Umfairteilen nach Linken  WAF Vorstellungen

So Umfairteilen die Anderen

Reichtum ist teilbar heißt es auf der Webseite des KV Warendorf und dieser präsentiert Die Linke auf ihre eigene Art mit der Aktion Umfairteilen. Hierzu blickt man mit stolz auf die Erstellung von vier Infostände in vier verschiedene Orte des Kreisgebiet. Komisch nur, dass der großen Lesegemeinschaft auf der Kreis eigenen Seite nur zwei Fotos aus zwei Städte als Werbung zur Ansicht angeboten werden

Diese Fotos sind sprechende Beispiele für die Tatkraft und Gestaltungsvielfalt des Linken KV Warendorf. Sie erlauben den Betrachtern auf recht eindrucksvolle Art und Weise einen realen Blick in die Kultur und Arbeitsweise linker Parteipolitik.

Aufgenommen aus einer gewissen Distanz, auf dass die abgelichteten Personen ein wenig verschwommen und unklar wiedergegeben und nur von echten Insidern erkannt werden können. Richtig ist der ungeschriebene fotografische Hinweis, dass für die Aktion „Umfairteilen“ wenigstens drei Personen benötigt werden. Einer der gibt, eine die nimmt und einer der verteilt. Das sagen auch die Fotos aus.

Auf den Foto aus Ahlen glauben wir Frau Müller als „kasus knaxus“ der Linken des KV WAF, wiederzuerkennen, welche sich mit der rechten Hand am Stand festhält, oder eben diesen in die Balance bringt. Sie hält durch den Stand die Barriere zwischen sich und den distanziert stehenden  Betrachtern aufrecht. Vielleicht wagen diese es nicht, sich dem Infostand weiter zu nähern?

Sie haben Angst eventuell später einmal mit dieser Frau identifiziert zu werden? Frau Müller ist in Ahlen übrigens als Fahrrad schiebende Alt-Diva bekannt. Kaum jemand hat sie je fahrend gesehen. Sind die Beine wohl zu kurz zum treten? Gibt es denn da nicht Personen welche für ihre kurzen Beine gerühmt werden?

Auffällig die Menschenleere in der Stadt. Ganz in der Ferne kreuzt eine Person die Straße. Totenstille vor der Kirche, vielleicht aufgrund des Infostand der Linken? Der Ruf in der landesweiten Öffentlichkeit ist ja nicht gerade als Renommee zu sehen.

Das Foto aus Beckum fällt aufgrund der Farbmischung blau und rot auf. Aber auch sonst vielleicht, dass sich eine Person auffällig im Hintergrund als nicht präsentabel zeigt? Oder möchte er noch weniger erkannt werden als die Anderen und zweifelt an die Harmonie zu dritt? Auch hier fällt der Ansturm der Masse nach Informationsmaterial auf.

Nachdem wir nun zwei Fotos eingehend betrachteten stellt sich mehr denn je die Frage wer denn hier Nehmer oder Geber ist. Wäre es vielleicht auch möglich das hier alle nur „Umfairteilen“ sein möchten, nicht ahnend das schon gar nichts mehr vorhanden ist, da Wagenknecht und Lafontaine ihre Gelder lange im Ausland verbunkert haben? Vielleicht in oder auf Kuba?

Ganz zum Schluss dann die alles entscheidende Frage. Wo ist das Kreis Maskottchen die noch politisch existierende MdB Ingrid Remmers? Ist das die unkenntliche Person auf dem Beckumer Foto vom Betrachter aus, auf der linken Seite? Als Linkende ist sie ja auch bekannt geworden. Und warum wird die Anzahl der gesammelten Unterschriften nicht bekanntgegeben?

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Grafikquelle      :      Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

Jetzt wehren sich scheinbar auch Mitglieder aus den Bundesvorstand der Partei die Linke dagegen von dem saarländischen „Traumpaar“ politisch missbraucht zu werden. So lesen wir mit großen  Interesse den Kommentar von Dominic Heilig in dem er Lafontaine auffordert einen Änderungsantrag zu stellen.

Seltsam nur, dass selbst einige, wenige kritische Stimmen aus der Partei so lange Zeit benötigen  diesen, sich seit langen abzeichnenden Stimmung – oder auch Paradigmenwechsel wahrzunehmen. Wandelt doch Sahra Wagenknecht bereits seit einigen Monaten auf neuen Wegen, und hatte diesbezüglich schon einmal innerhalb der Fraktion eine Auseinandersetzung mit Axel Trost. Könnte diese Nichtbeachtung lang bekannter Tendenzen nicht eine Schwäche in der Partei sein, welche in ihrer Betrachtungsweise viel zu einseitig fixiert ist? Grundsätzlich gilt im Leben folgendes: Nicht die Aussagen der anbiedernden Freunde sind für die eigene (Partei) Entwicklung wichtig, sondern entscheidend sind vielmehr die Meinungen der Kritiker, denn diese gilt zu den Gewinn von Wahlen an die Seite zu bekommen.

Wie stellte Gregor Gysi noch vor gar nicht langer Zeit fest: Es fehlt der/n LINKEN an Kultur! Wenn ich mich selber verstehen und auch erklären will, habe ich zuallererst das zusehen und zuhören bei den Anderen zu erlernen. Genau das haben linke Gesellschaftsschichten nie beachtet, sie haben immer recht.

So ist bestimmt richtig wenn hier geschrieben wird das niemand heute mit Bestimmtheit sagen kann, wie sich denn die Situation um des Spekulationsobjekt „Euro“ entwickeln wird. Ihr lasst es aber unwidersprochen zu, dass jahrelang dumm schwätzende Protagonisten Innen private Meinungen verkaufen dürfen, um auf Kosten der Partei ihren Buchumsatz steigern zu können. Sie sind ja „angesehene“ Mitglieder der Partei und haben somit das Recht ihr privates Leben in entsprechenden Luxus leben zu können. Und das, siehe die Kassenlage vieler Landesverbände, auf Kosten der Beitragszahlenden.

Die in diesem Artikel ein wenig weinerlich getroffene Feststellung: „Nun aber wird das ganze über die Presse ausgetragen, in einem Moment der solidarischen Ruhe in der Partei und der gemeinsamen Vorbereitung auf die kommenden politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf“.

Ist der direkte Hinweis auf das Versagen des ganzen Bundes-Vorstand und das nicht nur des  Jetzigen. Dieser betont zwar immer wieder alte Fehler erkannt und auf einen richtigen Weg zu sein, hat aber bislang nicht die Fähigkeit unter Beweis gestellt, gemachte Fehler einzugestehen und diese entsprechend regulieren zu wollen oder können. Ist der Respekt vor den Verursachern zu groß?

Wie hatten wir gestern in einen Artikel gemutmaßt: „Wechselt Oskar in die AfD?“

Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung plädiert der Vorsitzende der Linskfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, dafür, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzugeben. Konkret zitiert wird er auf die Frage, ob DIE LINKE einen Anti-Euro-Wahlkampf betreiben wolle, mit den Worten: “Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren. […] Neben dem EURO müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.”

 Nachdem bereits vor einer Woche Fabio de Masi diese Debatte im Onlinenangebot der Tageszeitung “neues deutschland” begonnen hatte, zog gestern die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, nach und stellte Überschneidungen in der EURO(pa)POLITIK zwischen rechtspopulistischer AfD und der Partei DIE LINKE fest. Nun folgt das nächste Interview zu diesem Thema. Ich finde die Art und Weise des Vorgehens unsäglich und habe einen Vorschlag:

 Oskar Lafontaine soll sich dran machen und Änderungsanträge zum Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahlen schreiben und stellen.

Quelle: ldominic.linkeblogs >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Source	Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Author	Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 11:39, 29 December 2011 (UTC) by FishInWater (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Tag der Arbeit 2013 – Rentenfiasko vorbeugen

Merkelm und Co.  – Viel Reden, nichts verstehen

Presseerklärung des BDH Bundesverband Rehabilitation

Bonn. Der Tag der Arbeit bietet nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, eine gute Gelegenheit, auf die grassierende Altersarmut in Deutschland hinzweisen. Es sei Zeit, von der Wirtschaft mehr Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu verlangen und über branchenbezogene Mindestlöhne sowie soziale Absicherung im Niedriglohnbereich nachzudenken:

„Die Politik der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verschärft die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land.  Anstelle mutiger Schritte zur Lösung der Probleme erleben wir einen völligen Reformstillstand. Gerade die mehr als sieben Millionen Menschen, die im Niedriglohnbereich oder in der Leiharbeit nach wie vor Mitarbeiter „zweiter Klasse“ sind, verdienen endlich faire gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, auch Leiharbeitern die Möglichkeit zur Kurzarbeit einzuräumen. Grundsätzlich muss es uns gelingen, die Zahl der regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Andernfalls erleben wir in wenigen Jahren ein Rentenfiasko und Altersarmut nie gekannten Ausmaßes. Wir benötigen jetzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt zur langfristigen Stärkung der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen. Der Niedriglohnsektor entwickelt sich aus Sicht der Sozialversicherung mehr und mehr zum Stolperstein.“

Der Tag der Arbeit sollte auch dazu dienen, diesen Aspekt deutlich hervorzuheben. Immerhin zahlt der Staat deutlich mehr als eine Milliarde Euro für sog. „Aufstocker“ und entlaste die Unternehmen in ihrer Personalpolitik auf vielfältige Weise, so Müller.

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

Kontakt:
BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de,

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Author Jakub Hałun

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Das neue Leben der Christa Müller

Es war schon eine Überraschung Christa Müller, die Ex Ehefrau des Oskar Lafontaine, welche als sehr selbstbewusste Frau gilt, so lange ruhig blieb und die Eskapaden ihres davoneilenden Windhundes so ruhig entgegennahm. Doch nun redet sie mit einer Journalistin in der Welt über ihr Leben an der Seite dieses „großen Sozialisten“ dessen Herz links schlägt.

Dabei muss es als damalige Noch-Ehefrau nicht einfach gewesen, sein über ihren damals Noch-Ehemann durch dessen Private Presseauftritte mit seiner neuen Freundin so gut informiert zu werden, vor allen Dingen wenn die Auftritte gesucht und provoziert werden, um persönliche Vorteile im politischen Bereich zu bringen.

Dabei werden sich auch viele der Parteimitglieder noch an Frau Müller erinnern. Kämpfte sie doch für eine vollkommen andere Sicht in Fragen der Kinderbetreuung wie ein Großteil der Mitglieder. Sie lernte bei dieser Gelegenheit auch die große und immer wieder selbst betonte Toleranz der Mitglieder innerhalb der Partei gegenüber anders Denkenden bis zur bitteren Neige kennen und entsprechend Wertschätzen.

Nein Mitleid mit ihr kann man nicht haben und das wird sie auch nicht erwarten, war sie doch kein unerfahrenes Mädchen mehr als sie ihren Oskar kennenlernte.  Und in einer Parteizentrale arbeitend musste sie sich mit dieser besonderen Spezies Mensch, von welchen sie umgeben war, bestens auskennen. Sie hat sich also nicht blind in dieses Abenteuer begeben. In einen Alter von runden 30 Jahren weiß man schon wo eine Reise hingeht.

Die Ehe der Beiden, ein Spiegelbild von Oskars Leben. Denn seine Lebensziele hat er verfehlt, ist er doch über den zweiten Platz nie hinausgekommen. 20 Jahre Ehe und dann die Scheidung. Runde 35 Jahre SPD dann ebenfalls die Scheidung. Bliebe noch die LINKE in der die Ziele auch zu hoch angesetzt wurden und als Fata-Morgana für immer vor Augen bleiben. Sein faktisches Aus verkündete er in der letzten Woche mit der Erkenntnis in Berlin keine Chancen auf Erfolg für die Partei mehr zu sehen.

Was bleibt? Ein reicher, alter Mann der irgendwann bemerken wird das Geld auch nicht gerade schmackhaft ist. Ein Sozialist unserer Zeit mit einem vollen Bankkonto welches er brauchen wird zum Ankauf entsprechender Freunde.

Das neue Leben der Christa Müller

20 Jahre war Christa Müller die Frau an Oskar Lafontaines Seite. Sie galt als „Schattenfrau“, gab den Beruf auf, pflegte seine und ihre Mutter. Jetzt spricht sie zum ersten Mal über ihr neues Leben.

Es gab eine Zeit, da hat sie an die Familie geglaubt. An eine Gemeinschaft, „in der jeder arbeitet, was er kann, und jeder nimmt, was er braucht“. Die einzig funktionierende kommunistische Einheit sei das, hat sie damals zu ihrem Mann gesagt. Der hat ihr zugestimmt. Mit Kommunismus, ja da kennt sich ein Sozialdemokrat, der zum Sozialisten wurde, aus. Mit Familie, nun ja, da hat er es zumindest immer wieder versucht. Nur geklappt hat es nicht. Auch beim dritten Versuch nicht.

Christa Müller ist jetzt 56 und glaubt immer noch an die Familie. Nur nicht mehr an eine mit Oskar Lafontaine. Am 4. Februar 2013 wurden die beiden offiziell geschieden nach 20 Jahren Ehe, nach 25 Jahren Beziehung. Jahre, in denen sie lange für die gleichen politischen Ziele stritten, in denen sie ein Kind bekamen, für das Christa Müller ihren Beruf als Ökonomin aufgab, in denen sie ihre beiden Mütter zu sich nahmen, die sie pflegte.

Oskar Lafontaine hat sich vor eineinhalb Jahren zu seiner Beziehung mit seiner 26 Jahre jüngeren Parteifreundin Sahra Wagenknecht bekannt. In einem Interview bezeichnete Wagenknecht den 69-Jährigen vor Kurzem als „die große Liebe meines Lebens“.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

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DIE LINKE fordert Schlussstrich für anonyme Politik

Es war schon ein schwerer Schlag für die Menschen im Ruhrgebiet erleben zu müssen wie ihre Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl mehr und mehr verloren gingen. So war man gezwungen nach und nach auf andere Arbeitsplätze umzusteigen und neue Berufe zu erlernen. Nur den allerwenigsten gelang es, die in ihren alten Berufen erlernten Tätigkeiten, auch innerhalb des neuen Job anwenden zu können.

So ist es nicht weiter Verwunderlich das besonders die Stadt Essen bemüht ist ihren Ruf als Messe-Platz kontinuierlich weiter auszubauen. Sind diese Veranstaltungen vielleicht sogar das wichtigste Bindeglied um sich auf Dauer auf den Internationalen Marktplätzen präsentabel zu zeigen! Das dieser für den Ausbau der Messe zuständige Bauausschuss mehr wie ein Geheimbund aus dem Mittelalter arbeitet zeigt dieser daran dass nun dort von Verrat die Rede ist. Diverse Einzelheiten aus dieser „Vertraulicher Runde“ seinen in die Öffentlichkeit gekommen und würden damit die größte Einzel – Investition der Stadt seit Kriegsende gefährden.

„Ein Loch ist im Eimer – äh im Messe Bauausschuss, so wird es uns aus Essen gemeldet und in der WAZ lesen wir:

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nach draußen die falschen Signale aussenden“, sagt ein Aufsichtsrat, der nicht genannt werden will. Denn längst hat sich in der Branche herumgesprochen, dass der Messe-Standort Essen zumindest politisch Macken aufweist. So konnte man im „m+a report“, einem zweisprachigen Fachmagazin für die Messewirtschaft nachlesen, dass „Die Verantwortlichen im Rathaus alles andere als geschickt agieren und ein eher merkwürdig anmutendes Selbstverständnis haben“. Das eh schon angekratzte Image der Essener könne „keine weiteren Schrammen vertragen“.

„Hülsi“ ist sauer, lesen wir weiter. Gemeint ist damit der pensionierte, ehemalige Stadtdirektor Christian Hülsmann welcher sich in dieser Position noch sein Gnadenbrot erwirtschaften kann. Wie in der Politik und allen Parteien üblich, die Einkommen sollten schon innerhalb der Familie verbleiben. Da kann dann leicht auf Junge Nachwuchskräfte verzichtet werden.

Der Maulwurf soll natürlich aus der LINKEN kommen. Scheint diese Partei doch aufgrund ihres allgemein üblichen Auftreten dazu prädestiniert zu sein, ehemaligen Bergleute als Maulwürfe in die Stadträte zu entsenden. Wäre ja auch eine logische Folge der politischen Arbeit. Erst wird durch Indiskretionen für die Entlassung von Arbeitern gesorgt um anschließend mit um so mehr Vehemenz für deren Arbeitsplatz Erhalt plädieren zu können.

Innerhalb der eigenen Partei sieht das natürlich dann ganz anders aus. Dort setzen sich die „Spitzen“ in irgendwelchen Hinterzimmern zu Kungelrunden zusammen und versuchen auf diesen Wegen die Partei kontrollieren zu können. So geschehen auch in der Nachbarstadt Gladbeck aus der bereits vor wenigen Wochen folgende Nachricht verbreitet wurde:

DIE LINKE fordert Schlussstrich für anonyme Politik

Fraktions- und Parteivorstand der Gladbecker LINKEN erwarten von ihren Mitgliedern, auch künftig keine anonymisierten Kommentare in Internetforen abzugeben.
Nach ausführlicher Diskussion kam DIE LINKE zu der Entscheidung, auf abfällige und diskriminierende Äußerungen, die gegen DIE LINKE gerichtet sind, nicht anonym zu reagieren.
DIE LINKE hofft, dass die übrigen Parteien und Fraktionen diesem Beispiel folgen und auf stadtbekannte Kommentatoren dahingehend einwirken.

 Wir hoffen, damit einen Beitrag zur Beendigung der schwer erträglichen Internetpöbeleien zu leisten.

 Rüdiger Jurkosek
Stadtverband DIE LINKE. Gladbeck

 Olaf Jung
Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck

 Dieser Beitrag wurde eingesetzt von Ralf Michalowsky

Quelle: Lokalkompass

Dieser Typ war einst Pressesprecher der LINKEN NRW und unterstützte mit einigen Anderen, zu denen auch  Blocks als Landesgeschäftsführer und Remmers als Nachläuferin gehörten, diese bei ihrer Arbeit die Partei dahin zu bringen, wo sie sich heute befindet. Politikexperten erster Güte mit einem guten Gespür für die eigene Tasche. Der folgende Einzug als MdL in den Landtag von NRW war dann folglich auch nur von kurzer Dauer.

Wie gesagt Pöbeleien werden grundsätzlich nur von Oben in der Partei der sozialen Gerechtigkeit geduldet. Wir spüren aber vermehrt das sich die Basis auflehnt, es wird unruhig. Das kann zur Zeit als Mitglied nur Anonym gehandhabt werden, da ansonsten gleich die Richter, sprich Schiedskommissionen als willige Handlanger und Vollstrecker der Vorstände in Aktion treten und Parteiausschlüsse aussprechen.

In der WAZ lesen wir wie folgt:

Den Messe-„Maulwurf“ auf dem Kieker

Politik gegen Plaudertaschen: Weil sie die Linken verdächtigen, Nichtöffentliches in Sachen Messe öffentlich zu machen, will die CDU vertrauliche OB-Runden boykottieren. Sogar der Messe-Bauausschuss wurde abgesagt.

 „Hülsi“ ist sauer. Nach seiner festen Überzeugung haben die Linken mal wieder zur Unzeit gequatscht, haben nicht zum ersten Mal vertrauliche Dinge aus dem Bauausschuss der Messe „nach außen getragen“ und damit die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ bei der größten Einzel-Investition der Stadt seit Kriegsende „gefährdet“.

Also hat Christian Hülsmann, der zwar als Stadtdirektor pensioniert ist, unter anderem aber im Messe-Aufsichtsrat noch sehr aktiv mitmischt und seine Mails unter der Adresse huelsi@essen.de empfängt, kurzerhand die nächste Sitzung des eigens für das Projekt gegründeten Bauausschusses abgesagt. Mit dem Segen des Oberbürgermeisters übrigens.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Stefan Didam – Schmallenberg

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Linke Saar Kavallerie holt uns den Strom

Die Energiewende ist, so scheint es mittlerweile,  auch im Saarland zu einem wichtigen Thema geworden. Zumindest hat es den Anschein da sie es selber verkündet die richtige Lösung zu haben. So versucht Frau Dagmar Ensch – Engel nun, die LINKE Saar durch die Energiekrise zu führen. Grün ist passé und Links hat das Kommando übernommen. Wäre es vermessen zu behaupten dass sie nun als Wächterin nicht nur ihre, sondern auch alle anderen Steckdosen kontrolliert?

So fanden sich denn auch zu einer groß angekündigten, öffentlichen Informationsveranstaltung in Wadgassen acht honorige Personen unter der Leitung von Energieexperten wie der Landtagsabgeordneten der DIE LINKE Saar, die Ingenieurin Frau Dagmar Ensch – Engel und den Kreis Geschäftsführer des LINKEN KV Saarlouis, Dr. Andreas Neumann zusammen. Natürlich wurde von dieser Großveranstaltung ein Video-Mitschnitt gedreht. Dieses soll, so haben wir aus unzuverlässiger Quelle erfahren, demnächst auch im Fernsehen als „saarländische Energielösung“ verbreitet werden.

So soll unter anderen auch Oskar an dieser Aktion beteiligt sein, da auch er und das ist verwunderlich, hinter ihm immer ein eigenes Kraftwerk vermuteten. Wie wir an diesen kleinen Fotos sehen, ist selbst er auf eine sichere Lieferung der Energie durch seine Mitarbeiterin angewiesen und versucht sich so, von seiner besten Seite zu zeigen. Für jedermann/frau wird dieses sichtbar, wenn Beiden  wieder einmal die Haare zu Berge stehen, was bedeutet das sie ihre Finger gerade aus einer Ladestation gezogen haben.

Die Informationen welche wir aus den Videos oder den wenigen verbreiteten Worten entnehmen können sind sehr dürftig. Da hören wir dann das der Atomstrom nach Norwegen fließen soll um als Ökostrom wieder zurückzukommen um dann festzustellen das diese Kabel noch gar nicht vorhanden sind, was frühestens 2018 der Fall sein wird, wie im Spiegel berichtet wird. Dieses ist aber allgemein seit langen in der Bevölkerung bekannt.

Dass die billigen Strompreise an der Börse (in Leipzig) führen dann auch dazu, dass der Steuerzahler die Differenz zur Ökoumlage ausgleichen müssen ist wohl sehr weit geholt, da die Gewinner immer die Großkonzerne sind, welche sich so eindecken und von der Umlage befreit sind. Den Preisverfall durch Ökostrom zahlen Kleinverbraucher und nicht „DER Steuerzahler“.

So berichtet unser Informant aus der Versammlung folgendes und ich zitiere: „So soll der Atomstrom aus Frankreich in Deutschland aushelfen um hier den Preis zu senken sagt Dr. Neumann was in der Praxis aber nicht der Fall ist, da wir den Franzosen Strom liefern und nicht umgekehrt.

Nachzulesen >>>>> HIER <<<<<

Können wir es uns als Bürger nicht vorstellen, dass dieses ganze ablaufende Prozedere welches um den Energiewechsel betrieben wird, nicht einzig von der Politik dazu angelegt ist um so die Großkonzerne entsprechend zu bedienen, über deren Aufsichtsräte sich dann wiederum die Politiker bedienen lassen? Denken wir doch einmal an den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 ! Je länger diese Projekte als Baustellen betrieben werden können, umso mehr Geld lässt sich in die entsprechenden Taschen verschieben!

Ein kleines Beispiel. Dieses Land wird sehr gut mit Strom versorgt. Die Leitungen versorgen sogar die Ostfriesischen Inseln ausreichend. Reicht nicht eine Leitungsverbindung von den Offshore Windpark bis hin zu dem nächstgelegenen Atomkraftwerk um dort die frei werdenden Leitungen zu übernehmen? Auch kann der Strom über bestehende Leitungen nicht nur von Süd nach Nord sondern auch umgekehrt fließen. Die neuen Trassen werden überwiegend benötigt den Strom in Europa zu verkaufen, zum Nutzen der Verkäufer, auf Kosten der Verbraucher.

Das nun die Grünen die Ideen der Linken nun abkupfern, dank Frau Ensch – Engel  ist schon eine ziemlich schlichte Ansicht welche an Polemik kaum zu überbieten ist. Diese Meinung lässt sich heute noch nicht einmal den Chinesen verkaufen. Dazu passt die Aussage, die bösen Medien und Lobbyisten „durch bewaffneten Widerstand“ auszuschalten, wobei man die „Inselaffen“ gleich mit einbeziehen kann. Alle Steinbrück nach, mit seiner Kavallerie!!

Aber so sind sie letztendlich die LINKEN. Wenig im Kopf aber immer schön den Mund aufmachen. Was dabei herauskommt ist ja nicht so wichtig, interessiert den Wenigsten, nur noch drei Prozent.

Hier ein sehr guter Artikel über den Bau von Stromtrassen. Über den Sinn und oder Unsinn. Ein Artikel welcher wohl mehr Aussagekraft beinhaltet als an Stammtischen geschwafelt wird, an denen die Braukultur wichtiger scheinen als die Informationen.

Unter höchster Spannung

Oliver Britz baut Stromleitungen. Das ist sein Job. Und Oliver Britz befindet sich heute Abend an vorderster Front der Energiewende. Das sagt man so bei seinem Arbeitgeber.

Die Front wird quer durch den Gemeindesaal Thüringer Hof laufen, gelegen in Schalkau, eine gute Autostunde von Erfurt entfernt. Titel der Veranstaltung: „50Hertz informiert zum aktuellen Planungsstand der Südwest-Kuppelleitung (3. Abschnitt)“.

Grüne Wände, Laminat, Stuhlreihen. Am Eingang hat der Pressesprecher von 50Hertz Körbe mit frischen Brezeln platziert.

Noch ist der Saal leer. Britz hat acht Mitarbeiter dabei, die noch mal durch ihre Vorträge klicken. An Stellwände hat er mannshohe Landkarten gehängt. Darauf ist die neue Leitung zu sehen. Eine schwarze Linie.

 Britz steht davor und kann alles, wirklich alles haargenau erklären, was dort abgebildet ist.

 Die Frage ist, ob er auch erklären kann, warum man diese schwarze Linie unbedingt braucht. Wofür.

 Ob er das auch der Tierärztin Margit Heinz und ihrer Bürgerinitiative erklären kann, wenn sie später kommt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube Vpjr8W-BFaU&feature=youtu.be]

[youtube AS4Wg_5tKug]

[youtube P1rlBgcmKGg]

[youtube -d4YmuAFOcs]

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Fotoquelle: Author M.Dufek at de.wikipedia

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Attribution: The original uploader

War das Oskars letzter Rohrkrepierer?

Wir hatten bereits in einen Bericht vom 16. 04. 2013 über das Ergebnis der Verhandlung zwischen Pia Döring und Die LINKE vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarland berichtet.

>>> Niederlagen für die Linke Saar  <<<

Zu diesem Zeitpunkt war der Rücktritt von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik aber noch nicht bekannt gegeben worden. So möchten wir es nicht versäumen  auf den Artikel aus seinen einstigen Leib – und Magenblatt, der Bild – Zeitung hinzuweisen. Chronisten – Pflicht sozusagen.

Der Artikel der Bild: >>>>> HIER <<<<<

Hängt dieser Rückzug aus der Bundespolitik vielleicht auch mit dieser vernichtenden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof im Saarland zusammen? Ist es nicht alleine schon verwunderlich mitansehen zu müssen dass die von einer Arbeiterpartei auf Landesebene bezahlte Heerschar von juristischen Beratern, nicht in der Lage scheinen, eine bestehende Gesetzeslage entsprechend zu werten? Viele Laien sagten das Ergebnis so voraus wie es letztendlich verkündet wurde.

Als Ergebnis ist doch festzustellen das von der Fraktion  qualitativ sehr schlechte Handwerker eingestellt wurden. Wer ist  in dieser Fraktion für diese Einstellung, als Personalleiter dafür verantwortlich? Der welcher normal bei solchen Fehlleistungen den Kopf dafür hinzu halten hat. Oder geht es hier, wie in der Politik vielfach auch auf anderen Positionen immer wieder zu beobachten, mehr um Sympathie als um Leistung?

Das gängige Werbemotto „Geiz ist Geil“ scheint mit Sicherheit nicht die oberste Maxime für die Einstellung des Beraterteam gewesen zu sein. Da halte ich in einen solchen Fall doch eher den Spruch: „Mit Perlen nach den Säuen werfen“ für angebrachter. Dieses wird ganz besonders immer dann seine besondere Wirkung entfalten, wenn es sich um die Perlen von Beitragszahlern oder um Steuergelder handelt.

Grafik: Redaktion DL / UP

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Wenn einer eine Reise macht, so kann er viel erzählen. Das wissen sicher viele von uns aus gemachten Erfahrungen oder zumindest aus vielen zugänglichen Reiseberichten. Solch einen Bericht lesen wir auch in der Ausgabe des Spiegel von dieser Woche. In diesen Artikel geht es um eine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar und Bahrain.

Im Mai 2010 machten sie sich auf den Weg mit dem Ziel, die Arabische Halbinsel. Um dort Deutsche-Panzer zu verkaufen? Das wissen wir natürlich nicht so genau, denn die von der Politik avisierten Anlässe einer solchen Reise werden so genau dann auch wieder nicht erklärt. Der Reiseführerin Angela Merkel schlossen sich auch vier weitere Parlamentarier an. Die Tagesbuchführerin Katja Keul von den Grünen, Patrick Döring aus der FDP, Christian Ruck aus der CSU und last but not least Alexander Ulrich aus der LINKEN. Die SPD verzichtete.

So dürfen wir uns dann auch mit den Reisenden über folgende Erinnerungen freuen und zitieren: aus dem Spiegel „Und schon das erste Nachtquartier der morgenländischen Dienstreise, ein Luxushotel in Abu  Dhabi, raubte den deutschen Volksvertretern den Atem. ,,Was hier wie Gold aussieht notierte die grüne Abgeordnete Katja Keul in ihrem Online-Reisetagebuch, das ,,ist auch Gold!““

Den vollständigen Reisebericht findet ihr auf der Webseite von Katja Keul

>>>>> HIER <<<<<

Ein super Bericht. Leider und das ist ja im Alltag Usus erinnern wir uns immer an die schönen Erlebnisse einer solchen Reise. Die weniger angenehmen Dinge werden natürlich allzu gerne verdrängt oder geraten vollständig in Vergessenheit. Viele sprechen hier auch vom Zahn der Zeit und haben den Zahnarzt schon vergessen.

Merkwürdig dass in einen sehr genau detaillierten Bericht über den Grund der Reise fast gar nichts zu lesen ist. War der Grund der Reise vielleicht Anlass für die SPD auf eine Begleitung zu verzichten? Aber wir haben ja einen Reisebegleiter von den LINKEN ausgemacht und fragen einfach einmal nach: „Guten Tag Genosse Ulrich. Habt ihr auf dieser Reise den Deutschen Waffenexport angekurbelt? Im besonderen in Saudi-Arabien das viel beschriebene Panzergeschäft?“

Der Spiegel berichtet in seiner Druckausgabe auch über die Entgegennahme von Gastgeschenken und schreibt folgendes, wir zitieren erneut:

Spektakulär waren auch die Reiseandenken, mit denen die Saudis ihren Gästen den Abschied versüßten: Neben Dattelpäckchen fanden die Parlamentarier je eine exklusive Geschenkbox vor, akkurat drapiert auf dem Flugzeugsitz in der deutschen Regierungsmaschine. Die mit freundlichen Empfehlungen des saudischen Herrscherhauses versehenen Etuis enthielten Armbanduhren des Herstellers Gio Monaco, einer Schweizer Luxusmarke, deren Modelle laut Brancheninsidern „nicht unter 1500 Euro Ladenpreis“ gehandelt werden.

So weiß Döring sehr wohl von einen Päckchen auf seinen Sitz zu berichten welches er „ungeöffnet“ dem Bundestagspräsidenten übergeben habe. Nur die Datteln habe er noch im Flugzeug verzehrt.

Katja Keul habe die „ziemlich hässliche Uhr“ nach einigen Recherchen über die entsprechende Zuständigkeit für derlei Dinge, ordnungsgemäß gegen Quittung und Übergabeprotokoll weitergereicht.

Nicht mehr an die Uhr erinnern konnten sich dagegen Christian Ruck und Alexander Ulrich wobei wir vermuten das es da schon Verbindungen zwischen der CSU und zumindest Ulrich geben könnten? In der Spiegelausgabe lesen wir zu Ulrich folgendes:

Von einer Schweizer Uhr, welche seinerzeit auf seinem Flugzeugsitz gelegen habe, wisse er nichts, sagte der Pfälzer am 12. April am Telefon. Man bekomme ja so viel geschenkt, die Sache müsse geprüft werden. Fünf Tage später konnte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linken dann erinnern: Ja, bei der fraglichen Reise sei „eine Uhr als Gastgeschenk“ überreicht worden, erklärte er schriftlich. „Da ich persönlich keine Luxusgüter verwende“,  so Ulrich, könne er jedoch „nicht sagen“, ob es sich um eine „wertvolle“ Uhr handelt“. Das Stück befinde sich „im Besitz der Bundestagsverwaltung“.

Seit wann genau – also ob vor oder nach der Spiegel-Anfrage -, verriet Ulrich nicht.

Wobei wir den Verbleib der Uhr sogar noch für ein Ablenkungsmanöver halten. Vergleichen wir doch einmal das Niveau der Webseiten der Katja Keul mit der von Alexander Ulrich >>HIER<<.

Auffallend, keine Zeile über seine Reisen, welche ja auch Teil seiner parlamentarischen Arbeit sind. Dafür wird er gewählt! Seit 2005 in den Bundestag.

Katja Keul: Sehr offen, Leserfreundlich, berichtet sehr ausführlich über ihre parlamentarischen Reisen. Ein Bild welches für Demokratie Verständnis spricht?

Überhaupt ansonsten nur schimpfend über die Regierung, welche aus dem Linken Spektrum als Faschisten, Rassisten oder Kriegstreiber bezeichnet werden. Die Frage ist doch was veranlasst solch einen Menschen die Kanzlerin auf eine solche Reise zu begleiten? Um genau als Unterstützer die Sache anzukurbeln welche die Linke verabscheut: Waffengeschäfte? Warum hat er darüber nichts zu berichten? Verschlossenheit macht immer verdächtig!

Das auch ist ein gutes Beispiel  für die janusköpfige Politik in der Linken. Alles abgreifend wo es irgendetwas zu raffen gibt? Nach Möglichkeit zwei oder auch drei Mandate in einer Hand. Sozialismus pur? Im übriegen eine typische „Unterschichten“ Manier, morgen könnte ja schon alles vor bei sein und der Magen leer bleiben. Gut Bürgerliche nennen das „Neureich“. Alles mitnehmen, eben Politiker welche wir wählen, oder auch nicht!

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

„Sag das Wort nicht“

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Eine selten gute Kolumne in der sich der Schreiber auf  die Suche nach die linke Seele begibt. Ein Volltreffer diese Betrachtung von Jan Fleischhauer. Das ist neoliberales Schrifttum, Teufelei und was nicht alles. So höre ich sie jetzt schon wieder alle schimpfen. Dabei schreien sie ja zu Recht, denn es kann sehr schmerzhaft sein, das eigenes Wesen in einen Spiegel wieder zu erkennen.

Dabei war der Journalist scheinbar noch Teilnehmer auf einer doch noch einigermaßen gutsituierten Versammlung, und nicht Teilnehmer auf einen dieser gloriosen Parteitage der Linken. Denn wie stellten doch schon Bisky und Gysi unisono fest, den Linken fehlt es an Kultur! Mit dieser Feststellung wollte man einen Teil der Linken wahrhaftig nicht die Fähigkeit zur Betrachtung von bunten Gemälden in einen Museum absprechen.

Nein, Teil der Kultur ist es auch anderen Zuzuhören und auch einmal aussprechen zu lassen. Dann, nachzudenken, das vernommene verarbeiten und wohlüberlegt zu Antworten. Das genaue Gegenteil ist für gewöhnlich der Fall, gehört es doch scheinbar zum Linken Habitus schon mit Aussprache der ersten Silbe dem Gegenüber ins Wort zu fallen und einen Verweis vorzubringen. Das Linke hat immer Recht.

So ist auch ein jeder welcher es nur wagt mit einen gedanklichen Einwurf aufhorchen zu lassen, sogleich ein Rassist, Antifaschist, Neoliberaler, Rechtsradikaler und was es sonst noch an Linken negativen Bezeichnungen für Menschen gibt, welche sich das Recht auf freies Denken vorbehalten. Sie werden nie verstehen dass hier im Kopf eine Blockade einsetzt welche jegliche Kreativität schon im ersten Ansatz zerstört.

Mit kleinkarierten Spießbürger Ritualen welche von diesen Leuten nach außen getragen werden, übertrumpfen sie die Zeremonienmeister der Religionen um ein Vielfaches. Einer Linken Glaubensschwester oder einen linken Glaubensbruder versucht man unter anderen auf festgelegte Printmedien oder auch Bücher zu fixieren. So stellt der Glaubenswächter  für gewöhnlich bei aufkommenden Widerspruch als erstes die Frage: „Hast du denn schon Karl Marx gelesen“? Womit genau dort das Ende der kulturellen linken Fahnenstange bereits erreicht ist.

Damit ist aber noch nicht einmal geklärt, ob denn der so fragende überhaupt des Lesens mächtig ist, oder wie heute möglich, auf Hörstücke zurück greift.

„Sag das Wort nicht“

Es braucht nicht viel, um linksfühlende Menschen in Aufregung zu versetzen. Wie wenig dazu ausreicht, zeigt der Eklat auf einem „taz“-Kongress. Manchmal genügt hierzulande schon ein einziges Wort.

Vor ein paar Wochen erreichte mich aus der Redaktion der „taz“ die Anfrage, ob ich Zeit und Lust hätte, an einer Podiumsdiskussion zu Rassismus und Sexismus in Deutschland teilzunehmen. Einmal im Jahr veranstaltet die „taz“ in Berlin einen Kongress, um über die drängenden Fragen der Zeit zu debattieren. Man findet dort alles, was die Bewegung ausmacht, von der Anleitung für das perfekte Kräuterbeet bis zur Antwort auf die Frage, wie man endlich die Mietpreisspirale bricht (nein, nicht durch den Abschluss eines Bausparvertrags!).

Ich bin seit Jahren „taz“-Abonnent, insofern empfand ich die Anfrage als Lohn für meine Lesertreue. Bei meiner Morgenlektüre kommt sie noch vor der „Bild“-Zeitung. Wer zuverlässig über die Sonder- und Verstiegenheiten der linken Lebenswelt im Bilde sein will, für den ist die Zeitung aus der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin eine unverzichtbare Begleiterin. Außerdem ist manches wirklich komisch. Ich weiß nicht, wer dort auf die Idee gekommen ist, zur Suche des SPIEGEL nach einem neuen Chefredakteur die Zeile zu machen: „SPIEGEL sucht Führer“, garniert mit den letzten Hitler-Titeln aus meinem Haus. Ich musste darüber jedenfalls herzlich lachen.

Das Panel, auf dem ich am vergangenen Samstag Platz nahm, trug die Überschrift „Das Ende des weißen Mainstreams“. Eingeladen waren neben mir der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, die Migrationsexpertin Ferda Ataman und Mekonnen Mesghena von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Anfang des Jahres mit einem Brief an den Otfried-Preußler-Verlag die Kinderbuchdebatte ins Rollen brachte. Ich hatte mir fest vorgenommen, einen guten Eindruck zu machen. Als der Moderator davon sprach, welche Hoffnung auch in Deutschland von dem Wahlsieg Obamas ausgehe, der seinen Erfolg den Schwarzen, Latinos und Frauen verdankte, nickte ich wie alle auf dem Podium eifrig mit dem Kopf.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht

Am 09. 04. hatten wir in den Bericht „Verknackt die Linken“ mit einigen Sarkasmus auf die Gerichtsverhandlungen gegen die „Schotterer“ in Lüneburg hingewiesen. Wir machten zu der Zeit auch schon auf die in Aussicht stehenden Geldstrafen aufmerksam. Der Aufruf zum Schottern wird von den Gerichten nun einmal als ein Aufruf zu öffentlichen Straftaten bewertet und dann dementsprechend geahndet.

So ist die Gesetzeslage, so reagiert Macht. Punkt, aus! Aber diejenigen welche hier tönen sitzen an der Quelle. Wenn nicht sie, wer denn sonst in diesen Staat hat denn schon die Möglichkeit eine bestehende Gesetzesvorschrift entsprechend zu verändern? Man sollte also einmal darüber nachdenken warum dieses denn in den letzten Jahren nicht gelungen ist, warum sich die Partei auf Talfahrt und nicht im Anstieg befindet. Und es könnte höchste Zeit sein sich einmal darüber Gedanken zu machen warum denn die Partei nicht mehr gewählt wird.

Wir kennen uns persönlich, und haben uns nicht nur aus der Distanz gesehen, des öfteren. Im besonderen aber begrüßte ich einst Inge in Ahlen bei meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden und Sevim bei einem Treffen in Hamm, um nur einmal zwei Beispiele zu benennen. Ich bin mir sehr sicher das wir seinerzeit in einem persönlichen Gespräch innerhalb von fünf Minuten eine einstimmige Analyse für den sich damals schon abzeichnenden Niedergang der Partei gezogen hätten.

Die Einstellungen zum zivilen Ungehorsam sind durchaus akzeptabel, wir sehen aber auch dass es euch Aufgrund eurer finanziellen Lage sehr leicht fällt die ausgesprochenen Strafen zu begleichen und halten nun die Aufrufe nach Spenden an anderen Stellen für vollkommen daneben, ist doch der zivile Widerstand als erstes ein Prozess welcher im Kopf beginnt und für Taten welche als solches begangen werden hat dann auch jeder seine persönlichen Konsequenzen zu ziehen, da erst dann dieser Ungehorsam komplett ist.

Darum, wenn schon ziviler Ungehorsam, warum zahlt ihr und geht nicht ins Gefängnis, als gutes Beispiel für alle welche über das Geld nicht verfügen. Müsste es doch gerade für die „Anstifter, Anführer“ eine Ehre sein diesen ungerechten Staat, nach eurer Meinung, weiterhin Vorzuführen? Halbe Konsequenz ist weniger als Keine, gleicht einer Vorspiegelung, einem Placebo.

Der größte Teil der Reichen „Schotterer“ kaufte sich bereits frei, für zehn Silberlinge, oder auch ein Linsengericht, exakt aber für 500 Euro. Das sollen dann die Vorbilder der Partei sein und andere zum mitmachen animieren? Ein aufrechter Bürger, ein wirklich ungehorsam Leistender wird sich schämen mit solchen Dummschwätzern in einem Atemzug genannt zu werden. Das sind die Pharisäer, die Falschspieler und Abzocker in der Politik. Brandstifter ohne jeglichen Charakter!

Dazu gehört auch Sahra Wagenknecht, die Luxuslinke, welche sich so gerne hinter Rosa Luxemburg versteckt, diese als ihr Vorbild benennt? Normal, müsste Sahra die Gebeine von Rosa klappern hören sobald sie den Friedhof betritt, des Nachts keinen Schlaf mehr finden da ihr immer ein böser Geist im Traum erscheint. Diese Person wird heute von der gleichen Gruppe der Bevölkerung via TV dargestellt wie einst der schöne Dr. Freiherr von und zu jetzt weg.

Wobei und da sollte auch immer darauf hingewiesen werden, es fehlt der Partei ganz einfach an Fantasie ihre Vorstellungen unter die Bevölkerung zu bringen als auch neue Wege des Widerstandes zu versuchen und vor allen Dingen zu finden. Kreativität scheint ein Fremdwort zu sein. Der Weg zu den Menschen versperrt und die oberste Maxime auffälliger als in jeder anderen Partei. Zu viele denken nur und das ausschließlich, an sich selbst.

Zwei Linken-Bundestagsabgeordnete zu Geldstrafen verurteilt

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg.

Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt. (Az.: Wegner: 14 Cs 5104 Js 26396/10 (317/12); Dagdelen: 15 Cs 5102 Js 26399/10 (310/12); Höger 15 Cs 5102 Js 26402/10 (311/12))

Quelle: RP- Online >>>>> weiterlesen

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht:

Ich stehe heute hier vor Gericht in Lüneburg, weil die Mitglieder des Bundestages von CDU/CDU, FDP, SPD und auch der Grünen für die Strafverfolgung der „Schotterer“ gestimmt haben. Der Vorwurf gegen mich, ich hätte mit der Unterzeichnung der Schotter-Erklärung eine Straftat begangen, ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, das legitime Mittel des zivilen Ungehorsams exemplarisch an mir sowie an meinen Kollegen Jan van Aken, Inge Höger und Dieter Dehm zu kriminalisieren. Sie kriminalisieren damit alle Menschen in diesem Land, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, gegen die Atomkraft und ihre Lobby zu demonstrieren.

Ohne diesen Protest mit seinem zivilen Ungehorsam gegen die strahlenden Castortransporte und dielebensgefährliche Atomenergie und die Atomkraftwerke, wäre ein Anfang zum Ausstieg mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich gewesen. So wie den vielen Atomkraftgegnern in Deutschland wie auch mir, gebietet das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen wie meinen kleinen Sohn zu Formen des zivilen Ungehorsams gegen diese für Mensch und Natur hochriskante Technologie zu greifen. Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atomkraft, ihre Lobby und die Atompolitik der Bundesregierung.

Sie ist ein Verbrechen gegen das Leben und die Menschlichkeit. Mit den Castor-Transporten nimmt die Regierung ein enormes Risiko in Kauf, die sie nicht annähernd kalkulieren kann: Ein einziger Castor-Behälter enthält 250 Mal so viel Radioaktivität, wie zur Zeit in der Asse eingelagert wird. 250 Mal so viel! Und eine einzige Asse bereitet uns jetzt schon so große Probleme! Wenn es einen Unfall mit dem Castor gäbe und auch nur ein Prozent des Cäsiums frei würde, dann hätten Sie hier eine flächendeckende Katastrophe.

Laut Prof. Schlich von der Universität Gießen würden 2.500 Quadratkilometer landwirtschaftliche Fläche so stark kontaminiert, dass jedwede landwirtschaftliche Nutzung eingestellt werden müsste. Das ist so viel wie die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammen. Das ist das wahre Verbrechen. Und dieses Verbrechen wird von den Betreibern der Atomenergie und der Bundesregierung weiter verübt. Trotz des beschlossenen Atomausstiegs, trotz den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die gemeinsam mit den lautstarken Protesten nach der Fukushima-Katastrophe zu einer Einsicht für den beginnenden Ausstieg geführt haben, werden den Energiekonzernen noch ordentlich Steuergelder zugeschustert, Euratom fördert AKWs auf EU-Ebene, die Deutsche Bank, die mit zwölf Prozent an Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima beteiligt ist, kreditiert in einem westindischen Erdbebengebiet gerade eben ein neues AKW und die Zeitbombe Asse II tickt weiter.

Niedersachsen ist weiterhin ein Atommülllager. Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind also nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden ich und Tausende ja Zehntausende friedliebende Menschen uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen.

Ich und meine Kollegen hätten mit unserer Unterzeichnung angeblich zu einer Straftat aufgerufen. Doch durch das Schottern kommt niemand zu Schaden, sonst hätte ich diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung war eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.

Presserklärung

Ziviler Widerstand kriminalisiert und bestraft.

Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils im heutigen Verfahren gegen sie vor dem Amtsgericht Lüneburg. Dagdelen weiter: Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werde ich mir das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen; weder von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg noch vom Deutschen Bundestag.

Dass Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer‘ gestimmt haben, zeigt wes Geistes Kind sie sind. Dieses neoliberale Parteienkartell hat vergessen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat die Ablehnung von AKWs erst entstehen lassen und der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“

Berlin, 23. April 2013

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Fotoquelle: Wikipedia

An der Saar beginnt der Tanz der linken Mäuse

Oh,ha, jetzt geht es los. Nachdem sich Oskar offiziell aus der Bundespolitik verabschiedet hat, begeben sich jetzt die bislang Dritt- und Viertklässler in Startpositionen auf lukrative Posten. So möchte unter anderen auch der ehemalige SPD Schnitzler in die Fußstapfen seines übermächtigen Vorgängers treten und bescheinigt laut SZ schon einmal allen anderen Mitbewerber auf einen Platz im Bundestag, ihre bisherige Untauglichkeit. So lesen wir: „„Ich sehe die großen wichtigen politischen Themen durch die bisherigen Kandidaten nicht vertreten“, sagte der 65-Jährige der SZ mit Verweis auf Innen-, Haushalts- und Europapolitik.

Ist ihm diese Erkenntnis wohl auf der Lutze Gedächtnis – Bötchen fahrt gekommen, oder wurde sie ihm dort sogar vorsätzlich eingeflüstert? Von Mamma Hu vielleicht? Echt linker Stil, erst für lau saufen um anschließend den Gastgeber madig zu machen. Dabei ist Schnitzler nicht nur als  Parteiwanderer bekannt geworden, sondern geriet auch sonst durch einige Ausflüge bei Vielen nicht in Vergessenheit. So erinnern wir hier einmal an die heftige Auseinandersetzung als ehemaliger Landtagsabgeordneter mit Jessica Zeyer welche darin gipfelte das Frau Zeyer die Partei die Linke verließ?

Nicht zu vergessen die Klage von etlichen Genossen wie auch im Fall Zeyer, welche sich durch Schnitzler im Verbund mit Rolf Linsler gemobbt fühlten. Sogar einen Bewerber-Test für Mandate kündigte Oskar aufgrund der seinerzeit aufkommenden Unruhen an. Auch DL berichtete darüber im Artikel: „Linker Saar Bewerbertest“. Aber wie schon gesagt: Die Katze ist scheinbar bereits aus dem Haus, die Tür noch nicht geschlossen und schon starten die Mäuse  ihren Tanz auf den Tisch.

Der große Run, das Hauen und Stechen, um einen Platz an den Futtertrögen des Staates, welches früher oder später zu erwarten war, hat also zeitig begonnen und wir dürfen uns auf weitere interessante Auseinandersetzungen in der Partei der sozialen Gerechtigkeit freuen. Wir werden nach Beendigung der Kämpfe zwar nicht über die Befähigung der einzelnen Bewerber urteilen können, darüber wird am wenigsten zu lesen und hören sein, sonder sehen, wer denn nun über die stärksten Ellbogen verfügt.

Hierzu  finden wir dann auch eine dazu passende Glosse von Pia Rolfs in der sie die Feststellung trifft, dass die Menschheit nicht gerade als friedlich gilt. Sie schreibt über die Gesten der geballten Fäuste und wir sind ziemlich sicher, dass sie bereits einmal an einen Parteitag der LINKEN, natürlich als Gast, wir wollen ja niemanden beleidigen, teilgenommen hat.

Leider gab Sie keine Deutung über das Heben der geballten linken Faust in die Luft, über den Kopf hinaus. Das ist vielleicht vergessen worden und wir glauben dass auch der erwähnte US-Psychologe bei seinen Forschungen nicht bis in die Steinzeit der Menschheit zurückgegangen ist. Als erfahrener Kenner der Linken „Tiefenpsychologie für Gestik und Gehabe“, hier der Versuch einer Kurzerklärung. Die erhobene linke Faust hoch über den Kopf hinaus soll wohl dem linken Gott anzeigen: Siehe, ich habe hier mein Gehirn in der Faust welches ich Dir schenke. Ich habe es in dieser Partei ehe nie gebraucht (auch nicht dürfen). Bitte nimm  meine Gabe an.

Das würde dann ja auch den Schlusssatz der Pia Rolfs bestätigen welche schreibt: „Denn Denkvorgänge erfordern bekanntlich kleine graue Zellen.“ Diese befinden sich aber bekanntlich im Kopf und das ausschließlich.

Mit geballten Fäusten

Von Pia Rolfs

Die Menschheit gilt nicht gerade als friedlich. Doch das könnte an einem Missverständnis liegen. So wird die geballte Faust stets als Zeichen von Angriffslust gesehen. Sie dient aber manchmal vielleicht nur der Steigerung der Gedächtnisleistung. Wie US-Psychologen der Universität von Montclair herausfanden, hilft nämlich das Ballen der rechten Faust beim Vokabellernen. Wer die linke Faust ballt, kann dagegen das Gelernte besser abrufen.

Quelle: S-Z >>>>> weiterlesen

Auch Schnitzler jetzt im Rennen um

Linken-Spitzenkandidatur

Bislang haben die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz sowie die Pressesprecherin der Linksfraktion im Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ihr Interesse angemeldet. Ex-Sozialdemokrat Schnitzler sagte, er sehe sich in inhaltlicher Kontinuität zu Lafontaine. Kohde-Kilsch führt derzeit nach eigenen Worten noch Gespräche, ob sie für Platz eins oder Platz zwei kandidiert. Nach den derzeitigen Umfragewerten dürfte bei der Wahl im September nur der erste Platz der Landesliste Erfolg versprechen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Newsletter von Harald Thomé,  ‚tacheles‘- Wuppertal

1. SGB II – Überschlagsrechner aktualisiert
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In den SGB II – Überschlagsrechner sind nunmehr die Rechtsänderungen des Ehrenamtsstärkungsgesetze eingearbeitet worden. Der Rechner ist als Excel Rechner zum Download hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1.7.xls

2. Urteil des SG Berlin zu Krankenkostmehrbedarf wegen Laktoseintoleranz
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Das SG Berlin hat in einem jüngsten Urteil (v. 5. April 2013 – S 37 AS 13126/12) einem SGB II – Bezieher einen Krankenkostmehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktoseintoleranz. von 13 EUR monatlich zugesprochen. Das Gericht hat dazu eine umfassende Beweisaufnahme durchführt und auch ein ernährungswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Dankenswerter Weise kann ich das Urteil und das dazugehörige Begleitmaterial einschließlich es Gutachtens veröffentlichen. Das Material ist hochwertig und es kann und sollte sich darauf in vergleichbaren Fällen bezogen werden. Hier geht’s zum Urteil: http://www.harald-thome.de/media/files/SG–Berlin-5.04.2013—Urteil-zu-Mehrbedarf-bei-Laktoseintoleranz.pdf und hier zum Gutachten und Begleitmaterial: http://www.harald-thome.de/media/files/Begleitmaterial-zu-SG-Berlin–zu-Laktoseintoleranz.pdf

3. Mündliche Verhandlung am 25.04. bei LSG BB zum Normenkontrollverfahren zur WAV in Berlin
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Heute, am 25.04.2013 findet vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam die mündliche Verhandlung zu einem Normenkontrollverfahren über die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012, statt.
Zwei Berliner Hartz IV Empfänger haben dieses Verfahren ins Rollen gebracht und wollen erreichen, dass die Berliner WAV für unwirksam erklärt wird. Bei diesem Normenkontrollverfahren wird nicht nach Einzelfall entschieden, sondern generell die zugrunde liegende Verordnung (§ 55a SGG), was dementsprechend auch Auswirkungen auf andere Leistungsbezieher haben wird. Es ist mit einer Urteilsverkündung zu rechnen. (Az. L 36 AS 2095/12 NK).

4. Kfz-Versicherung: Sondertarife für Autofahrer mit Geldproblemen geplant
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Hartz IV-beziehende Autofahrer, somit Autofahrer mit Geldproblemen, sollen künftig eine höhere Kfz-Versicherung zahlen. Laut einem Bericht wollen die Versicherer Ende dieses Jahres entsprechende Tarife einführen. Die Anbieter rechtfertigen den Schritt unter anderem damit, dass Menschen mit einer schlechten Bonität häufiger Unfälle bauen würden.
Näheres hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kfz-versicherung-autofahrer-mit-geldproblemen-muessen-mehr-zahlen-a-892759.html

5. Studie stellt vernichtendes Zeugnis zur Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin aus
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Für Berlin wurde jetzt eine Evaluationsstudie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende veröffentlicht.
Der Schwerpunkt liegt auf den kommunalen Eingliederungsleistungen und stellt dem Land Berlin ein ziemlich vernichtendes Zeugnis aus. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin. Auch dieser Teil fällt ziemliche vernichtend aus. Die Studie ist vor allem interessant, weil die Organisation und Steuerung des SGB II (Weisungsebene, Aufsichtsbefugnisse, Zielvereinbarungen, Gremien etc.) gut erklärt werden.

Hier geht’s zur Studie (Kurzzusammenfassung auf den S. 11-28): http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0539.B-v.pdf

Hier wird der Arbeitsauftrag und die Hintergrund der Studie beschrieben:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-2461-v.pdf

6. „Jobcenter Leaks“ – Zwischenstand Telefonlisten
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Die veröffentlichten Jobcentertelefonlisten wachsen regelmäßig, immer häufiger kriege ich diese jetzt auch höchst offiziell von den Jobcenter Geschäftsführungen selbst übersandt. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass es von Jobcentermitarbeitern zu persönlichen Bedrohungen kommt. So gibt es Aufforderungen unverzüglich die Listen aus dem Netz zu nehmen, wenn nicht, würde mir die Verpflichtung zur Herausnahme gerne auch „persönlich mit einigen Kumpels“ erläutert werden. Ebenso gibt es von einzelnen Jobentermitarbeitern immer wieder mal unverschämte und beleidigende Anrufe.
Allerdings gibt es auch, immer wieder unterstützende und zusprechende Rückmeldungen von den Jobcentern.

