DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Rechts- sind Macht- fragen!

Erstellt von IE am 19. Januar 2012

Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

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DIE LINKE RLP 2012

Erstellt von Bernd Wittich am 19. Januar 2012

Auf ein Neues – DIE LINKE RLP 2012:

Werbung des Vorstand die Linke in RLP : Das schwarze Loch

Der Landesvorstand informiert!? Aber führt er politisch?

Worüber wollen die Mitglieder informiert werden? Welche Informationen braucht das Mitglied?

Ich meine,
(a) wir brauchen gesellschaftspolitische, landes- und kommunal spezifische Einschätzungen.
(b) Eine fortgeschriebene stetige Analyse der innerparteilichen Situation.

Ob der Landesvorstand und die Kreise solches leisten oder zu leisten in der Lage sind, ist den „Sofortinfo-´s“ nicht zu entnehmen. Wie werden die Offliner informiert und was ist mit dem Projekt „Landeszeitung“?

Positiv, über die Beteiligung von Mitgliedern an der Demo „…Nazifrei“ wird nachgedacht. Aber wird eine solche Beteiligung auch durch konkrete politische Arbeit gefördert?

Negativ, der Landesvorstand und seine Vorsitzenden hinterlassen weiterhin den Eindruck, dass sie die innerparteiliche Situation und ihre Mitverantwortung dafür weder verstehen, noch bereit sind anzuerkennen. Die Landespartei bleibt mit Blick auf ihre innere Entwicklung eine blinde Partei. Wie haben sich die Mitgliedschaft, die Ein- und Austritte, die aktive Beteiligung entwickelt? Was sind harte Kriterien, an denen der Landesvorstand sein eigenes Wirken misst? Was sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die vergangenes Jahr begonnen wurde?

„Des weiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.“

Das ist eine der häufigen inhaltsleere „Verlautbarung“, wird so etwas weiter hingenommen, dann hat die Landespartei offensichtlich den Landesvorstand, den sie verdient. Man könnte zu der Folgerung kommen, in der Landespartei fehlt es an linken Persönlichkeiten mit politischem und charakterlichem Format. Eine Linke ohne Linke kann und wird es nicht geben, uns rettet kein Gysi und kein Lafontaine, dass könnten wir nur selber tun.

Was soll die kommende Tagung des Landesparteitages politisch leisten? Welche Diskussionen werden in und mit den Kreisen geführt?

Ich mache bisher die Erfahrung, dass weiterhin Vorschläge und Fragen an den Landesvorstand ohne Antwort bleiben. Wir haben also eine Vorstandsführung und Landesgeschäftsstelle, die am Kontakt zu den Mitgliedern nicht interessiert ist oder dazu nicht in der Lage ist.

Die Landespartei ist auf dem Weg, in ein weiteres Krisenjahr zu gehen, da helfen keine Appelle, keine frommen Wünsche nach der angeblich notwendigen Einheit und Geschlossenheit, nach Harmonie usw. usw. . Es wäre Zeit für einen personellen und politischen Umbruch, radikal und schonungslos ehrlich. Es scheint aber so zu sein, dass die offenen und verdeckten Positions- und Posten kämpfe weiter gehen und weder Verstand noch Charakter sich behaupten, sondern Ellenbogen und Stumpf – und Dumpf -sinn.

Bernd Wittich   Ludwigshafen, 18. Januar 2012

Dokumentiert

Sofortinfo- des Landesvorstandes vom 17.01.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der „Sofortinfo“ aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 17.01.2012.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Zusätzlich sprach sich der Landesvorstand dafür aus, zur Unterstützung der Demonstration „Dresden Nazifrei“ Soli-Bus-Tickets anzubieten, damit auch Genossinnen und Genossen an der Demo teilnehmen können, die ansonsten aufgrund der Kosten nicht mitfahren können. Solltet ihr die Möglichkeit haben, ein Ticket zu spenden, setzt euch bitte mit uns in Verbindung.

Im geschlossenen Teil der Sitzung wurde festgestellt, dass derzeit 7 Kreisverbände alle Unterlagen abgegeben und auch alle weiteren Kriterien für die Auszahlung erfüllt haben, sodass diese Kreisverbände in einem ersten Schritt einen Abschlag auf die Mitgliedsbeiträge für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Landesvorstand kommt damit seiner Zusage nach, die Kreisverbände ab diesem Jahr wieder laufend auszuzahlen.

Desweiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.

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IMPRESSUM

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.

Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

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Grafikquelle   :   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

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Heillos zerstritten ?

Erstellt von Bernd Wittich am 18. Januar 2012

Zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE

File:Walenstadt. Paxmal. Linke Wand. Bilder 5 und 6 - 001.JPG

(Diskussionsveranstaltung)

Wie soll und kann eine politische Partei gelingend mit ihrer inneren Pluralität umgehen?

Was erwarten die Mitglieder, SymphatisantInnen und WählerInnen für einen Umgang mit Konflikten? Was macht eine neue Linke attraktiv(er), welche Ressourcen kann DIE LINKE sich für den Parteienwettbewerb, für Bündnisse und die antifaschistische Arbeit erschließen?

Bloße Appelle nach weniger „Selbstbeschäftigung“ und die Wünsche nach „Einheit“, Geschlossenheit“ als vermutete Voraussetzungen für wirksameres gesellschaftspolitisches Handeln scheinen bisher wenig zu fruchten.

DIE LINKE – eine neue Partei, aber welche Folgen haben die verschiedenen politisch-kulturellen Herkünfte und die historischen und aktuellen Erfahrungen ihrer Mitglieder an der Basis und die ihrer Funktionäre? Welche Besonderheiten prägen dieses linke Parteiprojekt in Ost und West?

Welches Verhältnis zu den Gewerkschaften kann diese Partei und die Gewerkschaften in eine konstruktive Beziehung bringen?

Und, nicht zuletzt, welche Herausforderungen ergeben sich angesichts der neoliberal geprägten Alltagskultur in der Republik für die solidarische Gestaltung der politischen Kultur in und zwischen den verschiedenen Milieus in der Linken?

Sie sind eingeladen mit dem Referenten ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren.

Der Referent (59 Jahre) kommt aus dem Osten der Republik, dort einst Mitglied der SED und lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz, wo er Mitglied der WASG wurde. Er studierte Wissenschaftlichen Kommunismus, forschte zu Bündnis- und Jugendpolitik an der Karl-Marx-Universität und zur politischen Kultur der SED an der Universität Mannheim. Er ist in der politisch-historischen Erwachsenenbildung für verschiedene Gewerkschaften und andere Träger politischer Bildung tätig.

Wer vorab Fragen und Statements äußern möchte schreibe bitte an:  Bernd.Wittich@t-online.de.

Hinweis für die Veranstalter:

*   Benötigt wird ein Beamer.
*   Auf Wunsch wird zur Veranstaltung ein Thesenpapier zur Verfügung gestellt.
*   Sie können zum Beginn der Veranstaltung in spielerischer Form die TeilnehmerInnen durch Stellungnahmen zu ausgewählten Statements zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE einbeziehen. („Es gibt zu viele Karrieristen“, „Es ist peinlich Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen“ und weitere, die sie als Veranstalter für relevant halten.)
*   Die Diskussion kann auch im „Offenen Podium“ stattfinden.
*   Sie können auch nach dem einführenden Beitrag in kleinen Workshops weitermachen!

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
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E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Grafikquelle    :   Paxmal in Schrina-Hochrugg (um 1940). Die Mosaiken der linken Wand.

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Source Own work
Author Shesmax

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Die Linke mit wem – wohin?

Erstellt von IE am 17. Januar 2012

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

Diesen Jahrhundertspruch Gorbatschows vom 06. Oktober 1989 scheinen DIE LINKEN vergessen zu haben als sie ihren Termin für den politischen Jahresauftakt, als letzte von allen Parteien, auf Montag den 16. 01. 2012 terminierten. Vielleicht aber geschah dieses auch in der Absicht jetzt, die anderen Parteien vor sich hertreiben zu können. Obwohl und das sollte auch einmal geschrieben werden, das Aufschieben langsam zu einer linken Tradition werden könnte. Schiebt man doch nicht nur eine Führungsdebatte, sondern auch schon die  dringend notwendige Verjüngung der Partei auf eine allzu lange Bank.

So lud man denn zum dritten Mal zu einen politischen Jahresauftakt ein und gut 600 Genossen kamen in das Berliner Kosmos-Kino. Darunter sehr viele Rentner welche zu diesen Termin um Mittag die nötige Freizeit aufbringen können. Rentner und Funktionäre, was anderes braucht die LINKE nicht? Zumindest wird darauf keine Rücksicht genommen.

So soll die Führungsdebatte bis nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06. Mai ausgesetzt werden und Klaus Ernst verkündete das Ende der innerparteilichen Selbstbeschäftigung, welche er als „unsäglich“ bezeichnete. Im fünften Lebensjahr der Partei schlage nun „die Stunde der Bewährung“. Die Partei dringe mit ihren Botschaften leider nicht durch und sie müsse sich endlich wieder auf Inhalte und klare Positionen konzentrieren und zu einer echten Kümmererpartei werden.

Aber halt! Haben wir da etwas nicht verstanden? Die Partei befindet sich „in der Stunde der Bewährung“. Einer Bewährung geht natürlich immer auch ein Vergehen voraus ! Im Politiker sprech nach Wulff  sprechen wir heute vom „wulffen“. Jemand sieht seine Schuld, überspringt die Offenlegung derselben und begibt sich gleich in die Bewährung. Die LINKE war auch nie eine Kümmer Partei. Die Linke ist eine Funktionärs Partei und die Arbeit vor Ort wird überwiegend von Freiwilligen außerhalb der Partei geleistet. Selber kassiert man nur, die Arbeit wird anderen überlassen. Das ist auch ein Grund mit, für die mangelnde Akzeptanz in der Bervölkerung.

Unterstützung bekam Ernst von Gregor Gysi welcher an diesem Tag seinen 64 jährigen Geburtstag im Kreise seiner Lieben verbrachte. So gab es dann zur Feier des Tages ein Küsschen links und ein Küsschen rechts von Gesine Lötzsch. Das kennen wir im übrigen auch aus eigener Erfahrung. Über eventuelle Bruderküsse nach alter Tradition schweigen die Autoren.  Ob es sich bei dem erwähnten Schmatzern denn um „Judasküsse“ gehandelt hat, wird die Zeit zeigen.

Als Rentner fühle er sich nach eigenen Bekunden aber noch lange nicht, um sogleich in die Fußabdrücke von Lafontaine zu steigen um dessen Hauptfeind, die SPD anzugehen. Diese habe zuletzt in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wie selbstverständlich Bündnisse mit der Union anderen Koalitionsoptionen vorgezogen. Sie werde auch im Saarland „willfährig“ als Juniorpartner der CDU in eine Regierung eintreten, erhoffe sich auch im Bund eine große Koalition. „Die SPD will doch gar nicht zu einem linken Lager gehören“, kritisierte Gysi.

Dabei ist es für jedermann/frau welche/r sich eine andere Gesellschaft wünscht ersichtlich das die SPD sich immer weiter in die CDU Wählerschaft begibt. Nur so einfach wie sich Gysi und Lafontaine darstellen, ist Politik nun einmal nicht und das wissen Beide nur allzu genau. Sie versuchen mit solchen Aussagen schlichtweg wider besseren Wissens ein weiteres auseinanderdriften der verschiedenen Strömungen zu verhindern. Mit anderen Worten: hier werden Risse an der Oberfläche zu gekleistert.

Dass er selbst an seinem Geburtstag zu den Genossen spricht, verrät auch etwas über den Zustand der Partei, witzelt Gysi. Über dergleichen Witze wird im Moment nicht allzu laut gelacht, steht es doch seit einiger Zeit sehr schlecht um die Linke: Die Serie von Landtagswahlniederlagen, bröckelnde Zustimmungswerte und interner Streit haben Spuren hinterlassen, die Partei steuert bereits auf die nächste Pleite zu: Vor der Landtagwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai rangieren die Genossen im Nordwesten derzeit bei drei Prozent in den Umfragen, damit würden sie aus dem Kieler Landtag fliegen.

Auch schon mit einem Blick auf die Bundestagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis stellte Gysi klare Bedingungen, allen voran der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Verzicht auf weitere Kriegseinsätze sowie Rentengerechtigkeit und eine Gesundheitsreform, „die alles bezahlbar macht“. Außerdem müsse das Primat der Politik über Finanzwelt und Wirtschaft wiederhergestellt werden, forderte Gysi. Ansonsten sei mit der Linken „nichts zu machen“. Aber die Zeiten nach den letzten Bundestagswahlen scheinen an der Partei vorbei gebraust zu sein, wurde sie doch dort als viertstärkste Kraft mit 11,9 % der Stimmen und 76 Sitzen in den Bundestag gewählt. Es ist schon erstaunlich das hier niemand zur Selbstkritik fähig scheint.

Diese Jahrestreffen sind schon als gewisse Meilensteine in der Geschichte der Partei auszumachen. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass der Jahresauftakt vor zwei Jahren dazu diente, den langjährigen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch quasi zu feuern, weil er sich angeblich illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine verhalten hatte? Vor einem Jahr galt das Treffen der Abrechnung mit der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die eine verheerende Debatte über „Wege zum Kommunismus“ angestoßen hatte.

Entgegen aller Ankündigungen setzte Gesine Lötzsch schon auf diesen Jahresauftakt die Personaldebatten fort, indem Sie Oskar Lafontaine ermunterte, an der Seite Gysis noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Dabei hatte Dieser erst kürzlich klargestellt, dass er die Debatte für eine Diskussion zur Unzeit hält und sich zu dem Thema noch nicht äußert. Am Sonntag noch gedachte er mit der Parteispitze in Berlin der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 93 Jahren. Beim Jahresauftakt einen Tag später war er nicht dabei. Ebenso wie Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie ließ sich wegen einer Erkältung entschuldigen.

So reiht sich denn auch in der Partei weiterhin eine Baustelle an die andere. Vor noch nicht einmal einer Woche unterschrieben Linke Abgeordnete einen Aufruf, der das Ende der Sanktionen gegen Syrien fordert. Wir berichteten am 12. 01. 2012 unter dem Titel „Linke Schlächter Freunde“ darüber. Eine Solidaritätserklärung an Machthaber Assad? Gesine Lötzsch distanziert sich: „Ich hätte den Text, hätte man ihn mir vorgelegt, nicht unterschrieben“, sagt sie. Aber klar Schiff wird in dieser Partei nicht gemacht. In der  wischi – waschi Partei wird munter weiter gewulfft.

Und so diskutiert die Partei. Über Assad. Über Lafontaine. Über Gesine, Dietmar, Gregor und über einen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz wo doch im inneren Zirkel lange über das zukünftige Führungspersonal entschieden wurde und nur nach außen der Anschein erweckt und die Kandidatensuche spannender als eine Papstwahl gemacht wird. Nebenbei noch inhaltliche Akzente setzen? Schwierig. Was  ist das große Projekt von Gesine Lötzsch im Jahr 2012? Sie möchte die Berliner S-Bahn in die Hand der Kommune legen. Darüber könnte man doch die Bundestagswahlen im nächsten Jahr glatt vergessen, denn gleich Stuttgart 21 wird auch die Berliner S-Bahn Bundesweit viel wichtiger sein, als alle Finanz-, Wirtschafts- oder Sozial -probleme zusammen?

Ein Kurz-Video aus dem ZDF <<HIER>>

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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Naziaufmarsch Magdeburg

Erstellt von IE am 16. Januar 2012

Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

[youtube bHZF_LkPDko]

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Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

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Unsere verwanzte Kleidung

Erstellt von IE am 15. Januar 2012

Kleidungsstücke mit RFID-Schnüffelchips verwanzt

Grüne Stinkwanze (Palomena prasina)

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) gibt folgende Presseerklärung heraus: s.O.

Mit einer spektakulären Aktion vor dem Gerry-Weber-Store in Bielefeld weist der FoeBuD auf die unsichtbare Gefahr hin

Sendung MARKT (WDR) berichtet

Angekündigt ist der Beitrag für
Montags, 16.1.2012, 21.00 Uhr – 21.45 Uhr, WDR FERNSEHEN
Wiederholung: Mittwoch 18.1.2012, 14.15 Uhr – 15.00 Uhr)

Die Firma Gerry Weber geht mit schlechtem Beispiel voran: Seit einiger Zeit sind RFID-Schnüffelchips in alle Kleidungsstücke der Firma eingenäht. Der Chip verbirgt sich im Textilpflegeetikett und kann auf eine Entfernung von acht Metern per Funk ausgelesen werden. Was zur Optimierung der Logistik gedacht ist, wird zur Gefahr für Kundinnen und Kunden, wenn es in der Kleidung bleibt: Wo immer ein entsprechendes Lesegerät angebracht ist, werden – unbemerkbar – die Daten der Chips ausgelesen – und wiedererkannt.

Das machte der FoeBuD bei einer spektakulären Aktion deutlich: Die Aktiven lasen mittels eines handelsüblichen Lesegerätes die versteckten Chips in der Kleidung von Gerry-Weber-Kundinnen aus und projizierten die Inhalte für alle lesbar auf eine überdimensionale Sprechblase. Viele Passantinnen und Passanten fragten neugierig nach und wurden von den FoeBuD-Aktiven über RFID in Kleidung aufgeklärt.

Eine vorübergehende Passantin mit einer Jacke der Modemarke Peuterey wurde ebenfalls von dem Lesegerät erfaßt. Sie war entsetzt, dass ihre vor über einem Jahr gekaufte Jacke mit einem Schnüffelchip verwanzt ist. Bisher hatte sie niemand darüber aufgeklärt. Mit der im Chip vorhandenen Produkt- und Seriennummer ist sie jederzeit von jedem Lesegerät wiedererkennbar. Ihrem verständlichen Unmut darüber artikulierte sie direkt vor laufender Kamera. Peuterey bekam für diesen Umgang mit Schnüffelchips bereits im April 2011 einen BigBrotherAward.

Der herbei geeilte Firmenchef Gerhard Weber zeigte sich wenig informiert über die Risiken und Nebenwirkungen für Kundinnen und Kunden, die seine Kleidung kaufen sollen.

Der FoeBuD fordert erstens, sämtliche Funketiketten an der Kasse oder vor dem Versand physikalisch zu entfernen und zweitens eine entsprechende verpflichtende Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Die ARD-Sendung „Markt“ sendet zum Thema RFID-Chips in Textilien am Montag, 16.1.2012 ab 21 Uhr einen Beitrag, der bei der Aktion vor Ort, beim FoeBuD e.V., Gerry Weber und weiteren Orten gedreht wurde. (Angekündigter Sendetermin)

Was können Sie tun?

– Sind Sie Kundin oder Kunde von Gerry Weber? Sprechen Sie das Thema im Laden an! Fragen Sie nach den Chips – Sie werden erstaunt sein, wie wenig die Verkäuferinnen darüber wissen. Verlangen Sie, dass die Chips herausgeschnitten werden. Oder boykottieren Sie die Firma Gerry Weber, bis sie sich unseren Forderungen beugt.

– Sprechen Sie mit Ihrem Europa- und Bundestagsabgeordneten über die Gefahren von RFID.

– Bringen Sie Ihre Vorbehalte dort zu Gehör.

Fotos: „Die FoeBuDs“ finden einen versteckten RFID-Schnüffelchip in der Jacke einer Passantin | Foto: Veit Mette | Fotos sind zum Abdruck|Abbildung frei gegeben | cc-by-sa

Weitere Fotos dazu finden sich auf unserer Website.

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Grafikquelle   :  Grüne Stinkwanze (Palomena prasina)

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es wird weiter gewulfft

Erstellt von UP. am 14. Januar 2012

Der Hosenanzug macht es vor –
es ist die bevorzugte Strategie Merkels.

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Einen ausgezeichneten Kommentar finden wir in der Rheinischen Post (RP); so etwas hätte man in diesem konservativen Blatt eigentlich nicht erwartet.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen; Wulffs Verhalten ist „C“DU-Masche: Aus-sitzen – oder es zumindest versuchen.

Man sollte einen solchen Präsi schlicht davonjagen können – ohne Dienstwagen und staatliche Kohle. Allein wenn ich daran denke, dass dieser Typ von seinem eventuellen „Ehrensold“ Parties mit Maschmeyer & Co veranstaltet, verursacht bei mir Brechreiz.

Es ist dabei kaum zu glauben, dass mehr als 50 % der Deutschen ihn weiter im Amte sehen möchte. Quelle: ARD; sie lügen mutmasslich in ihren Statistiken, die Presse-Mainstreamer; wie so oft.
Dazu sage ich: „Hut ab“ (nicht wirklich) vor Bild. Sie wird nicht mehr locker lassen.
Mäuschen möchte ich deswegen gern einmal bei Kaffeekränzchen von Merkel, Liz Mohn und Friede Springer sein.

Klicke HIER
UP.

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Grafikquelle    :     Auswirkungen Vogelgrippe

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Angst vor der Saar Macht

Erstellt von IE am 13. Januar 2012

Was will der Maas im Saarland? So wird sich der Wähler beim Lesen der täglichen Schlagzeilen aus Saarbrücken fragen. Will er, will er nicht? Kann er es sich überhaupt erlauben nicht zu wollen ohne das Image des ewigen Zweiten angeheftet zu bekommen? Das alles sind allerdings Fragen welche er an und für sich schon aus der Opposition heraus beantwortet hat. Steht er zu seinen Worten wird er müssen !

Will er seinen ersten Platz auf der Landesliste der SPD verteidigen oder auch festigen wird er um Neuwahlen nicht herumkommen. In jedem anderen Fall würde er sich mit seiner SPD Truppe dort einreihen wo sie aus Sicht der CDU auch hingehört: Auf den undankbaren zweiten Platz. Genau der Platz den die FDP im Bund zur Zeit einnimmt und auf dem sie wo möglich zerbrechen wird. Auf einen Beifahrerplatz neben der CDU würde er mit seiner Truppe der CDU in die Hände arbeiten und die Change verspielen jemals selber den ersten Platz besetzen zu können. Dieses hat auch etwas mit Psychologie gemein. Man lobt zwar den Zweiten, krönt aber den Ersten.

Auf den zweiten Platz an der Saar sitzen zu bleiben würde in den Augen der Öffentlichkeit auch für Maas bedeuten, nicht aus den Schatten seines politischen „Ziehvaters“ heraustreten zu können. Wurde er doch einst von Oskar Lafontaine politisch aufgebaut und seine Mitgenossen und die Wähler würden ihm vorwerfen bei dem entscheidenden Schritt versagt zu haben, und das damit die vergangenen Jahre in der Opposition als sinnloses Palaver vertan worden wären.

Der LINKEN würde er wahrscheinlich bei einer Übernahme der Regierung an der Saar den Todesstoß versetzen, da diese, nach den Ausfällen der FDP und den Grünen dort, sich gemeinsam mit der CDU die Rolle in der Opposition teilen müsste. Eine Verbindung welche schon von den Parteigrundsätzen her keine Zustimmung bei den Mitgliedern der LINKEN finden würde. Sie wäre damit praktisch politisch kaum mehr wahrzunehmen. Vielleicht aber könnte dieses auch das vorrangige Ziel von Maas sein?

Ein interessanter Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung: >> Hier <<

Auch wurde in der LINKEN dort in den letzten Jahren so viel an guten Porzellan zerbrochen das es Jahre brauchen wird die Schäden wieder zu reparieren. Entscheidend ist ja auch dass diese Unruhen in den eigenen Reihen weiter gehen werden, denn gerade aus der Partei aussortierte Mitglieder werden durch neue Unzufriedene ersetzt werden und so die Gruppe der protestierenden erweitern. Auch zieht jeder Ausgeschiedene automatisch Wähler aus dem Familien- oder Bekannten -Kreis von der Partei ab. So gelingt es dieser Partei einfach nicht durch Sauberkeit und Ordnung auf sich aufmerksam zu machen.

Gestern erreichte uns ein Brief des ehemaligen LINKEN Mitglied Christoph Seeberger aus Saarbrücken mit der Bitte um Veröffentlichung. Laut Christopher wurde dieses Schreiben nicht nur persönlich sondern auch an die Kanzlei von Gregor Gysi gesandt, um damit das erreichen des Angeschriebenen sicher zu stellen.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht bezieht sich der Schreiber auf die Vorkommnisse welche von der Bild-Zeitung vor einigen Tagen aufgegriffen wurden und auf den auch wir auf DL in dem Artikel „Das Chinesenficker Urteil“ berichteten. Dieses Urteil wird auch dem immer wieder gegen diese Partei erhobenen Vorwurf des praktizierten und geduldeten Rassismus neue Nahrung geben.

Hier nun der Brief im Wortlaut.

DIPL.DES. CHRISTOPH SEEBERGER  ARCHITEKT BDB D 66119 SAARBRÜCKEN

Bundesvorstand der Partei
Die Linke
z.Hd. Herrn Dr. Gregor Gysi
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Saarbrücken, den 03. 01. 2012

Sehr geehrter Herr Gysi,

Als Anlage sende ich Ihnen einen Artikel aus der Bild Zeitung, der von einer der saarl. Landtagsabgeordneten handelt. Die Dame ist von Lafontaine persönlich in den Landtag protegiert worden, genau so wie andere Günstlinge von Lafontaine. Lafo. Ist eine Despot, er duldet neben sich nur unterwürfige Jasager, Er diktiert die „Linie“ und wer von seinen Gnaden in ein Amt und / oder Mandat gehievt wurde hat zu folgen!!! Dabei ist die Bildung und der Anstand völlig gleichgültig ja, eher hinderlich. Genossen, die eigenständig denken können, werden von ihm oder dem Dipl. Hausmeister Linsler weg gebissen. So wird auch die Landesschiedskommission manipuliert. Die Sitzungen werden vorher besprochen, die Abstimmungsergebnisse werden vorab festgelegt, so hat er das schon zu SPD Zeiten gehandhabt.

Auch im Landtag braucht Lafontaine nur Jasager, die unabhängig ihrer geistigen Potenz bei Abstimmungen gemäß dem Vorsitzenden den Arm heben.

Ich kenne den Herren in allen Stufen seiner Karriere und ich werde, vor der nächsten Wahl, bei der sich dieser selbstherrliche Despot zur Wahl stellt, seine „Schweinereien“ ins Internet stellen.

Man muss diesen Despoten enttarnen!!!

Viele Grüße
Christoph Seeberger

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Silikon von PIP

Erstellt von UP. am 13. Januar 2012

Zehntausend deutsche Frauen tragen Billigimplantate

Na, ich glaube eher du hast PIP

 Tausende Frauen in Deutschland haben die gefährlichen Billig-Brustimplantate der französischen Firma PIP im Körper. Die Leidtragenden können zwar ihren Arzt um Rat fragen, die Kosten für eine weitere Operation übernimmt dieser aber nicht. Und der französische Hersteller ist seit langem involvent – nach dem Besitzer Jean-Claude Mas wird durch Interpol gefahndet …

Hier sind eindeutig die Krankenkassen gefordert, auch wenn es sich in den meisten Fällen um sogenannte kosmetische Operationen handelte. Leib und Leben der Betroffenen sind in hohem Masse gefährdet; daher ist es ein Unding, überhaupt anzudenken, dass die Krankenkassen nicht zuständig sein sollen, zumindest nicht in den Fällen kosmetischer Korrekturen, wobei das Für und Wider solcher Schönheitsoperationen kein Kriterium sein darf und ist, überhaupt Überlegungen anzudenken, die weitere Gesundheit der betroffenen Frauen in Frage zu stellen.

Das Machtwort der Politik gefordert, wobei wir es jedoch gewohnt sind, dass durch Aussitzen und Verschleppen und endloses Disputieren in der Regel eine Situation geschaffen wird, in der die Menschen allein gelassen werden. Seit Wochen gibt es nur Denkmodelle, wie die Kassen und damit der Staat von der Verantwortlichkeit entlastet werden können. Was sind das nur für Typen, die eine solche brisante Sache nun totlabern!?
Der Hinweis, dass ein Zusammenhang zwischen den Silikonkissen und Krebs befürchtet aber nicht bewiesen ist, darf nie und nimmer Argument sein, seit Bekannwerden nichts zu tun, und die Frauen mit Bau-Silikon in Billigplastikkissen in ihren Körpern ihrem Schicksal zu überlassen!

Einen ersten Deliquenten hat die französische Justiz am Wickel:
Der TÜV Rheinland muss sich verantworten; denn er hat die Implantate zertifiziert. Lt. Nachrichtenmagazin FOCUS muss er sich am 2. Februar 2012 vor dem Handelsgericht Toulon verantworten, da er nach FOCUS-Informationen verantwortlich für die Zulassung der Implantate in Europa war. Der Vorwurf: „Entweder hat sich der TÜV strafbar gemacht, indem er nicht kontrollierte, woraus die Implantate in Wahrheit bestanden, oder er hat seine Arbeit irgendwie gemacht, aber nicht korrekt.“
Der TÜV soll allerdings von PIP bewusst getäuscht worden sein.

Wieder einmal ein trauriges Kapitel unter der Überschrift der Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

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LINKE mauscheln perfekt

Erstellt von IE am 12. Januar 2012

LINKE mauscheln perfekt

In der Linkspartei ist das Vorhaben gescheitert, die neue Führung per Mitgliederbefragung zu bestimmen. In einer Sondersitzung des geschäftsführenden Vorstandes setzte der linke Flügel am Donnerstagabend mit seiner Mehrheit durch, den Plan dazu als mit der Parteisatzung unvereinbar zu erklären.

Gegen die Mitgliederbefragung stimmte Teilnehmern zufolge auch Parteichef Klaus Ernst, seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch enthielt sich. Allerdings verständigte sich das Gremium, dass es vor dem Wahlparteitag im Juni in Göttingen Basisversammlungen geben soll, auf denen sich Kandidaten für die Spitze vorstellen können. Das Procedere dazu soll am kommenden Montag auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Landesvorsitzenden verabredet werden.

Die beiden mächtigsten Männer der Linken, der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi, haben Einwände gegen eine solche Basisbeteiligung gemacht. Lafontaine meint, Vorentscheidungen zur Führung hätten Zeit bis kurz vor dem Wahlparteitag Anfang Juni in Göttingen. Auch Gysi, der sich noch im Sommer zustimmend zu einem möglichen Mitgliedervotum geäußert hatte, hält inzwischen nichts mehr davon. Vor Weihnachten plädierte er dafür, die Führung in einem „gewissen Kreis“ zu bestimmen, also in einer Hinterzimmerrunde, und das möglichst bis Mitte Januar. Die Zeit dafür scheint davongelaufen. Mit Lafontaine, der gemeinsam mit Gysi bis 2009 die Bundestagsfraktion führte, hat der sich offenbar nicht richtig abgesprochen. Lafontaine meint: „Wir haben zu viele Eigentorschützen, die unablässig über Personalfragen quatschen.“ Auch für Gysis Ankündigung, mit Lafontaine 2013 die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl übernehmen zu wollen, erteilte der Saarländer einen Rüffel. „Es gehört zu meinen Grundsätzen, über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt zu schwadronieren“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

his image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired.

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Gutachten: Keine Urwahl!

Erstellt von IE am 9. Januar 2012

Gutachten: Keine Urwahl!

Halina Wawzyniak 6925.jpg

Das sich ein Teil der Verantwortlichen nun gegen das Gutachten des Verfassungsrechtlers Martin Morlok stellt, würden wir als die gesunde Skepsis eines großen Teils der Verantwortlichen in der Linkspartei sehen. Fühlen sie doch wie diese Partei mehr und mehr aus der Fahrspur der Demokratie zu entgleiten droht. Zu oft haben sie seit Gründung der Partei machtlos mit ansehen müssen wie wichtige Entscheidungen zuvor in kleinen Kungelrunden vorentschieden wurden und diese Entscheide in einem gar nicht linken Sinne von einer obrigkeitshörigen Basis abgenickt wurden.

Auch werden die wohl überwiegend im Osten der Republik beheimateten Verfechter für mehr Pluralismus und Offenheit sehr wohl beobachten wie leichtfertig sich der Westen dagegen wehrt, hier den gleichen Status wie im Ostteil zu erringen. In diesen Ländern ist die LINKE eine Volkspartei. Wie oft hören wir hier Aussprüche wie: „Die oder Den wollen wir nicht in meiner Partei“. Dabei geht es vorrangig nicht um eine etwaige politische Unverträglichkeit, sondern schlicht um persönlich verteilte Sympathiewerte.

Allzu bekannt ist hier der rassistisch anmutende Spruch gegenüber türkischen Mitbürgern in Erinnerung, welche mit den folgenden Worten bedacht wurden: „ Die will ich aber nur in meiner Partei wenn Diese mich auch verstehen können.“ Die Betonung lag hierbei ausdrücklich auf das Wörtchen „MICH“.

Keine Urwahl der LINKEN Spitze

Am Donnerstag entscheidet die Führung der Linkspartei über die Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze. Mehrere Landesverbände treten dafür ein, die Kandidaten vor ihrer Wahl auf dem nächsten Parteitag zunächst der Mitgliedschaft zu präsentieren – in einer Art Vorauswahl. Die Basisbefragung ist seit Wochen umstritten, mit Spannung war deshalb ein Gutachten erwartet worden, das der Vorstand in Auftrag gegeben hatte. In diesem heißt es nun eindeutig: »Die Anträge auf einen Mitgliederentscheid der Linkspartei über die Person der Parteivorsitzenden sind als unzulässig abzuweisen.«

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass das Parteiengesetz eine Urwahl der Vorsitzenden nicht zulässt. Das vom Gesetz vorgesehene Gremium dafür sei allein der Parteitag. Es sei »gegenwärtig nicht möglich, eine Urwahl der Parteivorsitzenden durch alle Mitglieder durchführen zu lassen, und zwar auch nicht in der Form einer nur konsultativen Aktivierung der Mitglieder«. Diese hätte in jedem Fall eine »erhebliche tatsächliche politische Bindungswirkung«. Das leugnen zu wollen, wäre dem Gutachten zufolge »törichte Naivität oder bewusstes Dummstellen«. Morlok weist zwar auf die »Möglichkeit für rechtspolitische Initiativen« hin. Eine Urwahl gegen alle Zweifel durchzusetzen, davor warnt der Rechtsexperte allerdings ausdrücklich. Für hinreichende Klarheit bedürfe es einer »satzungsrechtlichen Ausgestaltung und Fixierung«, die nicht »wildwüchsig ergriffen« werden könne.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Halina Wawzyniak (im Hintergrund Stefan Liebich), Berlin-Alexander Platz, 26.09.2009

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Die LINKE im Ghetto :

Erstellt von IE am 9. Januar 2012

Wo bleibt das linke Projekt ?

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

Das ein Programm für eine Partei alleine noch lange nicht ausreicht, um von der Bevölkerung anerkannt zu werden stellt Detlef Hensch in seinem heutigen Kommentar fest. Hensch macht hier auf das entscheidende Problem in der LINKEN aufmerksam indem diese den Wähler zwar auf die wunden Punkte in der Gesellschaft hinweist, selber aber nicht in der Lage ist die richtige Medizin zu verabreichen. Das sich das hier aufgezeigte Problem nicht nur mit dem Thema der Arbeitszeitverkürzung abhandeln lässt, sollte sich dabei von selber verstehen.

Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt

„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse.

Gewiss, Grundsatzprogramme sind wichtig. Doch sie sind nicht der Stoff, der die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Sie bieten Orientierung und verhelfen zur Selbstverständigung unter den aktiven Mitgliedern; sie sollen und können Identität stiften; sie liefern dem parteiinternen Richtungsstreit legitimatorische Grundlagen und Grenzen. Doch ihre Wirkung bleibt begrenzt. Sie ist nach innen gerichtet. Vor allem bleibt die strategische Frage nach den handlungsleitenden Prioritäten unbeantwortet.

Der Anspruch, auf allen Feldern Präsenz zu zeigen, wird notgedrungen im Stich gelassen, wenn es gilt, mit eigenen, mobilisierungsfähigen Themen in die Offensive zu kommen. Der Preis der Vollständigkeit liegt in der Beliebigkeit der Handlungsfelder. Erst die konkreten Schwerpunkte der Politik prägen das Profil einer Partei.

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wie kommt es, dass sich die fraglos vorhandene Empörung über Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kürzung sozialer Leistungen nicht in Wählerstimmen für die Linke niederschlägt?

»Der Linkspartei könnte am Ende das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen.«

Die Situation ist in der Tat paradox. Folgt man den mit bemerkenswerter Konstanz präsentierten Befunden der Demoskopie, haben die meisten der im Parteiprogramm angesprochenen Probleme und ihre Antworten das Zeug zu „Volksthemen“. Sie spiegeln mehrheitlich verbreitete Sorgen und Verletzungen wider. Dennoch setzt nur eine Minderheit, soweit sie politische Lösungen erwartet, auf die Linke.

Weder drängen mehrheitliche Stimmungen gleichsam naturwüchsig zum Aufbruch. Noch haben soziale Initiativen und selbst massenhafte Aktionen es vermocht, ebenso massenhaft Hoffnungen auf die Gestaltungskraft der Linken zu wecken; das gilt auch für Felder, auf denen der Partei spezifische Kompetenz zugeschrieben wird.

Ja, bilanziert man das zu Ende gehende Wahljahr, könnte schließlich das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen, die im Westen über den Kern weniger gewerkschaftlicher Aktivisten und politisch bewusster Intellektueller nicht hinauskommt. Jedenfalls ist die Erwartung, aus der besonders in den Gewerkschaften verbreiteten Enttäuschung über die Agenda-SPD eigene Beitritts- und Wahlerfolge zu schlagen, bisher nicht aufgegangen.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : UnbekanntOriginally imported on enwiki by en:User:Rjensen

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

  • Gemeinfrei
  • File:Panama canal cartooon 1903.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1903

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LINKE Saar Apokalypse

Erstellt von IE am 8. Januar 2012

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

Mit großen Interesse verfolgen wir zur Zeit die politischen Vorgänge im Saarland. Ist es doch nicht der Normalfall das Regierungskoalitionen quasi über Nacht auseinanderbrechen. Das nach einem solchen Vorgang ein alter Stratege wie Lafontaine die Situation zu Gunsten seiner eigenen Partei auszunutzen versucht ist in der Politik normal. Selbstverständlich wurde alles so vorhergesehen und war letztendlich keine Überraschung.

So können wir es dann auch in einem Interview lesen wo er zu Neuwahlen auffordert:

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

„Desolater Zustand“

Neuwahlen wären der sauberste Weg im Saarland, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Saar-Linken. Denn die SPD könne eine Große Koalition ihren Mitgliedern gegenüber nicht verkaufen.von Paul Wrusch

taz: Herr Lafontaine, Jamaika im Saarland ist geplatzt. Freut Sie das?

Oskar Lafontaine: Wir sehen uns jedenfalls in unserer Ansicht bestätigt. Jamaika konnte nicht funktionieren, da die politischen Widersprüche zwischen den Parteien einfach zu groß sind.

Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass der desolate Zustand der saarländischen FDP schuld am Scheitern von Jamaika sei. Ist das glaubhaft?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Aus neutraler Sicht sollte aber nicht nur über die desolaten Zustände der Parteien von FDP, der CDU und den Grünen im besonderen im Saarland berichtet werden, sondern es ist festzustellen das sich auch die LINKE nicht hinter den anderen Parteien zu verstecken braucht. Hat doch mit Sicherheit keine andere Partei auch nur annähernd so viele Skandale produziert wie die Partei des Oskar Lafontaine.

In keiner anderen Partei sind in der zur Zeit laufenden Legislaturperiode auf Landesebene im Saarland mehr Fraktionen in den Gemeinden oder Kreisen auseinander geflogen wie gerade in der LINKEN. Keine andere Partei brachte sich in die Situation mehr Mitglieder abzuschreiben und den Schiedskommissionen in Land und Bund mehr Arbeit aufzubürden als gerade die LINKE vor Ort. Die eigentlichen Skandale wie Parteiausschlüsse, Stasi Vorwürfe, DDR National Hymne, die zwielichtige Haltung eines Prof. Bierbaum oder auch die „Chinesenficker“ Affäre spiegeln hier vor allen Dingen die Unfähigkeit der Landespartei Führung eindrucksvoll wider.

Besonders auffällig ist bei allen Vorwürfen das agieren einer Landesschiedskommission welche in ihrer Arbeit ein sehr schlechtes Bild auf den Vorstand wirft, da sie augenscheinlich auf deren Anweisungen hin arbeitet, und die für eine solche Einrichtung unbedingt notwendige Neutralität keine Beachtung findet. Das wird im besonderen aus den Beschluss unter der Reg.-Nr. 21/09 vom 02. Oktober 2009 ersichtlich, was aus dem Protokoll  >>Hier<< ersichtlich wird.

Aus diesem Beschluss ersehen wir das schon im Jahre 2009 innerparteilich versucht wurde die „Chinesenficker“ Affäre durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Innerhalb der Beweisführung wurden die Vorwürfe des Beschwerdeführers aufgrund der vorliegenden Aussagen als nicht unsubstantiiert bezeichnet und damit anerkannt.

Ebenfalls wurde gesehen das dieses Verfahren der Partei großen Schaden zufügen kann. Wir zitieren aus den Beschluss:

Beide Beteiligten stehen für die Partei im öffentlichen und politischen Leben. Der Antragssteller ist kommunaler Mandatsträger, die Antragsstellerin Mitglied des Landtags des Saarlandes. Das Wirken beider Beteiligter ist der besonderen Beobachtung durch die Medien ausgesetzt, zumal ein Zusammenhang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen im Kreisverband Merzig-Wadern offenkundig ist. Diese haben bereits in der Vergangenheit die besondere Aufmerksamkeit der Medien gefunden.“

Es werden in diesem Beschluss sehr detailliert die Ereignisse und Auswirkungen beschrieben welche heute in die Öffentlichkeit gelangen. Natürlich sprechen die Mitglieder aus dem Kreis Merzig-Wadern auch über das Wissen eines existierenden  Antwortschreiben der Beschuldigten Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen an die Landes-Schiedskommission. So wird auch nicht nur im dortigen KV darüber offen geredet, das dieses Vergleichsangebot zurückgewiesen wurde. Auch wurde uns zugetragen, das die Drohung eines Parteiaustrittes geäußert worden sein soll, unter einer Beibehaltung der entsprechenden Mandate.

Bei allen diesen Vorkommnissen bleibt es unverständlich das diesem vergeblichen Vergleichsvorschlag nicht energischer nachgesetzt wurde. Eine gut funktionierende Führung hätte alles versucht um solch einen Vorfall ohne allzu große Aufmerksamkeit gütlich beizulegen. Nur, dieses scheint, wie in vielen anderen Fällen nachgewiesen, in einem obrigkeitshörigen Landesverband nicht möglich zu sein. Da schimpft man dann lieber über die böse, böse Presse, welche man dann aber trotzdem gerne dazu benutzt sich mit einen vorweihnachtlichen Glamour-Schein zu umgeben.

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Grafikquelle    :    Gunther HißlerEigenes Werk

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Von Beruf : Politiker

Erstellt von IE am 7. Januar 2012

Unter der Lustkuppel von Berlin gestalten Laien
die Politik heute zu einer Farce

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Uta_Ranke-Heinemann.jpg

Selten zuvor in der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik ist es einem Bundespräsidenten gelungen private Interessen und Amtsführung so Ergebnisorientiert miteinander zu verbinden. Mit diesem Thema beschäftigt sich im folgenden Essay die Professorin für Kommunikationsmanagement Miriam Meckel aus St. Gallen.

Frau Meckel geht hier insbesondere auf unsere „Berufspolitiker“ ein, wofür nicht nur Wulff als ein sehr gutes Beispiel gilt. Mit 16 Jahren in die Politik weißt er annähernd den gleichen Werdegang auf wie z.B. Christiane Schröder oder auch der Philipp Missfelder nur um hier einmal zwei „Glanzlichter“ der Politik zu benennen. Alle diese Leute, ohne jegliche Lebenserfahrung werden hier von der Leine gelassen um eine Gesellschaft zu führen. Wer wählt so etwas? Diese Liste ließe sich endlos weiterführen über Westerwelle, Rösler, von Guttenberg usw. Die Lustkuppel in Berlin ist voll von diesen Typen und genau so sieht die Politik der letzten 30 Jahre aus.

Der theoretische Bundespräsident

Seit Tagen kursiert im Netz ein Video des Komikers Oliver Kalkofe, in dem er die „wahre Presseerklärung“ des Bundespräsidenten abgibt. Das kleine vorweihnachtliche Kabarettstückchen greift typische Formulierungen Christian Wulffs auf und macht aus ihnen mit kleinen Veränderungen eine Lachnummer. Doch ein Satz ist programmatisch. Er lautet: „Ich respektiere die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes und – theoretisch – wichtiges Gut.“

Mit diesem einen Satz erfasst Kalkofe das Grundproblem des Bundespräsidenten Christian Wulff. Wulff weiß – theoretisch – um die Anforderungen an sein Amt und seine Amtsführung. Wulff hätte – theoretisch – zu Beginn der Kreditaffäre aufklären und damit den ganzen Zauber beenden können. Wulff hätte – theoretisch – ein guter Bundespräsident werden können.

