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Frage an DIE LINKE-Wat nu?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Bedingungsloses Grundeinkommen, was nun?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Eine Frage an die Partei Die Linke und an die Gewerkschaften

Es wäre endlich einmal an der Zeit für die Partei die Linke und die Gewerkschaften, Farbe zu bekennen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), bevor es zu spät ist und wir ein Konzept vor die Nase gesetzt bekommen, das uns garantiert nicht lieb ist.

Seit Bestehen der Linkspartei (2007) wird auch innerparteilich zum BGE diskutiert, rauf und runter, neoliberale versus linke Konzepte.

Bereits vor Jahren wurde ein speziell linkes (emanzipatorisches) Konzept verabschiedet von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG-Grund einkommen) in und bei der Partei Die Linke, was als eines der best ausgearbeiteten Konzepte zum BGE gilt, weit und breit, und im Augenblick aktualisiert wird.

Stattdessen reagieren Teile der Linken und immer noch weite Teile der Gewerkschaften, die sozialistische Linke mit Ralf Krämer und dem Bundesvorstand voran, so abwehrend, als gälte es, den Teufel mit dem Weihwasser zu bannen.

Denn ein von der BAG-Grundeinkommen via Unterschriftensammlung angestrebter Mitgliederentscheid, ob ihr linkes BGE-Konzept endlich einmal Eingang ins Parteiprogramm finden darf, wird boykottiert n ach allen Regeln der Kunst. Bundesvorstandsbeschluss vom 30.6.2018: Es mögen bis zum Nimmerleinstag, mindestens jedoch weitere 10 Jahre, innerparteiliche und kontrovers gehaltene Diskussionen zum BGE stattfinden.

Gut und schön. Kontroverse  Diskussionen zum BGE begrüßen wir, die Befürworter, sehr. Aber das betreiben wir, wie oben erwähnt, schon seit Anbeginn der Partei, also seit 11 Jahren, ohne dass ein linkes Konzept in unserem Parteiprogramm je Eingang gefunden hätte.

Nun noch weitere 10 Jahre und länger zaudern, und das von oben diktiert? Das ist einer linken Partei, schon gar, wenn sie sich demokratisch nennt, nicht würdig.

Dabei wurde durch Umfragen eruiert, dass die Mitglieder der LINKEN die höchste Zustimmung zum BGE von allen Parteien zeigen (70%).

Und das klassische Wählerpotential der Linkspartei, die Erwerbslosen, die allesamt für ein linkes BGE sind, kehren der Partei immer mehr den Rücken zu, wie jetzt wieder nach der Landtagswahl 2018 in Hessen dokumentiert. Tja, da muss sich die Linkspartei nicht wundern, wenn sie sich so redlich nährt wie ein Eichhörnchen, aber kaum von der Stelle kommt, während die AfD, erschreckend wie ein Rattenfänger von Hameln, die Erwerbslosen reihenweise einsammelt.

Mittlerweile bemühen sich einige linke Funktionäre zunehmend um das Thema BGE, allerdings lediglich vordergründig. Gleichzeitig stampfen sie es es in Grund und Boden, weil es bereits usurpiert sei von neoliberalen Befürwortern. Dies halte ich für eine angstbesetzte Abwehrstrategie.

Im Grunde geht es ihnen darum, bereits festgezimmerte Privilegien im System aufrechtzuerhalten, das heißt, sich mit Klauen und Zähnen an einer einmal erreichten und nunmehr bedrohten Existenzlegitimierung festzubeißen.

Ganz grotesk wird es, wenn sich auf den Diskussionspodien herausstellt, dass viele kaum einen blassen Schimmer vom emanzipatorischen „Linken Grundeinkommen“ haben, das diametral quer steht zu den neoliberalen Konzepten.

Was zeigt, wie unsachlich und ideologisch oft die Diskussion geführt wird.

Nun, dass ein BGE kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Hier ist nur noch die Frage zu stellen, wie, respektive in welcher Ausgestaltung es kommen wird.

Wenn ein BGE Gefahr läuft, sich in neoliberaler Form durchzusetzen, was „sozialistische Linke“ (respektive Ralf Krämer) und deren Nachbeter stets als Gegenargument ins Feld führen, sogar in selbsterfüllender Prophezeiung beschwören, die Machtverhältnisse seien nicht so, das zu verhindern, dann frage ich mich, was linke Politik hier überhaupt noch verloren hat.

Dann hätte es keine französische Revolution gegeben, keine Arbeiterkämpfe gegen die Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus, keine Bildung von Gewerkschaften usw.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Und dass das emanzipatorische, „Linke Grundeinkommen“ sogar die „versteinerten Verhältnisse zum Tanzen“ (Karl Marx) bringen kann, das hat sich bei vielen „Linken“ noch nicht herumgesprochen:

  • Lohnverhandlungen auf Augenhöhe! Das ist doch das, was sich Gewerkschaften so sehr wünschen und seit ihren Anfängen dafür kämpfen.
  • Machtverschiebung von Kapital und Arbeit zu Gunsten der Arbeit! Auch das, wofür die Gewerkschaften sich schon immer einsetzen.

Aber nein, wenn einige Neoliberale es fertigbringen (z. B. Goetz Werner, Thomas Straubhaar u.a.) , ihre BGE-Konzepte auf die Kapitalseite zu zerren, stecken viele Link e den Kopf in den Sand.

Wo seid Ihr nur geblieben, Ihr NachfolgerInnen von Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?

Und der Bundesvorstand der Linken mitsamt den Gewerkschaften, vor allen Dingen die IG-Metall (nicht die Basis) vorneweg.

Doch langsam fangen manche Gewerkschaften an, sich zu bewegen, hin zum BGE, hin zu  einem linken Konzept, wie zum Beispiel die IG-Bau-Frauen. Weil sie allmählich erkennen, dass der Neoliberalismus, dieser zugespitzte und losgelassene Kapitalismus, die Frau ganz besonders belastet und ausbeutet in ihrer Doppelfunktion als unbezahlte Familienarbeiterin und meistens zu schlecht bezahlte Erwerbsarbeiterin.

Denn spätestens seit Marx gilt die Devise, ganz besonders für die immer mehr gebeutelten Frauen:

Lasst uns kämpfen für eine mögliche gesellschaftliche Veränderung, in der der Mensch als erniedrigtes und geknechtetes Wesen vom Joch der Ausbeutung befreit wird! Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Gewerkschaften und für die Linke in Partei und Gesellschaft!

 Charlotte Ullmann

Mitglied im Sprecherrat der LAG Die Linke BGE-Hessen und der BAG-Grundeinkommen

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

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“ Dass a Ruah is ! „

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Und es ward Freistaat.

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Aus München von Dominik Baur

Vor 100 Jahren wurde der Freistaat Bayern ausgerufen – dann ignoriert und instrumentalisiert. Aber was ist er wirklich? Begehung eines Mysteriums.

Hier hat also alles angefangen. Luise Kinseher sitzt vor der Bavaria und schaut hinunter auf die Theresienwiese. Da unten müssen sie alle gestanden haben. „Das war schon eine wilde Zeit damals“, sagt Kinseher, „eine Zeit im Aufbruch.“ Im Jahr 1918 meint Kinseher. Am 7. November sind sie hier zusammengekommen, die Münchner.

Zehntausende sollen bei der Kundgebung gewesen sein. Der Krieg war praktisch verloren, die Monarchie am Ende. Der Sozialist Kurt Eisner sprach zu den Leuten, auch der Bauernführer Ludwig Gandorfer. Am Ende zog man durch die Stadt, von Kaserne zu Kaserne, die Soldaten liefen über. Noch in der Nacht rief Eisner die Republik aus: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“ Eisner wird sein erster Ministerpräsident.

Jetzt ist der Platz leer. Kein Oktoberfest, kein Frühlingsfest, kein kreativer Weihnachtsmarkt, keine Revolution. Vereinzelt kreuzen Menschen die riesige Brachfläche, eine Wiese, auf der kaum ein Grashalm wächst. In der Ferne die Zwiebeln der Frauentürme. Und hinter uns: sie. Die Bavaria. In Bronze gegossener Patriotismus. Namenscousine eines ganzen Landes.

Mit ihrem Alter Ego im Nacken sitzt da also die Luise Kinseher, Kabarettistin, Schauspielerin, früher auch einmal Geschichtsstudentin im Nebenfach und eben die Mama Bavaria vom Nockherberg, dieser kabarettistischen Figur zum Starkbierfest. Prädestiniert also, Auskunft zu geben über das Wesen des Freistaats Bayern, dieses obskuren Gebildes, das an diesem Mittwoch 100 Jahre alt wird.

Bayrisches Revolutionspotenzial

Acht Jahre lang hat Kinseher als Mama Bavaria das Treiben im Freistaat genau beobachtet, um seine Repräsentanten einmal im Jahr sauber zu derblecken. Sie kennt ihn, den Bayern, weiß, wie er so tickt, politisch gesehen. Und? Taugt er zum Revolutionär? „Durch eine Revolution die Welt zu verändern, das ist jetzt sicher nicht so sein Ansinnen“, meint die Kabarettistin. „Aber was in der Mentalität des Bayern zur Revolution taugt, das sind seine Rauflust und sein Dickschädel.“ Mei, etwas härter hinzulangen, das ist eben bayerische Art. Das hat schon Max Streibl gesagt, auch mal ein bayerischer Ministerpräsident.

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Mama Bavaria – Luise Kinseher

„Das ist gar nicht so sehr bayerisch, sondern vor allem bäuerlich“, findet Kinseher. „Die Bauern besitzen das Land, bestellen es und sorgen für die Ernährung. Das gibt ein bestimmtes Selbstbewusstsein, aus dem auch eine Obrigkeitsrenitenz kommt. Und dann denkt sich der Bauer: Da schiaß i hoid amoi am Baron seine bleeden Hirsch ausm Woid aussa.“

Mit der Obrigkeit und der Renitenz ist das beim Bayern freilich so eine Sache. Dem Anarchismus frönt er genau so lange, wie er sich in Gesellschaft gleichgesinnter Anarchisten, vulgo Bayern, wähnt. Gerhard Polt hat einmal einen solchen im tiefsten Inneren revolutionären Bayern beschrieben: Nach einem langen Lamento dar­über, was alles schief läuft in diesem Land, kommt dieser zu dem Schluss: „Ja Sakrament, da muss doch amal was passieren! Und zwar revolutionär! Da ghört direkt a Revolution her! Und des is der Grund – und drum wähl ich auch diesmal CSU.“

Revolution – in Bayern, so scheint es, ist das mehr eine Spielart des Grants. Und wenn nötig, macht die Regierungspartei dann halt das bisschen Revolution auch gleich noch mit. Eine paradoxe Situation – weshalb die wiederkehrend auftretenden Renitenzeruptionen dann gern, quasi in einer Übersprungshandlung, nach außen dirigiert werden, auch gegen die Bundespolitik. „Die da oben“ sind dann „die da oben in Berlin“.

Von „Berliner Verhältnissen“ spricht man heute gern in der CSU. Und es hört sich weit schlimmer, verächtlicher an als „Sodom und Gomorrha“. Kein Wunder, dass sich ausgerechnet in ebendiesem Freistaat immer wieder separatistische Neigungen regen. Während jedoch manche – allen voran die Bayernpartei – die bayerische Autonomie ganz offen propagieren, weiß der gemeine CSU-Politiker diese mittels kräftiger gen Berlin geschickter Drohgebärden zu sublimieren.

Dabei ist die Bezeichnung Bayerns als Freistaat durchaus hilfreich – irrtümlich lässt sich vermuten, der Freistaat sei ein freier Staat, frei von anderen Mächten. „Das beruhigt so manchen Bayern“, sagt Kinseher, „wenn er sich mal wieder zu sehr der Bundesrepublik unterordnen muss.“

Die Geschichte des Freistaatsbegriffes ist tatsächlich eine Geschichte von Missverständnissen. Gibt man auf Literatursuche bei Amazon den Suchbegriff „Freistaat“ ein, findet man recht schnell auch einen Fußabstreifer mit der Aufschrift „Königreich Bayern“. Und blickt man über Bayerns Grenzen hinaus, stellt man fest, dass das Attribut außer Bayern ausgerechnet zwei neuen Bundesländern anhaftet: Sachsen und Thüringen. Aber was haben Bayern, Sachsen und Thüringen, was Hessen, das Saarland und Brandenburg nicht haben? Dann gibt es noch in Kopenhagen den 1971 gegründeten Freistaat Christiania – irgendwas zwischen Anarchoprojekt, Haschparadies und Touristenattraktion.

Was ist eigentlich ein Freistaat?

Orientierung bietet all das nicht. Ein Blick ins „Historische Lexikon Bayerns“ scheint daher angebracht: Den Begriff des Freistaats, erfahren wir da, findet man schon in Quellen von 1731. Damals bezeichnet er die vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation unabhängige Schweizer Eidgenossenschaft. Später wird er dann vor allem als Übersetzung der „Republik“ im Gegensatz zur Staatsform der Monarchie benutzt. So auch, als es 1918 heißt: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“

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Als in den Zeitläuften der Weimarer Republik mit dem Scheitern seiner Gründer auch der Freistaat selbst in Ungnade fällt, verschwindet der Terminus erst einmal in der Versenkung, bis er erst viel später, nämlich in den 1960er Jahren mit dem Erstarken der CSU eine bis heute andauernde Renaissance erfährt.

In seiner zweiten Regierungserklärung als Ministerpräsident dozierte Markus Söder, CSU-Mitglied wie alle bayerischen Regierungschefs seit 1957, neulich über den einzigartigen Erfolg des Freistaats. Darauf folgte im Manuskript der Satz: „Der Lateiner würde dazu sagen: ,Extra Bavariam non est vita‘. In Oberbayern heißt das: ,Mia san mia.‘“

Die Passage ließ Söder dann aus, vielleicht fühlte er sich in der Rolle des „Lateiners“ anders als sein großes Vorbild Franz Josef Strauß, der diesen Satz regelmäßig bemüht haben soll, doch nicht ganz so wohl. „Extra Bavariam non est vita, et si est vita, non est ita“, lautet die vollständige Redewendung. Frei übersetzt: Außerhalb Bayerns gibt es kein Leben, und wenn doch, dann keines, das den Namen verdient. Ein Spruch, der gern in Form von bedruckten Bierkrügen und Kaffeetassen dargereicht wird.

Es verwundert nicht, dass auch Söder von diesem Motiv geleitet wird. Gilt doch Bayern in der CSU gemeinhin als Vorstufe zum Paradies, wenn nicht gar als Paradies selbst. Eine gewisse Abgrenzung vom allzu Irdischen, sprich extrabavaresem Terrain, muss also sein.

Mia san mia

Tatsächlich beschränkt sich für viele Bewohner dieses Paradieses die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Freistaat und dem ganzen Rest auf diese drei Silben: Mia san mia. Eine Antwort, die vordergründig recht einfältig erscheint: Sind nicht die Hessen auch Hessen? Oder gar die Niedersachsen? Etwas Niedersächsischeres als die kann man sich ja nun wirklich kaum vorstellen. Und doch sind es ausgerechnet die Bayern, die sich immer wieder der eigenen Identität versichern und damit vertuschen müssen, dass sie letztlich gar nicht so recht wissen, wer sie eigentlich sind. Mia halt!

Für dieses Unwissen gibt es Gründe: Bayern war nach dem Abzug der Römer erst mal ziemlich menschenleer, und erst später als andere deutsche Stämme fanden sich die Bajuwaren zusammen – als eine Folge aus Einwanderung und Vermischung verschiedenster Ethnien, also gerade dem, was der heutige Klischee-Bayer als „Multikulti“ ablehnt, weil er dadurch seine Identität bedroht sieht.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Grenzschild Freistaat Bayern

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2.) von Oben        —     

BR,Bayerisches Fernsehen,Frankenhalle,Live-Sendung,Luise Kinseher,Sternstunden-Gala,Sternstundengala

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100 Jahre Freistaat Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

100 Jahre NSU

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Zwei Löwen?  Seehofer und Söder zeigen sich die rot gefärbten Zungen

Von Thies Marsen

Die Ausrufung des Freistaats war der Startschuss für die Demokratie in Bayern, aber auch für extrem rechten Terror und dessen Duldung – bis heute.

In Bayern wird derzeit der 100. Geburtstag der Revolution gefeiert – völlig zu recht. Fast ohne Blutvergießen wird im November 1918 die Monarchie abgeschafft, der Krieg beendet und das allgemeine Wahlrecht für alle eingeführt. In der Nacht zum 8. November 1918 ruft der linke Sozialdemokrat Kurt Eisner den „Freistaat Baiern“ aus und wird Ministerpräsident. Sein Programm: „Die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtungen“.

Doch zeitgleich bildet sich in Bayern ein extrem rechter Untergrund, der die Demokratisierung erbittert bekämpft, allen voran die Thule-Gesellschaft, eine im Nobelhotel Vier Jahreszeiten logierende Geheimorganisation. In ihrem Logo: das Hakenkreuz. Die Regierung Eisner ist für sie der „Todfeind: Juda“, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Eine bewaffnete Kampfgruppe wird gebildet, ein Putsch vorbereitet. Die unblutige Phase der Revolution ist am 21. Februar 1919 vorbei: Ein extrem rechter Attentäter erschießt Ministerpräsident Eisner auf offener Straße. Am Vorabend hat der Mörder verkündet: „Der muss weg, er ist ein Bolschewik und ein Jude.“ Ein Jahr später, als die Revolution längst Geschichte ist, wird der Mörder pro forma zum Tode verurteilt und schon am nächsten Tag zu Festungshaft begnadigt, einer Ehrenhaft für Überzeugungstäter.

Nach Eisners Tod haben die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht übernommen. Die Thule-Verschwörer organisieren im Untergrund ein Spitzelsystem und fälschen Stempel der Räteorgane. Aus dem Thule-Kampfbund wird das extrem rechte Freikorps „Bund Oberland“, das Anfang Mai 1919 mit anderen „weißen Truppen“ die rote Revolution niederschlägt und dabei ein Blutbad anrichtet.

Unterdessen hat der österreichische Gefreite Adolf Hitler in München bei der Propagandaabteilung der Reichswehr angeheuert und wird kurz nach dem Ende der Räterepublik als „V-Mann“ – wie es schon damals heißt – nach Lagerlechfeld bei Augsburg geschickt, um die dortigen Soldaten auf Linie zu bringen. Als Agent der Armee hält Hitler erste Propagandareden und fasst in einem Brief an seinen Vorgesetzten seine politische Agenda zusammen: Letztes Ziel müsse „unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein“. Als Hitler kurz darauf der Deutschen Arbeiterpartei DAP beitritt, aus der bald die NSDAP werden sollte, steht er immer noch im Sold der Reichswehr.

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Bayern hat sich da längst zur Ordnungszelle gewandelt, in der Linke erbittert bekämpft werden, während Rechtsradikale frei agieren können. Mit Unterstützung aus höchsten Kreisen bereitet Hitler den Putsch vor. Als Termin wählen die Verschwörer den fünften Jahrestag der Revolution, um die Schmach der „Novemberverbrecher“ auszulöschen. Der Putsch wird zwar niedergeschlagen und Hitler verhaftet. Doch der Hochverräter wird nicht etwa zum Tode verurteilt oder nach Österreich abgeschoben. Wie der Eisner-Mörder wird Hitler Ehrenhäftling in Landsberg, darf unter der schützenden Hand der Justiz Hunderte Besucher empfangen, politische Schulungen abhalten, den ersten Teil von „Mein Kampf“ verfassen und die NSDAP neu aufbauen.

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Coat of arms of Bavaria

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Gesellschaftskritik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Das Märchen von den teuren Alten

File:Aurich 4.jpg

Von Bernd Hontschik

Dem Gesundheitswesen unserer alternden Gesellschaft droht die Kostenexplosion. Klingt einleuchtend, ist aber falsch.

Unser Gesundheitswesen ist in Gefahr! Das hört man immer wieder. Die größte Gefahr gehe davon aus, dass die Gesundheit bald nicht mehr bezahlbar sein werde. Der medizinische Fortschritt mache die Medizin immer teurer, deswegen könne er nicht mehr allen zugutekommen. Man werde rationieren, prio­risieren und zuteilen müssen. Und dann ist da außerdem auch noch die immer weiter steigende Lebenserwartung, die immer größer werdende Zahl alter Menschen. Älter ist kränker ist teurer, so lautet die Schreckensformel. Aber stimmt das eigentlich alles?

Der Begriff der Kostenexplosion wurde 1974 von dem damaligen Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Heiner Geißler, in die politische Diskussion eingeführt. Mithilfe einer irreführenden Visualisierung von eigentlich recht geringen statistischen Schwankungen der Gesundheitskosten entstand der Eindruck einer steil ansteigenden Kostenkurve. Der Spiegel setzte daraufhin mit der Serie: „Krankheitskosten: Die Bombe tickt“ im Jahr 1975 das ganze Land unter Strom. Spätestens jetzt war klar: Es bestand dringender Handlungsbedarf!

Im Jahr 1998 erschien ein Taschenbuch mit dem Titel „Das Märchen von der Kostenexplosion“ und entwickelte sich schnell zu einem Bestseller. Bis dahin hatte der Begriff der Kostenexplosion aber schon enorme Bedeutung in sämtlichen Diskussionen über die Zukunft des Gesundheitswesens erlangt. Alle Welt war der Meinung, dass das Gesundheitswesen bald nicht mehr bezahlbar sein werde und längerfristig auf den totalen Zusammenbruch zusteuere.

Tatsächlich gibt es aber gar keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Es hat auch noch nie eine gegeben. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind in unserem Land seit Jahrzehnten konstant. Sie betragen 10 bis 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit minimalen Ausschlägen nach oben oder unten, und zwar nicht weil die Kosten explodieren, sondern wegen konjunktureller Schwankungen dieses Bruttoinlandsprodukts. In dem nun schon zwanzig Jahre alten Buch wurde damals die These von der Kostenexplosion definitiv widerlegt, ja sogar ad absurdum geführt. Doch damit war die These von der angeblichen Kostenexplosion im Bereich des Gesundheitswesens keineswegs erledigt. Bis heute wird in jeder Talkshow und bei jeder Erörterung über die Zukunft unseres Gesundheitswesens immer wieder auf diese angebliche Kostenexplosion verwiesen.

Als einzelner Beitragszahler spürte man ja nichts von der Konstanz der Gesundheitskosten, im Gegenteil. Man spürte stattdessen eine kontinuierliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Diese beruhte aber nicht auf einer Kostenexplosion, sondern auf einem dramatischen Einbruch der Einnahmen der gesetzlichen Krankenver­sicherung infolge der zunehmenden Arbeitslosenquote in den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts, die teilweise bis zu 12 Prozent betrug. Die dadurch fehlenden Beitragseinnahmen konnten nur durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden. Und um diese ­Beitragserhöhungen möglichst gering ausfallen zu lassen, wurden Selbstbeteiligungen der Erkrankten eingeführt, obwohl diese dem Konzept einer Solidarversicherung diametral widersprachen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Rezeptgebühr, Zuzahlungen, individuelle Zusatzbeiträge und selektive Beitragserhöhungen bei eingefrorenem Arbeitgeberanteil waren solche Veränderungen. Dadurch wurden die Krankheitskosten mehr und mehr, Schritt für Schritt von der Solidargemeinschaft auf den einzelnen Kranken abgewälzt. Diese Entwicklung wurde von ausnahmslos allen politischen Parteien betrieben und fand ihren Höhepunkt in der rot-grünen Agenda 2010. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rief gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 den paradigmatischen Satz ins Plenum: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Zeitgleich wurde ein neues Vergütungssystem in den Krankenhäusern eingeführt, das die Höhe der Vergütung von der Schwere der Erkrankung und dem Aufwand der therapeutischen Maßnahmen abhängig machte, die Diagnosis Related Groups (DRG), oder auf Deutsch: Diagnosebezogene Fallgruppen. Diese Umstellung hatte und hat bis heute enorme Auswirkungen. Die Liegezeit von Kranken wird nun mit allen Mitteln reduziert, die Fallzahlen werden mit allen Mitteln erhöht und die Diagnosen werden so stark wie möglich dramatisiert, um in einer höhere Bezahlgruppe der DRG zu gelangen.

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Oben     —       Aurich, Niedersachsen, Skulpturengruppe „Oma und Opa“ vor dem Historischen Museum in der Fußgängerzone

Source Own work
Author Evergreen68

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Unten      —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • Created: 1 January 2014

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Höhenflug der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Sagen, wo sie stehen

Von Ulrich Schulte

Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?

Wenn Christian Lindner eines beherrscht, dann ist es die Kunst des vergifteten Lobes. „Cremig“ nennt der in Fragen der Hautpflege sicher kundige Freidemokrat die Grünen und ihren Shootingstar Robert Habeck und schafft damit ein Label, das hängen bleibt. Die Grünen als duftendes Kosmetikprodukt, irgendwas zwischen Nivea und Dr. Hauschka. Rückfettend, anschmiegsam und geschmeidig.

Ein bisschen gemein ist das, aber auch zutreffend. Man steht ja etwas ratlos neben dem grünen Höhenflug, weil eine entscheidende Frage offenbleibt: Wo stehen sie eigentlich, wenn es hart auf hart kommt?

Ja, die Partei verdankt ihren Aufschwung der Performance ihrer Vorsitzenden Habeck und Annalena Baer­bock, ihrer antipopulistischen Haltung und der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Ökologie als entscheidendes Menschheitsthema akzeptieren. Aber die neuen Grünen sind auch deshalb so erfolgreich, weil sie den Eindruck erwecken, ernsthaft an Sozialpolitik und Verteilungsfragen interessiert zu sein.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Sie wollen Hartz IV durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die Sanktionen für Arbeitslose abschaffen und hohe Vermögen stärker besteuern. Der linke Sound, den Habeck und Baerbock fördern, kommt gut an. Die Grünen siegten in Bayern und Hessen auch deshalb, weil sie frustrierte SPD-WählerInnen anlockten.

Im Kern bürgerlich

Allein: Ob Taten folgen würden, weiß man nicht. Wenn die Grünen ja etwas nicht sein wollen, dann ist es links. Selbst Linksgrüne murmeln, man sage ja lieber „progressiv“, und Habeck mag das Wort sowieso nur mit dem Zusatz „liberal“ verwenden. Vielleicht ist ein solches Bekenntnis dann doch etwas zu radikal für eine im Kern bürgerliche Partei, die sich nicht eingestehen will, wie sehr sie sich über nette Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung freut. Die Grünen wollen gemocht werden, am liebsten von allen.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —          Dreikönigskundgebung 2015

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Unten        —              Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
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Grafikquellen     :         Drei  Fotos übernommen von Scharf – Links   / Autorin – Fotos: GNU

 

 

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Linker Cäsarismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Veni, vidi, vici –
Er steht auf, er kommt, er inthronisiert sein Team!

Quelle  :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der große Denker Aristoteles, der in seinem Werk der ’Politica’/Politik die für ein Staatswesen möglichen, unterschiedlichen sechs Verfassungstypen charakterisierte und dabei die Herrschaftsform der ’Demokratie’ als ’Herrschaft der Armen’ gegenüber der ’Oligarchie’ als ’Herrschaft der Reichern’ favorisierte; Aristoteles setzte dabei auf „Masse statt Klasse“!

Mit einem solchen Herrschaftsmodell hat sich auch Oskar Lafontaine angefreundet, zumal der Herrscher scheinbar so als Volksführer (’demagogoi’) freigestellt von allen Vorgaben, auf sein eigenes Wohl und nicht auf das Gemeinwohl achtend, über die „Besseren“ herrschen kann ( siehe: HÖFFE, Otfried: Aristoteles, München 1996S. 260). So wird „….die radikale Demokratie [wird] zur Tyrannis der Mehrheit“ erklärt Aristoteles an späterer Stelle (ebda. IV 4,1292a15ff, HÖFFE, S.260). Diese Staatsverfassungen bei Aristoteles wandeln sich aber, und so folgt der Demokratie direkt die Diktatur. Wie geht das, sei kritisch hinterfragt? Historisch gesehen haben „Die Deutschen“ Verfassungswandel schon mehrmals ertragen müssen, wobei der Betrachtungswinkel der sogenannten ROTEN nicht nur auf die sogenannten BRAUNEN gerichtet sein sollte.

Der aktuelle Blick auf das politische System der BRD nach den Hessenwahlen zeigt, dass die bestehende Demokratie wegen des offensichtlichen politischen Versagens der Herrschereliten gegenüber den dringendsten politischen Themen der Gegenwart, der Bankenkorruption, den Betrugsskandalen in der Autoindustrie wie der steten politischen Erpressung durch die Energiekonzerne der Atomlobby und der Kohleproduzenten mit dem jetzt deutlich wahrzunehmenden Klimawandel oder auch mit der Verweigerung einer kostenlosen Grundversorgung für alle Bürger bei endlos steigenden Produktionszahlen mit ausufernden Gewinnen der Konzerne in Milliardenhöhe mehr und mehr destabilisiert wird. Zu Recht entzieht das deutsche Wahl-Volk diesen Regierungsparteien seine Stimme und wendet sich den nun staatstragend werdenden ’konservativen’ GRÜNEN zu, deren politische Kritik nach 40 Jahren endlich greift. Kann also für die Bundesrepublik Deutschland gerade wieder solch ein Wandlungsprozess bei den Herrschaftsformen beobachtet werden? Es scheint so!

Auch Populisten von der politischen Rechten attackieren die Regierung unter Frau Angela Merkel und ’Die Linke’ will da nicht fehlen. Die politische Bewegung ’Aufstehen’ komplettiert nach dem Newtonschen Gesetz von actio und reactio die politische Situation. Doch was aber passiert gerade in dieser Partei ’Die Linke’, in der gewisse von den Mainstream-Medien besonders hofierte Politiker eine personenbezogene Sammelbewegung initiiert haben. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen aus der Partei heraus ’Aufstehen’ und versuchen wie schon die Politiker in der Antike, die Volksmassen um sich zu scharren. Autoritär von ’oben’ herab sammeln diese beiden Showmaster ihre Unterstützer, wie es das saarländische Montags-Beispiel von dieser Woche zeigt. Bei der in Saarbrücken-Burbach abgehaltenen Versammlung stellte der linke Boss Lafontaine sein von ihm gewähltes, neues Mitarbeiter-Team vor, wobei die aufgestandenen Anwesenden im gefüllten Bürgersaal akklamieren durften ohne dabei über politische Inhalte oder personale Alternativen reden zu können. Warum auch! „Der Oskar hat doch alles gesagt“, so der O-Ton eines Mitklatschers.

Politische Kritik gegenüber solcher Vorgehensweise der Sammelbewegung „Aufstehen“ kommt nicht nur aus der Führungssitze der Partei Die Linke, sondern wurde vielfach ausgesprochen. Schon im März 2018 analysierte das Institut Solidarische Moderne (ISM) die Vorgehensweise von Lafontaine und Wagenknecht, wobei deren Autoren als drittes Gegenargument schon formulierten: „Eine erfolgreiche und nachhaltige ’Sammlung’ ist nur denkbar als ein wahrhaftig demokratischer Prozess.“ (siehe: FORUM Wissenschaft, Nr. 1, März 2018: Vorstand des ISM: Sammelbewegung nur in der Gesellschaft möglich, S. 27-28). Selbst die Regionalzeitung der Saarländer informiert jetzt ihre Leserschaft über die gezeigte autoritäre Vorgehensweise, wenngleich sie den politisch kastrierten Zeitungsredakteur eher übervorsichtig und nur andeutend den Ex-Ministerpräsidenten kritisierend formulieren lässt: „Wie sich Lafontaine bei „Aufstehen“ im Land Einfluss sichert.“ (Saarbrücker Zeitung, online, vom 29.10. 2018). Julius Cäsar, der große demokratische Vorkämpfer der Römischen Republik, ist in der Gegenwart zurück, wobei unbedeutete Literaten eher kopfschüttelnd dieses ’politische Spiel’ beobachten. Die in SB-Burbach bei der Team-Inthronisierung anwesenden, akklamierenden Statisten aus der Partei Die Linken-Saar können so aus der Sicht eines ’Demokraten’ nur bedauert werden.

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Oben   —     Scharf – Links  Bildmontage: HF

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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Unten      —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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LINKE nach Hessenwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Parteivorstandssitzung vom 28./29. Oktober 2018

Quelle       :     AKL

Bericht von Lucy Redler, Thies Gleiss

Wie immer bei Wahlen kam der Parteivorstand am Wahlsonntag und dem folgenden Montag zu einer Sitzung zusammen. Es waren 30 der 44 Vorstandsmitglieder anwesend.

Die Sonntagssitzung war nur kurz und behandelte in einer knappen Aussprache über die aktuelle politische Lage, die Nachwirkungen der Bayernwahl und den Höhenflug der Grünen. Dazu mehr im Bericht zur Auswertung der Hessenwahl.

Der Konflikt bei Ryanair läuft weiter und wird auf der politischen Ebene fortgesetzt durch die Ankündigung der SPD, das Betriebsverfassungsgesetz, das in seiner jetzigen Form die Bildung von Betriebsräten in Luftfahrtunternehmen erschwert, ändern zu wollen. Die LINKE wird diese Sache parlamentarisch aufgreifen und die SPD beim Wort nehmen. Weitere Themen waren das gegenüber Russland provozierende Großmanöver der Nato in Norwegen, das obendrein fast 100 Millionen Euro verpulvert, und die neueste Bildungsstudie, die einmal mehr belegt, dass Bildungserfolg in Deutschland extrem von der sozialen Herkunft abhängt.

Thies Gleiss berichtete von der nach wie vor beeindruckenden Mobilisierung gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier und den just an diesem Wochenende stattfindenden „Ende-Gelände“-Aktionen. Er kritisierte die Gewerkschaftsverantwortlichen bei der IG-BCE und Ver.di, die die berechtigten Sorgen der in der Braunkohleindustrie Beschäftigten, nicht mit Einkommensverlusten und sonstigen Benachteiligungen die Zeche für den Ausstieg bezahlen zu müssen, für eine skandalöse Großdemonstration an der Seite der Arbeitgeber für die Fortsetzung des Braunkohleabbaus missbrauchten. Gerade die LINKE zeigt in ihren Forderungen, wie ein schneller Kohleausstieg erfolgen kann, ohne die sozialen Interessen der Menschen zu vernachlässigen. Bei der Demonstration kam es zudem zu einer schmutzigen Aktionsgemeinschaft mit der AfD, gegen die jetzt zurecht ein Proteststurm läuft.

Der PV nahm eine Erklärung zu dem furchtbaren Massenmord in der Synagoge in Pittsburgh an, um seine Empörung und Solidarität mit den Opfern auszudrücken.

Lucy Redler verwies auf die Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die im April startet und forderte, dass die Partei in ihrer Mietenkampagne nicht hinter die Radikalität der Bewegung zurück fallen dürfe.

Europawahl-Studien

Dem PV wurde die Ergebnisse einer demoskopischen Untersuchungsreihe zur Haltung unserer Wähler*innenschaft präsentiert. Sie enthüllten keine wirklichen Überraschungen. Obwohl Skepsis und Kritik an der konkreten Politik der EU, ihrer undemokratischen Funktionsweise und Bürokratisierung auch in Deutschland zunehmen, so ist die breite Mehrheit auch unserer Wähler*innen nicht gegen die EU. Die täglichen Vorteile wie Reisevorteile, Einheitswährung usw. werden vor allem von Jüngeren als angenehm und selbstverständlich wahrgenommen, gleichzeitig wächst unter denselben Schichten die Kritik an der Festung Europa durch die EU.

Es wurde kurz über die Konsequenzen dieser Erkenntnisse für unsere Europawahl-Strategie diskutiert, wobei die bekannten Kontroversen innerhalb des PV (und der gesamten LINKEN) auftraten.

Wir haben wie bereits in vorigen Sitzungen eingefordert, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, über den realen kapitalistischen Charakter der EU aufzuklären, anstatt die Illusion der Reformierbarkeit der EU mit zu verbreiten.

Anträge

Der PV behandelte Anträge, die vom Parteitag an den PV überwiesen wurde:

Der Antrag G12 zu mehr Transparenz bei gerichtlichen Geldauflagen wurde angenommen.

Der Antrag G27 zur Schuldenbremse wurde in der erweiterten Änderung G21.1 angenommen.

Der Antrag G16 zur Impfpflicht wurde noch einmal vertagt.

Beschlossen wurden zudem aktuelle Anträge:

  • Die Fortsetzung des Mentoringprogramms zur Frauenförderung in der LINKEN
  • Eine Veranstaltung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“.
  • Der Jahresauftakt der LINKEN am 12. Januar, die Unterstützung der Luxemburg-Liebknecht Gedenkaktionen. Auf Anregung von Lucy Redler wurde der Vorschlag der Durchführung einer eigenen Kundgebung zur Ehrung von Karl und Rosa durch die Partei vertagt aus Sorge, dass eine solche in Konkurrenz zur Gedenkdemonstration stattfinden könnte. Bis zur nächsten Sitzung soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden.
  • Die Unterstützung der Gedenkaktionen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu 100 Jahren Novemberrevolution und Ermordung von Liebknecht und Luxemburg.

Mitgliederentwicklung und Finanzen

Der Bericht zur Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2018 wurde kurz vorgestellt. Die Eintrittswelle in die LINKE ist etwas ins Stocken geraten. Allerdings ist dies auch ein typisches Verhalten in den dritten Jahresquartalen aufgrund von Ferien und anderen Faktoren. Eine detaillierte Auswertung erfolgt deshalb erst zum Ende des Jahres.

Der Parteivorstand nahm ebenfalls den Rechenschaftsbericht 2017 und die Finanzabrechnung zum 3. Quartal zur Kenntnis.

Wahlauswertung Hessen

Bereits in der aktuellen Debatte am Sonntag, aber vor allem den gesamten Montag stand die Auswertung der Hessenwahl im Mittelpunkt. Der wie immer sehr nützliche und in der Nacht angefertigte Wahlnachtbericht aus der Bundesgeschäftsstelle lag frisch ausgedruckt auf den Tischen. Die Spitzenkandidatin Janine Wissler wurde mit großem Applaus und Blumen begrüßt. Die LINKE hat ihre Stimmenzahl leicht erhöht und mit 9 statt 6 Abgeordneten auch eine erfreulich gewachsene Fraktion im hessischen Landtag.

Bei der Auswertung war unstrittig, dass nach der Bayernwahl auch in Hessen bundespolitische Faktoren und vor allem der Protest gegen die Parteien der „Großen Koalition“ in Berlin ausschlaggebend waren.

Ebenso unstrittig wurden die GRÜNEN als die Partei bewertet, die eine Wahlkampagne geführt hatten, die sowohl als Alternative zu CDU und SPD als auch zur rechten AfD angenommen wurde.

Es wurde vereinbart, über den Aufschwung und den aktuellen politischen Charakter der GRÜNEN gesondert auf einer PV-Sitzung zu diskutieren.

Die LINKE hat leicht zugelegt, aber ist im Verhältnis zu den letzten Umfragewerten und vor allem angesichts der herben Verluste der SPD unter den Erwartungen geblieben.. Die Wahlkampagne wurde wie bei der Bayernwahl vom „Aufstehen“-Mitarbeiter im PV kritisiert, nicht genügend die „soziale Frage“ zu berücksichtigen. Das wurde von einer breiten Mehrheit also absolut kontrafaktisch zurückgewiesen.

Die öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen der Fraktionsvorsitzenden und dem Rest der Partei in der Frage von Flucht und Migration hat aber auch in Hessen, so die überwiegende Meinung im PV, die Glaubwürdigkeit der LINKEN in einer aktuellen politischen Schlüsselfrage beschädigt.

Sicher war dies jedoch nicht der einzige Faktor, der dafür verantwortlich ist, warum DIE LINKE unter ihrem Potential geblieben ist und zu wenig von der Krise der SPD profitiert. Zentral ist jetzt der weitere Aufbau von Strukturen der Partei im Flächenland und auch in Betrieben. Kontrovers wurde diskutiert, ob die Offerten der LINKEN Hessen in Richtung Rot-Rot-Grün richtig waren oder nicht und geholfen oder geschadet haben.

Nicht mehr berücksichtigt in der Debatte wurden die zum Ende der Sitzung bekannt gewordene Rückzugs-Ankündigung von Kanzlerin Merkel und die Versuche von Andrea Nahles, die Rolle der SPD in der GroKo zu retten.

Auch nur am Rande wurde das Entsetzen über den Wahlausgang in Brasilien angesprochen. Die schwere Krise der lateinamerikanischen Links- und Halblinksregierungen soll auch gesondert diskutiert werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Parteivorstand der Partei

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Die Bluffs der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

„Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“

Norbert Walter-Borjans.png

Das habe ich immer geschrieben und man sollte sich fragen: „Wo sollten sie denn so etwas gelernt haben ? Der große Durchschnitt zumindest eher nicht. – DL  – Red. – IE –

Das Interview führte Jörg Wimalasena

Norbert Walter-Borjans fordert von der SPD, das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der ehemalige NRW-Finanzminister wirbt für den Einsatz von Whistleblowern im Kampf gegen Betrüger.

taz: Wie viel muss man hierzulande eigentlich verdienen, damit man den Spitzensteuersatz aufs gesamte Einkommen zahlt?

Norbert Walter-Borjans: In Wahrheit ist der Spitzensteuersatz ja nicht 42, sondern 45 Prozent und gilt erst für den Teil eines Single-Einkommens oberhalb von 260.000 Euro. 45 Prozent auf alles werden nie erreicht, weil für die erste Viertelmillion weniger als 39 Prozent fällig werden. Auch die gern als Spitzensteuersatz bezeichneten 42 Prozent ab rund 55.000 Jahreseinkommen eines Single gelten erst vom 55.001sten Euro an. Effektiv ist der Steuersatz bezogen aufs gesamte Einkommen bis dahin gerade einmal knapp 28 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Auf 42 Prozent vom Gesamteinkommen kommt ein Single deshalb erst ab circa 600.000 Euro im Jahr – Verheiratete ab 1,2 Millionen!

Dennoch ist das Gerücht weit verbreitet, dass auch Normaleinkommen vom Spitzensteuersatz betroffen wären. Wie kommt das?

Es hilft ja jemandem – den Reichen in diesem Land. Wenn ich den Eindruck erzeuge, der Spitzensteuersatz träfe Menschen wie Sie und mich in voller Höhe, dann bekommt man auch schneller eine Mehrheit zusammen, diesen Spitzensteuersatz zu senken – auch wenn das den allermeisten gar nichts bringt. Die wirklich vom Spitzensteuersatz in größerem Umfang Betroffenen sind nur eine sehr kleine Minderheit. Mehrheiten kann man aber nur organisieren, wenn man der Gesamtgesellschaft suggeriert: „Eigentlich trifft es fast jeden.“

Wer suggeriert das?

Auf Lobbyebene versuchen der Bund der Steuerzahler oder die Initiative soziale Marktwirtschaft massiv, den Eindruck zu erwecken, der Durchschnittsverdiener werde fast so behandelt wie ein Millionär. Daraus leitet man dann Forderungen ab, wie den Spitzensteuersatz zu senken und den Soli auch für die Reichen abzuschaffen. Das hilft aber nur der Oberschicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieb einmal, jeder elfte Arbeitnehmer sei vom Spitzensteuersatz betroffen, weil er mehr als 54.949 Euro im Jahr verdient. Wer 54.950 Euro verdient, zahlt den Satz aber nur auf einen Euro. Das wird aber nicht erwähnt. In fast allen Medien heißt es dann, jeder Elfte zahle 42 Prozent. Dadurch entsteht ein öffentlicher Druck, der viel entscheidender ist als direkter Lobbyismus.

Allerdings wird die Legende des Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiters auch in der Politik wiederholt – zum Beispiel in Ihrer Partei, der SPD.

Staatskanzelei in Düsseldorf : Da wäre viel Platz für ein Sammellager. Mit Seehofer auf der Rolltreppe als Aufpasser.

Die allermeisten Nicht-Finanzpolitiker glauben im Zweifel selbst an diese Bluffs, weil sie dem Thema Steuern lieber aus dem Weg gehen. Wenn man sich nicht sattelfest fühlt, spricht man natürlich auch lieber nicht die Missstände im Steuersystem an.

Gerade erst haben Kollegen mit einer großangelegten Recherche neue Details zum Cum-Ex-Skandal um erschlichene Steuererstattungen aufgedeckt. Ein großer öffentlicher Aufschrei folgte nicht. Ist das Thema Steuerhinterziehung nicht interessant genug?

Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Berichterstattung war breit, das Fernsehen hat berichtet. Für mich war es dennoch lange schwierig, das Problem mit der Steuerkriminalität in die Medien zu bringen. Ein TV-Redakteur hat einmal gesagt, es fehlten Bilder von den Opfern der Steuerhinterziehung. Das Problem ist: Wir alle sind Opfer. Aber es gibt halt keine spektakulären Bilder, wie bei einem Banküberfall oder einer Naturkatastrophe. Man muss das Thema greifbar machen. Die Steuer-CDs, die während meiner Amtszeit trotz Kritik angekauft wurden, haben dabei sehr geholfen.

Die Datenträger haben großflächige Steuerhinterziehung in der Schweiz sichtbar gemacht. Aber Sie schreiben in ihrem Buch selbst, die CDs seien nicht der wichtigste Teil ihrer Steuerfahndungsstrategie gewesen. War das Ganze dann nur eine symbolische Aktion?

Quelle      :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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Das Elend der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen

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Von   Elisa Nowakon

Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.

Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.

So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Quelle   :   Der Freitag          >>>>>         weiterlese

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Oben      —         Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Unten      —         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Im Wunderland Nördlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Das Wartezimmer im Jobcenter ist leer.

Aus Nördlingen Barbara Dribbusch

Die Metzgerei schließt wegen Personalmangel. Eigner Bau sucht Arbeitskräfte bis ins Ausland. Das Wartezimmer im Jobcenter ist leer. Ein Spazier-gang durch Nördlingen, wo alle schon in Arbeit sind.

Die Metzgerei Pisko sendet den Alarmruf auf DIN-A4-Plakaten in die Welt. „Fachkräftemangel in Deutschland – auch uns hat es getroffen!“, verkünden Aushänge am Geschäft am Marktplatz 7 in Nördlingen. Man erfährt, dass einige Fachverkäuferinnen der Metzgereikette schwanger geworden sind, Vertretungen fanden sich nicht, also bleibt die Filiale im Stadtzentrum von Nördlingen „bis auf Weiteres“ geschlossen.

Wegen Fachkräftemangel geschlossene Läden, das sieht traurig aus in der Altstadt mit ihren verwinkelten Gassen und historischen Spitzgiebelhäusern. Doch Nördlingen liegt im Landkreis Donau-Ries, im Wunderland. Es herrscht Vollbeschäftigung. Der Landkreis ist schuldenfrei. Nördlingen ist ein Arbeitnehmermarkt: Um Personal ist ein unsichtbarer Konkurrenzkampf entbrannt. Was im Wunderland los ist, zeigt sich auf Stadtspaziergängen.

Das Wartezimmer im Jobcenter: leer

In der Altstadt weist ein unauffälliges Schild zum Jobcenter, Herrengasse 39. Man überquert einen Bach, dann einen Hof und betritt einen schmucklosen Altbau. Eine Treppe mit einem hölzernen Handlauf führt hinauf zum ersten Stock. Das Wartezimmer dort ist leer. Der Raum wirkt wie das Wartezimmer einer Gemeinschaftspraxis nach Feierabend. Nur dass eben nicht Feierabend ist, sondern Sprechzeit. „Es ist hier nicht immer so leer“, sagt Arbeitsvermitter Dirk Möller fast schon entschuldigend. Möller, 52, Jeansträger, Dreitagebart, hat meist Terminkunden. 245 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gibt es in Nördlingen. Das ist ausgesprochen übersichtlich in einer 20.000-Einwohner-Stadt.

Auf Möllers Schreibtisch steht das Foto eines Oldtimermotorrades. An der Wand hängt ein Plakat mit einem Faultier, das auf einer Pipeline vor sich hin döst. „Ich bin nicht faul. Ich bin nur hochmotiviert, nichts zu tun“, heißt es auf dem Plakat. Das ist lässig.

Heimliche Schwarzarbeit im größeren Stil ist in der Stadt mit der historischen Stadtmauer drum herum kaum möglich. „Man kennt sich hier“, betont Möller. Neulich baute jemand in der Altstadt ein Extrafenster in sein Dach, ohne Genehmigung – das wurde sofort zum Aufmacher in der Lokalpresse.

„Wir haben hier einen Rest heiler Welt“, sagt Ingrid Eicher, „wer einigermaßen gesund ist, den bringen wir unter auf dem Arbeitsmarkt.“ Die 60-jährige Beamtin leitet das Jobcenter im Agenturbezirk Donauwörth, wozu auch Donau-Ries und Nördlingen gehören. Der Agenturbezirk hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.

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Herrengasse 39 (Jobcenter)

Jahrzehntelang war Eicher im Sozialamt tätig, dann im Jobcenter. Von Müdigkeit, gar Resignation keine Spur. Eicher und Möller klingen ein bisschen wie Sozialarbeiter, wenn sie über ihre Klientel sprechen. Die Langzeitarbeitslosen seien ja „keine faulen Leute“, sagt Eicher. Viele litten unter persönlichen Hindernissen, gesundheitlichen Einschränkungen, psychischen Problemen, familiären Aufgaben in der Kinderbetreuung oder in der Altenpflege. Flüchtlinge sind in der Regel jünger und gesünder als die deutschen Langzeitarbeitslosen, ihre Vermittlungsquoten im Bezirk sind deshalb sogar höher. Auch Helferjobs gibt es in der Region, in der Gastronomie, in der Logistik, im Versand, im Lager, vieles über Zeitarbeit.

Möller setzt im Umgang mit seinen Klienten auf individuelle Ansprache, auf „Vorteilsübersetzung“, wie er es nennt. Das Jobcenter bezahlt Hartz-IV-Empfängern, die neu eine Arbeit aufnehmen, sogar für sechs Monate die Leasingraten für ein Auto, wenn sie anders nicht zu ihrem Job in der Region gelangen können.

„Wer gar nicht arbeiten will, der kommt nicht hierher, denn wer zu uns ins Jobcenter kommt, der weiß: Hier kriegt er ein Angebot, noch ein Angebot und noch ein Angebot“, erzählt Eicher. Genau das ist aber auch das Problem: viele freie Stellen. Und zu wenige Leute, um diese zu füllen. Man sieht es nicht nur in der Altstadt, wo Läden und Lokale um Verkaufspersonal werben. Im Internet-Jobportal für den Landkreis können Arbeitsuchende nach „Benefits“ fragen: „Hunde erlaubt“, „Home Office“, surfen in „sozialen Netzwerken“– immer finden sich Firmen, die bereit sind, einzugehen auf Arbeitnehmerwünsche, die Jobsuchende früher gar nicht zu äußern gewagt hätten.

Die Bewerberlage bei Eigner Bau: schwierig

„Man muss heute sehr nett sein zu seinen Mitarbeitern, sonst laufen sie einem davon“, sagt Werner Luther, und ein Lächeln huscht über sein Gesicht. Luther, 59, ist Geschäftsführer von Eigner Bau mit Sitz am Weinmarkt in der Altstadt, man läuft ein paar Minuten vom Jobcenter hierher. Etwas versteckt liegt der Eingang des Unternehmens. Man vermutet hier nicht den Sitz einer der größten Baufirmen der Region mit 170 Mitarbeitern. In Luthers Büro hängen Fotos und Ölpor­träts seiner Vorgänger im Betrieb, einer davon war sein Vater.

Die Bewerberlage sei „schwieriger geworden“, sagt Luther. „Die Baufirmen suchen händeringend Azubis, finden aber keine.“ Azubis für das Bauhandwerk kommen überwiegend von den Hauptschulen, die hier Mittelschulen heißen, und sie kommen meistens aus der Region. Die jungen Leute aus der Gegend, die man als Fahrschüler am Bahnhof oder in der Altstadt sieht, mit ihren blau gefärbten Haarsträhnen und modisch eingerissenen Jeans, Kopfhörer im Ohr, sind gewissermaßen die heißeste Ware in der Region. Gold auf zwei Beinen.

File:Luther95theses.jpg

„Wir haben für die Personalsuche extra eine Mitarbeiterin abgestellt“, erzählt Luther. Die Dame zieht durch die Mittelschulen, mit einer PowerPoint-Präsentation im Gepäck, und sie tritt auf Elternsprechtagen auf. Wenn die jungen Leute und deren Eltern dann erfahren, dass man auf dem Bau heute schon als Auszubildender relativ gut verdient, dass man Bagger mit GPS-Steuerung fahren lernt und als gelernter Maurer oder Stahlbetonbauer später zum Polier aufsteigen kann, zum Meister, dann hat die Firma eine Chance.

Hilfreich für das Image beim Nachwuchs ist auch die Sache mit dem FC Bayern: Eigner baute für den Fußballverein mehrere Bürogebäude, ein Foto des Vereins hängt an der Wand im Firmensitz, ein neuer Auftrag für die Münchner läuft. „Das kommt natürlich gut an“ sagt Luther.

Natürlich schaut Luther auch ins Ausland. EU. Osteuropa. Über ein Projekt kamen 15 junge Ungarn ins Bauhandwerk in die Region. Nur zwei machten den Abschluss, erzählt der Geschäftsführer. Denn erstens haben auch junge Ungarn Heimweh. Und zweitens kann die deutsche Sprache sehr sperrig sein. Auch polnische Subunternehmer berichten den Leuten von Eigner Bau, dass viele Polen neuerdings lieber in der Heimat bleiben und dort arbeiten. Die Familie. Weniger Wohn- und Reisekosten. Weniger Sprachstress. Und die Wirtschaft in Polen läuft ja auch besser als früher.