Ich möchte die Leserschaft meines Newsletters weiterhin bitten, alle Euch/Ihnen vorliegenden Telefonlisten an mich weiterzuleiten, besonders interessant ist dies für Berlin, da sich dort die Verwaltung komplett hinter ihren Callcentern einbunkert. Anonymität wird selbstverständlich zugesichert

Die geleakten JC Telefonlisten sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

7. KdU-, BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität prüfen!
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Ich möchte alle Newsletterleser auffordern das KdU/ BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zu den Richtlinien: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Koblenz, Berlin, Hamburg, Dresden, Wuppertal, Augsburg, Frankfurt und Nürnberg
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Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im ersten Halbjahr 2013:
Diese finden am 29./30. April in Koblenz, am 16./17. Mai in Berlin, am 22./23./24. Mai in Hamburg, am 29./30. Mai in Dresden, am 3./4. Juni in Wuppertal, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt und am 18./19. Juli in Nürnberg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli und am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
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Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.

Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html

10. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig
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In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 1./2. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich am 1./2. Juli in Wuppertal zweitätig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitätige Fortbildung beinhaltet eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Mai in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 21. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar SGB XII: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012

15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main und im Oktober 2013 in Wuppertal
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten […] Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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Stadtmitte am Fluss

Da wurde doch vor einigen Tagen im Internet zu einer tollen Bootsfahrt auf der Saar eingeladen. Zum Thema „Stadtmitte am Fluss“ sollte dort unter anderen mit dem MdB der Linken, Thomas Lutze diskutiert werden. Wir auf DL werden seit einigen Tagen zu Neuigkeiten und Ergebnisse dieser Bootsfahrt gefragt, können leider aber keine detaillierten Auskünfte geben da auch uns, gleichwohl wie auch der S-Z keine Nachrichten vorliegen. Zumindest hat die S-Z darüber nicht berichtet.

Wir haben uns trotzdem einmal auf die Suche gemacht und im Internet acht Fotos darüber gefunden, welche ihr >>>>> HIER <<<<< einsehen könnt.

An Hand der Fotos können wir ein wenig ersehen und auch dementsprechend etwas erzählen. So fällt uns als allererstes auf, dass es sich um eine sehr altes, schon baufällig wirkendes Schiff handeln muss, da bereits eine entsprechende Kopfstütze als Halterung der Decke benötigt wird. Als nächstes machen wir einen Klampfenspieler aus, wobei es sich bei diesen Herrn um den im Programm angekündigten Märchenonkel handeln muss, denn wir glauben bei ihm, diesen für die Linke typischen Parteiblick zu vermissen. Nein das kein Mitglied sein.

Ganz im Gegensatz zur der Karottenerscheinung im Hintergrund, wo bei es sich wohl um die Frau Huonker, im Volksmund genannt Mama Hu handeln, von der wir bereits sehr viel gehört und gelesen haben. Sie scheint der Wandervogel in der politischen Abteilung des Saarland zu sein und von dem Meister aller Linken ein wenig als Jojo benutzt zu werden. Wollen wir zu ihren Gunsten hoffen das hier der Faden nicht eines Tages reißt.

Überhaupt der König mit seinem Hofstaat aus der Fraktion ist nicht abgelichtet worden. Mag diese Abstinenz wohl schon mit den Vorbereitungen für die große Krönungszeremonie seines neuen Mündels begründet sein? Oder war er wieder nur erkrankt? Hier noch einmal ein Hinweis wo die Wahlunterlagen zu bestellen sind:

Ansonsten sehen wir eine kleine gemütliche Runde und wir hoffen das sich die Auslagen des Thomas Lutze Amortisieren werden. Nur, auffällig ist die große Stille in der Presse schon. Wann denn sonst ergibt sich die Möglichkeit einmal einen der ganz Großen des Saarlandes leibhaftig zu sehen und zu hören.

Nur ein Zufall, das die Bootfahrt mit folgenden Aufruf des MdB zusammen stieß ?

Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben!

Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum wiederholten Male kritisiert, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. Mehrere parlamentarische Initiativen der Opposition in dieser Frage seien abgelehnt worden. „Durch einen internen Errichtungserlaß sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden. Damit würden etwa 200 Angestellte ihren Job hier im Saarland verlieren. Föderalismus sieht anders aus.“

Wir fragen uns, ebenfalls im Binnenland lebend, wofür wird im Saarland ein Schiffahrtsamt mit ca. 200 Angestellten benötigt? Tragen diese das Wasser aus den Fluss regelmäßig mit Eimern durch die Gegend? Vielleicht zur Bewässerung der Weinberge? Oder rechnen die Saarländer damit, dass mit fortschreitender Erderwärmung die Küstenlinie der Nordsee bald auch das Saarland erreichen und damit vielen Bürger nicht nur wie heute finanziell, sondern dann auch wirklich das Wasser bis an den Hals reichen wird? Können die anfallenden Arbeiten für den Fluss Saar nicht von den Ordnungsämtern mit erledigt werden?

Uns Bürgern geht es doch noch viel zu gut, wenn Bundestagsabgeordnete soviel Zeit zu ihrer freien Verfügung haben, um sich mit solchen Banalitäten abzugeben. Was machen die Landtagsabgeordneten eigentlich wenn sich ein MdB um Angelegenheiten innerhalb des Landes kümmert? Sollten dieses die Sorgen der Bürger im Lande sein, ist eine Linke Partei vollkommen überflüssig.

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Fotoquellen: Wikipedia

CKK

Unsere Mutti nackt, natürlich am FKK Strand

Unser Tip: Den Hosenanzug sichen und warten, warten und warten

Nackt sein soll ja, an und für sich, das Natürlichste der Welt sein. Genau über dieses Thema habe ich heute einen sehr lockeren Artikel gelesen. Wie wir lesen, verbreitet eine türkische Tageszeitung nun ein Foto von Frau Merkel in dem sie als Nackte zu sehen sein soll, vor 40 Jahren und das in ihrer ehemaligen Heimat. Kann sich dass wirklich einer vorstellen, unsere Mutti nackt, leider wird nicht berichtet ob sie denn von vorne oder hinten abgelichtet ist.

Das war ja auch hier eine Zeitlang die neueste Mode, nackt am, natürlich FKK Strand, Düne 17 oder wie auch sonst diese Lokalitäten genannt wurden. Das war aber zu Zeiten als ich noch jünger war, wo ich mich noch zeigen konnte, so im strammen Burschen alter. Ach ja daran denkt man immer wieder gerne zurück.

So auch neulich, da las ich hier auf DL etwas über Burschenschaften und dieser Artikel in Verbindung mit den Fotos und den Aufklärungsbericht auf Rodena brachte in meinen Kopf dann doch einiges ziemlich durcheinander. Ich sah dort unter anderen Männer welche sich auch so innerhalb meiner eigenen Altersklasse bewegten. So noch nicht ganz, aber langsam auf die 70 zu bewegend, so gerade noch knapp unter der Lafontaine – Linslers Vergreisungslinie.

Puh dachte ich, bin ich doch auch noch im besten Burschen alter, habe ich mich doch noch ganz gut gehalten. An FKK habe ich in diesen Moment aber nicht gedacht. Ich habe mich ein wenig aufklären lassen, wobei mir der Sebastian Kneipp sehr wohl bekannt war, muss ich doch unwillkürlich dann immer an schmutzige Füße denken. Die haben dort einen Kneibsaal, und laufen auf den Versammlungen immer nackt herum, na zumindest auf nackten Füssen? Dazu einen Wichs mit Prunkschläger, welche für das zusammenpassen von Personen sorgen, Fuxenzeiten und eine Kleiderordnung.

Eine ganze Menge auf einen Haufen, vor allen Dingen da Füchse neben ihrer Klugheit auch immer für ihren üblen Geruch gefürchtet sind. Schon seltsam, wie in der Linken auch.  Nur wenn dort eine Kleiderordnung eingeführt würde, wären die auf Fotos zu sehenden Gruppen bedeutend kleiner. Ja auf das zusammenpassen von Personen wird in der Partei auch geachtet. Aber das ist dort leichter? Da dort Männlich und Weiblein zusammenkommen? Wobei, Damenschaften scheint es nicht zu geben und so bleiben die Burschen unter sich, oder leben die alle an dem anderen Ufer der Saar?

Manche Worte kenne ich wohl, konnte sie jetzt aber als auch Bursche nicht so richtig einordnen und nach dem ich etwas über einen Prunkschläger las, erwischte ich mich dabei, wie mein Blick langsam an mir herunter glitt. Ja, ich kann meine eigenen Schuhspitzen sehen, auch ohne mich vorbeugen zu müssen. Einen Wichs in Zusammenhang mit den Burschen kann ich mir gut vorstellen, aber ich glaube wir nannten dieses früher Pin-up-Girls, so abgebildet wie die Merkel heute in einer türkischen Zeitung?  Von Pin-up-Männer habe ich dagegen noch nie etwas gehört. Möglich das ich da aber nun wirklich zu alt für bin.

Was ich jetzt  aber überhaupt nicht verstehen kann ist, was denn nun Burschenschaften, welche auf den streng religiösen Wurzeln der Katholischen Kirche fußen, mit einer Linken Partei auch nur im entfernten gemeinsam haben könnten. Das ist ungefähr wie Feuer und Wasser, oder ich zwinge alle Muslime dazu von Morgen an Schweinefleisch zu essen. Als einzig mögliche Verbindung sehe ich hier die Wurzel der Ideologie. Sollten Deutsche Bischöfe hier vielleicht durch die Hintertür der Burschen den Kommunismus einführen wollen?

Mulle im Hosenanzug

Mit dem Nacktsein ist das so eine Sache. Früher waren Miniröcke zu kurz, sogar Hotpants erregten Anstoß und Flitzer sorgten bis heute für Aufmerksamkeit in den Stadien. Zuletzt liefen ein paar Damen halbnackt auf Putin zu, was Merkel sichtlich erschreckte und Putin sichtlich erfreute. Gerade Merkels Reaktion ist ungewöhnlich, kommt sie doch aus dem Nudistenstaat per se. Die halbe DDR lief die halbe Zeit nackt durch das Land, die andere halbe Zeit war Winter und einfach zu kalt dafür.

Jetzt geistert eine Meldung durchs Netz, Merkel sei im Urlaub auf Ischia im Badeanzug fotografiert worden, und das scheint eine Qualität zu haben, als hätte sich Heidi Klum, Deutschlands offenste Verschlossene, für den Playboy entblättert. Man denke nur an die Aufregung, als die Kanzlerin einfach mal im dekolletierten Kleid zur Opern-Eröffnung nach Oslo fuhr. Einmal kein Blazer und Hose und schon ein Pressesturm!

Jetzt gibt es angeblich in türkischen Medien ein Foto der nackten jungen Merkel von irgendeinem FKK-Strand in der DDR. Angeblich gepostet vom KGB oder Nachfolgeorganisation FSB als Rache für Zypern. Da muss man erst mal draufkommen! Das Foto ist also circa 40 Jahre alt, und angeblich fordern türkische Moralapostel, dass Merkel wegen dieses Fotos sofort zurücktreten müsse. Oje, oje. Ist das wirklich die Welt, in der ich lebe?

Quellen: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Wappen / Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.

FKK :

Ein neues Kapitel aus der Linken-Spaß Partei von der Saar

Das passt für alle Mitglieder – demnächst auch Wähler

Gut gefragt Celine in deinen Kommentar: Was macht der Hill eigentlich noch in der Linken? Antwort:

Nein, er hält keine Maulaffen feil,
er gründet nur eine LAG in der Partei!

Und startet diese mit folgenden Aufruf:

In 2014 werden die Kommunalparlamente im Saarland neu gewählt. Seit September 2009 ist DIE LINKE. in vielen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten vertreten.

Wir wollen unsere Erfahrungen und politischen Inhalte miteinander teilen. Viele der Mandatsträger und Mitglieder sind bereits in der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik (BAG-Kommunalpolitik). Dies wollen wir gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik (LAG-Kommunalpolitik) fortsetzen. Die Einladung zur LAG gilt nicht nur für Mandatsträger, sondern für alle an Kommunalpolitik interessierte.

Bitte melde dich an, wir werden am 25.April 2013 die LAG gründen. Eine Einladung erfolgt in Kürze.

Termin:

Die Gründung der LAG erfolgt am 25.April 2013
Ort: Hotel Haus Gabriel, Saarbrücker Str. 140, 6692 Riegelsberg
Saarbahnhaltestelle Post oder Riegelsberghalle
Beginn: 19:00 Uhr

Impressum

Die Internetseite www.dielinke-saar.de wird herausgegeben vom Landesvorstand Saarland der Partei DIE LINKE. V.i.S.d.P Rolf Linsler, Landesvorsitzender. Anschrift: Landesgschäftstelle – Dudweiler Str. 51 – 66111 Saarbrücken.

Redaktion: Hans-Kurt Hill

Email:         hans-kurt.hill@dielinke-saar.de

Telefon:      015124142818

Neben einen Impressum welches besagt das DR. Linsler, nee entschuldige der hat noch keinen DR. die Verantwortung dafür übernimmt was ein Herr Hans-Kurt Hill schreibt, oder schreiben läßt finden wir auf dieser Webseite auch noch eine Beitrittserklärung für diesen Club der Kommunalen.

Diese Erklärung hat nur einen Haken und den lesen wir darunter:

*bitte Anmeldung absenden bevor weitere Angaben gemacht werden.

Hier soll also erst einmal der Beitrittswillige einer Begutachtung, sprich Musterung unterzogen werden. Wie beim Militär: Hose runter und bücken! Oder auch: Vor Auslieferung bitte zahlen !! Eine Unverschämtheit und wir sehen schon wie link diese Bagage ist.

Dürfen denn die, welche schon alle aus den Fraktionen ausgetreten sind auch alle kommen? Oder sind deren Erfahrungen für die Partei nicht hilfreich?

Quelle: LAG Kommunalpolitik >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle   :

Oskar Lafontaine verzichtet auf ein Comeback in der Bundespolitik

Jetzt ist also das eingetreten was aus den innersten Kreis schon seit  einiger Zeit verbreitet wurde, Oskar zieht sich aus der Bundespolitik zurück, er kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Dabei scheint die Überraschung mit welcher die allgemeine Presse auf diese Nachricht reagiert ein wenig gekünstelt zu sein. Das Gerücht auf diesen gestern bekannt gegebenen Rückzug hält sich im Saarland schon ein wenig länger.

Der Entscheidungsgrund dagegen ist neu und sollte an und für sich ein Schlag in das Gesicht einer sich bekennenden Arbeiterpartei sein. „Weil er sein Konzept zur Euro-Rettung nicht durchsetzen kann, verspürt er keine Motivation mehr, das ganz große Rad zu drehen.“ Könnte solch ein Satz für die Hoffnungslosigkeit der Linken Bewegung stehen, auf die Begebenheiten der großen Politik keinen Einfluss mehr nehmen zu können? Ist dieses schon die Kapitulation vor dem Kapital?

Eine Einsicht, den „Einfachen Bürger“ vor der zerstörerischen Kraft des Marktes nicht mehr schützen zu können, mit der LINKEN Partei, ist es allemal. Ist doch seine Aufgabe auch eine Offenbarung seiner Gesinnung. Es ging ihm also nicht in erster Linie um die Bedürfnisse der einfachen Bürger. Vordergründig war es immer sein Ziel an den großen Rädern der Welt-Politik drehen zu können. Also auch hier reiner Selbstzweck.

Die Gründung der neuen Partei, die Linke, geschah aber in erster Stelle nicht um an große Räder drehen zu können, sondern aus einer Protestbewegung gegen die Machenschaften eines Gerhard Schröder heraus. Die Beseitigung von Hartz 4, der Rente mit 67 und die Rückführung in alte soziale Absicherungen, die gesellschaftliche Gerechtigkeit waren die  ersten und obersten Ziele dieser Neugründung und animierten viel, oder sogar die meisten Mitglieder dazu, in dieser Bewegung mitzumachen.

Mit seiner gestern gemachten Aussage macht Lafontaine deutlich, die Partei die Linke für diese Gesellschaft für überflüssig zu halten. Zeigt er doch auf was alle hier immer wieder behaupten: Die Partei dient nur dem Selbstzweck einiger Großkopferter welche sich auf Kosten der Mitglieder das Leben vergolden möchten. Geld und immer wieder Geld in die eigenen Taschen ist die Motivation sich eine Partei gefügig zu machen, ja an die Spitze zu stehen. Am besten: Geboren in die Partei, erzogen von der Partei denn der Job ist der eines Politikers. Was anderes im Leben kennt er nicht und genau so sieht seine verrichtete Arbeit dann für die Gesellschaft auch aus.

Mit anderen Worten: Wenn die Möglichkeiten zur persönlichen Gestaltung nicht mehr gegeben sind, trete ich den Rückzug an!  Hatten wir das alles nicht schon einmal?  Nur dieses mal ohne eine Kind auf der Schulter?

Oskar Lafontaine verzichtet auf ein Comeback in der Bundespolitik

Selbst in der Stunde seines Abschieds aus der großen Politik redet Oskar Lafontaine am liebsten über die Finanzmärkte. Minutenlang doziert er vor Journalisten wie in einem Volkswirtschafts-Seminar über ein neues System fester Wechselkurse, ohne das es keine Lösung der Euro-Krise gebe. Der 69-Jährige spricht von kontrollierter Abwertung, der Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen und Schuldenschnitten. Dann sagt er, warum er im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren will: „Ich sehe zurzeit keine Realisierungschance bei den Kräfteverhältnissen auf Bundesebene.“ Im Bundestag gebe es „einen festgefügten neoliberalen Block“, der bislang keine Bereitschaft erkennen lasse, „dass er irgendwie die Diskussion öffnet für eine solche Vorstellung“. Lafontaine will damit sagen: Weil er sein Konzept zur Euro-Rettung nicht durchsetzen kann, verspürt er keine Motivation mehr, das ganz große Rad zu drehen. „Wenn man sich noch einmal eine längere Zeit aufbürdet, muss man ein Ziel haben“, sagt er, „ein inhaltliches Ziel“.

Weil er dieses Ziel für unerreichbar hält, lässt er es lieber ganz sein. Obwohl ihn die Basis der Saar-Linken zuletzt regelrecht angefleht hatte, wieder in den Wahlkampf zu ziehen. „Oskar Lafontaine ist und bleibt unser großes Zugpferd – nicht nur im Westen Deutschlands“, erklärte gestern Linken-Landeschef Rolf Linsler mit großem Bedauern.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  DL – Foto  –  privat

Nauwieser Viertel: Stadt untersagt Pfandkisten-Aktion

Diese Aktion mit den Pfandkisten war doch einmal eine wirklich gute Idee in der Stadt Saarbrücken, wobei hier sicher auch die Kritiker eingestehen müssten, dass Flaschen letztendlich in Kisten gehören. Das jetzt der Behörden Klüngel mit dieser freien Auslegung des Bürgertum nicht zurechtkommt ist wieder einmal „echt typisch Deutsch“. Behördenstuss, immer gleich Amtsstuben Gehabe eben.  Bestes Beispiel das bayrische Gerichtsverhalten im NSU Prozess.

Dabei, diese Kisten sollten an und für sich über das ganze Land verteilt werden, denn leere Flaschen gibt es nicht nur in Saarbrücken. Dieses hat einst ein Fußballtrainer treffend ausgedrückt als er sagte: „ Struuuunz, hat gespielt wie volle Flasche leer“. Wir sollten aber auch immer daran denken dass, wenn eine Flasche leer ist, meistens auch jemand abgefüllt ist. Ein klein wenig kommt es dabei natürlich auch auf den Inhalt an.

Hat schon einmal jemand daran gedacht leere Kisten an den Parteizentralen, Land- oder auch am Bundestag aufzustellen? Auch die Rat- und Kreishäuser dürften sich ruhig an dieser Art der Entsorgung beteiligen. Trägt doch die mangelhafte  Ausführung der Arbeit in diesen Häusern mehr und mehr zu den Entsorgungsproblemen bei. Leere Flaschen verstecken sich heute nicht nur in verdreckten Mülleimern, nein, die laufen sich vermehrt in aller Öffentlichkeit über den Weg.

Da ist es nur allzu unverständlich wenn der „Stadtpressesprecher“ Thomas Blug die Aufhängung der Kisten in Kopfhöhe bemängelt. Benutzt doch im besonderen der „Normalbürger“  seinen Kopf zum Denken und Sehen! Es wäre doch schlimm wenn derartige Kisten in Fußhöhe aufgestellt würden. Man könnte sie doch viel leichter übersehen. Oder mag diese Sichtweise vielleicht bezeichnend auf den Unterschied zwischen den Bürgern und seinen  von diesen bezahlten „Amtsdienern“ hinweisen?

Die Kisten stören den Amtsschimmel also in Kopfhöhe und die leeren Flaschen auf den Boden. Gefährdung der Verkehrssicherheit heißt es da noch in einer versöhnlichen Tonart um dann aber ohne Übergang im für den in Behörden üblichen Sprechquark umzuschlagen und von Duldung zu reden.  Die Stadt dulde eine Leergutentsorgung in dieser Form nicht ! Sagt die Obrigkeit ! Wären die Kästen in Form einer Parkuhr, für leere Flaschen eingerichtet und die Stadt könnte daran verdienen sähe die Sache schon ganz anders aus. Dann würde auch sicher bald eine Zählperson für Leerflaschen eingestellt. Wäre doch einmal eine LINKE Idee, oder ?

Darum liebe Mitbürger, Behörden lassen sich nur nach vorheriger Absprache überzeugen. Erst einmal gilt es den Nutzen eines Vorhaben für einen Beamten oder Politiker begreifbar machen. Mit anderen Worten: Es muss erst klimpern und knistern, dann versteht er. Nicht umsonst lesen wir in den Artikel von faulen Bananenschalen oder klebrigen Kaugummis im Müll. Auch sollte an jeden Kasten ein Zettel angebracht sein auf welchen steht: „Die leeren Flaschen immer mit den Kopf nach unten einstellen, damit keine Reste in den Flaschen stehen bleiben. Leere Flaschen könnten unangenehme Gerüche erzeugen.

Nauwieser Viertel: Stadt untersagt Pfandkisten-Aktion

Zwischen faulenden Bananenschalen, klebrigen Kaugummis und Glasscherben im Müll zu wühlen – und das alles nur in der Hoffnung, zwischen dem Dreck eine Pfandflasche zu finden – ist nun wirklich kein Vergnügen. Verletzungsgefahr inklusive. Doch gibt es genug Menschen, die in Saarbrücken eben genau dies tagtäglich tun. Um den Pfandsammlern das Wühlen im Müll zu ersparen, haben bislang Unbekannte im Nauwieser Viertel vor Kurzem Getränkekisten an Laternenmasten befestigt.

Flaschen in die Kiste

Leser-Reporter Michael Dochnahl hat an der Ecke Försterstraße/ Cecilienstraße in Saarbrücken eine solche Pfandkiste entdeckt und findet diese „neue Art von Leergutentsorgung toll“, wie er an die Saarbrücker Zeitung schreibt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Author Photograph: Frank C. Müller, Baden-Baden

Claudia Kohde-Kilsch fehlt Politik-Erfahrung

Und nun ist sie auch noch unter „Die Räuber“ gefallen! Mit diesen Satz, hinweisend auf das Drama von Friedrich Schiller wiesen wir in unseren Artikel vom 13. 04. unter „Oskars neue Favoritin“ auf eine fatale Situation der Frau Claudia-Kohde-Kilsch hin. Betonen möchten wir hier ausdrücklich das sich die Dame für ein Mandat im Bundestag bemüht, sich also noch stärker als bislang in ihrer Tätigkeit als politische Fraktionssprecherin der Linken im Landtag des Saarland, selbständig und freiwillig auf diesen Weg in die Öffentlichkeit begeben hat. Ob nun geschoben, gezogen oder gehoben, ist dabei belanglos. Sie hätte auch NEIN sagen können!

Der Gang hin zur Presse, ist also einwandfrei von ihr ausgegangen und von einer  bekennenden Diplom-Journalistin und der Pressesprecherin einer politischen Institution darf vorausgesetzt werden das dieser Gang von ihr so wohl sehr gut überlegt als auch aus einem gewissen Kalkül heraus resultierte. Die Artikel in der Presse sind also Teil ihrer Arbeit um sich so bei der Wählerschaft erst einmal entsprechend bekannt zu machen.

Das auf entsprechende Presse-Artikel dann auch entsprechende Leserbriefe folgen ist in einer gelebten Demokratie etwas selbstverständliches. Der hier folgende Leserbrief aus der Saarbrücker-Zeitung entspricht darum dem Zeitgeist und enthält weder beleidigende noch diskriminierende Inhalte, sondern gibt die ehrliche Meinung eines Schreibers wieder. So weit – so gut, sollte man meinen, aber nein, es geht weiter!

Claudia Kohde-Kilsch fehlt Politik-Erfahrung

Zum SZ-Artikel „Basis drängt Lafontaine zur Kandidatur“ (12. April) und zu anderen SZ-Texten

 Mit Verwunderung habe ich gelesen, dass die Wimbledon-Siegerin im Tennis-Doppel, Claudia Kohde-Kilsch, in den kommenden Bundestag soll oder will. Mich hat schon ihr Eintritt gerade in die Links-Partei geschockt. Eine Frau, die Millionen an Deutscher Mark verdient hat und alles in den Sand gesetzt hat, braucht jetzt wohl eine sichere Einnahmequelle und eine sichere Altersabsicherung. Und was ist da besonders begehrt? Ein warmes Plätzchen im Deutschen Bundestag. Und von solchen Personen soll unser Land erfolgreich geführt werden? Hat sie überhaupt Ahnung von Politik? Erfahrung hat sie mit Sicherheit nicht. Ich sage nur einmal mehr: Armes Deutschland!

Saarbrücker-Zeitung >>>>> HIER <<<<<

Auf diese freie Meinungsäußerung hin, den Kommentar-Schreiber einen asozialen-Inhalt zu unterstellen passt natürlich voll in das wiedergebende Bild eine/s/r Linken BewerberIn für ein Mandat und unterstreicht die vollkommene politische Naivität und Unerfahrenheit der Bewerberin. Dümmer geht’s Nimmer wäre man da schon geneigt zu sagen. Hier der entsprechende Kommentar:

Mit Entsetzen habe ich diesen Leserbrief in der SZ gesehen, der in einem nicht annehmbaren Niveau gegen mich gerichtet ist. Das ist so für mich absolut nicht hinnehmbar, ich kann das nicht stehen lassen. Ich weiß, dass es das Recht der freien Meinungsäußerung in unserem Land gibt und es einer Zeitung freigestellt ist, ob sie einen Leserbrief veröffentlicht oder nicht. Wenn aber eine solche Zuschrift zum Inhalt hat, eine Person anzugreifen, etwas Falsches über sie auszusagen, sie zu beleidigen und zu diskreditieren, so hätte ich doch von der SZ erwartet, niveauvolle und konstruktive Kritik von einem eher schon asozialen Inhalt zu unterscheiden. Die Aussage, ich hätte „mein Geld in den Sand gesetzt“ und bräuchte jetzt wohl eine „sichere Einnahmequelle und Altersabsicherung“, ist eine Frechheit und eine Falschaussage.

 Claudia Kohde-Kilsch,
Saarbrücken-Dudweiler

Das Original ist >>>>> HIER <<<<<

Der Leserbrief bestätigt in keinen Fall eine Falschaussage des Schreibers. Frau Kilsch hatte die Möglichkeit „eine Falschaussage“, in einen ihrem Niveau entsprechenden, sozialen Stil richtigstellen zu können, was sie aber vielleicht wohlweislich unterließ. Stattdessen lesen wir wieder einmal eine hochnäsig, arrogante Wähler schelte hin zur „Unterschicht“. Eine vielfach typische Reaktion Recht-Linker ? Besserwisser.

Noch Dumpfer geht es dann in der Zeitung mit den „Bildern“ weiter, wohin ihr heutiger Mentor und Platzhalter ja noch immer beste Verbindungen zu pflegen scheint.

Zu den Reaktionen auf ihren Partei-Eintritt bei den Linken sagt sie: „Ich habe noch nie so viel Neid und Missgunst erlebt. Fremde, die mich nicht kennen, lassen im Netz ihre Ergüsse über mich raus. Sexuelle Beleidigungen. Lügen

Auch hier leere Phrasen welche natürlich in vielen Zeitungen immer gut ankommen und gerne gedruckt werden. Natürlich nimmt es eine Mandatsbewerberin gerne an von „Fremden“ gewählt zu werden. Nach Möglichkeit mit geschlossenen Mund und Augen. Haben wir nicht zuvor eine gewisse Naivität gemutmaßt? Ross und Reiter werden auch hier wieder wohlweislich nicht genannt. Darum möchten wir uns hier zum Schluss dem Leserbriefschreiber in der Saarbrücker-Zeitung anschließen und sagen: „Armes Deutschland“ Geht es nicht doch letztendlich nur um das liebe Geld? Diesen Eindruck konnte Frau Kohde-Kilsch durch keine ihrer Aussagen verwischen. „Hier ist DIE LINKE wir wollen die Gesellschaft verändern“!!

Der Artikel der Bild >>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Grafik DL/UP

Nachtrag:

>>>>> Hier geht es zum Video<<<<<

Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

Ei, wo ist denn der Porsche ?

Ja mei, warum sollte die Linke in Bayern anders sein, als in so ziemlich allen anderen Landesverbänden Westdeutschlands? Arbeitet, doch einer der engsten Lafontaine nachplappernder mit Namen Klaus Ernst dort. Der Fürst von der Alm. Ist es doch in vielen Landesverbänden zu beobachten das allseits ausgediente Gewerkschaftsesel aus deren Führungsetagen versuchen an den Seilen zu ziehen. Ob schon das Wort Arbeit für dergleichen Betätigungen an und für sich schon als eine Beleidigung ausgelegt werden könnte, für jeden ehrlichen Parteigänger.

Esel wollen angetrieben werden und an Antreibern fehlt es, da diese innerparteilich ruhig gestellt, oder ausrangiert wurden. Aus den Gewerkschaften gelang es diesen Funktionären noch zu entkommen und man schaffte es so, die jahrelang treuen Beitragszahler im Regen stehen zu lassen. Für diese hieß es folglich außer Spesen nichts gewesen. Ätsch Pech gehabt, wir haben besser gefüllte Tröge und damit leichter verdientes Geld gefunden.

Jetzt, vor den Wahlen wurde darum auch die vereinigte Allianz gegen Michael Sommer gegründet. Um hier erst gar keine Ungereimtheiten aufkommen zu lassen. Auch wir bei DL verurteilen das Verhalten, sowie die allzu enge Anbindung Sommers an die Macht gleichermaßen. Nur, wir sehen auch, dass wir es hier mit Fleisch vom eigenen Fleisch zu tun haben! Hier finden familiär ähnliche Auseinandersetzungen statt. Die ehemaligen Feiglinge haben den alten Reihen den Rücken gekehrt und fühlen sich in neuer Umgebung plötzlich sehr mutig.

Wie wurde hier erst kürzlich noch kommentiert: „Diese Partei muss erst komplett vor die Wand laufen und aus allen Land- und dem Bundestag her ausfliegen“. Danach kann versucht werden mit neuen Leuten in einer Partei zu arbeiten welche im Sinne der Bürger tätig wird und sich nicht auf die eigenen Taschen  konzentriert. Dieses alles ist mit der heutigen Mischpoke undurchführbar.

Die Linke in Bayern
Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

Die bayerische Linke hat alles getan, um sich selbst zu zerstören. Die Chancen, in den Landtag einzuziehen, sind deshalb schlecht. Hat die Partei aus der Vergangenheit gelernt? Oder flammen die internen Auseinandersetzungen um Geld, Macht und Pöstchen auf dem Parteitag noch einmal auf?

Xaver Merk will nichts mehr werden, und das ist sein Glück. Denn wer bei den Linken in Bayern etwas werden will, dem sind Anfeindungen sicher. 60 Jahre wird der Gewerkschafter in Altersteilzeit aus Neu-Ulm in diesem Jahr. Zu alt für eine zweite Karriere als Berufspolitiker, für welche der ehrenamtliche Landesvorsitz der bayerischen Linken ein Sprungbrett sein könnte. Theoretisch zumindest. Denn praktisch sind die Chancen der Partei, bei den Wahlen im September in den Landtag einzuziehen, nach aktuellem Stand eher theoretischer Natur: Bei zwei Prozent steht Die Linke in Meinungsumfragen. Das ist auch das Resultat erbitterter innerer Grabenkämpfe mit zum Teil schmutzigen Methoden. Doch seit einigen Monaten herrscht Ruhe. Eine trügerische Ruhe.

„Das bedeutet nicht, dass alle gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen“, sagt Landeschef Merk in bemerkenswerter Offenheit. Wenige Monate vor der Landtags- und der Bundestagswahl ist mindestens ein Drittel der bayerischen Linken in der inneren Emigration. „Viele haben resigniert und machen kaum noch was“, sagt einer.

Quelle: Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Author Jessie Willcox Smith (1863-1935)

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Die Linke betrügt die eigenen Mitglieder

Jetzt ist er also der Öffentlichkeit vorgestellt worden, der Leitantrag zum Wahlprogramm. Wer jetzt viel Zeit hat kann sich diesen erweiterten Entwurf durchlesen.

 Die verlinkte Seite wurde gelüscht. Die Parteipinscher schämen sich ob ihrer schlechte Arbeit ?

Leitantrag zum Wahlprogramm >>>>> HIER <<<<<

Auf über 90 Seiten wird  nun öffentlich erklärt warum bei den Bundestagswahlen das Kreuzchen hinter die Linke gemacht werden soll oder warum nicht? Ist nicht so ein Wahlprogramm, gleich die Programme aller anderer Parteien auch, eine Erklärung, bei welcher jeder schon zuvor weiß, dass diese nie eingelöst werden kann, da Politik zu weit mehr als 50 % auch Tagesgeschäft ist und somit auf internationale Begebenheiten zu reagieren hat?

Lässt sich die Zeit nicht besser zum Wohl der Menschen nutzen als Papiere zu füllen welche kaum jemand je lesen wird, welche von den meisten Spezies an den Straßenständen dem Wähler gar vermittelt werden können da hier einfach unhaltbare Utopien verbreitet werden? Hier sind einmal die Unterschiede aus den Programmen der Linke und der SPD in Kurzform zusammengeschrieben, leicht verständlich für Jedermann/frau.

Innenpolitisch sind die Unterschiede eher unwesentlich, übliche Parteienstreitereien, wobei wir keine der Seiten das entsprechende Vertrauen entgegenbringen. Sagen wir einfach der Lafontaine Effekt, sein Privatkrieg mit seiner SPD. Denn der Westen ist heute mehr SPD als es die alte SPD ihren Namen entsprechend je war und etwas was die LINKE nie werden wollte. Wie sagte Riexinger am Freitag  bei der Vorstellung:  »Wir wollen neben einer sozialen Protestpartei auch eine linke Gestaltungspartei sein«, selbst besser wissend das ohne Mehrheiten keinerlei Gestaltung möglich ist. Eine neue Volksverdummung also!

Was Linkspartei und SPD innenpolitisch vereint und trennt in Kürze.

Mindestlohn: Die Linkspartei fordert ein flächendeckendes gesetzliches Lohnminimum von 10 Euro. Die SPD will das Gleiche in Höhe von 8,50 Euro. Einigung: problemlos.

Steuern: Die Linkspartei fordert einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent für Einkommen von über 65.000 Euro. Für Millionäre soll eine Vermögensteuer von 5 Prozent eingeführt werden. Zudem soll es eine einmalige Abgabe von 10 Prozent für Vermögen über 1 Million Euro geben. Das Versprechen der Linkspartei: Wer unter 6.000 Euro im Monat verdient, muss nicht mehr Steuern zahlen. Nur die wirklich Reichen sollen wesentlich mehr zahlen.

Die SPD-Ideen zielen in die gleiche Richtung: Entlastung der Normalverdiener, Mehrbelastung der Reichen. So soll der Spitzensteuersatz ab Einkommen von 100.000 Euro von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Die Vermögensteuer soll ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro greifen und  Prozent betragen, deutlich weniger als bei der Linkspartei. Zudem will die SPD Betriebsvermögen weitgehend aus der Besteuerung ausklammern. Einigung: möglich, wenn die Linkspartei auf die realistischeren Forderungen der SPD weitgehend einschwenkt.

Rente: Die Linkspartei fordert die Wiedereinführung der Rente mit 65 und eine Mindestrente von 1.050 Euro für alle. Die SPD hält prinzipiell an der Rente mit 67 fest und will eine Mindestrente von 850 Euro. Jedoch bewegt sich die SPD seit 2009 zaghaft in Richtung Linkspartei und Gewerkschaften. Einigung: möglich, wenn die Linkspartei von dem „Weg mit der Rente mit 67“ abrückt.

Hartz IV: Die Linkspartei will Hartz IV auf 500 Euro erhöhen und die Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger ersatzlos streichen. Die SPD will alles lassen, wie es ist. Einigung: nur, wenn die SPD sich auf eine Erhöhung einlässt.

Gesundheit: Beide Parteien wollen eine Krankenkasse für alle Versicherten. Einigung: problemlos.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

In herzlicher Abneigung

Ändere die Welt, sie braucht es.“ Dieses Zitat von Bert Brecht steht in großen Lettern an der Wand hinter Gregor Gysi. Wir sind im Literaturforum des Brechthauses in der Berliner Chausseestraße. Es ist ein ungewöhnlicher Ort, um ein Wahlprogramm vorzustellen. Aber auch ein sprechender.

Für die Linkspartei geht es in diesem Wahlkampf nicht um eine strategische Weichenstellung, sondern um die gefällige Inszenierungen des Absehbaren. Die nächste Fraktion wird kleiner sein und weiter Opposition. Alles andere wäre eine Sensation. Ein bisschen Brecht und Feuilleton sollen das monochrome Bild aufhellen. Sich selbst ändern will die Linkspartei, eher unbrechtisch, lieber nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   

Von Einen der Auszog ein Star zu werden

Da hat sich der „Bambi-Gewinner-Bushido wohl wieder einmal selber in eine Schieflage gebracht. Nach den hart kritisierten Texten seiner „Songs“ enthüllt der Stern nun Verbindungen in das kriminelle Mafia Milieu.

Auch die Webseite Abgeordnetenwatch berichtet über diesen Fall und bringt Bushido in die Nähe des CDU Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten in dessen Berliner Büro Bushido einst ein Schnupperpraktikum absolvierte. Hier geht es um Fragen der Bürger zu einen angeblichen Getränkedeal mit dem Neuköllner Immobilienfachmann. Eine Antwort – man hätte es ahnen können – erhalten die Fragesteller nicht. Über sein Büroteam lässt von Stetten ausrichten, er wolle mit den Bürgerinnen und Bürgern “direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber – kommunizieren”. Deswegen antwortet er, ganz transparent, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So stellt von Stetten sicher, dass sich keine “links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners” als “interessierte Bürger” tarnen.

Bei Journalisten, die ihn mit kritischen Fragen und laufender Kamera behelligen, hat der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten eine wirkungsvolle Abwehrstrategie: Er greift zum Telefon, wählt, und läuft dann – scheinbar ins Telefonat vertieft – dem Reporter einfach davon. Manchmal läuft er auch erst davon, um dann ganz demonstrativ zu telefonieren. So wie im Mai 2007, als ihn ein Reporter des ARD-Politmagazins Panorama in den Gängen des Bundestags abpasst.

Quelle: Abgeordnetenwatch >>>>> weiterlesen

Ziemlich beste Freunde

 Vielleicht ist der Charme schuld. Denn den, das muss man zugeben, besitzt Bushido reichlich. Als Rapper war und ist er nicht eben begnadet, seine Manieren ließen bisweilen zu wünschen übrig und sein gesellschaftlicher Umgang ist, wie es nun notariell beglaubigt feststeht, mindestens zweifelhaft. Aber mit seinem Charme hat er es geschafft, ein ganzes Land einzuwickeln.

 Dieses Land wusste, wenn es ehrlich ist, schon lange, was der Stern nun mit der ominösen Generalvollmacht belegt: Dass einer der erfolgreichsten Popmusiker hierzulande enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen pflegt. Denn die Nachricht, dass Anis Ferchichi, wie Bushido bürgerlich heißt, im Jahr 2010 ein Schriftstück unterschrieben hat, in dem er sogar über seinen Tod hinaus einem gewissen Arafat Abou-Chaker den Zugriff auf sein Vermögen erlaubt, ist zwar eine Neuigkeit. Aber dass Bushido und Abou-Chaker Freunde und Geschäftspartner sind, das ist schon lange bekannt.

 Ebenso bekannt war, dass Abou-Chaker einem Familienclan vorsteht, der von Berlin-Neukölln aus operiert und in kriminelle Machenschaften verwickelt ist. Zum Portfolio gehören, das ist zum großen Teil gerichtsnotorisch, Drogenhandel, Erpressung, Zuhälterei oder Schutzgelderpressung. Trotzdem hat Bushido nie ein großes Geheimnis aus seinen Verbindungen zu dem Clan mit palästinensischen Wurzeln gemacht. Er und Arafat Abou-Chaker leben nebeneinander, die beiden tauchen zusammen bei öffentlichen Anlässen wie der Premiere des Bushido-Films „Zeiten ändern Dich“ im Jahr 2010 auf, sie entwickeln ganz offiziell als Geschäftspartner Ideen, und nicht nur in der FAZ hat Bushido sich und Abou-Chaker als „die besten Freunde“ bezeichnet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Author Philipp von Ostau

Ein Besuch im Zoo  der Linken an der Saar

Das war aber ein Aufmarsch in der Linken Szene gestern im Saarland. Die Parteichefin Katja Kipping schaute extra aus Berlin zu einem Besuch bei Yvonnchen Ploetz herein und die Massen strömten in Scharen um die Linke Chefin zu sehen.

Stellen wir uns vor. Der SPD Gabriel kommt ins Saarland, vor ca. sechs Wochen so geschehen und der SPD Chef der Landes Maas, glänzt durch Abwesenheit. Gibt es nicht, wird hier ein jeder sagen und das vor den Wahlen. Doch, nicht in der SPD, aber in der LINKEN. Jetzt alle wieder einmal singen: „Nichts ist unmöglich -DIE LINKE“. Welch eine Blamage, welch eine Brüskierung! Das in der Politik, welche ansonsten so Zeige freudig ist. Liegt Opa das junge Gemüse plötzlich zu schwer im Magen, oder wurde er nur nicht entsprechend Hofiert ? Der Termin war lange zuvor angekündigt.

Ein paar Zeilen war dieses Großereignis der Saarbrücker-Zeitung dann auch Wert, obwohl die einladende Ivonne Ploetz in den Artikel nicht mit einer Silbe Erwähnung fand. Auch über die Erinnerungsgeschenke, welche ansonsten auf Silber präsentiert werden lesen wir nichts. Dafür aber wurde dem Gastgeber ein großer Sack mit politischen Forderungen überreicht. Daraus lesen wir dann folgendes:

Mit Blick auf die Vorkommnisse am Bostalsee und bei Höll forderte Kipping flächendeckende Beratungsstellen für Migranten und eine Nachweispflicht für Unternehmen dafür, dass keine Scheinwerkverträge vorlägen. Nötig seien ferner mehr Personal beim Zoll, höhere Strafen für Hintermänner bei Rechtsverstößen und ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften.

Als Beratungsstellen ließen sich doch auch die Bürgerbüro der LINKEN einrichten? Oder dienen die nur zum Kaffee trinken der Mitglieder? Ach ja, die Bezeichnung Crémantstübchen war ja schon in Saarlouis geläufig, auch Bier nach alter Kultur soll dort ausgeschenkt worden sein. Wurde dann, wie auf dem Foto sichtbar in Plastiksäcke verpackt.

Ansonsten bewegte sich das Gesprächsthema wohl um Steinbrück und die SPD, welche Beide mit einen Schwall von allseits bekannten Vorwürfen bombardiert wurden, obwohl diese zu Katjas Ehren nicht erschienen waren. Dabei die SPD, die alte gegenseitige Hassliebe – ist doch eigentlich kein Thema, oder? Vielleicht aufgrund der neuen Partei doch wieder? Dann aber wird die Linke  unter fünf Prozent bleiben, da die Wähler übergelaufen sind.

Wenn also die CDU verliert ist die neue Partei so stark geworden und die Linke bleibt unter fünf Prozent. Oder die CDU gewinnt da Steinbrück ehe alles versemmelt hat. Also bleibt als Ergebnis für die Linke doch nur, ihre Überflüssigkeit festzustellen, da sie in keinen Fall benötigt wird. Denn Hilfsstimmen wird es nicht geben.

In diese Stimmung passt dann auch die Einladung des KV Saarlouis zu einer Podiumsdiskussion in Bous, zu der nur Parteimitglieder geladen sind. Sinn dieser Veranstaltung soll es sein, die Kandidaten der Landeswahlliste für die Bundestagswahlen den eigenen Mitgliedern vorzustellen. Man achte hier auf die Feinheiten: „Nicht den Wählern stellt man die Kandidaten vor, sondern den eigenen Leuten.“. Zu dieser Veranstaltung werden mehr als 350 Mitglieder erwartet da diese alle ihre Partei Kandidaten kennenlernen wollen.

Innerhalb einer Öffentlichen Erklärung heißt es:

Antwort auf die nun schon mehrfache Anfrage, warum die Podiumsdiskussion in Bous (Kooperation KV Saarlouis, OV Bous) “nur” parteiöffentlich ist…
1. Die Fläche ist endlich, wir haben 350+ Mitglieder im KV, Genossinnen und Genossen aus anderen KVs werden auch erwartet. Wir wollen schon im Vorfeld dafür Sorge tragen, dass für jede Genossin/jeden Genossen ein Platz vorhanden ist und somit jeder den persönlichen Kontakt zu den drei Kandidaten suchen kann.
2. Die Veranstaltung dient dazu Genossinnen und Genossen unserer Partei die Möglichkeit zu bieten, die drei Kandidaten besser kennen zu lernen. Jeder soll die Möglichkeit haben seine/ihre Fragen zu stellen. Es ist eine Veranstaltung als Service für unsere Mitglieder.
Gibt es denn nicht doch die Möglichkeit…- aber selbstverständlich! Die Mitgliedschaft in der Linken steht jeder Frau und jedem Mann offen (http://bit.ly/ZwR7v9).
Mit solidarischen Grüßen
Phelan Andreas Neumann
Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. KV Saarlouis”
(Zitat Kreiswebseite Die Linke Saarlouis)

Das heißt also nichts anderes als, wird aber nicht gesagt, da die dooofen WählerInnen das so wie so nicht bemerken: „Wenn ihr euch aber zuvor als Mitglieder anmeldet und Beiträge bezahlt, – Ja, dann wird der Saal automatisch größer! Dann fasst der auch 500 Leute. Für das Kapital machen echte Sozialisten schließlich alles. Daran sehen wir wieder einmal wie viel an zweibeinige Intelligenz sich in dieser Partei zusammengefunden hat.

Kann sich denn eine Person vorstellen wie eine solche Truppe die Gesellschaft verändern will? Wie mag diese Gesellschaft nach einer eventuellen Regierungsübernahme dann wohl aussehen? Schon die heutigen Regierungstypen bringen weder einen Bahnhof, noch einen Flugplatz, geschweige denn eine funktionierende Kranken- oder Rentenversorgung in die Wege geleitet. Sollte die LINKE je an die Regierung kommen, müssen wir damit rechnen dass die Toilettenhäuschen gleich einen Pizza-Service auf Bestellung vorgefahren kommen, da die Einrichtung dieser diversen Plätze in den einzelnen Häusern nicht mehr möglich ist. .

Gute Nacht, träumt weiter, aber lasst uns zuvor gemeinsam singen:

[youtube qz4Fq9NXtzw]

Der Artikel aus der SZ >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle    :

Gefahr von rechts

Über eine Gefahr von Rechts für die LINKE berichtet die MZ in ihrer Internetausgabe heute früh. 35 % aller Wähler der LINKEN sympathisieren mit der neuen Partei, der Alternative für Deutschland. Die MZ versucht ihre These an einigen Beispielen zu erläutern welche für Eingeweihte aus dem linken Lager als durchaus plausibel erscheinen.

So ist es durchaus richtig das die LINKE ihren Nimbus als Protestpartei in der Bevölkerung eingebüßt hat. Die hohen Verluste in den letzten Landtagswahlen sind dafür ein eindeutiger Hinweis und die vorgegebenen Behauptungen mit Hinweis auf innerparteiliche Querelen nur eine Verwischung der Tatsachen. Der Partei mangelt es am Arbeitswillen, vor allen Dingen an der Basis. Die vor den Wahlen gegebenen Versprechen stehen mit den erbrachten Leistungen nicht im Einklang. So ist die Partei nie eine Partei der Kümmerer, sondern eine der Selbstversorger gewesen.

Die Partei hat sich auf ein wohliges Ruhekissen zurückgezogen und erstickt in zufriedener Selbstgefälligkeit wobei die meisten Probleme welche die anderen Parteien heute den Neuen zuschieben, bei der LINKEN von Beginn an Gang und Gäbe sind. Denn alle die Merkmale welchen man den CDU / FDP Abweichlern in die Schuhe schieben will sind in der LINKEN Alltag. Das mit möglichst viel Dreck zu bewerfen ist ein Reflex der Angst. Die Angst an Macht, Geld und Einfluss zu verlieren. Da werden dann die eigenen Keller entrümpelt und es wird nachgesehen, wo man den eigenen Ehemaligen noch etwas unangenehmes nach werfen kann.

Rassismus, Nationalismus und selbst der Kapitalismus sind  Attribute welche auch in einer Linken von Beginn an vertreten waren. Sogar in einen viel auffälligeren Umfang als in anderen Parteien, da es gerade hier nicht vermutet wurde. Die Thesen von Westerwelle werden aus der FDP erwartet, die gleichen Thesen aus einer linken Ecke nicht.

So ist es einfach nicht normal dass sich die Linken Abgeordnete des saarländischen Landtag Ensch-Engel in eine Burschenschaft begibt, um dort um Wählerstimmen zu buhlen. So lange dieser, hier sogar offen gezeigte Hang zum Nationalismus, von Linken Kleinstgehirnen nicht verstanden wird, werden alle weiteren Argumentationen gegen Rechts aus der Partei heraus fruchtlos bleiben. Da hilft dann alles drumherum Gerede und auch die allgemein übliche Verharmlosung nichts. Entscheidend ist dass, was in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. In diesen Fall einfach nur naive Dumpfheit.

Informationsabend der KDStV Carolus Magnus Saarbrücken im CV

>>>> HIER <<<<

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Gefahr von rechts

Im vorigen Jahr hat die Linke ganz schön Substanz eingebüßt. Das hatte nicht nur mit den internen Querelen zu tun, die in Wahlschlappen bei Landtagswahlen mündeten, sondern auch mit der Piratenpartei. Letztere versinkt bundespolitisch nun langsam in der Bedeutungslosigkeit. Doch die neue Konkurrenz steht längst auf der Matte: die Alternative für Deutschland (AfD).

So wählten einer Umfrage zufolge 35 Prozent der AfD-Sympathisanten bei der Bundestagswahl 2009 die Linke. In der Bundestagsfraktion heißt es, 20 Prozent der eigenen Anhänger seien prinzipiell bereit, das Kreuz beim Wettbewerber zu machen. Bei Umfragewerten für die Linke, die gesamtdeutsch zwischen sechs und acht Prozent liegen und im Westen bei bloß drei Prozent, ist das keine gute Nachricht. Entsprechend hat Parteichefin Katja Kipping reagiert. „Die AfD propagiert nationale Enge und soziale Kälte“, sagte sie gestern der MZ. „Wir brauchen eine soziale Alternative zu Merkels Euro-Regime. Wenn die Opposition am Donnerstag geschlossen gegen das Zypernpaket stimmen würde, gäbe es wirklich die Chance, Merkels Euro-Regime zu stürzen.“

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. Beruht auf einem Inhalt unter www.projektwerkstatt.de.

Oskars Auferstehung

Ähnlichkeiten mit noch Lebenden sind rein zufällig und ungewollt ! Das gilt auch für die Schlafenden!

„Oskars Auferstehung“ betitelt die Sueddeutsche-Online heute einen ihrer Artikel. Eine Aussage welche nicht fragend gestellt wurde. Da machen wir uns schon große Sorgen und fragen uns, wer denn für die Zeremonie des Wecken in seinem Haushalt zuständig ist?

Auferstehung war im übrigen Ostern und nicht heute oder gestern und es spricht gegen die Arbeitswut unserer Politiker wenn denn dort Typen die Zeit um fast zehn Tage verschlafen. Hat wohl das Schrapnell nicht entsprechend geweckt?

Mag es Zufall sein, dass sich die Linke des  Saarland ausgerechnet am 5. Mai zu einer Landesmitgliederversammlung trifft? Und das in einer  Halle des Alt-Saarbrücker Turn- und Sportvereins? Ein sicher wichtiges Ereignis nicht nur für die alten, bräsigen Vorturner  dieses Wahlverein, denn der wiederkehrende 195. Geburtstag IHRES  Karlchen dürfte an und für sich nicht in Vergessenheit geraten sein. Dem „Tag der Sonne“ vom 15. April in Nordkorea folgt damit der nächste Festtag dieser geistigen Brudervereinigung.

Wofür der ganze Aufwand überhaupt, wenn die Ergebnisse schon in voraus festgezurrt wurden.  Lutze und Ploetz haben sich dem vernehmen nach wohl selber disqualifiziert,  sie brachten zusammen keinen Zug auf die Schienen, oder in den Tunnel. Und das bisschen Rausch Kultur und Weibergedöns  war für den zornigen, alten Herrn wohl nicht ausreichend.  Da müssen von der Jugend dann schon andere Angebote auf den Tisch des Herrn. So geht an CKK wohl mit Sicherheit kein Ball mehr vorbei. Die Bälle hält Oskar schon lange in sicheren Händen. Das Geld für diese Großveranstaltung wäre sicher besser zur Schuldentilgung verwendet worden.

Oskars Auferstehung

Im Februar hatte Lafontaine angedeutet, dass er sich erneut um einen Sitz im Bundestag bewerben könnte, und hat seitdem wenig unternommen, um Spekulationen darüber einzudämmen. Im Gegenteil: Es gebe keinen neuen Sachstand, wird Fragestellern regelmäßig beschieden. Dementis sehen anders aus. Lafontaine, der sich nach der Bundestagswahl 2009 aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte und an der Saar Fraktionsvorsitzender im Landtag wurde, will offenkundig, dass mit seiner Rückkehr gerechnet wird.

Dieses Ziel hat er erreicht. Die Genossen harren wieder einmal einer Entscheidung ihres früheren Vorsitzenden – und sie machen sich Gedanken über deren Konsequenzen. Sicher ist, dass eine Rückkehr Lafontaines die Verhältnisse in der Linken durcheinander wirbeln würde. Das fängt damit an, dass das für den Wahlkampf gebildete Achter-Team mit bundesweit bisher eingeschränkt prominenten Mitgliedern wie Nicole Gohlke und Diana Golze vollends obsolet würde. Die Kampagne würde wieder von zwei Männern dominiert werden: Gregor Gysi und eben Lafontaine. Die Linke könnte dann im Westen – so die Hoffnung – aus einem Reservoir schöpfen, das größer ist als jene zwei bis drei Prozent, die der Partei dort bislang sicher sind.

Quelle: Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Ökumenisches Heiligenlexikon
Gemeinfreiheit – public domain

Kein guter Tag für die Saar-Linke

Die Partei DIE LINKE an der Saar ist heute vom saarländischen Verfassungsgericht gleich zweimal abgewiesen worden. Zum einen sei der Übertritt der Ex-Linken Pia Döring zur SPD legitim gewesen. Die Mitgliedschaft eines Abgeordneten im Landtag sei nicht an die Parteizugehörigkeit gebunden, so das Verfassungsgericht. Außerdem scheiterte die Linke beim Versuch der Neuregelung der Parteienfinanzierung, da es die Partei bei Verabschiedung des Gesetzes noch gar nicht gegeben habe.

Außer viel Theater und der Verbreitung hohler Phrasen, um ihren Leuten gewisse Aktivitäten vorzugaukeln, also Ergebnisse welche selbst von absoluten Laien im Ergebnis vorauszusehen waren. Außer Spesen, auf Kosten der Steuerzahler, nichts gewesen.

Übrigens, die Linke reichte Wahlprüfungsbeschwerde statt Mandatsprüfungsbeschwerde ein, so viel zur Kompetenz der Rechtsvertreter der Linksfraktion Saar.

Nachtrag:

Döring darf Mandat behalten

Die SPD-Abgeordnete Pia Döring bleibt Landtagsabgeordnete. Der Verfassungsgerichtshof entschied, sie habe ihr Mandat „wirksam erworben“ und könne es daher behalten. Döring war unmittelbar nach der Landtagswahl von der Linkspartei zur SPD gewechselt.

