der Veranstaltung in spielerischer Form die TeilnehmerInnen durch Stellungnahmen zu ausgewählten Statements zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE einbeziehen. („Es gibt zu viele Karrieristen“, „Es ist peinlich Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen“ und weitere, die sie als Veranstalter für relevant halten.)
*   Die Diskussion kann auch im „Offenen Podium“ stattfinden.
*   Sie können auch nach dem einführenden Beitrag in kleinen Workshops weitermachen!

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
____________________
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Grafikquelle    :   Paxmal in Schrina-Hochrugg (um 1940). Die Mosaiken der linken Wand.

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Source Own work
Author Shesmax

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Die Linke mit wem – wohin?

Erstellt von IE am 17. Januar 2012

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

Diesen Jahrhundertspruch Gorbatschows vom 06. Oktober 1989 scheinen DIE LINKEN vergessen zu haben als sie ihren Termin für den politischen Jahresauftakt, als letzte von allen Parteien, auf Montag den 16. 01. 2012 terminierten. Vielleicht aber geschah dieses auch in der Absicht jetzt, die anderen Parteien vor sich hertreiben zu können. Obwohl und das sollte auch einmal geschrieben werden, das Aufschieben langsam zu einer linken Tradition werden könnte. Schiebt man doch nicht nur eine Führungsdebatte, sondern auch schon die  dringend notwendige Verjüngung der Partei auf eine allzu lange Bank.

So lud man denn zum dritten Mal zu einen politischen Jahresauftakt ein und gut 600 Genossen kamen in das Berliner Kosmos-Kino. Darunter sehr viele Rentner welche zu diesen Termin um Mittag die nötige Freizeit aufbringen können. Rentner und Funktionäre, was anderes braucht die LINKE nicht? Zumindest wird darauf keine Rücksicht genommen.

So soll die Führungsdebatte bis nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06. Mai ausgesetzt werden und Klaus Ernst verkündete das Ende der innerparteilichen Selbstbeschäftigung, welche er als „unsäglich“ bezeichnete. Im fünften Lebensjahr der Partei schlage nun „die Stunde der Bewährung“. Die Partei dringe mit ihren Botschaften leider nicht durch und sie müsse sich endlich wieder auf Inhalte und klare Positionen konzentrieren und zu einer echten Kümmererpartei werden.

Aber halt! Haben wir da etwas nicht verstanden? Die Partei befindet sich „in der Stunde der Bewährung“. Einer Bewährung geht natürlich immer auch ein Vergehen voraus ! Im Politiker sprech nach Wulff  sprechen wir heute vom „wulffen“. Jemand sieht seine Schuld, überspringt die Offenlegung derselben und begibt sich gleich in die Bewährung. Die LINKE war auch nie eine Kümmer Partei. Die Linke ist eine Funktionärs Partei und die Arbeit vor Ort wird überwiegend von Freiwilligen außerhalb der Partei geleistet. Selber kassiert man nur, die Arbeit wird anderen überlassen. Das ist auch ein Grund mit, für die mangelnde Akzeptanz in der Bervölkerung.

Unterstützung bekam Ernst von Gregor Gysi welcher an diesem Tag seinen 64 jährigen Geburtstag im Kreise seiner Lieben verbrachte. So gab es dann zur Feier des Tages ein Küsschen links und ein Küsschen rechts von Gesine Lötzsch. Das kennen wir im übrigen auch aus eigener Erfahrung. Über eventuelle Bruderküsse nach alter Tradition schweigen die Autoren.  Ob es sich bei dem erwähnten Schmatzern denn um „Judasküsse“ gehandelt hat, wird die Zeit zeigen.

Als Rentner fühle er sich nach eigenen Bekunden aber noch lange nicht, um sogleich in die Fußabdrücke von Lafontaine zu steigen um dessen Hauptfeind, die SPD anzugehen. Diese habe zuletzt in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wie selbstverständlich Bündnisse mit der Union anderen Koalitionsoptionen vorgezogen. Sie werde auch im Saarland „willfährig“ als Juniorpartner der CDU in eine Regierung eintreten, erhoffe sich auch im Bund eine große Koalition. „Die SPD will doch gar nicht zu einem linken Lager gehören“, kritisierte Gysi.

Dabei ist es für jedermann/frau welche/r sich eine andere Gesellschaft wünscht ersichtlich das die SPD sich immer weiter in die CDU Wählerschaft begibt. Nur so einfach wie sich Gysi und Lafontaine darstellen, ist Politik nun einmal nicht und das wissen Beide nur allzu genau. Sie versuchen mit solchen Aussagen schlichtweg wider besseren Wissens ein weiteres auseinanderdriften der verschiedenen Strömungen zu verhindern. Mit anderen Worten: hier werden Risse an der Oberfläche zu gekleistert.

Dass er selbst an seinem Geburtstag zu den Genossen spricht, verrät auch etwas über den Zustand der Partei, witzelt Gysi. Über dergleichen Witze wird im Moment nicht allzu laut gelacht, steht es doch seit einiger Zeit sehr schlecht um die Linke: Die Serie von Landtagswahlniederlagen, bröckelnde Zustimmungswerte und interner Streit haben Spuren hinterlassen, die Partei steuert bereits auf die nächste Pleite zu: Vor der Landtagwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai rangieren die Genossen im Nordwesten derzeit bei drei Prozent in den Umfragen, damit würden sie aus dem Kieler Landtag fliegen.

Auch schon mit einem Blick auf die Bundestagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis stellte Gysi klare Bedingungen, allen voran der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Verzicht auf weitere Kriegseinsätze sowie Rentengerechtigkeit und eine Gesundheitsreform, „die alles bezahlbar macht“. Außerdem müsse das Primat der Politik über Finanzwelt und Wirtschaft wiederhergestellt werden, forderte Gysi. Ansonsten sei mit der Linken „nichts zu machen“. Aber die Zeiten nach den letzten Bundestagswahlen scheinen an der Partei vorbei gebraust zu sein, wurde sie doch dort als viertstärkste Kraft mit 11,9 % der Stimmen und 76 Sitzen in den Bundestag gewählt. Es ist schon erstaunlich das hier niemand zur Selbstkritik fähig scheint.

Diese Jahrestreffen sind schon als gewisse Meilensteine in der Geschichte der Partei auszumachen. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass der Jahresauftakt vor zwei Jahren dazu diente, den langjährigen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch quasi zu feuern, weil er sich angeblich illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine verhalten hatte? Vor einem Jahr galt das Treffen der Abrechnung mit der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die eine verheerende Debatte über „Wege zum Kommunismus“ angestoßen hatte.

Entgegen aller Ankündigungen setzte Gesine Lötzsch schon auf diesen Jahresauftakt die Personaldebatten fort, indem Sie Oskar Lafontaine ermunterte, an der Seite Gysis noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Dabei hatte Dieser erst kürzlich klargestellt, dass er die Debatte für eine Diskussion zur Unzeit hält und sich zu dem Thema noch nicht äußert. Am Sonntag noch gedachte er mit der Parteispitze in Berlin der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 93 Jahren. Beim Jahresauftakt einen Tag später war er nicht dabei. Ebenso wie Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie ließ sich wegen einer Erkältung entschuldigen.

So reiht sich denn auch in der Partei weiterhin eine Baustelle an die andere. Vor noch nicht einmal einer Woche unterschrieben Linke Abgeordnete einen Aufruf, der das Ende der Sanktionen gegen Syrien fordert. Wir berichteten am 12. 01. 2012 unter dem Titel „Linke Schlächter Freunde“ darüber. Eine Solidaritätserklärung an Machthaber Assad? Gesine Lötzsch distanziert sich: „Ich hätte den Text, hätte man ihn mir vorgelegt, nicht unterschrieben“, sagt sie. Aber klar Schiff wird in dieser Partei nicht gemacht. In der  wischi – waschi Partei wird munter weiter gewulfft.

Und so diskutiert die Partei. Über Assad. Über Lafontaine. Über Gesine, Dietmar, Gregor und über einen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz wo doch im inneren Zirkel lange über das zukünftige Führungspersonal entschieden wurde und nur nach außen der Anschein erweckt und die Kandidatensuche spannender als eine Papstwahl gemacht wird. Nebenbei noch inhaltliche Akzente setzen? Schwierig. Was  ist das große Projekt von Gesine Lötzsch im Jahr 2012? Sie möchte die Berliner S-Bahn in die Hand der Kommune legen. Darüber könnte man doch die Bundestagswahlen im nächsten Jahr glatt vergessen, denn gleich Stuttgart 21 wird auch die Berliner S-Bahn Bundesweit viel wichtiger sein, als alle Finanz-, Wirtschafts- oder Sozial -probleme zusammen?

Ein Kurz-Video aus dem ZDF <<HIER>>

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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Naziaufmarsch Magdeburg

Erstellt von IE am 16. Januar 2012

Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

[youtube bHZF_LkPDko]

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Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

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Unsere verwanzte Kleidung

Erstellt von IE am 15. Januar 2012

Kleidungsstücke mit RFID-Schnüffelchips verwanzt

Grüne Stinkwanze (Palomena prasina)

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) gibt folgende Presseerklärung heraus: s.O.

Mit einer spektakulären Aktion vor dem Gerry-Weber-Store in Bielefeld weist der FoeBuD auf die unsichtbare Gefahr hin

Sendung MARKT (WDR) berichtet

Angekündigt ist der Beitrag für
Montags, 16.1.2012, 21.00 Uhr – 21.45 Uhr, WDR FERNSEHEN
Wiederholung: Mittwoch 18.1.2012, 14.15 Uhr – 15.00 Uhr)

Die Firma Gerry Weber geht mit schlechtem Beispiel voran: Seit einiger Zeit sind RFID-Schnüffelchips in alle Kleidungsstücke der Firma eingenäht. Der Chip verbirgt sich im Textilpflegeetikett und kann auf eine Entfernung von acht Metern per Funk ausgelesen werden. Was zur Optimierung der Logistik gedacht ist, wird zur Gefahr für Kundinnen und Kunden, wenn es in der Kleidung bleibt: Wo immer ein entsprechendes Lesegerät angebracht ist, werden – unbemerkbar – die Daten der Chips ausgelesen – und wiedererkannt.

Das machte der FoeBuD bei einer spektakulären Aktion deutlich: Die Aktiven lasen mittels eines handelsüblichen Lesegerätes die versteckten Chips in der Kleidung von Gerry-Weber-Kundinnen aus und projizierten die Inhalte für alle lesbar auf eine überdimensionale Sprechblase. Viele Passantinnen und Passanten fragten neugierig nach und wurden von den FoeBuD-Aktiven über RFID in Kleidung aufgeklärt.

Eine vorübergehende Passantin mit einer Jacke der Modemarke Peuterey wurde ebenfalls von dem Lesegerät erfaßt. Sie war entsetzt, dass ihre vor über einem Jahr gekaufte Jacke mit einem Schnüffelchip verwanzt ist. Bisher hatte sie niemand darüber aufgeklärt. Mit der im Chip vorhandenen Produkt- und Seriennummer ist sie jederzeit von jedem Lesegerät wiedererkennbar. Ihrem verständlichen Unmut darüber artikulierte sie direkt vor laufender Kamera. Peuterey bekam für diesen Umgang mit Schnüffelchips bereits im April 2011 einen BigBrotherAward.

Der herbei geeilte Firmenchef Gerhard Weber zeigte sich wenig informiert über die Risiken und Nebenwirkungen für Kundinnen und Kunden, die seine Kleidung kaufen sollen.

Der FoeBuD fordert erstens, sämtliche Funketiketten an der Kasse oder vor dem Versand physikalisch zu entfernen und zweitens eine entsprechende verpflichtende Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Die ARD-Sendung „Markt“ sendet zum Thema RFID-Chips in Textilien am Montag, 16.1.2012 ab 21 Uhr einen Beitrag, der bei der Aktion vor Ort, beim FoeBuD e.V., Gerry Weber und weiteren Orten gedreht wurde. (Angekündigter Sendetermin)

Was können Sie tun?

– Sind Sie Kundin oder Kunde von Gerry Weber? Sprechen Sie das Thema im Laden an! Fragen Sie nach den Chips – Sie werden erstaunt sein, wie wenig die Verkäuferinnen darüber wissen. Verlangen Sie, dass die Chips herausgeschnitten werden. Oder boykottieren Sie die Firma Gerry Weber, bis sie sich unseren Forderungen beugt.

– Sprechen Sie mit Ihrem Europa- und Bundestagsabgeordneten über die Gefahren von RFID.

– Bringen Sie Ihre Vorbehalte dort zu Gehör.

Fotos: „Die FoeBuDs“ finden einen versteckten RFID-Schnüffelchip in der Jacke einer Passantin | Foto: Veit Mette | Fotos sind zum Abdruck|Abbildung frei gegeben | cc-by-sa

Weitere Fotos dazu finden sich auf unserer Website.

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Grafikquelle   :  Grüne Stinkwanze (Palomena prasina)

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es wird weiter gewulfft

Erstellt von UP. am 14. Januar 2012

Der Hosenanzug macht es vor –
es ist die bevorzugte Strategie Merkels.

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Einen ausgezeichneten Kommentar finden wir in der Rheinischen Post (RP); so etwas hätte man in diesem konservativen Blatt eigentlich nicht erwartet.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen; Wulffs Verhalten ist „C“DU-Masche: Aus-sitzen – oder es zumindest versuchen.

Man sollte einen solchen Präsi schlicht davonjagen können – ohne Dienstwagen und staatliche Kohle. Allein wenn ich daran denke, dass dieser Typ von seinem eventuellen „Ehrensold“ Parties mit Maschmeyer & Co veranstaltet, verursacht bei mir Brechreiz.

Es ist dabei kaum zu glauben, dass mehr als 50 % der Deutschen ihn weiter im Amte sehen möchte. Quelle: ARD; sie lügen mutmasslich in ihren Statistiken, die Presse-Mainstreamer; wie so oft.
Dazu sage ich: „Hut ab“ (nicht wirklich) vor Bild. Sie wird nicht mehr locker lassen.
Mäuschen möchte ich deswegen gern einmal bei Kaffeekränzchen von Merkel, Liz Mohn und Friede Springer sein.

Klicke HIER
UP.

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Grafikquelle    :     Auswirkungen Vogelgrippe

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Angst vor der Saar Macht

Erstellt von IE am 13. Januar 2012

Was will der Maas im Saarland? So wird sich der Wähler beim Lesen der täglichen Schlagzeilen aus Saarbrücken fragen. Will er, will er nicht? Kann er es sich überhaupt erlauben nicht zu wollen ohne das Image des ewigen Zweiten angeheftet zu bekommen? Das alles sind allerdings Fragen welche er an und für sich schon aus der Opposition heraus beantwortet hat. Steht er zu seinen Worten wird er müssen !

Will er seinen ersten Platz auf der Landesliste der SPD verteidigen oder auch festigen wird er um Neuwahlen nicht herumkommen. In jedem anderen Fall würde er sich mit seiner SPD Truppe dort einreihen wo sie aus Sicht der CDU auch hingehört: Auf den undankbaren zweiten Platz. Genau der Platz den die FDP im Bund zur Zeit einnimmt und auf dem sie wo möglich zerbrechen wird. Auf einen Beifahrerplatz neben der CDU würde er mit seiner Truppe der CDU in die Hände arbeiten und die Change verspielen jemals selber den ersten Platz besetzen zu können. Dieses hat auch etwas mit Psychologie gemein. Man lobt zwar den Zweiten, krönt aber den Ersten.

Auf den zweiten Platz an der Saar sitzen zu bleiben würde in den Augen der Öffentlichkeit auch für Maas bedeuten, nicht aus den Schatten seines politischen „Ziehvaters“ heraustreten zu können. Wurde er doch einst von Oskar Lafontaine politisch aufgebaut und seine Mitgenossen und die Wähler würden ihm vorwerfen bei dem entscheidenden Schritt versagt zu haben, und das damit die vergangenen Jahre in der Opposition als sinnloses Palaver vertan worden wären.

Der LINKEN würde er wahrscheinlich bei einer Übernahme der Regierung an der Saar den Todesstoß versetzen, da diese, nach den Ausfällen der FDP und den Grünen dort, sich gemeinsam mit der CDU die Rolle in der Opposition teilen müsste. Eine Verbindung welche schon von den Parteigrundsätzen her keine Zustimmung bei den Mitgliedern der LINKEN finden würde. Sie wäre damit praktisch politisch kaum mehr wahrzunehmen. Vielleicht aber könnte dieses auch das vorrangige Ziel von Maas sein?

Ein interessanter Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung: >> Hier <<

Auch wurde in der LINKEN dort in den letzten Jahren so viel an guten Porzellan zerbrochen das es Jahre brauchen wird die Schäden wieder zu reparieren. Entscheidend ist ja auch dass diese Unruhen in den eigenen Reihen weiter gehen werden, denn gerade aus der Partei aussortierte Mitglieder werden durch neue Unzufriedene ersetzt werden und so die Gruppe der protestierenden erweitern. Auch zieht jeder Ausgeschiedene automatisch Wähler aus dem Familien- oder Bekannten -Kreis von der Partei ab. So gelingt es dieser Partei einfach nicht durch Sauberkeit und Ordnung auf sich aufmerksam zu machen.

Gestern erreichte uns ein Brief des ehemaligen LINKEN Mitglied Christoph Seeberger aus Saarbrücken mit der Bitte um Veröffentlichung. Laut Christopher wurde dieses Schreiben nicht nur persönlich sondern auch an die Kanzlei von Gregor Gysi gesandt, um damit das erreichen des Angeschriebenen sicher zu stellen.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht bezieht sich der Schreiber auf die Vorkommnisse welche von der Bild-Zeitung vor einigen Tagen aufgegriffen wurden und auf den auch wir auf DL in dem Artikel „Das Chinesenficker Urteil“ berichteten. Dieses Urteil wird auch dem immer wieder gegen diese Partei erhobenen Vorwurf des praktizierten und geduldeten Rassismus neue Nahrung geben.

Hier nun der Brief im Wortlaut.

DIPL.DES. CHRISTOPH SEEBERGER  ARCHITEKT BDB D 66119 SAARBRÜCKEN

Bundesvorstand der Partei
Die Linke
z.Hd. Herrn Dr. Gregor Gysi
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Saarbrücken, den 03. 01. 2012

Sehr geehrter Herr Gysi,

Als Anlage sende ich Ihnen einen Artikel aus der Bild Zeitung, der von einer der saarl. Landtagsabgeordneten handelt. Die Dame ist von Lafontaine persönlich in den Landtag protegiert worden, genau so wie andere Günstlinge von Lafontaine. Lafo. Ist eine Despot, er duldet neben sich nur unterwürfige Jasager, Er diktiert die „Linie“ und wer von seinen Gnaden in ein Amt und / oder Mandat gehievt wurde hat zu folgen!!! Dabei ist die Bildung und der Anstand völlig gleichgültig ja, eher hinderlich. Genossen, die eigenständig denken können, werden von ihm oder dem Dipl. Hausmeister Linsler weg gebissen. So wird auch die Landesschiedskommission manipuliert. Die Sitzungen werden vorher besprochen, die Abstimmungsergebnisse werden vorab festgelegt, so hat er das schon zu SPD Zeiten gehandhabt.

Auch im Landtag braucht Lafontaine nur Jasager, die unabhängig ihrer geistigen Potenz bei Abstimmungen gemäß dem Vorsitzenden den Arm heben.

Ich kenne den Herren in allen Stufen seiner Karriere und ich werde, vor der nächsten Wahl, bei der sich dieser selbstherrliche Despot zur Wahl stellt, seine „Schweinereien“ ins Internet stellen.

Man muss diesen Despoten enttarnen!!!

Viele Grüße
Christoph Seeberger

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Silikon von PIP

Erstellt von UP. am 13. Januar 2012

Zehntausend deutsche Frauen tragen Billigimplantate

Na, ich glaube eher du hast PIP

 Tausende Frauen in Deutschland haben die gefährlichen Billig-Brustimplantate der französischen Firma PIP im Körper. Die Leidtragenden können zwar ihren Arzt um Rat fragen, die Kosten für eine weitere Operation übernimmt dieser aber nicht. Und der französische Hersteller ist seit langem involvent – nach dem Besitzer Jean-Claude Mas wird durch Interpol gefahndet …

Hier sind eindeutig die Krankenkassen gefordert, auch wenn es sich in den meisten Fällen um sogenannte kosmetische Operationen handelte. Leib und Leben der Betroffenen sind in hohem Masse gefährdet; daher ist es ein Unding, überhaupt anzudenken, dass die Krankenkassen nicht zuständig sein sollen, zumindest nicht in den Fällen kosmetischer Korrekturen, wobei das Für und Wider solcher Schönheitsoperationen kein Kriterium sein darf und ist, überhaupt Überlegungen anzudenken, die weitere Gesundheit der betroffenen Frauen in Frage zu stellen.

Das Machtwort der Politik gefordert, wobei wir es jedoch gewohnt sind, dass durch Aussitzen und Verschleppen und endloses Disputieren in der Regel eine Situation geschaffen wird, in der die Menschen allein gelassen werden. Seit Wochen gibt es nur Denkmodelle, wie die Kassen und damit der Staat von der Verantwortlichkeit entlastet werden können. Was sind das nur für Typen, die eine solche brisante Sache nun totlabern!?
Der Hinweis, dass ein Zusammenhang zwischen den Silikonkissen und Krebs befürchtet aber nicht bewiesen ist, darf nie und nimmer Argument sein, seit Bekannwerden nichts zu tun, und die Frauen mit Bau-Silikon in Billigplastikkissen in ihren Körpern ihrem Schicksal zu überlassen!