Quelle     :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Nördlingen, Luftaufnahme (2016), Blick von Westsüdwest

 

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Fehler am BGH

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Kann schon mal passieren

Eine Kolumne von

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig.

Fehlerkulturen

Menschen machen Fehler. Die meisten und schwersten Fehler machen regelmäßig die jeweils anderen. Je kleiner eine Gruppe, desto leichter sind ihre Angehörigen für alle anderen als „Andere“ auszumachen, und je umfangreicher oder schwieriger ihre Aufgaben, desto einfacher erscheint es allen, ihre Fehler zu erkennen. Davon können „die Politik“, „die Banken“, „die Justiz“ und „die Presse“ ein Lied singen. Es kann aber auch jedes andere soziale System treffen, von „die Autowerkstätten“ bis „die Zahnarztlobby“.

Fehler allgemein

Sozialpsychologisch interessant sind Konstruktionen, aus denen sich einerseits die jeweilige Beurteiler-Position ergibt, indem ungenaue soziologische Begriffe mit opfermoralisch aufgeladenen Jammer-Positionen kombiniert werden – also etwa „die Patienten“, „die Bahnkunden“, „die Steuerzahler“. Hierdurch wird andererseits das Fehlen der eigenen Expertise argumentativ kompensiert. Solche Konstruktionen steigern sich von „die Betroffenen“ (eignet sich für investigative Enthüllungen) über „Fachleute meinen“ (gern ganz junge „Wissenschaftler“ oder sehr alte Emeriti) bis zum ultimativen „die Bevölkerung“, die in der Weidel-Höcke-Welt „Volk“ (oder „liebes Volk“) heißt.

Rechtsfehler

Im Rechtsbereich, speziell im Strafrecht, sind die Gruppen der von Fehlern Betroffenen um keinen Deut kleiner, die Fehlerquellen meist klar erkennbar: „die Gerichte“, „die Staatsanwaltschaften“, „der Gesetzgeber“. Wichtige Fehlerproduzenten sind „unsichere Zeugen“ und „zweifelnde Sachverständige“. Ausgeschlossen als Fehlerquellen sind „die Opfer“, „die Öffentlichkeit“ sowie „der juristische Laie“ (auch „der einfache Bürger“ genannt).

Vertiefte Sachkenntnis erleichtert die Aufdeckung fremder Fehler nicht unbedingt. Gerade die groben und offenkundigen Fehler springen ja dem „Normalbürger“ umso leichter ins Auge, je weniger er sich zuvor mit der Sache beschäftigt hat. Auch das Aufspüren von strafgerichtlichen Fehlern ist aus dieser Perspektive eine Sache von Sekunden. Den meisten reicht schon das Überfliegen zusammenfassender Analysen („Skandal“, „Mörder freigelassen“, „Ohne sichtbare Regung nahm sie das Urteil entgegen“, und so weiter). Der Profi muss sich etwas mehr anstrengen, weil er meistens weiß, wie schwer es ist, zwischen goldrichtig und voll daneben zu unterscheiden. Am leichtesten haben es da noch die Strafverteidiger: Sie folgen im Zweifel der Intuition ihrer Mandanten, wonach der zentrale Fehler des angefochtenen Urteils darin besteht, dass es überhaupt ergangen ist.

Oberstes Gericht

Unter den sozialen Institutionen, die ständig schwere Fehler machen, sind – neben den Organen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – die Gerichte die auffälligsten, jedenfalls manche von ihnen. Gerichte entscheiden über konkrete Konflikte nach abstrakten Regeln. Genau das aber können die einen oft so wenig ertragen wie die anderen. Sie müssen es, weil es keine Alternative gibt außer der Gewalt. Weil das alles so ist, kommt es auf die Fehlerkultur der Strafjustiz stark an: Für den „Sinn“ des Vertrauens, für die Zuversicht in den Frieden, für die Hoffnung darauf, dass auch in Zukunft eine legitime Macht das Richtige vom Falschen unterscheiden wird.

Grundsatz

Ein oberstes Gericht ist (bei uns) ein oberstes Fachgericht, in der Abteilung „ordentliche Gerichtsbarkeit“ ist das der Bundesgerichtshof (BGH). Von 17 Senaten sind dort fünf Strafsenate (mit knapp 40 Richtern – etwa genauso viel wie schon seit 40 Jahren, obwohl seither 17 Millionen Bürger dazugekommen und viele Verfahren wesentlich aufwendiger geworden seid). Die Strafsenate haben die Aufgabe, erstinstanzliche Urteile von Landgerichten daraufhin zu untersuchen, ob sie Rechtsfehler enthalten. Dazu prüfen sie diese (schriftlichen) Urteile. Es gibt zwar auch (wenige) Hauptverhandlungen, aber auch da geht es nicht um Tatsachen. Da der Gegenstand der Prüfung somit allein die schriftliche Urteilsurkunde ist, muss man sie genau lesen. Drei Fünftel der höchstrichterlichen Fehlerprüfer begnügen sich allerdings in 95 Prozent aller Fälle damit, dass ihnen der Inhalt der hundertseitigen Akten einmal kurz erzählt wird – 10, 15, manchmal 25 Stück an einem Tag. Wenn man das anders machen würde, könnte man nämlich „die Arbeit nicht schaffen“ (meint: die geforderten 650 Akten im Jahr pro Senat nicht erledigen). Damit dieser schreckliche Verdacht nicht aufkommt, heißt es: Augen zu und durch.

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Aus demselben Grund müssen (!) – fernab der gesetzgeberischen Intention – 95 Prozent aller Fälle einstimmig entschieden werden. Denn jeder Widerspruch eines der fünf Richter führt zur Notwendigkeit einer Hauptverhandlung und verzögert den „reibungslosen“ Erledigungsablauf. Wer 15 Jahre mit denselben Kollegen in der Kleingruppe eines Senats zusammenarbeiten muss, überlegt sich sehr genau, wie oft er der „Einstimmigkeit“ nicht zustimmen darf, bevor er oder sie im Haus als „schwierig“ gilt. Die „Einstimmigkeits“-Beschlüsse wurden einmal für die die ganz wenigen „sonnenklaren“, offenkundigen Fälle eingeführt. Inzwischen machen sie mehr als 90 Prozent aller Entscheidungen aus, und von „Offensichtlichkeit“ kann überhaupt keine Rede mehr sein.

Quelle      :      Spiegel-online             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelloe      :

Oben      —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Merkel sagt Tschüss – CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

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Ihr wollt nicht – Dann gehe ich – tschüss

Nach den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen ist Angela Merkel bereit, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU deutlich verloren.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Posten könnte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz.

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Die leere war schon lange Sichbar !

Friedrich Merz war bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis die Parteivorsitzende Angela Merkel den Posten für sich beanspruchte. Merz wurde stellvertretender Fraktionschef, legte das Amt aber 2004 nieder. Anfang 2007 verkündete er seinen Rückzug aus der Politik.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Brinkhaus könnten kandidieren

Quelle     :        Zeit-Online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Unten     —       Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Politische Partei-Organe?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Neue Überlegungen zur Organisationsfrage

Quelle      :       Scharf – Links

Von systemcrash

Vergesst unverzüglich die großen Siege und fahrt fort, unerschütterlich, hartnäckig, ewig in Opposition, zu fordern: fahrt fort, euch mit dem Andersartigen zu identifizieren, Skandal zu machen, zu lästern! — Pier Paolo Pasolini

„Nicht durch Erzeugung einer revolutionären Hurrastimmung, sondern umgekehrt: nur durch Einsicht in den ganzen furchtbaren Ernst, die ganze Kompliziertheit der Aufgaben, aus politischer Reife und geistiger Selbständigkeit, aus kritischer Urteilsfähigkeit der Massen, die von der deutschen Sozialdemokratie unter verschiedensten Vorwänden jahrzehntelang systematisch ertötet wurde, kann die geschichtliche Aktionsfähigkeit des deutschen Proletariats geboren werden. Sich kritisch mit der russischen Revolution in allen historischen Zusammenhängen auseinanderzusetzen, ist die beste Schulung der deutschen wie der internationalen Arbeiter für die Aufgaben, die ihnen aus der gegenwärtigen Situation erwachsen.“Rosa Luxemburg 

Kritik versus Cliquismus

Angesichts der Spaltung der IBT  habe ich mir ein paar Gedanken gemacht über den Sinn parteiförmiger Organisierung in der heutigen Zeit. Das Grundaxiom des ‚Leninismus‘, dass die Arbeiterbewegung nicht aus sich selbst heraus zu ‚revolutionären‘ Schlussfolgerungen gelangt, scheint mir geschichtlich genügend abgesichert zu sein (zumindest für Westeuropa). Aber die gegenteilige Tendenz, dass [Funktions-]’Eliten‘ immer dazu tendieren, sich zu verselbständigen und sich gegenüber ihrer ‚Basis‘ bis zu einem Grad zu ‚entfremden‘ scheint mir ebenfalls genügend bestätigt zu sein. Und diese beiden gegenläufigen Tendenzen führen dazu, dass sich Kritik, Spaltung und Neuorganisierung wie in einem Staffellauf der Geschichte immer wieder aufs neue wiederholen, bis irgendwann … ja, was? Sich eine ‚Führung‘ herauskristallisiert, die sowohl ‚programmatisch‘ als auch ‚menschlich‘ über jede Kritik erhaben ist?

Das wird aber nie geschehen, weil es eben gerade Menschen auszeichnet, dass sie nie ‚fertig‘ sind; weder mit sich selbst noch mit irgendwelchen ‚äusseren Dingen‘. Das ‚unbefleckte Programm‘ [1], wie es Trotzki im Übergangsprogramm bezeichnet (interessant auch, dass es sich um eine religiöse Metapher handelt) gibt es nicht. Es gibt nur die Versuche, die Emanzipation voranzutreiben. Aber sie kann niemals abgeschlossen werden.

Muss man als ‚Parteimensch‘ ein ‚A*loch‘ sein? 

Auch wenn es kein Lenin-Zitat ist, aber es stimmt natürlich, dass eine Partei kein Mädchenpensionat ist (die sexistische Konnotation ist uns natürlich auch klar). Innerorganisatorische Kämpfe sind eine Notwendigkeit, um das eigene politische Programm zu schärfen. Auf der anderen Seite sind aber parteiförmige Zusammenschnlüsse auch eine Zusammenkunft (unterschiedlicher) Menschen, die sich irgendwie miteinander ins Benehmen setzen müssen (für kleine Gruppen gilt das natürlich noch viel mehr). Und es wird immer Leute geben, die man mag, die einem egal sind oder sogar, die man abgrundtief hasst. Und trotzdem muss man mit all diesen leuten klar kommen, wenn man eine politische Arbeit machen will. Die persönlichen Gefühle müssen dabei eben zurückgestellt werden. Aber genau das kann nicht jeder! Und je mehr eine Gruppe von solchen persönlichen Gefühlen beherrscht wird, umso ‚cliquistischer‘ funktioniert sie und je mehr die Auseinandersetzungen ’sachorientiert‘ bleiben, umso mehr kann sie als politische Körperschaft wirken. Aber dies ist natürlich ein ewiger Spagat, der auch seine Grenzen hat. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass persönliche Animositäten eine so grosses Gewicht bekommen können, dann man selbst dann nicht mehr mit jemanden zusammenarbeiten kann, selbst wenn man die gleichen Ansichten vertritt;).

In der Regel kommen ja in einer politischen Partei oder Organisation Menschen zusammen, die zwar ähnliche inhaltliche Ansichten haben, aber charakterlich durchaus sehr verschieden sein können. Die Unterscheidung von ‚Harten‘ und ‚Weichen‘ in der Geschichte der russischen Sozialdemokratie scheint mir dafür paradigmatisch zu sein. ‚Weiche‘ neigen dazu, zu schwanken oder zu versöhnlich zu sein und/oder ‚falsche Kompromisse‘ einzugehen. Sie bringen ein Element der Unsicherheit in eine Organisation. Die ‚Harten‘ hingegen stehen fest zu ihren Prinzipien und lassen sich durch nichts erschüttern, selbst wenn die Meereswellen wie Brecher gischtig brandend gegen den Felsen schlagen, auf dem man steht.;) Darum haben sie auch meistens eine Führungsposition inne. Aber auch die ‚Harten‘ können zu hart sein, und dann ist es gut, wenn die ‚Weichen‘ ein Korrektiv bilden können, um z. B. eine politische Linie zu ändern. Darum kommt es in einer Organisation — wie eigentlich überall im Leben — auf die ‚gesunde Mischung‘ an, die eine positive ‚Gesamtresultante‘ hervorbringen soll.

Diese ‚gesunde Mischung‘ ist aber in (sehr) kleinen Gruppen meistens nicht vorhanden. Hier kommen ja Menschen zusammen, die über eine hohe inhaltliche Übereinstimmung verfügen. Dies macht sie vorderhand nach aussen ziemlich ’schlagkräftig‘, aber wenn es mal wirklich zu einer schwerwiegenden Krise kommt, dann fehlt das vermittelnde und korrigierende Element. Dies scheint mir ein wesentlicher Grund (mit) dafür sein, warum kleine Gruppen eine Anfälligkeit für Spaltungen haben.

Im Falle der IBT kommen meines Erachtens noch zusätzliche Geburtsfehler hinzu. Die IBT (anfangs BT) hat es nie geschafft, sich aus dem Orbit der Sparts zu entfernen. Sie waren sogar stolz darauf, als die ’netten Sparts‘ in der (linken) Öffentlichkeit angesehen zu werden.

Die deutsche Gruppe IV. Internationale‚, die später mit der BT fusionierte, hat nach meiner Erinnerung schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass es notwendig sei,  ein eigenes Profil (unabhängig von den ‚historischen Traditionen‘, auf die man sich bezieht) zu entwickeln. Damit konnten sie sich aber wohl nicht durchsetzen. Im übrigen war eine Mehrheit der GIVI gegen die Verteidigung des ‚Militärkomitees‘ im ‚August-Putsch‘ (1991) der damals noch vorhandenen ‚Sowjetunion‘. Mit genau dieser Position wollte sich aber die (I)BT als die wahren ‚Sowjetdefensisten‘ in der Öffentlichkeit darstellen (sie wähnten sich ja als Vertreter des ‚orthodoxen Spartacismus‘). Diese Position in Frage zu stellen, wäre eine Chance gewesen, aus dem stalinophilen Dunstkreis der Sparts (der sich auch schon weit vor 1991 zurückverfolgen lässt) herauszutreten und zu demonstrieren, dass sich ‚Trotzkismus‘ in erster Linie durch unabhängiges Denken auszeichnet.

In ihrer über 30-jährigen Existenz (die „Externe Tendenz“ der Spartacist-Tendenz wurde 1985 gegründet) hat es die IBT nie geschafft, über ihre Mikrogruppen-Webseiten-Existenz hinauszukommen (mit wohl überwiegend älteren Kadern noch aus den ‚guten‘ Spartacist-Zeiten) und neue politisch interessierte Schichten anzusprechen. Stattdessen hat man ellenlange Polemiken gegen die IKL (und seit einiger Zeit auch über die Internationalist Group, eine weitere Spart-Abspaltung) geschrieben und ältere Texte der Spartacist-Tendenz aus den 70er-Jahren, wo die Welt noch das ‚revolutionäre Heil‘ enthielt, aus der Mottenkiste gekramt. Mit einem solchen (überhistorisierenden und sektologischen) Politikverständnis kann man keine neuen Leute ansprechen (das schreckt eher ab!). Zumindest soviel sollte klar sein.

Durchaus möglich, dass diese Spaltung das Ende der organisatorischen Eigenexistenz der IBT bedeutet (die BT kann ich [noch] nicht einschätzen, aber sie scheinen durchaus Zuspruch zu bekommen). Aber der ‚Trotzkismus‘ ist eine geschichtsmächtige Tatsache, daran kann der Zusammenbruch einer ohnehin marginalen Gruppe nichts ändern. Aber nicht dem ‚Trotzkismus‘ als geschichtliche Tatsache sollte unsere Hauptaufmerksamkeit gelten, sondern der Frage, wie wir heute zu einer ‚revolutionären Organisierung‘ gelangen können. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in dieser Angelegenheit grosse Fortschritte erzielt hätten.

Eher scheint die Zeit gegen die (radikale) linke zu arbeiten.  Aber auch das müsste dann entsprechend analysiert und – genutzt werden.

Umgruppierung – ein gescheitertes Projekt? 

In einer ihrer letzten Broschüren der Gruppe IV. Internationale („Für die Wiederschaffung der IV. Internationale“, oO, oJ) schrieb diese:

„Unsere generelle Einschätzung der Bruchpunkte in der Entwicklung des Trotzkismus wie auch der partiellen revolutionären Ansätze drückt keineswegs Neutralität oder Agnostizismus aus, sie vermeidet lediglich den Zeitmaschinen-Effekt: wie hätten wir gehandelt, wenn [wir zu diesem Zeitpunkt gelebt hätten]? Diese Methode ist untauglich.

Wir sind eine kämpfende Propagandagruppe in der Tradition der IV. Internationale mit dem Ziel ihrer Wiederschaffung. Tradition, wie Hegel treffend formulierte, ist ’nicht nur eine Haushälterin, die nur Empfangenes treu verwahrt und es so den Nachkommen unverändert überliefert … sondern wesentlich bearbeitet und umbildet. Dieses Erben ist zugleich Empfangen und Antreten der Erbschaft“. [2]

Die Umgruppierung revolutionärer Kräfte ist die Frage der programmatischen Perspektive, nicht eine des Credos zur ungebrochenen Existenz des revolutionären Pols oder zum substanzlosen Willen.“ 

Ich bin mir nicht sicher, ob die ‚programmatische Perspektive‘ allein für eine ‚Umgruppierung‘ ausreicht. Beim NaO-Prozess ist es versucht worden, und dieser ist gescheitert. Die ‚programmatische Perspektive‘ ist ganz sicher eine Bedingung der Umgruppierung (die dann auch zugleich eine Neugruppierung darstellt), aber hinzukommen muss noch der (politische) Wille und entsprechende menschliche Qualitäten.

„Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut
In der wir untergegangen sind
Gedenkt
Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht
Auch der finsteren Zeit
Der ihr entronnen seid.

Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd
Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt
Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.

Dabei wissen wir ja:
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Ihr aber, wenn es soweit sein wird
Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.“

(Brecht, An die Nachgeborenen)

[1] „Die gegenwärtige Krise der menschlichen Zivilisation ist die Krise der proletarischen Führung. Die fortgeschrittenen Arbeiter, die in der IV. Internationale vereinigt sind, zeigen ihrer Klasse den Ausweg aus dieser Krise. Sie legen ihr ein Programm vor, das sich auf die internationale Erfahrung des Befreiungskampfes des Proletariats und aller Unterdrückten der Welt gründet. Sie bieten ihr ein unbeschmutztes Banner.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

In der englischen Fassung heisst es ’spotless‘, was auch ‚unbefleckt‘ heissen kann.

[2] Von Goethe gibt es den schönen Spruch:

„Was du ererbt von deinen Vätern hast,
Erwirb es, um es zu besitzen.“

Und ‚erwerben‘ meint meines Erachtens, sich eine Sache von Grund auf selbst anzueignen. Das ist mehr als nur etwas ‚übernehmen‘.  [Anm. von mir, systemcrash]

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Grafikquelle      :    Bildmontage: HF
    /   übernommen von Scharf-Links

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Landtagswahl in Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Alles in grüner Soße?

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Aus Franfurt und Berlin Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau

Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Die Hessen waren schon immer so etwas wie die politische Avantgarde der Bundesrepublik. Im September 1970 besetzten Studierende und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in Frankfurt am Main, Eppsteiner Straße 47. Es war vermutlich die erste Hausbesetzung in der Nachkriegszeit in Deutschland.

Am 12. Dezember 1985 hob ein junger Mann vor dem hessischen Landtag die Hand zum Amtseid. Joschka Fischer, Wuschelkopf, Fischgrätensakko, weiße Turnschuhe, war der erste Minister der Grünen überhaupt.

Im Herbst 2008 versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition mit Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Es war der erste rot-rot-grüne Versuch in einem westdeutschen Flächenland und endete bekanntlich im Chaos, weil vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten.

Wenn man so will, ist in dem Bundesland, das am Sonntag wählt, alles zu Hause, was Politik spannend macht: Radikalität, Experimentierfreude, aber auch Pragmatismus. Auch dieses Mal wird es spannend. Denn für die im Moment regierende schwarz-grüne Koalition – übrigens auch die erste, die bis zuletzt verlässlich funktionierte – wird es eng, ebenso für eine Große Koalition, die weder CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollen. Stattdessen könnten für die Mehrheitsbildung Dreierbündnisse nötig werden.

Historisches Potenzial

Joschkas Erben, die hessischen Grünen, rutschen dann in eine Schlüsselposition. Unter ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir werden sie vermutlich ein Rekordergebnis einfahren. Regieren sie weiter mit Bouffiers Konservativen, zur Not dann eben zusammen mit der FDP? Würden sie die FDP von einer Ampel mit der SPD überzeugen können? Oder wagen sie ein Linksbündnis, das es in Hessen noch nie gab?

Die beiden letzten Varianten haben historisches Potenzial: Manches Institut sieht die Grünen sogar vor der SPD. Al-Wazir könnte also Ministerpräsident werden, wenn er SPD und Linkspartei oder FDP für sich gewänne. Das hat bisher nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft. Wo Fischer einst in Turnschuhen als Minister vereidigt wurde, säße dann der zweite grüne Ministerpräsident der Republik auf der Kabinettsbank.

Mittwochnachmittag, das Junge Museum in Frankfurt. Al-Wazir hat sich zusammen mit dem aus Stuttgart angereisten Kretschmann eine Ausstellung über Revolutionen und BürgerInnenproteste angeschaut, darunter die Demos gegen die Startbahn West in den 80ern, bei denen die Grünen vorne mit dabei waren. Kretschmann, 70 Jahre, ist seit sieben Jahren Ministerpräsident, der 47-jährige Al-Wazir bisher nur Vize und Wirtschaftsminister.

Trauen Sie Ihrem Parteifreund das Amt des Regierungschefs zu, Herr Kretschmann? Seine Antwort kommt im Museumscafé schnell, sie wird begleitet von einem kehligen Lachen: „Ja, hallo!“ Al-Wazir schaut, als sei ihm das etwas unangenehm. „Gemach, Gemach“, sagt der Hesse stets im Duktus eines Politikers im gesetzten Alter, wird er auf die Chance angesprochen, Bouffier in Pension schicken zu können. „Wir Grüne wollen jedenfalls so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommt.“ Eine Floskel, aber sie könnte Realität werden.

Ruhig und professionell

Al-Wazir weiß wie alle anderen wichtigen Grünen: Es wäre Harakiri, den Mund kurz vor der Wahl zu voll zu nehmen. Ein Linksbündnis unter Führung der Grünen, das ist für viele CDU-WählerInnen im strukturkonservativen reichen Südhessen so etwas wie Ökokommunismus, aller schwarz-grünen Annäherung zum Trotz.

Auch in der Bundespartei mag niemand über einen grünen Ministerpräsidenten spekulieren. „Ich finde es bemerkenswert, dass wir aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Oft werde der Juniorpartner in einem Bündnis ja eher geschwächt. „Und schwarz-grüne Koalitionen sind für uns nicht einfach, die in Hamburg endete bekanntlich im Chaos.“

Wie ruhig und professionell Al-Wazir das schwierige Bündnis gemanagt hat, ist in der Tat eine große Leistung. Schwarz-Grün in Hessen, gestartet vor fünf Jahren, war im Grunde der erste ernstzunehmende erfolgreiche Testlauf dieser Koalition. Und die bis zuletzt durchgehaltene Stabilität war anfangs keineswegs ausgemachte Sache. Die CDU in Hessen verstand sich seit jeher als konservativer Kampfverband. Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch: Ihre Führungsfiguren trugen das Haar messerscharf gescheitelt und vertraten einen schneidigen Konservatismus, der in der Merkel-CDU längst ausgestorben ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Doch mit Bouffier, dem brummig-freundlichen Merkel-Verteidiger, gelang das Kunststück. Al-Wazir und er duzen und schätzen sich, sie waren die Anker dieser schwierigen Koalition. Trotz großer Gegensätze in der Flughafen- und Verkehrspolitik, in ökologischen oder flüchtlingspolitischen Fragen regierten CDU und Grüne erstaunlich skandalfrei.

Der hessische Pragmatismus

Das lag auch daran, dass der Pragmatismus der hessischen Grünen legendär ist. Man könnte auch sagen: ihre Biegsamkeit. So enthielt sich ihre Fraktion zum Beispiel, als der Landtag 2014 über einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU abstimmte – um den langjährigen Innenminister Bouffier zu schützen. Linke Grüne werden immer noch rot vor Wut, wenn sie sich daran erinnern.

Der Wunsch zu gestalten ist in der DNA der hessischen Grünen fest angelegt. Die Bereitschaft, schmerzhafte Kompromisse zu machen, ebenso. Fischer, der Übervater, drängte seine Partei zum Regieren und rang ihr als Außenminister das Ja zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ab. Seine Turnschuhe, die es später ins Haus der deutschen Geschichte in Bonn schafften, legte der einstige Straßenkämpfer schnell ab, um fortan mit Dreiteiler und Krawatte den Staatsmann zu geben.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Wiki loves Parliaments im Hessischen Landtag am 4. Februar 2016 – Making Of

 

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Die karnevalisierte Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Die Rechte als lumpige Farce

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Schon Karl Marx wusste: Jede Tragödie kehrt als Farce zurück. Diese Erkenntnis hilft ungemein, den Rechtsruck in Deutschland und der Welt zu verstehen.

Er ist zwar fast schon zu Tode zitiert worden, der Karl-Marx-Satz vom Anfang des „18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Er ist auch wissenschaftlich nicht wirklich belegbar, sodass wir ihn wohl irgendwo zwischen Theorie-Poe­sie und Erfahrung ansiedeln können. Aber zur Zeit kommt er wie eine Aufwach-Ohrfeige über uns Kinder der späten Moderne: „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Was anderes denn als eine „lumpige Farce“ kommt uns in den Sinn, wenn wir uns die Bewegungen, Interessen und Personen betrachten, die derzeit das Erbe der antidemokratischen Rechten und der alten Faschismen antreten? Auf die große Tragödie, die der Faschismus über die Welt gebracht hat, folgen nun Dutzende von lumpigen Farcen. Eine Farce ist indes nicht ungefährlich, nur weil ihr das Zeug zur großen Tragödie fehlt. Sie hat im Gegenteil auch schärfere und tückischere Elemente, ihre Unverschämtheit karnevalisiert Gewalt, Betrug, Terror und Ausbeutung. Die Farce dringt durch, wo die Tragödie enden musste.

Der gegenwärtige Rechtsruck mag die Wiederkehr von Nationalismus, Faschismus, Rassismus und Antidemokratie als Farce bedeuten. Die Farce im Theater, im Kino oder in den Comics ist eine Art der Darstellung von Konflikten (ohne traditio­nelle „Handlung“, ohne moralische Konklusion, ohne kathartische Absicht, wie uns die einschlägigen Gattungsdefinitionen erklären), in der die Menschen als korrupt, feig, hinterhältig, gierig, blöd und brutal gezeigt werden können, ohne beim Publikum Empörung auszulösen. Die Farce verbindet Bosheit mit Lust. Zum Wesen der Farce gehört es, dass Konflikte, Probleme und Bedrohungen zum größten Teil auf Einbildungen oder Verwechslungen basieren. Genau so funktionieren „Pension Schöller“, Louis-de-Funès-Filme oder „The Simpsons“.

Natürlich lässt sich, ganz ohne Verharmlosung, der Aufstieg der aktuellen deutschen Rechten, von den Elite-Kadern der „Neuen Rechten“ über die „metapolitischen“ Aktivitäten der „Identitären“ bis zum Rechtspopulismus der AfD als Wiederkehr des deutschen Faschismus in Form der Farce ansehen. Farcen werden aufgeführt, um ein Ventil zu öffnen und um von anderen, weniger widersinnigen Dingen abzulenken. Die Farce ist eine mehr oder weniger kultivierte Form der Bösartigkeit, bei der sich am Ende allerdings alles in Luft auflöst.

Die rechte Farce ist zugleich ein Spiel um Macht und Geld und ein gewaltiges Ablenkungsmanöver. Mit der allgegenwärtigen Rechten verschafft sich der Neoliberalismus noch einmal Zeit; die Menschen schauen, egal ob begeistert oder entsetzt, auf Hetze, Mord, Betrug und schlichte Idio­tie und vergessen dabei, was wirklich notwendig wäre, den Planeten, die Menschen und die Menschlichkeit, die Hoffnung und die Zukunft zu retten. Auch die Allianz von Kapitalismus und Rechtsextremismus hat Vorläufer mit tragischem Ausgang. Dass sie sich nun als Farce wiederholt, hat zwar Auswirkungen auf die Form – die Sinn- und Morallosigkeit der Zerstörungswut wird nicht verborgen –, macht sie deswegen aber nicht weniger destruktiv.

Quelle      :           TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Unten       —           Screenshot YOUTUBE

 

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B.- Wer darf ins Berghain?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Über die Angst vorm Pöbel,
ethische Türpolitik und gute Schlangen-Disziplin

Berghain - Panorama Bar 2017.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle

Von Kilian Jörg  berlinergazette.de

Wie kommt man ins Berghain? Eine Frage, über die mehr spekuliert wurde als über die vier Kant’schen Grundfragen der Philosophie.

Denn abseits einiger offensichtlicher Richtlinien – gerne schwarz, keinesfalls schnöselig, in kleinen Gruppen anstellen usw. – gibt es keinen Dresscode, der den Eintritt garantiert. Die Berliner Gazette-AutorInnen Kilian Jörg und Jorinde Schulz begeben sich auf eine Spurensuche in die Berliner Clublandschaft und erkunden ethische Dimensionen der Türpolitik und die Angst vorm Pöbel:

Das ehemalige Heizwerk Berghain behält sich eine Unberechenbarkeit vor, mit der es sich den Status des modernen Orakels sichert. Nie kann man wissen, wer eingelassen wird. Die Zeichen sind stets vage, lassen sich in vielfältiger Manier interpretieren und nur eins ist konstant: die Unabwendbarkeit des Urteils. Wird man abgewiesen, nützt kein Verhandeln, kein nett lächelndes Nachfragen, kein Aufplustern – man ist draussen.

Das Kopfschütteln ist nüchtern und minimal; ist gar nicht böse gemeint, geht halt nicht, hier gehörst du nicht hin. Trotzdem macht man sich am besten so schnell wie möglich davon, sonst riskiert man, vor der ganzen Schlange angeschrien, getreten oder verbal gedemütigt zu werden. Der Unbeirrbarkeit der Türsteher entspricht die bedingungslose Hinnahme des Urteils seitens der Freundesgruppen: Wird ein Gruppenmitglied abgewiesen, geht der Rest natürlich trotzdem rein.

Fünf Minuten ist der Triumph leicht getrübt durch schlechtes Gewissen, aber man fühlt sich doch auch angenehm gekitzelt durch den just erhaltenen Ritterschlag – ein bisschen besser ist man nun als die ausgeschlossene Person. Bereitwillig identifiziert man sich mit der ausschliessenden Macht, indem man sofort rationalisiert, warum dieser Ausschluss geschehen musste, man ihm also nicht anders als zustimmen kann. “Ja, ihr Kleid war auch schon sehr brav.” “Man muss es halt wirklich wollen, die Türsteher spüren das.” “No offense – aber es war vielleicht nicht schlecht, dass wir ihn alleine geschickt haben – er ist schon unser schwächstes Glied.”

Egalitarismus, Humanismus, Aufklärung und so…

Legitimiert wird so, was sich ohnehin ausserhalb von Rechtfertigungen befindet – die Macht des erfolgreichen Clubs: eine knallharte und willkürliche Politik des Ausschlusses, die jeder und jedem Eingelassenen den feuchtmachenden und hodenkitzelnden Genuss des Eingeweihtseins gibt. Die Verschmähten grollen oder verdecken die erlittene Schmach durch eine Schicht lächelnder Ironisierung, an die sie selbst nicht glauben – “Scheisstür.” “Dieses ganze Getue um den Club kann ich nicht ab.” Gerüchte über Verzweiflungstaten – das Mädchen, das sich nach der Ablehnung am Boden liegende Scherben krallte und damit die Pulsadern aufschlitzte, der Typ, der in Tränen ausbrach und flehend auf die Knie fiel – bezeugen aber das Gewicht des Verdikts.

Berghain at night.jpg

Jene, die regelmässig reingelassen werden, fühlen sich sicher, dass ihre Aufnahme in die Clubaristokratie kein Zufall ist. Vielleicht stimmt das sogar, vielleicht gibt es eine Regel. Zumindest das Gesetz der grossen Zahlen: Je öfter man reingelassen wurde, desto öfter wird man reingelassen. War man regulär da, ist man eben one of the regulars. Denn womöglich geht es gar nicht um irgendwelche äusseren Merkmale, sondern vielmehr um ein geschmackliches Eingestimmtsein, ein antrainiertes Lebensgefühl:

“Würdest du den Jan reinlassen – so wie der jetzt aussieht?”
“Das sind immer so die … auch Lieblingsjournalistenfragen … ich lass jeden …”
“Ja weil alle so eine Angst vor dir haben, weil man denkt: ‘Oh mein Gott, der hat die Macht, und man will dann wissen: Gehört man dazu oder nicht?’”
“Frau Kässmann hat mich das auch schon mal gefragt, aber ich glaube nicht … Frau Kässmanns Lebensgefühl wird sicher nicht das Berghain sein. Wenn die sich vorstellt, ich klopfe morgens an irgendein Bischoffsamt – ich glaube, dass würde auch nicht funktionieren. Also das ist halt so ’ne … ich denke, wenn mich jemand fragt … also die Frage muss gar nicht entstehen: Wer da hinkommt und wirklich da Spass haben möchte oder es gehört zu seinem Lebensgefühl, dann kommt er sicher auch rein. Aber immer diese Fragen ausserhalb des Ganzen find ich schwierig, also weil …”
“Aber wonach gehst du denn?”
“Auch das ist ’ne Frage … die ist so … (…) man hat ja auch eine Verantwortung für den Abend und die Leute, die dort feiern …”
“… und wir sind eine Bedrohung?!”
“… das habe ich auch nicht gesagt, aber …” (gekürztes Gespräch aus diesem YouTube-Clip, in dem Startürsteher Sven Marquardt über seine Türpolitik spricht)

Die Türpolitik ist dem demokratischen Denken radikal entgegengesetzt. Deswegen verärgert und empört sie, zumindest oberflächlich, denn (noch) ist der Egalitarismus allen guten HumanistInnen in die Seele geschrieben. Alle Menschen sind gleich, Aufklärung und so … So überzeugend diese regulativen Ideen sind, ist die Gleichheit aller weniger interessant als die bequeme Homogenität der eigenen Lebensräume, deren eingespieltes Zusammenschwingen durch Neulinge bedroht wird.

Die Psychostruktur der Clubgemeinde ist ein besonders schönes Beispiel dafür: Politisiert sie sich wie in der Hedonistischen Internationale im Zuge der “Media Spree versenken”-Kampagne der späten 2000er Jahre, führt die innere Spaltung zu paradoxen Problemen: Einerseits tritt man natürlich für alternative Stadtentwicklung ein und wehrt sich gegen die Vereinnahmung “unserer” Stadt durch Investoren und deren Bauprojekte. Wenn dann aber ein allgemein zugänglicher Fussgängerweg entlang der Spree auch durch die Bar 25 führen soll, ist das eine Existenzgefahr für den Club: “Ein für alle offener Spazierweg durch die Bar 25 als Folge des Bürgerbegehrens? Kein Türsteher mehr? In einem Absturzladen, der für seine Exzesse bekannt ist? Er wäre innerhalb eines schönen Sommerwochendes Geschichte.” (Tobias Rapp, Lost and Sound, S. 45)

Alternativ- und Subkultur scheinen Verschalung und Exklusivität zu suchen – und sind mit einer allgemeinen, potenziell zersetzenden Zugänglichkeit verfeindet: “Der emanzipatorische Kern der Subkultur richtet sich stets nach innen, neue Formen des Zusammenlebens werden gesucht, Unabhängigkeitserklärungen vom grossen Falschen erkämpft.” “Subkultur ist eben nicht notwendigerweise demokratisch, auch wenn sie sich von drinnen so anfühlt.” (Tobias Rapp) Den dunkel gekleideten Eingeweihten und regulars des Berghains ist das Demokratiedefizit, dem man zuerst an seinen Toren begegnet, demonstrativ scheissegal.

Zugang und Neoliberalismus

Der Pöbel ist das Problem, der auch das tolle Erlebnis haben möchte – ohne richtig zu sein. Gäbe es keine Türpolitik, wir wissen es alle, erginge es dem Berghain wie jedem griechischen Ferienort, der vor 20 Jahren mal ein Geheimtipp war. Auch die Bar 25 war bald Geschichte, der nachfolgende Kater Holzig ist für viele Szeneprofis nur einen herablassenden Wimpernschlag wert: “Touristen”.

Berghain Berlin 2.jpg

Die Verpöbelung ist die heimliche Angst jedes Szenemitglieds, nur übertroffen von der noch heimlicheren obsessiven Selbstprüfung, nur ja nicht selbst zu diesem Popularisierungsphänomen beizutragen, welches unvermeidlich zu ebenjener Verfälschung führt. So befindet man sich auf der ewigen Suche nach den Ursprüngen, dem richtigen Gefühl, dem harten Kern der Eingeweihten. Pflichtschuldig kauft man sich einen Lederriemen oder lässt sich in Handschellen abführen, obwohl man eigentlich keinen Bock darauf hat.

“gerüchten zufolge werden absofort scharfschützen auf den umliegenden dächern postiert um die warteschlange schon von vornherein etwas auszudünnen. es empfiehlt sich also keine auffälligen farben zutragen und möglichst nicht rumzuzappeln um eventuell durch’s raster zu fallen. wer es dennoch bis zur tür geschafft hat und dann trotzdem abgewiesen wird sollte es tunlichst vermeiden jetzt eine diskussion zu starten, denn in dem ehemaligen heizkraftwerk sollen noch einige funktionstüchtige öfen existieren …ihr berliner fremdenverkehrsamt wünscht ihnen einen angenehmen aufenthalt” (so ein Kommentartor in einem Forum)

Man hat es schlicht zu akzeptieren. So steht die Türpolitik ganz im Zeichen dessen, was man die analytisch-definitorische Wahrheit des Wortes “Club” nennen könnte: eine Mitgliederorganisation mit limited access. Ganz wie der Satz “Alle Junggesellen sind unverheiratet” ist auch “Alle Clubs schliessen aus” wahr und tautologisch. Ein kleiner historischer Rückblick bestätigt das. Schon die britischen “Gentlemen’s Clubs”, die manchen als Ursprung des Clubs gelten, waren Elitenvereine, aristokratisch bis zum letzten Lehnsessel, die teilweise bis heute Frauen oder Ausländerinnen und Ausländer ausschliessen. Dass “Club” auch Knüppel bedeutet, würde dann – angewendet auf die Situation, in der der Türsteher einen Anwärter zurückweist und dieser zu protestieren versucht, seine zweite analytische Wahrheit begründen: “Ein Club ist das, was einen zu Boden haut.”

“Das Existieren im Spätkapitalismus ist ein dauernder Initiationsritus. Jeder muss zeigen, dass er sich ohne Rest mit der Macht identifiziert, von der er geschlagen wird.” (so Horkheimer und Adorno)

Die Frage des Zugangs entwickelt sich im digitalisierten 21. Jahrhundert zu einem zentralen Aspekt von Leben und Freiheit. Laut Sozialtheoretiker Jeremy Rifkin löst ein Zeitalter der Netzwerke und des Zugangs die Ökonomie des Eigentums ab: Statt Waren wird der Zugang zu Dienstleistungen, Lifestyles, Erfahrungen erworben. Die KonsumentInnen werden dadurch von den Verantwortlichkeiten des Eigentums befreit. Den Unternehmen, bei denen sich dieses Eigentum konzentriert, beschert die Entwicklung im Gegenzug lebenslange Beziehungen zu ihren KundInnen, die sich in Geldströmen ausdrücken.

So leasen wir Autos (der gerne verwendete Begriff Carsharing verdeckt, dass das Eigentum durchaus nicht geteilt oder gemeinsam ist, sondern bei der vermietenden Plattform liegt), kaufen Zugangsrechte zu Filmen, Musik, Büchern und Software, um kreativ werden zu können oder Erfahrungen zu intensivieren. In der Landwirtschaft behalten Monopolisten wie Monsanto das sogenannte geistige Eigentum an Samen und Düngmitteln, patentieren Leben in Form von DNA-Sequenzen und verkaufen bloss die Erlaubnis, diese zu nutzen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Zugangs verschränkt sich mit politischen Aspekten: Auch in den Sicherheits- und Grenzkontrollen der Flughäfen, Bahnhöfe und Gated Communities dreht sich alles um Durchlass und Zugang.

Wer darf in die Business Lounge und kann den fast track nehmen, wer wird aufgrund eines falschen Passes angehalten? Wer ergattert eine Festanstellung und dazugehörige Sozialleistungen, wer bleibt in prekärer, temporärer Beschäftigung hängen und bekommt gerade mal Hartz IV ab, wenn’s brennt? Wer erhält Zugang zu einem Territorium – und wer bleibt dort de facto ohne Rechte? Mit der nötigen Summe Geld können die richtigen Leute sich so frei über die Welt bewegen wie noch nie: alle, die nicht ausgefiltert werden, sortiert nach passenden und unpassenden ökonomischen Vermögen, Herkünften, Hautfarben, algorhithmisch erfassten Mustern etc. In einer subkulturellen Spiegelung lässt sich ein solcher Mechanismus auch im Berghain ausmachen.

Ethische Prüfung

Wird man als ein Datum gescannt, das sich den Zugang – ökonomisch, physiognomisch, sozial – leisten kann, gewährt der Club Freiheiten, die nach den Gesetzen unseres sogenannten Rechtstaates undenkbar sind. Ketamin, MDMA, Speed sind selbstverständlich, wer mit diesen Erfahrungen experimentiert, muss keine staatliche Sanktion fürchten, denn hier ist tatsächlich eine Zone geschaffen, die einen ziemlich freien Konsum ermöglicht – auch wenn alle, die eintreten, durchsucht werden.

Eine real prekäre Bohème im richtigen Gewand vermengt sich so mit einer ökonomischen Elite, die sich den sozialrealistischen Touch des “arm, aber sexy” Berlins als Disneylandbesuch der trueness gibt. Die legendäre Tür filtert die heterogene Masse zu einer perfekt funktionierenden Partycrowd, wobei neoliberal konsequent alles, was nach normcore Mittelklasse riecht, aussen vor bleibt.

“Man kann sich so eine Schlange als gesellschaftliche Prüfung vorstellen. Es geht um die Anerkennung, die einem zugestanden oder verwehrt wird. Es geht darum, in den heiligen Kreis der subkulturellen Geschichte, die da stattfindet, hineingelassen zu werden. Psychologisch ist das ein Prozess der Auf- oder Abwertung. Sozial betrachtet wirft das die Frage auf, wie man vor seinen Freunden dasteht: als jemand, der hineingekommen ist oder eben nicht. Deswegen ist die Gästeliste ein gutes Beispiel. Leute, die draufstehen, streuen das performativ in Nebensätze ein, dass sie einen privilegierten Zugang haben. Es gibt eine relativ hohe Relevanz der subkulturellen Zugehörigkeit in unserer Gesellschaft. Wer nicht reinkommt, kann die Performanz nicht ausspielen. Das sind Gefühlswelten, über die wenig gesprochen wird, das bedeutet aber den Leuten sehr viel. Je länger man dabei ist, so normaler werden die Gästeliste und der Freisuff für die Leute – dann ist nur das Nichtkriegen auffällig.” (Christine Preiser und Jan-Michael Kühn im Interview mit dem kaput – Magazin für Insolvenz & Pop)

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Die Perspektive von Türsteher Marquardt darauf: “Dass wir nicht immer freundlich wirken, liegt zum einen daran, dass wir es sicher nicht immer sind, zum anderen, dass viele Gäste schon mit der Wahrnehmung zu uns kommen, dass wir arrogant und herablassend sind. Sie haben davon gehört, sie haben darüber gelesen, ein Freund hat ihnen davon erzählt. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, wir würden uns daran aufgeilen, Leute wegzuschicken. ‘Rassistisch, sexistisch und fremdenfeindlich’ sollen wir sein.Es ist schwer, solche Anfeindungen zu widerlegen, ohne dass es so wirkt, als würde man sich rechtfertigen wollen.

Es gibt genauso viele positive Stimmen. Dass auch genug Betrunkene und Aggressive anstehen, die uns beschimpfen und auch körperlich angehen, wird gern ausgeblendet. Natürlich ist es bitter, nach zwei Stunden Anstehen in der Kälte ein ‘Nein’ zu hören, aber jeder weiss, worauf er sich einlässt, wenn er oder sie das Berghain anstrebt. Es gibt genügend Leute, die die Ablehnung schlicht akzeptieren.”

Es ist kein Zufall, dass Sven Marquardt nicht auf Rechtfertigungen hinauswill. Denn seine Entscheidungen, stellvertretend für fast alle Clubtüren, sind nicht legitimiert durch allgemein nachvollziehbar Gründe. Weniger als eine moralische (gut/böse) oder eine epistemische (wahr/falsch) ist hierbei eine dritte, ethische Dimension massgeblich, welche einen ganz anderen Weltzugang mitsamt seinen Formen sozialer Definition und Einspeisung mit sich führt. Hier sind das Lebensgefühl, die Haltung, die Einstimmung und der richtige Geschmack zentrale Kriterien.

Vordergründig operiert auch diese Orientierungsachse mit einer binären Logik (angemessen/unangemessen, rein/raus, stimmig/unstimmig, ja/nein, cool/uncool), doch hinter der Fassade laufen die Spiele rund um die zeitgemäss als Coolness beschreibbare Haltung anders: monistischer ab. Denn Kritik und Neinsagen gleiten an ihr ab, sie läuft über positives Feedback. Was stimmig ist, wird verstärkt und bestätigt, was nicht passt, ignoriert – ganz einfach ausser Acht gelassen. Es gibt keinen Normenkatalog, kein fixiertes Wissen, nichts zu studieren. Ausschluss und Einschluss sind ästhetisch und charismatisch bestimmt, es gilt, offene Augen zu haben und Ohren, mitzuschwingen, sich ansprechen zu lassen. Dagewesen zu sein …

Und so werden die Gatekeeper des Clubs – jenseits der neutralen Sicherheitsmassnahme, auch jenseits der Annahme, sie seien Agenten von Diskriminierung – parareligiöse Autoritäten über Szenezugehörigkeit. Sie entscheiden, wer cool ist, wer jener dritten Dimension der Ethik entspricht. Schon vor langer Zeit haben sich institutionelle Entscheidungsautoritäten für die epistemische (Wissenschaft) und die moralische Dimension (Kirche) herausgebildet. Ist der Club Ausdruck einer sich ankündigenden ethischen Autorität?

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —        Berghain / Panorama Bar / Säule

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2.) von Oben     —     The Berghain nightclub in Berlin at night.

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Die Zukunft der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Star der Linken ohne Starallüren

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Von Hans Riebsame

Sie ist das strahlende Gesicht der Linken in Hessen. Eine frische, aufgeweckte, schlagfertige Frau. Obgleich die mittlerweile 37 Jahre alte Janine Wissler noch immer knallhart links steht, wirkt sie nicht ideologisch verbiestert wie so viele ihrer Genossen. Ihr Charme überdeckt ihre Radikalität.

Weil Persönlichkeiten ihrer Art dünn gesät sind in der Linkspartei, ist sie dort schnell aufgestiegen: 2007 wurde Wissler, die über die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zur Linken gestoßen war, Mitglied des Bundesvorstandes und des hessischen Landesvorstands. Ein Jahr später wurde sie zur eigenen Überraschung Abgeordnete, nachdem ihre Partei es mit 5,1 Prozent unerwarteterweise in den Landtag geschafft hatte. Seither ist sie aus dem Hohen Hause in Wiesbaden als leidenschaftliche Rednerin nicht mehr wegzudenken.

„Hätten wir doch eine wie die Wissler“

Nun steht sie als Spitzenkandidatin der Linken in der ersten Reihe der Landespolitiker. Nach manchem gelungenen Schlagabtausch mit Politikern anderer Parteien wird im Lager ihrer Gegner getuschelt: „Hätten wir doch eine wie die Wissler.“ Auch in ihrer eigenen Partei ist sie ein Star – allerdings ohne Starallüren. Neulich trat sie gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei einer Wahlveranstaltung mit einigen hundert Besuchern im Bürgerhaus im Frankfurter Stadtteil Bornheim auf. Von den drei prominenten Damen traf Wissler am meisten Herz und Gefühl der Zuhörer.

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Nun, da laut neuester Umfrage auch eine Koalition von SPD, Linken und Grünen in Hessen möglich wäre, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Linke mit Wissler als Fraktionschefin zu einem solchen Bündnis bereit wäre. Grundsätzlich ablehnend steht die Spitzenkandidatin einer solchen Verbindung nicht gegenüber. Schon 2008 bei den Sondierungsgesprächen der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit der Linken zählte Wissler zu jenen in ihrer Partei, die lieber mitregiert hätten, als Oppositionspolitik zu machen. Und auch jetzt will sie Rot-Rot-Grün nicht ausschließen.

Quelle     :     FAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —            Janine Wissler, Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

 

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Bayerns Linke Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Debakel der Bayernwahl für die Linkspartei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Kommentatoren feiern 10 Prozent bei Wahlen als einen Erfolg.  Wer sich mit Kleinen zufrieden gibt, wird nie Großes erreichen.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Je nach dem Blickwinkel verschiedener GenossInnen waren die ersten spontanen Reaktionen in Neuburg/Donau und Ingolstadt sehr unterschiedlich, als die erste Hochrechnung von 3.5. Prozent für die Linkspartei kurz nach 18 Uhr im Fernsehen erschien. Sie reichten von Entsetzen, Zweifel an den Werten (…das wird sicherlich noch besser) bis zu einem stummen Dahindösen, was man als Schock oder Gleichgültigkeit interpretieren konnte. Bei mir herrschte ersteres vor: Mit 3.5. Prozent, das am Abend noch auf 3.2. Prozent schrumpfte, hatten wir weit die 5-Prozent verfehlt, die einen Einzug in das Parlament versprach. Gegenüber der letzten Bayernwahl vor 5 Jahren hat die Linke mit dem Schneckentempo von 1 Prozent zugenommen. Die  Kooperationstudie der Universitäten München (LMU), Passau und Regensburg vom 23. Oktober 2018 zum Wählerverhalten weist aber darauf hin, dass die Linken gegenüber der Bundestagswahl vor einem Jahr 13,9 Prozent ihrer Stimmen an anderen Parteien verloren haben.

Gerade von den jugendlichen Mitgliedern, die die in den Kampagnen der Bundes- und Landtagswohl zu uns gekommen waren( – ein erfreuliches Zeichen trotz aller Tristesse),  wurde in den ersten Reaktionen die Meinung vertreten, ob man in den Landtag komme, sei doch schließlich pip-egal, man sollte den Parteien keine zu große Bedeutung beimessen, denn es komme auf die Erweckung einer breiten linken Strömung in Deutschland an. Von der Bewegung   „Aufstehen“ der Genossin Sarah Wagenknecht haben wir allerdings während des Wahlkampfes nichts gespürt mit Ausnahme eines persönlichen Auftritts von ihr in Ingolstadt, dort aber nicht als Initiatorin ihrer Bewegung sondern als Fraktionsvorsitzende. Sie hat zwar die Motivation des Kerns der Linkspartei berührt, aber ob sie uns nur einen zusätzlichen Wähler gebracht hat, steht in den Sternen.

Was war der Grund für das Debakel? Bayern wird wegen einiger seiner „folkloristischen Eigenarten“ als Sonderfall von den „Preußen“, also vom Rest der Republik  behandelt im Lifestyle, in der Tracht, in den unterschiedlichen Landsmannschaften mit ihren Idiomen (Oberbayern,  Franken und Türkischstämmige) und der Politik wegen der CSU als Landes- und Bundespartei mit Regierungsverantwortung. Hier soll alles anders sein, schwer Erklärliches, Mirakulöses. Auf diesem Klavier spielten die CDU und SPD im hessischen Wahlkampf, um den tödlichen Bazillus der Niederlage nicht von Bayern nach Hessen zu importieren. Aber die trendmäßigen Entwicklungen der bayerischen Parteien sind grundsätzlich nicht so anders als im Rest der Republik. Das gibt einen Hinweis darauf, dass es sich um „gesellschaftliche Grundwellen“ in den sozialen Strömungen handelt, die letztlich durchschlagen und zu einer anderen Republik führen, als bisher bekannt.

Den Stimmenverlusten von CSU und SPD stehen reziprok die Stimmengewinne  der Grünen (und der AFD) gegenüber.  Erklärungsversuche geben auf die Ökonomie basierende Theorien in einer weiten Bandbreite „It`s the economy, stupid“ vom neoliberalen Clinton bis zu soziologisch-marxistische  Begründungen. Clinton ist gegen den alten Busch erfolgreich in seinen Wahlkampf gestartet, in dem er mithalf, dass über billige Hauskredite Millionen von Minderbemittelten sich ihren Traum von einem eigenen Haus verwirklichen konnten, bis die Spekulationsblase platzte, und die ganze Welt in die Krise 2007/8 stürzte, die in vielen Ländern bis heute noch nicht ausgestanden ist. Die neomarxistische These ist eine Feinadjustierung des Vulgär-Clinton vor allem in Deutschland für die Gewinne der AFD, wo die beschleunigte und dauerhafte Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den sogenannten „sozialen Zusammenhang“ gefährdet und das Hochkommen der Extrem-Rechten fördert.