(16.04.2013) Die Saar-Linke hat nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keinen Anspruch auf die Rückgabe des Mandats der Landtagsabgeordneten Pia Döring. Sie habe ihr Mandat „rechtmäßig erworben“, erklärte Gerichtshofpräsident Roland Rixecker am Dienstag in Saarbrücken. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Döring bereits kurz nach der Landtagswahl im Jahr 2012 die Linkspartei verlassen und zur SPD gewechselt war.

Quelle: SR – online >>>>> weiterlesen

>>>>> HIER >>>>> das Urteil als Podcast bei SR 3

>>>>> HIER <<<<< das Video vom SR 3 Fernsehen

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Grafikquelle    :   Fotomontage / DL privat

Rot-Rot startet die Operation Fahnenflucht

Der schwenkt die Fahne für Jeden  –  Hauptsache rote Fahne

[youtube LUewLaYwVe4]

Eine steile These, aber bestimmt mehr als eine vage Andeutung welche hier von der Rheinischen-Post aufgestellt wird? Wir werden es sehen, nachvollziehbar ist jedoch in der LINKEN praktisch alles. So heißt es doch in der Werbung schon: „Nichts ist unmöglich, die LINKE“. Und die Schlussfrage, die einzige welche letztendlich offen bleibt: „Wie heißen die singenden Politiker in diesen Video“? Oskar und Klaus?

Der Artikel erscheint auch genau zum richtigen Zeitpunkt, wird doch heute das Saar-Verfassungsgericht den Döring-Wechsel hin zur SPD überprüfen. Döring wechselte bekanntlich direkt nach den saarländischen Landtagswahlen, unter der Mitnahme ihres Mandat, so wie in der Politik allgemein üblich, von der Linken in die SPD Fraktion.

Das gleiche könnten wir uns natürlich auch nach den Bundestagswahlen vorstellen, wenn die Linke es denn überhaupt schaffen sollte, wieder bundesweit über die fünf Prozent zu kommen. Es wäre ja auch gut vorstellbar das viele der linken Antis, gleich zu den neuen Antis, den gegen Europa wechseln? Gleich und Gleiches zieht sich doch bekanntlich an und in den letzten Landtagswahlen hat sich die Partei ehe nur noch von müden drei Prozent wählen lassen.

Hieß es nicht vor vielen Jahren von bekennenden Linken schon einmal. „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, so lesen wir heute von Kipping in einen Interview, und das verdächtig weinerlich, dass ihre Partei in der letzten Zeit immer wieder auf rot/grün zugegangen sei, diese aber leider jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hätten. Andersherum behauptet die LINKE aber an jeder Stelle das ohne Sie keine neuen Mehrheiten gegen die jetzige Regierung möglich sei. Was denn nun? Bestehen schon heimliche Wechselabkommen? Stille Leihmandate? Steht dem Wähler ein Wandel von der Partei zu einer Firma für Leiharbeiter bevor? Wir verleihen Abgeordnete, auf Zeit!

Das Interview: >>>>> HIER <<<<<

Beachtet werden sollte auch dass sich doch gerade die Partei DIE LINKE überwiegend aus Überläufer zusammensetzt. Nicht nur die aus der SPD. Vielen der noch heute im Bundestag Sitzenden aller Parteien ist doch diese Praxis aus den Zeiten des „Kalten Krieges“ nur allzu geläufig.  Zogen doch schon vor den Bau der Mauer ganze Familien in den Ostteil, wie auch aus dem Osten Menschen in den Westen zogen. Da gibt es sogar einige erst heute sehr prominente Familien, denen die damalige Politik im Osten besser gefiel. Nach dem Bau der Mauer hieß es doch auch dann regelmäßig: „Eins, zwei, drei, der Tausch ist vorbei“, auf der Glienicker Brücke !

Dabei ist das alles doch letztendlich auch eine Frage des Angebotes und der Nachfrage. So wird vielleicht schon bei der Aufstellung von Landeslisten darauf Rücksicht genommen. Da soll die Linke des Saarland  laut hören sagen praktisch Zahlungsunfähig sein. Was läge da näher als nach den Wahlen einer/n MandatsträgerIn meistbietend zu verkaufen? An die SPD oder die Grünen, vielleicht? Als sogenannter lebender Lastenausgleich? Wurde ein Teil der Mauer nicht erhalten um sich das spannen eines Netzes zu ersparen?

Haben wir doch zu Beginn auf den bekannten Werbeslogan hingewiesen. Welche andere Partei hat denn berühmtere Wendehälse als noch lebende Beispiele anzubieten? Viele laufen doch Querbeet, reagieren auf jeden Windhauch gleich Brummkreisel oder wenden gleich den Drehtüreffekt an. Natürlich muss die Tür schon elektrisch angetrieben sein, alles andere wäre mit Arbeit verbunden.

Sie könnten auch verglichen werden mit den Flaschensammlern welche heute immer öfter in den Parkanlagen anzutreffen sind. Kein Cent wird ausgelassen. Das fängt bei einen ehemaligen Finanzminister an und zieht seine Kreise bis, hinunter bis in in die Ortsverbände. So wird Mensch sehr schnell von Gejagten zum Jäger.

Das ist die Moral des Überlebens und wird innerhalb der Partei gerne Solidarität genannt.  Gleiches wird auch im internen der Partei gespielt. Der Wechsel von Plattform zu den Antis, hinüber zu den „Marx Brothers“, ein buntes Kreiseln auf die Suche nach ein wenig Selbstdarstellung. Denn auch in der LINKEN herrscht schon lange das US System: „Vom Tellerwäscher zum Millionär“. Anders gesagt: „Vom A-Kriecher zum linken Stinker“.

Rot-Rot startet die Operation Fahnenflucht

SPD und Grüne beteuern, dass sie sich nicht von der Linkspartei tolerieren lassen wollen. Müssen sie vielleicht auch nicht. SPD-Linke setzen auf Überläufer.

Niemand hat die Absicht, mit der Linkspartei zu kooperieren. Keine Koalition. Keine Tolerierung. So haben es die Spitzenleute von SPD und Grünen dem Wahlvolk versprochen. Selbst wenn es im Herbst nach der Bundestagswahl also ganz, ganz knapp nicht für Rot-Grün reichen sollte, will sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht mit Stimmen der Linkspartei wählen lassen.

Muss er vielleicht auch nicht. Es gibt einen anderen, eleganteren Weg, die Linken als Kanzlermacher zu nutzen: das Modell Überläufer. Oder besser: Operation Fahnenflucht. Sollten Rot-Grün nach der Bundestagswahl nur eine oder zwei Stimmen zur Mehrheit fehlen – angesichts der Umfragen und der Ergebnisse bei der jüngsten Landtagswahl keine besonders gewagte These –, setzen manche Genossen auf Überläufer: Linkspartei-Abgeordnete, die aus fadenscheinigen Gründen aus ihrer Fraktion austreten und als parteilose Parlamentarier fortan der rot-grünen Truppe als Stimmvieh dienen. Oder gleich ganz das Parteibuch der SPD annehmen.

Quelle: RP-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
• Erstellt: 21. Mai 2014

Eine neue Partei zu den Bundestagswahlen 2013?

Die alten und neuen Vorsitzenden Jürgen O. Stange und A. Patrick Simmer

Eine neue Partei macht sich auf? Sie versucht den steinigen Weg hin zu einer Partei um sich bei anstehenden Wahlen zu stellen? Zu den Bundestagswahlen 2013?

Wie aus Fotos zu ersehen ist trifft man auf einige Gesichter aus der linken Szene, findet aber keine eindeutige Erklärung zu dieser Verbindung. Ja ein Wahlprogramm, womit die Meisten aber eher weniger etwas anzufangen wissen, da die Menschen in den letzten Jahren zu viele Dieser haben zusammenfallen sehen. Mit anderen Worten: Sie waren das Papier nicht Wert, auf denen es geschrieben wurde!

Eine neue Partei ist immer einige Berichte wert. Dazu braucht es aber Informationen über die Personen welche dahinter stehen. So erklären wir uns gerne zu Berichterstattungen bereit und würden diese auch gerne unseren Lesern vorstellen, solange sie sich mit der Gesellschaft und den Gesetzen im Einklang befinden. Also zeigt Mut Leute!

Für heute belassen wir es auf die Informationen welche von der Mitgliederversammlung auf eurer Internet-Seite verbreitet werden:

Auf der heutigen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand wie folgt gewählt:

Vorsitzender: Jürgen Onko Stange

Stellvertr. Vorsitzender: Patrick Simmer

Kassiererin: Elzbieta Stange

Schriftführerin: Martina Kretzer

Beisitzer: Werner Fischer

Die Mitgliederversammlung beschloss unter TOP 16 einstimmig, ihr Aktionsgebiet auf Landtags- und Bundestagswahlen auszuweiten. Zur kommenden Bundestagswahl werden DirektkandidatInnen in diversen rheinland-pfälzischen Wahlkreisen kandidieren. Ein Termin für die Aufstellung der BewerberInnen wird in Kürze vom Vorstand festgelegt.

Quelle: Ich tu’s   >>>>> weiterlesen

Vor Kandidatenkür Streit um Satzung
Linkspartei stellt Landesliste für Bundestagswahl auf

Neue Liste – Alte Namen

Die größte Unruhe, auf die heute durchgeführte Kandidatenkür zur Landesliste der Bundestagswahl, fand wohl schon in den Tagen zuvor statt wobei die satzungswidrigen  Vorkommnisse vom Landstuhler Parteitag aus dem letzten November noch immer nicht ausgeräumt sind. Wir berichteten seinerzeit ausführlich darüber: „RLP mit flotten Vierer„

Hier zeigt sich wieder einmal, wie immer wieder in der Partei, eine Landesschiedskommission vor ihrer, für die Partei der Manipulierer typischen Seite. Laut den Kommunalpolitiker Jürgen Stange verschleppe hier die Kommission seit Jahren entsprechende Verfahren welche den Vorständen nicht in das Konzept past.

Vor Kandidatenkür Streit um Satzung
Linkspartei stellt Landesliste für Bundestagswahl auf

Die rheinland-pfälzischen Linken stellen am morgigen Samstag in Rockenhausen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl auf. Alexander Ulrich, seit 2005 für die Partei im Bundestag, bewirbt sich erneut für den Spitzenplatz. Die Kandidatenkür wird überschattet von einer Debatte: Ist bei der Vorstandswahl im November gegen die Satzung verstoßen worden? Und wenn ja: Kann dann morgen eine Landesliste aufgestellt werden, die rechtlich Bestand hat?

Ulrich, IG Metaller und gelernter Werkzeugmacher aus Reichenbach-Steegen (Kreis Kaiserslautern), sieht die Linke im Aufwind. In Rheinland-Pfalz ”zieht die Partei in ihrer weit überwiegenden Mehrheit wieder an einem Strang”. Von vielen Genossen sei er aufgefordert worden, zum dritten Mal für den Bundestag zu kandidieren: ”Als Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz ist es mir 2009 gemeinsam mit dem Landesverband gelungen, mit 9,4 Prozent auf Landesebene und 14,2 Prozent in meinem Wahlkreis einen herausragenden Wahlerfolg zu erzielen.”

Quelle: Die Rheinpfalz >>>>> weiterlesen

Gewählt wurde letztendlich wie folgt:

Alexander Ulrich   125   Stimmen
Katrin Werner        113
Brigitte Freiholt     100
Jochen Bülow          84
Bettina Lau             86
Martin Klein            79
Zorlu Ünal               84

Ende der Wahlen!

Ex-Tennisstar kandidiert für die Linke

Und nun ist sie auch noch unter „Die Räuber“ gefallen! In das gleichlautende Drama von Friedrich Schiller fühlt sich der Leser versetzt, liest er die herzzerreißende Story der Claudia-Kohde Kilsch. Welch großes Theater wobei mit Beginn der Aufführung, weder das Ende noch die Anzahl der zu spielenden Akte offen ist. Ein Resümee aber schon einmal vorab. Es gibt scheinbar Menschen auf dieser Erde die lernen nie, egal was ihnen das Leben auch an Erfahrungswerten anbietet.

Eine junge Frau, vom Sport die Härte, aber auch Fairness gewohnt, fällt innerhalb der eigenen Familie unter die Räuber, da sie, wie es erzählt wird, im Guten Glauben handelnd dem Stiefvater nahezu blind vertraut und walten und schalten lässt wie er es für richtig hält. Sie und auch die weiteren, näheren Angehörigen benutzen das Talent einer jungen Frau, um selber ein Leben in Saus und in Braus zu führen. Wo bleibt hier die eigentliche Aufgabe der Familie, für Geborgenheit zu sorgen?

Nach den erlebten Erfahrungen in Sport und Familie bewegen wir uns nun auf den dritten Akt des Drama zu und erwarten an und für sich eine Person welche aus den Erlebten und hier besonders im Umgang mit anderen Menschen, vorsichtig geworden ist. Aber, ist das Zeigen, mit den Fingern auf die Anderen schon Sinnbild einer Linken Lebenseinstellung? Wo bleibt hier die eigene Erkenntnis, der Hinweis: „Auch ich habe Fehler gemacht und daraus gelernt“! Nichts da.

Stattdessen wieder der ungebrochene Glaube, das Vertrauen dass Andere helfen werden. Der Stiefvater wird ersetzt durch Oskar, hatten wir schon einmal: „Oskar der Familienvater“. Nach der nur nach persönlichen Vorteilen suchenden Familie kommt der alternde, selbstlose Politiker, welcher vollkommen uneigennützig nur an Sie denkt, und in seiner Hilfe auf der Einen, wiederum auf der anderen Seite Personen im Regen stehen lässt? Diese ständig wechselnden Sympathieverteilungen je nach Lust und Laune sind Zeichen einer großen, für eine Partei zerstörerischen Abhängigkeit, auf eine Person hin.

Die allgemeine Lebenserfahrung sagt aber aus, dass dieser Typ Mensch, der Helfer, eher nicht in der Politik zu Hause ist. Eine Person welche schon Schwierigkeiten bekommt innerhalb der eigenen Familie zurechtzukommen und sich dort maßlos ausnutzen lässt, verfügt eher nicht über die nötige Härte im Haifischbecken der Politiker, von diesen nicht gefressen zu werden. Nirgendwo werden mehr Intrigen gesponnen, ist der Neid auf den Anderen, die Verleumdung, der Betrug, das Manipulieren oder auch der Lobbyismus mehr zu Hause als gerade dort.

So rennt sie nun beim verteilen von Ostereier einer Astrid Schramm hinterher, ebenfalls einer Blondine mit einer erzählenden Vergangenheit? Vom fehlenden Stallgeruch der Claudia weiß sie zu berichten. Einen Duft welcher ihr selber mit Sicherheit genauso wenig fehlt wie einem Rolf Linsler.

Der Artikel endet mit folgenden Sätzen: „Politik ist für sie Empathie und ein fairer Wettstreit wie im Sport. Natürlich ist Politik auch ein zähes Ringen um Kompromisse, ist gesellschaftliche Vision und Intrige. Manchmal erscheint Kohde-Kilsch ein wenig unbedarft. Beim grassierenden Misstrauen gegen Berufspolitiker kann das aber ihr Kapital sein. Sie wirkt auch unverdorben“.

Gerade die letzten Sätze werden mit Sicherheit viele der hier Lesenden dick unterstreichen können, wobei die meisten aus gemachten Erfahrungen vieles erzählen und auch noch weiterhin erklären werden. Wie groß der Wert einer solchen Naivität in der Politik geschätzt wird, beweist die Presse und auch die Öffentlichkeit heute tagtäglich ebenfalls im Umgang mit den Piraten und es wäre schon seltsam wenn bei CKK andere Maßstäbe angelegt würden.

Ex-Tennisstar kandidiert für die Linke

Als Claudia Kohde-Kilsch und die Linkspartei zueinander fanden, ging es der Linkspartei gut und Claudia Kohde-Kilsch schlecht. Das war im Winter vergangenen Jahres. Die Linkspartei war drittstärkste Fraktion im Saarländischen Landtag mit nur zwei Abgeordneten weniger als die SPD, und Claudia Kohde- Kilsch war insolvent. Als Tennisspielerin hatte sie mehr als zwei Millionen Euro Preisgelder gewonnen. Jetzt führte sie ein Leben unterhalb der Pfändungsgrenze. Ihr blieben 1200 Euro im Monat.

Damals fragte Oskar Lafontaine bei ihr an, ob sie ihn im saarländischen Landtagswahlkampf unterstützen wolle. Lafontaine sei „ein alter Freund“ ihrer Familie, sagt Claudia Kohde-Kilsch.

Die Familie wählte dennoch CDU. Sie selbst sei allerdings schon immer „sozial eingestellt“ gewesen. An Lafontaines Bitte knüpfte sie die Bedingung, dass sie sich vorher zusammensetzen müssten. „Oskar, ich will wissen: Was genau sind eure Positionen?“

Ihren ersten Einsatz hatte sie im Wahlkampffinale. Auf der Abschlusskundgebung sagte sie die Reden von Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine an. Keine große Sache. Doch der Platz vor dem Saarbrücker Theater war voller Zuschauer. „Ich dachte, ich muss sterben“, sagt sie und lacht.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

[youtube bqfeIggZvgQ]

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Fotoquelle: Wikipedia

Deutsch: Das Foto habe ich als Urheber unter der Creative-Commons-Lizenz CC-by-SA-3.0. veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose Nutzung außerhalb der Wikimedia-Projekte unter folgenden Bedingungen möglich ist:

1.2 In Onlinemedien, falls möglich, setzen Sie bitte einen Link auf das Originalfoto: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claudia_Kohde-Kilsch_2012-03-16.JPG

Hört ihr das Rauschen im Blätterwald

!990 Jahre des Sturm  –  Jetzt bleiben die Jahre des Drang

Da rauschte es ja gestern ganz kräftig im Blätterwald der Republik. Und wie kann es anders sein, wiedereinmal ging es um eine eventuelle Kandidatur von Oskar Lafontaine in den deutschen Bundestag. Wie untereinander abgesprochen nahmen einige Journallisten das Thema auf und berichteten, eigentlich über Abläufe welche hier auf DL schon seit längeren beschrieben werden und als solches an und für sich abgehakt schienen.

Trotz alledem gibt es aber immer wieder neue Fenster welche sich mit dem Lesen verschiedener  Artikel öffnen. So ist schon der Titel des Bericht in der SZ sehr aufschlussreich. „Die Basis drängt Lafontaine zur Kandidatur“ lesen wir und stellen fest das „Basis“ sich über zwei Personen offenbart. Auch sind wir ziemlich sicher, dass gerade die zwei genannten Personen sehr genau wissen, dass ein Oskar wohl kaum selbstlos handelt, sondern dass mit jeder Gabe auch eine Forderung verbunden ist. Auf dieser Welt gibt es nur sehr selten etwas umsonst.

Wer Oskar haben möchte wird in diesen Fall auf CKK  als Paket mitschleppen müssen. Das wird der entscheidende Punkt bei seiner Kandidatur sein. Nur dann dürfen mit seinen Namen auch die erhofften Prozentzahlen mitgenommen werden. Das wissen sowohl Jürgen Trenz, welcher in internen Parteikreisen auch als „Abhängiger“, von Oskar, bezeichnet wird und in seiner Friedrichsthaler Truppe „angeblich für Unruhen mit verantwortlich sein soll“, als auch Dr. Andreas Neumann, wobei auffällig ist das der KV Vorsitzende von Saarlouis schon im Untergrund verschwunden scheint.

Einen schönen Hinweis auf die obskuren Patenschaften im saarländischen Parteienklüngel gibt auch die Saarbrücker-Zeitung, wie wir hoffen, vorsätzlich wieder. So beschreibt sie das Foto von Lafontaine mit „Oskar“. Es soll natürlich jeder wissen wer denn dort abgebildet ist! Das zweite Foto zeigt dagegen Claudia-Kohde-Kilsch und wird mit „Lafontaine“ benannt. Also, für alle Leser hier Klartext:  „Claudia-Kohde Lafontaine“! Herzlichen Glückwunsch sagt hier DL zur vermutlich heimlichen Hochzeit und es zeigt sich wieder einmal dass nichts so geheim gehalten werden kann, als das es eines Tages doch öffentlich wird.

Wir wünschen, und das ist wirklich ehrlich gemeint, wie immer, unser aller Oskar ein möglichst langes Leben. Auf das es ihm ermöglicht wird einen wirklich starken Harem im Berliner Bundestag sesshaft zu machen. Zur Stärkung und zum Nutzen Linker und hier vor allen der Familienpolitik!

Nur, die biologische Uhr tickt unaufhaltsam vor sich hin und so steht zu befürchten das ein eventuell im Moment gefühlter Erfolg bei den kommenden Wahlen, auf Dauer gesehen zum Sargdeckel der Partei werden wird, da die Verjüngung verschlafen wurde. Aber das scheint ehe das große Problem einer Partei zu sein, in der so ziemlich jeder nur seine auf persönlichen Erfolge aus ist.

Jetzt also fort mit Plaste und Fein,
es weht wieder Natur in das Saarland hinein.
Dem Ball folgt ein As geschlagen wie immer,
Ikone kann gehen, Idole ins Zimmer.

Basis drängt Lafontaine zur Kandidatur

Saarbrücken. Die Basis der Linken im Saarland drängt Oskar Lafontaine zu einem bundespolitischen Comeback. Bei einem Treffen der Landesspitze mit den Orts- und Kreisvorsitzenden der Partei kürzlich in Riegelsberg herrschte nach übereinstimmenden Teilnehmerberichten Einigkeit, dass der 69-Jährige Garant für ein gutes Ergebnis im Saarland sei und deshalb im September wieder für den Bundestag kandidieren solle. „Die Partei steht geschlossen hinter ihm. Wir waren alle der gleichen Meinung“, sagte der Vorsitzende der Linken in Friedrichsthal, Jürgen Trenz. Lafontaine will sich erst kurz vor der Aufstellung der Landesliste am 5. Mai entscheiden, ob er für den Bundestag kandidiert. Bei dem Treffen am Dienstag in Riegelsberg wiederholte er diese Position zum x-ten Male.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Die Fotos in der SZ wurden unterdessen natürlich entfernt.

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Grafikquelle    :   Lafontaine election poster, 1990

Linke Parteien zu blöd zum Googeln

Diese geschriebene Behauptung kann auch allgemein auf die komplette, sich selbst als Linke bezeichnende Parteienlandschaft ausgedehnt werden. Denn Links ist etwas anderes, als das was den Bürger aus den Parteien heraus vorgespielt wird.

Zu einer linken Gesinnung gehört es auch gemachte Fehler einzugestehen und Diese dann selbstverständlich entsprechend zu korrigieren. Dieses vermag aber weder der Pannen Peer, noch Seine, oder auch Eine, der anderen Parteien. Die Partei, die Partei hat immer recht und obwohl diese Parolen bei den Bürgern schon lange nicht mehr ankommen, hält man unverbrüchlich daran fest. Dumm-dreist!

Und das selbst auf die Gefahr hin, als eine kostenlose Werbung von den Urheber dieses Satzes ausgenutzt zu werden. Nein die Leiharbeiter Firma ist intelligent genug sich nicht gegen den Plagiator zur Wehr zu setzen, welcher nicht besser seine Unfähigkeit unter Beweis stellen kann. Nun wird mit Leiharbeiter gegen die Leiharbeit geworben.

Wie gut das die SPD mit ihren linken Abklatsch nicht alleine unterwegs ist, da vor allem auch in der LINKEN Partei der Schein immer heller das Sein überstrahlt. Sorgen doch gerade die verborgenen Kapitalisten immer wieder für ehrfürchtiges Erstaunen. Auch hier wird an einer Unfehlbarkeit des Apparates in arroganter Überheblichkeit festgehalten. Personen mit kernigen Aussprüchen missbraucht, um dann alsbald im Regen stehengelassen zu werden. Ein reiner Versorgungsapparat für Spitzenfunktionäre.

Wobei der Ausdruck: „Das Wir Entscheidet“ immerhin schon einmal der Hinweise auf eine Mehrzahl ist! Wird der Bürger darunter zwei Beine unter einen Tische verstehen, in der das Eine nach Links und das Andere nach der Anderen Richtung auskeilt? Oder sollten wir in diesen „WIR“ die unverbrüchliche Partnerschaft zu Clement, Schröder oder auch Steinmeier erkennen? Die Verlautbarungen und Feiern in den letzten Wochen lassen dieses vermuten.

Wobei wir uns dann letztendlich immer wieder mit verständnislosen Kopfschütteln fragen, wie Mitglieder noch bereit sein können für einen solchen Missbrauch Beiträge zu zahlen? Aber auch dieses ist ein immer wiederkehrender Vorwurf wenn festgestellt wird: „Mit Geld konnte Politik noch nie umgehen“.

Zu blöd zum Googeln

Die SPD hält an ihrem Wahlkampfmotto „Das WIR entscheidet“ fest, obwohl sich gestern herausstellte, dass mit diesem Slogan schon seit Jahren eine Leiharbeitsfirma wirbt. Das hatte im SPD-Team niemand bemerkt. Eine Schlamperei, die sich einreiht in die Pannenserie seit Beginn des Wahlkampfs.

Oktober 2012: Spitzenkandidat Steinbrück legt seine Nebeneinkünfte offen, darunter allein 25.000 Euro für einen Auftritt bei den Stadtwerken im hoch verschuldeten Bochum.

November 2012: Steinbrück stellt Roman Maria Koidl als Onlineberater ein. Doch der hat für Hedgefonds gearbeitet – und muss gleich wieder gehen.

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Grafikquelle   :

„Staatsversagen.
Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden.

In ihrer neuesten Studie beklagt die Stiftung gegen Rechtsextremismus dass engagierte Bürger alleine gelassen und die Behörden durch Verharmlosung glänzen. Hier eine Presseerklärung:

Neuer Report erschienen:
Ein Report aus Westdeutschland“

Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch diese werden allein gelassen und diskreditiert. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden.

Den Worten folgen keine Taten

Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, forderten die Abgeordneten aller Parteien am 22. November 2011. Ob diesen Worten auch Taten folgten, hat die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung untersucht. Heraus kam der erste Report „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“.

Ein Jahr später machte sich die Autorin erneut auf den Weg, um sich ein Bild vom alltäglichen Umgang mit Rechtsextremismus zu machen. Nicht in den vielgescholtenen Osten, sondern in den Westen der Republik. Dort, wo die Terroristen des NSU fast all ihre Morde begangen haben. Und wo laut aktuellen Studien jeder Fünfte ausländerfeindliche Überzeugungen vertritt. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, so das Fazit der Autorin Marion Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.

“Erschütternde Beispiele machen deutlich: rechtsextreme Straftaten werden von der Polizei nicht konsequent verfolgt, Betroffene schikaniert. Nicht selten werden die Opfer selbst verdächtigt. „

Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft“, so der Befund von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.

Verharmlosung rechter Netzwerke ist folgenreich

„Im Westen des Landes konnten sich unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen – ein folgenreicher Fehler“, so Kahane weiter. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert daher eine strafrechtlche Verfolgung der Verfehlungen innerhalb der Institutionen sowie eine enstprechende Ausbildung der Beamten. Bei Straftaten muss ein rassistisches Motiv automatisch geprüft werden, damit rechte Delikte systematisch erfasst und verfolgt werden können. Außerdem müssen Beratungsstellen flächendeckend eingerichtet und dauerhaft gefördert werden. Nur so kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus nachhaltig gelingen. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und muss auch so angegangen werden.

Auch der Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, teilt diese Einschätzung. „Justiz, Polizei und Landes- sowie Kommunalpolitik machen es Rechtsextremen oft leicht, Fuß zu fassen. Trotz dringender Notwendigkeit gibt es keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen zur Prävention und Intervention bezüglich rechter Gewalt und Bedrohung. So gibt es beispielsweise noch keine flächendeckende Opferberatung. Die nun vorliegende Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung lenkt den Blick auf diese Probleme und erinnert erneut, wie wichtig es ist, engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.“

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung

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Grafikquelle    :    Logo von „Kompetent für Demokratie“

Aufruf zur Straftat des „Schottern

Nun haben sie einmal die Gelegenheit ihren persönlichen Mut zu zeigen und dann kneifen sie, sind sich selber zu feige? Wir werden das Ergebnis in Kürze sehen, denn heute steht der Erste in Lüneburg vor Gericht. Und wie die Erfahrung zeigt wird es wieder einmal heißen: Geld oder Haft. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist angeklagt zur Straftat des „Schottern“ aufgerufen zu haben. Ein Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Zum 23. April sind desweiteren seine Kollegen aus der Fraktion Diether Dehm, Sevim Dagdelen und Inge Höger geladen, welche ebenfalls damit rechnen müssen zu Geldstrafen verurteilt zu werden. Oder wie der Volksmund sagt: Die Großen welche das Geld haben zahlen und die Kleinen sitzen?

Gegen acht weitere, darunter auch Sahra Wagenknecht wurde das Verfahren bereits eingestellt. Sie kauften sich frei. Gegen eine Zahlung von 500 Euro. Eine wahre Heldentat von Menschen welche diese Gesellschaft verändern wollen. Merkt euch: Veränderer einer Gesellschaft waren Helden und keine Feiglinge!

Wäre das nicht einmal die Gelegenheit seine Solidarität mit den „Kleinen“, den enthusiastischen Nachläufern, denen welche nicht über die 500 Euro mal eben verfügen können, zu zeigen: Hallo seht her ich gehe mit euch in den Knast! Wir haben euch zu dieser Tat aufgefordert und jetzt stehen wir unerschrocken an eurer Seite? Wir fordern nicht nur zum zivilen Ungehorsam auf, sondern wir leiden dann auch mit euch!

Überhaupt, die welche wie wir, diesen Staat in schöner Regelmäßigkeit so heftig ob seiner Ungerechtigkeiten anklagen, wir sind eine Einheit  und lassen uns nicht durch das schnöde Kapital auseinander dividieren. War es nicht immer eine Ehre für Regimekritiker, zu ihren Taten zu stehen und notfalls sogar den Tod in Kauf zu nehmen? Dabei wir haben doch alle das Glück über so etwas nur noch lachen zu können. In dieser Republik gibt es nur Bananen und nicht den Tod.

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Anstatt nun mutig voranzuschreiten ereichte uns heute folgende Mail und auch hier wird wieder bei den „Kleinen“ gesammelt:

Inzwischen ist H: T: Revision gegen seine Verurteilung wegen Schottern vom OLG Celle zurückgewiesen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wird derzeit geprüft.Damit wir die Betroffenen weiter Finanziell unterstützten können brauchen wir Spenden:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

Liebe Grüße
Schottern Rechtshilfe

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Nicht eingeschottert, trotzdem vor Gericht

Große Töne – und nicht ganz so viel dahinter: Öffentlichkeitswirksam hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, im Jahr 2010 seinen Namen für die linksradikale Kampagne „Castor Schottern“ hergegeben.

Wie Hunderte andere Menschen auch kündigte er damals an, er wolle sich während der Castorproteste im November 2010 daran beteiligen, im niedersächsischen Wendland Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den Castortransport aufzuhalten – kurz: „schottern“. Als der Transport dann rollte, war van Aken gar nicht in Deutschland.

Am Dienstag steht er dennoch in Lüneburg vor Gericht – und ist damit der erste von vier Bundestagsabgeordneten, die in den kommenden Wochen ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Unterschrift zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar schon ein Jahre alt, aber gut:

Verknackt sie alle!

Kampfesmutig schlugen sie sich vor die Brüste, als im Frühjahr 2010 in linken Kreisen die Idee zum „Schottern“ entstand: Hunderte Menschen bekannten sich damals mit ihrem Namen öffentlich zu Gleisdemontagen beim Castor-Transport. Das Motto: Richtig was machen – und dazu stehen. Über 1.500 Menschen unterschrieben damals diese Idee. Nun gab es den ersten Prozess gegen einen Unterzeichner – und wie immer klagt die linke Szene über ihre „Kriminalisierung“.

Das ist albern. Im Interesse aller Beteiligten muss es stattdessen lauten: Verknackt sie alle!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Urteil im Schotter-Prozeß

Gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150 € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250 Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt.

Quelle: Jan van Aken

Fotoquelle: Wikipedia

Grünes Licht für Streiks

Streik, sieht aus wie vor einem Büro der LINKEN

Es ist sehr lang dieses Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, neue Erkenntnisse oder eine Erklärung, Motivation wieder Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden ist leider nicht zu entdecken. Stattdessen immer die gleichen, alten Storys über eine Aussprache mit Steinmeier, dem Miterfinder der Hartz-Gesetzgebung, und seine Dankbarkeit das dieser mit Merkel, eine Ansprache zu seinen 60 Geburtstag hielt. Andere, gewählte Arbeiterführer hätten sicher darauf verzichtet.

Im Sinne seiner Gewerkschaftsmitglieder wäre es vielleicht angebrachter gewesen, ins besondere an seinen Geburtstag, als Anerkennung derer welche ihn seit Jahren wählen, einmal grundsätzliche Programme auszuarbeiten wie denn wohl die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen wäre? Ist dort schon einmal die Idee einer Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb angedacht worden? Nein, mit Sicherheit nicht. Lobt man sich doch immer wieder ob der Willig- und Billigkeit ganz zum Vorteil von Regierung und der Wirtschaft.

So fordert er auch im allerletzten Satz einen ordentlichen Schluck aus der Lohn-Pulle, wie er es ausdrückt. So einfach ist das, denn er verschweigt natürlich diese Flasche zuvor umgestoßen und nicht am auslaufen gehindert zu haben.

Ein gutes Beispiel nicht nur auf ihre Gewerkschaften zu hören zeigen die Beschäftigten der Fa. Neupack im Hamburg. Dort ist man sauer auf die Verhandlungsführung und der Streiktaktik mit der IG BCE. Volle fünf Monate hält der Streik nun schon an, da der Unternehmer keinen Tarifabschluss mit seinen 200 Beschäftigten akzeptiert, obwohl die Löhne weit unter dem üblichen Niveau liegen.

Die von Seiten der Gewerkschaft eingebrachte Formulierung einer Vereinbarung wird von den Mitarbeitern als Geschwafel und mit weniger als nichts strikt abgelehnt. Ohne eine vernünftige Maßregelungsklausel wird es zu keiner Einigung kommen und man sei bereit die Firma bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit zu bestreiken. Den immer wieder versuchten Schmusekurs der Gewerkschaft lehnt man ab.

Grünes Licht für Streiks

Es ist der wohl längste Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in der bundesdeutschen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht.

 Seit 1. November 2012 befinden sich die Belegschaften des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg-Stellingen sowie im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme im Streik – seit 157 Tagen. Doch der 72-jährige Geschäftsführer Jens Krüger, der seine 200 Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt, trotzt dem Gewerkschaftsriesen Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Tarifverträge sind für ihn Teufelszeug. Die Beschäftigten hingegen wollen, dass die Löhne nicht mehr individuell und völlig willkürlich festgelegt werden.

 Erst am Wochenende musste die Führung der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE erneut erkennen, dass auf die sanfte Tour nichts zu holen ist. Neupack ließ eine Frist verstreichen, bis zu der das Unternehmen erklären sollte, ob man nach einer möglichen Einigung auf Sanktionen gegen die StreikteilnehmerInnen verzichten würde. Krüger hatte verlangt, dass alle Streikenden, die während des Arbeitskampfes wegen Beleidigung oder Nötigung von Arbeitswilligen angezeigt worden sind, unter eine „Maßregelungsklausel“ fallen. Das würde unter anderem den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes treffen, dem mehrfach fristlos gekündigt wurde. Die IG BCE musste die Gespräche nach der Abfuhr erneut für gescheitert erklären.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier das Interview mit Michael Sommer.

Welt am Sonntag: Herr Sommer, es ist stiller geworden um Sie. Wie geht es Ihnen?

 Michael Sommer: Gut, meiner gesundheitlichen Situation entsprechend. Man wird älter, und ich habe zwei schwere Operationen hinter mir. Aber ich fühle mich fit. Ich achte nur mehr auf meine Gesundheit als früher.

 Was bedeutet das?

 Ich habe ja nur noch ein Fünftel meines Magens, und mir wurde die Galle rausgenommen. Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden. Ich muss sehr mit dem Essen aufpassen. Ich muss viel langsamer essen, was mir schwerfällt.

 Was hat sich sonst verändert?

 Ich bin nachdenklicher, vorsichtiger geworden. Ich hinterfrage das, was ich sage und tue, mehr als früher. Wir haben neulich den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit beerdigt, der für mich in vielerlei Hinsicht ein Vorbild war. Als ich ein junger Gewerkschaftssekretär war und bei Ernst Breit lernte, hat er mir geraten: „Du musst jedes Wort auf die Goldwaage legen!“ Ich habe in den elf Jahren viel erlebt, erreicht, nicht erreicht. Das verändert einen, und das ist auch gut so.

 Warum?

 Ich finde, Menschen sollten eine gewisse Lebenserfahrung haben, bevor sie ein Amt übernehmen. Als ich 30 war, konnte ich vor Kraft kaum laufen. Aber zum Leben gehört die Erfahrung, mit Niederlagen und Rückschlägen umzugehen.

 Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geht auf ganz eigene Weise mit seiner schweren Krankheit um. Bewundern Sie seine Ausdauer?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Sahra Wagenknecht macht sich für Reiche stark

Frisch gestylt ins Wahllokal

Sitz hier jemanden das Hemd näher als der Rock möchten wir fragen wenn wir den Artikel über die Maybrit Illner Sendung aus der letzten Woche lesen? Dabei ist es an sich schon peinlich über jedes Stöckchen zu springen welche für die Akteure solcher Talkrunden bereit gehalten werden.

Da schien eine Gruppe von dritt- oder viertklassigen InterpretenInnen ihres Fach zusammen gekommen zu sein, da die erste Garnitur die Osterferien zu einen Kurzurlaub ausnutzen. So ist es vielleicht erklärlich dass sich die hier Anwesenden persönlich aus die Schusslinie bringen, um nicht später an ihren Aussagen erinnert zu werden.

Sahra Wagenknecht, der Frontspoiler des LINKEN Luxusfahrzeugs, wurde zuvor sicher wieder einmal kräftig aufpoliert um ihre privaten Wandlungen und Windungen von den Kommunisten, über die AKL, hin zu den „Klein- oder  Halbkapitalisten zu erklären. Wie schön dass sich unter dem Wort Wahlkampf auch die größten Narreteien verkaufen lassen.

Erstaunlich auch, das sich bei solch einen Frontspoiler überhaupt noch Fahrer finden welche ein solch aus dem Rahmen gefallenes Fahrzeug zu steuern bereit sind? Ist nicht die Gefahr gegeben das der Spoiler als wichtiger angesehen wird als das Fahrzeug samt seinen Insassen? Wie groß muss die Enttäuschung des Betrachters sein, wenn Beides nicht zueinander passt. An einen Blick unter die Motorhaube, welcher vor einen Kauf übliche ist, wollen wir erst gar nicht denken.

Die Auswertung lehrt uns also folgendes: Zu den wirklich Reichen zählt sie sich selber mit ihren Partner noch nicht. Das gleiche wird natürlich auch jeder andere von sich behaupten denn es wird sich immer wieder jemand finden welcher noch mehr hat. Es sein denn sein Name ist Bill Gates.

Interessant auch immer wieder die Behauptung für andere sprechen zu wollen! Die Kommunisten und Sozialisten behaupten für die Arbeiterklasse zu sprechen! Wer hat sie gerufen? Wenn dem so wäre wie erklären sich diese dann die Prozentzahlen bei Wahlen welche im Schnitt zwischen 1- 2 % liegen? Würden sie von den schaffenden Werktätigen tatsächlich gerufen lägen die Prozente bei weit über 50 Prozent! Will zum Beispiel jemand behaupten der Fresskopf aus Nordkorea wäre von der Bevölkerung gerufen worden?

Lassen wir uns einmal überraschen für wen sie als nächstes spricht.

Sahra Wagenknecht macht sich für Reiche stark

Bei Maybrit Illner zeigte sich Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht von einer neuen Seite und nahm auch Reiche in Schutz. Nur die Superreichen,  die sollen endlich mit den „Finanzmarkt-Partys“ aufhören.

 „Ui“ – es war ein Überraschungslaut von Maybrit Illner, der die spannendste Szene des Abends verriet. Sahra Wagenknecht hatte gerade gesagt, dass sie 100.000 Euro für zu niedrig angesetzt halte.

 Sie meinte die Grenze, ab der Sparer an Bankenpleiten beteiligt werden können. Wie jüngst in Zypern geschehen, aber auch im Rest der EU theoretisch möglich.

 Viele Antworten hätte man von der doppelten Stellvertreterin der Linken (Partei und Fraktion) erwartet, aber nicht ihre weiteren Ausführungen. Mittelständler, so Wagenknecht, mit einem Sparbuch von 300.000 Euro sollten nicht zur Kasse gebeten werden. Bei den „Wirklich-Reichen“, mit Millionären und Milliardären müsse man ansetzten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Sehr aufschlussreich auch die Umfrage zu der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ welche von 24 % der Bevölkerung gewählt würde, wobei und das ist für Insider gar nicht einmal überraschend ein großer Zuspruch aus der LINKEN kommen soll. So wären, glauben wir der Umfrage, 29 Prozent aller LINKEN bereit dieser neuen Partei ihre Stimme zu geben. Das wären bei rund 60.000 Mitglieder schon wieder runde 20.000 welche verloren gehen.

Enormes Wählerpotenzial für AfD
24 Prozent der Deutschen würden Anti-Euro-Partei wählen

Das Potenzial für die neue Partei „Alternative für Deutschland“ ist laut einer Umfrage groß: 24 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, den Euro-Skeptikern ihre Stimme geben. Zuspruch kommt verstärkt von Anhängern der Linkspartei.

Die euro-skeptische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) verfügt einer aktuellen Studie nach über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie das Institut Infratest dimap im Auftrag der Zeitung „Welt am Sonntag“ ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Partei zu wählen: Auf eine entsprechende Frage antworteten 7 Prozent mit „Ja, sicher“ und 17 Prozent mit „Ja, vielleicht“. 59 Prozent schlossen aus, für die AfD zu stimmen.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author: Asio otus

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Das „Soziales Gewissen“ der Sozialdemookraten“
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot

Ottmar Schreiner

Das „Soziale Gewissen“ der Nation ist weder die LINKE noch die SPD. Das war Ottmar Schreiner welcher am Samstag im Alter von 67 Jahren leider viel zu früh an seinen Krebsleiden verstarb. Aber wie sagt schon der Volksmund: „ Die Besten gehen voran“. Viele der hier auf DL Kommentierenden haben Ottmar persönlich gekannt und auf Grund seiner Bodenbeständigkeit geschätzt.

„Farewell Ottmar“!

Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Jurist stammt aus dem saarländischen Merzig, wo er trotz seines späteren Umzugs nach Saarlouis bis zuletzt auch ein Wahlkreisbüro unterhielt. Schreiner trat 1969 in die SPD ein und wurde 1980 in der Regierungszeit Helmut Schmidts erstmals in den Bundestag gewählt. 1997/98 war der Katholik stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1998 wurde er Bundesgeschäftsführer seiner Partei, aber bereits nach einem Jahr wurde er von Schröder aus dem Amt gedrängt.

Eine Zeitlang wurde gar über einen Wechsel zur Linkspartei spekuliert, zumal er sich deren zeitweiligen Vorsitzendem, dem einstigen saarländischen Spitzen-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine, weiterhin verbunden fühlte. Doch Schreiner blieb den Sozialdemokraten bis zum Schluss treu. Heute kann man nur sagen eine kluge Entscheidung von ihm und eine schlechte für die Linke. Wären der Partei bei einem Wechsel vielleicht einige der heutigen „Platzpatronen“ erspart geblieben.

Das „Soziales Gewissen“ der Sozialdemookraten“
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot

Er galt als einer der profiliertesten Linken der SPD und erbitterter Gegner von Schröders Agenda 2010. Ottmar Schreiner war jahrelang das soziale Gewissen der Sozialdemokraten. Nun erlag der 67-Jährige einem Krebsleiden.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner ist tot. Der 67-jährige Bundestagsabgeordnete starb am Samstag, wie aus Parteikreisen in seiner saarländischen Heimat zu erfahren war. Schreiner, der mehr als 30 Jahre im Bundestag saß, war ein erbitterter Gegner der Reform-Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Für die einen war er ein aufrechter Kämpfer für den Sozialstaat, für die anderen ein unbeweglicher Betonlinker. An Ottmar Schreiner schieden sich nicht nur in der SPD die Geister. Einst wurde er in seiner Partei als Pragmatiker geschätzt. Doch als Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit die Agenda 2010 verkündete, ging Schreiner auf Konfrontationskurs.

32 Jahre für die SPD im Bundestag

Quelle: Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Als Nachtrag Lesenswert:

Mutiger als die anderen

Das sei mit ihm wie mit dem berühmten alten Zirkusgaul, sagte Ottmar Schreiner und lächelte mit gespitztem Mund: „Wenn die Musik erklingt, schwinge ich die Hufe.“

Es sah nicht aus, als wolle er ablassen von der Politik und von seiner SPD, oh nein, auch 2009 ging er noch einmal in den Bundestag. Das erhoffte Ministeramt im Saarland hatten ihm seine Genossen dann doch verwehrt; nun wollte er sich in Berlin die Rentenpolitik vornehmen, Altersarmut sei das nächste große Thema. „Dank SPD-Reformen: Wer 45 Jahre lang durchschnittlich verdient, landet im Alter auf Grundsicherung!“, schnaubte er, nie um ergänzendes Zahlenmaterial verlegen.

Aber um noch einmal eine richtige Welle zu machen, hat es nicht mehr gereicht. Der Krebs schlug zu. Schreiner erholte sich, dann gewann wieder die Krankheit und herrschte über ihn den ganzen langen Winter hindurch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ottmar Schreiner am 10. Dezember 2007 in Darmstadt (Justus-Liebig-Haus)

Öffentlich ?

Heute sind wir von einen Kommentator auf eine Einladung aufmerksam gemacht worden. So trifft sich der Landesvorstand der DIE LINKE des Saarland zu einer Landesvorstandssitzung am 17. April 2013 um 19:00 Uhr. Da laut Parteisatzung  solche Sitzungen bis auf besondere Anlässe öffentlich durchzuführen sind, können wir uns vorstellen dass der Andrang dort sehr groß sein wird.

Nur leider erfahren wir mit keinen Wort wo denn diese Sitzung stattfinden wird. Geht nicht werden viele jetzt sagen. Leider Antworten wir: „Geht nicht, gibt es nicht“ ! Zumindest bei der Linken im Landesverband an der Saar nicht. Dem Heimatverband des deutschen Obersozialisten Oskar Lafontaine, dessen Herz noch immer links schlägt! Eine gegenteilige Meldung hat uns jedenfalls noch nicht erreicht.

Hier die Einladung:

17. April 2013 Landesvorstand
Landesvorstandssitzung

19 Uhr  mehr

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Hier das Versprechen auf mehr:

17. April 2013 Landesvorstand
Landesvorstandssitzung
19 Uhr

Nicht mehr !

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Da weder Örtlichkeit noch Tagesordnungspunkte aufgeführt sind vermuten unsere Informanten einen Geheimtreff im Fraktionszimmer des Landtag? Warum dann die Bekanntmachung auf einen Hinterzimmertreff? Da keine TOP aufgeführt sind muss es sich um eine außerordentlich wichtige Sitzung handeln. Was natürlich Fragen offenlässt.

Könnte es um die Finanzen gehen? Die Vorbereitung zu einer Bankrotterklärung? Eine Verschleierung oder gar ein Verschweigen wäre rechtlich strafbar. Andere Länder senden ja ebenfalls schon indirekte Hinweise auf die desolate Lage.

Wird hier bereits die Reihenfolge der Kandidatenliste zu den Bundestagswahlen festgeschrieben? 1. Oskar, 2. Claudia, usw.? Dazu wüssten dann wohl einige Damen und Herren an die Kandare gelegt werden, oder andere ebenfalls ertragreiche Posten angeboten werde. Wer verzichtet freiwillig auf weitere Jahre in Saus und Braus?

Bedingt dadurch vielleicht auch Umbesetzungen im Landesvorstand? Könnten einige Posten vakant sein? Erfolgt nun der Widerspenstigen Zähmung oder eine Versetzung in eine Linke Stiftung? An der Saar.

Wir werden mit sichtlicher Anspannung aus Informationen aus der Sitzung warten. Vielleicht per Twitter. Ja, geduldig Neugierige  sollten sich des Abends in der Nähe des Landtag aufhalten. Vielleicht ist der Eintritt für eine kleine Spende möglich. Mitbringen sollten sie aber auf alle Fälle Plastiksäcke und Kabelbinder, wie in Saarlouis. Denn überall wo ein Büro geschlossen wird fällt Müll an, wie auf dem Foto zu sehen ist. Eine saubere Entsorgung ist wichtig.

Wir haben fertig.

Fotoquelle: Wikipedia

Landtag:

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Attribution: Wolfgang Pehlemann

Der Linken NRW geht das Geld aus !

Alpha

„Ja, wo sind sie nur geblieben“ fragten wir am 28. 02. 2913 in einen Artikel, nahmen einen Bericht aus dem „Neuen Deutschland“ auf, und machten damit auf die großen Mitgliederverluste in der Partei DIE LINKE aufmerksam. In den letzten Wochen erreichten uns nun eine Anzahl von Mails aus den verschiedensten LAGs von NRW, in denen sich die Mitglieder über die drastischen Kürzungen der bislang gezahlten Leistungen beklagen.

Dabei ist es eine normale Folgeerscheinung dass mit den Verlust von Mitgliederzahlen auch die Beitragseingänge schrumpfen. Das merkt der Bundesverband und als erstes natürlich immer die Basis. So verzeichnete alleine der Landesverband in NRW einen Rückgang von 16 Prozent seiner Mitglieder. Die Mitgliedergesamtzahl hat nun Bundesweit fast wieder die damalige Zahl der PDS von 60.000, vor den Zusammenschluss der beiden Parteien, erreicht.

Hier einige Mailausschnitte:

Die LAG MIA hat erst jetzt erfahren, das der Finanzplan des Landesverbandes eine Kürzung der Geldleistung an die LAGs vorsieht! Die LAGS sollen nur noch 300 Euro erhalten-das bedeutet eine Kürzung von 50%!!!

 Die LAG MIA stellt einen Antrag auf der Sitzung des Landesrats gegen die Kürzung !

 Wie steht Ihr zu der Kürzung? Wir bitten um eine kurze Stellungnahme!

 LAG MIA

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Wegen dieser Problematik:
a) Landesverband hat kaum/kein Geld für Wahlkampf
b) LAGs werden sicherlich Hauptaugenmerk auf WK legen
c) LAGs rechnen eher Reisekosten ab

haben wir nach Alternativen im LaVo gesucht. Eine Alternative wäre gewesen, einen Topf für alle LAGs zu basteln, aus dem alle per Antrag bis zum Aufbrauchen ihr benötigtes Geld bekommen. Problem dabei wäre:
Wer zuerst beantragt, bekommt was, der Rest geht leer aus.

Aufgrund dieser Situation hat die LAG Queer, die dieses Problem ebenfalls kennt, folgenden Antrag auf dem LR eingebracht (siehe Anhang). Glaube, dass das ein gangbarer Weg wäre.

Ganz sicher ist hier niemand bösartig. Für die Kürzung auf Landesseite für dieses Wahljahr zugunsten des Wahlkampfes gibt es m.E. im Landeshaushalt keine Alternative.

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Das sehe ich genauso. Wenn kein Geld da ist, dann ist keins da.

Die Kreisverbände können ja evtl. auch Reisekosten übernehmen. Und man/ frau sollte schauen, dass sich mehrere zusammentun, sei es mit PKW, sei es mit Ticket 2000 oder NRW- Ticket.

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Auch wurden bereits die ersten Anträge an den Landesrat gestellt

Antrag an den Landesrat DIE LINKE. NRW

Mitgliedern die Teilnahme an unserer Partei ermöglichen –

Mobilitätshärtefonds einrichten!

 Antragsteller_innen: LAG Queer. NRW, AG Queer. RKN,

 Beschlussvorlage:

Die Kreisverbände richten bei der Landespartei einen Mobilitätshärtefonds auf Solidaritätsbasis ein, aus dem Reisekosten für soziale Härtefälle erstattet werden. Auf Beschluss eines LAKs, einer LAG und bei vorliegender finanzieller Minderausstattung des zuständigen Kreisverbandes wird die Landesschatzmeisterin die Fahrtkosten aus diesem Mobilitätshärtefonds erstatten.

Der Mobilitätshärtefonds muss transparent und gerecht in der Auszahlung sein. Überzahlungen werden jeweils am Ende eines Haushaltsjahres gemäß Anteil der einzahlenden Kreisverbände ausgezahlt.

Dieser Beschluss entbindet die Kreisverbände nicht von ihrer Verpflichtung, ihren Mitgliedern die Teilnahme an Parteiveranstaltungen in Form von LAG-Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Derzeit werden finanziell schlechter gestellte Mitglieder unserer Partei strukturell von der Willens- und Meinungsbildung unserer Partei ausgeschlossen. Das darf so nicht weitergehen! Alle Mitglieder unserer Partei müssen sich unabhängig von ihren jeweiligen finanziellen Spielräumen aktiv an der Mitgestaltung der Parteipolitik beteiligen können. Nur so ist eine Aktivierung von Genossinnen und Genossen auch in ländlichen Gebieten oder aus ärmlichen Verhältnissen überhaupt erst möglich.

Der Beschluss soll explizit nicht die Kreisverbände aus ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern entlassen.

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Hallo Alle,

den Antrag finde ich gut, werde ich unterstützen.

Trotzdem bin ich gegen eine Kürzung der Gelder der LAGen, dass ist sparen am der falschen Stelle.

Die LAG BGE stellt ebenfalls einen Antrag gegen die Kürzung. Im Anhang und bittet um Unterstützung.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

(Bedingungsloses Grundeinkommen)

Der Landesrat beschließt die jährlichen Zuwendungen der Gelder an alle LAGen in der ursprünglichen Form weiter zu führen und einer Senkung nicht zuzustimmen.

Begründung:

Die inhaltliche Arbeit zu unseren Schwerpunkten findet überwiegend in den LAGen statt. Die zugewiesenen Gelder sind bereits jetzt so knapp bemessen, dass eine Arbeit auf dieser Grundlage schon schwierig ist.

Eine weitere Kürzung sorgt dafür, dass ein zielführendes Arbeiten in den LAGen unmöglich wird. Dieses Sparen an der falschen Stelle führt dazu dass, unsere Handlungsfähigkeit kaputtgespart wird.

Auf eine Beantragung zusätzlicher Gelder wollen wir uns nicht verlassen müssen, da die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage eher unwahrscheinlich ist. Somit wäre eine freie Verfügung nicht gewährleistet.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

 (Bedingungsloses Grundeinkommen)

 Der Landesrat lehnt den TOP 7 (Wahl der Schlichtungskommission) ab und entscheidet für „Nichtbefassung“.

Begründung:

Eine Schlichtungskommission ist in unserer Satzung nicht vorgesehen. Eine Änderung der Satzung kann nicht auf dem Landesrat vorgenommen werden. Die Kreisverbände sind schon jetzt ausreichend mit Arbeit eingedeckt. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Auseinandersetzungen in den

Kreisverbänden zu schlichten. Dieses ist eine Aufgabe des Landesvorstands. Er sollte sich dieser stellen.

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Obwohl es das Ziel der Bundespartei ist neue Mitglieder zu sammeln, überwiegen die Verluste. Diese Entwicklung ist im übrigen bei allen Parteien zu sehen. Die Art und Weise wie sich diese in der Öffentlichkeit verkaufen, lädt im besonderen die junge Menschen nicht zu einer politischen Betätigung ein. Diese spüren sehr wohl wenn das Interesse nach privaten finanziellen Vorteilen des Einzelnen überwiegt.

Omega

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Fotoquelle:

Redaktion DL / Saar/UP

Der SPD bricht die eigene Stammklientel weg

Es scheint sehr Risikoreich zu sein die Welt auf großen Füßen zu durchschreiten. Diesen Eindruck möchte man bekommen, hören wir uns die Bewerbungsparolen auf die Kanzlerschaft des SPD Kandidaten Peer Steinbrück an. Hier sein neuester Wortschwall:

„Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“

So schafft es ein Einzelner die Partei seiner Mitgliedschaft buchstäblich jeden Tag neu zu erfinden. Auch das will gelernt sein. Aber er hatte ja auch in Schröder und Clement, um nur zwei herauszugreifen, tolle Vorbilder. Die leben heute noch wie echte Sozialisten, was ja wohl sowohl auf die Linke als auch international voll abgefärbt hat. Ist es dann noch eine Überraschung wenn hier in der Bevölkerung eine im Ausland angemalte Kanzlerin immer noch einem befürchteten Original vorgezogen wird?

Anlass der Steinbrück Antwort war die Frage eines Schülers. Der Junge habe von einem muslimischen Vater erzählt, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrück habe daraufhin eingeräumt, dass dies „ein schwieriges Thema“ sei, zu dem alle „eine andere Meinung“ hätten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Ist es da verwunderlich wenn sogar die parteieigenen Wähler davon laufen? So würden sich, laut letzter Umfrage 34 % der der SPD Klientel für Merkel als Kanzlerin und damit gegen ihren eigenen Kandidaten entscheiden. So ist es schon ein denkbar schlechtes Zeichen für eine Opposition wenn von der Bevölkerung die Regierung trotz aller Fehler immer noch besser angesehen ist.