Einen ersten Deliquenten hat die französische Justiz am Wickel:
Der TÜV Rheinland muss sich verantworten; denn er hat die Implantate zertifiziert. Lt. Nachrichtenmagazin FOCUS muss er sich am 2. Februar 2012 vor dem Handelsgericht Toulon verantworten, da er nach FOCUS-Informationen verantwortlich für die Zulassung der Implantate in Europa war. Der Vorwurf: „Entweder hat sich der TÜV strafbar gemacht, indem er nicht kontrollierte, woraus die Implantate in Wahrheit bestanden, oder er hat seine Arbeit irgendwie gemacht, aber nicht korrekt.“
Der TÜV soll allerdings von PIP bewusst getäuscht worden sein.

Wieder einmal ein trauriges Kapitel unter der Überschrift der Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

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LINKE mauscheln perfekt

Erstellt von IE am 12. Januar 2012

LINKE mauscheln perfekt

In der Linkspartei ist das Vorhaben gescheitert, die neue Führung per Mitgliederbefragung zu bestimmen. In einer Sondersitzung des geschäftsführenden Vorstandes setzte der linke Flügel am Donnerstagabend mit seiner Mehrheit durch, den Plan dazu als mit der Parteisatzung unvereinbar zu erklären.

Gegen die Mitgliederbefragung stimmte Teilnehmern zufolge auch Parteichef Klaus Ernst, seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch enthielt sich. Allerdings verständigte sich das Gremium, dass es vor dem Wahlparteitag im Juni in Göttingen Basisversammlungen geben soll, auf denen sich Kandidaten für die Spitze vorstellen können. Das Procedere dazu soll am kommenden Montag auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Landesvorsitzenden verabredet werden.

Die beiden mächtigsten Männer der Linken, der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi, haben Einwände gegen eine solche Basisbeteiligung gemacht. Lafontaine meint, Vorentscheidungen zur Führung hätten Zeit bis kurz vor dem Wahlparteitag Anfang Juni in Göttingen. Auch Gysi, der sich noch im Sommer zustimmend zu einem möglichen Mitgliedervotum geäußert hatte, hält inzwischen nichts mehr davon. Vor Weihnachten plädierte er dafür, die Führung in einem „gewissen Kreis“ zu bestimmen, also in einer Hinterzimmerrunde, und das möglichst bis Mitte Januar. Die Zeit dafür scheint davongelaufen. Mit Lafontaine, der gemeinsam mit Gysi bis 2009 die Bundestagsfraktion führte, hat der sich offenbar nicht richtig abgesprochen. Lafontaine meint: „Wir haben zu viele Eigentorschützen, die unablässig über Personalfragen quatschen.“ Auch für Gysis Ankündigung, mit Lafontaine 2013 die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl übernehmen zu wollen, erteilte der Saarländer einen Rüffel. „Es gehört zu meinen Grundsätzen, über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt zu schwadronieren“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

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Gutachten: Keine Urwahl!

Erstellt von IE am 9. Januar 2012

Gutachten: Keine Urwahl!

Halina Wawzyniak 6925.jpg

Das sich ein Teil der Verantwortlichen nun gegen das Gutachten des Verfassungsrechtlers Martin Morlok stellt, würden wir als die gesunde Skepsis eines großen Teils der Verantwortlichen in der Linkspartei sehen. Fühlen sie doch wie diese Partei mehr und mehr aus der Fahrspur der Demokratie zu entgleiten droht. Zu oft haben sie seit Gründung der Partei machtlos mit ansehen müssen wie wichtige Entscheidungen zuvor in kleinen Kungelrunden vorentschieden wurden und diese Entscheide in einem gar nicht linken Sinne von einer obrigkeitshörigen Basis abgenickt wurden.

Auch werden die wohl überwiegend im Osten der Republik beheimateten Verfechter für mehr Pluralismus und Offenheit sehr wohl beobachten wie leichtfertig sich der Westen dagegen wehrt, hier den gleichen Status wie im Ostteil zu erringen. In diesen Ländern ist die LINKE eine Volkspartei. Wie oft hören wir hier Aussprüche wie: „Die oder Den wollen wir nicht in meiner Partei“. Dabei geht es vorrangig nicht um eine etwaige politische Unverträglichkeit, sondern schlicht um persönlich verteilte Sympathiewerte.

Allzu bekannt ist hier der rassistisch anmutende Spruch gegenüber türkischen Mitbürgern in Erinnerung, welche mit den folgenden Worten bedacht wurden: „ Die will ich aber nur in meiner Partei wenn Diese mich auch verstehen können.“ Die Betonung lag hierbei ausdrücklich auf das Wörtchen „MICH“.

Keine Urwahl der LINKEN Spitze

Am Donnerstag entscheidet die Führung der Linkspartei über die Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze. Mehrere Landesverbände treten dafür ein, die Kandidaten vor ihrer Wahl auf dem nächsten Parteitag zunächst der Mitgliedschaft zu präsentieren – in einer Art Vorauswahl. Die Basisbefragung ist seit Wochen umstritten, mit Spannung war deshalb ein Gutachten erwartet worden, das der Vorstand in Auftrag gegeben hatte. In diesem heißt es nun eindeutig: »Die Anträge auf einen Mitgliederentscheid der Linkspartei über die Person der Parteivorsitzenden sind als unzulässig abzuweisen.«

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass das Parteiengesetz eine Urwahl der Vorsitzenden nicht zulässt. Das vom Gesetz vorgesehene Gremium dafür sei allein der Parteitag. Es sei »gegenwärtig nicht möglich, eine Urwahl der Parteivorsitzenden durch alle Mitglieder durchführen zu lassen, und zwar auch nicht in der Form einer nur konsultativen Aktivierung der Mitglieder«. Diese hätte in jedem Fall eine »erhebliche tatsächliche politische Bindungswirkung«. Das leugnen zu wollen, wäre dem Gutachten zufolge »törichte Naivität oder bewusstes Dummstellen«. Morlok weist zwar auf die »Möglichkeit für rechtspolitische Initiativen« hin. Eine Urwahl gegen alle Zweifel durchzusetzen, davor warnt der Rechtsexperte allerdings ausdrücklich. Für hinreichende Klarheit bedürfe es einer »satzungsrechtlichen Ausgestaltung und Fixierung«, die nicht »wildwüchsig ergriffen« werden könne.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Halina Wawzyniak (im Hintergrund Stefan Liebich), Berlin-Alexander Platz, 26.09.2009

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Die LINKE im Ghetto :

Erstellt von IE am 9. Januar 2012

Wo bleibt das linke Projekt ?

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

Das ein Programm für eine Partei alleine noch lange nicht ausreicht, um von der Bevölkerung anerkannt zu werden stellt Detlef Hensch in seinem heutigen Kommentar fest. Hensch macht hier auf das entscheidende Problem in der LINKEN aufmerksam indem diese den Wähler zwar auf die wunden Punkte in der Gesellschaft hinweist, selber aber nicht in der Lage ist die richtige Medizin zu verabreichen. Das sich das hier aufgezeigte Problem nicht nur mit dem Thema der Arbeitszeitverkürzung abhandeln lässt, sollte sich dabei von selber verstehen.

Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt

„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse.

Gewiss, Grundsatzprogramme sind wichtig. Doch sie sind nicht der Stoff, der die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Sie bieten Orientierung und verhelfen zur Selbstverständigung unter den aktiven Mitgliedern; sie sollen und können Identität stiften; sie liefern dem parteiinternen Richtungsstreit legitimatorische Grundlagen und Grenzen. Doch ihre Wirkung bleibt begrenzt. Sie ist nach innen gerichtet. Vor allem bleibt die strategische Frage nach den handlungsleitenden Prioritäten unbeantwortet.

Der Anspruch, auf allen Feldern Präsenz zu zeigen, wird notgedrungen im Stich gelassen, wenn es gilt, mit eigenen, mobilisierungsfähigen Themen in die Offensive zu kommen. Der Preis der Vollständigkeit liegt in der Beliebigkeit der Handlungsfelder. Erst die konkreten Schwerpunkte der Politik prägen das Profil einer Partei.

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wie kommt es, dass sich die fraglos vorhandene Empörung über Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kürzung sozialer Leistungen nicht in Wählerstimmen für die Linke niederschlägt?

»Der Linkspartei könnte am Ende das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen.«

Die Situation ist in der Tat paradox. Folgt man den mit bemerkenswerter Konstanz präsentierten Befunden der Demoskopie, haben die meisten der im Parteiprogramm angesprochenen Probleme und ihre Antworten das Zeug zu „Volksthemen“. Sie spiegeln mehrheitlich verbreitete Sorgen und Verletzungen wider. Dennoch setzt nur eine Minderheit, soweit sie politische Lösungen erwartet, auf die Linke.

Weder drängen mehrheitliche Stimmungen gleichsam naturwüchsig zum Aufbruch. Noch haben soziale Initiativen und selbst massenhafte Aktionen es vermocht, ebenso massenhaft Hoffnungen auf die Gestaltungskraft der Linken zu wecken; das gilt auch für Felder, auf denen der Partei spezifische Kompetenz zugeschrieben wird.

Ja, bilanziert man das zu Ende gehende Wahljahr, könnte schließlich das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen, die im Westen über den Kern weniger gewerkschaftlicher Aktivisten und politisch bewusster Intellektueller nicht hinauskommt. Jedenfalls ist die Erwartung, aus der besonders in den Gewerkschaften verbreiteten Enttäuschung über die Agenda-SPD eigene Beitritts- und Wahlerfolge zu schlagen, bisher nicht aufgegangen.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : UnbekanntOriginally imported on enwiki by en:User:Rjensen

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

  • Gemeinfrei
  • File:Panama canal cartooon 1903.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1903

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LINKE Saar Apokalypse

Erstellt von IE am 8. Januar 2012

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

Mit großen Interesse verfolgen wir zur Zeit die politischen Vorgänge im Saarland. Ist es doch nicht der Normalfall das Regierungskoalitionen quasi über Nacht auseinanderbrechen. Das nach einem solchen Vorgang ein alter Stratege wie Lafontaine die Situation zu Gunsten seiner eigenen Partei auszunutzen versucht ist in der Politik normal. Selbstverständlich wurde alles so vorhergesehen und war letztendlich keine Überraschung.

So können wir es dann auch in einem Interview lesen wo er zu Neuwahlen auffordert:

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

„Desolater Zustand“

Neuwahlen wären der sauberste Weg im Saarland, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Saar-Linken. Denn die SPD könne eine Große Koalition ihren Mitgliedern gegenüber nicht verkaufen.von Paul Wrusch

taz: Herr Lafontaine, Jamaika im Saarland ist geplatzt. Freut Sie das?

Oskar Lafontaine: Wir sehen uns jedenfalls in unserer Ansicht bestätigt. Jamaika konnte nicht funktionieren, da die politischen Widersprüche zwischen den Parteien einfach zu groß sind.

Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass der desolate Zustand der saarländischen FDP schuld am Scheitern von Jamaika sei. Ist das glaubhaft?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Aus neutraler Sicht sollte aber nicht nur über die desolaten Zustände der Parteien von FDP, der CDU und den Grünen im besonderen im Saarland berichtet werden, sondern es ist festzustellen das sich auch die LINKE nicht hinter den anderen Parteien zu verstecken braucht. Hat doch mit Sicherheit keine andere Partei auch nur annähernd so viele Skandale produziert wie die Partei des Oskar Lafontaine.

In keiner anderen Partei sind in der zur Zeit laufenden Legislaturperiode auf Landesebene im Saarland mehr Fraktionen in den Gemeinden oder Kreisen auseinander geflogen wie gerade in der LINKEN. Keine andere Partei brachte sich in die Situation mehr Mitglieder abzuschreiben und den Schiedskommissionen in Land und Bund mehr Arbeit aufzubürden als gerade die LINKE vor Ort. Die eigentlichen Skandale wie Parteiausschlüsse, Stasi Vorwürfe, DDR National Hymne, die zwielichtige Haltung eines Prof. Bierbaum oder auch die „Chinesenficker“ Affäre spiegeln hier vor allen Dingen die Unfähigkeit der Landespartei Führung eindrucksvoll wider.

Besonders auffällig ist bei allen Vorwürfen das agieren einer Landesschiedskommission welche in ihrer Arbeit ein sehr schlechtes Bild auf den Vorstand wirft, da sie augenscheinlich auf deren Anweisungen hin arbeitet, und die für eine solche Einrichtung unbedingt notwendige Neutralität keine Beachtung findet. Das wird im besonderen aus den Beschluss unter der Reg.-Nr. 21/09 vom 02. Oktober 2009 ersichtlich, was aus dem Protokoll  >>Hier<< ersichtlich wird.

Aus diesem Beschluss ersehen wir das schon im Jahre 2009 innerparteilich versucht wurde die „Chinesenficker“ Affäre durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Innerhalb der Beweisführung wurden die Vorwürfe des Beschwerdeführers aufgrund der vorliegenden Aussagen als nicht unsubstantiiert bezeichnet und damit anerkannt.

Ebenfalls wurde gesehen das dieses Verfahren der Partei großen Schaden zufügen kann. Wir zitieren aus den Beschluss:

Beide Beteiligten stehen für die Partei im öffentlichen und politischen Leben. Der Antragssteller ist kommunaler Mandatsträger, die Antragsstellerin Mitglied des Landtags des Saarlandes. Das Wirken beider Beteiligter ist der besonderen Beobachtung durch die Medien ausgesetzt, zumal ein Zusammenhang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen im Kreisverband Merzig-Wadern offenkundig ist. Diese haben bereits in der Vergangenheit die besondere Aufmerksamkeit der Medien gefunden.“

Es werden in diesem Beschluss sehr detailliert die Ereignisse und Auswirkungen beschrieben welche heute in die Öffentlichkeit gelangen. Natürlich sprechen die Mitglieder aus dem Kreis Merzig-Wadern auch über das Wissen eines existierenden  Antwortschreiben der Beschuldigten Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen an die Landes-Schiedskommission. So wird auch nicht nur im dortigen KV darüber offen geredet, das dieses Vergleichsangebot zurückgewiesen wurde. Auch wurde uns zugetragen, das die Drohung eines Parteiaustrittes geäußert worden sein soll, unter einer Beibehaltung der entsprechenden Mandate.

Bei allen diesen Vorkommnissen bleibt es unverständlich das diesem vergeblichen Vergleichsvorschlag nicht energischer nachgesetzt wurde. Eine gut funktionierende Führung hätte alles versucht um solch einen Vorfall ohne allzu große Aufmerksamkeit gütlich beizulegen. Nur, dieses scheint, wie in vielen anderen Fällen nachgewiesen, in einem obrigkeitshörigen Landesverband nicht möglich zu sein. Da schimpft man dann lieber über die böse, böse Presse, welche man dann aber trotzdem gerne dazu benutzt sich mit einen vorweihnachtlichen Glamour-Schein zu umgeben.

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Grafikquelle    :    Gunther HißlerEigenes Werk

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Von Beruf : Politiker

Erstellt von IE am 7. Januar 2012

Unter der Lustkuppel von Berlin gestalten Laien
die Politik heute zu einer Farce

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Uta_Ranke-Heinemann.jpg

Selten zuvor in der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik ist es einem Bundespräsidenten gelungen private Interessen und Amtsführung so Ergebnisorientiert miteinander zu verbinden. Mit diesem Thema beschäftigt sich im folgenden Essay die Professorin für Kommunikationsmanagement Miriam Meckel aus St. Gallen.

Frau Meckel geht hier insbesondere auf unsere „Berufspolitiker“ ein, wofür nicht nur Wulff als ein sehr gutes Beispiel gilt. Mit 16 Jahren in die Politik weißt er annähernd den gleichen Werdegang auf wie z.B. Christiane Schröder oder auch der Philipp Missfelder nur um hier einmal zwei „Glanzlichter“ der Politik zu benennen. Alle diese Leute, ohne jegliche Lebenserfahrung werden hier von der Leine gelassen um eine Gesellschaft zu führen. Wer wählt so etwas? Diese Liste ließe sich endlos weiterführen über Westerwelle, Rösler, von Guttenberg usw. Die Lustkuppel in Berlin ist voll von diesen Typen und genau so sieht die Politik der letzten 30 Jahre aus.

Der theoretische Bundespräsident

Seit Tagen kursiert im Netz ein Video des Komikers Oliver Kalkofe, in dem er die „wahre Presseerklärung“ des Bundespräsidenten abgibt. Das kleine vorweihnachtliche Kabarettstückchen greift typische Formulierungen Christian Wulffs auf und macht aus ihnen mit kleinen Veränderungen eine Lachnummer. Doch ein Satz ist programmatisch. Er lautet: „Ich respektiere die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes und – theoretisch – wichtiges Gut.“

Mit diesem einen Satz erfasst Kalkofe das Grundproblem des Bundespräsidenten Christian Wulff. Wulff weiß – theoretisch – um die Anforderungen an sein Amt und seine Amtsführung. Wulff hätte – theoretisch – zu Beginn der Kreditaffäre aufklären und damit den ganzen Zauber beenden können. Wulff hätte – theoretisch – ein guter Bundespräsident werden können.

Angela Merkel wollte einen Berufspolitiker im Bundespräsidialamt. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers schien das die Alternative, um eine Wiederholung zu vermeiden. So kam Christian Wulff ins Amt. Er hat einiges an politischer Erfahrung vorzuweisen. CDU-Mitglied seit seinem 16. Lebensjahr, 16 Jahre Landtagsabgeordneter, 14 Jahre CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, 7 Jahre Ministerpräsident des Bundeslandes. Das sollte reichen. Sogar fürs Bundespräsidialamt.

Vielleicht reicht es nicht. Vielleicht reicht die Idee des heutigen Berufspolitikers von seinen Aufgaben und Pflichten nicht mehr aus, um ein Amt auszufüllen, wie das des Bundespräsidenten einmal gedacht war. Vielleicht hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Problem auf den Punkt gebracht, als er stichelte, Wulff bringe nur „eine politische Laufbahn“ mit, sein Gegenkandidat Gauck hingegen habe „ein Leben“ vorzuweisen.

Der Berufspolitiker

Max Weber spricht in seinem berühmten Vortrag zu „Politik als Beruf“ aus dem Jahr 1919 von zwei Arten, Politik zu machen: „Entweder man lebt ,für‘ die Politik – oder aber: ,von‘ der Politik.“ Christian Wulff hat lange von der Politik gelebt. Ob er für sie lebt, steht derzeit wieder einmal in Frage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar:

Uta Ranke-Heinemann 84, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und die weltweit erste Professorin für katholische Theologie, erklärt in der sonntaz:

„Was mit Bundespräsident Wulff ist, ist mir egal – ich bin von allen unseren Politikern enttäuscht. Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer.“ Früher seien wenigstens die Grünen für den Frieden gewesen, wohingegen heute niemand mehr irgendeinen Krieg verhindert. Ich bin Theologin – und das Wichtigste, das Jesus predigte, war:, Keine Vergeltung, den Feinden Gutes tun. Das wäre die Erlösung der Menschheit gewesen. Aber er predigte seine Worte in den Wind.

Bundespräsidentin wollte ich nie werden. Ich weiß noch, ich schälte Kartoffeln, als mich Herr Bisky von der PDS damals, 1999, aus Zypern anrief und fragte ob ich Kandidatin werden wollte. „Ich gehe aber zu keinen Versammlungen“, habe ich ihm gleich gesagt, „ich sage nur: Hört auf zu bomben!“  Und deswegen genau wollte Bisky das ich kandidiere. „Mir war klar, dass ich mit meiner Forderung nach Frieden niemals gewählt werden würde“, so die überzeugte Pazifistin. Die Zustände wie sie heute in der Politik herrschen, wären zu Zeiten meines Vaters Gustav Heinemann, der ja von 1969 bis 1974 Bundespräsident war, nicht möglich gewesen. Für mich persönlich hatte sein Amt Nachteile: Ich war „außerordentliche“ Professorin und sollte 1970 besser bezahlte „ordentliche“ Professorin werden, aber da hätte es geheißen: „Das ist sie nur geworden, weil sie die Tochter des Bundespräsidenten ist!“ (TAZ)

Fotoquelle: e:publica 2011, Daniel Seiffert

[youtube dL2T30O2NQs]

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Das Aus der Saarregierung

Erstellt von IE am 6. Januar 2012

Wir haben fertig an der Saar

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ad/KAS-Kramp-Karrenbauer%2C_Annegret-Bild-39056-3.jpg

Die Jamaika-Koalition im Saarland ist gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) noch heute die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies wurde der Zeitung aus Koalitionskreisen bestätigt.

Hintergrund sind monatelange Personalquerelen in der FDP Saar, die das Koalitionsklima schwer belastet haben. Jetzt strebt die CDU offenbar eine große Koalition an. Entsprechende Vorgespräche hat es nach SZ-Informationen bereits mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, Heiko Maas, gegeben.