Die Philosophen Han und Garcia erklären die Grünen-Erfolge

Erklärungen für die Gewinne der Grünen könnten einige  moderne philosophische Begründungen für die Verwerfungen von  Parteien und Gesellschaft geben. Zu nennen ist hier der deutsche Philosoph Byung-Chul Han mit koreanischem Hintergrund, der sich mit  mit dem transparentem Verhalten befasst, das er als durch neoliberalen Marktkräfte erzwungene kulturelle Norm interpretiert. Viele Menschen von heute hielten diesen Kult des Individualismus für Freiheit, obwohl er Teil des kapitalistischen Selbstausbeutungssystems sei. So werde der aktuelle Alltag von Sichtbarkeit und Oberflächlichkeit beherrscht (Wikipedia). Er analysiert auf erstaunliche Weise die Fremdenfeindlichkeit in seinem Buch „Psychopolitik, Neoliberalismus und moderne Machtmechanismen“: Die Zeit, in der es den Anderen gab, sei vorbei. Der Andere als Freund, der Andere als Hölle, der Andere als Geheimnis, der Andere als Verführung, der Andere als Eros verschwindet. Die Gesellschaft werde „gleich“. Soweit Han.  Aber anders als er glaube ich als Neomarxist nicht, dass der moderne Mensch dem Gleichen verfällt. Die Gleichheit  macht heute nur insofern die pathologischen Veränderungen aus, die den Sozialkörper befallen, als die Angst vor dem Gleichen die Ungleichheit provoziert.  Immer mehr wird der Andere als Hölle empfunden, als Gefahr, als Konkurrent in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Der französische Philosoph Tristan Garcia stellt dem „Anderen“ von Han das „Wir“ entgegen in dem neuen Buch des Suhrkamp Verlages 2018. Was sein Buch so besonders macht, erwähnt er nur beiläufig, meint Birthe Mühlhoff in der SZ vom 19. Oktober 2018. Ursprünglich sei es Garcia nur um die „intensive Identität“ in der heutigen Periode des  Faktualen  gegangen, das der Postmoderne nachgefolgt ist. Um die Verwandtschaft des Faktualen mit dem Fiktiven ist es auch auf der jüngsten Buchmesse gegangen. Mit dem Faktualen wird eine  Wirklichkeit beansprucht, die in Wahrheit ihr nicht zukommt. Er ist der Nährboden für fake news in der Politik (Trump), die dem neuen Zeitgeist entspricht und die Wucht der Argumente des amerikanischen Präsidenten ausmacht. Andererseits ist das Faktuale Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die Krise der Volksparteien zugunsten der ehrlichen, modernen, klimaorientierten Grünen, oder die Sprachverwirrung über politische Korrektheiten.

An aktuellen Beispielen ist hier die Auseinandersetzung zwischen CSU und CSU oder die bayerische Vorsitzende Kohnen zu nennen, die ihren politischen „Anstand“ im Bayernwahlkampf gegen die CSU voranstellte, und ihr somit unterstellte, keinen „Anstand“ zu haben, während sie zugleich als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes einen gemeinsamen politischen Vertrag auf oberster Ebene mit eben dieser unkorrekten CSU unterhält, kurzum die Wähler veräppeln wollte, worauf diese aber nicht eingegangen sind und sie als Verlogene entlarvt und abgestraft haben. Das „Wir“ bei Garcia ist nicht einfach der Plural von „Ich“. Das „Wir“ ist nämlich keine Mehrzahl von „Ich“, sondern eine Beziehung (Mühlhoff). Und damit sind wir wieder bei den Grünen, diese jungen, frischen und schönen  Kandidaten und nicht diese alten Vergrämten wie Seehofer und Machisten wie sein Ministerpräsident Söder, was auf viele Frauen abstoßend wirkt. Die Grünen-Wir-Beziehung stellt eine radikale Identität zwischen ihresgleichen her.

Grüne als Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten

An dieser Stelle wollen wir die modernen Philosophen verlassen, und ältere soziologische Schichtentheorien heran ziehen, man kann auch sagen, wir begeben uns auf  die neomarxistische Ebene. Die Grünen sind die politische Ausprägung der deutschen Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten, die ihren Frieden mit dem Neoliberalismus und dem Kapital gemacht  und auf dieser Ebene sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben. Sie schwimmen auf der erfolgreichen Exportwelle, von deren Profite über verschiedene Wege auch für sie etwas abfällt  (Trickle Down). Laut Kooperationsstudie der bayerischen Universitäten könnte das Überlaufen von 200 Tausend CSUlern und und zum Teil von 250 Tausend SPDlern darauf begründet sein, „sich nicht auf die Besteuerung der Besserverdienden wie bei der Wahl 2013 festzulegen.“ Da passt es nur ins Bild, dass die Grünen sich schamlos der CSU mit ihrer Frischzellen-Therapie für diese müde gewordene Partei andienten. Dass es dazu nicht  kam, ist Söder zu verdanken, der in der Ausländer-Politik zu große Differenzen sah, ohne dies näher zu eruieren. Die Grünen haben in fünf Wahlbezirken von München ihre Kandidaten direkt durchgebracht. In ihnen sind die grünen Gutmenschen besonders vertreten, weil es sich in ihnen auch besonders gut leben lässt. Die  SZ schreibt am 20/21 Oktober 2018:  „Besonders in Haidhausen ist es grün, hip und bio. Wer will denn da noch SPD wählen ?“ Was früher Café hieß, wird heute Stammlocation genannt. Die Arbeiter sind schon in den 80iger Jahren hinweggezogen. 40 Prozent haben die Grünen gewählt, die Mieten sind erheblich gestiegen. Das ist das Milieu der Grünen, wo es ihrem Wir-Gefühl gut geht.  Das Wir-Gefühl der Grünen gibt sich nach außen freundlich zu Ausländern, die Quelle der berühmten Willkommens-Kultur auf dem Münchener Hauptbahnhof gegenüber den ankommenden Syrern 2015.  Im Innern ihrer Gefühlswelt  würde ein Ekel hochsteigen, müssten sie im Viertel des Hauptbahnhofs wohnen.

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Wer glaubt im Feuilleton bei Maischenberger Wahlen gewinnen zu können, ist sicher irgendwo sitzengeblieben

Aber sind die Grünen nicht mit anderen ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und AFD und die Mitträger der großen Straßendemonstrationen in München, Berlin und neuerdings sogar in Chemnitz und Dresden für die Partizipation aller Menschen in der Gesellschaft auf dem Boden der Gleichberechtigung? Zu wünschen wäre dies. Es scheint, als ob die AFD ihren Höhepunkt erreicht hat,  und die demokratische Bürgergesellschaft auf den Straßen in die Offensive geht. Aber ich habe da meine Zweifel für die Zeit, wenn eine neue ökonomische Krise über Deutschland herein bricht, und die Grünen ihren gehobenen finanziellen Stand in der Gesellschaft in Frage gestellt sehen, und ihr Wellness-Wir-Gefühl zerschlagen wird. Aber auch heute schon spricht das Beispiel von Haidhausen Bände für den Grünen-Ethos. Nachdem die gesellschaftliche Schicht der gehobenen Mittelklasse die alte Arbeitersiedlung Haidhausen entdeckt, mit ihrem Geld als Eigentümer oder Mieter die Stockwerke der alten nicht-zerbombten Häuser und die Hinterhöfe für ihren lofty, noblen Geschmack  ausgekernt hatten, wurden viele der alteingesetzten ärmeren Schichten vertrieben, damit sie ihr Wir-Milieu-Gefühl ungestört  frönen können nach dem Motto: Wir wollen  unter uns sein, und die anderen können schauen, wo sie bleiben.

Kritik der Neuburger Linken am schiefen bayerischen Wahlkampf

Das Auftreten unserer Kandidaten war ohne Tadel, der Einsatz bei der Plakatierung groß, nur eines fehlte: ein konzentrierter Angriff auf das große Kapital in der Region, womit wir reichlich gesegnet sind. Die Vorschläge der Basis-Gruppe Neuburg für ein persönliches An-den-Pranger-Stellen der Milliardäre Piech und Porsche wurden nicht aufgegriffen, die die Ingolstädter Region jährlich  für ihre Clans in Österreich über Audi mit Hunderten von Millionen Euro Tantieme jährlich ausplündern. Erst langsam konnte man begreifen, dass bei einigen unseres  Kreisvorstandes Ingolstadt die Angst vorherrschte, es sich nicht mit den 44 Tausend der Audi-Belegschaft und damit bei einem großen Teil der städtischen Bürgerschaft zu verderben, die die Linken sowieso nicht gewählt hätten. Auf gut Deutsch: Aus Feigheit kuschen vor der kapitalistischen Allmacht in der Region und vor deren geistigen Hegemonie in den Köpfen der Menschen. Schlimmer hätte diese sozialdemokratische Appeasement-Politik die Linke nicht treffen können. Dabei hätte man diese Stimmung in der Bevölkerung mit dem Argument durchbrechen können, dass das, was die Reichen für sich kassieren, der Belegschaft einschließlich der Leitenden vorenthalten wird, die Kommunen mit Einbußen der Gewerbesteuer belegt werden, und Audi immer mehr auf Halde produziert, weil der Absatz schwieriger wird.

In München war man ein bisschen klüger, wenn auch nur ein wenig. Dort hatte man die BMW-Eignerin Susanne Klatten dafür kritisiert, dass sie allein 2017 ein Jahreseinkommen von sage und schreibe 1 Milliarde Euro kassiert hatte. Aber statt dieses zum zentralen Wahlkampfthema als unseren Alleinvertretungsanspruch zur Schärfung unseres Profils zu machen, war diese Kritik zu leise. Die Chance, unseren Alleinvertretungsanspruch in der ungerechten Verteilung der  Einkommen und Vermögen wirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wurde vertan. Aber für die Zukunft kann man ja lernen. Der Kreisvorstand wird – vielleicht etwas zermürbt durch die Hartnäckigkeit aus Neuburg – diese Beschlüsse der Basisorganisation Neuburg an die bayernweite Mitgliederversammlung weiter leiten. Es kann heute schon gesagt werden, dass auf ihr dieses Thema die  Diskussion im November 2018 bestimmen  wird. Fortsetzung folgt auf dem mühsamen Weg zum Sozialismus.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autoren   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten      —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Abschiebung bei Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der nächste Bamf-Skandal

Und auch das ist Regierungspolitik, dieses mal in Thüringen und es sind natürlich immer die anderen , welche glauben mit sauberen Fingern den anderen den richtigen Weg zeigen zu müssen. Es klingt wenig Glaubhaft in einer Partei zu arbeiten welche sich lautstark für die Schwächsten unter den Schwachen einsetzen möchte, um dann als Landesregierung skurrile Abschiebungen zumindest durch zu winken. Da bin ich heute froh, in keiner dieser Drecksbanden ein Mitglied mehr zu sein. Ich habe für meine Person immer eine klare Stellung bezogen und lege keinen besonderen Wert darauf einer Partei oder jeder anderen, staatlichen Institution billigend  Folge zu leisten.  – DL – Red – IE -.

Von Dinah Riese

Während seine Frau in den Wehen lag, sollte ein Mann in Thüringen abgeschoben werden. Das Bamf befand: Es gebe noch keine familiäre Bindung.

Die Nachricht klingt nicht gerade nach liberaler Flüchtlingspolitik: Im thüringischen Saalfeld sollte mitten in der Nacht des 10. Oktobers aus einem Krankenhaus heraus ein Mann abgeschoben werden. Seine Frau lag gerade in den Wehen. Acht Polizeibeamt*innen und ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde seien ins Krankenhaus gekommen, um den Mann nach Italien abzuschieben. Das Land sei für sein Asylverfahren zuständig, so die Begründung.

So berichten es der Flüchtlingsrat Thüringen und das Krankenhaus Saalfeld. Der Mann wurde demnach zum Flughafen in Frankfurt gebracht, dort wurde die Abschiebung dann gestoppt – die diensthabenden Hebammen hätten bei den zuständigen Stellen offensiv protestiert.

2014 hat die rot-rot-grünen Landesregierung sich eine „menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. „Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft“, heißt es da.

Unter dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow erließ die Landesregierung für 2014 einen „Winter-Abschiebestopp“, 2017 wurde zumindest von Heiligabend bis Neujahr nicht abgeschoben. „Es gibt wenige Tage im Jahr, die es verdienen, dass man mal innehält“, sagte der grüne Migrationsminister Dieter Lauinger dazu.

Kein Einzelfall

Wie passt dazu eine Abschiebung aus dem Krankenhaus? Zumal es nicht das erste Mal ist, dass so etwas in Thüringen passiert: Im Mai dieses Jahres sollte eine Frau abgeschoben werden, die mit einer Risikoschwangerschaft und gesundheitlichen Problemen in der Klinik war. Auch hier verhinderte das Krankenhauspersonal die Abschiebung.

„Der gesundheitliche und medizinische Raum des Krankenhauses ist eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen“, sagte nun der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Landesärztekammer, Helmut Krause. „Wir erwarten, dass der Schutzraum Krankenhaus und die menschenrechtlichen Aspekte in solchen Situationen gewahrt werden.“

Eines muss man bei der Diskussion dieses Falls im Auge behalten: Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ist laut Dublin-Verordnung ein anderer Staat für das Verfahren zuständig, ordnet ebenfalls das Bamf die Abschiebung an. Für den Vollzug sind dann aber die Ausländerbehörden im jeweiligen Landkreis zuständig.

„Noch keine familiäre Bindung“

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Mutter mit Neugeborenem

 

 

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Betreutes Linksseinwollen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

“Aufstehen”-Initiative goes to town

Quelle    :   AKL

Von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“ die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert: Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, sich bei dem Beschluss der Fraktion zur Unterstützung der „Unteilbar“-Demonstration am 13. Oktober in der Berlin der Stimme zu enthalten und später noch merkwürdige Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration als Begründung für ihre eigene Nichtteilnahme nachzureichen, stießen auf Unverständnis und Empörung bei denen, die sich in den vergangenen Tagen zu „Aufstehen“ bekannt und sich an den Aufbau von lokalen Gruppen gemacht hatten. Auch in der bisherigen Leitungsgruppe der Initiative, ein aus 20 von den 80 Erstunterzeichnenden bestehendes „Beratendes Gremium“, rumorte es und die Richtlinienkompetenz von Sahra Wagenknecht für die Initiative wurde infrage gestellt.

So waren unter den 240.000 Demonstrierenden in Berlin auch zahlreiche Anhänger*innen von „Aufstehen“, es gab mehrere Transparente und Schilder mit dem Logo und prominente „Aufstehen“-Vordenker, wie Fabio DeMasi sprangen für die abgeordnetentypischen Fotosessions vom großen LINKE-Transparent zu dem von „Aufstehen“ und zurück. Sahra Wagenknecht blieb buchstäblich allein zu Haus, wie es auf einem spöttischen Schild in Berlin hieß.

Aufstehen“ vor Ort

Die Initiative „Aufstehen“ hat entgegen ihren Beteuerungen ziemlich zentralistische Aufbaumethoden. Es gibt ein „Orga-Team“ zur Betreuung des Aufbaus in der analogen Welt; ein „Social-Team“ für Facebook, Twitter und Co.; ein „Technik-Team“ zur Pflege der Website und ein „E-Mail-Team“ für die Kontaktpflege. Es wird nicht verraten, wer das im Einzelnen ist und – wichtiger noch – wie die mehreren Hauptamtlichen Organizer und der professionell aufbereitete Auftritt bezahlt werden. Der Trägerverein von „Aufstehen“ ruft zu Spenden auf, kann aber noch keine steuermindernden Spendenquittungen ausstellen.

Mittlerweile gibt es ungefähr 70 Regional-, Orts- und in Berlin auch Stadtteilgruppen. Sie sind aus Facebook-Gruppen entstanden. Die zentrale Verwaltung hat dabei Schützenhilfe und Daten zur Verfügung gestellt und auch unliebsame Administrator*innen von lokalen Facebook-Gruppen mehr oder weniger rüde beiseite gedrängt. Zudem wurden Verhaltensrichtlinen in den Gruppen durchgeboxt, die sowohl innerlinkes Gezänk als auch zu krass ausländer- und flüchtlingsfeindliche Posts verhindern sollen. Dieser erste Reinigungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, so dass in allen 16 Bundesländern offizielle „Aufstehen“-Facebook-Gruppen bestehen, die insgesamt 12.000 Mitglieder haben. Es gibt immer noch zahlreiche „inoffizielle“ Facebook-Gruppen, wo sich ein teilweise sehr schräges Volk mit verschwörungstheoretischen, aber auch immer noch hart nationalistischen und rassistischen Positionen tummelt. Die Denunzierung der „Unteilbar“-Demonstration als von Soros gesteuert, ist die jüngste Laune dieser Leute.

In der Hälfte der Ortsgruppen fanden auch schon Treffen statt. Dafür ist ein „Merkblatt“ der Organizer bereitgestellt worden, in dem sehr kluge Tipps zur Durchführung solcher Veranstaltungen, zur Verhinderung des Durchmarsches von Polit-Professionellen anderer Parteien, zur Integration von Neuen und wenig Redegewandten und vielem anderem gegeben werden. Die LINKE sollte sich diese Regeln durchaus auch zu Herzen nehmen – ironischerweise sind ja gerade die Polit-Profis der LINKEN, die sich „Aufstehen“ verbunden fühlen, mittlerweile schon Meister oder Meisterinnen darin, sich Einfluss in Partei- und Fraktionsstrukturen mit allen Mitteln gegen Konkurrenten und potenzielle Nachfolger*innen abzusichern.

Die örtlichen Treffen sind unterschiedlich, aber generell nicht enttäuschend, gut besucht; in Großstädten eher weniger, in Klein- und Mittelstädten teilweise überraschend gut. Aber eine begeisterte Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in Deutschland bei der Gründung der WASG zu sehen war, ist das sicher nicht.

Die Mehrheit der Besucher*innen ist gehobenen Alters und hat Erfahrungen in SPD und LINKE hinter sich, ist teilweise dort noch randständiges Mitglied. Die große Mehrheit sind Männer.Viel mehr als Vorstellungsrunden und Bekenntnisse, etwas „jenseits der Parteien machen“ zu wollen ist nicht passiert. Dort, wo „Aufstehen“ örtlich politische Praxis begonnen hat, ist dies immer im Kontext von schon arbeitenden Initiativen – in der Regel nicht zur für sich reklamierten „sozialen Frage“, sondern zu Demokratiefragen, wie die Proteste gegen die Polizeigesetze, zu Klima- und zu Verkehrsfragen. In mehreren Treffen wurden aber auch eher Angst machende und mit rechter Politik leicht zu verbindende Äußerungen getätigt, dass man „nicht links und nicht rechts“ sein wolle und bisher alles „Politische“ doch nur Unheil gebracht hätte.

Pol-is und die interne Demokratie

„Aufstehen“ feiert sich selbst mit einer angeblich neuen Art von interner Demokratie, die alle Probleme der anderen Parteien – wie Meinungskämpfe, Leitungswahlen, Karrieredenken – vermeiden oder minimieren würde. Dafür wird die Software „Pol-is“ benutzt, die Teilnahme und Teilhabe großer Mengen einfacher Mitglieder ermöglichen soll. Eine erste Probephase der internen Debatte unter den „Aufstehen“-Unterstützer*innen ist abgeschlossen und die „Pol-is“-Betreiber haben einen Auswertungsbericht vorgelegt.

Ein Fazit vorweg: Demokratisch ist das nicht, eher eine subtile Form des betreuten Links-Sein-Wollens. 23.354 Menschen haben sich an der Debatte beteiligt. Sie durften 783 kurze politische Statements bewerten, die sie selber abgeben konnten oder die „von oben“ vorgegeben wurden. Es waren Statements zum Status, zum Einkommen und zur politischen Meinung. Die zentrale Verwaltung hat die Statements sortiert und auch aussortiert und teilweise vorgegeben. Wer das was wie geregelt hat, bleibt verborgen. Die Statements durften dann mit Voten bewertet werden. Insgesamt wurden knapp zwei Millionen Voten abgegeben, wodurch die Statements und ihre angebliche Bedeutung für die Programmatik von „Aufstehen“ eingeordnet werden können.

Die politischen Ergebnisse der Auswertung sind durchaus interessant:

Es wurde aufgrund der ähnlichen Antworten eine Gruppe von 30 Prozent der Teilnehmenden separiert. Sie lässt sich mit den Positionen „Deutschland zuerst“ und „Migration ist ein Problem, und die Migrant*innen sind es auch“ beschreiben. Die anderen zwei Drittel sind für eine tolerante Migrationspolitik, sind weltoffener und sagen, dass es Zufall ist, dass sie Deutsche seien. Nur 9 Prozent nennen einen eigenen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Beteiligten sieht sich selbst bessergestellt als der Durchschnitt in Deutschland; 80 Prozent aus beiden Gruppen sind für einen Staat mit Gesetz und Ordnung; 82 Prozent beider Gruppen sind gegen eine Politik der „Offenen Grenzen“ (bei der ersten Gruppe sind es so gut wie alle); 56 Prozent sind für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und ganze 81 Prozent sind für die Abschaffung des Fraktionszwanges im Bundestag. 16 Prozent sind selbstständig und 41 Prozent fühlen sich als Patrioten.

Es gäbe noch viele andere interessante Dinge zu dieser Auswertung zu sagen, aber eines scheint gewiss: Eine soziale Basis der tatsächlichen Unterschichten und sozial Ausgegrenzten ist das nicht. Da muss „Aufstehen“ an den eigenen Vorhaben und Vorgaben noch hart arbeiten.

Von Thies Gleiss, dieser Artikel ist in der SoZ erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben        —       Screenshot YOUTUBE

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Unten      —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Aktiv gegen Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Widerstand gegen die Tönnies-Erweiterung wächst

Quelle     :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion informiert. Innerhalb von weniger als drei Stunden unterschrieben über 220 Menschen die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung“. Viele Gründe für das Nein wurden genannt, alle sind schwerwiegend.

Jede und jeder im Kreis Gütersloh weiß es: die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 4.000 Menschen, die unter Werkverträgen für Tönnies schuften müssen, sind oft katastrophal. Durch die Erhöhung der Schlachtzahlen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.

In Rheda-Wiedenbrück endet täglich der Lebens- und Leidensweg von 26.000 Schweinen. Künftig sollen jeden Tag 4.000 Schweine mehr grausam sterben.

Dazu müssen rund 500 neuer Mastställe für jeweils mehr als 1.000 Tiere gebaut werden. Egal, wo diese errichtet werden, jeden Tag werden rund 40 weitere Tiertransporter durch unseren Kreis rollen. Bereits jetzt klagen die Anwohner*innen und Anwohner über den Verkehr, über Lärm und Gestank.

Schon heute reicht das gesamte vom Wasserwerk Rheda-Wiedenbrück geförderte Wasser nicht aus, um den Durst des Konzerns zu stillen. Nach der Erweiterung wird der Verbrauch um 1 Million Liter täglich steigen.

Ein weiteres Problem sind die großen Mengen Klärschlamm. Er wird gelagert, auf die Äcker in den neuen Bundesländern gekippt und in Kohlekraftwerken verfeuert.

Von der Futtermittelproduktion über die Mast bis hin zur Schlachtung ist die industrielle „Tierproduktion“ verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes und die Änderung des Klimas und die Verseuchung unserer Gewässer mit Gülle und multiresistenten Keimen.

Alle Fakten sprechen nicht nur gegen eine Vergrößerung von Mastställen und Schlachtfabriken, sondern verlangen ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion. Das ist auch den Verantwortlichen im Kreis Gütersloh bekannt.

Bereits im Juli letzten Jahres konnte das Bündnis der Kreisverwaltung über 7.000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Schlachtzahlen vorlegen. In Kürze werden weitere Tausende von Unterschriften übergeben werden.

Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Mahnwache vor der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Mehr zum Bündnis:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Urheberrecht
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Grafikquellen    :Beide Fotos übertragen von Scharf – Links

Oben   —       Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück
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Unten    ––      Andrang am Infostand in Gütersloh

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Wagentains Auferstehung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

„Wir brauchen eine Arbeiterquote“

Hier wollen wir die Sache einmal genauer betrachten. Nur große Unterschiede sind auch nicht zu melden. Gesucht und gefunden haben sich wohl die Rechten – oder Richtigen.  Ein Ausreißer vor der Verantwortung und diesen  „Genossen der Bosse“ . Ein wahrer Baumeister -fürs Fressen und Gesöff, ein Luxusweibchen – Tochter eines Wirtschaft-Emigranten“ aus dem Iran, welche einst Grüße aus der irischen See via RTL sandte  und ein Kabarettist welcher uns sonst die saure Gurkenzeit „Schön um die Ohren haut“. Sowie einige QuerläuferInnen die noch in einer Partei etwas werden möchten, was ihnen bislang überwiegend verwehrt wurde, warum auch immer.

So soll der neue Aufbruch der, von sich als Links bezeichnenden MitbürgernInnen aussehen, welche den schaffenden Teil der Gesellschaft auf die Beine des Sozialismus stellen möchte? Lassen wir uns also überraschen und neugierig zusehen, wer sich an der Rechten Hand führen lässt und wie sie ihre Erfolge feiern. Und ich hatte immer geglaubt, der Sozialismus wollte gelebt und nicht erschwätzt werden? DL -Red. – IE – unter 6.)

Interview Jörg Wimalasena

Der Kreis der Elite in Deutschland ist nicht besonders groß und bleibt unter sich. Für Kinder aus Arbeiterfamilien ist es fast unmöglich, bis ganz nach oben aufzusteigen. Woran das liegt und wie sich das ändern ließe, untersucht der Soziologe Michael Hartmann.

taz: Gehört man als taz-Redakteur zur Elite?

Michael Hartmann: Nein, selbst wenn man die Elite weit fasst – auf etwa 4.000 Personen in Deutschland –, würde vermutlich höchstens der Chefredakteur dabei sein. Aber sonst niemand. Und auch nur, weil die taz trotz geringer Auflage im Meinungsspektrum der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Erzählen Sie von diesen 4.000 Personen, der deutschen Elite. Wer ist das eigentlich?

Das sind Personen, die die Fähigkeit haben, Entwicklungen in der Gesellschaft maßgeblich zu bestimmen. Sei es durch ihr Amt – wie zum Beispiel ein Chefredakteur – oder durch ihr Eigentum. Es sind reiche Industriellenfamilien wie die Quandts, die Piëchs oder Porsches. Es sind Richter am Bundesgerichtshof oder Kabinettsmitglieder. Es sind Vorstände von Großunternehmen wie Thyssenkrupp, die die Entscheidung treffen können, so ein riesiges Unternehmen einfach aufzuspalten.

Wo kommt diese Elite her? Wird der Status einfach vererbt?

In der Wirtschaft spielt das tatsächlich eine große Rolle, weil in Deutschland die großen Unternehmen zur Hälfte noch in Familienbesitz sind. Bei den Vorstandschefs finden Sie aber kaum jemanden, der über Vererbung in seine Position gekommen ist – zumindest nicht direkt. Da funktioniert vieles aufgrund von Wiedererkennung. Man sucht Leute, die einem ähnlich sind. In einer Biografie über den Manager Thomas Middelhoff steht eine Anekdote, die das veranschaulicht. Middelhoff hat sich zu Beginn seiner Karriere einmal bei Bertelsmann für eine höhere Position beworben. Der Vorstandschef hatte eigentlich Vorbehalte. Aber Middelhoff „sei aufgetreten, als sei das Vorstandsbüro sein natürliches Biotop“. Er bekam den Job.

Kann man sich als Arbeiterkind diesen Habitus antrainieren oder bleibt man immer Außenseiter?

Ich würde nicht ausschließen, dass es möglich ist, sich das über lange Jahre anzutrainieren – aber es ist außerordentlich schwer. Vor allem in unvorhergesehenen Situationen greifen Automatismen, die man in seiner Kindheit erlernt hat. Wer die nicht hat, gerät ins Schleudern. Der reagiert falsch und zeigt, dass er der Situation nicht gewachsen ist.

Sie machen die Zusammensetzung der Elite für die „neoliberale Wende“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, also zum Beispiel für die Entlastung großer Einkommen und armenfeindliche Sozialpolitik. Dabei waren es doch Arbeiterkinder, die diese Politik maßgeblich durchgesetzt haben, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier.

Die Elite in der Politik war immer am durchlässigsten nach unten. Denn es geht darum, gewählt zu werden. Das funktioniert nicht, wenn man Großbürger antreten lässt.

Aber Schröder und Steinmeier zeigen doch zumindest, dass man nicht automatisch Politik macht, die dem eigenen Herkunftsmilieu zugute kommt?

Es gibt da keinen Automatismus, aber ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. 2012 habe ich mit dem Wissenschaftszen­trum Berlin Elitenangehörige befragt, wie sie soziale Ungleichheit, Steuererhöhungen und Staatsschulden bewerten. Das Ergebnis war eindeutig. Die Herkunft prägte die Einstellung zu all diesen Fragen. Die Arbeiterkinder in der Elite fanden niedrige Steuern für hohe Einkommen und Vermögen und soziale Ungleichheit deutlich ungerechter. Selbst in der Wirtschaft wollten die Arbeiterkinder in Spitzenpositionen höhere Steuern. Je reicher jemand groß geworden war, umso entschiedener war er gegen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Durch Frauenquoten oder die Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund wollen Politik, Wirtschaft und Medien Eliten diverser machen. Kann man mit solchen Maßnahmen, die Elite „aufsprengen“?

Ohne Quoten geht es nicht. Das sieht man am Beispiel von Frauen in Unternehmensvorständen. Da gibt’s nur homöopathische Steigerungen jedes Jahr. In den Aufsichtsräten ist die Quote zwar relativ schnell durchgesetzt worden. Aber die Vorstände sind viel entscheidender. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Die bisherigen Quoten sind aber nur bezogen auf Geschlecht, Mi­grationshintergrund oder regionale Herkunft. Man bräuchte eine Arbeiter- oder eine soziale Quote, dann würde sich was ändern.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch: „Der Aufstieg der Frauen in die Vorstandsetagen wird mit dem Rückgang sozialer Aufsteiger unter den Männern bezahlt.“ Können Sie das erläutern?

Quelle    :      TAZ             >>>>>           weiterlesen

Sozialdemokraten und Linke Ärger um teure Anzüge,
Porsche und Hummer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Für die Armen kämpfen und selbst im Wohlstand leben – immer wieder werden Linke und Sozialdemokraten für ihren persönlichen Reichtum kritisiert. Abwertend wird unter anderem von „Toskana Fraktion“ gesprochen, in Frankreich gilt dafür der Begriff „Gauche Caviar“ (Kaviar-Linke), in England „Champagne Socialist“ (Champagner-Sozialist).

Quelle    :     BILD        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      ––    Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Ehningen aufrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Ist es in Deutschland noch möglich, über Flüchtlingspolitik zu diskutieren, ohne Leib und Leben zu riskieren?

Palmerschmidtkueng.jpg

Meistens hilft Pattex die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

Von Anna Hunger

Dieser Frage sahen sich in den vergangenen Wochen die Grünen aus der Ortschaft Ehningen ausgesetzt. Ihre Antwort auf die Frage dauerte ein Weilchen.

Ehningen liegt rund 30 Kilometer westlich von Stuttgart, zwischen Herrenberg und Böblingen, die IBM Deutschland-Zentrale hat hier ihren Sitz und die Großbäckerei Sehne ihre Produktionshalle, dazwischen gibt’s 9000 Einwohner und ein paar Zerquetschte, drei Gewerbegebiete, Hauptattraktion des Jahres ist der Pfingstmarkt auf der Hauptstraße. Die Freien Wähler sind die stärkste Partei im Gemeinderat, dann kommt die CDU. Der Ortsverband der Grünen ist eine eher kleine Truppe, 15 Leute, 56 Facebook-Freunde.

Daniela Toscano ist deren Sprecherin. Und die hat für den 26. Oktober eine Veranstaltung geplant, die so viel Aufregung in den Ortsverband brachte, wie kaum eine bisher. In der Begegnungsstätte Bühlallee (Laut Homepage „eine Einrichtung der Gemeinde zur Förderung der innergemeindlichen Kommunikation“) sollen zwei Welten aufeinandertreffen, zwei Männer, die derzeit die beiden Seiten eines gespaltenen Deutschlands vertreten.

Der eine ist Boris Palmer, OB von Tübingen, grüner Rechtspopulist, Selbstdarsteller und mittlerweile derart der eigenen Hybris erlegen, dass er am Wochenende der Bayern-Wahl eine Presse-Meldung zum Rücktritt von Merkel und Seehofer erfand und mit dem Kürzel „dpa“ für Deutsche Presseagentur bei Facebook postete. Die dpa fand Fakenews unterm Firmennamen nicht so dolle, Palmer fand sich superwitzig.

Zur Neutralisation ist Rupert Kubon eingeladen

Der OB, für die AfD mittlerweile so etwas wie ein Maskottchen mit hübsch anrüchigem Altparteien-Flair, hat vor einiger Zeit bekanntermaßen ein Buch geschrieben: „Wir können nicht allen helfen“, Thema, klar, Flüchtlinge, Inhalt: eine nicht mal ganz schlechte Analyse der Flüchtlingspolitik aus Kommunalpolitikersicht, vermarktet aber wie ein Buch von Björn Höcke. Jetzt also Lesung in Ehningen.

Damit Palmers Thesen nicht im Raum stehen bleiben und weil „unterschiedliche Ansichten eine Diskussion ja immer interessanter mache“ (Toscano), sollte auch der scheidende SPD-OB von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, kommen. Zur Diskussion und womöglich ein bisschen zur Neutralisierung.

Kubon ist Christ, NPD-erfahren nicht zuletzt dank Jürgen Schützinger: ehemals führender NPD-Funktionär und seit vielen Jahren im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Der SPD-OB ist einer, der sich seit 2015 flüchtlingsmäßig immer wieder ins Sperrfeuer begibt.

Schon in den Neunzigern habe er, so erzählt Kubon, als Angestellter eines Bundestagsabgeordneten in Bonn versucht, das Grundrecht auf Asyl zu sichern, was damals nicht klappte. Da sei es ihm nun als OB einer 80 000-Einwohner-Stadt eine Freude, in Sachen Flüchtlinge mitzureden.

Hasskommentare sind mittlerweile selbstverständlich

Kubon ist kein Heiliger, aber einer, der nicht nur an „Wir schaffen das“ geglaubt, sondern es auch mit Eifer umgesetzt hat. 2016 sagte er einmal, seine Stadt habe noch viel zu wenige Geflüchtete aufgenommen, im Hinblick auf das ganze Leid in Syrien, die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer und den bundesdeutschen Wohlstand. Er hat auf Demos gegen rechts Flagge gezeigt und immer wieder öffentlich betont, dass Flüchtlinge in seiner Stadt willkommen seien. Sein Credo: „Rechte gibt es überall. Die Frage ist, wie ich mich zu Flüchtlingen positioniere.“ Ablehnend – wie Palmer oder anpackend – wie er selbst.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquelle      :

Boris Palmer, Helmut Schmidt und Hans Küng (v.l.n.r.) am 8. Mai 2007 in Tübingen anlässlich der von Küng veranstalteten und von Schmidt gehaltenen „Weltethos“-Rede.

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der Sauhaufen muss noch größer werden.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Ambros Waibel

Dass Söder diese Konstellation, die er am Wahlabend „Bürgerliche Koalition“ genannt hatte, nun „Bayern-Koalition“ taufte, lässt darauf schließen, dass er, vom Wahlergebnis angestoßen, noch nach der griffigsten Formulierung sucht – beziehungsweise, dass doppelt eben immer besser hält: Ist doch beiden Benennungen gemeinsam, dass sie den Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, die Grünen, abwerten sollen: als erstens unbürgerlich und zweitens unbayerisch.

Gerade Letzteres ist eine uralte Waffe aus dem Arsenal der Christsozialen, auf die ihr früherer Gegner, die SPD, mit dem hilflosen Mut des Angezweifelten reagierte und sich „BayernSPD“ nannte. Das Ergebnis ist bekannt. Die SPD repräsentiert im Freistaat nicht mehr viel mehr als diejenigen, deren Posten am Parteiticket hängen; und dass die „BayernSPD“ damit wohl nur das Schicksal ihrer Genossen in anderen Ländern und im Bund vorwegnimmt, ist ein schwacher Trost.

Vertreten die Sozialdemokraten also nur mehr sich selbst, so müssen die Grünen noch eine Antwort finden auf Söders charakterlich-politische Grundverfassung – seine „Schmutzeleien“, wie sie Parteifreund Horst Seehofer in monatelangem Nahkampf herausgearbeitet hat. Die Grünen werden eine Taktik entwickeln müssen, wie sie mit den Provokationen der verunsicherten Schulfhofschlägerclique von der CSU umgehen. Sollen sie lauthals ihre Bayerisch- und Bürgerlichkeit beteuern und trotzdem auf’s Maul kriegen? Sollen sie sich taub stellen und auf die scheinbar unideologischen „Sachthemen“ konzentrieren, wo doch das Sich-kümmern-Wollen um eben diese den Markenkern der Freien Wähler ausmacht? Oder sollen sie diese Begriffe lässig nicht mal ignorieren, das Menschliche über das vermeintlich Bayerische stellen und das Soziale über das Besitzbürgerliche?

Weiten wir mal den Blick. Wer sich als Individuum ernst nimmt, wird sein Leben als das Projekt verstehen, sie und er selbst zu bleiben (beziehungsweise: zu werden), in einer Welt, die eben das beharrlich zu verhindern sucht. Wer Politik macht, muss geschmeidig sein, wach für seine Entwicklungen – und für mögliche Bündnisse. Von dem leider ziemlich vergessenen Dichter Richard Leising stammen die schönen Verse: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein / Aber es muss da sein.“ Nur wer Antworten auf die Alltagsprobleme der Mehrheit gibt, kann ihren Blick weiten, auf die Fragen der Zukunft – und die darf man, beim Klimawandel angefangen, vielleicht durchaus einmal düster skizzieren:

Der New Yorker wies kürzlich darauf hin, dass die nächste Finanzkrise nicht mehr lange auf sich warten lassen wird – und diesmal seien wir noch schlechter vorbereitet als 2008. Die Diskussion um Bürgerrechte einschränkende Polizeigesetze sowie die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU- und AfD-Komplex bekommen eine ganz andere Qualität, wenn wir uns in eine Situation hineindenken, in der die deutsche Exportmaschine an ihre schon heute absehbaren Grenzen stößt und gesellschaftliche Verteilungskämpfe über die Frage der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dem italienischen Magazin L’Espresso hat die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Interview nach der Wahl gesagt, Bayern sei ein reiches Land mit niedriger Arbeitslosigkeit, in dem ständig Arbeitskräfte gesucht würden und in dem man sich also eine migrationsfreundliche Haltung leisten könne. Was aber wird sein, wenn sich die wirtschaftlichen Parameter einmal ändern? Was wird man sich dann noch leisten wollen?

Quelle     :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Untern    —   Twitter

https://twitter.com/search?q=%23scheuer

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Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

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Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

Quelle      :         TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

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Wagentains Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

„Aufstehen“, aber wofür eigentlich genau?

Ist denn die Fragestellung „wofür“ überhaupt richtig gewählt? Für Lafontaine und für Wagenknecht und wenn ja – warum? Sind nicht gerade diese Beiden bis zum heutigen Tag immer nur sitzen geblieben? Und ihren Lieferungen, welche sie den Mitgliedern schuldig sind, nicht nachgekommen? Lange zehn   Jahre nicht ! Waren sie nicht maßgeblich daran beteiligt das diese Partei DIE. LINKE die ganzen Jahre überwiegend auf die Stelle trat ? War es für ein einfaches Parteimitglied denn mehr, als ein „außer Spesen – nichts gewesen“?

War denn nicht Klaus Ernst der wahre Vater des Gedankens zum Zusammenschluss der Parteien WASG und PDS ? Trat nicht Lafontaine erst nach einen Parteitag in Kassel der Partei bei, nachdem er alle seine Vorbedingungen als erfüllt sah ? Dient denn nicht der Popanz, welcher heute um dieses Pärchen aufgebaut wird einzig dazu, die Machtverhältnisse durch Androhungen in der Partei zu verschieben?

Ja zwei AfD Mitglieder sollen in die Partei aufgenommen werden, darauf drängt ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der Linken und übt entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen in der Partei aus, was einen einfachen Mitglied am wenigsten zusteht. Es werden viele Gerüchte verbreitet, in den letzten Wochen – und sollte auch nur ein wenig davon sich bewahrheiten, steht die Partei mit Sicherheit vor hohe Hürden.

File:Leo-Pillen.jpg

1642 Mitglieder sollen im Saarland für die Sammelbewegung registriert worden sein und davon sollen 245 aus der Linken Partei kommen, so wird es von den Lautsprechern verbreitet. Ist die Zahl nicht größer, als die Partei noch als Mitglieder ausweist? – DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Mehrere Saar-Gewerkschafter unterstützen die Sammlungsbewegung. Es zeichnet sich aber ein Konflikt über die Flüchtlingspolitik ab.

Für den landesweiten Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag hat sich Oskar Lafontaine einen besonderen Ort ausgesucht. Das Bürgerhaus Burbach beherbergt bei Wahlen jene Wahllokale, in denen die Linke in der Vergangenheit an die 50 Prozent holte. 2009 war das, lang ist’s her. Als am Abend der Bundestagswahl 2017 die Stimmen im Bürgerhaus ausgezählt wurden, stand die AfD bei fast 20 Prozent.

Mit der Sammlungsbewegung wollen Lafontaine und Sahra Wagenknecht nun einen neuen Anlauf für linke Mehrheiten unternehmen. 1642 Unterstützer haben sich im Saarland bisher registriert, darunter 245 Linken- und 137 SPD-Mitglieder. Die einen sehen die Bewegung als Mittel, um damit eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten, die anderen wollen damit gezielt AfD-Wähler ansprechen, auch indem sie gegen die Flüchtlingspolitik mobilisieren. Es wird interessant sein zu sehen, wie sie sich am Montagabend begegnen werden.

Baumeister wird am Montag im Bürgerhaus reden. Der Sozialdemokrat, der vorübergehend auch mal Grünen-Mitglied war, sagte der SZ: „Ich finde das eine interessante Initiative. Mir geht es darum, dass wir ein Bündnis progressiver linker Kräfte hinbekommen, das die Themen gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, prekäre Beschäftigung, höherer Mindestlohn und Rentenpolitik angeht.“ Große Koalitionen brächten immer nur relativ schlechte Kompromisse für die zustande, die darauf angewiesen seien, dass sich etwas ändere. Auch Quetting sagt, es sei richtig, dass versucht werde, diejenigen zu sammeln, die eine andere Sozialpolitik wollten.

Auch der zweiten Gruppe bei „Aufstehen“ geht es um eine Stärkung des Sozialstaates, aber gepaart mit einem Stoppsignal für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Gruppe vertritt der Kabarettist Detlev Schönauer, der schon bei der Gründungsversammlung von „Aufstehen“ in Berlin dabei war. Schönauer sagt, „Aufstehen“ sei keine linke Sammlungsbewegung, sondern überhaupt eine Sammlungsbewegung. Er will auch AfD-Wähler ansprechen, das seien ja nicht alles Nazis.

Datei:Detlev Schoenauer Jaques Bistro 4134.jpg

Zu der ersten Gruppe gehören Gewerkschafter. Als erste aus dem Gewerkschaftslager haben sich im Saarland Mark Baumeister, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), und Ralf Damde, der Landeschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), aus der Deckung gewagt. Auch Verdi-Sekretär Michael Quetting, als Vorkämpfer für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern landesweit bekannt, zeigt Sympathien und überlegt, ob er sich bei „Aufstehen“ engagieren wird.

Quelle   :        Saarbrücker-Zeitung            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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2.) von Oben  —   

Description
English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
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Source Own work
Author MGeek
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Unten    —        Detlev Schönauer mit einem Ausschnitt aus seinem Programm: Jaques‘ Bistro in Freiburg, Kulturbörse 2012

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Sitzung – Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

vom 14. und 15. Oktober 2018

Sie sind nicht sitzen geblieben !

Quelle    :   AKL

Bericht: Lucy Redler und Thies Gleiss.

Bericht der Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im PV.  Zwischen großem Demonstrationserfolg und magerem Wahlergebnis.

Wie immer an Wahlsonntagen fand die Sitzung des Parteivorstandes am Sonntag und Montag statt. Die Sitzung war nur knapp über der Beschlussunfähigkeit besucht.

Der Sonntag stand noch ganz im Zeichen der großen Demonstration “Unteilbar” vom Tag zuvor. Den PV-Mitgliedern, die mitgemacht hatten, war die Freude über diesen großen Mobilisierungserfolg gegen Rassismus und Ausgrenzung ebenso wie die fünf oder sechs Stunden in praller Sonne noch ins Gesicht geschrieben.

  1. Aussprache zur allgemeinen politischen Lage

Neben einen Bericht über den Wahlkampf in Bayern, der sich durch ein engagiertes Auftreten hunderter, überwiegend junger Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen auszeichnet, stand die Demonstration vom Samstag im Mittelpunkt der Diskussion. Nach der großen Mobilisierung gegen den Ausbau der Braunkohleförderung im Rheinland (Hambacher Forst), der Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten in Hamburg (Welcome united), den zahlreichen Kundgebungen und Aktionen im Rahmen der „Seebrücke“-Kampagne und den Demonstrationen gegen die geplanten Polizeigesetze war dies ein weiteres wirksames Lebenszeichen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland.

Auch wenn Einige betonten, dass der Aufruf zur Demonstration politisch mager war und zu sehr auf ein Bündnis auch mit regierungstreuen Kräften und den GRÜNEN zielte, so ist die Gesamtwirkung der Demonstration eindeutig eine Kampfansage an die herrschende Politik. Unzählige Initiativen aus allen Bereichen hatten ihre Themen und Transparente mitgebracht. Trotz teilweise beschämender  Diskussion und Beschlussfassung in den Reihen des DGB gab es einen erfreulich großen Block der Gewerkschafter*innen. Unter ihnen eine größere Gruppe von Aktiven von Ryanair, die sich gerade europaweit im Streik befinden. Der Vorwurf, der ja im Vorfeld auch aus den Reihen der LINKEN und der Bundestagsfraktion kam, auf und mit dieser Demonstration würde die soziale  Frage vernachlässigt, wurde von fast allen PV-Mitgliedern zurückwiesen und die genau gegenteilige Wirkung der Aktion hervorgehoben.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In diesem Zusammenhang wurde das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht, sich von dieser Demonstration zu distanzieren und dabei offensichtlich auch die von ihr maßgeblich mit gegründete Initiative „Aufstehen“ zu düpieren, scharf kritisiert. Sich als Vorsitzende der Fraktion im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl und vor allem angesichts der überragenden politischen Bedeutung dieser Berliner Demonstration vom einmütigen Beschluss der Fraktion und der Partei, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, so öffentlich abzusetzen, wurde allseits als inakzeptabel bewertet.

Leider war diese Kontroverse mit Sahra Wagenknecht einmal mehr eine Debatte mit einer Abwesenden. Trotz zeitweiliger Zusagen, an dieser PV-Sitzung teilzunehmen, wurde die Aussprache mit Sahra Wagenknecht dann doch einvernehmlich (und nicht auf ihre Initiative hin) abgesagt und für einen späteren Termin neu vereinbart. Dazwischen wird es die vom Parteitag beschlossene Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Flucht und Migration geben, bei der auch der Fraktionsvorstand teilnehmen wird.

  1. Ältestenrat, Bundesausschuss und Europäische Linke

Auch das sind die Regeltagesordnungspunkte auf jeder PV-Sitzung. Der Ältestenrat hat sich ebenfalls mit der angespannten Situation in der LINKEN nach Gründung von „Aufstehen“ beschäftigt und sich in seinen letzten Beratungen mit der internationalen Lage befasst. Im November wird der Ältestenrat neu berufen.

Der Bundesausschuss (BA) hatte seine konstituierende Sitzung anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in dessen Geburtsstadt Trier abgehalten. Er hatte einige Referent*innen eingeladen, die Aktualität von Marx darzustellen. In diesem Zusammenhang forderte der Berichterstatter des Präsidiums des BA auf, die marxistische Grundlagenbildung in der Partei zu verbessern. In der Debatte wiesen die Genossin vom Studierendenverband und andere darauf hin, dass seit einiger Zeit die Anstrengungen verstärkt wurden, marxistische Bildungsangebote überall durch die LINKE, den SDS oder die RL-Stiftung anzubieten.

Es wurde auf eine Satzungslücke bezüglich der Amtszeiten von Bundesausschuss und Parteivorstand hingewiesen, die auf dem Parteitag mit entsprechender Mehrheit behoben werden sollte.

Die Europäische Linke hatte ein längeres Vorstandstreffen und Treffen der  Parteivorsitzenden, auf dem die kommenden EU-Wahlen und die Debatten zwischen Teilen der EL und dem neuen Bündnis um Mélenchon erörtert wurden. Ein Manifest zur EU-Wahl wurde verabschiedet. Neu in die EL aufgenommen wurden Left Unity (Britannien) und als Partnerorganisationen sowohl die Democratic Left (Schottland) als auch die aus der DKP in Deutschland ausgetretene Gruppe „Marxistische Linke“.

Es wurde kurz auf den Aufruf von Bernie Sanders verwiesen, weltweit ein „progressives Bündnis“ zu bilden.

  1. EU-Wahl

Der PV-Sitzung lagen ein erster Entwurf für Eckpunkte eines Wahlprogramms, erste Überlegungen zur Wahlstrategie und ein vom Bundesausschuss beschlossener Kriterien-Katalog für Kandidat*innen vor.

Der Kriterien-Katalog wurde gebilligt. In diesem Zusammenhang gab es – einmal mehr – deutliche Kritik an den beiden Vorsitzenden, weil sie an allen Strukturen vorbei einen „Vorschlag zum Vorschlag für  die Spitzenkandidat*innen zur EU-Wahl“ presseöffentlich gemacht haben. Die Kandidat*innen für die Wahl werden auf der Vertreter*innenversammlung im Februar bestimmt. Eine Vorschlagsliste dazu wird der Bundesausschuss im Dezember verabschieden. Die Kritik betrifft das Prozedere. Lucy Redler und Thies Gleiss unterstützen ausdrücklich die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz 1.

Es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahlstrategie zur EU-Wahl innerhalb des PV. Sie drehen sich vorrangig um die Frage, wie scharf unsere Kritik an der real existierenden EU sein muss und wie offen wir die Frage halten müssen, ob und was an der EU noch reformierbar ist.

Es wurde darauf hingewiesen, dass mittlerweile auch Spitzenleute der EU-Bürokratie von der Notwendigkeit eines „EU-Neustarts“ sprechen (wie im letzten Bundestagswahlkampf auch schon die  SPD). Lucy Redler erklärte, dass es zwar nachvollziehbar sei, sowohl EU-kritische Schichten aus der Arbeiter*innenklasse als auch Jugendliche, die die EU und Europa gleichsetzen, versuchen wollen zu erreichen. Vor allem sei es aber Aufgabe der LINKEN, Bewusstsein über den kapitalistischen Charakter der EU zu schaffen und ausgehend von einer solchen Analyse zu versuchen, mit einer internationalistischen Position verschiedene Schichten zu erreichen.

Mitglieder der AKL weisen schon lange darauf hin, dass ein Europa im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht innerhalb der bestehenden Strukturen der EU entstehen kann. Die EU-Verträge müssen aufgekündigt werden. Das wurde auch in der PV-Sitzung von Genoss*innen hervorgehoben. Thies Gleiss verlangte zudem, dass die LINKE sich zu den seit langem in der Linken laufenden Debatte über eine Alternative zur EU (Plan A, B und C) und den realen Bewegungen (Gewerkschaften, Klima, Frauen*streik u.a.), an denen sich heute die Konturen eines „Europa von Unten“ erkennen lasse, verhalten müsse.

Diese Meinungsverschiedenheit in Fragen der Strategie berühren natürlich auch das Programm. Ein Programm, dass sich neutral zu den konkreten Institutionen und Politik der EU verhält, kann in den Augen der Mehrheit im PV nicht funktionieren. Ledig ein PV-Mitglied verteidigte tapfer das Grundgerüst der EU, das lediglich von nationalen Akteuren verletzt worden sei.

Thies Gleiss machte den praktischen (und viel Arbeitszeit sparenden) Vorschlag, das alte Programm von 2014 zu übernehmen und es lediglich bei offenkundig überholten Zahlen und Daten zu aktualisieren. Dazu sollte ein neues kurzes Strategiepapier verabschiedet werden, dass unter der provozierenden Überschrift „Wir haben uns geirrt“ explizit ausführt, dass sich die letzten Reste an Optimismus, diese EU könne reformiert werden, die sich noch im Programm von 2014 befinden, allesamt als unbegründet herausgestellt haben. Im Mittelpunkt linker EU-Politik muss deshalb ein Programm zur Überwindung der real existierenden EU stehen, das sowohl eine Rebellion gegen die EU-Strukturen und die Politik der führenden EU-Kräfte thematisiert, eigenständige Initiativen der EU-Mitgliedsländer gegen das Euro-Diktat unterstützt,  als auch deutlich macht, dass EU-Kritik im hohen Maße Kritik an der deutschen Regierung ist.

Gleichzeitig sollte klar sein, so ist die AKL-Position, dass die Parole „Für ein Europa der Nationalstaaten“ keine linke Perspektive zum Ausdruck bringt.