Der SPD bricht die eigene Stammklientel weg

Die SPD wird mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung gebracht. Daher müssen Sozialdemokraten, wenn sie in der Opposition sind, darauf hoffen, dass ihre Klientel die bestehenden Verhältnisse ungerecht findet. Denn dann werden SPD-Anhänger bei der nächsten Wahl für die SPD stimmen, damit die für Gerechtigkeit sorgt.

Doch so ungerecht finden die SPD-Anhänger die aktuelle Lage gar nicht: Der neue, nach Ostern erhobene ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der „Welt“ ergab, dass 39 Prozent der sozialdemokratisch gesonnenen Befragten die Verhältnisse „eher gerecht“ finden. Das ist gegenüber Januar eine Zunahme um drei Prozentpunkte. Besteht vielleicht kein Bedürfnis, SPD zu wählen?

Weiteren Anlass zu dieser Frage gibt, dass in der Bevölkerung allgemein der Wunsch nach einem Regierungswechsel schwindet. Um gleich acht Prozentpunkte auf nur noch 37 Prozent sank bei den 1002 repräsentativ ausgewählten Befragten der Anteil derer, nach deren Ansicht die nächste Bundesregierung von der SPD geführt werden sollte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Von Silberrücken und Platzhirschen

Immer die Presse und immer öfter auch die Saarbrücker – Zeitung welche sich an den Kleinigkeiten des täglichen Lebens ereifern und die großen Dinge außen vor lässt ? Das sehen wir nicht so, finden wir doch immer wieder aufregende Storys, welche wir mit großer Aufmerksamkeit lesen. So wie zum Beispiel den folgenden Artikel an den wir zeigen wollen das lesen als auch verstehen immer auch von den Blickwinkel des Betrachtens abhängig ist.

Nur und das ist doch das allgemeine Problem. Ein jeder schreit nur dort auf wo er sich in seiner Aufgabe betroffen fühlt. Da streiten die Opernhäuser für die eigenen und die Unterhalter von zoologischen Gärten für ihre Anliegen. Die Bahnhofsgegner berichten über ihre und die Hartz 4 Geschädigten über andere Probleme. Jeder in seiner kleinen Welt lebend, bemerkt nicht das sie letztendlich alle das gleiche fühlen: Von der Politik maßlos betrogen und belogen zu werden. Würden sich die so Geschädigten endlich einmal einig, wäre es um die Politmafia schlecht bestellt.

So finden wir einen Artikel über ein Säugetiergutachten des Bundesagrarministerium welches die Mindestanforderungen für die Tierhaltung an deutschen Zoos erhöhen will. Das gleiche Ministerium welches die eigene Unfähigkeit bei der Lebensmittelkontrolle fast wöchentlich unter Beweis stellt, immer neue Skandale zuläßt und vielleicht sogar nur ein Ablenkungsmanöver startet? Donnerwetter ist hier unsere erste Reaktion, hier beschäftigen sich Politiker endlich einmal mit Themen welche für die Wähler sehr wichtig sind?

Da geht es einmal nicht darum wie sich Dick und Doof gegenseitig mit Atombomben bewerfen wollen, oder bayrische Nationalisten zum vertuschen türkische Prozessbeobachter aussperren, nein es geht auch nicht darum das eine Frau Merkel aufgrund ihrer Politik im Ausland mit einem Oberlippenbärtchen gezeichnet wird, welches ihr doch an und für sich gar nicht einmal sooo schlecht steht. Nein, endlich einmal geht es um des Deutschen liebsten Kind, das Tier!

Ist es doch sehr Weise von einem Ministerium, endlich einmal die immer währenden Warnungen der Regierung zu erhören. Wir leben alle über unsere Verhältnisse, wir müssen den Ausstoß der CO 2  Gase verringern, ja letztendlich muss die Politik auch die Volksvermögen  abgreifen, wollen sich doch wieder einmal die elitären Kreise in Berlin eine Diätenerhöhung genehmigen. So wie in einen Selbstbedienungsladen, allerdings ohne Kasse. Der Bürger wird vorsätzlich bestohlen. Nach dem Pferdefleisch sollen jetzt also auch die Fleischreserven aus den deutschen Zoos in den Topf und danach auf den Tisch?

Zumindest so lange bis ein cleverer Untersucher das Fleisch von Elefanten oder Gorillas in unserer Wurst findet. Wir werden es uns auf Dauer finanziell nicht erlauben können eine Kultur der Tieranschauung gleich wie die der Theater, Opern, oder anderer in den Augen der Politik nebensächlicher, der kein Geld einbringenden Kulturen zu erhalten. Dafür ist natürlich kein Geld da. Die großen internationalen Aufführungen aus Afghanistan, dem Irak oder auch wie jetzt zwischen den USA oder Nordkorea sind wichtiger und zudem preisgünstiger live zu sehen.

So ist es schon in ihren Augen richtig die Haltung von Tieren zu erschweren und deren Auslauf auf 1000 Quadratmeter pro Paar zu vergrößern. Ja, aber warum nur in den Zoos? Verändert sich doch so auch das Paarungsverhalten, denn dem Weibchen wird es so ermöglicht sich auch einmal hinter einen Erdhügel zu verstecken. Denn wir brauchen diese Wildtiere nicht, sie kosten Geld.

Die Menschen brauchen wir dagegen unbedingt, da in Zukunft billige Arbeitskräfte fehlen werden, dass haben wenigstens kluge Eliten herausgefunden. Aus genau diesen Grund werden dort, wo der Staat über die Möglichkeit des eingreifen verfügt, auch die Lebensräume verkleinert. Einen unter Hartz 4 lebenden Paar stehen folgerichtig nur 65 Quadratmeter Lebensraum zur Verfügung. Auf solch engen Raum ist es der Partnerin nicht mehr möglich sich, sich bei Bedarf auch einmal hinter einen Schrank zu verstecken. Da sage noch einer unsere Politiker arbeiten ohne Verstand!

Überhaupt, leben wir nicht alle in einen großen Zoo, in dem wir die Platzhirsche in ihren großen Gehegen staunend bei der Brunft hören und bewundern dürfen? Dieses dann vor den Wahlen auch noch ohne Eintritt? Sehen wir sie nicht mit ihren Hunden an unseren Wohnungen vorüberziehen und lassen uns die Briefkästen voll stopfen und die Haustüren von ihnen zusche…? Sehen wir nicht die großen leeren Wiesenflächen vor denen ein entsprechendes Verbotsschild für das Betreten und Spielen angebracht ist? Wehe eines unserer Kinder würde sich erdreisten seine Notdurft vor der Haustüre solcher Gehege zu verrichten.

Blicken wir nicht aus devoter Haltung in gebotener Ehrfurcht zu den menschlichen Silberrücken oder Platzhirschen auf? Hören wir uns nicht immer wieder in schöner Regelmäßigkeit alle Versprechungen an, wobei wir bei der Wahrnehmung bereits wissen, dass alles Versprochene nie in Erfüllung gehen wird? Stellen wir nicht einen Großteil unseres so mühsam erarbeitetes Geldes diesen Nichtnutzen zu ihrer Verfügung und ermöglichen denen durch unseren Fleiß ein Leben in Saus und Braus?

Benehmen wir Menschen uns in der Masse vielleicht anders als die Tiere im Zoo, im Zirkus, oder die als Haustiere lebenden? Machen wir nicht auch unsere „Männchen“ springen über geschlagene Seilchen und warten auf den Knochen welcher uns ab und an gnädig zugeworfen wird?

Was hindert den Bürger denn daran diese seltene Art der Obrigkeit in ihren eigenen Räumen einzusperren, sie dort festzuhalten, sie zu isolieren, auf das sie daran gehindert werden unsere Gelder in andere Länder zu versenden und vor allen Dingen die Gelder dann auch dort zu erreichen und auszugeben? Haben wir nicht alle die Sprüche unserer Eltern in Erinnerung: „Ihr sollt es einmal besser haben als wir“!

Die gleichen Sprüche hören wir in den Kirchen und Tempeln aller Religionen sowie den Parteien egal ob von Rechts oder Links. Alles das sind sind Versprechungen auf unbestimmte, spätere Zeiten, welche eingelöst werden sollen wenn wir denn brav den Vorstellungen Anderer gefolgt sind. Wobei, die Anderen schon heute das Leben, was sie uns für die Zukunft versprechen. Nur mit der Einlösung ist das so eine Sache, wie uns allen bestens bekannt ist!

Unsere Eltern leben für gewöhnlich nicht mehr wenn wir Rente beziehen! Von Oben ist auch noch keiner zurückgekommen welcher uns von den vielen Jungfrauen an Gottes Seite berichtete und die Klagen der Kriegerwitwen klingen vielen noch immer in den Ohren. Und? Vielleicht wollen wir ja auch gar nicht brav sein, wie es sich eine nur auf sich bezogene Elite nur allzu gerne wünscht. Vielleicht verzichten wir aus Solidarität auch gerne auf etwas bevor wir uns auf solch eine Art und Weise dergleichen Vorteile verschaffen?

Ignorieren wir doch die Platzhirsche und Silberrücken in der Politik! Geben wir ihnen doch die Möglichkeit sich ausschließlich mit sich selber zu beschäftigen. Was wollen die denn machen, sollten wir endlich damit beginnen deren Verrücktheiten einheitlich Paroli zu bieten? Lasst uns gemeinsam aufstehen um diese Narren in ihre Schranken zu weisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Silberrücken

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Platzhirsche:

Photo by Heinz Seehagel (28.9.2004)

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Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Auch für die leeren Sitze wird der Bürger abgezockt

Da wollen unsere Politbarden wieder einmal den Supermarkt des Bundeshaushalt plündern, sie fühlen sich unter Wert bezahlt. Dieses Forderung wurde von zwei Obernarren des Bundestages angeregt: Norbert Lammert (CDU) und Otto Solms (FDP). Das alles nach Möglichkeit noch vor Beendigung dieser Legislaturperiode, man weiß ja nie, wie nach den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Der kluge Mann baut bekanntlich vor. Was man in der Politik erst einmal hat, ist für die Bevölkerung für gewöhnlich sowie so unwiderruflich verloren.

Dabei ist es schlichtweg eine Unverschämtheit, in Zeiten der knappen Kassen, so sagen es die Politiker, die Bevölkerung mehr und mehr auszuplündern. Denn als nichts anders sollten dergleichen Vorkommnisse gewertet werden. Als ein Diebstahl von Volkseigentum. Niemand sonst besetzt einen solcher maßen auch nur vergleichbar gut abgesicherten Arbeitsplatz.

So ist, im Verhältnis zu der geleisteten Qualität ihrer Arbeit gerade für diese Volksabzocker aller bestens gesorgt. Mehr als 90 % dieser Dilettanten hätten in der privaten Wirtschaft nicht den Hauch einer Chance auch nur annähernd im Verhältnis zu ihrer Ausbildung, so risikolos abzukassieren. Das zeigen sie uns ja auch durch ihr Verhalten. Niemand käme auch nur auf die Idee freiwillig seinen Arbeitsplatz aufzugeben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Je näher der Wahltag um so größer wird das Gerangel. Für sein Bezüge ehrlich arbeiten möchte von denen keiner mehr.

So erheben sie nun den Anspruch wie Bundesrichter bezahlt zu werden. Gewählt wurden sie aber nicht als Bundesrichter, ein Amt für welches man sich immerhin durch Bildung zu qualifizieren hat, sondern schlicht und einfach als Vertreter des Volkes. Als so Gewählte verstehen sie sich letztendlich aber als Vertreter ihrer Parteien und machen mit der Bevölkerung was ihnen gerade in den Kopf kommt.

Eine ausführliche Zusammenstellung über die Verdienstmöglichkeiten der vom Volk gewählten Abgeordneten lesen wir heute im Focus:

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Diese verdienen derzeit 8520 Euro, ab August werden es 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Außerdem gibt es für Verheiratete einen Familienzuschlag von 124 Euro, bei einem Kind sind es 232 Euro, bei zweien 339 Euro.

 Eine weitere Besonderheit bei den Abgeordnetendiäten ist, dass die Abgeordneten sie im Bundestag selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 so entschieden. Die Parlamentarier verweisen gerne darauf, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst insgesamt seit 1977 stärker gestiegen sind als ihre eigenen Diäten. Ganze zwölf Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1977 selbst Nullrunden verordnet.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die im Parlament versammelten Volksvertreter repräsentieren das Wahlvolk. (Hier: Sitzung des 15. Deutschen Bundestages am 23. Mai 2003)

Linke Fraktion Münster am Ende II

Hatten wir doch am 21. Februar dieses Jahres mit den Artikel „Linke Fraktion Münster am Ende“ über ein zerbrechen Derselben berichtet, erreichte uns aufgrund dieses Artikel eine Flut an Mails aus den KV Münster in welchen der Untergang des Kreisverbandes prognostiziert wird. Viele Mitglieder befürchten dort großes Unheil aufziehen, wobei die Meinungen natürlich weit auseinander gehen.

Fakt ist nun einmal und darin sind sich fast alle einig, das wichtige Integrationspersonen entweder verstorben sind, oder aus Frust die Partei verlassen haben. Hierbei handelte es sich überwiegend um Personen welche es seinerzeit geschafft hatten aus dem Nichts eine gewisse Grundlage zu schaffen. Das waren überwiegend Mitbürger welche, wie auch aus anderen Kreisen berichtet wird, etwas in diesem Lande verändern wollten, wie sie meinten zum Besseren, durch Politik.

Diese wurden abgelöst durch Menschen welche auch etwas ändern wollten, aber überwiegend zu ihrem eigenen Vorteil. So zitieren wir aus einer Mail zum Beispiel folgendes: „Von außerhalb habe ich mir einmal die Internetseite „Die LINKE Münster“ angeschaut, dieses nicht etwa weil ich wieder politisch aktiv werden will, nein, dazu wird es nicht mehr kommen. Ich wurde einfach von ehemaligen Kollegen um meine Meinung gefragt und wollte mich informieren da ich die weitere Entwicklung aus den Augen verloren hatte. Ich las dort folgende Presseerklärung„:

Spätestens seit seiner Ankündigung, aus der Partei auszutreten, zu den Grünen zu wechseln und erst vor den Sommerferien sein Mandat niederzulegen, war Raimund Köhn für die LINKE als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar, äußerten Kreissprecher Tim Fürup und Ratsmitglied Joachim Bruns zum Fraktionsaustritt von Köhn. „Raimund Köhn hat in der Mitgliedschaft keinen Rückhalt mehr und hat sich durch persönliche Angriffe und durch das Schüren von Konflikten völlig isoliert. Die Fraktionsversammlung hat deshalb gestern einstimmig beschlossen, einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorzunehmen. Dass Raimund Köhn jetzt für Ende Februar seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und entgegen seiner presseöffentlich gemachten Erklärung doch sein Mandat mitnehmen will, ist ein unverzeihlicher Wortbruch. Dies hat vor allem für die MitarbeiterInnen in der LINKE-Fraktionsgeschäftsstelle unmittelbare  Konsequenzen, denn es droht ihnen der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Köhn hat sich sicherlich in den letzten Jahren um DIE LINKE verdient gemacht, doch die Form seines Agierens in den letzten Monaten, verbunden mit Uneinsichtigkeit und Rechthaberei, sind unerträglich geworden.“

 Für die Partei machte ihr Landessprecher Rüdiger Sagel deutlich, dass  die LINKE nicht erpressbar ist, selbst wenn das mit unliebsamen Folgen verbunden ist. „Die Konsequenzen sind unerfreulich, denn die politischen Möglichkeiten der LINKEN in Münster werden durch Köhns Austritt eingeschränkt. Das freut nur den politischen Gegner. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende hat aber die Bodenhaftung verloren und deswegen kann man ihm nur eine gute Reise wünschen, vermutlich mit einer harten Landung in der Realität.“

Münsters LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel kritisiert Köhns Austritt als irreale Reaktion resultierend aus fehlender Zustimmung.

„Doch lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir werden auch weiterhin pragmatisch, solide und inhaltlich gut fundierte politische Initiativen voranbringen. Zudem im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass niemand sonst als DIE LINKE für eine sozialere Politik steht.“

Quelle: DIE LINKE MÜNSTER

Hier einmal parteipolitische Interessen völlig außen vorlassend ist es nicht menschlich, sowohl seine Meinung als auch Partei und Fraktion zu wechseln! Hat nicht gerade der jetzige Landessprecher Rüdiger Sagel vorgemacht wie schnell das geht? Hat dieser damals seinen Platz im Landtag aufgegeben und seine Diäten sausen gelassen? Viele weitere Mandatsträger aus anderen Parteien sind ihm gefolgt und haben damit aufgezeigt dass letztendlich, auch in der Politik alles eine Frage des Geldes ist?

Warum soll heute schlecht sein was damals frenetisch von den LINKEN gefeiert wurde? Sind nicht genau diese Sinneswandel die einzig verbliebenen menschlichen Züge welche heute in den Parteien und damit der Politik noch sichtbar sind? In ihrer Meinung wechselnde Menschen wurden in früheren Zeiten als Ketzer verfolgt und mit dem Tod bestraft. Dieses gibt es auch heute nicht nur in verschiedene Religionen und das auch nicht nur am Rande dieses Globus, -in der LINKEN auch bald wieder, gefeiert als ein Trumpf der Ideologie? Reicht es nicht aus dieses heute als eine Charakterschwäche anzusehen und waren nicht vielleicht doch die Gründer die stärkeren Charaktere?

Auf die Todesfälle geht auch der nächste Schreiber ein, wobei berücksichtigt werden sollte das diese Vorfälle auch in andere, benachbarte Kreisverbände ihre sichtbaren Spuren hinterlassen haben und es wird von Tag zu Tag sichtbarer, dass sich die Partei zumindest in Westdeutschland von diesem Niedergang nicht mehr erholen wird. So lesen wir hier:

„Es gab übrigens ein paar Sterbefälle und einige entnervte Austritte, ohne die das in diesem KV nicht möglich gewesen wäre. Spätestens nach der nächsten Kommunalwahl hat die Linke Münster allenfalls noch Hinterzimmer in irgendwelchen Kneipen, so wie damals zu Beginn, in denen sie sich treffen kann. Politisch relevant wird sie nicht mehr sein“.

Zum Schluss noch einen Mailausschnitt welchen ich, als Schreiber nur voll unterstreichen kann. Aus eigener Reiseerfahrung, überwiegend wohl an die 50 mal in Asien und Afrika, nie in Hotels, sondern zu 90 %  innerhalb der Bevölkerung ist dem Mailschreiber nur zuzustimmen wenn er aus der Distanz heraus zu diesem Land folgendes schreibt:

„Denn nicht dass du eines Tages feststellst, dass diejenigen denen du dein ganzes Leben lang gedient hast, in Wirklichkeit die „wahren Totalitären“ und die anderen ganz normale Menschen sind, die einfach frei von der elitären Ideologie sein wollen, mehr nicht. Und glaube mir, weder werden die Eliten dann verhungern müssen, noch wird es Gewalt geben. Für das Überleben der Menschheit (u.a.) auf diesem Planeten wird sich die Elite es auf Dauer nicht leisten können, die besten Normalos auszuschalten und deren Ideen zu übergehen. Hier in Asien, wo ich gerade bin, haben Menschen tolle Ideen, eine solche Dynamik gibt es im eingeschlafenen Europa schon lange nicht mehr. Wenn man auf eine intellektuelle Vielfalt innerhalb einer Population verzichtet, zerstört sich diese irgendwann selbst. Denn nur eine kleine Elite als Ideenmotor innerhalb dieser Population wird in einer falschen Sackgasse der Evolution enden. Darvin wird sich irgendwann sogar gegen Maslow durchsetzen“.

Sollte dieses Kapitel vielleicht schon als Schlussstrich unter eine Linke Bewegung in diesem Land gesetzt werden?

Fotoquellen  : DL / Red. – UP

15 Jahre von 150

Einee politische Bulldogge

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Erkenntnisse des Alters II: Die Rente

Die Rente steigt im Jahr 2013 im Westen um 0,25 Prozent, im Osten um 3,69 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung um 1,25 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

In der Realität, d.h. in den Geldbeuteln der Rentnerinnen und Rentner, bedeutet die „Rentenerhöhung“ mit Blick auf die Inflation einen Kaufkraftverlust von zwei Prozent

Wer hat sich das ausgedacht? So etwas kann selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundesarbeitsministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im März gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von  Politikern, von  Managern, von den Börsen,  von  Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer die von der Leyens, den Barbiers, den Niejahrs oder den Ackermanns, den Clements, den Schmidts und Schröders, den Steinbrücks, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern und Managern die Masken ab? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung?  Empört Euch, ihr Leute! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Am 01. September 2011 meldete die ARD in ihrem Morgenmagazin die Nachricht vom „Rentenschock“. Die beiden moderierenden Nicht-Rentner des Magazins berichteten, dass die Renten in den kommenden 14 Jahren um 10 Prozent sinken würden. Sie hatten auch gleich einen „Experten“ bei der Hand, der die Kürzung der Renten mit dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft begründete: „Immer weniger junge Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.“

Der „Experte“, ebenso die beiden Moderatoren, merkten den Unsinn nicht, den sie zum abertausendsten Mal der Öffentlichkeit präsentierten. Doch auch durch die tausendfach wiederholte Präsentation des Unwahren und Unsinnigen wird die Meldung nicht richtiger. Denn wenn es stimmt, dass in Deutschland etwa zwei bis drei junge Versicherte der GRV einen Rentner finanzieren, dann stimmt es auch, dass in Staaten, wie beispielsweise Indien, 40 junge Inder einen Rentner finanzieren. Logischerweise müssten also die Renterinnen und Rentner in Indien – oder anderen Ländern mit einer hohen Jugendquote – eine um das Zwanzigfache höhere Rente kassieren als die Rentner in Deutschland und konsequenterweise müssten sie ein Leben in schwelgendem Luxus führen. Das ist aber offenbar nicht der Fall. Übrigens: Im Deutschland vor hundert Jahren trugen 16 Arbeitnehmer einen Rentner. Trotzdem lebte der Rentner damals in tiefer Armut. Die Geschichte vom demographischen Wandel ist somit Quatsch – und dem „Experten“ mangelt es an Urteilskraft – was bei Kant nichts anderes als Dummheit heißt.

Inzwischen atmete man ja schon auf, wenn die Medien sich eines gesellschaftlichen Themas nicht annehmen. Denn tun sie es, produzieren sie heilloses Durcheinander, und statt Aufklärung und Klarheit, Unwissenheit. Wo die Medien sich einmischen erwächst statt Heil Unheil!

Im Übrigen leben die Rentnerinnen  und Rentner in Deutschland seit Jahren im Renten-Dauerschock. Denn dass der Kaufwert ihrer Renten sinkt, erfahren sie real seit vielen Jahren. Die Senkung der Renten hat jedoch ganz andere Ursachen als die, die uns die Politik, die Wirtschaft und die Medien weismachen. Und das aus verschiedenen Gründen:

Zum Ersten glichen weder die Rentenerhöhungen der vergangenen 15 Jahren noch die Renten-Nullrunden dieser Jahre die Preiserhöhungen der Lebensgrundlagen annähernd aus.

Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kassen geplündert wurden, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (ebenfalls bisher rund 200 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren.

Dies sind aber Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Abgeordneten, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.  Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. Es ist an der Zeit, dass diese Gelder durch eine stattliche Rentenerhöhung und durch Senkung der Beiträge, an die Beitragszahler der GRV zurückgezahlt werden. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze radikal beseitigt und muss die Bürgerversicherung eingeführt werden.

Doch davon nichts in den Medien! Darüber berichten die Medien nicht!

In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1). Die private Absicherung der Lebensrisiken hat von Beginn an nicht funktioniert, sie war schon nach wenigen Jahren pleite. Auf die Pleite der großen privaten Versicherer können sich die dort Versicherten auch in den kommenden Jahren einstellen.

Weitere Eingriffe in die Rentenversicherung, bis hin zur Rente mit 67, programmieren eine Absenkung des Nettorentenniveaus von ehemals 70 auf 48 Prozent. Die 48 Prozent vom früheren Netto gelten aber auch nur für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre schaffen. Der Durchschnittsverdiener, der ab 2030 in Rente geht, muss nach heutigem Rechtsstand 37 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kriegen. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient – das betrifft vorrangig Frauen – für den werden das 42 Jahre. Und dabei erzielt bereits ein Drittel der Beschäftigten in Westdeutland Einkommen von weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Schon heute liegen die Rentenzahlbeträge im Westen bei 90 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer unter der Armutsgrenze.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Kürzung der Renten ist folgender: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bis in die späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts  relativ stabil. Bis dahin kompensierte die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowohl den demografischen Wandel als auch die Fortschritte in der Rente. Das begründet die Annahme, dass ein Reformmodell, dass die Einnahmen an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppelte, den gesellschaftlichen Fortschritt und den demografischen Wandel auch in Zukunft kompensieren würde. Eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse. Darum ist die Bürgerversicherung von so entscheidender Bedeutung.

Nicht einmal eine so klare Aussage kapieren die Macher der Medien – und in der Politik herrschen die Toren.

Die zuvor genannten Verteilungsverhältnisse wurden 1998 mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler auf den Kopf gestellt. Mit seiner Wahl endete die allgemeine Wohlstandsentwicklung abrupt. Die Sozialdemokratie verriet ihre eigenen Kinder. Gleichzeitig wurden die Gewinne der Großverdiener und der Unternehmen von nun an stetig geringer besteuert. Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Allein durch die Halbierung der Körperschaftssteuer schenkte die Schröderregierung den großen Konzernen jährlich 102 Milliarden Euro, von der Herabstufung des Spitzensteuersatzes auf 41 Prozent, von der Befreiung von der Erbschaftssteuer sowie vom Verzicht auf die Vermögenssteuer gar nicht zu reden. Vom ersten Jahr der Rot-Grünen-Regierung an verzichtete der Staat auf gesicherte Einnahmen von jährlich nahezu 200 Milliarden Euro, die von da an – mit verheerender Wirkung für die Gesellschaft – den Wohlhabenden auf die Bankkonten flossen. Gezielt wurde der Staat auf diese Weise in die  Armut gezwungen. Und nur in dem ihnen durch ganz bestimmte Interessengruppen die bewusst herbeigeführte Geldknappheit des Staatswesens „überzeugend“ dargestellt wurde, konnten die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu gebracht werden, den Sozialabbau, den sie ansonsten wohl kaum widerspruchslos hingenommen hätten, zu akzeptieren. Diese Richtung, nämlich dass die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, hat sich bis heute nicht verändert – und noch immer verrät die Sozialdemokratie ihre Kinder.

Die „Experten“ heutzutage fallen allein und einzig durch ihren Mangel an Urteilskraft, d.i. Dummheit, auf. Deswegen ist es nicht erstaunlich, wenn die „Experten“ der Propaganda auf den Leim gehen und glauben, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jungen und Alten irgendwelche Aussagen über die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung erlaubt. Den einzigen Schluss für die Rentenfinanzen, den man aus den demographischen Prognosen ziehen kann, ist, dass zukünftig für die Versorgung der Altersbevölkerung mehr Geld aufgewendet werden muss als bisher.

Auf die Produktivität einer Gesellschaft kommt es an!

Und auf die gerechte Verteilung der durch die Produktivität erzielten Gewinne. Es kommt auf die Bürgerversicherung an! Folgten die politischen und medialen Versager endlich dieser Grundwahrheit, dann wäre selbst eine dynamisierte Mindestrente von 1.100 Euro pro Monat eine leicht zu finanzierende Angelegenheit.

Aber auch das kapieren weder die Medien noch die Politik. Bei ihnen trifft zu, was sie dem Alter anzudichten versuchen: De-menz. Denn De-mens heißt geistlos, heißt ohne Geist.

Aus der Demographie lässt sich schon nicht mehr herleiten, ob das vorhin gesagte auch bedeutet, dass der Anteil der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung des Bruttoinlandsprodukts deutlich steigt, der für Alterseinkommen aufgewendet werden muss. Denn schon diese Frage hängt davon ab, wie es um das gesamtwirtschaftliche Wachstum bestellt sein wird. Tatsächlich liegen alle Faktoren, die für die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung wichtig sind, nicht im Bereich der Demographie, sondern im Bereich der Ökonomie. Hier geht es nicht nur um das Wirtschaftswachstum, sondern auch um die Entwicklung der Arbeitsproduktivität des Beschäftigungstands und der beitragspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme.

Wenn im oben genannten Morgenmagazin die Riesterrente lobend erwähnt wurde, so kann das bestenfalls als zynisch empfunden werden; handelt es sich doch bei der Riester-Rente in Wirklichkeit um einen verheerenden Systembruch im Gefüge des solidarischen Ausgleichs. Denn durch die Riester-Reform wurde vor aller Augen das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung sowie der Einstieg und die Privatisierung des Altersrisikos vollzogen. Die sozialdemokratischen Politiker machten die Rentenpolitik dem Kapitalismus dienstbar. In der Folge entlastete ausgerechnet die Sozial-Politik die Arbeitgeber bei den Beiträgen, und den Banken und Versicherungskonzernen eröffnete sie einen riesigen neuen Kapitalmarkt. Sie werden sich mit den Privatvorsorgeprämien der Versicherten und der staatlichen Förderung eine goldene Nase verdienen. Wer, wie die Krisen der jüngsten Zeit zeigen, ihnen vertraut, für den ist der Gang zum Sozialamt im Alter eine letzte Option.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, März/April 2013

Fotoquelle: Wikipedia

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Linkes Leben an der Saar

Da haben wir auf DL doch interessante Tage der Unterhaltung hinter uns gebracht. Unser besonderer Dank geht in diesen Zusammenhang an die Kommentatoren welche glaubten sich Anonym mit den Namen „Linker Saarländer“ und „Saarländer“ unter die Anderen zu mischen. Ist es doch immer wieder interessant zu beobachten wie angeblich selbstständige BürgerInnen sich von ihren Parteien einen Maulkorb umhängen lassen und dann versuchen diesen auf vielerlei Weise zu umgehen.

Ja ihr Zwei, keine Angst hier wird keine Anonymität gelüftet, aber die Frage die sich eigentlich stellt ist die ob ihr denn auf einer Länge mit den erlaubten Äußerungen eurer Partei liegt? Ihr solltet in solch einem Zusammenhang auch immer daran denken, dass ihr mehr oder weniger hilfreich tätig ward, Menschen anderer Meinung aus der Partei zu befördern?

So ist es schon ein wenig eigenartig dass erst die Krankheit eures kleinen Zampano als Anlass genutzt wurde hier eure große Sympathie für ihn zum Ausdruck zu bringen? Nur, warum werden dafür nicht die heimischen Computer genutzt? Müssen es immer gleich techn. Geräte sein welche mehreren Personen zugänglich sind und so Spuren verwischt werden sollen. In einen Fall aus einem Öffentlichen Gebäude und in den Anderen höchstwahrscheinlich sogar mit einen Handy?

Mag das alles daran liegen dass, wie wir es immer wieder hören, es doch sehr große Spannungen sowohl in der Fraktion als auch im Vorstand an der Saar geben soll? Liegt die Dame Claudia-Kohde-Kilsch so vielen quer im Magen? Vor zwei Wochen noch war es der Landeschatzmeister welcher hier gnadenlos von gleicher Person herunter gemacht wurde und jetzt wurde ein vollkommen Unbeteiligter als Paranoid beschimpft. He du Knallkopp kann da nur gefragt werden, gehörte das zu deiner Ausbildung in Bautzen?

Aber jetzt einmal ganz langsam! Wurdet ihr selber und viele Andere nicht auf eine ganz ähnliche Art und Weise in eure Mandate „gewählt“? Dieses nur einmal als Frage. Oder glaubt ihr anderen weismachen zu können dass sich die Begebenheiten in der Partei neuerdings so grundlegend verändert haben?

Das ihr heute die Chance habt, vielleicht sogar eher in Posten und Mandate zu kommen, werdet ihr sehr wahrscheinlich gerade denen zu verdanken haben, zu deren Ausschluss ihr beigetragen habt. Heute wird sich wohl keiner mehr erlauben können Busse zur Beeinflussung von Wahlen gegen euch einzusetzen! Heute wäre es für eine männliche Person beispielweise leichter den Landesvorsitz zu übernehmen falls es mit den Bundestag nicht mehr so klappen würde? Die Entlohnung für diese Position würde doch auch passen, oder?

Es wäre treffend auf die Position der Landesvorsitzenden eine CKK sitzen zu sehen? Oder? Und noch zusätzlich im Bundestag. Die Eine schreibt Bücher, während eine Andere die Posten besetzt, so ist beider Einkommen gesichert. Und, eine Person zum repräsentieren haben wir im Bund auch, unseren Nick-Heini, heute Nick-Gaucki. Passt doch, oder wird Frau CKK als direkte Rivalin angesehen? Zum Nicken? Gerade unter Frauen sollen diese Kämpfe ja sehr umtriebig ausgefochten werden? Wir schlagen hier Schlammcatchen vor! „Heigh noon“ an der Saar.

Die Frage stellt sich nur wer dann die Parteiarbeit erledigen wird? Oder geht es so weiter, wie bei einem Curlingteam? Einer schwingt den Eisstock und alle anderer reinigen das Eis mit ihren Besen. Es würde zumindest dem Augenschein nach zusammen passen.

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf den Tisch und so haben sicher viele auf die Frage gewartet: Ja, wo ist denn der Kater Oskar geblieben? Ostereier suchen im Schnee? Oder ist er vielleicht damit beschäftigt seine gemachten Erfahrungswerte mit Rolf auszutauschen? Hm, obwohl im Leben hat ein jeder sein eigenes Päckchen zu tragen und ob denn die beiden hier Kommentierenden es ehrlich mit ihren Vorsitzenden meinen, wird sicherlich von vielen innerparteilich angezweifelt werden. Die Partei stellt sich ja gegenüber ihren Mitgliedern keinesfalls als Weichei dar. Rolf hatte ja vor einigen Wochen selber angekündigt zur nächsten Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Da ist das Gerangel um die lukrativen Plätzchen leicht erklärbar

Darum ist hier auf DL das Maß des erträglichen keinesfalls überschritten worden, wie es so gerne hingestellt wurde. Im Gegenteil, der Umgang war im wesentlichen weitaus humaner als es Rolf zugestanden hätte. Wer austeilen kann muss auch lernen einstecken zu können.

Für gewöhnlich bekommt ein jeder im Leben das zurück was er zuvor verteilt hat.

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Fotquelle: Wikipedia

„Ostermarsch ist unmoralisch“

Die Ostermärsche sind unmoralisch provoziert der Aktionskünstler Philipp Ruch. Diese Meinung teilen wir zwar so nicht, können aber auch nicht umhin ihn zum Teil recht zu geben, wobei das Wort unmoralisch mit Sicherheit der falsche Ausdruck ist. Sehen wir uns aber die Demonstrationen an stellen wir fest, dass diese heute auch in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Ja, gut da marschiert eine Interessengruppe durch die Gegend, lasse sie mal laufen, das gibt sich wieder, die tun niemanden weh. Nach einer Woche ist das Thema vergessen.

Genau hier müsste normal das politische Denken beginnen und da kommt gar nichts! Wenn sich schon eine Linke Partei als einzige wahrnehmbare Opposition sieht, muss zwangsläufig die Frage gestellt werden, warum sich Künstler und Denker, welche zweifellos eine linke Gesinnung in sich tragen, sich mit dieser Partei nicht verorten lassen? Denn das genau ist eines der großen Gesellschaftsprobleme und wäre die wesentliche Aufgabe einer Partei, die verschiedensten Gruppen um sich zu sammeln, um diese politisch zu aktivieren. Genauso  schreibt auch das Grundgesetz die Aufgabe der Parteien fest und nennt dieses kurz und bündig „Politische Bildung“.

Stattdessen hören wir Klagen über eine unfaire Presse, die unmenschliche Brutalität der Wirtschaft sowie des Kapital, die Globalisierung und unberechtigte Kritik von Querulanten und Nörgler. Was heißt, linke Politik kritisiert immer nur den Anderen, niemals aber sich selbst. Diese Partei zeigt sich als blutleer und ideenlos.

Wo bleiben sie, die Gegenpositionen zu einer unmoralisch, brutalen Wirtschaft? Reicht es da aus, wenig intelligente Bücher zu schreiben um privaten Reichtum zu horten? Wo bleiben Boykott Aufrufe wenn die Ministerien einmal mehr durch Personen wie die Frau „voll der Lügen“ zum Beispiel die Amazon Machenschaften als einmalige Entgleisungen hinstellt, welche eine Woche darauf bereits wieder in Vergessenheit geraten sind, um dann bei anderen Konzernen wieder als Einmaligkeit hingestellt zu werden?

Wo wird die Wirtschaft einmal so gestört als dass dieses stören auch so schmerzhaft wirkt, um deren Nachdenken anzuregen? Wo bleiben die kreativen Kräfte nachhaltige Widerstände auszuarbeiten ohne gleich etwas zerstören zu müssen? Ist es nicht armselig Steinchen aufzuheben um dieses dann „Schottern“ zu nennen. Linke Politik beschränkt sich auf das schwenken von Fahnen und den halten von Sonntagsreden. Diese Gesten beschaffen den Parteiführern ein Alibi etwas getan zu haben um sich weiter auf ihren bequemen Liegen wälzen zu können.

Es verschafft ihnen auch die Sicherheit in den Augen der Mitkonkurrenten anderer Parteien, weiterhin zum erlauchten Kreis der Macht gezählt zu werden. Den Fahnenschwenkern wurde Kraft einer Gestik angezeigt zu ihnen zu gehören und für sie dazu sein. Es ändert sich aber nichts und das im Großen und Ganzen seit Generationen nicht. Nur die Namen der Parteien und ihre Macher.

„Just in Time“ ist ein Teil unseres Wirtschaftssystem nach dem Krieg. Das bedeutetet dass seit Jahren Lagerbestände abgebaut und auf die Verkehrswege verlagert werden. Aufgrund fehlender Flexibilität ist es immer weniger möglich Frachten per Bahn zu befördern und immer mehr wurde auf den LKW Verkehr verlagert. Sprich auf die Autobahnen. Alle Versuche nach dem Krieg dagegen zu steuern blieben ohne Ergebnis und mussten sich den wirtschaftlichen  Erwägungen beugen.

Die größte Gefahr für diese Art von Wirtschaftlichkeit ist der Stau auf den Autobahnen und genau dort hat Widerstand einzusetzen. Genau dort gibt es mannigfache Möglichkeiten an den Rädchen der Wirtschaft zu drehen, ohne Gewalt, ohne kriminell zu werden, alleine durch passiven Widerstand. Da brauchen noch nicht einmal Steinchen in die Hände genommen zu werden um sich die Finger schmutzig zu machen.

Dieses ist nur ein einziges Beispiel und deren gibt es sehr viele. Jeder der heute noch glaubt durch das schwenken von Fahnen, Märschen oder Sonntagsreden etwas ändern zu können ist und bleibt ein Phantast. Druck muss Gegendruck erzeugen ansonsten ist alles sinnlos.

„Ostermarsch ist unmoralisch“

taz: Herr Ruch, am Samstag gehen wieder Ostermarschierer in 80 deutschen Städten auf die Straße. Für Sie als Friedensaktivist ein Pflichttermin, oder?

Philipp Ruch: Nein. Ich halte es für unmoralisch, auf Demonstrationen zu gehen, wenn ich gleichzeitig etwas tun kann. Wer auf Demonstrationen geht, hat nicht wirklich vor, etwas zu ändern. Da geht es um alle möglichen Motive, nur nicht um den Frieden in Syrien oder im Kongo.

Da werden die Ostermärschler vehement widersprechen.

Bei den Ostermärschen geht es um abstrakten, nicht um realen Frieden. Ich glaube, diese Einsicht spiegelt sich auch in den marginalen Teilnehmerzahlen. Wo war die Friedensbewegung, als 1992 ganz Sarajevo zusammengeschossen wurde? Wer ist zu den Millionen Menschen gereist, die in den letzten zwanzig Jahren aus Somalia flüchten wollten? Wer hat ihre Pässe gefälscht und Schiffe organisiert, so wie Varian Fry 1941, der die halbe intellektuelle Elite Europas vor den Fängen Hitlers rettete?

Wie soll zeitgemäßer Anti-Kriegs-Protest dann aussehen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterleiten

Just in Time

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Fotoquelle: Wikipedia / Ostermarsch München 2006 Photograph: Rufus46 Date: 15.04.2006

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Es lebe der Nationalkapitalismus!

Oleg Popow mit dem Russischen Staatszirkus in Worms, Deutschland.

Es lebe der Nationalkapitalismus!

Es lebe die kryptorassistische Niedertracht!

In einem meiner Lieblingsfilme unter den Western all‘ italiano, „La collina degli stivali“, wird die Herrschaft eines babygesichtigen Erzkapitalisten geschildert, der mit seiner terroristischen Bande und mithilfe windiger Advokaten und korrupter Gesetzeshüter alle Leute von ihrem Grund und Boden vertreibt. Wer sich seinem Willen nicht beugt, wird umgebracht oder verjagt. Die Organe von Gesetz und Ordnung sind schwach, korrupt oder profitieren von der Herrschaft des Kapitalisten. Niemand kann sich seiner Gewalt entgegenstellen.

Der Terror-Kapitalist

Niemand? Ein Zirkus kommt in die Stadt, mit Akrobaten, schönen Frauen und vor allem mit Clowns. Mit dem Zirkus kommen ein Pistolero, ein Haudrauf und ein befreiter Sklave. Der Kapitalist, der gerade wieder einem eingeschüchterten Landbesitzer seinen Boden abgenommen und ihn durch Drohungen mundtot gemacht hat, um ihn sogleich als mies bezahlten Lohnarbeiter wieder einzustellen, zeigt sich großzügig und lädt alle, seine Opfer, seine Mittäter und die ohnmächtigen Zeugen, zu einer Vorstellung des Zirkus ein. Doch die Clowns spielen ein derbes Stück. Sie spielen das Stück vom Terror-Kapitalisten. Sie sprechen im Namen der Opfer. Und sie spielen den Aufstand, so lange, bis der Terror-Kapitalist sein wahres Gesicht zeigt. Dann kommen der Pistolero, der Haudrauf und der freie Sklave zum Einsatz. Das Volk, das in der Zirkusarena endlich nicht mehr ratlos war, befreit sich. Was nach der Revolte kommt, bleibt offen. Nur so viel ist klar: Ohne die Clowns würde der babygesichtige Terror-Kapitalist noch heute herrschen. Beziehungsweise genau das tut er.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Patrick Glanz

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Vorwärts, ihr wenigen Genossen!

Oh, immer diese bösen neoliberalen Zeitungen welche sich die Zahlen aus den Fingern saugen und unsere, ach so gut, für die Gerechtigkeit streitende Arbeiterpartei in den Schmutz zieht. Grundlos, niederträchtig und bösartig, man sollte sie alle in den Gulag schicken, und das am besten noch vor Ostern.

Aufgeräumt habe man in der Partei, in der Liste, unter ihren Mitgliedern. Dort wurden Mitglieder genannt welche niemals ihre Beiträge zahlten. Das ist alles sehr schön was wir so lesen. Nur und das ist doch die Frage welche erstaunlicherweise niemand stellt: Wo kamen sie denn her, diese niemals Beiträge zahlenden Mitglieder? Wo oder wer sind denn diese Leute welche die nie Zahlenden geholt haben und warum wurden sie eigentlich geholt?

Dieses Fragen stellt weder eine angeblich so Linken kritische Presse, noch werden die Fakten aus der Parteiführung heraus erwähnt, geschweige denn hinterfragt und aufgeklärt. Denen ist scheinbar gleichgültig mit welch einen Pack sie sich umgeben.  Obwohl, die Tatsachen geschrieben wurden, sogar in deutscher Sprache und somit für jedermann/frau lesbar sind. Nur es interessiert scheinbar niemanden da der vorsätzliche Betrug mittlerweile zum täglichen Brot des Politikers gehört. Diese Vorfälle sind hier auf DL unter den rund 3500  Artikel und  60.000 Kommentare dokumentiert und so in aller Offenheit nachzulesen.

Die Drahtzieher und Brandstifter sind überwiegend noch immer Mitglieder in dieser Partei. Sie ließen sich durch gekaufte? Mitglieder wählen und verdienen reichlich Geld durch ihre hier immer wieder zu lesenden vorsätzlichen Betrügereien. Und sollte der Spruch: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ seine Richtigkeit haben, ist die neue Führung nicht besser als die Alte. In der Politik wird nicht an den Lack Anderer gekratzt, da so ziemlich alle soviel Dreck am Stecken haben und man so nie weiß was denn dort alles noch nach oben kommt. Die Krähen gelten hier als gute Beispiele.

Den Anspruch als Arbeiterpartei und von diesen so gesehen zu werden ist lange zu Staub zerbröselt. Selbst die so wankelmütigen Gewerkschaften entschlossen sich wieder mit der SPD zu wackeln, da gegebene Versprechungen nicht einzuhalten waren. So verkommt diese Partei mehr und mehr zu einer Selbstversorgungsclique und ist von den anderen Parteien durch nichts mehr zu unterscheiden.

Es kommt ja auch nicht von ungefähr und es ist als krasse Führungsschwäche anzusehen, dass mittlerweile an die 150 Fraktionen in Stadt- oder Kreistagen wie Seifenblasen zerplatzt sind und eine Bundesschiedskommission nicht mehr existiert. Wie aus der Richtung der BSK zu hören ist, wird die allzu große Obrigkeitshörigkeit inzwischen von einzelnen Mitglieder wohl auch so gesehen. So werden wir die weitere Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam beobachten und Fakten sammeln auf dass ein großes Puzzle komplettiert wird, für alle Journalisten Tag und Nacht sicht- und lesbar.

Vorwärts, ihr wenigen Genossen!

Vieles, was in der Linkspartei vor einem Jahr noch für Zank und Aufruhr gesorgt hätte, wird heute in Ruhe zur Kenntnis genommen und mit Entschiedenheit erledigt. So hat der Parteivorstand kürzlich einstimmig beschlossen, endlich eine Gedenktafel für die deutschen Kommunisten, die Stalins Großem Terror seit den 1930er Jahren in der Sowjetunion zum Opfer fielen, im Karl-Liebknecht-Haus anzubringen. Sie soll vor der Bundestagswahl angebracht werden. Und kürzlich veröffentlichte Schatzmeister Raju Sharma in der Mitgliederzeitschrift „Disput“ unter dem Titel „Aufgeräumt“ einen Bericht über eine Bereinigung der Mitgliederkartei der Partei, in der Bürger als Mitglieder genannt wurden, die der Partei jedoch niemals ihren Beitrag zahlten. In Wahrheit nimmt die Mitgliederzahl ab. Dafür nimmt die Beitragsehrlichkeit zu.

 2007, im Jahr ihrer offiziellen Gründung, nannte die Linkspartei knapp 72.000 Mitglieder, 2008 waren es knapp 76.000, im Wahljahr 2009 erreichte sie 78.000. Seither ging es bergab: Knapp 74.000 im Jahr 2010, 69.000 im Jahr darauf, und Ende 2012, nach der von Sharma beschriebenen Aufräumaktion, sind es 63.761 Mitglieder. Damit nähert sich die Linkspartei, die stolz darauf war, zur drittstärksten Partei heranzuwachsen, den Grünen an, die kürzlich das Überschreiten der Marke von 60.000 Mitgliedern und das Überholen der FDP meldeten.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Author Knud Leem

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So wird das Land nach einer Übernahme durch die LINKE aussehen:

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Grafikquelle    :   Die Standseilbahn zu ihrem 110. Jubiläum, 2005

Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken
(AKL) in der LINKEN, 2013

Jetzt kommt also dass, was von Einigen schon seit langen befürchtet, und von Vielen seit einiger Zeit erhofft wurde. Die Antikapitalisten in der Linkspartei wollen sich neu erfinden, sie stehen also vor einer Neugründung. So soll, wie im Neuen Deutschland heute berichtet wird, auf einer Mitgliederversammlung Ende April in Bremen ein neuer Aufruf verabschiedet werden.

Interessant wird die Beobachtung sein, wie sich eine dann neu formierte AKL „mit einem neuen antikapitalistischen Programm“ in Bezug zu ihren Ehemaligen und auch wiederum vielleicht neuen Leitfiguren aufstellt! Hier muss man  das Wort als Anspruch „Antikapitalistisch“ schon einmal im Kopf aufnehmen und dann auch entsprechend werten. Die Frage kann also nur an die Trittbrett fahrenden Bonzen gerichtet sein. Haben, oder besser dürfen Millionäre wie Wagenknecht und Lanfontaine dort noch ihren Platz einnehmen? Die immer gegebene dümmliche Antwort wie: Linke dürfen durchaus Reich sein, kann hier nicht ausreichen.

So sollten sie sich ihre Millionen schon erarbeitet haben und dieses nicht durch die Politik, auf Kosten der Allgemeinheit ! Westerwelle sprach hier einmal „von einer römischen Dekadenz“, er lag mit seiner Wortwahl dabei durchaus richtig, sprach nur damit die falsche Schicht der Gesellschaft an. Wofür er sich in der letzten Woche sogar entschuldigte.

Dabei, selbst wenn alle genannten 2000 Unterstützer diesen neuen Aufruf folgen würden, schreiben wir immer noch von einer absoluten Minderheit, rund 3,5 %  innerhalb der Partei, welche schon bei weit geringeren Anlässen ihre geklonten Schiedskommissionen zwecks gedanklicher Säuberung in Marsch setzte, um endlich in Ruhe weiter wursteln zu können. Die Führung wird erleben dass die Unruhen der Vergangenheit nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem Sturm war, welcher sie jetzt durcheinander wirbeln wird.

Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut.

Für eine antikapitalistische Linke!

Seit 2007 gibt es DIE LINKE als neue politische Partei in Deutschland. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Programm. Sie ist die einzige konsequente Friedenspartei. Sie ist die einzige Partei, die eine radikale Kritik am ökologischen Katastrophenkurs der herrschenden Wirtschaftsordnung mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Sie ist eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürger- und individuellen Freiheitsrechte und ihres Ausbaus mit neuen Informationstechnologien mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen verbindet.

 Dieses im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei wird jedoch vor allem von führenden Mitgliedern in Debatten und der politischen Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt. Die Entwicklung der LINKEN zeigt eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht.

 Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands ihren Teil dazu beigetragen, dass dem regierungs- und parlamentsfixierten „Pragmatismus“ in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, das für Veränderungen vor allem auf gesellschaftliche Bewegungen setzt. Dementsprechend hat die AKL immer wieder die Stärkung innerparteilicher Demokratie und des Einflusses der Mitglieder gefordert.

 In ihrem von fast zweitausend Unterstützer_innen getragenen Aufruf aus dem Jahr 2006 warb die AKL dafür, die neue Partei DIE LINKE programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlagen zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesellschaftssystems anzustreben.

 Sechs Jahre bestand die AKL als loses Netzwerk, zusammengehalten von einem großen Fundament gemeinsamer Positionen. 2012 hat die Mitgliederversammlung der AKL die Schaffung neuer, festerer Strukturen und die Anerkennung als Zusammenschluss der LINKEN beschlossen, um gleichzeitig ihre Positionen zu vertiefen und ihre demokratische Legitimierung zu sichern. Dies macht einen neuen Aufruf notwendig, der den Gründungsaufruf vom März 2006 ersetzt.

 Im folgenden Text fassen wir unsere wesentlichen Grundüberzeugungen für eine bewegungsorientierte, antikapitalistische und basisorientierte LINKE thesenartig zusammen:

Quelle: AkL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

Presseinformation des BHD:
Schulische Inklusion ist der Weg zur neuen Bildungskultur

Nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation fehle in  Deutschland das klare Bekenntnis zur schulischen Inklusion. Diese  Einschätzung wurde durch die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung  belegt, die nachwies, dass lediglich jeder vierte Schüler mit  Behinderung eine reguläre Schule besucht. Nach Ansicht der  Vorsitzenden des Sozialverbandes, Ilse Müller, führe das Miteinander  von Menschen mit und ohne Behinderung an allen Bildungsstätten zu  einer wegweisenden neuen Bildungskultur:

„Eine gerechte Gesellschaft benötigt einen freien Zugang zu Wissen und  Bildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein großer Teil junger  Menschen mit Behinderung weiterhin in einer „Closed Community“  beschult wird und damit erhebliche Nachteile im späteren Leben  erfährt. Die inklusive Schule ist mehr als eine Bildungsstätte. Sie  steht für den Erfolg von Toleranz und Gerechtigkeit einer offenen  Gesellschaft und wäre das Aushängeschild einer neuen Bildungskultur.  Besonderer Inklusionsbedarf besteht vor allem an weiterführenden  Bildungseinrichtungen, deren Inklusionsquoten mit fortschreitender  Schullaufbahn stetig sinken. Diese Struktur verfestigt die  Zwei-Klassen-Gesellschaft unseres Bildungssystems.“

Es fehle eine bundesweite Strategie und einheitliche Koordination der  Aktivitäten. Dies führe zu einem Flickenteppich inklusiver  Bildungsinitiativen, die erhebliche Unterschiede der landesweiten  Inklusionsquoten zur Folge hätten. Ein grundsätzlicher Webfehler des  deutschen Schulsystems, so Ilse Müller, die auf die formelle Pflicht  zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts verweist: „Die  UN-Behindertenrechtskonvention gibt dem Gesetzgeber einen klaren Kurs  vor, den Betroffene und Angehörige seit vier Jahren einfordern. Es  geht um die Zukunft einer halben Million Kinder mit ausgewiesenem  Förderbedarf, die wir mit Hilfe der Sonderpädagogen auch an  Regelschulen betreuen sollten.“

Kontakt:
BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de

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Grafikquelle    :     Schülerinnen und Schüler des BBZ beim Austausch in den USA

Linke will mehr Debatten-
Tage und weniger Reden der Regierung

Da behaupte noch Einer die Presse würde von der Politik nicht ernst genommen. Das genaue Gegenteil ist der Fall und so lesen wir heute eine Aussage von Heinz Bierbaum, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Die Arbeit des Landtag müsse für die Öffentlichkeit attraktiver gemacht werden, lesen wir und er schlägt dafür die Einrichtung eines zusätzlichen Debatten-Tag pro Monat vor.

Wir sehen also, Linke Politiker schlafen nicht, sondern reagieren prompt. Wir registrieren zusätzlich: Knickt einmal ein Schlagstöckchen überraschend ein, ist sofort eine entsprechende Vertretung als Unterstützung zur Stelle. Nein hier bitte keine Unterstellung. Wir schreiben hier von den Dirigentenstab innerhalb einer Fraktion und verordnen ausdrücklich nicht Viagra sondern wünschen Linsler gute Besserung, auch in der Überzeugung das es umgekehrt nicht der Fall wäre.

Dabei sind sie schon zu bemitleiden, unsere Parlamentarier und im besonderen die in den Landtagen. Müssen sie sich doch Zwangsrekrutieren lassen um ansonsten leer bleibende Plätze in den Plenarsälen zu besetzen. Und dieses auch noch für von den Steuerzahlern so lausig bezahlten Löhnen, so dass die Zwangsaufgaben nur als Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden können. 450 Euro Jobs reichen zur Unterhaltung einer Familie bekanntlich nicht aus.

So klagt Bierbaum dann auch in rechtschaffener Weise wie folgt: „Nachmittags werden sehr viele Dinge, vor allem wenn es in den Abend hineingeht, gar nicht mehr richtig zur Kenntnis genommen“. Bei der Plenarsitzung am 20. März habe es abends beispielsweise eine sehr ernsthafte Diskussion über die Gleichstellung homosexueller Paare gegeben, die ein größeres Echo verdient gehabt hätte.

Sollten hier vielleicht die gähnenden Geräusche als äußerst störend empfunden werden? Obwohl, es ist doch bekannt das es gerade in der Politik während der Nachtstunden schon für viele, zu manch überraschenden Einigungen gekommen ist. Gerade innerhalb der Parteien sind die Abendsitzungen deshalb auch sehr beliebt. Sollte nicht eher eine Nachtschichtzulage gefordert werden? Stände einer Arbeiterpartei vielleicht gut zu Gesicht?

Überhaupt bevor wir es vergessen, sitzen da nur Männer für die Linke im Landtag? Dürfen die Frauen, oder können sie es nicht? Könnte das eventuell mit den verabreichten Maulkörben zusammenhängen, über die wir gelesen haben? Bei uns glaubt man zumindest  während der Walpurgisnacht an und ab eine Linke auf einen Besenstiel reiten zu sehen. Gibt es im Saarland keine Besen mehr?