Angela Merkel wollte einen Berufspolitiker im Bundespräsidialamt. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers schien das die Alternative, um eine Wiederholung zu vermeiden. So kam Christian Wulff ins Amt. Er hat einiges an politischer Erfahrung vorzuweisen. CDU-Mitglied seit seinem 16. Lebensjahr, 16 Jahre Landtagsabgeordneter, 14 Jahre CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, 7 Jahre Ministerpräsident des Bundeslandes. Das sollte reichen. Sogar fürs Bundespräsidialamt.

Vielleicht reicht es nicht. Vielleicht reicht die Idee des heutigen Berufspolitikers von seinen Aufgaben und Pflichten nicht mehr aus, um ein Amt auszufüllen, wie das des Bundespräsidenten einmal gedacht war. Vielleicht hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Problem auf den Punkt gebracht, als er stichelte, Wulff bringe nur „eine politische Laufbahn“ mit, sein Gegenkandidat Gauck hingegen habe „ein Leben“ vorzuweisen.

Der Berufspolitiker

Max Weber spricht in seinem berühmten Vortrag zu „Politik als Beruf“ aus dem Jahr 1919 von zwei Arten, Politik zu machen: „Entweder man lebt ,für‘ die Politik – oder aber: ,von‘ der Politik.“ Christian Wulff hat lange von der Politik gelebt. Ob er für sie lebt, steht derzeit wieder einmal in Frage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar:

Uta Ranke-Heinemann 84, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und die weltweit erste Professorin für katholische Theologie, erklärt in der sonntaz:

„Was mit Bundespräsident Wulff ist, ist mir egal – ich bin von allen unseren Politikern enttäuscht. Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer.“ Früher seien wenigstens die Grünen für den Frieden gewesen, wohingegen heute niemand mehr irgendeinen Krieg verhindert. Ich bin Theologin – und das Wichtigste, das Jesus predigte, war:, Keine Vergeltung, den Feinden Gutes tun. Das wäre die Erlösung der Menschheit gewesen. Aber er predigte seine Worte in den Wind.

Bundespräsidentin wollte ich nie werden. Ich weiß noch, ich schälte Kartoffeln, als mich Herr Bisky von der PDS damals, 1999, aus Zypern anrief und fragte ob ich Kandidatin werden wollte. „Ich gehe aber zu keinen Versammlungen“, habe ich ihm gleich gesagt, „ich sage nur: Hört auf zu bomben!“  Und deswegen genau wollte Bisky das ich kandidiere. „Mir war klar, dass ich mit meiner Forderung nach Frieden niemals gewählt werden würde“, so die überzeugte Pazifistin. Die Zustände wie sie heute in der Politik herrschen, wären zu Zeiten meines Vaters Gustav Heinemann, der ja von 1969 bis 1974 Bundespräsident war, nicht möglich gewesen. Für mich persönlich hatte sein Amt Nachteile: Ich war „außerordentliche“ Professorin und sollte 1970 besser bezahlte „ordentliche“ Professorin werden, aber da hätte es geheißen: „Das ist sie nur geworden, weil sie die Tochter des Bundespräsidenten ist!“ (TAZ)

Fotoquelle: e:publica 2011, Daniel Seiffert

[youtube dL2T30O2NQs]

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Das Aus der Saarregierung

Erstellt von IE am 6. Januar 2012

Wir haben fertig an der Saar

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ad/KAS-Kramp-Karrenbauer%2C_Annegret-Bild-39056-3.jpg

Die Jamaika-Koalition im Saarland ist gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) noch heute die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies wurde der Zeitung aus Koalitionskreisen bestätigt.

Hintergrund sind monatelange Personalquerelen in der FDP Saar, die das Koalitionsklima schwer belastet haben. Jetzt strebt die CDU offenbar eine große Koalition an. Entsprechende Vorgespräche hat es nach SZ-Informationen bereits mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, Heiko Maas, gegeben.

Der Fernsehsender Phönix hat für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer angekündigt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Quellenangabe Foto: User:Woview7

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“ Mediale Empörung „

Erstellt von Bernd Wittich am 5. Januar 2012

versus „Empört Euch!“

File:Christian Wulff 2008-04-17.jpg

Über Wulff: „Das Volk braucht ein Staatsoberhaupt, eine moralische Instanz.“


Brauche ich den Wulff?

Wo ist der Sitz meiner Moral? Im Schloß Bellevue oder allein in mir?

Woher kommt meine handlungsleitende Moral? Aus meinem Leben mit anderen Menschen, von selbst gewählten Vorbildern, aus der ständigen Auseinandersetzung mit mir selbst, aus der Offenheit für solidarische Kritik.

Medien können eine Person, eine Handlung zum Skandal „machen“. Ist Wulff ein Skandal? Hier fällt mir die Entscheidung schwer, halb gemacht, halb ist er´s… Dennoch überwiegt die durch Medien gemachte öffentliche Empörung.

Wer ist in dieser empörten Öffentlichkeit und wer nicht? Wogegen richtet sich die Empörung und wo führt sie hin?

Es scheint zunächst eine Auseinandersetzung im herrschenden politisch-medialen Block (Symbiose von Medien und Politik) zu geben. Politisch-kulturelle Autonomie braucht Einflussreiche, die das Volk und manchmal auch die Eliten  in der gewünschten Weise domestizieren helfen können… Schließlich: Der Präsident ist der Mann für den Gesetzgebungsnotstand und eben vor allem Oberst der politischen Seelsorge. In der Welt der Medien bräuchte es zum Regieren „nur Bild und Glotze“ (Gerhard Schröder). Der eigentliche Demokratieverlust wäre der uferlose Bedarf des Publikums nach der Öffentlichkeit des Privaten, Boulevard zum Geldverdienen und zur Abdankung des Bürgers als einzig relevanten Garanten der Existenz von Demokratie!

Es ist nicht abwegig für die Ursachen Skandalisierung die Eigengesetzlichkeiten der Medienwelt heranzuziehen, sie brauchen Geschichte, personalisierte Geschichten und auch bei Springer und/oder Bild beschäftigten Journalisten kann nicht pauschal abgesprochen werden, einer Pflicht zur Information über relevante Ereignisse gegenüber dem Volk zu folgen.

Wer macht aber die Spielregeln, wann empört sich stellvertretend die mediale Öffentlichkeit, indem sie von ihr auf die Agenda gesetzte Themen auf die Vorderbühnen holt und wann empört sich der Bürger, organisiert seinen Zorn zur politischen Aktion, auch gegen mediale und andere Widerstände? Und: In welche Richtung gerät dieser Zorn der sich aus der Liebe zum Leben speist? Wann missrät er zur affektiven, destruktiven Wut?

Herr Wulff – ich bin weder zornig, noch empört.

Politiker und Politik gegen die Mehrheit des Volkes, eine Politik der Optimierung des Kapitalismus für Reiche, Bundeswehr in Kriegen, wachsende Armut, eine unfähige Linke – hier werde ich zornig und empört!

Herr Wulff vor ARD und ZDF im Casting – wenns „gut geht“ wird der Mann so dem Volke näher „gebracht“, dort die mediale Empörungsinszenierung und hier, am Boden, das vernünftig-verständige Volk, einer von uns, einer wie ich, mit Schwächen und Fehlern. Zumindest funktioniert/e dieses Muster in den Köpfen der Yellowpress – Leser im Falle Guttenbergs!

Herr Wulff – einer aus der „Elite“, mit dem Auftrag das vorhanden Ausbeutungssystem politisch-moralisch abzusichern. Er hat einige Kratzer, na und…

Aber halt, ich bin zugleich besorgt, Rechtsradikale, Nazis und Linksreaktionäre erhalten aus dem Skandal neuen Antriebe für ihre Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, um diese zunächst in den Köpfen und dann in der Realität als entbehrlich abzuschaffen! Und: Besser ein einigermaßen glaubhafter Bundespräsident, der gegen Nazis spricht, der für die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland spricht und dem zugehört wird. Immerhin können von diesem Amte aus „Denkanstöße“ gegeben werden, mit der Chance zur medialen Verstärkung, auch wenn dies nicht besonders demokratisch erscheinen mag.

Wulff – seine Spindoktoren rieten ihm zur Transparenz als neue Basisideologie (Pörksen). Freilich gibt’s auch nur Antworten auf das, was auch erfragt werden kann. Schließlich muss man sich ja nicht selbst bezichtigen, zugegeben wird nur, was sowieso heraus kommt.

Das Internet als Schauraum der Offiziellen und des Privaten.

Nachrichten t.-online

Die Erklärung der Wulff Anwälte

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download

Es gibt Wichtigeres, Wesentlicheres! Zum Beispiel Occupy

Nein, „Empört euch geht anders“, mit und ohne Wulff, Du, ich, wie werden als mündige, sich selbstermächtigende BürgerInnen gebraucht. Kern der Emanzipation: Sich von den Regierenden unabhängig machen. „Regierende“, ob nun BILD, WULFF oder Lafontaine…

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Eine kurze Abschweifung ins Web 2.0 und DIE LINKE aus Anlass der Story Wulff

Das Internet ist schnell, genauer, die Nutzergemeinde kann schnell handeln.
Das Internet ist kollaborativ, genauer, die User können effektiv kooperieren.
Das Internet ist Öffentlichkeit und Transparenz, genauer, engagierte und mutige User können Content von Relevanz erstellen und öffentlich machen. Erst der User entscheidet, zu welchen Handlungen ihn die Daten aus dem Web führen!

Es geht um viel mehr, als um die „Einbindung“ des Internet in die tradierte politische Kultur der Linken, es geht um eine neue politische Kultur. Um Antwort auf die Frage, wo sind die Orte des Öffentlichen jenseits der Parlamente, in welcher gegenseitigen Beziehung stehen die Bürgerinnen, die Mitglieder als „User“ zu den „gewählten Strukturen“? Gibt es im Netz wirklich noch Raum und Funktion für die „Stellvertreter“, für die „Welterklärer“, für die ewig gleichen RednerInnen und Podiumsdiskutantinnen die (fasst) alles selber wissen? Meine Antwort lautet – Nein!

Wege zu einer neuen Gesellschaft werden nur gemeinsam mit den BürgerInnen, die diese Gesellschaft ausmachen, ge- und erfunden werden oder eben gar nicht! Transparenz als Basisideologie geht immer noch davon aus, dass einer etwas hat, was der andere nicht hat, was also öffentlich gemacht werden kann oder muss. Für mich jedoch ist die Demokratie der Zukunft eine, wo Wissen kollektiv produziert wird und allen gehört, auch aus der Einsicht, dass es kein alternatives Wissen – welches monopolisiert erzeugt, verfügt und verteilt wird, geben kann.

„Empört euch“ braucht das selber Denken, das kollektive Denken und Handeln, diese Aufgabe hat mit dem Skandal Wulff nichts zu tun. Wulff spielt auf dem Feld der Vergangenheit der Demokratie, auch mit Webbasierten Anwaltserklärungen ist daran nichts zu ändern!

Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung von Jens Bergmann und Bernhard Pörksen

Skandale: Strukturen und Strategien öffentlicher Aufmerksamkeitserzeu… von Kristin Bulkow und Christer Petersen

Die Casting-Gesellschaft: Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke

Empört Euch! von Stéphane Hessel und Michael Kogon

[youtube dHSTw0hICRQ]

[youtube DaVRIEUIQIA]

[youtube vvAwWkTQpnw]

Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten von Stéphane Hessel und Michael Kogon

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Grafikquelle    :

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Author Pujanak

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Wulff, ein teurer Lehrling

Erstellt von IE am 5. Januar 2012

Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

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Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

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Das „Chinesenficker“Urteil

Erstellt von IE am 4. Januar 2012

Das „Chinesenficker“Urteil

Unter der Schlagzeile „Chinesenficker“ – „Gericht verurteilt Abgeordnete“, berichtet die Bild-Zeitung des Saarlandes heute am 04. 01. 2012 über die Verurteilung der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen des Saarländischen Landtages vor dem Oberlandesgericht.

Die Bild-Zeitung erwähnt in ihren Artikel die schwere Schlappe für die Abgeordnete, weil sie ihren Parteifreund Hans-Dieter Heinrich mehrfach übel beleidigt hatte.

Während einem über Monate andauernden Streit soll sie den ehemaligen Merziger Kreisvorsitzenden der Linken wiederholt vor Zeugen als „Chinesenficker“ bezeichnet haben. Und das nur, weil er einen chinesischen Studenten bei sich wohnen ließ. Die Tatsachen wurden von Ensch-Engel immer bestritten, und der Prozess von ihr auch in der ersten Instanz gewonnen.

Der Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes unter den Vorsitz von Dr. Roland Rixecker lautet wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, der Kläger sei ein „Chinesenficker“. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Ordnungsgeld.

Ebenfalls wurde von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken Strafanzeige wegen „versuchten Prozessbetrugs“ gegen Dagmar Ensch-Engelen erstattet, weil sie vor Gericht die Beleidigungen „wahrheitswidrig“ bestritten hat.

An diesem Fall wird wieder einmal ersichtlich mit welchen Mitteln in der Partei die LINKE um Pöstchen und Pfründe gekämpft wird. Das diese Unrechtmäßigkeiten nicht öfter nach oben kommen liegt auch daran das viele der Anklagen nach Einreichung bei der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf „Politische Auseinandersetzungen“ abgewiesen werden. Auffällig auch die Kommentare auf diesem Blog in den letzten Tagen. Waren hier vermehrt Kommentare von SchreiberInnen zu lesen, welche dieser Partei in ideologischer Verblendung blind folgen. Das hatten wir im übrigen schon einmal. Der Unterschied zu heute? Damals wurden diese Lumpen „Rechte“ genannt !

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Grafikquelle    :  Presseartikel  „BILD“ Scan DL – privat  CC-BY-SA 3.0

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Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von IE am 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

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Die Lüge von der Arbeit

Erstellt von IE am 3. Januar 2012

Sie sind schon dreist die Lügen, welche dem Bürger Monat für Monat aus dem Hause der Arbeitsministerin serviert werden.

KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg

Was alleine beim führen von Statistiken alles möglich ist haben wir noch in der letzten Woche lesen können, als die Rente mit 67 wieder einmal stark ins Gerede kam. Auch dort wurde festgestellt das die Zahlen für die älteren Arbeitslosen  geschönt waren.

Das die hohe Zahl der Beschäftigten nur durch Unterbezahlung und Teilzeitkräfte erreicht werden kann, wird in der Statistik natürlich nicht besonders erwähnt. So wird denn bei einer genaueren Betrachtung festgestellt, dass immer weniger Menschen in Vollzeit arbeiten. Diese Vollzeit Jobs werden in Teilzeitjobs der Leiharbeit umgewandelt, so dass es für viele besser wäre einfach zu Hause zu bleiben. Sollen doch die Politiker diese Arbeiten selber erledigen.

Hier ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Lüge von der Arbeit

Dieses Plakat hängt an allen großen Bahnhöfen: „Danke, Deutschland“, heißt es darauf in großen Lettern. Wer da dankt, steht gleich darüber: „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“. Dann folgt noch die Alliteration: „Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand.“ Die Botschaft soll also nach Hause gehämmert werden.

Fragt sich nur noch: Wer ist das Deutschland, dem da gedankt wird? Auch das bleibt nicht geheim. Links unten in der Ecke findet sich der entscheidende Hinweis. Da prangt das Logo des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik“. Wenig subtil schwingt sich FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Brötchengeber der Nation auf.

So viele Plakate sind natürlich nicht umsonst zu haben. Rund 330.000 Euro hat die „Danke, Deutschland“-Kampagne gekostet, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Das ist viel Geld für eine Lüge.

330.000 Euro für eine Lüge

Natürlich ist es keine direkte, krasse Lüge, dass „so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“ seien. Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

 

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Jetzt Bürgerbeteiligung?

Erstellt von IE am 2. Januar 2012

Politische Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Überzeugung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Lisboa_20130430_-_48_%288896098682%29.jpg

sind im Moment das Hauptthema innerhalb der eingehenden Kommentare. Auch wird dort über die fehlenden oder nicht vorhandenen Fähigkeiten politischer „Repräsentanten“ diskutiert. Ein sehr Gutes Beispiel wird uns derzeit auf der Website des Landesverbandes die LINKEN Saar vor Augen geführt.

Wir brauchen nur ca. drei Wochen zurückzublicken denn da berichteten wir in den Artikeln „Linke Widersprüche“ am 12. 12. 2011 und „Die Basis Entmündigung“ am 17. 12. 2011 über diverse Stellungnahmen des Landesverband Saar im Bezug auf Bürgerbeteiligungen. Im besonderen die Stellungnahmen des Landesvorsitzenden Rolf Linsler.

Nun macht er sich zum Jahresausklang auf der Website des Landesverbandes erneut zum Politik Clown wenn wir dort folgendes lesen:

Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden.

2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.”

Da ist der Bürger von unseren Volkstretern in den letzten Jahres ja schon einiges an Widersprüchlichkeiten gewohnt aber ganz so dumm und vergesslich wie manche ihn gerne machen möchte ist er ja nun doch noch nicht. In einer Partei welche sich für die Freigabe von Drogen stark macht rechnet Mensch mit manch kuriosen Äußerungen, aber es müssen schon starke Drogen dabei geholfen haben einen Sinneswandel so schnell und nachhaltig zu vollziehen. Diese Droge sollte in den Landtagen und auch im Bundestag eingesetzt werden, dann bliebe dem Wähler manche Qual erspart.

Was solche Aussagen aber mit ehrlicher und glaubwürdiger Politik gemeinsam haben wird man dem Wähler schwerlich erklären können. Man sollte dem Bürger dagegen einmal erklären was die LINKE denn unternehmen will um die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich zu schließen. Alle wissen über die Situation der Rentner oder auch Niedriglöhner Bescheid und würden gerne über Pläne hören wie diese Missstände denn beseitigt werden sollen. Mit einer  sich immer wiederholenden Aufzählung von Tatsachen wird niemanden geholfen.

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Grafikquelle   :  CC BY-SA 2.0

  • File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
  • Erstellt: 30. April 2013

 

Urheber r2hox from Madrid, Spain

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Die Quellen des Hasses

Erstellt von IE am 31. Dezember 2011

Auf die Suche nach den Spuren der Neonazis
begibt sich David Begrich in seinen Bericht.

Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah.[1] Kühnen, euphorisiert vom Mauerfall, war der festen Überzeugung, die Wiederzulassung der NSDAP liege zum Greifen nahe. In den folgenden Monaten bis zur Wiedervereinigung gelang es ihm, Kontaktleute in vielen Großstädten der DDR zu rekrutieren. Kühnen konnte dabei auf Verbindungen zu Neonazis zurückgreifen, die vor dem Mauerfall von der Bundesrepublik aus der DDR freigekauft wurden. Diese entstammten wiederum der Fascho- und Skinheadszene der DDR, dessen Entstehungsphase bis in die frühen 1980er Jahre zurückreicht.

Doch auf die in den Monaten nach der Wiedervereinigung anrollende Welle rassistischer Gewalttaten in den neuen Bundesländern nahmen Kühnens Gefolgsleute weniger Einfluss, als gerade in Ostdeutschland gerne vielfach behauptet wird. Ebenso zweifelhaft ist die Behauptung, dass eine geheim strukturierte westdeutsche Neonaziszene als Drahtzieher für die rassistischen Pogrome in den neuen Ländern agierte. Dabei bedurfte es nicht einmal eines organisatorischen Rückgrats für die rassistischen Ausschreitungen gegen jene kleine Zahl von Migrantinnen und Migranten. Der Anstieg rassistischer Gewaltakte entwickelte sich vielmehr zum Selbstläufer – und zwar unter den Bedingungen einer zunehmend nationalistischen Stimmung in breiten Bevölkerungsschichten und eines erstaunlichen Vakuums staatlicher Sanktionsinstrumentarien, der die Planspiele organisierter Neonazis bei weitem übertraf.

Binnen weniger Jahre formte sich so in den neuen Ländern eine regional deutungsmächtige und gewaltförmig sanktionsfähige neonazistische Bewegung, die auch nach dem relativen Rückgang rassistisch motivierter Gewalttaten Bestand hatte. Die politische Sozialisation der in diesem Milieu aufgewachsenen jungen Neonazis basierte auf der Erfahrung, dass entgrenzte Gewalt gegenüber Migranten und politischen Gegnern keine strafrechtlichen und gesellschaftlichen Sanktionen nach sich zieht. Man war davon überzeugt, dass das eigene Handeln im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung stand. Dieser Eindruck verfestigte sich umso mehr, als der Rechtsstaat sein durchaus vorhandenes Instrumentarium zur Bekämpfung rechter Gewalt nicht anwandte.

Rechtsradikalismus aus dem Milieu

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle     :    Auch Teile der rassistischen Neonaziszene treten als Skinheads in Erscheinung

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Der Kampf um die Spitze

Erstellt von IE am 30. Dezember 2011

So endet denn das alte Jahr wie es begonnen
hat und auch das Neue beginnen wird.

 Mit Streit in der LINKEN. Das ewig alte Thema, wer kann es, wer will es und wer macht es: „Die LINKE sucht den Superstar“.

Da werden nun wieder einmal die Ecken ausgefegt und die Teppiche angehoben und nachgeschaut ob sich denn nicht irgendwo noch jemand von den Alten versteckt hat welcher nicht doch noch zu benutzen wäre, auch wenn er nicht möchte. Wichtig scheint den Jongleuren im linken Zirkus einzig das die Jugend nicht das Zepter übernehmen darf, da sonst allzu viel Staub der Alten aufgewirbelt würde welcher bei bestimmten Gruppen zu einem Atemstillstand führen könnte.

Seltsam das bei allen Diskussionen immer wieder der Name Oskar Lafontaine als Mitglied eines „gewissen Kreises“ auftaucht welcher gebeten oder ungefragt politisch als „Graue Eminenz“ nach vorne drängt oder geschoben wird. Das Privatleben als öffentliche Inszenierung vorschiebend, soll nun auch scheinbar auf politischer Ebene der Nachweis ewiger Vitalität nachgewiesen werden.

Hört, hört möchte man sagen wenn gerade er sich jetzt auf Parteigesetze beruft in welchen zwingend die Wahl der Parteivorsitzenden auf Parteitagen vorgeschrieben seien. Sollte er sich in den letzten Monaten aufgrund der immer wieder gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Saarland wirklich mit der Satzung und dem Parteigesetz befasst haben? Hier vielleicht einzugestehen dass nicht er selber das Gesetz ist?

Seine Einwendung das in einer LINKEN Partei alle den gewählten Führern aus Respekt hinterher zu hecheln haben, egal was für eine Sch…. diese auch anrühren mögen, ist den Lesern nicht nur aus anderen Staaten wie zum Beispiel Nord-Korea oder Syrien bestens bekannt, sondern auch aus unseren Eigenen im momentanen Zustand. Unbegreiflich hier vor allen warum er sein Recht nicht auch für andere geltend macht.

Auch Gysi soll um solch eine „Kungelgruppe“ bemüht sein in der unter anderen auch Ulrich Maurer, Heinz Vietze und besagter Oskar ihre Strippen ziehen wollen, um ganz schnell Fakten zu schaffen damit den Alten keine Unannehmlichkeiten entstehen können. Vergleichbar vielleicht mit einem alten Großgrundbesitzer, welchem auch alles „Mein“ ist und welcher dieses bis zum letzten Atemzug verteidigen möchten. Wie oft ist alleine schon der Ausdruck von „das ist meine Partei“ in den letzten Jahren sogar auf unterster Ebene geschrieben oder gesagt worden. Es wäre unklug dort noch stören zu wollen.

Erfrischender hört sich da schon der laute Widerspruch der „Parteijugend“ an welche doch ziemlich laut gegen diesen wie von ihnen auch benannten „Klüngel“ Stimmung machen. Mit Recht denn genau die sind es welche die Reste eines Tages wieder zusammenkratzen müssen wenn die alten Stare von der Stange gekippt sind. Hier wird besonders der am Donnerstag 33 Jahre alt gewordene Steffen Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern laut.

Dieser fragt in der Presse Öffentlich nach, mit wem Gysi denn dieses mal die neue Führung auswürfeln möchte. „Was beim letzten Mal ausgekungelt wurde, hat uns die Umfragewerte halbiert“, sagt er und spielt auf die Wahl der umstrittenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an. Bockhahn bevorzugt, dass es vor der Wahl neuer Vorsitzender im Juni 2012 in Göttingen einen Mitgliederentscheid gibt, der dem Parteitag eine Empfehlung ausspricht.

„Wir wollen eine Empfehlung für den Parteitag. Was wir nicht wollen, sind Kungelrunden, die etwas ausbaldowern, was dann wieder nicht funktioniert.“ Am 12. Januar trifft sich der geschäftsführende Parteivorstand zu weiteren Gesprächen. Sollte dabei der Verzicht auf einen Mitgliederentscheid herauskommen, will Bockhahn den Fall vor die Bundesschiedskommission der Partei bringen. „Für mich ist das eine Grundsatzfrage, wie es mit der Partei weitergehen soll“, sagt er. Das die Vorschläge von Bockhahn aber nicht unumstritten sind belegt ein Gutachten von Neskovic.

Dort schreibt der frühere Bundesrichter in einem Gutachten das eine Bestimmung,die nächsten Parteivorsitzenden unmittelbar durch eine Urwahl wählen zu lassen, gegen das Parteiengesetz verstieße. Dort sei klar festgelegt, dass ausschließlich der Parteitag derartige Personalentscheidungen treffen könne. Auch eine „Befragung“ der Mitglieder, also eine rechtlich nicht bindende Empfehlung der Basis an den Parteitag, sei nicht möglich, schreibt Neskovic. Dieses Vorgehen würde dafür sorgen, dass sich der „Diskurs auf dem Parteitag nicht mehr frei entfalten“ könne. „Der Parteitag wäre dann nicht mehr Ort der Meinungsbildung durch Beratung“, was jedoch vom Parteiengesetz verlangt werde.

Anderer Meinung sind dagegen Halina Wawzyniak, Vizevorsitzende der Partei und wie Neskovic Juristin und Bodo Ramelow der Vorsitzende der thüringischen Linksfraktion. Diese können die Einschätzung Neskovics weder teilen noch nachvollziehen und halten das Gutachten für  uninteressant, da sich die Bundestagsfraktion hier mal wieder in Dinge einmischt, die wirklich nicht Sache der Bundestagsfraktion sind.

Verständnis für eine größere Mitsprache bringt aber auch Wolfgang Neskovic auf  und der sieht eine Gefahr darin, wenn die starken Leute ihre Vorstellungen nur noch zum absegnen einbringen. Dafür müssten aber bestehende Gesetze zuvor verändert werden. So sehen viele denn auch in dieser nun stattfindenden Auseinandersetzung einen entscheidenden Richtungsentscheid für die Zukunft der Partei. Warten wir es ab, es wird interessant bleiben.

[youtube _u8qIuRhIfg]

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Grafikquelle    :      Die beiden Leichtgewicht-Boxer Ricardo „Pelón“ Dominguez (links) und Rafael Ortiz während eines Kampfes am 9. August 2005

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Das Geld des KV Saarlouis

Erstellt von IE am 28. Dezember 2011

Politiker und Geld ist immer ein Thema

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist eine Klage welche man in regelmäßigen Abständen Hören und Lesen kann. „Die Politiker können nicht mit Steuergeldern  umgehen“. Brauchen sie auch nicht da es nicht ihr Eigenes ist und sie  nicht entsprechend Haftbar gemacht werden können. Leider!

Ein Finanzskandal auf den unteren Ebenen politischer Möchtegerne scheint dagegen im Kreis- Verband der LINKEN Saarlouis kurz vor der Aufdeckung zu stehen. Die dort seit Monaten  kursierenden Gerüchte scheinen die dort im Kreis-Verband Handelnden doch weit mehr zu belasten, als es der erste Augenschein her gab.

Aus einen uns vorliegenden Kassenbericht aus dem Jahre 2009 geht einwandfrei hervor das in die Orts-Verbände eine ausgewiesene Summe in Höhe von 9.977, 18 Euro gezahlt worden sein soll. Laut uns vorliegenden mehreren schriftlichen Erklärungen von zuständigen Vorständen aus unterschiedlichen Orts-Verbänden aber nur monatliche Zahlungen in Höhe von 25 Euro als Eingänge zu registrieren waren.

Nach den Aussagen der Orts-Verbände kamen also je nach Anzahl existierender Orts-Verbände, die Zahl ist strittig – eine andere Kuriosität,  eine Gesamtsumme von 3000 oder bei 12 OV, 3600 Euro auf der untersten Parteiebene an. Der dann fehlende Betrag zu der ausgewiesenen Summe von 9.977, 18 Euro kann also einerseits entweder nicht ausgezahlt worden sein, oder wurde nicht entsprechend als Eingang verbucht.

Da nach Erkenntnissen von Ortsansässigen, den jeweiligen Vorständen bei anstehenden Neu- oder Wider- Wahlen Entlastung erteilt worden ist, ergibt dieses alles den Anschein eines sehr tief gehenden klügellüngellüngel. Es sollte bei solchen Betrachtungen auch immer wieder daran erinnert werden das es im Saarland entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine gewählte Kassen Revision gibt, welche aber laut dem Parteiengesetz auf allen Ebenen, auf denen eine Kasse geführt wird zwingend vorgeschrieben ist. Ein für eine Bundesweit agierende Partei ungeheurer Skandal.

Ebenfalls festzuhalten wäre hier die Tatsache das die Kasse des Landesverbandes Saar noch vor nicht allzu langer Zeit von einer Bundesrevision scheinbar nach derer Zufriedenheit überprüft wurde und vom großen Oberguru Oskar der Spruch stammt: „Das haben wir in der SPD auch immer so gemacht“. Dieser Spruch galt zwar einem anderen Vorgang, weist aber entweder auf ein gewisses Desinteresse auf die den Parteien vorgeschriebenen Rechts Vorgänge hin, oder er stellt durch solche Aussage den allgemeinen Parteien ein denkbar schlechtes Rechtszeugnis aus.

Das der lose Umgang mit dem Geld ihrer Mitglieder innerhalb der Partei DIE LINKE aber keine Ausnahme ist, beweist der Bericht der Bundesfinanzrevision vom 18. 07. 2009 welcher sich mit dem Landesverband NRW befasst. Auch dort gab es viele Ungereimtheiten welche aber von der Staatsanwaltschaft abschlägig beurteilt wurden. Hier wurde das Sprichwort mit den Krähen scheinbar wieder einmal Wirklichkeit. Der Bericht wurde leider sehr schlecht einkopiert, was aber im Nachhinein nicht mehr zu ändern war.

Den Finanzbericht Saarlouis findet ihr hier als Powerpoint-Präsentation; der Ordnung halber haben wir die einzelnen Seiten unten rechts durchnumeriert. Es ist dem Verfasser scheinbar entgangen, dass eine „Bilanz“ in den Seiten seiner Darstellung durchnumeriert sein sollte, weil sonst kein Bezug darauf genommen werden kann. Aber das scheint beabsichtigt zu sein, wie auch eine POWERPOINT-Präsentation eine eigentlich ungeeignete Darstellung einer „BILANZ“ ist; denn diese Art der Darstellung trägt zur allgemeinen Unübersichtlichkeit bei.
Ein einziges Blatt hätte gereicht – und dieses im Format „Soll & Haben“.

Anmerkung
Für das Betrachten der Präsentation benötigt man das M$-Powerpoint oder von OpenOffice das IMPRESS, welches hier kostenlos heruntergeladen werden kann.
OpenOffice bietet auf dieser Seite sogenannte Büro-Software an wie Writer-, Math-, Calc-, Draw-, Impress- und Base-, welches mit M$-Office keinen Vergleich zu scheuen braucht. Es ist schon aus dem Grunde besser, weil es nichts kostet. Und M$-Office kann problemlos bearbeitet werden und PDFs können auch erzeugt werden.

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

Licensing

SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

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Oskar ‚for President‘

Erstellt von UP. am 28. Dezember 2011

Oskar ‚for President‘

Der Artikel „Verarscht“ von Gert Flegelskamp gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das deutet darauf hin, dass Flegelskamp ein begnadeter Seher ist; denn der Artikel ist bereits am 29.11.2011 geschrieben worden.

Die ungewohnte Deftigkeit seiner Sprache sollte eigentlich einen anderen Schluss zulassen, als nur die Aussage, dass Wulff nicht noch ein zweites Mal gewählt werden würde.
Ich sage heute: Wulff mus weg – und zwar so schnell als möglich. Und ich pfeife auf die ‚Beinahe-Staatskrise‘, die der cholerische Erzengel herbeireden will. Dieses hohle Gebabbel resultiert nämlich nur aus dem Umstand, dass er keinen Präsi in der Hinterhand hat, der stechen könnte.
Das beweist einmal mehr die Unfähigkeit der Kaste, deren Mitglieder sich Politiker nennen.

Gert allerdings hat nicht in allem Recht. Ich sehe einen Kandidaten am Polit-Himmel: I say: Oskar „dieFontäne“ ‚for President‘ und Sahra als ‚First Lady‘ – das wär‘ es doch. Und da KUKsDu! Krass – hä? Dann könnte man mal schauen, was er wirklich so drauf hat, der Oskar. Denn dieses Amt wäre ein grosse Herausforderung, die „Unabhängigkeit“ und das „Drüberstehen“ eines Präsidenten wirklich zu beweisen!

…naja – Spass muss sein … oder?

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Grafikquelle     :     Baden-Württembergischer Wahlkampf in Freiburg, 2011

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Der Staat und seine Krähen

Erstellt von IE am 27. Dezember 2011

Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter

Datei:Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29.jpg

Als alte Freunde des Fußball möchten wir hier ein immer wieder hervorgeholtes  Schlagwort zitieren: „Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter.“ Diesen Satz hören wir immer wieder dann, wenn dem Schützen die Nerven zu versagen drohen.

Ist dieses ähnlich den Äußerungen des SPD Chef Sigmar Gabriel zu werten wenn dieser verlauten lässt „Das es besser sei Christian Wulff im Amt zu belassen?“ Ist aus diesem Satz schon die Angst vor der Verantwortung heraus zuhören? Weiter sagt er „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“

Herr Gabriel ist wieder einmal, wie üblich in der SPD der letzten 20 – 30 Jahre, sehr -zu weit- von der Bevölkerung entfernt, da diese Krise von den Menschen lange als eine solche wahrgenommen wird und nur niemanden mehr in Unruhe zu versetzen mag. Das dem so ist, kann so überraschend nicht sein, da Politiker in ihren Wolkenkuckucksheimen lebend, scheinbar diese Krise als allerletzte in der Gesellschaft trifft.

Wenn ein Wulff wirklich noch für einen Großteil der Bevölkerung als Präsident akzeptabel erscheint, zeigt diese damit eine gewisse Angst vor dem Ungewissen an. Eine unsichere Zukunft ist immer noch die schlechteste aller Lösungen. Daran sollte sich aber auch Sigmar Gabriel erinnern wenn dann wirklich Neuwahlen anstehen sollten. Ist doch das brechen von Wahlversprechungen der SPD nach deren Regierungsübernahme noch lange nicht aus den Köpfen der Wähler verschwunden. Das größte Übel bei allem ist aber wie immer die große Ungewissheit über das danach: Die große Frage was denn eine SPD will und anschließend machen wird. Nach den Wahlen! Vielleicht mehr CDU, mehr FDP, oder was. Das Sozialdemokratische in der Partei wurde bereits in den letzten Regierungsbeteiligungen verscherbelt.

Als Mitglied des Seeheimer Kreises scheint für Gabriel in der Partei ja auch kein Ding unmöglich zu sein. So wurden zum Beispiel seinen beiden Vorgängern im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Glogowski und auch Gerhard Schröder immer eine enge Verbindung zur „Maschsee Mafia“ nachgesagt. Gabriel bleibt hier unbefleckt? Wie sagte er jetzt so schön zu der Wulff Affäre: „ Träger öffentlicher Ämter dürften Fehler machen, müssten dann aber besonders klar, eindeutig und glaubwürdig damit umgehen.“ Da auch Gabriel bereits öffentliche Ämter bekleidetet könnte seine Aussage hier als eine Vorbeugung zu werten sein, die allemal besser als eine Heilung ist ?

Einen sehr guten Kommentar haben wir hier auch anzubieten:

Das fatale Normensystem der Einflussreichen bemächtigt den Staat

Unter Krähen

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten hätte als notwendige Rede gegen Fremdenhass eine gewisse Wirkung erzielen können. Gäbe es nicht die Geldgeschäfte von Christian Wulff. Ohne die Affäre hätte sich aber niemand für die Ansprache interessiert, und deshalb wäre es mit der Wirkung wohl doch nicht so weit her gewesen. In gewisser Hinsicht ist also alles beim Alten und wie immer.

Auch das entlarvt die Behauptung von Sigmar Gabriel, ein zweiter Rücktritt eines Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Jahren wäre „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“, als das, was sie ist: als aufgeblasen. Hat es der SPD-Vorsitzende nicht ein bisschen kleiner?

Die Bevölkerung dieses Landes akzeptiert die Kooperation staatlicher Stellen mit Rechtsextremisten und nimmt die drohende Vernichtung ihrer privaten Altersrücklagen weitgehend klaglos zur Kenntnis. Da würde sie den Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten wohl eben noch verkraften können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Eine LINKE Charity – Party

Erstellt von IE am 25. Dezember 2011

Da hat sie doch noch vor dem Jahreswechsel begonnen,
die muntere Treibjagd nach einer neuen Führung
in der LINKEN.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da wird gewogen und zu leicht befunden, und von der anderen Seite gemessen und als zu lang oder zu kurz eingeschätzt, ein munteres Durcheinander in der die Person des einzelnen und nicht die politische Aussage mehr und mehr in den Vordergrund gerückt wird.

In den Ecken drücken sich die Heckenschützen und versuchen auf eine ihnen genehme  Art und Weise ihre Favoriten in den Vordergrund zu rücken. Da bevorzugt der Bodo seinen Oskar und Gregor, vergisst aber gleichzeitig die Sahra und den Dietmar nicht und sorgt auch noch dafür das die Gesine und der Klaus nicht in Vergessenheit geraten. Ein wirres Potpourrie aus Personen welche gerade noch die Qualität ihrer Arbeit nach- oder nicht nach- gewiesen haben.

[youtube iPxHWJF3VGs]

Ganz oben auf der Liste, im Blickpunkt der Presse steht zur Zeit das neue Traumpaar der LINKEN Sahra und Oskar. Lenkt dieses doch von dem grauen Alltag der Politik ab und führt die Leser in den Glamour der Superreichen, einer Welt der Elfen und der Wulffen. Gerade die Älteren unter uns: wer erinnert sich nicht an die schöne Zeit der Spiele und der Abenteuer, die Mädchen überwiegend mit den Püppchen Barbie und Ken, während die Jungen in der Überzahl mehr  von Autos und Eisenbahnen angetan waren. Später wurden die Träume verabschiedet, die Realität übernahm den Raum der Zeit und das Spielzeug liegt noch heute auf den Boden und wartet auf die nächste Generation.

Auf Charity-Veranstaltungen machen sich die Superreichen am „Heiligen Abend“ auf den Weg  Dürstende mit Glühwein den Geist zu vernebeln. Ganz im Sinne der Christlichen Nächstenliebe nach der niemand an Hunger und an Durst leiden soll, ist man doch bei den nächsten Wahlen wieder auf die Gruppe der Unterwürfigen angewiesen.

Aber ist das normal? Ist nicht gerade bei den Ultra Linken das Religiöse verpönt? Schrieb doch der Schrittmacher gerade dieser Gruppe Karl Marx nicht etwas von Opium und Religionen in Bezug auf die Gefährdung des Volkes? Traten denn nicht schon die 68ger Vorbilder vieler heutiger Linker mit dem „Christlichen“ Ruf in die Öffentlichkeit welcher da lautete: Wer zweimal mit der Gleichen pennt, gehört nicht zum Etablissement.

Politisch kommt bei alle dem nicht viel herüber und so wird eigentlich nur die Stimme von Gregor Gysi wahrgenommen welcher trotz kriselnder Bundesregierung Neuwahlen derzeit für keine gute Idee hält. „Die wären mir gerade gar nicht so recht, weil unsere Umfragewerte nicht nach Neuwahlen schreien“, sagte Gysi. Aber die Linken würden sie im Fall der Fälle offensiv angehen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ist die Linke um einen Prozentpunkt gefallen und liegt jetzt bei sechs Prozent.

Im Saarland scheint dagegen alles auf einen größeren Finanzskandal in der LINKEN hin zu weisen. So erhielten wir in den letzten Tagen einige Dokumente von verschiedenen Personen über die wir nach den Weihnachtstagen ausführlich berichten werden.

Hier ein Artikel aus der Gedankenwelt einiger Linken

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlese

Ein Weihnachtspolaroid mit Sahra und Oskar

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlesen

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Weihnachten spricht Wulff

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Weihnachten spricht Wulff

Datei:Christian Wulff 2010.jpg

Wie wir gerade gelesen haben hat der oberste Gruß-August der Bundesrepublik Deutschland seine Weihnachtsansprache noch einmal umgeschrieben. Der öffentliche Druck und vielleicht auch der  Kommentar von Harald Niewtor auf dieser Seite mögen ihn dazu veranlasst haben.

Wir sind stolz und erlauben es uns zu Weihnachten einmal in die Fussabdrücke des bekannten Adelmann von Guttenberg treten zu können und plagiieren hier die Rede aus der heutigen TAZ im Zusammenhang, da sie so leichter lesbar ist.

Wir empfehlen die Öffentlichen Rundfunk und Fernsehgeräte zur Zeit der Rede Übertragung ausgeschaltet zu lassen und statt dessen die aufgearbeitete Rede zu lesen.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ganze Pack von der Presse,

In meinem Privatleben gehen Dinge vor sich, sogenannte Vorgänge, über die Sie seit genau zehn Tagen, ich habe mitgezählt, alle lang und breit informiert sind. Es geht dabei um eine Zeit vor unserer Zeit, meine ferne Vergangenheit als stinknormaler Politiker ohne die höheren Weihen, die ich heute genieße. Ich bin nun genötigt, mich persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen gehen mir tierisch auf den Zeiger, weil ich sie offen beantworten muss. Dabei ging es doch nur darum, ein Nest für meine Zweitfamilie zu bauen! Ich habe Geld von einem Kumpel angenommen und, nachdem ich da etwas kalte Füße bekam, Geld von der Bank. Banken sind nicht alle schlecht, manche geben sogar ihre Geheimnisse preis. Schauen Sie sich mal die Konditionen an! Toll, oder?

Außerdem waren wir in den Ferien oft bei Freunden. Wer ist das nicht? Dokumente dazu – Quittungen, Restaurantrechnungen, Flugtickets – liegen bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Glasvitrinen und dürfen nur mit weißen Handschuhen angefasst werden. Ein paar Würmer haben sich schon erdreistet, dieses Angebot anzunehmen.

Bis heute habe ich schon viel zu viel beantwortet, ganze Fragenpakete und auch Einzelerkundigungen, und viele davon waren dreist und unfreundlich. Ich hingegen war so nett, sie dennoch zu beantworten.

Ich kann im Alleingang an Artikel 5 des Grundgesetzes leider nichts ändern. Und ich denke nach wie vor, dass meine Privatangelegenheiten Sie einen feuchten Kehricht angehen. Man hat mich nun aber darüber informiert, dass ich Sie über alles informieren muss. Stellen Sie sich mal vor, werte Bürgerinnen und Bürger, Sie müssten jede Kleinigkeit transparent machen! Ich aber muss, damit Sie mich auch weiterhin nett finden. Eine Entschuldigung ist das nicht.

Dass ich als Bonze mir mal eben eine halbe Million privat pumpen und, bevor das auffliegt, zu mehr als entgegenkommenden Konditionen von der Bank leihen kann, versteht sich zwar von selbst, normalsterbliche Nichtbonzen allerdings verstehen bei so komplizierten Dingen nur Bahnhof. Ich wollte das deshalb nicht auch noch dem niedersächsischen Landtag auf die Nase binden. Das war verlogen. Und gelernt ist gelernt.

Meinen reichen Freunden habe ich nur berechtigte Vorteile gewährt. Strategische Freundschaften sind mir, gerade auch finanziell, kostbar. Das war schon immer so, ich musste mich dafür nicht verbiegen.

Apropos Freundschaft: Ich bin erleichtert, Ihnen meinen Sprecher und langjährigen Freund Olaf Glaeseker zum Fraß vorwerfen zu dürfen, und danke ihm an dieser Stelle für seinen selbstlosen Einsatz als Bauernopfer. Wenn ich in dieser Affäre schlecht beraten war, dann von Olaf Glaeseker. Danke, Olaf!

Liebe Leute, ich bin und bleibe das Staatsoberhaupt, das ihr verdient. Union und FDP können es sich nicht leisten, noch einen Bundespräsidenten zu verlieren. Außerdem gibt es in unserem Land, in Europa und in der Welt wahrlich Wichtigeres als meine Fehler. Angesichts des Universums sind unsere Probleme winzig, nicht wahr? Jetzt warten wir gemeinsam ab, bis der Staub sich gelegt hat, und dann … Schwamm drüber, okay?

So, jetzt ist erst mal Weihnachten und dann das Jahr vorbei. Zufrieden? Und jetzt leckt mich doch einfach alle am Arsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das LINKE Herz von Gesine

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Ein Linker Witz zum Jahreswechsel ?