  1. Sonstige Beschlüsse

Am 16. und 17. November findet die Fachtagung der Fraktionsvorsitzenden aus Land und Bund  und des Parteivorstandes zu migrationspolitischen Fragen statt (wahrscheinlich in Berlin).

Am 30.11.2018 findet die gemeinsame Beratung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migration und den damit verbundenen Anträgen zum letzten Parteitag statt. (auch in Berlin).

Zum Ausbau der Sozialberatung unterstützt der Parteivorstand die Durchführung von Seminaren der BAG Hartz-IV und Die Linke Hilft zur Ausbildung von Berater*innen mit 2000,- Euro.

Mit zunächst 500,- Euro wird die Initiative zur Durchführung eines Frauen*streiks am 8. März 2019 unterstützt. Dazu gab es mehrere bundesweite Treffen und es wird eine europaweite Aktionsinitiative geplant, die mindestens das große Ausmaß von 2018 erreichen soll. Dazu wurde beschlossen, sich auf der kommenden PV-Sitzung ausführlicher mit Konzept und Möglichkeiten des Frauen*streiks zu befassen.

Am 23. und 24. März 2019 findet die nächste Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt, die sich vorrangig mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und der EU-Wahl beschäftigen soll.

Es wurde eine Solidaritäts-Erklärung mit den Streikenden Beschäftigten bei Ryanair beschlossen. Insbesondere in Bremen, wo der Stützpunkt von Ryanair geschlossen werden soll, entwickelt sich eine Widerstandsbewegung, die wir unterstützen.

Die Erklärung wird auf der Website der LINKEN demnächst nachzulesen sein.

  1. Auswertung der Landtagswahl in Bayern.

Am Montag wurde in Anwesenheit des Listenführers LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, über den Wahlausgang beraten. Es gab Blumen und Beifall.

Ates berichtete von einem engagierten Wahlkampf mit vielen neuen und jungen Mitgliedern und zahlreicher Unterstützung von Bundesvertreter*innen der LINKEN und aus den Landesverbänden. Dieser Wahlkampf werde ihm zufolge als kollektive Erfahrung zurückbleiben und ein guter Ausgangspunkt für die Kommunalwahlen und auch den weiteren Parteiaufbau sein.

Die logistischen und auch die historisch-politischen Ausgangsbedingungen in Bayern sind für die LINKE alles andere als rosig gewesen. Angesichts dessen sind die Verdoppelung der absoluten Stimmenzahl und 3,2 Prozent der Stimmen nichts, weshalb sich der Landesverband verstecken müsste, sondern ein akzeptables Ergebnis. Dennoch bleibt als Außenwirkung, dass die LINKE in Bayern im Ergebnis dieser Wahl nicht auftaucht.

Insgesamt teilten alle PV-Mitglieder diese Einschätzung. Lediglich ein PV-Mitglied sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die LINKE zu sehr einen linksliberalen Wahlkampf gemacht hätte und zu wenig auf die sozialen Fragen eingegangen wäre. Mit dieser Position blieb er allein.

Die Verlierer der Wahl sind eindeutig die Parteien der Koalition in Berlin. Deren Politik und inneren Konflikte waren die bestimmenden Themen im Wahlkampf. In diesem Schlamassel der bürgerlichen Parteien konnten sich die GRÜNEN als angeblich unverbrauchte Alternative, erfolgreich in Szene setzen. Die GRÜNEN sind sicher keine Protestpartei mehr, aber sie waren erfolgreich dabei, sich als Alternative zu den ganz rechten und schmutzigen Kräften darzustellen und mit der Besetzung des Heimatbegriffs auch viele bürgerliche Wähler*innen der CSU zu gewinnen.

Thies Gleiss wies darauf hin, dass die Bayernwahl eine klare politische Absage an Rot-Rot-Grün zum Ausdruck bringt, und zwar sowohl in der von Katja Kipping vor der Wahl noch einmal angeregten Version als Parteienbündnis von SPD, GRÜNE  und LINKE als auch in der neuen, von „Aufstehen“ angestrebten Variante als „Einheitsfront von unten“ aus SPD-, GRÜNE- und LINKE-Anhänger*innen.

Ein interessanter Aspekt dieser Wahl ist auch, darauf wies Andrej Hunko hin, dass die Prognosen der Wahlinstitute einmal mehr allesamt ziemlich blamiert wurden. Sowohl die Ergebnisse der LINKEN, als auch die der CSU und der GRÜNEN wurden bis unmittelbar vor der Wahl erheblich anders vorhergesagt. Die Demoskopen haben als Entschuldigung dafür den neuen Begriff des „Last-minute-switch“ eingebracht. In linker Analyse heißt dies eher, dass die verschiedenen sozialen Interessen nicht mehr so leicht unter die Nebelkappe „Volkspartei“ zusammengebracht werden können, sondern dass die Polarisierung und Ausbildung von Sonderinteressen, die miteinander auch mittels verschiedener Parteien ringen, enorm zugenommen hat. Darauf müssen die LINKE und ihre Wahlkämpfe in Zukunft stärker eingehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben      —         Parteivorstand

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2.) von Oben     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Ein linkes Kämpferherz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

2008 flog der erste Stein …..

Datei:Güstrow Borwin-Brunnen Pferdemarkt 2012-07-11 137.JPG

Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

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Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

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2.) von oben      —        Karen Larisch, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Die Syrer in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Offener Brief zu der Aktion „لسوريين في رافنسبورغ   die Syrer in Ravensburg‎ „

Bild könnte enthalten: 1 Person, im Freien

Hallo Frau Amend,

das war gestern Abend eine große und wuchtige Demonstration gegen Rechts. Ohne Zwischenfälle – auch nicht, als am Schluss die Antifa die Marktstrasse heraufmarschierte und ich – auf dem Weg in die „Räuberhöhle“ ein wenig zwischen sie geriet. Dank an die Frauen und männer in „Schwarz“ und „Knallorange“!

Nichtsdestotrotz ist und war Ihr Verhalten meiner Person gegenüber respektlos. Am Beginn – noch vor der Veranstaltung – als wir nicht einmal 100 Leute waren, war ich für Ihre Kamera gut genug und das richtige Futter, denn wer weiß, wenn’s bei den 100 Leuten geblieben wäre … Und als Sie mich noch von sich aus nach einem „Zitat“ fragen wollten und wir „auseinandergerissen“ wurden, sagten Sie mir, Sie würden mich noch später darauf ansprechen. Am Ende der Veranstaltung *) jedoch, nachdem aus den knapp 100 Leuten 2.500 geworden waren, sagten Sie – von mir auf das „Zitat“ angesprochen (ich zitiere): „Ich hab’s mir anders überlegt,“ und „vertrösteten“ mich damit, dass ich ja im live-stream zu sehen war. Als wenn es darum ginge!!!

Ihr Verhalten passt genau zu dem Bild, das ich seit nun 20 Jahren Tag für Tag, Morgen für Morgen von der Schwäbischen Zeitung präsentiert bekomme bzw. bis zum 28. Februar 2018 print lesen musste: „BILD light“, wie ich es schon vor 15 Jahren in einem Leserbrief beschrieb. Oberflächlich, sensationslüstern, populistisch, abhängig, parteilich und sehr, sehr selbstsicher, weil monopolistisch am Ort. Es ist bekannt, das dies von Oben so gewollt ist und Sie letztlich nicht anders können.

*) Dass es „Oberschwaben ist bunt“ und anderen Vereinigungen gelungen ist, so viele Menschen zu mobilisieren, finde ich toll und es war beeindruckend, fast 3.000 Menschen contra Faschismus auf dem Ravensburger Marienplatz versammelt zu sehen. Lieber jetzt und das mit allen legalen Mitteln, als dass wir eines Tages, wie einst die „Weiße Rose“, heimlich Flugblätter verschicken und verteilen müssen.
Bild könnte enthalten: 1 Person, Menschenmasse und im Freien

Da die Rechten im Laufe des Tages ihre „Mahnwache“ abgesagt hatten, bin auch ich zur Demo gegangen. Ansonsten allerdings wäre ich zu Hause geblieben, was ich schon begründet hatte!  Allerdings war es für mich schwer erträglich, als Lilo Rademacher und mein theologischer Kollege, Herr Langenbacher, ihre Reden hielten.

Aufpeitschende und in ihrer Tonalität den Reden von Demagogen ähnelnde Ansprachen, konterkarieren den Aufruf zur „verbalen Abrüstung“ (der bitter notwendig ist) und erreichen bei den Adressaten genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen. Als ich am Beginn der Veranstaltung von jemandem gefragt wurde, ob man denn mit den Rechten überhaupt vernünftig reden könne, war meine Antwort, dass dies zwar sehr schwierig wäre, es aber nur eine Möglichkeit gäbe, diese zu erreichen: Zuhören und von der Sache her (nicht ihrer unsäglichen Tonalität) ihnen zustimmen, wo sie nun mal berechtigten Grund zur (sachlichen) Kritik haben. Aber schon allein, wenn ich einen solchen Satz hier schreibe – und da bin ich sicher! – werde ich von denen ausgepfiffen und ausgebuht, die ganz weit links stehen und ebenso verblendet sind, wie die ganz weit Rechten – eben nur auf einem anderen Auge.

Die Rede von Herrn Rademacher war eines Seelsorgers und Theologen absolut nicht würdig. Sein Vergleich mit der teilweise gebräunten und der weiß gebliebenen Haut seines eigenen europäischen und deutschen Körpers in diesem Sommer war höchst peinlich und auch für einen Vergleich – physiologisch, kuluturell, genetisch und psychologisch gesehen – nicht zulässig. Und doch haben ihm 2.499 Menschen zugejubelt, woran man sieht, dass auch ein Herr Langenbacher – zwar wohl ein Linker – Demagoge ist, dem es gelingt, Menschen dahin zu bringen, wo sie eigentlich nicht hin wollen. Abgesehen davon ist das Thema der „Hautfarben“ viel zu ernst, viel zu traurig, viel zu bitter, viel zu tödlich, als dass man so einen billigen und mehr als oberflächlichen „Vergleich“ heranziehen könnte. Gerade die Katholische Kirche und die Kirchen überhaupt, haben hier (bis heute) dermaßen versagt, dass es sich als katholischer Seelsorger verbietet, dermaßen Billiges, Manipulierendes und Demagogisches von sich zu geben.

Meine MAXIMEN

1. Ich bin keiner der „besorgten Bürger“, sondern ich versuche im Alltag die Sorgen meiner ausländischen und einheimischen Nachbarn mit zu tragen, in dem ich ihnen zuhöre und, wenn NOT-wendig, mit anpacke!
2. Ich gehöre politisch und gesellschaftlich gesehen eher zum „linken Lager“. Aber auch mir gilt in gleicher Weise wie dem „Klassenfeind“ von Rechts, der Appell, verbal abzurüsten!
3. Ich kann den politisch und gesellschaftlich Andersdenkenden und Andersmeinenden nur dann wirklich verstehen und ihn erreichen, wenn ich selbst in keiner Ideologie – auch nicht der linken – gefangen bin. „Frieden schaffen ohne Waffen“ heißt auch immer: ausgestreckte Hand, statt geballte Faust.

Mit freundlichem Gruß,

Stefan Weinert
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Grafikenquellen:
Stefan Weinert

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AKL-Niedergang der GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Bayern-Wahl und #unteilbar: Historisches Wochenende

Quelle    :      AKL

Von Von Sascha Staničić

Zurecht sprechen viele Medien von einem historischen Ereignis am vergangenen Wochenende – und meinen damit die Landtagswahl in Bayern. Der Niedergang von CSU und SPD hat tatsächlich geschichtsträchtige Ausmaße und wird Folgen für die weiteren Entwicklungen in der ganzen Republik haben. Aber auch die #unteilbar-Demonstration von 242.000 Menschen war ein historisches Ereignis. Eine der größten Mobilisierungen in der bundesdeutschen Geschichte und ein klares Signal, dass die Rechtspopulist*innen und Rassist*innen zwar oftmals lauter, aber eben nicht die Mehrheit sind.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel liegt schon hinter uns. Der Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat diesen Prozess weiter beschleunigt. Trotzdem war das Ergebnis „nur“ ein GAU (Größter anzunehmender Unfall) und nicht ein Super-GAU, wie aufgrund der Meinungsumfragen befürchtet wurde. Ein Super-GAU wäre es für die GroKo und die Herrschenden in dieser Republik gewesen, wenn die CSU unter 35 Prozent gelandet wäre und eine Koalition mit den Freien Wählern nicht möglich gewesen wäre und wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag geschafft hätte. Das hätte möglicherweise einen schnellen Bruch der Bundesregierung ausgelöst. Nun haben CDU, CSU und SPD noch die Möglichkeit, ihr Ende weiter hinaus zu zögern.

Das ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung am seidenen Faden hängt. Wann hat es schon mal die Situation gegeben, dass die Vorsitzenden aller Regierungsparteien offen in Frage gestellt werden und es nicht sicher ist, ob sie zum Jahresende noch im Amt sein werden?

Kein Rechtsruck

Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt und hier insbesondere bei CSU und Teilen der CDU und es gibt eine Stärkung des Rechtspopulismus. Vor allem wurde das Thema Migration von AfD, bürgerlichen Politiker*innen und Medien in unverhältnismäßiger Art und Weise in den Mittelpunkt gerückt, nicht zuletzt um von sozialen Problemen und ihren wahren Verursacher*innen in Regierung und Konzernen abzulenken. Daraus ist ein Bumerang geworden, der der AfD enormen Aufschwung gegeben und die Große Koalition weiter untergraben hat. Wenn über die tägliche Solidarität mit Geflüchteten (immer noch sind daran in der einen oder anderen Form mehr Menschen beteiligt, als es AfD-Wähler*innen gibt), über die vielen Massenproteste gegen Rechts, über den Kampf von Mieter*innen und Pflegekräften für bessere gesellschaftliche Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen und über Steuerhinterziehung der Reichen genauso intensiv und tendenziös berichtet würde, wie über die Ereignisse von Chemnitz, Pegida, den angeblichen Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge (der sich als Lügenkampagne heraus stellte) usw., dann würden öffentliche Debatten und Stimmungen anders verlaufen.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber sowohl die Bayern-Wahl als auch vor allem die #unteilbar-Demo haben gezeigt, dass die wahren Verhältnisse in der Republik anders sind. Die AfD ist unter den Erwartungen geblieben und insgesamt hat es keine starke Rechtsverschiebung, sondern vor allem Veränderungen innerhalb der Lager gegeben. Die CSU hat nicht nur nach rechts an die AfD verloren, sondern auch nach „links“ an die Grünen. Diese sind gerade in der Lage den Protest gegen Rechts bei Wahlen zu sammeln. Dabei profitieren sie davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren in der Opposition sind und neben der Wut auf die Große Koalition auch das Thema Klimaschutz für viele Menschen immer wichtiger geworden ist. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Kampf gegen den Rechtspopulismus und die Rechtsausleger in der Großen Koalition vor allem als eine Art Werteauseinandersetzung erscheint und die soziale Frage darin kaum vorkommt. Auch das hilft den Grünen, die ja keine Probleme haben in verschiedenen Bundesländern mit allen anderen Parteien (außer der AfD) zu koalieren und prokapitalistische Politik umzusetzen.

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell überdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration überdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsführungen, die auf Bundesebene die Große Koalition unterstützen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzuklären.

GroKo bleibt instabil

Mehr als andere Wahlen wurde die Bayern-Wahl von der Bundespolitik entschieden, wobei bei dieser der spezifisch bayrische Faktor in Person Horst Seehofers eine entscheidende Rolle spielte. Die Differenzen zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU, die Streitereien in der Großen Koalition haben ihre Ursache nicht im Ego Seehofers. Sie sind Ausdruck strategischer Differenzen über die Aufrechterhaltung der politischen Macht, über Europapolitik und Migration. In dem Sinne ist er nicht der „Vater aller Probleme“ der GroKo. Aber sein Stil hat Probleme verschärft bzw. in bestimmten Situationen ausgelöst. Dementsprechend wird der Druck auf ihn gerade größer, so hat ein erster CSU-Kreisverband in Kronach seine Ablösung als CSU-Vorsitzender gefordert und kommen auch aus der SPD Forderungen, ihn als Bundesinnenminister zu ersetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seehofer das Bauernopfer wird, mit dem versucht wird, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Verhältnisse zwischen CDU und CSU und innerhalb der Bundesregierung insgesamt etwas zu befrieden. Ob Seehofers Ego das mitmacht, ist allerdings offen …

Genauso offen ist, ob die SPD das mitmachen kann. Für sie ist die Bayern-Wahl im Super-GAU geendet. Erstmals seit 1893 fährt sie nur ein einstelliges Ergebnis ein! Statt vom Streit zwischen Seehofer und Merkel oder der Maaßen-Affäre zu profitieren, wird die Partei den Nimbus des Merkel-Steigbügelhalters nicht los. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit von aktuellen und ehemaligen SPD-Wähler*innen für den Gang in die Opposition auf Bundesebene aus. Sollte es bei der Ende Oktober stattfindenden Wahl in Hessen ebenfalls ein Desaster geben, kann eine Dynamik einsetzen, die die SPD zum Bruch der Koalition zwingt. Entweder schon sehr bald oder nach den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen aller Voraussicht nach die nächsten Ohrfeigen für die GroKo verteilt werden, oder nach der im Koalitionsvertrag festgelegten Evaluation der Regierungstätigkeit nach zwei Jahren (also im Herbst 2019).

Zweifellos wird nun versucht werden durch eine erwartbare schnelle Regierungsbildung zwischen CSU und Freien Wählern den Eindruck zu erwecken, dass die Politiker*innen „ihre Hausaufgaben machen“ und für stabile Verhältnisse sorgen können. Das kann durch die Hessen-Wahl auch für die CDU jedoch durcheinander gewirbelt werden, sollte Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Dann wäre es nicht auszuschließen, dass der Unmut über das Regime Merkel in der CDU auch beim Bundesparteitag im Dezember in einer Art und Weise ausbricht, der eine Fortsetzung ihrer Kanzlerinnenschaft unmöglich macht.

DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

DIE LINKE hat schlechter abgeschnitten, als es manche Umfragen vorhergesagt hatten. Trotzdem hat sie deutliche Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verzeichnen und ist in den Großstädten auch über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Sicherlich war einmal mehr diese undemokratische Hürde ein Faktor, die Mobilisierung von Wähler*innen zu erschweren, weil diese die Sorge haben, ihre Stimme gegen die CSU zu verschenken. Aber letztlich liegen die Ursachen für das schwache Abschneiden sicher nicht nur in den objektiven Rahmenbedingungen, sondern auch im Auftritt der Partei selbst – das aber nicht nur und nicht in erster Linie in Bayern.

Wahlergebnisse sollten nicht nur in kurzfristigen Perspektiven betrachtet werden. DIE LINKE war in Bayern und auch bundesweit schon mal stärker als zur Zeit. Insbesondere in der Zeit nach der großen Wirtschaftskrise 2008/09. Aber es wurde viel Potenzial vergeben, weil sich die Partei nicht als widerständige, bewegungsorientierte und antikapitalistische Kraft aufgestellt hat. Und wenn Katja Kipping in den letzten Wochen wieder mehrmals betont, dass sie eine rot-rot-grüne Bundesregierung will, verstärkt das den Eindruck der Partei als einer Regierungspartei im Wartestand.

Die bayrische LINKE hätte sicher auch mit klareren Slogans und Parolen in den Wahlkampf ziehen können, aber sie hat im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei den großen gesellschaftlichen Mobilisierungen im Freistaat gespielt: den Massendemonstrationen gegen Polizeiaufgabengesetz und CSU, dem Volksbegehren für mehr Personal in der Pflege. Diese Bewegungsorientierung ist der richtige Weg und wäre sie schon in den letzten zehn Jahren konsequenter umgesetzt worden, könnte man heute weiter, vor allem verankerter, sein. Aber wenn, wie in Bayern, SPD und vor allem Grüne auch Teil dieser Bewegungen und Proteste sind, kommt es außerdem erstens auf die reale Verankerung der Partei in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen an und zweitens muss sich deutlich(er) von SPD und Grünen abgegrenzt werden.

Konkret muss man aber davon ausgehen, dass Sahra Wagenknechts Projekt „aufstehen“ und die öffentlichen Debatten, sowie ihre Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration wenige Tage vor der Landtagswahl der LINKEN nicht geholfen haben kann. Dabei geht es nicht darum, einen Sündenbock zu finden, dem man die Schuld für nicht erfüllte Erwartungen in die Schuhe schieben kann oder einfache Antworten zu geben, wo vielschichtige Überlegungen angemessen sind. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende der Partei ein Projekt gründet, dass sich gleichermaßen an Unterstützer*innen von SPD und Grünen richtet, wie an die eigene Partei richtet, wenn diese Fraktionsvorsitzende immer wieder die eigene Partei in der Öffentlichkeit kritisiert und sich dann von der größten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit distanziert bzw. nicht dazu aufruft, dann darf es nicht wundern, dass manche Wähler*innen ihr Kreuz eher bei den Grünen gemacht haben als bei der LINKEN oder zu Hause geblieben sind (und bei allem Jubel über die gestiegene Wahlbeteiligung sollte nicht vergessen werden, dass weiterhin ein Viertel der Wahlberechtigten zu Hause geblieben sind).

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-25.jpg

Schwarz-braun war die Haselnuss schon immer – auch als hohle Nuss.

„aufstehen“ hat viel Interesse ausgelöst und die Hoffnung bei vielen auf einen Aufbruch auf der Linken zum Ausdruck gebracht. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen scheinen mit diesem Interesse und der potenziellen Unterstützung für ihr Projekt nicht verantwortungsvoll umgehen zu können. Ihre Aussagen zur #unteilbar-Demonstration drücken aber vor allem eine völlig verfehlte politische Orientierung aus. Im Mittelpunkt ihres Denkens steht offenbar durch inhaltliche Zugeständnisse und dadurch bei jeder Gelegenheit – selbst wenn es, wie in diesem Fall dazu gar keinen Anlass gab – sich von der Unterstützung offener Grenzen abzugrenzen und in der einen oder anderen Art entweder eine angebliche Beschränktheit von Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik oder die Forderung nach mehr Regulierung der Einwanderung zu betonen, Teile der AfD Wähler*innenschaft gewinnen zu wollen. Das ist keine linke Herangehensweise. Christian jakob schrieb zutreffend in der taz: „Links ist es, von Bedürfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann über begrenzte Ressourcen zu sprechen.“ Und wenn man so an die Frage herangeht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass die real stattfindende Migration in die Bundesrepublik keine Ressourcengrenzen sprengt, wenn man den grotesk angehäuften privaten Reichtum in Betracht zieht.

Wie weiter?

Für DIE LINKE und die Linken stellt sich aber vor allem die Frage, wie es nach der #unteilbar-Demonstration weiter gehen soll. Diese war nicht nur aufgrund ihrer Größe eine neue Qualität, sondern weil sie die soziale Frage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit in den Mittelpunkt einer antirassistischen Mobilisierung stellte (siehe dazu den Artikel auf sozialismus.info zur Demo).Sicherlich kann man eine Demonstration dieser Gröenordnung nicht einfach und vor allem nicht schnell wiederholen. Aber es stellt sich die Frage, ob aus dieser Demonstration eine wirkliche Sammlungsbewegung linker, gewerkschaftlicher und sozial bewegter Kräfte werden kann, das ein Angebot für die vielen tausenden sein könnte, die bisher nirgends organisiert oder engagiert sind, aber auch mehr machen wollen, als nur zu Demonstrationen zu gehen. Örtliche #unteilbar-Kongresse und ein großer bundesweiter Kongress, lokale Kampagnen, die Mieter*innen, Krankenpfleger*innen, Geflüchtete, streikende Ryanair-Beschäftigte, Klimaschützer*innen zusammen bringen, eine Debatte über die Schnittmengen und Basis der gemeinsamen Interessen auslösen und die verschiedenen Proteste und Bewegungen vernetzt, wären das Gebot der Stunde.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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2.)  von Oben       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

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3. ) von Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren    :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten         —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Sahra Wagenknecht

Autoren   —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

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Die Beste der SPD-Reste?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Die Beste aus einer zerzausten Partei

Barley, Katharina-0133 (cropped).jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.

Wenn es Katarina Barley nicht geben würde, müsste Andrea Nahles sie erfinden. Was für ein Glücksfall ist die eine für die andere! So klug jedoch die Nominierung Barleys zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr auch ist, so unpassend hat Nahles den Zeitpunkt ihrer Präsentation gewählt.

Es gehört schon Chuzpe dazu, wenn die Parteivorsitzende nur drei Tage nach der dramatischen Niederlage der SPD bei der Bayernwahl mit strahlendem Gesicht vor die Kameras tritt, um Barley als neue Europahoffnung auszurufen. Kein einziges Wort verlor Nahles über die historische Wahlschlappe. Ganz so, als wäre überhaupt nichts gewesen. Die SPD befindet sich in einem desaströsen Zustand, und die oberste Sozialdemokratin simuliert breit grinsend Normalität. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-60.jpg

Rechte Trottel – Linke Trottel –  zeigt den Rücken, –  Nahles Stoffel !

Dass dieses unglaublich billige Manöver nicht völlig lächerlich wirkte, lag alleine an der von ihr präsentierten Person: Katarina Barley. Denn ihre Nominierung ist eine, die man der konfusen SPD-Spitze schon gar nicht mehr zugetraut hätte. Immerhin ist sie eine der wenigen Sympathieträgerinnen, die die zerzauste Partei noch besitzt.

Quelle     :    TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Katarina Barley (* 19. November 1968 in Köln) ist eine deutsche Juristin, Politikerin (SPD) und Abgeordnete im 18. Deutschen Bundestag.

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Unten     —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

 

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Danke, Bayern!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Landtagswahl  —   Danke, Bayern!

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Von Politikern und solchen, welche es noch werden möchten

Ein Kommentar von

Die CSU verliert ihre Zauberkraft und hinterlässt einen lebendigen politischen Prozess: Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus hat begonnen.

Diese Wahl war eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das, was die CSU den Wählerinnen und Wählern da zur Abstimmung vorgelegt hat, stellte nicht mehr und nicht weniger dar als den Abschied von wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht. Sie hat die Stabilität ihrer eigenen absoluten Mehrheit mit der Stabilität der Demokratie gleichgesetzt, sie hat in Gestalt von Horst Seehofer beim Masterplan Migration Staat und Partei in eins gesetzt und das eigene Mandat auf Zeit als hoheitliche Ermächtigung verstanden, sich über die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegzusetzen.

Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei, der Wettbewerb um den aggressivsten und anmaßendsten Konservatismus eröffnet gewesen. Glücklicherweise ist das Gegenteil passiert: Die CSU wurde dafür bestraft, sie hat mit ihrem unsäglichen Sommertheater nicht sich stark gemacht, sondern den Erzfeind: die AfD.

Die CSU als normale Partei, wie soll das gehen?

Doch bedeutet das Wahlergebnis noch mehr, als dass gewisse demokratische und humane Mindeststandards der Republik verteidigt wurden – es heißt auch, dass die jahrzehntelange christsoziale Sonderstellung dahin ist: Die CSU verliert ihre Zauberkraft. Die bestand aus unangefochtener Stärke und beachtlichem wirtschaftlichem Erfolg in Bayern, leicht ranziger, aber noch leidlich funktionierender Männlichkeit, ihrem Gespür für Volk (oder zumindest der Vermutung, dass sie es habe), überproportionaler Macht im Bund und einer gewohnheitsrechtlichen Erlaubnis zum regelmäßigen Durchdrehen.

Da diese Elemente jedoch nur zusammen ihren ganzen Zauber entfalten können, muss man künftig mit einer durch und durch profanisierten CSU rechnen, einer – horribile dictu – normalen Partei. Wie die CSU in diesem neuen Normalzustand überhaupt funktionieren soll, weiß zurzeit niemand, am wenigstens sie selbst. Immerhin kann ihr ein Koalitionspartner dabei künftig ein wenig Wiedereingliederungshilfe geben.

Aber das Wichtigste an dieser historischen Wahl nach drei Jahren Flüchtlingskrise geht weit über die CSU und Bayern hinaus: Der Hebel, mit dem die AfD die Republik Stück für Stück nach rechts gewuchtet hat, ist vorerst abgebrochen, zumindest angeknackst. Der abenteuerliche Versuch, diese schreckliche Partei durch Anpassung und Mimikry kleinzukriegen, wurde von der CSU bis Ende Juni und von Horst Seehofer persönlich bis in den September hinein auf die Spitze getrieben. Das Ergebnis dieses Großexperiments lautet immer noch: 10,2 Prozent für die AfD. Das wird den anderen Parteien und womöglich sogar der CSU eine bittere Lehre sein.

Die Klimafrage wird existenziell

Das zweite grundstürzende Ereignis dieses Wahlsonntags liegt im Erfolg der Grünen. Sie sind in Höhen hinaufgewachsen, für die sie eigentlich nicht gebaut sind. Und diesmal hat ihnen auch kein Tsunami und kein havariertes Atomkraftwerk geholfen wie seinerzeit in Baden-Württemberg. Wobei man auch sagen könnte: Der Tsunami bestand in einer merkwürdigen Verrücktheit der anderen Parteien. CDU, CSU, SPD, FDP und Linke haben sich in diesem Jahr wegen der 16 Prozent der AfD in fast schon manischer Weise um das Flüchtlingsthema und auf die Rechten zugedreht – während sie sich trotz der ebenfalls 16 Prozent bei den Grünen von der Ökologie wegbewegt haben. Diese offenkundig irrationale Strategie hat nun dazu beigetragen, dass alle genannten Parteien mit mäßigem, schwachem oder katastrophalem Ergebnis aus dieser Wahl herausgingen.

Quelle     :        Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Unten        —   Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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Berliner Horch + Guck

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Überwachungstest am Südkreuz:
Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von    :   

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Nach langem Warten war es letzte Woche soweit: Für den biometrischen Test am Berliner Bahnhof Südkreuz hat die Bundespolizei den Abschlussbericht vorgelegt – und erntet dafür drastische Kritik. Abgeschlossen ist die Südkreuz-Versuchsreihe damit allerdings noch nicht. Ab Anfang nächsten Jahres beginnt ein weiterer Test, zu dem durch eine parlamentarische Anfrage der Liberalen im Bundestag nun neue Details bekannt sind. Die Antworten der Bundesregierung zu beiden Testphasen in Südkreuz veröffentlichen wir.

Seit dem Sommer letzten Jahres lief der Test zur automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz. Für den Feldversuch waren freiwillige Biometrie-Probanden angelockt und für die sonstigen Passanten Schilder zum Ausweichen auf den Boden geklebt worden. In der Bahnhofshalle, auf einem Teil der Treppe und auf der Rolltreppe wurde dann mit mehreren Kameras Gesichtserkennungssoftware von drei unterschiedlichen Anbietern getestet.

aufkleber suedkreuz

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn zeichneten gemeinsam für den Versuch verantwortlich. Allzu auskunftsfreudig zu den technischen Details gaben sich die Behörden und das Ministerium von Anfang an nicht. Stattdessen inszenierte der damalige Innenminister Thomas de Maizière sein Prestigeprojekt medienwirksam durch einen Besuch und lobte dabei schon vor Ende des Tests die Leistungsfähigkeit der neuen Überwachungstechnik. Aussagekräftige Zahlen zum Test behielt er der Öffentlichkeit monatelang vor. Selbst die Namen der drei getesteten kommerziellen Anbieter ließ sich das Ministerium erst nach vielen Nachfragen aus der Nase ziehen: Anyvision von Elbex, Biosurveillance von Herta Security (mit Dell) und Morpho Video Investigator von Idemia.

Abschlussbericht: CCC kritisiert unwissenschaftliche Schönfärberei

Umstritten sind die nun endlich veröffentlichten Zahlen und die Testbedingungen, die dem Südkreuz-Abschlussbericht [PDF] zu entnehmen sind. In der dazugehörigen Pressemitteilung betonte das Innenministerium die Trefferrate von über achtzig Prozent, die in Kombination mit einer Falscherkennungsrate von unter 0,1 Prozent als Erfolg gewertet wird. Als nun zuständiger Minister erklärte Horst Seehofer, was sein Vorgänger schon zu wissen glaubte: Die biometrischen Systeme hätten sich in beeindruckender Weise bewährt. Wie de Maizière hält er die Technik für einsatzbereit durch die Polizei. So bewahrheitet sich die schon 2017 gemachte Vorhersage der Bundesregierung, der Südkreuz-Test werde ein Erfolg.

Nach einer Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) erhält diese Bewertung jedoch erhebliche Kratzer. In einer detaillierten Stellungnahme attestiert der Hackerverein dem Testbericht Schönfärberei, Realitätsferne und eine unwissenschaftliche Herangehensweise. Unter anderem geht es um die Erkennungsraten, die bei den Standorten der Kameras am Bahnhof teilweise inakzeptabel schlecht seien. Einer der drei getesteten Biometrieanbieter konnte beispielsweise am Eingang zur Bahnhofshalle nur eine Trefferrate von mageren 18,9 Prozent erreichen, die tagsüber sogar auf nur zwölf Prozent fiel. Bei solchen Werten könne man laut CCC den Test nicht als Erfolg hinstellen, vielmehr sei der Anbieter „glatt durchgefallen“. „Selbst das beste der drei getesteten Systeme“ hätte an diesem Kamerastandort nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht.

Die angeblich so positive durchschnittliche Erkennungsrate von 80 Prozent sei in Wahrheit bei keinem der erprobten Hersteller gemessen worden, sondern sei eine imaginäre Zahl, die rechnerisch ermittelt und nur erreicht werden könne, wenn man alle drei Testsysteme gleichzeitig nutze. Insgesamt sei die Auswertung der Gesichtserkennungsergebnisse nicht überzeugend und auch „absichtlich geschönt worden“. Generell könne „die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen“, sondern müsse „als PR-Bericht verstanden werden“. Der Schluss der Hacker: Der Bericht werde absichtlich zugunsten des politisch gewünschten Ergebnisses verzerrt.

Zugleich weist der CCC darauf hin, dass die statistischen Ergebnisse der Gesichtserkennung und generell die Diskussion um die Erkennungsraten nicht die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Fragen der biometrischen Überwachung überdecken dürfen. Schließlich bedeutet eine permanente biometrische Identifikation durch Software im öffentlichen Raum eine bisher ungekannte Einschränkung der Freiheit.

Flächendeckender Einsatz trotz rechtlicher Zweifel?

In ihrer parlamentarischen Anfrage schlagen die Liberalen in dieselbe Kerbe und verweisen auf eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins [PDF]. Darin analysierte der DAV die geltende Rechtslage hinsichtlich des Südkreuz-Tests und verglich die „intelligente“ Videoüberwachung mit der herkömmlichen. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass bei dem Biometrie-Test anders als bei einer normalen Kamera eine Personenüberwachung durchgeführt wird. Dies ist nach Ansicht des DAV durch die derzeitige Rechtslage nicht gedeckt. Zudem verböten sich solche gravierenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen – zumal „ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft“.

Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die FDP-Fraktion, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Das Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) genüge als Rechtsgrundlage für den bis zum 31. Juli 2018 durchgeführten Südkreuz-Test. Schließlich hätten die Testpersonen in die Gesichtserkennung eingewilligt. Außerdem seien die erhobenen Daten „innerhalb der gesetzlichen Speicherfristen wieder gelöscht“ worden. Daher könne von einem grundrechtsrelevanten Eingriff nicht die Rede sein, jedenfalls keinem, „der über den mit der konventionellen Videoüberwachung einhergehenden Eingriff wesentlich hinausgeht“. Es sei auch „kein Ziel eines etwaigen Einsatzes von intelligenter Videoüberwachung“ durch die Bundespolizei, „sämtliche videografierten Personen automatisch anhand der Biometrie zu identifizieren“.

Konkret interessieren die Liberalen die Konsequenzen der Testergebnisse für einen etwaigen flächendeckenden Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen. In ihrer schriftlichen Antwort drückt sich die Bundesregierung jedoch um eine greifbare Aussage. Man habe feststellen wollen, ob durch den Biometrieeinsatz ein „signifikanter Mehrwert für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei“ festgestellt werden könne. Das sei der Fall. Auf die eigentliche Frage nach den Konsequenzen für einen künftigen flächendeckenden Einsatz schweigt sich das Ministerium aus.

Datei:Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG

Die FDP-Abgeordneten lassen aber nicht locker und fragen explizit, ob die Bundesregierung einen flächendeckenden Einsatz an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen plant und ab wann. Doch die „Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, winden sich die Ministerialen heraus.

FDP: Anonymität im öffentlichen Raum muss möglich bleiben

Auch auf eine Frage nach dem Risiko der fälschlichen Kriminalisierung von Unschuldigen durch fehlerhafte Identifizierungen reagiert die Bundesregierung ausweichend. Die Liberalen wollten wissen, wie sie mit der hohen Anzahl Falsch-Positiver-Fälle umzugehen gedenkt. Doch das Problem existiert nach Auskunft der Regierung gar nicht wirklich, schließlich habe es sich doch nur um einen Test gehandelt. Für den „Wirkbetrieb“ sei die Prüfung dieses Problems „noch nicht abgeschlossen“.

Die ausweichenden Antworten befriedigen Jimmy Schulz, Abgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, nicht. Gegenüber netzpolitik.org erklärt er:

Völlig unklar bleibt, wie genau die Unterstützung der intelligenten Videoüberwachung bei der Polizeifahndung konkret geregelt wird. Eine fälschliche Erkennung könnte zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Personen führen – zum Beispiel durch verdeckte Überwachung bis hin zu einer vorläufigen Festnahme. Das wäre ein enormer Eingriff in die Grundrechte völlig unschuldiger Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.

Denn auch über Details zu den juristischen Planungen nach dem Ende des Versuchs schweigt sich das Ministerium aus. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, fordert daher, Grenzen für die biometrische Überwachung zu definieren:

Intelligente Videoüberwachung ist ein stärkerer Eingriff in die Grundrechte als konventionelle Videoüberwachung. Keinesfalls darf das Maß an intelligenter Videoüberwachung nach dem Pilotprojekt am Berliner Südkreuz schleichend erhöht werden. Stattdessen müssen die Voraussetzungen und Grenzen intelligenter Videoüberwachung in einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage geregelt werden. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin anonym im öffentlichen Raum bewegen können.

Zweite Testphase: Kein Bedarf an ethischen Richtlinien

In einer zweiten Phase wird am Südkreuz künftig Software getestet, die automatisiert vordefinierte Gefahrenszenarien erkennen soll. Viele Details zu den kommerziellen Anbietern und dem Ablauf des Tests gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht preis. Man wolle „voraussichtlich im Januar 2019“ starten, der genaue Testbereich stehe aber noch nicht fest. Die Deutsche Bahn führe außerdem noch „mit drei Herstellern intelligenter Videoanalysesysteme Gespräche über eine Teilnahme“. Da sei noch nichts endgültig, so die Bundesregierung. Auch ein Datenschutzkonzept liege noch nicht vor. Für etwaige ethische Richtlinien, nach denen die Liberalen gefragt hatten, sieht die Regierung keinen Bedarf.

Die Liberalen wollten außerdem wissen, ob in dieser Testphase neben der Anomalieerkennung auch biometrische Bildabgleiche mit Testpersonen vollzogen werden. Das wird in der Antwort klar verneint, ein solcher Abgleich „erfolgt nicht“. Im zweiten Teilprojekt komme gar keine biometrische Gesichtserkennung zum Einsatz.

Ein Detail ist der Antwort der Bundesregierung allerdings zu entnehmen, das die Passanten in Südkreuz interessieren könnte: Man werde „mit Hilfe von freiwilligen Darstellern“ einzelne Testszenarien direkt im Bahnhof ausprobieren. Beispielsweise plane man, „liegende Personen zu simulieren“. Dadurch wolle man die Systeme zur intelligenten Videoanalyse testen.

Nachdem die Hinweise auf die biometrische Videoüberwachung inzwischen alle entfernt wurden, könnten Pendler und Touristen am Südkreuz also ganz neue Hinweisschilder entdecken: „Wir testen für Sie! Bitte gehen Sie ohne ruckartige Bewegungen weiter. Die am Boden liegenden Personen sind nur freiwillige Darsteller.“

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Grafikquelle     :
Oben      —           CC-BY-NC 2.0 freeeda  /   Netzpolitik.ORG
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2. )  von Oben    CC-BY-NC 2.0 freeeda   /  Netzpolitk.ORG
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Unten     —        Bahnhof Berlin Südkreuz bei einem Rundflug über Berlin.
Urheber Denis Apel   /       Quelle      —   Eigenes Werk

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Solidarische Stunden

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Die Kluft ist zwischen Bürgern und ihren Delegierten

Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es fehlt nicht an Ideen für eine Übergangsgesellschaft – sondern an deren politischer Konzentration

Am Samstag gingen in Berlin so viele auf die Straße, dass die Welt am Sonntag unverzüglich Entwarnung geben müsste Zum Glück, seufzte der Kommentar, war es nur „die nivellierte Mittelschicht mit ihren Kindern“ und sie war „nicht zornig, sondern heiter, nicht für die Veränderung des Status quo, sondern für dessen Verteidigung gegen Rechtspopulisten“. Nur einige Radikale – Hausbesetzer, Islamisten und Theologen – hätten „abschreckend“ gewirkt.

Die „Multitude“, jubelte der Kommentar der taz, habe„in historischer Größe“ und „ohne ­strategisches Ungefähr“ gegen die autoritäre Wende demonstriert und für die Grundrechte. Nur die linksnationalistische Sahra habe sich in „jämmerlicher Gesellschaft“ mit Reaktionären selbst ausgeschlossen von diesem „Prozess kollektiver Vergewisserung“, in dem „gesellschaft­liche Debatten zu Übereinkünften gerinnen“.

Aber ist die „kollektive Vergewisserung“ nicht eigentlich schon viel weiter? Besteht nicht ein breiter Konsens darüber, dass das Asylrecht unantastbar bleiben soll, aber es kein unqualifiziertes „Recht, zu kommen und zu bleiben,“ geben kann (weswegen die Häme gegen Wagenknecht ebenso fehlgeht wie deren Weigerung, sich der Volksfront gegen Autoritarismus, Rassismus und Xenophobie anzuschließen). Und weiter: Dass Pflegeheime, Schulen, Bahnverkehr und Löhne unter dem Niveau eines Exportweltmeisters sind – da gibt es durchaus solide „Übereinkünfte“ im Wahlvolk, ebenso wie für eine Mietpreisbremse, öffentlichen Wohnungsbau, Energiewende und scharfe Maßnahmen gegen die Migration von Vermögen in Steueroasen. Forderungen, die allesamt an die materiellen Ursachen von Migrantenfurcht und Ausgrenzung rühren.

Ich finde, man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Bürger zumindest eine Ahnung von Missständen und Lösungsmöglichkeiten hat und zumindest ein Bauchgefühl davon, dass viele Probleme nur durch Systemwechsel mitsamt einer stark veränderten Einstellung zum Eigentum gelöst werden können. Und das heißt: die hemmendste, mentale wie politische Spaltung in unserer Gesellschaft ist nicht die zwischen Globalisten und Lokalisten, Volk und Elite, Armen und Reichen, nicht einmal zwischen Reaktionären und Progressiven. Die Kluft, an der unsere Zukunft gerade zu scheitern droht, ist die zwischen erkannten Notwendigkeiten und staatlichem Handeln, zwischen Bürgern und ihren Delegierten.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Die Membran zwischen Bürgerwillen und Parlament ist undurchlässig geworden. In der Demonstration vom Samstag zeigte sich in volksfestartiger Heiterkeit der ganze Reichtum an Energien für eine Übergangsgesellschaft. Aber all diesen Initiativen fehlt (noch) eine politische Speerspitze, die Aufbruchsenergien politisch konzentriert, Vorstöße durch Gesetze absichert und ein Fundament für eine postkapitalistische Gesellschaft legt.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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Unten       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

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Lafos Bewirtung bei Hof

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Lafontaine: Köche-Auswahl bei Königsbesuch „provinziell“

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Müssten wir nicht jetzt an und für sich Sprachlos sein ? Die Linke kritisiert die Behandlung der Königlichen Hoheit – ist das noch die alte Klosterschule der Jesuiten ? Da stellt sich eine einstige Führungsperson der SPD und anschließend der Linken hin und kritisiert in Höfischer Art und Weise die angebotenen Speisen? Hatte man ihn die Ehre verweigert, wenigstens am Katzentisch seinen Platz ein zu nehmen ?

Als ehemaliger Ministerpräsident, welcher schon seit vielen Jahren nur noch als ein mit einer, Schlafmütze – als Zeichen des Deutschen Michel – behüteter Gartenzwerg, und einer Fahne in Schwarz – Rot und mit Braunen Gesäßstreifen versehen, in der rechten Hand, als Staffage neben den roten Teppich stehen darf.. In einen der kleinen Vorgärten dieser Republik um sich so der FDP anzubiedern, damit es endlich mit den Regieren klappt ? AFD – Sammlung und FDP, könnte vielleicht gehen – wenn die AfD auf 35 Prozent kommt.

President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Im Vorgarten des roten Teppich ! Ist Sauer Linker ?

Jetzt blickt er sicher mit viel Wehmut zurück auf jene Zeit. Da hätte noch vor jeden Gedeck eine rote Kerze gestanden um dem gefüllten Magen den richtigen Weg zum Dessert zu weisen. Waren die erwähnten Köche vielleicht zu Ur – Deutsch und wussten nicht zwischen Hummer und Kaviar zu unterscheiden? Verwechselten sie eventuell auch Wein und Sekt ? War seine private Köchin nicht angetreten da diese auf ihren Sammeltrip gefordert wurde ? DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat – wie zuvor schon die FDP – Kritik an der Auswahl der Gastronomen beim Besuch des niederländischen Königspaars geäußert. Er habe „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen, dass die Staatskanzlei diese Leistung ausgeschrieben habe, sagte Lafontaine.

Das sei „absolut unangemessen“ und „nun wirklich eine sehr, sehr hinterwäldlerische oder provinzielle Vorgehensweise“.

Die Staatskanzlei hatte erklärt, dass Kriterien für den Zuschlag zum Menü mit regionalen und saisonalen Produkten neben Qualität und Preis auch Ortskenntnis gewesen seien – in diesem Fall im Saarbrücker Schloss. Bei einem eng getakteten Arbeitsbesuch habe mehr als bei einem Staatsbankett ein zuverlässig rascher Service im Vordergrund gestanden. „Es ist zu hoffen, dass die im Raum stehende Kritik nicht als mangelnde Wertschätzung der Köche gegenüber ihren regionalen Kolleginnen und Kollegen gewertet wird“, hatte Regierungssprecherin Anne Funk erklärt.

Quelle     :          Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben       —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Papst Franziskus, raus aus meinem Uterus!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Mir tut es ja leid, dass ich vor einigen Jahren aus der Kirche ausgetreten bin. Einfach, weil ich gerade so gerne noch einmal austreten würde. Papst Franziskus hat Mitte der Woche gesagt, dass Schwangerschaftsabbrüche einem Auftragsmord gleichkämen und hat damit Frauen auf der ganzen Welt kriminalisiert.

Muss man sich vorstellen: So was sagt das Oberhaupt eines Vereins, der für Abertausende Missbrauchsfälle verantwortlich ist. Übergriffe, die passieren, weil ein Haufen Männer vorgibt, sie wären von einer „höheren Macht“ dazu berufen, andere zu führen. Ein Verein, der seit Jahrzehnten für die steigenden Zahlen an HIV-Infektionen auf der ganzen Welt mitverantwortlich ist, weil er Kondome als Teufelszeug propagiert und damit nicht nur Tote in Kauf nimmt, sondern Frauen zu einem Dasein als Gebärmaschinen auf zwei Beinen verdammt. Armut und Hunger werden in Kauf genommen – da mimt man dann den gütigen Helfer –, aber bloß keine Kondome! Ein Verein, der seine Macht historisch gesehen damit manifestiert hat, zu foltern und zu morden – ausgerechnet diese Leute wollen Frauen kriminalisieren, die selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden möchten. Es gibt nicht viel, was man dazu noch sagen möchte, außer: Franziskus, raus aus meinem Uterus.

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Es war wirklich keine gute Woche für Frauen. Am Dienstag wurde Sigrid Maurer, Ex-Abgeordnete der Grünen in Österreich, zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einen Fall von sexueller Belästigung öffentlich gemacht hatte. Maurer ist im Mai vor einem Bierlokal in Wien erst von Männern belästigt worden und hat dann obszöne Nachrichten vom Facebook-Account des Wirts Albert L. erhalten. Maurer veröffentlichte die Nachrichten. Der Wirt sagte, er habe sie nicht selbst verfasst, und verklagte die 33-Jährige. Weil Maurer Screenshots der Nachrichten auf Twitter gepostet hatte, müsse derselbe Maßstab angelegt werden wie an ein Medienunternehmen, begründete das Gericht, es gelte die journalistische Sorgfaltspflicht. Die persönliche Einschätzung des Richters lautete zwar, dass Albert L. nicht die Wahrheit gesagt habe, aber dafür lägen keine Beweise vor.

Muss man sich vorstellen: Hätte der Wirt sein Auto verliehen und daraufhin eine Strafe erhalten, dann wäre er als Fahrzeughalter verpflichtet gewesen, den Fahrer namentlich anzugeben. Wenn von seinem Facebook-Account eine Frau belästigt wird, dann ist es aber die Pflicht der Frau, nachzuweisen, wer die Nachrichten verfasst hat?

Aber wie sagte schon Donald Trump diese Woche: Es sind sehr schwere Zeiten für Männer. So schwer, dass ein Brett Kavanaugh gerade auf Lebenszeit zum obersten Richter der USA ernannt wurde. Ein Mann, dem eine Frau eine versuchte Vergewaltigung in Jugendtagen vorwirft; eine andere wirft ihm vor, er habe ihr auf einer Uniparty seinen Penis ins Gesicht gehalten.

Quelle        :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten    —        Das Gay Liberation Monument von George Segal im Christopher Park in New York City

 

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Die Siege der Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Berlin, Hambacher Forst, München…
Der Siegeszug der Bewegungen

Quelle      :      Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242.000 Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.

Gerade mal eine Woche vorher sind 50.000 Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti-Kohle-Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20.000 Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637000 Mitgliedern offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt, weil diese auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski in der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht, die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen, was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hoch politisiert und nimmt Anteil am politischen Geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte denn ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben z.B. mit dem Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht, denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark, wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben, wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller vorwärts die Richtung stimmt.

14.10.2018

Siegfried Buttenmüller

Urheberrecht
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Grafikquelle    :         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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Liebe Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Liebe Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Von    (jpsb)

am Wochenende haben in Berlin Hunderttausende gegen den Rechtsruck und gegen die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft demonstriert. Auch wenn einige Medien die wahre Bedeutung dieser seit Jahrzehnten eindrucksvollsten politischen Demonstration der gesellschaftlichen Linken gerne herunterspielen, so war dieser Tag doch ein Glanzstück für eine Republik, die vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Eine Wohltat ist auch der Umstand, dass die gesellschaftliche Linke weit mehr ist als nur der kümmerliche Haufen von Parteisoldaten, die sich in einer Art ideologischer Hybris völlig zu Unrecht „Die Linke“ nennen.

Sie, Frau Wagenknecht, haben es vorgezogen mit Thesen, die nicht zufällig von Herrn Gauland abgefeiert werden, in bayrischen Bierzelten Stimmung (1) gegen eine offene multikulturelle Gesellschaft zu machen. Freilich diese wird so oder so kommen. Ganz gleich welcher Rechtspopulismus dagegen agitiert.

Aber nicht nur das. Sie haben auch noch den Versuch unternommen gegen die Unteilbar-Demonstration von Berlin zu demobilisieren. In der für Sie typischen Art, haben Sie stellvertretend für Ihre „Bewegung“ deklariert, dass diese Demonstration nicht zu unterstützen sei. Allein deshalb nicht, weil dort auch offene Grenzen, also das Recht auf freies Reisen für alle Menschen auf diesen Planeten, eingefordert werden.

Ihre Demobilisierung, sie hat niemanden interessiert. Und das zeigt, sie sind ein Talkshow- und Bücherlesungsereignis, aber keine, die die Massen politisch bewegt. Ohne die Partei Die Linke wären sie das was Frauke Petry heute für die AfD ist: Nichts. Im Internet können Sie eine Plattform aufbauen und sich mit denen umgeben, die Ihnen gerne huldigen wollen. Aber das Konstrukt ist genauso dürr, wie ihre Selbstdarstellung als Politikerin. Trauen Sie sich doch etwas zu. Rufen Sie zu einer zentralen Demonstration von „Aufstehen“ nach Berlin auf. Wie viele werden kommen? Ein paar tausend, ein paar hundert oder ein noch kläglicherer Haufen. Wie viele Rechte werden dabei sein? Wie viele noch oder bald nicht mehr Afd-Wähler werden dabei sein, die lieber Sie als das Original Gauland wählen wollen?

Quelle     :      Potemkin         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen – wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Debattenbeitrag zum Projekt #Aufstehen

Quelle     :     Scharf – Links

Von Jakob Schäfer

Wer das von Wagenknecht/Lafontaine initiierte Projekt #Aufstehen halbwegs fundiert bewerten will, kommt an einer Betrachtung ihrer politischen Grundpositionen nicht vorbei.