Wir vermuten in den heutigen Äußerungen von Heinz Bierbaum eine Reaktion auf die Kritik der Presse über das Fehlen einer tatkräftigen Opposition im Landtag aus der letzten Woche. Da konnten wir unter anderen folgendes lesen:

Die freudlosen Botschaften aus der Landesregierung und den Fraktionen von CDU und SPD müssten eigentlich ein gefundenes Fressen der Oppositionsparteien im Landtag sein. Doch von einem mächtigen Gegenwind ist dort im ersten Jahr nach der Landtagswahl vom 25. März 2012 nichts zu spüren gewesen. Die Linken leben vor allem von der Tagesform ihres bereits zu Lebzeiten zur politischen Legende gewordenen Fraktionschefs Oskar Lafontaine. Der lässt zwar bisweilen seinen politischen Esprit aufblitzen, doch mit den Mühen der Ebene will er sich offenbar nicht mehr abplagen. Von Kampfeslust oder die Regierung fordernden Vorschlägen, wenn es etwa um Fragen der Energiegewinnung, der Verbesserung des maladen öffentlichen Verkehrssystems oder des Tierschutzes geht, ist da wenig zu hören. Aber Lafontaine hat andere Sorgen, wenn er an die Zukunft der Linken bundesweit denkt.

Ist es noch nicht bis ins Saarland vorgedrungen das an Legenden insbesondere in Liedern erinnert wird? Hat sich denn noch niemand gefunden der ein Lied über Oskar schreiben will? Das diesen Artikel beigefügte Video mag vielleicht für manch einen als Anregung dienen? Vielleicht möchte er auch selber singen, mit Rolfi im Duett? Na, wir bleiben am Ball.

Linke will mehr Debatten-Tage und weniger Reden der Regierung

Bierbaum forderte außerdem eine stärkere Schwerpunktsetzung der Plenardebatten, so dass für wichtige Themen mehr Zeit bleibe. Zudem solle die Redezeit der Landesregierung eingeschränkt werden. Die „Stunde des Parlaments“ werde häufig „für ellenlange Erklärungen“ der Regierungsvertreter genutzt, klagte er. „So wie bisher können wir nicht weitermachen; das halte ich für völlig unangemessen“, sagte er.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Friedhofsruhe im Landtag

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

[youtube r81WaSo_bfA]

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Fotoquelle. Wikipedia

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Attribution: Wolfgang Pehlemann

Die Linke und der Stalinismus

So geht das in der LINKEN eben, ist einmal für ein paar Tage Ruhe eingekehrt, erscheinen mit Sicherheit wieder einige Trüffelliebhaber, um den bereits bestellten Acker erneut gründlich umzupflügen. Wie Schweine, ein jedes auf die Suche nach Trüffel für den persönlichen Bedarf. Ein jedes auf seine Weise denn während einige mit unsinnigen Interviews auf sich aufmerksam machen,  stoßen sich die anderen an den Stein der „Weisen“?

Dieses mal geht es um  die Gedenktafel an die Opfer des Stalinismus, welche an die Front des Karl-Liebknecht Hauses angebracht werden soll. Obwohl bereits im Jahre 2010 ein Arbeitskreis den Vorschlag unterbreitete dauerte es noch mehr als zwei weitere Jahre bis es zu einer einstimmigen Entscheidung im geschäftsführenden Vorstand kam.

Dabei distanzierte sich die PDS bereits im Jahr 1989 auf einem Parteitag vom Stalinismus und brach endgültig mit dem System. Bereits 1995 erklärte der damalige Parteichef Lothar Bisky es sei “eine Pflicht, jene zu ehren, die von Stalin umgebracht wurden“. Trotz alledem musste wohl zwecks Durchführung des Vorhabens gewartet werden, bis sich die Verhältnisse in den Führungspositionen der Partei entsprechend verändert hatten. Personen wie Lafontaine, Ernst und Lötzsch mussten wohl erst aus der ersten Reihe verschwinden.

So passt es schon alles sehr gut zusammen, denn bereits im Jahr 2010 wussten wir über viele seltsame Vorgänge aus dem Lande Lafontaine zu berichteten. So unter anderen bereits am 03. 10. in den Artikel „Die Linke in RLP und Saar“ über das abspielen der ehemaligen DDR Hymne mit dem Beginn einer Verhandlung der Saar-Schiedskommission, wobei bemerkenswert  ist, das besagter Stalinist immer noch im gleichen Gremium sitzt? Bemerkenswert auch der Artikel vom 20. 11. gleichen Jahres „Saar Stalinismus pur“ welcher auf einen Artikel in der TAZ zurückzuführen war.

Ist es jetzt ein Zufall das ausgerechnet die Kommunistische Plattform dafür wirbt, diese Gedenktafel nicht am Parteihaus aufzuhängen, sondern als richtigen Platz „den Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde“ vorschlägt? Genau der Friedhof auf welchen die ehemalige Sprecherin dieser Plattform, Sahra Wagenknecht noch am 13. 01 2013 einen großen Bogen um den dortigen Gedenkstein machte, vor dem die anderen Parteispitzen in Ehrfurcht halt machten? Auch darüber wussten wir entsprechend zu berichten: „Sahras großer Bogen“

Das Saarland, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und das immer wieder aufkommende Thema des Stalinismus, das sind keine Zufälle in dieser Partei, das sind Fakten welche modernen Menschen wie eine Real Satire vorkommen müssen. Lebende welche irgendwann geistig in ihrer Vergangenheit stecken geblieben sind, welche den Anschluss verpennt haben wollen diese Gesellschaft verändern? Das kann nur Real-Satire sein!

Gäbe es für eine Rosa Luxemburg die Möglichkeit die in ihre Fußstapfen tretende Ikone einer näheren Betrachtung zu unterziehen, wäre es um ihre Ruhe wohl geschehen. Vielleicht aber würde sie die Gelegenheit dazu nutzen einer schlechten Schauspielerin einmal die Charakteristischen Eigenschaften ihrer angenommenen Rolle gründlich zu erklären.

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Fotoquellen: Wikipedia

Karl-Liebknecht-Haus

Den Opfern des Stalinismus

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Ich möchte etwas Dardtellen was mir so nicht gelingt

Promotionsfeier in den USA mit Doktorhüten – links skandinavisches Modell, rechts mortarboard und Talar

Nein, Werbung machen wir dafür auf keinen Fall. Im Gegenteil, wir warnen sogar davor denn trotz Nutzung dieses Angebotes wird hier niemand klüger werden. Hoffen wir, dass sich im besten Fall das vielleicht verschwundene Selbstwertgefühl wieder ein wenig normalisieren wird. Mehr nicht.

Ist es doch Mode geworden in der Politik. Das was fehlt bietet der Markt in ausreichender Fülle. Es gibt hier sogar Edel Vorbilder; Strahlenmänner und Frauen welche es nicht unterlassen konnten sich mit fremden Federn zu schmücken. Zu bieten hatte man ansonsten nichts besonderes, also musste schnellstens ein Dr. Titel als schmückender Lorbeerkranz gebunden werden.

Sie erhielt auch ich gestern solch ein Angebot, unaufgefordert und gleich mit entsprechender Kunden Nr. Hier ein Ausschnitt aus der Original-Mail:

Guten Tag Kundennr. 4375,

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 Lesen Sie >>> HIER <<< wie es geht:

 Mit freundlichen Gr??ssen,

 Ihr Doktortitel-Team

Ein Dr. Titel für 49,– Euro,

den Professor für 79.– Euro und

den Prof. + Dr. für 99,– Euro.

Endlich mit den Honoratioren auf eine Stufe stehen. Da fallen mir gleich die entsprechenden Namen ein wie Prof. Unsinn, oder Prof. Rührenum, brächte mir vielleicht das rechte Bein in die SPD, an Schröders Seite. Wobei an Schröders Seite, da dürfte ich mein Linkes bestimmt nicht nachziehen und mir erging es wie Steinbrück welcher auch auf einen Bein durch seine Partei humpelt. Nee, dann lieber nicht.

Ja gut, das weitere kann ich mir abschminken. Bin ja keine Frau um an Oskars Seite zu kommen. Vielleicht schade aber was soll es. Ich will ja auch keine Bücher verkaufen.

Ein Büchlein schreiben ist nicht schwer,
verkaufen dann, dagegen sehr.
Da hilft ein Titel vor den Namen,
Der Rubel rollt, ihr könnt’s erahnen.

Da kommen Gutti und Mehrin,
ganz schnell nach oben in Berlin.
Für Brücken sorgt, es ist zu seh’n,
die Titel die vor Namen steh’n.

Er in Berlin, sie sitzt in Brüssel,
verdeckt manch Sprung der in der Schüssel.
Experten nun mit großen Wissen,
auf Ehrlichkeit da wird gesch……

Zurück zum Büchlein das wir lesen,
von Freiheit welche nie gewesen.
Wir folgen nun was dort beschrieben,
nur so wir Kapital besiegen.

Die Linke kommt so wird’s berichtet,
das ganze Land wird umgeschichtet.
Was unten war kommt jetzt nach Oben,
ein Hoch auf Arbeit die wir loben..

Wir sehen rote Macher kommen,
seit nicht verängstigt und beklommen.
Die lassen uns erneut erstrahlen,
dank Wagenknecht und Oskars Barden.

Was hier ihr Leser habt vernommen,
ist schon ein wenig stark gesponnen.
Denn Linke, schichten schlicht nicht um,
dann wären ja die Oben dumm.

Sie müssten geben vom Profit
bekämen  nicht mal ein Prosit.
Kein Kaviar mehr und auch kein Sekt,
das alles wäre dann ja weg.

Ingo Engbert 3/2013

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Ohrfeige für die IG Metall

Da haben die Mitarbeiter der Opel-Werke in Bochum einmal Widerstand gezeigt. Mit überzeugenden 76 Prozent „Nein“ Stimmen lehnten sie den sogenannten Deutschlandplan, welcher ihnen zum abnicken vorgelegt wurde, ab. Natürlich wiederholte daraufhin die Geschäftsführung die Drohung den Betrieb schon 2014 und nicht wie versprochen erst 2016 zu schließen.

Was soll es, werden sich die Mitarbeiter gedacht haben. Zwei Jahre länger oder nicht? Das ist ehe nur für die interessant welche kurz vor ihrer Rente stehen und hoffen, gerade noch ihr Ziel zu erreichen. Jetzt plötzlich zeigt auch die IG Metall Verständnis für die Ablehnung des Plans, welchen sie zuvor so verhandelt hatten. Der NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach derweil von einer bedauerlichen aber nachvollziehbaren Entscheidung.

Wir sehen aber gerade in bei dem hier vorliegenden Fall die enge Verknüpfung zwischen sowohl den Spitzen der Gewerkschaften, der SPD und den Unternehmensführungen. Müssen wir hier die tiefgläubigen Mitglieder der LINKEN wieder einmal darin erinnern wie viele von diesen, auch ehemaligen „Spitzen-Gewerkschaftern“ heute in dieser Partei den Ton angeben?

Bei der Gesetzgebung wie zum Beispiel Hartz und der Rente mit 67, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, haben sie ihre Mitglieder verraten und verkauft, gerade so wie jetzt in Bochum. Klaus Ernst, Bernd Riexinger oder auch Rolf Linsler sind in erweiterten Sinn als Verräter ihrer eigenen Mitglieder anzusehen. Ist es da noch verwunderlich wenn dieser Partei nun auch, wie zuvor schon der SPD und den Gewerkschaften, die Mitglieder und Wähler davonlaufen? Der Wähler lässt sich heute genau so wenig auf der Nase Herumtanzen wie die Opelaner in Bochum.

Ein wesentliches Motiv der PDS zur Gründung einer LINKEN war es einst, über die WASG einen Fuß in die Gewerkschaften zu bekommen. Das war ihnen bis dahin in Westdeutschland nicht gelungen. Zumindest die Gegner der Hartz-Gesetzgebung müssten heute eigentlich einsehen dass dieses der berühmte Schlag ins Wasser war.

Bei einer Verbrüderung zwischen den Gewerkschaften und der Politik wird der Arbeiter immer der Verlierer sein. Dazu brauchen wir uns nur die Zeiten anzusehen, wenn die SPD in die Regierung saß. Die großen Auseinandersetzungen aus denen die Arbeitnehmer als Sieger hervorgingen, nicht nur um Löhne und Gehälter, fanden zu ganz anderen Zeiten statt. Aber da machen wir uns einfach sehr geringe Sorgen. Eines Tages werden auch LINKE Mitglieder bemerken dass sie wieder einmal verraten wurden. Nur dann ist es wieder einmal zu spät!

Ohrfeige für die IG Metall

Die Aufregung ist groß, die Entscheidung jedoch ist konsequent: Mit einer satten Dreiviertelmehrheit haben die Beschäftigten des Opel-Werks in Bochum den sogenannten Deutschlandplan zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers abgelehnt. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Allen Erpressungsversuche der Konzernführung zum Trotz sind die Opelaner nicht bereit, die ihnen vorgelegte Kapitulationserklärung zu unterzeichnen. Damit folgten sie der Linie ihres kämpferischen Betriebsrat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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…..und Lafontaine gestern das Richtige?

Das Klappern gehört in die Handwerkskiste der Politiker, das ist allgemein bekannt. Nur das Klappern sollte auch Geräusche hörbar machen welche in irgendeiner Form zu der entsprechenden Institution passen. Lesen wir das heutige Interview mit Riexinger im Handelsblatt bekommen wir das seltsame Gefühl das es zu den hier gemachten Aussagen an eigenen Überzeugungen fehlt.

Dieser Vorsitzende hinterlässt den Eindruck auf einer einsamen Insel zu leben oder er sieht sich in einer solch verzweifelten Lage, dass die ihn umgebenden Zustände nicht mehr in sein Bewusstsein gelangen. Der sogenannte Selbstschutz. Die Argumentationen sind dermaßen Widersprüchlich und entlarven sich bei näherer Betrachtung als leeres Geschwurbel.

So scheint er auch nicht zu bemerken das sich hinter der Art der Fragestellung eine gewisse Ironie verbirgt. Mit anderen Wort, er bemerkt nicht das er hier von dem Fragesteller regelrecht vorgeführt  wird.

Wie anders lässt sich das immer wieder gleiche Gerede von einer „Jungen Partei“ erklären? Die bisherigen Vorsitzenden ob Lafontaine, Ernst oder er selber sind oder waren alles Herrschaften im reifen Alter. Die Gesamtpartei, auch im Westen, weist auf ein weit über den Durchschnitt stehendes  Alterungsproblem hin, als dass hier die Rede von einer „Jungen Partei“ gerechtfertigt wäre. Auch wird bei innerparteilichen Zusammenkünften immer wieder darauf hingewiesen, zumindest im Westen, dass erfahrenen Leuten bei der Mandatsvergabe der Vortritt zu geben sei. Schlagsatz: “Wir brauchen erfahrene Kräfte welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen“.

Wenn also immer wieder auf eine mangelnde Erfahrung der Leute innerhalb der Kommunalpolitik hingewiesen wird sollte dieses als ein Hinweis auf eine mangelnde Unterstützung durch die erfahrenen Kräfte gedeutet werden. Diese Leute versagen! So einfach ist das. Dem Journalist ist dieses bekannt, Riexinger scheinbar nicht! Die Bekanntheit der Leute ist unwichtig wenn sie denn arbeiten und genau dort fehlt es, Oben wie Unten!

Wo steht Lafontaine für eine starke Linke? Vor allem im Westen? Lafontaine laufen die Mitglieder und auch die Wähler davon -gerade im Westen! Ein Vorsitzender welcher das nicht sieht oder wahrhaben will, sollte sich einer Auffrischungskur unterziehen, da er vollkommen fehl am Platze ist, da er noch nicht einmal darum bemüht ist herauszufinden, warum ihm denn die Leute davonlaufen.

„Kaiser Napoleon von der Saar“ steht noch nicht einmal mehr für eine starke Linke im Saarland sondern glänzt nur noch zur persönlichen Darstellung und mit seiner privaten Show. Reflektiert wird nur mehr auf sein Liebesleben und nicht seine Politik. Ein Neuer Loddar?

Der Vorsitzende tritt hier mit der Bereitschaft auf, mitregieren zu wollen, während sein „Bester“ gestern in die „Junge Welt“ total die Gegenposition vertritt. Ja, das erklärt den Wählern mal. Warum Oskar nur noch für seine Mitglieder und nicht mehr der „Bild“, wie zu alten Zeiten, mit einer mehr als 200 fachen Auflage?

Linken-Chef Bernd Riexinger
„Ohne die Linke ist ein Politikwechsel nicht möglich“

Handelsblatt Online: Herr Riexinger, übt Rot-Rot-Grün im Bundesrat das gemeinsame Regieren?

Bernd Riexinger: Fakt ist, dass sich alle drei Oppositionsparteien für Gesetzesinitiativen zusammentun müssen. Das bietet ihnen die große Chance, ihre Vorstellungen deutlich zu machen. Außerdem zwingen sie CDU und FDP dadurch, sich zu positionieren.

Das scheint gut zu gelingen?

Es gibt eine erste Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir fordern zwar 10 Euro, tragen aber auch die 8,50 mit – schließlich bringt auch das schon eine Verbesserung für mehrere Millionen Menschen.

Sind weitere gemeinsame Vorstöße geplant?

Die rot-rote Regierung in Brandenburg bereitet eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen vor. Da ist es wie beim Mindestlohn. Wir wollen 53 Prozent, aber wenn die Initiative in die richtige Richtung geht, machen wir mit.

Klingt sehr pragmatisch.

Politik muss doch immer einen rationalen Kern haben. Und wenn dem so ist, dann müssen doch Parteien zwangsläufig zusammenfinden, die einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum wollen. Warum nutzen wir nicht die neue Mehrheit im Bundesrat dazu, auch im Westen eine Rentenerhöhung ohne Kaufkraftverlust zu erzwingen? Das wäre wirklich ein Schritt zur sozialen Renteneinheit. Ich warne vor einer Ostrentenangleichung durch schleichende Enteignung der Westrentner.“

Die SPD lehnt auf Bundesebene bislang ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ab.

Was ist das denn für ein Signal? Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass sich die SPD lieber in eine große Koalition flüchtet. Dann aber ist ein Politikwechsel nicht möglich. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass ein Lagerwahlkampf ausfällt und wir nur auf uns schauen.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Nachdem wir den folgenden Artikel gelesen haben wissen wir Eltern endlich wie wir unsere Mädchen  zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaften erziehen können. Wir wissen aber auch warum sich allenthalben darüber beklagt wird, das unsere Gesellschaft mehr und mehr auseinander driftet. Wird doch vielen Kindern schon von Klein auf an erklärt wie und womit sie in ihren Leben etwas erreichen können.

Der folgende Artikel führt uns nach München und dort in die Neueröffnung eines Schönheitssalon, für Mädchen von fünf bis 15 Jahren. Angeboten werden dort Verwöhnprogramme wie Maniküre, Hair Styling, Make-up und ein Fotoshooting in Abendgarderobe. In Nebenräumen können auch Geburtstagspartys ausgerichtet werden wobei  das Angebot „Little Diva“ 369 Euro pro Kind kostet. Dafür wird die Geburtstagsgesellschaft mit der Limousine abgeholt und im Salon fürs anschließende Fotoshooting gestylt.

Vielleicht werden die für eine anständige Party benötigten Knaben aus einer naheliegenden Waldorfschule ebenfalls angefahren, da diese Gesellschaft ja gerne unter sich bleiben möchte? Ist es nicht seltsam dass sich diese Gesellschaft so sehr um eine artgerechte Haltung der Tiere kümmert, in der Erziehung von Kindern fast schon ins perverse gleitet? Da wird in Baden-Württemberg ein Freizeitpark von Aktivisten (Linken?) in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, da dort Werbung mit dressierten Affen vermarktet wird.

So ist es sicher nicht so wichtig wenn Mädchen schon im zarten Alter von fünf Jahren auf ihre spätere gesellschaftliche Aufgabe hingewiesen werden. Geschäftstüchtige Eltern dressieren in diesem Land ihre Kinder zu Sport, Spiel und einen von diesen selbstbestimmten Leben? Aber was soll es. Hauptsache der Rubel rollt.

Kennen wir nicht alle solcherart dressierte Menschen welche in unserer allernächsten Umgebung leben und häufig durch ihr über normal gestyltes Auftreten in Funk und Fernsehen auffallen? Die, welche es erlernt haben sich überall im Rampenlicht zu positionieren, aber grundsätzlich durch Abwesenheit glänzen wenn sie denn wirklich gebraucht und wofür sie letztendlich bezahlt werden? Man denke an die Abwesenheit im Bundestag.

Wo sind sie denn die großmäuligen Blaustrümpfe aus der LINKEN wenn Gesellschaft zeigt wie die  Befreiung der Frau schon im Kindesalter unterlaufen wird? Schön dekoriert und zurecht gemacht um jederzeit zur allgemeinen Verfügung zu stehen? Sind es Zeichen der Befreiung wenn es immer noch der größte kindliche Traum ist, einmal Prinz oder Prinzessin zu werden, auch wenn dafür nur die Kraft der Beinmuskulatur eingesetzt zu werden braucht?

Wo bleiben hier die wehenden Fahnen linker Spinner welche noch nicht einmal dafür streiten können die natürliche Unbefangenheit der Kinder zu bewahren?  Das aber wäre ja mit Arbeit in der Gesellschaft verbunden und für Linke Millionäre unwürdig.

Ich schmeiß hin und werde Prinzessin

Julias Mutter will nicht gehen. Verzückt steht die schlanke, groß gewachsene Frau mit dem goldig-blonden Haar inmitten des Raums. Um sie herum ist alles rosafarben: die Wände, die Polstersessel, die Umkleidekabinen, die Vorhänge und all der glitzernd-plüschige Tand in den Regalen – sogar das Gemälde, auf dem eine Ente in Marilyn-Monroe-Pose zu sehen ist.

Auch das Tischchen ist rosa, auf das Julia artig ihre Hände gelegt hat, weil sie gleich die Nägel lackiert bekommen soll. Julias Mutter wirkt fremd mit ihrem schwarzen Daunenmantel in der rosafarbenen Mädchenwelt. „Wir sollten gehen, Schatz“, sagt der Vater flehend. Auch er hebt sich farblich ab. Er scheint jedoch gemerkt zu haben, dass er nicht so recht hierhergehört. „Nein, warte noch“, sagt Julias Mutter und rührt sich nicht vom Fleck, „ich will das sehen.“

Die zehnjährige Julia ist eines von fünf Mädchen, die heute Nachmittag bei „Monaco Princesse“ ein ziemlich erwachsenes Verwöhnprogramm bekommen sollen, während der Rest der Familie flanieren geht. Maniküre, Hair Styling, Make-up und ein Fotoshooting in Abendgarderobe gehören dazu. Der lang gezogene Laden in der Münchner Innenstadt ist Deutschlands erster Schönheitssalon für Kundinnen zwischen 5 und 15 Jahren.

Mitte September hat der Salon eröffnet. Seither hat Inhaberin Kerstin Kobus viel Kritik einstecken müssen. „Monaco Princesse hat eingeschlagen wie eine Bombe“, sagt die 41-Jährige. Laut Zeitungsberichten und Einträgen in Internetforen ist ihr Salon der Inbegriff eines antiquierten Frauenbildes. Schon kleine Mädchen sollen dort lernen, dass sie in erster Linie hübsch auszusehen haben. Bereits in jungen Jahren würden sie darauf getrimmt, Objekt zu sein und einem von Männern geprägten Schönheitsideal zu entsprechen. Inhaberin Kobus kennt die Kritik. Als Urheberin klassischer Rollenprägung sieht sie sich nicht.

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Lagerwahlkampf

Lafontaine – Gysi ?

„Hurra wir leben noch“ hören wir, wenn sich jemand aus der Stille wieder ins Rampenlicht bringen möchte. So heute auch Oskar Lafontaine welcher mit einen Gastbeitrag in „Junge Welt“ wieder einmal auf sich aufmerksam macht. Mit diesen Artikel wurde bereits gestern im Presseportal ots Werbung gemacht.

Das Thema ist wieder einmal der Anspruch auf die alleinige Wahrheitsverkündung durch seine Partei, DIE LINKE. Wobei natürlich alle anderen Parteien alles falsch machen. Recht hat er natürlich in vielen Punkten, doch wiedereinmal geht er zurück in alte Zeiten und erinnert indirekt an seine einstmals ausgegebenen roten Linien.

Nur, da hilft alles Recht haben nichts, die Partei verliert jede Wahl und jede Menge Mitglieder, zumindest in seinen Einflussbereich, dem Westen des Landes. Sie verliert beständig an Einfluss obwohl diese ausgegebenen Linien zumindest im Westen eingehalten werden und er von den Bürgern immer noch als ungekrönter König angesehen wird. Aber ausschließlich die roten Linien und er selber sorgen dafür dass er mit seiner Partei im Westen vollkommen alleine steht. Er macht sich selber zur Witzfigur.

Die Wähler, sprich Bürger haben dieses nach den letzten Bundestagswahlen bemerkt und laufen der Partei davon. Das nennt man auch heute immer noch eine Abstimmung mit den Füßen. Lafontaine hat es scheinbar noch nicht, oder will es einfach nicht bemerken. Vielleicht als der beste Weg die Partei auf den schnellsten Weg zu spalten? Wir haben diesen Weg schon vor langer Zeit aufgezeichnet und halten ihn als unumgänglich.

Aber dieser Artikel erklärt noch viel mehr. Grenzt es doch schon an Scharlatanerie wenn er hier wieder einmal einen einsamen Marsch fordert, derweil sich seine Partnerin in Niedersachsen als Finanzministerin aufdrängte. Wer den Wähler für so dumm verkauft hat in der Politik nichts verloren, da spielt eine immer wieder aufs neue sauber gewaschene Vergangenheit auch keine Rolle mehr.

Diese hatte im übrigen ein Franz – Josef – Strauß auch, wobei die Ergebnisse seines Wirkens erst heute wirklich sichtbar werden. Ohne ihn hätte es wohl dieses absolute setzen auf die Atomenergie hier im Land nie gegeben. Genau wie alte Seilschaften trotz aller Katastrophen unbeirrbar an diese gefährliche Technologie festhalten, verteidigt ein Lafontaine sein veraltetes Denken.

Diese Partei hat es bislang versäumt ihre eigene Zukunft zu klären. Sie wird sich so oder so für einen Weg entscheiden müssen. Die große Frage wird sein in wie weit sie den Menschen des Landes helfen kann, oder will. Oder will sie nur ihren eigenen Mandatsträgern helfen? Folgt sie dem System Lafontaine bleiben die Menschen im Regen stehen.

Geradeso wie in den letzten Jahren auch!

Lagerwahlkampf

Wider CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – Die Linke kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der deutschen Einheitspartei wird

Hierzu noch eine Glosse aus der Saarbrücker – Zeitung:

Päpstlich

 Dieser Mann bewegt die Menschen. Er gibt sich als Anwalt der Armen und Schwachen, seine Sprache ist einfach, sein Wesen einnehmend, sein Glaube päpstlich fest. Er beruft sich auf einen revolutionären Geist und predigt der Welt von Bescheidenheit und Gerechtigkeit. Die mächtigste Frau seines Landes betrachtet sein Tun mit großem Misstrauen. Und eigentlich ist er schon im Rentenalter. Aber wenn es um das Heil der Welt geht, spielt das Alter keine Rolle. Jedoch predigt der Mann in schwerer Zeit: Seiner Gemeinschaft laufen die Gläubigen in Scharen davon. Zurückgezogen in idyllischer Residenz lebt zudem einer, der das hohe Amt noch unlängst innehatte, dann aber aus gesundheitlichen Gründen abtrat und jede Abkehr von alten Lehrmeinungen geißelt. Und dann holen den Mann noch Vorwürfe aus der Vergangenheit ein: Vor Jahrzehnten soll er während einer Diktatur mit dem Regime zu eng paktiert haben – Gregor Gysi trägt wirklich eine große Last.

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Rolfs persönliche Studien am rotierenden Objekten

Mit längeren Hinsehen wir ein Gesicht erkennbar

Da lasen wir aber gestern eine aufregende Meldung in der Saarbrücker-Zeitung! Nein nicht eine umgefallene Schaufel oder der berühmte Sack Reis, war das Thema. Es gab die Vorankündigung auf einen langen Tag im Landtag. Voraussichtlich bis Einbruch der Dunkelheit soll dort heute debattiert werden, da mindestens 18 Tagesordnungspunkte zu erledigen sind. Das lasen wir gestern.

Wir lasen aber weiter dass der Linke Rolfi wohl eine böse Vorahnung auf den heutigen Tag hatte und sich vorsorglich für dieses Mammutprogramm entschuldigte. Als Vizepräsident ist er heute also abwesend und wir fragen uns ernsthaft ob denn der Landtag ohne eine seiner wichtigsten Persönlichkeiten den Gesetzen entsprechend arbeiten kann? Vielleicht fehlt aber auch der Bremsklotz da nicht alles drei- oder viermal für Veteranen wiederholt werden muss und es wird schneller gearbeitet so dass am Abend das Licht gespart wird.

Auch bei Dunkelheit betrachtet zeigen wir Verständnis für die älteren Herrschaften und wir sind ziemlich sicher dass dieses bei der SZ nicht viel anders gesehen wird. Das wird auch der Grund sein warum der Name „Rolf Linsler“ in Fett gedruckt und mit seiner Altersangabe geschrieben wurde. Dieser Respekt sollte schon üblich sein.

Was wir dann weiter lesen ist aber nicht mehr so schön und wir verwahren uns dagegen, die folgende Abwesenheitsbegründung in Verbindung mit der Altersangabe zu bringen. Lesen wir doch:

Er hat sich aus gegebenem Anlass zu persönlichen Studien der saarländischen Gesundheitspolitik zurückgezogen. In der Saarbrücker Caritasklinik kuriert der Ex-Gewerkschaftschef eine Infektion aus. Die ärztliche Betreuung und die Pflege am Krankenlager lobt Patient Linsler übrigens in höchsten Tönen.

Heute machte die SZ in einer Notiz darauf aufmerksam dass außer vielen Weiteren auch ein Gesetz zur Bestellung eines saarländischen Pflegebeauftragten beschlossen werden soll. „Nachtigall ik hör dir trapsen“ würde der Berliner nun sagen. Rolfi wird in Abwesenheit vielleicht einen neuen Nebenverdienst zugeteilt bekommen? Es wäre doch politisch korrekt später immer sagen zu können bei einer Entscheidung nicht für sich selber gestimmt zu haben?

Es ist aber auch ein Kreuz mit diesen Schreibern welche sofort und immerzu gleich irgend welche Schlechtigkeiten vermuten. Wir sind sicher, es wird sich alles als eine lockere Satire erweisen. So sollte man vermuten. Aber, wir haben heute noch eine weitere Meldung in der SZ gefunden und könnten uns vielleicht sogar vorstellen das die Einweisung in eine Saarbrücker Klinik nur eine Finte, eine falsche Spur ist. Die Wortschöpfung linkende LINKE kommt ja nicht von ungefähr.

Vielleicht ist Linsler aber auch nach Homburg gefahren? Dort soll jetzt in einem neuen Schwerpunktprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), das Wissenschaftler der Saar-Universität und der Uni Düsseldorf koordinieren, die Funktion des Gehirn genauer untersucht werden. Wie wirken die Zellen zusammen und welche Zellen übernehmen dabei welche Aufgaben?

Professor Frank Kirchhoff von der Universität des Saarlandes und Professorin Christiane Rose von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf möchten unter anderem herausfinden, welche Rolle sogenannte Gliazellen im Gehirn spielen, um so Stoffwechselprozesse besser zu verstehen, die unter anderem zu Alzheimer führen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert das neue Schwerpunktprogramm für zunächst drei Jahre mit sechs Millionen Euro, so die Saar-Universität.

Welch wichtige Rolle könnte Rolf hier spielen? Als Student innerhalb eines Reifesemester oder lässt er studieren, vielleicht sogar an sich selbst? Es wäre doch für die allgemeine Bevölkerung sehr interessant zu erfahren, wie denn speziell ein politisch gesteuertes Gehirn funktioniert. Sind diese alle noch Betriebsbereit? Wie stark beeinflusst ein Stoffwechsel zum Beispiel von Nylon auf Baumwolle das Denkvermögen?

Sind denn wirklich noch alle Zellen, und wenn ja, auch in der richtigen Reihenfolge vorhanden? Vielleicht könnte so auch einmal der Frage nachgegangen werden ob denn Politiker überhaupt über ein Gehirn verfügen und wenn ja ob denn von ihnen über dieses auch uneingeschränkt verfügt werden darf? Wir denken hier an den Fraktionszwang!  Sollte draußen, vor den Land- oder Bundestag ein Schild aufgehangen werden: „Vor einer Reede bitten wir das Gehirn einzuschalten“?

Zur Beantwortung aller Fragen reichen die Ostertage aber mit Sicherheit nicht aus.

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Mehr Stimmen als Wahlzettel

Es gibt eine Frage welche in der letzten Zeit häufig gestellt wird und die lautet: „Warum findet die Listenaufstellung für den Bundestag im Saarland erst am 5. Mai statt“. Diese Frage taucht um so häufiger auf, je mehr von diesen Listen bereits heute in den verschiedensten Ländern aufgestellt werden.

Wobei die Möglichkeit gegeben ist dass das Saarland sich vielleicht sogar eine entsprechende Aufstellung sparen könnte, da bei einem zu erwartenden Wahlergebnis von knapp über fünf Prozent  an den an Bevölkerung kleinen Saarland erst gar kein Platz vergeben wird. Das wird auch mit ein Grund sein warum Sahra Wagenknecht auf das bevölkerungsreiche NRW zu ihren GesinnungsgenossInnen geflüchtet ist. Das sind die Möglichkeiten ein Mandat über die Liste zu bekommen größer.

Zumal, wir davon aus gehen, dass sich Lafontaine im Saarland auf Listenplatz eins setzen wird. Eine überwiegend von allen anderen Kandidaten abgegebene akustische Verzichtserklärung haben wir ja bereits dahingehend vernommen. Auf Platz zwei würde dann, Herr dein Wille geschehe, CKK gesetzt. Mit etwas Glück und größeren Einsatz als im Bundestag, es geht ja um Eigeninteressen, würde mit erreichen der sechs Prozent auch der Saar Platz Eins in das Geschäft ohne Arbeit einsteigen.

Aufgrund der Arbeitsüberlastung wäre Lafontaine nach kurzer Zeit der weiten Wege überdrüssig und würde sich, wieder einmal, auf das Saarland beschränken und CKK würde nachrücken. Einige Witzbolde im Saarland hoffen ja auch noch auf einen Erfolg der eingelegten Wahlprüfungsbeschwerde für welche die mündliche Verhandlung auf den 16. April 2013 anberaumt wurde. Eine positive Entscheidung zu Gunsten der LINKEN würde dem Vorhaben des Gönners bei der Abstimmung vielleicht sogar entgegenkommen.

Lv 10/12

 Wahlprüfungsbeschwerde der Fraktion im Landtag des Saarlandes „Die Linke“ gerichtet auf die Feststellung der Ungültigkeit des Erwerbs des Mandats einer Abgeordneten

 Termin zur mündlichen Verhandlung ist bestimmt auf Dienstag, den 16. April 2013, 11:00 Uhr, Saal 38 des Landgerichts Saarbrücken

Siehe auch >>> HIER <<<

Eine Ping-Pong Spielerin im Bundestag, dass wäre doch noch was. Passte doch auch trefflich zu der Partei der sozialen Gerechtigkeit, welche sich auf die Fahnen geschrieben hat, dem Prekariat unter die Arme zu greifen. So halten wir es durchaus für möglich das sich in Kürze weitere ehemalige Sportler um einen Sitz für die LINKE im Bundestag bemühen werden. Wir denken hier z.B. an Lothar Matthäus oder auch Boris Becker.

Es wird bestimmt viele InteressentInnen geben welche ihren Beitrag dazu leisten möchten das Niveau im „Hohen Haus“ zu heben. Es wäre doch auch einmal an der Zeit dass nicht nur Flughäfen und Bahnhöfe nicht, sondern auch keine Stadien mehr gebaut werden können. Nur, die Politiker sollten daran denken, eines Tages werden die Bürger Flaschenpfand einfordern.

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Grafikquelle   :  DL  –  Foto privat

Der lockere Umgang mit Steuergelder: Ein leerer Plenarsaal

Es scheint doch sehr schwer zu sein unliebsamen Nachrichten in der Presse aus den Weg zu gehen. Die LINKE wird es wohl nie lernen, hat sie doch Spezies in ihren Reihen welche unermüdlich damit beschäftigt sind, ihre gegenüber den Mitgliedern und Wählern eingegangen Verpflichtungen, geflissentlich aus dem Weg zu gehen.

Wie wir schon am 29. 12. 2012 in den Artikel „Die Blaumacher Elite“ über des Fehlen im besonderen von LINKEN Abgeordneten im Bundestag berichteten, gehen wir auch heute wieder einmal auf einen, im Focus erschienen Artikel über das gleiche Thema ein. Ja, typisch für die neoliberale Presse wird es jetzt wieder von der Schmarotzer Seite heißen? Pech gehabt, auch das ND nimmt diese Meldung auf und das ist doch die Haus- und Hofzeitung, trotz einer starken Wandlung zum Positiven hin, der LINKEN.

Auffällig in dieser neuesten Auswertung sind die weit über den Durchschnitt liegenden Fehlzeiten bei den LINKEN. Wieder einmal! Mit 10 Prozent mehr als die SPD, haben sie sich mit großen Abstand an die Spitze gesetzt. Wäre der Eifer bei den kommenden Bundestagswahlen gleich, wie in ihrer gezeigten  Geschlossenheit zur  Arbeitsverweigerung, stände die Partei heute anders da. Reichen doch schon fünf Prozent über das Sein oder Nichtsein aus.

Überhaupt, es ist schon ein Zeichen wenn gerade die sich selber als Sozialisten bezeichneten Parteien, zumindest wenn es um Fehlzeiten im Bundestag geht, eine ins Auge stechende Einigkeit aufzeigen. Sollte dieses auch mit ein Grund für die schwache Opposition sein? Zumindest aber ist es als Zeichen zu werten dass die Gier nach finanziellen Vorteilen in diesen Parteien besonders ausgeprägt ist. Zusätzlich weist die LINKE hier auf ihren Lehrmeister hin.

Schröder, Clement, Riester, Steinbrück oder auch Lafontaine, um hier nur einige zu nennen, sind dafür bekannt keinen Cent am Wegesrand unbeachtet liegen zu lassen. In diese Namenskette können wir jetzt auch die bekennende Kommunistin Wagenknecht einreihen welche sich wieder einmal ein neues Mandat in NRW erschleichen will, um weiterhin ihre Geschäftsinteressen entsprechend ausbauen zu können. Auf Kosten der Steuerzahler. Es lebe der Vorteil welcher auch Kommunistinnen im Kapitalismus geboten werden.

Die 10 Prozent Fehlzeiten mehr als die SPD hätten bei den letzten Bundestagswahlen eine Ziffer um die 25 Prozent bedeutet! Könnte diese Zahl als ein Hinweis auf die mangelnde Wertschätzung gegenüber der eigenen Basis hindeuten, auf ein immer wieder vorgebrachter Hinweis auf private Eigeninteressen? Wenn hier Unvermögen und mangelndes Gruppeninteresse aufeinandertreffen, kommt es sehr schnell zu solchen Ergebnissen.

Abgeordneten-Check im Bundestag:
Die Linken fehlen am häufigsten

 FOCUS wertete die Daten für jeden einzelnen der 620 Abgeordneten und stellte fest, dass Peter Gauweiler (CSU) bei 117 von 207 Abstimmungen fehlte. Ihm folgt Sahra Wagenknecht (Linkspartei) mit 84 verpassten Voten und auf Platz drei SPD-Chef Sigmar Gabriel (78). Ausgeklammert aus der Berechnung hat FOCUS jene Abgeordnete, bei denen langwierige Krankheiten oder Mutterschafts-Auszeiten bekannt sind.

Quelle: Focus-Magazin >>>>> weiterlesen

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Times – Eigenes Werk

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Linker Treff mit Horch + Guck

Am Mittwochabend trafen sie sich dann auf einer roten Couch in Berlin zu einer Podiumsdiskussion am Prenzlauer Berg, Der Präsident des Geheimdienstes Hans-Georg Maaßen und einige Vertreter der Partei welche diesen Geheimdienst abschaffen wollen.

Da sitzt er nun zwischen dem Innenpolitiker Jan Korte, den Initiator dieses Abends und Petra Pau der Bundestagsvizepräsidentin. Beide gehören zu den Abgeordneten welche überwacht wurden.

Ihnen gegenüber, in der ersten Reihe der Zuhörer sitzt Ulla Jelpke aus der NRW Linke, welche auch heute noch beobachtet wird. In ihren vorausgegangenen Impulsreferat nennt sie die Maaßen Behörde nicht verträglich für eine Demokratie. Diese Eingangsvorträge hat der oberste Verfassungsschützer aber verpasst da er erst nach einer Stunde des Beginn erschien.

Dort stellte auch Jan Korte seinen Zwölf-Punkte-Plan zur Abschaffung der Behörde vor, er nannte den Verfassungsschutz ein Überbleibsel des kalten Krieges, derweil sich Petra Pau mit den NSU Terror beschäftigte. Sie erwähnt üble Geschichten über eine unerträgliche Staatskumpanei mit militanten Nazis. Dort hätten die Verfassungsschützer im Zentrum des Versagens gestanden.

Sinn dieser Behörde sei es nie wieder eine Polizei mit nachrichtendienstlichen Befugnissen, einer Gestapo, zu benötigen. Um Terrorismus und Spionage effektiv bekämpfen zu können, hält er die Behörde für unverzichtbar. Für unumgänglich hält er für diese Arbeit auch den Einsatz von  „Schmutzfüße“ und „Verräter“.

Auf ein Bier

Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch.

 Es ist, als würde ein Atomkraftmanager die Castor-Gegner besuchen. Oder der Papst den Christopher-Street-Day.

Am Mittwochabend ist der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, 50, zu einer Podiumsdiskussion der Linksfraktion nach Berlin-Prenzlauer Berg gekommen. Zu jener Partei also, die sein Geheimdienst zwar nicht mehr ganz, aber immer noch in Teilen beobachtet – und die ihrerseits fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

100 Gäste erlebten im „Pfefferberg“ in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes tatsächlich einen denkwürdigen Abend, an dessen Ende der Verfassungsschutzchef sogar noch ein Pilsner Urquell mit seinen schärfsten Kritikern trank. Aber von vorne.

 Maaßen – Dreiteiler, runde Brille, Jurist – nahm in der Mitte des roten Ledersofas auf der Bühne Platz. Links von ihm saß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, rechts der Abgeordnete Jan Korte und ihm gegenüber in der ersten Reihe im Publikum Ulla Jelpke. Die gehört zu einer jener Gruppen der Partei Die Linke, die der Geheimdienst weiter als „extremistische Teilorganisationen“ sieht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Author SchroCat (^ • @)

Überleben im Haifischbecken

Gestern wurde doch tatsächlich ein neuer Papst gewählt, das Thema ist also für heute erledigt, da berichtet ehe jeder drüber. Wenden wir uns damit einer, für eine andere Gruppe sehr wichtigen Person zu. Denn gestern war auch der 130 Todestag des Karl Marx. Wie das Leben doch so spielt, der Eine fängt dort an, wo der Andere lange aufgehört hat.

So haben sie Beide nichts gemeinsam es sei denn wir setzen uns in die Reihen der Anbetenden. Oder wir mischen uns unter die Forschenden, denn beide Seiten versuchen in den vergilbten Schriften etwas für sie angenehmes zu lesen, um es dann entsprechend zu interpretieren. Das geht bei der Bibel seit vielen Jahrhunderten so, was bei den Lesern Marx nach seinen Ableben begann.

Gut das die Schreiber dieser Schriften nicht mehr unter uns weilen, denn diese würden sich ob heutiger Interpretationen sicherlich die Haare raufen und die Erklärer mit einem Kopfschütteln nur müde ob derer Fantasie belächeln. Das wird auch noch nach weiteren vielen Jahrhunderten genauso der Fall sein, da jeder nur das liest, was er auch versteht.

So ist denn auch ein neues Buch des US Historikers Jonathan Sperber auf den Markt gekommen in welchem er dem Leser das Leben und die Werke des Karl Marx als Historiker und nicht Parteisoldat vorstellt und erklärt. Eine für viele sicher gelungene Buchvorstellung von Rudolf Walther.

Überleben im Haifischbecken

Vor 130 Jahren ist Karl Marx gestorben. Eine präzise Biografie des US-Historikers Jonathan Sperber beurteilt Leben und Werk im historisch-politischen Zusammenhang

Pünktlich zu Marx‘ 130. Todestag am 14. März erscheint eine rund sechshundert Seiten starke Biografie. Da kann man sich schon fragen, ob das sinnvoll ist und ob es zu Marx noch so viel zu sagen gibt – immerhin liegen neuere Biografien von David McLellan und Francis Wheen vor, die so wenig veraltet sind wie ältere Standardwerke. Die Biografie des amerikanischen Historikers Jonathan Sperber zerstreut solche Zweifel gründlich. Und das hat mehrere gute Gründe.

Sperber will den Lesern Marx nicht als Erfinder des Marxismus nahebringen, sondern stellt dessen Leben und Werk in den historischen Kontext. Durch diese Historisierung erscheint Marx in dem Zusammenhang, in dem er wirklich stand und nicht in dem Kontext, den ihm spätere Generationen zuwiesen. Historisch-politisch gesehen, war Marx ein Zeitgenosse der Französischen Revolution und ihres Abschlusses durch Napoleon. Als Theoretiker prägten ihn die Hegel’sche Philosophie und die klassische Nationalökonomie von Smith bis Ricardo, aber auch die modernen Naturwissenschaften.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Marx / Engels: „Das Kapital“ vol. 1-3 (MEW 23-25), Dietz Verlag Berlin 1973.

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Mobbing-Vorwürfe in Wandsbek
Die Linke zerlegt sich selbst

Das ist wieder so ein Fall! Der wievielte? Das weiß niemand so genau. Aber für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, schon bemerkenswert. Wenn wir einmal nur auf DL recherchieren, werden wir wohl an die zwanzig Beispiele dergleichen, oder ähnlicher  Art zusammenbekommen. Natürlich sind die meisten Fälle nicht vor Gericht entschieden worden, da die Beweisführung einfach zu schwierig ist. Auch lügen die, welche an ihren Parteiclowns in stiller Ergebenheit hängen auf Teufel komm heraus. Aber diese Leute kann die Gesellschaft ehe vergessen, die werden sich nie befreien.

Zurück mobben ist hier noch die beste und wirkungsvollste Möglichkeit. Das Mobbing aus der Partei ist mit einem Austritt vorbei. Das heißt die so gemobbte Person hat für einen überschaubaren Zeitraum den Kopf hingehalten. Die Schläge zurück sind viel härter und dauern, Jahre? „Was, die Partei hat sich noch nicht aufgelöst“? Dann machen wir eben weiter und sparen dem Steuerzahler auf Dauer viel Geld.

Nun zu den neueste Fall in Hamburg Wandsbek. Dort klagte die ehemalige Geschäftsführerin der Linksfraktion in der Bezirksversammlung, und verliert die Klage gegen ihre Kündigung. Von 2011 bis 2012 war sie in ihren Job tätig.

Die Arbeit habe ihr sehr viel Spaß gemacht erklärt A. M. B.. Doch der Spaß verging mit dem Tag der Kündigung im Herbst des letzten Jahres. Da sie weiter beschäftigt werden wollte, klagte sie, und verlor. Der Gang in die Berufung ist noch offen.

Das Vertrauen in die Arbeit der Angestellten sei nicht mehr gegeben gewesen. So erklärte der Fraktionsvorsitzende Julian Georg die Kündigung vor Gericht. Einer Dokumentation von Mobbing Geschehnissen welche von B. vorgelegt wurde, konnte sich das Gericht in der Bewertung nicht anschließen.

Probleme in der Wandsbeker Linksfraktion gab es wie wir erfuhren bereits im Dezember 2012. Zu dieser Zeit war das Mitglied Anke Ehlers aus der Fraktion ausgetreten, so das die restlichen zwei Abgeordneten den Fraktionsstatus verloren. Dieser Streit konnte ausgeräumt werden und Ehlers kehrte drei Tage später zurück in die Fraktion.

Ralf Brodesser, Vorgänger auf B. Position nennt die Kündigung besonders problematisch, schließlich sei die Frau schwerbehindert und alleinerziehend. Besonders aber beklagt er den Umgang der Partei mit ihrer Beschäftigten: Die Linke gebe im Wahlkampf vor, 100 Prozent sozial zu sein. „Das muss die Partei auch nach innen sein“, verlangt Brodesser.

Diese Forderung war dann aber wohl der berühmte Satz mit X, denn da kommt Erfahrungsgemäß nix ! Selbst Fressen macht fett. Die Frage von Wem und Warum die Dame eingestellt wurde, ist leider genau so wenig wie die nach der Qualifikation gestellt worden. Es wäre schön, würde sich die Dame bei uns melden. Wir freuen uns immer Berichte direkt aus dem Zentrum des Orkan zu bekommen.

Mobbing-Vorwürfe in Wandsbek
Die Linke zerlegt sich selbst

Der Streit der Bezirksfraktion gipfelte am Mittwoch vor Gericht

Der Vorwurf, den ehemalige Mitglieder und Mitarbeiter der Linken-Bezirksfraktion in Wandsbek vorbringen, wiegt durchaus schwer: Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzende und Parteimitglieder seien über Jahre hinweg gezielt gemobbt worden, behaupten Dieter von Kroge, Ralf Brodesser und Gernot Schultz, die von 2008 bis 2011 in ihrer Partei im Bezirk Wandsbek aktiv waren. „Ich hatte psychisch schwer mit den Folgen des Mobbings zu kämpfen“, berichtet Dieter von Kroge, der der Bezirksfraktion mehr als zwei Jahre vorstand.

„Alles was ich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung tat, wurde öffentlich kritisiert.“ Irgendwann habe er nicht mehr gekonnt. Offiziell legte er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: DL / UP

Stasi gegen Lafontaine

Da ist doch einiges in den letzten Tagen in Bewegung geraten. Wurden die Berichte über „Das Berliner Finanzprotokoll“ und „Kapitalistische Züge in der LINKEN“ nicht nur reichlich kommentiert, wobei der Fluss zur Zeit noch anhält, nein wir erhielten auch eine größere Anzahl von Mails welche sich mit diesen Themen befassten und so auch ihre Ansichten zum Besten gaben. Dabei viel insbesondere eine Mail auf, welche wohl aus den inneren Saarkreis der LINKEN kommen muss, da sich die gemachten Angaben doch relativ einfach recherchieren ließen. Eine Person welche sich als „Weiße Elster“ (richtiger Name der Red. bekannt) ausgab erklärte folgendes was wir entsprechend wiedergeben:

Schon aus den veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Bundespartei ist zu entnehmen das Lafontaine in den Jahren 2007 bis 2011 weniger als 10.000 Euro in einen Jahr als Beiträge der Partei überwiesen hat. Was heißt das sein privater finanzieller Gewinn, welchen er indirekt durch die Mitgliedschaft in der Partei hat, in keinen Verhältnis zu den  Beiträgen steht.

Die >>> HIER <<< einzusehende Beitrittserklärung

weist gerade einmal einen monatlichen Beitrag von 250 Euro aus. Zählen wir jetzt eins und eins zusammen, wie es bei selbsternannten Lebensgemeinschaften üblich ist, sehen wir schon die Motivation der Beiden, in der Partei „für soziale Gerechtigkeit“, möglichst lange alles unter ihre Kontrolle zu halten. Bei den Summen, über welche hier geschrieben und „verdient“ wird, verkommt die Demokratie zur Nebensache.

Bei unseren Recherchen stolpern wir über eine „Doris Ziemer – Oskar Lafontaine Verwaltung GbR wobei Lafontaine als Miteigentümer genannt ist. Nähere Angaben aber auch innerhalb des saarländischen Landtag nicht auftauchen. Über die Art der Verwaltungen und Gewinne herrscht das große Schweigen.

In der Kultscheune von Margret  (Ex-Frau Lafontaine) und Doris treffen wir dann in den Restaurationsbetrieb   LA HAUT Litermont 20 Becklingen-Düppenweiler auch wieder auf Frau Doris Ziemer. Angeboten wird durch dieses  Unternehmen auch die Ausrichtung von Veranstaltungen und Seminare.

Gleichfalls durch Frau Doris Ziemer ergibt sich eine weitere Verbindung zu Frederic Lafontaine, einem Sohn Lafontaines, welche beide als Geschäftsführer der Firma „Metakon“ aufgeführt sind. Eine Metallbau  GmbH welche im Industriepark Saarwellingen ansässig ist.

Diese Firma soll angeblich mit einer Wahlkampfveranstaltung in Zusammenhang stehen, welcher mit zur Überschreitung des Budgets geführt haben soll. Über alle diese Verbindungen wird sowohl der Wähler als auch die Partei augenscheinlich im Dunkeln gelassen. Zumindest aber sagt dieses sehr viel über die Sozialisten in DIE LINKE aus.

Der Kreisvorstand hatte seinerzeit Lafontaines Aufnahme kategorisch abgelehnt und da hinsichtlich der „Aufnahme“ gemauschelt wurde, gab es danach sogar Ausschlussanträge gegen diejenigen, die „mitgemauschelt“ haben. Um die Mitgliedschaft doch noch unter Dach und Fach zu bringen, soll Katja Groeber den Mitgliedsantrag direkt nach Fürth gesendet haben.

Die Aufnahme erfolgte dann über NRW, wo er auch 2005 für den Bundestag kandidierte. Wobei die Mitgliedschaft über einen anderen Kreisverband/Landesverband ein Verstoß gegen die damalige Satzung war. Der Spiegel berichtete damals wie folgt:

124 der 162 Delegierten stimmten heute für Lafontaine als Spitzenkandidat an Rhein und Ruhr. Mit diesem glänzenden Ergebnis etablierte sich der Saarländer endgültig als Gallionsfigur und Wahlkampflokomotive der Linkspartei Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Zuvor hatte er auf dem Landesparteitag der Linkspartei eine flammende Rede gehalten. „Wir können stärker werden als die FDP, wir können stärker werden als die Grünen und stärker werden als die CSU“, rief Lafontaine den Delegierten unter lautem Applaus zu.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Zur Zeitgeschichte gehört auch der folgende Artikel von Jürgen Elsässer, worüber er wohl heute selber nur noch lachen wird ? Wir können heute sehr genau zwischen Unwahrheiten und Tatsachen unterscheiden. Heute wissen wir auch wer, wo, wie tief im Sumpf steckt.

Stasi gegen Lafontaine

Wie ein Politiker vernichtet werden soll

Die Kampagne gegen Lafontaine kommt aus dem Mitte-linken Sumpf. Identifizierbar ist, wie sich “Spiegel” und die innerparteilichen Gegner von Lafontaine die Bälle zuspielen. Zu letzteren zählt Ramelow,  Befürworter des Afghanistan-Krieges und Schutzpatron der Israel-Lobby “BAK Shalom” – einer von denen arbeitet in seinem Bundestagsbüro. Auch Bundesgeschäftsführer Bartsch beteiligt sich am Kesseltreiben.

In den Medien ist es nicht die Springer-Presse, sondern der Spiegel, besonders Spiegel-Online. Dort sitzen Schmieren-Journalisten, die mit dem Genital denken. Die politische Annäherung zwischen Lafontaine und Wagenknecht, die es gibt, können sie sich, wohl aus eigener Erfahrung, nur als sexuelle Annäherung vorstellen. Da Spiegel-Online gezielt die “Reformer” in der Partei fördert, dürften die Presse-Fuzzis als Gegenleistung manche Anregung aus deren Unterbewußtsein bekommen haben.

Ekelhaft ist, wie der “Spiegel”, nachdem er selbst aus dem bürgerlichen Mainstream wegen der Suhlerei in dem – selbst eingelassenenen – Schmutzwasser angezählt worden war, nun munter weiter im Schlamm wühlt.

Unter der neckischen Überschrift “Oskar und die Detektive” wird über die Auftraggeber der Spitzel-Angriffe gegen Lafontaine im Jahr 2007 spekuliert. “Spekulationen gibt es genug. Eine davon lautet: die eigenen Leute. (…) Eine andere Möglichkeit: Lafontaines Ehefrau Christa Müller. Sie hat sich bislang nicht zu der Bespitzelungsaffäre geäußert. Außer Bartsch will an diesem Tag niemand aus der Linken etwas zu der Schnüffel-Geschichte sagen, auch nicht Sahra Wagenknecht. Sie ist seit 1997 mit dem vermögenden Geschäftsmann Ralph-Thomas Niemeyer verheiratet.”

Quelle:   Jürgen Elsässer>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

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Das Linke Liebespaar von der Saar

Freie Auswahl für den heimischen Kamin

Ja, und so richtig süß, so richtig zum schlecken, diese Glosse heute in der Saarbrücker-Zeitung zu lesen. Da schließen wir uns natürlich liebend gerne mit einen Kommentar an. Ja liebe Leser, da fließt das Schmalz aus den Backofen heraus. Wie der Kuchen dann später wohl aussieht? Ach wir lassen uns doch so gerne überraschen.

Wie heißt es doch so schön: „ Wer den Schaden hat, braucht um den Spott keine Sorge zu haben.“ Wer den Schaden selbst verursacht erst recht nicht. Haben wir doch selten zuvor erlebt wie auf einen solch niedrigen, persönlichen Niveau versucht wird Politik zu machen. Wie gesagt die Betonung liegt hier auf versucht, denn in Wirklichkeit sehen wir billigen Klamauk.