Der Fernsehsender Phönix hat für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer angekündigt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Quellenangabe Foto: User:Woview7

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“ Mediale Empörung „

Erstellt von Bernd Wittich am 5. Januar 2012

versus „Empört Euch!“

File:Christian Wulff 2008-04-17.jpg

Über Wulff: „Das Volk braucht ein Staatsoberhaupt, eine moralische Instanz.“


Brauche ich den Wulff?

Wo ist der Sitz meiner Moral? Im Schloß Bellevue oder allein in mir?

Woher kommt meine handlungsleitende Moral? Aus meinem Leben mit anderen Menschen, von selbst gewählten Vorbildern, aus der ständigen Auseinandersetzung mit mir selbst, aus der Offenheit für solidarische Kritik.

Medien können eine Person, eine Handlung zum Skandal „machen“. Ist Wulff ein Skandal? Hier fällt mir die Entscheidung schwer, halb gemacht, halb ist er´s… Dennoch überwiegt die durch Medien gemachte öffentliche Empörung.

Wer ist in dieser empörten Öffentlichkeit und wer nicht? Wogegen richtet sich die Empörung und wo führt sie hin?

Es scheint zunächst eine Auseinandersetzung im herrschenden politisch-medialen Block (Symbiose von Medien und Politik) zu geben. Politisch-kulturelle Autonomie braucht Einflussreiche, die das Volk und manchmal auch die Eliten  in der gewünschten Weise domestizieren helfen können… Schließlich: Der Präsident ist der Mann für den Gesetzgebungsnotstand und eben vor allem Oberst der politischen Seelsorge. In der Welt der Medien bräuchte es zum Regieren „nur Bild und Glotze“ (Gerhard Schröder). Der eigentliche Demokratieverlust wäre der uferlose Bedarf des Publikums nach der Öffentlichkeit des Privaten, Boulevard zum Geldverdienen und zur Abdankung des Bürgers als einzig relevanten Garanten der Existenz von Demokratie!

Es ist nicht abwegig für die Ursachen Skandalisierung die Eigengesetzlichkeiten der Medienwelt heranzuziehen, sie brauchen Geschichte, personalisierte Geschichten und auch bei Springer und/oder Bild beschäftigten Journalisten kann nicht pauschal abgesprochen werden, einer Pflicht zur Information über relevante Ereignisse gegenüber dem Volk zu folgen.

Wer macht aber die Spielregeln, wann empört sich stellvertretend die mediale Öffentlichkeit, indem sie von ihr auf die Agenda gesetzte Themen auf die Vorderbühnen holt und wann empört sich der Bürger, organisiert seinen Zorn zur politischen Aktion, auch gegen mediale und andere Widerstände? Und: In welche Richtung gerät dieser Zorn der sich aus der Liebe zum Leben speist? Wann missrät er zur affektiven, destruktiven Wut?

Herr Wulff – ich bin weder zornig, noch empört.

Politiker und Politik gegen die Mehrheit des Volkes, eine Politik der Optimierung des Kapitalismus für Reiche, Bundeswehr in Kriegen, wachsende Armut, eine unfähige Linke – hier werde ich zornig und empört!

Herr Wulff vor ARD und ZDF im Casting – wenns „gut geht“ wird der Mann so dem Volke näher „gebracht“, dort die mediale Empörungsinszenierung und hier, am Boden, das vernünftig-verständige Volk, einer von uns, einer wie ich, mit Schwächen und Fehlern. Zumindest funktioniert/e dieses Muster in den Köpfen der Yellowpress – Leser im Falle Guttenbergs!

Herr Wulff – einer aus der „Elite“, mit dem Auftrag das vorhanden Ausbeutungssystem politisch-moralisch abzusichern. Er hat einige Kratzer, na und…

Aber halt, ich bin zugleich besorgt, Rechtsradikale, Nazis und Linksreaktionäre erhalten aus dem Skandal neuen Antriebe für ihre Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, um diese zunächst in den Köpfen und dann in der Realität als entbehrlich abzuschaffen! Und: Besser ein einigermaßen glaubhafter Bundespräsident, der gegen Nazis spricht, der für die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland spricht und dem zugehört wird. Immerhin können von diesem Amte aus „Denkanstöße“ gegeben werden, mit der Chance zur medialen Verstärkung, auch wenn dies nicht besonders demokratisch erscheinen mag.

Wulff – seine Spindoktoren rieten ihm zur Transparenz als neue Basisideologie (Pörksen). Freilich gibt’s auch nur Antworten auf das, was auch erfragt werden kann. Schließlich muss man sich ja nicht selbst bezichtigen, zugegeben wird nur, was sowieso heraus kommt.

Das Internet als Schauraum der Offiziellen und des Privaten.

Nachrichten t.-online

Die Erklärung der Wulff Anwälte

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download

Es gibt Wichtigeres, Wesentlicheres! Zum Beispiel Occupy

Nein, „Empört euch geht anders“, mit und ohne Wulff, Du, ich, wie werden als mündige, sich selbstermächtigende BürgerInnen gebraucht. Kern der Emanzipation: Sich von den Regierenden unabhängig machen. „Regierende“, ob nun BILD, WULFF oder Lafontaine…

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Eine kurze Abschweifung ins Web 2.0 und DIE LINKE aus Anlass der Story Wulff

Das Internet ist schnell, genauer, die Nutzergemeinde kann schnell handeln.
Das Internet ist kollaborativ, genauer, die User können effektiv kooperieren.
Das Internet ist Öffentlichkeit und Transparenz, genauer, engagierte und mutige User können Content von Relevanz erstellen und öffentlich machen. Erst der User entscheidet, zu welchen Handlungen ihn die Daten aus dem Web führen!

Es geht um viel mehr, als um die „Einbindung“ des Internet in die tradierte politische Kultur der Linken, es geht um eine neue politische Kultur. Um Antwort auf die Frage, wo sind die Orte des Öffentlichen jenseits der Parlamente, in welcher gegenseitigen Beziehung stehen die Bürgerinnen, die Mitglieder als „User“ zu den „gewählten Strukturen“? Gibt es im Netz wirklich noch Raum und Funktion für die „Stellvertreter“, für die „Welterklärer“, für die ewig gleichen RednerInnen und Podiumsdiskutantinnen die (fasst) alles selber wissen? Meine Antwort lautet – Nein!

Wege zu einer neuen Gesellschaft werden nur gemeinsam mit den BürgerInnen, die diese Gesellschaft ausmachen, ge- und erfunden werden oder eben gar nicht! Transparenz als Basisideologie geht immer noch davon aus, dass einer etwas hat, was der andere nicht hat, was also öffentlich gemacht werden kann oder muss. Für mich jedoch ist die Demokratie der Zukunft eine, wo Wissen kollektiv produziert wird und allen gehört, auch aus der Einsicht, dass es kein alternatives Wissen – welches monopolisiert erzeugt, verfügt und verteilt wird, geben kann.

„Empört euch“ braucht das selber Denken, das kollektive Denken und Handeln, diese Aufgabe hat mit dem Skandal Wulff nichts zu tun. Wulff spielt auf dem Feld der Vergangenheit der Demokratie, auch mit Webbasierten Anwaltserklärungen ist daran nichts zu ändern!

Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung von Jens Bergmann und Bernhard Pörksen

Skandale: Strukturen und Strategien öffentlicher Aufmerksamkeitserzeu… von Kristin Bulkow und Christer Petersen

Die Casting-Gesellschaft: Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke

Empört Euch! von Stéphane Hessel und Michael Kogon

[youtube dHSTw0hICRQ]

[youtube DaVRIEUIQIA]

[youtube vvAwWkTQpnw]

Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten von Stéphane Hessel und Michael Kogon

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Author Pujanak

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Wulff, ein teurer Lehrling

Erstellt von IE am 5. Januar 2012

Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

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Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

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Das „Chinesenficker“Urteil

Erstellt von IE am 4. Januar 2012

Das „Chinesenficker“Urteil

Unter der Schlagzeile „Chinesenficker“ – „Gericht verurteilt Abgeordnete“, berichtet die Bild-Zeitung des Saarlandes heute am 04. 01. 2012 über die Verurteilung der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen des Saarländischen Landtages vor dem Oberlandesgericht.

Die Bild-Zeitung erwähnt in ihren Artikel die schwere Schlappe für die Abgeordnete, weil sie ihren Parteifreund Hans-Dieter Heinrich mehrfach übel beleidigt hatte.

Während einem über Monate andauernden Streit soll sie den ehemaligen Merziger Kreisvorsitzenden der Linken wiederholt vor Zeugen als „Chinesenficker“ bezeichnet haben. Und das nur, weil er einen chinesischen Studenten bei sich wohnen ließ. Die Tatsachen wurden von Ensch-Engel immer bestritten, und der Prozess von ihr auch in der ersten Instanz gewonnen.

Der Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes unter den Vorsitz von Dr. Roland Rixecker lautet wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, der Kläger sei ein „Chinesenficker“. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Ordnungsgeld.

Ebenfalls wurde von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken Strafanzeige wegen „versuchten Prozessbetrugs“ gegen Dagmar Ensch-Engelen erstattet, weil sie vor Gericht die Beleidigungen „wahrheitswidrig“ bestritten hat.

An diesem Fall wird wieder einmal ersichtlich mit welchen Mitteln in der Partei die LINKE um Pöstchen und Pfründe gekämpft wird. Das diese Unrechtmäßigkeiten nicht öfter nach oben kommen liegt auch daran das viele der Anklagen nach Einreichung bei der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf „Politische Auseinandersetzungen“ abgewiesen werden. Auffällig auch die Kommentare auf diesem Blog in den letzten Tagen. Waren hier vermehrt Kommentare von SchreiberInnen zu lesen, welche dieser Partei in ideologischer Verblendung blind folgen. Das hatten wir im übrigen schon einmal. Der Unterschied zu heute? Damals wurden diese Lumpen „Rechte“ genannt !

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Grafikquelle    :  Presseartikel  „BILD“ Scan DL – privat  CC-BY-SA 3.0

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Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von IE am 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

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Die Lüge von der Arbeit

Erstellt von IE am 3. Januar 2012

Sie sind schon dreist die Lügen, welche dem Bürger Monat für Monat aus dem Hause der Arbeitsministerin serviert werden.

KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg

Was alleine beim führen von Statistiken alles möglich ist haben wir noch in der letzten Woche lesen können, als die Rente mit 67 wieder einmal stark ins Gerede kam. Auch dort wurde festgestellt das die Zahlen für die älteren Arbeitslosen  geschönt waren.

Das die hohe Zahl der Beschäftigten nur durch Unterbezahlung und Teilzeitkräfte erreicht werden kann, wird in der Statistik natürlich nicht besonders erwähnt. So wird denn bei einer genaueren Betrachtung festgestellt, dass immer weniger Menschen in Vollzeit arbeiten. Diese Vollzeit Jobs werden in Teilzeitjobs der Leiharbeit umgewandelt, so dass es für viele besser wäre einfach zu Hause zu bleiben. Sollen doch die Politiker diese Arbeiten selber erledigen.

Hier ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Lüge von der Arbeit

Dieses Plakat hängt an allen großen Bahnhöfen: „Danke, Deutschland“, heißt es darauf in großen Lettern. Wer da dankt, steht gleich darüber: „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“. Dann folgt noch die Alliteration: „Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand.“ Die Botschaft soll also nach Hause gehämmert werden.

Fragt sich nur noch: Wer ist das Deutschland, dem da gedankt wird? Auch das bleibt nicht geheim. Links unten in der Ecke findet sich der entscheidende Hinweis. Da prangt das Logo des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik“. Wenig subtil schwingt sich FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Brötchengeber der Nation auf.

So viele Plakate sind natürlich nicht umsonst zu haben. Rund 330.000 Euro hat die „Danke, Deutschland“-Kampagne gekostet, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Das ist viel Geld für eine Lüge.

330.000 Euro für eine Lüge

Natürlich ist es keine direkte, krasse Lüge, dass „so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“ seien. Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

 

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Jetzt Bürgerbeteiligung?

Erstellt von IE am 2. Januar 2012

Politische Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Überzeugung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Lisboa_20130430_-_48_%288896098682%29.jpg

sind im Moment das Hauptthema innerhalb der eingehenden Kommentare. Auch wird dort über die fehlenden oder nicht vorhandenen Fähigkeiten politischer „Repräsentanten“ diskutiert. Ein sehr Gutes Beispiel wird uns derzeit auf der Website des Landesverbandes die LINKEN Saar vor Augen geführt.

Wir brauchen nur ca. drei Wochen zurückzublicken denn da berichteten wir in den Artikeln „Linke Widersprüche“ am 12. 12. 2011 und „Die Basis Entmündigung“ am 17. 12. 2011 über diverse Stellungnahmen des Landesverband Saar im Bezug auf Bürgerbeteiligungen. Im besonderen die Stellungnahmen des Landesvorsitzenden Rolf Linsler.

Nun macht er sich zum Jahresausklang auf der Website des Landesverbandes erneut zum Politik Clown wenn wir dort folgendes lesen:

Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden.

2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.”

Da ist der Bürger von unseren Volkstretern in den letzten Jahres ja schon einiges an Widersprüchlichkeiten gewohnt aber ganz so dumm und vergesslich wie manche ihn gerne machen möchte ist er ja nun doch noch nicht. In einer Partei welche sich für die Freigabe von Drogen stark macht rechnet Mensch mit manch kuriosen Äußerungen, aber es müssen schon starke Drogen dabei geholfen haben einen Sinneswandel so schnell und nachhaltig zu vollziehen. Diese Droge sollte in den Landtagen und auch im Bundestag eingesetzt werden, dann bliebe dem Wähler manche Qual erspart.

Was solche Aussagen aber mit ehrlicher und glaubwürdiger Politik gemeinsam haben wird man dem Wähler schwerlich erklären können. Man sollte dem Bürger dagegen einmal erklären was die LINKE denn unternehmen will um die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich zu schließen. Alle wissen über die Situation der Rentner oder auch Niedriglöhner Bescheid und würden gerne über Pläne hören wie diese Missstände denn beseitigt werden sollen. Mit einer  sich immer wiederholenden Aufzählung von Tatsachen wird niemanden geholfen.

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Grafikquelle   :  CC BY-SA 2.0

  • File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
  • Erstellt: 30. April 2013

 

Urheber r2hox from Madrid, Spain

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Die Quellen des Hasses

Erstellt von IE am 31. Dezember 2011

Auf die Suche nach den Spuren der Neonazis
begibt sich David Begrich in seinen Bericht.

Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah.[1] Kühnen, euphorisiert vom Mauerfall, war der festen Überzeugung, die Wiederzulassung der NSDAP liege zum Greifen nahe. In den folgenden Monaten bis zur Wiedervereinigung gelang es ihm, Kontaktleute in vielen Großstädten der DDR zu rekrutieren. Kühnen konnte dabei auf Verbindungen zu Neonazis zurückgreifen, die vor dem Mauerfall von der Bundesrepublik aus der DDR freigekauft wurden. Diese entstammten wiederum der Fascho- und Skinheadszene der DDR, dessen Entstehungsphase bis in die frühen 1980er Jahre zurückreicht.

Doch auf die in den Monaten nach der Wiedervereinigung anrollende Welle rassistischer Gewalttaten in den neuen Bundesländern nahmen Kühnens Gefolgsleute weniger Einfluss, als gerade in Ostdeutschland gerne vielfach behauptet wird. Ebenso zweifelhaft ist die Behauptung, dass eine geheim strukturierte westdeutsche Neonaziszene als Drahtzieher für die rassistischen Pogrome in den neuen Ländern agierte. Dabei bedurfte es nicht einmal eines organisatorischen Rückgrats für die rassistischen Ausschreitungen gegen jene kleine Zahl von Migrantinnen und Migranten. Der Anstieg rassistischer Gewaltakte entwickelte sich vielmehr zum Selbstläufer – und zwar unter den Bedingungen einer zunehmend nationalistischen Stimmung in breiten Bevölkerungsschichten und eines erstaunlichen Vakuums staatlicher Sanktionsinstrumentarien, der die Planspiele organisierter Neonazis bei weitem übertraf.

Binnen weniger Jahre formte sich so in den neuen Ländern eine regional deutungsmächtige und gewaltförmig sanktionsfähige neonazistische Bewegung, die auch nach dem relativen Rückgang rassistisch motivierter Gewalttaten Bestand hatte. Die politische Sozialisation der in diesem Milieu aufgewachsenen jungen Neonazis basierte auf der Erfahrung, dass entgrenzte Gewalt gegenüber Migranten und politischen Gegnern keine strafrechtlichen und gesellschaftlichen Sanktionen nach sich zieht. Man war davon überzeugt, dass das eigene Handeln im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung stand. Dieser Eindruck verfestigte sich umso mehr, als der Rechtsstaat sein durchaus vorhandenes Instrumentarium zur Bekämpfung rechter Gewalt nicht anwandte.

Rechtsradikalismus aus dem Milieu

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle     :    Auch Teile der rassistischen Neonaziszene treten als Skinheads in Erscheinung

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Der Kampf um die Spitze

Erstellt von IE am 30. Dezember 2011

So endet denn das alte Jahr wie es begonnen
hat und auch das Neue beginnen wird.

 Mit Streit in der LINKEN. Das ewig alte Thema, wer kann es, wer will es und wer macht es: „Die LINKE sucht den Superstar“.

Da werden nun wieder einmal die Ecken ausgefegt und die Teppiche angehoben und nachgeschaut ob sich denn nicht irgendwo noch jemand von den Alten versteckt hat welcher nicht doch noch zu benutzen wäre, auch wenn er nicht möchte. Wichtig scheint den Jongleuren im linken Zirkus einzig das die Jugend nicht das Zepter übernehmen darf, da sonst allzu viel Staub der Alten aufgewirbelt würde welcher bei bestimmten Gruppen zu einem Atemstillstand führen könnte.

Seltsam das bei allen Diskussionen immer wieder der Name Oskar Lafontaine als Mitglied eines „gewissen Kreises“ auftaucht welcher gebeten oder ungefragt politisch als „Graue Eminenz“ nach vorne drängt oder geschoben wird. Das Privatleben als öffentliche Inszenierung vorschiebend, soll nun auch scheinbar auf politischer Ebene der Nachweis ewiger Vitalität nachgewiesen werden.

Hört, hört möchte man sagen wenn gerade er sich jetzt auf Parteigesetze beruft in welchen zwingend die Wahl der Parteivorsitzenden auf Parteitagen vorgeschrieben seien. Sollte er sich in den letzten Monaten aufgrund der immer wieder gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Saarland wirklich mit der Satzung und dem Parteigesetz befasst haben? Hier vielleicht einzugestehen dass nicht er selber das Gesetz ist?

Seine Einwendung das in einer LINKEN Partei alle den gewählten Führern aus Respekt hinterher zu hecheln haben, egal was für eine Sch…. diese auch anrühren mögen, ist den Lesern nicht nur aus anderen Staaten wie zum Beispiel Nord-Korea oder Syrien bestens bekannt, sondern auch aus unseren Eigenen im momentanen Zustand. Unbegreiflich hier vor allen warum er sein Recht nicht auch für andere geltend macht.

Auch Gysi soll um solch eine „Kungelgruppe“ bemüht sein in der unter anderen auch Ulrich Maurer, Heinz Vietze und besagter Oskar ihre Strippen ziehen wollen, um ganz schnell Fakten zu schaffen damit den Alten keine Unannehmlichkeiten entstehen können. Vergleichbar vielleicht mit einem alten Großgrundbesitzer, welchem auch alles „Mein“ ist und welcher dieses bis zum letzten Atemzug verteidigen möchten. Wie oft ist alleine schon der Ausdruck von „das ist meine Partei“ in den letzten Jahren sogar auf unterster Ebene geschrieben oder gesagt worden. Es wäre unklug dort noch stören zu wollen.

Erfrischender hört sich da schon der laute Widerspruch der „Parteijugend“ an welche doch ziemlich laut gegen diesen wie von ihnen auch benannten „Klüngel“ Stimmung machen. Mit Recht denn genau die sind es welche die Reste eines Tages wieder zusammenkratzen müssen wenn die alten Stare von der Stange gekippt sind. Hier wird besonders der am Donnerstag 33 Jahre alt gewordene Steffen Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern laut.

Dieser fragt in der Presse Öffentlich nach, mit wem Gysi denn dieses mal die neue Führung auswürfeln möchte. „Was beim letzten Mal ausgekungelt wurde, hat uns die Umfragewerte halbiert“, sagt er und spielt auf die Wahl der umstrittenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an. Bockhahn bevorzugt, dass es vor der Wahl neuer Vorsitzender im Juni 2012 in Göttingen einen Mitgliederentscheid gibt, der dem Parteitag eine Empfehlung ausspricht.

„Wir wollen eine Empfehlung für den Parteitag. Was wir nicht wollen, sind Kungelrunden, die etwas ausbaldowern, was dann wieder nicht funktioniert.“ Am 12. Januar trifft sich der geschäftsführende Parteivorstand zu weiteren Gesprächen. Sollte dabei der Verzicht auf einen Mitgliederentscheid herauskommen, will Bockhahn den Fall vor die Bundesschiedskommission der Partei bringen. „Für mich ist das eine Grundsatzfrage, wie es mit der Partei weitergehen soll“, sagt er. Das die Vorschläge von Bockhahn aber nicht unumstritten sind belegt ein Gutachten von Neskovic.