Den Kern von Wagenknechts politischen Anschauungen fasst Friedrich Voßkühler gut zusammen: „Dass der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ungerecht sei, weil er wieder die Schere der Ungleichheit zwischen Arm und Reich weit geöffnet und alle Errungenschaften der ‚großen Kompression‘ nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgenommen habe, macht ihn anrüchig und befeuert auf der Seite der Linken politische Strategien, die darauf abheben, ihn in Richtung größerer Gerechtigkeit zu re-formieren. ‚Freiheit statt Kapitalismus‘, so lautet die Devise, und ‚Reichtum ohne Gier‘! Die gleichlautenden Bestseller Sarah Wagenknechts geben diese Devise vor. Es geht dabei, wenn man Wagenknechts Argumentation folgt, geradezu wortwörtlich um eine Re-form des Kapitalismus des 21.Jahrhunderts. Also darum, ihn wieder auf eine Form zurückzuführen, die er schon einmal vor seiner neoliberalistischen Pervertierung hatte, als – wie man meint – die ‚soziale Marktwirtschaft‘ herrschte. Die Reform des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts: Das ist seine Re-formulierung im Sinne des Ordoliberalismus zum Beispiel Alfred Müller-Armacks. Das ist der Appell an den Kapitalismus, dass er das Versprechen Ludwig Erhards einlöse, nämlich «Wohlstand für alle!». Das ist das Versprechen, das nun – da das Kapital es gebrochen habe – die Linke einzulösen aufgefordert sei.

‚Es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält‘ (Sarah Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt 2011, S. 12). Und Wagenknecht zitiert zustimmend den liberalen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, der 1949 schrieb:

‚Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit zu machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, der die Stärke des Liberalismus in seinen besten Zeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren‘ (zit. nach ebd., S. 11f.).

Wagenknecht fügt hinzu: ‚Diese Aufgabe […] hat nicht an Aktualität verloren. Allerdings kommt ihre Lösung heute nicht mehr dem falschen Liberalismus, sondern einem kreativen Sozialismus zu‘ [kursive Hervorhebung durch Wagenknecht]).“

Folgen wir Wagenknechts Argumentation in „Reichtum ohne Gier“, dann ist der von ihr so bezeichnete „kreative Sozialismus“ der legitime Erbe des Ordoliberalismus. Von antagonistisch sich gegenüberstehenden Klassen oder gar von Klassenkampf ist da natürlich in keiner Weise die Rede. Sie schreibt: „Es geht darum, einer Wirtschaft näher zu kommen, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat.“

„Immerhin zerstören die Giganten mit ihrer Marktmacht nicht nur demokratische Gestaltungshoheit, sondern auch echten Wettbewerb.“ Überhaupt macht sich Wagenknecht auf den 287 Seiten ihres Buches vor allem Gedanken darüber, wie Unternehmensgründungen unterstützt werden können. Nur ein Beispiel unter vielen: „Und wenn wir eine wettbewerbsintensive, flexible Wirtschaft wollen, ist es angebracht, den Banken eine Mindestquote vorzugeben, in deren Umfang Kredite an Unternehmensgründer, und eine weitere, in deren Höhe Kredite an kleine und mittlere Unternehmen fließen müssen.“

Neben Wagenknechts durchaus an vielen Stellen richtigen Kritik an den vorhandenen Missständen in diesem Land ist es aber letztlich gerade dieses ordo-liberale Gedankengut, das sie zu einem gern gesehenen Gast in den Talkshows macht. Vor dem Hintergrund der oben von Friedrich Voßkühler zusammengefassten Grundvorstellungen bleibt Wagenknecht durchweg an Oberflächenphänomenen hängen. Auf die verheerende Logik der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kommt sie aufgrund ihrer Begeisterung für die Marktwirtschaft natürlich überhaupt nicht zu sprechen.

Dass Wagenknecht sich mit Oskar Lafontaine gut versteht, ist nicht verwunderlich. Er war schon immer engagierter Sozialdemokrat für einen reformierten Kapitalismus. Und auch er hatte nationalistische Vorbehalte gegen Einwanderer, als es in den frühen 1990er Jahren um die Russlanddeutschen ging. Im Grunde teilen Wagenknecht und Lafontaine einen waschechten Wohlstandschauvinismus, den sie nun mal nicht den offen rechts Agierenden (vor allem der AfD) überlassen wollen. Sie haben aber bezeichnenderweise keine Scheu, als den Untersützer*innen ihres Projekts auch AfD-Mitglieder zu dulden (wohl gemerkt Mitglieder, also nicht beschränkt auf bisherige AfD-Wähler*innen).

Überhaupt ist Wagenknecht für Zucht und Ordnung: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“ (Pressemitteilung Sahra Wagenknechts vom 25.7.2016), Dass diese Herangehensweise leider einem Teil der Führungsfiguren der Partei Die LINKE nicht besonders fremd ist, zeigt eine Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Es geht um Völkerwanderung, machen wir uns nichts vor. Wenn wir jedenfalls nicht bald reagieren, wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben.”

Institutions- und autoritätsgläubig

Um Sicherheit herzustellen und um die Gier der Konzernbosse in den Griff zu bekommen, setzen Lafontaine/Wagenknecht auf die Institutionen des real existierenden Kapitalismus. Für sie ist dieser Staat gerade nicht der geschäftsführende Ausschuss für die Umsetzung der Kapitalinteressen. Dass der Staat (der „ideelle Gesamtkapitalist“, Engels) auch die Aufgabe hat, alle „faux frais“ (etwa die Sozialausgaben) nach Maßgabe der politischen Kräfteverhältnisse möglichst gering zu halten, oder etwa den Repressionsapparat nach innen und außen aufrechtzuerhalten und auszubauen, findet deswegen keinen Eingang in ihre politischen Vorstellungen.

Folgerichtig messen sie der Arbeiter*innenklasse (ganz gleich, wie eng oder weit gefasst) keine besondere Rolle im Kampf gegen die von ihnen aufgezeigten Missstände zu. Für Sozialist*innen ist die organisierte und politisch bewusste Klasse der Lohnabhängigen die einzige Kraft, die der zerstörerischen Logik des Kapitals wirksamen Widerstand entgegensetzen kann. Nur sie hat auch das Potenzial, eine andere, eine menschliche Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Dazu braucht es mehr Selbsttätigkeit derjenigen, die nichts anderes für ihren Lebensunterhalt aufbringen können als den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft. Und es braucht eine bewusste Organisierung, eine andere Gewerkschaftspolitik usw. Von alledem ist bei Wagenknecht und bei #Aufstehen keine Rede, natürlich auch nicht von der Gewerkschaftsbürokratie, die viele Kämpfe im Interesse der Standortpolitik abwürgt usw.

Das A und O der politischen Instrumente von Wagenknecht/Lafontaine ist die Fixierung auf die Wahlebene. Da Letzteres auch ein zentrales Moment der Partei Die LINKE ist, müssten sich eigentlich beide nach wie vor (oder auch mehr denn je) dort gut aufgehoben sehen. Aber sie fühlen sich zu Höherem berufen, sie möchten gerne die Parteienlandschaft umkrempeln. Das von ihnen ausgedachte Projekt besteht darin, mit einer „Bewegung von unten“ Druck zu machen, damit Grüne, SPD und LINKE ihren Kurs ändern.  „Bewegung von unten“ heißt also: eine Bewegung in der Mitgliedschaft dieser Parteien erzeugen, nicht etwa sich in reale gesellschaftliche Bewegungen zu integrieren und diese zu befördern, sondern um über diesen Weg doch noch Rot-Rot-Grün zu realisieren.

Mit Hilfe eines linkspopulistischen Diskurses wollen sich Wagenknecht/Lafontaine an die Spitze einer Neuformierung stellen. Pate für diesen Ehrgeiz und speziell für diese Methode stehen sowohl Mélenchon als auch Macron. Beiden war es – mindestens für eine gewisse Zeit – gelungen, sich ein Fußvolk für ihre hoch gesteckten Ambitionen zu schaffen. Macron braucht dies vorläufig nicht mehr und wird seine Bewegung nur bei einer erneuten Präsidentschaftskandidatur beleben. Und Mélenchon ist erst mal an die Grenzen seines linkspopulistischen Projekts gestoßen. Er deutet in letzter Zeit zaghafte Schritte der Wiederannährung an andere Linkskräfte und die Gewerkschaften an.

Der oft (auch von Andrej Hunko) gezogene Vergleich von #Aufstehen zu Podemos passt aber überhaupt nicht, denn Podemos ist immerhin aus einer real existierenden kämpfenden Bewegung hervorgegangen (15-M). Inzwischen ist allerdings auch Podemos mehrheitlich alles andere als eine antikapitalistische Partei. Falls sie in die Regierung aufgenommen wird, wird sie dort – wie auch die die LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen – die allgemeine Misere mitverwalten müssen, oder sie fliegt schneller aus der Regierung raus als sie dort aufgenommen sein wird.

„Einen Nerv getroffen“?

Nun argumentieren Hunko und andere, dass mit dem Aufruf zur Bildung der „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ein Nerv getroffen wurde. In der jungen Welt vom 19. 9. 2018 schreibt er:

„Auch wenn keine dieser Bewegungen [Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Luc Mélenchon] tatsächlich bislang Mehrheiten organisieren konnte, haben sie doch, politisch weit links von der Sozialdemokratie, in einer Breite Massen mobilisiert, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar schien.

Diskursverschiebung

In einer solchen Situation kann eine Initiative ‚von oben‘ durchaus eine nachhaltige Bewegung auslösen, wenn sie den Nerv der Zeit trifft. Mit einer solchen Bewegung meine ich nicht nur die Sammlung einiger 10.000 Aktivistinnen und Aktivisten, die allwöchentlich gegen die neuen Polizeigesetze, gegen die rechte Hetze oder die Rodung von Wäldern zum Zweck der klimaschädlichen Braunkohleverfeuerung auf die Straßen gehen. Es geht dabei auch um die vielen Millionen, die vielleicht noch nie auf einer Demo waren und für die ein Internetklick ein Einstieg in gesellschaftliches Engagement sein kann.

Dabei spielt eine glaubwürdige und charismatische Frontperson ebenso eine Rolle wie die in ihrer Bedeutung stark gestiegenen sozialen Medien und der offene Mitmachcharakter. ‚Aufstehen‘ ist der Versuch, etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen.“

Hier wird vollkommen von den realen politischen Verhältnissen in der BRD abstrahiert, auch von der Existenz der Partei Die LINKE, für die es in den USA z.B. keine Entsprechung gibt. Letztlich liegt die Differenz zwischen Befürwortern und Gegnern der selbst ernannten „Sammlungsbewegung“ in der Beantwortung folgender Fragen: Wird sich politisch etwas verändern, wenn viele Menschen sich per Mausklick zu diesem Projekt positionieren? Und: Wird es zu konkreten Aktivitäten dieser Menschen kommen? Wer von den Regierenden wird sich davon beeindrucken lassen bzw. was wird sich konkret an den Verhältnissen ändern?

Aus zwei Gründen ist durch dieses Projekt – außer einem zeitlich befristeten Medienhype – kein politischer Umbruch in diesem Land zu erwarten. Erstens ist das inhaltliche Programm so beschränkt und vor allem auch so unkonkret, dass damit keine motivierenden, lebendigen Bewegungen angestoßen werden können. Schon der Ansatz (siehe oben) macht deutlich, dass die Initiator*innen meinen, sie könnten heute – in Zeiten des Neoliberalismus – mit den Rezepten der 1960er Jahre (vor allem des Keynesianismus) nennenswerte Veränderungen in Gang setzen. Alles ist auf Regierungsbeteiligung einer klassisch sozialdemokratischen Partei ausgerichtet.

Nur ein paar Beispiele aus dem bisher bekannt gewordenen Programm:

„Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst. […] Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien.  […] Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen [warum eigentlich nur solche in Spannungsgebiete?] und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.“

Dies bleibt alles so unkonkret, dass es nichts anderes darstellt als ein „klassisch“ sozialdemokratisches Wahlprogramm. Und genau dies entspricht ja auch der Existenzberechtigung dieser „Sammlungsbewegung“. Wenn sie nicht vorher schlapp macht, wird sie sich spätestens 2020 (rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021) als neue Partei konstituieren. Ein konkretes Engagement in den realen Widerstandsbewegungen ist überhaupt nicht in der Planung.

Kann dies denn nicht von den neu sich dort (in der „Sammlungsbewegung“) engagierenden Kräften durchgesetzt werden? Das führt zu dem zweiten Grund, weshalb #Aufstehen keine positive Rolle spielen kann. Dieses Projekt wird aufgrund seiner ganzen Anlage und der Struktur, die die Macher*innen eingerichtet haben, immer unter der Kontrolle ihrer Initiator*innen bleiben. Ihr Hauptargument für ihre besondere (alles entscheidende) Kompetenz wird sein, dass sie als die medial im Mittelpunkt stehenden Figuren das Sagen haben müssen. Sie verantworten das, wofür die „Sammlungsbewegung“ steht….

„Konkrete Kampagnen“?

Hunko: „Im Unterschied zu den bisherigen Gesprächen über mögliche »rot-rot-grüne« Koalitionen ist »Aufstehen« weit weniger ein Hinterzimmer- und Funktionärsprojekt, sondern sucht neben parteilosen Anhängerinnen und Anhängern der drei Parteien entlang konkreter Kampagnen zu mobilisieren.“ Um welche konkreten Kampagnen kann es sich denn handeln, wenn die Mitglieder dieser „Sammlungsbewegung“ in den auf der Straße (oder im Hambacher Forst) real aktiven Bewegungen nicht aufzufinden sind? Ist es nicht vielmehr so, dass die von Hunko erhofften „Kampagnen“ nichts anderes sein werden als Wahlkampagnen?

Mit Hilfe der Medien ist das Projekt auf die medial gehypte Person Sahra Wagenknecht zugeschnitten. Eine Mitwirkung an der Ausarbeitung der Ziele und der zentralen politischen Strategie ist dadurch für diejenigen, die sich als Interessierte gemeldet haben, völlig ausgeschlossen. Bestenfalls können sie Nuancen in das auszuformulierende Programm einbringen. Dadurch, dass #Aufstehen ein absolutes Top-Down-Projekt ist, und auch Monate nach der Ankündigung (die ersten Ankündigungen stammen vom Jahresanfang!) nicht klar ist, wer eigentlich die Macher*innen sind (es ist ein geheim operierender Kreis aus dem „Team Sahra“), haben die örtlichen Mitgliederversammlungen, die sich in den letzten Wochen an einer Reihe von Orten gebildet haben, keine Möglichkeit, sich innerhalb der „Sammlungsbewegung“ für die eine oder andere konkrete Kampagne stark zu machen, sich mit anderen dafür kurzzuschließen und Beschlüsse herbeizuführen. Da helfen letztlich auch die sozialen Medien oder die sogenannte „liquid democracy“ nicht weiter. Die öffentliche Darstellung des Projekts bleibt fest in den Händen der Initiator*innen, die nicht bereit sind, sich einer demokratischen Willensbildung zu unterwerfen.

Im Unterschied zu den nur der Selbstdarstellung dienenden „Kampagnen“ von #Aufstehen (wozu auch die angedachte „Großdemo“ vor dem Kanzleramt gehört, zu der sie sich wohl mit keiner anderen Organisation verabreden wollen) gibt es in der BRD sehr wohl reale Bewegungen: bei der Unterstützung von Flüchtlingen, im antirassistischen Kampf, bei Mieterinitiativen, bei antimilitaristischen Mobilisierungen, bei Stuttgart 21, beim Hambacher Forst usw. Und es gibt einen wachsenden Teil der Gesamtbevölkerung mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Bewusstsein. Es ist allerdings noch keine politische Kraft entstanden, die es vermag, all diese Bewegungen zusammenzubringen, um mit vereinter Kraft mehr als nur punktuelle Erfolge zu erzielen.

Eine solche Kraft aufzubauen, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Die Partei Die LINKE ist dies ansatzweise dort, wo sie Teil der real existierenden Bewegungen ist. Sie ist es nicht, soweit sie mitregiert, denn Teil einer bürgerlichen Regierung in nicht revolutionären Zeiten zu sein, hat zwangsläufig zur Folge, dass man die Misere mitverwaltet. In Zeiten des Neoliberalismus müssen die Mitregierenden sogar neoliberale Politik praktizieren, von Privatisierungen, über Braunkohleabbau bis zu Abschiebungen.

Gefahr der Spaltung der LINKEN

In keiner Weise lassen die Aussagen der Initiator*innen Lafontaine/Wagenknecht oder das Programm einen sozialistischen Anspruch erkennen, und zwar mit Absicht, denn es soll ja für Menschen der heutigen SPD und der heutigen Grünen akzeptabel sein. Weder wird die Bedeutung realer Bewegungen herausgestellt, noch gibt es konkrete Forderungen, die der Bewusstseinsbildung wirklich förderlich wären.

Somit hat dieses Programm einzig und allein die Funktion eines Wahlprogramms und steht damit auch deutlich rechts von dem der Partei Die LINKE. Leider ist nun ein bedeutsamer Teil der Partei für ein solches Herangehen empfänglich und neigt zum Mitmachen bzw. ist dort schon Mitglied. Was sind die Effekte?

Trotz dieser schweren politischen Hypothek, die die Initiator*innen diesem Projekt auferlegt haben und von der sie auch nicht lassen werden (dafür ist Wagenknecht schon zu lange darauf festgelegt), sind unter den mehr als 100 000 bei #aufstehen Registrierten sicher auch viele Menschen, die den Kapitalismus satt haben und die für eine sozialistische Perspektive gewonnen werden können (im Programm von #aufstehen  ist rein gar nichts zu finden, das auf ein Ziel jenseits des Kapitalismus orientieren würde). Mit diesen Menschen wollen wir ins Gespräch kommen. Aber ich sehe in diesem Projekt als solchem keine positiven Erfolgschancen. Im Gegenteil!

Eine politische Verschiebung der bundesdeutschen Verhältnisse ist – trotz des Medienrummels – mit diesem Projekt erst mal nicht verbunden. Medienevents können keine realen Kräfteverhältnisse in den Betrieben, in den Gewerkschaften oder auf der Straße (oder gegen die Polizeigesetze) bewirken, jedenfalls nicht im Sinne der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Dazu bedarf es realer Bewegungen.

So kritisch wir gegenüber der LINKEN sind, so sollten wir doch festhalten: Die einzige – wenn auch reformistische und in manchen Dingen scharf zu kritisierende – Partei, die an der Seite der meisten realen Bewegungen steht, ist die Partei Die LINKE. Sie ist aufgrund ihrer Heterogenität schon eine Art Sammlungspartei. Genau diese Partei aber wird durch die selbstproklamierte „Sammlungsbewegung“ #aufstehen infrage gestellt.

Die einzige Existenzberechtigung von #aufstehen liegt in der Vorbereitung einer Parteigründung, auch wenn dies bislang bestritten wird. Kommt diese Gründung zustande, dann ist es eine Konkurrenz zur Partei Die LINKE von rechts. Das Ergebnis einer solchen Konstellation ist heute noch ungewiss, aber es wird bestimmt nicht zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Attraktivität der linken und antikapitalistischen Kräfte führen. Und eine SPD der 1960er oder 1970er Jahre „reloaded“ brauchen wir ja nun wirklich nicht.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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2.) von Oben     —       was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten         —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Rassismus ist Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Diskriminierung von Minderheiten

File:Angela Merkel porte de Brandebourg.JPG

Kommentar von Werner Schiffauer

Eine Konferenz des Jüdischen Museums zu Islamophobie sorgt für Kritik. Doch genau diese Freund-Feind-Schemata gilt es, zu überwinden.

Vom 11. bis 12. Oktober findet im Jüdischen Museum Berlin die internationale Konferenz „Living with Islamophobia“ statt. Thema: die Diskriminierung und Stigmatisierung von Muslimen in Europa und Nordamerika. Die Konferenz ist jüngst auf Kritik gestoßen. Der Journalist Alan Posener monierte Anfang September in der Welt, dass sich das Jüdische Museum „in einer Atmosphäre des steigenden Antisemitismus“ mit Islamfeindlichkeit beschäftige. Und: Bei der Tagung erhielten „eliminatorische Kritiker“ Israels eine Stimme, „Verteidiger Israels, Kritiker des muslimischen Opferdiskurses und des Islamismus“ kämen bei der Tagung aber nicht zu Wort.

Man könnte diese Kritik rasch beiseiteschieben: Das Jüdische Museum beschäftigt sich selbstverständlich fortlaufend mit Antisemitismus. Antisemitismus ist ein enormes Problem in der Gesellschaft und muss als solches behandelt werden. Das Gleiche gilt für den antimuslimischen Rassismus. Dennoch ist die Kritik interessant. Das, was in ihr zusammengedacht wird, ist keineswegs selbstverständlich. Was heute sagbar, denkbar und damit auch verhandelbar ist, wäre es vor zwanzig Jahren nicht gewesen. Es lohnt sich, einmal zurückzublicken.

Vor Beginn der 2000er Jahre war der Standpunkt, der gerade auch von den jüdischen Gemeinden vertreten wurde, ein anderer: Man ging davon aus, dass es sich bei Antisemitismus und „Ausländerfeindlichkeit“ im Grunde um zwei Erscheinungsformen einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ handele. (Damals sprach noch niemand von Rassismus.) Aus dieser Haltung heraus geißelten die jüdischen Gemeinden und viele jüdische Intellektuelle jeden Angriff auf Minderheiten – ganz gleich, ob es sich dabei um Moscheeschändungen, Angriffe auf Gastarbeiterwohnheime oder Gewalt gegen Menschen handelte. Es galt, allen rassistischen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Dies war die Lehre, die aus dem Nationalsozialismus zu ziehen war.

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Der  typische Werdegang des Politikers – SPD / Dreck / Scheiße – Parteien spielen die Türöffner für fast alles. .

Sicher fanden nicht alle die Verbindungslinie zwischen „Ausländerfeindlichkeit“ und Antisemitismus unproblematisch, weil dadurch zum Beispiel die Gefahr bestand, den Holocaust zu relativieren. Dennoch: Das Signal, das von diesem gemeinsamen Engagement ausging, lässt sich in seiner Tragweite kaum überschätzen.

Verschiebung der Wahrnehmung

Bei meiner Untersuchung zu der konservativen Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş wurde ich öfter damit konfrontiert, dass die jüngeren Mitglieder die jüdischen Gemeinden als wichtigste Bündnispartner im Kampf gegen rassistische Tendenzen sahen. Genau deshalb stellten sie sich gegen den Antisemitismus der ersten Generation. Sie kritisierten ihn und suchten neue Wege der Partnerschaft mit jüdischen Gemeinden, als sie selbst in die Führungspositionen rückten.

Quelle        :         TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Oben    —      Steh – auf / Berlin     2014

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Unten    —       Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

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Author Nina Gerlach Nina

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Bleibt Aufstehen sitzen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Bleibt Aufstehen sitzen?

Das wäre doch eine gute Gelegenheit für die bunten Vögel aus den Saarland gewesen, auf sich aufmerksam zu machen ? Dort hätten sie aber nicht die Führung übernehmen können und niemand sonst wäre ihren Richtlinien gefolgt. So blieben sie lieber sitzen und genießen stattdessen: Einen immer alt herüber kommende Verschnitt eines Napoleon! Eine Flasche auf der kein Korken so richtig passt, da sie schon rot anläuft, bevor der Geruch des Inhalt wahrgenommen wird. Die passende Lady in red, welche aus falscher Bescheidenheit heraus verzichtet allen ihre braune Unterwäsche zu zeigen. Und zu guter letzt das A. Loch welches schon die Größer einer Fata Morgana angenommen hat und nur bei bestimmten Wetterbedingungen sichtbar wird. DL – Red. – IE –  

Von   Elsa Koester

#unteilbar Am Samstag wollen Zehntausende in Berlin für mehr Gerechtigkeit demonstrieren. Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, wird #aufstehen nicht dabei sein.

Es geht um den Sozialstaat, um Flucht und Migration, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010, LGBTIQ*-Rechte, Wohnungsnot, Steuerungerechtigkeit, kurz: es geht um alles bei der #unteilbar-Demonstration. Am kommenden Samstag wird sich in Berlin die linke Zivilgesellschaft in voller Breite zusammenfinden, zum ersten Mal seit langem. Über 500 Organisationen unterstützen den Aufruf. Man muss sie gar nicht erst aufzählen, es sind einfach alle, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder linke Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert haben. Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden erwartet – Leute, die in Zeiten der starken Rechten für eine solidarische Gesellschaft aufstehen wollen. Eine sehr junge zivilgesellschaftliche Organisation kann sich aber scheinbar nicht dazu aufraffen, zu #unteilbar aufzurufen. Es ist Sahra Wagenkenchts Sammlungsinitiative #aufstehen.

Anders war es beim Hambacher Forst. „Komm morgen in den Hambacher Wald“, so lautete der Betreff der Email, die über 150.000 #aufstehen-Abonnierenden Anfang Oktober in ihren Postfächern hatten: „Komm dazu und mach mit. Wir werden als Sammlungsbewegung durchgehend vor Ort sein: Es gibt ein Aufstehen-Zelt auf dem Kundgebungsplatz. Hier können wir uns kennenlernen, vernetzen und organisieren.“ Zum Aufstehen-Treffen wurde eingeladen, zum Facebook-Event, es wurde eine Mitfahrbörse organisiert – was eine Organisation eben alles so macht, wenn sie entscheidet, eine Aktion oder Demonstration zu unterstützen.
Solch eine Email blieb bislang zu #unteilbar aus. Und so fragte die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch Sahra Wagenknecht auf der Podiumsveranstaltung „Wege in eine gerechte Gesellschaft“ in Berlin nach der Unterstützung der Initiative. Wagenknecht winkte ab. Nein, formal sei Aufstehen bei der Demonstration nicht dabei. Sie ärgerte sich über die Tendenz des #unteilbar-Aufrufs, „wo eine bestimmte Position – nämlich ‚Offene Grenzen für alle‘ – als die bestimmende Position“ dargestellt würde. Damit grenze man ein bestimmtes Milieu aus: Leute, die gegen Rassismus auf die Straße gehen wollten, aber die Forderung nach offenen Grenzen nicht teilten. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde nicht offiziell teilnehmen. „Aber einige von uns werden sicher hingehen.“
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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Nötig wie Brot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

„Unteilbar“ und andere Großdemos

Robert Misik.jpg

Bürger, welche nicht dort antreten, obwohl sie an und für sich ihren Mitstreitern gegenüber dazu verpflichtet wären möchten wir mit Gauland antworten. Denn mehr als ein „Fliegenschiss“ sind sie nicht. DL. – Red. – IE –

Autor Robert Misik

Demos wie #unteilbar bieten keine politischen Lösungen. Aber sie geben Kraft, zeigen Macht und können die öffentliche Meinung kippen.

Es ist einfacher, die Demokratie zu verteidigen, solange es sie noch gibt. Und es ist auch leichter, Rechtsradikalismus und Populismus zu bekämpfen, solange sie nicht an der Macht sind. Denn sind sie es erst, dann etablieren sie ein Klima der Einschüchterung und der Polarisierung, sie trumpfen dann auf, und ihre Antipoden sind, umgekehrt, demoralisiert. Man blicke nur nach Ungarn, nach Polen, nach Italien oder auch nach Österreich.

Deshalb ist die #unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin, zu der mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden, wichtig. Weil damit Zigtausende ein deutliches Zeichen senden, dass sie sich gegen eine Politik des Ressentiments, der gesellschaftlichen Spaltung und des Antipluralismus stellen.

Nörgler mögen einwenden, dass Demonstrationen nichts erreichen, nur die ohnehin Überzeugten anziehen und die anderen bestenfalls kaltlassen. Aber das ist nicht wahr. Große Demonstrationen haben eine Botschaft, nicht zufällig spricht man gerne davon, dass sie „ein unübersehbares Zeichen“ setzen. Sie sind eine Botschaft an jene, die teilnehmen oder mit ihren Zielen sympathisieren: Wir sind viele. Du fühlst dich gerade vielleicht etwas ohnmächtig, aber dafür gibt es keinen Grund.

Datei:WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018.jpg

Kurzum: Sie geben Kraft. Und Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung. Diskursiv wird gegenwärtig ein Klima hergestellt, das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial. Diese öffentliche Meinung kann aber auch in eine andere Richtung kippen. Und die „unübersehbaren Zeichen“ können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

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Oben     —       Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

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Stasiopfer – Gedenkstätte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie es zur Entlassung von Hubertus Knabe kam

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869951).jpg

CDU – Linke ? – spinnen wir den Faden ein wenig weiter und denken an Bertelsmann, Merkel, Liz Mohn, Friede Springer, Brinkhaus und das „Blaue Sofa“ auf welchen Hubertus Knabe auf dem Foto sitzt. Wer wird dort demnächst sitzen? Für wen musste dieser Platz eventuell geräumt werden? Spielen wir mit Personen wenn wir an Kramp – Karrenbauer denken, oder vielleicht an Merkels neuen Job ? Wird hier eventuell ein neuer Tatort für die ARD gedreht ? Lassen wir uns überraschen. In der Politik sind immer alle Wege offen und nichts ist unmöglich ? DL – Red. – IE –

 Von 

Hubertus Knabe musste als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte gehen. War es eine Intrige, ein Politikum oder die richtige Entscheidung? Eine Rekonstruktion.

Die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätten wird zunehmend zum Politikum. Inzwischen wird von Kommentatoren sogar geraunt, Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) würde ein Paradebeispiel für mögliche schwarz-dunkelrote Allianzen abliefern. Weil die CDU in Brandenburg zu erkennen gab, Gespräche mit den Linken nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen zu wollen. Auch von Stasi-Methoden ist die Rede, mit denen Knabe zu Fall gebracht worden sei – mit anonymen Beschwerden von Frauen, mit Ungefährem, gegen das sich Knabe nicht hätte wehren können. Eine Intrige, geplant von den Erben der SED, gegen ihren ärgsten Feind, sekundiert von der Bundeskulturstaatsministerin Grütters?

Knabe selbst hat seit vergangener Wochen nach mehrmaliger Bitte um Stellungnahme nicht reagiert. Er hat sich unbestritten darum verdient gemacht hat, den DDR-Opfern, den früheren Häftlingen, eine Stimme zu geben. Er gilt als bekanntester Vorkämpfer gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Doch selbst Weggefährten, Forscher, frühere DDR-Bürgerrechtler und Opfervertreter sprechen davon, dass Knabe sich dabei verirrt habe, unerreichbar geworden sei, sich selbst als Institution und als unangreifbar wahrgenommen habe.

Der Tagesspiegel hat die Vorgänge, die Jahre zurückreichen, rekonstruiert. Hat mit Wegbegleitern von Hubertus Knabe gesprochen, Unterlagen geprüft, Vorwürfe von namentlich bekannten Mitarbeiterinnen analysiert, die über Sexismus an der Gedenkstätte, über Machtstrukturen und ihre Erfahrungen berichten. Die Analyse des Fall zeigt: Knabe hätte schon lange gewarnt sein können, dass an der von ihm seit 17 Jahren geführten Gedenkstätte etwas schiefläuft. Mehrfach hatte die Kultursenatsverwaltung des Landes Berlin einschneidende Maßnahmen zum Schutz von jungen Mitarbeiterinnen angeordnet.

Zweifel an Knabes Führungsqualitäten

Mit Knabes Führungsqualitäten als Direktor der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen ist die Senatsverwaltung schon früh befasst. Es ist ein Abteilungsleiter in der Senatskanzlei, ein Jurist, der im September 2013 mit Knabe ein Personalgespräch führt. Zu dieser Zeit ist die Kulturverwaltung dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstellt. Der Abteilungsleiter, in der Verwaltungshierarchie eine Ebene unter dem Staatssekretär, spricht mit Knabe darüber, warum die Verwaltungsleiter unter Knabe in der Gedenkstätte so häufig wechseln. Knabe ist seit 17 Jahren im Amt, inzwischen war die sechste Verwaltungsleiterin bei ihm tätig. Damals, im September 2013, wird Knabe aufgefordert, sich stärker Führungsfragen und der Mitarbeiterzufriedenheit zu widmen, für Weiterbildungen und Lehrgänge zu sorgen.

Erster Belästigungsfall

Im Oktober 2014 vertraut sich eine wissenschaftliche Volontärin der Frauenbeauftragten der Senatsverwaltung an: Es geht um den Vorwurf, Knabes Vize, Vertrauter und Duzfreund Helmuth Frauendorfer habe die Frau sexuell belästigt. Die Frau bittet um Vertraulichkeit, sie verfasst einen schriftlichen Bericht.

Erst im Dezember 2015 erteilt sie der Frauenbeauftragten die Freigabe, den Bericht komplett weiterzureichen – der landet auch beim damaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner, damals Vorsitzender des Stiftungsrates. Der informiert bereits im Februar 2016 Knabe über die Vorwürfe, zeigt Kopien von anzüglichen SMS, die Frauendorfer der Mitarbeiterin geschickt hat. Renner weist Knabe an, er solle dafür sorgen, dass sich derlei nicht wiederholt. Und der Staatssekretär informiert den Gedenkstättenchef: Es werden keine wissenschaftlichen Volontärinnen mehr an die Gedenkstätte geschickt.

Anfang März 2016 reagiert Knabe: In einen Brief informiert er Renner über ein Ermahnungsgespräch mit Frauendorfer – und zwar ausführlich, wie vermerkt wird. Zugleich bittet Knabe darum, die Verwaltung möge der Gedenkstätte doch wieder Volontariate zuweisen. Das wird zunächst abgelehnt, erst im November 2016 stimmt Renner dann doch zu. Das ist kurz vor dem Machtwechsel, die Koalition aus SPD und CDU ist beendet, SPD, Linke und Grüne übernehmen im Dezember 2016. Der noch amtierende Staatssekretär Renner stellt aber Bedingungen für das Volontariat: Die jungen Mitarbeiterinnen sollen nicht in Frauendorfers Umfeld eingesetzt werden.

Später wird sich herausstellen, dass diese Anweisung ins Leere läuft, dass sie keinen Schutz bietet für die jungen Mitarbeiterinnen. Im Januar 2017, Kultursenator Klaus Lederer ist bereits im Amt, wird der Gedenkstätte ein neues Volontariat ab 1. April 2017 förmlich bewilligt. Dazu gehört die Auflage, dass die Volontärin nicht im Bereich „politische Bildung“, also bei Frauendorfer, eingesetzt werden darf. „Sollte sich eine ähnliche Situation wie damals“ – also beim ersten Belästigungsfall 2014 – „wiederholen“, werde „die Nachwuchskraft abgezogen“.

Zweiter Belästigungsfall

Es dauerte keine neun Monate, da beschwert sich im Dezember 2017 auch die neue Volontärin bei der Frauenvertreterin und bei der Personalabteilung der Kulturverwaltung über Frauendorfer. Ende Januar 2018 informiert die Verwaltung Knabe schriftlich, dass die Volontärin abgezogen werde, weil es Anhaltspunkte für „ähnliche Vorfälle“ wie vor Jahren gebe. Zudem findet die Senatsverwaltung heraus, dass die Volontärin entgegen der Anweisung doch Frauendorfer unterstellt war.

Knabe reagiert – aber nicht wie erwartet, sondern er hält dagegen. Anfang Februar 2018 weist Knabe die Vorwürfe ausdrücklich als falsch zurück, er müsse „bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass es zu den (…) sexuellen Belästigungen nicht gekommen ist“. Knabe spricht vom strafrechtlich relevanten Verdacht der üblen Nachrede und Verleumdung, sollten sich die Vorwürfe als falsch erweisen.

Knabe verlangt im März detailliertere Informationen zu den Beschwerden über sexuelle Belästigung, sollte die Kulturverwaltung dem nicht nachkommen, werde er Strafanzeige erstatten, auch um sich selbst abzusichern.

Reaktion der Senatsverwaltung

Quelle   :       Der Tagesspiegel          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle     :

Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Hubertus Knabe, geboren 1959 in Unna, ist wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Von 1992 bis 2000 war er in der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) tätig. Zuletzt erschienen von ihm „ Die Täter sind unter uns“ (2007) und „Honeckers Erben“ (2009). www.ullsteinbuchverlage.de/ullsteintb/autor.php?id=6766&a…

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„Sahra muss entscheiden“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht

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Das Interview mit Stefan Liebich führte Anna Lehmann

Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin beteiligen will. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler erlauben?

Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre Formation Aufstehen sich nicht an der Demonstration am Wochenende beteiligen im Wissen darum, dass die Fraktion Die Linke und die Partei dazu aufgerufen haben, das hat aus meiner Sicht eine Grenze überschritten.

Was genau? Dass sie sagt, der Aufruf tendiere zu sehr zu offenen Grenzen?

Dass wir über Arbeitsmigration diskutieren und es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, habe ich immer verteidigt. Aber darum geht es am Samstag nicht. Es geht darum, dass nach Pegida, nach Chemnitz, Menschen auf einer sehr, sehr breiten Basis zeigen wollen, wo das andere Deutschland ist. Und da muss klar sein, auf welcher Seite wir als Linke stehen. Und wenn unsere Fraktionsvorsitzende, eine der bekanntesten Politikerinnen, sich inhaltlich davon distanziert, dann halte ich das für ein großes Problem.

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Demo unterstützt, sagt, es sei kein Problem, wenn Wagenknecht nicht daran teilnimmt.

Es geht mir darum, dass sie sich inhaltlich davon distanziert. Ich finde es ein Problem, wenn die Fraktionsvorsitzende in einer wichtigen Frage eine andere Politik macht als die Fraktion beschlossen hat.

Was folgt daraus?

Letztlich muss sich Sahra entscheiden, wo ihr Herz schlägt. Ob es links schlägt oder für Aufstehen, die sich meiner Kenntnis nach nicht als linke Organisation beschreiben. Unsere Fraktion wird es auf Dauer nicht akzeptieren, eine Vorsitzende zu haben, die in wichtigen Fragen mit einer Organisation Politik macht, die in eine andere Richtung als die von uns beschlossene geht.

Kommt jetzt der Putsch gegen Wagenknecht in der Fraktion?

Quelle     :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Stefan Liebich CSD 2011

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Weissband ganz in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

„Ich habe Schiss vor Chemnitz“

File:Marina Weisband 03.04.2011.jpg

Das Grün im Hintergrund steht ihr gut

Ein Interview mit Ulrich Schulte

Sie war Geschäftsführerin der Piratenpartei. Vielen galt Marina Weisband als großes politisches Talent. Nun ist sie bei den Grünen eingetreten.

taz: Frau Weisband, Sie waren mal die prominenteste Piratin Deutschlands. Jetzt sind Sie vor zwei Wochen bei den Grünen eingetreten. Wie ist es dazu gekommen?

Marina Weisband: Die Grünen sind die Partei, die mir politisch am nächsten steht. Sie haben sich jung und offen aufgestellt, sie vertreten progressive Positionen, und sie sind der Gegenpol zur AfD. Die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm, die im Moment läuft, öffnet außerdem Raum für Visionen. Da ist was im Werden.

Also wahre Liebe?

Das wäre zu viel. Ich passe am besten in diese Nische aus sozial und liberal, die in Deutschland nicht wirklich besetzt ist. Die Grünen tendieren am ehesten in diese Richtung. Und ja: Ich möchte dem Aufstieg der Rechten und dem allgemeinen Irrsinn nicht tatenlos zusehen und mich wieder einmischen.

Sind die Grünen auf Sie zugekommen – oder war es umgekehrt?

Ich hänge einfach sehr viel mit politisch denkenden Menschen herum. Viele Piraten sind ja in andere Parteien gewechselt.

Es war also ein Prozess. Man redete unter Freunden, war sich sympathisch …

… und es gab einen sehr penetranten Bundesgeschäftsführer namens Michael Kellner.

Ihr Eintritt ist für die Grünen ein gelungener PR-Coup. Streben Sie ein Amt oder Mandat an?

Nö. Ich bin einfaches Mitglied und glücklich damit. Ich schließe das natürlich nicht prinzipiell aus.

Sie sagen, Liberalismus sei Ihnen wichtig. Für wie liberal halten Sie die Grünen?

Die Grünen haben keine ganz eindeutige Linie. Wenn es um die Pluralität von Lebensentwürfen geht, also um gesellschaftspolitische Liberalität, sind sie ganz weit vorn. Bei der Abwägung von Sicherheit versus Freiheit wird es ambivalenter. Da nehme ich bei manchen Grünen schon die Sehnsucht nach einem starken Sicherheitsapparat wahr. Jene ist mir eher fremd.

Die Forderungen nach mehr Polizei gehören bei den Grünen doch inzwischen längst schon zum guten Ton dazu.

Sagen wir es so: Mir ist ein Konstantin von Notz in digitalen und Sicherheitsfragen näher als ein Winfried Kretschmann, um mich hier mal total radikal zu positionieren. Eine strikte, demokratische Kontrolle des Sicherheitsapparats ist mir sehr wichtig. Ich möchte nicht eines Tages in einem Staat leben, den die AfD regiert und der den Staatstrojaner nutzt, um seine BürgerInnen auszuspähen.

Sie denken bei Gesetzen darüber nach, wie Rechtsextreme sie missbrauchen könnten?

Na klar. Diese Option habe ich immer im Hinterkopf. Wir müssen uns bei allen staatlichen Mechanismen, die wir aufbauen, eines vergegenwärtigen: Was passiert, wenn sie nicht in der Hand unserer zivilisierten Bundeskanzlerin liegen – sondern in der Hand von Rechtsradikalen?

Ist Liberalismus für Sie ein taugliches Fundament für Politik?

Freiheit ist erst mal ein völlig leerer Begriff. Jeder, der Freiheit sagt, muss dazu sagen: Wessen Freiheit ist gemeint, Freiheit wovon und wofür? Freiheit braucht Begrenzung. Sonst überrollt die Freiheit des einen die des anderen. Ein radikal marktliberales System würde Menschen ebenso an ihrer freien Entfaltung hindern wie ein autoritäres System.

Hui, das klingt jetzt fast zu kapitalismuskritisch für eine Grüne.

Echt? Eine Gesellschaft, die sich vollkommen den Gesetzen des Kapitalismus fügt, gedacht mit den heutigen technischen Möglichkeiten, wäre eine dystopische und schreckliche. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen eine gute Balance finden. Zu meiner Vorstellung einer guten Gesellschaft gehört, das Kapital zu kontrollieren, mächtige Menschen in Verantwortung zu nehmen und allen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entfalten.

Haben die Grünen eine gute Balance gefunden?

Sie führen zumindest einen Diskurs, in dessen Rahmen der für mich richtige Standpunkt zu finden ist.

Das haben Sie schön gesagt.

Quelle      :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Oben        —         Marina Weisband, Aufgenommen am 03.04.2011 im Nordpark von Münster in Westfalen

Source Own work
Author Philip Brechler
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Unten           —       Marina Weisband (2012)

 

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Strafen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

In Haft, versetzt, getäuscht und abgewiesen

File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl.jpg

Eine Kolumne von

Grabschern auf dem Oktoberfest droht sofortiger Gefängnisaufenthalt, unbescholtenen Amtschefs die Degradierung, dem Sexualstrafrecht eine seltsame Verschärfung – und ein Hetzer kommt davon.

1. Größtes Fest aller Zeiten

Als ich in der Vor-Wiesn-Woche in München war, wurden in der Bahnhofshalle Dirndl und lustige herzförmige Produkte der Pappkarton-Industrie an ahnungslose Asiaten verkauft. So erfuhr ich, dass es wieder so weit ist und das größte Fest der Welt stattfindet, bei dem, wie man inzwischen hörte, schon zum Auftakt 13 Ochsen verschlungen wurden. Dies wiederum führt zum Amtsgericht München und zur Presseabteilung daselbst. Diese hat am 17. September 2018 der Öffentlichkeit mitgeteilt, es sei am 16. Februar 2018 ein Urteil ergangen und (durch Rechtsmittelverzicht des Angeklagten) rechtskräftig geworden.

Der Sachverhalt war – nach der Pressemitteilung – so: Der 38-jährige Angeklagte, 2,2 Promille schwer, griff einer Dame anlässlich des letztjährigen größten Festes aller Zeiten über der Festkleidung (Dirndl) „kurz in den Schritt“ (ob von hinten oder von vorn, blieb ungeklärt). Am Autoscooter grapschte er eine weitere Frau an, die allerdings nicht ermittelt werden konnte. Der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war, wurde am Tatort festgenommen. Er saß daraufhin vom 17. September 2017 bis 26. Januar 2018 in Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung am 16. Februar schämte und entschuldigte er sich, zahlte Schmerzensgeld und wusste nicht mehr, wie er sich so hatte vergessen können. „Wegen Belästigung“ wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Interessant daran ist nicht eigentlich das Urteil des Amtsgerichts. Interessant ist vielmehr, dass das unspektakuläre alte Urteil eine Woche vor Beginn des Oktoberfests in die Presse gehievt wird, um auf diese Weise die Besucher dieses Jahres daran zu erinnern, dass sexuelle „Übergriffe“ und „Nötigungen“ strafbar sind (§ 177 Abs. 1 und 5 StGB). Aber für diese wenig überraschende Erkenntnis hätte es auch jedes andere Urteil sein können.

Die eigentliche Hauptnachricht ist also: Der Angeklagte wurde „vier Monate in Untersuchungshaft“ verwahrt, bevor er zur Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Das gefällt allen, die sich gern darüber beschweren, dass bei dieser oder jener Tat gegen einen Beschuldigter „noch nicht einmal Untersuchungshaft angeordnet“ wurde. Dazu muss man (immer wieder einmal) sagen:

Untersuchungshaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Art vorgezogene Bestrafung von Verdächtigen angesehen. Im Fernsehkrimi sagt daher entweder der Staatsanwalt zum Kommissar oder dieser zum Kommissarkollegen, dass er mit diesem oder jenem Beweis „keinen Haftbefehl kriegt“ oder „dem Richter nicht kommen kann“ usw.

Das ist weder formal richtig noch in der Sache. Untersuchungshaft kann – wegen jedes beliebigen Tatvorwurfs – angeordnet werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: (1) ein dringender Tatverdacht, und (2) ein Grund, warum man jemanden einsperren soll, der verdächtigt wird, dessen Täterschaft und Schuld aber unbewiesen sind. Die möglichen Haftgründe sind im Gesetz aufgezählt: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr. In einigen Sonderfällen (Völkerrechtsverbrechen) braucht man keinen Haftgrund; bei manchen Taten reicht auch eine konkrete Wiederholungsgefahr. In allen Fällen aber dient Untersuchungshaft, wie der Name sagt, nicht der „Bestrafung“, sondern der Sicherung der Untersuchung.

Bitte überlegen Sie, wie viele Monate oder Jahre Sie in Untersuchungshaft verbringen möchten, wenn Ihr böser Nachbar Sie fälschlich beschuldigt, ihn mit der Gartenhacke angegriffen und mit dem Tod bedroht zu haben. Fluchtgefahr ergibt sich da – mit ein wenig gutem Willen – aus der Stromrechnung für Ihr Ferienhaus auf Mallorca, und Verdunkelungsgefahr lässt sich vielleicht auch herbringen, wenn man Ihre Festplatte und Ihren Nachrichtenverkehr einmal vier Monate lang gründlich untersucht. Außerdem wirken ein paar Monate U-Haft oft wahre Wunder bei der Erzeugung verfahrensabkürzender Geständnisse im Austausch gegen die Zusicherung von Bewährungsstrafen.

Datei:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG

Wäre Untersuchungshaft eine vorgezogene, vom Kommissar und vom Staatsanwalt manipulativ hinzukriegende Bestrafung aller Verdächtigen, bräuchte man bei über sechs Millionen Straftaten pro Jahr in Deutschland allerdings eine unüberschaubare Zahl von Gefängnis-Neubauten: Da säßen dann nicht nur Mörder und Belästiger, sondern auch Ihre, verehrte Leser, Söhne und Töchter, die Lippenstifte und USB-Sticks klauen, statt fürs Abitur zu lernen. Und am Ende auch noch Sie selbst, nur weil Sie sich in Ihrer vorletzten Steuererklärung tragisch geirrt haben!

Was also möchte uns das Amtsgericht München letzten Endes mitteilen? Die Antwort ist mehrdimensional: teils richtig, teils gut gemeint, teils abwegig. Mit dem Strafrecht als solchem hat sie entfernt zu tun, mit rechtsstaatlichem Strafprozessrecht nicht wirklich. Die Untersuchungshaft, so möchte man uns sagen, ist eine im Bereich des größten Festes aller Zeiten regelmäßig erwartbare Erscheinung der vorläufigen Vollstreckung einer Verdachtsstrafe. Bis die Verteidiger einen Schriftsatz herbringen oder das Amtsgericht einen Freispruch, ist der Spitzbube schon so gut wie resozialisiert. Da freuen sich der Bayer und der Chinese, der es von daheim nicht anders gewohnt ist.

2. Skandal

Quelle         :   Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.

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Attribution: Markburger83 at English Wikipedia

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Unten      —     Thomas Fischer (Jurist)

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Der Niedergang der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Früher wurden sie wenigstens beschimpft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d3/2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg/800px-2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg

Der Rest, welche heute nur noch die Gesetzgebung von Schröder verteidigen können ?

Eine Reportage von

Wahlkampf war für die SPD in Bayern immer schwierig. Doch diese Landtagswahl könnte zum Desaster werden. Besuch an der Basis, die nichts mehr hofft – und dennoch kämpft.

Manchmal hat Matthias Jobst das Gefühl, dass er an allem schuld ist außer dem Buchsbaumzünsler. Der Buchsbaumzünsler ist ein Schmetterling, dessen Larven gerade die Buchsbäume in bayerischen Gärten verwelken lassen. Jobst ist Landtagskandidat für die SPD in Regensburg.

Eben noch stand er mit drei Genossen vor einem Krankenhaus, um Unterschriften zu sammeln. Ein Volksbegehren, „damit es einen Pflegedingsbums gibt“, sagte Jobst dabei einmal aus Versehen. Und meinte eigentlich „Pflegeschlüssel“ – also einen festgelegten Wert dafür, wie viele Pfleger auf wie viele Kranke kommen.

Am Infostand kamen zwischenzeitlich drei Genossen auf einen Informierten. Ein Mann im grünen Shirt erzählte ihnen seine Krankengeschichte, von abgesagten OP-Terminen und überforderten Pflegerinnen und Pflegern. Die drei Sozialdemokraten sahen betreten auf die Unterschriftenlisten, nickten: Ja, schlimm alles, es tut uns leid. Als wäre die SPD verantwortlich für jede persönliche Misere jedes Menschen.

Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe

Wahlkampf für die SPD war in Bayern schon immer aussichtslos. Aus heutiger Sicht märchenhafte 20 Prozent haben die Genossen 2013 geholt. Doch davon kann die SPD diesmal nur träumen. Obwohl die CSU schwach ist wie nie, geht es a auch für die SPD in den Umfragen für die Landtagswahl Mitte Oktober bergab. Mit elf Prozent könnte sie auf Platz fünf durchgereicht werden. Lustvolle Opposition, das gelingt derzeit nur den zweitplatzierten Grünen. An der Basis der Bayern-SPD herrscht dagegen Zynismus vor. Man schämt sich so sehr für die Berliner Koalition, dass man sich selbst vor gar nichts mehr schämt. Man sagt: „Ich bin ja sowieso aus Masochismus eingetreten“, oder: „Wir können fordern, was wir wollen, umsetzen werden wir es eh nicht“, und: „Man braucht eine hohe Frustrationstoleranz“ – und es ist egal, ob Journalisten diese Sätze hören. Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe.

Wer heute in Bayern für die SPD an Infoständen steht und an Haustüren klingelt, der bekommt nicht einmal mehr Hass zu spüren. „Früher haben uns die Leute angeschrien“, sagt einer von Jobsts Regensburger Genossen. „Rote, miese Socken“, haben die Bayern zu ihnen gesagt. Wie schön das war. Heute ist da nur noch Desinteresse – und ein bisschen Anteilnahme. Neulich versprach eine Bürgerin Jobst ihre Stimme. Ihr täte die SPD so leid, sagte sie.

Im Ortsverein sind sie froh, dass überhaupt noch jemand kommt

Jobst kann noch so viele Stunden Unterschriften sammeln, für den Landtag wird es kaum reichen. Das weiß er. Von den älteren Mitgliedern wollte sich niemand aufstellen lassen, zu anstrengend der Wahlkampf, zu offensichtlich umsonst.

Wenn man den 31-Jährigen fragt, warum er überhaupt kandidiert, sagt er: „Weil das, was wir eigentlich machen, wichtig ist.“ Auf einem Ärmel seines grünen Parkas ist ein Aufnäher: „Born to lose, live to win“ steht darauf, „Geboren, um zu verlieren, leben, um zu gewinnen“. Auf dem anderen Ärmel ist eine Stickerei: „No regrets“ – „Nichts zu bereuen“.

Wenn man Matthias Jobst fragt, warum die SPD in Bayern so einen schlechten Stand hat, sagt er: wegen der großen Koalition im Bund.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Nahaufnahme

Die große Koalition war das letzte Thema, über das sie sich im Regensburger Ortsverein so richtig gestritten haben. Seitdem ist da keine Debatte mehr. Sie wollen sich nicht streiten. Sie sind froh, dass überhaupt noch jemand kommt. Der SPD, sagt Jobst, fehle es wegen der Koalition an „Begeisterungsthemen“.

„Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“

Vor dem Krankenhaus fing es an zu regnen, die Unterschriftenlisten sog die Tropfen auf. Da sagte Matthias Jobst: „Pack ma’s!“ Jetzt steht er vor der Haustür eines Einfamilienhauses in Köfering. Das Dorf ist das, was man sich unter Landleben vorstellt, wenn man Landleben nur aus Filmen kennt: Einfamilienhäuser, in denen Hunde bellen. Die Grundschule und das Rathaus teilen sich ein Gebäude. Kinder rütteln an Kaugummiautomaten. In den Gärten stehen so viele Vasen, Solarleuchten, Statuen, dass kaum Platz für Pflanzen bleibt. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Welt an irgendeinem Ort mehr in Ordnung sein könnte als in Köfering – aber bei der Bundestagswahl haben 15,6 Prozent der Einwohner hier AfD gewählt. Die SPD bekam 14 Prozent.