File:Gesine Lötzsch 5Mai2011 b.jpg

Unter der Presseüberschrift „Wir brauchen mehr fürs Herz“ macht sich Gesine Lötsch so ihre Gedanken über die Seele der Partei und spricht über die Zukunft. Auffällig das auch sie klaren Antworten aus weicht und sich in Träumereien flüchtet. Wenn sie denn gefragt wird und wir zitieren:

Was würden Sie in Ihrer zweiten Amtsperiode besser machen?

Jetzt geht es darum, die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Aber das allein kann es nicht sein. Mitglied einer Partei wird man ja nicht, um nur Wahlkampf zu machen. Es geht um unsere politische Identität und die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Veränderungen kann man im Parlament erreichen, aber viele Dinge entstehen außerhalb. Viele Mitglieder haben mir gesagt: Wir wollen, dass die Partei uns etwas bietet. Um es mal pathetisch zu sagen: etwas fürs Herz.

Was wäre das denn?

Projekte, bei denen man gemeinsam etwas anpackt. Ich stelle mir vor, da sitzt jemand zu Hause auf dem Sofa und denkt: Beim Parteitag haben wir doch beschlossen, wir wollen die Eigentumsfrage klären. Was heißt das eigentlich? Könnte ich eine Genossenschaft gründen, oder können wir unser Wasserwerk zurückkaufen und wieder kommunal verwalten? Das sind Dinge, die die Leute für sinnvoll halten. Bei vielen Sachen gehen wir viel zu verkopft heran. Eine Konferenz jagt die andere.

Sie versucht hier Anregungen zu geben was denn die Mitglieder anders machen sollen und empfiehlt die Gründung von Genossenschaften. Eine wirklich Bahn brechende Idee. Da muss erst einmal einer drauf kommen. Mitglied setzt sich Sonntags auf das Sofa und denkt über die Gründung einer Genossenschaft nach. Beim Lesen solcher Klamotten versteht man erst wofür Politiker einen DR. oder Professoren Titel brauchen, zum nachdenken!

Sie ist gefragt worden was sie anders machen würde und weiß genau darauf keine verbindliche Antwort zu geben, als Spitzenfrau einer Oppositionspartei. Das ist haargenau das Bild der Partei in den Augen der Bürger. Die Leute sind nicht in der Lage politisch zu agieren und zu argumentieren.

Auch die Aussagen über den Mitgliederentscheid zum Programm sind sehr viel- nichts-  sagend da in sich nicht schlüssig. Es wird bestätigt das die Beteiligung im Westen sehr niedrig war und unserer Frage geht immer wieder auf die Zahl der tatsächlichen Mitglieder zurück. Als Beispiel wurde im Saarland vor der Presse vor einigen Tagen eine Zahl von 2400 genannt. Wir dagegen wissen aus zuverlässigen Quellen das die Zahl um die 1000 liegt, mit der Tendenz weiter sinkend.

Werden bei Mitgliederabstimmungen dann die Fantasiezahlen herangezogen sieht das Abstimmungsverhältnis natürlich rabenschwarz aus, was dann selbstverständlich auch die Angst vor dergleichen Abstimmungen über die Führungsspitze im Westen erklärt.

Jetzt zum Jahreswechsel, in Ruhe zu Hause auf dem Sofa sitzend, möchten wir dann alle Mitglieder der Partei dazu anregen, einmal über die Möglichkeiten zur Gründung einer Genossenschaft, über den Rückkauf der heimischen Wasserwerke nachzudenken. Dazu wünschen wir allen ein frohes Rauschen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Ginniwunni

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Verhärtete Armut –

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

…Paritätischer Armutsbericht 2011

Die Armut steigt in Deutschland, davor warnt zumindest der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinen Armutsbericht 2011. Unter anderen Ballungsräumen wird im besonderen auf die Situation im Ruhrgebiet hingewiesen. So liegt in Dortmund die Gefährdungsquote für Armut bei guten 23 % und durch die Dortmunder Tafel werden mittlerweile 10.000 Menschen bei wachsender Anfrage versorgt.

Während in Bayern, Baden-Würtemberg und  Hessen die wahrscheinliche Armutsgefährdung zwischen 10,8 und 12,1 % liegt, ist die Gefahr des abrutschen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit Prozenten zwischen 19,8 und 22,4 am größten. Das alles aber wird übertroffen von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Hier die Pressemeldung vom 21. 12. 2011

Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. „Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter:

Der Paritätische

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Grafikquelle   :  Ulrich Schneider, 2014

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R-funkgebühren Befreiung

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht weist in der Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011

auf folgenden Beschluss

vom 30. November 2011

1 BvR 3269/08
1 BvR 656/10

Beschluss vom 9. November 2011

1 BvR 665/10

hin. für den Hinweis bedanken wir uns.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren generell nur für diejenigen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II vor, die keinen solchen Zuschlag erhalten. Die Rundfunkanstalt lehnte daher die wiederholt für verschiedene Zeiträume gestellten Anträge der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 665/10 bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine Sozialleistungen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.

Die von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Klagen hatten vor den Fachgerichten keinen Erfolg, weil keiner der Befreiungstatbestände und auch kein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vorliege. Nach Zustellung der gegen die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer hat die Rundfunkanstalt beide Beschwerdeführer rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreit, woraufhin diese die Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils für erledigt erklärt haben.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag der Beschwerdeführer jeweils entschieden, dass das Land ihnen die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Die Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerden vor ihrer Erledigung Aussicht auf Erfolg hatten.

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 wird als Empfängerin eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von
Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt, weil diese im Gegensatz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind. Diese Ungleichbehandlung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt,
in dem der Zuschlag geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, weil die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen musste. Gleiches gilt im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10, der als Rentner ein Einkommen bezieht, das nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt, und daher gegenüber den Sozialleistungsempfängern benachteiligt ist, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.

In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die mit der Generalisierung und Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundene Härte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag lässt sich ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen. Denn die Rundfunkanstalt könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 ein intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Zwar war der von ihr zu leistende Differenzbetrag nicht sehr hoch, er stellte aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach dem SGB II zur Verfügung standen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine spürbare Belastung darstellt.

Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar.

Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht, schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den
Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d.Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.

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Grafikquelle   :   E1-Empfänger von Telefunken

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Neuer Aufbruch mit Bartsch

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

Die Linke erneuert sich so ziemlich mit jeden Tag

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Einen „neuen Aufbruch der Linken“ fordert Dietmar Bartsch heute auf Welt-online von seiner Partei und man wäre versucht ihm die Durchsetzung dieses Vorhaben ohne einen großen Teil der  Mitgliedschaft aus dem  Westen zu empfehlen, weil ansonsten sein Ziel in nächster Zeit ad acta gelegt werden könnte, da sich die Partei ins nirgendwo verabschiedet hat. Es wäre ihm zu wünschen aber es wird ihm kaum gelingen den Strömungen des dilettantischen Westens Politik beizubringen.

Wir glauben aber auch das dieses bereits sehr wohl verstanden wurde da wir in einer Passage des Interview folgende Aussage lesen können und wir zitieren:

„Wir kommen aus dieser Situation nicht heraus, wenn wir vor allem innerparteiliche Auseinandersetzungen führen. Ich wundere mich schon, dass die eine oder andere aus den alten Ländern in den letzten Jahren bundespolitisch mit nichts zitiert worden ist. Außer mit Äußerungen zu Dietmar Bartsch. Die sollten nachdenken, ob sie das mal schaffen mit politischen Angeboten, wäre doch eine Herausforderung.“

Aus der Aussage heraus möchte man fast mutmaßen dass er eine Empfehlung von DL aufgenommen hat. Zumindest scheint im Osten die Erkenntnis gereift zu sein mit vielen dieser politischen Fliegenfänger aus dem Westen die Zukunft zu verschlafen. So sind wir davon überzeugt dass bei einer Spaltung der Partei sich wenigstens 50 % der jetzigen West-Mitglieder dem Osten zu gesellen würden. Der harte Kern dieser „Altbackenen“ besteht vielleicht aus 2000 – 3000 Mitglieder, welche dann bei Wahlen wieder auf die obligatorischen 1,5 % zurückfallen würden. Der Zulauf von „Gemäßigten“ wäre mit Sicherheit sehr viel größer.

Anders lässt sich der heute als „merkelwulffsches“ Wolf beißen zu bezeichnende Ausschließungs- und Mitnahme -Effekt in der Partei nicht beseitigen. Das es gerade mit Hilfe dieser Attribute  immer wieder gelingt die politische Meinungshoheit in einer Linken Partei zu kontrollieren ist ein ganz entscheidender Grund der distanzierenden Haltung aus der Bevölkerung gegen über diese Partei. Die Menschen lieben die Offenheit und keine Hinterhältigkeiten und sind sehr wohl in der Lage entsprechend zu urteilen.

Bartsch fordert einen „neuen Aufbruch der Linken“

Welt Online: Sie wollen Vorsitzender der Linken werden – einer Partei, die im Osten stark, im Westen aber ein Kunstgebilde ist.

Dietmar Bartsch: Sie hätten bis 2005 damit recht gehabt. Als PDS lagen wir in den alten Ländern um ein Prozent. Das ist mit der neuen Formation, die Linke, anders geworden. Wir sind in 13 Landtagen, haben die kommunale Verankerung gestärkt. Dennoch ist die Linke im Osten Volkspartei und in den alten Ländern vor allem Interessenpartei.

In welchem Sinne?

Im Osten ist es für uns als Volkspartei selbstverständlich: Wenn in einem Landtag irgendein Gesetz eingebracht wird, müssen wir uns damit befassen. Wir tragen für alles Verantwortung. Das ist in den alten Ländern nur im Saarland so. In allen anderen Westländern wächst das erst langsam, noch nehmen wir eher spezielle Interessen wahr. Doch es gibt bundespolitisch viel Verbindendes – vom Mindestlohn bis zur Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Warum findet Ihre Kandidatur im Osten viel Zustimmung, im Westen aber nicht.

Natürlich habe ich auf den ersten Blick stärkere Unterstützung im Osten, aber wenn sich zwei, drei Landesspitzen im Westen kritisch erklären, wird daraus eine Ost-West-Geschichte gemacht. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Fraktionsvize Inge Höger aus Nordrhein-Westfalen und Vorstandsmitglied Nele Hirsch haben sich schon recht klar gegen Sie geäußert.

Die beiden stehen für eine bestimmte Richtung, wahrhaftig nicht für den Westen. Ich habe aus allen Ländern, aus Kreisverbänden, von Einzelpersonen viel Unterstützung erfahren, übrigens auch von außerhalb der Partei.

Mit der geht es abwärts.

Leider haben wir in den Umfragen bundespolitisch seit Mitte 2010 enorm verloren. Wir liegen zum Jahresende zwischen sechs und acht Prozent. Wir haben ca. 8000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden. Wir sind im Südwesten auf Länderebene bis 2016 nicht parlamentarisch vertreten, haben Regierungsverantwortung in Berlin verloren und waren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen wenig erfolgreich. Ein Weiter so wäre meines Erachtens falsch.

Quelle : Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Ungesundes Misstrauen

Erstellt von IE am 21. Dezember 2011

Eine Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und  Bartsch?

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Über die neue Parteispitze der Partei die LINKE spekuliert die Mitteldeutsche-Zeitung heute. Der Journalist sieht hier die Zuspitzung einer Auseinandersetzung zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch.

Die ersten Widersprüche wurden direkt nach Ankündigung der Kandidatur von Dietmar Bartsch laut. In einem Schreiben aus der Strömung der Anti-Kapitalisten verteilte Nele Hirsch ihren Einspruch per Mail während Thies Gleis aus der gleichen Strömung über die Website seinen Einspruch verbreitete. Beide ohne politische Substanz und allzu offensichtlich zur Unterstützung ihres Favoriten Oskar gedacht.

Beide Schreiben aber sind von einer, für die Partei die LINKE im Westen typischen Machart. Wie bei Parteiausschlüssen belegt, wird erst gar nicht versucht politische Argumente vorzutragen. Dazu scheint kaum einer in der Lage zu sein, was sich ja auch in der desolaten Rolle als Regierungsopposition widerspiegelt.

So geht der Griff auch gleich tief in die sprichwörtliche Kloschüssel um alles was dort vielleicht irgendwann Spuren hinterlassen hat, in Form von Rufmord, Denunziation, Verleumdung und falschen Mutmaßungen aufzunehmen und durch die Gegend zu werfen. Seltsam auch, das gerade in der LINKEN immer gleich die entsprechenden Bücklinge für solche Schmierereien zur Stelle sind. Aber da hat ein jeder Landesverband wohl seine speziell dafür trainierten Spezialisten.

Als einzige Überraschung wäre hier anzumerken, dass nicht gleich ein Parteiausschlussverfahren gegen Dietmar Bartsch eingeleitet wurde. Dafür ist dieser in der Parteihierarchie dann doch wohl zu hoch angesiedelt und würde selbst Oskar dann die letzten Zähne kosten.

So lesen wir in der MZ und wir zitieren wie folgt:

Überdies misstraut er ihm politisch. Während Lafontaine noch immer und mit Vorliebe SPD und Grüne attackiert, ist Bartsch ein Kumpel des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und duzt sich sogar mit FDP-Leuten. Eine rot-rot-grüne Koalition – das ist es, wovon er träumt. Der Alt-Kommunist Bartsch jedenfalls steht rechts vom Alt-Sozialdemokraten Lafontaine.

So kompliziert ist die Welt bei der Linken. Der persönliche Konflikt wird aufgeladen durch den Streit um den Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz, der vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden ist. Er lässt sich auch beim besten Willen nicht mehr wegmoderieren.

Bartsch will den Mitgliederentscheid. Er weiß: Etwa 46 000 Parteimitglieder leben im Osten der Republik, 24 000 im Westen. Er könnte bei diesem Verfahren auf einen Triumph hoffen. Das gilt umso mehr, als die Beteiligung beim jüngsten Mitgliederentscheid über das Grundsatzprogramm in den neuen Ländern deutlich größer war. Lafontaine fürchtet, dass er die Ost-Genossen an den Wahlurnen nicht aufhalten könnte. Darum erheben seine Anhänger gegen den Mitgliederentscheid formale Einwände. Fruchtet das nicht, so heißt es, könne „Lafo“ noch einmal selbst in die Bütt gehen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in Kiel-Wellsee

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Bockhahn zum M-Entscheid

Erstellt von IE am 20. Dezember 2011

Steffen Bockhahn rechnet mit Mitgliederentscheid

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Wie die MZ und OTS melden rechnet der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn damit, dass ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung der neuen Bundesvorsitzenden durchgeführt wird.

„Wir haben am Freitag stellvertretend für die anderen Landesverbände einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid nun stattfindet.“

Neben Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Entscheid ausgesprochen.

Allerdings gibt es in den westdeutschen Landesverbänden erheblichen Widerstand dagegen. Dort fürchtet man, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur bereits erklärt hat, könne sich durchsetzen. In Westdeutschland hat der ehemalige Parteivorsitzende und Bartsch-Gegner Oskar Lafontaine einen großen Rückhalt. Neben Bartsch hat auch die amtierende Vorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur angekündigt. Zu den Parteimitgliedern, die die konkreten Anforderungen an den Mitgliederentscheid aushandeln sollen, gehört außer Bockhahn unter anderem der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.

Quelle: MZ

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Grafikquelle   :    Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Wulff muss weg

Erstellt von UP. am 19. Dezember 2011

Wulf muss weg

 Der Meinung meines Freundes Veit kann ich mich nur anschliessen. Treffender wie er hätte ich es nicht formulieren können. Schaumermal was dieser sonst so moralapostelnde Präsi am 22.12. zu Weihnachten sagt. Davon kann er eigentlich nichts kund tun – zu offensichtlich predigte er Wasser; er hätte es auch öfter saufen sollen.

UP.

cem özdemir hatte sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht.

auch der frühere spd-bundesvorsitzende rudolf scharping gehörte zu hunzingers mündeln. als verteidigungsminister ging der genosse mit dem geld-hai shoppen. scharping brauchte ein paar neue anzüge. es könnte sein, dass auch einige eleganten socken den weg in die einkaufstüte fanden. als sich scharping dann noch mit seiner lebensgefährtin im urlaubs-pool auf malle ablichten liess, während deutsche soldaten auf dem balkan im krieg standen, war die messe gesungen. scharping trat zurück und erscheint seither nur mehr als präsident des bundes deutscher radfahrer in öffentlichen nischen.

bundespräsident horst köhler nannte den afghanistan-krieg einen krieg auch um wirtschaftliche interessen. das ist zwar die wahrheit, die aber wird nicht immer gerne gehört. köhler trat zurück.

willy brandt, dem spd-kanzler, sass eine zecke der stasi im pelz. dafür konnte er nun mal gar nichts, aber als günter guillaume aufflog, gab brandt das besteck ab.

und jetzt oberhauptet allhie ein präsident, der selbiges nur wurde, weil angela, die fintenreiche, sich einen konkurrenten um die kanzlerschaft vom hals schaffen wollte. dieser präsident, christian wulff geheissen, hat einiges vorzuweisen: urlaubsfreuden in den villen befreundeter unternehmer, zunächst kostenlose erster-klasse-updates für den flug in den urlaub, einen privat-kredit gegenüber dem sich der cem özdemirs ausmacht, wie ein euro für den frierenden penner in der fussgänger-zone.

also bittschön, mit-bürgerinnen und -bürger, darf es noch eine frage sein, ob der wulff abtreten muss? eben. als nachfolger gefiele mir bundestagspräsident norbert lammert. der ist zwar auch von der cdu, aber dort wenig gelitten. und wenig rückhalt in der eigenen partei qualifiziert doch allemal mehr als gut-heimliche verbindungen zum kapital.

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Grafikquelle   :  Buchvorstellung in Köln

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Die – Woche

Erstellt von IE am 19. Dezember 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Aufarbeitung der letzten Woche ergiebt dass der Bundespräsident überfällig ist, und die FDP wie Karstadt arbeitet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

2.000 (?) vom Staat für die Zwickauer Nazi-Mörder.

Was wird besser in dieser?

Frau Schröder sollte ihre Hilfen für den Kampf gegen Linksextremismus doch einen Hauch präziser fokussieren.

Bundespräsident Christian Wulff bedauert das Verschweigen seines Privatkredites. All diesen Ärger für ein hässliches Haus. War es das wert ?

Das Grundgesetz – Quorum „mindestens 40 Jahre alt“ – drückt hölzern und hilflos den Wunsch der Verfassungseltern aus: Lebenserfahrung – oder doch mindestens: die schlimmsten Jugendsünden sollten schon einige Zeit her sein. Wulff ist Prototyp einer neuen Generation, die in der Schule parteipolitisch geschanghait wurde und vielleicht später mal eine Berufserfahrung in der Realwelt draufsetzt. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, und ihre Nachteile zeigen sich in Westerwelle, Guttenberg, Rösler. Und in charakterfreien Spätabsahnern wie Schröder. – Wulff war gewarnt, sein Urlaub auf der Marschmeyer-Finca der eine erlaubte Lapsus. Den zweiten hätte er offensiv beichten müssen.

Wulff, der Politprofi, folgte auf Amateur Köhler, einen Verächter des Parlaments, der keine Tretmine ausließ. Als Ergebnis einer Versuchsanordnung hieße dies: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr. Gerade jetzt stünde es diesem wankenden Parlamentarismus gut, den oder die Präsidentin des Bundestages zum Staatsoberhaupt zu machen. Spart Geld und drückt aus, wo der Hammer hängen sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DDR / Stasi / Erinnerung

Erstellt von IE am 18. Dezember 2011

Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung

MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

VON KAI SCHLIETER

 

GESETZ:  Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten

Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.

Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten – gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.

Jahn gebietet nun über ein Reich der Erinnerung, das kaum widersprüchlicher sein könnte.

Und wahrscheinlich entspricht es der Logik dieser Behörde, dass auch Jahn in dem Moment über das Ziel hinausgeht, in dem er eine Punktlandung hätte vollführen können: Am Abend des 14. März 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Es ist seine Amtseinführung und in seiner Rede sagt er: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Jahn, bis 2011 ARD-Journalist, ist ein Bilderbuchbürgerrechtler der jüngsten deutschen Revolution. Stasi-Schergen folterten ihn im Knast in Gera. Seine Ausweisung aus dem Osten als „maßgeblicher Organisator und Inspirator der politischen Untergrundtätigkeit“ ordnete Erich Mielke, der Minister der Staatssicherheit, vor 28 Jahren persönlich an. Selbst in Westberlin beschatten Jahn ab 1987 Dutzende Spitzel des Ministeriums. In seiner Stasi-Akte heften sie Skizzen seiner Wohnung ab und Pläne vom Schulweg seiner Tochter.

Jahn ist ein Mann, den alle Parteien respektieren. Aber was er an diesem Montag im März in seiner Antrittsrede fordert, verfolgt ihn seither wie ein böser Schatten.

Im März 2011 arbeiten 1.796 Mitarbeiter in der Behörde, 48 davon ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 41 sind in der Berliner Zentrale tätig, sieben in den Außenstellen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis würde 2036 auslaufen – wenn es die Behörde da noch gäbe.

Jahn lässt nach seinem Amtsantritt ein Gutachten erstellen. Es trägt den Titel: „Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Beendigung von Dienstverhältnissen zwischen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Der Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt zwar in seiner 71-seitigen Expertise am 2. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsverhältnisse mit ehemals für das MfS tätigen Mitarbeitern der Behörde des BStU können nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung beendigt werden.“ Er schlägt aber einen Ausweg vor: Einen Zusatz für das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das am 29. Dezember vor 20 Jahren in Kraft getreten ist. Die Ergänzung soll es ermöglichen, die Mitarbeiter „auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit, heute: Stasi-Museum

Stephen Craven

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ehemalige Zentrale der Stasi (Former secret police headquarters) – geo-en.hlipp.de – 13808.jpg
  • Erstellt: 5. August 2010

 

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Die Basis – Entmündigung

Erstellt von IE am 17. Dezember 2011

DIE LINKE -Entmündigt Ihre Basis an der Saar

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Volksabstimmung, Pluralismus oder Politik von unten, das alles sind Werbe Angebote aus dem Programm der Partei DIE LINKE mit welchem Wähler angelockt werden sollen. Geboten wird den Mitgliedern und den Wählern dagegen: ein Nein zu Volksentscheidungen, ein Nein zur Basisabstimmung über die neu zu wählende Parteispitze und nun auch ein Nein der Parteispitze des Landesverband des Saarland zu dieser Basisabstimmung wie es im folgendem Text der Presse mitgeteilt wurde.

118      SAARTEXT  Fr.16.12  18:46:29
NACHRICHTEN
Saarbrücken

Saar-Linke gegen Mitgliederentscheid

Die Linkspartei im Saarland hat sich dagegen ausgesprochen, die beiden Bundesvorsitzenden per Mitgliederbefragung ermitteln zu lassen. Das hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen.

Es sei zu befürchten, dass die Partei im Zuge eines solchen Mitgliederentscheids monatelang durch eine Personaldebatte in Beschlag genommen werde. Die Wahl soll im Juni stattfinden.

Gegen die amtierenden Vorsitzenden Ernst und Lötzsch will u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, antreten. Er befürwortet die Mitgliederbefragung.

Die Basis wurde zu allen diesen Entscheidungen natürlich nicht gefragt, sie ist für Großkopferte Vorstände unwichtig. Mit solchen Entscheidungen reiht sich die LINKE abermals in die Reihe aller anderen Parteien ein und die Mitglieder brauchen sich in Zukunft nicht mehr empören wenn wieder Gesetze gegen ihren Willen verabschiedet werden, da sie noch nicht einmal aufstehen wenn ihre ureigenen Interessen, wie im Programm zugesichert, noch nicht einmal in den eigen Reihen gewürdigt und respektiert werden.

Da zeigt die neueste Wählerumfrage doch realistischere Ergebnisse. In der letzten Umfrage vom Politbarometer des ZDF erhielt die Linke nur noch sechs Prozent.

Daran wird auch der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung wenig ändern, in dem Lafontaine seine Partei sehr gut aufgestellt sieht und sich dazu bekennt in der bekannten Formation auch in die nächste Landtagswahl ziehen zu wollen. Da läuft das Öl des Lobes an den Wänden herunter wenn er etwa behauptet Linsler habe etwas gelernt und Konrad Adenauer sei auch erst mit 73 Kanzler geworden..

Aber das genau ist Politik. Wenn andere ihnen Lobhudeleien versagen, bringen Politiker immer noch die Chuzpe auf sich selber zu preisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie in einen Artikel von heute  berichtet wird, beklagt die Partei im Saarland einen Mitgliederschwund und ist knapp bei  Kasse.

Am 24. 12 . wird der Weihnachtsmann mit seiner First Lady ab 10 Uhr vor dem Parteibüro in Saarlouis seine Aufwartung geben. Beim Ausschank von Glühwein soll dort mit den Bürgern über LINKE Politik  diskutiert werden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube GOVE2Pd_axU]

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

Lizenz

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Kreationisten der Krisen

Erstellt von Gerd Heming am 17. Dezember 2011

Kreationisten der Krisen

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

IE

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Debatte Causa Guttenberg

Erstellt von IE am 16. Dezember 2011

Freut euch nicht zu früh

File:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in Afghanistan.jpg

So schreibt Ulrike Winkelmann in einen Kommentar und sie rechnet an und für sich damit dass dieser Politik Clown irgendwie den Weg in die Mandate zurückfinden wird. Das Problem in der Sache Guttenberg ist die Presse welche sich nur allzu gerne mit solch einem Glamour schmückt. Anders betrachtet wer von den Bürgern Merkels Regierungszeit überlebt wird auch vor diesem Adelskasper keine Angst zu haben.

Der Mangel an einem normalen Rechtsempfinden scheint sowieso ein Problem unserer Politiker zu sein. Auch Koch-Mehrin kündigte unterdessen eine Klage gegen die Uni Heidelberg an, da sie in den Glauben ist, dass die Uni ihr den Titel zu Unrecht entzogen habe.

Hier der Kommentar:

Jetzt ist er endgültig erledigt, das war’s jetzt wirklich für Karl-Theodor zu Guttenberg, so sehr hat ja wohl noch niemand sein Comeback ruiniert … Schon gut, das ist bekannt, es war ja überall nachzulesen: Der ist weg, über dessen Eitelkeit müssen wir uns hier nicht mehr ärgern, möge er da hinten in Brüssel nun gern die EU-Kommission beraten.

Doch klingen in der Ode an die Schadenfreude Töne mit, die der Siegesgewissheit den Boden entziehen. Möglicherweise hat der Medienrummel dieser Tage zudem den Blick darauf getrübt, was ein Guttenberg in den Landtagswahlen in Bayern 2013 noch für eine Rolle spielen könnte.
Zunächst einmal vermischen sich in der Kommentierung darüber, wie der Baron aus Franken sich vom Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Interview hat inszenieren lassen, mehrere Sentiments: Da ist nicht nur der Ekel über Guttenbergs falsche Demut, der di Lorenzo die Bühne bietet. Sondern da ist auch ein Quäntchen Genuss, sich an der publizistisch relativ erfolgreichen Wochenzeitung die Füße abzuputzen.

Di Lorenzo hat die Auflage der Zeit mit reichlich Wellness auf dem Titelblatt gepäppelt. Das dürfte besonders solche Wochenmagazine ärgern, die auch immer wieder schöne Frauen oder Seelenpflege auf dem Titel haben – und trotzdem verlieren.

Guttenberg’sche Banalowahrheiten

Wichtiger aber ist: Viele, viele Guttenberg-Artikel umflort das Unbehagen darüber, dass di Lorenzo weder der erste noch der letzte leitende Journalist sein wird, der im kaum 40-jährigen Möchtegern-Juristen einen kommenden Kanzler erkennt. Nur mögen sich alle anderen gerade nicht mehr öffentlich daran erinnern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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D.B. das Linke Desaster ?

Erstellt von IE am 14. Dezember 2011

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

110325 PS Bartsch.jpg

Das ist natürlich schon starker Tobak welcher hier von Thies Gleiss über die Website der AK verbreitet wird. Nur bei aller Schelte an einen Bewerber für eine politische Position, ob berechtigt oder nicht sollte jeder selber entscheiden, alternative Vorschläge hat er auch nicht anzubieten. Richtig ist, das an dem Desaster in der Partei nicht allein die Führung die Verantwortung trägt sondern überwiegend die verschiedenen Strömungen und damit auch die AKL.

Die verschiedensten Strömungen mit ihren Ansprüchen auf die absolute Meinungshoheit in einer Partei kann keine anderen Ergebnisse erbringen als die zur Zeit vorliegenden. Es kann darum gar keinen geeigneten Bewerber für den Vorsitz geben, da überall irgendwelche Haare in der Suppe zu finden oder zu erfinden sind.

Es war der große Fehler eine Partei auf Lügen und Betrügen ihrer eigenen Mitglieder aufbauen zu wollen, wobei die Schuldfrage gar nicht entscheidend ist. Tatsache ist letztendlich dass hier einige wenige ihrer persönlichen Vision nachgegangen sind, welche im Nachhinein Schiffbruch erleiden musste da es von vornherein an tragenden Gemeinsamkeiten fehlte.

Nicht nur Gemeinsamkeiten sondern auch in der gemeinsamen Zielrichtung wird keine Einigung möglich sein. Wo sich der eine auf die Suche nach dem Sozialismus macht, gehen die Gedanken anderer mehr in die Richtung des Kommunismus und die nächste wiederum sieht ihr Anliegen ausschließlich darin die sozialen Voraussetzungen in diesem Land zu verändern. Unverstanden und gar nicht einbezogen wird dabei der Osten der Republik dessen erstes Bürger Ziel es nicht ist in das gleiche Feuer zu springen, dem man gerade glücklich entkommen ist.

Auffällig hierbei ist das Desinteresse an den allgemeinen Bedürfnissen der Bevölkerung, an den Wähler. Ist denn schon einmal irgendjemand auf die Idee gekommen eine Umfrage zu starten was dieser denn nun möchte? Was wollt ihr liebe Mitbürger ? Den Sozialismus, oder ein wenig Kommunismus, oder doch nur leichte Verbesserungen der sozialen Strukturen? Keine Fragen – keine Antworten. Links ist das, was eine jede Strömung für sich richtig hält, was anderes gilt nicht.

So baut denn in dieser Partei eine Unwahrheit auf die Nächste und es ist heute schwerlich möglich solch ein Knäuel wieder zu entflechten, da ein jeder seine Sicht mit einem Glorienschein umgibt. Es gibt in der Politik keine einzugestehenden Fehler. Eine Schuld trägt immer nur der andere. Wenn es denn innerhalb einer Partei schon an solcherlei Einigkeit fehlt, kann alles was nach außen vorgetragen wird nur als eine diffuse Unbekannte bei den Menschen ankommen.

Also Thies Gleiss was möchtest du ? Selber kandidieren, dann mache es, zeige den Mut welchen andere aufbringen. Zeige ob du in der Lage bist Mehrheiten hinter dich zu scharren. Nur und das ist meine persönliche Meinung: Allzu überzeugend waren deine Auftritte als Versammlungsleiter auch nicht gerade, wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann. Aber das ist dann meine private Meinung, mein Haar in der Suppe.

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

Dietmar Bartsch will Vorsitzender der LINKEN werden – Angriff der Sekundärtugenden

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber auch bei einer nur Parteitagswahl will er antreten.

Viel spricht dafür, dass Dietmar Bartsch sich an diesem Projekt verheben wird. Weder ist sein vor allem über den Parteiapparat und alte PDS-Netzwerke abgesicherter Einfluss in der Partei dafür noch groß genug, noch hat er die inhaltliche und persönliche Ausstrahlung und Autorität, die er glaubt zu haben und die ihm treue Medienleute stets andichten. Aber wie in einem schlechten Drama: Der ewige Zweitrollenbesetzte, der beste Freund des Hauptdarstellers, oder auch nur der bestens vorgegaukelte beste Freund, wittert offenbar seine letzte Chance, noch etwas im Rahmen seiner Politik- und Parteivorstellungen zu werden.

Ob es zu einer Mitgliederurabstimmung kommt, der dann ein formeller Parteitagsbeschluss folgen soll, ist aus Satzungsgründen und wegen der vorgeschriebenen Doppelspitze für die Partei sehr strittig, eine Königsbraut hat Dietmar Bartsch trotz aller Anstrengungen und Telefonate nicht finden können. Aber von großer Bedeutung ist diese Frage nicht.

Dietmar Bartsch bewirbt sich und lässt sich bewerben mit Attributen und Eigenschaften, von denen die Partei deutlich zu viel und gerade auf ihrer Führungsebene hat. Er sei gut aussehend, in den Medien vorzeigbar und Talkshow geeignet, bei „BündnispartnerInnen“ könne er sich benehmen und jede Unverbindlichkeit verbindlich verkaufen. Er selbst erklärt seine persönlichen Nöte mit dem in Erfurt angenommenen Parteiprogramm und seine Vorliebe zur Programmlosigkeit zur Tugend: Jetzt wäre genug beschlossen und verkündet, und man müsse geschlossen zur Tat schreiten, sich um Mehrheiten kümmern und die inhaltliche Selbstdarstellung zu Gunsten des Machbaren reduzieren. Kurzum: Ein einziger Angriff der Sekundärtugenden.

Zu seinem großen Unglück steht Dietmar Bartsch allerdings gerade für das Desaster einer solch abgelutschten Politik. Mit den von ihm maßgeblich geprägten Wahlkämpfen und Parteiaufbau-Kampagnen wurden sowohl die frühere PDS ruiniert – deren Rettung die Vereinigung zur LINKEN wurde – als auch der LINKEN ihre ursprüngliche Ausstrahlung als Trägerin „einer neuen sozialen Idee“ zerstört. Der Kollateralschaden der Sekundärtugenden ist für eine Partei der Veränderung, und mindestens das sollte eine LINKE ja sein, immer der mehr oder weniger beschleunigte Absturz in die Langweiligkeit. Dietmar ist ein Beschleuniger.

Das Hauptproblem des Vorpreschens von Dietmar Bartsch ist allerdings, dass er gar nicht vorprescht. Er hinkt einer in der Medienöffentlichkeit erzeugten angeblichen Führungskrise der LINKEN hinterher. Er bestätigt die Legende und bietet ihre Wiederholung als Lösung an. Gerade dieses spaßige Angebot, eine Chimäre reiten zu wollen, gibt seine Kandidatur dem jetzt landauf landab sprießenden Spott preis – und das ganze zu einem Spottpreis, der auch so manchem Klon in der Partei die Chance für große Auftritte auf Kosten des Original-D.B . gibt.

Das kleinste Problem der LINKEN von heute, sind ihre Führungsköpfe, auch wenn deren Kopflosigkeit manchmal zum Heulen ist. Ein Austausch von Häuptlingen, selbst wenn am Ende des Tauschprozesses die Rückkehr des goldenen Oskars steht, wird an der Krise des weiteren Fortkommen der LINKEN nichts oder nur wenig ändern.

Die LINKE steht vor der entscheidenden Frage, ob sie sich vom Störfaktor im bürgerlich-parlamentarischen Politikgeschäftsbetrieb vollends zu einem Mitspieler und Mitgestalterin verwandeln will. Will sie das nicht – dann fehlt es nicht an Sekundärtugenden, sondern am politischen programmatischen Ziel, eine Partei der Bewegung, des radikalen Bruches mit dem Bestehenden, des großen Entwurfs des Sozialismus als Alternative zu werden. Dann fehlt es am Willen, sich von der Allmacht der Parlamentsfraktionen (zum Beispiel durch rigide Trennung von Amt und Mandat, durch Amtsbefristungen) zu befreien. Dann fehlt es am Aufbau von jungen, kollektiven Parteiführungen, denen die Mitgliedschaft und ihre Interessen das erste Anliegen sind, und die nicht mit Urabstimmungen und feudalem Personenkult aufzubauen sind, sondern mit einem hartnäckigen programmatischen Ausbildungsprozess und einer Bewegungspraxis in den wirklichen Kämpfen in dieser Zeit.

Thies Gleiss

Quelle: AK Linke

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Grafikquelle    :    Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Wer ist nicht integriert ?

Erstellt von IE am 12. Dezember 2011

Wer ist hier nicht integriert?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Volkshaus_Jena_I.JPG

In Jena ist die Verärgerung über den vom „aspekte“ Magazin des ZDF ausgestrahlten Beitrag groß. Die Bürger wehren sich gegen das ihnen verpasste braune Image. Der Fernsehbeitrag stellt die Stadt Jena und den gesamten Osten als ein gefährliches Pflaster für alle welche nicht deutsch genug aussehen hin.

In dem am 18. November ausgestrahlten Beitrag spaziert der aus München kommende Schriftsteller Steven Uhly durch Jena, trifft sich mit einen NPD Aussteiger und den Jugendpfarrer Lothar König.  Später nach der Sendung distanziert sich Uhly von der Machart des Films. Kritisiert wird von den Bürgern aus Jena vor allen Dingen das ihr Widerstand gegen die Nazis in diesen Film keine Berücksichtigung fand. Schließlich gelang es schon 2007 mit ihren Blockaden das so genannte „Fest der Völker“ aus der Stadt zu verdrängen.

Hier ein Kommentar und anschließend das kritisierte Video.

Wer ist hier nicht integriert?

Die Aufregung über einen „aspekte“-Beitrag, von dem sich die Stadt Jena zu Unrecht als „braunes Nest“ verleumdet fühlte, hat sich gelegt. Der Schriftsteller Steven Uhly aus München, der darin als Kronzeuge vorgeführt wurde, hat sich von der Machart des Beitrags distanziert.

Und im Stadttheater von Jena gab es eine Podiumsdiskussion über diesen TV-Bericht, den Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht „tendenziös, zynisch und schlecht recherchiert“ nannte. Der umstrittene Beitrag stammt von der Berliner TV-Journalistin Güner Balci.
Die Pointe dabei ist, dass diese in ihren Beiträgen normalerweise Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Daran stören sich meist nur wenige, überwiegend Migranten. Nun hat Balci den Osten der Republik heimgesucht, was ihr gleich mehrere Beschwerden beim Rundfunkrat einbrachte.

Jenseits der Frage nach gutem oder schlechtem Journalismus aber bleibt das Problem, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund oder andere, die – wie Steven Uhly – nicht im herkömmlichen Sinne „deutsch“ aussehen, Angst davor haben, sich im Osten der Republik frei zu bewegen. Und diese Ängste sind gut begründet.

Denn Tatsache ist: Nirgendwo ist die NPD in Landesparlamenten und Kommunen so fest verankert wie in den neuen Bundesländern. Nirgendwo wird die Jugendkultur so stark von rechtsextremen Gruppen geprägt wie in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands, etwa im Erzgebirge oder in Ostvorpommern. Und nirgendwo ist die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, größer als im Osten der Republik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube AQkhvYNkVHo]

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Grafikquelle     :      Volkshaus Jena

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SL-Mitgliederversammlung

Erstellt von IE am 10. Dezember 2011

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
einer Partei der 99 Prozent

Resolution der Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken
die Gliederung einer  Partei welche heute schon nicht mehr unter Lebenden weilt

Nach den Anti-Kapitalisten jetzt auch die Jahresmitgliederversammlung der (AK-)Sozialistischen-Linke. Am 10. und 11. Dezember 2011 (Heute und Morgen) treffen sich diese Ideologen laut vorliegender Einladung in einen Frankfurter Jugendhaus unter folgenden Leitgedanken:

Überhaupt, und wir zitieren aus der Einladung: „Wir haben uns zu einer zweitägigen Veranstaltung entschlossen, um nach der erfolgreichen Programmdebatte und einem schwierigen Jahr unsere politische Arbeit auszuwerten, die Herausforderungen in der Parteientwicklung zu diskutieren und uns über die Ausrichtung des Bundestagswahlkampfes auszutauschen.“ Das debattieren untereinander wird hier schon als ein Erfolg gewertet und so getan als wenn dieses in einer demokratischen Partei nicht die Normalität wäre.

Es wird eine Resolution gebraucht, hört sich an wie ein Vier-Jahresplan und bei normalen Mitgliedern sollte an und für sich davon ausgegangen werden, dass diese bereits wissen worüber LINKE debattieren? Über sieben Seiten wird informiert worüber geredet werden darf? Wäre es nicht wichtiger die Bürger, sprich Wähler von den Plänen zu überzeugen?

Ein jeder beschäftigt sich einmal mehr mit sich selbst, wie in solchen Gruppierungen der Partei üblich. Dass dem Wähler und Bürger solcherart Hinterzimmerdebatten aber vollkommen gleichgültig lassen, interessiert den „Spitzen“ dieser innerparteilichen Randgruppen nicht. Denen geht es nur darum einfache Mitglieder für ihre Wiederwahl zu Instrumentalisieren.

So wird denn auch sehr viel über Länder geschrieben und gesprochen, welche den meisten aufgrund der Entfernung unbekannt sind. Es lebe die heile Welt in Kuba und in Mittel- und Südamerika. Diese Länder liegen fernab des normalen Beurteilungsvermögen der meisten Anwesenden. Verschwiegen wird geflissentlich das fast nirgendwo auf diesem Globus die Blüten der Korruption schöner und bunter sind. So lesen wir dann in dieser Hauspostille folgendes:

Südamerika – Sozialismus des 21. Jahrhunderts und regionale Kooperation

Das politische Klima in Lateinamerika und der Karibik begünstigt linke Regierungen bzw. eine volksnahe Politik zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit. Diese umfasst Umverteilung und erfolgreiche Armutsbekämpfung, Demokratisierung der Wirtschaft, Stärkung des Mittelstandssektors, Entfaltung des Genossenschaftswesens und die Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft sowie die Stärkung der partizipativen Demokratie. Gleichwohl existieren Risiken hinsichtlich des neoliberalen und kolonialen Erbes unzureichend diversifizierter Wirtschaftssysteme, der Rentenökonomie und korrupten öffentlichen Verwaltung sowie (militärischer) Interventionen des Westens – insbesondere mit Blick auf die Wahlen 2012 in Venezuela. Hierbei spielen auch deutsche Parteien und Stiftungen eine unrühmliche Rolle. DIE LINKE sollte die Linksregierungen in Lateinamerika und fortschrittliche regionale Integrationsbemühungen im Rahmen von ALBA, Unasur bzw. der Bank des Südens unterstützen und antidemokratischen Interventionen von westlichen Regierungen, NGO’s und Stiftungen entgegentreten.

Es ist schon interessant zu beobachten wie viel an Gläubigkeit dem normalen Durchschnittswähler zugemutet wird. Jeder Bürger, der auch nur einmal außerhalb der dort angebotenen luxuriösen Hotelanlagen selbstständig unterwegs war, weiß über die Verhältnisse außerhalb Europas  besser zu berichten.

Sagt euren Mitgliedern doch einmal das zur Durchführung solcher Reisen auch Geld also Kapital benötigt wird. Für Individualreisende welche wirklich Land und Leute kennen lernen wollen  gewöhnlich viel mehr Geld als für Pauschalreisende. Also Kapital für Antikapitalisten ? Was hier geschieht ist Volksverdummung und nichts anderes. Da empfehlen Millionäre auf der Bühne den Antikapitalismus, verfluchen ihre eigenen Bankkonten. Dabei erwartet mit Sicherheit keiner in Sack und Asche zu laufen. Aber auf dem Teppich zu bleiben das ist zumindest das was zu erwarten ist. Hochmut kommt immer vor den Fall!! Eine Linke Partei welche die Zustände in diesem Land wirklich verändern möchte wird sich solche Verrücktheiten nicht leisten können da ideologische Träumereien dort bleiben sollten wo sie herkommen. In den Religionen.

Da vorliegendes Papier über die normalen Beschimpfungen von anderen politischen Mitbewerbern nicht hinausgeht und reale Lösungsvorschläge kaum angeboten werden, bekommen Außen stehende mehr und mehr den Eindruck einer der Scientology ähnlichen Sekte aufgesessen zu sein, welche ja auch das Ziel hat die Welt nach ihren Vorstellungen zu verändern.

Als Abschluss des Traktats wird auf Otto Bauer hingewiesen welcher wie folgt zitiert wird: „Hoffen wir nicht auf große Männer! Große Männer können nur an Energie umsetzen, was an Energie schon da war. Glauben wir auch nicht, es genüge, untätig zu zuschauen, bis wieder ein großer Tag kommt, da man große Entscheidungsschlachten schlagen kann…… usw., usw, „

So tauchen dann auch die altbekannten Namen wieder auf denen man weiterhin in verklärender Unterwürdigkeit und mit verdrehten Augen bei ihren stundenlangen Ausführungen zuhören soll. Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht. Und wieder regnet es Hirn von Oben, die Faust erhebt sich und alle sprechen im Chor: „Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig, wenn er auf den Stuhl steht einen Meter und sechzig. Halleluja,  Halleluja.

Zum Schluss bemühen wir den obligatorischen Klingelbeutel und bitten Mandatsträger/innen und Besserverdiener um Spenden, um für Härtefälle Übernachtungs- und Fahrtkosten bezuschussen zu können. Spenden bitte richten an DIE LINKE, Konto 13225731, Berliner Sparkasse, BLZ 10050000, Stichwort Sozialistische Linke.