Dort schreibt der frühere Bundesrichter in einem Gutachten das eine Bestimmung,die nächsten Parteivorsitzenden unmittelbar durch eine Urwahl wählen zu lassen, gegen das Parteiengesetz verstieße. Dort sei klar festgelegt, dass ausschließlich der Parteitag derartige Personalentscheidungen treffen könne. Auch eine „Befragung“ der Mitglieder, also eine rechtlich nicht bindende Empfehlung der Basis an den Parteitag, sei nicht möglich, schreibt Neskovic. Dieses Vorgehen würde dafür sorgen, dass sich der „Diskurs auf dem Parteitag nicht mehr frei entfalten“ könne. „Der Parteitag wäre dann nicht mehr Ort der Meinungsbildung durch Beratung“, was jedoch vom Parteiengesetz verlangt werde.

Anderer Meinung sind dagegen Halina Wawzyniak, Vizevorsitzende der Partei und wie Neskovic Juristin und Bodo Ramelow der Vorsitzende der thüringischen Linksfraktion. Diese können die Einschätzung Neskovics weder teilen noch nachvollziehen und halten das Gutachten für  uninteressant, da sich die Bundestagsfraktion hier mal wieder in Dinge einmischt, die wirklich nicht Sache der Bundestagsfraktion sind.

Verständnis für eine größere Mitsprache bringt aber auch Wolfgang Neskovic auf  und der sieht eine Gefahr darin, wenn die starken Leute ihre Vorstellungen nur noch zum absegnen einbringen. Dafür müssten aber bestehende Gesetze zuvor verändert werden. So sehen viele denn auch in dieser nun stattfindenden Auseinandersetzung einen entscheidenden Richtungsentscheid für die Zukunft der Partei. Warten wir es ab, es wird interessant bleiben.

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Grafikquelle    :      Die beiden Leichtgewicht-Boxer Ricardo „Pelón“ Dominguez (links) und Rafael Ortiz während eines Kampfes am 9. August 2005

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Das Geld des KV Saarlouis

Erstellt von IE am 28. Dezember 2011

Politiker und Geld ist immer ein Thema

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist eine Klage welche man in regelmäßigen Abständen Hören und Lesen kann. „Die Politiker können nicht mit Steuergeldern  umgehen“. Brauchen sie auch nicht da es nicht ihr Eigenes ist und sie  nicht entsprechend Haftbar gemacht werden können. Leider!

Ein Finanzskandal auf den unteren Ebenen politischer Möchtegerne scheint dagegen im Kreis- Verband der LINKEN Saarlouis kurz vor der Aufdeckung zu stehen. Die dort seit Monaten  kursierenden Gerüchte scheinen die dort im Kreis-Verband Handelnden doch weit mehr zu belasten, als es der erste Augenschein her gab.

Aus einen uns vorliegenden Kassenbericht aus dem Jahre 2009 geht einwandfrei hervor das in die Orts-Verbände eine ausgewiesene Summe in Höhe von 9.977, 18 Euro gezahlt worden sein soll. Laut uns vorliegenden mehreren schriftlichen Erklärungen von zuständigen Vorständen aus unterschiedlichen Orts-Verbänden aber nur monatliche Zahlungen in Höhe von 25 Euro als Eingänge zu registrieren waren.

Nach den Aussagen der Orts-Verbände kamen also je nach Anzahl existierender Orts-Verbände, die Zahl ist strittig – eine andere Kuriosität,  eine Gesamtsumme von 3000 oder bei 12 OV, 3600 Euro auf der untersten Parteiebene an. Der dann fehlende Betrag zu der ausgewiesenen Summe von 9.977, 18 Euro kann also einerseits entweder nicht ausgezahlt worden sein, oder wurde nicht entsprechend als Eingang verbucht.

Da nach Erkenntnissen von Ortsansässigen, den jeweiligen Vorständen bei anstehenden Neu- oder Wider- Wahlen Entlastung erteilt worden ist, ergibt dieses alles den Anschein eines sehr tief gehenden klügellüngellüngel. Es sollte bei solchen Betrachtungen auch immer wieder daran erinnert werden das es im Saarland entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine gewählte Kassen Revision gibt, welche aber laut dem Parteiengesetz auf allen Ebenen, auf denen eine Kasse geführt wird zwingend vorgeschrieben ist. Ein für eine Bundesweit agierende Partei ungeheurer Skandal.

Ebenfalls festzuhalten wäre hier die Tatsache das die Kasse des Landesverbandes Saar noch vor nicht allzu langer Zeit von einer Bundesrevision scheinbar nach derer Zufriedenheit überprüft wurde und vom großen Oberguru Oskar der Spruch stammt: „Das haben wir in der SPD auch immer so gemacht“. Dieser Spruch galt zwar einem anderen Vorgang, weist aber entweder auf ein gewisses Desinteresse auf die den Parteien vorgeschriebenen Rechts Vorgänge hin, oder er stellt durch solche Aussage den allgemeinen Parteien ein denkbar schlechtes Rechtszeugnis aus.

Das der lose Umgang mit dem Geld ihrer Mitglieder innerhalb der Partei DIE LINKE aber keine Ausnahme ist, beweist der Bericht der Bundesfinanzrevision vom 18. 07. 2009 welcher sich mit dem Landesverband NRW befasst. Auch dort gab es viele Ungereimtheiten welche aber von der Staatsanwaltschaft abschlägig beurteilt wurden. Hier wurde das Sprichwort mit den Krähen scheinbar wieder einmal Wirklichkeit. Der Bericht wurde leider sehr schlecht einkopiert, was aber im Nachhinein nicht mehr zu ändern war.

Den Finanzbericht Saarlouis findet ihr hier als Powerpoint-Präsentation; der Ordnung halber haben wir die einzelnen Seiten unten rechts durchnumeriert. Es ist dem Verfasser scheinbar entgangen, dass eine „Bilanz“ in den Seiten seiner Darstellung durchnumeriert sein sollte, weil sonst kein Bezug darauf genommen werden kann. Aber das scheint beabsichtigt zu sein, wie auch eine POWERPOINT-Präsentation eine eigentlich ungeeignete Darstellung einer „BILANZ“ ist; denn diese Art der Darstellung trägt zur allgemeinen Unübersichtlichkeit bei.
Ein einziges Blatt hätte gereicht – und dieses im Format „Soll & Haben“.

Anmerkung
Für das Betrachten der Präsentation benötigt man das M$-Powerpoint oder von OpenOffice das IMPRESS, welches hier kostenlos heruntergeladen werden kann.
OpenOffice bietet auf dieser Seite sogenannte Büro-Software an wie Writer-, Math-, Calc-, Draw-, Impress- und Base-, welches mit M$-Office keinen Vergleich zu scheuen braucht. Es ist schon aus dem Grunde besser, weil es nichts kostet. Und M$-Office kann problemlos bearbeitet werden und PDFs können auch erzeugt werden.

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

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SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

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Oskar ‚for President‘

Erstellt von UP. am 28. Dezember 2011

Oskar ‚for President‘

Der Artikel „Verarscht“ von Gert Flegelskamp gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das deutet darauf hin, dass Flegelskamp ein begnadeter Seher ist; denn der Artikel ist bereits am 29.11.2011 geschrieben worden.

Die ungewohnte Deftigkeit seiner Sprache sollte eigentlich einen anderen Schluss zulassen, als nur die Aussage, dass Wulff nicht noch ein zweites Mal gewählt werden würde.
Ich sage heute: Wulff mus weg – und zwar so schnell als möglich. Und ich pfeife auf die ‚Beinahe-Staatskrise‘, die der cholerische Erzengel herbeireden will. Dieses hohle Gebabbel resultiert nämlich nur aus dem Umstand, dass er keinen Präsi in der Hinterhand hat, der stechen könnte.
Das beweist einmal mehr die Unfähigkeit der Kaste, deren Mitglieder sich Politiker nennen.

Gert allerdings hat nicht in allem Recht. Ich sehe einen Kandidaten am Polit-Himmel: I say: Oskar „dieFontäne“ ‚for President‘ und Sahra als ‚First Lady‘ – das wär‘ es doch. Und da KUKsDu! Krass – hä? Dann könnte man mal schauen, was er wirklich so drauf hat, der Oskar. Denn dieses Amt wäre ein grosse Herausforderung, die „Unabhängigkeit“ und das „Drüberstehen“ eines Präsidenten wirklich zu beweisen!

…naja – Spass muss sein … oder?

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Grafikquelle     :     Baden-Württembergischer Wahlkampf in Freiburg, 2011

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Der Staat und seine Krähen

Erstellt von IE am 27. Dezember 2011

Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter

Datei:Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29.jpg

Als alte Freunde des Fußball möchten wir hier ein immer wieder hervorgeholtes  Schlagwort zitieren: „Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter.“ Diesen Satz hören wir immer wieder dann, wenn dem Schützen die Nerven zu versagen drohen.

Ist dieses ähnlich den Äußerungen des SPD Chef Sigmar Gabriel zu werten wenn dieser verlauten lässt „Das es besser sei Christian Wulff im Amt zu belassen?“ Ist aus diesem Satz schon die Angst vor der Verantwortung heraus zuhören? Weiter sagt er „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“

Herr Gabriel ist wieder einmal, wie üblich in der SPD der letzten 20 – 30 Jahre, sehr -zu weit- von der Bevölkerung entfernt, da diese Krise von den Menschen lange als eine solche wahrgenommen wird und nur niemanden mehr in Unruhe zu versetzen mag. Das dem so ist, kann so überraschend nicht sein, da Politiker in ihren Wolkenkuckucksheimen lebend, scheinbar diese Krise als allerletzte in der Gesellschaft trifft.

Wenn ein Wulff wirklich noch für einen Großteil der Bevölkerung als Präsident akzeptabel erscheint, zeigt diese damit eine gewisse Angst vor dem Ungewissen an. Eine unsichere Zukunft ist immer noch die schlechteste aller Lösungen. Daran sollte sich aber auch Sigmar Gabriel erinnern wenn dann wirklich Neuwahlen anstehen sollten. Ist doch das brechen von Wahlversprechungen der SPD nach deren Regierungsübernahme noch lange nicht aus den Köpfen der Wähler verschwunden. Das größte Übel bei allem ist aber wie immer die große Ungewissheit über das danach: Die große Frage was denn eine SPD will und anschließend machen wird. Nach den Wahlen! Vielleicht mehr CDU, mehr FDP, oder was. Das Sozialdemokratische in der Partei wurde bereits in den letzten Regierungsbeteiligungen verscherbelt.

Als Mitglied des Seeheimer Kreises scheint für Gabriel in der Partei ja auch kein Ding unmöglich zu sein. So wurden zum Beispiel seinen beiden Vorgängern im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Glogowski und auch Gerhard Schröder immer eine enge Verbindung zur „Maschsee Mafia“ nachgesagt. Gabriel bleibt hier unbefleckt? Wie sagte er jetzt so schön zu der Wulff Affäre: „ Träger öffentlicher Ämter dürften Fehler machen, müssten dann aber besonders klar, eindeutig und glaubwürdig damit umgehen.“ Da auch Gabriel bereits öffentliche Ämter bekleidetet könnte seine Aussage hier als eine Vorbeugung zu werten sein, die allemal besser als eine Heilung ist ?

Einen sehr guten Kommentar haben wir hier auch anzubieten:

Das fatale Normensystem der Einflussreichen bemächtigt den Staat

Unter Krähen

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten hätte als notwendige Rede gegen Fremdenhass eine gewisse Wirkung erzielen können. Gäbe es nicht die Geldgeschäfte von Christian Wulff. Ohne die Affäre hätte sich aber niemand für die Ansprache interessiert, und deshalb wäre es mit der Wirkung wohl doch nicht so weit her gewesen. In gewisser Hinsicht ist also alles beim Alten und wie immer.

Auch das entlarvt die Behauptung von Sigmar Gabriel, ein zweiter Rücktritt eines Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Jahren wäre „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“, als das, was sie ist: als aufgeblasen. Hat es der SPD-Vorsitzende nicht ein bisschen kleiner?

Die Bevölkerung dieses Landes akzeptiert die Kooperation staatlicher Stellen mit Rechtsextremisten und nimmt die drohende Vernichtung ihrer privaten Altersrücklagen weitgehend klaglos zur Kenntnis. Da würde sie den Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten wohl eben noch verkraften können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Quelle Eigenes Werk
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Eine LINKE Charity – Party

Erstellt von IE am 25. Dezember 2011

Da hat sie doch noch vor dem Jahreswechsel begonnen,
die muntere Treibjagd nach einer neuen Führung
in der LINKEN.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da wird gewogen und zu leicht befunden, und von der anderen Seite gemessen und als zu lang oder zu kurz eingeschätzt, ein munteres Durcheinander in der die Person des einzelnen und nicht die politische Aussage mehr und mehr in den Vordergrund gerückt wird.

In den Ecken drücken sich die Heckenschützen und versuchen auf eine ihnen genehme  Art und Weise ihre Favoriten in den Vordergrund zu rücken. Da bevorzugt der Bodo seinen Oskar und Gregor, vergisst aber gleichzeitig die Sahra und den Dietmar nicht und sorgt auch noch dafür das die Gesine und der Klaus nicht in Vergessenheit geraten. Ein wirres Potpourrie aus Personen welche gerade noch die Qualität ihrer Arbeit nach- oder nicht nach- gewiesen haben.

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Ganz oben auf der Liste, im Blickpunkt der Presse steht zur Zeit das neue Traumpaar der LINKEN Sahra und Oskar. Lenkt dieses doch von dem grauen Alltag der Politik ab und führt die Leser in den Glamour der Superreichen, einer Welt der Elfen und der Wulffen. Gerade die Älteren unter uns: wer erinnert sich nicht an die schöne Zeit der Spiele und der Abenteuer, die Mädchen überwiegend mit den Püppchen Barbie und Ken, während die Jungen in der Überzahl mehr  von Autos und Eisenbahnen angetan waren. Später wurden die Träume verabschiedet, die Realität übernahm den Raum der Zeit und das Spielzeug liegt noch heute auf den Boden und wartet auf die nächste Generation.

Auf Charity-Veranstaltungen machen sich die Superreichen am „Heiligen Abend“ auf den Weg  Dürstende mit Glühwein den Geist zu vernebeln. Ganz im Sinne der Christlichen Nächstenliebe nach der niemand an Hunger und an Durst leiden soll, ist man doch bei den nächsten Wahlen wieder auf die Gruppe der Unterwürfigen angewiesen.

Aber ist das normal? Ist nicht gerade bei den Ultra Linken das Religiöse verpönt? Schrieb doch der Schrittmacher gerade dieser Gruppe Karl Marx nicht etwas von Opium und Religionen in Bezug auf die Gefährdung des Volkes? Traten denn nicht schon die 68ger Vorbilder vieler heutiger Linker mit dem „Christlichen“ Ruf in die Öffentlichkeit welcher da lautete: Wer zweimal mit der Gleichen pennt, gehört nicht zum Etablissement.

Politisch kommt bei alle dem nicht viel herüber und so wird eigentlich nur die Stimme von Gregor Gysi wahrgenommen welcher trotz kriselnder Bundesregierung Neuwahlen derzeit für keine gute Idee hält. „Die wären mir gerade gar nicht so recht, weil unsere Umfragewerte nicht nach Neuwahlen schreien“, sagte Gysi. Aber die Linken würden sie im Fall der Fälle offensiv angehen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ist die Linke um einen Prozentpunkt gefallen und liegt jetzt bei sechs Prozent.

Im Saarland scheint dagegen alles auf einen größeren Finanzskandal in der LINKEN hin zu weisen. So erhielten wir in den letzten Tagen einige Dokumente von verschiedenen Personen über die wir nach den Weihnachtstagen ausführlich berichten werden.

Hier ein Artikel aus der Gedankenwelt einiger Linken

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlese

Ein Weihnachtspolaroid mit Sahra und Oskar

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle    :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Weihnachten spricht Wulff

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Weihnachten spricht Wulff

Datei:Christian Wulff 2010.jpg

Wie wir gerade gelesen haben hat der oberste Gruß-August der Bundesrepublik Deutschland seine Weihnachtsansprache noch einmal umgeschrieben. Der öffentliche Druck und vielleicht auch der  Kommentar von Harald Niewtor auf dieser Seite mögen ihn dazu veranlasst haben.

Wir sind stolz und erlauben es uns zu Weihnachten einmal in die Fussabdrücke des bekannten Adelmann von Guttenberg treten zu können und plagiieren hier die Rede aus der heutigen TAZ im Zusammenhang, da sie so leichter lesbar ist.

Wir empfehlen die Öffentlichen Rundfunk und Fernsehgeräte zur Zeit der Rede Übertragung ausgeschaltet zu lassen und statt dessen die aufgearbeitete Rede zu lesen.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ganze Pack von der Presse,

In meinem Privatleben gehen Dinge vor sich, sogenannte Vorgänge, über die Sie seit genau zehn Tagen, ich habe mitgezählt, alle lang und breit informiert sind. Es geht dabei um eine Zeit vor unserer Zeit, meine ferne Vergangenheit als stinknormaler Politiker ohne die höheren Weihen, die ich heute genieße. Ich bin nun genötigt, mich persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen gehen mir tierisch auf den Zeiger, weil ich sie offen beantworten muss. Dabei ging es doch nur darum, ein Nest für meine Zweitfamilie zu bauen! Ich habe Geld von einem Kumpel angenommen und, nachdem ich da etwas kalte Füße bekam, Geld von der Bank. Banken sind nicht alle schlecht, manche geben sogar ihre Geheimnisse preis. Schauen Sie sich mal die Konditionen an! Toll, oder?

Außerdem waren wir in den Ferien oft bei Freunden. Wer ist das nicht? Dokumente dazu – Quittungen, Restaurantrechnungen, Flugtickets – liegen bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Glasvitrinen und dürfen nur mit weißen Handschuhen angefasst werden. Ein paar Würmer haben sich schon erdreistet, dieses Angebot anzunehmen.

Bis heute habe ich schon viel zu viel beantwortet, ganze Fragenpakete und auch Einzelerkundigungen, und viele davon waren dreist und unfreundlich. Ich hingegen war so nett, sie dennoch zu beantworten.

Ich kann im Alleingang an Artikel 5 des Grundgesetzes leider nichts ändern. Und ich denke nach wie vor, dass meine Privatangelegenheiten Sie einen feuchten Kehricht angehen. Man hat mich nun aber darüber informiert, dass ich Sie über alles informieren muss. Stellen Sie sich mal vor, werte Bürgerinnen und Bürger, Sie müssten jede Kleinigkeit transparent machen! Ich aber muss, damit Sie mich auch weiterhin nett finden. Eine Entschuldigung ist das nicht.

Dass ich als Bonze mir mal eben eine halbe Million privat pumpen und, bevor das auffliegt, zu mehr als entgegenkommenden Konditionen von der Bank leihen kann, versteht sich zwar von selbst, normalsterbliche Nichtbonzen allerdings verstehen bei so komplizierten Dingen nur Bahnhof. Ich wollte das deshalb nicht auch noch dem niedersächsischen Landtag auf die Nase binden. Das war verlogen. Und gelernt ist gelernt.

Meinen reichen Freunden habe ich nur berechtigte Vorteile gewährt. Strategische Freundschaften sind mir, gerade auch finanziell, kostbar. Das war schon immer so, ich musste mich dafür nicht verbiegen.

Apropos Freundschaft: Ich bin erleichtert, Ihnen meinen Sprecher und langjährigen Freund Olaf Glaeseker zum Fraß vorwerfen zu dürfen, und danke ihm an dieser Stelle für seinen selbstlosen Einsatz als Bauernopfer. Wenn ich in dieser Affäre schlecht beraten war, dann von Olaf Glaeseker. Danke, Olaf!

Liebe Leute, ich bin und bleibe das Staatsoberhaupt, das ihr verdient. Union und FDP können es sich nicht leisten, noch einen Bundespräsidenten zu verlieren. Außerdem gibt es in unserem Land, in Europa und in der Welt wahrlich Wichtigeres als meine Fehler. Angesichts des Universums sind unsere Probleme winzig, nicht wahr? Jetzt warten wir gemeinsam ab, bis der Staub sich gelegt hat, und dann … Schwamm drüber, okay?

So, jetzt ist erst mal Weihnachten und dann das Jahr vorbei. Zufrieden? Und jetzt leckt mich doch einfach alle am Arsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das LINKE Herz von Gesine

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Ein Linker Witz zum Jahreswechsel ?

File:Gesine Lötzsch 5Mai2011 b.jpg

Unter der Presseüberschrift „Wir brauchen mehr fürs Herz“ macht sich Gesine Lötsch so ihre Gedanken über die Seele der Partei und spricht über die Zukunft. Auffällig das auch sie klaren Antworten aus weicht und sich in Träumereien flüchtet. Wenn sie denn gefragt wird und wir zitieren:

Was würden Sie in Ihrer zweiten Amtsperiode besser machen?

Jetzt geht es darum, die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Aber das allein kann es nicht sein. Mitglied einer Partei wird man ja nicht, um nur Wahlkampf zu machen. Es geht um unsere politische Identität und die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Veränderungen kann man im Parlament erreichen, aber viele Dinge entstehen außerhalb. Viele Mitglieder haben mir gesagt: Wir wollen, dass die Partei uns etwas bietet. Um es mal pathetisch zu sagen: etwas fürs Herz.

Was wäre das denn?