Ein Herr in einem weißen Shirt öffnet die Tür. „Grüß Gott“, sagt Matthias Jobst, „ich kandidiere für den Bayerischen Landtag und wollte Ihnen einfach mal Hallo sagen.“ Hinter Jobst steht Traudl Myslakowski, 63, eine kleine Frau mit graublonden Haaren und Daunenjacke, die zur Verabschiedung immer „Pfia Gott“ sagt. Als sie vor 17 Jahren nach Köfering zog, der Liebe wegen, war sie im Dorf das einzige SPD-Mitglied. Dann rollte der Schulz-Zug, ein paar Köferinger traten wegen des SPD-Kanzlerkandidaten neu ein. „Man glaubte: Jetzt geht es aufwärts“, sagt Myslakowski. „Aber man wusste gar nicht, warum.“ Der Köferinger SPD-Ortsverein hat nun fünf Mitglieder – unter 5.000 Einwohnern.

Jobst wird heute an etwa 30 Haustüren klingeln, immer wieder seinen Satz aufsagen. Wenn die Leute hinter den Türen gar nicht reden wollen, wird Traudl Myslakowski einspringen, auf den nächstgelegenen Buchsbaum zeigen und fragen: „Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“ Dann werden die Leute nicken. Ja, schrecklich, werden sie sagen – auf dem Land ist man nett zueinander, selbst wenn man politisch nicht miteinander kann.

Matthias Jobst hat dem Herrn an der Haustür einen Flyer in die Hand gedrückt, auf der Vorderseite sieht man Jobst und den Bezirkstagskandidaten, auf der Rückseite Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD. „Die SPD ist auf dem falschen Ast“, sagt der Herr. „Aber“, er tippt mit dem Zeigefinger auf das Foto von Kohnen, „ich finde sie gut. Aber …“, sagt der Herr schon wieder, „ihr hättet in der Opposition sein sollen. Jetzt ist wieder vier Jahre Stillstand.“ Traudl Myslakowski sagt: „Ja.“ Matthias Jobst sagt: „Wir geben unser Bestes.“

So gut laufen die Haustürgespräche nicht immer.

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky    /    Source    – Own work
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Unten       —         Facebook          Die Totengräber der SPD

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Die Linke – Das erste Mal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Marius Brey Linke Bayern

Von  Anna Lehmann

Jung, wild und pragmatisch: In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf. Die Chancen für den Einzug in den Landtag stehen überraschend gut. Ein Besuch beim Wahlkampf in der Oberpfalz.

Eine Frechheit! Da hängt doch tatsächlich die Natascha Kohnen! Mit zwei resoluten Bewegungen reißt Eva Kappl das Plakat der SPD-Kandidatin herunter, ratsch, ratsch, knüllt es zusammen und stopft es in den Papierkorb an der Bushaltestelle. So jetzt hat alles wieder seine Udnung, hier in Wackersdorf in der Mittleren Oberpfalz in Bayern. Hinter der Kohnen ist wieder ihr Plakat zu sehen: Eva Kappl, eine junge Frau mi tschwarzer Bluse und goldenenm Nasenring. Daneben das Logo: Die Linke.

wa 3.400 Mitglieder hat die Linke in Bayern, das macht einen pro 4.000 Einwohner. Die CSU im Land hat vierzig Mal mehr Mitglieder. Die Linke ist hier so etwas wie der Krümel auf dem blau-weiß karierten Tischtuch.

Aber jetzt will die Krümelpartei in den Bayerischen Landtag und kurz vor der Wahl sieht es plötzlich so aus, als könnte es tatsächlich klappen. Zwischen 4 und 5 Prozent sagen die Umfragen der Linken voraus. Wenn sie es schafft, würde dass die Mehrheitsbildung im auf 180 Sitze gedeckelten Landtag so richtig erschweren.

Selbst in der Berliner Parteizentrale glauben sie eigentlich nicht daran, dass es die bayerischen GenossInnen hinbekommen. Eine Sensation wäre das, sagen sie, und verweisen lieber auf Hessen, wo zwei Wochen später gewählt wird und die Linke voraussichtlich stabil ins Landesparlament einziehen wird.

Doch die Eva Kappl aus der Oberpfalz, die glaubt daran, dass sie einziehen werden, und der Marius Brey auch. 20 und 21 Jahre sind sie alt, er trägt den Seitenscheitel links, sie rechts, beide bebrillt, der Kleidungsstil existenzialistisch dunkel. Es ist ihre erste Landtagswahl – als Wähler, aber auch als Kandidaten.

Die beiden Kreisverbandssprecher für die Mittlere Oberpfalz – das ist eine mit der Bahn schwer erreichbare Region entlang der tschechischen Grenze – touren seit zweieinhalb Monaten nonstop durch ihren Wahlkreis. Über 10.000 Kilometer haben sie inzwischen zurückgelegt, 2.000 Plakate aufgehängt, an die 60 Mal den roten Pavillon und die Klapptische aus- und zugeklappt und in ihren Opel Corsa gestapelt.

An diesem Donnerstag sind sie morgens auf dem Marktplatz in Burglengenfeld. Der rote Pavillon ist schon aufgestellt, darunter breitet Kappl die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aus, das die Linke gemeinsam mit Verdi und der SPD initiiert. „Haben Sie schon unterschrieben?“, fragt sie einen Mann, der seinen Hund Gassi führt. Der Mann schaut auf den Flyer mit dem Bild von der Eva und stutzt. „Der Landarzt Kappl, ist das …“, sagt er. „… ja, mein Vater“, ergänzt Eva Kappl. Der Mann unterschreibt.

„Noch einen Schreibblock?“, fragt Marius Brey, und der Mann nimmt auch den Block und dazu zwei Wahlkampfflyer. Das muss reichen, als Wink, die Linke zu wählen. „Es geht ja zunächst mal darum, den Leuten die Angst zu nehmen“, meint Kappl. Und wenn der Papa als allgemein geachteter Landarzt die goldene Brücke ist, über die die Leute in der CSU-Hochburg sich zum Wahlkampfstand der Linken leiten lassen, dann stellt man sich als 20-Jährige, die eigentlich längst in Berlin studiert, eben auch gern mal wieder als die Tochter vom Papa vor.

Mit den Grünen vom Stand nebenan ist sie per Du. Dem CSU-Bürgermeister, der vorbeikommt und sich erkundigt, wie es läuft, schüttelt sie die Hand – Berührungsängste gebe es nicht; wenn es gegen die AfD ginge, dann seien sie froh über jeden Demokraten. Und das Ordnungsamt genehmige inzwischen all ihre Anträge für Wahlkampfstände „ohne Auflagen wegen guter Erfahrungen“.

Kappl und Brey, die jungen bayerischen Linken, sind vor allem: pragmatisch.

Eva Kappl trat 2015 in die Linkspartei ein, im gleichen Jahr wie Marius Brey. Sie war gerade siebzehn, er achtzehn. „Kann es nicht wenigstens die Grüne Jugend sein?“, fragten Kappls Eltern die Tochter.

Aber damals stimmten die Grünen im Bundesrat gerade für neue sichere Herkunftsländer und für Eva Kappl, die in ihrem Schwandorfer Gymnasium Flüchtlingen Nachhilfe in Deutsch gab, kam nur noch die Linke in Frage. Den Marius Brey kannte sie vom Bündnis gegen TTIP, der war gerade bei den Piraten ausgetreten und suchte nach einer neuen Partei. „Komm, lass uns das zusammen machen“, schlug er vor.

Und so traten sie einem Kreisverband bei, der vor drei Jahren nicht einmal genug aktive Mitglieder für einen Vorstand zusammenbekam. 71 Kreistage gibt es in Bayern, in gerade mal vier davon ist die Linke vertreten. Eine breite kommunale Verankerung sieht anders aus.

Im 200 Kilometer entfernten Schweinfurt dagegen, da ist die Linkspartei schon fast ein Institution. Hier sitzt man seit zehn Jahren in Fraktionsstärke im Kreistag, hier hat der einstige Bundesvorsitzende Klaus Ernst sein Wahlkreisbüro.

Eva Kappl Pressefoto

Schweinfurt ist die Wiege der bayerischen Linkspartei. Sie trafen sich 2004 zu Siebt im Naturfreundehaus, der Klaus Ernst war dabei, der Gerd Lobodda, der Thomas Hähnel, alle gestandene Gewerkschaftler, alle Männer, und weil ihnen Letzteres auch auffiel und es sonst blöd ausgesehen hätte, brachte der Händel noch seine Freundin mit zum Gründungstreffen. Sie nannten sich Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und kritisierten die SPD, in der sie noch Mitglieder waren. Die SPD fand das nicht lustig und schmiss sie raus. Da gründeten sie eben einen neuen Verein.

Von Berlin ist er Anfang Oktober nach Bayern gebraust, um für seinen Landesverband Wahlkampf zu machen. Tags zuvor war er in Schweinfurt, wieder im Naturfreundehaus, zusammen mit Gregor Gysi. „Rappelvoll war es“, sagt Ernst und seufzt. „Wenn es überall so laufen würde …“

Quelle     :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     ––       Marius  Brey        © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Unten    —     Eva Kappl         © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Die CDU macht Muttiland

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Zwischen Steinhagen und Cottbus

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Auf die Hitze des Sommers, kann nur einer kalter Winter folgen.

Von Martina Mescher

Die CDU war immer ein Kanzlerwahlverein. Das ist eine Tradition, auf die sich Angela Merkel nicht mehr verlassen kann.

Stadt oder Land? Osten oder Westen? Modern oder konservativ, und dann noch die ewig leidige Frage, wie man es mit der kapriziösen Verwandtschaft aus Bayern halten soll: Die Fliehkräfte scheinen mit jedem Mal größer zu werden, wenn das Führungspersonal der CDU sein Mantra von der Geschlossenheit aufsagt. Der Riss geht inzwischen quer durch die Unionsfraktion. Der Moment, als Ralph Brinkhaus den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt fegte, führte das überdeutlich vor Augen. Das Ereignis deuten viele als Vorboten für das Ende der Ära Angela Merkel.

„Die dröhnende Stille“ – einer der letzten Artikel, die Günter Bannas im März als Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros über Merkels vierte Amtsvereidigung geschrieben hatte, bevor er sich nach über vier Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedete – liest sich wie ein Seismograf. Die CDU-Vorsitzende erreichte nur neun Stimmen mehr, als das Grundgesetz für die Kanzlermehrheit vorsieht. Die Unionsfraktion hätte laut jubeln können, um bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Demütigung akustisch zu übertönen, stattdessen: Schweigen. Bannas und seine Kollegen erkundigten sich bei SPD-Politikern, einige berichteten, sie hatten schon vor der Abstimmung den Eindruck, in der Unionsfraktion formiere sich eine „Tea Party“.

Ein Anruf im Gütersloher Wahlkreis des Überraschungssiegers Brinkhaus, vom Beben im politischen Berlin, das seine Wahl ausgelöst hat, ist der Basis-Mann am anderen Ende der Leitung nicht nur geografisch weit entfernt. Karl-Heinz David, CDU-Mann aus Steinhagen, war lange Jahre Kommunalpolitiker, mit Brinkhaus hat er in der Region zig Wahlkampfauftritte zu den Bundestagswahlen bestritten. „Ruhig, sachlich, ein exzellenter Finanzpolitiker“, sagt David über Brinkhaus. Einer, der zuhöre und jederzeit ansprechbar sei, das klingt wie der Gegenentwurf zu dem, was aus der Fraktion über Volker Kauder kolportiert wird. Im Gütersloher Stadtrat hat der Wirtschaftsliberale allerdings gezeigt, dass er die Abteilung Attacke ebenfalls beherrscht. Da war Brinkhaus CDU-Fraktionschef einer schwarz-grünen Plattform unter einer SPD-Bürgermeisterin, seine scharfe Kritik an deren „Führungsschwäche“ sorgte damals für Schlagzeilen in der Lokalpresse.

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Da stehen sie und klatschen aus Dummheit in die Pratzen

Fragt man Karl-Heinz David, wie die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern in den vergangenen Wochen war, kommt er schnell auf Horst Seehofer zu sprechen. Unmut ist deutlich zu spüren. Erst der Streit um die Asylpolitik, bei der Causa Maaßen drohte dann der Geduldsfaden zu reißen. Das passt zu den kurz darauf veröffentlichten Umfragen: Als Hauptschuldigen der Regierungskrisen nimmt die Mehrheit der Bevölkerung den Innenminister wahr. Im Unterschied zu den politischen Kommentatoren trauen die CDU-Mitglieder Merkel weiter die Kraft zu, ein Machtwort zu sprechen. Merkel sich selbst anscheinend ebenfalls. Sie stellt in Aussicht, beim Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Davor stehen allerdings Landtagswahlen in Bayern und Hessen an; wenn man wechselseitig Merkel und Seehofer als Sündenböcke für schlechte Ergebnisse heranzieht, kann schnell die nächste Eskalation zwischen den Schwesterparteien entstehen.

Eine gewisse Doppelmoral

Quelle     :        Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten    —      28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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verzweifelt gesucht!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Konkret – verzweifelt gesucht!

Quelle       :      Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Paragraph fünf, Absatz eins des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Am Freitag den 29.September 2018 sollte die Oktoberausgabe der linken Monatszeitschrift „konkret“ erscheinen. Im Bahnhofskiosk in Bad Reichenhall, wo, wie in allen anderen Bahnhofsbuchhandlungen, ‚Nationalzeitung‘ und ‚Junge Freiheit‘, immer gut sichtbar angeboten werden, fand ich die neue Ausgabe von „konkret“ nicht. Meine Frage, warum die Zeitung nicht da sei, wurde von einem Verkäufer wie folgt beantwortet: “Rechtsanwälte des Vertriebs haben uns verboten, die Zeitung zu verkaufen“. Auf meine Frage, warum? „Das ist eine Nazizeitung“!

Meine Aufklärung was ich so im Angebot dieses Händlers für Nazizeitungen halten würde, würde mit einem zynischen Lächeln beantwortet. Ich kontaktierte die Redaktion in Hamburg und bekam dazu folgende Information „Liebe Leserin, lieber Leser von konkret, die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“

„Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht.

Heute, am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen der Grossisten, ob sie dies tun. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein.

Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz. Unterstützen Sie uns und machen Sie einen zweiten Anlauf um die Zeitschrift zu erwerben und die einzige linke Publikumszeitschrift der Bundesrepublik vor dem Aus zu bewahren.“

Die Rechtsanwälte des Grossos haben unter Anderem festgestellt:

“Unserer Kanzlei liegt seit heute Vormittag ein umfassendes Gutachten (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Verlagsanwalts, Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg, vor. Dieser gelangt zu der Ansicht, dass sich aus dem Titel selbst eindeutig ergibt, dass damit vor dem Wiedererwachen der Nazis in Deutschland gewarnt werden soll.

Wie auch in unserer gestrigen Pressebeurteilung mitgeteilt, können an dieser vom BGH geforderten Eindeutigkeit jedoch durchaus Zweifel gehegt werden. Die sieben Hakenkreuze im Zusammenspiel mit der sehr plakativen, die anderen Textzeilen deutlich überlagernden Aussage „Deutschlands Nazis“ spiegelt diese Eindeutigkeit noch nicht wieder. Erst durch den Untersatz „Die Schläfer erwachen“ erhält die Aussage des Titels eine andere Tendenz.

Von Ihnen als Pressegrossisten sind aufgrund der Ihnen obliegenden eigenen Prüfpflicht keine übertriebenen rechtlichen Begutachtungen zu verlangen. Sie können sich daher in diesem Grenzfall durchaus auf die vorliegende, eindeutige Stellungnahme des Dr. Tolmein einlassen und das Heft frei vertreiben. In subjektiver Hinsicht wird und kann Ihnen und dem Einzelhändler dann kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall zu einer Beschlagnahme oder der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens kommen kann.

Daher müssen wir die letzte Entscheidung über die Auslieferung Ihnen überlassen.

Andreas Thiel Rechtsanwalt

BAYERSTR. 27 80335 MÜNCHEN

TEL: 089/59989760 FAX: 089/550 38 71

kontakt@auerwittethiel. de auerwittethiel.de”

Am Samstag den 5.10.2018 habe ich neuerlich versucht, die „konkret“ Ausgabe Nr. 10/Oktober 2018 im Bahnhofskiosk Bad Reichenhall zu kaufen. Auskunft: „Wir haben die Hefte dem Vertrieb zurückgegeben. Eine neue Ausgabe haben wir nicht bekommen.“ Auf meine Frage wann mit einer Auslieferung zu rechnen sei, kam die Antwort: „Vielleicht am Dienstag (9.10.2018)“. Nachforschungen in Salzburg und Wien haben ergeben, dass auch dort am 6. Oktober „konkret“ mit seiner neuesten Ausgabe nicht verkauft wurde.  Die Zensur findet statt. Die freue Meinungsäußerung liegt im Ermessen und der Entscheidung der ZeitungsverkaufsstellenbesitzerInnen. So bleibt mit Karl Kraus festzustellen: „Gedanken sind zollfrei. Aber man hat nur Scherereien“ und „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige“.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :    Scharf – Links         /    Bild: Dieter Braeg

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Hier feiern alle alles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Wir sind ein einmaliges Projekt

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Aus Gifhorn Christian Jakob

In der bundesweit ersten christlich-islamischen Kita im niedersächsischen Gifhorn begehen die Kinder Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Aber weil es bei „Abrahams Kindern“ nicht immer eine Bratwurst gibt, sehen manche Kritiker das Abendland in höchster Gefahr.

Hätte es auch anders ausgehen können, in diesem Sommer 2018, in dem sich alles so erhitzt hat, auch die Stimmung im Land, in dem alles so hart, so schrill und manchmal auch so gewaltsam wurde? Hätte am Ende ein Polizeiwagen vor dem weißen, leicht zurückgesetzten Wohnhaus im Sonnenweg 12 im Gifhorner Süden stehen müssen? Zwei Beamte, die Thermoskanne auf dem Armaturenbrett, den Hof im Blick, auf dem jetzt jeden Morgen 17 Eltern ihre Kleinen an der Tür der Kita „Abrahams Kinder“ abgeben?

Irgendwann in den letzten Monaten werden Martin Wrasmann solche Gedanken gekommen sein. Wrasmann, ein friedensbewegter Theologe Mitte 50, ist Pastoralreferent der St.-Altfrid-Gemeinde in Gifhorn, und man darf sagen, dass „Abrahams Kinder“ so etwas wie sein Baby ist. Es ist die bislang einzige christlich-islamische Kita in Deutschland. Das ist vielleicht das Erstaunlichste daran: dass sie in diesem Sommer 2018 eröffnete, in einem Land mit 4,5 Millionen Muslimen, von denen viele seit Jahrzehnten hier leben – und dabei immer noch die erste war. Das sagt einiges über das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen hierzulande, und das ist es wohl, woran Wrasmann etwas zu ändern hofft.

An einem Sommerabend sitzt Wrasmann im Café Aller: Eine-Welt-Laden, Beratungsstelle, Flüchtlingscafé. Beste Lage in der Gifhorner Fußgängerzone, mitten in der Altstadt, wenige Schritte vom Schloss entfernt. Wrasmann hat das Café mit aufgebaut, Dutzende Flüchtlinge und Helfer treffen sich hier. Leute wie Wrasmann, der auch dem lokalen Anti-Nazi-Bündnis „Bunt statt Braun“ vorsteht. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wrasmann will nun auch auf anderem Wege die „gesellschaftliche Spaltung überwinden“, wie er sagt: mit der christlich-muslimischen Kita, die getragen ist von seiner katholischen Gemeinde, der evangelischen Diakoniestiftung und dem lokalen Gifhorner Moscheeverein.

Eine Vertrauensfrage sei das, sagt Wrasmann. „Die lokale Ebene ist entscheidend.“ Auf dieser müsse man zusammenarbeiten. Und da gebe es seit mehr als zehn Jahren ein „sehr gutes Verhältnis“.

Mit wem?

„Mit Ditib.“

Wrasmann wusste, worauf er sich einlässt. Auf kein Thema setzen die Rechtspopulisten so konsequent wie auf das Feindbild Islam. Jeden Akt multikultureller Öffnung deuten sie heute um in einen Schritt zur Islamisierung Europas, zur Unterwerfung. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren das Verhältnis zur Türkei immer schlechter. Der Islamverband Ditib wird vom türkischen Staat kontrolliert, er gilt vielen als fünfte Kolonne Erdoğans. Die Rechten hassen ihn – und auch viele Linke halten von Ditib nichts.

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„Ich bin auch katholisch, und mich fragt keiner nach Seehofer“, sagt Wrasmann dazu. Das klingt lapidar, aber er ist keiner, der Erdoğans Politik verharmlosen würde. In Gifhorn seien die Dinge anders, sagt er: Die christlichen und die islamische Ditib-Gemeinde in Gifhorn hätten viel gemeinsam veranstaltet: Friedensgebete und „Religionsgipfel“ etwa. Mit der interreligiösen Kita wollen sie nun „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Vielfalt als Normalität akzeptiert“ wird; so steht es im Statut. Eine jüdische Gemeinde hätten sie gern noch dazu genommen. Aber es gibt in Gifhorn keine.

Vier Jahre dauerten die Planungen, vier Wochen sind es jetzt noch bis zur Eröffnung. Wrasmann muss sich nun mit der Polizei beraten. Er hat Drohungen bekommen, in der Stadt haben Islamgegner Plakate gegen die Kita aufgehängt. NDR, RTL, Sat1, alle wollen Interviews. „Wir haben das jetzt abgelehnt,“ sagt Wrasmann. Er will die Kita erst mal in Ruhe eröffnen.

Kein Schweinefleisch – das wird immer wieder kritisch vermerkt

Vier Wochen später lädt Wrasmann die Presse doch ein. Ein Soft Opening gewissermaßen, einige Tage bevor der eigentliche Betrieb losgeht. Er hat Eltern angefragt, ob sie sich vorstellen können, mit ihren Kinder zu kommen und diese auch fotografieren zu lassen. „So haben die Journalisten ihre Bilder gekriegt“, sagt Wrasmann.

Die meisten Berichte sind freundlich. Doch auch der Bayrische Rundfunk etwa vermeldet die Eröffnung der Kita im fernen Gifhorn – und weist darauf hin, dass Ditib im Verfassungsschutzbericht genannt wird. „Wachsamkeit“ sei geboten, zitiert der Sender einen Islamwissenschaftler.

Die erzkatholische Tagespost nennt die Kita schon vor dem Start „gescheitert“. Denn sie sei gar nicht interreligiös, sondern trage „bei näherem Hinschauen eine deutlich muslimische Handschrift“. Schließlich sei das Fleisch „halal“ – nicht vom Schwein, sondern von geschächteten Tieren. Das Blatt zitiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der, so die Tagespost, der Kirche vorwirft, sich in vorauseilendem Gehorsam dem Islam anzubiedern und ihre eigene Kultur zu verwässern.

Auch die NPD-Zeitung Deutsche Stimme vermeldet die Kita-Eröffnung. Sie zeigt dazu ein Bild kleiner Jungs in grauen Pullundern, die mit dem Koran in der Hand auf einem Teppich knien.

An einem Nachmittag Mitte August ist von solchen Bildern in der Kita nichts zu sehen. Seit drei Wochen läuft der Betrieb nun, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Besucher dürfen kommen, wenn die Kinder weg sind. Helles Holz, Spielzeug, Stifte, Wandbilder: Nichts unterscheidet die Räume von gewöhnlichen Kitas. Von Moschee-Atmosphäre keine Spur. Religiöse Bezüge gibt es nicht, es hängen keine Kreuze an den Wänden.

17 Kinder besuchen sie nun, muslimisch, christlich, nicht religiös etwa zu gleichen Teilen. So war es auch geplant. Vier Erzieherinnen sollen es werden, drei arbeiten jetzt schon hier: die Leiterin Lisa Minkus und zwei muslimische Kolleginnen. Verschleiert ist keine von ihnen.

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„17 Kids, ein Haus, ein Garten, vier Erzieherinnen; die Leitung hat eine halbe Stelle statt wie sonst nur 5 Stunden. Idealzustand“, sagt Minkus.

Ihre Kollegin Nahila Merve Günes trägt Kopftuch. Die in Ulm geborene und aufgewachsene Kurdin ist für ihr Studium 2014 in die Türkei gezogen. Vier Jahre hat dort sie dort Kindheitspädagogik studiert. Dann kam sie nach Gifhorn. Ihren türkischen Abschluss hat sie bei der Bezirksregierung zur Anerkennung vorgelegt. Ihr Glück: Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen eine staatliche Anerkennung Kindheitspädagogin eingeführt. Günes ist gläubige Muslimin. „Wir wollen den Kindern zeigen, dass die Liebe zum einen Gott für alle Menschen gleich ist“, sagt sie. „Wir sprechen vor den Kindern von ‚Gott‘, ‚Allah‘ heißt auf Deutsch ja nichts anderes. Kinder sollen verstehen, dass es zwei Religionen gibt. Aber wir glauben alle an den einen Gott.“

Sie müssen dafür nichts neu erfinden, natürlich nicht. Es gibt Lehrstühle für interreligiöse Pädagogik in Deutschland, es gibt heute Bücher wie „Betül und Nele erleben den Ramadan“, die sie benutzen können. Doch die zielen vor allem auf die Schulzeit, wenn Kinder vieles schon für sich sortiert haben. In der Kita aber stellen sie manche Fragen zum ersten Mal. Sie werden wissen wollen, warum Jesus nichts mit ihnen zu tun haben soll, mit den anderen Kindern aber schon; sie werden fragen, warum der Weihnachtsmann nicht zu ihnen kommt und warum die einen Bratwurst essen dürfen und die anderen nicht.

Zwei Jahre hat ein Komitee über diese Fragen beraten: Wrasmann, der örtliche Ditib-Vorsitzende Yurtseven Rayman und eine Referentin für interreligiösen Dialog der Landeskirche. Sie überlegten, ob es nur vegetarisches Essen geben könnte. Dann entschieden sie, dass die Küche ein Halal-Zertfikat bekommt. „Halal Essen! So sieht also die Zukunft schon für unsere kleinsten Kinder aus. Klar, dass wir dagegen sind“, twitterte die lokale AfD prompt.

„Alle Kritiker kommen immer mit der Halal-­Sache“, sagt Minkus dazu. „Wir ‚unterwerfen uns als Christen den anderen Speisevorschriften‘ heißt es dann. Dabei wollen wir uns gar nicht einschränken.“ Soll heißen: Manchmal gibt es vielleicht doch Schwein, und dann kriegen die muslimischen Kinder eben etwas anderes.

Für solche Fragen gibt es Handreichungen für die Erzieherinnen. Und trotzdem ist es Neuland.

Vier große Feste kennen die beiden Religionen: Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Wie gehen sie zusammen?

„Alle feiern alles“, sagt Minkus.

Fasten auch alle vor Ostern und im Ramadan?

„Machen wir beides nicht.“

Für den Morgenkreis suchen die Erzieherinnen und Wrasmann Gebete, die allgemein kompatibel sind. Vor dem Mittagessen sagen sie: „Segne, Vater, diese Gaben.“

Quelle      :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —      Das Schloss Gifhorn ist eine zwischen 1525 und 1581 im Stil der Weserrenaissance erbaute Schlossanlage in Gifhorn. Das bis 1790 festungsmäßig ausgebaute Schloss mit seinen Wassergräben, Wällen und Bastionen wurde nie eingenommen. Im 16. Jahrhundert war es unter Herzog Franz von Braunschweig-Lüneburg nur 10 Jahre lang Residenz des Herzogtums Gifhorn.

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2.)  von Oben     —    Old town hall of Gifhorn, Germany / Altes Rathaus

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Unten     —        Zickendenkmal (goats‘ memorial) in Gifhorn, Germany. The town was known as „Zickenstadt“ (goats town) in former times.

 

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Kusch! – Peter Grohmanns

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Kusch!

Von Peter Grohmann

Die fünf Leute stiegen an der Bushaltestelle am Wangener Marktplatz ein. Drei vorn, ein, zwei hinten. Einer bleibt beim Busfahrer stehen. Die anderen schauen sich um. Der Bus fährt an. Sie gehen langsam durch die Reihen, die einen von vorn, die anderen von hinten. Kontrolleure? Vermutlich werden sie gleich sagen: „Die Fahrausweise, bitte!“ Sagen sie aber nicht. Sie fixieren lediglich die Fahrgäste, sehr langsam.

Suchen die jemanden? Der eine der fünf nimmt sich die rechte Seite vor, ein anderer die linke. Die etwa 25 Fahrgäste werden aufmerksam, und jetzt spürt man förmlich, wie sich die Luft verändert, wie unbehaglich es den Leuten im Bus wird. Warum? Die Gespräche verstummen. Offenbar machen alle ihre Handys aus oder legen sie weg. Die fünf Jungs sind jung und muskulös und ernst. Manche Leute schauen angestrengt nach draußen. „Was gibt’s denn da zu sehen?“, fragt einer der fünf. Der Gefragte, 40, 45, sieht so aus, wie Südländer aussehen können. Er schüttelt unsicher den Kopf, sagt nichts. „Ich hab‘ dich was gefragt!“

Er schaut sich um im Bus, will sich sicher sein, dass es alle gehört haben. Es haben alle. Ein Mann in der Mitte der Sitzreihen kramt sein Handy hervor. Der Fünfte geht jetzt auf seine Sitzreihe zu. „Wen willsch denn anrufen?“ Der Mann mit dem Handy ist irritiert, schaut fragend auf. Er ist vielleicht 20, 22.

Datei:Interior of a Peter Witt streetcar of the TTC, showing the pay upon exit system.jpg

„Steck’s weg!“ Die Botschaft ist nicht unfreundlich, laut genug für alle im Bus, und doch eher neutral. Mein Nachbar stupst mich unauffällig an, zeigt wortlos auf seine Brust und dann mit einem Kopfnicken in die Richtung des Mannes, der immer noch beim Busfahrer steht und alles im Blick hat. „Consdaple“ steht auf seinem Pullover. Keine Ahnung. Bei dem hinten steht auf der Bommelmütze Pit Bull.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —      Ein Doppeldecker BYD electric bus in London

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Fanpage – Urteil :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Grüne verklagen Facebook

File:Fanpage Senado Federal no Facebook (30554309033).jpg

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Von   

Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.

Mit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der Verunsicherung unter Nutzern auslöste. Das oberste Gericht stellte fest, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz der Besucherinnen und Besucher tragen. Das soziale Netzwerk bietet aber weiterhin keine Möglichkeit, die sogenannten „Zielgruppen-Insights“ rechtskonform zu gestalten.

Zwar hatte Facebook Besserung gelobt, aber wie gewohnt blieb es lediglich bei einer Ankündigung. Auf die Androhung der Klage habe Facebook mit „Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert“, kritisieren die Grünen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider sagt:

„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“

Doch selbst wenn sich die Grünen mit ihrer Klage durchsetzen sollten, bleibt noch viel zu tun. Letztlich geht es nur bedingt darum, Facebook zu reparieren, sondern das Netz insgesamt samt seinem vorherrschenden Geschäftsmodell. In einer Analyse des EuGH-Urteils schrieb der Jurist Malte Engeler:

Erstens wird es höchste Zeit, die Kontrolle über die Datenverarbeitung im Internet nicht mehr auf zentralisierte Plattformen abzuschieben. So komfortabel eine solche Verantwortungsentlastung auf den ersten Blick scheint, so sehr führt das EuGH-Urteil doch vor Augen, wie abhängig digitale Meinungsäußerung, Informationszugang oder Öffentlichkeitsarbeit von wenigen Anbieterinnen geworden sind. Statt nun lediglich darauf zu pochen, dass Facebook die Nachbesserungen endlich in die Wege leitet, die nötig sind, um jedenfalls formell der gemeinsamen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, wäre es deshalb die weitsichtigere Reaktion, dezentrale, offene Plattformen zu stärken und sich aus der Abhängigkeit von Facebook & Co zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund bestätigen Bemühungen, Facebook juristisch dazu zu zwingen, die Facebook-Seiten an die gemeinsame Verantwortlichkeit anzupassen, letztlich nur aufs Eindrücklichste diese Abhängigkeit. Viel konsequenter wäre es, die Entscheidung zum Anlass dafür zu nehmen, sich auch politisch für demokratietaugliche, offene und interoperable Plattformen einzusetzen, bei denen die Kontrolle von Anfang an bei den Nutzerinnen liegt. Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.

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Grafikquelle        :        Fanpage Senado Federal no Facebook

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Die bunten Spätaussiedler

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

„Man kann nur bei denen etwas bewirken, die man liebt“

Von Sasha Marianna Salzmann

In keiner anderen Bevölkerungsgruppe ist die Zustimmung für die AfD größer als bei den Spätaussiedlern. Die Schriftstellerin Sasha Marianna Salzmann über das Erstarken der Rechten bei den eigenen Eltern – einer Generation, die viel auf sich genommen hat, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Meine Freundin A. sagte einmal zu mir: „Meine Eltern können nichts dafür, dass sie furchtbare Menschen sind.“

Menschen wie A. und ich sind in den 1990er Jahren nach Deutschland gebracht worden, da waren wir Kinder, irgendwo zwischen zwei und Pubertät. In der Schule fragten uns die ­Lehrer, wer wir sind, und wir sagten: Wolgadeutsche, Deutschrussen, Russen, Ukrainer, Juden. (Damals natürlich ohne Gen­dering, denn wir waren weit davon entfernt, von Gendering auch nur gehört zu haben.) Die Lehrer selber nannten uns Kontin­gentflüchtlinge und Spätaussiedler. Unsere Mitschüler auf dem Schulhof nannten uns „Kontis“.

Wir sind keine homogene Gruppe, aber was wir alle gemeinsam haben, ist, dass unsere Eltern einen Neuanfang riskierten, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie waren damals so alt, wie wir jetzt sind, wir hatten keine Ahnung, was mit uns geschieht.

Um des Friedens in der Familie willen suchten wir nach Erklärungen dafür, dass sie auf „Flüchtlinge“ schimpfen und behaupten, dass man sich um die falschen Abgehängten kümmere. Um uns nicht gegen unsere Eltern zu stellen, gaben wir ihnen sogar manchmal recht. Aber nicht draußen in den Kneipen und in den Betten, wo wir uns trafen, um unser „westliches, liberales“ Leben zu feiern: zu vögeln, wen wir wollen, zu wählen, wie wir wollen. Wir haben versucht, nicht über unsere Eltern zu sprechen, weil es uns irrelevant erschien. Was sollten sie schon ausrichten? Sie waren die Pioniergeneration, wir sind die, die über die Zukunft von Deutschland entscheiden. Wir lagen falsch.

Quelle     :        TAZ          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle       :        Sasha Marianna Salzmann auf dem Erlanger Poetenfest 2017

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Folgenschwere Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

 für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung
am Hambacher Forst

Quelle       :         Scharf – Links

Von Horst Hilse

Seit 40 Jahren kämpft die Umweltbewegung in NRW gegen die Landvernichtung durch den RWE-Konzern.

Seit Monaten setzte der NRW Innenminister Reul (CDU) auf eine Eskalationsstrategie gegen die Umweltbewegung, die mit der üblichen schwarzen Propagand belegt wurde: „versponnen“, realitätsfern“, öko-terroristisch“ etc.etc.

Der Kampf um die Baumbesetzungen im Hambacher Forst wurde bewusst politisch eskaliert und ein junger Mann verlor sein Leben, zahlreiche andere Menschen wurden verletzt.

Unbeirrt wurde die Polizei trotz vielfacher Kritik im Konzerninteresse im „Waldeinsatz“ von dem schwarzen NRW – Sheriff instrumentalisiert. Selbst der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ kritisierte das schliesslich.

Die Unterstützerbewegung für eine neue Energiepolitik wuchs rapide an und alles steuerte auf eine große Konfrontation zu, als die Großdemonstration vom vergangenen Samstag von der Polizei verboten worden war. Eine Konfrontation schien unvermeidlich und hätte durchaus die Dimenionen dvon Wackersdorf oder Stuttgart 21 erreichen können.

Eskalationspolitik gestoppt

Hätte, denn diese Eskalationsstrategie der Landesregierung wurde durch zwei Gerichtsurteile gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hielt die Begründungen des Konzerns für die Abholzungen in dem 5 qkm großen noch übriggebliebenen Waldgebiet für nicht ausreichend belegt und verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Die entgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln fällt möglicherweise nicht vor 2020.

Hätte, denn das Aachener Verwaltungsgericht kippte auch das von der Polizei verhängte Demoverbot und hielt die „Sicherheitsbedenken“ der Polizei für nicht ausreichend.

Beide Urteile stoppten die Eskalationsstrategie der Landesregierung NRW und binnen weniger Stunden schaltete der NRW-Ministerpräsident auf einen anderen Sender und man vernahm ein Angebot : Er könne sich einen „runden Tisch“ mit allen beteiligten Interessengruppen vorstellen.

Sicherlich gehören zu den gemeinten „beteiligten Interessengruppen“ auch die SPD-geführten Großstädte im Ruhrgebiet, die 25% der RWE Aktien halten und nun vor einer Gewinnwarnung des Konzerns zittern müssen. Seit Tagen fallen die Kurswerte des Energiekonzerns. Eine solche Warnung würde große Löcher in die Kommunalhaushalte reissen. Auch Niedersachsens SPD dürfte ein ähnliches Szenario mit dem Einbruch bei VW erwarten, da auch dort die meisten betroffenen Aktionärs – Kommunen SPD-regiert werden. Wer im Profitsystem mitspielen möchte, für den gilt auch heute noch die alte Volksweisheit: mitgegangen – mitgehangen!

Die Großdemo am 6. Oktober

Die Demo am Samstag war mit ihren ca. 50 000 Teilnehmern ein großer politischer Erfolg. Da Polizeiangaben bekannterweise die Demozahlen immer wieder runterreden, um mediale Politik zu machen, hatten die Veranstalter an den Zugangswegen Menschen mit Zähltackern aufgestellt und die Zahlen wurden zur zentralen Demoleitung regelmäßig durchgegeben. Immer wieder trafen Demozüge mit tausenden überwiegend jungen Menschen ein, die sich auf den Zugangsstraßen zusammengefunden hatten. Viele jedoch erreichten den Kundgebungsort gar nicht, da ab 10.30 die S-Bahnzüge in Buir gar nicht mehr hielten und die Züge bis Horrem durchfuhren. Zwar wurde von den Veranstaltern dankenswerterweise ein Shuttlesystem eingerichtet, das jedoch völlig überlastet war. Daher irrten mehrere „Demozüge“ von einigen Tausend Menschen zu Fuss rund um den Kundgebungsort in der Landschaft und im Wald herum. Auch die entsprechenden Autobahnabfahrten waren völlig verstopft und dort ging stundenlang auch nichts mehr. Auf der A4 kam es zu einem 10km Stau und entnervt stellten viele ihren Wagen auf der Autobahn ab und machten sich zu Fuss auf den Weg zu dem von Staubböen ständig umwehten Kundgebungsacker. Trotz Hitze und Staub – es herrschte eine entspannte fröhliche Athmosphäre bei den zigtausend Protestlern, zumal die Polizei sich im Hintergrund hielt.

Die Veranstalter sprachen von „ca.“ 50 000. Es mögen aber auch sehr viel mehr gewesen sein..

Dass die Grünen ihren Landesparteitag am Sonntag, dem Tag nach der Demo in einem großen Zelt auf dem Kundgebungsplatz abhalten, wurde von mehreren NRW Regierungsmitgliedern als „Provokation“ bewertet. Ebenfalls negativ wurde bei der Landesregierung registriert, dass auch der NRW Verband der Partei die Linke in der Mobilisierung zur Demo eine engagierte Rolle spielte.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :    Scharf-Links  —   Foto: Tim Wagner, Ende Gelände

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Die Mitte zeigt Zähne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

„Das ist die Mitte der Gesellschaft“

 - Besichtigung neuer Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Anfang 2017, in der vorletzten Rodungssaison

Eine Reportage von , Hambacher Forst

Zehntausende demonstrieren am Hambacher Forst – gegen die Rodung und eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriere. Sie feiern diesen Tag als Zäsur in der Klimapolitik.

Für die Großdemo am Hambacher Forst hat Bernd Jung sein bestes Hemd aus dem Schrank gekramt. Am frühen Samstagmorgen hat er sich aus dem Saarland auf den Weg ins Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen gemacht. „Auch im Büro trage ich immer Pullover, aber heute ist mir wichtig zu zeigen, dass hier nicht nur Ökos auf die Straße gehen, sondern ganz normale Menschen“, sagt Jung und zupft sich das weiß-blau gestreifte Textil zurecht.

Schon aus der Ferne sieht der 45 Jahre alte Bauingenieur die riesige Staubwolke, die sich am Rande des Hambacher Forsts über den vertrockneten Acker gelegt hat, den ein Landwirt den Veranstaltern zur Verfügung gestellt hat. Auf dem Platz herrscht Volksfeststimmung. „RWE verliert. Hambi bleibt“, ruft ein Redner von der aufgebauten Bühne. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen die Arme in die Luft und jubeln.

An zahlreichen Ständen, die mit Holzlatten notdürftig zusammengenagelt wurden, verteilen Umweltschutzorganisationen Demo-Schilder mit Anti-Braunkohle-Slogans. Eine Samba-Truppe aus Koblenz trommelt Gute-Laune-Rhythmen, Krisen-Pianist Davide Martello spielt an seinem schwarzen Flügel Imagine von John Lennon. Der süddeutsche Straßenmusiker mit italienischen Wurzeln hat schon während der blutigen Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Taksim-Platz in Istanbul und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gespielt. Um auch aus der Luft gesehen zu werden, haben die Demonstranten eine riesige, kreisrunde Plane ausgerollt. „We will end coal“, steht darauf geschrieben.

Solidarität aus den Nachbarländern

Mehrere hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. „Das hier ist die Mitte der Gesellschaft“, sagt Bauingenieur Jung. Er ist bewegt von den Massen, die über Stunden mit bunten Fahnen und selbst gebastelten Schildern von den Zufahrtsstraßen und den überlasteten Bahnhöfen zum Kundgebungsgelände laufen.

Dabei herrschte am Freitagmorgen noch Tristesse auf Seiten der Aktivisten. Die Polizei hatte die letzten Baumhäuser im umkämpften Waldgebiet geräumt. RWE hatte damit begonnen, den Forst mit Gräben und Mauern einzufrieden, um Mitte Oktober mit der geplanten Rodung zu beginnen. Obendrein hatte die Aachener Polizei die lange angekündigte Großdemo wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts verboten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am späten Freitagvormittag verschickte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, das sowohl Braunkohlegegner als auch RWE überraschte. Die Richter verhängten nach Beschwerde des BUND per Eilbeschluss ein vorübergehendes Rodungsverbot, weil der Energiekonzern nicht überzeugend habe belegen können, dass die Abholzung für die Energieversorgung wirklich notwendig sei. Kurz darauf kippte auch noch das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot.

Datei:Ende Gelände November 2017 - Activists at brim.jpg

Die Justiz hatte den Konzern in die Schranken gewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung blamiert, die mit einem für Nordrhein-Westfalen historischen Großaufgebot der Polizei ein paar Dutzend Baumbewohner vertreiben ließ. Die RWE-Aktie stürzte in der Spitze um 8,5 Prozent ab, das Unternehmen sah sich genötigt, eine Ad-hoc-Meldung an die Anleger zu verschicken. Der Rodungsstopp könne aufgrund der Rechtsunsicherheit noch bis 2020 andauern, warnte RWE, pro Jahr drohe ein wirtschaftlicher Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Zukunft von 4.500 Mitarbeitern stehe auf dem Spiel. Bei den Braunkohlegegnern hingegen brach Partystimmung aus.

„Die Politik wird aufpassen müssen, wie sie in Zukunft handelt“

Quelle      :      Zeit-online              >>>>>            weiterlesen

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Gtafikquellen    :

Oben    —         Hambinfo – wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten an einer Abbruchkante im Tagebau Hambach.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Leonhard Lenz

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Steine auf Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Erklärung des BundessprecherInnenrats der AKL zur Frage der Kooperation mit Initiator*innen von „aufstehen“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf jeden Topf –

Quelle    :  Scharf – Links

Vom BundessprecherInnenrats der AKL

Der AKL-Länderrat hat im September beschlossen, nicht gemeinsam mit Unterstützer*innen von „aufstehen“ zu einer Vorbereitung der Parteilinken zum Bundesparteitag 2019 einzuladen. Das hat unter Genoss*innen der KPF und anderen für Unverständnis gesorgt und wir möchten unsere Haltung hier kurz erklären.

1. Wir kooperieren in Sachfragen mit allen Genoss*innen der LINKEN, wenn wir dabei an einem Strang ziehen können. Das beinhaltet gemeinsame Aktionen, Kampagnen, Veranstaltungen, Anträge zu Parteitagen, ggf. sogar Personalentscheidungen etc.

2. Beratungen der so genannten Parteilinken haben eine über Einzelfragen hinausgehende Zielsetzung. Eine Parteilinke streitet innerhalb der Partei für Positionen, die im Koordinatensystem der Partei links zu finden sind. Sie will sozialistische, internationalistische, auf außerparlamentarische Kämpfe orientierte Positionen in der Partei stärken und die innerparteiliche Demokratie ausweiten.

3. Wir sind der Meinung, dass „aufstehen“ in einer Reihe von Fragen Positionen vertritt, die rechts von der derzeitigen Programmatik der Partei stehen. Insbesondere, aber nicht nur, in der Migrationsfrage halten wir die Positionen von „aufstehen“-Initiator*innen für eine gefährliche Abkehr von internationalistischen Grundpositionen. Nach eigener Aussage will „aufstehen“ die Parteien, also auch DIE LINKE, umkrempeln. Wer eins und eins zusammen zählen kann, muss den Schluss ziehen, dass „aufstehen“ die Partei nicht nach links verändern will.

4. Wir bewerten das Vorgehen der „aufstehen“-Initiator*innen innerhalb der Partei als wenig transparent und respektlos gegenüber den demokratischen Gremien der Partei. Das Projekt selbst scheint uns einen ausgeprägten Top-Down-Charakter zu haben. Wir können deshalb nicht erkennen, wie wir mit den „aufstehen“-Genoss*innen für eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie eintreten können.

5. Das Ziel von „aufstehen“ eine Regierung mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen zu bilden, steht nicht unbedingt rechts von der LINKEN, die immer wieder eine solche Regierungsbeteiligung anstrebt. Aufgabe der Parteilinken ist es aus unserer Sicht jedoch, sich für eine starke LINKE in der Opposition einzusetzen und über den Charakter von SPD und Grünen aufzuklären anstatt Illusionen in deren Veränderbarkeit zu schüren.

6. Aus all dem ziehen wir den Schluss, dass sich die Genoss*innen, die „aufstehen“ unterstützen, von der Parteilinken, so wie wir sie verstehen, entfernt haben. Das bedauern wir, aber wir sind der Meinung, dass dies Folgen für die strategische Kooperation der Parteilinken haben muss. Das schließt eine mögliche Kooperation mit Aufstehen-Unterstützer*innen in einzelnen Fragen nicht aus.

gehört ein Deckel !

Das sind die Gründe, weshalb wir entschieden haben, nicht gemeinsam mit „aufstehen“-Unterstützer*innen zu einer Beratung einzuladen. Die Vortreffen beim Parteitag sollen natürlich weiterhin für alle Parteimitglieder offen sein.

7. Über die Frage der Vortreffen der Parteilinken zum Parteitag hinaus stellt sich die Frage, wie die Parteilinke in Zukunft zusammen arbeitet. Wir halten es für sinnvoll, eine solche Zusammenarbeit auf eine gemeinsame inhaltliche Basis aller linken Kräfte zu stellen. Wir würden uns freuen, mit anderen linken Kräften darüber in Diskussion zu kommen.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Linke Jugendträumereien?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Eine linke Mehrheit ist möglich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–019.jpg

Die Ära nach Merkel hat begonnen. Es ist also höchste Zeit, eine Regierung links von CDU und CSU sowie AfD vorzubereiten. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping.

Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter, Volker Kauder, ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug.  Inzwischen genügen wenige Worte um diesen Rechtsruck zu skizzieren: Seehofer, Chemnitz, Maaßen. Ein Teil des politischen Systems, der Konservativen wie der Sicherheitsbehörden, befindet sich offenbar auf einer Rutschbahn nach rechts außen.

Was kommt nach Merkel?

Angela Merkels Kanzlerschaft wird immer offener in Frage gestellt. Damit stellt sich die Frage: Was kommt nach Merkel? Kippt Deutschland nach rechts, in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses von Neoliberalen mit rechtsradikalen Kräften? Oder nutzen wir diese Krise des Konservatismus für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit für die Option, eine andere Politik zur Durchsetzung zu bringen.

Auch wenn eine entsprechende Mehrheit gerade im Bundestag nicht vorhanden ist, Länder wie Berlin und Thüringen zeigen, dass es geht. Auch wissen wir durch die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und um Jeremy Corbyn in Großbritannien, welche Begeisterung die Aussicht auf einen wirklichen Politikwechsel erzeugen kann.

Viele Menschen sahen lange Zeit klammheimlich in Angela Merkel so etwas wie einen liberalen Stabilitätsanker gegen das Chaos in der Welt. Merkel war sozialpolitisch immer neoliberal, aber gesellschaftspolitisch eben nicht rechts. Spätestens seit der Seehofer-Affäre wissen wir aber, dass auch diese Zeit abläuft. In der Sache hat Merkel Seehofers flüchtlingsfeindliche Positionen politisch akzeptiert. Teilweise wird schon in der Union einer Koalition mit der AfD das Wort geredet.

So gewann in Sachsen der Kandidat die Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz, der eine Koalition mit der AFD ausdrücklich nicht ausschließt. Das zeigt: Die Union ist eine bröckelnde Volkspartei, die aus Angst vor den neuen Rechten nach rechts abdriftet. Die Beliebtheit, die Merkel weiter im liberalen Milieu genießt, speist sich im Wesentlichen aus der fehlenden Attraktivität einer fortschrittlichen Alternative links der Union. Inzwischen ist klar: Wer immer nur das Schlimmste verhindern will, wird es am Ende mit Sicherheit bekommen.

Mit dem Merkelismus werden weder die Mieten in unserem Land für die Mehrheit wieder bezahlbar, noch wird dadurch die Rente armutsfest oder der Niedriglohnsektor abgeschafft, geschweige denn der Klimawandel gestoppt oder die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Selbst demokratische Grundrechte wie der Schutz des Asylrechts werden nicht mehr ausreichend verteidigt. Ganz zu schweigen davon, dass die Früchte der Digitalisierung der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen könnten. Denn es fehlt im herrschenden Politikbetrieb nicht nur an neuen Ideen, es fehlt auch an Mut aus dem scheinbar alternativlosen Weiter-so auszubrechen.

Die soziale Spaltung und die Ohnmachtserfahrung gegenüber „denen da in Berlin“  entladen sich daher in einer hemmungslosen Wut auf demokratische Grundwerte. Mit anderen Worten: Die Zeit der Wegmoderation gesellschaftlicher Konflikte und das politische Klein-Klein des puren Machterhalts sind abgelaufen. Eine „radikal-realistische Politik“ gegen Armut, Klimawandel, Rüstungswettlauf und Rassismus durchzusetzen – das geht nur mit einer Mehrheit links der Union. Denn soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben die liberalen Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Und damit Europa keine autoritäre Festung wird, muss es weit mehr als nur ein Markt werden: Ein Leuchtturm sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Freiheit in einer stürmischen Welt. Das markiert den gemeinsamen Fluchtpunkt einer linken Alternative zum Europa der Rechten.

Linke Mehrheit ist keine Utopie

Quelle    :         FR          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Merkels Rasselbande

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Bundestreffen der „Jungen Union“

So könnte es vielleicht heute gesagt werden: „Ja, wir schaffen das, immer noch, und nehmen auch die Kinder von Migranten mit , welche einst von einen meiner Vorgänger – die Birne in dieses Land geholt wurden“.  DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.

Der Programmpunkt am Samstagvormittag lautet: „Rede und Diskussion mit Angela Merkel“. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommt zum „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) nach Kiel – und mit ihr die prominentesten Beteiligten jener unionsinternen Auseinandersetzung, der das Land seit Jahren beizuwohnen verdonnert ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn sprechen am Samstag, am Sonntag dann CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dazwischen der unwägbare Neuzugang an der CDU/CSU-Fraktionsspitze Ralph Brinkhaus. Team Erneuerung trifft also auf Team Merkel. Tausend Delegierte und Gäste kommen in die Kieler Sparkassen-Arena; die JU vertritt 115.000 Mitglieder.

Schon mal als grobe Richtungsvorgabe hat der in Kiel zur Wiederwahl antretende JU-Chef Paul Ziemiak erklärt: „Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Die Außendarstellung, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, muss ein Ende haben.“ Aber so ist das bei der Jungen Union – ihre Zuständigkeit ist die des Troubleshooters, um hernach brav die anstehenden Wahlkämpfe zu wuppen. Merkel ist angewiesen auf den überwiegend männlichen Parteinachwuchs.

File:Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg

In Bayern und Hessen wird noch in diesem Monat gewählt, im kommenden Jahr dann gleich dreimal im Osten. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen wird die CDU in einem vermutlich schmerzhaften innerparteilichen Prozess ihr Verhältnis zur AfD klären müssen. Ziemiak erteilte einer Koalition mit der rechten Partei vorsorglich eine deutliche Absage.