Ein aufmerksamer Leser aus der ehemaligen DDR äußerte die Bitte das folgende Video zu verlinken. Es wäre eine gute Erinnerung an erlebte Rotlichtbestrahlungen.

[youtube memLPKw7cHo]

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Grafikquelle    :     Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

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LINKER Spitzen Kampf !

Erstellt von IE am 8. Dezember 2011

So halten wir es mit allen Anderen

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Plakat Wissenschaft bringt Wahrheit auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Vorab einmal dieses zur Klärung: DEMOKRATISCH-LINKS möchte mit dieser Internet-Zeitung Linke Themen aufgreifen wovon wir glauben dass diese in der Tagespresse zu kurz, oder zu Einseitig abgehandelt werden. Artikel im besonderen welche in der heimischen Presse nicht angeboten werden, da speziell die regionalen Zeitungen zu sehr vom Kapital und damit der Werbung abhängig sind. Wir sind keine Journalisten sondern betreiben diese Seite als Hobby unabhängig von jeglichen Parteien- oder Gesellschafts- Klüngel.

Uns ist es folglich vollkommen egal wer in den Parteien, der Regierung oder der Opposition das Sagen hat. Wir sind nur auf der Suche nach der Wahrheit, der interessanten Story und wenn es auch manchmal keine gibt, finden wir trotzdem welche. Es lebe die Freiheit des Schreibens und natürlich auch des Lesens. So freuen wir uns über Gastartikel, oder auch MitstreiterInnen welche sich unserer Philosophie anschließen möchten und nehmen auch gerne intime Kenntnisse aus der Politik entgegen um diese, auf Wunsch auch anonym aufzuarbeiten.

Ganz anders sieht es dagegen scheinbar bei der Zeitung „Junge Welt“ aus wobei der Name an und für sich schon eine Aussage beinhalten sollte. Getreu dem alten Spruch: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“, erfindet sie heute einen Grund, Dietmar Bartsch aufgrund seiner Bewerbung zum Partei Vorsitzenden, mit der Auszeichnung „Sarrazin des Tages“ zu küren.

Da wir auf DL der Linken Ethik folgend Gegner jeglicher Auszeichnungen sind, es gibt keine Positiven da der Preisverteiler immer nur seinen ureigenen Vorteil sieht, haben wir für dergleichen Kindereien nur ein müdes Lächeln übrig. Geht es doch der „Junge Welt“ nur darum ihre eigene Klientel zu bedienen und die Auszeichnung weist genau darauf hin, dass Dietmar Bartsch nicht der Gruppe alter SED und K. Gruppen zu zuordnen ist, da er ansonsten anders hofiert würde.

Die Zeitung bedient mit ihren angeblich 20.000 verkauften Exemplaren täglich, die absoluten Randgruppen in der Partei und im besonderen in der Gesellschaft. Anbetungsfetischisten aus alten SED Beständen im Osten sowie postkommunistische Irrläufer aus dem Westen, welchen es tatsächlich gelungen ist mit ihnen in Moskau beigebrachten Methoden die Partei zumindest im Westen zu unterwandern.

Wohlwollend von der Zeitung zur Kenntnis genommen wird die Verbreitung von vermutlich entsprechend geschulten Wanderhuren (besonders männliche), da diese in das Alte entsprechende Schema passen. Dagegen ist der sprichwörtlich in den Ring geworfene Hut des Dietmar Bartsch viel gefährlicher, birgt dieser doch vielleicht die Gefahr einer Aufklärung in sich. Aufklärung über die Machenschaften gewisser Geschäftsführer oder Landesschiedskommissionen, Richter oder anderen Abhängigkeiten in der Bundesschiedskommission.

Sollte besagtes Zitat über die Hartz 4 Empfänger wirklich so gefallen sein, wir zitieren hier:“Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie ›die Hartz-Vierer um den Alkohol‹.“, würden auch wir uns von dieser Aussage energisch distanzieren, hierbei aber ausdrücklich auf die Richtigkeit des ersten Halbsatzes hinweisen, da ja bekanntlich gerade das Alkoholproblem in den Parlamenten ein immer wieder kehrendes Thema ist. Ohne den Suff wären dergleichen Fehlentscheidungen in den Parlamenten ja noch schwerer verständlich.

Auch stehen alle nachzuweisenden Rufmorde, Denunziationen, Lügen, Manipulationen und in die Nähe zu kriminellen Machenschaften stehenden, bis hin zu körperlichen Bedrohungen gehenden Vorkommnisse von Besitzverteidigern alter SED und K.-Gruppen in keinem Verhältnis zu einer noch nicht einmal bewiesenen einzelnen Entgleisung. Wie ist das mit dem Glashaus und den Steinen? Wer über Denunziationen schreibt sollte erst einmal hier auf DL darüber lesen und versuchen dieses dann auch zu verstehen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  March for Science in Freiburg, Plakat „Wissenschaft bringt Wahrheit“ auf dem Platz der Weißen Rose

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Source Own work
Author Andreas Schwarzkopf

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Wer sprach im Hilton Recht

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - KPÖ.jpg

Gleichzeitig mit der Tagung der Bundesschiedskommission am 03. 12. 2011 fand auch noch eine Demo des Netzwerk Friedenskooperation zur Afghanistan Konferenz in Bonn statt. Aus dem verlinkten Zeitungsartikel geht auch hervor das dort das MdB Christian Ströbele (Grüne) als Hauptredner gemeldet war. In einem Nebensatz wurde auch Gregor Gysi erwähnt welcher dort an des Mikrofon trat.

Ein bisschen Verwunderung bereitete die Ankündigung auf einem Hinweisschild im Bonner Hilton Hotel, mit welcher auf eine ebenfalls dort stattfindende Tagung der Bundesgeschäftsstelle hingewiesen wurde. Im Ladungsraum der BSchk. Ist dieses ein Hinweis darauf das dorthin eine Tagung der Bundesgeschäftsstelle verlegt wurde um so den Mitgliedern der Tagung eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, auf Kosten der Partei ?

Oder und das wäre die wahrscheinlichere Variante, tagte dort eine unabhängige, neutrale Bundesschiedskommission im Auftrag der Bundesgeschäftsstelle? Ein ungeheurer Verdacht welcher aber bei all den erlebten Vorkommnissen mit dieser Partei nicht von der Hand zu weisen wäre. Edeldemokraten bei einer neuen Pfusch-Arbeit erwischt? War die Tagung der Bundesschiedskommission vielleicht ein reiner Willkürakt der Bundesgeschäftsstelle?

Ein Auftrag von Oben unter dem Motto: „Jawohl zukünftiger Chef wir machen das schon“?

Hier der Presseartikel von der Demo:

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

Die Demonstration anlässlich der Afghanistan-Konferenz, die am Samstag durch Bonn gezogen ist, war genau so, wie Organisator Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative sie sich gewünscht hatte: „Bunt, jung, friedlich und mit verschiedenen politischen Gruppierungen, von Pazifisten bis zu Radikaleren“, sagte Stenner, nachdem der Protestzug gegen 14.40 Uhr wieder an seinem Ausgangpunkt, dem Kaiserplatz, angekommen war.

Lediglich bengalische Feuer und Farbbeutel – unter anderem mit Farbe gefüllte Eier – hatten für Aufregung gesorgt: Die beiden Feuer wurden gegen 13.40 Uhr in der Altstadt abgebrannt.

Dort flogen auch die roten Farbbeutel in Richtung der sächsischen Polizisten, die ihre Kollegen aus NRW unterstützten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Kaiserplatz ereilte Redner Christian Ströbele (Grüne) gegen 15.50 Uhr das gleiche Schicksal. Er wurde beworfen und im Gesicht getroffen. Wer geworfen hat, ist nicht klar, die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Ströbele ließ sich nicht beeindrucken: Nach einer kurzen Bemerkung setzte er seine Rede fort. Ans Mikrofon trat auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: Bonner General Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“

Author Haeferl / own work
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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von IE am 5. Dezember 2011

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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DIE ZEIT im Frondienst

Erstellt von IE am 2. Dezember 2011

Und was hätten Sie sich im Zusammenhang mit dem „Comeback“ von KTG gewüsnscht?

Kleinbardorf1.jpg

Nicht sein Haus, sein Baum und auch nichtb sein Wasser

Es sollte schon nachdenklich stimmen wenn wir sehenden Auges wieder in ein Zeitalter steuern in der Personen wie von Guttenberg die Bürger glorifizieren kann. Ist es ein Rätsel wenn ca. die Hälfte der Deutschen Bevölkerung diesem Menschen scheinbar widerspruchslos hinterher läuft? Die letzte vergleichbare Vergötterung der Massen gelang einem Mann mit Namen Adolf Hitler, ebenfalls mit tatkräftiger Unterstützung der Medien und der Wirtschaft.

Leben wir vielleicht schon wieder in einer Zeit in der  für einen Großteil der Menschen die Flucht in eine Märchenwelt die einzige Möglichkeit ist, sich von den Sorgen des Alltags abzulenken? Hört man den Menschen in ihren Gesprächen zu, taucht immer wieder als Argumentation die Aussage auf, dass hier endlich jemand die politische Bühne betritt welcher es aufgrund seiner Herkunft nicht nötig hat, auf Kosten der Bevölkerung unter der zu Hilfenahme der Politik sich persönlich zu bereichern.

Da wären wir dann auch schon mitten in unserem Märchen angekommen. Ein Prinz, mit seiner Prinzessin und den entsprechenden Anhang. Vergessen möchte man hier das sich dieser Prinz heute nicht mehr auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern braucht, da er sich ja alles was er besitzt schon über Jahrhunderte von dieser, seiner  Bevölkerung genommen hat. War es doch das verbriefte Recht des Adels von der  Sklavenhaltung über die schamlose Ausnutzung von Mägden und Knechten sich immer wieder neue Ländereien einzuverleiben. Zusätzlich wurden im weiteren Umkreis liegende Bauern zum Frondienst ausgenutzt.

Aus dieser Sicht heraus ist es auch erklärlich das bei von Guttenberg heute aufgrund seines Betrugs kein Schuldgefühl aufkommen kann. Hat er sich doch nur genommen was ihm aus langer Tradition heraus ehe zustand. Er konnte niemanden betrügen, da ja jedermann verpflichtet war  ihm zu Diensten zu sein.

Unverständlich erscheint wenn sich außer einigen „Bunten Blättern“ auch sonst sich selber als seriös bezeichnende Zeitungen einer gewissen Hofberichterstattung hingeben. Wenn sich dann der Chef-Redakteur der ZEIT, Giovanni die Lorenzo dazu herab lässt ein Interview unter der Überschrift „Es war kein Betrug“ zu veröffentlichen, feiert hier der Frondienst wieder fröhliche Urstände. So wie es zur Zeit oder in der ZEIT momentan aussieht wurde diese Rechnung scheinbar ohne die Leser der Zeitung gemacht. Diese überschwemmen die Redaktion nun mit einer Flut von Mails und Zuschriften, beschweren sich massiv und finden es unerträglich einem Betrüger eine solche Werbefläche zu bieten. Es soll sogar schon zu Abonnenten Kündigungen gekommen sein.

Auf eine Anfrage des NDR-Magazin ZAP lehnte di Lorenzo jegliche Stellungnahme ab und tauchte unter. So wird auf Dauer nur noch Lothar Matthäus als einsamer Guttenberg Fan zurück bleiben. Hat dieser doch verraten das er sich ein Comeback Guttenbergs auf der politischen Bühne wünschen werde und das „nicht nur, weil er so gut aussieht wie ich, sondern weil ich glaube, dass der in der Politik sehr viel bewegt hat in den letzten Jahren.“ „Wenn einem Guten gewisse Fehlerchen passiert sind, sollte man das nicht so hoch kochen“, so der Rekordnationalspieler in der „Bunten“.

In diesem Sinne hoffen wir, das der Lothar bei seinen nächsten Arztbesuch nicht an einen Dr. med. gerät welcher mit seinem gemachten „Fehlerchen“ bis dato noch nicht aufgefallen ist. Hier eine zum Artikel passende Kolumne:

Vorerst bescheuert

Jetzt sind sie ganz traurig bei der CSU. Weil der zu Guttenberg total so der fiese Typ ist, irgendwie. Menno. Aber das hatte man ja nicht ahnen können, zumindest nicht, wenn man so eine mutmaßliche Vollklatsche hat wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wer von seiner politischen Familie solche Solidarität erfährt“, weint der über das CSU-Geläster von Guttenberg, „der sollte davon auch wieder etwas zurückgeben.“ Und: „Ich hätte mir schon gewünscht, dass er das jetzt in seinen ersten Erklärungen etwas mehr berücksichtigt.“

Nun kann es einem ja mit gutem Recht vollkommen egal sein, was sich Alexander Dobrindt so alles wünscht, wenn der Tag lang ist. Genauso gilt: Undank ist der Welten Lohn, zumal, wenn man es mit einem bizarren Egomanen zu tun hat, der für sein eigenes Fortkommen eben nicht nur seine Großmutter, sondern seine ganze politische Familie verkaufen würde. Dabei hatten sie sich wirklich derart ins Zeug gelegt!

Der damalige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich – Sie wissen schon: das ist der jetzige Bundesinnenminister, dem auf die Sache mit den Zwickauer Nazis tagelang so gar nichts Knackiges zu sagen einfallen wollte – war im Frühjahr sofort zur Stelle gewesen und hatte den Juraprofessor Fischer-Lescano, der Guttenbergs Plagiat aufgedeckt hatte, der Verschwörung bezichtigt. Es handle sich da um einen „politisch motivierten Angriff von ganz links außen“ und: „Dieser Angriff aus der linken Szene ist nichts weiter als eine politische Sauerei.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Kleinbardorf from a ballon c. 2004

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Am Ende aller Wege

Erstellt von IE am 2. Dezember 2011

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

Mit den Worten : „Du fehlst“ in Erinnerung an F.J. Degenhardt endet seine Kolumne über die Nazis welche er in seinen Artikel Schweinewölfe nannte. Dann starb er. Seinen Nachruf konnten wir am darauf folgenden Tag lesen. Hier die letzte Kolumne und der Nachruf:

Die Wiederkehr der Schweinewölfe

Das ist das Jahr der Schweine, und das wird lang, liebe Altersgenossinnen und -genossen der Generation 50 plus, (undogmatisch) links. Es zieht durch unsere Städte dieser Schweinegestank: Hurra, hurra, die Nazis, die sind da (treuherzige deutsche Schlachtenbummler bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft)! Fankultur überall.

Tatsächlich zieht sich eine Blutspur durch Deutschland – von Ost nach West, von West nach Ost und bis nach Polen. Hört das denn nie auf!? Nein, nie!

Denn hier im Innern des Landes leben sie noch nach den alten Sitten und alten Gebräuchen, kaum dezimiert durch Kriege und Seuchen. Sie wollen mal wieder den Stall ausmisten und hassen Migranten und Antifaschisten. Mir schlägt das Brüllen dieser Leute auf den Magen, die sich humbatäterä!! auf die Schenkel schlagen. Wie oft hat man SIE eigentlich schon totgesagt, die Schinkenspeckgesichter, die Zehntel Skat mit Hirschbock spielen, wo man gierig Geld in seine Taschen wischt!? Darüber jedenfalls haben SIE immer herzlich gelacht. Doch wenn ein Chef kommt: tiefer bücken. Bei IHRER Suche nach denen, die angeblich schuldig sind an all dem Unglück in der Welt, führt vor allem im Osten der Schulze wieder den Haufe‘ an. Da kommt kein Fremder (ob mit oder ohne Hinkefuß) die Böschung mehr hoch, um sich in seinen Wagen (schnell und rot) zu retten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

„Du fehlst!“ Das also ist der letzte Satz, den Klaus-Peter Klingelschmitt in seiner taz geschrieben hat. Mit diesen zwei Worten hat er zum letzten Mal seine Kolumne enden lassen, hat sich der alte Rocker aus Frankfurt von seinem Musik-Idol Franz-Josef Degenhardt verabschiedet. Und vorweg genommen, was heute unsere Herzen erfüllt.

Kpk – das war sein Kürzel – war ein Langstrecken-Kämpfer. Einer, wie er aufrichtiger nicht sein kann. Er kämpfte nicht für sich, nicht für persönliche Interessen, Ruhm und Ehre. In der tiefsten Durchdringung ein politischer Mensch, geprägt von seinen frühen Erfahrungen als Politit-Aktivist in der Grünen Frankfurter Sponti-Szene, ging es ihm letztlich immer um das große Ganze, um die großen linken Grundfragen: Macht und Verteilung, um unten und oben und wer die großen Profiteure sind.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gesamtansicht des Kunstwerks „Friede sei mit dir“ am TAZ-Gebäude in Berlin

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Medienstar Arnulf Baring

Erstellt von IE am 1. Dezember 2011

Arnulf Baring – Fast eine Hommage

File:Arnulf Baring 2.jpg

Das ist schon eine gute tiefer gehende Beschreibung eines nicht ganz so sympathisch herüberkommenden  Zeitgenossen welcher trotz seines, oder gerade wegen seines pöbelhaften Benehmens immer wieder in diverse Talk Shows eingeladen wird.

Ein jeder, welcher das Glück hatte in der letzten Woche die „Münchener Runde“ des Bayrischen-Rundfunk zu sehen, wurde von der Meinungsvielfalt dieses Greises überrascht. Kann es aber denn wirklich nur ein Zufall sein das uns dergleichen Personen immer und immer wieder als Meinungsmacher vorgesetzt werden oder steckt auch da ein System hinter?

Arnulf Baring – Fast eine Hommage

Grundlose Wutanfälle, distanzlose persönliche Pöbeleien, Monologe von monströser, fast dadaesker Sinnlosigkeit und das einzigartige mimische Kunststück, das durch Jahrzehnte der Fernsehpräsenz abgenutzte und verlederte Gesicht bei Redebeiträgen seiner Gesprächspartner angewidert zur Faust zu ballen – so kennt und liebt die deutsche Öffentlichkeit den ebenso greisen wie enthemmten Historiker Arnulf Baring.

So konnte man in der vergangenen Woche mal wieder bewundern, wie es Baring gelang, eine Fernsehsendung – die Polittalkshow „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks zum Thema Rechtsterrorismus – zu sprengen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Tohma (talk)

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Der offene Machtkampf

Erstellt von IE am 1. Dezember 2011

Die Bewerbung für den Parteivorsitz in der Partei die LINKE war noch nicht einmal zu Ende geschrieben, da beginnt der Machtkampf um die Positionen auch schon. Auffällig hierbei das es Vordergründig noch nicht einmal so sehr um die Wahrnehmung oder Positionierung der eigenen Interessen geht sondern nur darum entsprechende Seilschaften in den Vordergrund zu rücken.

So wurde denn gestern eine Stellungnahme in Form eines „Offenen Briefes“ im Internet verteilt in welchem es der mitteilenden Person, mit oder ohne Auftrag, anscheinend nur darauf ankam die Kandidatur des Dietmar Bartsch zu beschmutzen. Dabei wurden alte Zerwürfnisse zwar nicht direkt angesprochen, aber ein jeder, welcher sich auch nur einigermaßen im inneren Machtzirkel der Partei auskennt, weiß den Hintergrund zu deuten.

Das Schema des Angriffs ist bekannt da immer dasselbe, vom Norden bis tief in den Süden der Republik. Bekannt zumindest denen welche schon einmal mit den in der Linken in Masse vorkommenden Parteiausschlüssen involviert waren:

Da ist irgend jemand, irgend jemanden im Weg, sei es bei einen Platz an der Futterkrippe oder in der Auslegung der Meinungshoheit, es finden sich immer willige Personen welche sich mit Diffamierungen, Beschimpfungen, Verleumdungen oder den sprichwörtlich an den Haaren herbeigezogenen Argumentationen auf den Weg machen, die miss leidige Person aus dem Weg zu räumen. Dieses Vorgehen hat System, weist auf eine gründliche Schulung hin und ist belegbar.

Hier sollte damit die Kommentierung auch beendet sein und jeder möge aus diesen Brief seine eigenen Schlüsse ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dietmar Bartsch hat auf seiner heutigen Pressekonferenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz im Falle eines Mitgliederentscheids begründet. Sie ist nachzulesen auf seiner persönlichen Webseite.

Meine Meinung dazu:

-Dietmar Bartsch fordert einen Aufbruch für DIE LINKE: Hat er nicht mitbekommen, dass DIE LINKE gerade mit überwältigender Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet hat und dass in Reaktion darauf, Umfragewerte und Mitgliedszahlen steigen? Warum fragt er sich nicht, ob er mit seiner Ankündigung, diesen Aufbruch tatsächlich weiter unterstützt oder nicht vielmehr verhindert, weil Personaldebatten und Selbstbeschäftigung das sind, womit DIE LINKE in der Öffentlichkeit am wenigsten punkten kann?

– Dietmar Bartsch stellt fest, dass DIE LINKE „vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinander gebracht“ hat. Das ist richtig. Doch was hat er dazu beigetragen? Der Erfolg bei den Bundestagswahlen 2005 und 2013 ist maßgeblich der von Oskar Lafontaine geprägten Parteistrategie zu verdanken, die offensiv auf Alleinstellungsmerkmale der LINKEN setzt und zu Protest und Widerstand auffordert, anstatt sich anzubiedern und anzupassen.

– Dietmar Bartsch kritisiert, dass wir viele unserer Wahlziele 2011 nicht erreicht haben und dass insbesondere die nächsten notwendigen Schritte zu einer stabilen und erfolgreichen Partei nicht angegangen wurden. „Viel Kärrnerarbeit blieb liegen“. Der Ehrlichkeit halber müsste er ergänzen, dass die neue Parteiführung seit ihrer Wahl 2010 fast ständig im Beschuss der Medien stand, was insbesondere aus dem Reformerlager der Partei heraus munitioniert wurde. Er verschweigt auch, dass diese Kärrnerarbeit im Parteivorstand trotz dieser Widrigkeiten schon längst in Bearbeitung ist. Eben erst hat beispielsweise die eingesetzte Projektgruppe LINKE 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt und konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige LINKE vorgeschlagen. Schon vor der Debatte im Parteivorstand äußerte daran aber unter anderem Dietmars Landesverband Kritik: zu sehr würde sich der Bund damit in die Angelegenheiten der Landesverbände einmischen …

– Dietmar Bartsch äußert Zustimmung für das neu verabschiedete Grundsatzprogramm und wirbt um Unterstützung dafür beim laufenden Mitgliederentscheid. In den langen Prozess der Erarbeitung des Programms hat er sich innerparteilich jedoch kaum eingebracht. Auf dem Erfurter Parteitag ist er gar nicht aufgetreten. Von einem zukünftigen Vorsitzenden sollte man aber erwarten, dass er sich in diese zentrale Debatte der Partei einschaltet und diese mitgestaltet anstatt nur oberschlau von außen zu kommentieren. Zumal seine Äußerungen von außen in der Programmdebatte quer zu den Grundaussagen zum jetzt verabschiedeten Grundsatzprogramm lagen. So bezeichnete er den Programmentwurf noch im April im Interview mit der FR als ein „diskussionswürdiges Dokument, bei dem es auf dem Parteitag sicher Veränderungen geben wird“. Und im November letzten Jahres forderte er in der FAS, dass die Partei ihre Position zu UN-Militäreinsätzen neu diskutieren müsse Von seiner jetzt geheuchelten großen Zustimmung für die mit großer Mehrheit beschlossene Position der Ablehnung von Auslandseinsätzen findet sich dort nichts wieder.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt die politische Strategie der nächsten Jahre für die Partei zu entwickeln. Er übersieht, dass wir bis 2009 eine erfolgreiche Strategie hatten und alles Gerede von einem notwendigen Strategiewechsel, etwa weil sich die SPD nun auch wieder in der Opposition befindet, gerade angesichts der verschärften Finanzkrise haltlos ist. Denn DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei im Bundestag, die konsequent für die sozialen Interessen der Bevölkerung eintritt. Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern ganz genau so SPD und Grüne stimmen regelmäßig für die Interessen der Finanzmafia. In der Friedenspolitik zeigt sich das gleiche Bild: Nur DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab! Nicht eine fehlende neue politische Strategie, sondern sie Abweichungen von der erfolgreichen Strategie bis 2009, die das Profil der LINKEN aufgeweicht und verschwommen gemacht haben, sind das Problem.

– Dietmar Bartsch unterstützt den Vorschlag, über die Parteivorsitzenden einen Mitgliederentscheid durchzuführen, weil die Mitglieder entscheiden sollen und Parteivorsitzende starken Rückhalt haben müssen. Als Mitglied dieser Partei überzeugt mich dieses Argument nicht: Ich möchte nicht, dass die Partei in den nächsten Monaten sich vorrangig auf Regionalkonferenzen über ihr zukünftiges Führungspersonal unterhält. Ich möchte, dass sie sich stattdessen mit aller Kraft auf die Verschärfungen in der Finanzkrise fokussiert und ihre inhaltlichen Alternativen in die Öffentlichkeit bringt.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt den Beschluss zu einem Mitgliederentscheid zu fassen, weil Personaldebatten nicht per Beschluss beendet werden können, „sondern nur dadurch, dass sie mit konkreten Kandidaturen für konkrete Ämter verbunden und in überschaubarer Zeit entschieden werden“. Regulär gewählt werden soll die Parteispitze allerdings erst in gut einem halben Jahr. Betrachtet man sich die Berichterstattung über DIE LINKE in den letzten Monaten, so wird deutlich, dass es eine kleine Handvoll von Funktionären war, die die Personaldebatte ständig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Davon sollte man sich nicht erpressen lassen. Aus gutem Grund hat der Bundesausschuss am letzten Wochenende dem vom Bundesparteitag überwiesenen Antrag „Fair Play – Mannschaftsspiel statt Medienmacht“ verabschiedet. Das ist ein deutliches Zeichen, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen die ständigen Personaldebatten der letzten Monate leid sind. Mit seiner heutigen Pressekonferenz beendet Bartsch diese Personaldebatten nicht, sondern entfacht sie neu.

– Dietmar Bartsch formuliert drei zentrale Punkte für die nächsten Schritte in der Partei.

Erstens nicht nur bessere Sozialdemokratie sein, sondern eigenständige Positionen vertreten „entlang der Interessen und Erwartungen ihrer Wählerschaft“. Doch gerade auch in der scharfen Auseinandersetzung mit der SPD und mit den anderen Parteien schärft DIE LINKE ihr eigenes Profil. Zudem darf es gerade nicht nur darum gehen, sich an der bisherigen Wählerschaft zu orientieren. Oskar Lafontaine hat DIE LINKE als demokratische Erneuerungsbewegung charakterisiert: Es muss uns darum gehen, auch gerade diejenigen für uns zu gewinnen, die nicht mehr wählen gehen, weil sie sich von keiner Partei mehr irgend etwas erwarten.

Bartsch relativiert sein eigenes Plädoyer für die Eigenständigkeit der LINKEN darüber hinaus sofort wieder, indem er fordert, dass DIE LINKE für 2013 „bündnisfähig“ werden muss. Bartsch hat recht, dass man Veränderungen nicht alleine hinbekommt. Sein Fehler ist jedoch, dass er dabei implizit nur auf Koalitionen im Parlament schielt, anstatt auf Bewegung und Bündnisse auf der Straße und in den Betrieben.

Zweitens schlägt Bartsch zwei reichlich beliebig gewählte Themen – Rückgewinnung des Öffentlichen und Verbot von Parteispenden – als neue Schwerpunkte der LINKEN vor. Kein Wort verliert er dabei über die Zuspitzung der Krise. Dabei wird dies das zentrale Thema in den nächsten Monaten sein. Hier sind Antworten der LINKEN gefragt.

Drittens spricht sich Bartsch für eine Mitgliederpartei aus. Was er darunter jedoch fasst, ist eine Mogelpackung. Denn Mitgliederpartei heißt für ihn offensichtlich nicht, zu einer aktiven Partei zu kommen, die auf der Straße und in den Betrieben präsent ist und gesellschaftlichen Widerstand mobilisiert, sondern er fokussiert vorrangig darauf, die Mitgliedschaft an Abstimmungen – etwa auch über die Besetzung auf Landeslisten – zu beteiligen. Unterstützt werden soll die Kommunikation in der Partei durch einen Internetanschluss für jeden. Um wirklich alle Genossinnen und Genossen in die konkrete Parteiarbeit einzubeziehen, braucht es deutlich mehr als das. Gefragt ist hierfür die konkrete Arbeit vor Ort, die eben gerade durch solche Aktionen wie Bartsch sie mit seinem Befeuern der Personaldebatte tut, erschwert wird.

– Dietmar Bartsch beendet seine Erklärung ausgerechnet mit einem Zitat des italienischen „Links“Politikers Nichi Vendola. Mit Nichi Vendola wurde in Italien gerade erst die undemokratische Einsetzung des Bankers Mario Monti beschlossen, der für die nächsten Monate einen rigiden und unsozialen Sparkurs verkündet. Wenn das die Perspektive von Dietmar Bartsch für DIE LINKE ist, dann ist das verheerend.

Solidarische Grüße,
Nele Hirsch

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Grafikquelle    :    Das Karl-Liebknecht-Haus vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2011

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Bartsch vorm Comeback ?

Erstellt von IE am 30. November 2011

Realo-Ostmann vorm Comeback

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (7).jpg

So fragt die TAZ heute in einen Artikel auf ihrer politischen Inlandsseite. Laut dort getätigten Aussagen wird er im Laufe des Tages erklären, ob er tatsächlich Chef der LINKEN werden will, wobei viele dem EX-Geschäftführer sehr wohl zutrauen eine Urwahl gewinnen zu können.

Würde er sich denn zur Verfügung stellen, könnte dieses für ihn wirklich zu einer wahren Sisyphusarbeit ausarten, da ein solches Unterfangen mit sehr vielen Fragezeichen behaftet ist. Zu Unterschiedlich agieren die verschiedensten Strömungen innerhalb der Partei.

Darum sollte man den großen Erwartungen mit welchen viele Mitglieder auf ihren Messias warten keine allzu große Bedeutung beimessen, da für einen Einzelnen solch eine Aufgabe nicht lösbar erscheint. Zur Lösung der vorhandenen Probleme bedarf es schon einer geschlossen arbeitenden Gruppe welche wirklich gewillt ist ohne jegliche persönliche Rücksichten rigoros die Vergangenheit Aufzuarbeiten.

Hier der heutige Bericht:

Realo-Ostmann vorm Comeback

Die Befassung mit dem eigenen Nabel ist ein großes Problem der Linkspartei. Das findet jedenfalls ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er weiß damit viele in der Partei hinter sich. „Aus der in der Linken immer wieder strömungsübergreifend kritisierten Selbstbeschäftigung kommen wir nicht per Dekret heraus, sondern nur, indem wir politische Projekte gemeinsam in die Hand nehmen“, schreibt Bartsch aktuell in seinem Blog.

Doch auch wenn er das selbst nicht will – Bartschs nächstes Projekt dürfte diese Selbstbeschäftigung erst einmal verstärken, bevor sie eines Tages wieder abnehmen kann. Am heutigen Mittwoch will Bartsch erklären, ob er für den Parteivorsitz kandidiert. Seine Ambitionen wurden zuletzt von der Linkspartei-Führung offenbar nicht mehr bezweifelt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass daher die Mehrheit des Bundesvorstands sowie die Landesverbände Hessen und NRW einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern wollen – Bartsch könnte schließlich gewinnen.

Im Juni 2012 soll ein neues Parteiführungsduo die aktuellen Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ablösen: Mann/Frau, Ost/West, Realo/Fundi. Bartsch würde die Realo-Ostmann-Rolle ausfüllen. Es wäre ein Comeback für den heute 53-Jährigen.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Gespräch

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Linkspartei-Kreise wollen

Erstellt von IE am 29. November 2011

Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Folgende Meldung wurde heute über die Mitteldeutsche-Zeitung und ots verbreitet:

Führende Kreise in der Linkspartei arbeiten darauf hin, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern.

Das Bestreben richtet sich unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstandes sei gegen einen Mitgliederentscheid, heißt es in der Parteispitze. Zudem hätten sich auch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen ausgesprochen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der früher zu Bartschs Unterstützern zählte, steht einem Mitgliederentscheid ebenfalls kritisch gegenüber. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ein Mitgliederentscheid macht nur Sinn, wenn es eine personelle Alternative und ein deutlich wahrnehmbares Interesse daran gibt.“

Ein Votum für oder gegen einen Mitgliederentscheid dürfe aber nicht als Votum für oder gegen Bartsch interpretiert werden. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlautet wiederum, man werde sich im Zweifel nicht von dem Vorhaben abbringen lassen. Mindestens 5000 Mitglieder müssen sich dafür aussprechen. Die Entscheidung soll am zweiten Dezemberwochenende fallen. Dann treffen sich der geschäftsführende Vorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen zur „Elgersburger Runde“. Bisher hat nur die amtierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur erklärt.

Quelle: MZ (ots)

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Grafikquelle    :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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Politik und Pressefreiheit

Erstellt von IE am 29. November 2011

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Datei:Hans-Christian Ströbele 30. April 2008 2.jpg

Wir greifen hier einen interessanten Fall auf, welcher dieser Tage durch die Presse geht. Laut Pressemitteilung berichtete das Heddesheimer Lokalblog über einen Vorfall an dem der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beteiligt war. Wir zitieren hier aus der TAZ:

„Im Urlaub, beim Schwimmen, ist Juliana Ströbele-Gregor von einem Geschoss am Kopf getroffen worden. Ein paar 13-jährige Jungs des örtlichen Angelvereins hatten die Futterkugeln übers Wasser gejagt, um Fische anzulocken. Die Frau des Grünen-Abgeordneten und Alt-68ers Hans-Christian Ströbele zeigte einen der Jungen daraufhin an. Jetzt ist aus dem eigentlich unspektakulären Fall ein kurioser Rechtsstreit um die Pressefreiheit geworden.“

Vorweg wäre festzustellen das die Anzeige gegen den 13 Jahre alten Jungen, welcher ohnehin strafunmündig ist inzwischen eingestellt wurde da kein Vorsatz erkennbar war.

Interessant ist dieser Fall da er in erschreckender Klarheit die Arroganz und Überheblichkeit der Volkstreter aufzeigt. Über alle Parteien hinweg glauben diese, mit der Argumentation vom Volk gewählt zu sein, in einer gehobenen Stellung zu sitzen. Selber die schlechtesten Vorbilder mit ihren gegenseitigen Schein-Beschimpfungen legen eine verblüffende Unsensibilität an den Tag wenn es um ihre persönlichen Belange geht.

Allzu gerne erinnern wir wieder einmal an die verbale Entgleisung eines Joschka Fischer welcher innerhalb einer Bundestagsdebatte folgenden Ausspruch verlauten ließ: Wir zitieren: „“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“

So wird versucht dem Bürger tagtäglich über die Medien eine Scheinwelt der Seriosität dieser Spezies zu vermitteln welche in Wirklichkeit an Heuchelei kaum zu überbieten sind. Auf Kosten des Volkes lebend, wird mit der Hilfe von immerzu willigen  Anwälten versucht beim Bürger der gewünschte Respekt regelrecht ein zu klagen.

Bezeichnend das hier ein Christian Ströbele auffällig wird, welcher aufgrund seines Alters und seiner Erfahrung an und für sich über solchen Dingen stehen sollte. Der Vorfall mag aber auch ein Hinweise darauf sein, dass die Luft im Wolkenkuckucksheim Bundestag  inzwischen dünner wird, da der Bürger, auch mit Unterstützung politischer Blogs im Internet mehr und mehr hinter die Attrappen der Kulissen sieht.

Die Krankheit der Arroganz und dümmlichen Überheblichkeit, glücklich über Parteilisten in Mandate gerutscht zu sein, welche bei Einigen die vorhandenen geistigen Fähigkeiten weit überfordern, scheint aber auch nach unten hin ansteckend zu sein. Anders ist es nicht zu erklären wenn an und für sich unbedeutende Kleingeister in jeden Schuh springen, welcher für sie bereitgestellt wird.

Hier der Presseartikel:

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Fischfutter gegen Pressefreiheit

Denn Christian Ströbele ließ nun den Heddesheimer Lokalblog, der über den Fall berichtete, abmahnen – wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. „Meine Frau ist ja keine Person des öffentlichen Lebens, insofern geht die Sache eigentlich niemanden etwas an“, sagte Ströbele am Sonntag der taz. Die Autoren des Heddesheimblog hatten zunächst berichtet, Ströbele selbst habe die Anzeige erstattet, auch gegen diese Falschdarstellung wehrte sich der Grünen-Abgeordnete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Codeispoetry

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Die – Woche

Erstellt von IE am 28. November 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbuch?

Der Wochenrückblick befasst sich heute mit dem Prahlhans Erdogan. Einer gekauften Wurst welche sich als leere Guttenberg Pelle erweist und den Präsidenten dessen Entschuldigungen für die Naziopfer zu spät kommen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer muss ich Merkel loben, weil sie bei den „Eurobonds“ bremst.

Was wird besser in dieser?

Sie bremst weniger.

Bundespräsident Christian Wulff hat eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Gruppe angekündigt, eine Kommission soll deren Taten aufklären. Sind die deutschen Alltagsrassisten damit fein raus?

Traurig ist nicht die Geste jetzt, sondern: keine Geste damals. Der rot-grüne Innenminister Schily etwa dekretierte tags nach dem „Nagelbombenattentat“ von Köln, nichts deute auf einen terroristischen Hintergrund, eher handele es sich um eine Tat „im kriminellen Milieu“. Das heilte Wulff nicht, wenn er jetzt schwiege; das heilte eher Gabriel, als er nun den Tatort besuchte und erklärte „Wie wir damals damit umgegangen sind, war demütigend und beleidigend.“ Wie er den Hassprediger Sarrazin nicht aus der Partei wirft, auch; und wie Schily bis heute dazu schweigt, erst recht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland empfohlen, sich im Hinblick auf die Aufarbeitung der Neonazi-Morde an der Türkei zu orientieren. Wer schenkt Erdogan einen Globus mit Armenien drauf?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Sprit-Abzocke

Erstellt von UP. am 27. November 2011

Abgezockte Autofahrer

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e0/Mertert-tankstellen.jpg

Tankstelle in Luxemburg

 

Schwäbische Zeitung:
ein Kommentar

Leutkirch (ots) – Der Ärger der Diesel-Fahrer ist groß: Seit Wochen schraubt sich die Preis-Spirale immer weiter nach oben. Diesel ist inzwischen fast so teuer wie Benzin, der Vorteil durch die niedrigere Besteuerung fast verbraucht. Schuld an der Preistreiberei sind die Tankstellenketten. Sie erhöhen die Preise nach Belieben. Ihre Begründung ist immer dieselbe: erhöhte saisonale Nachfrage und gestiegene Rohölpreise. Doch Gutachten – unter anderem des ADAC – sprechen eine andere Sprache. Demnach sind die Preissteigerungen beim Diesel unverhältnismäßig hoch. Der Rohölpreis ist seit August sogar gefallen. Der Dieselpreis dagegen hat seit Sommer einen rasanten Höhenflug hingelegt.

Es ist an der Zeit, dass Autofahrer den großen Tankstellenkonzernen die rote Karte zeigen. Anstatt zur Zapfsäule der Preistreiber zu fahren, sollten kritische Autofahrer günstigere freie Tankstellen bevorzugen und deren Preispolitik belohnen.

Anmerkung
…das bekomme mal einer in die Tappschädel deutscher Autofahrer hinein! Genau wie der Vorschlag, bestimmte Multis nicht mehr mit Umsätzen zu beglücken, und das an einem bestimmten Wochentag. Dümmlichstes Gegenargument: Am nächsten Tag muss ich ja doch dort tanken. Aber sicher tanken – jedoch nicht beim Multi!!!
Andereseits: Seit Einführung fährt der ‚Anmerker‘ ein Auto mit geregeltem Kat und zahlte teures Superbenzin, als die Dieselfahrer immer noch Dreck schleuderten und über Gebühr billig sich den Tank füllten, was längst nicht durch ein wenig höhere Kfz-Steuern diesen Vorteil des billigen Tankens zunicht machte. Und die landwirtschaftlichen Vorteilsnehmer will ich dabei gar nicht erwähnen. Welches Bäuerlerin oder Grossbauer sah man je einen Benziner fahren?
UP.

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Grafikquelle   :  Tankstellen zwischen Mertert und Wasserbillig (Luxemburg)

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Unsere Weltkugel links

Erstellt von UP. am 26. November 2011

Ein nettes kleines Spielzeug, welches sich dreht.

Größenvergleich zwischen Titan, Mond und Erde

Wir freuen uns, wenn uns auch ein Feedback über unsere Emailadressen-Adressen erreicht, wie sie in unserem Impressum hinterlegt sind:

redaktion[ä t t]demokratisch-links.de
ingo.engbert[ä t t]demokratisch-links.de
udo.pahl[ä t t]demokratisch-links.de


Der Teil II einer solchen Mail hatte folgenden Inhalt:

[…]
Was mir leider in den letzten Wochen negativ aufgefallen ist, dass jedes
Mal wenn ich auf der Seite bin angezeigt wird; [Ort / Bundesland]. Wir leben in einer Welt voller Sammelwut. Unter Demokratie verstehe ich auch mal diese Sammelwut zu stoppen. Nicht alles mitzumachen. Deshalb möchte ich Sie höflich bitten, nicht mehr anzuzeigen, wer von wo auf die Seite zugreift.
[..]

Ausschlaggebend ist das Wörtchen „wer“ im letzten Absatz der Mail, was uns veranlasst, diese „Weltkugel“ im linken Bereich unserer Website ein wenig zu erklären.
Sie ist vor allem ein kleines Spielzeug, welches ein deutscher WORDPRESS-Entwickler programmiert hat, um den Betreibern eines Blogs grafisch darzustellen, von wo aus auf ihr Blog zugegriffen wird. Uns hat es selber verwundert, von wo aus das geschieht: Die Krönung war einmal eine amerikanische Armeestation vor der afrikanischen Küste – also von einem Schiff aus; denn an dieser Stelle befindet sich keine Insel. Und auch die anderen „Exoten“, die zugegriffen haben, lassen einen staunen. Mitten in Russland, Japan, Korea, Australien, Nord- und Südamerika und auch am sprichwörtlichen „Arsch der Welt“ scheinen „Leser“ von DL zu sitzen.

Das stimmt natürlich nicht, sondern an diesen exotischen Orten sitzt der „Grosse Bruder“, der wissen will, wer im Netz present ist. Und der interessiert sich auch für so nichtssagende Blogs wie DL. Diese grossen Brüder sind in der Regel staatliche Stellen oder auch Agenturen, die im Netz scannen, wer unterwegs ist.
Der Anbieter der Weltkugel hat natürlich mit diesen grossen Brüdern nichts zu tun, sondern gibt uns und den Besuchern unseres Blogs die Möglichkeit, als Momentaufnahme zu sehen, von wo aus sich momentane Besucher einloggen.
Loggen wird immer mit einer IP-Adresse verbunden. Diese IP-Adresse ist in diesem Fall jedoch nur die sogenannte dynamische IP-Adresse des Internet-Providers, über den sich der normale Internet-User einloggt. Niemals kann von dieser IP-Adresse auf die Identität eines Users, bei dem als Ort „Dortmund; Nordrhein-Westfalen“ angezeigt wird, geschlossen werden. Und wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass wir bestimmt nicht von einer Sammelwut ergriffen sind; denn wir speichern weder diese Orte geschweige denn die IP-Adressen der jeweiligen Besucher.

Die Weltkugel ist das, was es ist: Nichts Geheimnisvolles, sondern ein ganz und gar öffentliches Ding:

Ein nettes kleines Spielzeug, welches sich dreht.
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Grafikquelle    :     Größenvergleich zwischen Titan, Mond und Erde

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Nichts ist gut in Gorleben

Erstellt von IE am 26. November 2011

Castortransport in Gorleben

Wir sind sicher dass die in den letzten Tagen durchgeführten Proteste gegen den Castortransport von einem Großteil der Bevölkerung sehr kritisch beurteilt wird, da in diesen Land sowieso der Austritt aus der Atomenergie eine beschlossene Sache ist. In diese Richtung werden zumindest die Verlautbarungen der Regierung mit ihrem naiven Dauerlächler Norbert Röttgen gehen.

Das selbst der einstmals Grüne Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum Landeschef von Baden Württemberg so schnell seine Farbe wechselt sagt aus wie beliebig und unzuverlässig unsere politischen Volkstreter geworden sind. Sein Ausspruch: „Es gibt doch einen Ausstiegsbeschluss“ ist zugleich ein Hinweis auf den Stellenwert „Demokratie“ innerhalb unserer Parteien.

Solange in dem engen Lebensraum Europas Atomkraftwerke stehen, werden bei einem eventuell auftretenden Supergau auch heimische Landstriche notfalls evakuiert werden müssen. Ein Großteil der Bevölkerung hat oder will einfach nicht die Gefahr erkennen welche hinter den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima steht.