Projekte, bei denen man gemeinsam etwas anpackt. Ich stelle mir vor, da sitzt jemand zu Hause auf dem Sofa und denkt: Beim Parteitag haben wir doch beschlossen, wir wollen die Eigentumsfrage klären. Was heißt das eigentlich? Könnte ich eine Genossenschaft gründen, oder können wir unser Wasserwerk zurückkaufen und wieder kommunal verwalten? Das sind Dinge, die die Leute für sinnvoll halten. Bei vielen Sachen gehen wir viel zu verkopft heran. Eine Konferenz jagt die andere.

Sie versucht hier Anregungen zu geben was denn die Mitglieder anders machen sollen und empfiehlt die Gründung von Genossenschaften. Eine wirklich Bahn brechende Idee. Da muss erst einmal einer drauf kommen. Mitglied setzt sich Sonntags auf das Sofa und denkt über die Gründung einer Genossenschaft nach. Beim Lesen solcher Klamotten versteht man erst wofür Politiker einen DR. oder Professoren Titel brauchen, zum nachdenken!

Sie ist gefragt worden was sie anders machen würde und weiß genau darauf keine verbindliche Antwort zu geben, als Spitzenfrau einer Oppositionspartei. Das ist haargenau das Bild der Partei in den Augen der Bürger. Die Leute sind nicht in der Lage politisch zu agieren und zu argumentieren.

Auch die Aussagen über den Mitgliederentscheid zum Programm sind sehr viel- nichts-  sagend da in sich nicht schlüssig. Es wird bestätigt das die Beteiligung im Westen sehr niedrig war und unserer Frage geht immer wieder auf die Zahl der tatsächlichen Mitglieder zurück. Als Beispiel wurde im Saarland vor der Presse vor einigen Tagen eine Zahl von 2400 genannt. Wir dagegen wissen aus zuverlässigen Quellen das die Zahl um die 1000 liegt, mit der Tendenz weiter sinkend.

Werden bei Mitgliederabstimmungen dann die Fantasiezahlen herangezogen sieht das Abstimmungsverhältnis natürlich rabenschwarz aus, was dann selbstverständlich auch die Angst vor dergleichen Abstimmungen über die Führungsspitze im Westen erklärt.

Jetzt zum Jahreswechsel, in Ruhe zu Hause auf dem Sofa sitzend, möchten wir dann alle Mitglieder der Partei dazu anregen, einmal über die Möglichkeiten zur Gründung einer Genossenschaft, über den Rückkauf der heimischen Wasserwerke nachzudenken. Dazu wünschen wir allen ein frohes Rauschen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Source Own work
Author Ginniwunni

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Verhärtete Armut –

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

…Paritätischer Armutsbericht 2011

Die Armut steigt in Deutschland, davor warnt zumindest der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinen Armutsbericht 2011. Unter anderen Ballungsräumen wird im besonderen auf die Situation im Ruhrgebiet hingewiesen. So liegt in Dortmund die Gefährdungsquote für Armut bei guten 23 % und durch die Dortmunder Tafel werden mittlerweile 10.000 Menschen bei wachsender Anfrage versorgt.

Während in Bayern, Baden-Würtemberg und  Hessen die wahrscheinliche Armutsgefährdung zwischen 10,8 und 12,1 % liegt, ist die Gefahr des abrutschen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit Prozenten zwischen 19,8 und 22,4 am größten. Das alles aber wird übertroffen von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Hier die Pressemeldung vom 21. 12. 2011

Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. „Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter:

Der Paritätische

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Grafikquelle   :  Ulrich Schneider, 2014

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R-funkgebühren Befreiung

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht weist in der Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011

auf folgenden Beschluss

vom 30. November 2011

1 BvR 3269/08
1 BvR 656/10

Beschluss vom 9. November 2011

1 BvR 665/10

hin. für den Hinweis bedanken wir uns.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren generell nur für diejenigen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II vor, die keinen solchen Zuschlag erhalten. Die Rundfunkanstalt lehnte daher die wiederholt für verschiedene Zeiträume gestellten Anträge der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 665/10 bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine Sozialleistungen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.

Die von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Klagen hatten vor den Fachgerichten keinen Erfolg, weil keiner der Befreiungstatbestände und auch kein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vorliege. Nach Zustellung der gegen die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer hat die Rundfunkanstalt beide Beschwerdeführer rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreit, woraufhin diese die Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils für erledigt erklärt haben.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag der Beschwerdeführer jeweils entschieden, dass das Land ihnen die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Die Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerden vor ihrer Erledigung Aussicht auf Erfolg hatten.

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 wird als Empfängerin eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von
Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt, weil diese im Gegensatz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind. Diese Ungleichbehandlung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt,
in dem der Zuschlag geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, weil die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen musste. Gleiches gilt im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10, der als Rentner ein Einkommen bezieht, das nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt, und daher gegenüber den Sozialleistungsempfängern benachteiligt ist, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.

In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die mit der Generalisierung und Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundene Härte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag lässt sich ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen. Denn die Rundfunkanstalt könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 ein intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Zwar war der von ihr zu leistende Differenzbetrag nicht sehr hoch, er stellte aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach dem SGB II zur Verfügung standen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine spürbare Belastung darstellt.

Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar.

Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht, schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den
Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d.Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.

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Grafikquelle   :   E1-Empfänger von Telefunken

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Neuer Aufbruch mit Bartsch

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

Die Linke erneuert sich so ziemlich mit jeden Tag

110325 PS Bartsch.jpg

Einen „neuen Aufbruch der Linken“ fordert Dietmar Bartsch heute auf Welt-online von seiner Partei und man wäre versucht ihm die Durchsetzung dieses Vorhaben ohne einen großen Teil der  Mitgliedschaft aus dem  Westen zu empfehlen, weil ansonsten sein Ziel in nächster Zeit ad acta gelegt werden könnte, da sich die Partei ins nirgendwo verabschiedet hat. Es wäre ihm zu wünschen aber es wird ihm kaum gelingen den Strömungen des dilettantischen Westens Politik beizubringen.

Wir glauben aber auch das dieses bereits sehr wohl verstanden wurde da wir in einer Passage des Interview folgende Aussage lesen können und wir zitieren:

„Wir kommen aus dieser Situation nicht heraus, wenn wir vor allem innerparteiliche Auseinandersetzungen führen. Ich wundere mich schon, dass die eine oder andere aus den alten Ländern in den letzten Jahren bundespolitisch mit nichts zitiert worden ist. Außer mit Äußerungen zu Dietmar Bartsch. Die sollten nachdenken, ob sie das mal schaffen mit politischen Angeboten, wäre doch eine Herausforderung.“

Aus der Aussage heraus möchte man fast mutmaßen dass er eine Empfehlung von DL aufgenommen hat. Zumindest scheint im Osten die Erkenntnis gereift zu sein mit vielen dieser politischen Fliegenfänger aus dem Westen die Zukunft zu verschlafen. So sind wir davon überzeugt dass bei einer Spaltung der Partei sich wenigstens 50 % der jetzigen West-Mitglieder dem Osten zu gesellen würden. Der harte Kern dieser „Altbackenen“ besteht vielleicht aus 2000 – 3000 Mitglieder, welche dann bei Wahlen wieder auf die obligatorischen 1,5 % zurückfallen würden. Der Zulauf von „Gemäßigten“ wäre mit Sicherheit sehr viel größer.

Anders lässt sich der heute als „merkelwulffsches“ Wolf beißen zu bezeichnende Ausschließungs- und Mitnahme -Effekt in der Partei nicht beseitigen. Das es gerade mit Hilfe dieser Attribute  immer wieder gelingt die politische Meinungshoheit in einer Linken Partei zu kontrollieren ist ein ganz entscheidender Grund der distanzierenden Haltung aus der Bevölkerung gegen über diese Partei. Die Menschen lieben die Offenheit und keine Hinterhältigkeiten und sind sehr wohl in der Lage entsprechend zu urteilen.

Bartsch fordert einen „neuen Aufbruch der Linken“

Welt Online: Sie wollen Vorsitzender der Linken werden – einer Partei, die im Osten stark, im Westen aber ein Kunstgebilde ist.

Dietmar Bartsch: Sie hätten bis 2005 damit recht gehabt. Als PDS lagen wir in den alten Ländern um ein Prozent. Das ist mit der neuen Formation, die Linke, anders geworden. Wir sind in 13 Landtagen, haben die kommunale Verankerung gestärkt. Dennoch ist die Linke im Osten Volkspartei und in den alten Ländern vor allem Interessenpartei.

In welchem Sinne?

Im Osten ist es für uns als Volkspartei selbstverständlich: Wenn in einem Landtag irgendein Gesetz eingebracht wird, müssen wir uns damit befassen. Wir tragen für alles Verantwortung. Das ist in den alten Ländern nur im Saarland so. In allen anderen Westländern wächst das erst langsam, noch nehmen wir eher spezielle Interessen wahr. Doch es gibt bundespolitisch viel Verbindendes – vom Mindestlohn bis zur Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Warum findet Ihre Kandidatur im Osten viel Zustimmung, im Westen aber nicht.

Natürlich habe ich auf den ersten Blick stärkere Unterstützung im Osten, aber wenn sich zwei, drei Landesspitzen im Westen kritisch erklären, wird daraus eine Ost-West-Geschichte gemacht. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Fraktionsvize Inge Höger aus Nordrhein-Westfalen und Vorstandsmitglied Nele Hirsch haben sich schon recht klar gegen Sie geäußert.

Die beiden stehen für eine bestimmte Richtung, wahrhaftig nicht für den Westen. Ich habe aus allen Ländern, aus Kreisverbänden, von Einzelpersonen viel Unterstützung erfahren, übrigens auch von außerhalb der Partei.

Mit der geht es abwärts.

Leider haben wir in den Umfragen bundespolitisch seit Mitte 2010 enorm verloren. Wir liegen zum Jahresende zwischen sechs und acht Prozent. Wir haben ca. 8000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden. Wir sind im Südwesten auf Länderebene bis 2016 nicht parlamentarisch vertreten, haben Regierungsverantwortung in Berlin verloren und waren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen wenig erfolgreich. Ein Weiter so wäre meines Erachtens falsch.

Quelle : Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Ungesundes Misstrauen

Erstellt von IE am 21. Dezember 2011

Eine Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und  Bartsch?

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Über die neue Parteispitze der Partei die LINKE spekuliert die Mitteldeutsche-Zeitung heute. Der Journalist sieht hier die Zuspitzung einer Auseinandersetzung zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch.

Die ersten Widersprüche wurden direkt nach Ankündigung der Kandidatur von Dietmar Bartsch laut. In einem Schreiben aus der Strömung der Anti-Kapitalisten verteilte Nele Hirsch ihren Einspruch per Mail während Thies Gleis aus der gleichen Strömung über die Website seinen Einspruch verbreitete. Beide ohne politische Substanz und allzu offensichtlich zur Unterstützung ihres Favoriten Oskar gedacht.

Beide Schreiben aber sind von einer, für die Partei die LINKE im Westen typischen Machart. Wie bei Parteiausschlüssen belegt, wird erst gar nicht versucht politische Argumente vorzutragen. Dazu scheint kaum einer in der Lage zu sein, was sich ja auch in der desolaten Rolle als Regierungsopposition widerspiegelt.

So geht der Griff auch gleich tief in die sprichwörtliche Kloschüssel um alles was dort vielleicht irgendwann Spuren hinterlassen hat, in Form von Rufmord, Denunziation, Verleumdung und falschen Mutmaßungen aufzunehmen und durch die Gegend zu werfen. Seltsam auch, das gerade in der LINKEN immer gleich die entsprechenden Bücklinge für solche Schmierereien zur Stelle sind. Aber da hat ein jeder Landesverband wohl seine speziell dafür trainierten Spezialisten.

Als einzige Überraschung wäre hier anzumerken, dass nicht gleich ein Parteiausschlussverfahren gegen Dietmar Bartsch eingeleitet wurde. Dafür ist dieser in der Parteihierarchie dann doch wohl zu hoch angesiedelt und würde selbst Oskar dann die letzten Zähne kosten.

So lesen wir in der MZ und wir zitieren wie folgt:

Überdies misstraut er ihm politisch. Während Lafontaine noch immer und mit Vorliebe SPD und Grüne attackiert, ist Bartsch ein Kumpel des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und duzt sich sogar mit FDP-Leuten. Eine rot-rot-grüne Koalition – das ist es, wovon er träumt. Der Alt-Kommunist Bartsch jedenfalls steht rechts vom Alt-Sozialdemokraten Lafontaine.

So kompliziert ist die Welt bei der Linken. Der persönliche Konflikt wird aufgeladen durch den Streit um den Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz, der vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden ist. Er lässt sich auch beim besten Willen nicht mehr wegmoderieren.

Bartsch will den Mitgliederentscheid. Er weiß: Etwa 46 000 Parteimitglieder leben im Osten der Republik, 24 000 im Westen. Er könnte bei diesem Verfahren auf einen Triumph hoffen. Das gilt umso mehr, als die Beteiligung beim jüngsten Mitgliederentscheid über das Grundsatzprogramm in den neuen Ländern deutlich größer war. Lafontaine fürchtet, dass er die Ost-Genossen an den Wahlurnen nicht aufhalten könnte. Darum erheben seine Anhänger gegen den Mitgliederentscheid formale Einwände. Fruchtet das nicht, so heißt es, könne „Lafo“ noch einmal selbst in die Bütt gehen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in Kiel-Wellsee

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Bockhahn zum M-Entscheid

Erstellt von IE am 20. Dezember 2011

Steffen Bockhahn rechnet mit Mitgliederentscheid

Steffen Bockhahn.jpg

Wie die MZ und OTS melden rechnet der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn damit, dass ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung der neuen Bundesvorsitzenden durchgeführt wird.

„Wir haben am Freitag stellvertretend für die anderen Landesverbände einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid nun stattfindet.“

Neben Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Entscheid ausgesprochen.

Allerdings gibt es in den westdeutschen Landesverbänden erheblichen Widerstand dagegen. Dort fürchtet man, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur bereits erklärt hat, könne sich durchsetzen. In Westdeutschland hat der ehemalige Parteivorsitzende und Bartsch-Gegner Oskar Lafontaine einen großen Rückhalt. Neben Bartsch hat auch die amtierende Vorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur angekündigt. Zu den Parteimitgliedern, die die konkreten Anforderungen an den Mitgliederentscheid aushandeln sollen, gehört außer Bockhahn unter anderem der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.

Quelle: MZ

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Grafikquelle   :    Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Wulff muss weg

Erstellt von UP. am 19. Dezember 2011

Wulf muss weg

 Der Meinung meines Freundes Veit kann ich mich nur anschliessen. Treffender wie er hätte ich es nicht formulieren können. Schaumermal was dieser sonst so moralapostelnde Präsi am 22.12. zu Weihnachten sagt. Davon kann er eigentlich nichts kund tun – zu offensichtlich predigte er Wasser; er hätte es auch öfter saufen sollen.

UP.

cem özdemir hatte sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht.

auch der frühere spd-bundesvorsitzende rudolf scharping gehörte zu hunzingers mündeln. als verteidigungsminister ging der genosse mit dem geld-hai shoppen. scharping brauchte ein paar neue anzüge. es könnte sein, dass auch einige eleganten socken den weg in die einkaufstüte fanden. als sich scharping dann noch mit seiner lebensgefährtin im urlaubs-pool auf malle ablichten liess, während deutsche soldaten auf dem balkan im krieg standen, war die messe gesungen. scharping trat zurück und erscheint seither nur mehr als präsident des bundes deutscher radfahrer in öffentlichen nischen.

bundespräsident horst köhler nannte den afghanistan-krieg einen krieg auch um wirtschaftliche interessen. das ist zwar die wahrheit, die aber wird nicht immer gerne gehört. köhler trat zurück.

willy brandt, dem spd-kanzler, sass eine zecke der stasi im pelz. dafür konnte er nun mal gar nichts, aber als günter guillaume aufflog, gab brandt das besteck ab.

und jetzt oberhauptet allhie ein präsident, der selbiges nur wurde, weil angela, die fintenreiche, sich einen konkurrenten um die kanzlerschaft vom hals schaffen wollte. dieser präsident, christian wulff geheissen, hat einiges vorzuweisen: urlaubsfreuden in den villen befreundeter unternehmer, zunächst kostenlose erster-klasse-updates für den flug in den urlaub, einen privat-kredit gegenüber dem sich der cem özdemirs ausmacht, wie ein euro für den frierenden penner in der fussgänger-zone.

also bittschön, mit-bürgerinnen und -bürger, darf es noch eine frage sein, ob der wulff abtreten muss? eben. als nachfolger gefiele mir bundestagspräsident norbert lammert. der ist zwar auch von der cdu, aber dort wenig gelitten. und wenig rückhalt in der eigenen partei qualifiziert doch allemal mehr als gut-heimliche verbindungen zum kapital.

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Grafikquelle   :  Buchvorstellung in Köln

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Die – Woche

Erstellt von IE am 19. Dezember 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Aufarbeitung der letzten Woche ergiebt dass der Bundespräsident überfällig ist, und die FDP wie Karstadt arbeitet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

2.000 (?) vom Staat für die Zwickauer Nazi-Mörder.

Was wird besser in dieser?

Frau Schröder sollte ihre Hilfen für den Kampf gegen Linksextremismus doch einen Hauch präziser fokussieren.

Bundespräsident Christian Wulff bedauert das Verschweigen seines Privatkredites. All diesen Ärger für ein hässliches Haus. War es das wert ?

Das Grundgesetz – Quorum „mindestens 40 Jahre alt“ – drückt hölzern und hilflos den Wunsch der Verfassungseltern aus: Lebenserfahrung – oder doch mindestens: die schlimmsten Jugendsünden sollten schon einige Zeit her sein. Wulff ist Prototyp einer neuen Generation, die in der Schule parteipolitisch geschanghait wurde und vielleicht später mal eine Berufserfahrung in der Realwelt draufsetzt. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, und ihre Nachteile zeigen sich in Westerwelle, Guttenberg, Rösler. Und in charakterfreien Spätabsahnern wie Schröder. – Wulff war gewarnt, sein Urlaub auf der Marschmeyer-Finca der eine erlaubte Lapsus. Den zweiten hätte er offensiv beichten müssen.

Wulff, der Politprofi, folgte auf Amateur Köhler, einen Verächter des Parlaments, der keine Tretmine ausließ. Als Ergebnis einer Versuchsanordnung hieße dies: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr. Gerade jetzt stünde es diesem wankenden Parlamentarismus gut, den oder die Präsidentin des Bundestages zum Staatsoberhaupt zu machen. Spart Geld und drückt aus, wo der Hammer hängen sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DDR / Stasi / Erinnerung

Erstellt von IE am 18. Dezember 2011

Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung

MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

VON KAI SCHLIETER

 

GESETZ:  Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten

Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.

Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten – gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.

Jahn gebietet nun über ein Reich der Erinnerung, das kaum widersprüchlicher sein könnte.

Und wahrscheinlich entspricht es der Logik dieser Behörde, dass auch Jahn in dem Moment über das Ziel hinausgeht, in dem er eine Punktlandung hätte vollführen können: Am Abend des 14. März 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Es ist seine Amtseinführung und in seiner Rede sagt er: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Jahn, bis 2011 ARD-Journalist, ist ein Bilderbuchbürgerrechtler der jüngsten deutschen Revolution. Stasi-Schergen folterten ihn im Knast in Gera. Seine Ausweisung aus dem Osten als „maßgeblicher Organisator und Inspirator der politischen Untergrundtätigkeit“ ordnete Erich Mielke, der Minister der Staatssicherheit, vor 28 Jahren persönlich an. Selbst in Westberlin beschatten Jahn ab 1987 Dutzende Spitzel des Ministeriums. In seiner Stasi-Akte heften sie Skizzen seiner Wohnung ab und Pläne vom Schulweg seiner Tochter.

Jahn ist ein Mann, den alle Parteien respektieren. Aber was er an diesem Montag im März in seiner Antrittsrede fordert, verfolgt ihn seither wie ein böser Schatten.

Im März 2011 arbeiten 1.796 Mitarbeiter in der Behörde, 48 davon ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 41 sind in der Berliner Zentrale tätig, sieben in den Außenstellen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis würde 2036 auslaufen – wenn es die Behörde da noch gäbe.

Jahn lässt nach seinem Amtsantritt ein Gutachten erstellen. Es trägt den Titel: „Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Beendigung von Dienstverhältnissen zwischen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Der Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt zwar in seiner 71-seitigen Expertise am 2. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsverhältnisse mit ehemals für das MfS tätigen Mitarbeitern der Behörde des BStU können nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung beendigt werden.“ Er schlägt aber einen Ausweg vor: Einen Zusatz für das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das am 29. Dezember vor 20 Jahren in Kraft getreten ist. Die Ergänzung soll es ermöglichen, die Mitarbeiter „auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit, heute: Stasi-Museum

Stephen Craven

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ehemalige Zentrale der Stasi (Former secret police headquarters) – geo-en.hlipp.de – 13808.jpg
  • Erstellt: 5. August 2010

 

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Die Basis – Entmündigung

Erstellt von IE am 17. Dezember 2011

DIE LINKE -Entmündigt Ihre Basis an der Saar

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Volksabstimmung, Pluralismus oder Politik von unten, das alles sind Werbe Angebote aus dem Programm der Partei DIE LINKE mit welchem Wähler angelockt werden sollen. Geboten wird den Mitgliedern und den Wählern dagegen: ein Nein zu Volksentscheidungen, ein Nein zur Basisabstimmung über die neu zu wählende Parteispitze und nun auch ein Nein der Parteispitze des Landesverband des Saarland zu dieser Basisabstimmung wie es im folgendem Text der Presse mitgeteilt wurde.