In der Partei scheint der Stil aber auf reichliche Sympathien zu stoßen, denn Widersprüche sind nicht vernehmbar. Vielleicht sind nun alle in eine Art Hörigkeits-Starre  gefallen. Das Führerpaar hat gesprochen. Wie bei Adam und vor allen bei Eva?

Ja, wenn es dem Esel zu wohl geht, wagt er sich auf das Glatteis? Oder ? Könnte dieses schon auf die Panik vor den Ladenschluss hinweisen? Der Räumungsverkauf hat begonnen. Die privaten Intimitäten zu guter Letzt? Vielleicht als Krönung: Oskars Sprung vom Schrank im Schlafzimmer? Live auf Youtube? Oder Opas letzter Abzählreim: „Ene mene muh und drin bist du“?

Das ist ja schon fast wie bei unserem Loddar von dem folgender Spruch verbreitet wird: „‚Sis‘ are different exercises. Not only bumm!“ Jetzt wird die Idee der LINKEN die Gesellschaft zu verändern endlich mit Leben erfüllt und wir sind ziemlich sicher schon bald die völkischen Signale zu hören. Von musizierenden Zimmermusikanten?

Ja, einen Marx-Zwerg auf den Kaminsims, das hätte schon was für sich. Als gutes Spiegelbild für die zu erwartende nachfolgende Generation. Und eine große Hochzeit auf den Landsitz in Merzig-Silwingen, wir hörten das dort beim Läuten der Hochzeitsglocken noch immer an dem Strick gezogen wird.

Ja liebe Leser, so Konservativ ist Linke Politik. Von wegen Politik für Malochende um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Erst kommt das große Fressen für den LINKEN Adel  welcher sich selbst und seine Zukunft versorgt. So greift das alte Rezept immer wieder aufs Neue: Man nehme

Einen altgedienten Sozialisten, paare ihn mit einer jungen Kommunistin für die Ideologie, suche einen erfahrenen Gewerkschaftsfunktionär zum blenden der Schaffenden und kröne das Ganze mit einen verblödeten Professor für den intellektuellen Schein. Passt immer, die Sektengründung klappt. Die sakralen Räume können gebaut werden

Ein Marx-Zwerg für Oskar

Nein, ist das schön! „Er ist die große Liebe meines Lebens“, gestand Sahra jetzt der Presse. Und meinte damit unsern Oskar, der ja auch der ihre ist. Sonst kannten wir derlei intime Bekenntnisse nur von Halb- und Viertelpromis, die via Liebesbeichte ihre Popularität nachpolieren wollen. Aber auch wer Tag und Nacht tapfer wider den Kapitalismus streitet, hat ein Herz, jaja. Durchaus möglich, dass demnächst im lafontaineschen Landsitz in Merzig- Silwingen die Hochzeitsglocken läuten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Der Fall Inge H. aus HH.:
Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?

Bei unseren Netzwanderungen sind wir auf einen interessanten Blog gestossen, auf dem die Betreiberin Inge Hannemann, Mitarbeiterin in einem Jobcenter, auspackt.

Zur Beschreibung der Sachlage die nachfolgenden Widmung von Norbert Wiersbin:

Der Fall Inge H. aus HH.: Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?
Noch sind es wenige, aber es werden immer mehr. Inge H. ist so eine Ausnahme, nicht erst seit gestern. Bereits seit April 2012 betreibt sie ihren Blog altonabloggt.wordpress.com im Internet, schreibt und veröffentlicht kritische Beiträge zu den Missständen im Hartz-System. Das macht sie ehrenamtlich, aus bürgerschaftlichem Engagement heraus, aus Sorge um den sozialen Frieden und um die demokratische Grundordnung. Dabei hat sie sich weit aus dem Fenster gelehnt, zu weit, wie ihr Arbeitgeber nun mutmaßt. Aber Inge H. hat es damit auch in die Schlagzeilen einer wachsenden Gegenöffentlichkeit gebracht. Und die lässt sich nicht lange lumpen, um demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Von Wiersbin stammt auch der „Offene Brief“, der sich unter anderem mit der Reaktion des Arbeitgebers von Inge H. beschäftigt und im Moment der neueste Artikel auf Inges Blog ist:

Der Link zu Inge H.s Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

Das Fatale ist (jedoch), dass „1.000 Leute“ sich in Einzelaktionen gegen HARTZ IV wenden. Auch wir von DL. Der Eine oder Andere wird im Sinne der Sache vom Anderen oder Einen verlinkt.
Es gibt auch das
http://sozialbuendnis.de
was durch die Endung .de bundesweiten Vertretungs“anspruch“ zu erwecken scheint.
Es gibt seit Jahren (2005) das
http://www.erwerbslosenforum.de
welches zu Gründungszeiten noch einen anderen Namen trug. Es gibt diese „Sozialbündnisse“ in Landkreisen und Städten – oft benannnt nach ‚Stadt, Land oder Fluss‘.
Campact gibt es, die sich ebenfalls um soziale Belange kümmern. Das labournet wollen wir nicht vergessen. Und den ‚Klassiker‘ tacheles mit Thomé in Wuppertal, einem grossen Aktivist, dürfen wir nicht vergessen.
Diese Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und ist in diesem Sinne auch kein Zeichen von Wertigkeit – egal in welche Richtung.

Und dann wäre da noch ATTAC. Was bekanntlich heisst: Nun haben wir sie, die Steuer auf Börsenerträge, die Tobin-Steuer. Für die Einführung hat ATTAC „ein Leben lang“ gekämpft. Wo aber fliessen die kommenden Milliarden aber hin? Wo bleibt der Aufschrei aller, die die sozialen Missstände anprangern seit Jahren? Wo bleibt vor allen Dingen der „Aufschrei“ von ATTAC???

Einer unserer Leser (Ichbins) ist zeitgleich auf einen Artikel auf dem Blog „http://www.gegen-hartz.de“ gestossen. Scheinbar hatten die Kollegen ein Interview mit Inge Hannemann.
Ichbins hat folgenden Kommentar übersandt einschliesslich des Links, der das Gespräch reflektiert. Danke für diese passende Ergänzung

Ichbins sagt:
Sonntag 10. März 2013 um 10:55
Hut ab vor dieser Frau! Ihre Mitteilung zeigt, wie dieses System tickt und was die Linke versäumt, auch wenn sie ab und zu mal Aktionen durchführt…
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-jobcenter-mitarbeiterin-kaempft-gegen-hartz-iv-9001333.php
Es müsste mehr solche Sachbearbeiter/innen geben, denn [nur] durch solche Menschen könnte man das System kippen. Die meisten aber sind Mitläufer und schickanieren und reden sich raus von wegen „…ist eben Gesetz“, man setze dies ja bloß um und tue seine Arbeit und das seien ja nur Einzelfälle bla-bla-blubb – Es muss mehr Inges geben, Hoffnung für die Menschen, die immer mehr resignieren und der Willkür ausgeliefert sind… – die Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit sind ein deutliches Statement, spielen aber den Parteien, die eigentlich für uns da sein sollten, die uns jedoch kaputtregieren, in die Hände, und die Politiker verraten uns an den Mammon, sobald sie vom Honigtopf lecken…

Der Einfachheit halber haben wir das komplette Interview einkopiert.

09.03.2013
Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem Blog gegen Sanktionen und Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System. Sie tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf, weigert sich Strafen gegen ihre „Kunden“ auszusprechen und solidarisiert sich aktiv mit Betroffenen. Am Freitag sollte eine Anhörung seitens des Arbeitgebers stattfinden. Dazu hatte die Behörde kurzfristig eingeladen und dann überraschenderweise ebenso wieder schnell ausgeladen. Was ist passiert? Wir haben bei Frau Hannemann direkt nachgefragt:

Frau Hannemann, Sie wurden gestern durch ihren Arbeitgeber zu einer Anhörung vorgeladen. Wie ist das Gespräch verlaufen?
Das Gespräch wurde am Donnerstag Nachmittag kurzfristig durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) der Stadt Hamburg per Anrufbeantworter abgesagt. Es gab zunächst keine Angaben von Gründen. Ebenso war zunächst nicht bekannt, ob der Anruf tatsächlich von der Behörde kam, da kein Name genannt wurde. Ein Rückschluss konnte nur anhand der sichtbaren Telefonnummer geschlossen werden. Da ich noch eine aktuelle Krankmeldung zuhause hatte, musste ich diese aus Zeitgründen, um die rechtzeitige Abgabe zu gewährleisten, bei der BASFI persönlich abgeben. Mit einem Beistand bin ich dann gegen 10 Uhr zur BASFI gefahren. Es bestand ja noch die Unsicherheit, ob der anonyme Anruf tatsächlich durch die Behörde kam oder ein Fake war. So wollte ich sicherstellen, dass der anberaumte Termin um 10 Uhr zur Anhörung durch meine Person wahrgenommen wird.
Bei der Bitte um Einlass per Klingeln und Sprechanlage, wurde mir mitgeteilt, dass jemand käme, weil die Tür sich so nicht öffnen ließe. Im Eingangsbereich stand bereits schon ein Sicherheitsdienst im Zivil, was mir bisher so nicht bekannt war und bei vorherigen Besuchen entgegenkommen ist. Der Verwaltungschef öffnete uns die Tür und fragte, ob ich Frau Hannemann sei. Dieses bestätigte ich. Ich fragte nach seiner Funktion, welche er bereitwillig mitteilte. Bereits kurz danach telefonierte er mit dem Handy. Wir fuhren mit dem Fahrstuhl in die Etage der Sachbearbeitung Personal und wurden dort von einer anderen Person in Empfang genommen und zur Sachbearbeitung begleitet. Die Stimmung auf dem Gang empfand ich als sehr angespannt. Auch waren alle Türen geöffnet. Nach Abgabe der Krankmeldung verließen wir das Gebäude und trafen erneut im Eingangsbereich auf den Sicherheitsdienst. Anschließend sind wir in das im Haus angegliederte Einkaufszentrum, um dort noch in Ruhe einen Kaffee zu trinken.
Während des Kaffeegenusses stellten wir fest, dass neben dem Verwaltungschef auch andere Personen in Zivil uns sozusagen umkreisten und beobachteten. Nach rund einer 3/4 Stunde verließen wir das Einkaufszentrum. Auf dem Weg zur U-Bahn sind mir bekannte Gesichter aus meiner Jobcenter-Zentrale entgegen gekommen, welche in Richtung Eingang der BASFI gelaufen sind. Wie mir inzwischen bekannt ist, ging eine von mir unabhängige Person gegen 10 Uhr ebenfalls zur BASFI, um in Erfahrung zu bringen, wie es um meine Anhörung steht. Er wurde im Eingangsbereich der Behörde von einem Polizisten empfangen und in Begleitung zur Personalverantwortlichen begleitet. Dort teilte man ihm mit, dass keine Anhörung stattgefunden habe, jedoch man sich um die Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern kümmere und ich keine Kündigung zu befürchten habe.

Was meinen Sie, warum wurde die Anhörung erst kurzfristig anberaumt und dann genauso schnell wieder abgesagt?
Aufgrund meines Urlaubs bis zum 4. März, haben sie wohl keine andere Möglichkeit gesehen, mir die „Vorladung“ persönlich zu überreichen. Dieses geschah in Begleitung einer Zeugin in meinem Büro, mitten im Gespräch mit einem Leistungsberechtigten. Die Einladung selbst stammt vom 27. Februar 2013. Ebenso muss ich davon ausgehen, dass versucht wurde, mir sowenig Zeit wie möglich zu lassen, einen Beistand zu organisieren. Der Versuch meinen sonstigen Beistand – die Gleichstellungsbeauftragte der team.arbeit.hamburg zu erreichen, schlug fehl, da sich diese bis zum eigentlichen Termin der Anhörung am 6. März sich nicht im Hause befand. Telefonisch bat ich um die Verlegung des Termins. Hier machte man deutlich, dass eine Verlegung maximal bis zum 8. März möglich sei. Zu weiteren Kompromissen war die Behörde nicht bereit. Allerdings gestand man mir zu, dass ich eben bis zum 8. März Rücksprache mit meinen Anwälten halten darf. Der Personalrat war ebenfalls am Tag meines Anrufes zwecks Terminverlegung komplett nicht im Haus. Jedoch rief später eine Personalratsvertretung an und sicherte mir die Begleitung als Zeugin zu. Sie war jedoch nicht wirklich über meinen Fall informiert.
Nach dem Besuch bei der BASFI, um die Krankmeldung abzugeben, hatte ich um 8.50 Uhr einen Anruf auf meinem Anrufbeantworter durch die Abteilungsleiterin Personal- und Organisationsmanagement. Diese begründete die kurzfristige Absage damit, dass sie zur Gewährleistung ihrer und meiner Sicherheit den Termin abgesagt haben, weil sie gestern (7. März) davon ausgehen mussten, dass hier vielleicht 100 oder 200 Personen eine Kleindemonstration machen.

Was will Ihr Arbeitgeber damit erreichen?
Denke ich negativ, muss ich davon ausgehen, dass man mich mit der knappen Zeit zwischen Einladung und Termin oder der kurzfristigen Absage des Termins unter Druck setzen wollte. Druck in dem Sinne, dass ich mich kaum mit meinen Anwälten beraten kann.
Denke ich positiv, so kann ich die Angst vor einer Anzahl unbekannter Personen verstehen. Wer und insbesondere die Behörden, wollen negative Presse? Aus der Sicht der BASFI war die Lage nicht mehr einzuschätzen.

Wie reagieren Ihre Kollegen auf Ihr Engagement? Gibt es noch weitere Mitarbeiter in den Jobcentern, die ähnlich denken wie Sie?
Meine Kollegen reagieren sehr unterschiedlich. So gibt es durchaus Kollegen, die leise mein Engagement schätzen. Und andere wiederum, die dieses durch Missachtung oder Vermeidung von persönlichen Gesprächen mit mir, verurteilen.
Man achtet darauf, nicht mit mir in den Räumen meines Jobcenters in Kontakt zu treten.
Inzwischen melden sich jedoch immer mehr Mitarbeiter der Agentur für Arbeit als auch aus den Jobcentern aus Hamburg und bundesweit, die mich im Hintergrund unterstützen wollen. Sie fragen nach Möglichkeiten, wie sie mir helfen können. Zum Teil anonym, aber auch zum Teil ganz offen.

Erhalten Sie Unterstützung durch Arbeitnehmervertreter oder der Gewerkschaft Ver.di?
Meine Anfrage bei Verdi Hamburg für rechtlichen Beistand, welche ich bereits vor Monaten gestellt habe, wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, dass ich über meine Loyalität gegenüber des Arbeitgebers nachdenken solle. Ebenso dürfe auch ein Gewerkschafter nicht über seine eigene Gewerkschaft schreiben. Eine schriftliche Begründung liegt mir bis heute nicht vor. Jedoch erklären sich andere Verdi-Gemeinschaften mit mir solidarisch. Auch hat sich ein Vertreter eines Betriebsrats eines bundesweiten Großunternehmens bereit erklärt, mich zu beraten oder auch zu begleiten, sofern es nötig ist.

Werden Sie unter diesen Umständen noch weiter ihren Beruf ausüben können?
Ja, diese Möglichkeit sehe ich durchaus. Insbesondere in den Beratungsgesprächen mit meinen jungen Leistungsberechtigten sehe ich nicht die Diskussion um mich, sondern primär die Notwendigkeit der praktischen Hilfe, unter Berücksichtigung der Menschenwürde im Jobcenter. Gerade, weil diese oftmals vergessen wird, finde ich es wichtig, sie zu beachten und vor allem anzuwenden.

Wie können wir bzw. die Leser Sie unterstützen? Welche Möglichkeiten gibt es?
Um eine Diskussion und das Nachzudenken über die Abläufe in vielen Jobcentern, wie nachgewiesene Willkür, Beratungsdefizite, die zum Teil fehlende Berücksichtigung der Menschenwürde anzuregen, benötigt es eine Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit wie die Medien, sozialen Netzwerke, Blogs und öffentliche Veranstaltungen. Das können Vorträge über Hartz IV und deren tatsächlichen Auswirkungen sein, aber auch öffentliche friedliche Kundgebungen. Betroffene, Engagierte, Interessierte, Persönlichkeiten, Kritiker, Politiker, Verbände und Initiativen gehören auf die Straße, um friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung zu demonstrieren. Ein gutes Beispiel sind die bereits geführten Diskussionen in den sozialen Netzwerken oder die zahlreichen Kommentare auf den unterschiedlichsten Blogs.
Wie ich erfahren habe, sind in den letzten Tagen per Mail Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, dem Hamburger Senat (Herr Olaf Scholz), Jobcenter Hamburg und team.arbeit.hamburg (Zentrale Jobcenter Hamburg) Solidaritätsbekundungen meiner Person und Hinweise auf die Berücksichtigung des Grundgesetzes versendet worden. Aber nur Hamburg ist zu wenig. Die Konzentration muss bundesweit gelegt werden. Wichtig ist die Kontinuität. Warum nicht Trittbrettfahrer sein, im Jahr der Bundestagswahl? An dieser Stelle, möchte ich mich bei allen bundesweiten Unterstützern für die bisherige Hilfe ganz herzlich bedanken.

Quelle: Link des obigen Kommentars: gegen-hartz.de

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Bewegt Euch in die Zukunft

Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer, und die Parteien sind Teil des Problems! Alle ! Oder: „Da war ja schon Ludwig Erhard weiter“ wenn er auf die Grünen zu sprechen kommt.

Die schlechte Nachricht: Die westliche Industriegesellschaft ist am Ende. Die gute: Echte Veränderung von Gesellschaft und Wirtschaft ist möglich, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. Aber nicht mit unseren Parteien und ihrem Personal. Und schon gar nicht mit den Grünen

VON PETER UNFRIED

Die S-Bahn kommt zum Stehen. Es knarzt in den Lautsprechern. „Liebe Fahrgäste“. Ah ja. Jetzt werden einem wieder Storys vom Pferd erzählt. Grund für die Verspätung ist eine Verzögerung im Betriebsablauf. Was heißt, dass man verspätet ist, weil man verspätet ist. Aber dann sagt der Fahrer: „Grund für die Verzögerung ist ein unfähiger Fahrdienstleiter.“

Als er das erzählt, kriegt sich Harald Welzer, der Sozialpsychologe, nicht mehr ein vor Begeisterung. Das hat Zukunft! Wir kommen darauf zurück, warum.

***

Wir sind am Ende. Genauer gesagt: Die Art, wie westliche Industriegesellschaften produzieren und leben, ist am Ende. Wir müssten uns radikal ändern. Stattdessen klammern sich alle an die Gegenwart und an einen Status quo, von dem zumindest die Nichtkomplettbescheuerten genau wissen, dass er nicht zu halten ist, wenn die Ressourcen weiter so systematisch übernutzt werden.

Das Problem, sagt Welzer: Wir haben keine Vorstellung mehr von einer guten Zukunft. Zukunft wird mit Abstieg gleichgesetzt. Also lieber keine Zukunft.

Ist der Kapitalismus schuld? Welzer schaut, als sei das eine Fangfrage. „Ja“, sagt er dann.

Er empfängt im Büro seiner Stiftung Futurzwei am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte. Holzboden und auch sonst sehr repräsentativ, wenn man mal davon absieht, dass man durch die weite Fensterfront auf einen Plattenbau guckt. Welzer kam selbst leicht zu spät. Die S-Bahn.

Also, der Kapitalismus sei historisch einzigartig erfolgreich. Gewesen.

Er brachte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Aber: Die an dieses Wirtschaftssystem gekoppelten emanzipativen Potenziale seien nicht nur ausgeschöpft, sagt er, sondern schlügen ins Gegenteil um, weil die Warenproduktion aus dem Ruder läuft.

Das System und seine Waren, sagt er, würden den Menschen die einst gewonnene Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, wieder aus der Hand nehmen. Autos, die selbst einparken, und mobile Endgeräte, die alles Übrige erledigen, sind für ihn keine Entlastung, sondern Entmündigung und „leerlaufende Innovationen“. Ob Auto-, Energie- oder Medienkonzerne: Sie beharren auf dem, was sie tun, und nennen „Innovation“, was sich in reiner Umlackierung erschöpft.

Verbesserte Einpark-Automatik, alldieweil das Auto weiter Unmengen fossilen Brennstoffs verbraucht. Problemlösung ist, wenn man am Hamsterrad rumschraubt, damit es schneller läuft.

Welzer wirkt sehr entspannt. Grundsätzlich und auch im Moment. Wenn ihn etwas sorgt, dann dass er sich langweilen könnte.

Es gibt kein Modell für die Zeit nach diesem Kapitalismus, der nur auf Wachstum beruht, aber immerhin das Wissen, dass Korrektur im Bestehenden nicht möglich ist, sagt er. Wer Zukunft haben will, darf sie nicht vom Status quo aus begreifen. Sondern muss von einer wünschbaren Zukunft aus zurück in die Gegenwart denken. Was muss ich heute verändern, um diese Zukunft möglich zu machen?

Mag sein, dass es den einen oder anderen irritiert, dass Welzer, 54, von Weitem aussieht wie ein Tiroler Skilehrer. Nichtsdestotrotz war er ein ordentlicher deutscher Sozialpsychologe von Professorenrang, der sich mit Erinnerungskultur, Tätern, Aufarbeitung deutscher Vergangenheit und privat mit dem Sammeln von Autos beschäftigte, wie sich das gehörte.

Er erlebte keinen Schicksalsschlag, kein Erweckungserlebnis. Und dennoch veränderte er sich und ist heute Deutschlands führender Intellektueller für Klimakultur und die Frage, warum trotz des Wissens darum alle den Klimawandel ignorieren.

Mit der Stiftung Futurzwei ging Welzer den nächsten Schritt: „Raus aus dem Wissenschaftsbetrieb und hin zur Praxis.“ Futurzwei liefert Geschichten einer „nachhaltigeren Wirklichkeit“, also über Menschen, die es anders machen. In der Praxis. Als Sozialpsychologe weiß er, dass weder Wissen noch Einsicht zu anderem Handeln führen, sondern nur erlebte Praxis.

Jetzt ist sein Buch „Selbst denken“ bei S. Fischer erschienen. Es ist das bisher fehlende Werkzeug zur Selbstermächtigung nicht vollständig gelähmter Individuen in einer unerklärlich selbstmitleidigen Gesellschaft. Ohne Zweifel das wichtigste Buch des Jahres, um es mal vorsichtig auszudrücken. Botschaft: Veränderung gelingt durch praktiziertes Nichteinverstandensein – auch gegenüber sich selbst.

Die übliche Haltung ist ja: Was kann ich schon tun? Kinder zeugen oder kriegen, dann Familie; als Konsequenz einer fehlenden gemeinschaftlichen Idee von Zukunft.

Welzers These: Das Neue beginnt, wenn man eine Geschichte über sich erzählen kann, in der man Teil einer Gemeinschaft ist, die sich aktiv verändert.

Blenden wir also über in die Arztpraxis von Uwe Kurzke auf der nordfriesischen Insel Pellworm. Bei Husum, südlich von Sylt, 37 Quadratkilometer groß.

Kurzke ist der Inselarzt. Vor etwa zwanzig Jahren gründete er mit anderen den Verein „Ökologisch wirtschaften“. 70 Prozent der etwa 1.000 Insulaner produzieren mit Wind und Sonne selbst Strom, 42 Familien gehört ein Bürgerwindpark. Sie verdienen gut mit dem Stromexport.

Man kann in und mit einer Gesellschaft etwas verändern. Allerdings nicht schnell mal und nicht nebenbei. Es ist ein harter Weg des Widerstands. „Ich habe unterschätzt, wie lange das braucht“, sagt Kurz

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Peter Unfried

Lehre der Sozialisten: Der Eine trage des Anderen Last

Wer trägt hier wen? Die Liebe des Lebens?

Jetzt beginnt das Trauma für manchen Autofahrer wieder und die Saarbrücker-Zeitung macht mit einen Artikel auch darauf aufmerksam: Die Zeit der Krötenwanderung hat begonnen! Natürlich haben auch wir auf DL uns so unsere Gedanken über eine entsprechende Unterstützung dieser Aktion gemacht und fordern hiermit Die Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag zu entsprechenden Reaktionen auf. Es ist doch nicht richtig die Arbeit für den Naturschutz nur den freiwilligen Organisationen zu überlassen. Wir, die Redaktion aus NRW kommend, weit ab vom Saarland können hier unseren MitgenossenInnen nur mit entsprechenden Ratschlägen zur Seite stehen.

So sollte die LINKE Fraktion  erst einmal erkunden ob es sich denn dort auch überhaupt um LINKE Kröten handelt welche normal allein durch die Richtung der Straßenquerung auf sich aufmerksam machen. Ansonsten vermehren sie sich ja sogar untereinander und lassen keine Unterschiede zu den Rechten erkennen.

So bilden die Froschlurche eine geschlossene Familie und sind auch international präsent. Man kennt über 300 verschiedene Spezies welche sich überwiegend an den Geruch erkennen. Lese hierzu auch eine entsprechende Erklärung. Besonders bekannt sind die Geburtshelferkröten, Wabenkröten, Wechselkröten, Goldkröten  oder auch die  Kreuzkröten.

Während die Goldkröten absolut als Minderheit, sorgsam bestrebt sind, alles für sich zu behalten, finden sich in derer Umgebung häufig viele Kreuzkröten und Wechselkröten. Diese sind aufgrund ihrer klebrigen Absonderungen bei den Artgenossen  nicht gerade beliebt und hüpfen besonders gedrungen vor sich hin. Immer auf der Suche nach einer Möglichkeit zum andocken.

Besondere Aufmerksamkeit zieht immer die Große Wabenkröte auf sich. Als Einzelgängerin hat sie einen eher dreieckigen Kopf mit winzigen, lidlosen Augen. Die Haut ist runzelig rau und an der Rückseite grau mit dunklen Flecken in Panzerdicke verstärkt; die Unterseite ist heller gefärbt. Die Finger enden in sternförmigen, vierstrahligen Spitzen. So kann sie sehr gut ihre giftähnlichen Sekrete über die Finger verteilen, ist aber aufgrund ihres nackenlosen Rückens sehr gut gegen Verstrahlungen geschützt. Störend ist hier im besonderen das ununterbrochene Quaken und vor sich hin sabbern. Aufmerksame Zuhörer glauben immer ein chin, chin, chin herauszuhören.

Auch sonst glaubt man beim Lesen des Artikel sich als Parteimitglied der LINKEN häufig unter Kröten aufzuhalten. Diese hatten bei verschiedenen Versammlungen manche zu schlucken und niemand von der Nabu war dort anwesend um auf den Artenschutz aufmerksam zu machen. Auch das Aufstellen von Zäunen erinnert stark an dass nicht überschreiten von „Roten Linien“ welche dann alle in den aufgestellten Sammelboxen mündeten. Diese wurden sobald im Minuten-Tackt entleert.

Da lagen dann die Aussortierten als unterste und die dicken, fetten Artgenossen versuchen diese auf sich stürzend zu erdrücken. So ist es nur allzu natürlich wenn es heute an Freiwilligen fehlt da sich allzu viele der Arbeit verweigern. Fett und vollgefressene Kröten waren schon immer sehr behäbig.

Als neueste Meldung kommt gerade herein, dass jetzt eine neue Krötenhochzeit unter den Goldkröten bevorsteht und wir fragen uns natürlich wer denn da wen wohl zum Jagen tragen wird?

So lesen wir folgendes: Lafontaine sei „die große Liebe meines Lebens“, die sie ohne die Vereinigung sicher nicht kennen gelernt hätte, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Quelle: Tagesspiegel am Sonntag >>>>> weiter lesen:

Landstraßen wegen Krötenwanderung gesperrt

Aufgrund der einsetzenden Krötenwanderung hat der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in Abstimmung mit dem Naturschutzbund (Nabu) die L 127 zwischen Saarbrücken-Rußhütte und dem Steinbachtal sowie einen Teilabschnitt der L 170 zwischen Rehlingen und Wallerfangen gesperrt. Zum Schutz der Tiere sollen darüber hinaus an weiteren Straßenabschnitten im Land vorübergehend Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Das Berliner Finanzprotokoll

Wir hatten gestern schon angekündigt, dass uns das Protokoll der Beratung des Bundesfinanzrates, welche am 16. Februar 2013 um 11:00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin stattfand, zugestellt wurde. Es wurde uns zugestellt mit der ausdrücklichen Bitte, es auch öffentlich zu machen, da in dieser Partei einfach Dinge passieren, wie sie in einer demokratischen Partei nicht vorkommen dürfen.

Auffällig im Besonderen, dass in diesen Protokoll praktisch nur der Landesverband Saar negativ erwähnt wird, was wohl auch die Zusendung aus dem Osten bewirkte, Fremdschämen ist wohl angesagt. Die hier aufgeführten Fakten dürften gewiss auch für die heimische Presse vom besonderen Interesse sein, da gewisse Leute an der Saar scheinbar Narrenfreiheit genießen.

Auffällig sind besonders die TOP 3  und TOP 7, welche wir darum auch vorrangig herausgezogen haben:

Zu  TOP 3 :

Überprüfung der Mitgliederdatei/Senkung der Nichtbeitragszahler/innenquote

Raju Sharma berichtete, dass im Sommer 2012 die Nichtbeitragszahler/innenquote mit Stand 30. Juni 2012 ausgewertet wurde. Dabei wurde festgestellt, dass der Anteil der Mitglieder ohne Beitragsentrichtung in den West- Landesverbänden erschreckend hoch ist. Bundesweit lag zu diesem  Zeitpunkt der Anteil der Nichtzahler/innen bei über 10% der Mitgliedschaft.

Als ehrgeiziges Ziel wurde ausgegeben, diese Quote bis zum 31. Dezember 2012 zu halbieren. Es wurde nach der vorliegenden Auswertung mit Stand 20. Januar 2013 zum Jahreswechsel im bundesweiten Durchschnitt erreicht. Mit Ausnahme des Landesverbandes Saar, der einen leichten Anstieg zu verzeichnen hatte, konnte die Nichtbeitragszahler/innenquote allen Landesverbänden zum Teil erheblich gesenkt werden. Raju Sharma bedankt sich bei den Landesschatzmeisterinnen und Landesschatzmeister für die geleistete Mitwirkung.

Hier ist es schon verdächtig wenn wir lesen das alle Länder ihre Nichtbeitragsquoten senken konnten, während nur im Saarland ein Anstieg der Nichtzahler festgestellt wurde.

Zu TOP 7 :

Darlehensvereinbarung Landesverband Saar Raju Sharma berichtete vom jüngsten Schriftverkehr mit dem Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der dem Bundesschatzmeister das Ergebnis einer Abstimmung des Landesvorstandes Saar mitteilte, bis auf weiteres das Darlehen bei der Sparkasse Saarbrücken zu behalten.

Ferner gab es zu diesem Thema eine Anfrage des Saarländischen Rundfunks an den Landesvorsitzenden, auf die dieser u.a. vorschlug zu antworten, die Verhandlungen mit dem Parteivorstand über Modalitäten für ein Darlehen und eine Zielvereinbarung dauerten an.

Raju Sharma erklärte, dass er gegenüber dem Landesvorstand Saar dieser Darstellung widersprochen habe, da mit dem Beschluss des Landesvorstandes die Verhandlungen abgebrochen worden seien. Ferner habe er gegenüber dem Landesvorstand Saar angekündigt dies richtigzustellen, falls er ebenfalls gefragt würde.

Diese Haltung wurde durch die Tatsache unterstrichen, dass der Landesvorstand Saar keinen Vertreter zum Bundesfinanzrat entsendet hat. Der Bundesfinanzrat wies die Ansicht des Landesvorsitzenden Rolf Linsler zurück, seitens des Parteivorstandes seien „Drohgebärden“ ausgestoßen worden. Auch konnte der Bundesfinanzrat nicht feststellen, dass sich der Bundesschatzmeister gegenüber dem Landesvorstand Saar im Ton vergriffen habe.

Damit ist das Thema Darlehensvereinbarung Saarland beendet. Der Bundesfinanzrat stellte klar, dass er eine künftige Teilnahme des saarländischen Landesschatzmeisters an den Sitzungen begrüßen würde.

Zu diesem Punkt fehlen uns schlicht die Worte, und das Geschriebene spricht für sich. Diese Bewertung durch den Finanzrat ist ein Skandal.

Das Dokument findet Ihr >>>>  HIER <<<<

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Ein rot-rot-grünes Gespenst

Dieses ist ein sicherlich sehr interessanter Artikel welchen wir in den meisten Punkten sogar zustimmen könnten. Die letztendlich aber immer wieder entscheidende Frage ist doch die, der Durchführbarkeit. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Was in dieser Partei von vielen einfach nicht verstanden werden will oder werden kann.

So beschäftigen sich die Schreibenden in den Artikel sehr ausführlich mit den gemachten Fehlern der anderen Parteien. Kleinlichst wird erklärt warum dieses oder jenes mit den oder diesen Mitbewerber nicht möglich ist. Eine schlichtweg endlose Aneinanderreihung von Versäumnissen, zu wessen Nutzen? Zur Vertiefung der Gegensätze? Hier werden keine Gräben zugeschüttet sondern neue gegraben.

„Wir wollen die Gesellschaft verändern“. Ein Satz der vielen der Mitglieder so einfach von den Lippen rutscht. Auf das wie und das womit kommt dann keine Antwort. Die allererste Erwartung des Wählers an eine Partei welche ankündigt die Gesellschaft verändern zu wollen, ist die Frage nach dem wie und wohin! Eine relevante Antwort hierzu gibt es nicht, da die Vorstellungen viel zu unterschiedlich sind. Der Wähler wird sich nicht erheben um in die Ungewissheit zu laufen.

Die Gesellschaft verändern will übrigens der Großteil der MitbürgerInnen auch. Da auch dort natürlich unterschiedliche Vorstellungen herrschen wird ein jeder erst einmal den Menschen zuhören müssen. Darauf wird in dieser Stellungnahme nicht einmal eingegangen, es scheint niemand zu interessieren. Statt dessen wird immer nur erklärt was denn die SchreiberInnen wollen, oder nicht. Deckt sich dieses mit den Willen oder Denken der Bürger? So gerät eine Partei in die Zwickmühle und wird sich entscheiden müssen zwischen einer Minderheiten-Randgruppe oder einer Partei welche die Gesellschaft wirklich ändern will. Das könnte dann auch Ehrlichkeit gegen über den Wählern genannt werden.

Was sollen Koalitionszusagen von der Einen, sowie Absagen von den Anderen? Bei zu erreichender 3 Prozentiger Wählerzustimmung, sollte es ganz gut laufen 6 %? Wenn hier ein Lothar Bisky als jemand aus dem „OFF“ tituliert wird, sollte erst einmal die Frage gestellt werden wie weit die Schreiber denn selber am Rande stehen. Gruppierungen welche als Minderheiten in der eigenen Partei gelten sollten erst einmal den Umgang mit den eigenen Leuten trainieren bevor das schlechte Benehmen nach Außen getragen wird.

Gut, die eine Hälfte der Partei möchte wohl gerne Mitregieren und ihr die Schreiber, nur abkassieren? Euch reicht es aus als Mitglieder des Bundestages die Beträge einzustreichen für eine Opposition welche in den letzten Jahren weder hörbar noch sichtbar stattfand? Hat sich nicht eurer großer Heros im laufe der Jahre mit einigen Milliönchen gerade von der Wählergruppe eindecken lassen, für die ihr mehr Sozialleistungen von Staat einfordert? Wo passt das noch zusammen?

Ganz sicher ist, dass der größere Teil der Wähler nicht Steinbrück wählen wird und darum auch die SPD nicht ihr Ziel erreichen wird. Noch sicherer ist aber das hier im Westen auf gar keinen Fall die Linke gewählt wird, da sie noch weniger glaubhaft ist. Antikapitalisten zusammen mit Wagenknecht und Lafontaine, den Kaviar und Sekt Spezialisten aus der „Gala“, dass solltet ihr erst einmal den Menschen auf der Straße erklären. Wobei die Silbe „anti“ für sich ja schon eine „nicht“ Aussage ist. Wer wählt denn ein „nicht“? Habt ihr keine entsprechenden Berater welche euch die Abläufe der Werbung erklären?

„Wir sind angetreten, um den Kriegstreiber – und Sozialraub-Parteien Paroli zu bieten, nicht, um uns ihnen anzubiedern und uns dadurch überflüssig zu machen. Die Wertorientierungen für eine linke Politik, die wir uns im Programm gegeben haben, müssen für die Wählerinnen und Wähler stets klar bemerkbar sein. Lasst sie uns also kämpferisch und glaubwürdig vertreten“.

Genau so schreibt ihr es als Schlusswort. Das gleiche war einmal das Ziel der meisten Schreiber und Kommentatoren hier auch. Wir haben eure Taten in den letzten Jahren sehr gut beobachtet und auch eure großen Erfolge staunend bewundert. Sollten wir uns einmal daran begeben eine „Kosten-Nutzen-Analyse“ aufzustellen wärt ihr in der privaten Wirtschaft von Heute auf Morgen Arbeitslos!

Rot-rot-grünes Gespenst

Selbstaufgabe oder Opposition: Die Linke muß ihre Gegner vor sich her treiben, nicht ihnen hinterherlaufen. Erklärung der Antikapitalistischen Linken

 Seit Wochen erleben wir, daß prominente Vertreter der Partei Die Linke sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen »Bürgerkandidaten« aufzustellen. Als der Vorschlag verpufft, stößt Stefan Liebich nach und erklärt: »Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen.« Gregor Gysi bestätigt die Feststellung eines Interviewers, »mit Blick auf die innenpolitischen Programme von SPD, Grünen und Linken« erscheine »Rot-Rot-Grün möglich« mit den Worten: »Natürlich ist eine rot-rot-grüne Koalition möglich.« Die sei lediglich davon abhängig, daß »auch ein konservativer Bayer« mit einem solchen Bündnis leben können müsse. Die Meinung progressiver Landesbewohner scheint hingegen keine Rolle zu spielen.

Aus dem Chor der Koalitionsbeschwörer schert vernehmlich vor allem Sahra Wagenknecht aus, die im Nordkurier auf die Frage, ob Steinbrück besser wäre als Merkel, klar und knapp antwortet: »Nein. Steinbrück ist leider keine Alternative zu Frau Merkel.« Ansonsten geht das rot-rot-grüne Gespenst um, und selbst Bernd Riexinger erklärt es im Bemühen, dieses Gespenst zu bändigen, für falsch, »jetzt alles Mögliche auszuschließen«.

Zwar wird den Koalitionsaussagen meist ein Halbsatz nachgeschoben, der klarstellen soll, daß die SPD in wesentlichen Punkten ihrer Programmatik nachgeben müßte. Im Vordergrund steht aber die Botschaft: Die Linke will mitregieren, und dafür ist sie auch bereit, Kröten zu schlucken und sogar Steinbrück zum Kanzler zu wählen.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Flagge des Libanon

Auch die hessische Linke hat also ihre Probleme  mit der LSK

Es ist schon interessant zu beobachten das gerade in der LINKEN immer wieder die Schiedskommissionen für Aufregungen sorgen. Nur grundsätzlich sollte sich die Frage stellen: Wer wagt es eigentlich über andere Parteigenossen zu richten? Was für Menschen stecken dahinter? Und das auch für gewöhnlich noch ohne gründliche Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort und zumeist einseitig informiert?

Menschen welche glauben über das Rüstzeug zu verfügen um über andere zu richten. Über Vorfälle in Duisburg, Saarbrücken oder auch Hamburg entscheidet eine Kommission in  Berlin. Oh wie selbstherrlich muss sich fühlen wer dort Recht spricht. Sagen wir es auf Deutsch: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, ein Kasperletheater welches dem Beobachter dort zugemutet wird. Und das alles mit der Unterstützung angehender Juristen, eine Farce.

Auf dieser Grundlage lesen wir die Beschwerde eines Mitglied der LSK in Hessen. Andreas Müller beschwert sich über den Umgang in der Presse und anderer mündiger Bürger in der Beziehung zu seiner LSK. Wir wissen nicht wie die LSK Hessen arbeitet, geben hier aber vielfältigste Erfahrungen aus  den verschiedensten LSK und auch der BSK aus den verschiedensten Mitgliederkreisen wieder. So sind auch  beim Lesen der hier vorgebrachten Vorwürfe keine großen Unterschiede zu der Arbeit anderer Kommissionen erkennbar.

Ohne Kenntnisse von  Details oder Hintergrundwissen sollte eine LSK sich auf seine eigentliche Aufgabe beschränken. Diese kann nur eine Vermittlung zwischen streitbaren Gruppierungen beinhalten. Alles andere ist einzig den Zivilgerichten vorbehalten. Wie sagt man so schön: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Diese Schiedskommissionen bieten kleinen, unscheinbaren Mitgliedern endlich in ihren Leben die Möglichkeit aus einen bislang bedeutungslosen Hintergrund in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten. Sie glauben über Nacht, Macht über Andere zu haben und Druck ausüben zu können. Das wirkt auf sie wie eine Droge. Du bist der Schlechte und ich der Gute. Es gibt viele Beispiele warum sich gerade bis dato unscheinbare Personen über Nacht zu Tyrannen  aufplustern.

Wir brauchen hier nur an das Leben vor und hinter den Schranken der Behörden erinnern. Auch dort erleben wir des öfteren den Umgang mit den Größenwahn. Von dort stammt auch die entsprechende Benennung: Amtsmissbrauch !! Und genau diesen Missbrauch finden wir auch in einer von Funktionären beherrschten LINKEN Partei wieder.

Persönliche Stellungnahme von Andreas Müller (Die Linke)

Frankfurt am Main. Verschiedene Artikel in der heimischen Presse mit den Überschriften wie „Schlammschlacht bei den Linken“ oder Zoff bei den Linken veranlassen mich nun zu den darin stehenden Aussagen Stellung zu nehmen, da auch ich zu den Antragstellern der Austrittsforderung des Parteitages in Schlüchtern zähle. Zunächst möchte ich feststellen, dass eine demokratische Partei viele Meinungen akzeptieren und manchmal auch ertragen muss, vielmehr als sich mancher Außenstehende vorstellen kann. Dies habe ich in meiner Funktion als Landesschiedskommissionsmitglied oft den Streitparteien klar machen müssen. Allerdings müssen diese Streitigkeiten sachlich ausgetragen werden und es muss um den inhaltlichen Weg einer Partei gehen.

 Ich bin fest davon überzeugt, dass der sachliche und faire Streit um Meinungen und Positionen eine Partei nach vorne bringt. Was aber gar nicht geht, sind persönliche Unterstellungen und Angriffe und dass mit Halb- oder gar Unwahrheiten versucht wird eine Partei oder noch schlimmer engagierte Personen zu schädigen. Deshalb zunächst der Faktencheck. Da treten vor dem Nominierungsparteitag mehr als 10 Prozent neue Mitglieder ein. Allen gemein ist, dass keinerlei Angaben zur Höhe und Bezahlung des Parteibetrags gemacht sind. In § 2 Absatz 3 der Bundessatzung ist der Erwerb der Mitgliedschaft 6 Wochen nach Eintritt festgelegt, der Vorstand oder ein Parteitag können dies vorziehen. In diesen Fällen hat der Vorstand alle Neueintritte freundlich angeschrieben, auf die Beitragszahlung und fehlenden Angaben hingewiesen. Ein Mitglied ist, nachdem die Angaben vollständig waren, auch vorzeitig aufgenommen worden. Bei den anderen gab es keine Reaktion, deshalb wurde formell Widerspruch gegen die Mitgliedschaft erhoben, da die Ernsthaftigkeit der Mitgliedschaft fraglich ist. Jetzt könnte man natürlich noch spekulieren, welchem Zweck der Masseneintritt dienen könnte, wenn man weiß, dass normalerweise zwischen 20 und 30 Prozent der Mitglieder zu einer solchen Nominierungsparteitag erscheinen.

Quelle : Fuldainfo >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia / Allgemeinfrei

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	Städel

„Wir wollten die ganze Welt verändern“

So heißt die Überschrift über das Interview mit dem Ur-Grünen Ludger Volmer. 30 Jahre Bundestag eine stolze Zahl und es wird vor allen Dingen für die Jüngeren äußerst interessant sein einmal aufmerksam nachzulesen was innerhalb dieser Jahre geschehen ist. Ein Kampf zwischen Traum und Wirklichkeit.

Dabei sind Namen und Ideale fast beliebig austauschbar, auch zwischen den Grünen damals und den LINKEN bei derer Gründung. Selbst in den Gründen für die Entstehung der Grünen gab es zwischen einem Helmut Schmidt und Gerhard Schröder keine großen Unterschiede. Das Kapital bekam besonders in der SPD, bis auf  die Zeit unter Willy Brandt, immer die  oberste Priorität zugesprochen. Erst der SPD gelang es in ihren Regierungszeiten die Gewerkschaften an die Leine zu legen um so das Kapital zu enthemmen.

Wir sehen also dass die Grünen etwas erreicht haben da sie erst die dafür nötigen Strukturen geschaffen haben. Es ging ihnen offensichtlich nicht in erster Stelle um Macht und Geld wie den LINKEN. Den Grünen gelang es innerhalb der Bevölkerung Fuß zu fassen. Genau dieses wird der LINKEN mit ihren teilweise zu extremen Gruppen nicht gelingen, es sei denn sie trennt sich von einigen.

Die verschiedensten Gruppen wurden damals von den Grünen angezogen da diese sich vorrangig nicht so stark ideologisch vereinnahmen ließen. Dadurch wurde die Bindung an die Bevölkerung erst möglich. In diesem Land ist das Linke Gedankentum zwar sehr stark verbreitet, weit, weit mehr als das Rechte, aber 99 Prozent dieser Menschen schließen sich keiner extremen Gruppe an und werden sie auch nicht wählen.

„Wir wollten die ganze Welt verändern“

Der Ur-Grüne Ludger Volmer spricht im Interview über das Klappern der Sticknadeln im Plenarsaal, die Motive der Partei-Gründer und das Entsetzen der etablierten Parteien, als die Grünen im Schlabber-Lokk in den Bundestag einzogen.

 Herr Volmer, können Sie eigentlich stricken?

 Nein, das hat mich nie interessiert. Als Volksschüler sollte ich mal Häkeln lernen, aber viel weiter als bis zur Luftmasche bin ich nicht gekommen.

 Dabei war Stricken in Ihrer Partei mal schwer in Mode. In den 1980er Jahren waren ständig strickende Grüne im Fernsehen zu sehen, manchmal sogar Männer. Was war da los?

 Die Strickerei entsprach dem Zeitgeist in unserem Milieu. Die Grünen waren ja ursprünglich ein Sammelbecken unterschiedlichster sozialer Bewegungen, unter anderem der Öko- und Anti-Atom-Bewegung. Die Kritik an der Industriegesellschaft war ein wesentliches Motiv der Parteigründung. Stattdessen sollten wieder traditionelle Produktionsformen etabliert werden. Dazu gehörte auch, dass man sich mit Schafswolle die eigenen Pullover strickt. Mich persönlich hat das Geklapper der Nadeln oft genervt. Und wenn man eine Rede hielt, wusste man häufig gar nicht, wie man aufs Publikum wirkte. Da saßen im Saal lauter strickende Frauen, die ihre Lippen allenfalls zum Maschenzählen bewegten. Ob sie das Gesagte für gut oder für bescheuert hielten, konnte man nicht erkennen.

 Wähnten sich die Grünen am Ziel oder am Anfang, als sie 1983 in den Bundestag einzogen?

 Wir betrachteten den Einzug ins Parlament allenfalls als methodischen Zwischenschritt. Unser Ziel war es natürlich, die Welt zu verändern. Genauer gesagt: Wir wollten die ganze Welt ganz grundsätzlich verändern. Eine politische Strategie hatten wir noch nicht. Niemand dachte zunächst ans Regieren oder an Koalitionen, an Kompromisse und kleine Schritte. Kaum jemand wollte Profi-Politiker werden. Wir verstanden uns als Anti-Parteien-Partei.

 Warum wollten die Grünen dann unbedingt ins Parlament?

 Unser Anspruch war es, den zahlreichen sozialen Bewegungen, aus denen die Grünen hervorgegangen waren, eine parlamentarische Stimme zu verleihen. Die Wahl in den Bundestag ermöglichte neue politische Ausdrucksformen. Das hatte zunächst auch eine Art Happening-Charakter: Vorher hatten wir uns bei zahllosen Demonstrationen auf der Straße ausgetobt, mit der Polizei geprügelt und in der Öffentlichkeit zu deren Entsetzen schlimme Dinge gesagt. Nun konnten wir das alles im Bundestag machen, mit Ausnahme der Prügelei natürlich.

Quelle: Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Das Bild ist nah bei Herzogenrath entstanden. Ich weiss heute nicht mehr, war es südl. oder nördlich davon.

Waldorf und das Menschenbild

Vor einigen Tagen gaben wir innerhalb eines Artikel den Hinweis das der Sohn der bildungspolitischen Sprecherin und  Landtagsabgeordneten im Saarland nicht die von ihr so häufig kritisierte staatliche Schule, sondern eine Waldorf-Schule besucht. Diese Erwähnung wurde mit einen Satz abgehandelt ohne das wir uns weiter mit dem Kind befasst haben. Trotzdem wurden wir in vereinzelten Kommentaren dafür kritisiert.

Dabei interessiert uns weniger wer und was kritisiert wird, sondern wir fordern jeden auf erst einmal sein eigenes Haus zu kehren. Wir haben also recherchiert und sind zu der Überzeugung gekommen dass Waldorf und die LINKE überhaupt nicht zueinander passen sondern sich sogar gegenseitig abstoßen. Die LINKE tritt gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in zwei, drei, Schichten an und zieht Kinder aus dem eigenen System heraus! Dazu hier ein Auszug aus der Wikipedia welcher sich mit den rassistischen oder antisemitischen Aussagen des Gründer dieser Schulen Rudolf Steiners befasst. Wir wollen diese in der Wikipedia gemachten Aussagen auch nicht überbetonen sondern weisen nur auf das in der Öffentlichkeit sich widerspiegelnde Parteiengesamtbild hin. Lebe was du forderst!! Diese in der Öffentlichkeit gemachten Rassenvorurteile in der Linken können wir im übrigen aus eigener Erfahrung belegen und bezeugen.

„Nachdem in den 1980er Jahren verschiedene Publikationen die Rezeption der Wurzelrassenlehre in der völkischen Bewegung des frühen 20. Jahrhunderts und damit in der Vorgeschichte des Nationalsozialismus untersucht hatten[56], ordnete die ehemalige deutsche Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth in ihrer 1992 erschienenen Kampfschrift Feuer in die Herzen unter Bezugnahme auf die Wurzelrassen die Anthroposophie (neben dem New Age und anderen esoterischen Strömungen) als extrem rassistisch ein.[57] Daran knüpften seither zahlreiche Autoren an.[58]

 In den Niederlanden kam es 1996 zu einem Eklat, als ein Vorstandsmitglied der dortigen Anthroposophischen Gesellschaft in einer Radiosendung versuchte, einschlägige problematische Äußerungen Steiners zu verteidigen.[59] Die Anthroposophische Gesellschaft reagierte auf die dadurch ausgelöste Empörung, indem sie eine Fachkommission unter Leitung des international tätigen Menschenrechtsanwaltes Ted A. van Baarda damit beauftragte, das gesamte, etwa 300 Bände umfassende Œuvre mit 89.000 Textseiten systematisch auf entsprechende Aussagen hin zu überprüfen.[60] Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass 12 Textstellen nach Inhalt und Formulierung derart diskriminierend sind, dass sie nach der heutigen Rechtslage in den Niederlanden wahrscheinlich strafbar wären. Weitere 50 Stellen seien aufgrund ihrer zeitgebundenen Wortwahl aus heutiger Sicht rassistisch interpretierbar oder bei mangelnder Kenntnis des Werk-immanenten (anthroposophischen) Kontextes so missverstehbar.

 Die Kommission urteilt insgesamt:

 „Das anthroposophische Menschenbild Rudolf Steiners steht auf der Grundlage der Gleichwertigkeit aller menschlichen Individualitäten und nicht auf einer vermeintlichen Überlegenheit der einen Rasse gegenüber einer anderen.““

Quelle: Wikipedia >>>>> weiterlesen

Genau zu diesen Thema lesen wir im Zusammenhang mit einen Streit, welcher zur Zeit in Hamburg ausgefochten wird, ein Interview mit einen Lehrer welcher eine Onlinepetition gestartet hat. In Hamburg sollen zukünftig Waldorflehrer an einer staatlichen Schule unterrichten dürfen, was dieser aufgrund einer unsinnigen Weltanschauung welche hinter der Pädagogik steckt für höchst gefährlich hält.

„Waldorf ist unwissenschaftlich“

taz: Herr Sebastiani, Sie haben eine Onlinepetition gegen einen Hamburger Schulversuch gestartet, bei dem Waldorflehrer bald an einer staatlichen Grundschule unterrichten sollen. Warum?

André Sebastiani: Weil mich dieser Schulversuch wirklich empört. Meinetwegen kann man die Waldorfpädagogik in einer Privatschule machen. Wenn sich Eltern bewusst dafür entscheiden, respektiere ich das. In Hamburg wäre es ja anders. Wenn man im Bezirk wohnt und sich keine großen Gedanken macht, wird das Kind in der Regel automatisch der nächstgelegenen staatlichen Schule zugewiesen. Und das könnte bald eben eine Waldorfschule sein.

Mit dieser Kooperation möchte die Hansestadt Hamburg eine Privatschule verhindern, damit in einem Brennpunkt-Viertel nicht noch mehr Bürgereltern den Staatsschulen den Rücken kehren. Das ist doch eine löbliche Idee!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das passt doch auch:

Keine Bühne für Nazis in Homburg-
Aufmarsch am Samstag stoppen

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, und die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bärbel Riedinger, fordern Landrat Lindemann auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigte Nazi-Kundgebung in Homburg auszuschöpfen. „Homburg darf nicht zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen werden. Das ist wieder einmal eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil dann noch andere gut besuchte Veranstaltungen wie der Flohmarkt stattfinden.“

Quelle: Landesverband Saar >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei – Author User:Ulz

Linken-Chef Linsler spricht sich
für Bundestagskandidatur von Lafontaine aus

[youtube h2bt8MSGxlM&feature=player_embedded]

Oh, ha, da meldet sich wieder einer aus den Unter- oder Hintergrund! Hat das arme Rolfi Angst in Vergessenheit zu geraten und alleine gelassen zu werden? In vollkommener Dunkelheit? Scheinbar ja, denn darum zündete er in der Presse jetzt einmal eine Nebelkerze an, eine rote, die wenigstens beim anzünden etwas Licht bringt. Das macht die Suche nach seinen geistigen Krückstock leichter.

Was wären wir denn eigentlich alle ohne unsere Krückstöcke wert. Die Eine braucht ihn zum wandern und der Andere nutzt die Spitze zum aufsammeln von Satzungsparagraphen um diese dann ungelesen zu verbrennen.  Wiederum andere klopfen damit auf die Büsche um eventuell darunter versteckte Chinesen zu verjagen, oder auch anzulocken, je nach Stimmung. Ja, es soll auch solche geben welche damit an die Türen von Presseagenturen klopfen um anzuzeigen: „Hallo ich bin auch noch da, nun schreibt doch nicht jeden Tag über Oskar! Ich bin der gewählte Chef der LINKEN im Saarland. Habt ihr das alle vergessen“?

So befriedet jeder, auch seinen Komplex, auf seine eigene Art. Dabei hofft natürlich jeder Linke in diesem Lande das ein gutes Abschneiden der Partei von Lafontaine abhängt. Wie gesagt das hofft er. Ein jeder weiß aber, dass der Erfolg auf keinen Fall von Linsler abhängig ist. Da mag dieser klopfen oder schreien so oft und so laut er kann. Hier ist einer auf die Suche nach dem Abfluss, er hat bemerkt dass das Wasser in der Wanne langsam ausläuft.

Und dann steht er ganz „Ohne“ da, in seiner ganzen „Größe“. Vielleicht war das Wasser schon zu kalt geworden? Es sollte ihm einer sagen den Stöpsel wieder einzustecken und heißes Wasser nachlaufen zu lassen. Das hebt dann wieder, wenigstens das Gemüt.

Rolf bringt aber auch eine ganz andere Sichtweise in dieses ansonsten sehr durchsichtige Spielchen wenn er schreibt : „Er, Oskar will nicht in den Geruch kommen“! Hoppla, Geruch? Da müssen wir dann doch gleich einmal nachfragen, selber erforschen, wonach denn der Oskar riecht? Wie nahe ist Linsler denn dem Oskar wohl schon gekommen, in der letzten Zeit, so dass er einen Geruch ausmachen kann? Vielleicht ist er irgendwo hinein gekrochen, steckt eventuell noch darin und kommt nicht heraus? Darum das laute klopfen? Ja wo steckt er denn wohl drin?