Quelle     :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Twitter :         Wikimedia Commons

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Unten     —       Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

 Autor  –  Olaf Kosinsky         /     Source  –  Own work

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Lafowagens Endlösung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Die Stubenhockerin der Nation

Wie aus Sahra Wagenknecht eine Aufsteherin für Nation und Marktwirtschaft wurde

Von  Michael Bittner

Früher forderte Sahra Wagenknecht die »Aufnahme der zu uns kommenden Armen« und die »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg«. Heutzutage empfiehlt sie für alles die nationale Lösung. Aus Sahra Wagenknecht wurde eine Aufsteherin für Vaterland und Marktwirtschaft.

Zur Jahrtausendwende war’s, da erzählte Sahra Wagenknecht der Wochenzeitung Die Zeit von einer Begegnung. Ein junger Mann aus der Zukunft habe ihr die utopischen Zustände in der kommenden sozialistischen Gesellschaft geschildert. Nationalstaaten und Grenzen seien da bedeutungslos geworden, es herrsche volle Freizügigkeit für alle. Und er habe gemahnt: »Ich finde es übrigens grauenhaft, wie man in Ihrer Zeit Menschen drangsaliert, indem man ihnen vorschreibt, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht.«

Heutzutage würde die Begegnung wohl mit einer Verstimmung enden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Gründerin der sich selbst als »Sammlungsbewegung« bezeichnenden Organisation »Aufstehen«, hält den Nationalstaat inzwischen für unverzichtbar. Die Nationalisierung von Ökonomie, Politik und Kultur erscheint ihr als Heilmittel für die Krisen der Gegenwart. Ganz anders war es früher: Da hielt sie eine »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg« noch für »existentiell« und glaubte, »im nationalen Rahmen allein« lasse sich »nichts mehr bewegen«. Einst sagte sie: »Aufnahme der zu uns kommenden Armen ist doch das Geringste, was man von einem Hauptverursacher dieser Armut erwarten kann.« Heutzutage kritisiert sie Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und plädiert für die Abschiebung unerwünschter »Arbeitsmigranten«.

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt.

Aber nicht nur Wagenknechts nationale Antworten auf alle Fragen ver­stören frühere Genossen. In ihren in den vergangenen Jahren erschienenen Büchern bemüht sie sich, »fairen Marktwirtschaftlern« nicht mehr als »finstere Kommunistin« zu erscheinen. Den sogenannten Mittelstand umwirbt sie mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, in der es »selbstverständlich immer noch Ungleichheit« gehe, »mehr Wettbewerb, nicht weniger« herrsche und das Recht gewitzter Unternehmer, »sehr reich zu werden«, unangetastet bliebe. Die ehemalige Wortführerin der »Kommunistischen Plattform« in der PDS meidet inzwischen sogar das Wort »Sozialismus« zur Selbstbeschreibung.

Was ist geschehen mit Sahra Wagenknecht? Ein Blick in die Schriften, in denen sie über die Jahre ihr Programm entwickelt hat, kann zur Aufklärung beitragen. Dem Leser fällt ein Widerspruch auf, der von Beginn an ihr Werk durchzieht. In ökonomischen Fragen war die Politikerin bereits in ihrer frühesten Phase eine reformerische Marktsozialistin. Schon als sie von der goldenen Ära des Sozialismus unter Walter Ulbricht schwärmte, galt ihr Lob dem Versuch, in begrenztem Maße Wettbewerb, Leistungsprinzip und Privatkapital in der DDR zu nutzen. Wagenknechts Volte, den Sozialismus nicht als Gegenteil der liberalen Marktwirtschaft, sondern als dessen echte Verwirklichung zu propagieren, war hier schon angelegt. Im Feld des Poli­tischen zeigte sich Wagenknecht hingegen von Anfang an als resolute, bisweilen bornierte Gegnerin jeder Form von »Opportunismus« und »Revisionismus«. Ihre einzige politische Strategie war stets die Fundamentalopposi­tion. Im Rückblick scheint es, als hätte diese politische Härte auch den Zweck gehabt, ihre ökonomische Nachgiebigkeit zu überspielen.

Was früher Klassenkampf – heisst heute Kassenkampf! Wie füllen wir uns auf Kosten der Kleinen in der Partei am schnellsten die Taschen. Viele Tausende € an Außenstände sollen der Kasse an Beiträgen fehlen, wurde letztlich geschrieben !

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt. Zwar sprach sie anfangs noch häufig über Klassenkämpfe, doch ging es dabei vor allem um Konflikte zwischen Staaten und Staatenblöcken. Die Begriffe »Ost« und »West« dienten als Synonyme für Kommunismus und Kapitalismus. Der »Systemgegensatz« zum Kapitalismus sollte nach Wagenknecht dabei »unversöhnlich« sein – ein Freund-Feind-Denken, das nie zu ihrer Kompromissbereitschaft im ökonomischen Bereich passte und eher an nationalistische Muster erinnert.

Es waren die Öffnung einer Grenze und das Ende eines Nationalstaats, die 1989 zum traumatischen Erlebnis ihrer Jugend wurden: »Jemand rief mich freudetrunken an, die Grenzen seien offen – ich war ­erledigt für den Rest des Tages.« Nicht nur das Scheitern des Sozialismus betrübte Wagenknecht. Das frühe Pamphlet »Unter Fremdverwaltung« zeigt, wie sehr sie den Mauerfall auch als Verlust von Heimat erlebte, verursacht »durch eine ausländische bürgerliche Macht«. Der Realsozialismus war ihrer Ansicht nach gescheitert, weil es die laschen Nachfolger Stalins versäumt hatten, den Ostblock gegen Kapital, Besucher und Ideen aus dem Westen abzuschotten.

Quelle       :        Jungle World          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —      Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Unten      —  was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Linke Wahlversammlung:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle     :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes …“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen Willens des Volkes teilzunehmen, in dem sie ihre politischen Vorstellungen auf allen Ebenen ihrer Partei einbringen können.“ Direkte Partizipation im politischen System wird Bürgern in den Wahlversammlungen erst durch eine Kandidatur bei der Erstellung der Wahllisten möglich. Der Aufstellungsvorgang liegt jedoch in den Händen der jeweiligen politischen Parteien und bietet viel Raum für undemokratische Manipulation.

Auch die gerade vorgeschlagene, verbesserte Schreibvariante des zitierten Parteiengesetzes gäbe jedoch in der Realität des wirklichen Lebens keine Garantie für die Mitwirkung eines einzelnen Menschen in einer politischen Partei. Deren ’Establishment’ hat nämlich ’ihren’ Volkswillen den an der Wahlversammlung teilnehmenden einzelnen Parteimitgliedern „zur Vereinfachung des politischen Diskurses“ längst schon vorgeschrieben. Solch ’verkrustete’ Strukturen können jedoch nicht nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ festgestellt werden, sondern auch die Amtsinhaber von Neuparteien haben zum eigenen Macherhalt schnell diese vorstrukturierende Verhaltensweise übernommen, ebenso wie die damit einhergehenden direkten Manipulationsmethoden. In der Gründungsphase der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1979 war deshalb „Rotation“ und strikte ’Trennung von Amt und Mandat’ angesagt, doch bei den herrschenden Regierungsparteien war diese Verkrustungsbremse als Methode nie ’in’, ebenso wenig wie bei der jungen Partei DIE LINKE-Saar.

Wie der Blick in die junge Geschichte der LINKEN-Saar zurückblickend zeigt, hat die platzsichernde, vorbereitende Handhabung dort auch Tradition und gilt besonders bei der Pöstchenbesetzung in den obligatorischen Wahlversammlungen zu Listenaufstellung (siehe: scharf-links: „Linksfraktion schickt Kohde-Kilsch für den Stadtrat ins Rennen“, vom 4. 9. 2018). Ist die Begründung für die erneute Kandidatur nicht wirklich ’belustigend’ zu lesen, zumindest für einen historisch-politisch geschulten oder kritisch-denkenden Beobachter: „Wir möchten die Mitgliederversammlung gerne davon überzeugen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Fraktion möglichst ohne große personelle Brüche und in Kontinuität fortgesetzt werden kann. Diese ernstgemeinte aber „ewige“ Begründung ist argumentativ so konservativ wie die alte CDU. Historisch weiter zurückblickend gilt solche Argumentation auch für alle blaublütigen Aristokraten bis hin zu den Senatoren der Römischen Republik mit dem bekannten Demokraten Julius Cäsar.

So passt sie denn gut ins „demokratische“ System der BRD, die Praxis der Listenerstellung bei den obligatorischen Wahlversammlungen: Zunächst werden von gewissen „altgedienten, bewährt-erfahrenen“ oder nur ’amtsgeilen’ Mandatsträgern zuhauf zu den abzuhaltenden Wahlversammlungen wohl instruierte Neumitglieder eingeschleust, deren Mitgliedschaft zeitlich minuziös abgestimmt ist, um die parteiinternen Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Dieses gekaufte ’Stimmvieh’ wird durch Zubringerdienste herbeigekarrt und intensiv betreut, wobei die technische Neuerung des Handys während der Wahlversammlung deren „richtig“ abstimmende Koordination ermöglicht.

Nicht in diese Pressure-Group eingebettene, unabhängige Parteimitglieder mit derem unvorhersehbaren Abstimmungsverhalten können so größtenteils eliminiert werden, ebenso wie effektiv konkurrierende Mitkandidaten problemlos ausgestochen werden können. Die der Unterstützergruppe zusätzlich gereichten Bierchen und Schnittchen bewirken oft „ihr blaues Wunder“ und so geht es bei diesen eigentlich echt langweiligen ’Präsentationen in der Bütt mit anschließenden Wahlvorgängen’ plötzlich richtig lebendig zu. Die Wahlergebnisse dieser ’demokratischen’ Wahlversammlungen können später wie mehrfach erlebt von der unterliegenden gegnerischen ’Parteiströmung’ vor den Schiedsgerichten der Partei zwar angefochten werden, jedoch ist eine Klage bei diesen „furchtbaren Juristen“ oft wegen „des Ganges der Zeit“ eher chancenlos. Die Manipulationen dieser linken Kameraden beliefern so die schon wartende saarländischen Skandalpresse mit ausreichend Schreibstoff, wobei die bekannte konservative Regionalpresse ihre Vorurteile gegen ‚links’ genüsslich bestätigend wegen dem undemokratischen, oft autoritären ’Innenleben’ dieser ’Linken’ umfassend aufzeigen kann.

Natürlich sind vorbereitete Kandidaturen einzelner Bürger auf den Wahlversammlungen – sogar Spontankandidaturen – nicht verboten. Jedoch haben die bekannten Hauptströmungen aus den jeweiligen Parteilagern ihren Favoriten/ihre Favoritin längst ausgelotet. Nach seiner Begrüßungsrede schwört der Saar-Cäsar-Napoléon oder sein Adlatus die Versammlung auf seine Wunschkandidaten ein, bei denen die anwesenden Parteivasallen jetzt die geforderte Gefolgstreue zeigen müssen. So gesehen passt auch die aktuelle linke ’Aufstehensparade’ ins Schema, gemacht und geplant für alle Genossen, die den Weg zur selbst gekrönten Cäsarin ’servus-currus’ noch nicht kennen.

Wird hier vielleicht eine Stimme über die eigene Befindlichkeit abgegeben ?

Ausdrücklich sei deshalb den linken Genossen gesagt, dass auf den kommenden Wahlversammlungen jedes Parteimitglied frei wählen kann, wen immer es will. Jedes Parteimitglied bei den Linken-Saar sollte sich einfach den „Linken Terminkalender“ anschauen und/oder sich fragen, wo/wann sein eigener Ortsverband zum letzten Mal getagt und vor den nun gerade anstehenden Wahlversammlungen irgendein linkes Programm oder auch nur einen linken Kandidaten auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorab diskutiert oder andiskutiert hat. Vielleicht überlegt er sich auch selbst das Leistungsergebnis seiner gewählten Volksvertretung. Nur so geht Demokratie und kann die ’Diktatur des Proletariats’ -oder für alle Saarbrücker zur Erinnerung – die Schaumburgisierung der Partei verhindert werden.

Und zum Argument einer bruchlos-kontinuierlichen Leistungsbilanz „linker Politik“ kann deren offene Erbärmlichkeit festgestellt werden. Die alten Amtsinhaber werden aber wie seinerzeit Rolf Linsler entschuldigend argumentieren: „Wir haben das Schlimmste verhindert!“ Amen!

Urheberrecht
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Grafikqueellen        :

Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes
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Unten     —           Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Linke Sammler an Türen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

„Aufstehen“ protestiert gegen soziale Spaltung

Ach ja, das war einer der typisch Deutschen Feiertage und in Saarbrücken dieses mal sogar mit Oskar als ersten Auftretenden unter den vielen  Sammlern. Erstaunlich daran ist, das von den am 13. September in der SZ gemeldeten 1400 Mitgliedern nur ca. 30 (von einen Kommentator gemeldet) ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung bekundeten.

Das diese dann mit den Motto „gegen soziale Spaltung“ ihr „Aufstehen“ begründeten, war der erste und einzige Anlass für die Gründung der Partei die Linke, – in der sicher ein Großteil der Erschienenen ihre Mitgliedschaft haben. Da die Partei in diesen Jahr ihr zehn-jähriges Bestehen feierte , an und für sich ein Ausdruck des persönlichen Versagens sämtlicher Parteiköpfe, zu denen sich immer noch Oskar samt seiner Frau so gerne bekennen. Jetzt also wird versucht das eigene Versagen mit einer neuen Bewegung zu kaschieren ?

Und wie wir auf diesen Zeitungsfoto feststellen imitiert Oskar als neuesten Werbegag die Merkel raute? DL – Red. – IE –

Saarbrücken. Am Einheitsfeiertag startete der saarländische Ableger der Sammlungsbewegung eine erste Aktion.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich am Mittwoch zu einer ersten Aktion in der Saarbrücker Bahnhofstraße versammelt. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit wollten die rund 80 Aktivisten mit Plakaten auf die soziale Spaltung im Land aufmerksam machen. Deutschland möge zwar vereinigt sein, in sozialer Hinsicht sei es aber ein zutiefst gespaltenes Land, erklärte Sprecher Martin Sommer.

Quelle      :          Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten              Screenshot YOUTUBE

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Elend der Südwest SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

In der Elf-Prozent-Falle

Von Johanna Henkel-Waidhofe

Seit 35 Jahren versucht die Südwest-SPD, immer neue Tiefststände bei Wahlen oder in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Mittlerweile aber sitzt sie weit unten in der Schlucht fest und schnuppert an der Einstelligkeit. Ein Besuch bei der LandesvertreterInnenversammlung.

Gabi Rolland müht sich redlich. Die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD lobt die Pläne, die ihre Partei gerade in der Bundesregierung in die Tat umsetzt. Und das sind keine Kleinigkeiten: Das Rentenniveau ist stabilisiert, das Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, die Parität in der Krankenversicherung wird wiederhergestellt und der Topf für den sozialen Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro gefüllt. Und worüber wird geredet bei der LandesvertreterInnenversammlung am vergangenen Samstag in der Tuttlinger Stadthalle unter den Delegierten, die die Europawahl im kommenden Mai vorbereiten? Darüber jedenfalls nicht, sondern über Hans-Georg Maaßen natürlich, über Horst Seehofer und darüber, dass die Südwest-SPD nicht mehr vorkomme in der öffentlichen Wahrnehmung.

Nach den neuesten Forsa-Zahlen sehen noch vier Prozent der Baden-WürttembergerInnen die SPD vorne im Ranking der Problemlösungskompetenz. Wobei es deutschlandweit auch nur noch fünf Prozent sind. Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich im Südwesten wie unter einem Brennglas betrachten. Seit mittlerweile 35 Jahren scheitern alle Versuche, immer neue Tiefststände bei Wahlen und in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Stattdessen: Schlimmer geht immer. „Jetzt drohen Ergebnisse unter zehn Prozent“, sagt ein altgedienter Genosse, der inzwischen ungern durch die eigene Stadt geht. Früher sei wenigstens diskutiert worden, heute schlage Sozialdemokraten „vor allem Mitleid entgegen“. Aus diesem Motiv sei eine Partei aber noch nie gewählt worden.

Keine Rezepte zur Profilstärkung

Erst recht nicht dafür, frühere Fehler zu reparieren. In diesen turbulenten Monaten rückt, unter vielem anderen, mit dem versuchten Schwenk in der Wohnungsbaupolitik die Ära Kohl wieder ins Blickfeld. Zahllose Einschnitte, die direkt in die heutigen Armutsstatistiken münden, wurzeln in den Jahren ab 1983: vom Total-Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau bis zur Abschaffung der Vermögenssteuer. Der Kündigungsschutz wurde eingeschränkt, die Frühverrentung auf Kosten der BeitragszahlerInnen gefördert, die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht und so weiter und so fort. Die Liste ist überlang. Allerdings brachte Rot-Grün weder die Kraft noch den Willen auf, das zu korrigieren, was selbst ein Helmut Schmidt als „Abwendung vom Sozialstaat hin zur Ellenbogengesellschaft“ missbilligt hat. Ganz im Gegenteil. In den Hartz-IV-Gesetzen gipfelte unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein fataler Prozess der Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie.

Datei:Portrait von Leni Breymaier .jpg

Der Südwesten ist zudem geprägt von der immerwährenden Bereitschaft zur Selbstzerfleischung. Statt die Vorsitzende Leni Breymaier zu unterstützen, machten in Tuttlingen Schuldzuweisungen die Runde. Noch immer kann die traditionell im Landesverband starke Gruppe der berühmt-berüchtigten „Netzwerker“ ihren Einflussverlust nicht verwinden. Als die ungeliebte Generalsekretärin Luisa Boos ihre Europarede mit dem traditionellen „Hoch die internationale Solidarität!“ beendet, können sich zu viele im Saal nicht zum Applaus aufraffen, auch nicht in den Reihen der Jusos, die in Baden-Württemberg seit geraumer Zeit und anders als anderswo eher den rechten Flügel stärken. Ende November steht die Wiederwahl von Breymaier und Boos an. „Mangels Alternative“, heißt es unter Landtagsabgeordneten wenig freundlich, würden beide wiedergewählt. Allerdings hat die vom früheren Kultusminister Andreas Stoch geführte Fraktion selber keine Rezepte zur Profilstärkung zu bieten.

Quelle     :        KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Grafikquelle  : Twitter

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Unten     —        Portrait von Leni Breymaier auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober 2016

Quelle Eigenes Werk
Urheber Qualle1923
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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So geht es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wenn es „rutscht“ und „kippt“ und „wackelt“

Von Doris Akrap

Das Land wackelt, rutscht und kippt, alles scheint kaputt. Die Schriftstellerin Sibylle Berg ruft dazu auf, in Parteien einzutreten – aber was ist mit der Straße?

Es könnte dieser Tage das Gefühl entstehen, nicht Indonesien, sondern Deutschland sei von einer Naturkatastrophe getroffen worden. Einer, die allerdings nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern schon seit einigen Jahren anhält.

Wahlweise „kippt“ das Land (spätestens seit der Bundestagswahl), die Stimmung (spätestens seit Sommer 2015), die „Stimmung im Land“, die Kanzlerin oder gerne auch einfach „alles“ (schon immer).

Was noch nicht gekippt ist, ist auf jeden Fall schon mal „ins Rutschen geraten“. Meistens ist es das „Etwas“. Das „Etwas“ ist nämlich sehr schön vage und noch viel vager als „das Land“ oder „die Stimmung“. Und Vages macht sich im Populismus immer gut. Populisten sind natürlich immer die anderen und nie man selbst.

Es war der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Markus Ulbig (CDU, Sachsen), der im Frühjahr 2017 bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2016 raunte: „In Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten.“ Was ist dieses Etwas? Hat es eine Meldeadresse und sitzt öfter mal in Talkshows?

Schnell gestopptes Rutschen

Wie auch immer, im Jahr darauf wurden 10 Prozent weniger Verbrechen registriert. Medien erklärten schnell, die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sei nur begrenzt aussagefähig, weil nur Taten abgebildet würden, um die sich die Polizei „gerade besonders kümmert“. Aha.

Der Minister hatte seine Diagnose zu 2016 mit „Angriffen auf Polizisten und Vollzugsbeamte“ begründet. Entweder war also seine Stellungnahme zur PKS 2016 maßlos übertrieben oder das Rutschen konnte innerhalb eines Jahres gestoppt werden. Dann wäre es aber auch wirklich vorbei.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Dass viele zurechnungsfähige Menschen, Politiker und Journalisten es trotzdem überall als rutschig empfinden und die Kanzlerin weiter „wackeln“ lassen, ist nur mit Glatteis zu erklären, auf das sie sich von den Populisten haben führen lassen. In der taz lautete schon 2012 eine Überschrift „Die Kanzlerin wackelt“. Die Deutsche Welle fragte da immerhin noch „Wackelt die eiserne Euro-Kanzlerin?“

Die Straße den Rechten

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Kinderspielplatz: Eine Wippe

A seesaw in a park in Montreal. Photographed by en:User:aarchiba.

Public domain This work has been released into the public domain by its author, aarchiba. This applies worldwide.

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Lafowagen im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wie „Aufstehen“ bei Wahlen antreten könnte

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf  jeden Topf –

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bestreitet, dass aus ihrer Sammlungsbewegung eine Partei werden soll. Doch es gibt bereits Planspiele.

Fünf Tage läuft die Umfrage nun schon – und das Stimmungsbild im Kreis der Anhänger der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht wird immer klarer. Die Administratoren haben ihre Unterstützer auf Facebook gefragt, was aus „Aufstehen“ werden soll. Ein paar Optionen wurden vorgegeben. Doch rasch schnellte in der Umfrage ein Vorschlag nach oben, der aus der Community eingereicht wurde: „Wählbarkeit der Organisation/Partei“. Aktuell lag er am Dienstagvormittag mit rund 1100 Nennungen auf Rang drei, nach Demonstrationen und Infoständen und noch vor kreativen Kampagnen oder Arbeitskreisen und Projektgruppen.

In den Vordergrund rückt damit erneut eine Variante, die Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Anführerin des Projekts, zum Start des Projekts Anfang September noch klar ausgeschlossen hatte. Sie verfolgt nach eigenem Bekunden die Strategie, die Parteien des linken Lagers – Linke, SPD und Grüne – zu einem Politikwechsel in Richtung sozialer Politik zu drängen. Und will damit auch Kritikern in ihrer eigenen Partei die Befürchtung nehmen, sie strebe eine Spaltung der Linken an oder erwäge, mit einer Liste „Team Sahra“ bei der nächsten Bundestagswahl 2021 anzutreten.

Die Diskussion hätte zudem einen womöglich erwünschten Nebeneffekt: mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die „Sammlungsbewegung“, nachdem das zum Start Anfang September noch große öffentliche Interesse doch merklich abgeebbt ist – und beispielsweise zu einer für Berlin organisierten „Kennenlernkundgebung“ am vergangenen Sonntag unter freiem Himmel auf dem Platz der Luftbrücke gerade mal 150 Neugierige kamen.

„Keine bindende Abstimmung über irgendetwas“

Irritationen wegen der Facebook-Umfrage versuchten die Administratoren dennoch rasch einzufangen. Sie erläuterten, es gehe darum, Vorschläge und Wünsche für Aktionen und Ideen zu sammeln. „Das ist keine repräsentative oder bindende Abstimmung über irgendetwas, sondern eine Sammlung guter und kreativer Erfahrungen und Anregungen, Wünsche usw.“, versicherten sie. Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch verzichtete auf Tagesspiegel-Anfrage unter Hinweis auf seinen Einsatz im bayerischen Landtagswahlkampf auf eine Stellungnahme zur „Aufstehen“-Umfrage mit der Frage zu einem eigenständigen Wahlantritt der Organisation.

gehört ein Deckel !

Mitstreiter von Wagenknecht wie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatten – anders als Wagenknecht – die Möglichkeit eines Wahlantritts von „Aufstehen“ schon bei der offiziellen Präsentation der Initiative Anfang September vor der Bundespressekonferenz nicht ausgeschlossen. Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Bundestagsfraktion und wichtige Vertraute Wagenknechts, erklärte im August im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“, es gehe darum, die Parteien umzukrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen: „Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.“ Auch die linke Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die mit „Aufstehen“ sympathisiert, hält die Gründung einer neuen Partei für möglich.

Ein Buch wirbt für eine neue linke Volkspartei

Quelle      :        Der Tagesspiegel           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Aufstehen Saarland

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Wollt ihr Kinder wohl „Aufstehen“ wenn ein solch großer Mann vor euch steht !

Martin Sommer

Moderator ·

  1. Oktober um 11:53

 

Liebe UnterstützerInnen von „Aufstehen“ im Saarland,

der 3. Oktober soll ja der erste Aktionstag unserer Bewegung sein und hat das Motto: Wir stehen auf gegen die soziale Spaltung. Deshalb rufen wir an diesem Tag zu einer ersten kleineren Aktion in Saarbrücken auf.

Wir wollen für eine halbe Stunde in der Innenstadt sichtbar sein und mit Banner und Schildern darauf hinweisen, dass es am Tag der Deutschen Einheit mit einer deutschen Einheit angesichts der sich immer stärker öffnenden Schere zwischen arm und reich nicht allzu weit her ist.

Dies soll stattfinden um 16.30 Uhr in der Saarbrücker Bahnhofstraße vor Karstadt.

Da sich ja einige bereits für 17 Uhr am St. Johanner Markt zum Kennenlernen verabredet haben, passt das ja gut zusammen.

Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aufzustehen.

https://www.facebook.com/groups/427912044280660/?notif_id=1538370592097326&notif_t=group_r2j_approved

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Grafikquelle :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Hambi bleibt!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Der Hambacher Forst und RWE

File:Widerstand im Blätterdach,Hambacher Forst,NRW.jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432,

Oktober 2018, www.graswurzel.neton

Der Hambacher Forst („Hambi“) zwischen Köln und Aachen ist zu dem Symbol für die Klimakämpfe in Deutschland geworden.

Medien in der ganzen Welt berichteten in den letzten Wochen über die brutale Räumung der Waldbesetzung und über die kreativen Aktionen, die eine wachsende Zahl von Klimaschützer*innen dem entgegensetzen. Alles, was hier im Rheinland passiert – jeder gefällte Baum, jeder Kampfgriff in die Augen friedlicher Protestierer*innen, jede kaltschnäuzige Lüge des NRW-Innenministers Reul – ist ein Statement in dieser symbolisch aufgeladenen, aber auch existentiellen Frage: Wollen wir dem Klima auf dem Planeten Erde noch eine Chance geben?

Was ist das Wesen des Konflikts um den Hambacher Forst? Schauen wir uns kurz die Hauptakteure an.

RWE

Die RWE-Managerin Katja von Doren erklärte am 6. September 2018 in einem Interview mit der WAZ, im Hambacher Forst gehe es „um vor langer Zeit beschlossene Pläne, für die es eine klare Rechtsgrundlage gibt“. (1) Das beschreibt die Position des Konzerns ganz gut. Dass es nach den vor langer Zeit beschlossenen Plänen gewisse Entwicklungen gab, die mit der Existenzmöglichkeit menschlicher Zivilisation auf der Erde zu tun haben, namentlich die Einsicht in die Dramatik des menschengemachten Klimawandels, steht im Widerspruch zu RWEs „klarer Rechtsgrundlage“.

Man muss immer wieder daran erinnern: Am 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) beschlossen, eine „Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu erzielen. (2) Dass dies nur geht, wenn Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen auf Null zurückfährt und im Stromsektor dieses Ziel deutlich früher erreicht, haben Klimawissenschaftler wie Professor Quaschning nachvollziehbar vorgerechnet.

RWE leugnet diesen Sachverhalt einfach und pocht auf Genehmigungen aus einer anderen Realität. Der Konzern lebt in einem Paralleluniversum, in dem die Zeit letztlich im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist. Man kann dies RWE nicht vorwerfen, weil die Logik eines kapitalistischen Unternehmens nun einmal Profitmaximierung und nichts anderes ist. Wird die Grundlage dieses Profits in anderen Sphären schädlich, kann die Kursänderung nur von anderen Akteuren kommen.

Der rheinische Braunkohlekomplex ist der grösste CO2-Emittent Europas. Die RWE-Kraftwerke Neurath und Niederaussem nehmen die Plätze 2 und 3 in der „Hitparade“ der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas ein. (3) Beide werden vom Tagebau Hambach mit Brennstoff beliefert. Dass sie beim Ergebnis der derzeit tagenden „Kohlekommission“ zu den ersten Abschaltkandidaten gehören, ist klar. RWE will davon nichts wissen und hat sogar den Neubau eines neuen Kraftwerksblocks in Niederaussem beantragt („BOA-Plus“), der 1100 MW Leistung haben und noch auf Jahrzehnte 27 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre pusten soll. (4)

Diese Planung ist höchstwahrscheinlich Fake. Sie hat denselben Zweck wie die überschnelle Zerstörung des Hambacher Forsts: So zu tun, als habe man gutgläubig Gigantisches für die Aufrechterhaltung des Braunkohlesystems geleistet, und sich dann den (ohnedies aus betriebswirtschaftlichen Gründen geplanten) Verzicht mit Milliarden an Steuergeldern versilbern zu lassen.

Der BUND hat Ende August nachgewiesen, dass RWE den Hambacher Wald schon seit langem „auf Vorrat“ rodet. Statt der erlaubten zwei Jahre Vorlauf der Abholzung vor der Abbaggerung rodet RWE bis zu fünf Jahre im Voraus. (5) Das ist illegal, geniesst aber die volle Rückendeckung des politischen Systems. RWE ist jetzt begierig darauf, den Wald endgültig zu zerstören – nicht aus irgendeiner Notwendigkeit der Betriebsabläufe heraus, sondern um der Klimaschutzbewegung durch Demütigung das Genick zu brechen.

„Die Politik“

Darin sind sie sich mit den etablierten Kräften des politischen Systems einig. Hier, wo eigentlich nicht die Konzernbilanz den Horizont einengen sollte, regiert gleichwohl eine atemberaubende Faktenverleugnung. Ein Beispiel: Eine Entschliessung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln formulierte im Jahr 2016, der Neubau von „BOA-Plus“ solle unbedingt durchgeführt werden, weil er einen „Beitrag zur CO2-Reduzierung und dem Erreichen der Klimaziele von Bund und Land“ darstelle. Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und FDP unterstützt, die damit verdeutlichten, dass sie klima- und energiepolitisch offensichtlich unter Realitätsverlust leiden. (6)

File:Red lines hambi puppet.jpg

Aber kommen wir zurück zum Hambi. Hier ist die schwarzgelbe Landesregierung der entscheidende Akteur des offiziellen politischen Systems. Die am 13. September mit 3500 Polizeibeamten gestartete Räumung der Waldbesetzung wurde veranlasst durch die Ministerin für „Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“, Ina Scharrenbach (CDU). Sie machte geltend, die (unmittelbar zuvor erst rechtlich zu „Gebäuden“ erklärten) Baumhäuser müssten sofort entfernt werden, weil sie nicht den Bestimmungen des Brandschutzes entsprächen; es gehe also um einen Schutz der Bewohner*innen vor drohender Gefahr. Kurz zuvor hatte die Polizei noch Feuerlöscher der Besetzer*innen konfisziert, weil diese zu Waffen umfunktioniert werden könnten! Die unkonventionelle Idee der Ministerin, sich für die Belange der „Heimat“ mit einer Waldvernichtung einzusetzen, spiegelt natürlich die Schwierigkeit wieder, irgendeinen Vorwand für die Räumung zu finden.

Aber es steckt auch eine starke politische Botschaft darin: Hallo Klimaschützer*innen, hallo Rechtsstaat, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken! Wir setzen die RWE-Interessen sowieso durch!

Die Botschaft lautet auch: Hallo Gewerkschaft der Polizei, hallo Kirchen, hallo Umweltschutzverbände! Hallo, Stadt Kerpen und Landratsamt Düren, die ihr diesen Irrsinns-Beschluss aus dem Hause Scharrenberg umsetzen müsst – geht doch heulen! Fürwahr ein grossartiger Dienst an der politischen Kultur im Lande.

Die Klimaschützer

Seit Ende August 2018 hat das Konglomerat aus Landesregierung und RWE-Konzern mit der Eskalation des Konflikts begonnen. Der Hambacher Forst und selbst der benachbarte Ort Kerpen-Buir wurden zum „gefährlichen Ort“ erklärt, in dem die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren und durchsuchen darf. Das Wiesencamp der Besetzer*innen wurde durchsucht und teilweise demoliert; in den Baumhaus-Siedlungen wurden alle Strukturen am Boden zerstört – unter dem Namen des „Aufräumens“. Die Besetzer*innen haben sich durch dieses Anziehen der Gewaltschraube ganz überwiegend nicht provozieren lassen.

Der bürgerliche Widerstand ist in derselben Zeit massiv gewachsen. Bereits seit Ende 2017 – seit der ersten erfolgreichen „Rodungsverhinderungssaison“ – gibt es in vielen Städten insbesondere des Rheinlands Hambi-Support-Gruppen, die die Waldbesetzung unterstützen.

Die seit über vier Jahren durchgeführten „Waldspaziergänge“ des Waldpädagogen Michael Zobel nahmen immer mehr den Charakter politischer Demonstrationen an. Am 9. September 2018 war die Teilnehmer*innenzahl erstmals vierstellig, am 16. September versammelten sich vielleicht 7000 Menschen, um für den Schutz des Waldes zu demonstrieren, dessen Zerstörung durch die Räumung der Waldbesetzung inzwischen begonnen hatte. Wenn man die Stimmung dieser Grossveranstaltung zwischen Fröhlichkeit und berechtigtem Zorn bei den Demo-Teilnehmer*innen und der überwiegend bräsigen Ausdruckslosigkeit der uniformierten Befehlsausführer alleine als Bemessungsgrundlage nehmen kann, dann hat der Widerstand längst gewonnen. Aber bei all dem Singen und Tanzen, den Familien mit Kindern jedes Alters und den zur Wiederaufforstung mittels mitgebrachter Setzlinge entschlossenen Aktiven der Aktion „Auf-Bäumen“ wurde wenige hundert Meter weiter im Wald das kalte Zerstörungswerk an der Waldbesetzung weiterhin fortgesetzt.

Mich hat das Video enorm beeindruckt, in dem eine Waldbesetzerin unmittelbar nach ihrer Räumung, flankiert von zwei Polizisten in Kampfmontur, unter Tränen die Logik dieses Konflikts auf den Punkt bringt: „Sie denken wahrscheinlich, sie hätten gewonnen. Aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen […], und das einfach nicht verstehen …“ (7) Die Frau schildert dann das utopisch-anarchistische Potenzial der Waldbesetzung, das sicher ein weiterer Grund für die armseligen Politikerdarsteller in Düsseldorf ist, gerade diese Gemeinschaft zu zerschlagen. – Nicht nur mich bewegt dieses Video. Es ist, während ich diese Zeilen schreibe, unfassbare 2,8 Millionen mal angesehen worden. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass RWE und die Landesregierung diesen Konflikt bereits verloren haben, liegt er in diesem Video vor. Hambi bleibt, auch wenn RWE den letzten Baum vernichtet hat – als Erfahrung, als Inspiration, und als Menetekel.

Der Widerstand gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes wird inzwischen von einem sehr breiten Spektrum der bürgerlichen Zivilgesellschaft unterstützt. Die Gewerkschaften Verdi und GdP (Gewerkschaft der Polizei) protestierten gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen, während in Berlin die Kohlekommission über ein Ausstiegsdatum aus der dreckigen Braunkohle diskutiert. Desgleichen die Kirchen. (8)

Alle seriösen Medien äussern ihr Unverständnis über die Betonkopf-Politik des CDU-FDP-RWE-SPD-Lagers, bis hin zum (nicht gerade antikapitalistischer Umtriebe verdächtigen) „Handelsblatt“. (9) Medien auf der ganzen Welt berichten aus der rheinländischen Provinz.

Wo Deutschland seinen Ruf als klimapolitischer Vorreiter nicht schon längst verspielt hatte, steht es jetzt endgültig – zu Recht – in der Schmuddelecke. (10) Demokratietheoretische Lehren

Der Streit um den Hambacher Forst ist durch die beschriebene Frontstellung auch ein Test der Qualität unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn sich die Betonköpfe nicht nur gegen Vernunft und Moral, nicht nur gegen die Überlebensfähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde durchsetzen, sondern auch gegen fast die gesamte öffentliche Meinung und einen Grossteil der Bevölkerung, dann ist das die endgültige Bankrotterklärung dieses parlamentarischen Systems.

Das Betonkopflager spürt, wie es in die Defensive geraten ist und schlägt mit immer absurderen Aktionen um sich. Die Zerstörung der Waldbesetzung gehört ja bereits dazu. Aber es ist atemberaubend, was von der NRW-Landesregierung zur Begründung des grössten Polizeieinsatzes der Landesgeschichte vorgetragen wird. Wohl aus dem Innenministerium Herbert Reuls (CDU) wurde die frei erfundene Märchengeschichte über ausgedehnte Tunnelsysteme unter dem Hambi lanciert, die einigen Provinzjournalisten feuchte Alpträume von einer Neuauflage des Vietnamkrieges bescherten. (11)

Am 5. September präsentierte Reul der Presse Waffen, die im Hambacher Forst gefunden worden seien und die unmittelbar bevorstehende Polizeiaktion rechtfertigten. Später musste er einräumen, dass die Funde jahrelang zurücklagen und deshalb mit der aktuellen Situation nichts zu tun hatten. (12) In einem Interview mit dem Fernsehmagazin „Westpol“ entblödete er sich am 16. September nicht, diesen Skandal damit zu begründen, es sei ihm darum gegangen, „dass Transparenz hergestellt wird“. (13)

Diese freche Lügenpolitik setzt sich bis heute fort. Der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) höchstselbst verbreitete am 16. September ein Tweet, wonach die Polizei auf „Fallen“ der Waldbesetzer gestossen sei, die mittels einer „Drahtseilkonstruktion“ einen Eimer voll Schutt und Beton in der Höhe fixierten, der dann auf Polizeiköpfe herunterfallen sollte.

Die Polizei Aachen bestätigte hingegen, dass es sich dabei um ein übliches Gegengewicht für ein Kletterseil handelte, das im Boden verankert war. (14)

Die in die Defensive geratene Betonkopffraktion weiss sich nicht anders zu helfen, als Öl in ein Feuer zu giessen, das sie am Ende selbst verschlingen könnte. Besonders interessant ist zu beobachten, was dieses Desperadotum mit den ausführenden Organen des Staates anrichtet.

Es gibt die Polizist*innen und Vollzugsbeamt*innen, bei denen das Gebaren ihrer Vorgesetzten zu den üblichen Verrohungen führt. Der widerwärtige „Augengriff“ eines Polizisten am 13. September, der sich anschliessend mit fünf weiteren männlichen Beamten begrapschend auf die einzelne Frau wirft, die zuvor fröhlich eine Polizeiabsperrung zum Wald überwunden hatte und völlig friedlich war, gehört hierhin. (15)

Bemerkenswert ist auch der durch Videoaufnahmen belegte Fall, dass sich ein Polizeibeamter mit einer Maschinenpistole im Anschlag auf der Hebebühne zu den Baumhäusern hoch hieven liess, was selbstverständlich vollkommen illegal ist.

Krasser noch ist der Fall einer traumatisierten Aktivistin, die in die Gefangenensammelstelle Aachen gebracht wurde und hinterher schilderte, dass ihre Zelle die ganze Nacht über mit den Geräuschen von Kettensägen beschallt wurde. Es ist noch fraglich, ob diese Angaben gerichtsfest bewiesen werden können; jedenfalls gibt es Beamte, denen dies ohne Weiteres zuzutrauen ist. Es handelt sich um einen eindeutigen Fall von Psycho-Folter.

Bullen in Miniröcken

Seit die Polizei den Wald zum „gefährlichen Ort“ erklärt und den Zugang erschwert bzw. schliesslich verhindert hat, hatte ich viele Kontakte mit Polizeibeamten. Am 17. September – die Räumung war in vollem Gange – sprach ich mit zwei Polizistinnen, die deutlich den Eindruck machten, stinksauer auf den Einsatz zu sein.

Sie wissen sehr gut, dass hier nur eine Demütigung der Klimaschutzbewegung durchgeführt werden muss, ohne dass klar ist, ob die unter dem Wald liegende Kohle überhaupt noch gefördert werden darf. Sie nahmen meine Ermunterung, sich über ihre Gewerkschaft und bei ihren Vorgesetzten über diesen Irrsinn zu beschweren, wohlwollend entgegen.

Daneben gibt es freilich Kollegen, die es geil finden, dass sie „legitim“ Gewalt ausüben können. Und jene vielen, die von ihren Vorgesetzten ideologisch aufgerüstet werden. Am 6. September, als man noch nach Polizeikontrollen in den Wald gelassen wurde, ging ich wohl ein paar Schritte zu weit auf die Baggerkante zu und bekam dadurch Gelegenheit, mit einer fünfköpfigen Wannenbesatzung zu sprechen. Die jungen Männer waren buchstäblich angepisst von den Erzählungen, dass ihre Kollegen im Wald mit Fäkalien beworfen worden sein sollten.

Es machte sehr den Eindruck, dass jeder tatsächliche Fall bei ihnen mit hundertfacher Verstärkung ankommt. Dasselbe mit den Zwillenschüssen. Der Rädelsführer dieser Wanne betonte mir gegenüber mehrmals, dass die von Besetzerzwillen katapultierten Kugeln eine höhere Durchschlagskraft hätten als die Kugeln aus seiner Dienstwaffe (die er lässig am Holster trug). Wer bringt den jungen Polizist*innen so etwas bei? Wo sind die Beweise? Wo die Opfer des Zwillenterrors?

Der Mann sprach weiter: Von der Polizei gehe niemals Gewalt gegen Personen aus, anders als umgekehrt (siehe Zwillen und Fäkalien). Zu dieser Zeit lag ein Aktivist, den man gewaltsam von einem Tripod geholt hatte, mit einem frischen, staatlich lizenzierten Armbruch im Krankenhaus. Ich wies den Beamten darauf hin, dass bereits sein Auftreten mit einem reichhaltigen Waffenarsenal um den Hosenbund für mich latente Gewalt verkörpere. Er entgegnete, wie bei allen meinen vorherigen Ausführungen zur Klimawandelproblematik, sein Mantra: „Und deswegen rechtfertigen Sie also die Gewalt der Besetzer?“

Diesmal fügte er aber noch einen denkwürdigen Satz hinzu: „Dann finden Sie also auch, dass eine Frau mit Minirock selbst schuld ist, wenn sie vergewaltigt wird?“ – Das ist auch so eine ironische Arabeske des Hambi-Konflikts: 3500 hochgerüstete Polizist*innen gegen 150 Besetzer*innen (bei denen ich wahrhaftig bei meinen vielen Besuchen keine Zwille gesehen habe), und diese martialische Übermacht geriert sich als das ultimative, wehrlose Opfer jener bösen, bösen Waldmenschen.

Jetzt nicht nachlassen!

Vielerlei Realitätsverleugnung also auf Seiten der staatlichen Akteure. Vergessen wir aber nicht, dass die weitere Forcierung der menschengemachten Klimakatastrophe die „Mutter aller Realitätsverleugnungen“ ist. Jede Megatonne Braunkohle, die verbrannt wird, schädigt das Klima in irreversibler Weise.

Deswegen ist das Verbrechen, das am Hambacher Forst begangen wird, letztlich ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Es ist jede Mühe wert, die ab Mitte Oktober anstehende Vernichtung der Waldreste zu verhindern. Kommt spätestens dann alle ins Rheinland! Und bringt eure Freund*innen mit zum zivilen Ungehorsam! Lasst uns den längst gezogenen Vergleich wahrmachen: Der Hambi, das ist das neue Wackersdorf!

Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.waz.de/wirtschaft/rwe-verteidigt-geplante-rodungen-im-hambacher-forst-id215270993.html

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris

(3) http://www.wwf.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=2622

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Niederaussem

(5) https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_08_28_BUND-Antwort_auf_RWE_01.pdf

(6) https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/sitzung_09/14b.pdf

(7) https://www.facebook.com/solifuerhambi/videos/2067682313542298/

(8) Z.B. am 17.9. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): https://www.ekd.de/rodung-des-hambacher-waldes-fuer-den-kohleabbau-37546.html

(9) https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-energiekonzern-rwe-sollte-im-hambacher-forst-nicht-auf-sein-recht-pochen/23055182.html

(10) Vgl. z.B. die Berichterstattung der New York Times, https://www.nytimes.com/2018/09/14/world/europe/germany-forest-coal.html

(11) https://rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-polizei-entdeckt-tunnel_aid-32786277

(12) https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

(13) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-512.html

(14) https://bildblog.de/102062/vermeintliche-falle-im-hambacher-forst-twittern-julian-reichelt-style/

(15) https://www.facebook.com/groups/327932583971119/permalink/1829930643771298/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —       Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Author MaricaVitt
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2. von Oben   —      Creative Protest Theater at Red Lines Action that brought close to a 1000 people to form a symbolic red line at the edge of the cut forest and the Coal Mine

Author Hambinfo
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Unten     —      Neuerrichtete Barrikaden und Umweltschützer (September 2018)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Einlullen als Kerngeschäft – denkste, wa?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Welche Art von Schauspiel das war, am Dienstag in Fulda, darüber dürften die Meinungen auseinandergehen. Ein Drama an seinem Wendepunkt, kurz vor der Katharsis? Ein Rührstück? Oder ein ziemlich mies gespieltes Schmierentheater? Dass die offizielle Vorstellung des Missbrauchsberichts durch Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz im Kern vor allem eine Performance war, dürfte am Ende allen klar geworden sein, selbst wohlmeinenden Beobachtern, zu denen ich zugegebenermaßen sowieso nicht gehöre. Dafür hatte ich in den letzten Jahren zu viel Kontakt zu Menschen, deren Leben von der Kirche zerstört wurde und die noch immer um Gerechtigkeit kämpfen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich nie.

Es kam natürlich anders. Freilich, an warmen Worten des Bedauerns und der Scham, am Ausdruck der Abscheu und des Grausens vor der tausendfach begangenen Gewalt gegen der Kirche anvertraute Kinder und Jugendliche war kein Mangel. So viele Worte können aber ganz schön misstrauisch machen. Oder, wie der Wortkünstler Shakespeare einst so schmallippig anmerkte: „Wo Worte selten sind, haben sie Gewicht.“ Was will man von einer Organisation, deren Kerngeschäft im wortreichen Einlullen von Menschen besteht, denn schon groß erwarten?

Trotzdem konnte man dieses Schauspiel kaum verfolgen, ohne mit den Zähnen zu knirschen. Denn, wenn dieser billige Gag an der Stelle erlaubt sei: Gottverdammt noch mal! Folgt jetzt mal irgendwas aus der Entdeckung, dass Tausende Kirchenleute das Leben junger Leute zerstört haben? Das Kirchenverantwortliche weiter oben in der Hierar­chie davon gewusst und nichts unternommen haben, um bloß den „guten Ruf“ nicht zu gefährden? Dass Täter sogar befördert wurden, Opfer aber eingeschüchtert und bedroht? Gibt es jetzt Rücktritte? Externe Untersuchungen? Untersuchungsausschüsse? Ach nö.

Datei:Gedenkbild Erste Deutsche Bischofskonferenz Wuerzburg 1848.jpg

Erst mal werden jetzt – Trommelwirbel! – die Opfer mündlich gebeten, bei der Aufklärungsarbeit zu helfen. Bei welcher Aufklärung noch mal? Ach, richtig, die Bistümer werden jetzt vom Missbrauchsbeauftragten Ackermann hochoffiziell aufgefordert, ihre Akten zu durchkämmen und Fälle zu melden. Und wenn sich jemand nicht beteiligt, beispielsweise das notorische Bistum Regensburg, das sich bisher einfach tot gestellt hat? Dann, so Ackermann, werde das schon unangenehm auffallen. Bedeutungsschweres Nicken von Kardinal Marx. Ui, ui, ui, werden die jetzt alle Angst haben – und sich fürderhin nur noch mit gebotener körperlicher Distanz und zwischenmenschlichem Einfühlungsvermögen ihren Zöglingen nähern. „Denkste, wa?“, würde mein Sohn da rufen. Zum Glück sind ihm die Täterorganisation katholische Kirche und deren bizarre Eigenlogik so fern wie, sagen wir mal, der Uranus.

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —        Gedenkbild der ersten deutschen Bischofskonferenz in Würzburg 1848: Bischöfe und Kathedralen

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

 

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Das erhoffte Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Antirassistische Demo in Hamburg

Von Christan Jakob

„We’ll Come United“: Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Rassismus. Wir sind eben doch mehr – das ist, was man senden will.

Wohl keiner hat sie alle gesehen. Wenn das Ende des Zuges kommt, war die Spitze schon vor einer Stunde da: Die „Omas gegen rechts“ und die DJs, die Kurden und die Afghanen, die Seenotretter und die Frauen, Ärzte, Eritreer oder Roma: Insgesamt 45 Trucks, dröhnend laut, geschmückt. Ein Karneval gegen Abschiebung, gegen die AfD, gegen die Seehofers und die Orbáns dieser Welt. 450 Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland haben zur Welcome-United-Parade am Samstag in Hamburg aufgerufen. Sie wollen an die Grenzüberschreitung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti vor drei Jahren erinnern; und jetzt schieben die Menschen und die Laster sich in einer nicht zu überblickenden Prozession durch St. Pauli in Richtung Hafen.

Fast am Ende, dort, wo Bässe die Trucks der Seenotrettungsgruppen umwabern, läuft Swantje Tiedemann, eine junge Frau mit blonden kurzen Haaren. Sie ist gewissermaßen auf Betriebsausflug: In Nordfriesland versucht Tiedemann ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zu unterstützen, ihr Arbeitgeber ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dessen Transparent sie und fünf KollegInnen vor sich her tragen. „Musikalisch haben wir es hier hinten nicht so gut getroffen“, sagt Tiedemann, ansonsten aber ist sie zufrieden. Hier sei ein „auffällig breites Publikum“ unterwegs, sagt sie: Familien mit Kindern und Hunden, ältere Leute; solche, die wohl immer schon politisch aktiv waren – und solche, die wohl noch vor wenigen Monaten nicht auf eine solche Veranstaltung gekommen wären.

„Die politische Lage, was in Chemnitz passiert ist, das hat manchen Menschen das Gefühl gegeben: Da müssen wir was machen“, sagt Tiedemann. Genau das spüre sie auch bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingshelfern in der ländlichen Region im äußersten Norden der Republik. „Das sind oft Leute, die etwas älter und konservativ in ihrer Grundhaltung sind. Und trotzdem ist bei ihnen jetzt eine Politisierung festzustellen.“ Heute in einer solchen Masse auf der Straße zu sein, findet sie „beruhigend. Das zeigt, dass man nicht so alleine ist, wie man manchmal denkt.“

Seit dem Sommer hat sich die Lage in Sachen Flüchtlinge fundamental verändert: Im Mittelmeer hat Italien jede menschenrechtliche Hemmung fallen gelassen und seine Häfen gesperrt, in Marokko wird auf Flüchtlinge geschossen. In Deutschland ist mit Horst Seehofer ein Minister für Migration zuständig, der diese für „die Mutter aller Probleme“ hält und danach auch handelt. Und seit dem Wochenende wird die AfD laut einer Umfrage als zweitstärkste Partei in Deutschland gehandelt.

Der Protestbewegung allerdings gab das einen Schub. Die Seenotretter, deren Schiffe an die Kette gelegt wurden, bekamen so viele Spenden, dass sie sich jetzt einfach neue kaufen können – wenn sie denn wüssten, wo sie die Menschen damit hinbringen sollen. Die Seebrücken-Demos schafften es aus dem Stand, nahezu flächendeckend in ganz Deutschland Demonstrationen zu organisieren. 50.000 Menschen gingen unter dem Motto „ausgehetzt“ in München gegen die CSU auf die Straße. Und bei der „#unteilbar“-Demo in zwei Wochen in Berlin sollen es noch viel mehr werden.

Selbst die Elbphilharmonie macht mit

Auf diese Stimmung hatten auch die Veranstalter von Welcome United gesetzt. 25.000 Menschen, so kündigten sie an, würden an diesem Tag nach Hamburg kommen. Um 16.20 Uhr spricht die Polizei von 20.000. Die Agenturen übernehmen die Zahl. Die Organisatoren lassen selbst zählen und melden, es seien 30.000.

Am Abend berichten fast alle großen Medien über die Parade. Aus 35 Städten sind Busse gekommen. Eine größere Aktion haben Flüchtlingsgruppen in Deutschland noch nie auf die Beine gestellt. Und dieser Rekord, er ist vielen hier heute noch wichtiger als sonst: Wir sind eben doch mehr – das ist das Signal, das man senden will.

Um 16 Uhr erreicht der Zug die Hafenstraße. Entlang der grandiosen Kulisse der Docks, vom alten Elbtunnel bis zum Fischmarkt, parken die Trucks im Steinwurfabstand. Genau hier prügelte die Polizei vor einem Jahr, beim G20-Gipfel, die autonome „Welcome2Hell“-Demo auseinander, noch bevor sie losgelaufen war. An diesem Samstag aber ist von Polizei nichts zu sehen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Kommentar Antirassistischer Protest

Die Stunde der Zivilgesellschaft

Von Christian Jakob

Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Die allermeisten Menschen im Land wollen es weiter offen halten.

Es ist ein Paradox: Die Solidaritätsbewegung ist stark wie nie. Wohl 25.000 Menschen sind am Samstag einem Aufruf von Geflüchtetengruppen gefolgt und haben gegen Abschottung und für ein Ja zur Migration demonstriert. Es gab schon größere Aktionen gegen rechts in diesem Land – aber keine, die von Geflüchteten selber initiiert worden wären. Und ihre Aktion reiht sich ein in eine Serie von Großprotesten gegen eine radikale europäische Abschottungspolitik und rechte Hetze, die im Juni ihren Anfang nahm und nun am 13. Oktober mit der #unteilbar-Demo weitergehen soll. Diese Zeit der totalen Abschottung ist gleichzeitig eine große Stunde der Zivilgesellschaft.