118      SAARTEXT  Fr.16.12  18:46:29
NACHRICHTEN
Saarbrücken

Saar-Linke gegen Mitgliederentscheid

Die Linkspartei im Saarland hat sich dagegen ausgesprochen, die beiden Bundesvorsitzenden per Mitgliederbefragung ermitteln zu lassen. Das hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen.

Es sei zu befürchten, dass die Partei im Zuge eines solchen Mitgliederentscheids monatelang durch eine Personaldebatte in Beschlag genommen werde. Die Wahl soll im Juni stattfinden.

Gegen die amtierenden Vorsitzenden Ernst und Lötzsch will u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, antreten. Er befürwortet die Mitgliederbefragung.

Die Basis wurde zu allen diesen Entscheidungen natürlich nicht gefragt, sie ist für Großkopferte Vorstände unwichtig. Mit solchen Entscheidungen reiht sich die LINKE abermals in die Reihe aller anderen Parteien ein und die Mitglieder brauchen sich in Zukunft nicht mehr empören wenn wieder Gesetze gegen ihren Willen verabschiedet werden, da sie noch nicht einmal aufstehen wenn ihre ureigenen Interessen, wie im Programm zugesichert, noch nicht einmal in den eigen Reihen gewürdigt und respektiert werden.

Da zeigt die neueste Wählerumfrage doch realistischere Ergebnisse. In der letzten Umfrage vom Politbarometer des ZDF erhielt die Linke nur noch sechs Prozent.

Daran wird auch der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung wenig ändern, in dem Lafontaine seine Partei sehr gut aufgestellt sieht und sich dazu bekennt in der bekannten Formation auch in die nächste Landtagswahl ziehen zu wollen. Da läuft das Öl des Lobes an den Wänden herunter wenn er etwa behauptet Linsler habe etwas gelernt und Konrad Adenauer sei auch erst mit 73 Kanzler geworden..

Aber das genau ist Politik. Wenn andere ihnen Lobhudeleien versagen, bringen Politiker immer noch die Chuzpe auf sich selber zu preisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie in einen Artikel von heute  berichtet wird, beklagt die Partei im Saarland einen Mitgliederschwund und ist knapp bei  Kasse.

Am 24. 12 . wird der Weihnachtsmann mit seiner First Lady ab 10 Uhr vor dem Parteibüro in Saarlouis seine Aufwartung geben. Beim Ausschank von Glühwein soll dort mit den Bürgern über LINKE Politik  diskutiert werden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube GOVE2Pd_axU]

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

Lizenz

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Kreationisten der Krisen

Erstellt von Gerd Heming am 17. Dezember 2011

Kreationisten der Krisen

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

IE

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Debatte Causa Guttenberg

Erstellt von IE am 16. Dezember 2011

Freut euch nicht zu früh

File:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in Afghanistan.jpg

So schreibt Ulrike Winkelmann in einen Kommentar und sie rechnet an und für sich damit dass dieser Politik Clown irgendwie den Weg in die Mandate zurückfinden wird. Das Problem in der Sache Guttenberg ist die Presse welche sich nur allzu gerne mit solch einem Glamour schmückt. Anders betrachtet wer von den Bürgern Merkels Regierungszeit überlebt wird auch vor diesem Adelskasper keine Angst zu haben.

Der Mangel an einem normalen Rechtsempfinden scheint sowieso ein Problem unserer Politiker zu sein. Auch Koch-Mehrin kündigte unterdessen eine Klage gegen die Uni Heidelberg an, da sie in den Glauben ist, dass die Uni ihr den Titel zu Unrecht entzogen habe.

Hier der Kommentar:

Jetzt ist er endgültig erledigt, das war’s jetzt wirklich für Karl-Theodor zu Guttenberg, so sehr hat ja wohl noch niemand sein Comeback ruiniert … Schon gut, das ist bekannt, es war ja überall nachzulesen: Der ist weg, über dessen Eitelkeit müssen wir uns hier nicht mehr ärgern, möge er da hinten in Brüssel nun gern die EU-Kommission beraten.

Doch klingen in der Ode an die Schadenfreude Töne mit, die der Siegesgewissheit den Boden entziehen. Möglicherweise hat der Medienrummel dieser Tage zudem den Blick darauf getrübt, was ein Guttenberg in den Landtagswahlen in Bayern 2013 noch für eine Rolle spielen könnte.
Zunächst einmal vermischen sich in der Kommentierung darüber, wie der Baron aus Franken sich vom Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Interview hat inszenieren lassen, mehrere Sentiments: Da ist nicht nur der Ekel über Guttenbergs falsche Demut, der di Lorenzo die Bühne bietet. Sondern da ist auch ein Quäntchen Genuss, sich an der publizistisch relativ erfolgreichen Wochenzeitung die Füße abzuputzen.

Di Lorenzo hat die Auflage der Zeit mit reichlich Wellness auf dem Titelblatt gepäppelt. Das dürfte besonders solche Wochenmagazine ärgern, die auch immer wieder schöne Frauen oder Seelenpflege auf dem Titel haben – und trotzdem verlieren.

Guttenberg’sche Banalowahrheiten

Wichtiger aber ist: Viele, viele Guttenberg-Artikel umflort das Unbehagen darüber, dass di Lorenzo weder der erste noch der letzte leitende Journalist sein wird, der im kaum 40-jährigen Möchtegern-Juristen einen kommenden Kanzler erkennt. Nur mögen sich alle anderen gerade nicht mehr öffentlich daran erinnern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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D.B. das Linke Desaster ?

Erstellt von IE am 14. Dezember 2011

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

110325 PS Bartsch.jpg

Das ist natürlich schon starker Tobak welcher hier von Thies Gleiss über die Website der AK verbreitet wird. Nur bei aller Schelte an einen Bewerber für eine politische Position, ob berechtigt oder nicht sollte jeder selber entscheiden, alternative Vorschläge hat er auch nicht anzubieten. Richtig ist, das an dem Desaster in der Partei nicht allein die Führung die Verantwortung trägt sondern überwiegend die verschiedenen Strömungen und damit auch die AKL.

Die verschiedensten Strömungen mit ihren Ansprüchen auf die absolute Meinungshoheit in einer Partei kann keine anderen Ergebnisse erbringen als die zur Zeit vorliegenden. Es kann darum gar keinen geeigneten Bewerber für den Vorsitz geben, da überall irgendwelche Haare in der Suppe zu finden oder zu erfinden sind.

Es war der große Fehler eine Partei auf Lügen und Betrügen ihrer eigenen Mitglieder aufbauen zu wollen, wobei die Schuldfrage gar nicht entscheidend ist. Tatsache ist letztendlich dass hier einige wenige ihrer persönlichen Vision nachgegangen sind, welche im Nachhinein Schiffbruch erleiden musste da es von vornherein an tragenden Gemeinsamkeiten fehlte.

Nicht nur Gemeinsamkeiten sondern auch in der gemeinsamen Zielrichtung wird keine Einigung möglich sein. Wo sich der eine auf die Suche nach dem Sozialismus macht, gehen die Gedanken anderer mehr in die Richtung des Kommunismus und die nächste wiederum sieht ihr Anliegen ausschließlich darin die sozialen Voraussetzungen in diesem Land zu verändern. Unverstanden und gar nicht einbezogen wird dabei der Osten der Republik dessen erstes Bürger Ziel es nicht ist in das gleiche Feuer zu springen, dem man gerade glücklich entkommen ist.

Auffällig hierbei ist das Desinteresse an den allgemeinen Bedürfnissen der Bevölkerung, an den Wähler. Ist denn schon einmal irgendjemand auf die Idee gekommen eine Umfrage zu starten was dieser denn nun möchte? Was wollt ihr liebe Mitbürger ? Den Sozialismus, oder ein wenig Kommunismus, oder doch nur leichte Verbesserungen der sozialen Strukturen? Keine Fragen – keine Antworten. Links ist das, was eine jede Strömung für sich richtig hält, was anderes gilt nicht.

So baut denn in dieser Partei eine Unwahrheit auf die Nächste und es ist heute schwerlich möglich solch ein Knäuel wieder zu entflechten, da ein jeder seine Sicht mit einem Glorienschein umgibt. Es gibt in der Politik keine einzugestehenden Fehler. Eine Schuld trägt immer nur der andere. Wenn es denn innerhalb einer Partei schon an solcherlei Einigkeit fehlt, kann alles was nach außen vorgetragen wird nur als eine diffuse Unbekannte bei den Menschen ankommen.

Also Thies Gleiss was möchtest du ? Selber kandidieren, dann mache es, zeige den Mut welchen andere aufbringen. Zeige ob du in der Lage bist Mehrheiten hinter dich zu scharren. Nur und das ist meine persönliche Meinung: Allzu überzeugend waren deine Auftritte als Versammlungsleiter auch nicht gerade, wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann. Aber das ist dann meine private Meinung, mein Haar in der Suppe.

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

Dietmar Bartsch will Vorsitzender der LINKEN werden – Angriff der Sekundärtugenden

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber auch bei einer nur Parteitagswahl will er antreten.

Viel spricht dafür, dass Dietmar Bartsch sich an diesem Projekt verheben wird. Weder ist sein vor allem über den Parteiapparat und alte PDS-Netzwerke abgesicherter Einfluss in der Partei dafür noch groß genug, noch hat er die inhaltliche und persönliche Ausstrahlung und Autorität, die er glaubt zu haben und die ihm treue Medienleute stets andichten. Aber wie in einem schlechten Drama: Der ewige Zweitrollenbesetzte, der beste Freund des Hauptdarstellers, oder auch nur der bestens vorgegaukelte beste Freund, wittert offenbar seine letzte Chance, noch etwas im Rahmen seiner Politik- und Parteivorstellungen zu werden.

Ob es zu einer Mitgliederurabstimmung kommt, der dann ein formeller Parteitagsbeschluss folgen soll, ist aus Satzungsgründen und wegen der vorgeschriebenen Doppelspitze für die Partei sehr strittig, eine Königsbraut hat Dietmar Bartsch trotz aller Anstrengungen und Telefonate nicht finden können. Aber von großer Bedeutung ist diese Frage nicht.

Dietmar Bartsch bewirbt sich und lässt sich bewerben mit Attributen und Eigenschaften, von denen die Partei deutlich zu viel und gerade auf ihrer Führungsebene hat. Er sei gut aussehend, in den Medien vorzeigbar und Talkshow geeignet, bei „BündnispartnerInnen“ könne er sich benehmen und jede Unverbindlichkeit verbindlich verkaufen. Er selbst erklärt seine persönlichen Nöte mit dem in Erfurt angenommenen Parteiprogramm und seine Vorliebe zur Programmlosigkeit zur Tugend: Jetzt wäre genug beschlossen und verkündet, und man müsse geschlossen zur Tat schreiten, sich um Mehrheiten kümmern und die inhaltliche Selbstdarstellung zu Gunsten des Machbaren reduzieren. Kurzum: Ein einziger Angriff der Sekundärtugenden.

Zu seinem großen Unglück steht Dietmar Bartsch allerdings gerade für das Desaster einer solch abgelutschten Politik. Mit den von ihm maßgeblich geprägten Wahlkämpfen und Parteiaufbau-Kampagnen wurden sowohl die frühere PDS ruiniert – deren Rettung die Vereinigung zur LINKEN wurde – als auch der LINKEN ihre ursprüngliche Ausstrahlung als Trägerin „einer neuen sozialen Idee“ zerstört. Der Kollateralschaden der Sekundärtugenden ist für eine Partei der Veränderung, und mindestens das sollte eine LINKE ja sein, immer der mehr oder weniger beschleunigte Absturz in die Langweiligkeit. Dietmar ist ein Beschleuniger.

Das Hauptproblem des Vorpreschens von Dietmar Bartsch ist allerdings, dass er gar nicht vorprescht. Er hinkt einer in der Medienöffentlichkeit erzeugten angeblichen Führungskrise der LINKEN hinterher. Er bestätigt die Legende und bietet ihre Wiederholung als Lösung an. Gerade dieses spaßige Angebot, eine Chimäre reiten zu wollen, gibt seine Kandidatur dem jetzt landauf landab sprießenden Spott preis – und das ganze zu einem Spottpreis, der auch so manchem Klon in der Partei die Chance für große Auftritte auf Kosten des Original-D.B . gibt.

Das kleinste Problem der LINKEN von heute, sind ihre Führungsköpfe, auch wenn deren Kopflosigkeit manchmal zum Heulen ist. Ein Austausch von Häuptlingen, selbst wenn am Ende des Tauschprozesses die Rückkehr des goldenen Oskars steht, wird an der Krise des weiteren Fortkommen der LINKEN nichts oder nur wenig ändern.

Die LINKE steht vor der entscheidenden Frage, ob sie sich vom Störfaktor im bürgerlich-parlamentarischen Politikgeschäftsbetrieb vollends zu einem Mitspieler und Mitgestalterin verwandeln will. Will sie das nicht – dann fehlt es nicht an Sekundärtugenden, sondern am politischen programmatischen Ziel, eine Partei der Bewegung, des radikalen Bruches mit dem Bestehenden, des großen Entwurfs des Sozialismus als Alternative zu werden. Dann fehlt es am Willen, sich von der Allmacht der Parlamentsfraktionen (zum Beispiel durch rigide Trennung von Amt und Mandat, durch Amtsbefristungen) zu befreien. Dann fehlt es am Aufbau von jungen, kollektiven Parteiführungen, denen die Mitgliedschaft und ihre Interessen das erste Anliegen sind, und die nicht mit Urabstimmungen und feudalem Personenkult aufzubauen sind, sondern mit einem hartnäckigen programmatischen Ausbildungsprozess und einer Bewegungspraxis in den wirklichen Kämpfen in dieser Zeit.

Thies Gleiss

Quelle: AK Linke

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Grafikquelle    :    Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Wer ist nicht integriert ?

Erstellt von IE am 12. Dezember 2011

Wer ist hier nicht integriert?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Volkshaus_Jena_I.JPG

In Jena ist die Verärgerung über den vom „aspekte“ Magazin des ZDF ausgestrahlten Beitrag groß. Die Bürger wehren sich gegen das ihnen verpasste braune Image. Der Fernsehbeitrag stellt die Stadt Jena und den gesamten Osten als ein gefährliches Pflaster für alle welche nicht deutsch genug aussehen hin.

In dem am 18. November ausgestrahlten Beitrag spaziert der aus München kommende Schriftsteller Steven Uhly durch Jena, trifft sich mit einen NPD Aussteiger und den Jugendpfarrer Lothar König.  Später nach der Sendung distanziert sich Uhly von der Machart des Films. Kritisiert wird von den Bürgern aus Jena vor allen Dingen das ihr Widerstand gegen die Nazis in diesen Film keine Berücksichtigung fand. Schließlich gelang es schon 2007 mit ihren Blockaden das so genannte „Fest der Völker“ aus der Stadt zu verdrängen.

Hier ein Kommentar und anschließend das kritisierte Video.

Wer ist hier nicht integriert?

Die Aufregung über einen „aspekte“-Beitrag, von dem sich die Stadt Jena zu Unrecht als „braunes Nest“ verleumdet fühlte, hat sich gelegt. Der Schriftsteller Steven Uhly aus München, der darin als Kronzeuge vorgeführt wurde, hat sich von der Machart des Beitrags distanziert.

Und im Stadttheater von Jena gab es eine Podiumsdiskussion über diesen TV-Bericht, den Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht „tendenziös, zynisch und schlecht recherchiert“ nannte. Der umstrittene Beitrag stammt von der Berliner TV-Journalistin Güner Balci.
Die Pointe dabei ist, dass diese in ihren Beiträgen normalerweise Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Daran stören sich meist nur wenige, überwiegend Migranten. Nun hat Balci den Osten der Republik heimgesucht, was ihr gleich mehrere Beschwerden beim Rundfunkrat einbrachte.

Jenseits der Frage nach gutem oder schlechtem Journalismus aber bleibt das Problem, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund oder andere, die – wie Steven Uhly – nicht im herkömmlichen Sinne „deutsch“ aussehen, Angst davor haben, sich im Osten der Republik frei zu bewegen. Und diese Ängste sind gut begründet.

Denn Tatsache ist: Nirgendwo ist die NPD in Landesparlamenten und Kommunen so fest verankert wie in den neuen Bundesländern. Nirgendwo wird die Jugendkultur so stark von rechtsextremen Gruppen geprägt wie in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands, etwa im Erzgebirge oder in Ostvorpommern. Und nirgendwo ist die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, größer als im Osten der Republik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube AQkhvYNkVHo]

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Grafikquelle     :      Volkshaus Jena

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SL-Mitgliederversammlung

Erstellt von IE am 10. Dezember 2011

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
einer Partei der 99 Prozent

Resolution der Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken
die Gliederung einer  Partei welche heute schon nicht mehr unter Lebenden weilt

Nach den Anti-Kapitalisten jetzt auch die Jahresmitgliederversammlung der (AK-)Sozialistischen-Linke. Am 10. und 11. Dezember 2011 (Heute und Morgen) treffen sich diese Ideologen laut vorliegender Einladung in einen Frankfurter Jugendhaus unter folgenden Leitgedanken:

Überhaupt, und wir zitieren aus der Einladung: „Wir haben uns zu einer zweitägigen Veranstaltung entschlossen, um nach der erfolgreichen Programmdebatte und einem schwierigen Jahr unsere politische Arbeit auszuwerten, die Herausforderungen in der Parteientwicklung zu diskutieren und uns über die Ausrichtung des Bundestagswahlkampfes auszutauschen.“ Das debattieren untereinander wird hier schon als ein Erfolg gewertet und so getan als wenn dieses in einer demokratischen Partei nicht die Normalität wäre.

Es wird eine Resolution gebraucht, hört sich an wie ein Vier-Jahresplan und bei normalen Mitgliedern sollte an und für sich davon ausgegangen werden, dass diese bereits wissen worüber LINKE debattieren? Über sieben Seiten wird informiert worüber geredet werden darf? Wäre es nicht wichtiger die Bürger, sprich Wähler von den Plänen zu überzeugen?

Ein jeder beschäftigt sich einmal mehr mit sich selbst, wie in solchen Gruppierungen der Partei üblich. Dass dem Wähler und Bürger solcherart Hinterzimmerdebatten aber vollkommen gleichgültig lassen, interessiert den „Spitzen“ dieser innerparteilichen Randgruppen nicht. Denen geht es nur darum einfache Mitglieder für ihre Wiederwahl zu Instrumentalisieren.

So wird denn auch sehr viel über Länder geschrieben und gesprochen, welche den meisten aufgrund der Entfernung unbekannt sind. Es lebe die heile Welt in Kuba und in Mittel- und Südamerika. Diese Länder liegen fernab des normalen Beurteilungsvermögen der meisten Anwesenden. Verschwiegen wird geflissentlich das fast nirgendwo auf diesem Globus die Blüten der Korruption schöner und bunter sind. So lesen wir dann in dieser Hauspostille folgendes:

Südamerika – Sozialismus des 21. Jahrhunderts und regionale Kooperation

Das politische Klima in Lateinamerika und der Karibik begünstigt linke Regierungen bzw. eine volksnahe Politik zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit. Diese umfasst Umverteilung und erfolgreiche Armutsbekämpfung, Demokratisierung der Wirtschaft, Stärkung des Mittelstandssektors, Entfaltung des Genossenschaftswesens und die Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft sowie die Stärkung der partizipativen Demokratie. Gleichwohl existieren Risiken hinsichtlich des neoliberalen und kolonialen Erbes unzureichend diversifizierter Wirtschaftssysteme, der Rentenökonomie und korrupten öffentlichen Verwaltung sowie (militärischer) Interventionen des Westens – insbesondere mit Blick auf die Wahlen 2012 in Venezuela. Hierbei spielen auch deutsche Parteien und Stiftungen eine unrühmliche Rolle. DIE LINKE sollte die Linksregierungen in Lateinamerika und fortschrittliche regionale Integrationsbemühungen im Rahmen von ALBA, Unasur bzw. der Bank des Südens unterstützen und antidemokratischen Interventionen von westlichen Regierungen, NGO’s und Stiftungen entgegentreten.

Es ist schon interessant zu beobachten wie viel an Gläubigkeit dem normalen Durchschnittswähler zugemutet wird. Jeder Bürger, der auch nur einmal außerhalb der dort angebotenen luxuriösen Hotelanlagen selbstständig unterwegs war, weiß über die Verhältnisse außerhalb Europas  besser zu berichten.

Sagt euren Mitgliedern doch einmal das zur Durchführung solcher Reisen auch Geld also Kapital benötigt wird. Für Individualreisende welche wirklich Land und Leute kennen lernen wollen  gewöhnlich viel mehr Geld als für Pauschalreisende. Also Kapital für Antikapitalisten ? Was hier geschieht ist Volksverdummung und nichts anderes. Da empfehlen Millionäre auf der Bühne den Antikapitalismus, verfluchen ihre eigenen Bankkonten. Dabei erwartet mit Sicherheit keiner in Sack und Asche zu laufen. Aber auf dem Teppich zu bleiben das ist zumindest das was zu erwarten ist. Hochmut kommt immer vor den Fall!! Eine Linke Partei welche die Zustände in diesem Land wirklich verändern möchte wird sich solche Verrücktheiten nicht leisten können da ideologische Träumereien dort bleiben sollten wo sie herkommen. In den Religionen.