Auch ist die Endlagerung in Gorleben aufgrund von vielen leeren Worten der verantwortlichen Politiker immer noch nicht geklärt. Dem Versprechen nach einer ergebnisoffenen Suche für den besten Standort sind bislang keine entsprechenden Taten gefolgt. Dabei zeigt sich gerade an dieser offenen Frage der Endlagerung die Verlogenheit der Politik.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay dem Sprecher der Anti-AKW-Initiative „Ausgestrahlt“

Nichts ist gut in Gorleben

Sind die denn nie zufrieden? Der Atomausstieg sei doch beschlossen. Und die Endlagersuche beginne von Neuem. Was wollen diese Demonstranten da im Wendland also eigentlich noch? Solche Töne sind gerade nicht selten in der Debatte um die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.

Norbert Röttgen versucht es mit Beteiligungsrhetorik: „Wer jahrelang einen grundlegenden Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager fordert, der sollte die einmalige Chance, die es jetzt gibt, nutzen, den Kampf der vergangenen Jahrzehnte zu begraben und das Thema im Konsens zu lösen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich an diesem ergebnisoffenen Prozess beteiligen.“

Mit der neuen Standortsuche, sagt der Minister, sei „das erreicht worden, was viele der Gorleben-Kritiker jahrelang gefordert haben. Es ist deshalb unverständlich, wenn diese Tatsache ignoriert wird und auf eingefahrenen Wegen weiter demonstriert wird, als sei nichts geschehen.“

Doch nicht nur Röttgen schlägt in diese Kerbe. Ganz ähnlich äußert sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus.“

Mit dem Ausstieg sei die Endlagerfrage neu eröffnet worden, da nun bekannt sei, über wie viel Atommüll insgesamt geredet werde. „Alle Bundesländer haben zugestimmt. Deshalb muss man jetzt nicht nur protestieren, sondern auch zusehen, dass es gemacht wird.“
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Transportbehälter auf dem Weg nach Gorleben (9. November 2008)

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Thomé-Newsl. 2011-11-25

Erstellt von UP. am 26. November 2011

Ist auch die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft
auf dem rechten Auge blind?

File:Wuppertal Suspension Railway - Wuppertaler Schwebebahn (20919233029).jpg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Schwere Vorwürfe: ist auch die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind?
Ein symptomatisches Schlaglicht vom Umgang mit Nazis aus der Provinz: Letztes Jahr überfiel eine Gruppe von ca. 20 vermummten Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx gewaltsam eine politische Bildungsveranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum Thema Rechtsextremismus. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas, hatten Knüppel dabei und skandierten rechtsextreme Parolen, stimmten das NS- Lied »Ein junges Volk steht auf« an, verwüsteten vor dem Kino eine Baustelle und warfen mit Absperrungsteilen und Steinen. Dieser Überfall ist ein Glied in einer Kette von gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen von Nazis in Wuppertal.
Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein, die Täter seien nicht ermittelbar, dies zeitgleich mit einem erneuten Überfall zum Teil derselben Nazis auf Flohmarktbesucher.
Danach begann eine öffentliche Debatte mit der Schlagrichtung der Polizei vorzuwerfen nichts gegen Nazis zu unternehmen und das Naziproblem zu verharmlosen. Die Wuppertaler Justiz hatte aufgrund des öffentlichen Drucks die Ermittlungen gegen die Wuppertaler Nazis wieder aufgenommen und in einer anderen Sache wurde ein Polizeileiter wurde vom Dienst suspendiert.

Das skandalöse Vorgehen der Wuppertaler Polizei setzt sich selbst nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorgruppe weiter fort, Zeugen werden nun vernommen, aber von der Polizei eingeschüchtert, diese lässt durchblicken, dass sie die Ermittlungen für überflüssig halte. Dieses untragbare Vorgehen der staatlichen Behörden nimmt das Medienprojekt zum Anlass einen offenen Brief an die Polizeipräsidentin zu schicken, diesen offenen Brief möchte ich hier bekannt machen: http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php

Hintergrundmaterial hier: Inforeader „Nazis in Wuppertal“ http://www.harald-thome.de/media/files/Inforeader-Nazis-10.10.2011—End.pdf
und http://www.youtube.com/watch?v=MKQXmvWQw3Y
In Wuppertal geht es nicht um Naziterroristen, aber hier agieren gewalttätige Nazis und die Sicherheitsbehörden schützen sie, schauen weg und tuen alles um nicht gegen die Nazis zu ermitteln. Eigentlich sollte nach dem Auffliegen der Naziterrororganisation NSU in Zwickau und der offensichtlichen Verwicklung der Sicherheitsbehörden in diese Terrorgruppe ein anderes Umgehen mit militant/terroristischen Nazis erwartet werden. Das Vorgehen der Wuppertaler Sicherheitsbehörden beweist, dass dies nicht der Fall ist. Ich möchte daher diesen Fall in das Licht der Öffentlichkeit stellen.

Es wird Zeit das sich aktiver Widerstand gegen die Faschisten regt, es wird Zeit das die Kumpanei der Sicherheitsbehörden aufhört, diese angeprangert wird und durch öffentlichen Druck beendet wird!!!

2. Neue Weisungen zum SGB II
Die BA hat nun neue Weisungen zu §§ 8 und 11 SGB II herausgegeben. Die genauen Änderungen sind im Änderungsverzeichnis zu Beginn der Fachlichen Hinweise zu finden, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

3. In eigener Sache: Tacheles sucht RA der sich mit Urheberrecht auskennt
Ein prozessfreudiger „Geschäftemacher“ will die Wortmarke „Tacheles“ urheberrechtlich schützen lassen, sollte er die Wortmarke unwidersprochen erhalten besteht für den Verein Stichwort die Gefahr von Abmahnpraxis fragwürdiger Anwaltskanzleien, Urheberrechtsklagen, kostenpflichtige Unterlassungserklärungen. Wir suchen daher einen Rechtsanwalt der sich in Urheberrechtsfragen auskennt und Tacheles beraten und ggf. vertreten kann. Dieser bitte bei mir melden.

4. Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Gläubiger ALG II nicht beim Jobcenter pfänden lassen können. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen, denn es gelte das Sozialstaatsgebot, nach dem Sozialleistungsbeziehern ein menschenwürdiges Existenzminimum für den Lebensunterhalt bleiben müsse. Das entschied der BGH am 13.10.2011 – VII ZB 7/11). Damit wird erfreulicherweise nach Wegfall der Widerspruchsregelung des § 54 SGB I zumindest verhindert, dass Gläubiger nun Forderungen direkt beim JC wegpfänden können. (Anmerkung dazu: handelt es sich aber um Schulden beim JC dürfen die JC’s die Regelleistungen um 30 % oder in Verbindungen mit Sanktionen bis auf Null kürzen (§§ 31b und § 32, § 42a und § 43 SGB II, hier scheint das menschenwürdige Existenzminimum bei JC – Forderungen nicht mehr zu gelten).

5. Lesenswerter Beitrag von Christoph Butterwegge: „Europäische Agenda 2020“
Auf diesen lesenswerten Artikel möchte ich explizit hinweisen, da er die aktuelle Sozialpolitik einordnet: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abschied-vom-sozialstaat-horrorszenario-agenda-1.91469

6. Kleine Anfrage: Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7129 – zum Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung möchte ich euch nicht vorenthalten. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/1707452_Antwort_KlAnfrage_Gr-ne_PKV_ALG_II.pdf

7. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 5./6. Dez. in München
Auf diese Fortbildung möchte ich mal explizit hinweisen, da dort noch ein paar Plätze frei sind und ich denke, dass grade in bayrischen Gefilden eine solche Fortbildung extrem notwendig ist.
In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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LINKE Saar Flüchtlinge

Erstellt von IE am 25. November 2011

Piraten: Wollten Linke uns unterwandern?

Datei:U-Bahn Berlin Maeusetunnel 1.jpg

Laut einer Meldung der heutigen Saarbrücker-Zeitung hat sich ein Teil der saarländischen Linken Mandatsträger aus Stadt und Kreis auf eine größere Wanderung begeben. Mit dem frohen Liedchen „Wir wandern, wir wandern, von einen Ort zum andern“ sollen so vier Mitglieder bei den Piraten vorstellig geworden sein.

Überraschend hierbei, das die Piraten laut Presseangaben Ängste vor einer Unterwanderung geäußert haben sollen. In diesem Glauben möchten wir die Piraten dann aber doch nicht belassen. Wir könnten uns eher eine organisierte Massenflucht vorstellen, da man bemerkt hat zu den nächsten Wahlen vollkommen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Hatten wir doch noch in den letzten Tagen über bundesweite Absatzbewegungen aus der Partei hingewiesen. Ebenfalls schon vor einigen Monaten äußerten wir die Vermutung eines Runs linker Mitglieder hin zu anderen Parteien, da aufgrund einer mangelnden Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung die Prozentzahlen rapide zurückgehen werden.

Laut ererbter Chefrolle in der Landespartei der Linken glaubt hier der Landesvater Rolf Linsler einen ganz bestimmten, so wie er sich äußert „Streithansel“ ausgemacht zu haben. Also ein „Hansel“ und keine „Hanselin“. Er wäre froh diesen dann endlich los zu sein und wir denken, dass er schon auf den Weg in die nächste Kirche ist, um dort eine Kerze ab zu brennen. Sollte er dort gesehen werden, bitten wir um eine entsprechende Benachrichtigung.

Das es sich hier um mehrere handelt kann sich dieses Genie der politischen Erklärung nicht vorstellen und er packt vorsichtshalber schon einmal die seinem Alter gemäße Steinzeit Keule, eines unehrenhaften Verhaltens dieses Probanden, gegenüber seiner Partei aus. Wehe dem der oder die  Flüchtlinge laufen ihn über den Weg, dann schlägt er aber zu. Ja natürlich. Ehrenhaft ist es nur, wenn Mitglieder aus anderen Parteien in die LINKE mit ihren Mandaten überwechseln.

Wird er wohl selber auch wechseln wollen? Wenn Oskar doch nach Berlin wechseln sollte, wird das Hemd auch immer kürzer. Die Piraten suchen doch mit Sicherheit alte erfahrene Mitglieder welche den Jungen eine Stütze sind, solche die sich politisch nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sich schleimend schieben. Ja richtig, so wie in der LINKEN. Gelernt ist nun einmal gelernt.

Ja aber, wo könnten sie denn nur sitzen die Verräter? Singen sie im Chor oder als Solisten? Wer ist denn bloß der erwähnte Streithansel mit Mandat? Die allgemein als solches Betitelten wollte man doch ehe nur zum Kaffee holen ausnutzen. Das Problem ist ja schließlich das auch eine Partei sich gegen Abwanderungen nicht versichern lassen kann. Aber anders herum es müssen ja auch schon Personen sein, welche den Anderen einen Apfel (Sozialismus) für ein Ei (Kapitalismus) verkaufen können und diese Voraussetzungen schränken den Personenkreis der Verdächtigen ein. Der IQ wird also auf gar keinen Fall unter 50 liegen. Den Abwanderungswilligen noch mit einer Provision belohnen, geht doch auch nicht. Sähe ja nach einer Abschiebeprämie aus.

Aber was sollen die Überlegungen auch bringen. Üben wir uns in Geduld und warten die weitere Entwicklung ab.

Die Presse schreibt wie folgt:

Piraten: Wollten Linke uns unterwandern?

Mindestens fünf Politiker aus saarländischen Orts- und Kreisverbänden der Linkspartei und der FDP sollen versucht haben, unter Beibehaltung ihres Mandats zur Piratenpartei zu wechseln. Die Motive der potenziellen Überläufer sind unklar.

Die Piratenpartei im Saarland hat offenbar mehrere „Unterwanderungsversuche“ von Mandatsträgern der Linkspartei und der FDP vereitelt. Nach SZ-Informationen sollen mindestens vier saarländische Kommunalpolitiker der Linkspartei und ein Ratsmitglied der Liberalen an die Piratenpartei herangetreten sein mit der Absicht, die Partei ohne Mandatsabgabe zu wechseln. Zudem sollten die Piraten im Falle eines Wahlsieges auf kommunaler oder Landes-Ebene den Überläufern einen neuerlichen Mandatsposten zusichern. Entsprechende Hinweise bestätigen sowohl die Landesvorsitzende der Piratenpartei, Jasmin Maurer, als auch ihr Stellvertreter Thomas Brück. Zu den Namen der potenziellen Überläufer sowie zu deren Orts- beziehungsweise Kreisverbänden machen die Piraten „aus Datenschutzgründen“ keine Angaben. Mehreren übereinstimmenden Hinweisen zufolge soll jedoch einer der potenziellen Überläufer für die Linkspartei im Saarbrücker Stadtrat sitzen. Der FDP-Kontakt stammt nach Angaben der Piratenpartei „aus dem nördlichen Saarland“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Alles Gutt für 20.000 € ?

Erstellt von IE am 25. November 2011

Hast du was dann heisst du Steinbrück oder Guttenberg

Datei:Dts news streinbrueck wikipedia.JPG

„Hast du was, dann bist du was“, so lautet eine alte Redewendung. Dem Wortlaut dieser Redewendung folgend wurde dann auch das Strafverfahren gegen den Ex-Minister eingestellt. „Hast du was“ bedeuten in diesem Fall 20.000 Euro welche an die Kinderkrebshilfe überwiesen wurden.Für „Bist du was“ sind 20.000 Euro natürlich weniger als für einen Hartz 4 Empfänger, welcher vielleicht fünf Euro Strafe für das falsche Abstellen seines Fahrrades bezahlen muss, wobei die 20.000 Euro dann auch wiederum bei der Steuer abgezogen wird, wo der Hartz 4 Empfänger erst gar keine bezahlt. So sieht also die gerechte Welt in diesem Merkel Land aus.

Dieses Urteil beantwortet aber weder die Frage nach Schuld wie Unschuld oder gar die nach einer  „geringen Schuld“. Die Feststellung der Staatsanwaltschaft, eines nur „marginalen“ wirtschaftlichen Schadens, ist aber auch ein Hinweis auf die neue Wertschätzung in der Gesellschaft. Der Verlust oder Gewinn von Werten nimmt ausschließlich Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. „Soll und Haben“ sagt der Buchhalter. Die Fragen nach Gerechtigkeit, Moral oder Anstand werden wie selbstverständlich hinten angestellt und selbst in der Presse nicht mehr hinterfragt.

Gab es nicht einmal Zeiten in denen sich das „Abschreiben“ bei Klassenarbeiten schon wenig später in der Benotung widerspiegelte? Klausur- oder Abitur- Arbeiten wollen wir hier erst gar nicht erwähnen. Sicher zu den „Zeiten“ war die Radikalisierung unter den Jugendlichen auch noch  „marginal“! Auch heute wird das Auffallen einer Schummelei in der Abiturarbeit härter bestraft als die unredliche Beschaffung eines Dr. Titels womit wir wieder bei unseren Eingangsmotto: „Hast du was, dann bist du was“ angekommen wären.

So lesen wir denn heute eine moderne Geschichte über die  neuen Gebrüder Grimm

Große Männerwochen bei der „Zeit“: Erst adelt Schmidt Steinbrück, dann beichtet zu Guttenberg bei Giovanni di Lorenzo. Der kann den Ex-Doktor verstehen.

Sie trafen sich in einem Londoner Hotelzimmer. Drei Tage lang. Sie trugen Wollpullover und hellblaue Hemden, sie sahen fast aus wie Brüder. Di Lorenzos ließ die Lesebrille baumeln, in seiner linken Hand. Den Zeigefinger seiner Rechten legte er ans Kinn; er strahlte echtes Interesse aus, beinahe Faszination. Zu Guttenberg krümmte seine Hand, wie ein Denker blickte er zu Boden.

Zwischen ihnen standen Rosen, echte Rosen? Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, stellte dem Exverteidigungsminister Fragen: „Herr zu Guttenberg, Sie sehen anders aus als früher.“ Und Karl-Theodor zu Guttenberg antwortete: „Ausgeschlafener.“

Seine Antwort geriet etwas knapp. Di Lorenzo bohrte, er hakte nach. Er, der Chefredakteur der Zeit, wollte sich nicht abspeisen lassen mit derart karger Kost, er war schließlich bis nach London geflogen für dieses Gespräch: „Ich meine etwas anderes. Ich vermisse die ganze Zeit Ihre Brille, ich kenne sie gar nicht ohne.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Steinbrück  —

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Karl-Theodor zu Guttenberg (2011)

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„Heil Hitler – es brennt“

Erstellt von IE am 24. November 2011

Taten statt Bekenntnisse

Datei:Braune Kuh mit weissem Kopf.jpg

Die weißen Flecken dienen der Tarnung

Dass auch jetzt keine saubere Aufarbeitung des braunen Mobs durch die Politik zu erwarten ist, scheint der heutige Bericht zu belegen. Trotzt täglich neu aufkommender Skandale um die braunen Zellen ist man weiterhin bemüht, mit Unwahrheiten zu arbeiten. So scheint die immer wieder aufgestellte Behauptung vom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass es „sehr untypisch“ sei „dass über Jahre keine Bekennerschreiben veröffentlicht wurden“ schlichtweg falsch. Im Gegenteil, Bekennerschreiben gab es über viele Jahre nicht, und es wurde mehr mit Taten statt Bekenntnissen gearbeitet.

So sollte man auch die Entschuldigungen der Politiker als eine Alibi-Veranstaltung sehen und nicht mehr. Bei solcherart öffentlich abgehaltenen Entschuldigungen fehlt schlichtweg die Demut. Demut bezeuge man nicht, indem die Geschädigten eingeladen werden und ihnen eine festgesetzte Euro-Summe angeboten wird. In Demut bekennen heißt, sich  zu den Opfern ohne Öffentlichkeit zu begeben, um dann dort einmal höflichst anzufragen, welche Bedürfnisse oder Erwartungen bestehen. Mag das eine Frage von nachlassender Kultur in diesem Land und etwas mit den „christlichen Werten einer Kanzlerin“ gemeinsam haben?

Gelesen haben wir in den letzten Tagen folgenden Leser-Kommentar:

Ich bin erstaunt über das Erstaunen -bei Politik, Verfassungsschutz und Medien. Die Neonazis wollen die BRD hinwegfegen und Gewalt anwenden, so ist es in aktuellen Weblogs deutlich zu lesen! Na, so was auch. „Laßt uns die Bullenschweine so lange aufs Maul hauen bis außer Blut nichts mehr zu sehen ist. Ich rufe alle Geraer Kameraden auf, unserem Oberbürgermeister so lange Terror zukommen zu lassen, bis er es nicht mehr wagt, gegen Arier zu sprechen. Kameraden, labert nicht, sondern handelt. Ich will Deutschland oder Krieg.“
Dies ist ein Gästebucheintrag auf er Seite der Kameradschaft Gera von Juni 2000! Auf der Internetseite befand sich damals auch ein Steckbrief gegen einen Geraer Kritiker der rechten Szene. Die Kameradschaft Gera war nicht nur ideologisch, sondern auch strukturell mit dem Thüringer Heimatschutz verbunden. Politik und Rechtsstaat wurden immer wieder auf diese handfest nachweisbare Gewaltbereitschaft aufmerksam gemacht. Der damalige Eintrag liest sich heute wie eine Beschreibung der Realität. Und ich bin erstaunt über das allgemeine Erstaunen. xxx
(taz)

Die Spitzen Deutscher Politik, Behörden, Verfassungsschutz oder Polizei haben von alle dem wieder einmal nichts gewusst und gehört. Gibt es einen besseren Nachweis für die Überflüssigkeit solcher staatlichen Institutionen?

Sehr gut Informiert sind die gleichen Institutionen aber über den Abwehrschirm Frontex in Nordafrika, laufend verschärfte Vorschriften gegen Asylanten und Flüchtlinge, und eine unerträgliche Hetze gegen Deutsch-fremde Religionen.

Hier der ausführliche Bericht:

Taten statt Bekenntnisse

Eine Herleitung der Tat, mit der die Öffentlichkeit erreicht werden sollte, fiel bei neonazistischen Gewalttätern und Sprengsatzlegern nicht auf. Seit 1989 haben rechte Täter laut der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen getötet. Nur bei Schändungen von jüdischen Friedhöfen, dem Beschädigen von Mahn- und Gedenkstätten für Verbrechen des Nationalsozialismus oder beim Beschädigen von Büros demokratischer Parteien wurden gerne einschlägige Symbole und Codes hinterlassen. In der Logik des Terrorismus folgt der Tat die Botschaft – in der Realität des deutschen Rechtsextremismus aber nicht. Als einzige Ausnahme scheint Mölln diese Regel zu bestätigen.

1979 sollen Begründungen nach Anschlägen auf Fernsehsendemasten kursiert sein. Damals versuchten Neonazis um Peter Naumann, die Masten zu sprengen, um die Ausstrahlung der US-amerikanischen Serie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiß“ zu verhindern. Peter Naumann kam später in Haft. Seine Gesinnung änderte sich nicht. Von 2007 bis 2008 war er Parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute hält er gern in der Szene Vorträge über seine Erfahrungen. Seine Themen sind: „Ausgeruht den Feind erwarten“ oder „Überwachen, Beschatten und Abhören – Methoden der Observation“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Viel riestern – früh sterben

Erstellt von IE am 23. November 2011

Hände weg von der Riester-Rente!

Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.

Seit gestern geistert sie wieder durch die Medien, die Riester Rente, so benannt nach einem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeitsminister. In einer neuen Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist diese Versicherung nur Empfehlenswert für Personen welche über 85 Jahre alt werden. Dieses Gutachten soll allerdings erst heute vorgelegt werden.

So wurde festgestellt das sich die Bedingungen für die Riester-Verträge in den vergangenen zehn Jahren rapide verschlechtert haben, was zum Teil an den neuen Sterbetafeln (was es nicht alles gibt) mit einer höheren Lebenserwartung liegt. Aufgrund dessen wurden die monatlichen Rentenbezüge herunter gesetzt.

Auf Nachfrage bei örtlichen Versicherern gehen diese von Menschen aus welche ein besonders langes Leben haben. „Menschen welche eine  kürzere Lebenserwartung haben, würden aus guten Gründen keinen Riester-Vertrag abschließen“.

So soll bei einem Vertragsabschluss im Jahre 2001 eine spätere Garantierente von 329 Euro zugesagt worden sein, während bei einen Abschluss in diesem Jahr nur noch 187 Euro zu Buche stehen. Auch für Jemanden der später nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bezieht, lohnt sich der Abschluss einer Riester-Rente nicht, da diese später auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dieses heißt also nichts anderes als, das für alle welche heute in einem Niedriglohn Verhältnis wie zum Beispiel die Leiharbeiter stehen, die Rieser-Rente unrentabel ist.

Laut dieser Untersuchungen wurden bislang von der Versicherungs-Wirtschaft fast 15 Millionen Riester-Verträge verkauft. Ein wie es sich vielleicht erst in vielen Jahren herausstellen wird, riesiges Verlustgeschäft zu Lasten des Verbrauchers. Verbraucherschützer warnen trotzt dieser ungünstigen Erwartungsanalysen vor einer vorzeitigen Kündigung bestehender Verträge, da die Verluste in so einem Fall besonders hoch liegen. Sprachen wir also bei der staatlichen Einführung dieser politisch gewollten Rentenprivatisierung  von einer Beschaffungskriminalität müssten wir heute folglich auch von einer Entsorgungskriminalität reden.

So sollte ein jeder den Abschluss einer Versicherung nur als reinen Kaufmännischen Ablauf  ansehen bei dem das Risiko immer der Verbraucher trägt. Vergleichbar mit aus dem Boden schießenden „Ein Euro Shop“. Jeder sieht die bunten Dinge Made in China, nur wenige brauchen sie, aber viel zu viele kaufen  und haben hinterher mit der Entsorgung ihre Schwierigkeiten.

Wir haben hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht das für viele Mitglieder in der LINKEN die Forderung nach den Sozialismus nur als Hilfe gedacht ist, sich persönlich die Taschen zu füllen. So wie ein Professor sich von Bertelsmann bezahlen läßt, gibt es Versicherungsangestellte welche mit dem Verkauf der Riester-Rente ihr Geld verdienen. Ehrlicher kann die Forderung nach dem Sozialismus wohl nicht nach Außen getragen werden.

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Hier eine Presserklärung aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema.

23.11.2011.  Matthias W. Birkwald

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

„Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

„Die Studie bestätigt die bisherige Kritik aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz: Riestern ist ineffizient, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Riestern ist intransparent, weil die Versicherten diese hohen Kosten und die schmale Rendite nicht erkennen können. Riestern ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen nicht erreicht wird. Und Riestern ist lebensfern. Denn eine Frau, die 2001 im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um überhaupt nur ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie gar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, für fünf Prozent schon 128 Jahre leben.“

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So lesen wir denn heute ein Interview in der Junge Welt unter dem Titel:

»Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«

Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.

Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen. Sollten allerdings die Assekuranzen, mit denen sie diese private Rentenversicherung abgeschlossen hat, in die Krise geraten und nur noch die über den Garantiezins gesicherten Mindestzahlungen leisten, müßte die Frau sogar mindestens 109 Jahre alt werden.

Muß man also steinalt werden, um von der Riester-Rente etwas zu haben?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Walter Riester.

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Hilfe, die LINKE schrumpft

Erstellt von IE am 21. November 2011

Mitgliederschwund in der Linken

Wie in der Presse heute berichtet wird, leidet die LINKE unter einem enormen Mitgliederschwund. Laut Auskunft aus der „Projektgruppe Linke 2020“ ist von starken Rückgängen seit 2010 die Rede. So macht die Gruppe darauf aufmerksam, dass vor allem die Zahl der Parteiaustritte dringend reduziert werden müsste, damit die Partei nicht noch mehr an Bedeutung verliere. So stellten die Großkopferten in einer Analyse fest, dass die Zahl der Mitglieder bis zum Jahr 2020 von 78.000 auf etwa 58.000 zurückgehen werde, sollte dieser Entwicklung nicht schleunigst begegnet werden.

Als Beispiel der negativen Außendarstellung der Partei ist der Auftritt des Oskar Lafontaine am Samstag bei der Occupy Gruppe in Frankfurt zu werten, wo er bei seiner Rede mitsamt der ihn begleitenden Fahnenschwenkern von Buh-Rufen und bösen Pfiffen begleitet wurde. Er wurde von der Gruppe als unwillkommener Trittbrettfahrer ohne Einladung angesehen. Zumal die Gruppe laut Frankfurter-Rundschau, und wir zitieren: „Für diesen Samstag haben die Occupier erstmals seit Mitte Oktober nicht zu einer Demo aufgerufen. Stattdessen gibt es, ganz im Sinne des friedlichen Protests, ein Kaffeekränzchen unter dem Titel „Occupie“. Alle sollen Kuchen mitbringen, dazu gibt es ein Kulturprogramm. Und ab 22 Uhr soll Nachtruhe sein, wegen des Totensonntags: „Wir wollen keine Gefühle verletzen“. Soweit die Berichterstattung.

Wie sagte Gysi in einem Interview der letzten Tage: “Uns fehlt es an Kultur“, womit er zweifelsohne den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die „Kultur“ der LINKEN begrenzt sich auf das Führen großer Reden, nach denen die Taten ausbleiben. Gerne spricht man in der Politik von Gesprächen auf Augenhöhe ! „Lafontaine auf Augenhöhe“ hiesse, dass er sich schnellstens eine Campingausrüstung kauft und sich als einfacher Bürger in dieses Camp begibt und dort einmal eine Woche von Mensch zu Mensch mit den dort Beteiligten redet und lebt. Gesten der Demut sind jedoch bei den auf Kosten des Volkes lebenden Volkstretern nicht üblich.

So spiegeln sich die Ergebnisse politischer Arbeit in blanken Zahlen wider, wie es auch schon von Dietmar Bartsch und dem Bundesschatzmeister Raju Sharma bestätigt wurde.

Ging es noch nach der Verständigung auf ein Linksbündnis zwischen WASG und PDS ab dem Jahr 2005 stürmisch aufwärts, stellt man in den letzten Jahren ein spürbares Nachlassen des politischen Einflusses fest. Seit dem Jahr 2010 verliert die Partei weit mehr Mitglieder als sie dazu gewinnt.

Unter anderem wurde festgestellt, dass alleine in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5.770 Abgänge zu verzeichnen waren, wovon die Hälfte auf Austritte zurückgeht. Als Hauptgründe werden Unzufriedenheit mit der Parteiorganisation vor Ort oder Streitereien in den Kreisverbänden angegeben. Todesfälle und Krankheiten tun das übrige.

Allein 2011 wurden bis September 1.500 Mitglieder durch Karteibereinigung gestrichen, da  keine Beiträge mehr bezahlt wurden. Speziell im Westen hatten sich angeblich viele der Partei angeschlossen, welche sich aber schnell aus Enttäuschung wieder abgewandt hatten. So lautet wenigstens die offizielle Version, welche wir hier richtig stellen müssen:

Die Mitglieder wurden zu den Wahlen in die Partei geschleust, um gewissen Kreisen in die entsprechenden Positionen und Mandate zu verhelfen. Sprich: Besorgung eines Krippenplatzes, mit der Hilfe des berühmten Stimmvieh ! Diese Mitglieder wurden nur einmal am Wahltag gesehen, danach nie wieder! Eine Beitragszahlung war nie beabsichtigt und die jetzigen Streichungen kaschieren die Manipulationen.

Mit Verärgerung merken auch  viele Mitglieder an, dass die Linke in ihren Programmen zwar ein Höchstmaß an Beteiligung und Transparenz fordere, davon aber innerparteilich zu wenig zu spüren sei. Mit anderen Worten wird Solidarität eingefordert aber nicht zurückgegeben.

Quelle: Für Zahlen und Daten/Tagesspiegel

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Gregor Gysi im Interview

Erstellt von IE am 19. November 2011

Der Meister hat es allen gezeigt

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Das ist einmal ein wirklich aussagekräftiges Interview mit Gregor Gysi. Und noch dazu im Saarland im Bereich des eigentlichen Platzhirschen Oskar! Aussagekräftig weil einmal die entsprechenden Fragen gestellt wurden und zum Zweiten die Antworten sehr nüchtern und präzise auf den Punkt deuten.

Gysi weist durch seine Antworten darauf hin das eine Linke Lebenseinstellung rein gar nichts mit einer  immer so gerne ins Spiel gebrachten Ideologie gemeinsam hat. Links Denken ist ein Lebensgefühl welches als eine gewisse ur -Haltung in jeder Gesellschaft vorhanden ist und nur nicht entsprechend in den Vordergrund gestellt wird, um gewissen Spinnern und Sektierern genüge zu tun. Es geht diesen Gruppierungen nicht um ein miteinander Arbeiten sondern nur um die Deutungshoheit und eine private Vorteilbeschaffung.

Es ist nicht das Ziel dieser Gruppen eine Gesellschaft zu verändern, sondern der Sinn ist  allein sich persönlich abzusichern. Da werden dann Sprüche hörbar wie: „Dieser oder Jenen muss in ein Mandat geholfen werden, da er/sie sonst in Hartz 4 fällt. Bildung, Qualifikation oder gar Menschenführung ist dabei vollkommen uninteressant. Das genau wissen die Insider und sehen die Menschen der Gesellschaft.

Es ist auch richtig das Links sein etwas mit Kultur gemeinsam hat. Mit einer Kultur in der die Gesellschaft zu Hause ist. Er sagt leider nicht das diese Gesellschafts -Kultur von diesen Sektierern und Spinnern innerhalb der Partei nicht gewünscht und respektiert wird, da diese Kulturen eigenen Interessen im Wege stehen.

Gysi hat scheinbar verstanden das der Partei ein linkes intellektuelles Feld fehlt. Er verschweigt aber das es dieses Feld nicht geben kann solange selbstständig denkende Bürger unter der Zuhilfenahme   von kriminellen Machenschaften aus der Partei gedrängt werden, oder erst gar nicht  mit dieser in Berührung kommen möchten, solange Kommunisten, Stalinisten oder andere extreme Randgruppen deren sich die Gesellschaft schämt in einer solchen Partei das Sagen haben.

Wenn denn hier schon einmal über Kultur geschrieben wird brauchen wir uns nur die Flut der Presseerklärungen ansehen, welche derart stereotyp daherkommen, das es schon peinlich ist. 90 % dieser Erklärungen stammen aus der gleichen Feder und weisen den gleichen Duktus auf. Die meisten der Abgeordneten scheinen geistig nicht in der Lage zu sein, eine eigenständige Erklärung aufzusetzen.

Hier das Interview:

Der Meister hat es allen gezeigt

Herr Gysi, was ist ein linkes Lebensgefühl?

Sehr ursprünglich. Das hat was mit Gleichheit zu tun, mit der Vorstellung von einer Chancengleichheit zwischen den Menschen. Es ist okay, dass man Menschen nach ihrer Leistung, ihrer Begabung, ihrer Verantwortung unterscheidet. Es ist nicht okay, dass schon bei der Geburt, tausend Welten zwischen dem einen Säugling und dem anderen liegen, weil der eine aus der Familie A kommt, der andere aus der Familie B. Das ist im Kern ein linkes Lebensgefühl. Das bedeutet aber nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen. Es ist okay, dass die etwas begabtere Sängerin etwas mehr bekommt. Aber erst mal brauchen wir eine Chancengleichheit und davon sind wir meilenweit entfernt.

Eigentlich waren Sie doch mal gut dabei. 1989 haben Sie im Osten mit dem Slogan „Unsere Geschichte beginnt nicht 1989“ gepunktet. Später hieß es „Armut per Gesetz“, womit sie auf die Hartz-IV-Gesetze angespielt haben. Wo ist denn Ihr Gefühl für den Zeitgeist verlorengegangen?

Es ist halt nicht so einfach, den Zeitgeist zu erfassen, was daran liegt, dass man zu wenig die Kultur beachtet. Das wiederum liegt daran, dass die Kultur in Deutschland derzeit nicht links genug ist.

Was heißt das?

Es fehlt uns ein linksintellektuelles Feld. Es gibt einfach kaum noch Leute, die linksintellektuell diskutieren. Deshalb mangelt es uns auch ein wenig an Impulsen von außen. Das zweite ist, sie können einen Wahlkampf, der 1989 erfolgreich war, nicht 2011 noch mal führen.

Darum geht es auch nicht. Ich frage nach dem Gespür für linke Aufregerthemen. 1989 im Osten war das Stasi, 2005 war das Hartz IV, 2011, was war da? Ich habe bei Ihnen keines gesehen.

Weil jede Zeit andere Antworten hat. Schauen Sie, wir sind doch nicht die einzige Partei, die immer wieder neue Antworten sucht.

Quelle: Forum >>>>> weiterlesen

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DIE LINKE u. Degenhardt

Erstellt von UP. am 19. November 2011

Zum Tode von Franz Josef Degenhardt

(na) Als gesellschaftskritischer Künstler ist der überzeugte Kommunist Franz Josef Degenhardt seit Mitte der 1960er Jahre bekannt. Seine Lieder und Romane haben in linken Kreisen Kultstatus. Wie kein anderer prägte er durch sein künstlerisches Engagement die 68er-Bewegung. In seinen Liedtexten und Romanen hat er die gesellschaftlichen Klassenstrukturen angeprangert. Der Befürworter radikaler gesellschaftlicher Veränderungen ist seinen Prinzipien treu geblieben und war ein scharfer Kritiker des Kapitalismus.

Sein Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ wird immer mit seinem Namen verbunden bleiben und sein Roman Zündschnüre, einst ein Bestseller, wurde sogar verfilmt.

Am 14. November 2011 ist er mit 79 Jahren verstorben. Sein künstlerisches Werk wird auch weiterhin das Denken ganzer Generationen prägen.

Quelle: DIE LINKE NRW

So „würdigt“ DIE LINKE den Tod von Väterchen Franz. Eine Würdigung sieht anders aus, indem man ein Liedchen zitiert und Brecht, seinen Freund.

Wichtig für die Partei, die sogenannte LINKE ist scheinbar nur, dass Degenhardt Kommunist war. Im Gegensatz zu grosskopferten Kreisen relativierte Degenhardt allerdings seine Meinung. Mein Freund Veit schrieb:

degenhardt war einer der verfemten, weil er die ddr bis zu ihrem ende für den besseren teil deutschlands hielt. das war falsch, ändert aber auch nichts daran, dass er mit seinem musikalischen sezier-messer geschwüre der brd freilegte, die tatsächlich auch welche waren. mit „auf der heide“ hat degenhardt seine fehler bekannt und zurückgenommen. aber er hat busse nicht geleistet, in dem er sich an den mainstream heranrobbte und verkaufte, wie es andere ex-kommunisten (zum beispiel wolf b. [1]) exerzierten.

[1] Für die Trittbrettfahrer und opportunistischen Mitläufer: wolf b. = Wolf Biermann

Ich selber bezweifle, dass die Partei DIE LINKE etwas mit der 68-Bewegung zu tun hat oder besser: Dass die 68-iger mit der Linken etwas am Hut haben! Ein Teil (SED) war damals noch in der DDR, den anderen Teil gab es noch nicht. Und heute hätten es die 68-iger schwer in diesem Sauhaufen. Durch Parteiausschlussverfahren wären sie in der Regel weg vom Fenster.

Gefühlt möchte ich behaupten, das die, die heute die 68-Bewegung zitieren und dadurch zu partizipieren beabsichtigen, mindestens noch Hemd und Hose an einem Stück anhatten, wenn sie sogar nicht noch geschaukelt wurden.

Franz Josef Degenhardt – unter Insidern ‚Väterchen Franz‘ – kann sicher nicht „Gallionsfigur“ der Partei DIE LINKE sein. Und sicher auch nicht die lebende Legende Hannes.

Das können Leute wie Wolf B. übernehmen!

UP.

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Grafikquelle   :  Franz Josef Degenhardt (1987)

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Intelligenz säuft?

Erstellt von UP. am 19. November 2011

Wer als Kind einen hohen IQ hat,
neigt später zu einem höheren Drogenkonsum

File:Keine Macht den Drogen Logo.svg

Nach der Auswertung einer britischen Langzeitstudie werden intelligentere Menschen stärker von Drogen angezogen, möglicherweise davon getrieben, sich zu stimulieren und Neues zu erfahren

Sehr interessant, diese Erkenntnisse; ist scheinbar was dran an der alten Behauptung: Intelligenz säuft! Beim Rauchen über 60 sieht das wieder natürlich / widernatürlich ganz anders aus! Stark-Raucher sind empirischen Untersuchungen zufolge eher mit minderem IQ ausgestattet. Denn sie sind mit einem bewusstseinsunveränderbaren wirkungslosen Gasaustausch zufrieden. Das scheint dümmlich genug zu sein!

weiterlesen auf >>> Telepolis

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Grafikquelle    :

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Stimmte Oskar ungültig ab?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2011

Hier ein Bericht von Gilbert Kallenborn zum Ungültigkeitsantrag an die BSchK in Bezug auf die  durchgeführten Wahlen des  Landesparteitag vom 12. 11. 2011.

Gemäß meines Geschäftsordnungsantrag auf den Landesparteitag Saarland am 12. 11. 2011 wurde mir im Anschluss auf die Eröffnung durch Rolf Linsler das Rederecht erteilt.

Ich stellte folgenden Antrag:

* 1.) Der gesamte Landesparteitag wird rechtswidrig abgehalten da laut vorliegender Verfügung der BschK unter AZ BschK 102 a, 102 b/2010 VZ Anträge Kallenborn / Ludwig gegen Schumacher
die Auflage erteilt wurde, sowohl die für rechtswidrig erkannten Wahlen vom 21.03. 2010 in Enzdorf als auch die Wahlen vom 31.10.2010 in Hülsdorf  bis zum 31.05. 2011 neu durchzuführen sind.

Da ansonsten keine rechtmäßig legitimierte Landesdelegierte aus dem Kreis 66740 Saarlouis DIE LINKE gestellt werden können.
Da der auferlegte Termin ignoriert und willkürlich verlegt wurde, waren Delegierte aus dem Kreis Saarlouis nicht zur Wahl berechtigt.

* 2.) Es liegen des weiteren zwei rechtskräftige Beschlüsse des Amtsgericht Saarbrücken vor ohne rechtliche Grundlage  den § 10 Abs. 5 Partei G gegen mich angewendet zu haben.

* 3.)
a.) Aufgrund des höchsten Parteigericht in Berlin
b.) und der vorliegenden Beschlüsse des Amtsgericht 66119 Saarbrücken
konnten den Delegierten aus dem Kreis Saarlouis keine Stimmkarten ausgehändigt werden.

Unter Missachtung vorliegender Beschlüsse ließ Prof. Heinz Bierbaum über diese Situation abstimmen und verstieß damit gegen geltendes Recht. Ein staatlicher Professor welcher nicht bereit ist geltendes Recht einzuhalten?

Die so von einem Professor manipulierten Delegierten tappten in die „Ich brauche Mittäter auf die ich später alles abwälzen kann Falle“ und stimmten den Rechtsbruch, die Saarlouis Delegierten zu allen Wahlvorgängen des Landesparteitages zuzulassen, zu.

Auch Oskar Lafontaine benutze eine Stimmkarte des KV Saarlouis wie durch nachfolgendes Foto belegt wird:

Damit demonstrierte er öffentlich das ihm rechtskräftige Entscheide der BschK oder der Zivilen Gerichtsbarkeit nicht interessieren.

Wegen der wiederholten Missachtung von Beschlüssen der BschK und der Amtsgerichte wurde bei der BschK ein Antrag auf Ungültigkeit des Parteitages gestellt.

Gilbert Kallenborn

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 Grafikquelle   : DL privat — CC BY-SA 3.0

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Landesparteitag Saar 2011

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2011

Linke Werte, linker Geist, behaltet euren privaten Scheiß

Wir denken schon, dass der Landesparteitag der LINKEN Saar am Samstag sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden hat. Bieten doch die Landesparteitage nach den Bundesparteitag die beste Möglichkeit, politische Werbung und Weichenstellung im Namen der Partei für die nächsten Jahre nach draußen zu tragen. Die auffälligste Nachricht welche gestern und auch heute von diesen Landtag in der Print- und Medien- Presse für das gemeine Volk herüber kam war die Bekanntgabe der Liaison zwischen Sahra Wagenknecht und Oskar Lanfontaine.

Dies ist ein wahrlich überragendes Ergebnis einer politischen Zusammenkunft von rund 160 Delegierten. Das ist die Sichtweise der Bürger auf die Partei die LINKE.  Dabei, und das ist besonders auffällig, pocht gerade in unseren Land die Politik beharrlich auf das Recht das Private von dem Aufgabenbereich der Politiker zu trennen. Auch wir von DL sehen es nicht als unsere Aufgabe, im privaten Müll der politisch Tätigen zu wühlen, solange der durch Müll aufkommende Gestank nicht allzu sehr die Umwelt verpestet.

Wir wollen alles anders und besser machen als alle anderen Parteien bislang. Linke Werte, linker Geist sollte unsere Maxime für eine bessere, ehrlichere Zukunft in einen sich immer ungerechter entwickelnden Land werden.

Nachdem schon kurz nach Gründung dieser neuen Partei, landauf landab unliebsame und unbequeme Geister ausgeschlossen oder ruhig gestellt wurden, warf man selbst dem damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine Verletzung der Solidarität vor. Er wurde beschuldigt eine private Affaire des großen Zampano Linker Politik Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in die öffentliche Presse getragen zu haben. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen nie, aber Bartsch wurde seines Postens enthoben.

Noch in der letzten Woche weigerte sich Gysi beharrlich die von ihm besetzte Position des Fraktionsvorsitzen im Bundestag mit Sahra Wagenknecht zu teilen. Er wusste mit Sicherheit sehr wohl warum und registrierte auch mit großer Aufmerksamkeit die Protektion seines kleinen „Napoleon“ von der Saar zu Gunsten seiner privaten Sahra in den letzten Monaten. Diese erst als Fraktions- und später auch Partei- Vorsitzende! Endlich die ideale Lösung: Alles in der Familie, eine Partei getragen auf vier Hände! Unsere Privatpartei lebe hoch.

Nach Erich jetzt Oskar ! Beides Saarländer mit einem Vermächtnis-  Anspruch auf die Ewigkeit. Krönungsträume.

Ist das die vor gelebte Trennung zwischen Privat und Partei Funktionären? Sieht so der von der LINKEN angestrebte Sozialismus aus?

Selbstverständlich wurde bei dem Wahlverein (so wird die West – Linke aus Sicht der Wähler gewertet) auch gewählt. Hier die Ergebnisse, entnommen von der Seite des Landesverbandes:

Vorsitzender : Rolf Linsler
Stellvertretende Vorsitzende: Sandy Stachel,  Dagmar Ensch-Engel und Pfarrer Hans Jürgen Gärtner
Sigurd Gilcher: Landesgeschäftsführer.
Schatzmeister: Mario Bender
Schriftführer Dennis Bard

Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

Folgendes Flugblatt wurde gestern verteilt, im Text:

Muss man sich in der LINKEn im Saarland für Kritik beleidigen lassen?

(Volker Schneider)

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schicke vorweg, dass ich niemand bin der Rechtsschreibfehler mit der Lupe sucht. Da halte ich es eher mit dem Spruch: „Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten.“ Nichts des zu Trozu sollte bei Texten, die sich an eine breite Öffentlichkeit (Homepage, Mitgliederrundbriefe) wenden, wenigstens ein Minimum an Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Falsche Datumsangaben, bei Veranstaltungen, Werbung für Treffen, die bereits stattgefunden haben, haarsträubende Rechtschreibfehler, die selbst von einem drittklassigen  Textverarbeitungsprogramm sofort als solche angezeigt werden, Sätze die nachträglich so korrigiert werden, dass der vordere Teil nicht mehr zu dem hinteren passt, lassen weniger auf Fehler schließen, die mal vorkommen können, sondern mehr auf schlampiges Arbeiten.