Da sollten sich doch einmal einige fleißige Mitarbeiter von DL auf die Suche nach den Verschwundenen begeben. Vor allen Dingen wenn wir nun damit beginnen würden einmal darüber nachzudenken wo denn der gute Rolf bei einer natürlichen Abführung landen könnte. Na das unterlassen wir besser hier und wenden uns angenehmeren Dingen zu, zum Beispiel dem lesen der Saarbrücker – Zeitung:

Linken-Chef Linsler spricht sich für Bundestagskandidatur von Lafontaine aus

Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat sich für eine Bundestagskandidatur von Oskar Lafontaine ausgesprochen. Das Abschneiden der Linken in Westdeutschland hänge maßgeblich von Lafontaine ab, sagte Linsler der Deutschen Presse-Agentur. Lafontaine will sich erst zur Listenaufstellung des Landesverbandes am 5. Mai entscheiden, ob er zur Bundestagswahl am 22. September antritt. Linsler zeigte dafür Verständnis. „Er will auch nicht in den Geruch kommen, dass er mit (seiner Lebensgefährtin, der Vize-Fraktionschefin im Bundestag) Sahra Wagenknecht die Partei dominiert.“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Gunther Hißler – Egen Wark

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:OskarLafontaine 2005.jpg
• Erstellt: 1. September 2005

Folgt die Saar Linke dem LV Thüringen?

Nicht nur der Bundesgaucki ist eitel

Einen Eklat nennt der Spiegel in seinen Bericht über die  Vertreterversammlung des Landesverband der Linken in Thüringen, die Nichtwahl  der vom Vorstand vorgeschlagenen Birgit Klaubert als Spitzenkandidatin  für die Bundestagswahl.

Als Zeichen lebendiger Demokratie  verstehen wir diesen Vorgang. Erinnern möchten wir den Spiegel an unserer Grundgesetz in dem es immer noch heißt: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Dort steht nicht, von einem Vorstand oder eine sich selbst bezeichnende  Hoheit. Die Basis einer Partei ist nicht der willige Helfershelfer einer manipulierenden Parteispitze sondern sieht sich in der demokratischen Pflicht ihren Vorstand auf die eventuell auch schmutzigen Finger zu klopfen. Und das gewaltig.

Unser Glückwunsch geht an die Basis in Thüringen, auch ohne die Vorgänge im einzelnen zu kennen oder gar beurteilen zu wollen. Das Volk ( Basis ) hat immer Recht, in einer Demokratie.

Dabei ist es auch vollkommen unerheblich welche Meriten sich eine Kandidatin Parteiintern erworben hat. Diese scheinen von einem Großteil der Delegierten nicht verstanden worden zu sein. Wer sind die Gremien welche sich das Recht herausnehmen vor einer Wahl Platzierungen festzulegen? Dieses macht jegliche Wahl von vornherein überflüssig.

Darüber haben wir gestern noch geschrieben, der politische Stil verwandelt sich zur Zeit rasend schnell hin zu einer  aus dem Volk gesteuerten Demokratie. Hoch politisierte Mitbürger werden sich den Diktaturen der Parteien widersetzen. Das Volk wird sich immer weniger von den sich selbst inszenierenden Dummschwätzern irgendwelche Plattheiten vor schwätzen lassen. Es ist in der Bevölkerung angekommen das alle Kriege und das meiste Elend in dieser Welt vorrangig  durch die Politiker ausgelöst wird.

Ein negatives Beispiel wird uns zur Zeit im Saarland vor Augen geführt. Dort sind einige Mitglieder des Landesvorstand immer noch des Glaubens klüger zu sein als die Basis. So soll die im Mai aufgestellte Kandidatenliste beinhalten, das bisherige Hinterbänkler im Bundestag, durch die Favoritin des Saar  Potentaten ersetzt und dafür an die Spitze der Landesliste gesetzt wird? Auf „äußerst Demokratische“ Art und Weise im übrigen, so wie in Thüringen? Die Basis in Thüringen hat sich gewehrt, die Saarländer auch? Macht eure eigene  Liste, dazu braucht man keine manipulierende Vorstände!

Aus dem Saarland erhielten wir gestern eine Liste der bei der Versammlung im Hause des Landtag anwesenden Personen. Zur dieser Versammlung waren unter anderen ja auch die Kreis-Vorsitzenden und deren Geschäftsführer geladen. Zwei aus dem KV Saarlouis sind auf dieser Liste nicht aufgeführt. Ein Versehen? Oder blieben diese aus Protest der Versammlung fern?

Spitzenkandidatin abserviert:

Das hinterhältige Spiel der Thüringer Linken

Als hätten die Linken derzeit keine anderen Probleme. Mit einem Eklat hat am Samstag die Vertreterversammlung der Thüringer Linken in Friedrichroda begonnen. Bei der Abstimmung für eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl haben sich die Delegierten auf hinterhältigste Art und Weise der langjährigen Linken-Politikerin und Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert entledigt.

Nur 59 von 120 Delegierten wählten die 58-Jährige, die seit 1994 Mitglied des Thüringer Landtags ist. Das waren gerade einmal 49,2 Prozent der Stimmen – extrem wenig für eine Kandidatin, die der Landesvorstand vorgeschlagen hatte und deren Nominierung von den Parteigremien offiziell unterstützt worden war. Keiner der Delegierten hatte vor der Wahl den Mut gezeigt, laut Kritik zu äußern.

Entsprechend schockiert zeigte sich Klaubert. Sie verzichtete darauf, erneut anzutreten. Sie wolle nun erst einmal nachdenken, sagte sie SPIEGEL ONLINE. Weggefährten, die sie seit vielen Jahren kennen, sagen, der Misserfolg habe sie tief erschüttert.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author Artwork:

Isidor Popper (1816–1884)

• Scan: James Steakley

Ja, ja, zur Macht drängt alles, so ist Politik.

Wurde einmal so behauptet und verfolgen wir die letzten Jahre ist in diesen einmal geschriebenen Satz viel Wahrheit enthalten: „Je niedriger der  Intelligenzquotient der Politiker, je größer wird deren Drang zur Macht“. Die letzten Jahre scheinen diese gemachte Aussage nachhaltig zu beweisen.

Dabei läuft die Bevölkerung eindeutig den Parteien davon. Diese haben in den letzten 15 Jahren weit über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und damit eindeutig an politische Führungskraft eingebüßt. Dank sei dem Internet welches den Meinungsmachern der Printmedien heute schon weit voraus ist. Die Zeitungen werden sich etwas einfallen müssen, wobei die Meinungsfreiheit des Journalisten sowie die Unabhängigkeit von der Wirtschaft und den Parteien sehr wichtige Faktoren sind.

An den Parteien scheint diese Entwicklung scheinbar vollkommen gleichgültig vorbeizurauschen. Liest man doch, das Steinbrück nur mit denen will, Gabriel dagegen aber wieder mehrere Möglichkeiten offen hält. Es stehen Wahlen an und immer öfter stellen wir fest das für die Wähler der Wille der Parteiführer vollkommen uninteressant ist. Ja, für die verblendeten Mitglieder gilt dieses noch nicht, aber auch diese werden in ein paar Jahren restlos zur Nebensache werden. In der Minderheit sind sie heute schon und der Schrumpfungsprozess geht weiter.  Von einer Elite in der Politik spricht heute kaum noch einer, eher schon von den Tätern mit Schlips und Kragen.

Noch vor ein paar Tagen haben uns die Wähler in Italien gezeigt was die Menschen dort wollen und  sich so entschieden gegen das Diktat aus Europa und Deutschland gewehrt. Das ist gut so. Auch in Niedersachsen wurde die Regierung abgestraft. Bei den kommenden Bundestagswahlen hier, im September wird Steinbrück nicht gewählt werden, ob die Linke sich jetzt an eine Regierung beteiligt oder nicht, ist hierbei vollkommen unwichtig. Ein Vertreter Schröderscher Doktrinen wird in diesen Land keine Mehrheiten hinter sich versammeln können da er sein Vertrauen lange im voraus verspielt hat.

War doch schon die Durchsetzung der damaligen Agenda nur mit der Hilfe von willenlosen, verblendeten  Partei und Gewerkschaftsmitgliedern möglich. Damals ging das noch, heute sehr wahrscheinlich nicht mehr. Aufgrund mangelnder Alternativangebote der Opposition wird Merkel sich an die Spitze halten können, aber die Pläne zur Bankenrettung wird auch sie so nicht weiterverfolgen können, oder sie riskiert einen Volksaufstand , welcher sich jetzt schon im Süden von Europa andeutet. Da wird diesen Einfaltspinseln einmal nachhaltig gezeigt werden was Globalisation denn wirklich bedeutet.

Merkel weiß das und wird ihre Politik weiter verändern, sie wird weiter nach links rücken als es den heutigen angeblich links orientierten Parteien lieb ist. Sie wird von den Menschen gezwungen werden oder das Ganze wird in einem Chaos ändern. Die SPD und die Grünen vergaben mit der Wahl Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht die Möglichkeit einer politischen Wende, sondern die Chance selber die Macht zu ergreifen.

Für die Linke bieten sich hier praktisch kaum noch Möglichkeiten durch eigene Entscheidungen eingreifen zu können. Diese Chancen hat sie lange und allzu leichtsinnig verspielt und mit Lafontaine wird sie sicher noch nicht einmal mehr überleben können. Platz machen für die nächste Generation wäre hier vielleicht der allerletzte Strohhalm.

Gabriels Geheimplan:

Mit Rot-Rot-Grün an die Macht

Kanzlerkandidat Steinbrück will nur mit den Grünen regieren. Doch Parteichef Gabriel hat schon einmal zur Zusammenarbeit mit der Linken gedrängt. Hauptsache Merkel wäre weg.

Der Freitag dieser Woche präsentiert dem Land ein neues politisches Farbenspiel. Der Bundesrat wird nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen von Rot-Grün dominiert, in Teilen sogar von Rot-Rot-Grün. Denn SPD und Grüne haben erst recht eine Gestaltungsmehrheit, wenn das von SPD und Linkspartei geführte Brandenburg mitstimmt. Als erstes Beispiel für die linke Mehrheit in der Länderkammer steht der Beschluss für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das beflügelt zu Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund.

Denn nach aktuellen Umfragen hätten SPD und Grüne allein keine Mehrheit – ebenso wenig wie Schwarz-Gelb. Zusammen mit der Linken aber könnte ein Sozialdemokrat Kanzler werden. Um ihr Überleben kämpfend, biedert Die Linke sich bereits seit Monaten nach Kräften an. Er sehe das ganz pragmatisch, gab zuletzt Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi zum Wochenbeginn zu Protokoll. Sofern man sich auf zentralen Feldern der Sozial-, Finanz- und Außenpolitik einige, „scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns“. Geschickt nimmt der erfahrene Wahlkämpfer so eine gewisse Gestaltungsmacht für sich in Anspruch. Dabei stört ihn wenig, dass er damit eine Debatte um Rot-Rot-Grün befeuert, die der SPD höchst ungelegen kommt. Denn eigentlich gilt dafür: Immer daran denken, nie darüber reden.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :       Flagge des Libanon

Linkspartei NRW-Landeschef:
Lafontaine soll für Bundestag kandidieren

Um einen alten Maulesel zu bewegen, werden immer zwei Personen gebraucht,
einer der zieht – während der zweite  von hinten tritt.
Das kann anstrengender sein, als seine Sachen selber zu tragen!

Ach ja, da hat der Rüdiger mal wieder etwas gesagt. Da die Linke in NRW so ziemlich von der Fläche verschwunden ist begibt er sich als Vorsitzender von NRW nun auf die Suche nach neuen Wortführern. Haben sie doch schon bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste nachgewiesen nicht in der Lage zu sein adäquate Mandate mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Darum musste die in NRW als Fremdarbeiterin, einst Originalton Lafontaine, bekannte Sahra Wagenknecht auf Platz eins kandidieren.

Nun also auch Oskar Lafontaine und indirekt wird damit der gleiche Weg, wie der der katholischen Kirche eingeschlagen. Der politische Papst der LINKEN geht, diesmal der aus den Osten, und der aus dem Westen, der unfehlbar Gottgleiche zieht wieder in den Bundestag ein! Auch mit roten Schühchen und im entsprechenden Talar?

„Lafontaine als Kenner der europäischen Finanzwelt wäre in der Lage gute Lösungen zu unterbreiten“! Wir dachten immer auf dem Gebiet wäre Sahra Wagenknecht führend? Sogar mit Dr. Titel. Sehr wahrscheinlich wird aber in gewissen Kreisen der LINKEN geglaubt dass die europäische Finanzpolitik im sozialistischen Einvernehmen nur von zwei Millionären aus den eigenen Kreis gelöst werden kann?

Das waren noch echte Sozialisten, die konnten es wenigstens noch, die Genossen

„Herr Lafontaine hat die Altersweisheit“ so lesen wir weiter! „Mein Gott Walter“ möchte man hier, einen Song von Meike Krüger folgend sagen. Rüdiger, hat dich die Genossenschaft verstoßen, oder gibt es einen neuen Modetrend in der Partei? „Herr Lafontaine“ -ist der Bruderkuss out? Gibt es den nur noch unter „Brüderinnen“?

Macht eine Aussage wie die eines Heinz Bierbaum: „Die Listenaufstellung im Saarland findet am 5. Mai statt. Bis dahin ist alles offen,“ ihn etwa schon als Nachrichtenübermittler verdächtig? Oder vielleicht doch schon eher die Fronarbeit für das ansonsten verschmähte Kapital des Bertelsmann Konzern? So wie es uns heute Morgen übermittelt wurde, geht das Gerücht um das Bierbaum jetzt auch in die Wirtschaft, in einen Aufsichtsrat wechseln wird.

Danke auch für den Nachsatz in der Presseerklärung  das Lafontaine im Saarland als  Fraktionsvorsitzender  geführt wird, haben wir ansonsten doch schon Klagen vernommen welche seine allzu häufige Abwesenheit in den Sitzungen beklagt. Sollte er eventuell als Krallen – Oskar unterwegs sein? Wie Steinbrück Reden schwingend gegen Bares?

Naheliegend wäre es, sollte Oskar am 5. Mai als Kandidat auf Platz eins im Saarland aus der Kiste klettern. Für ein, zwei Monaten sein Mandat in Berlin ausüben würde, um sich als dann zu Gunsten einer Nachrückerin zurück zu ziehen. Da zu Gunsten von Oskar alle wie angekündigt, auf Platz eins verzichten werden, wird der zweite Listenplatz im Saarland von besonderer Bedeutung sein. Und auf diesen Platz wird CKK von Oskar „gesetzt“ werden.

Linkspartei NRW-Landeschef:
Lafontaine soll für Bundestag kandidieren

>Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. „Ich würde das grundsätzlich positiv finden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat.“ Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine und sogar SPD-Kanzlerkandidat. Außerdem sei Lafontaine ein Kenner der europäischen Finanzpolitik mit guten Lösungsvorschlägen. „Und die europäische Finanzpolitik wird das beherrschende Thema der kommenden Jahre sein.“ Sagel betonte allerdings, dass sein Plädoyer nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu tun habe. Aktuelle Umfragen zeigten vielmehr, dass dieses der Linken gar nicht schade. Heinz Bierbaum, Mitglied des linken Bundesvorstandes und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion im Saarland, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Listenaufstellung im Saarland findet am 5. Mai statt. Bis dahin ist alles offen.“ Bierbaum ist ein Vertrauter Lafontaines. Dieser ist im Saarland Fraktionsvorsitzender.

Quelle: Ots-Presseportal

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Grafikquelle    :   — Maultier (5 Jahre) auf Expedition in Feuerland/südliches Argentinien

Die Liebenden  : Wikipedia

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Gerangel um die Linken-Sitze im Bundestag

Da haben wir die Bestätigung unserer gestrigen Ankündigung und bedanken uns hiermit gleichzeitig bei unseren Informanten. Da diese Sitzung gestern intern und nicht öffentlich durchgeführt wurde, was schon für eine LINKE ungewöhnlich ist, wurde uns heute gegen Abend mitgeteilt das die ersten vier Plätze praktisch vergeben sind.

So soll, bei einer Kandidatur von Lafontaine Frau Kohde Kilsch auf den zweiten, Ploetz den dritten und Lutze den vierten Platz belegen. Das wird zwar nicht offiziell aber in der Zusammensetzung auch in der Saarbrücker-Zeitung so dargestellt. Die Bekanntgabe im Mai ist damit zu einer reinen Farce geworden, und die anstehenden Wahlen eine reine Augenwischerei.

Auch das schon angedeutete Gerangel um die Platzfolge war vorauszusehen, geht es doch letztendlich nur um die Kasse. Geld steht hier eine ganze Menge auf dem Spiel. Das dieses zu einen reinen Spiel der Ellbogen ausarten wird, ist allen bekannt die schon einmal in der Partei tätig waren.

Wie sagt man hier in Westfalen zu den Politikern: „Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen, der stinkt immer.“

Das dieses Gerangel bereits begonnen lesen wir aus den Bericht in der SZ heraus. Es ist ja auch verlockend, für wenig Arbeit und ohne Risiko so einfach viel Geld zu verdienen? Der dumme Wähler zahlt schon und läßt sich weiter über den Tisch ziehen. Das wird noch sehr interessant sein, wobei wir die restlose Selbstzerlegung der Partei im Westen noch bis zu den Wahlen erwarten. Denn wer wird denn noch bereit sein,  die in den letzten Jahren gezeigten Nicht-Leistungen mit erneuten Arbeitseinsatz zu belohnen? Auf leere Versprechungen kann der Bürger sehr gut verzichten.

Gerangel um die Linken-Sitze im Bundestag

Er hat es wieder nicht getan. Auch beim Treffen des Linken-Landesvorstandes am Donnerstag ließ Oskar Lafontaine die Frage aller Fragen unbeantwortet: Will er zurück auf die Bühne der großen Politik und für den Bundestag kandidieren? Stattdessen soll der 69-Jährige herumlaviert haben, er werde sich so entscheiden, dass es der Partei bei der Wahl im September helfe. Ginge es danach, was der Saar-Linken am meisten nützt, müsste er antreten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze schätzt immerhin, dass 80 Prozent der Linken-Stimmen im Saarland auf Lafontaine zurückzuführen sind. „Vor diesem Hintergrund würde ich es absolut begrüßen, wenn er antritt“, sagte Lutze. Der „alte Schlachtgaul“ (Lafontaine über Lafontaine 2003) will sich erst im Mai entscheiden, wie er kürzlich Journalisten wissen ließ. Offen ist, welche Rolle in seinen Überlegungen die Fraktion im Saar-Landtag spielt: Mit Lafontaines Weggang würde die nicht eben an charismatischen Köpfen reiche achtköpfige Fraktion ihr Aushängeschild verlieren.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Weißer Sport, als rote Linke

Sahra mit Wagenrad = S. A. R. L’INFANTE EULALIE EN TENUE DE TENNIS

Ja, da warten wird dann doch auf die neuesten Nachrichten aus dem Landesverband an der Saar. Wir sind schon neugierig ob sich denn wohl die gestern erhaltenen Informationen aus dem Landesvorstand bestätigen? Das hätte doch etwas, wäre vielleicht noch ein weiteres I-Tüpfelchen für die LINKE, eine Vertreterin des „weißen Sport“, eine ehemalige Profisportlerin, für die LINKE im deutschen Bundestag!

Bei näherer Betrachtung passt das Ganze aber doch eigentlich recht gut zusammen. Zur Erreichung eines Spitzenplatz im Welttennis und einen solchen hatte Frau Claudia Kohde Kilsch zweifellos, braucht es sehr viel Training, energische Eltern welche den nötigen Druck ausüben, da sie verdienen wollen. Alles reine sozialistische Eigenschaften wo die, der Eine besser als die, der Andere sein muss. Denn machen wir uns nichts vor, runde 10 Jahre müssen investiert werden, in eine ungewisse Zukunft.

Jetzt also ab in die Politik und ohne Mentor sowie Prominenten Bonus reichen hier 10 Jahre Anlaufzeit für die meisten nicht einmal aus. Im übrigen auch für eine Diplom Journalistin nicht! Diese Aussage erinnert ein wenig an das Jodeldiplom was seinerzeit von Loriot vergeben wurde. Sehr wohl aber passt solch ein Diplom zu den allgemeinen Status der politischen Aufmerksamkeitstäter und wir denken nun an die erschlichenen Dr. – Titel wo das erreichen desselben ja auch schon als weißer Sport beschrieben werden könnte. Auf weitere Zertifikate, Orden und „Ehren“ Titel welche den aufrechten Gang unterstützen müssen, wollen wir besser nicht näher eingehen. Gauck ist ein sicher würdiger Verleiher, auch außerhalb der Karnevalszeit.

Weiße Tupfer auf roten Grund, machen sich an und für sich sehr gut auf Linke Fahnen, wird doch durch das Winken mit derselben vielfach das Reden oder Schreiben schon ersetzt. Auch das wieder ein Phänomen in einer LINKEN Partei wo sich auch keine Meinungen scheinbar gut verkaufen lassen. Zumindest für drei Prozent der Wähler. Gleiches sieht man jetzt auch im Tennis so und plädiert dort für die Einführung eines „Grunz-O-Meter“.

Man möchte den „Weißen Sport“ wieder zu einem Event der Ruhe und Besinnlichkeit machen. Es brauch ja nicht unbedingt jeder auf dem Centercourt mithören was ein Boris Becker zu seiner Zeit zwischen den Aufschlägen in den Besenkammern getrieben hat. Die Asse sind nun einmal Teil des Spiel und gehören nicht außerhalb der Plätze.

So wird ein solcher Grunz-O-Meter mit Sicherheit demnächst auch bei den Trainingsstunden in Oskarshausen zum Einsatz kommen. Es wäre doch unpassend wenn jedermann/frau in und um Silwingen durch das „Grunting“ gestört würde. Zumal wenn sich dann zwei ältere „Staatsmänner“ zu einem gemeinsamen Match, einen gemischten „Vierer“ dort zusammenfinden. Die Älteren brauchen schon manchmal etwas länger um doch noch an die Bälle zu kommen und stöhnen dementsprechend  häufiger und lauter. Silvio soll schon sein Interesse bekundet haben.

Ächz, stöhn, grunz!

TENNIS Im Kampf gegen die schweinischen Verschlusslöselaute

Endlich wird etwas unternommen gegen das leidige Herumgestöhne auf dem Tenniscourt. Das verspricht zumindest die resolute Chefin der World-Tennis-Association, Stacey Allaster, die der Stöhnerei mit einem „Grunz-O-Meter“ zu Leibe rücken will. Das nützliche Gerät misst die Stöhnlautstärke, und bei einem Wert über 100 Dezibel soll die Spielerin mit einem Punktabzug bestraft werden. 100 Dezibel sind dabei eine erstaunlich hohe Hürde, denn das lauteste Stöhnen im Tennis wird der Portugiesin Michelle Larcher de Brito mit 109 Dezibel zugesprochen. Bereits 80 Dezibel gelten nach Din EN 71-1 als Grenzwert für ohrnahes Spielzeug und 95 Dezibel als empfohlene Pegelbegrenzung für Diskotheken.

Würde übrigens der Brite Paul Hunn Tennis spielen, dann würde ihm sein Rekordrülpser von 104,9 Dezibel („Guinnessbuch der Rekorde“) zwar Respekt, aber auch einen betrüblichen Punktabzug einbringen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Stumpfe Spitzen an der Saar Linken

Da rutschte heute Nachmittag gegen 16:00 Uhr die Mail eines Vorstandsmitglied in unser Postfach welche von einer zu 17:00 Uhr  anberaumten Vorstandsitzung des Landesvorstand im Landtag des Saarland berichtet. Im O-Ton zitieren wir:

„Es geht um die Kandidatenkür in den Wahlkreisen für den Bundestag und möglicherweise schon um die Kandidaten für die Landesliste.

 Wenn es um Lafontaine’s Spielchen geht, hat niemand den Mut den Mund aufzumachen. Welch‘ ein Glück für Lafontaine, dass alle Kritiker im Saarland entsorgt sind! bis auf die Genossinnen und Genossen aus dem Osten.“

Folgen wir den Aussagen unseres Informanten soll das Procedere aus dem Jahre 2009 auch in diesem Jahre so durchgezogen werden. Die Spitze der Landesliste, bekannt gegeben im Mai, soll heute Abend demnach wie folgt festgelegt werden:

Platz 1: Oskar Lafontaine.

 Platz 2: soll für die „arg gebeutelte“ ehem. Tennisspielerin (sprachlose Pressesprecherin) Claudia Kohde-Kilsch schon „reserviert“ sein.

Erinnern wir uns an das Jahr 2009? die damalige Listenkandidatin auf Platz drei wusste schon im September 2009, dass sie Anfang 2010 in den Bundestag nachrücken würde.

Der Unmut an der Basis war damals riesengroß und zahlreiche aktive  Mitglieder haben daraufhin sofort ihre Mitarbeit an den Infoständen verweigert.

Demokratie ist nur gut, wenn man sie selber nicht ausübt!

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Grafikquelle    :   Fotomontage DL / UP

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Linke verliert überall Mitglieder

Wollen wir heute einmal die Demut der Berichterstatter, der kleinen Schreiberlinge ein wenig beiseite schieben? Wäre der heutige Tag, der 28. 02. 2013 einmal ein Tag auf die Entstehung von DL hinzuweisen, so ein wenig außerhalb der sonstigen Bescheidenheit? Warum gerade heute werden sich viele fragen. Heute lesen wir über den neuesten Stand der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE!

Fast auf das Niveau vor der Fusion im Jahre 2007 seien sie zurückgefallen, so lesen wir es in der Zeitung ND. Dort lesen wir auch über die 16 prozentigen Verluste in NRW und den stärksten Landesverband Sachsen. Die Vergleiche, an Hand der verlinkten, öffentlichen Zahlen sind sehr einfach auch selber nachzuvollziehen und lassen schon interessante Rückschlüsse zu. Auch lassen sie reichlich Raum für die Erstellung persönlicher Bilanzen.

Der Fluch folgte den bösen Taten, so sollte man meinen und wir blicken einmal zurück auf das Beispiel von NRW.  Nach der Vereinigung im Jahre 2007 fanden am 30. 08. 2009 die Kommunalwahlen und am 09. Mai 2010 die Landtagswahlen statt. Die Partei hatte ihren Mitgliederhöchststand im Jahr 2009.

Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen wurde am 23. 09. 2008 der erste Artikel auf DL geschrieben.  Als Zeitung der Partei des KV Warendorf gegründet um interessierten Lesern im ländlichen Bereich von Westfalen Linke Politik nahezu bringen. Zu der Zeit zogen von der Landesführung gesteuert, die  ersten Gruppen durch NRW, um die Kreisverbände unter die Fittiche der beherrschenden Gruppierungen AKL oder SL zubringen. Es war das Ziel die Mandate auf diese Art und Weise in die eigenen Reihen zu bekommen.

NRW wurde politisch aufgeteilt und jeder welcher sich nicht schnell genug einer der Gruppierungen anschloss wurde auf diese Art ruhig gestellt oder beiseite geschoben. Zu der Zeit wurde in Versammlungen des Landesverband schon auf Personen hingewiesen welche finanziell abzusichern wären. So musste eine Ingrid in den Bundestag, um ihr abrutschen in Hartz 4 zu verhindern! Auf meine Nachfrage hin, wurde mir die Wichtigkeit von Posten Besetzungen mit erfahrenen Leuten erklärt. „Wir brauchen welche, die sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“

Als Gründer der WASG im KV schon zu Vereinszeiten. Zum Sprecher derselben und Ersten Vorsitzender der neuen Linken gewählt, stand ich wohl zu vielen Karrieristen im Weg und wurde am 18. 04. 2009 von der BschK aus der Partei ausgeschlossen. U.P. folgte aus Solidarität.  Dieses hier sollte nicht als Eigenlob verstanden werden. Ich möchte keine anderen Namen nennen und stelle mich somit selber an den Pranger.

Aber das lief so, und nicht anders im Westen der Republik ab. Dieses soll als Beispiel gelten und nicht mehr. Dieses ist auch eine Erklärung wo die Mitglieder und vor allen Dingen wie sie abhanden gekommen sind. Das Ganze beruhte auch weder auf politische Meinungsverschiedenheiten noch ist dieses eine reine Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen WASG oder PDS Mitglieder. Viele Gegner der Vereinigung verließen schon mit Ankündigung des Zusammenschluss die Partei.

Dieses ist Beispielhaft wie Leute reagieren welche nach Macht gieren. Menschen welche in ihren Leben zuvor überwiegend nichts auf die Beine gebracht hatten und plötzlich den Geruch des Geldes in die Nase bekommen. Sie sehen die Möglichkeit ohne große Mühen in die Versorgung zu gelangen. Genau dieses Bild wird auch heute in der West Partei sichtbar.  Ohne Fundamente, ohne Strukturen, ohne Bindung an die Bevölkerung lassen sich eben nicht mehr als drei Prozent bei Wahlen erzielen. Wo sollen die Wähler denn herkommen wenn nicht aus der Bürgerschaft?

So wurde das Zeitfenster im Jahr 2007 zwar geöffnet aber nicht dafür Sorge getragen die Leute auch entsprechend zu halten. Es wurde ganz schlicht und einfach nicht entsprechend und sauber gearbeitet. Die Mandatsträger sahen sich versorgt und an der Basis kann ein Interesse an entsprechende Mitarbeit nicht mehr geweckt werden, da es vor Ort vielfach an Ideen fehlt. Auch ist das angesprochende Zeitfenster lange wieder verschlossen. Eine Partei welche nach so langer Zeit immer noch die soziale Gerechtigkeit einfordert, weist auf ihr Versagen hin. Denn wenn nicht in schlechten Zeiten, wann denn sonst sollen sich Gesellschaften verändern lassen?  In einer LINKEN Partei ist das Duckmäusertum und nicht die Zivilcourage eingezogen und es stellt sich nur noch die Frage wer im Westen die Tür als letzter schließt.

Linke verliert überall Mitglieder

Zahl der Genossen fällt fast auf das Niveau vor der Fusion 2007 zurück

Die Linke ist im vergangenen Jahr weiter geschrumpft. Wie jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, zählte die Partei Ende 2012 bundesweit nur noch 63.761 Mitglieder. Der Verlust an der Basis ist länderübergreifend: Die Zahlen der Genossenkartei waren sowohl im Osten als auch im Westen im Minus. Deutliche Abgänge hatte zum Beispiel der Landesverband Nordrhein-Westfalen (um 16 Prozent) zu verbuchen, die Berliner Linke büßte rund sieben Prozent ein. Die meisten Mitglieder zählt der Landesverband Sachsen, die wenigsten gibt es in Bremen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“

Die Übernahme des Osten über die West-Linke nimmt immer schneller an Fahrt auf. Wie in einen Bericht aus der Welt, welcher gestern um 17:45 Uhr geschaltet wurde, hervorgeht nimmt der Osten nun den Westen in den Solidarpakt auf.  Auch wird diese Meldung heute von anderen Zeitungen verbreitet.

Auffällig ist das dieses Strategiepapier von drei ostdeutschen Linke-Politikern entworfen wurde: vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, dem Berliner Parteichef Klaus Lederer sowie dem Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter. Auf die Frage warum als Autoren dieses Papier kein westdeutscher Politiker mitgearbeitet habe, antwortete Dietmar Bartsch das der Osten auf eine viel größere Erfahrung zurückblicken könne.

Die besondere Betonung das für die LINKE die Kommunalpolitik ein „zentrales Standbein“ spricht ebenfalls nicht der Erkenntnis welche sich den westdeutschen Mitgliedern erschließt. Im Gegenteil, die West-Linke war an eine aktive Arbeit in den Kommunen nie wirklich interessiert. Das kostete nur Geld und war mit sehr viel Arbeit verbunden. Dafür spricht auch der Verlust von runden 150 Fraktionen im gesamten Bereich Westdeutschlands.

Wenn wir jetzt diese Aussage in Zusammenhang mit den Bericht von gestern in der Saarbrücker-Zeitung sehen, erübrigt sich jede weitere Erklärung. Der Westen wird nur noch als quasi Alibi Funktion durch die Landschaft geschleppt. Die Endgültigkeit wird nach den Wahlen verkündet werden.

Weitere Klarheit bringt auch das der RP gegebene Interview mit Gregor Gysi, in der er neben einigen bekannten Erklärungen über seine Verbindung zur Stasi ebenfalls auf eine Möglichkeit zur Bildung einer Koalition mit der SPD zu sprechen kommt. In Frage gestellt wird sie von Ihm nicht, im Gegenteil, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen räumt er einer solchen Verbindung durchaus Chancen ein.

„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht mit unserer Redaktion über die Ermittlungen gegen ihn und mögliche Stimmen für Peer Steinbrück.

 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen einer angeblichen Falschaussage über Ihre Stasi-Kontakte. Wie war Ihr Verhältnis zur DDR-Staatssicherheit?

Die Anschuldigungen sind falsch, und das wird sich auch herausstellen. Ich habe nie mit der Stasi zusammengearbeitet. Das war auch nicht nötig. Ich hatte einen direkten Kontakt zur SED, das war für mich und meine Mandanten, zum Beispiel Robert Havemann, viel wichtiger. Ich habe für Robert Havemann dadurch einiges bewirken können, etwa die Aufhebung des Hausarrestes.

Seit 20 Jahren stehen Ihre Stasi-Kontakte immer wieder in der Kritik. Sind Sie nur Opfer einer Medienkampagne?

Auf jeden Fall gibt es Menschen, die mich jagen und weghaben wollen. Menschen, die mich hassen. Es ist meine Person, meine Vergangenheit, meine Stellung für die Linkspartei, die denen nicht passt. Wenn ich bei der CDU wäre, wäre ich längst rehabilitiert.

Das klingt nach Verschwörungstheorie. Es gibt handfeste Dokumente, die Ihre Tätigkeit für die Stasi nahelegen.

Das sind Dokumente über Dienstgespräche. Ich habe nie bestritten, dass ich als Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums mit einem Berliner Stasi-Vertreter und als Anwalt mit Vernehmern der Staatssicherheit gesprochen habe. Darin habe ich aber nicht über meine Mandate gesprochen oder Mandanten verraten. Die eigentlichen Stasi-Unterlagen zu mir selbst entlasten mich doch. Die Stasi hat es abgelehnt, mich anzuwerben. Ich sei als IM ungeeignet, steht in den Akten. Dann haben sie gegen mich eine „Operative Personenkontrolle“ eröffnet. Das sagt doch alles.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Gespanntes Warten auf Oskar Lafontaine

Na, soll dass nun der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl oder der verzweifelte Hilferuf eines in Vergessenheit geratenen sein? Aber das Seilchen was hier von der Saarbrücker-Zeitung geschlagen wird, werden wir natürlich genauestens beobachten. Denn es ist ja schon interessant zu sehen: Springt er denn nun, hupp ein mal, hupp zweimal, .., ..,  oder verheddert er sich schon beim Ersten und fliegt vollends auf die Besagte?

Ja, natürlich es gibt viele Menschen welche schon einige tausend Jahre auf einen Messias warten. Wir sehen hier aber mehr einen Racheengel welcher auf dem Bahnhof steht, auf seinen Zug wartet, und irgendwann gesagt bekommt das dieser schon vor langer, langer Zeit abgefahren ist. So ist das mit den Engeln welchen das Gefühl für den richtigen Zeitpunkt  abhanden gekommen ist.

Wie bei allen Dingen im Leben, so steht auch eine Partei unter den ewigen Druck sich unablässig verwandeln zu müssen. Sie hat dem Zeitgeist zu folgen. Schlecht ist es dann feststellen zu müssen, dass die Uhr irgendwann stehen geblieben ist. Da hilft dann auch eine optische Verjüngungskur nicht mehr. Die glatte Haut der Partnerin wird die eigenen Falten kaum verdecken können.

So ist es das ewige Spiel der Natur, verlorener Zeit hinterherlaufen zu müssen, wobei dann auch mancher geschriebene Artikel den Anschein erwecken kann schon einmal geschrieben und gelesen worden zu sein. Ja, der Ulrich Maurer scheint diese Zeichen der Zeit eher erkannt zu haben, gab er doch seinen Rückzug schon vor einigen Wochen bekannt. Nun ja, als Vermittler zwischen den Welten, sprich Ost und West, mag er ja auch als der große Versager in Erinnerung zu bleiben.

Natürlich wird Oskar einiges an der Partei zur Zeit nicht schmecken. Da brauchen wir nur an den erwähnten Racheengel zu erinnern. Aber wer hat denn noch Appetit auf Oskar? Der gesamte Osten klagt über Magenschmerzen und die Toiletten sind zur Zeit durchweg belegt. Aus Sachsen wurde dieser Tage schon über eine bevorstehende Knappheit des Wassers berichtet.

Wobei, die Schärfung des eigenen Profil wohl kaum aus dem Saarland gefordert werden kann. Denn wo sonst dümpelt die Linke mehr zwischen Gefängnis, China, Krediten und wie auch immer gelagerten Verschiebungen hin und her als gerade im Saarland. Seltsam in diesem Zusammenhang, dass schon ein Halbsatz des Professor Bierbaum  als „Klartext“ herbeizitiert wird.

Man könnte schon den Eindruck bekommen dem Saarland käme nichts mehr gelegen als eine Selbstreinigung?  Weg mit den alten Liegenschaften, jetzt übernimmt die Jugend das Kommando.

Die Jugend personifiziert durch Linsler und Bierbaum? Endlich neue Füchse zur Hühnerjagd? So lesen wir dann zum guten Schluss des Berichtes noch einen markanten Satz der sogar uns versöhnlich stimmt denn er lautet und wir zitieren wie folgt: „Am 5. Mai wollen die Saar-Linken ihre Kandidaten-Liste für den Bundestag bestimmen“.

Wir dachten immer auch im Saarland herrsche Demokratie. Ist dieses ein Originalsatz von Oskar Lafontaine? Das haben wir in der SPD auch immer so gemacht?

Gespanntes Warten auf Oskar Lafontaine

 Eigentlich schien Oskar Lafontaine das Kapitel Bundespolitik für sich abgehakt zu haben. Wenig erbauliche Umfragewerte für die Linke, aber auch neuerliche Stasi-Vorwürfe gegen ihren Vormann Gregor Gysi wecken jedoch Zweifel an dieser Annahme. Steht Lafontaine vor einem Comeback im Bundestag? „Natürlich würden wir es begrüßen, wenn er wieder antritt“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

 Der Saarländer selbst hatte die Spekulationen kürzlich mit sybillinischen Bemerkungen angeheizt. Er habe sich „noch nicht entschieden“, schließlich gebe es ja „viele Argumente“, die man prüfen müsse. Andererseits: „Vorbereiten muss ich mich nicht großartig.“ Der amtierende Linken-Fraktionschef im Saar-Landtag führte von 2007 bis 2010 die Bundespartei und von 2005 bis 2009, gemeinsam mit Gysi, die Bundestagsfraktion. Da bräuchte es tatsächlich keine Aufwärm-Phase, um wieder bundespolitisch mitzumischen. Doch will Lafontaine das überhaupt?

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Linke auf Kanzlersuche

Die passende Staatskarosse haben wir schon gefunden

Wir hatten es schon innerhalb unseres Artikel vom 20. 02. 2013 „Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen“ angedeutet: Lothar Biskys Aussage Steinbrück zum Kanzler zu wählen war eine gesteuerte Empfehlung aus der Parteispitze. So berichten gestern auch der Spiegel und die Welt von weiteren, führenden Mitgliedern aus der Partei welchen diese Entwicklung zumindest nicht unangenehm ist.

Natürlich folgt nun das in der Politik immer gleiche Prozedere wenn Richtungswechsel angedeutet werden. Es werden zahlreiche Forderungen als Alibi gegenüber den eigenen Mitgliedern gestellt. Möchte man sich doch auch vor aller Öffentlichkeit nicht selber des Verdacht einer allzu billigen Anbiederung aussetzen, sich nicht zum Gespött der Bürger machen lassen. Im Ergebnis werden bei Erfolg zwei bis drei unverbindliche Aussagen ausreichend sein, die Basis auf die neue Spur einzuschwören. Denn wie heißt es so schön bei den noch verbliebenen Mitgliedern:

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Realistisch gesehen muss aber auch festgestellt werden das dieser Weg der einzige ist den Laden vor den Untergang zu retten. So ist auch bei einer sehr optimistischen Betrachtungsweise nicht damit zu rechnen auf den im, oder vom Westen gesuchten Pfaden, jemals auch nur in die Nähe von den für den Einzug in die Parlamente benötigten fünf Prozent kommen wird.

Diese Schritte der Öffnung sind aber auch ein Hinweis aus dem Osten sich nicht länger von einigen möchte gern Politikern aus den Splittergruppen gängeln zu lassen. Der Weg zurück in die ehemalige PDS, ob nun weiter als LINKE oder nicht, scheint vorgezeichnet. Auch der Versuch, eine der Hauptbegründungen für den Zusammenschluss, die Gewerkschaften mit an den Tisch zu holen, scheinen gescheitert.

Ein rotes Stopplicht damit auch für Lafontaine welchem nach seinen Auszug aus der SPD jetzt der nächste noch viel beschämender anmutende Rückzug bevorsteht, welcher wieder einmal zeigt das auf Großmut für gewöhnlich ein tiefer Fall folgt. So kommt es nicht von ungefähr das Personen wie Lafontaine und Ernst, um hier nur zwei Beispiele zu nennen, weder die veränderte Sichtweise des politischen Citoyen erkennen, noch in der Lage scheinen, sich auf eine solche Veränderung geistig einzustellen. Der selbstbewusste Bürger stellt heute ganz andere Ansprüche an die Parteien als noch vor 30 Jahren.  Darauf weisen die starken Mitgliederverluste in allen Parteien hin. Das Volk sucht keine die Richtung vorgebenden Dummschwätzer mehr, sondern mehr Mitbestimmung.

Obwohl, mit Steinbrück hat Rot – Grün höchstwahrscheinlich ein Eigentor geschossen. Auch mit Unterstützung durch die LINKE wird er es nicht schaffen an die Führung zu kommen. Vom Charakter her scheint dieser noch schwieriger als Schröder zu sein. Vergleiche könnten hier mit Clement gezogen werden, welcher ja auch kürzlich in die FDP gewechselt ist. Das gleiche steht Steinbrück noch bevor, nach dem Verlust der Wahlen.

Der Tagesspiegel verbreitet folgende Meldung:

Die Berliner wählten am Samstag Gregor Gysi mit 94 Prozent auf Platz eins ihrer Landesliste. Auf Platz zwei wurde Petra Pau gewählt. Sollte sich das desaströse Zweitstimmen-Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2011 im September in Berlin wiederholen, zögen von den zehn Kandidaten der Landesliste nur zwei in den Bundestag ein. Das wäre insofern problematisch, als dass Gysi und Petra Pau die ersten beiden Listenplätze belegen. Deren Direktsieg in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gilt aber ohnehin als sicher. Wackeln könnten die Mandate von Gesine Lötzsch (Lichtenberg), Stefan Liebich (Pankow) und vor allem Halina Wawzyniak (Friedrichshain-Kreuzberg). Verliert Wawzyniak erneut gegen Grünen-Lokalgröße Hans-Christian Ströbele, dürfte ihr fünfter Listenplatz diesmal kaum reichen.

Linke würde Steinbrück zum Kanzler wählen

Führende Linkspartei-Politiker sind offenbar bereit, den SPD-Kandidaten Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt in Umfragen derzeit auf 48 Prozent.

 Führende Politiker der Partei Die Linke können sich vorstellen, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Regierungschef zu wählen. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, ob die Linke Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. Alles andere wäre „kindisch“. Er halte nichts davon, vor Wahlen „alles Mögliche auszuschließen“. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Partei Die Linke nach der Bundestagswahl im Herbst sei für ihn durchaus denkbar.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Citroen CX 25 Prestige Turbo 2 (genutzt von Erich Honecker), Verkehrsmuseum Dresden

Jetzt stehe er also unmittelbar bevor, der Untergang Europas, denn am kommenden Sonntag und Montag wird in Italien eine neue Regierung gewählt. Im drittgrößten Land des alten Kontinent geht ein Gespenst mit Namen Berlusconi um. Das Grab des schon in der Versenkung geglaubten droht sich zu öffnen und  der Untote versucht wieder an die Macht zu kommen.

Im nördlichen Teil Europas übertrumpfen sich die selbsternannten GRÖSSEN der Politik mit Warnrufen und malen den Teufel sprichwörtlich an die Wand ihrer eigenen Unfähigkeit. So haben bereits mehrere deutsche Politiker die Italiener gewarnt, wobei natürlich Westerwelle betont nicht Partei im Wahlkampf zu sein, aber schon Wert auf einen „pro europäischen“ Kurs legt. Auch Polenz, ein CDU Licht aus vergangenen Zeiten betont das Italien politisches Führungspersonal brauche. Was immer das auch heißen mag.

Ja, ja, die Italiener! Waren sie für einen Großteil der Deutschen nicht immer schon ein wenig, na sagen wir einmal ausgefallen? Fühlten sich nicht besonders viele der deutschen Damenwelt in den 60er Jahren so stark von den Papagalli belästigt, dass sie es nicht unterlassen konnten, trotzdem in Scharen die Strände an Adria oder Riviera alljährlich erneut zu bevölkern? So wie es heute in die Karibik geht, während die Männer Thailand bevorzugen?

Ja, das waren noch Zeiten als die ersten gerufenen „Fremdarbeiter“ hier als Itaker oder Messerstecher auftauchten, lange bevor sich Spanier, Portugiesen oder Türken mit dem deutschen Wesen auseinandersetzen mussten. Doch jetzt kommt er wieder der erhobene Zeigefinger, welcher drohend auf den Anspruch einer deutsche Führerschaft in Europa hinweist.

Was macht Berlusconi für Europa so gefährlich um solch ein Bohei um seine Kandidatur zu machen? Es wäre gut würde Italien vor einer Wiederwahl von Merkel  sich ebenfalls entsprechend zu Wort melden. Gut, der Cavaliere sorgt für Belustigung wo Merkel das Lachen erst noch erlernen muss? Das ist ein großer wohltuender Unterschied zwischen Nord und Süd, man nimmt sich selber nicht wichtiger als man ist. Spielt da vielleicht auch ein bisschen Neid mit, das der Eine zeigt was er glaubt zu können und die Andere möchte aber nicht kann, da die Einladungen fehlen?

Aber nicht nur Berlusconi geistert durch Italien. Auch der Komiker Beppo Grillo bewirbt sich um das höchste Amt. Wäre der Eine mehr in Europa plötzlich Einer zu viel? Sind die Merkel, Junker, Steinbrück, Gabriel, Westerwelle oder Rösler nicht mehr fähig in den Spiegel zu blicken? Sind sie nicht einmal mehr in der Lage ihre eigene Komik zu realisieren? Ernst und wichtig nehmen die sich doch nur noch selbst. Sprüche wie „Honeckers Rache“, oder „Lügenpack“ werden von der Bevölkerung so gefühlt und sind noch nicht einmal mehr als komisch zu bezeichnen.

Berlusconi macht sich mit seinen „Bunga, Bunga“ Partys selber zum Gespött der Massen und scheint es sogar zu genießen. Zwecks Durchführung einer solchen Party werden immer mehrere Personen benötigt welche dort ja auch anwesend sein müssen. Auch seine immer wieder erwähnten Steuerhinterziehungen sind natürlich eines Cavaliere nicht würdig. Aber zeigen nicht auch die, welche jetzt mit den Fingern zeigen, dass nur noch Geld die Welt regiert?

Wurden nicht hier, in unseren Land bestehende Gesetze so geschliffen, dass das Leben für einen Normalbürger gewiss nicht leichter wird? Heißt es nicht das nur die dümmsten Schweine sich ihre Metzger selber aussuchen? Sollten deutsche Bürger Handlungen, wie die eines Helmut Kohl, oder die Steuerflucht der Reichen ins Ausland als Kavaliersdelikte werten? Hier versucht eine Regierung mit der Schweiz Abkommen zu erzielen, welche diese Hinterziehungen zumindest nicht verhindern.

Es gab Zeiten in denen das entsprechende Vorleben als ein guter Charakterzug seine Anerkennung fand. Dieses sehen wir heute vor allen in der Politik nicht mehr als gegeben an. Egal ob in Italien oder Deutschland.

Fotoquelle:

Laut dieser neuesten Umfrage erkennen zwei Drittel der Befragten ( 67 Prozent) die soziale Ungerechtigkeit in diesen Land. Nur 7 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, und sogar 35 Prozent rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der sozialen Zustände. Bei solchen vorliegendenden Daten würden nur noch 5 Prozent die Partei DIE LINKE wählen. Das beeindruckenste dabei, diese bemerken es noch nicht einmal und machen munter weiter als sei nichts geschehen.

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben. Die SPD könnte zulegen auf 30 Prozent (plus 1), ebenso die Grünen auf 14 Prozent (plus 1), die FDP bliebe konstant bei 4 Prozent und die Linke unverändert bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent, darunter die Piraten mit 2 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Top Ten: Die meisten der aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden in dieser Woche schlechter bewertet als zuletzt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Top Ten mit einem Durchschnittswert von 2,1 auf der Skala von +5 bis -5 weiterhin klar anführt, Ende Januar aber noch auf einen Spitzenwert von 2,5 kam. Auf Platz zwei, ebenfalls mit deutlichen Einbußen, liegt Wolfgang Schäuble mit 1,3 (Jan. II: 1,8). Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (Jan. II: 1,2), Ursula von der Leyen mit 0,8 (Jan. II: 0,8) und Sigmar Gabriel mit 0,5 (Jan. II: 0,6). Jürgen Trittin erhält einen Wert von 0,4 (Jan. II: 0,5) und Peer Steinbrück wird ebenfalls mit 0,4 (Jan. II: 0,5) eingestuft. Auch Horst Seehofer verschlechtert sich mit aktuell 0,2 (Jan. II: 0,6) und fällt im Ranking damit drei Plätze zurück. Im Negativbereich liegen erneut Guido Westerwelle mit minus 0,4 (Jan. II: minus 0,4) und Philipp Rösler mit minus 0,9 (Jan. II: minus 1,0).

K-Frage: Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl im September lieber als Kanzler/in hätten, liegt Angela Merkel weiterhin sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: 62 Prozent wünschen sich erneut Merkel (Jan. II: 62 Prozent) und 28 Prozent Steinbrück (Jan. II: 29 Prozent), 10 Prozent äußern sich nicht (Jan. II: 9 Prozent). Unverändert stark ist der Rückhalt Merkels bei den CDU/CSU-Anhängern (95 Prozent, Jan. II: 95 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich 61 Prozent (Jan. II: 66 Prozent) für Steinbrück aus.

Tarifstreit: Seit dieser Woche finden Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst statt. Mit 72 Prozent äußert eine große Mehrheit der Befragten Verständnis für die Streiks, nur 24 Prozent stehen diesen kritisch gegenüber (weiß nicht: 4 Prozent). Die Gewerkschaften wollen damit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent Nachdruck verleihen. 46 Prozent halten diese Forderung für gerade richtig, 43 Prozent bezeichnen sie als zu hoch und 4 Prozent als zu niedrig (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD, der Linken und der Grünen die Höhe der Tarifforderung jeweils mehrheitlich als gerade richtig einschätzen, finden die meisten CDU/CSU-Anhänger diese zu hoch (57 Prozent).

Soziale Gerechtigkeit: Lediglich 30 Prozent sind der Meinung, in Deutschland gehe es eher sozial gerecht zu, während für zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) bei uns eher soziale Ungerechtigkeit herrscht (weiß nicht: 3 Prozent). Mit Blick auf die Zukunft erwarten nur 7 Prozent, dass sich dies verbessern wird, 55 Prozent glauben, es werde sich da nicht viel ändern, und 35 Prozent befürchten, dass es zukünftig sozial weniger gerecht zugehen wird (weiß nicht: 3 Prozent).

Pferdefleisch-Skandal: Im Zusammenhang mit dem Verkauf von falsch deklariertem Pferdefleisch sind 84 Prozent für strengere Gesetze und Kontrollen, wenn es um Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln geht, 15 Prozent meinen, dies sei nicht nötig (weiß nicht: 1 Prozent). Dass es jetzt zu einer solchen Verschärfung kommen wird, davon gehen aber nur 41 Prozent aus, 58 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 1 Prozent).

Sitzenbleiben: Kontrovers wurde in letzter Zeit diskutiert, ob Schüler, die das Klassenziel nicht erreichen, die Klasse wiederholen müssen, oder ob diese Schüler Fördermaßnahmen erhalten und in der Klasse bleiben sollen. 54 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des Sitzenbleibens aus, 39 Prozent dagegen (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD und der Grünen in dieser Frage gespalten sind – 48 Prozent der SPD- und 49 Prozent der Grünen-Anhänger sind für eine Wiederholung der Klasse, 47 Prozent bzw. 46 Prozent dagegen – plädieren die Anhänger der CDU/CSU (60 Prozent) und der Linken (66 Prozent) mehrheitlich für das Sitzenbleiben.

Europäische Union: Wenn es um die zukünftige Entwicklung der EU geht, wünschen sich 70 Prozent eine stärkere politische und 68 Prozent eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für 14 Prozent bzw. 16 Prozent soll sich da nicht viel ändern, und 10 Prozent wollen weniger politische sowie 11 Prozent weniger wirtschaftliche Kooperation (weiß nicht 6 Prozent bzw. 5 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Februar 2013 bei 1298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 15 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. März 2013.

Quelle: ots Presseportal

oder
Rolf Linsler auf der Überholspur im Baustellenbereich

Heute noch so ?

Wieder einmal hat es Rolf Linsler eindrucksvoll geschafft, sich für den Orden wider den tierischen Ernst ins Gespräch zu bringen. Alle saarländischen Polit-Insider wissen ja das Allroundtalent des besagten Ordensaspiranten zu würdigen und zu schätzen. Nun hat er sich auch als absoluter Verkehrsexperte geoutet – einem Gebiet, auf dem sich bis dato ein Noch-MdB als selbsternannte Koryphäe herumdrängeln durfte.

Nebenbei: Ein Hinweis darauf, dass nun Rowdy-Rolf mit Vollgas in Richtung Berlin brettert? Hoffentlich endet er dabei nicht wie so manch rüstiger Senioren-Vettel als Geisterfahrer auf Deutschlands Autobahnen!

In einem gewohnt fundierten Beitrag mit dem Titel „Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ auf der Landesseite der LINKEN.Saar setzt er sich dafür ein, dass eben genau dieses Gleichheitsprinzip nicht gelten soll, was schließlich voll und ganz der Linsler’schen Logik folgt: „Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren.“ Dies sei ein Antrag „für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren“.

Wenn man soziale Gerechtigkeit beispielsweise im Zusammenhang mit der kommunalen Gebührenerhebung (z.B. Abwasser, Straßenreinigung o.ä.) einfordert, ist das sicherlich legitim und nachvollziehbar. Im juristischen Kontext dagegen hat das schon etwas Folkloritisches an sich, eben einem postkarnevalistischen Versuch, sich in den Annalen der Närrinnen und Narrhallesen verewigen zu lassen. Wie sollte denn eine Staffelung nach Vorstellung des Elferratspräsidenten aussehen? Du verdienst 11 Euro die Stunde, fährst aber 11 km die Stunde zu schnell und musst dafür 11 Euro Bußgeld entrichten? Bei 111 Euro Bruttoverdienst kosten Dich dann 11 km die Stunde zu viel 111 Euro Bußgeld? Oder wie?

Und überhaupt: Warum sollte man dieses ausgeklügelte „Projekt“ nicht auch auf das Strafrecht ausdehnen? Leider gibt es keinen Paragraphen gegen die Gefahr für öffentliche Sicherheit vor Verblödung. Sonst könnte es für den einen oder anderen Berufspolitiker wirklich ziemlich teuer werden, während die ewigen Dummschwätzer in den Bürgerbüros und OV-Versammlungen mit einer Runde Freibier glimpflich davon kommen könnten.

Das wäre doch echte soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren!

Rolf Linsler:
„Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“
SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften
inhaltlichen Debatte

Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, ist enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der sogenannten Großen Koalition. Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. „Die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Die SPD macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich mit Anträgen der Opposition überhaupt zu befassen. Denn sonst könnte es für Sozialdemokraten eigentlich keinen Grund geben, diesen Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren abzulehnen. Die SPD sieht politische Initiativen wohl inzwischen nur noch durch die schwarze Brille ihres Kuschelpartners CDU.“ Die saarländische LINKE werde sich trotzdem weiter für dieses Projekt einsetzen.

Quelle: DIE LINKE Landesverband Saar >>>>> weiterlesen

und morgen schon so?

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Fotoquelle: Wikipedia / Geisterradler

Author svolks

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Gefahrenzeichen / Wikipedia : Author de:Benutzer:Thomas R. Schwarz

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Die Robin Hood Partei ?

Da haut die Saarbrücker-Zeitung heute aber mächtig auf den Putz wenn wir lesen:  „Mit radikalen Forderungen von drastischen Steuererhöhungen für Reiche bis zur Verstaatlichung der Stromversorgung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Die Partei wolle zum „Motor für reale Veränderungen werden“, erklärte Parteichefin Katja Kipping gestern zur Vorstellung des 84-seitigen Wahlprogramms in Berlin. Als Zielmarke gab sie das Rekordergebnis der letzten Bundestagswahl von 11,9 Prozent aus. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei sechs bis sieben Prozent.