Da vorliegendes Papier über die normalen Beschimpfungen von anderen politischen Mitbewerbern nicht hinausgeht und reale Lösungsvorschläge kaum angeboten werden, bekommen Außen stehende mehr und mehr den Eindruck einer der Scientology ähnlichen Sekte aufgesessen zu sein, welche ja auch das Ziel hat die Welt nach ihren Vorstellungen zu verändern.

Als Abschluss des Traktats wird auf Otto Bauer hingewiesen welcher wie folgt zitiert wird: „Hoffen wir nicht auf große Männer! Große Männer können nur an Energie umsetzen, was an Energie schon da war. Glauben wir auch nicht, es genüge, untätig zu zuschauen, bis wieder ein großer Tag kommt, da man große Entscheidungsschlachten schlagen kann…… usw., usw, „

So tauchen dann auch die altbekannten Namen wieder auf denen man weiterhin in verklärender Unterwürdigkeit und mit verdrehten Augen bei ihren stundenlangen Ausführungen zuhören soll. Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht. Und wieder regnet es Hirn von Oben, die Faust erhebt sich und alle sprechen im Chor: „Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig, wenn er auf den Stuhl steht einen Meter und sechzig. Halleluja,  Halleluja.

Zum Schluss bemühen wir den obligatorischen Klingelbeutel und bitten Mandatsträger/innen und Besserverdiener um Spenden, um für Härtefälle Übernachtungs- und Fahrtkosten bezuschussen zu können. Spenden bitte richten an DIE LINKE, Konto 13225731, Berliner Sparkasse, BLZ 10050000, Stichwort Sozialistische Linke.

Ein aufmerksamer Leser aus der ehemaligen DDR äußerte die Bitte das folgende Video zu verlinken. Es wäre eine gute Erinnerung an erlebte Rotlichtbestrahlungen.

[youtube memLPKw7cHo]

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Grafikquelle    :     Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

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LINKER Spitzen Kampf !

Erstellt von IE am 8. Dezember 2011

So halten wir es mit allen Anderen

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Plakat Wissenschaft bringt Wahrheit auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Vorab einmal dieses zur Klärung: DEMOKRATISCH-LINKS möchte mit dieser Internet-Zeitung Linke Themen aufgreifen wovon wir glauben dass diese in der Tagespresse zu kurz, oder zu Einseitig abgehandelt werden. Artikel im besonderen welche in der heimischen Presse nicht angeboten werden, da speziell die regionalen Zeitungen zu sehr vom Kapital und damit der Werbung abhängig sind. Wir sind keine Journalisten sondern betreiben diese Seite als Hobby unabhängig von jeglichen Parteien- oder Gesellschafts- Klüngel.

Uns ist es folglich vollkommen egal wer in den Parteien, der Regierung oder der Opposition das Sagen hat. Wir sind nur auf der Suche nach der Wahrheit, der interessanten Story und wenn es auch manchmal keine gibt, finden wir trotzdem welche. Es lebe die Freiheit des Schreibens und natürlich auch des Lesens. So freuen wir uns über Gastartikel, oder auch MitstreiterInnen welche sich unserer Philosophie anschließen möchten und nehmen auch gerne intime Kenntnisse aus der Politik entgegen um diese, auf Wunsch auch anonym aufzuarbeiten.

Ganz anders sieht es dagegen scheinbar bei der Zeitung „Junge Welt“ aus wobei der Name an und für sich schon eine Aussage beinhalten sollte. Getreu dem alten Spruch: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“, erfindet sie heute einen Grund, Dietmar Bartsch aufgrund seiner Bewerbung zum Partei Vorsitzenden, mit der Auszeichnung „Sarrazin des Tages“ zu küren.

Da wir auf DL der Linken Ethik folgend Gegner jeglicher Auszeichnungen sind, es gibt keine Positiven da der Preisverteiler immer nur seinen ureigenen Vorteil sieht, haben wir für dergleichen Kindereien nur ein müdes Lächeln übrig. Geht es doch der „Junge Welt“ nur darum ihre eigene Klientel zu bedienen und die Auszeichnung weist genau darauf hin, dass Dietmar Bartsch nicht der Gruppe alter SED und K. Gruppen zu zuordnen ist, da er ansonsten anders hofiert würde.

Die Zeitung bedient mit ihren angeblich 20.000 verkauften Exemplaren täglich, die absoluten Randgruppen in der Partei und im besonderen in der Gesellschaft. Anbetungsfetischisten aus alten SED Beständen im Osten sowie postkommunistische Irrläufer aus dem Westen, welchen es tatsächlich gelungen ist mit ihnen in Moskau beigebrachten Methoden die Partei zumindest im Westen zu unterwandern.

Wohlwollend von der Zeitung zur Kenntnis genommen wird die Verbreitung von vermutlich entsprechend geschulten Wanderhuren (besonders männliche), da diese in das Alte entsprechende Schema passen. Dagegen ist der sprichwörtlich in den Ring geworfene Hut des Dietmar Bartsch viel gefährlicher, birgt dieser doch vielleicht die Gefahr einer Aufklärung in sich. Aufklärung über die Machenschaften gewisser Geschäftsführer oder Landesschiedskommissionen, Richter oder anderen Abhängigkeiten in der Bundesschiedskommission.

Sollte besagtes Zitat über die Hartz 4 Empfänger wirklich so gefallen sein, wir zitieren hier:“Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie ›die Hartz-Vierer um den Alkohol‹.“, würden auch wir uns von dieser Aussage energisch distanzieren, hierbei aber ausdrücklich auf die Richtigkeit des ersten Halbsatzes hinweisen, da ja bekanntlich gerade das Alkoholproblem in den Parlamenten ein immer wieder kehrendes Thema ist. Ohne den Suff wären dergleichen Fehlentscheidungen in den Parlamenten ja noch schwerer verständlich.

Auch stehen alle nachzuweisenden Rufmorde, Denunziationen, Lügen, Manipulationen und in die Nähe zu kriminellen Machenschaften stehenden, bis hin zu körperlichen Bedrohungen gehenden Vorkommnisse von Besitzverteidigern alter SED und K.-Gruppen in keinem Verhältnis zu einer noch nicht einmal bewiesenen einzelnen Entgleisung. Wie ist das mit dem Glashaus und den Steinen? Wer über Denunziationen schreibt sollte erst einmal hier auf DL darüber lesen und versuchen dieses dann auch zu verstehen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  March for Science in Freiburg, Plakat „Wissenschaft bringt Wahrheit“ auf dem Platz der Weißen Rose

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Source Own work
Author Andreas Schwarzkopf

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Wer sprach im Hilton Recht

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - KPÖ.jpg

Gleichzeitig mit der Tagung der Bundesschiedskommission am 03. 12. 2011 fand auch noch eine Demo des Netzwerk Friedenskooperation zur Afghanistan Konferenz in Bonn statt. Aus dem verlinkten Zeitungsartikel geht auch hervor das dort das MdB Christian Ströbele (Grüne) als Hauptredner gemeldet war. In einem Nebensatz wurde auch Gregor Gysi erwähnt welcher dort an des Mikrofon trat.

Ein bisschen Verwunderung bereitete die Ankündigung auf einem Hinweisschild im Bonner Hilton Hotel, mit welcher auf eine ebenfalls dort stattfindende Tagung der Bundesgeschäftsstelle hingewiesen wurde. Im Ladungsraum der BSchk. Ist dieses ein Hinweis darauf das dorthin eine Tagung der Bundesgeschäftsstelle verlegt wurde um so den Mitgliedern der Tagung eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, auf Kosten der Partei ?

Oder und das wäre die wahrscheinlichere Variante, tagte dort eine unabhängige, neutrale Bundesschiedskommission im Auftrag der Bundesgeschäftsstelle? Ein ungeheurer Verdacht welcher aber bei all den erlebten Vorkommnissen mit dieser Partei nicht von der Hand zu weisen wäre. Edeldemokraten bei einer neuen Pfusch-Arbeit erwischt? War die Tagung der Bundesschiedskommission vielleicht ein reiner Willkürakt der Bundesgeschäftsstelle?

Ein Auftrag von Oben unter dem Motto: „Jawohl zukünftiger Chef wir machen das schon“?

Hier der Presseartikel von der Demo:

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

Die Demonstration anlässlich der Afghanistan-Konferenz, die am Samstag durch Bonn gezogen ist, war genau so, wie Organisator Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative sie sich gewünscht hatte: „Bunt, jung, friedlich und mit verschiedenen politischen Gruppierungen, von Pazifisten bis zu Radikaleren“, sagte Stenner, nachdem der Protestzug gegen 14.40 Uhr wieder an seinem Ausgangpunkt, dem Kaiserplatz, angekommen war.

Lediglich bengalische Feuer und Farbbeutel – unter anderem mit Farbe gefüllte Eier – hatten für Aufregung gesorgt: Die beiden Feuer wurden gegen 13.40 Uhr in der Altstadt abgebrannt.

Dort flogen auch die roten Farbbeutel in Richtung der sächsischen Polizisten, die ihre Kollegen aus NRW unterstützten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Kaiserplatz ereilte Redner Christian Ströbele (Grüne) gegen 15.50 Uhr das gleiche Schicksal. Er wurde beworfen und im Gesicht getroffen. Wer geworfen hat, ist nicht klar, die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Ströbele ließ sich nicht beeindrucken: Nach einer kurzen Bemerkung setzte er seine Rede fort. Ans Mikrofon trat auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: Bonner General Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“

Author Haeferl / own work
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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von IE am 5. Dezember 2011

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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DIE ZEIT im Frondienst

Erstellt von IE am 2. Dezember 2011

Und was hätten Sie sich im Zusammenhang mit dem „Comeback“ von KTG gewüsnscht?

Kleinbardorf1.jpg

Nicht sein Haus, sein Baum und auch nichtb sein Wasser

Es sollte schon nachdenklich stimmen wenn wir sehenden Auges wieder in ein Zeitalter steuern in der Personen wie von Guttenberg die Bürger glorifizieren kann. Ist es ein Rätsel wenn ca. die Hälfte der Deutschen Bevölkerung diesem Menschen scheinbar widerspruchslos hinterher läuft? Die letzte vergleichbare Vergötterung der Massen gelang einem Mann mit Namen Adolf Hitler, ebenfalls mit tatkräftiger Unterstützung der Medien und der Wirtschaft.

Leben wir vielleicht schon wieder in einer Zeit in der  für einen Großteil der Menschen die Flucht in eine Märchenwelt die einzige Möglichkeit ist, sich von den Sorgen des Alltags abzulenken? Hört man den Menschen in ihren Gesprächen zu, taucht immer wieder als Argumentation die Aussage auf, dass hier endlich jemand die politische Bühne betritt welcher es aufgrund seiner Herkunft nicht nötig hat, auf Kosten der Bevölkerung unter der zu Hilfenahme der Politik sich persönlich zu bereichern.

Da wären wir dann auch schon mitten in unserem Märchen angekommen. Ein Prinz, mit seiner Prinzessin und den entsprechenden Anhang. Vergessen möchte man hier das sich dieser Prinz heute nicht mehr auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern braucht, da er sich ja alles was er besitzt schon über Jahrhunderte von dieser, seiner  Bevölkerung genommen hat. War es doch das verbriefte Recht des Adels von der  Sklavenhaltung über die schamlose Ausnutzung von Mägden und Knechten sich immer wieder neue Ländereien einzuverleiben. Zusätzlich wurden im weiteren Umkreis liegende Bauern zum Frondienst ausgenutzt.

Aus dieser Sicht heraus ist es auch erklärlich das bei von Guttenberg heute aufgrund seines Betrugs kein Schuldgefühl aufkommen kann. Hat er sich doch nur genommen was ihm aus langer Tradition heraus ehe zustand. Er konnte niemanden betrügen, da ja jedermann verpflichtet war  ihm zu Diensten zu sein.

Unverständlich erscheint wenn sich außer einigen „Bunten Blättern“ auch sonst sich selber als seriös bezeichnende Zeitungen einer gewissen Hofberichterstattung hingeben. Wenn sich dann der Chef-Redakteur der ZEIT, Giovanni die Lorenzo dazu herab lässt ein Interview unter der Überschrift „Es war kein Betrug“ zu veröffentlichen, feiert hier der Frondienst wieder fröhliche Urstände. So wie es zur Zeit oder in der ZEIT momentan aussieht wurde diese Rechnung scheinbar ohne die Leser der Zeitung gemacht. Diese überschwemmen die Redaktion nun mit einer Flut von Mails und Zuschriften, beschweren sich massiv und finden es unerträglich einem Betrüger eine solche Werbefläche zu bieten. Es soll sogar schon zu Abonnenten Kündigungen gekommen sein.

Auf eine Anfrage des NDR-Magazin ZAP lehnte di Lorenzo jegliche Stellungnahme ab und tauchte unter. So wird auf Dauer nur noch Lothar Matthäus als einsamer Guttenberg Fan zurück bleiben. Hat dieser doch verraten das er sich ein Comeback Guttenbergs auf der politischen Bühne wünschen werde und das „nicht nur, weil er so gut aussieht wie ich, sondern weil ich glaube, dass der in der Politik sehr viel bewegt hat in den letzten Jahren.“ „Wenn einem Guten gewisse Fehlerchen passiert sind, sollte man das nicht so hoch kochen“, so der Rekordnationalspieler in der „Bunten“.

In diesem Sinne hoffen wir, das der Lothar bei seinen nächsten Arztbesuch nicht an einen Dr. med. gerät welcher mit seinem gemachten „Fehlerchen“ bis dato noch nicht aufgefallen ist. Hier eine zum Artikel passende Kolumne:

Vorerst bescheuert

Jetzt sind sie ganz traurig bei der CSU. Weil der zu Guttenberg total so der fiese Typ ist, irgendwie. Menno. Aber das hatte man ja nicht ahnen können, zumindest nicht, wenn man so eine mutmaßliche Vollklatsche hat wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wer von seiner politischen Familie solche Solidarität erfährt“, weint der über das CSU-Geläster von Guttenberg, „der sollte davon auch wieder etwas zurückgeben.“ Und: „Ich hätte mir schon gewünscht, dass er das jetzt in seinen ersten Erklärungen etwas mehr berücksichtigt.“

Nun kann es einem ja mit gutem Recht vollkommen egal sein, was sich Alexander Dobrindt so alles wünscht, wenn der Tag lang ist. Genauso gilt: Undank ist der Welten Lohn, zumal, wenn man es mit einem bizarren Egomanen zu tun hat, der für sein eigenes Fortkommen eben nicht nur seine Großmutter, sondern seine ganze politische Familie verkaufen würde. Dabei hatten sie sich wirklich derart ins Zeug gelegt!

Der damalige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich – Sie wissen schon: das ist der jetzige Bundesinnenminister, dem auf die Sache mit den Zwickauer Nazis tagelang so gar nichts Knackiges zu sagen einfallen wollte – war im Frühjahr sofort zur Stelle gewesen und hatte den Juraprofessor Fischer-Lescano, der Guttenbergs Plagiat aufgedeckt hatte, der Verschwörung bezichtigt. Es handle sich da um einen „politisch motivierten Angriff von ganz links außen“ und: „Dieser Angriff aus der linken Szene ist nichts weiter als eine politische Sauerei.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Kleinbardorf from a ballon c. 2004

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Am Ende aller Wege

Erstellt von IE am 2. Dezember 2011

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

Mit den Worten : „Du fehlst“ in Erinnerung an F.J. Degenhardt endet seine Kolumne über die Nazis welche er in seinen Artikel Schweinewölfe nannte. Dann starb er. Seinen Nachruf konnten wir am darauf folgenden Tag lesen. Hier die letzte Kolumne und der Nachruf:

Die Wiederkehr der Schweinewölfe

Das ist das Jahr der Schweine, und das wird lang, liebe Altersgenossinnen und -genossen der Generation 50 plus, (undogmatisch) links. Es zieht durch unsere Städte dieser Schweinegestank: Hurra, hurra, die Nazis, die sind da (treuherzige deutsche Schlachtenbummler bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft)! Fankultur überall.

Tatsächlich zieht sich eine Blutspur durch Deutschland – von Ost nach West, von West nach Ost und bis nach Polen. Hört das denn nie auf!? Nein, nie!

Denn hier im Innern des Landes leben sie noch nach den alten Sitten und alten Gebräuchen, kaum dezimiert durch Kriege und Seuchen. Sie wollen mal wieder den Stall ausmisten und hassen Migranten und Antifaschisten. Mir schlägt das Brüllen dieser Leute auf den Magen, die sich humbatäterä!! auf die Schenkel schlagen. Wie oft hat man SIE eigentlich schon totgesagt, die Schinkenspeckgesichter, die Zehntel Skat mit Hirschbock spielen, wo man gierig Geld in seine Taschen wischt!? Darüber jedenfalls haben SIE immer herzlich gelacht. Doch wenn ein Chef kommt: tiefer bücken. Bei IHRER Suche nach denen, die angeblich schuldig sind an all dem Unglück in der Welt, führt vor allem im Osten der Schulze wieder den Haufe‘ an. Da kommt kein Fremder (ob mit oder ohne Hinkefuß) die Böschung mehr hoch, um sich in seinen Wagen (schnell und rot) zu retten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

„Du fehlst!“ Das also ist der letzte Satz, den Klaus-Peter Klingelschmitt in seiner taz geschrieben hat. Mit diesen zwei Worten hat er zum letzten Mal seine Kolumne enden lassen, hat sich der alte Rocker aus Frankfurt von seinem Musik-Idol Franz-Josef Degenhardt verabschiedet. Und vorweg genommen, was heute unsere Herzen erfüllt.

Kpk – das war sein Kürzel – war ein Langstrecken-Kämpfer. Einer, wie er aufrichtiger nicht sein kann. Er kämpfte nicht für sich, nicht für persönliche Interessen, Ruhm und Ehre. In der tiefsten Durchdringung ein politischer Mensch, geprägt von seinen frühen Erfahrungen als Politit-Aktivist in der Grünen Frankfurter Sponti-Szene, ging es ihm letztlich immer um das große Ganze, um die großen linken Grundfragen: Macht und Verteilung, um unten und oben und wer die großen Profiteure sind.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gesamtansicht des Kunstwerks „Friede sei mit dir“ am TAZ-Gebäude in Berlin

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Medienstar Arnulf Baring

Erstellt von IE am 1. Dezember 2011

Arnulf Baring – Fast eine Hommage

File:Arnulf Baring 2.jpg

Das ist schon eine gute tiefer gehende Beschreibung eines nicht ganz so sympathisch herüberkommenden  Zeitgenossen welcher trotz seines, oder gerade wegen seines pöbelhaften Benehmens immer wieder in diverse Talk Shows eingeladen wird.

Ein jeder, welcher das Glück hatte in der letzten Woche die „Münchener Runde“ des Bayrischen-Rundfunk zu sehen, wurde von der Meinungsvielfalt dieses Greises überrascht. Kann es aber denn wirklich nur ein Zufall sein das uns dergleichen Personen immer und immer wieder als Meinungsmacher vorgesetzt werden oder steckt auch da ein System hinter?

Arnulf Baring – Fast eine Hommage

Grundlose Wutanfälle, distanzlose persönliche Pöbeleien, Monologe von monströser, fast dadaesker Sinnlosigkeit und das einzigartige mimische Kunststück, das durch Jahrzehnte der Fernsehpräsenz abgenutzte und verlederte Gesicht bei Redebeiträgen seiner Gesprächspartner angewidert zur Faust zu ballen – so kennt und liebt die deutsche Öffentlichkeit den ebenso greisen wie enthemmten Historiker Arnulf Baring.

So konnte man in der vergangenen Woche mal wieder bewundern, wie es Baring gelang, eine Fernsehsendung – die Polittalkshow „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks zum Thema Rechtsterrorismus – zu sprengen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Tohma (talk)

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Der offene Machtkampf

Erstellt von IE am 1. Dezember 2011

Die Bewerbung für den Parteivorsitz in der Partei die LINKE war noch nicht einmal zu Ende geschrieben, da beginnt der Machtkampf um die Positionen auch schon. Auffällig hierbei das es Vordergründig noch nicht einmal so sehr um die Wahrnehmung oder Positionierung der eigenen Interessen geht sondern nur darum entsprechende Seilschaften in den Vordergrund zu rücken.

So wurde denn gestern eine Stellungnahme in Form eines „Offenen Briefes“ im Internet verteilt in welchem es der mitteilenden Person, mit oder ohne Auftrag, anscheinend nur darauf ankam die Kandidatur des Dietmar Bartsch zu beschmutzen. Dabei wurden alte Zerwürfnisse zwar nicht direkt angesprochen, aber ein jeder, welcher sich auch nur einigermaßen im inneren Machtzirkel der Partei auskennt, weiß den Hintergrund zu deuten.