In der Vergangenheit habe ich mehrfach auf solche „Bolzen“ direkt bei der Landesgeschäftsstelle oder der Presseverantwortlichen aufmerksam gemacht und unter anderem dem Landesvorsitzenden gebeten, auf diese Dinge mehr zu achten, zumal ich die Homepage als Visitenkarte des Landesverbandes ansehe. Nach einem wirklich katastrophalen Mitgliederrundbrief, der nach Intervention bei und von Lutz Röder nach am selben Abend in einer korrigierten Fassung raus ging, war ich aber mit meiner Geduld am Ende.

Nach diesem Rundbrief war auf unserer Homepage auf der Startseite die Veranstaltungsankündigung „Protest der Linken gegen Werksschließung im benachbarten Lothringen“ zu finden, die in sieben Zeilen sechs dicke Fehler enthielt, u. a. War als Veranstaltungsort Forange angegeben ( wer weiß schon, dass es sich dabei um das französische Florange-Hayange gehandelt haben dürfte). Ich habe mich deshalb an dem im Impressum der Homepage genannten redaktionellen Verantwortlichen Thomas Lutze gewandt und das Schreiben an die beiden weiteren auf dieser Seite genannten, verantwortlichen Vorstandsmitglieder (Rolf Linsler und Birgit Huonker) in Kopie geschickt. In diesem Schreiben habe ich auf die Fehler aufmerksam gemacht und lediglich kritisiert: „Etwas sorgfältiger dürfte es schon sein, das ist schließlich die Visitenkarte der Saar-LINKEn im Internet.“ Als Antwort habe ich folgende Mail erhalten:

—–Original Mail—–
From: Thomas Lutze
To: Volker Schneider
Sent: Saturday, October 15, 2011 1:35 PM
Subject: Re: Genug der Fehler

Lieber Volker, ich würde deine Kritik ernst nehmen, wenn du mir allein diese Mail gesendet hättest.Aber nein, als kleines Denunzianten-Arschloch sendest du es auch an (mindestens) zwei andere. Vielen Dank auch. Bitte kümmere dich einfach um deinen Job und lass mich in Ruhe. Liebe Grüße, Thomas.

Ich habe darauf u.a, darauf geantwortet: “…deine Rückmeldung halte ich schlicht für eine Unverschämtheit. Für dein „Denunzianten-Arschloch“ erwarte ich eine Entschuldigung. Durch simples Überlegen könntest du darauf kommen, dass ich dir die Mail in Kopie lediglich an die beiden weiteren Verantwortlichen für die Homepage geschickt habe.“

Auf diese Entschuldigung warte ich bis heute vergebens und bin heute auch nicht mehr bereit eine solche anzunehmen.

[youtube avAs25P2Gew]

IE

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Grafikquelle    :  Blogsport

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Helm auf, zum Himmel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2011

Helmpflicht auch für Fußgänger

Gilt eine Helmpflicht in nicht allzu ferner Zukunft auch für Fußgänger? Könnte dieses Vorhaben das Ziel einer bayrischen Ram-Sau sein und sind all die Meldungen über fliegende Gesteinsbrocken aus dem All schon als vorsorgliche Warnungen einer Verantwortungsvollen Politik zu werten? Reichen die beiden SPD Steine als Bedrohung für das Ende der Menschheit nicht mehr aus?

Alle diese Warnungen geben uns zu denken wenn wir denn folgendes lesen:

Im Juni dieses Jahres flog ein Gesteinsbrocken in der Größe eines Reisebusses in nur 12.000 Kilometer Entfernung an der Erde vorbei. Der Durchmesser unseres Planeten beträgt allein 12.742 Kilometer. Das ist total knapp!

Seit ich weiß, was da draußen im All alles herumfliegt und offenbar regelmäßig beinahe auf uns niederkracht, gehe ich nur noch mit Helm oder Rettungsschirm durch die Welt. An sonnigen Tagen mit Hebel. Mit dem trainiere ich regelmäßig Baseball, um die runter fallenden Teilchen in Erdumlaufbahnen zurückschlagen zu können.

Ich habe Angst, dass mir was aus dem Himmel auf den Kopf fällt. Schutzhelme müssen ausgegeben werden. Weltweit. Denn einige Menschen sind offensichtlich schon getroffen worden. Da draußen sind ein paar Spinner unterwegs, ohne so einen Weltraumtreffer ist mir deren Zustand überhaupt nicht erklärlich!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :    Deutsches Gebotszeichen „Kopfschutz benutzen“, D-M002 nach DIN 4844-2

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DWS – Nachhaltigkeitspreis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2011

War gestern noch der Bambi Top,
folgt heute schon der nächste Flop.

Datei:Aspirin-Werbung.jpg

Bayer, bekommen auch bald den Nachhalgspreis.

 In diesem Sinne soll dann am folgenden Wochenende der „DuMont-DWS-Nachhaltigspreis“ verliehen werden. So sind wir sicher das auch hierfür schon der passende „Idiot“ gefunden wurde welcher bereit ist diesen auch entgegen zunehmen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns schon daran erinnern das zu einem Erfolg immer auch zwei Lager gehören: Der Gebende sowie der Nehmende!

Ebenso in Erinnerung sei hier noch einmal die Recherche über den Einfluss eines Großteil der Presse in Beziehung auf die Manipulationen durch die „Der Atomlobby“ gerufen. Erschreckend hierbei das es in dieser Gesellschaft möglich ist Mittels dümmlicher Preise immer wieder einem Großteil der Bürger Sand in die Augen zu streuen. So sollten wir uns endlich darüber klar werden, dass an Reichtum nur der gewinnt welcher einen anderen arm macht. Die politische Systemfrage ist hierbei unwichtig da der Zahlende immer das Volk ist.

So lesen wir denn heute folgendes und wir zitieren:

Weil es aber wenig bringt, wenn man sich nur selber lobt, braucht man einen Partner, am besten ein topneutrales Medienhaus. Weshalb Ende nächster Woche in der Alten Oper Frankfurt der erste „DuMont-DWS-Nachhaltigkeitspreis“ verliehen werden soll, garniert mit einer über DWS-Anzeigen finanzierten redaktionellen Beilage in der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger, den Haupttiteln von DuMont.

Das freut die Deutsche Bank, weil sie und ihr Ackermann doch gerade erst wieder von der NGO Lobbycontrol für ihren Negativpreis, die „Lobbykratie-Medaille“, wegen ihres ungebremsten Einflusses auf die Eurorettung zum Besten der eigenen Bank nominiert sind.

Um ähnlich „nachhaltiges Investment“ soll es auch in der DuMont-Beilage gehen, die von der hauseigenen Wirtschaftsredaktion geschrieben werden soll. Doch die mag, anders als ihr Chef Robert Heusinger, nicht so wirklich. Bei einer Versammlung diese Woche lehnten auch die anderen Redakteure die Pläne entschieden ab.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Wir haben Fehler gemacht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2011

Fehler sollten korrigiert werden und das fehlt in der SPD ?

Aalkönige FM LS PS WC.JPG

Weg mit den Lobbyisten, welche keine Demokraten sind

Ach, möchte man beim Lesen dieses Interview sagen, wo die Überschrift doch schon so treffend gewählt wurde. Da sollte dann gleich aber schon die erste Korrektur einsetzen. Ja, Sigmar Gabriel Fehler sind mit Sicherheit gemacht worden, aber Fehler lassen sich korrigieren und das ist innerhalb der SPD auch noch nicht einmal im Ansatz geschehen.

Politische Fehler werden auch von der Bevölkerung erkannt und artikuliert und erst als letztes von den eigenen Familienmitgliedern einer Partei. Gesellschaftspolitische Fehler werden übrigens erst nach einer Berichtigung vergeben. So werden Gabriel in diesem Interview auch unter anderen folgende Fragen gestellt und wir zitieren:

„Und die Kapitalismuskritik?

Die teile ich, aber ich sehe keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. Denn eine Verstaatlichung aller Produktionsmittel führt in eine noch ungerechtere Gesellschaft.

Was wollen Sie?

Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Das Zeitalter der Marktradikalen und Neoliberalen geht zu Ende. Und die alte soziale Frage erscheint in neuer Form: Demokratie oder Herrschaft der Märkte. Für die SPD heißt das: Wir wollen den Kapitalismus das zweite Mal bändigen. Die SPD hat 150 Jahre Erfahrung damit und ich finde, dass wir stolz darauf sein können, was wir an Fortschritten für Freiheit und Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt haben. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene. Deshalb ist Europa wichtig.

Ist die Zeit des unbegrenzten Wachstums beendet?

Eine älter werdende Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen und steigender Weltbevölkerung wird nicht mehr so schnell wachsen, wie wir es gewohnt sind. Die Herausforderung besteht darin, dennoch soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Früher haben wir gesagt: Der Kuchen muss nur größer werden, dann können auch alle mehr bekommen. In Zukunft müssen wir auch entscheiden, was nicht wachsen, sondern schrumpfen soll, etwa Energie- und Landschaftsverbrauch.“

Zur sozialen Marktwirtschaft sehen auch wir auf DL kaum  eine Alternative wobei die Betonung auf das Wort sozial liegt. Sollten sie also zurück in die soziale Marktwirtschaft wollen, gehört als allererstes die Abschaffung der Hartz Gesetzgebung sowie ein Verbot der Leiharbeit auf ihre Agenda. Das fordern weit über 50 Prozent der Bevölkerung, denn diese beiden Maßnahmen haben das Land zu dem gemacht das sie heute kritisieren und wir glauben das der Partei hierzu noch die Erkenntnis fehlt.

Wenn denn die SPD für sich den Anspruch erheben möchte, den Kapitalismus schon einmal besiegt zu haben und nun eine Zeitenwende erkennt stimmen sie ja der Tatsache zu für den Umschwung unter Schmidt und Schröder als Auslöser gearbeitet zu haben. Die Rechnung erhielten sie jeweils durch die Gründung einer Grünen und LINKEN Partei wobei die Begleichung dieser Rechnungen noch aussteht.

Wäre denn jetzt eine Ernennung von Steinmeier oder Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl als Teil-Eingeständnis gemachter Fehler oder gar als Anzahlung offener Rechnungen zu werten? Steinmeier als Miterfinder der Hartz Gesetzgebung und Steinbrück der sozialer Panzerfahrer ohne Führerschein? Zwei Steine, geworfen an die Köpfe der Bürger?

Wäre in solch einem Fall der Bürger nicht geneigt, den Genuss einer zu Fleisch gewordenen Kartoffel vorzuziehen?

Hier das gesamte Interview:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

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RIESTER – die Abzocke

Erstellt von UP. am 9. November 2011

Riester-Rente
Auch nach zehn Jahren viele offene Fragen

Die nachfolgende Pressemeldung der „S“PD-nahen Hans-Böckler-Stiftung erzählt nix Neues! Die NACHDENKSEITEN mit Albrecht Müller analysierte diese sogenannte Rente bereits 2008 und auch bereits seit langem davor, nachdem Riester dieses „Erfolgsmodell“ mit Hilfe der Versicherungswirtschaft und der Politik installieren liess. Er gab dafür seinen sprichwörtlichen „guten“ Namen. Sein Name jedoch taugte vor der Zeit dieses Rentenmodells als Arbeitsminister scheint’s wenig und danach noch weniger.
Die Einzigen, die sich daran eine goldene Nase verdienen, ist er selber, der im Auftrag der Versicherungen sogenannte Fachvorträge hält, und die Versicherungen. Wieder einmal ein Fall, wie das Geld – ähnlich wie bei Maschmeyer – der hart arbeitenden Bevökerung verbrannt wird.
UP.

Rainer Jung – Abt. Öffentlichkeitsarbeit – Hans-Böckler-Stiftung
Pressemitteilung vom 09.11.2011

Forscher konstatiert erhebliche Datenlücken

Riester-Sparen soll künftigen Ruheständlern dabei helfen, das reduzierte Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Doch ob das funktioniert, ist auch nach zehn Jahren nicht klar. Die Datenlage zum Vorsorgesparen ist sehr lückenhaft, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*

Die Riester-Rente feiert Geburtstag. Vor gut zehn Jahren, im Juni 2001, beschloss der Bundestag das Altersvermögensgesetz, Anfang 2002 trat es in Kraft. Seitdem fördert der Staat bestimmte Anlagen zur privaten Altersvorsorge am Kapitalmarkt. Bis 2009 flossen rund neun Milliarden Euro an Zulagen und Steuerbegünstigungen. Das Vorsorgesparen soll dazu beitragen, dass die Rentner der Zukunft ihren Lebensstandard halten können, wenn die gesetzliche Rente über die kommenden Jahrzehnte deutlich gesenkt wird.

Wird dieses Ziel erreicht? Das haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Studien untersucht. Trotzdem lässt sich die Frage nach wie vor nicht sicher beantworten, macht Dr. Florian Blank deutlich. Der WSI-Experte für soziale Sicherung hat die wissenschaftliche Literatur zur Riester-Rente aufgearbeitet. „Es zeigt sich, dass aufgrund der Forschungslage eine abschließende Bewertung nur für einzelne Aspekte möglich ist, da zu einigen zentralen Fragen keine oder nur lückenhafte Daten vorliegen oder verfügbare Daten teils widersprüchliche Schlüsse zulassen“, lautet Blanks Fazit. „Diese Negativ-Erfahrungen im Kontext der Riester-Rente sollten dringend beachtet werden, wenn tatsächlich eine steuerlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung konzipiert werden sollte“, sagt der Wissenschaftler. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am vergangenen Wochenende geeinigt.
Bei der Riester-Rente sieht der Forscher auch an ganz grundsätzlichen Punkten noch erheblichen

Klärungsbedarf:
Wie viele Personen nutzen die Vorsorge? So viel ist aus Berichten der Bundesregierung bekannt: Bis Ende Juni 2011 wurden knapp 14,8 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung führte Mitte 2010 11,6 Millionen Konten, über die Zulagen an Riester-Sparer gezahlt werden können. Die genaue Zahl derjenigen, die einen Anspruch auf Riester-Förderung hätten, ist jedoch nicht exakt bekannt. 2007 waren nach Schätzungen 38,6 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Zudem bleiben blinde Flecken. So rechnen Wissenschaftler damit, dass beispielsweise im Jahr 2008 rund fünf Prozent der neu abgeschlossenen Verträge von den Sparern wieder storniert wurden. Diese Zahlen fließen zwar in die Statistik ein. Warum aus dem Vorsatz zur Vorsorge dann aber doch nichts wurde, ist unbekannt. Andere Studien belegen, dass etliche Sparer mit laufenden Verträgen die Förderung nur zum Teil ausschöpfen, andere lassen den Sparkontrakt ruhen. Auch hier ist unerforscht, woran das liegt. Fehlen den Versicherten Informationen? Haben sie finanzielle Schwierigkeiten, vielleicht den Job verloren? Gerade dieses Wissen, so Blank, sei wichtig, um möglicherweise sozialpolitisch gegensteuern zu können – und zu verhindern, dass ein relevanter Teil der privaten Altersvorsorge nur auf dem Papier existiert.

Kaum Daten zur Rendite. Für Versicherungen und Banken ist die Riester-Rente ein Milliarden-Markt. Anlageprodukte, zu denen der Staat eine Zulage zahlt, müssen vom Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden. Bis Ende Januar 2011 hatte die Behörde mehr als 5.100 Produkte als „riesterfähig“ zertifiziert. Auch wenn davon nur ein Bruchteil aktiv vertrieben wird, ist der Markt extrem unübersichtlich, zeigt Blanks Auswertung. Systematische Überblicke über Kosten und Renditen der Riester-Produkte fehlen.

Ungeklärt ist beispielsweise, ob die Anlagen tatsächlich durchschnittlich vier Prozent Rendite pro Jahr bringen – so, wie es bei Einführung der Zusatzvorsorge erwartet worden war. Die Bundesregierung konnte zu diesem für die Wirksamkeit des neuen Systems entscheidenden Aspekt bislang keine Daten liefern. Analysen und Simulationsrechnungen von Wissenschaftlern kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einzelne Studien im Auftrag von Verbraucherschützern, die eine Auswahl von Produkten unter die Lupe nahmen, stellten bei etlichen davon große Defizite fest: Die Kostenstrukturen des Vertrags seien für den Kunden oft intransparent, bei der Auszahlung im Alter gebe es selbst innerhalb einer Produktgruppe „dramatische Unterschiede“. Die Datenlücke müsse dringend geschlossen werden, mahnt Blank. Sein Vorschlag: Falls die nötigen Informationen von den Anbietern nicht zu bekommen seien, sollte versucht werden, durch Erhebungen bei Riester-Kunden Licht ins Dunkel zu bringen.
Mitnahmeeffekte. Einige, aber nicht alle Untersuchungen kommen zu dem Schluss, das die Riester-Förderung erhebliche Mitnahmeeffekte auslöst: Personen, die bislang ohnehin schon Geld für den Ruhestand zurückgelegt haben, würden andere Sparformen durch ein Riester-Produkt ersetzen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. WSI-Experte Blank sieht auch hier weiteren Forschungsbedarf. Schließlich gehe es darum, wie zielgenau die Riester-Förderung wirkt.

*Florian Blank: Die Riester-Rente – Überblick zum Stand der Forschung und sozialpolitische Bewertung nach zehn Jahren, in: Sozialer Fortschritt, 6/2011.

Infografik zum Download im Böckler Impuls 16/2011: http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=38117&chunk=1

Außerdem im Böckler Impuls 16/2011: Eine Analyse des IMK zu den makroökonomischen Wirkungen kapitalgedeckter Zusatzvorsorge.

Fazit

„Gesamtwirtschaftlich lohnt sich „riestern“ nicht“.

http://www.boeckler.de/impuls_2011_16_6-7.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Dr. Florian Blank
WSI, Experte für soziale Sicherung
Tel.: 0211-7778-581
E-Mail: Florian-Blank@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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Grafikquelle   :   Walter Riester.

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Judenpogrome 09. 11. 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2011

Eine Expertenkomission stellte Judenfeindliche
Äußerungen aus der Gesellschaft fest

Pünktlich an diesem Mittwoch den 09. November 1938, dem Jahrestag der Judenpogrome wird dem Bundespräsidenten Norbert Lammert, eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Untersuchung von der dafür eingesetzten Expertenkommission übergeben. Die Kommission kommt zu dem Schluss: Judenfeindliche Äußerungen sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet.

In diesem Bericht wird weiter von einer tiefen Verwurzelung klischeehafter Judenbilder und antisemitischen Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft berichtet. Auch von einer alltäglichen Ausgrenzung, Diffamierung, Beschimpfung und Boykottierung der in Deutschland lebenden Juden wird dort die Rede sein. Als Fazit wird festgestellt: „Eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus existiert in Deutschland nicht.“

Beobachtet werden diese Vorkommnisse auch außerhalb des offen judenhassenden rechtsextremen Milieus. So zum Beispiel in Schulen, Sportvereinen, der Feuerwehren, in den Leserbriefen der Zeitungen, an den Stammtischen, den sozialen Netzwerken im Internet, den Kirchen und auch unter manchen Linken, Globalisierungsgegnern und Migranten.

Als Schimpfwort gelte „Jude“ fast wieder als Allgemeingut und selbst Sätze wie: „Juden gehören in die Gaskammer“, „Auschwitz ist wieder da“ und „Synagogen müssen brennen“ seien in den unteren Regionen des Fußball keine Seltenheit.

In diesem Zusammenhang können auch wir von DL viele der gemachten Aussagen bestätigen. Speziell auf den letzten Bricht über die „Deutschen Burschenschaften“ gingen alleine gestern einige Kommentare ein, welche aufgrund ihrer antisemitischen Gesinnung nicht „Frei“ geschaltet wurden. Ein Schreiber versuchte sogar, sich unter den Namen eines uns sehr gut bekannten Kommentators beliebig zu machen. Ob diese Schmierfinken denn von linken Spinnern oder rechten Agitatoren gesandt wurden ließ sich leider nicht feststellen. Wir werden uns aber vorbehalten dergleichen Vorgänge bei Wiederholung der Kriminalpolizei anzuzeigen.

Auch liegen uns Unterlagen vor welche bezeugen, dass  von Seiten linker Sektierer immer wieder versucht wird, durch Gefälligkeitsgutachten oder gestellte Anträge bei Schiedskommissionen und Gerichte die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit unliebsamer Personen in Zweifel zu ziehen. Wir sehen darin Hinweise das es auch um die Lernfähigkeit des deutschen Juristentun nicht gut bestellt sein kann, wenn sich dort einige in die Fußspuren der Vergangenheit begeben.

Es ist für mich aber auch keine Überraschung und zeigt wie weit außerhalb der Gesellschaft sich die Poltiker heute bewegen, das sie für Dinge, welche jeder Bürger wahrnimmt, eine Expertenkommission eingesetzt werden muß. Aber da geht es vielleicht auch an erster Stelle darum, sich einige Euro zusätzlich in die Taschen stecken zu können.

IE

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Grafikquelle    :   50. Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 auf einer Briefmarke der Deutschen Bundespost, 1988

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RLP – No Dialog, No Zukunft

Erstellt von Bernd Wittich am 7. November 2011

DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor dem Landesparteitag
– Kein Dialog, keine Zukunft!

Das ließe sich ändern.

DIE LINKE braucht jede Genossin und jeden Genossen – auch in Rheinland-Pfalz. DIE LINKE braucht aktive BürgerInnen an ihrer Seite.

Das Jahr 2011 war für DIE LINKE kein gutes Jahr, im Südwesten die Landtage verfehlt, in Niedersachsen und Hessen schwach in den Kommunen, in Berlin abgewählt, die Mitgliederzahlen sind wieder auf 70.000 gesunken. Die Einbeziehung aller (!) Mitglieder in Entscheidungen ist bisher unzureichend angestrebt. Es herrscht Konkurrenzdenken und Resignation, voneinander zu lernen ist keine Alltagspraxis. Die Potenziale als Hartz-IV-Protestsammlungsbewegung sind verbraucht. Die Aufgabe, ein Aufbruch, um eine moderne Linke zu werden, kann nicht hintergangen werden. Davon ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt.

Das Parteiprogramm kann die inhaltlichen Debatten in der Partei befeuern, allein- ein Programm macht keine praktisch wirksame Gesellschaftspolitik. In der Partei denken manche immer noch, das „Alleinstellungsmerkmal“ der Linken sei, „wir gegen alle“. Vielmehr braucht es eine Sozialpolitik als politischen Fokus, die sich in allen (!) Politikfeldern niederschlägt und das Handeln aller Parteiakteure leitet. DIE LINKE wird allein niemals die Gesellschaft verändern oder vor eine Faschisierung schützen können, nur eine linke Strategie von Partnerschaften wird zu neuen Kräfteverhältnissen führen!

DIE LINKE kann aus der Finanzkrise, die eine systemische Krise von Ökonomie, Politik und Demokratie ist, nur dann politischen Gewinn erzielen, wenn die gemeinsam mit den BürgerInnen attraktive, glaubhafte, seriöse Alternativen, lohnende Visionen entwickelt. Jeder Schritt in der Tagespolitik muss an einem solchen strategischen Zielbezug gemessen werden.

Eine linke Politik, die darin verbleibt aus der Perspektive der Opfer den neoliberalen Kurs anzuklagen, ohne im Detail Verantwortliche zu nennen und glaubhaft Alternativen auch selbst vorzuleben, hat keine politische Zukunft.

Die Landesparteiorganisation, deren Landesvorsitzenden, sind ein bedrängendes Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.  Desinteresse an der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung. Ihre politischen Statements und der zurückliegende Landtagswahlkampf belegen eindrucksvoll deren politische Inkompetenz. DIE LINKE wird auch innerparteilich nicht umhinkommen konkret über Verantwortung zu reden und politisch-personelle Konsequenzen zu ziehen. Offenheit und eine qualifizierte Vorstandsarbeit sind nicht nur bei der Wahlkampffinanzierung unauffindbar, Mitgliedertäuschung ist die einzige professionelle Kompetenz der Theisinger-Hinkel, Ferner und GenossInnen. Wer sich hier zu Unrecht kritisiert fühlt, kann ja offensiv zur Neuaufstellung der Landesparteiorganisation und des Landesvorstandes vor die Parteimitglieder treten. Darin bestände die wesentliche Aufgabe des kommenden Landesparteitages.

Genossin Wagenknecht kann uns diese Aufgaben mit ihrem Beitrag zur Finanzkrise nicht ersparen. Die Zeit auf dem Landesparteitag ist knapp, ich kann nicht verstehen, warum der Finanzkrisenanalyse auf diesem Landesparteitag so viel Raum gegeben wird! Ihr Referat wäre ebenfalls kritisch zu befragen: Wem können wir welche linken Analysen und Forderungen vermitteln? DIE LINKE kann nicht erfolgreich Politik mit der Angst machen und noch weniger kann sie die noch mit ihrer Lage Zufriedenen auf diese Weise erreichen. „Recht zu haben“ ist leider keine ausreichende Grundlage, um auch gehört und verstanden zu werden. Und vor allem: Was sind unsere Handlungsoptionen gemeinsam mit den BürgerInnen? Wie können unsere Mitglieder und die BürgerInnen wieder „glauben“, dass eine andere Politik, eine andere Welt möglich ist? Die neoliberale Offensive hat die Köpfe verkleistert und damit ist noch nicht Schluss! Das zu ändern braucht Lösungsvorschläge, konkret was wie mit Mut, Konsequenz und langem Atem geht.

Was müssen wir verändern, damit Parteijugend, Frauen, Menschen mit Behinderungen ihren Ideenreichtum, Kampfgeist und ihren Willen zur Selbstveränderung, zum inneren Dialog als Impulse in die Partei wieder einbringen und dort auch gehört werden? Unsere politische Handlungsfähigkeit und Schlagkraft erlangen wir, wenn wir linke Verschiedenheit zur Gemeinsamkeit entwickeln lernen.

Die Kommunen sind in Not, in den Kommunen erleben BürgerInnen Demokratie oder hier verlieren sie den Glauben an die Demokratie! Es lohnt sich also die Kraft der Landespartei auf unser kommunalpolitisches Wirken und den Aufbau landespolitischer links geprägter Fachkompetenzen zu konzentrieren. Soziale Gerechtigkeit in der vertrauten Welt, in der rheinland-pfälzischen Heimat, das müssen die BürgerInnen mit „ihrer“ LINKEN in den Blick und in Angriff nehmen. Dazu braucht es uns – als eine kulturelle und kulturvolle- Linke, die vielfältige Lebensweisen anerkennt, vorlebt, schützt und fördert.

Die LINKE Rheinland-Pfalz muss den Mitgliederentscheid dazu nutzen, endlich alle Mitglieder mit dem Parteiprogramm und unseren Folgerungen daraus vertraut zu machen.

Wieder einmal einen Parteitag der Verantwortung einzufordern bedeutet nicht nach „Abrechnung“ zu rufen. Ein Parteitag der Verantwortung stellt die Weichen für die politische und personelle Zukunft der Linken in Rheinland-Pfalz, dass sind wir auch den Genossinnen der anderen Landesverbände schuldig!

Bautzen, 05. 11. 20011

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Grafikquelle    :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

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Die Atomlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2011

Wenn das Geld sprudelt
geben sich PolitikerInnen gerne dumm

Leere Köpfe  gleichen entleerte Töpfe

Am letzten Wochenende berichteten und verlinkten wir in dem Artikel „Politik, nur ein Geschäft“ ausführlich die TAZ Recherchen in Verbindung zu der Lobbygruppe zwecks Verlängerung der AKW Laufzeiten. Wir berichteten in diesem Artikel auch über die Machenschaften des Professor Joachim Schwalbach von der Humboldt-Uni Berlin welcher sich vom Atomforum über eine Firma seiner Frau einspannen ließ.

Diese Studie schlägt unterdessen bereits riesengroße Wellen und ist wieder einmal Hinweis darauf dass dieses Land hier von Märkten, Banken und Lobbygruppen regiert wird gegenüber denen der Bundestag nicht mehr als eine Frittenbude ist.

Es ist auch ein Hinweis darauf das die Schmarotzer des Staates überwiegend in den Höheren Etagen der Bevölkerung beheimatet und nicht in den unteren Lohnstufen oder unter den Hartz 4 Empfängern zu finden sind. Viele unserer Professoren, Banker oder Politiker bekommen in ihrer Gier nach Macht und Geld einfach ihren Hals nicht voll.

So verstecken sich hinter vielen Universitäten, Stiftungen oder Wohltätigkeitsverbänden teilweise  obskure Institute und Lobbygruppen welche mit Unterstützung der Parteien und der Wirtschaft versuchen durch teilweise unsinnige Forschungen an die noch immer allzu reichlich ausgeschütteten öffentlichen Gelder zu gelangen. Die großen Konzerne oder Institutionen sorgen dafür mit ihren Stroh-männer -frauen nach Möglichkeit in allen Parteien präsent zu sein, um so für den Fall aller Fälle gewappnet zu sein.

Hier nun ein Interview mit dem Präsidenten der Humboldt- Universität Berlin  zu dem Atomlobby-Gutachten

„Ein ärgerliche Geschichte“

taz: Herr Olbertz, ein Professor Ihrer Universität, Joachim Schwalbach, sollte für das Atomforum eine Studie über die gesellschaftliche Rendite der Atomkraft schreiben. Das Geld ging an die Firma seiner Ehefrau. Wie bewerten Sie das?

Jan-Hendrik Olbertz: Er setzt sich einem Vorwurf aus, der nicht ohne Weiteres auszuräumen ist. Zwischen einem Ehepaar besteht der Verdacht einer Verbindung – dafür heiratet man ja. Dieser Verdacht lässt sich schwer entkräften. Das schafft ein ernstzunehmendes Legitimationsproblem, vor dem Professor Schwalbach steht. Er muss erklären, ob er sich durch die Einbeziehung der Firma seiner Frau einen Vorteil verschafft hat.

Hat Herr Schwalbach sich Ihnen gegenüber noch nicht erklärt?

Doch. Ich habe mit ihm gesprochen und ihm deutlich gesagt, wie ich den Vorgang bewerte. Außerdem liegt mir eine schriftliche Stellungnahme von ihm vor.

Und was sagt er darin?

Herr Schwalbach ist ein sehr renommierter Kollege. Er sieht selbst, dass er einen Fehler gemacht hat, dessen Konsequenzen fatal sind. Ich nehme die Einsicht mit Respekt zur Kenntnis.

Das heißt, als nächstes folgt ein Disziplinarverfahren?

Wir haben bisher kein Disziplinarverfahren eröffnet. Aber es wird im Moment geprüft, ob Herr Schwalbach eine Nebentätigkeit hätte anmelden müssen. Er selbst meint, das wäre nicht notwendig gewesen, weil das Vertragsverhältnis ja nicht zwischen dem Atomforum und ihm bestand, sondern zwischen dem Atomforum und der Firma seiner Frau.

Das Abstract der Studie haben wir Ihnen mitgebracht. Obwohl wesentliche Teile der Untersuchung noch fehlen, steht Schwalbachs Ergebnis schon fest. Zitat: „Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt.“ Wie beurteilen Sie das?

Das müssen Sie nicht mich, sondern einen Fachmann fragen, der solche Aussagen bewerten kann.

Herr Olbertz, vor einem halben Jahr mussten sie sich zu umstrittenen Verträgen mit der Deutschen Bank äußern. Jetzt haben Sie einen dreisten Professor an der Backe. Sie bewerben sich gerade im Exzellenzwettbewerb. So werden Sie doch nie Elite-Uni.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

>>Hier geht es zu einem Video des NDR in dem das Thema in Wort und Bild gezeigt wird.<<

IE

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Grafikquelle   :   Tönerne Nachttöpfe

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Die / Der Nächste bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2011

Es ist vollkommen egal welch eine Nase oben ist,
das Regenwasser läuft so oder so hinein

File:L-E Koziol-009.jpg

 Da wird wohl bis zur voraussichtlichen Neuwahl des Parteivorsitz in der LINKEN im Juni 2012 noch so mache Sau durch die Dorfstraßen dieses Landes getrieben werden. Wie schon in den letzten Tagen in der Berliner-Zeitung und im Spiegel berichtet, verzichtet jetzt auch Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur.

Sie lehne eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit der jetzigen Vorsitzenden ab und lasse Gesine Lötzsch den Vortritt.

Dafür wolle sie am 8. November bei der Wahl des Fraktionsvorstand für den Posten der ersten Stellvertreterin von Gregor Gysi antreten. Sie finde es bedauerlich, das es eine Minderheit in der Fraktion gebe, welche bekundet habe mit ihrer Wahl zur Ko.-Vorsitzenden nicht leben zu können. Ende Oktober hatte sich die Fraktion mit 47 zu 25 Stimmen für Gysi entschieden  und nicht wieder zur Doppelspitze zurückzukehren. Stattdessen werden jetzt zwei erste Vize und daneben noch zwei weitere Stellvertreter in die Fraktionsspitze gewählt.

In dem Bericht „Gysi bleibt Fraktionspitze“ berichteten wir am 28. Oktober von der Entscheidung.

Ist ihr aber in Wirklichkeit der Posten als Parteivorsitzende nicht viel zu riskant geworden? Sich freiwillig auf diese heiße Herdplatte zu setzen. Da kann niemand gewinnen, sondern letztendlich nur verlieren. Zu groß ist der Berg an Müll geworden welcher in den letzten Jahren von vielen Händen munter unter den Teppich gekehrt wurde. Da dieser Berg immer weiter anwächst wird der Platz darunter folgerichtig immer kleiner. Auch die größten Optimisten werden eingestehen müssen das diese Partei ohne eine sorgfältige Grundreinigung auf Dauer nicht Überlebensfähig ist.

So liegt es immerhin sehr nahe dass das nächste Führungsduo wohl mit dem Menetekel einer Parteispaltung in die Analen der Partei eingehen könnte. Erleben wir doch zur Zeit hautnah ein  scheinbares aufwachen der Parteien Konkurrenz und sehen wie der LINKEN Thema auf Thema entwendet wird. Der politische Dauerschlaf in der Opposition in der es als wichtigste Aufgabe angesehen wurde persönliche Pfründe auf Kosten von Gruppenarbeit zu sichern, rächt sich nun bitter.

IE

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kurz & knackig

Erstellt von UP. am 2. November 2011

…wie bereits einige US-amerikanische Milliardäre 

File:Ernst Prost.jpg

„sicher nicht Donal Duck“ – machen Reiche auch in Deutschland Druck: Sie wollen freiwillig mehr Steuern zahlen. Es gibt sie, die Reichen, die auch an das Wohl der Gemeinschaft denken.

Ernst Prost, ein Chemieunternehmer, der auch in TV-Talkshows gern gesehener Gast ist und dort vonehmlich gegen die Finanz-Mafia wettert, gründete die Initiative «Vermögenssteuer jetzt».

Unter dieser Internetadresse kann eine entsprechende Erklärung unterschrieben werden, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert.

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Glückwunsch an die Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2011

Mama Hu  – Birgit Huonker wird 50

Bevor uns die Kommentatoren hier die elektronische Internetzeitung durch ihre unterschiedlichsten Ansichten zerreißen, ziehen wir es vor, der hier bereits öfter erwähnten Birgit Huonker, MdL der LINKEN im Saarland, einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag zu übermitteln. 50 Jahre alt wird frau ja schließlich nur einmal im Leben, und wir wünschen ihr weiterhin einen klaren Blick und analytischen Verstand.

Die Ehre einer persönlichen Bekanntschaft blieb uns bislang zwar versagt, doch durften wir als Ersatz  immerhin schon einmal die Korrespondenz mit ihrem Linken „Rechtsverdreher“ genießen. Diesem nicht nur den Namen eines berühmten Turnvaters tragend, sondern auch im Umgang mit seinen  Prozessgegnern genau so beweglich auftretenden Schwarzkittel, gelang es doch bislang, vor Gericht besonders auffällig mit einigen geistvollen Ansätzen seine volle Geschäftsfähigkeit nachzuweisen. So ist es immer wieder beeindruckend, wie schnell es der LINKEN samt ihres Dunstkreises  gelingt, die Uhren bis um runde 70 Jahre zurückzustellen.

Unserer besonderer Dank gilt aber auch dem Kommentator „Alfons Helmut“, welchem es mit seinem unnachahmlichen politischen Gespür gelang, seine Schleimspur bis auf dieses Blog zu ziehen. Er muss im Saarland schon in einer sehr hohen politischen Abhängigkeit stehen, wenn er als vermutlicher Teilnehmer der Party, trotz eines vielleicht übergroßen Sektgenusses, schon einen Tag später mit kompletten Sätzen auf ein solches Großereignis aufmerksam machen kann. Dürfen wir denn jetzt wieder alle das Schämen einstellen?

Natürlich werden auch wir von der Redaktion die Geburtstage unserer Mitarbeiter demnächst bekannt geben, damit diese an ihren Festtagen entsprechende Huldigungen entgegennehmen können. Nur mit einer Sekt-Party wird das nicht so klappen, da fehlt es uns armen Schreiberlingen dann an dem nötigen Kleingeld. Aber sonst, wir feiern nicht mit Angie und auch nicht mit Oskar und in der Beurteilung ist uns dann der Sack Reis in China ein wenig weit entfernt. Mit einer Schaufel in Russland, noch vor dem Ural fallend, damit könnten wir uns schon eher anfreunden.

IE

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Grafikquelle    :    Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Gefühlter Mindestlohn

Erstellt von UP. am 31. Oktober 2011

Der bauernschlaue CDA-Vorsitzende fordert den Mindestlohn

File:Mindestlohn.JPG

„Genosse“ Laumann aus dem Münsterland trat an die Öffentlichkeit:

Sorry – aber das stinkt. Und heute morgen im Morgenmagazin des WDR tat er kund, dass der CDU-Mindestlohn sich an den Mindestlohn der Zeitarbeiter, der modernen Sklaven, vereinbart zwischen dem DGB und den Sklavenhaltern, anlehnen soll. Das sind gerade mal 7,80 euronen. Und das ergibt rund den 1.000-der im Monat – allerdings in Steuerklasse III.

Das reicht nicht! Und wenn gar die Steuerklasse I, II oder IV oder im ungünstigsten Fall die Steuerklasse V angesetzt wird, reicht es g’rad garnicht.

In nächsten Jahr soll dieser Zeitarbeits-Mindestlohn auf 8,19 euro steigen. Auch das wird nicht reichen; denn Inflation und Teuerung haben diese Erhöhung dann längst aufgefressen. Und verschwiegen hat Laumann, dass die Erhöhung erst am 1. Nov. 2012 stattfindet – also erst in einem vollen Jahr. Da nennt man eine ‚politische Aussage‘; denn er hat ja nicht unrecht, wenn er mit seinem treuen Blick sagt, dass „nächstes“ Jahr dieser Mindestlohn angehoben wird. Er sagt nur nicht die ganz Wahrheit. Und damit wird die Aussage dieses frommen Christen längst wieder relativiert. Seine vordergründig-frömmlerische auf Nächstenliebe basierende Forderung entpuppt sich als Seifenblase und scheint uns mit dem Hosenanzug abgesprochen zu sein, die ebenfalls seit einigen Tagen auch etwas von diesem Mindeslohn zu halten scheint. Auch Rös’chen bewegt sich in dieser Sphäre. Obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar ausagt, dass es mit F.D.P. und „C“DU keinen Mindestlohn geben wird.

Und nun fängt sogar der Käs‘ zum Stinken an, wenn Rös’chen sich vorstellen kann, einem Mindestlohn zuzustimmen, der keiner ist. Deswegen kann er dem auch zustimmen. Und aus seiner Sicht versucht er mit diesem Speck, Mäuse zu fangen und das Abrutschen unter die 5 % – Marke in 2013 zu verhindern, was ihm allerdings nicht gelingen wird. Sowieso war er eine schlechte Wahl als F.D.P. – Scheffe. Das wäre fast der Weinkönigin besser gewesen, wenn sie sich nach Abschuss von Westerwave getrau hätten.

Und es kommt noch besser: Der Erz- und Racheengel der „S“PD lobt seinen künftigen Koalitionspartner. JA – sie lesen richtig!!!
Und wir werden nicht lange drauf warten müssen, dass der Gabriel auf die F.D.P. verbal losgehen wird. Denn gut Ding will Weile haben und wenn’s noch keiner gemerkt hat:

Der Wahlkampf 2013 hat begonnen.

Die Gewerkschaften fordern still und heimlich den Mindestlohn von 8,50 euro – aber ganz leise und vehalten, um nicht zwischen die Räder zu geraten.

Aber WIR, „wir von Attac und Campact“, wir wissen genau, dass dieser Mindestlohn glatte 10 euro betragen muss. Zum Wohle der Menschen. Zudem spült er Steuern und Rentenbeiträge in die Kassen. Und nicht zu unterschätzen ist die Vermehrung der Kaufkraft, die von den Politikern total vernachlässigt wird.

Das ist mir immer ein Rätsel und wird es auch bleiben: Die Wissenschaft von der Volkswirtschaft. Es sollte doch einheitliche Lehrmeinungen in dieser Wissenschaft geben; denn in der Mathematik ist der ‚Pythagoras‘ auch nicht interpretierbar. Wenn man allerdings das Parkett der Ökonomen anschaut, ist das erste Ziel dieser Herren: Wie fülle ich meine eigenen Taschen?

Und wenn alle Hundts und Kannegiessers, waschmittelähnliche und Restpolitiker, schreien, der Mindestlohn liesse sich nicht finanzieren, dann soll man die paar Milliarden, die in den alten Büchern der HRE aufgetaucht sind, vornehmlich für die Finanzierung übergangsweise dieses Mindestlohns in Höhe von 10 euronen verwenden.

Damit wären die zufällig aufgetauchten Milliarden gut angelegt. Im anderen Fall kann man warten, bis der Hosenanzug sie wieder verzockt hat.

Wer es noch nicht verstanden hat: Der Wahlkampf hat begonnen, und es gab mutmasslich eine heimliche Übereinkunft und Abstimmung zwischen Laumann und dem Hosenanzug – wenn nicht auch der Erzengel dabei war – mit Laumanns Forderung den verdeckten Wahlkampf einzuläuten. Zur Vorbereitung der Grossen Koalition ab der nächsten Legislatur, wenn die F.D.P. bis dahin noch durchhält.

Gut‘ Nacht, dann – Deutschland!

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Grafikquelle    :

Medium Mural
Dimensions 5 Stockwerke hoch, die unteren drei Figuren sind durch ein Haus im Vordergrund verdeckt
Schiffbauerdamm 19, Berlin, Germany
Object history In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di
Inscriptions
Deutsch: Stimmen für den Mindestlohn
English: voices/voting for the minimum wage
Source/Photographer Photo: Cherubino 2013-07-13 18:02:3

Licensing

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Artist Victor Ash

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Politik, nur ein Geschäft?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2011

Banker sind die Erfüllungsgehilfen ahnungsloser Politiker

Tag- täglich werden aus der Berliner Frittenbude, dem Deutschen Bundestag, neue Horrormeldungen politischer Unfähigkeit bekannt. Nun macht endlich auch die von der Politik eingerichtete Bad-Bank ihrem Namen alle Ehre. Das soll denen einmal jemand nachmachen, 56 Milliarden Positiva als Bilanz Korrektur, da sieht ein jeder gleich wie viel das Geld der Steuerzahler dem Staat und seinen Einrichtungen wert ist. Wetten das? diese Macher nicht entlassen, sondern mit Boni honoriert werden! Banker sind ja etwas anderes als Supermarktverkäufer. Sie sind die Erfüllungsgehilfen unserer Politiker.

Diese Bad – Bank wurde im Übrigen von der gleichen politischen Mafia eingerichtet welche vor ca. einem Jahr auf Druck der Atomkonzerne beschloss die Reaktoren länger laufen zu lassen. Wie die folgende  Recherche belegt, wurde der Widereinstieg akribisch geplant, manipuliert und dann entsprechend durchgeführt. Eine Recherche welche Namen nennt und zeigt wo es in diesem Land stinkt. Wie hat der Philosoph Karl Jaspers einmal gesagt:

„Das Parlament ist die letzte Hoffnung. Es ist doch nicht möglich, dass wir von einer durch Parteibürokratien ernannten Gruppe von Karrieristen eines beruflichen Geschäfts, der Politik, -eines Geschäfts unter anderen Geschäften,- regiert werden.“

Die Gegenwart zeigt das genau dieses so möglich ist und hier alle Parteien gleich sind. Der Dumme ist immer der „Kleine Mann“ welcher mit seiner Stimme die Einkünfte der „Großen“ sichert.

Ausgedacht und vorgeführt

Dieser Tag war der Beginn einer gewaltigen Aufgabe. Es ging um viel Geld, hier in den Räumen des Deutschen Atomforums am Robert-Koch-Platz 4 in Berlin-Mitte. Es ging um die Frage, wer von den eingeladenen Herren die beste Märchenfabrik besitzt. Und es ging um eine große neue, eine wichtige Erzählung.