 Zu den Forderungen der Partei zählen die Rücknahme der Rente mit 67, eine Anhebung des Rentenniveaus um zehn Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf 500 Euro angehoben werden und ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.

Außerdem will die Linke Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und Vermögen sollen höher besteuert werden.“

Dabei weiß doch vor allen Dingen die SZ sehr genau das bei den LINKEN das große Maul schneller arbeitet als der Kopf. Selbst wenn die Partei 10 % Prozent erhalten sollte, wird sie damit keine Gesellschaft verändern können. Auch nicht wenn der ehemaligen Großagitator direkt vor eurer Haustür sitzt. Dieser klopft doch heute wieder täglich an eurer Tür um auf sich und sein politisches Mündel aufmerksam zu machen. Und letztendlich ihr öffnet ihm die Tür, vor Freude strahlend und immer wieder!

So hat dieser doch in den letzten Tagen schon vollmundig verkünden lassen, jederzeit ohne große Vorbereitung wieder mit den großen Fischen schwimmen zu können. Nur, der erlauchte Kreis des Achter, der scheint zur Zeit für ihn gesperrt zu sein, es sei denn es gelänge ihm aus den Achter eine „glorreiche Sieben“ zu formieren.

Überhaupt, ein Achter für ein Halleluja, schon eine tolle Idee. Wo alle anderen Parteien auf zwei Beine den aufrechten Gang praktizieren, benötigt die LINKE  viele Füße um sich entsprechend vorwärts bewegen zu können, zum Gespött der Wähler? Es ist schon seltsam das die Partei immer mehr durch ihre Extravaganzen als durch Politik auf sich aufmerksam macht.

Viele Argumente müsste er vor den Entschluss einer Kandidatur prüfen und so wollen auch die Gerüchte über andere KandidatInnen aus dem Saarland nicht verstummen. Sollte hier wohl die neue Fraktion Pressesprecherin des saarländischen-Landtages mehr in den Vordergrund geschoben, oder öffentlich mit einem Mandat belobigt werden? Aktion Lebenshilfe? Wurde diese doch noch vor einigen Tagen von einen abhängigen? Kommentator hier auf den Blog enthusiastisch ob ihrer guten Arbeit gelobt. Ja, auf den politischen Aschermittwoch in Saarlouis soll sie ja auch zu hören gewesen sein, so schrieb wenigstens jemand. Eine Rede soll dieses aber eher weniger gewesen sein.

Haben wir woanders auch schon gelesen: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, und Gott nährt sie doch.“ Wie gut das die LINKE einen Gott eher weniger anerkennt! Sie hat ihren Eigenen.

Dann wurde uns tatsächlich noch von einer schwarzen Mamba berichtet! Eine Frau mit Schuppen-flechte? Da scheint sich doch schon einiges durch das schöne Saarland zu schlängeln. Ob diese aber bei der Vielzahl an Straßenübergängen ihren Weg hin bis Berlin finden wird? Wir könnten uns vorstellen das der Wähler hier entsprechende Gitter aufstellen wird, um den Größenwahn zu beenden.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So ist der Wettbewerb für höher, weiter und schneller jetzt eröffnet und wurde mit „100 % sozial „ betitelt. Das Katja Kipping als Großverdiener hier ausgerechnet „das Häschen in der Grube“ als fleißiges Beispiel erwähnt, mag vielleicht als bester Schachzug des ganzen Programm gelten. Denn ob dieser Bahn-Chef aus seiner Baugrube in Stuttgart noch einmal auftauchen wird, ist zumindest höchst fraglich, da Versager schnell in Vergessenheit geraten. Ein paar Schaufeln Sand verdecken vieles.

Doch das Programm wird für die Linke nicht der entscheidende Punkt im Wahlkampf sein.  Entscheidend ist die Rückgewinnung einer nur allzu leichtfertig verspielten Glaubwürdigkeit. Dem Volk ist doch bewusst dass durch diese Randgruppe keine Gesellschaft verändert werden kann. Es wurde doch in den letzten Jahren alles unterlassen um auch nur den kleinsten Nutzen für die Menschen unter Beweis zu stellen.

Genau diese Aussagen wird jetzt auch durch eine Umfrage vom Institut Allensbach bestätigt.  Hier lesen wir folgendes:

Doch wie das Programm auch aussehen wird – die Linken haben derzeit Probleme, ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Demoskopin Renate Köcher vom Institut für Allensbach schrieb in der „FAZ“, die Unterstützung für die Linke sei rückläufig. „Sie hat sich zur Ostpartei zurückentwickelt, verliert aber auch dort an Unterstützung.“ Die Entwicklung der SPD aber nannte Köcher „besonders bemerkenswert“. Zwar seien deren Potenziale aktuell deutlich größer als vor vier Jahren – 39 statt 29 Prozent könnten sich vorstellen, die Partei zu wählen. Die konkreten Wahlabsichten zugunsten der SPD hätten im selben Zeitraum nur um zwei Prozentpunkte zugelegt, von 25 auf 27 Prozent.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Hier die doch recht großspurige Presseerklärung der Partei zu diesem neuen Programm, denn die aufgestellte Behauptung die Politik verändert zu haben ist einfach nur absurd. Eine solche Veränderung sollte erst einmal in den eigenen Verbänden mit den eigenen Leuten beginnen. Alle aufgeführten Programmpunkte stammen schon aus Gründungszeiten der Partei und weisen durch die erneute Aufnahme auf die eigene Machtlosigkeit hin.

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische Alternative

Katja Kipping betont das programmatische Profil der LINKEN: „Wir haben die Politik verändert und die soziale Gerechtigkeit in allen Parteien auf die Agenda gesetzt. Jetzt wollen wir zum Motor für reale Veränderungen werden. Deshalb ziehen wir mit Kernforderungen in den Wahlkampf, für die nur wir garantieren. Wir sagen, ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass man von einem Vollzeitjob leben kann und im Alter eine auskömmliche Rente bekommt. Wir sagen, die Grundsicherung muss so hoch sein, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Wir sagen, die Rente muss im Alter den erreichten Lebensstandard sichern und mit den Löhnen dynamisiert werden. Wir sagen, dass der Staat die Explosion von Strompreisen und Mieten durch strikte Gesetze stoppen muss. Wir sagen, dass Privatisierungen künftig unter den Vorbehalt von Volksentscheiden gestellt werden müssen. Wir wollen, dass die Reichen durch gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen für die Finanzierung des sozialökologischen Wandels heran gezogen werden. Wir sagen, es gibt eine Alternative zu den unsinnigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, und zwar den multilaterale Verzicht auf Waffenexporte. Wir kämpfen um die Stimmen aller, die der Politik eine neue Richtung geben wollen.“

Quelle: Die Linke

Hier noch ein Kommentar:

Robin Hood im Parlament

 Die Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben. Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage.

 Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Film poster.

Die Linke verliert Fraktionsstatus in Münsters Rat

Jetzt also auch die LINKE Münster! Der nördliche Nachbar des Kreises Warendorf. Auch diese Fraktion im Stadtrat löst sich auf, da der Fraktionschef Raimund Köhn sowohl die Fraktion als auch die Partei verlässt.

Raimund Köhn, ehemaliger Sprecher des Kreisverband Münster, auch aus gemeinsamen Zeiten persönlich bekannt, beschwerte sich bei DL einmal, vor ca. zwei Jahren,  dass die andauernde Kritik an die Partei seine Arbeit zunichte machen würde. Er ist besonders, dem Schreiber dieser Zeilen, als ein sehr ruhiger, besonnener Zeitgenosse, natürlich mit eigenen Kopf, in Erinnerung.

Heute wird auch er bestätigen müssen, dass eine Partei nur von innen zerstört werden kann. Es sind, wie wir es immer wieder verlauten lassen, die fehlenden, oder in den Zeiten der im Aufbau befindlichen Partei, zerstörten Strukturen, welche heute eine kontinuierliche Arbeit unmöglich machen.

Gar nicht mehr auffällig ist der für diese Partei nun folgende, immer wieder gleiche Ablauf. Der Kritiker ist an allen Schuld zu und der zurückbleibende Rest feiert die Hände in Unschuld. Die jetzt geäußerten Aussagen des Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel und seines Vorgänger im Amt Hubertus Zdebel sprechen für sich, was natürlich einer allzu oberflächlichen Presse nicht bekannt ist. Insider aber wissen auch hier entsprechend Bescheid und stellen fest, dass wieder einmal Vorstände der Landespartei nicht als Schlichter, sondern als Spalter auftreten, um so ihre Unfähigkeit nachzuweisen.

Die Linke verliert Fraktionsstatus in Münsters Rat

 Bei den Linken in Münster brennt es lichterloh. Wie Parteichef Tim Fürup gestern bei einem kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete, hat der bisherige Sprecher der Ratsfraktion, Raimund Köhn, in der Nacht von Montag auf Dienstag per Mail seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und überdies mitgeteilt, „dass er sein Ratsmandat mitnimmt.

 Dieser Schritt hat für die Partei weitreichende Konsequenzen. Da die Linken künftig nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Ratsmitglieder stellen, verlieren sie ihren Fraktionsstatus und erhalten damit weniger Geld aus der Stadtkasse. „Wir werden in der Geschäftsstelle Personal entlassen müssen“, benannte Fürup die Konsequenz.

 Raimund Köhn bestätigte gestern auf Anfrage seinen Austritt aus der Fraktion und kündigte auch seinen Parteiaustritt an. Er begründete seinen Schritt damit, dass Parteifreunde am Montag ein „Tribunal“ gegen ihn veranstaltet hätten. Sein Fraktionskollege Joachim Bruns habe dabei einen „Misstrauensantrag“ mit dem Ziel gestellt, ihn (Köhn) als Fraktionschef abzuwählen.

Quelle: Westfälische – Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Fotomontage DL/ UP privat

Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen

Na, das ist dann aber einmal eine Meldung aus der LINKEN bei der viele wieder einstimmen werden: „ Nichts ist unmöglich, DIE LINKE“ Aber für solch einen Kanzler wäre die Partei nicht gefestigt genug. Der würde die Linke verkaufen – ohne das sie es bemerkt – mit den Hampel – Frauen und -Männern an der Spitzen!

Nun muss dann aber auch einmal festgestellt werden dass wenn ein Bisky solch eine Meldung verbreitet, welcher mit Sicherheit als Ehemaliger einen sehr engen Draht zur Spitze hat, ja dann muss es richtig brennen, und eine Feuerwehr wird da wohl auch nichts mehr zum Löschen vorfinden.

So könnte es einem Patienten beim Arzt ergehen welcher vom Doktor gesagt bekommt: Wenn du leben willst müssen wir dir dein Herz nehmen.

Das wird jetzt mit Sicherheit sehr interessant werden, in den nächsten Wochen. Da werden heiße Diskussionen aufkommen in der Presse und auch in der Partei. Da hat er einen Brandbeschleuniger geworfen.

Vielleicht mit dem Vorsatz die Partei zu spalten, als der letzte Weg zur Rettung? Ich hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit ein längeres Gespräch mit Bisky zu führen, welches bei mir sehr gut in Erinnerung geblieben ist. Dieser Mann hinterließ nicht den Eindruck eines unüberlegt Handelnden. So bin ich mir sicher dass auch diese Provokation nicht nur wohl überlegt, sondern vielleicht so gar in Auftrag   gegeben   war.

Empfehlung für die Bundestagswahl

Lothar Bisky hat seine Partei aufgefordert, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und einen Kanzler Peer Steinbrück zu öffnen. Dazu müsse die Partei auch ihre außenpolitischen Vorstellungen korrigieren.

 In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist, eine rot-rot-grünes Bündnis wäre „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen. Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch. Man findet sie nur bei den Parteien der Arbeiterklasse, die damit schon in der Weimarer Republik böse gescheitert sind.“

Er könne sich vorstellen, dass die Linke ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigiere.

 „Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können“, so Bisky. Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. „Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Peer Steinbrück (2013)

http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder

Peer Steinbrück

Einzelheiten zur Genehmigung

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Aus der angedachten Verbindung mit der Linken wurde nichts

Das ist genau das Thema welches wir so oft aufgegriffen und kritisiert haben, das Fehlen am zivilen Ungehorsam. Wie das berühmte Kaninchen erstarren die meisten Bürger vor den sich selber maßlos überschätzenden Groß-Kotzen aus Politik und Wirtschaft. Während die da Oben agieren, erstarren die da Unten in stummer bewundernder Betrachtung.

Widerstand gegen das Diktat von Oben war mit Gründung der Linken angesagt und wurde nie umgesetzt, da einfach zu viel an braver Hörigkeit von Oben erwartet wurde. Eine Hörigkeit welche von ehemaligen Schreibtischtätern aus den Verwaltungen von Behörden, Gewerkschaften und K.-Gruppen in die Partei hineinströmte, für die der Widerstand nur als ein Hindernis auf den Weg ihrer weiteren Karriere gesehen wurde.

Da wurde schon innerhalb von entstehenden Orts- und Kreisverbänden immer wieder auf ein ruhiges Miteinander mit dem Beamtentum hingewiesen. Vorschläge zum Aufbau von Gruppen für Hartz 4 Hilfen oder einen Begleitservice für den Gang z. B. zum Arbeitsamt oder Ausländeramt waren nicht im Interesse von vielen Meinungsmachern. Das ist nicht unsere Aufgabe in der politischen Arbeit hatte es da geheißen.

Heute wird man mit Sicherheit den damals vergebenen Möglichkeiten hinterher trauern, da das Versäumte nicht mehr aufzuholen ist. Es fehlt vielfach an entsprechenden Mitarbeitern welche sich heute lange anderweitig umgesehen hat. Denn das ist ein Punkt des politischen Versagens in den Westländern, es fehlt an gewachsenen Strukturen wie sie vergleichsweise mit Unterstützung durch der Grünen zuletzt noch beim Widerstand gegen Stuttgart 21 zu sehen waren.

Attac hat Angst

von Prof. Peter Grottian

Am Sonntag werden die Blockupy-Aktionen 2013 vorbereitet. Aber bei Sozial- und Wirtschaftsthemen fällt ziviler Ungehorsam allzu zaghaft aus

 Ziviler Ungehorsam ist das Salz in der Suppe einer oft öden Demokratie. Es ist ein öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Akt des Ungehorsams, der auf demokratische Veränderungen ausgerichtet ist – mit der Konsequenz, möglicherweise bestraft zu werden.

 Leuchtfeuer der Demokratie

Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen. Es ist die letzte Möglichkeit, Demokratiedefizite zu korrigieren, nachdem die klassischen demokratischen Wege versucht worden sind. Ohne zivilen Ungehorsam gäbe es keine Modernisierung von Demokratie, keine Frauen- und Ökologiebewegung, kein Gorleben, kein Dresden gegen Rechtsextremismus und keine Bewegung gegen Stuttgart 21. Ziviler Ungehorsam ist kein Schmuddelkind der Demokratie, sondern dessen Leuchtfeuer.

Ziviler Ungehorsam bedeutet auch, zu einer neuen Qualität von „Demokratie von unten“ beizutragen. Ziviler Ungehorsam ist das demokratische Mittel, das den Verantwortlichen in Politik und Ökonomie am unangenehmsten ist. Es tut weh, es stört die institutionelle Ordnung, es ist unberechenbar und es erzeugt oft gesellschaftliche Dynamiken, die nicht so einfach einzufangen sind. Viele Untersuchungen zeigen einen wachsenden Zorn in der Bevölkerung über die Verstockungen der repräsentativen Demokratie. Damit geht eine zumindest verbale Bereitschaft einher, auch Regelverstöße mit Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam für legitim und angemessen zu halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

DER THEOLOGE RICHARD SCHRÖDER
ÜBER MUTMASSUNGEN IM FALL GREGOR GYSI

Wie sagt der Berliner:“ Nachtigall ick hör dir trapsen“.

Vorweg eine, für einige Leser vielleicht notwendige Erklärung. Für die Redaktion DL ist die Führungsfrage in der Partei die LINKE vollkommen ohne Belang. Wir sind keine Mitglieder mehr und werden uns um eine solche bestimmt auch nicht bemühen. Also ist auch die Person Gysi für uns ein Politiker wie jeder andere auch.

Nur die Schnellschützen unter den Kommentatoren sollten einmal versuchen kurz nachzudenken. Wird nicht mit Gysi heute letztendlich, von welcher Seite auch immer, das gleiche versucht was dieser Partei durch die Mithilfe ihrer Schiedskommissionen bei einigen der hier Kommentierenden und Schreibenden gelungen ist? Diese in der Partei zu isolieren und so auf die Straße zu setzen. Gelungen ist dieses durch Mobbing, Rufmord und der Verbreitung falscher Tatsachen!

Hat denn einmal einer nachgedacht wer durch den Rückzug von Gysi profitieren würde? Die CDU oder SPD vielleicht? Würde Merkel eine LINKE welche mit über 5 % in den Bundestag einzieht nicht zum Vorteil gereichen. Wähler aus dem linken Milieu könnten als Alternative die CDU/FDP wählen? Wir glauben eher nicht. SPD, Grüne oder die Piraten wäre schon eher denkbar.

Gewinnt die Presse durch Gysis Weggang?  Außer ein paar Schlagzeilen wohl eher nicht. Wir glauben auch das die Presse einer LINKEN Führung ziemlich uninteressiert gegenübersteht. Heute lässt zum Beispiel Lafontaine in der Saarbrücker – Zeitung folgenden Satz verlauten als er über seine Zukunft befragt wurde: „Ich habe mich noch nicht entschieden“. Die Entscheidung werde er im Mai treffen. Dann stellt die Saar-Linke ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. „Es gibt viele Argumente, die man prüfen muss“, sagte Lafontaine. Er traue sich zu, die Verantwortung zu übernehmen. „Vorbereiten muss ich mich nicht großartig.“

Ob das Gysi dann eventuell folgende Duo auch wohl singen kann? Wie sagt der Berliner:“ Nachtigall ick hör dir trapsen“.

DER THEOLOGE RICHARD SCHRÖDER
ÜBER MUTMASSUNGEN IM FALL GREGOR GYSI

Richard Schröder ist Mitbegründer der Sozialdemokratie in der DDR

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi aufgrund einer Anzeige wegen des Verdachts eidesstattlicher Falschaussage. Sie hat die Dokumente, welche ihren Ermittlungen zugrunde liegen, nicht veröffentlicht. Wir wissen nur, dass Gysi bis Ende März Gelegenheit hat, zu den entsprechenden Unterlagen Stellung zu nehmen. Erst danach wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die Ermittlungen eingestellt werden oder ob es zur Anklageerhebung kommt.

So lange können unsere Medien natürlich nicht warten, und so versuchen viele schon heute zu sagen oder zu mutmaßen, was die Staatsanwaltschaft selbst heute noch gar nicht weiß. Das kann monatelang so weitergehen und ist – Wahlhilfe für die Linkspartei im Osten.

Gysi hat gesagt, er habe nie wissentlich und willentlich über Mandanten oder sonst wen der Stasi berichtet. Die Welt hatte vor einiger Zeit ein Stasidokument bekannt gemacht, aus dem hervorgeht, dass Gysi nach einem Interview, das er Anfang 1989 dem Spiegel gegeben hat, mit Stasioffizieren über jene Spiegel-Redakteure gesprochen hat. Das sollte angeblich schon genügen, um Gysi der Falschaussage zu beschuldigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Den Theologen hat man bei Gauck nicht gehört ! Dort –  Ein Spiel unter Krähen ?

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Fotoquelle: Wikipedia

Wie verspielt man an der Saar seinen linken Kredit

Ein Landesgeschäftsführer ist zurückgetreten. Ja, und? Das wäre sicherlich nichts Außergewöhnliches, wenn es sich nicht um diesen ganz speziellen Landesverband handeln würde und wenn dieser jene Thematik nicht selbst noch durch einen Achtzeiler-Pressebericht aufbauschen würde. Aber so kennt man ihn ja, unseren Rolf: Kompetent und redselig…

Sigurd Gilcher war einer der Wenigen innerhalb dieses linken Landesverbandes, mit denen man sich noch vernünftig unterhalten konnte und der wenigstens halbwegs so etwas wie Seriosität ausstrahlte. Genau das aber ist fehl am Platze, wenn man sich auf oberster Ebene in Oskar-Linslervasall-Partei dauerhaft halten möchte. „Es gab Meinungsverschiedenheiten, darüber, wo die Partei ein Darlehen aufnehmen soll.“, so die lapidare und doch so vielsagende Begründung vom Rhetorikkünstler und Aschermittwochseinpeitscher.

Was sagt uns das? Zum einen könnte die pure Notwendigkeit eines Darlehens, das man zumindest auf die Höhe von 150.000 Euro beziffern muss, bei einem objektiven Beobachter zunächst einmal Erstaunen auslösen. Warum macht die Partei der sozialen Gerechtigkeit Schulden bei einem kapitalistischen Kreditinstitut, obwohl man jenes Geld auch zinslos von der Bundespartei hätte zur Verfügung gestellt bekommen können? Und warum mussten überhaupt Schulden gemacht werden? Etwa um notleidende Ortsverbände mit liquiden Mitteln vor dem Bankrott zu retten? Oder gar um eine Obdachlosenvereinigung w.z.B. das Bürgerbüro Saarlouis aus dem tiefen Tal des Elends herauszuholen? Die Antwort lautet kurz und knapp: Nein, mit Nichten.  Der notwendige Kredit wurde fällig durch total überzogene Wahlkampfkosten, die sich ja überaus bezahlt gemacht haben: Etliche Prozent und zigtausende Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl waren laut einem Ex-Bundesfinanzminister ja immer noch ein toller Erfolg. Vor allem hat sich dieser Aufwand wieder einmal für die handverlesenen Landtagsabgeordneten wie Pia Döring bezahlt gemacht. Und die Plakatkleber müssen jetzt wohl erneut kleben gehen. Die Verzinsung geht natürlich zu Lasten der notleidenden Kreis- und Ortsverbände statt zu Lasten derer, die für das Missmanagement und die fragwürdige Entscheidung im Hinblick auf den Kreditgeber verantwortlich sind.

Aber einmal abgesehen davon, ist diese Presseerklärung des Landesverbandes auch als ein gehöriges Nachtreten in Richtung Ex-Landesgeschäftsführer zu werten, weil dieser es gewagt hat, in dieser nicht unwichtigen Existenzfrage aus der Reihe zu tanzen. Wohl auch deshalb, weil Sigurd Gilcher noch über ein Mindestmaß an Restanstand gegenüber dem einfachen Basismitläufermitglied und damit Plakatkleber verfügt. Auch solch ein Charakterzug entspricht nicht dem Anforderungsprofil einer LINKEN.Saar. Genau aus diesem Grund kann die pure Existenz einer derartigen Pressemitteilung auch als Signal in Richtung potentieller Funktions- und Mandatsträger dieser Partei im Saarland interpretiert werden. Nach dem Motto: „Schwimm mit, plappere nach und zieh gefälligst Dein Maulkorb an!“

Die Krönung dieses wieder einmal würdigen Auftretens der „Sozialdemokraten für Arme“ ist folgende Äußerung des Nicht-in-den-Ruhestand-gehen-Wollers: „Vorübergehend wird jetzt Dennis Bard die Arbeit des Geschäftsführers übernehmen, bevor der Landesvorstand am 20. Februar über die Nachfolge entscheidet.“ Eine Interimslösung geht ja noch in Ordnung. Aber dass „der Landesvorstand über die Nachfolge entscheidet“ spottet jeder Beschreibung. Bedarf es da noch mehr Beweise, dass dieser Landesverband auf Satzung und Parteiengesetz pfeift? Sigurd Gilcher pfeift nunmehr auf das nun wohl nicht mehr lukrative Ehrenamt. Der Autor dieses Artikels pfeift bereits seit einigen Monaten auf die Mitgliedschaft. Und diesem Beispiel dürften auch noch der ein oder andere Plakatkleber folgen, weil jene für diese Tätigkeit ja noch drauflegen sollen und noch nicht einmal den Nachfolger für den faktisch geschassten Landesgeschäftsführer selbst wählen dürfen wie es die Satzung eigentlich vorsieht, während die notleidenden Landtagsabgeordneten weitestgehend verschont bleiben und über den Nachfolger von Oskars Gnaden „entscheiden“ dürfen, was so viel heißen soll wie abnicken.

Das ist doch gelebte Solidarität einer wahrhaftigen Partei der sozialen Gerechtigkeit!

Quelle: landesgeschaeftsfuehrer-zurueckgetreten-dennis-bard-uebernimmt-voruebergehend

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Grafikquelle   :   Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

Der Spitzentanz der Linkspartei

Haw Par Villa, Singapore

Könnte dieser folgende Artikel, gelesen im Magazin Forum, wie uns berichtet wurde ein „Ostermann Blättchen“ im Saarland, schon als Aufnahmeantrag in die LINKE gewertet werden? Falls die SPD dem Interessenten die kalte Schulter zeigen würde? Möglich ist alles, da die LINKE bekanntlich auf ein jedes Mitglied angewiesen ist, besonders dann wenn er auch noch finanziell gut bestückt ist.

Da soll doch sogar jemand in Saarbrücken fortlaufend aus einem offenen Fenster brüllen: „Echte Sozialisten gesucht, bei Hummer und Kaviar“. Der Journalist scheint den Ruf sehr wohl gehört zu haben und gibt seinen Chef durch diesen Artikel schon einmal versteckt zu verstehen, dass in der saarländischen LINKEN alles nur über eine Person läuft, über Oskar. Und wenn es dann läuft, dann  wirklich alles und nicht nur die Nase!

Wir anderseits hoffen das Ostermann verstanden hat auf was er sich denn da einlassen würde. Erst einmal würde, so nennt man es dann wohl, der absolute Kadavergehorsam erwartet, dem eventuell später einmal, im sozialistischen Traumland angekommen, für die Ur-,  Ur- Enkel die private Enteignung folgen könnte. So nach dem Motto: „Alles dem Führer“. Linke Führer können sehr alt werden was ist Moskau zu besichtigen ist, da wartet immer noch einer auf seine Verwesung. Ist wohl gedopt worden?

Dabei scheint die LINKE im Osten langsam zu begreifen wie Fehlentwicklungen innerhalb einer Demokratie am Wirkungsvollsten bekämpft werden. Nicht durch weglaufen, wegsehen sondern durch aktiven Widerstand. Der Baum des Sozialabbau wächst im Laufe der Jahre immer schneller und die Verästelungen werden immer kräftiger, unübersichtlicher. Einmal Versäumtes ist nicht wieder aufzuholen da Politik kein Unrecht kennt. Der Starke hat immer Recht.

Das Abwenden von Missständen ist aus einem bestehenden System immer leichter als erst ein neues aufzubauen. Die Grünen haben ihren Aufbau nach 40 Jahren heute noch nicht vollendet. Die heute zu erreichenden 15 Prozent reichen bei weiten nicht, eine Gesellschaft entsprechend zu verändern. Im Gegenteil, nach mehr als 40 Jahren sind nun erste Anzeichen zu sehen. Auch die Grünen sind aus einer Spaltung der SPD entstanden.

Die Sympathien waren zu Schröders Zeiten, sagen wir einmal vorsichtig, zumindest verteilt. Das Weglaufen eine Trotzreaktion, anerzogener Familiengehorsam zur eigenen Partei, vielleicht auch Dankbarkeit für das durch die Partei erreichte. So wie die SPD immer tickte, das sehen wir heute in der West-LINKEN in der sich das Gerümpel versammelt hat, in der politischen Mottenkiste. Darum laufen dieser Partei letztlich auch die Wähler und Mitglieder weg. Ein Duplikat wird nicht gebraucht. Peerlusconi und Peerfontaine als Doppelpack würde dieses Land vielleicht nicht überstehen. Obwohl, so groß ist nun der Unterschied auch nicht, beide kassieren für ihre Taten ganz schön ab.

Unverständlich auch die Eloge auf die Vergangenheit. Für einen Politiker? Dieser hat auf die Zukunft ausgerichtet zu sein und darf sich nicht jeden Tag erst abstauben lassen. Wo liegt denn der  Unterschied zwischen einen feigen Wegläufer und einen Rechtsabbieger? Beide füllen sich erst die Taschen und gehen dann ihrer eigenen Wege.

Ein Spitzentanz der Linkspartei mit Sahra als den sterbenden Schwan aus einer „attraktiven  Dreierlösung?“ Pornographisches hätten wir in einen politischen Artikel allerdings am wenigsten erwartet. Aber was wird nicht alles geschrieben um seine Favoriten im Blickfeld zu halten. Die Gesellschaft wurde in Lafontaines 40 jähriger aktiver politischer Zeit nicht zum Vorteil verändert, im Gegenteil. Worauf lassen sich diese hohen Erwartungen nun begründen? Auf den natürlichen Alterungsprozess oder an den Drei prozentigen Durchschnitt der Linken Wählerschaft im Westen der Republik?

Was die SPD mit Lafontaine in ihren drei Regierungszeiten mit um die 40 % der Wähler nicht schaffte, vollbringt er heute mit drei Prozent? Tätschelt dieser Artikel vielleicht doch zu kräftig den Bauch des saarländischen Buddha? Obwohl, bei den Chinesen soll das streicheln desselben Reichtum und Glück bringen. Aber nicht für den Buddha!

Der Spitzentanz der Linkspartei

Das Wahlkampfteam der Linken steht, doch einer fehlt: Oskar Lafontaine. Das ist kein Zufall. Noch immer kämpfen die Parteiflügel mehr gegeneinander als miteinander. Auch persönliche Eitelkeiten gefährden den Erfolg. Dabei wird es Zeit, aus der Kakofonie einen gemischten Chor zu machen.

 „Acht Köpfe für einen Politikwechsel“ hat die Linkspartei kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert und dabei gute Leute aufgeboten: Gregor Gysi, der schlagfertige Entertainer, soll 2013 dafür sorgen, dass die Linke von den Medien weniger geschnitten wird. Sahra Wagenknecht hat in Niedersachsen bewiesen, dass sie mittlerweile auch tief im Westen hoffähig ist. Jan van Aken ist zwar außerhalb der Partei kaum bekannt, hat im Bundestag aber bewiesen, dass die Linke auch in der zweiten Reihe exzellente Redner hat. Nur einer fehlt auf dem Bild, der unbedingt dazugehört: Oskar Lafontaine.

 Das erstaunt, denn längst ist klar, dass Lafontaine sich im Herbst für einen Bundestagssitz bewerben wird und den auch bekommt, sollte die Linke erneut über fünf Prozent kommen, woran keine vernünftigen Zweifel bestehen. Warum Lafontaine fehlt in der Riege der acht, stattdessen recht erfolglose „Apparatschiks“ wie Ex-Parteichef Klaus Ernst präsentiert werden, ist erstaunlich, und so richtig will die die Partei das auch nicht erklären. „Wir müssen Oskar Lafontaine nicht extra präsentieren“, versucht sich Martin Sommer, Sprecher der Saar-Linken, gegenüber FORUM an einer Begründung. Der werde sowieso eine starke Rolle im Bundestagswahlkampf spielen, das verstehe sich ja von selbst.

 Was Sommer nicht sagt, die acht Kandidaten sind ein schlechter Kompromiss. Schuld daran sind mal wieder die Personaldebatten in der Partei. Gregor Gysi hatte ein Kandidatenduo mit seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht abgelehnt. Parteichef Bernd Riexinger wiederum hatte Kritik an einer alleinigen Spitzenkandidatur Gysis durchblicken lassen. „Die Zeit einsamer Häuptlinge“ ist vorbei, twitterte er kürzlich seinen Genossen in die Smartphones. Jan van Aken, einer der Stellvertreter Riexingers, sieht das genauso. Eine politisch attraktive Dreierlösung Lafontaine, Wagenknecht, Gysi hätte die Parteirechte nicht mitgetragen, fürchtet sie doch, das grandiose Duo Lafontaine und Wagenknecht steuere die Partei zu weit nach links.

Quelle: Magazin-Forum >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Buddha / Wikipedia / Gemeinfrei

Taken by User:Sengkang

Lenin / DL / UP

Voodoo:
Klaus Ernst traktierte eine Voodoo-Puppe mit Stecknadeln

Voodoo Altar mit mehreren Fetischen, aufgenommen im März 2008 in Abomey, Benin.

Es bleibt wieder einmal den Bayern überlassen für einen ganz neuen Stil in der Politik der LINKEN zu sorgen. Nach all den Skandalen um die Auflösungen von vielen Fraktionen und den Massenabwanderungen von Mitglieder aus der Partei setzt Klaus Ernst ein neues Highlight. Er traktiert bei dem achten politischen Aschermittwoch der Linken eine Voodoo-Puppe mit Stecknadeln.

Für wen diese Puppe wohl gedacht war? Seehofer oder vielleicht auch Merkel? Oder vielleicht doch mehr innerparteilich gegen Gegner welche ihn einst für unfähig gehalten und aus dem Amt gedrängt haben? Vielleicht hat er sich in seinen letzten Urlaub nach Afrika begeben um dort an einer entsprechenden Ausbildung teilzunehmen? Wenn dem so ist wird er mit Sicherheit auch das Leben der Zombie studiert haben. Da können sich seine politischen Gegner aber noch auf einiges gefasst machen.

Den Roten Ernst nennen sie ihn in Bayern. Hat wohl vor seiner Almhütte zu lange in der Sonne gelegen. Dort in der Einsamkeit der Berge werden ihm wohl die entsprechenden Ideen eingegeben werden. In einer Höhenlage, bei verringerter Sauerstoffzufuhr, da kann das Hirn schon einmal verrückt spielen.

So regt er sich über den schwarzen Bayrischen Rundfunk auf welcher ihn ob seiner Minderheitstruppe doch glatt ignoriert hat. Ob jene die Rüge wohl verstanden haben und im nächsten Jahr in verstärkter Formation auflaufen? So ganz nebenbei, als Beruhigungsmittel für sich selbst, stellt er auch noch das Parteiprogramm vor. Gar nicht überraschend, es sind die gleichen Forderungen wie vor vier Jahren.

Wahrlich ein tolle politische Erfolgsbilanz, die man wirklich nur unter der Mithilfe von Voodoo positiv erklären kann. Hypnose wäre hier auch noch eine Alternative, sollte der große LINKEN Magier einmal versuchen. Oder den Saarland Rolfe einladen, welcher auf der Website des Landesverbandes-Saar noch nicht über die Weihnachtsgrüße hinausgekommen ist. Ein echter Zombie Beschwörer.

So können die Versammlungen der West-LINKEN nur jedermann/frau wärmstens empfohlen werden. Besucht sie wenn ihr was erleben wollt. Zirkus LINKE, jeder ein Artist oder Clown.

Nur über Politik solltet ihr euch woanders informieren.

SCHWEINFURT: Die Linke:

Roter Ernst stinksauer auf den schwarzen BR

Beim achten Politischen Aschermittwoch der Linken keilt Stadtrat Frank Firsching gegen OB Sebastian Remelé

Voodoo: Klaus Ernst traktierte eine Voodoo-Puppe mit Stecknadeln

Ans Mikrofon tritt ein „grantiger Ernst“. Richtig geärgert“ hat er sich, als er am Aschermittwoch von Passau nach Schweinfurt gefahren ist. „Bayern 5“ berichtet über die Veranstaltungen sämtlicher Parteien zum Politischen Aschermittwoch, „bloß dass die Linken auch da waren, das haben die gar nicht gemerkt“, schimpft Ernst. „Jede Pamperlgruppe wird erwähnt, nur die Linke wird ignoriert – eine Riesensauerei ist das.“ Als öffentlich-rechtlicher Sender habe der Bayerische Rundfunk einen Informationsauftrag. Mit Demokratie habe das Verhalten dieses „Schwarzsenders“ nichts mehr zu tun.

Dass von den politischen Gegnern gegen Gregor Gysi jetzt vor der Wahl wieder die alte Kamelle einer angeblichen Stasi-Zuarbeit herausgekramt wird, diene einzig dazu, die Linke unter fünf Prozent zu drücken. „Gefunden wird nichts, wie in den letzten 20 Jahren“, so Ernst. Der Sinn der Übung sei nur, die Partei zu treffen.

Das Foto auf der Mainpost lässt sich durch anklicken vergrößern und die Puppe mit den Nadeln wird sichtbar

Quelle: Mainpost >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Studie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach:
„Was ist gerecht?“
Chancen sind der entscheidende Faktor für Gerechtigkeit

Es wird schon seit einigen Tagen über sie berichtet, vorgestellt wurde sie aber erst gestern. Die Rede ist hier von einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Ergebnisse wurden gestern in Berlin vorgestellt. Befragt wurden 3 000 Deutsche ab 16 Jahren im Dezember 2012 und Januar 2013.

Diese Umfrage bringt lange bekannte Tatsachen an die Öffentlichkeit welche aber von einer korrupten Regierung bislang vertuscht wurden. Wenn 91 Prozent der Bürger der Auffassung sind, von erarbeiteten Löhnen auch leben können zu müssen, wird die Aussage, für die Menschen wäre die Aufnahme einer Arbeit das allerwichtigste, der Frau von der Leyen, eine glatte Lüge.

Nein, dann soll diese saubere Dame erst einmal selber Arbeiten gehen. Den Nachweis eine entsprechende Entlohnung verdient zu haben, ist sie bislang noch schuldig geblieben. Anderseits wäre sie mit Sicherheit nicht ihren studierten Beruf untreu geworden und in die Politik gegangen. Denn nicht umsonst sagt der Volksmund: „Wir nicht wird, geht in die Politik“.

Selber das zu leisten was von  den Bürgern gefordert wird, ist schon von jeher die große Schwachstelle einer unablässig fordernden Politik und spiegelt sich eindeutig auch in der Arbeit der ARGEN wieder. Beispiel:

Dort wird seit einiger Zeit eine gewisse Anonymisierung zum Schutz der Teilweise unfähigen MitarbeiterInnen durchgeführt. So will eine Regierung dem Bürger glauben machen die Endlosschleifen der Telefonhotlines verbieten zu wollen und zockt nun über ihre ARGEN die Ratsuchenden entsprechend ab. Eine Unverschämtheit welche sowohl von Opposition als auch den Gewerkschaften stillschweigend hingenommen wird.

Würden die Bürger nicht mehr Leistungen als die Politiker vollbringen wäre dieses Land schon lange dem Bankrott und Untergang geweiht.

Da ist es dann auch nicht mehr entscheidend ob hier von einer Regierung oder Opposition geschrieben wird, denn in ihrer Gier nach Macht und Geld gibt es keine sichtbaren Unterschiede.

Hier die Studie von Allensbach:

Studie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach:
„Was ist gerecht?“
Chancen sind der entscheidende Faktor für Gerechtigkeit

Berlin (ots) – Im Mittelpunkt einer gerechten Gesellschaft steht für die Deutschen die Chancengerechtigkeit. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. „Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Vergleicht man die unterschiedlichen Gerechtigkeitsdimensionen, steht die Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht im Vordergrund. „Chancengerechtigkeit hat für die Bürger mit Abstand den größten Stellenwert, gefolgt von Familien- und Leistungsgerechtigkeit“, sagt Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des IfD Allensbach.

In Deutschland diskutieren die Parteien derzeit kontrovers das Thema soziale Gerechtigkeit. Mit gutem Grund wie die Umfrage zeigt, denn beinahe 70 Prozent der Deutschen empfinden eine wachsende Gerechtigkeitslücke. Die müsse nicht von der Wirtschaft, sondern von der Politik geschlossen werden. Dieser Meinung sind 65 Prozent der Befragten. „Schon Ludwig Erhard wies darauf hin, die Aufgabe der Wirtschaft sei der ökonomische Erfolg und damit die Schaffung von finanziellen Spielräumen, die es erlauben, sozialen Ausgleich herzustellen“, erklärt Pellengahr. Doch die Politik kommt ihrer Aufgabe in den Augen der Befragten nur unzureichend nach. Knapp zwei Drittel sehen die Politik vielmehr als Verursacher von mehr Ungleichheit.

Was ist zu tun? Darüber hat die große Mehrheit der Deutschen klare Vorstellungen und auch hier ist das zentrale Kriterium die Chancengerechtigkeit. Besonders viel versprechen sich die Bürger von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. von besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und von Maßnahmen, mit denen Schüler im Bildungssystem besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Pellengahr: „Bildung ist vorsorgende Sozialpolitik: Deutschland leistet sich zu viele Schulabbrecher und Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Mehr Gerechtigkeit entsteht durch gleiche Bildungschancen. Hier muss die Politik ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, statt auf rückwärtsgewandte Steuerdiskussionen oder populistische Umverteilungsforderungen zu setzen.“ Von der Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen verspricht sich die Mehrheit keinen nennenswerten Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Auf klare Ablehnung trifft das Betreuungsgeld: Nur 21 Prozent halten es für geeignet, mehr Gerechtigkeit herzustellen.

In Bezug auf die Sicherung der Leistungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt hält es die Bevölkerung vor allem für wichtig, das sogenannte Abstandsgebot zu wahren. Wer arbeite, solle deutlich mehr verdienen als derjenige, der nur von staatlicher Unterstützung lebe. Dieser Meinung sind 81 Prozent der Befragten. 36 Prozent der Befragten finden, dass die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt abgenommen habe. „Die Bewertung ist bemerkenswert, berücksichtigt man, dass sich die Beschäftigungschancen vieler durch die stabile deutsche Konjunktur verbessert haben. Mehr Menschen denn je gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wir sind der Überzeugung, dass die Agenda-Reformen fair und gerecht sind. Ihnen verdanken wir zu einem wesentlichen Teil unsere derzeitige Stabilität – ohne die all die soziale Leistungen gar nicht finanzierbar wären“, so Pellengahr.

Die Meinungen zum Thema Steuern sind im Gegensatz zu den anderen Politikfeldern geteilt. Etwa die Hälfte der Befragten spricht sich für erhöhte Steuern auf Unternehmensgewinne, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer aus. Hier ist naturgemäß die Zustimmung umso größer, je weniger die Befragten davon selbst betroffen wären. Große Einkommensunterschiede an sich halten nur wenige für problematisch. Nur neun Prozent der Bevölkerung halten eine Gesellschaft für gerecht, in der es keine großen Einkommens-unterschiede gibt. „Die große Mehrheit möchte keine egalitäre Gesellschaft, sondern akzeptiert soziale Unterschiede – aber unter der Bedingung, dass auch, vor allem über politische Maßnahmen, ein sozialer Ausgleich erfolgt“, erläutert Prof. Köcher.

Jedoch glauben laut Umfrage nur 43 Prozent, dass die Soziale Marktwirtschaft soziale Gerechtigkeit ermöglicht. „Die Marktwirtschaft wird nicht wegen ihrer Freiheitsspielräume akzeptiert und unterstützt, sondern wegen der Hoffnung und Erfahrung, an den Erfolgen der Marktwirtschaft teilhaben zu können. Hier muss der Staat ansetzen. Nur eine effektive Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen für Chancen, Teilhabe und damit für mehr Wohlstand und ein zukunftsfähiges Deutschland“, fordert Pellengahr. Die Parteien sollten die vorliegenden Ergebnisse nutzen, um zu überprüfen, inwieweit ihre Wahlprogramme für mehr soziale Gerechtigkeit auch den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler entsprechen.

Untersuchungsdesign:

Die Studie „Was ist gerecht?“ des IfD Allensbach beschäftigt sich umfassend mit den verschiedensten Aspekten von Gerechtigkeit aus Sicht der Bevölkerung. Sie stützt sich auf zwei Bevölkerungsumfragen mit einem repräsentativen Querschnitt der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahre: 1.847 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 1. und 13. Dezember 2012, und 1.653 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 5. und 18. Januar 2013.

Die Umfrage und eine Management Summary inklusive Grafiken finden Sie unter www.insm.de/Gerechtigkeit

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Quelle: ots Presseportal

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Der Doktortitel  – eine Karriere-Prothese für Hochmütige

Diesen Aufruf von Georg Seeßlen würden wir sofort unterstützen ist doch dieser obskure Titel in den meisten Fällen kein Beleg für wissenschaftliches Denken. Ganz das Gegenteil möchten wir sagen, dient dieser Titel ehe als Krückstock um ein in der Kindheit nicht ausreichend entwickeltes Selbstbewusstsein zu stärken.

Wie in den Artikel beschrieben werden sowohl in der Politik und auch der Wirtschaft ganz andere Voraussetzungen benötigt als wissenschaftliches Wissen. Dort wird ehe eine gewisse Durchsetzungsbrutalität gefordert und der Wille, für die eigene Familie bessere Voraussetzungen zu schaffen. Eine zu intensive Beschäftigung mit geistigen Themen mögen hier eher ein Hindernis sein.

Schafft den Doktortitel ab!

Bei Gutti war die Schadenfreude noch groß, und das zu Recht, bei Frau Schavan gibt es schon Unbehagen. What’s next? Vielleicht traut sich jemand, mal Doktorarbeiten von „Wirtschaftskapitänen“ anzuschauen? Wahrscheinlich eher nicht. Aber vielleicht könnte man darüber nachdenken, ob dieser Doktortitel überhaupt noch zeitgemäß ist.

 Seit es den Doktortitel gibt – 900 Jahre ist das nun schon her -, wird geschummelt, werden Titel direkt oder indirekt gekauft, gibt es die kleine, aber umsatzstarke Industrie der Doktormacher-Industrie, von den „Begleitern“ bis zu den „Komplettlösern“, kommen sich die Parteien, Anbieter und Nachfrager der Karriereprothese, wenn es um ökonomische Belange geht, einander gern einmal entgegen, kriegen Leute aus großen Familien und Parteimitglieder leichter ihren Doktor als Habenichtse.

 Die Karriere-Prothese

 Denn mag der Doktortitel als Abschluss einer akademischen Ausbildung vielleicht irgendetwas nachweisen, im richtigen Leben hat er ganz andere Funktionen. Er ermöglicht insbesondere dort, wo am wenigsten wissenschaftlich gedacht wird, einen Karriere-Einstieg um zwei, drei Gehaltsprossen höher als die Konkurrenz, nicht weil man etwa am Wissenschaftsnachweis interessiert wäre, sondern weil der Titel auch die Institution verkaufen hilft, in der man ihn an Türen klebt und auf Briefpapier druckt. Der Doktortitel ist ein Instrument der Differenzierung in bürgerlichen Hierarchien, ein Medium der Selbstvergewisserung und Selbstermächtigung, die Illusion von Bildung in der Welt von Google und Think-Tank-Geheimwissen, eine kulturelle Waffe im sozialen Abstiegskampf. In seinem sozialen Gebrauch hat der Doktortitel mit seinem wissenschaftlich-fachlichen Aussagewert nicht das Geringste zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia/Gemeinfrei

Ausschenken will jeder gerne,
es werden noch Mitarbeitende zum auslöffeln gesucht

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Es gibt auch noch LINKE Politik in diesen Land ohne Gregor Gysi. Auf dem Landesparteitag von Niedersachsen in Hameln am letzten Wochenende, sogar ohne die Anwesenheit von Berliner Spitzen welche zwar geladen, aber nicht erschienen waren, da sie anderen Aufgaben nachzugehen hatten. Mag es wohl daran gelegen haben das man sich nicht gerne mit Verlieren ablichten lassen wollte, oder fürchtete man sich gar vor den Rattenfänger von Hameln? Selbst die bei Erfolg ins Gerede gebrachte Finanzministerin zeigte den Kampfgenossen nun die kalte Schulter.

So begab man sich allein in trauter Runde auf die Suche nach Spaltpilze. Was ja auch nicht allzu schwierig war da bestimmt vor den Beginn der Versammlung das Dossier aus Bayern verteilt wurde. Auch mag man in der Partei des Westens wohl im allgemeinen Schwierigkeit bei der Suche haben, gefunden werden sie aber allemal. Es werden einfach welche als solche Denunziert. Das schafft man schon.

So wurde auf die Suche nach der Niederlage auch sehr schnell die Schuldigen von den Landesvorsitzenden Manfred Sohn in den anderen Parteien gefunden. „Die Parteien haben gewonnen welche nach links blinken um nach den Wahlen rechts ab zu biegen“. Man wolle jetzt eine eigenständige Größe werden und sich eigene Wähler erarbeiten! Hier sei dann die Frage gestattet was sie denn zuvor gemacht haben?

Wurde nicht extra eine eigenständige Größe heran gekarrt welche die letzten Zentimeter zum Erfolg noch anheben sollte? Aber nur Gala und Blöd-Zeitung auf der rechten Spur reicht wohl zur Wählerüberzeugung nicht aus, ein politisches Fundament sollte schon vorhanden sein.

So geht es denn ohne eine öffentliche Aufarbeitung der Niederlage unverdrossen weiter. Getreu dem Motto: Die letzten drei Prozent werden wir auch noch vergeigen. Wir schaffen das schon.

Spaltpilz macht sauer
LINKE in Niedersachsen: Appell zu Einigkeit und anderer Parteikultur

Die Wunden der Niederlage, die Niedersachsens LINKE bei der Landtagswahl erlitt, machen sensibel. Vielleicht lässt sich so erklären, dass viele Teilnehmer des Landesparteitags am Wochenende in Hameln stets arg empfindlich reagierten, sobald jemand die Einigkeit der Genossen in Frage stellte. Unruhig wurde es und Buhrufe ertönten, wenn etwa Redner appellierten, man möge »alle, die destruktiv wirken, stehen lassen« und »dem Spaltpilz entgegentreten«. Dieses bittere Gewächs machte auch den bisherigen Sozialexperten im Landtag, Patrick Humke, richtig sauer: Das Auseinanderdividieren innerhalb der Partei »kotzt mich an«, schimpfte er. Ein anderer Delegierter riet: In der Frage, ob der Wahlkampf gut gewesen war, sollten sich doch »Gruppen nicht gegenseitig etwas vorwerfen«, schließlich hätten alle die »Schmach« des Misserfolgs zu tragen.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Domates çorbası (tomato soup or cream) in Turkey.

Ein Verdacht rechtfertigt die Mittel

Jetzt überschlagen sie sich aus der Partei DIE LINKE wieder einmal mit Banalitäten und wüsten Beschimpfungen zum Schutz ihres Kandidaten Gregor Gysi. Wäre es nicht vernünftiger und vorteilhafter diesen Vorfall mit ein wenig mehr Gelassenheit und auch ein wenig Humor anzugehen? Lässt man sich nicht wieder einmal aufgrund der Beschuldigungen welche aus den anderen Parteien erhoben werden zu unüberlegten Reaktionen hinreißen welche genau so erwünscht sind?

Reaktionen aus einem Kindergarten möchten wir sie nennen. Fakt ist doch folgender: Angeblich leben wir ja noch in einem Rechtsstaat (nur innerhalb der LINKEN nicht) und hier gilt immer noch das Mensch bis zu einer Verurteilung durch ein Gericht unschuldig ist. Warum dann dieses Spektakel? Bis heute ist Gysi unschuldig und alles andere ist vielleicht dummes Geschwätz, also folglich auch als solches zu werten.

Wir sehen aber auch, durch die Bewegung des Fingers in einem Wasserglas wird gleich ein ganzes Heer von politischen Dumpfbacken in Bewegung gesetzt, welche durch ihr Verhalten die große Flut auslösen. Sie bemerken noch nicht einmal das genau dieses von der Gegenseite so erwünscht wird.

Das diese Reaktionen aber auch aus der Spitze der LINKEN kommen, mag ein Hinweis auf die panikartigen Zustände, in der Partei sein. Dabei brauchten wir der Partei noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen einreden da ein solches wohl nicht vorhanden ist. Nur die schlechten Zahlen aus den letzten Wahlen sind für sie Anlass genug zur Sorge, auch bei den anstehenden Bundestagswahlen die fünf Prozent Hürde nicht überschreiten zu können.

Mag dort langsam die Erkenntnis reifen nicht nur auf die falschen Pferde gesetzt zu haben, sondern sieht nun dass die ReiterInnen auch mit dem Gesicht zum Pferdeschwanz falsch aufgestiegen sind? Wurden in den Machtapparaten Schiedskommissionen vielleicht Versager in Positionen gehievt welche sich gerade einmal in der Lage sahen ihre eigenen Namen richtig schreiben zu können? Vorstände und Mandatsträger welche vollkommen losgelöst von der Basis agieren, sprechen ebenfalls eine beredte Sprache.

Von diesen Gesichtspunkt her ist es nicht verwunderlich das es eines Bundestagsvizepräsidenten wie Wolfgang Thierse (SPD) bedarf für eine gewisse Gelassenheit zu sorgen wenn er feststellt damit zu rechnen, dass Gysi als Sieger aus dem Streit hervorgeht. Dem Tagesspiegel sagte Thierse, Gysi sei ein „sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er seine eidesstattliche Erklärung formuliert“.

Auch Richard Schröder, Chef des Behördenbeirats der Stasi-Unterlagen-Behörde, sagte der Berliner Zeitung, aus seiner Sicht habe Gysi „nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen. Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“

Rhetorik des Verdachts

 Der Anwalt Gregor Gysi agierte in der DDR in einer Grauzone. Er verteidigte Oppositionelle wie Rudolf Bahro in politischen Prozessen, die notdürftig als Strafverfahren bemäntelt wurden. Die DDR war kein Rechtsstaat, die Justiz hatte, wenn es ernst wurde, kein eigenes Gewicht. Sie war der SED dienstbar.

Das mag banal klingen. Aber man muss daran erinnern, um die seit 1992 erhobenen Anklagen gegen den Fraktionschef der Linkspartei einzuordnen. Nicht die Gerichtssäle waren die entscheidende Bühne, auf der Rechtsanwälte in politischen Prozessen in der DDR zu handeln hatten, sondern die Hinterzimmer und Büroräume der Machthaber. Und dort existierte nicht Schwarz oder Weiß, dort gab es verschiedene Abstufungen von Grautönen. Wo endete der engagierte Einsatz für einen Mandanten, wo begann Kumpanei mit den Mächtigen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Sahra Wagenknecht und Carsten Maschmeyer
Die Kommunistin und der Milliardär

Oh wie wir unsere Sprüche lieben und das immer gerade in Momenten wo sie als Volltreffer einzusetzen sind, dort wo sie passen, gerade wie die berühmte Faust aufs Auge, gerade so wie folgender: „Sage mir mit wem du gehst – und ich sage dir wer du bist“.  Unter der Schlagzeile:

lesen wir ein tolles Streitgespräch in der Bildzeitung. Das ist genau die Zeitung über welche ansonsten in der Partei entsprechend hergezogen wird. Heute auch?

Da hat sich die Wahlkampfbeteiligung in Niedersachsen für die strahlende Sahra wenigstens persönlich bezahlbar gemacht. Mit jeder Schlagzeile in der Bild rückt sie vielleicht ihrem heimlichen Ziel DIE LINKE zu übernehmen einen Schritt näher. Zahlt sie jetzt vielleicht  ihre Beiträge nicht mehr bei den Kommunisten, den Sozialisten, oder den Antikapitalisten sondern in der Hannoveraner Maschsee – Connection?

Vielleicht aber begreifen ihre noch Sympathisanten nun langsam warum sie denn unbedingt versuchen musste im Westen heimisch zu werden? Es gelingt wirklich nicht jeden, auch nicht zu Karneval, so schnelle Kostümwechsel zu vollziehen. Bei diesen schnellen Wendungen muss man schon Schwindelfrei sein, so wie ein Dachdecker.

Ein Streitgespräch über Geld, Luxus und Gerechtigkeit

Linke-Vizechefin SAHRA WAGENKNECHT (43) und Unternehmer CARSTEN MASCHMEYER (53) im großen Streitgespräch über Geld und Luxus, ihre Träume mit 18 sowie die Frage, ob der Wohlstand in Deutschland gerecht verteilt ist

BILD am SONNTAG: Was bedeutet Geld für Sie?

CARSTEN MASCHMEYER: Geld bedeutet Sicherheit und Freiheit, und auch, in zukunftsträchtige Projekte zu investieren, die vielen Menschen helfen und Arbeitsplätze schaffen.

SAHRA WAGENKNECHT: Geld ist Mittel zum Zweck. Wenn sich das Leben nur noch darum dreht, wie ich mein Geld vermehren kann, ist das ein sehr armseliges Leben. Auch möchte ich nie über Geld verfügen, das ich mir durch Schädigung anderer angeeignet habe.

Ist Geld gut oder böse?

MASCHMEYER: Weder noch. Geld ist ein Tauschmittel und Wertmesser. Es ist wie in einem Zehnkampf: Jede Sekunde und jeder Meter zählen.

WAGENKNECHT: Das Problem ist, wenn sich Geld zu stark in wenigen Händen konzentriert. Große Vermögen bedeuten Macht – auch, um sich Politiker zu kaufen. Da kennen Sie sich ja auch bestens aus, wie das geht.

MASCHMEYER: Mit Ihnen geht die Fantasie durch. Es ist naiv zu glauben, dass man in Deutschland Politiker kaufen könnte und dies auch nur irgendjemand versuchen würde.
Hat Ihnen Geld das Leben leichter gemacht, Herr Maschmeyer?

MASCHMEYER: Nein, denn Eigentum verpflichtet. Mit jedem Euro mehr nimmt der Neid zu, und man muss vorsichtiger werden. Ich wollte nicht vorrangig viel Geld verdienen, sondern erfolgreich sein. Und Erfolg wird mit Geld belohnt.

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