Das Schema des Angriffs ist bekannt da immer dasselbe, vom Norden bis tief in den Süden der Republik. Bekannt zumindest denen welche schon einmal mit den in der Linken in Masse vorkommenden Parteiausschlüssen involviert waren:

Da ist irgend jemand, irgend jemanden im Weg, sei es bei einen Platz an der Futterkrippe oder in der Auslegung der Meinungshoheit, es finden sich immer willige Personen welche sich mit Diffamierungen, Beschimpfungen, Verleumdungen oder den sprichwörtlich an den Haaren herbeigezogenen Argumentationen auf den Weg machen, die miss leidige Person aus dem Weg zu räumen. Dieses Vorgehen hat System, weist auf eine gründliche Schulung hin und ist belegbar.

Hier sollte damit die Kommentierung auch beendet sein und jeder möge aus diesen Brief seine eigenen Schlüsse ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dietmar Bartsch hat auf seiner heutigen Pressekonferenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz im Falle eines Mitgliederentscheids begründet. Sie ist nachzulesen auf seiner persönlichen Webseite.

Meine Meinung dazu:

-Dietmar Bartsch fordert einen Aufbruch für DIE LINKE: Hat er nicht mitbekommen, dass DIE LINKE gerade mit überwältigender Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet hat und dass in Reaktion darauf, Umfragewerte und Mitgliedszahlen steigen? Warum fragt er sich nicht, ob er mit seiner Ankündigung, diesen Aufbruch tatsächlich weiter unterstützt oder nicht vielmehr verhindert, weil Personaldebatten und Selbstbeschäftigung das sind, womit DIE LINKE in der Öffentlichkeit am wenigsten punkten kann?

– Dietmar Bartsch stellt fest, dass DIE LINKE „vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinander gebracht“ hat. Das ist richtig. Doch was hat er dazu beigetragen? Der Erfolg bei den Bundestagswahlen 2005 und 2013 ist maßgeblich der von Oskar Lafontaine geprägten Parteistrategie zu verdanken, die offensiv auf Alleinstellungsmerkmale der LINKEN setzt und zu Protest und Widerstand auffordert, anstatt sich anzubiedern und anzupassen.

– Dietmar Bartsch kritisiert, dass wir viele unserer Wahlziele 2011 nicht erreicht haben und dass insbesondere die nächsten notwendigen Schritte zu einer stabilen und erfolgreichen Partei nicht angegangen wurden. „Viel Kärrnerarbeit blieb liegen“. Der Ehrlichkeit halber müsste er ergänzen, dass die neue Parteiführung seit ihrer Wahl 2010 fast ständig im Beschuss der Medien stand, was insbesondere aus dem Reformerlager der Partei heraus munitioniert wurde. Er verschweigt auch, dass diese Kärrnerarbeit im Parteivorstand trotz dieser Widrigkeiten schon längst in Bearbeitung ist. Eben erst hat beispielsweise die eingesetzte Projektgruppe LINKE 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt und konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige LINKE vorgeschlagen. Schon vor der Debatte im Parteivorstand äußerte daran aber unter anderem Dietmars Landesverband Kritik: zu sehr würde sich der Bund damit in die Angelegenheiten der Landesverbände einmischen …

– Dietmar Bartsch äußert Zustimmung für das neu verabschiedete Grundsatzprogramm und wirbt um Unterstützung dafür beim laufenden Mitgliederentscheid. In den langen Prozess der Erarbeitung des Programms hat er sich innerparteilich jedoch kaum eingebracht. Auf dem Erfurter Parteitag ist er gar nicht aufgetreten. Von einem zukünftigen Vorsitzenden sollte man aber erwarten, dass er sich in diese zentrale Debatte der Partei einschaltet und diese mitgestaltet anstatt nur oberschlau von außen zu kommentieren. Zumal seine Äußerungen von außen in der Programmdebatte quer zu den Grundaussagen zum jetzt verabschiedeten Grundsatzprogramm lagen. So bezeichnete er den Programmentwurf noch im April im Interview mit der FR als ein „diskussionswürdiges Dokument, bei dem es auf dem Parteitag sicher Veränderungen geben wird“. Und im November letzten Jahres forderte er in der FAS, dass die Partei ihre Position zu UN-Militäreinsätzen neu diskutieren müsse Von seiner jetzt geheuchelten großen Zustimmung für die mit großer Mehrheit beschlossene Position der Ablehnung von Auslandseinsätzen findet sich dort nichts wieder.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt die politische Strategie der nächsten Jahre für die Partei zu entwickeln. Er übersieht, dass wir bis 2009 eine erfolgreiche Strategie hatten und alles Gerede von einem notwendigen Strategiewechsel, etwa weil sich die SPD nun auch wieder in der Opposition befindet, gerade angesichts der verschärften Finanzkrise haltlos ist. Denn DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei im Bundestag, die konsequent für die sozialen Interessen der Bevölkerung eintritt. Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern ganz genau so SPD und Grüne stimmen regelmäßig für die Interessen der Finanzmafia. In der Friedenspolitik zeigt sich das gleiche Bild: Nur DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab! Nicht eine fehlende neue politische Strategie, sondern sie Abweichungen von der erfolgreichen Strategie bis 2009, die das Profil der LINKEN aufgeweicht und verschwommen gemacht haben, sind das Problem.

– Dietmar Bartsch unterstützt den Vorschlag, über die Parteivorsitzenden einen Mitgliederentscheid durchzuführen, weil die Mitglieder entscheiden sollen und Parteivorsitzende starken Rückhalt haben müssen. Als Mitglied dieser Partei überzeugt mich dieses Argument nicht: Ich möchte nicht, dass die Partei in den nächsten Monaten sich vorrangig auf Regionalkonferenzen über ihr zukünftiges Führungspersonal unterhält. Ich möchte, dass sie sich stattdessen mit aller Kraft auf die Verschärfungen in der Finanzkrise fokussiert und ihre inhaltlichen Alternativen in die Öffentlichkeit bringt.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt den Beschluss zu einem Mitgliederentscheid zu fassen, weil Personaldebatten nicht per Beschluss beendet werden können, „sondern nur dadurch, dass sie mit konkreten Kandidaturen für konkrete Ämter verbunden und in überschaubarer Zeit entschieden werden“. Regulär gewählt werden soll die Parteispitze allerdings erst in gut einem halben Jahr. Betrachtet man sich die Berichterstattung über DIE LINKE in den letzten Monaten, so wird deutlich, dass es eine kleine Handvoll von Funktionären war, die die Personaldebatte ständig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Davon sollte man sich nicht erpressen lassen. Aus gutem Grund hat der Bundesausschuss am letzten Wochenende dem vom Bundesparteitag überwiesenen Antrag „Fair Play – Mannschaftsspiel statt Medienmacht“ verabschiedet. Das ist ein deutliches Zeichen, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen die ständigen Personaldebatten der letzten Monate leid sind. Mit seiner heutigen Pressekonferenz beendet Bartsch diese Personaldebatten nicht, sondern entfacht sie neu.

– Dietmar Bartsch formuliert drei zentrale Punkte für die nächsten Schritte in der Partei.

Erstens nicht nur bessere Sozialdemokratie sein, sondern eigenständige Positionen vertreten „entlang der Interessen und Erwartungen ihrer Wählerschaft“. Doch gerade auch in der scharfen Auseinandersetzung mit der SPD und mit den anderen Parteien schärft DIE LINKE ihr eigenes Profil. Zudem darf es gerade nicht nur darum gehen, sich an der bisherigen Wählerschaft zu orientieren. Oskar Lafontaine hat DIE LINKE als demokratische Erneuerungsbewegung charakterisiert: Es muss uns darum gehen, auch gerade diejenigen für uns zu gewinnen, die nicht mehr wählen gehen, weil sie sich von keiner Partei mehr irgend etwas erwarten.

Bartsch relativiert sein eigenes Plädoyer für die Eigenständigkeit der LINKEN darüber hinaus sofort wieder, indem er fordert, dass DIE LINKE für 2013 „bündnisfähig“ werden muss. Bartsch hat recht, dass man Veränderungen nicht alleine hinbekommt. Sein Fehler ist jedoch, dass er dabei implizit nur auf Koalitionen im Parlament schielt, anstatt auf Bewegung und Bündnisse auf der Straße und in den Betrieben.

Zweitens schlägt Bartsch zwei reichlich beliebig gewählte Themen – Rückgewinnung des Öffentlichen und Verbot von Parteispenden – als neue Schwerpunkte der LINKEN vor. Kein Wort verliert er dabei über die Zuspitzung der Krise. Dabei wird dies das zentrale Thema in den nächsten Monaten sein. Hier sind Antworten der LINKEN gefragt.

Drittens spricht sich Bartsch für eine Mitgliederpartei aus. Was er darunter jedoch fasst, ist eine Mogelpackung. Denn Mitgliederpartei heißt für ihn offensichtlich nicht, zu einer aktiven Partei zu kommen, die auf der Straße und in den Betrieben präsent ist und gesellschaftlichen Widerstand mobilisiert, sondern er fokussiert vorrangig darauf, die Mitgliedschaft an Abstimmungen – etwa auch über die Besetzung auf Landeslisten – zu beteiligen. Unterstützt werden soll die Kommunikation in der Partei durch einen Internetanschluss für jeden. Um wirklich alle Genossinnen und Genossen in die konkrete Parteiarbeit einzubeziehen, braucht es deutlich mehr als das. Gefragt ist hierfür die konkrete Arbeit vor Ort, die eben gerade durch solche Aktionen wie Bartsch sie mit seinem Befeuern der Personaldebatte tut, erschwert wird.

– Dietmar Bartsch beendet seine Erklärung ausgerechnet mit einem Zitat des italienischen „Links“Politikers Nichi Vendola. Mit Nichi Vendola wurde in Italien gerade erst die undemokratische Einsetzung des Bankers Mario Monti beschlossen, der für die nächsten Monate einen rigiden und unsozialen Sparkurs verkündet. Wenn das die Perspektive von Dietmar Bartsch für DIE LINKE ist, dann ist das verheerend.

Solidarische Grüße,
Nele Hirsch

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Grafikquelle    :    Das Karl-Liebknecht-Haus vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2011

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Bartsch vorm Comeback ?

Erstellt von IE am 30. November 2011

Realo-Ostmann vorm Comeback

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (7).jpg

So fragt die TAZ heute in einen Artikel auf ihrer politischen Inlandsseite. Laut dort getätigten Aussagen wird er im Laufe des Tages erklären, ob er tatsächlich Chef der LINKEN werden will, wobei viele dem EX-Geschäftführer sehr wohl zutrauen eine Urwahl gewinnen zu können.

Würde er sich denn zur Verfügung stellen, könnte dieses für ihn wirklich zu einer wahren Sisyphusarbeit ausarten, da ein solches Unterfangen mit sehr vielen Fragezeichen behaftet ist. Zu Unterschiedlich agieren die verschiedensten Strömungen innerhalb der Partei.

Darum sollte man den großen Erwartungen mit welchen viele Mitglieder auf ihren Messias warten keine allzu große Bedeutung beimessen, da für einen Einzelnen solch eine Aufgabe nicht lösbar erscheint. Zur Lösung der vorhandenen Probleme bedarf es schon einer geschlossen arbeitenden Gruppe welche wirklich gewillt ist ohne jegliche persönliche Rücksichten rigoros die Vergangenheit Aufzuarbeiten.

Hier der heutige Bericht:

Realo-Ostmann vorm Comeback

Die Befassung mit dem eigenen Nabel ist ein großes Problem der Linkspartei. Das findet jedenfalls ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er weiß damit viele in der Partei hinter sich. „Aus der in der Linken immer wieder strömungsübergreifend kritisierten Selbstbeschäftigung kommen wir nicht per Dekret heraus, sondern nur, indem wir politische Projekte gemeinsam in die Hand nehmen“, schreibt Bartsch aktuell in seinem Blog.

Doch auch wenn er das selbst nicht will – Bartschs nächstes Projekt dürfte diese Selbstbeschäftigung erst einmal verstärken, bevor sie eines Tages wieder abnehmen kann. Am heutigen Mittwoch will Bartsch erklären, ob er für den Parteivorsitz kandidiert. Seine Ambitionen wurden zuletzt von der Linkspartei-Führung offenbar nicht mehr bezweifelt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass daher die Mehrheit des Bundesvorstands sowie die Landesverbände Hessen und NRW einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern wollen – Bartsch könnte schließlich gewinnen.

Im Juni 2012 soll ein neues Parteiführungsduo die aktuellen Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ablösen: Mann/Frau, Ost/West, Realo/Fundi. Bartsch würde die Realo-Ostmann-Rolle ausfüllen. Es wäre ein Comeback für den heute 53-Jährigen.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Gespräch

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Linkspartei-Kreise wollen

Erstellt von IE am 29. November 2011

Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Folgende Meldung wurde heute über die Mitteldeutsche-Zeitung und ots verbreitet:

Führende Kreise in der Linkspartei arbeiten darauf hin, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern.

Das Bestreben richtet sich unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstandes sei gegen einen Mitgliederentscheid, heißt es in der Parteispitze. Zudem hätten sich auch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen ausgesprochen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der früher zu Bartschs Unterstützern zählte, steht einem Mitgliederentscheid ebenfalls kritisch gegenüber. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ein Mitgliederentscheid macht nur Sinn, wenn es eine personelle Alternative und ein deutlich wahrnehmbares Interesse daran gibt.“

Ein Votum für oder gegen einen Mitgliederentscheid dürfe aber nicht als Votum für oder gegen Bartsch interpretiert werden. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlautet wiederum, man werde sich im Zweifel nicht von dem Vorhaben abbringen lassen. Mindestens 5000 Mitglieder müssen sich dafür aussprechen. Die Entscheidung soll am zweiten Dezemberwochenende fallen. Dann treffen sich der geschäftsführende Vorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen zur „Elgersburger Runde“. Bisher hat nur die amtierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur erklärt.

Quelle: MZ (ots)

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Grafikquelle    :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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Politik und Pressefreiheit

Erstellt von IE am 29. November 2011

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Datei:Hans-Christian Ströbele 30. April 2008 2.jpg

Wir greifen hier einen interessanten Fall auf, welcher dieser Tage durch die Presse geht. Laut Pressemitteilung berichtete das Heddesheimer Lokalblog über einen Vorfall an dem der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beteiligt war. Wir zitieren hier aus der TAZ:

„Im Urlaub, beim Schwimmen, ist Juliana Ströbele-Gregor von einem Geschoss am Kopf getroffen worden. Ein paar 13-jährige Jungs des örtlichen Angelvereins hatten die Futterkugeln übers Wasser gejagt, um Fische anzulocken. Die Frau des Grünen-Abgeordneten und Alt-68ers Hans-Christian Ströbele zeigte einen der Jungen daraufhin an. Jetzt ist aus dem eigentlich unspektakulären Fall ein kurioser Rechtsstreit um die Pressefreiheit geworden.“

Vorweg wäre festzustellen das die Anzeige gegen den 13 Jahre alten Jungen, welcher ohnehin strafunmündig ist inzwischen eingestellt wurde da kein Vorsatz erkennbar war.

Interessant ist dieser Fall da er in erschreckender Klarheit die Arroganz und Überheblichkeit der Volkstreter aufzeigt. Über alle Parteien hinweg glauben diese, mit der Argumentation vom Volk gewählt zu sein, in einer gehobenen Stellung zu sitzen. Selber die schlechtesten Vorbilder mit ihren gegenseitigen Schein-Beschimpfungen legen eine verblüffende Unsensibilität an den Tag wenn es um ihre persönlichen Belange geht.

Allzu gerne erinnern wir wieder einmal an die verbale Entgleisung eines Joschka Fischer welcher innerhalb einer Bundestagsdebatte folgenden Ausspruch verlauten ließ: Wir zitieren: „“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“

So wird versucht dem Bürger tagtäglich über die Medien eine Scheinwelt der Seriosität dieser Spezies zu vermitteln welche in Wirklichkeit an Heuchelei kaum zu überbieten sind. Auf Kosten des Volkes lebend, wird mit der Hilfe von immerzu willigen  Anwälten versucht beim Bürger der gewünschte Respekt regelrecht ein zu klagen.

Bezeichnend das hier ein Christian Ströbele auffällig wird, welcher aufgrund seines Alters und seiner Erfahrung an und für sich über solchen Dingen stehen sollte. Der Vorfall mag aber auch ein Hinweise darauf sein, dass die Luft im Wolkenkuckucksheim Bundestag  inzwischen dünner wird, da der Bürger, auch mit Unterstützung politischer Blogs im Internet mehr und mehr hinter die Attrappen der Kulissen sieht.

Die Krankheit der Arroganz und dümmlichen Überheblichkeit, glücklich über Parteilisten in Mandate gerutscht zu sein, welche bei Einigen die vorhandenen geistigen Fähigkeiten weit überfordern, scheint aber auch nach unten hin ansteckend zu sein. Anders ist es nicht zu erklären wenn an und für sich unbedeutende Kleingeister in jeden Schuh springen, welcher für sie bereitgestellt wird.

Hier der Presseartikel:

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Fischfutter gegen Pressefreiheit

Denn Christian Ströbele ließ nun den Heddesheimer Lokalblog, der über den Fall berichtete, abmahnen – wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. „Meine Frau ist ja keine Person des öffentlichen Lebens, insofern geht die Sache eigentlich niemanden etwas an“, sagte Ströbele am Sonntag der taz. Die Autoren des Heddesheimblog hatten zunächst berichtet, Ströbele selbst habe die Anzeige erstattet, auch gegen diese Falschdarstellung wehrte sich der Grünen-Abgeordnete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
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Die – Woche

Erstellt von IE am 28. November 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbuch?

Der Wochenrückblick befasst sich heute mit dem Prahlhans Erdogan. Einer gekauften Wurst welche sich als leere Guttenberg Pelle erweist und den Präsidenten dessen Entschuldigungen für die Naziopfer zu spät kommen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer muss ich Merkel loben, weil sie bei den „Eurobonds“ bremst.

Was wird besser in dieser?

Sie bremst weniger.

Bundespräsident Christian Wulff hat eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Gruppe angekündigt, eine Kommission soll deren Taten aufklären. Sind die deutschen Alltagsrassisten damit fein raus?

Traurig ist nicht die Geste jetzt, sondern: keine Geste damals. Der rot-grüne Innenminister Schily etwa dekretierte tags nach dem „Nagelbombenattentat“ von Köln, nichts deute auf einen terroristischen Hintergrund, eher handele es sich um eine Tat „im kriminellen Milieu“. Das heilte Wulff nicht, wenn er jetzt schwiege; das heilte eher Gabriel, als er nun den Tatort besuchte und erklärte „Wie wir damals damit umgegangen sind, war demütigend und beleidigend.“ Wie er den Hassprediger Sarrazin nicht aus der Partei wirft, auch; und wie Schily bis heute dazu schweigt, erst recht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland empfohlen, sich im Hinblick auf die Aufarbeitung der Neonazi-Morde an der Türkei zu orientieren. Wer schenkt Erdogan einen Globus mit Armenien drauf?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Sprit-Abzocke

Erstellt von UP. am 27. November 2011

Abgezockte Autofahrer

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e0/Mertert-tankstellen.jpg

Tankstelle in Luxemburg

 

Schwäbische Zeitung:
ein Kommentar

Leutkirch (ots) – Der Ärger der Diesel-Fahrer ist groß: Seit Wochen schraubt sich die Preis-Spirale immer weiter nach oben. Diesel ist inzwischen fast so teuer wie Benzin, der Vorteil durch die niedrigere Besteuerung fast verbraucht. Schuld an der Preistreiberei sind die Tankstellenketten. Sie erhöhen die Preise nach Belieben. Ihre Begründung ist immer dieselbe: erhöhte saisonale Nachfrage und gestiegene Rohölpreise. Doch Gutachten – unter anderem des ADAC – sprechen eine andere Sprache. Demnach sind die Preissteigerungen beim Diesel unverhältnismäßig hoch. Der Rohölpreis ist seit August sogar gefallen. Der Dieselpreis dagegen hat seit Sommer einen rasanten Höhenflug hingelegt.

Es ist an der Zeit, dass Autofahrer den großen Tankstellenkonzernen die rote Karte zeigen. Anstatt zur Zapfsäule der Preistreiber zu fahren, sollten kritische Autofahrer günstigere freie Tankstellen bevorzugen und deren Preispolitik belohnen.

Anmerkung
…das bekomme mal einer in die Tappschädel deutscher Autofahrer hinein! Genau wie der Vorschlag, bestimmte Multis nicht mehr mit Umsätzen zu beglücken, und das an einem bestimmten Wochentag. Dümmlichstes Gegenargument: Am nächsten Tag muss ich ja doch dort tanken. Aber sicher tanken – jedoch nicht beim Multi!!!
Andereseits: Seit Einführung fährt der ‚Anmerker‘ ein Auto mit geregeltem Kat und zahlte teures Superbenzin, als die Dieselfahrer immer noch Dreck schleuderten und über Gebühr billig sich den Tank füllten, was längst nicht durch ein wenig höhere Kfz-Steuern diesen Vorteil des billigen Tankens zunicht machte. Und die landwirtschaftlichen Vorteilsnehmer will ich dabei gar nicht erwähnen. Welches Bäuerlerin oder Grossbauer sah man je einen Benziner fahren?
UP.

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Grafikquelle   :  Tankstellen zwischen Mertert und Wasserbillig (Luxemburg)

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