In den nüchtern gehaltenen Räumen hatte das Atomforum, Lobbyorganisation der vier deutschen Atomkonzerne, im Frühjahr 2008 einen „Pitch“ angesetzt. Mehrere Agenturen bewarben sich mit ihren Konzepten für eine millionenteure Kampagne. Es hörten zu: Der Generalbevollmächtigte des Atomforums, Dieter Marx, mit einer Handvoll Mitarbeitern. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Eon, Vattenfall und EnBW – schickten ihre Kommunikationsexperten. Wer bei dieser Bewerbungsrunde den Zuschlag für den begehrten Auftrag erhielt, wurde mit einer Mission betraut, die jeden Werbefachmann reizen musste. Denn der Auftrag hieß übersetzt: aus Stroh Gold zu spinnen.

Eigentlich war die Atomkraft in Deutschland beerdigt. Die Konzerne selbst hatten zehn Jahre vorher im Atomkonsens mit der rot-grünen Regierung das Ende ihrer Meiler besiegelt. Dies sollte sich nun ändern

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der ehrbare Professor

Dass Joachim Schwalbach ein ehrbarer Wissenschaftler ist, daran sollte, bitte, kein Zweifel bestehen. Der Professor von der Berliner Humboldt-Universität ist immerhin einer, der gerne mehr Anstand und Moral in Deutschlands Chefetagen fordert. „Der ehrbare Kaufmann“, so lautet der Titel der Zeitschrift, die Schwalbach, hier in seinem Büro in der Rosenstraße 19, Berlin-Mitte, gerade auf die weiße, runde Tischplatte gelegt hat. Der Titel ist von ihm. Und er ist es, der seit Jahren nun „Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Ehrbarkeit“ predigt, wenn es um die Anforderungen geht, die er an andere stellt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :   Motto vor einem Gebäude der Commerzbank in Frankfurt am Main im Oktober 2011

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Rufmord an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2011

Eine Niederlage auf der ganzen Linie

Die schweren Beleidigungen durch den Vorsitzenden des Ortsverband Saarlouis-Roden, Herrn Josef Rodack gegen über Herrn Helmut Ludwig haben nun zu einer Entscheidung des Amtsgericht Saarlouis geführt. In seinem Beschluss vom 21.10.2011 mit Aktenzeichen 27C 1557/11 (13) ergeht folgender Beschluss welcher uns vorliegt.

So verzichtete das AG scheinbar Aufgrund einer eindeutigen Beweislage auf eine mündliche Verhandlung und verfügte gegen den Antragsgegner Herrn Josef Rodack folgende Auflagen:

I. )   Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu erklären, dass der Antragssteller sich selbst als prozessunfähig und psychisch krank erklärt habe und erklärt habe, er wisse nicht was er unterschreibe.

Zusätzlich wird dem Antragsgegner für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je EUR 50,00 einen Tag Ordnungshaft oder sogleich Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, angedroht.

II. )  Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner

III.) Der Streitwert wird auf EUR 1.500,00 festgesetzt.

Der Beschluss wird wie folgt begründet:

Wegen des Sachverhalts, der glaubhaft gemacht ist, wird auf die Antragsschrift, die Bestandteil dieses Beschlusses ist und die mit dem Beschluss zuzustellen ist, verwiesen.

Danach sind Verfügungsanspruch und -grund gegeben. Die Äußerung stellt eine unwahre Tatsache dar und verletzt gem. §§ 823, 1004 BGB, Art. 1.2 GG den Antragsteller in seiner Persönlichkeit und Ehre. Der Antragsgegner bezeichneten den Antragsteller unter Verwendung eines falschen Zitates als geisteskrank und nicht geschäftsfähig. Es ist eine Gesamtbetrachtung der Äußerung bei der Beurteilung der Ehrverletzung geboten.

Soweit die entscheidenden Passagen aus dem amtlichen Beschluss.

Als Ergebnis wäre hier festzustellen, dass es scheinbar innerhalb der LINKEN normal ist, Genossen welche nicht bereit sind, sich den üblichen innerparteilichen Manipulationen anzuschließen eine gewisse Geisteskrankheit und somit Geschäftsunfähigkeit zu unterstellen. Man folgt hier scheinbar  Methoden welche in Obrigkeitshörigen Diktaturen „gang und gäbe“ waren und auch heute noch sind.

Wenn es ums Geld geht finden sich auch immer wieder willige Anwälte  welche diese Menschen verachtenden Machenschaften juristisch unterstützen.

Das diese Rufmorde systematisch und  nicht nur auf das Saarland zu begrenzen sind, und sich hier sowohl die Landesschiedskommissionen als auch die Bundesschiedskommission nur allzu gerne als gefällige Büttel ihrer jeweiligen Vorstände erweisen, lässt sich vielfach zweifelsfrei belegen. Die Partei weist auf diese Art und Weise eindrücklich ihre Unfähigkeit zur politischen Argumentation nach.

IE

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Grafikquelle    :   Gebäude des Amtsgerichts Saarlouis aus dem Jahre 1907

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Rettungsschirm-Schwindel

Erstellt von UP. am 28. Oktober 2011

Von Hebeln und anderem Unsinn in der Politik

Als Archimedes von Syrakus, einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike   um 287 v. Chr. den Hebel erfand, dachte er an einen mechanischen Kraftwandler, bestehend aus einem starren Körper, der an einem Angelpunkt drehbar befestigt ist, so wie er heute noch in Physik und Technik verwendet wird. Von ihm stammt das Zitat:

„Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben.“

Archimedes zeigte auf, dass ein Hebel, der zu den einfachen Maschinen gehört und an einem Drehpunkt verankert ist, eine „schwere Last“ mit einer verhältnismäßig geringen Kraft heben kann.

In vielen Dingen des täglichen Lebens, wie z. B. beim Rudern, bei Wippen auf dem Kinderspielplatz, einem Nussknacker, bei Balkenwaagen, der Fahrzeugtechnik, aber auch in Kriegsgeräten    finden wir Hebel, die ihre Nutzbarkeit nicht verfehlen. Das Hebelgesetz besagt auch, dass ein Hebel im Gleichgewicht ist, wenn die Summe der links- und rechtsdrehenden Drehmomente übereinstimmt.

Archimedes träumte mit Sicherheit nicht davon, dass im Jahre 2011 unsere Politiker mit seiner Entdeckung ein großes Blendwerk daraus machen wollen, das mit einem Hebel so wenig zu tun hat wie der Eiffelturm mit der Akropolis.

Vor der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF (European Financial Stability Facility) äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch über einen „Rettungs-Hebel“, mit dem die Finanzminister der Eurozone den Rettungsschirm durch einen Trick noch größer machen wollen, als er ohnehin schon ist. Am 29.09.2011, als Politiker von SPD und Grünen im Bundestag von Schäuble wissen wollten, ob er tatsächlich eine EFSF-Blähung vorhabe, blaffte er nur zurück: Es sei „unanständig“ und „unangemessen“, solch ein Ansinnen überhaupt zu unterstellen.

Sollte an dem Tag etwa die Abstimmung für den EFSF, der ohnehin schon genug Skeptiker in den eigenen Reihen hatte, beeinflusst werden? Gewiss ist den Politikern klar, dass eine weitere Erhöhung von der Bevölkerung nicht gut aufgenommen wird. Schließlich wurde durch die Experten der so genannten Troika schon längst vermutet, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist, das trotz verschärfter Maßnahmepakete die auferlegten Sparziele nicht erreichen kann.

Natürlich hat keiner ein Interesse daran, Griechenland in die „unkontrollierte Pleite“ schlittern zu lassen, zumal diese weltweite Auswirkungen hätte, die derzeit nicht auszumalen sind.

Sicher ist: der 440 Milliarden-Euro-Rettungsschirm schon jetzt zu klein um außer Griechenland möglicherweise auch noch Italien, Spanien oder maroden Banken helfen zu können.

So gefährlich ist der Hebel-Trick für Deutschland

Mit einem Finanztrick steigt für Deutschland das Risiko, seinen Beitrag nie wieder zu sehen. Um mehr Geld zur Euro-Rettung zu bekommen wollen Europas Regierungen den EFSF-Rettungsschirm aufblähen.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München sagte:

„Damit widerspricht der Hebel dem Geiste dessen, was Finanzminister Schäuble dem Bundestag und der Bevölkerung versprochen hat.“

Kurz vor dem entscheidenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist klar: Es soll gehebelt werden. Für Schäuble ist es nicht mehr „unanständig“ darüber zu reden. Er spricht mittlerweile von einer effizienteren Nutzung des Schirms. Schließlich könnten sogar Italien und Spanien noch frisches Geld aus dem Topf in Anspruch nehmen wollen.

Die EFSF gibt dann nicht mehr selbst Kredite an diese Länder. Er wird stattdessen zu einem Versicherer für Kredite. Private Käufer sollen die neu ausgegebenen Staatsanleihen kaufen. Der EFSF garantiert bei einer Staatspleite immerhin mit 20 Prozent des Wertes. Die anderen Euro-Länder würden dann einen Großteil der Verluste übernehmen. Das kommt aber für Griechenland nicht in Frage. Für Athen ist ein Schuldenschnitt von 50 Prozent mittlerweile beschlossen.

Nach einem EU-Geheimpapier welches der britischen Financial Times zugespielt wurde, würden im Zusammenhang mit Griechenland noch zwischen 444 Milliarden und 551 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mit diesem Hebel können aus dem Rettungsschirm in Höhe von 440 Milliarden Euro, der bis zu 780 Milliarden Euro Garantien beinhaltet, fast 4 Billionen Euro werden. Haben wir nicht in den letzten drei Jahren auf bittere Weise gelernt, dass finanztechnische Finessen Risiken verschieben und verschleiern? Und kann nicht ein Hebel auch mal zurückschlagen?

Ein solches Manöver hat einen hohen Preis. Bei einem Zahlungsausfall der betroffenen Länder verlieren die übrigen Euro-Länder, die dem Schirm Mittel zur Verfügung stellen, erheblich mehr Geld, als wenn sie Kredite ausgeben würden. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent müssten die Euro-Retter auf „nur“ 50 Prozent der Rettungsmittel verzichten, wenn sie eigene Kredite vergeben.

„Die Hebelung sorgt zwar dafür, dass die EFSF mit den 780 Milliarden Euro mehr Kredit finanzieren kann, aber der Preis dafür ist hoch, denn mit der Hebelung wird es wahrscheinlicher, dass das Geld weg ist und damit auch der Beitrag der deutschen Steuerzahler.“ Warnt Hans-Werner Sinn vor dieser Konstruktion

Das würde bedeuten, dass der Bundeshaushalt über weitere Legislaturperioden verpfändet und somit handlungsunfähig wäre. Haben Politiker das Recht, in dem Ausmaß über das Geld der Steuerzahler zu verfügen und den angeblich noch gesunden Staat durch ihr kriminelles Verhalten selbst in den Bankrott zu treiben?

Die Euro-Partner kennen das Risiko. Sie setzen darauf, dass die gewaltigen Summen die Märkte beeindrucken und beruhigen werden. Ist das nicht eine Einladung an die betroffenen Staaten, das großzügig verteilte Geld für ihre Unfähigkeit auszunützen? Sollten nicht eher die Ursachen angegangen werden?

Clemens Fuest, Berater von Finanzminister Schäuble warnt, dass diese Rechnung nicht automatisch aufgeht:

„Die Politik geht davon aus, dass die durch den Hebel vergrößerte Summe die Märkte so beeindruckt, dass sie wieder Vertrauen in die Euro-Länder fassen“, sagt Fuest. „Das klappt aber nur, wenn die Märkte davon überzeugt sind, dass die betroffenen Länder langfristig ihre Schulden stemmen können. Ist das nicht der Fall, droht das gehebelte Geld in der EFSF auszufallen.“

Würde eines der betroffenen Länder ausfallen, müssten nicht nur europäische Steuerzahler tief in die Taschen greifen. Die Banken, die das Garantiemodell nutzen werden ebenfalls sehr hohe Verluste verbuchen müssen. Im schlimmsten Fall, wenn die Geldinstitute wieder in eine Schieflage kommen würden, müssten wieder Rettungsschirme für Banken bereitgestellt werden. Die Kosten wären dann gewaltig:

Der Hebel soll 20 % den Banken garantieren. Das sind je 100 € zunächst 20 € aus Steuergeldern. Wenn nun eine Bank 30 € Rücklagen für diesen Betrag hat, sind immer noch 50 € übrig. Für diese darf dann im Ernstfall der Steuerzahler wieder durch Bankenrettungen aufkommen.

Eine direkte Einladung zur zusätzlichen Bereicherung wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Bei einem bis zu 85 % korrekt abgewickelten Geschäft zahlt die restlichen 15 % der Steuerzahler

erhält sich da die Bundesregierung nicht wie ein halbseidener Versicherungsvertreter? Die neuerlich zur Disposition stehenden Modelle verändern die Geschäftsgrundlage, über die Abgeordnete vor wenigen Wochen abgestimmt haben, enorm. Stand hier etwa Josef Ackermann beratend zur Seite? Wird durch solch planvolle Verdunkelung nicht die Europaskepsis in der Bevölkerung noch mehr angeheizt? Der kleine Sparer wird letztlich nochmals enteignet werden, wie es schon bei der Euroeinführung und den Hartz-Gesetzen geschehen ist.

Anstatt weiterhin Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, sollten diese Mittel zur Stärkung der eigenen Binnenwirtschaft eingesetzt werden. Im Klartext würde das bedeuten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Menschen auch leben können, einzuführen. Die Leiharbeit sollte wieder auf ein Mindestmaß zurückgeführt und die staatlichen Transferleistungen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

Jeder Euro, den der Staat zur Anhebung der Kaufkraft als Voraussetzung zur Belebung des Binnenmarktes ausgibt, sorgt gleichzeitig auch für neue Arbeitsplätze und mehr Einnahmen ins Steuersäckel. Bedauerlicherweise sieht alles danach aus, als ob unsere Regierenden einfache kaufmännische Regeln nicht beherrschen und stattdessen eine Politik verfolgen, die den unheilvollen Verlauf unaufhaltsam weiterführen.

Schon heute zeichnet sich eine Eskalierung der Ereignisse auf den globalen Finanzplätzen ab. Börsen spielen verrückt und die Realwirtschaft ist längst schon durch große Umsatzeinbrüche angesteckt, nicht zuletzt deshalb, weil Banken kaum noch Kredite ausgeben wollen. Der derzeitige Stand reicht mittlerweile aus, um Angst um das Ersparte zu bekommen. Selbst der IWF sieht die “Weltwirtschaft in der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“. Er warnt vor den Risiken eines Preisrutsches, also einer Deflation.

Natürlich wollen die Staaten dies vermeiden und pumpen Milliarde um Milliarde in die Finanzmärkte. Damit vergrößern sie die Staatsverschuldung. Island hat derzeit eine Inflationsrate von zehn Prozent zu verzeichnen. Mehr als 30 Billiarden Dollar an Aktionärsvermögen haben sich einfach in Luft aufgelöst. Investieren macht eben keinen Spaß mehr.

Um rabenschwarze Jahre vor sich zu sehen, benötigt man nicht unbedingt viel Fantasie. Politiker und Banker sprechen von einem unrealistischen Szenario. Doch kann man dem noch trauen?

Die Entstehung einer Depression

Schon jetzt wird angenommen, dass die Weltwirtschaft in den nächsten drei bis fünf Jahren schrumpft. Da das deutsche BIP (Bruttoinlandsprodukt) mit einer Exportquote von 50 Prozent stark vom Welthandel abhängig ist, wird vermutet, dass dieser bis 2013 um ca. 15 Prozent einfällt. Unternehmenspleiten würden dadurch drastisch steigen und ziehen Massenarbeitslosigkeit mit sich. Dadurch bräche natürlich der Konsum ein und weitere Pleiten würden folgen. Berechnet wurde, dass die Arbeitslosenzahl binnen fünf Jahren von zugegebenen 3 Millionen auf rund acht Millionen steigen wird. Explodierende Sozialausgaben und noch mehr Konjunkturpakete müssten dadurch von der Bundesregierung geschnürt werden. Massive Neuverschuldungen wären die Folge.

Eine stark schrumpfende Wirtschaft würde dann zunächst eine Deflation auslösen, in der die Preise purzeln. Politik und Notenbanken könnten nach kurzer Zeit kaum noch handeln. Natürlich würde auch die Wirkung der Konjunkturpakete gemäßigt ausfallen. Die EZB würde in eine Liquiditätsfalle rutschen und die Banken würden ihr Geld horten anstatt der Realwirtschaft durch Kredite zur Verfügung zu stellen.

Die massive Verschuldung könnte nur noch über eine Entwertung der Währungen reguliert werden. Die Notenbanken kaufen dann Staatspapiere auf (wie sie es ja heute schon tun). Faktisch drucken sie dadurch Geld – wie es schon die Fed praktiziert. Hohe Preissteigerungen sind die Folge und am Ende kippt die Währung. Gewinner sind bei einer Währungsreform dann nicht die Globalplayer, sondern diejenigen, die Schulden haben. Natürlich würden auch einzelne Staaten wieder aus der Eurozone austreten.

Hier lohnt sich ein Blick in die großen Wirtschaftskatastrophen der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.

Die Weltwirtschaftskrisen im 20.Jahrhundert

Die Deutschen erlebten im vergangenen Jahrhundert gleich drei Mal tiefe Einschnitte in ihr Vermögen. Sie waren weit schlimmer als die Ölkrise der 70er-Jahre.

„Banken können nicht pleitegehen“. „Wenn die eine Geldanlage fällt, steigt dafür eine andere“. Europäische Staatsanleihen sind sicher“. Kennen wir diese Aussprüche nicht zur Genüge? Auch von früheren Krisen? Diese Aussagen landeten in der Vergangenheit irgendwann einmal im Mülleimer der Wirtschaftsgeschicht

Erinnern wir uns an vergangene Zeiten, in denen politische Ereignisse Anleger und Sparer um das für Notzeiten zurückgelegte Geld brachten. Spareinlagen schmolzen zusammen und mit den vom Kaiserreich herausgegebenen Kriegsanleihen hielten die Sparer nach der Hyperinflation 1923 nur noch wertloses Altpapier in den Händen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1923 waren Zahlungsmittel knapp, obwohl Geldscheine mit immer höheren Nennwerten gedruckt wurden.

Die Lebensmittelknappheit nahm bedrohliche Formen an. Preise wurden ab September 1923 mehrmals täglich angepasst. Notgeld wurde ausgegeben. Der Kursverfall hatte dramatische Ausmaße.

Die Rentenversicherungsverträge wurden ohne Gegenwert aufgelöst. Damals mussten die Reparationen des ersten Weltkrieges beglichen werden. Ein US-Dollar war zu dieser Zeit 4,2 Billionen Reichsmark wert.

In Deutschland waren die alten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ausgetauscht worden. Diese haben sich nie in die demokratische Republik integrieren lassen. Am 08.11.1923 hielt die NSDAP ihren ersten Parteitag ab und Adolf Hitler verkündete im Münchner Bürgerbräukeller die „nationale Revolution“ und erklärte die bayerische und die Reichsregierung für abgesetzt.

Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Börse im Oktober 1929 verschärften sich weltweit die sozialen Probleme. Die dringend benötigten ausländischen Kredite wurden abgezogen.

Zunehmend setzte sich in den USA und in Europa ein nationaler Protektionismus durch, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Firmenzusammenbrüche, Bankenschließungen und Massen-arbeitslosigkeit waren das Ergebnis dieser Weltwirtschaftskrise. Die Realeinkommen sanken um ein Drittel, Armut und Kriminalität nahmen sprunghaft zu. Breite Bevölkerungsschichten waren der Massenverelendung ausgesetzt.

Ältere Menschen hatten keine Aussicht auf eine Anstellung und jüngere Arbeitslose mussten jede Chance auf einen kleinen Verdienst ergreifen, um dem sozialen Abstieg und der Obdachlosigkeit zu entgehen. Den täglichen Überlebenskampf versuchte man durch Heimarbeit, Hausieren und Tauschgeschäfte zu gewinnen. Der letzte Ausweg für Frauen war oft nur die Prostitution. Viele Menschen wählten den Freitod als Ausweg aus ihrer existenziellen Not.

Bei der Nachkriegswährungsreform am 20. Juni1948 schmolz das Ersparte ebenfalls auf einen geringen Betrag zusammen. Nach der Nazi-Diktatur bekamen die Anleger für eine Staatsanleihe über einen Nennwert von 100 Reichsmark  nur noch 6,50 DM. Das waren 93,5 Prozent weniger an Wert.

Auch bei den Aktien gingen damals die Kurse weit nach unten. Mit der Währungsreform wurde keine formale Umstellung der Aktienkurse festgelegt. Waren Siemens-Aktien kurz vor der Währungsreform noch 137 Reichsmark auf dem Schwarzmarkt wert, so lag der erste DM-Kurs bei 12,75. Wer mit Aktien durch die Krise ging, musste mehr als 10 Jahre warten, bis er seine Verluste wieder aufholte.

Forderungen aus Kaufverträgen an Unternehmen, Mieten, Löhne, Gehälter und die Preise für Waren hingegen stellte die Bank Deutscher Länder im Verhältnis 1:1 um. Renten hatten lediglich eine Unterstützungsfunktion. Die Nazis hatten die Einlagen für andere Projekte, hauptsächlich für die Rüstung, zweckentfremdet

Die private Altersvorsorge war nach der Weltwirtschaftskrise von 1948 eine Katastrophe. Diese wurde im Verhältnis 10:1 umgerechnet. Das waren 90 Prozent Wertverlust, der nicht mehr aufgeholt werden konnte. Die Lebensversicherungen litten unter dem Aktiencrash jedoch kaum, weil damals nur 0,6 Prozent des Vermögens in Aktien investiert wurde.

Gipfeltreffen am 26.10.2011

Nach zähen Verhandlungen zwischen den europäischen Regierungen und den Banken einigte man sich darauf, Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen. Dieser Schuldenerlass soll angeblich freiwillig sein. Verzichten Banken wirklich freiwillig auf so große Summen? Nein! Den Banken wurden 50 Prozent aus dem ursprünglichen Wert durch den Rettungsschirm garantiert. Nur deshalb ließen sich die Banken darauf ein. Für die Verluste darf wieder der Steuerzahler aufkommen, obwohl schon seit eineinhalb Jahren auch den Banken bekannt war, dass Griechenland pleite ist.

Für die Absicherung der neuen griechischen Anleihen wollen die Euro-Staaten ihrerseits 30 Milliarden Euro bereitstellen. Details dazu müssen noch ausgehandelt werden. Zusätzlich soll Griechenland über das 2. Rettungspaket bis 2014 noch einmal 100 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Auch für dieses Paket ist noch kein Programm ausgearbeitet worden, aber mit Steuergeldern kann man ja großzügig umgehen.

Die Banken erwarten durch die Folgen des Schuldenerlasses Millionenverluste. Bis zum 30.06.2012 soll daher die so genannte Kernkapitalquote von bisher 4 % auf 9 % erhöht werden, zur Absicherung risikoreicher Geschäfte! Hätte man nicht diese Risikogeschäfte gleichzeitig verbieten müssen? Wenn private Investoren und die bisherigen Eigentümer diese Kapitalerhöhungen nicht bereitstellen können, soll – wie kann es anders sein – der Rettungsschirm – also der Steuerzahler – wieder die Suppe auslöffeln.

Dem Rettungsschirm EFSF stehen weiterhin 440 Millionen Euro zur Verfügung. 250 Milliarden Euro davon sind noch nicht verplant und künftig in eine Art Versicherung umgewandelt werden. Vor allem soll das Geld dazu eingesetzt werden, um private Investoren anzulocken. So stellt man sich also das Zustandekommen der „Hebelwirkung“ vor.. Nach Frau Merkel sollen die noch nicht verplanten 250 Milliarden Euro auf das Vier- bis Fünffache „gehebelt“ werden – und damit auf etwa eine Billion Euro. Vorerst!

Das alles ist nur eine neue Episode der unendlichen Bankenrettungen zu Lasten von Steuerzahlern. Hierfür sollen ausgerechnet die Zockerinstrumente eingesetzt werden, die die Spekulationen vor der Lehmann-Pleite auf die Spitze trieben. Eine Regulierung der Finanzmärkte wird damit endgültig beerdigt.

Fazit

Immer schneller schlittern wir von einer Krise der globalen Finanzmärkte in die nächste. Die Realwirtschaft ist längst schon infiziert und die Kreditklemme nachweisbar. Das Szenario auf der Basis der bisher bekannten Fakten kann in eine globale Depression enden. Was sind dann Aktien, Anleihen, Versicherungen, Immobilien und die Spareinlagen der kleinen Leute noch wert?

Der IWF (Internationale Währungsfonds) sieht die Weltwirtschaft „in der schärfsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Er erwartet allein bei von amerikanischen Banken vergebenen Krediten Abschreibungen von ca. 2,2 Billionen Dollar. So genannte weitreichende Maßnahmen wirken gerade bis zur nächsten Straßenecke und enden dann wieder im Chaos.

Wenn wir die Wirtschaftskrisen der Vergangenheit mit heute vergleichen, sind wir doch nicht sehr weit von einer solchen entfernt. Löhne und Gehälter sind massenhaft gekürzt worden und die Arbeitslosigkeit ist entgegen den Statistiken kräftig gestiegen. Waren werden immer teurer und die in den Kontoauszügen der Lebensversicherer, die mittlerweile Versicherungsgelder zu maximal 30 % in Aktien anlegen , jährlich angeführten Gewinne immer geringer. Die Staatsverschuldungen sind hoch und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die anderen EU-Staaten – auch Deutschland – zahlungsunfähig werden.

Auf der anderen Seite sind die weltweiten Privatvermögen trotz Krise unaufhörlich von 117 Billionen Dollar im Jahr 2000 auf 231 Billionen Dollar (167 Bio Euro) im Jahr 2011 gewachsen. Das geht aus einem globalen Vermögensbericht hervor, den die Schweizer Großbank Credit Suisse veröffentlichte. Wann werden diese gigantischen Vermögen endlich angemessen besteuert? Schließlich setzen sich die jetzigen Schulden Griechenlands fast nur noch aus Zinsen zusammen, die im Laufe der Zeit durch unkontrollierte Spekulationen angefallen sind!

Was ist aus Schäubles Versprechen geworden, man müsse an künftige Generationen denken und dürfte sich deshalb nicht noch mehr verschulden? War das eine leere Worthülse oder müssen wir uns grundsätzlich darauf einstellen, bei dem, was Schäuble sagt, mit dem Gegenteil zu rechnen?

Sicherlich ist es unwahrscheinlich, dass die angeblich noch gesunden Staaten der EU Griechenland den Geldhahn zudrehen. Längst schon ist es unter den Politikern zur gängigen Philosophie geworden, die Steuerzahler bis ans Limit auszuplündern. Die Staatsschulden werden ins Unendliche steigen. Die Einzigen, die auf den „Hebel genommen werden“ sind letztendlich die Steuerzahler in Europa. Warum nehmen die Steuerzahler solches Raubrittertum ohne den geringsten Widerspruch hin? Sollten wir nicht umgekehrt unsere Politiker mit einem großen Katapult – frei nach Archimedes konstruiert – auf eine einsame Insel schießen, damit endlich mit Verstand regiert werden kann!

Wieweit stecken wir mittlerweile wirklich schon in einer Weltwirtschaftskrise, die durch solche Maßnahmen wie Rettungsschirme und Hebel nur verschleiert und künstlich verlängert werden?

Martha Brauch, Waiblingen

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Grafikquelle   :    Merkel – immer schön am Teppich bleiben – auch wenn der Teppich fliegt

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Karlsruhe stoppt Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2011

Endlich schiebt jemand Merkel einen Riegel vor

Dem Eilantrag der beiden SPD Abgeordneten Swen Schulz und Peter Dankert an das Bundesverfassungsgericht wurde umgehend stattgegeben. Die Beiden fühlten sich durch die Einrichtung des Europa Sondergremiums in ihren Parlamentsrechten verletzt.

Dieses ist eine schallende Ohrfeige fürs Parlament und im besonderen für Merkel die auf diese Art und Weise die Demokratie aus hebeln wollte. Heißt es nicht immer das auch Gerüchte für  gewöhnlich ein Fünkchen Wahrheit beinhalten und wir sollten uns an den Spruch eines Kabarettisten erinnern welcher in Merkel die Rache Honeckers sah.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Gysi bleibt Fraktionsspitze

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2011

Denkt man doch sonst an eine Fratze
wenn von  Kommunismus die Rede ist

Gesine Lötzsch, en 2011.

Da zeigt sie Mut, die Gesine Lötzsch, nach diesen Hundejahren erneut ihre Kandidatur anzumelden, dazu gehört ihr aller Respekt. Nachdem sie in ihrer Zeit als Vorsitzende so ziemlich in jedes Fettnäpfchen tappte, welches sie sich in den Weg stellte hatten dieses die wenigsten erwartet. Die Geste ist aber auch ein Hinweis darauf wie wenig gewisse Personen dieser Partei in der politischen Realität angekommen sind.

Auch in der Bundestagsfraktion der DIE LINKE bleibt alles beim Alten und die Quote wird bis 2013 ausgesetzt. So kann Gysi alleiniger Chef bleiben und Wagenknecht und die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring sollen seine ersten Stellvertreterinnen werden. Stellvertretende  Stellvertreter werden die derzeitigen Vizefraktionschefs Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer. Diese Ergebnisse wurden von der Fraktion mit klarer Mehrheit bei 47 gegen 25 Stimmen durchgewunken.

In einer vorausgegangenen Debatte hatte Gysi klargemacht alleiniger Fraktionschef bleiben zu wollen. Nach einer solchen Erklärung wäre ein Votum für Wagenknecht als ein Angriff auf Gysi gewertet worden. Die im Raum stehende Drohung einiger Reformer die Fraktion zu verlassen, falls Wagenknecht Fraktionschefin würde erübrigte sich somit.

Hier ein Versuch Sahra Wagenknecht politisch zu ergründen:

Neuerdings lacht sie ab und an. Sahra Wagenknecht, in deren Zügen man sonst allenfalls ein zögerliches Lächeln entdecken konnte, scheint es gut zu gehen. Wenn sie lacht, dann heben sich in ihrem aparten Gesicht die Mundwinkel, der Kopf mit der dunklen Steckfrisur legt sich leicht in den Nacken – und für einen Moment fällt die Kühle von ihr ab, die viele an ihr spüren.

Diese intelligente Härte. In letzter Zeit lacht sie also. Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, hat allen Grund dazu. Und das, obwohl sie gerade eine Abfuhr erteilt bekommen hat.

Denn Fraktionschef Gregor Gysi hat am Dienstagabend erfolgreich verhindert, dass ihm die Parteilinke Wagenknecht als Kovorsitzende zur Seite gestellt wird. Stattdessen soll sie nun „Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende“ werden, gemeinsam mit Cornelia Möhring wird sie damit in ein Amt gehievt, das eigens dafür geschaffen wird.

Gysi nennt das „eine Lösung, mit der die Mehrheit in der Fraktion zufrieden ist“. Wagenknecht schweigt zu dem Ergebnis und hat sich am Mittwoch krankgemeldet.

Schönstes Gesicht des Kommunismus

Sie muss sich nicht äußern, wie sie überhaupt nie klar gesagt hat, was sie an Ämtern und Funktionen beansprucht. Selbst wenn sie nicht Fraktionsvorsitzende wird, kann sie Parteichefin werden. Die Politik, die Partei, die Medien, sie selbst – alle haben dazu beigetragen, dass Sahra Wagenknecht jetzt als Figur gilt, die führen kann. Eine Kandidatin. Wer hätte das gedacht?

Bis vor anderthalb Jahren galt Sahra Wagenknecht als schönstes Gesicht des Kommunismus und als klügster Kopf des Antikapitalismus. Die Frau aus dem Osten, die in der Nacht des Mauerfalls zu Hause blieb, um Kants „Kritik der reinen Vernunft“ zu lesen. Die über die DDR noch heute sagt, sie habe sie sich „anders gewünscht, nicht, dass sie kaputtgeht“. Die lieber allein zu Hause blieb, als in den Kindergarten zu gehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   Grafikquelle  :  Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (11).jpg

 

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Bio-Kohle…

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2011

… Brennstoff der Zukunft oder Bodensubstrat?

Pressestelle – Hochschule Ruhr West – 24.10.2011
Prof. Dr. Marcus Rehm, Julian Schwark und Anke Spantig erforschen Bio-Kohle an der HRW

Was ist braun, gut brennbar und wird zur Bodenverbesserung eingesetzt? „Bio-Kohle“, deren Herstellungsverfahren, Zusammensetzung und Verwertbarkeit derzeit von der Hochschule Ruhr West (HRW) erforscht werden.
Bottrop, vor einigen Jahren noch Kohlezentrum im Ruhrgebiet und heute „Innovation City“, beheimatet seit kurzem Wissenschaftler an der Hochschule Ruhr West, die aus Gras, Grünschnitt oder Gartenabfällen „Bio-Kohle“ herstellen. Mittels eines patentierten Verfahrens, der Vapothermalen Carbonisierung (VTC), empfinden Prof. Dr. Marcus Rehm, Institutsleiter Energiesysteme und Energiewirtschaft an der HRW, und seine wissenschaftlichen Mitarbeiter Anke Spantig und Julian Schwark, den Ablauf von Kohleentstehung technisch nach. In weniger als vier Stunden wird im Reaktor durch Druck- und Temperaturänderung aus Biomasse Kohle. >>> weiterlesen? wenn, dann hier

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…na…, wie wäre es denn mit Kamelmist als Brennstoff? Könnten die Saudis exportieren, wenn das Öl aus ist; denn dort ist es ja warm.
Oder wir greifen einfach auf unseren ländlichen Bereich und dessen Resourcen zurück: Zum Heizen und Kochen kann sehr gut der getrocknete Kuhfladen verwendet werden. Ordentlich scheissende Kühe anstelle der „Vapothermalen Carbonisierung“; denn diese hat den Nachteil, dass man das Gerät nicht essen kann – die Kuh schon. Und man stelle sich den Haufen vor, den deutsche Kühe jeden Tag rauslassen – das ist eine ganze Menge! Und die Menschen kämen der Natur wieder näher und die Kinder wissen, wie die Kuh aussieht.
Die heutigen Küchen müssten allerdings umgebaut werden… – damit hätten die Schornsteinfeger, deren Zunft unter Nachwuchssorgen leidet, auch wieder mehr Arbeit mit dem Fegen einer weiteren Röhre.

Ich halt’s nicht aus: BIOKOHLE!!!

Irgendwie fällt mir dazu nur der fälschlicherweise BIO-Sprit genannte Agrarsprit ein, der „Diesel“ aus Rapsöl, der Motoren reihenweise killt und der Alki-Stoff, der den Menschen die Ernährung streitig macht.
UP.

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Grafikquelle   :   Vorne ein Kohlenmeiler im Bau, dahinter ein ebensolcher in Betrieb. Im Bildhintergrund ein Hauberg zur Gewinnung des benötigten Holzes

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Made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2011

Günther Oettinger einer der politischen Paradiesvögel der CDU

File:Günther Oettinger CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Günther Oettinger ein Paradebeispiel für die Qualität der heutigen Politiker Kaste, ein Beispiel für das Versagen einer Bevölkerungsgruppe von der sich die Bürger mehr und mehr distanzieren.  Galt es früher einmal als Renommee mit derlei Zeitgenossen bekannt zu sein, ist es heute besser einer solchen Begegnung aus dem Weg zu gehen und bei Bedarf die Straßenseite zu wechseln. Warum gerade Merkel solch einen Karikatur-Verschnitt nach Brüssel schickt wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, fällt anderseits aber auch auf sie selber zurück. Na, vielleicht hat sie auch  in ihm eine Person gesehen, welche ihr einmal die Kanzlerschaft streitig machen könnte. Damit würde sich der Kreis dann ja auch wieder schließen.

Wir können alles – außer Europäisch

Günther Oettinger, dessen bezauberndes Englisch besonders bei den Einwohnern der Pidgin-Inseln regelrechte Beifallsstürme ausgelöst hat, ist eigentlich Merkels Kommissar für Energie bei der Europäischen Union. Aber da seine Chefin in der Euro-Krise jede Menge Hilfe braucht, hat er sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung energisch des Problems der Schuldenkrise angenommen. Schulden-Sünder-Staaten, so sagt der tapfere Schwabe, müssten Ihre Flaggen vor den EU-Gebäuden auf Halbmast setzen. So lange bis sie ihren Hauhalt ausgeglichen haben.

Wer denkt, solch originelle Gedankengänge seien neu für unseren Günther, der irrt. Schon 1989, da war er noch Vorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, hatte er eine ähnliche Eingebung: Zur Unfallvermeidung wollte er das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen verbieten. Dieser genialische Vorschlag sei, erklärte er in einem Interview, „unter dem Eindruck des Besuchs einer Unfallklinik entstanden“. Dass der Entzug seines Führerscheins, nachdem er mit 1,4 Promille im Blut erwischt worden war, mit seiner Anti-Motorradkampagne zu tun haben könnte, hat er immer bestritten.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky / Wikipedia in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Die LINKE in Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2011

 Grundsatzprogramm der Linkspartei in Erfurt ?

Es gab Zeiten da Unterschied sich die politische Szene aus Sicht der Bevölkerung in einen Rechten- den konservativen Bestandsbewahrern und einen Linken- Flügel als den Modernen den Erneuernden, den Intellektuellen. Diese Sichtweise ist durch die Existent einer Linken Partei in diesem Land gründlich verwischt worden was auch der Landesparteitag in Erfurt nachhaltig bestätigt.

So wies denn auch die Partei bereits am ersten Tag des Treffens, nachhaltig durch einen in Szene gesetzten Lesevortrag von einem Dutzend Delegierter, mit dem alten „Erfurter Programm“ auf diese Tatsachen hin. Dieses wurde in vergangenen Zeiten von der SPD in derselben Stadt beschlossen. In dem stark vom Marxismus beeinflussten Dokument wurden das Ende der Klassenherrschaft, die Befreiung der Arbeiterklasse und Geschlechtergerechtigkeit gefordert. Es entspricht – vom mitunter antiquiert wirkenden Vokabular abgesehen – ganz dem Duktus der Linkspartei. Das Dokument ist 120 Jahre alt und sagt vieles aus über eine „Neue Partei“ welche nicht SPD sein möchte.

So wurden wir schon während der Rede von Sabine Lötzsch aus dem Parteitag heraus von einem ehemaligen DDR Bürger angerufen und darauf aufmerksam gemacht, dass man diesen Vortrag auch zu ehemaligen SED Zeiten genau so hätte hören können.

Selbstverständlich kam sie, wie auch Sahra Wagenknecht immer wieder auf die Eigentumsfrage zurück, womit die vielen offenen Fragen der in diesem Land lebenden Bürger keinesfalls beantwortet werden. Ist es noch erklärbar wenn menschliche Grundbedürfnisse wie Energie oder Bildung von öffentlichen Händen geführt werden, ist eine Verstaatlichung von Banken oder Konzernen bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Ermöglichung eines normalen Bankrott reichte hier vollkommen aus. Dafür brauchte man nur die entsprechenden Subventionen zu streichen, nach denen die Linke aber immer dann am lautesten schreit, wenn Konzerne wie Opel oder Nokia in eine finanzielle Schieflage geraten.

Für den Großteil der Bevölkerung ist doch gerade die Kontrolle durch einen allmächtigen Staat, die große Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen Individuum. Der Moloch Staat, welcher mit seinen Machenschaften, teilweise unsinnigen Vorschriften und Regulierungen durch die Behörden, Polizei oder die Geheimdienste längst eine Eigenständigkeit angenommen hat, welche für den Einzelnen immer mehr zu einer großen Belastung wird. Wir empfehlen hier im besonderen einen Gang zu den ARGEN oder den Ausländerämtern. Dort wir jedem sehr schnell klar wer denn Herr oder gescherr ist. Dieser Behördenwahnsinn zeigt sich übrigens nirgendwo deutlicher als in kommunistischen oder diktatorisch geführten Staaten und hier unter anderen im besonderen in der ehemaligen DDR.

Der Ruf nach mehr Verstaatlichung ist in der LINKEN seltsamerweise meistens von Personen zu hören, die bekanntlich nicht gerade „an der Tischkante knabbern“. Gerade die Lautesten, wie Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder auch Diether Dehm sollten wir einmal fragen wie es denn mit  einer Verstaatlichung ihres eigenen Vermögens aussieht. Oder stehen Mitglieder der Partei DIE LINKE bei solchen Forderungen außen vor, wie es ja sowohl im Bundestag, als auch in den ehemaligen Zentralkomitees immer üblich ist und war. Für eine Beurteilung der Wähler in dieser Frage scheint sich auch keiner zu interessieren.

Stattdessen wird immer wieder von der Partei- und Fraktionsspitze betont gebraucht zu werden. Auch würde sie Lösungen anbieten: Für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und Besitz. Gegen die Macht der Banken. Nur dringt sie damit nicht zum Bürger durch und bemerkt dieses nicht einmal.

Sehr passend zur Linkspartei ein Kommentar von Heute:

Im März 2010 stellten Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, damals beide noch Parteichefs, den ersten Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linkspartei vor. Bisky mahnte damals, dass die Partei ohne Gewerkschaftsscheuklappen auf die bundesdeutsche Wirklichkeit schauen soll. Die Linkspartei müsse eine Ansprache für die digitale Boheme finden, für jene Milieus, in denen Selbstausbeutung und Selbstverwirklichung verfließen. Mit Arbeiterschweiß-Rhetorik komme man da nicht weit.

Das Erfurter Programm zeigt in der Tat, dass die Linkspartei noch kompromissfähig ist. Die internen Deals funktionieren. Zu Bundeswehreinsätzen im Ausland bekommen die Fundis ein gesinnungsfestes und intellektuell klägliches Nein, dafür dürfen die Pragmatiker im Osten in den Ländern Realpolitik machen. Das bildet die Machtbalance in der Linkspartei ab, die stabiler ist, als viele Medien meinen. Für die Zukunft ist das zu wenig. Dafür braucht sie mehr Bisky und weniger Lafontaine, mehr Offenheit für die bundesdeutsche Wirklichkeit, weniger Parolen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

IE

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Grafikquelle   :  DannyBuschown photograph by User:DannyBusch

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  • File:MartinLutherErfurt.jpg
  • Erstellt: 24. Juli 2005

 

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Ein linkes Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2011

Streitkultiur zwischen Christine Buchholz und Stefan Liebich

Auf ein sehr interessantes Streitgespräch aus der heutigen TAZ möchten wir hier aufmerksam machen. Ein Gespräch zwischen der Vertreterin des linken Flügel Christine Buchholz und Stefan Liebich von dem Flügel der Reformer. Aus diesem Streitgespräch ist uns im besonderen eine Passage ins Auge gefallen, welche wir hier herausstellen möchten, da besonders in dieser Aussage die teilweise unredliche Diskussion innerhalb der Partei deutlich wird. Man versucht dem Bürger wieder einmal Sand in die Augen zu streuen.

Im Verlauf des Gespräches wird an Christine Buchholz die folgende Frage gestellt welche wir hier zitieren:

„Nicht helfen, weil Sie nicht genug wissen – ist diese Haltung nicht zu bequem?

Buchholz: Ich finde es viel unbequemer, nicht mit dem Mainstream zu schwimmen und zu fragen, was denn die Hintergründe eines Konflikts sind. Gaddafi zum Beispiel wurde hofiert, und dieselben Leute sind auf einmal auf die Seite der Demokratie gewechselt. Das finde ich abstoßend. Es gibt tausend Möglichkeiten, Menschen zu helfen ohne Militär und ohne Rohstoffinteressen.“

Richtig !! Aber Frau Buchholz findet hier etwas abstoßend was innerhalb ihrer Partei an der Tagesordnung ist und wir fragen nach: Wie viele Mitglieder ihrer Partei sind denn mit Gründung der LINKEN in die Demokratie gewechselt? Was ist mit den ehemaligen Kommunisten?, den ehemaligen SED Mitgliedern?, oder auch den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern welche innerhalb der Partei selbst heute alte Standpunkte vehement verteidigen! Siehe hier den Streit über den Mauerbau als ein Beispiel. Sind diese auch innerhalb der Partei die LINKE in ihren Augen abstoßend?

Wäre es nicht besser, statt falsche Phrasen zu dreschen, den Wählern einmal zu erklären wie denn in diesem Land ein in ihren Vorstellungen zukünftiger „Demokratischer-Kommunismus“ aussehen wird? Gleich ihrer heutigen Aussage? Wie ist das mit dem Balken im eigenen Auge, wenn nicht erkannt wird, das Demokraten in ihrer Partei als Antikommunisten beschimpft und dementsprechend der Partei verwiesen oder hinaus gemobbt werden?  Wir wollen hier aber nicht unerwähnt lassen das auch der Umgang der West Länder mit der Hofierung Gaddafis völlig unakzeptabel war.

Stefan liebich2.jpg

Hier nun das Streitgespräch:

„Wir werden keine Kriegspartei“

taz: Frau Buchholz, Herr Liebich, beim Programmparteitag an diesem Wochenende streitet die Linke darüber, ob es vertretbare Einsätze der Bundeswehr im Ausland gibt. Was steht in Erfurt auf dem Spiel?

Christine Buchholz: Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden – meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Herr Liebich, was steht für Sie auf dem Spiel?

Stefan Liebich: Der Programmentwurf geht bei der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland viel zu weit. Demnach sind gar keine mehr gewünscht: nicht bei Hungerkatastrophen, nicht bei Wahlbeobachtungen, auch nicht bei Blauhelmeinsätzen, die von den Konfliktparteien gewünscht werden. Ich will nicht den Weg von SPD und Grünen gehen, aber das Nein in dieser Form halte ich für übertrieben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Christine Buchholz  —  Hier ist DIE LINKEoriginally posted to Flickr as Protest gegen den Krieg in Afghanistan im Bundestag

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Christine Buchholz.jpg
  • Erstellt: 26. Februar 2010

Stefan Liebich  —  TRIALON/Kläberhttp://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/liebich/index.htm

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Wird Merkel jetzt Griechin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2011

Wird Merkel jetzt Griechin?

File:Athens Acropolis.jpg

In der Presse wurde sie Troika genannt, die Kommission der EU welche sich in den letzten Wochen in Griechenland aufhielt um denen dort zu lehren, wie unter anderen die Deutsche Bank gerettet werden kann. Als wichtigste Erkenntnis des Besuches scheint die Kommission aber dort gelernt zu haben, wie das Beamtentum in ihrer finanziellen Ausstattung hier, vor Ort verbessert werden kann.

So nehmen die Umrisse der geplanten Bundeswehrreform langsam Gestalt an. Aufgrund hoher Abfindungen  wird der Personalabbau sehr teuer werden.  Gespart werden soll dagegen  bei  den Rüstungsprojekten. So sollen rund 36.000, zumeist Beamtenstellen sozialverträglich abgebaut werden.

Hierbei geht es unter anderen um Dienstzeitverkürzungen für Zeit- und Berufssoldaten sowie den vorzeitigen Ruhestand für Berufssoldaten mit mehr als 20 Dienstjahren. Außerdem soll es eine „versorgungserhaltende Ausgliederung“ für Soldaten ab dem 50. Lebensjahr geben, den berühmten  „goldenen Handschlag“. Bei diesen Vorhaben lässt der heute noch, auch aus den Reihen der Regierung sehr hart kritisierte ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm recht herzlich grüßen.

Bei Mangelberufen will das Verteidigungsministerium zusätzliche Prämien zahlen, um mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu sein. Laut allgemeinen Verlautbarungen können diese Kopfgeld Prämien durchaus mehrere Zehntausend Euro pro Person umfassen, hieß es, was dem Steuerzahler allein bis 2015 rund eine Milliarde Euro kosten soll. Hier lassen auch die Banken Boni grüßen! Selbstverständlich wird man dafür Sorge tragen dass diese wohl überwiegend treuen CDU/FDP Wähler nicht unter die Hartz Gesetzgebung leiden müssen, da die Regierung für die „Oberschicht“ immer noch ein Sozialstaat bleiben muss, um wiedergewählt zu werden. Vielleicht wird schon bald der Ruf ins Saarland gehen: „Hallo Professor Bierbaum übernehmen sie“.

Gespart werden soll an den Neukauf bei Kriegsgeräten und die Truppe soll deutlich weniger mit Kampfjets, Schützenpanzer, Kampfhubschrauber sowie Transporthelikopter ausgerüstet werden, als bislang geplant.

Wie wir lesen und hören wird sich der Kriegsminister de Maizière heute mit Vertretern der Rüstungsindustrie treffen, um mit diesen über die Kürzung der Ankäufe zu beraten (Oder um sich dort die Erlaubnis zur Kürzung einzuholen ?), und er ist sich sicher dort eine Lösung zu Beider Zufriedenheit aushandeln zu können.

Wir von  DL schlagen dem Kriegsminister vor, in absehbarer Zukunft für mehr Kriege im fernen Ausland Sorge zu tragen um durch den internationalen Mehrverbrauch an Waffen und Geräte die Verluste der Hersteller zu kompensieren. Da wir uns ja auch alle zu den Käufern und Verbrauchern zählen, wäre in den nächsten Tagen auch der Gang in den Supermarkt zu empfehlen um dort anzufragen, ob es denn recht sei, wenn wir in nächster Zeit etwas weniger einkaufen würden.

In der Lausitzer Rundschau lesen wir zu diesen Thema heute folgenden Kommentar:

Wie die Griechen. Zum „Goldenen Handschlag“ für ausscheidende Bundeswehrangehörige

Wer in der freien Wirtschaft arbeitet, erst recht natürlich wer keine Arbeit hat, der wird angesichts der Aktion „Goldener Handschlag“ bei der Bundeswehr die Faust in der Tasche ballen. Tatsächlich ist das Programm aber nur ein kleines Beispiel für das, was in den höheren Beamtenetagen normal ist.

Dort leben sie noch immer jenseits von gut und böse, frei von allen Dimensionen der strikten Sparsamkeit und Effizienz, die den Rest der Republik prägt und plagt. Auch übrigens den Rest des öffentlichen Dienstes, die Krankenschwester, den Lehrer, den Polizisten.

Wer durch die Flure der Hardthöhe, anderer Ministerien oder oberster Bundesbehörden streift, bekommt das Gefühl behaglicher Zeitlosigkeit, die gegen die Stürme der Veränderungen das Beamtenrecht gesetzt hat. Reformen daran verhindert zuverlässig die Angst der politisch Verantwortlichen vor einem stummen Apparat, der sein nicht vorhandenes Streikrecht jederzeit in Form von Dienst anzuwenden weiß.

Quelle: Lausitzer Rundschau: >>>>> weiterlesen

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Von Großen und Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2011

83.000 Euro auf dem Konto vom Arbeitsamt

File:500 Euro Banknoten.jpg

Das war doch eine schöne Überraschung welche den Hartz IV Empfängern aus Schönebeck in der Nähe von Magdeburg widerfuhr. 83.000 Euro auf dem Konto und das als Gabe vom Arbeitsamt, toll. Vielleicht war diese Gabe eine Art der Wiedergutmachung des Arbeitsamtes für die vielen Minderzahlungen an ihrer Klientel in den letzten Jahren. Wir wissen es nicht, vermuten aber einmal das die „Sachbearbeiterin“ ihr Gewissen entdeckt hat?

Das nun die Justiz das Sagen hat ist in Fällen mit einer Behörde in diesem Land normal. Aufgrund eines Eingabefehlers wurde die Summe überwiesen. Natürlich handelt es sich um menschliches Versagen und dieses wurde bei der Folgeleistung festgestellt.

Als Ergebnis dürfen wir hier folgendes anmerken: 83.000 Euro zu viel geleisteter  Beträge in den Monaten Juli und August werden mit Leistung der im September anstehenden Zahlung bemerkt, was nicht anderes bedeutet als das das Fehlen einer solchen Summe in einem Amt nicht auffällt. Ach ja, es sind ja nur Steuergelder.

Anders in der privaten Wirtschaft! Der Chef eines sagen wir einmal Möbelherstellers bemerkt zwei Monate später einem Mitarbeiter statt 1000 Euro 100.000 Euro als Lohn ausbezahlt zu haben ? Ich möchte nicht Andenken was mit einen solchen Mitarbeiter des Lohnbüros passieren würde. Richtig, wo wir schon einmal dabei sind die Risiken zwischen den Angestellten auf den Ämtern mit denen der privaten Wirtschaft zu vergleichen.

Was ist eigentlich mit den Kassiererinnen in den Supermärkten? Ob den dort Beschäftigten auch manchmal Fehlbuchungen unterlaufen und am Abend bei Geschäftsschluss schon einmal 40 – 50 Euro in den Kassen fehlen. Wird dann auch die Justiz eingeschaltet um nach zu forschen wer denn wohl diese Summen zu wenig bezahlt hat? Nein, das geht nicht, das ist nur bei großen Summen möglich. Was aber geht, ist den Kassiererinnen die Fehlsummen von ihren Einkommen abzuziehen, ohne Justiz, sofort.

Wie war das noch mit den Kleinen und den Großen? Konnten wir nicht in dieser Woche lesen das der des Abschreibens überführte Karl Theodor zu Guttenberg sehr wahrscheinlich ohne strafrechtliche Konsequenzen davon kommen wird. Aber natürlich das war ja auch unser Kriegsminister ein Politiker, für die gelten besondere Gesetze und dieser möchte ohne Vorstrafe wieder in die Politik zurück um auch in Zukunft auf Kosten der Bevölkerung schmarotzen zu können. Die leben oberhalb der Gesellschaft.

Wie hat Dieter Hildebrandt einmal gesagt wir zitieren: „Die Politiker schweben alle oben in den Wolken und was sehen wir wenn wir hinaufschauen? Nur in A.-Löcher.“

Das Paar ist mit einem Teil des unverhofften Reichtums unterdessen untergetaucht und hat sich anwaltlichen Beistand geholt welcher eine Klage gegen die Sparkasse vorbereitet. Diese hat die auf dem Konto noch vorhandenen 50.000 Euro ohne Mahnung oder Pfändung an das Arbeitsamt zurück überwiesen. Hier hat der Anwalt des Paares rechtliche Schritte gegen die Bank und deren Mitarbeiter sowie gegen das Jobcenter angekündigt. Schließlich darf nicht einfach auf einen Anruf des Arbeitsamtes hin ein Konto gesperrt werden.

IE

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg
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Wir sind der Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2011

Die Märkte der letzten Jahre

Die „Märkte“ sind in den letzten Jahren immer mehr mehr in den Vordergrund der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Doch weiß der normale Bürger mit diesen Erklärungen überhaupt etwas anzufangen? Der anschließende Artikel versucht in einer einfachen, leicht verständlichen Form den Dingen ein wenig auf den Grund zugehen. Er versucht die Differenzen zwischen den Märchenerzählern aus Politik und Wirtschaft und der Realität aufzudecken und sagt dem System ein baldiges Ende voraus.

Hier vorab einige Auszüge:

„Ein weiteres Beispiel ist der naive Stolz auf den weltmeisterlichen deutschen Exportüberschuss. Offenbar wird übersehen, dass dieser eine Kehrseite hat: die Verschuldung der Handelspartnerländer genau in Höhe des deutschen Überschusses. Wieso konnten „die Griechen auf Pump leben“? Weil ihnen „die Märkte“, also konkrete Personen oder Firmen, ihre Staatsanleihen abgekauft und damit Kredite eingeräumt haben. Wieso haben „die Märkte“ damit jetzt ein Problem? Weil zu viele mit der Baisse-Spekulation auf Staatsanleihen prächtig verdienen können.

Nehmen wir ein Beispiel. In Deutschland gibt es als „drittes Bein“ der Altersvorsorge die sogenannte Riesterrente. Damit hat sich die Politik seit 2001 einen Teil des leidigen Rentenproblems durch Privatisierung der Altersversorgung vom Hals geschafft. Seitdem kann man, mit staatlicher Förderung, ein „Riesterprodukt“ kaufen. Was man dafür erhält, ist das Versprechen, den Kaufpreis mit Zinsen und Zinseszinsen in 20, 30, oder 40 Jahren als Rente gestückelt zurückzuerhalten. Bis dahin bleibt das Geld dem Verkäufer des Riesterprodukts – einer Bank oder Versicherung – überlassen, und diese „Anleger“ können damit auf den Finanzmärkten spielen.

Vor fünf Jahren haben nun die „Anleger“ diese Rücklagen für die alten Tage in US- Hypothekenpapieren angelegt, von denen sie sich einen ordentlichen Ertrag versprachen. Als sich herausstellte, dass das keine gute Idee war, weil die Immobilienpreise in den USA implodierten – nachdem sie mithilfe großzügig vergebener Hypotheken an oft sehr einkommensschwache Häuslekäufer aufgebläht worden waren -, ließ sich unser Riesterproduktproduzent wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vom Staat retten. Das mussten die Regierenden, wenn auch unter Knurren, schon deshalb tun, weil es dumm ausgesehen hätte, wenn sie erst den Kauf von „Riesterprodukten“ subventionieren, aber sich dann die so angelegten Ersparnisse in Luft auflösen.“

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Penny-Markt in Hamburg-Oldenfelde (2012)

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Hummer und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2011

„Darf eine Linke Hummer essen?“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Hummer_gekocht.jpg

Ein spezielles Angebot für Promi Linke

Einige sehr interessante Deutungen lesen wir in diesen Interview mit Sahra Wagenknecht. Besonders auffällig wenn sie sagt das innerhalb der Partei vereinbart wurde jetzt keine Personaldebatten zu führen. Letztendlich hat niemand anderes als sie, Oskar Lafontaine in letzter Zeit ins Spiel für die Parteispitze gebracht.

Sie wird in der eigenen Partei gehasst und bewundert: die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht (42). Vorbei kommt an der ehemaligen Frontfrau der Kommunistischen Plattform niemand mehr. Als Mitglied der Redaktionskommission hat sie den Programmentwurf vorbereitet, über den an diesem Wochenende der Parteitag in Erfurt entscheidet.

Welt Kompakt: Frau Wagenknecht, im Programm wird die Zusammenarbeit mit „prokapitalistischen Parteien“ ausgeschlossen. Eine Absage an Rot-Rot-Grün 2013?

Sahra Wagenknecht: Die Absage hängt mehr daran, dass SPD und Grüne nach wie vor für Hartz IV, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, Billiglohn und Kriegseinsätze eintreten. Mit solchen Parteien haben wir wenig Überschneidungen.

Der Linken hat in den vergangenen Monaten vor allem ihr eigenes Image zu schaffen gemacht. Wie heikel ist es, wenn der Chef einer sozialistischen Partei einen Porsche fährt?

Ich habe keinen Führerschein und stehe deshalb nicht in der Versuchung, mir einen zu kaufen. Aber ich fand die Debatte absurd. Darf ein Linker Porsche fahren? Oder wie bei mir: Darf eine Linke Hummer essen? Inakzeptabel ist es, wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft. Etwa, weil er sich von der Finanzlobby aushalten lässt wie Riester oder von Energiekonzernen wie Schröder und Fischer.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Namensnennung: Muns

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Eine Stimme aus dem Volk !

Erstellt von Helga Runge-Dresden am 12. Oktober 2011

Eine Stimme aus dem Volk !

File:Sahra Wagenknecht, Soest.jpg

Heute erhielten wir einen „Offenen Brief“ aus Dresden

welchen wir hier gerne veröffentlichen.

Liebe Sahra Wagenknecht,

Es ist schon ein bewundernswertes Meisterstück, über den Kommunismus in Deutschland eine solch enorme Debatte auszulösen.

Das Wort Kommunismus stülpt in mir eine Gedankenflut über, die ich nur schlecht verarbeiten kann und meine Emotionen stehen Kopf.

Wie war das Schulwissen, was man uns früher vermittelte?

Kommunismus ist eine klassenlose Gesellschaft.  „Klassenlos“ bedeutet, alle sind gleich.“

Marx, Engels und Lenin waren die Verfechter dieser Thesen. Aber sie definierten dies in Gesetzmäßigkeiten. Das heißt:  Beseitigung des Kapitalismus durch Revolution. Danach kam, siehe DDR,  der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, dann die Epoche der Entwickelten Sozialistischen Gesellschaft und dann… dann erst kann der Kommunismus kommen. Wann, das steht in keinem Buch und hat keiner je gesagt oder erlebt. Ein Lehrer zu meiner Studentenzeit sagte einmal. „In 50 Jahren haben wir den Kommunismus.“ Das war 1975. Rechnen wir mal, wann das eintrifft, 2025. Wir Studenten griffen uns damals schon an den Kopf, denn jeder von uns wusste, dass die Bewusstseinsfrage die entscheidende Rolle spielt. Klar alles kann möglich sein auch das Unmögliche. Bleiben wir mal gespannt.

Warum werden wir hier schon wieder in eine Diskussion gedrängt, die  in der heutigen Zeit nie Realität sein kann. Das müssten Sie und auch Frau Lötzsch wissen.

Im Kommunismus sollte die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen vorbei sein. Schöne Theorie, die zum Träumen anregt.

Wenn es nicht einmal in dieser Linken Partei möglich ist, alle zu vereinen, dann kann es nicht sein, dass man von einer Gesellschaft redet, wo jeder jedermann Freund ist.

Somit ist die Glaubwürdigkeit dieser Partei um ein Vielfaches massiv geschrumpft. Die Genossen, die Demokratie verfechten, denen wurde von Ihnen und Ihren Anhängern klar gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts zu melden haben. Somit haben viele die Partei verlassen.

Ich wollte es erst auch nicht glauben, dass die Partei DIE LINKE. , in die aus meiner und vieler anderen  Sicht vollkommen in die verkehrte Richtung gedrängt wird. Hätten Sie doch einmal propagiert, dass die Partei, die Menschen zusammenhalten muss, um vieles zu bewegen in dieser Demokratie.

Mit großen politischen Worten kann man keine Basis erreichen, vor allem nicht den Wähler. Dies müssten Sie aus DDR- Zeiten wissen, aber vielleicht waren Sie zu jung in dieser Zeit.

Wer den so genannten „Realen Sozialismus“ in der DDR miterlebt hat, bewusst und jeden Tag, der faselt nicht über Kommunismus, sondern sieht die Dinge von allen Seiten.  Er sieht die guten Errungenschaften und aber auch die allerschlechtesten, Menschen verachtenden Geschehnisse in dieser Zeit. Man muss schon tiefgründige Analyse betreiben, um glaubwürdig zu sein und zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass Sie und Ihre Anhänger in der Lage sind, einen TOP- „Demokratischen Sozialismus“ aufzubauen. Denn es geht meist nur um Macht. Macht, die gerade in einer klassenlosen Gesellschaft niemand braucht und auch nicht sein darf.

Wenn man beide Gesellschaftsordnungen erlebt hat, bekommt man Weitblick. Dann weiß man genau, was man will und was nicht. Wir erkämpften unter Schwierigkeiten die Demokratie. Nie und nimmer mehr werde ich über Kommunismus ernsthaft debattieren. Alles was unter dem Deckmantel Kommunismus noch heute existiert, ist UNECHT!!!! Ist Diktatur und Menschen verachtend. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Hören Sie auf, dieses zu unterstützen und uns zu erzählen, wie groß die Freundschaft zu diesen Ländern ist. Die Diktatur des Proletariats in diesen Ländern ist die Diktatur einzelner Machthaber, welche Maulkörbe für das  Volk erlassen. Hier im Osten wissen das die meisten.

Die Verherrlichung dieses ist Nostalgie. Die Geschichte hat sich weiter entwickelt. Das Bewusstsein der Menschen auch. Sie erkennen, dass sich im Kapitalismus etwas ändern muss, auch drastisch. Aber auch den „Oldtimer- Sozialismus“ kann und darf es nie wieder geben.

Eines ist auch interessant zu beleuchten, wenn man den Slogan verfechten würde: „Die Produktionsmittel in Volkes Hand.“  Wie war das zu DDR- Zeiten? Ja, das Volk durfte arbeiten, aber die Macht hatte der Staat- die SED. Sicher waren viele in der SED, der kleine und der große Mann, sowie die Frauen, aber was gesagt und getan wurde bestimmten die führenden Köpfe der Partei.

Die Linke ist auf dem besten Weg dorthin. Maulkörbe, Mobbing, Intrigen, Exzesse bis zur Menschenverachtung basierten in den letzten Jahren in dieser Partei. Das hat nichts mit Unerfahrenheit oder dem Zusammenwachsen einer jungen Partei gemeinsam. Nein, es ist nur  beschämend, was Menschen fertig bringen, um an die Macht zu kommen.

Im Moment dümpelt die Partei um die 7 %. Wie wird das erst in zwei Jahren aussehen? Unsere Hoffnung, politisch im Land zu wachsen ist zerstört. Wir wenden uns ab von diesen Machenschaften.  In einer Linken Partei hätte es diese Menschen verachtenden Auswüchse niemals geben dürfen.

Ich ziehe den Hut vor denen, welche heute innerhalb der Linken eine gute politische und demokratische Arbeit selbst in den Kommunen leisten. Dort sitzt die Basis, die über alles entscheiden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Runge

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Source Flickr: Sahra Wagenknecht in Soest
Author Michael Bruns
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Bries Programm Entwurf

Erstellt von Bernd Wittich am 12. Oktober 2011

Gegen“-Entwurf von A.Brie und D.Klein zu dem
Entwurf von Oskar Lafontaine zur Kenntnis.

»Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!« (5908468704) (2).jpg

An und für sich habe ich angesichts der Situation in der Partei leider meinen bisherigen Kritiken und Vorschlägen nichts wesentlich Neues hinzuzufügen. Deshalb schweige ich. Da nun der Programmparteitag ins Haus steht bringe ich euch den  „Gegen“-Entwurf von M.Brie und D.Klein zu dem Entwurf von Oskar Lafontaine zur Kenntnis.

Ich bin kein Unterstützer der verbalradikalen Phrasendrescvherei von Lafontaine und Wagenknecht, zweimal Vergangenheit ist nich die Zukunft einer modernen Linken. Unter solchen „Führern“ ist die Partei gerade dabei vollkommen zu versagen!

Am 29.Januar 2010 kam es zum Show-down, bei dem sich die Mehrheit der Programm-Kommission weigerte, wesentliche Teile des anliegenden Entwurfes einzuarbeiten. Birke Bull ist dann der letzendlichen Verabschiedung fern geblieben. Brie und Klein haben klein beigegeben (wer weiss warum und nach welchem Druck?)

Wie schamlos die immer wieder auch von Gregor Gysi vorgebrachte Beteuerung ist, dass der Entwurf doch einstimmig verabscheidet worden sei, zeigt sich, wenn man beide Entwürfe vergleicht.Ich finde auch dieser Entwurf sollte diskutiert werden. Ansonsten: DIE LINKE sollte sich davor hüten, den BürgerInnen vorzuschreiben, wohin und wie die Wege in eine andere Gesellschaft im Detail gehen. Das wird erst durch neue Mehrheiten gemeinsam herausgefunden und mit offenem Ergebnis erprobt werden müssen. Alles antikapitalistische  Geschrei und Gejammer, die ewigen Rufe nach Sozialismus bringen gar nichts, nur die politische Bedeutungslosigkeit. Die Besserwisserei der Lafontainisten, der KPF, der SL und der AKL und die fehlende selbstkritische Reflexion im FDS ist für mich unerträglich, weil lebensfremd, historisch uninspiriert, lernresistent, an den Menschen vorbei und abgrundtief antiemanzipatorische Stellvertreterpolitik.

Was meint ihr dazu? Wer sich mitverantwortlich für diese Gesellschaft fühlt, wird wohl um eine Stellungnahme nicht drum rum kommen. Letztlich machen nicht Programme Politik, sondern die MItglieder einer Partei, gemeinsam mit BündnispartnerInnen und aktiven WählerInnen. Von einer solchen Politikfähigkeit sind wir meilenweit entfernt.

Den Link zu den Programm Entwurf von Michael Brie und Dieter Klein findet ihr >>HIER <<.

IE

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Grafikquelle   : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag»Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!« Uploaded by indeedous

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EHEC – Der Sommerkrimi

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2011

Ein Bakterium mit Namens EHEC

Colibacilôze polet pindant d' l' aiye.JPG

Mit Beginn des Sommers hielt uns Wochenlang ein Bakterium Namens EHEC in Atem und zeigte die Schwerfälligkeit des Behördenapparats auf. Eine, so finden wir sehr gut aufgearbeitete Rekonstruktion dieser Lebensmittelkatastrophe verfolgt die Spuren der Sprossen. Innerhalb dieses sehr ausführlichen Berichtes heißt es unter anderen und wir zitieren hier:

„Jetzt ist es 22.45 Uhr, Reinhard Burger ist zu Hause, er schaltet die „Tagesthemen“ ein. Er sieht: Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann, CDU. Der sagt auf einer Pressekonferenz, dass er eine „sehr deutliche Spur für die Infektionsquelle“ habe. Ein Hof aus der Gemeinde Bienenbüttel nahe Lüneburg habe alle bislang bekannten größeren Ausbruchsorte des Erregers mit Sprossen beliefert. Der Minister warnt deshalb davor, Sprossen zu essen. Die Journalisten sprechen von einem Durchbruch.

Burger ist baff.

„Ich habe das aus den Nachrichten erfahren“, sagt der Chef von Deutschlands wichtigster Behörde für die Bekämpfung von Krankheiten.

Das Agrarministerium in Niedersachsen teilt allerdings mit: Das RKI sei schon Sonntagmittag per Mail informiert worden.

Die Information, sagt dazu wiederum das Robert-Koch-Institut, sei in einem Postfach gelandet, das am Wochenende nicht „bewirtschaftet“ werde.

In Deutschland sind mehr als 400 örtliche Gesundheitsämter, dazu Landesstellen, Ministerien und Bundesbehörden dafür zuständig, Krankheiten zu bekämpfen. Doch eine einheitliche Führung gibt es erst ab dem 3. Juni, seitdem die „Task Force Ehec“ mit Beamten aus den wichtigsten Behörden im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit arbeitet.

Am 3. Juni ist der Höhepunkt der Epidemie seit fast zwei Wochen überschritten.

Burger bezweifelt, dass der niedersächsische Minister an jenem Sonntag genug in der Hand hatte. Labortests hatten den Keim noch nicht eindeutig auf den Sprossen nachgewiesen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   polet pindant l‘ aiye; tetraciclene ecrahyî dins l‘ abuvroe

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Autobahnabgabe

Erstellt von UP. am 7. Oktober 2011

Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

Datei:Mautstation.jpg

Einfach Klasse! Das nennt sich „Teilhabe“. Runter mit dem asozialen Pack von der Autobahn. Freie Fahrt für Daimler, BMW & Co.
Mit der erneuten Forderung dieses chaotischen Verkehrsministers nach einer Autobahnabgabe – schade, dass er keinen Doktortitel hat – offenbart sich erneut die Ratlosigkeit des Hosenanzuges, der offensichtlich mit der Bestimmung der Richtlinien der Politik wieder einmal völlig überfordert ist.

Der deutsche Michel allerdings, dieses Tränentier, wird’s schon schlucken! Was muss denn noch alles passieren, dass das westdeutsche Volk endlich auch einmal kapiert, dass es das Volk ist!?

Pkw-Mautantrag auf Parteitag
CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße

ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

München (ots) – Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC Präsident Peter Meyer: „Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken!“

Laut dem Automobilclub würden bei einer Pkw-Maut deutliche Mehrkosten auf die Autofahrer zukommen. „Bei der CSU ignorieren die Mauttreiber offensichtlich bewusst, dass die deutschen Autofahrer ohnehin seit Jahren finanziell übermäßig durch den Staat belastet werden. Eine weitere Gebühr würde für die individuelle Mobilität vieler Menschen den K.-o.-Schlag bedeuten“, so Meyer. Der ADAC hat festgestellt, dass die deutschen Autofahrer schon heute eine Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1 000 Euro jährlich tragen müssen. Die unsinnige Autobahnvignette würde diese finanzielle Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen.

Der Hinweis im aktuellen CSU-Antrag, dass auch ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollen, beruht nach Angaben des ADAC auf bewusst falschen Annahmen. Wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, decken ausländische Pkw-Fahrer schon heute über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten voll und ganz ab. ADAC Präsident Meyer: „Mit dem Thema ‚Ausländer‘ will die CSU Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern. Fest steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode deutsche Straßennetz nicht sanieren.

[Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Artikel von 15.09.2011]

In ihrem Antrag verspricht die CSU zwar Kompensationen für deutsche Autofahrer – sie verschweigt jedoch bislang, wie diese aussehen sollen. „Solche Versprechen sind nichts als heiße Luft“, sagt Meyer. „Offensichtlich wollen der in arge Bedrängnis geratene Seehofer und seine Berater bei der CSU nicht begreifen, dass es das EU-Recht gar nicht zulässt, nur ausländische Gäste zu belasten und deutsche Autofahrer von Mehrkosten freizustellen.“

Der ADAC spricht sich für eine unbedingte Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland aus, die aus einer fahrleistungsabhängigen Energiesteuer und aus einer fahrleistungsunabhängigen Kfz-Steuer bestehen. Damit wird eine volle Deckung der verursachten Infrastrukturkosten sowohl durch inländische als auch durch ausländische Straßennutzer sichergestellt.
Quelle: ADAC-Presseerklärung

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Provokationen durch Kunst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2011

Provokationen durch Kunst

Foto:Wikipedia/von L.-R.  Eichel, Schröder, Merkel, Stoiber, Westerwelle.

Peter Lenk ein Künstler aus Baden-Württemberg hat schon des öfteren durch seine Aufsehen erregenden Skulpturen für große Unruhe unter den Promis gesorgt. So im besonderen auch im September 2008 als obige Plastik mit dem Namen „Gruppensexrelief“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Obwohl sich Kritiker über die „Porno Kunst“ empören, besuchen täglich viele Neugierige das Städtchen Bodman-Ludwigshafen am Bodensee nur um diese Attraktion zu besuchen.

Der Künster wurde am 6.Juni 1947 in Nürnberg geboren. Nach seinem Studium zog es ihn in die  Kleinstadt Bodman-Ludwigafen am Bodensee und er etablierte sich zu einem der begehrtesten Bildhauer der zeitgenössischen Kunst,  gleichzeitig aber war er ein gefundenes Fressen für manche Kunstkritiker.

In einem ausführlichen Interview am Wochenende kündigt er weitere Werke an und wir zitieren:

„Die Anregungen kommen also aus allem, was Ihren Widerspruch oder Ihre Spottlust reizt?

Ja, ich betrachte mich als Chronist meiner Zeit.

Als Lust-Chronist?

Ich vermittle allenfalls Lust-Graus. Das kann schon entstehen, wenn das Verhalten meiner Modelle dazu Anlass gibt. Ich arbeite jetzt im Moment an Baron von und zu Guttenberg. Und dass der ehemalige Verteidigungsminister beschissen und betrogen hat, ist nicht der Anlass für meine Satire. Sondern das Pathos, mit dem er diese Lügen und diesen Schwindel jetzt verklärt und verkitscht. Dieses Pathos interessiert mich, deswegen wird er in meinem neuen Kunstwerk auch entsprechend pathetisch dargestellt von mir. Mein Entwurf überzeugt jeden Zoologen.

Warum wehren Sie sich so, ein Provokateur zu sein?

Die Leute finden Künstler schick, wenn sie Tabus brechen. Dabei wollen sie nur die Provokation und nicht die Botschaft sehen. Natürlich werden Tabus gebrochen, aber nicht von mir. Wenn Sie die „Global Players“ in Ludwigshafen anschauen …

… das Triptychon hinterm Rathaus, wo Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder nackt und vergnügt tanzen …

… da ging die Post ab, weil die sich da metaphorisch die Stange halten. Die „Global Players“ wurden kurz vor der Finanzkrise enthüllt. Roosevelt sagte einmal, eine Regierung des organisierten Kapitals ist genauso gefährlich wie eine Regierung des organisierten Verbrechens.

Sie wollen also die nackten Tatsachen darstellen?

Sehen Sie, mich hat ein Landwirt gefragt: Wie bitte soll ich das meinem achtjährigen Enkel erklären? Da sagte ich: Das ist ganz einfach. Politiker sind wie Zirkuselefanten. Die halten sich am Schwanz fest und laufen im Kreis herum. Das hat das Kind verstanden. Immer wenn es jetzt in den Zirkus geht, denkt es an unsere Politiker.“

Quelle: KONTEXT >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

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Initiativpreis für die BA

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2011

Bundesagentur für Arbeit gewinnt Initiativpreis für Weiterbildung

Folgende Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit wurde an die Presse ausgegeben:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Mittwoch, den 28. September, den Initiativpreis für Aus- und Weiterbildung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bekommen, der jährlich verliehen wird. Gegenstand des Preises war eine Seminarreihe für Führungskräfte der BA.

Die BA ist mit der Seminarreihe „In Führung gehen“ gegen 53 andere Bewerber angetreten. Die Seminare richten sich an Führungskräfte der BA, die mindestens auf Ebene der Teamleiter tätig sind. Hans-Christian Witthauer, Bereichsleiter POE2, Geschäftsführer der FBA und Projektleiter nahm den Preis entgegen: „Das ist ein großartiger Erfolg für uns“. Auch innerhalb der BA wird das Projekt als Erfolg bewertet. So schätzen viele Teilnehmer die Möglichkeit, z.B. Mitarbeiter- oder Konfliktgespräche direkt zu üben und in der Gruppe zu analysieren. Witthauer: „Manche Führungskräfte haben uns zurückgemeldet, dass sie nun die gruppendynamischen Prozesse im Team viel besser verstehen und darauf viel besser reagieren können.“

Eine siebenköpfige Jury, deren Mitglieder in Medien, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, hat die Initiativen bewertet.

Mit Unterstützung der Otto-Wolff-Stiftung verleiht der DIHK den Preis einmal pro Jahr an drei Unternehmen, Bildungseinrichtungen oder Persönlichkeiten, die im betrieblichen Bildungswesen beispielhafte Initiativen ergriffen haben. Ziel ist, die Initiativkraft der deutschen Wirtschaft zu fördern. Daher ist die Bedingung für den Preis, dass das Konzept auf andere Unternehmen übertragbar sein muss.

Soweit die stolze Meldung der Bundesagentur für Arbeit welche wir mehrmals gelesen haben, um uns davon zu überzeugen, hier nicht einer Satire auf dem Leim zu gehen. Aber das Ding ist real und wir würden die Meldung in die Schublade, ganz unten, mit dem Nobelpreis für Obama, oder den Friedenspreis für unsere „Mutti“ legen. Achtung: Beide sind heute noch in Afghanistan aktiv und verdienen sich dort ihre Friedens-Preise. Im tagtäglichen Kampf für ihre Länder!

Zurück zu der Bundesagentur mit ihren toll geschulten Führungskräften welche uns bei unseren vielen Begleitbesuchen leider nie über den Weg gelaufen sind. Wenn wir denn die Ergebnisse erleben durften, welche den Auszuführenden von ihrem Führungspersonal mit auf dem Weg gegeben wurde, dann sagen wir hier: „Gute Nacht Deutschland“. Die Agenturen agieren wie ein Spiegelbild der Regierung: Desorientiert und Herrisch, mit äußerst wenig Sachverstand.

Angeführt von einer Eiseskälte ausstrahlenden Person welche versucht sowohl mit Worten als auch mit Gesten eine nicht vorhandene Autorität zum Ausdruck zu bringen. Wie sagte Urban Priol in seiner letzten Satiresendung: „Eine Gebärmaschine“ welche wie ein Automat funktioniert. Früher bekannt unter den Namen Jukebox und in jeden Restaurant stehend: Groschen rein, Platte wählen und schon ging das plärren los.

So brauchte sie viele Jahre um die Unsinnigkeit in den verschiedensten Fördermaßnahmen der ARGEN zu erkennen. Fördermaßnahmen welche als reine Geldverbrennungsmaschinen funktionierten und nur der Fälschung von Statistiken dienten. Politikern und Gewerkschaftlern wurde damit ermöglicht durch die Gründung von Bildungsinstituten an die unverhältnismäßig reichhaltigen Euro-Ausschüttungen der ARGEN zu partizipieren. Genau diese Klientele wird nun vermutlich auch für die Vergabe des Preises zuständig sein.

So werden jetzt endlich die Menschenunwürdigen 1 Euro Jobs drastisch reduziert indem für einen eingestellten Jobber nur noch höchstens 120 Euro an die zumeist einstellende Behörde als Kopfprämie monatlich gezahlt wird. Manch eine Behörde hat in der Vergangenheit die Hilflosigkeit der Arbeitslosen schamlos ausgenutzt um sich auf deren Kosten, durch die Einstellung billiger Arbeitskräfte, einige Euro zusätzlich in ihre maroden Kassen zu verdienen. Diese unwürdigen Jobs waren für viele Jahre der Motor, um so feste Arbeitsplätze zu vernichten.

In stupiden Kursen wurden durch 20 jährige Leerer 50 Jahre alten Arbeitslosen, welche zumeist eine weit bessere Ausbildung als die Unterrichtenden in ihren jungen Jahren genossen hatten, das Schreiben von Bewerbungen beigebracht. Eine Maßnahme wie sie in dieser Form nur kranken Köpfen oder nüchtern Rechnenden einfallen konnte. Fiel doch durch die Verpflichtung an einer solchen, über sechs Monate dauernden Maßnahme, welche einmal wöchentlich für eine Stunde durchgeführt wurde, die Person als nicht mehr Arbeitslos aus der Statistik heraus. So meldeten sich Probanten welche diese Kurse dreimal durchlaufen mussten.

So ist es nur allzu Auffällig das diese „Preisverleihungen“ regelrecht „Kreisen“. Unter dem Motto gibst du mir, so gebe ich dir schämt man sich nicht auf Kosten der Steuerzahler um die halbe Welt zu reisen um an solchen Selbstbeweihräucherungen teilhaben zu können. Für solche Vorhaben ist selbst in einem bankrotten Staat noch Geld vorhanden. Da Politiker ansonsten in der Bevölkerung nur Unverständnis hervorrufen, siehe Wahlbeteiligungen,  nutzt man jede Gelegenheit sich selber gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Mit Sicherheit wird an die Gegenleistung für Obama schon poliert.

Hier ein Video über Beschäftigungsmaßnahmen und eine naiv schwätzende Ministerin:

[youtube BydvYQAI1vs&feature=related]
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Fotoquelle: Die Linke Dreieich

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LINKE Personalquerelen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2011

Fraktionsvorsitz für Dietmar Bartsch und Wagenknecht

File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Laut allgemeiner Presseverlaut-barungen nimmt das personelle Durcheinander in der LINKEN beständig zu und die Sorge vor ein endgültiges Scheitern der Partei wächst. So schlug am Wochenende die stellver-tretende Parteivize Katja Kipping die Bundestagsabge-ordnete Cornelia Möhring als Fraktionsvorsitzende vor. Anders als Sahra Wagenknecht stehe sie für eine neue LINKE.

Keine der Beiden hat sich bislang für eine Kandidatur erklärt. Seltsamerweise sieht Bodo Ramelow in der Zusammensetzung Wagenknecht – Bartsch auch ein gutes Duo für den Parteivorsitz.

Nur und das wird verbreitet hält Dietmar Bartsch von Wagenknecht sehr wenig. Die Person aber welche die aus Jena stammende Wagenknecht in den Vordergrund schiebt Oskar Lafontaine, hält von Bartsch nichts und will diesen wohl unter allen Umständen verhindern.

Auch türmen sich hinter den scheinbar vordergründigen Personalquerelen die eigentlichen Probleme der Partei auf. Als erstes Problem verstehen sich die Flügel welche sich zu keiner produktiven Zusammenarbeit finden. Im Gegenteil: Sie bekämpfen sich erbittert. Als zweites Problem wird die Überalterung der Partei im Osten gesehen, wo die Mitglieder im Schnitt bald 70 Lebensjahre zählen. Auf diese Mitglieder kann die  LINKE  auf  Dauer  nicht  bauen.

Auch geht der Linkspartei die Regierungsperspektive nun auch in den Ostländern langsam, aber sicher verloren. In Berlin flog sie aus der Regierung. In Mecklenburg-Vorpommern bleiben sie außen vor.

Laut Meldung von  „na.Presseportal“ will der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, die Linkspartei gleichwohl nicht abschreiben. „Angesichts dessen, was die da bieten, sind sie in den Umfragen relativ stabil“, sagte er. „Und wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, dann werde die SPD rechts gewinnen, aber links verlieren.“ Auch werde sich die soziale Frage im demografischen Wandel weiter stellen. „Was gegen die Linkspartei spricht, ist, dass sie das Lebensgefühl vieler Menschen nicht mehr anspricht“, so Schöppner. Anders als neuerdings die Piraten.

Sein Forsa-Kollege Manfred Güllner findet hingegen, die Linkspartei habe „ihren Höhepunkt überschritten“. Im Osten werde sie schwächer, im Westen herrschten Querulanten. Hier wie dort fehle „attraktives Personal, das auch langfristig Wähler binden kann“. Die große Integrationsfigur Gysi werde das auf Dauer nicht mehr leisten können.

Dem Tagesspiegel gibt Petra Pau folgendes Interview:

Die Linken-Politikerin Petra Pau über die Herausforderung durch die Piraten und ihr Werben für eine offene Partei.

Frau Pau, verstehen Sie Ihre Partei noch?

Die Linke verstehe ich bisher noch ganz gut.

Aber?

Wir stehen am Ende eines Wahljahres, das für uns enttäuschend verlaufen ist. Das muss in Ruhe analysiert werden. Dazu gehört die Frage, wohin die Linke sich entwickeln soll. Da gibt es die Alternative zwischen einer offenen, pluralen und lernenden Partei oder einer straff geführten verschlossenen Partei. Es geht also auch um den Charakter, den wir ausstrahlen. Ich hoffe, dass die Offenheit, mit der wir vor Jahren als PDS gestartet sind, nicht auf der Strecke bleibt.

Woran liegt es, dass das Jahr für die Linkspartei nicht gut gelaufen ist?

Denkzettel haben wir in Ost und West bekommen. Mich besorgt besonders, dass uns bei den letzten Wahlen nur wenige junge Leute gewählt haben, das war schon einmal anders. Auch konnten wir früher mehr Nichtwähler mobilisieren. Jetzt in Berlin haben die Piraten und auch ein wenig die Grünen gewonnen. Die Themen, mit denen diese beiden Parteien das geschafft haben, sagen viel über unsere Stärken und Schwächen aus.

Sie haben auf die falschen Themen gesetzt?

Quelle:  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Source File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Bartsch, Dietmar.jpg & File:2014-09-11 – Sahra Wagenknecht MdB – 8301.jpg

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Die Linke hat keine Form

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2011

„Die Linke hat eine Formschwäche“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c0/2013-09-12_Gregor_Gysi_257.JPG

Laut einer dpa Meldung von gestern will sich Gregor Gysi nicht in die Neuwahl der Parteispitze im nächsten Jahr einmischen. Auch eine eigene Kandidatur schloss er definitiv aus: „Die Katastrophe, die dafür passieren müsste, dass ich kandidiere, ist unvorstellbar.“ Auch will er sich zu den einzelnen Kandidaten nicht äußern.

So wird ihm der Stuhl eines Vorsitzenden mittlerweile zu heiß geworden sein, hat er doch durch die Installation Hilfen bei der jetzigen Führung genügend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gerechnet wird zur Zeit mit einer Mitgliederbefragung vor dem Parteitag im Juni 2012.

Auch Gysi wird unterdessen zu der Erkenntnis gekommen sein, dass allein eine neue Spitze auch nicht für mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei sorgen wird. So gibt denn das Politbarometer des ZDF in seiner heutigen Ausgabe bekannt das alleine 32 % aller Linken sich vorstellen könnten die Piraten zu wählen. Bei den Grünen liegt die Bereitschaft bei 18 %.

Auf die Frage was wäre wenn am nächsten Sonntag Wahlen anstehen würden, wurden folgende Daten ermittelt: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 17 Prozent, Piraten: 6 Prozent.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet sorgt die wahrscheinliche Kandidatur der Vize-Vorsitzenden der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz in der Linken für neuen Zündstoff. „Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand“, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der MZ. Mehrere Abgeordnete spielen sogar mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige dennoch den Platz neben dem bisher alleinigen Fraktionschef Gregor Gysi, 63, einnehmen.

Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht. Sie sei klug und habe Ausstrahlung, heißt es. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Und schließlich müssten Führungsleute auch von denen akzeptiert werden können, die sie nicht gewählt hätten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Wenn sich keiner mehr aus der Führung zu Wort melden will, gibt es ja noch immer Oskar Lafontaine, den Lautsprecher aus dem Saarland. So meldete er sich in einen ausführlichen Interview für die von ihm immer titulierte „Neoliberale“ Tageszeitung Die Welt zu Wort und hofft als  jetziger Fraktionschef im Saarland, dass die Partei ihren Zenit noch nicht überschritten hat.

„Die Linke hat eine Formschwäche“


Welt Online: Herr Lafontaine, in Berlin fliegt die Linke nach zehn Jahren aus der Regierung, im Südwesten ist sie erst gar nicht in die Parlamente gekommen, in Sachsen-Anhalt hat sie das Ziel verpasst, den ersten linken Ministerpräsidenten zu stellen. Hat die Partei ihren Zenit überschritten?

Oskar Lafontaine: Hoffentlich nicht. Wir haben eine Formschwäche, die sich in den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Diese Formschwäche ist selbst verschuldet. Wir haben uns in den vergangenen Monaten viel zu viel mit allen möglichen Nebenthemen beschäftigt. Wir müssen uns mit den Themen beschäftigen, die unsere Wählerinnen und Wähler interessieren.

In Berlin hat die Linke stark auf die Klassiker Mindestlohn und sozialer Wohnungsbau gesetzt, aber nicht einmal ihre Stammklientel überzeugt.

Die angekündigten Mieterhöhungen der Wohnungsbaugenossenschaften haben den Wahlkampf natürlich sehr belastet. Aber Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Die Berliner Linke will jetzt eine gute Oppositionsarbeit leisten.

Aber wenn man das eigene Ergebnis innerhalb von zehn Jahren halbiert, wird man schon auch mal nach den Ursachen forschen müssen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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