„Migration ist die Mutter aller Gesellschaften“, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, nicht kontern.

Hinter We’ll Come United steht auch kritnet, ein Netzwerk linker MigrationsforscherInnen. Immer wieder hatten diese in sich in der Vergangenheit gegen xenophobe Stimmungen zur Wort gemeldet. Ihre Aufrufe trugen dabei Titel wie „Solidarität statt Heimat“ oder „Demokratie statt Inte­gration“. Sie zielten damit immer auf einen Konservatismus, der Zuwanderung zwar mit Skepsis gegenüberstand, diese an sich aber nicht komplett ablehnte. Doch diese Haltung erodiert. Der Konservatismus alten Schlages verstand Integration als bedingungslose Anpassung an die Leitkultur. Heute paktiert er zunehmend offener mit Rechtspopulisten, die mit Migration ganz und gar aufräumen wollen.

Quelle     :      TAZ               >>>>>          weiterlesen

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Twitter

#grenzenlos

 

 

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Zur Kritik des Politizismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

„Primat der Politik“ heisst für Sahra Wagenknecht (hier während des Bundesparteitages der Linken in Hannover 2017), einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“ – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Quelle     :     untergrund-blättle

Autor      :     Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, umso mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken.“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infrage stellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmässigkeiten massgeblich gestalten und davon profitieren.

Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmässigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmass des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren.

Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704). Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „blossem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Gesamt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heisst bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuererleichterungen und Exportförderungen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und gelenkt.

Es ist daher möglich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs über eine gesellschaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzungen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur einzusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern.

Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwertungsbedingungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen.

Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaftliche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzutasten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd.

Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiss jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlauben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinanderstehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren?

Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1]

Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser.

Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmassstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äusserlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschliessung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heisst: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhängen abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seinen eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt.

Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170).

In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äusserlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heisst u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretisches Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft.

All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heisst es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135).

Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt.

Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heisst für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschliesslich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema.

Meinhard Creydt

Exkurs zum „Politikant“ Je grösser die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“

(Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973).

„Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Fussnoten:

[1] Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Grossen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2] Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3] Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4] Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

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Merkels Stasi Staat ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat

Oder der Umgang des Volkes mit der Macht?

Die Akzeptanz des Volkes, inwieweit es den Staat mit seinen Devotionalien freien Umgang haben lässt. Als da wären z.B. der rote Teppich, die Fahne, zweifelhafte Auszeichnungen, Bewaffnung bei Militär und Polizei, welche auch jederzeit gegen die Gesellschaft eingesetzt werden kann. Das alles dient den Machthabern nur dazu, sich von seinen Bürgern abzusetzen, sich über diese zu erheben und abzusetzen.  Diese Dinge der Lächerlichkeit preiszugeben ist m. E. das einfachste Mittel zur Abschaffung dieser  Idiotie in einer Demokratie. Mit Kleinigkeiten werden große Dinge zu Fall gebracht.  DL – Red. – IE –

Quelle     :   Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken.

Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und das Sterben auf der Flucht als Abschreckung instrumentalisieren. Es geht ihnen beim Schüren der Ausländerfeindlichkeit um ihr eigentliches Projekt, die rechten europäischen Parteien voran zu bringen.

Dieses Projekt zielt darauf ab, die Rechtstaatlichkeit, die Menschen- und universellen Rechte und ein republikanisches Staatsbürgerverständnis zu zerstören. Diese Politiker werden nicht müde zu behaupten, wir würden im sozialen Rechtsstaat leben, was sie dazu legitimiert, uns in andere Länder einzumischen, damit dort die Menschenrechte durchgesetzt werden. Gleichzeitung werden die ärmsten der Armen bei uns heftigen Sanktionen ausgesetzt und weit unter das Existenzminimum gedrückt.

Um die Ruhe im Land zu wahren, wird die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.

Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm der starke Staat vorgeführt und unter die Knute von Staatsschutz und Ordnungskräften gestellt.

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögenden einen starken Staat zu demonstrieren.

Aufrüstung der Polizei

In fast allen Bundesländern werden seit einem Jahr die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnden neuen Landespolizeigesetzen und so mit einem faktischen bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Dabei richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in den neuen Polizeigesetzen gegossen, dann so etwas hervorbringt:

  • Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind.
  • Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder On-linedurchsuchungen geknüpft. Hier steht die Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKU) im Vordergrund, wobei die „Staatstrojaner“ direkt an der Quelle die Geräte beeinflussen. Gemeinsam mit der Online-Durchsuchung wird der Nutzer vollkommen durchleuchtet und man erhält ein allumfassendes Persönlichkeitsprofil.
  • Die Videoüberwachung ist ein weiteres, gemeinsames Element der neuen Gesetze, es sollen dabei nicht nur die bekannten Örtlichkeiten mit erhöhter Zahl an Straftaten überwacht werden, sondern auch solche Orte, bei denen nach der polizeilichen Prognose zukünftig erhöhte Straftatenzahlen erwartet werden können. Das gleiche Prinzip soll auch bei großflächigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen angewandt werden, wenn abstrakt eine Erwartung bestimmter Straftaten besteht, dann sind auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, eine typische Einfallstür für das Racial Profiling.
  • Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Auch muss jedermann nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern soll die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt werden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten.
  • Bisher war der Platzverweis die gängige Maßnahme, Menschen von einem bestimmten Ort zu entfernen. Das soll dahingehend umgekehrt werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Personen dazu zu verdonnern, sich nicht von einem bestimmten Platz zu entfernen. Die Befugnisse gehen so weit, auch Kontaktverbote zu bestimmten Personen oder Gruppen auszusprechen. Dieser Hausarrest soll die Person von ihrem sozialen und politischen Umfeld isolieren, wenn nötig, auch mit der elektronischen Fußfessel.

Die neuen Polizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein. Sie wird mit ungeheuerlichen Befugnissen ausgestattet und mit einer riesigen Machtfülle. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung und die Zahl der Menschen, die eine Konfrontation mit der „Staatsmacht“ nicht überleben, wird ansteigen.

Sanktionen sind Strafe und Legitimation zugleich

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.

Allein im vergangenen Jahr wurden die Zahlungen um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt. Rund 137.000 Menschen waren davon betroffen, das entspricht 3,1 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger.

Bei den unter 25-Jährigen liegt der Anteil der „Sanktionierten“ bei 26 Prozent und hier wird die Frage der Legitimität der Strafmaßnahmen für diese Gruppe der Leistungsbezieher besonders deutlich. Bei den jungen Leuten will man verhindern, dass Arbeitslosigkeit besonders schwere Folgen für das weitere Erwerbsleben hat, die auch langfristig zu hohen gesellschaftlichen Kosten führen können.

Die einzelnen Regelungen sehen vor, dass Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen möglich sind:

Zu den Pflichtverletzungen gehören beispielsweis

  • Weigerung zur Erfüllung der Pflichten, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurden
  • nicht genug Bewerbungen schreiben
  •   Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dürfen nicht abgelehnt werden. Ablehnung, Abbruch oder Vereitelung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder geförderten Arbeit
  • Ablehnung, Abbruch oder Veranlassung für den Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Arbeitseingliederung.

Weitere Minderungstatbestände sind beispielsweise

  •  Zielgerichtete Verarmung
  • Forstsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens

und Sperrzeiten.

Für die unter 25-Jährigen wird das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, bei der ersten Wiederholung wird die Regelleistung ganz gestrichen. Nach Ermessen kann wieder für Unterkunft und Heizung gezahlt werden, wenn der junge Mensch sich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

Sanktionen für ein Meldeversäumnis können ausgesprochen werden, wenn der Leistungsberechtigte einen Termin beim Jobcenter oder beim ärztlichen oder psychologischen Dienst ohne wichtigen Grund versäumt. Hier werden für drei Monate um zehn Prozent und bei weiterem Verstoß weitere zehn Prozent für weitere drei Monate einbehalten.

Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können auch die zusammengerechneten Sanktionen keine Auszahlung mehr bewirken. Auch wenn man die Meldung nachholt, führt das nicht zur Beendigung des Sanktionszeitraums. Die Meldeversäumnisse haben den größten Anteil mit 68 Prozent an den Sanktionen.

Mittlerweile wehren sich die Betroffenen gegen diese menschenfeindlichen Sanktionen.

Mehr und mehr Erwerbslose organisieren sich und gehen gegen die Sanktionen auf die Straße, wie die Initiative „AufRecht“ es tut. Sie machen darauf aufmerksam, dass vom „Fördern und Fordern“ nur noch das „Fordern” übriggeblieben ist, auch weil die Mittel für Eingliederungshilfen fast halbiert wurden.

Das Sozialgericht in Gotha ist der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld nicht gekürzt werden darf, wenn er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und erklärt die bisherige Praxis als verfassungswidrig, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Das Gothaer Gericht ist bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufwirft, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es fragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit durch die Sanktionen ausgehebelt wird.

Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter dem Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht mehr.

Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob die Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Damit alles so bleibt und jeglicher Widerstand erstickt wird, werden die rechten Organisationen von staatlichen Stellen hochgepäppelt, die Überwachung noch umfassender ausgebaut und nicht die Armut, sondern die Armen bekämpft.

Quellen: FR, WAZ, tacheles, Sozialgericht Gotha, BA 

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Grafikquelle     :        Symbol der Macht: Roter Teppich (für den Bundeskanzler zu Eröffnung der Spielwarenmesse in Nürnberg)

 

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F. Petry und Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von Ralf Fischer

Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

Quelle     :        Jungle World        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —         Screenshot YOUTUBE

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

 

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Zu viele Bullshit – Jobs

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Was tun gegen den Bullshit im Büro?

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Von

Millionen Menschen sind in Bullshit-Jobs gefangen, sagt der linke Vordenker David Graeber. Jetzt ist der Autor auf Lesetour und ganz schön geschafft von so viel Blödsinn.

Da ist zum Beispiel die Geschichte von Kurt, der für ein Subunternehmen eines Subunternehmens eines Subunternehmens der deutschen Bundeswehr arbeitet. Und die Geschichte geht so: Zieht ein Soldat von einem Büro in ein anderes, kann er nicht einfach den Computer über den Flur in das neue Arbeitszimmer tragen. Der Soldat muss ein Formular ausfüllen, das an einen IT-Dienstleister der Bundeswehr geht. Der sichtet den Vorgang und leitet ihn an ein Logistikunternehmen weiter. Das sichtet den Vorgang und beauftragt einen Personaldienstleister. Der sichtet den Vorgang und weist schließlich Kurt per E-Mail an, einen Leihwagen abzuholen und damit Hunderte Kilometer durchs Land zu der Kaserne zu fahren. In der Kaserne packt Kurt den Computer in eine Kiste, trägt sie in das neue Büro des Soldaten, baut ihn dort auf und lässt sich den Vorgang gegenzeichnen. Was für ein Schwachsinn.

Die Wirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit

Und bei Weitem kein Einzelfall. Das sagt zumindest der US-amerikanische linke Vordenker und Ethnologe David Graeber, der die Erfahrungen von Kurt und vielen anderen gesammelt hat. Da sind die Rezeptionisten, die einfach nur dasitzen, damit das Unternehmen etwas hermacht, aber ansonsten völlig unterbeschäftigt sind. Da sind die Softwaremanagerinnen, die den ganzen Tag Fehler ausbügeln, die es gar nicht gäbe, wenn man sie stattdessen dafür bezahlte, richtige Software zu programmieren. Da sind die vielen Mittelmanager, die nichts weiter tun, als für ihre Obermanager Untermanager beaufsichtigen. Wohin man schaut: Unsere moderne und angeblich auf Effizienz gebürstete Marktwirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit. Von Bullshit-Jobs. So nennt Graeber diese um sich greifende Form der Nonsens-Beschäftigung in einem neuen Buch. Es ist ein Begriff mit Sprengkraft, den Graeber da in die Welt trägt. Und der Graeber zum Chefankläger gegen die Bürohirnrissigkeit macht. Was geht da eigentlich vor? Und was lässt sich dagegen tun?

Ein Nachmittag in einem Berliner Hotel. Graeber, etwas zerzaustes Haar, dunkelbraunes Cordjackett, sieht müde aus, drei Tage war der 57-Jährige in Paris, Lesung auf Lesung, ein Interview nach dem nächsten, elf am Tag, um fünf in der Früh ging dann der Flug nach Deutschland, die nächste Station der Lesereise. „Wir sind 99 Prozent“ – dieser Slogan, mit dem die Occupy-Wall-Street-Aktivisten nach der Finanzkrise gegen das eine Prozent der Superreichen demonstrierten, war vielleicht seine erfolgreichste Begriffsschöpfung, sagt Graeber, der Vordenker der Bewegung. Aber die Bullshit-Jobs, die kämen dicht danach. Alle Welt will plötzlich von ihm wissen, was es damit auf sich hat.

File:02016 Schlafen in der Sonne 2016-08-29.jpg

Graeber selbst war überrascht über die Reaktion, als er vor fünf Jahren in einem kleinen Aufsatz für ein abseitiges, anarchistisches Magazin erstmals über das Phänomen schrieb, ein bisschen als Witz, wie er sagt. Nach kurzer Zeit brach der Server des Magazins unter den vielen Zugriffen zusammen, der Text wurde innerhalb weniger Wochen in ein Dutzend Sprachen übersetzt. Eine Umfrage, die sich auf die Begriffe des Aufsatzes stützte, ermittelt, dass 37 Prozent der Briten der Überzeugung sind, mit ihrer Arbeit keinen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Und Graeber bekam Hunderte Zuschriften. Bekenntnisse von Menschen wie Kurt, die nun die Grundlage des Buchs bilden.

„Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

David Graeber

Eigene Erfahrungen mit Bullshit-Jobs kann Graeber wenige vorweisen und war deswegen auch so schockiert über das, was ihm da berichtet wurde. Nur einmal, als Student, erzählt Graeber, habe er eine wirklich sinnlose Stelle angetreten. Er sollte für einen Pumpenhersteller Marktforschung betreiben und Kundinnen anrufen, die nicht mit ihm hätten reden wollen und wahrscheinlich auch nicht die Wahrheit gesagt hätten. Niemand hätte etwas von dieser Umfrage gehabt, dafür wären unzählige Menschen einfach nur genervt gewesen, Graeber inklusive. Am zweiten Tag, als er die Menschen, die schon am ersten Tag nicht mit ihm reden wollten, wieder anrufen sollte, sei er nach der Mittagspause einfach nicht wiedergekommen. Seine Mütze und Handschuhe habe er an seinem Arbeitsplatz liegen lassen.

Ein Glück für Graeber, Anarchist seit seinem 16. Lebensjahr, dass er Professor für Ethnologie wurde und heute an der London School of Economics lehrt. „Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

„Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“

Andere müssen es und dürfen über ihr Unbehagen nicht reden. Der immense Zuspruch für seine Wortprägung, so erklärt es sich Graeber, sei ein Ausdruck von Erleichterung: Endlich spricht es jemand aus. „Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“ Das falsche Spiel gehöre zum Stellenprofil. Graeber will nun zumindest eine Sprache liefern, um es benennen zu können.

Arbeit als Dienst an den Mitmenschen

In seinem Buch beschreibt er ausführlich, welches seelische Leid die Nonsens-Beschäftigung verursacht. Es sind die stärksten Passagen. Zermürbend für den Bullshit-Jobber ist nicht allein der Frust darüber, auf welch nutzlose Art er die meisten wachen Stunden des Tages vergeudet, die elende Gewissheit, keine Ursache zu sein und keine Wirkung in der Welt zu haben, „eine direkte Attacke auf die Grundlage des Gefühls, dass man überhaupt ein Ich ist“, schreibt Graeber.

Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job bei einer guten Bezahlung beklagen?

Die wirklichen Pathologien resultieren jedoch aus der Uneindeutigkeit der Situation. Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job als PR-Manager, Unternehmensanwältin, Finanzlobbyistin oder Business-Consultant bei einer derart guten Bezahlung wirklich beklagen? Können Kollegen überhaupt ohne Gesichtsverlust voreinander eingestehen, dass ihre Jobs überflüssig sind? Psychologinnen sprechen von einer Situation, in der das Drehbuch fehlt, es gibt keine kulturellen Vorbilder dafür, wie wir uns zu verhalten haben. Wir bleiben verwirrt zurück. „Ein Galeerensklave weiß wenigstens, dass er unterdrückt wird“, schreibt Graeber. Bei einem Bullshit-Jobber ist das nicht so klar. Und so ist man zur Heuchelei verdammt, man muss beschäftigt tun, ohne es zu sein, eine hochanstrengende und zerrende emotionale Arbeit. Das unterscheidet den Bullshit-Job, so Graeber, übrigens auch vom Beruf des Auftragsmörders, ebenfalls eine für die Gesellschaft nicht sonderlich nützliche Tätigkeit. Aber wenigstens eine ehrliche.

Datei:Bsahead.svg

Bloß woher kommt all dieser Blödsinn? Graeber erklärt es mit einem System des „Manager-Feudalismus“, das sich in den vergangenen Jahrzehnten etabliert hat: Die eigentlich Produzierenden werden kaum noch an ihrer Wertschöpfung beteiligt, ihre Löhne stagnieren, während die Spitze der Beschäftigungshierarchie den Profit einstreicht und in die Schaffung von Stellen für die Lakaien investiert, die mit ihrem geschäftigen Nichtstun einzig dazu dienen, die nächsthöhere Instanz beim geschäftigen Nichtstun wichtig aussehen zu lassen. In den Unternehmen entstehen Hofstaaten mit allerlei Kammerdienern, Narren und Gauklern, die unter sich die Beute aufteilen, die andere erwirtschaften. Graeber illustriert es mit dem Beispiel einer Teefabrik, die er einmal in Frankreich besucht hatte. Weil die Arbeiter nebenher an den Maschinen herumschraubten, ließ sich die Teeherstellung enorm beschleunigten. Die Fabrik steigerte ihren Profit. Doch mit dem Geld wurden nicht etwa neue Maschine gekauft oder Arbeiter eingestellt. Es wurden neue Hierarchieebenen in der Unternehmensleitung geschaffen. Früher gab es einen Chef und einen Personalverantwortlichen, jetzt waren da lauter Abteilungs- und Unterabteilungsleiter, ein System der „Managerunterbelehnung“, in der lauter Effizienzexperten in Meetings darüber nachdachten, wie man die Fabrik noch effizienter machen konnte. Am Ende verlegte sie die Produktion einfach nach Polen. Es ist diese Umverteilung von unten nach oben, die den Bullshit-Sektor explodieren lässt.

Der Arbeiter als Anhängsel der Maschine

Quelle    :         Zeit-online              >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          © https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schlafende_Japaner.jpgGNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 Urheber „Tischbeinahe“

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2. Von Oben    —      Schlafen in der Sonne

Author Silar

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Unten    —        Bullshit Ahead warning in style of warning road sign

Urheber
Original: Anynobody Vector: Mintz l

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Jutta Cordt ist nicht Maaßen – ihr Pech

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Lange hieß es, es habe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Skandal gegeben. Dann entließ Innenminister Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Nun steht fest: Der Skandal war keiner. Und Frau Cordt?

Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Sie ist ein Opfer politischer Querelen und Rücksichtnahmen – ihr ist also genau das passiert, was einer Berufsbeamtin eigentlich nicht widerfahren sollte.

Oder haben Sie von Solidaritätskundgebungen für die ehemalige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehört? Von einer Koalitionskrise, die mit ihr in Zusammenhang steht? Von Sondersitzungen in Parteizentralen? Sie haben davon nichts gehört? Kein Wunder. Es hat sie nicht gegeben. Es wird sie nicht geben.

Nur Trottel aus der Politik geben falsche Zeugnisse ab, wider ihren Nächsten ?

Im Juni wurde Jutta Cordt wegen der sogenannten Bamf-Affäre entlassen. Einen „handfesten und schlimmen Skandal“ hatte Innenminister Horst Seehofer die Angelegenheit seinerzeit genannt. Von systematischem, bandenmäßigem, hochkriminellem Betrug in der Bremer Außenstelle der Behörde war die Rede, Tausenden von Asylbewerbern sei zu Unrecht ein Schutzstatus gewährt worden.

Übrig geblieben ist von diesen Vorwürfen fast nichts. Mehr als 18.000 Fälle wurden überprüft – in 165 Fällen gab es tatsächlich grobe Verstöße. Also in 0,9 Prozent. Wenn die Fehlerquote in allen Behörden so gering wäre, das Leben wäre einfach.

Auf Zeit Online erschien vor gut zwei Wochen ein Kommentar mit der Überschrift „Horst Seehofers doppelter Maßstab“. Treffend. Der Innenminister sprach im Zusammenhang mit den – erwiesenen – Vorwürfen gegen den amtierenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen von seiner „Fürsorgepflicht“ gegenüber einem leitenden Beamten. Deshalb wollte er ihn ursprünglich auch befördern und hat dann zumindest durchgesetzt, dass ihm aus seinem Verhalten keine Nachteile erwachsen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —

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Unten   —        Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

 

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Organe per Fließband?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Organmangel wird bleiben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e6/Operating_theatre.jpg

Von Ulrike Baureithel

Gesundheitsminister Spahn will die Organspende zum „Normalfall“ machen. Eine Debatte über ethische Fragen, wie etwa über das Hirntodkonzept findet bei ihm nicht mehr statt.

In Sachen Bioethik prescht die Union nach vorne. Nicht nur die von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Organspende ins Spiel gebrachte Widerspruchslösung mache eine breite parlamentarische Debatte erforderlich, ließ der jetzt abgewählte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kauder kürzlich wissen, auch Abgeordnete aller Parteien drängten darauf, sich mit dem nicht-invasiven pränatalen Bluttest, der „grundsätzliche Fragen unserer Werteordnung“ aufwerfe, zu befassen. Die beiden Sachthemen haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun, es sei denn, man würde die Qualität der bioethischen Debatten des Jahres 2018 ins Verhältnis setzen zu den parlamentarischen „Sternstunden“ vor zehn oder 20 Jahren, von denen Spahn so begeistert schreibt, und sie als Gradmesser gesellschaftlicher Normalisierungsprozesse betrachten.

Im Fall der Organspende reagierte der Minister, von einem Teil der Ärzteschaft getrieben, auf die Tatsache, dass die Zahl der Spender kontinuierlich sinkt. Im Jahre 2017 erreichte sie den bislang niedrigsten Stand von 797, während gleichzeitig rund 10.000 Patienten auf den Wartelisten auf ein Organ warten. Dies steht in offensichtlichem Widerspruch zu der Feststellung, dass nach den Skandalen der vergangenen Jahre die Spendebereitschaft wieder angestiegen ist und Umfragen zufolge 84 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Der Anteil derer, die einen Spenderausweis bei sich tragen, hat sich von 22 Prozent 2012 auf 36 Prozent in diesem Jahr erhöht. Das spricht dafür, dass die grundsätzliche Aufgeschlossenheit noch lange nicht bedeutet, dass die Menschen dem aktuellen Spendersystem vertrauen und schon gar nicht, dass sie bereit wären, sich auch entsprechend zu erklären. An dieser Erklärungspflicht setzt der Gesundheitsminister an.

Nachdem Spahn das Unternehmen in der Bild-Zeitung lanciert und angekündigt hatte, Organspende zum „Normalfall“ machen zu wollen, konkretisierte er Anfang September in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, was er den Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen gedenkt. Er wolle mit der Widerspruchslösung zwar niemanden zur Organspende zwingen, aber zur Pflicht zum „aktiven Freiheitsgebrauch“. Dabei verbietet es sich in diesem Zusammenhang von einer „Lösung“ zu sprechen – wenn nicht schon im Hinblick auf die deutsche Geschichte und die Todesabhängigkeit dieser Therapie es der politische Instinkt erfordert, so doch immerhin die Skepsis, damit den Organmangel definitiv beenden zu können. Auf die neuerlichen Einwände einiger Kirchenvertreter und des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, setzte Spahn nach und führte aus, dass es um die „Pflicht“ gehe, sich mit dem Thema zu beschäftigen und zu bekunden, wenn man sich gegen eine Organspende entscheidet. Wer dies nicht tut, erklärt sich mit der Entnahme seiner Organe einverstanden.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal davon abgesehen, dass der Gesundheitsminister mit dieser Debatte sein eigenes, gerade ins parlamentarische Verfahren eingespeiste „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ relativiert, bricht er auch mit einem Grundkonsens, denn auch die 2012 eingeführte Entscheidungsregelung stellt frei, sich öffentlich zu erklären. Während das Gesetz darauf abzielt, das System im Sinne der Organspende zu optimieren und Anreize für die Krankenhäuser zu schaffen, potentielle Spender zu melden und die Entnahme von Organen durchzuführen, scheint es sich bei der Debatte um die Widerspruchsregelung vor allem um eine Diskursstrategie zu handeln, die austestet, wie weit die bislang geltenden bioethischen Prämissen ausgehebelt werden können. Flankiert wird sie von dem von allen Seiten wiederholten Hinweis auf die prekäre Lage der wartenden Patienten und der potentiellen Betroffenheit jedes Einzelnen, der irgendwann einmal ein Organ benötigen könnte.

Quelle     :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —         Operationssaal, in dem gerade operiert wird

Author: Piotr Bodzek, MD

Photo shows an operating theatre.

Uploaded from http://www.ginbytom.slam.katowice.pl/25.html with author permission.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Operating theatre.jpg
  • Hochgeladen: 15. Oktober 2005

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Unten    —      Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

 

 

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

Urheberrecht
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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Petition – an RWE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie 1 Kunden

Liebe Naturschutzfreunde und Freunde des Baumes,

unter dem obigen Link ist eine Petition zu finden, die sich an den Vorstand des Stromkonzern RWE richtet, und zwar in Bezug auf dessen Vorhaben, den noch bestehenden Rest des „Hambacher Forstes“ in NRW, etwas westlich von Köln, zu roden, um dann die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Dagegen wehr sich diese Petition. Bitte unterschreibt sie, leitet sie weiter, bewerbt sie (wenn ihr es euch leisten könnt). Bitte unterschreibt die Petiiton aus Solidarität auch dann, wenn ihr selbst nicht direkt betroffen seid … denn letztlich sind wir es doch alle !!

zahlreiche Verbände, Organisationen, Parteien, Wählerlisten und Einzelpersonen und vor allem, last but not least, die Naturschützer direkt vor Ort, setzen sich gut begründet, für den Erhalt des noch existierenden „Hambacher Forstes“ ein. Wenn ein Sprecher  der RWE vor einigen Wochen vor laufender Kamera meinte, der Hambacher Forst müsse gerodet und abgebaut werden, weil ansonsten die Stromversorgung der Republik gefährdet sei, ist nicht nur Angstmacherei, sondern auch faktisch sofort widerlegbar und daher Unfug. Nur ein Punkt von vielen: Wenn endlich die Stromtrassen von der Nordsee bis in den Süden Deutschlands fertig gestellt würden, könnte der Hambacher Forst mehr als 20x stehen bleiben. Also üben Sie Druck auf die Politik aus,  und nicht auf die in NRW durch noch weniger Sauerstoff und Kühle gefährdeten Menschen und Fauna.

~~~ Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie einen (1) Kunden!  ~~~

Für den Naturschutz – hier: Baumschutz und Baumerhalt – allgemein und ganz konkret für den „Hambacher Forst“ gibt es verschiedene Gründe:

1. Ethisches Argument: Es steht in der Macht des modernen Menschen, die Natur zu zerstören

2. Pragmatisches Argument: Die Menschheit benötigt die sog. Naturgüter (natural ressources) zum Leben und Überleben

3. Anthropobiologisches Argument: Der Mensch (zumindest gilt dies für viele Menschen) erlebt in einer in sich harmonischen freien Landschaft unmittelbare innere Bereicherung. Als Folge mangelnder Beziehung zur Natur kommt es zu einer Verkümmerung der Lebensquellen.

4. Historisch-kulturelles Argument: Naturschutz bezieht sich keineswegs nur auf Landschaften oder Landschaftsteile, die vom Menschen bisher wenig berührt worden sind, sondern auch auf die durch Jahrhunderte bäuerlicher Tätigkeit geprägten Kulturlandschaften.

Das Bundesumweltverträglichkeitsgesetz wurde 1990 erlassen und ist immer noch gültig. In der Anlage 4 zu diesem Gesetz heißt es in Punkt 4, Buchstabe b:

„Die Darstellung der Umweltauswirkungen soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich auf die Art der Umweltauswirkungen nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b …“

“ … Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden auch mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die verschiedenen im Umweltverträglichkeitsgesetz verankerten so genannten Schutzgüter ermittelt und mit den angedachten erforderlichen Ausgleichmaßnahmen in dem so genannten landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführt.
– Schutzgut Mensch (z.B. Schall- und Staubimmissionen)
– Schutzgut Flora und Fauna (z.B. FFH-Gebiete (FFH steht für Fauna, Flora und Habitat) und Artenschutz)
– Schutzgut Boden (z.B. Mutterbodenschutz)
– Schutzgut Wasser (z.B. Grundwasser)
– Schutzgut Klima
– Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
– Schutzgut Kultur- und Sachgüter (z.B. Denkmäler)

Übrigens gibt es auch in Süddeutschland Kunden der RWE.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Nähe Bodensee)  – Tauziehen für Vernunft

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im Wahlkreis 294

zur Petition Change  – ORG

>>>>>        HIER        <<<<<

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Grafikquellen      :

Oben      —    privat Stefan Weinert

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Unten    —      Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit dem Hambacher Forst und Aktivisten im Hintergrund (November 2017)

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Zeit, neu durchzustarten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Umweltpolitik, ein Defensivspiel

Datei:Brand Schlackehalde Messel.jpg

Von Roland Schaeffer

Die Individualisierung der Umweltbewegung war nicht hilfreich. Ökologisches Handeln ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert.

Mit ihrer ersten Nullnummer hat die taz vor 40 Jahren eine Umweltseite geschaffen. Das war damals eine Revolution. Was bei anderen Zeitungen unter „Vermischtes“ abgetan wurde, bekam hier einen festen Platz. Es war ein Signal: Hier wird ein Thema gesetzt.

Das Wissen über die Umweltwirklichkeit ist seitdem immens gewachsen. Das Menschheitsrisiko Klimawandel war 1978 in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die erneuerbaren Energien gab es nur in den Möglichkeitsräumen der Technikträume. Die Pläne zum Atomausstieg führten deshalb direkt in einen neuen Kohleeinstieg – zum Beispiel in Städten wie Bremen und Mannheim.

Zunächst ging es voran. Beim Weltgipfel in Rio 1992 wurde Nachhaltigkeit erstmals zum Leitbild erklärt, Staaten und Städte beschlossen Nachhaltigkeitspläne. Realisiert wurde nur wenig. Das Denken der 90er Jahre richtete sich auf den Markt, erst nach 1998 setzte die rot-grüne Bundesregierung die erneuerbaren Energien aufs richtige Gleis. Die größte Hoffnung, regenerative Versorgung der Menschheit, ist in Sichtweite.

In anderen Bereichen aber geht es rückwärts. 15 Millionen Hektar der Landesfläche werden „konventionell“ bewirtschaftet, das bedeutet heute meist eine Monokultur, die bis auf eine alle Pflanzenarten beseitigt und die Lebensräume für Insekten und Vögel zerstört. 150 Millionen „Nutz“-Tiere vergüllen das Grundwasser und überstehen die Quälhaltung nur durch Antibiotika. Die größten Braunkohle-Dreckschleudern der Welt laufen noch immer in Deutschland. Selbst mit ökonomischer Vernunft oder Wettbewerb hat all das wenig zu tun. Die Macht der Lobbys und Monopole ist das Elend der deutschen und europäischen Politik.

Mischung aus Selbstoptimierung und Schuld

Für vernünftige Klima- und Umweltpolitik gibt es in der Bevölkerung große Mehrheiten. Trotzdem ist aus dem Hoffnungsträger Umweltpolitik, der gemeinsamen Arbeit an der Sicherung der Zukunft, ein trauriges Defensivspiel geworden.

Die Ökologiebewegung hat seit 1978 weltweit das Denken verändert. Fatalerweise hat sie dabei das schlechte Gewissen zum täglichen Begleiter gemacht. Moderne Mittelschichtsmenschen neigen zu einer Mischung aus Selbstoptimierung und Übernahme von Schuld: Sind nicht „wir alle“ das Problem?

Der Soziologe Pierre Bourdieu hatte gewarnt: Hinter jedem „Wir alle“ verbergen sich die feinen Unterschiede des „… aber ich nicht ganz so wie die da“. Hilfreich war die Individualisierung des Problems nicht. Ökologie ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert und der richtige Lebensstil zum sozialen Wertmaßstab: Würden „wir alle“ endlich das „richtige“ Obst, Auto, Käse, T-Shirt kaufen, dann wäre alles gut.

Nur: „Wir alle“ tun das nicht. Das Resultat: Manche fühlen sich besser – und andere schlechter. Die individualisierte Sicht auf ökologische Zusammenhänge spaltet die Gesellschaft. Der Staat flüchtet unterdessen aus der Verantwortung und die Wirtschaft erklärt für „nachhaltig“, was profitabel erscheint.

Quelle     :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     Brand auf der Abraumhalde der Ölschiefergrube Messel

Datum 1950er-Jahre
Quelle Digitales Bildarchiv Franz-Jürgen Harms
Urheber unbekannt, Album Paul Szyszka
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Unten     —      Nordwestteil der Grube Messel im August 2010, Blick von Süden. Bei den weißen Hängen im Bildhintergrund handelt es sich um die Ausschusshalde des nahe gelegenen Ytong-Werks.

 

 

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Brandstifter Wagentain?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Quelle   :  europa.blog

Autor   :  von Francis Wurtz

Die Debatte um die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angeschobene Bewegung #aufstehen hat auch in Medien der Nachbarländer Resonanz gefunden. In Frankreich haben so gut wie alle Zeitungen darüber berichtet. Auch die umstrittene Haltung von Sahra Wagenknecht zu Migranten war Gegenstand der Berichterstattungen.

Der französische Politiker und Publizist Francis Wurtz hat anlässlich dieser Berichterstattungen in einem Kommentar seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert.

Francis Wurtz hat seinen Kommentar zunächst auf Facebook und dann auch auf seinem Blog unter dem Titel ALLEMAGNE : SAHRA WAGENKNECHT JOUE AVEC LE FEU ! veröffentlicht.

Europa.blog veröffentlicht diesen Kommentar im Folgenden in einer von Francis Wurtz autorisierten deutschen Übersetzung.

Beitrag von Francis Wurtz

Mit den Milliarden, die von der Kanzlerin seit 2015 zur Aufnahme von Migranten ausgegeben wurden „hätte wesentlich mehr Bedürftigen in Deutschland geholfen werden können“; „Mehr Wirtschaftsmigranten bedeutet mehr Wettbewerb, um an Jobs in den Niedriglohnsektoren zu kommen“; Deutschland verfügt nicht „über ausreichende Mittel für seine bedürftigsten Bürger, seine Sozialwohnungen oder seine überfüllten Schulen“ …    In diesem Sommer rieben sich viele von uns die Augen, als sie diese Wortmeldungen aus der Presse entnahmen, stammen sie doch von einer der führenden Persönlichkeiten der Partei „Die Linke“: Sahra Wagenknecht!

Es gibt Schlimmeres, wird man uns entgegenhalten! Von Salvini, auf Seiten der Rechtsextremen, der sich weigert, die Insassen der auf hoher See eingesetzten Rettungsschiffe an Land gehen zu lassen, bis zum deutschen Innenminister, auf Seiten des rechten Rands der Konservativen, der sein „Verständnis“ für das Chemnitzer Pogrom gegen Ausländer zum Ausdruck brachte, über den Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman, ein Sozialdemokrat, der den „Feind“ in „der Anti-Zivilisation, die sich von Nordafrika bis Indonesien erstreckt“, sieht. Demgegenüber erklärt sich Sahra Wagenknecht mit den Positionen ihrer Partei zugunsten der Anerkennung des Rechts auf Asyl oder für die Zusammenführung von Familien einverstanden; sie fordert keine Massenausweisungen und sie hetzt nicht gegen den Islam. Aber von einer Führungsfigur der einzig wirklichen linken Partei eines Landes wie Deutschland, die überdies in den Medien sehr präsent ist, erwartet man weit mehr! Denn de facto rüttelt sie, in einer Gesellschaft, die ernsthaft von einer beginnenden Rückkehr ihrer alten Dämonen bedroht ist, auf diese Weise an einem der letzten Bollwerke, das Elemente einer Klassenorientierung sowie humanistische Werte verteidigte.

Niemand würde es ihr zum Vorwurf machen – ganz im Gegenteil! –, hätte sie eine sachliche Debatte über Migrationsbewegungen in der heutigen Welt angeregt, verbunden mit der notwendigen Suche nach humanen und tragfähigen Lösungen für die dramatischen Probleme, die durch eine kurzsichtige Verwaltung dieses dauerhaften Phänomens sowohl in den Herkunftsländern, wie in den Aufnahmeländern und, nicht zuletzt, für die Flüchtlinge selbst entstehen. Aber wie kann man als Vertreterin der Linken die Vorstellung gelten lassen, die Führungsmacht der Europäischen Union, die jährliche Handelsüberschüsse in Höhe von 250 Milliarden Euro anhäuft, – habe aufgrund von Migranten … – nicht die „ausreichenden Mittel“, um seine öffentlichen Dienste zu finanzieren und seinen „bedürftigsten Bürgern“ Hilfe zu leisten! Auf diese Weise – im Widerspruch zu den richtigen Kämpfen, die sie im Übrigen mit ihrer Partei führt – dazu beizutragen, den äußerst berechtigten Unmut der Millionen Menschen, die durch das Schröder-Merkel-Modell an den Rand gedrängt wurden, auf die Migranten zu lenken, ist das Letzte, was man von einer Vertreterin der Linken wie Sahra Wagenknecht erwartet.

Wie also die Beweggründe verstehen, die eine intelligente, talentierte und im Übrigen den Kämpfen ihrer Partei sehr verbundene Führungsfigur mit dieser Strategie verbindet – denn um eine solche handelt es sich; erprobt auf dem Parteitag der Linken im Juni 2018, wo sie unter den Buhrufen der großen Mehrheit der Delegierten scheiterte? Hierzu hat sie sich unlängst selbst geäußert: „Diese Bewegung muss Druck auf die bereits bestehenden Parteien aufbauen, damit unsere Politik von einer Mehrheit getragen wird. Der Wandel der „Parti de Gauche“ in Richtung „France Insoumise“ ist in gewisser Weise unser Vorbild (…) FI gelingt es, eine Wählerschaft zu erreichen, die wesentlich größer ist als unsere. Wir möchten das gleiche tun.“[1] Nein, Sahra: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Du spielst mit dem Feuer!

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[1] Interview in „Midi Insoumis, Populaire et Citoyen“ (7.9.2018). Siehe auch das besorgniserregende Interview von Djiordje Kuzmanovic auf der Seite der Zeitschrift „L’Obs“ und die Reaktion von Roger Martelli in „Regards“ (9.9.2018).

Übersetzung aus dem Französischen: Hanna Penzer

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linksuntenverein – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Datei:Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums (Kiel 66.127).jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:

Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]

Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017

http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil das zugrundelie­gende Verbot des vermeintlichen „Vereins“ illegal ist, denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht (jedenfalls nicht nur) um ein Vereins-, sondern vor allem um ein Medienverbot.

4. Damit stellt das Verbot von linksunten.indymedia eine Verletzung der von Artikel 5 Ab­satz 1 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sowie des Zen­surverbotes dar. Maßgeblich dafür sind die folgenden, hier kurz zusammengefassten Argu­mente:

a) linksunten.indymedia ist als Online-Medium von der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit geschützt.

b) Das Verbot von linksunten.indymedia ist also in Wirklichkeit eine medienrechtliche Auf­sichtsmaßnahme (auch wenn sie vom Bundesinnenministerium als „Vereinsverbot“ dekla­riert wird), die in die Gesetzgebungs- und auch Ausführungskompetenz der deutschen Bundesländer (und eben nicht des Bundesinnenministeriums) fällt.

c) Das pauschale Verbot der gesamten Internetplattform ist von vornherein unzulässig, da das Komplettverbot eines Mediums eine gesteigerte Form von Vor-Zensur darstellt, die aber gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) voll­ständig und ausnahmslos verboten ist (Periodika, die der Zensur unterliegen, haben im­merhin noch die Chance, im Einzelfall eine Genehmigung für ihre einzelnen Ausgaben zu erhalten, während einem verbotenen Medium selbst die Chance auf Genehmigung ver­wehrt ist). Die zuständigen Behörden hätten folglich allenfalls mit Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags gegen etwaige konkret rechtswidrige Inhalte von linksunten.indymedia vorgehen dürfen.

d) Das Verbot verstößt darüber hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonven­tion. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ver­letzt das pauschale Verbot eines gesamten Mediums die in Artikel 10 Europäische Men­schenrechtskonvention (BGBl. 2002 II, 1059) garantierte Freiheit der Meinungsäußerung, die die Freiheit der publizistischen Medien einschließt:

„The practice of banning the future publication of entire periodicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a democratic society and, instead, amounted to censor­ship.“

(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-95201%22]},

Tz. 44)

„Die Praxis, die zukünftige Veröffentlichung eines ganzen Periodikums […] zu verbieten, geht über über jeden Begriff (jede Vorstellung) davon, welche Beschränkungen [der Mei­nungsäußerungsfreiheit] in einer demokratischen Gesellschaft ‚notwendig’ sind, hinaus, und ist Zensur /zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Übersetzung)

5. Im übrigen bestreiten wir, daß wir überhaupt das Vereinsgesetz verletzt haben, was wir hier aber nicht genauer ausführen wollen, da es uns nicht erster Linie darum geht, unseren eigenen (vereinsstrafrechtlichen) Kopf zu retten, sondern die juristische Legalität und politische Berechtigung und Nützlichkeit des Mediums linksunten.indymedia zu verteidi­gen.

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Peter Nowak und DGS fügen noch hinzu:

„Weg mit Bundesanzeiger vom Freitag, 25. August 2017: [Ausriß in den beigefügten Dateien]

Linksunten statt Metternich, Lothar de Maizière, Seehofer & LKA KG“

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums

Urheber Magnussen, Friedrich (1914-1987)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC BY-SA 3.0 DE

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SPD: 30 Jahre Sinkflug

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Aufstieg oder Fall:

Datei:Godesberger Programm.jpg

Von Peter Grafe

Die SPD steht vor entscheidender Weichenstellung für ihre Zukunft. Experten halten weitgehende Erneuerungen der internen Strukturen für erforderlich. Niemand weiß, ob diese Empfehlungen umgesetzt werden.

Als wir die taz 1979 gründeten, regierte eine „sozial-liberale“ Koalition aus SPD und FDP. Helmut Schmidt war Bundeskanzler. Die SPD lag bei knapp 43 Prozent und wurde von uns als Teil eines repressiven Staates gesehen, verantwortlich für Aufrüstung, Notstandsgesetze und Berufsverbote. Die SPD konnte die Frauen-, Friedens-, Ökologie- und Antiatombewegungen kulturell und politisch nicht integrieren.

Als taz-Reporter im Ruhrgebiet und in der damaligen Hauptstadt Bonn stieß ich auf reale Sozialdemokraten. Auch auf solche, die nahe daran waren, an ihrer Partei zu verzweifeln. Auf der anderen politischen Seite machte mich eine überraschende Beweglichkeit beim „Feind“ CDU neugierig, und ich schaute genauer hin. Daraus wurde das Buch „Schwarze Visionen“, in dem ich die Konzepte und Maßnahmen beschrieb, mit denen sich die Konservativen erneuerten.

Die CDU reagierte schneller und konsequenter als die SPD auf den gesellschaftlichen Wandel. Das fand ich ärgerlich und legte unter dem Buchtitel „Tradition & Konfusion – SPD“ deren organisatorische, programmatische und kommunikative Defizite offen. Diese Analysen brachten mir einige Aufträge ein, bei der Erneuerung der SPD zu helfen.

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Alle nicken – die Mahnung Albert Einsteins erscheint trivial. Doch wer, bitte schön, möchte sich eingestehen, dass schmerzhafte Niederlagen durch die eigene Denkweise entstanden sind? Die SPD bisher nicht. Bei den Bundestagswahlen sackte sie zwischen 1972 und 2017 von 45,8 auf 20,5 Prozent. Seit 1990 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder – von über 940.000 auf unter 445.000.Nach Willy Brandt bemühten sich zehn ordentliche und drei kommissarische Vorsitzende vergeblich, diesen Trend aufzuhalten. Wie war das möglich? War der gesellschaftliche Wandel für die SPD zu schnell? Oder hatten sich geheimnisvolle Kräfte gegen die Sozialdemokraten verschworen?

Lieber die „Süddeutsche“

Als Schröders „Superminister“ Wolfgang Clement in den frühen 1980ern noch Parteisprecher war, irritierten ihn die Ergebnisse einer internen Studie: Es gab offenbar gravierende Unterschiede zwischen den Realitätswahrnehmungen, die in der Süddeutschen Zeitung und die in der Parteizeitung Vorwärts dargestellt wurden. Schlimmer noch: Selbst die Parteimitglieder glaubten eher der Süddeutschen als dem Vorwärts.

Und immer weniger ehemalige Stammwähler gaben zuverlässig ihre Stimme der SPD. Also suchte die Parteiführung nach neuen Wählerschichten.

Seit Mitte der 1980er Jahre wollten einzelne Sozialdemokraten immer wieder ihre Partei erneuern und saugten dafür Anregungen von Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche, von Agenturen und Journalisten auf. Mit diesen Ideen mussten sie in den Prozess der internen Entscheidungsfindung. Dort kamen von den verschiedenen Seiten Bedenken – auch in Gestalt neuer Vorschläge. Und am Ende blieb der angestrebte Aufschwung stecken.

Diesen Prozess wiederholten die Sozialdemokraten mit jedem neuen Vorsitzenden: Jede innerparteiliche Gruppierung prüfte die Folgen für die eigenen Interessen. Das Wohl der SPD war weniger wichtig.

Datei:Gerhardschroeder.jpg

1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und brachte einige Wochen gute Laune: Man war Helmut Kohl als Kanzler endlich los; die Sozialdemokraten schienen in vielen Ländern im Aufwind. Es gab enge Verbindungen insbesondere zum britischen Premier Tony Blair. Schröder und Blair veröffentlichten 1999 ein gemeinsames Konzeptpapier zur Erneuerung sozialdemokratischer Politik.

Drei Ex-tazler hatten im Kanzleramt mitgewirkt: Der verstorbene taz-Mitbegründer und Journalist Reinhard Hesse schrieb Schröders beste Reden. Walter Jakobs machte die Pressearbeit für den Kanzleramtschef Bodo Hombach. Mir wurden Trendanalysen und Grundsatzfragen übertragen.

Quelle     :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Titelblatt Broschüre Godesberger Programm

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2. ) von Oben      —      Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky     /      Source      Own – work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

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Unten   —      Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

 

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Warten auf den Linksruck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Wie junge Menschen mit linken Maximalforderungen etwas ändern können

Quelle     :      Untergrund- blättle

Von Patrick Spät berlinergazette.de

Was tun gegen den Rechtsruck? Und warum stecken die SPD und andere linke Parteien in der Krise?

Weil sie nicht mehr links sind, so der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Patrick Spät, der hier für einen Kurswechsel plädiert: junge Linke könnten mit linken Maximalforderungen einen Wandel anstossen:

Historische Quizfrage – wer hat das geschrieben: „Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“ Rosa Luxemburg? Oskar Lafontaine? Nein. Dieser Aufruf stand 1946 auf einem CDU-Wahlplakat. Ein Jahr darauf huldigte die CDU im Ahlener Programm dem „Weg der Vergesellschaftung“.

Klar, damals herrschte Systemkonkurrenz zum Ostblock. Würde heutzutage ein CDU-Mitglied von einer Planwirtschaft fabulieren, könnte er nicht mal CDU-Kreisvorstand werden. Was politisch sagbar und schliesslich machbar ist, ändert sich schnell. Wie man diesen Prozess beeinflussen kann, hat der Politikberater Joseph P. Overton durch das nach ihm benannte Overton-Fenster beschrieben: In jedem gesellschaftspolitischen Klima gibt es eine Skala dafür, welche politischen Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Alles innerhalb des Fensters ist für die breite Masse normal und vorhersehbar, alles ausserhalb ist zunächst gerade noch akzeptabel, dann radikal, dann lächerlich und schliesslich, ganz aussen, undenkbar.

Overton empfiehlt: Will man das politische Klima ändern, sollte man nicht bloss bei den gerade noch akzeptablen oder den radikalen Meinungen ansetzen, sondern am äussersten Rand bei den undenkbaren Meinungen. Denn sobald man Menschen dazu bringt, eine undenkbare Idee auch nur in Betracht zu ziehen – selbst wenn sie diese ablehnen –, erscheinen die radikalen und lächerlichen Ideen vergleichsweise akzeptabler. Dabei sollen die Menschen undenkbare Ideen nicht sofort akzeptieren, sie sollen sich zunächst einmal an sie gewöhnen. Dadurch entsteht nach und nach ein Sog, der das Fenster des Konsens verschiebt. Und hat sich die öffentliche Meinung erst einmal verschoben, kann die Politik auch viel einfacher Gesetze erlassen, die vormals radikal und abwegig erschienen.

Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen

Im Alltag ist diese Vorgehensweise als „Door-in-the-Face-Technik“ bekannt: Wenn Sie von jemandem 100 Euro leihen möchten, erhöhen sich Ihre Chancen, das Geld tatsächlich zu bekommen, statistisch betrachtet um ein dreifaches, wenn Sie zuvor nach 1.000 Euro und dann erst nach 100 Euro bitten. Ein simpler, aber effektiver Trick aus dem Marketing: Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen.

Das Problem ist: Die Rechtspopulisten sind wahre Meister des Overton-Fensters. Donald Trump fordert nicht einfach, mexikanische Einwanderer zu kontrollieren, er will gleich eine gigantische Mauer bauen. Anschliessend erscheinen alle anderen Massnahmen weniger radikal. AfD-Politiker sprechen davon, dass „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss“ waren und fordern den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze – wohlwissend, dass all das menschenverachtend und undenkbar ist. Doch anschliessend erscheinen alle anderen Äusserungen vergleichsweise gemässigter: die Seenotrettung im Mittelmeer infrage zu stellen, Menschen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abzuschieben, Ankerzentren in Deutschland zu errichten, die Grenzen zu schliessen, von „Asyltourismus“ zu sprechen.

Vor ein paar Jahren wäre noch undenkbar gewesen, was Anfang 2018 geschehen ist: Die CSU lädt höchstoffiziell den rassistischen Antidemokraten Viktor Orbán zur Klausurtagung ins Kloster Seeon ein. Mit solchen Gesten erteilt man der Wählerschaft die Absolution, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig sei. Das Overton-Fenster verschiebt sich in Deutschland gefährlich nach rechts. „Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten“, schrieb Theodor W. Adorno, „sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Dementsprechend marschieren in Chemnitz und andernorts nicht nur Nazis, sondern vermehrt auch etliche Mitläufer aus der „Mitte“, die drohen, bald Nazis zu werden. Denn für Dinge, die salonfähig erscheinen, braucht man sich öffentlich nicht zu schämen. Die überall zu beobachtende Konsensverschiebung lässt verkappte Nazis aus den Ecken kriechen. Die Grenzen des Sagbaren verschwimmen ebenso wie die Grenzen des Machbaren, wenn es – wie in Chemnitz – eine gezielte Jagd auf anders aussehende Menschen gibt und die Polizei überfordert ist.

Das Elend der linken Parteien

Für die Entwicklung der nächsten Jahre wird es entscheidend sein, wie sich die linken Parteien im Overton-Fenster verorten: Die Grünen gehen seit ihrer Gründung den Weg aller Bananen. Erst gab es eine grüne (Petra Kelly, Jutta Ditfurth), dann eine gelbe (Joschka Fischer, Jürgen Trittin) und schliesslich eine schwarze Politik (Winfried Kretschmann, Boris Palmer). In ihrer neoliberalen Phase tauschten sie Turnschuhe gegen Massanzüge und beschlossen die Agenda 2010. Inzwischen gibt es, vor einigen Jahren noch undenkbar, schwarz-grüne Regierungen und eine Realo-Doppelspitze. Im Overton-Fenster haben sich die Grünen klar nach rechts verschoben – und sie profitieren von gutverdienenden Mittelschichtlern, die von der SPD und der CDU abwandern und von einem SUV mit Elektromotor träumen. Mit solch einer Politik ist kein Linksruck möglich.

Die Linkspartei kann trotz Finanzkrise und sozialpolitischer Missstände nicht wirklich punkten und verharrt bei fast immergleichen Wahlergebnissen. Und das, obwohl (oder weil) sie ihre sozialistischen Wurzeln zunehmend ablegt. Eine Verstaatlichung der Grosskonzerne – wie ehemals die CDU – fordert ja nicht mal die Mehrheit der Linkspartei, höchstens noch deren schmelzende Kommunistische Plattform. Deren bekanntestes Mitglied Sahra Wagenknecht betont aber immer wieder: „Ich will Ludwig Erhard zu Ende denken.“ Tendenziell distanziert sich die Linkspartei vom demokratischen Sozialismus, um zugleich von einer reanimierten sozialen Marktwirtschaft zu schwärmen. Inhaltlich ersetzt die Partei den früheren linken Flügel der SPD. Dass sie es trotz ihres Potentials nicht schafft, das Overton-Fenster bundespolitisch nach links zu verschieben, ist angesichts des Rechtsrucks problematisch.

Anhand der SPD lässt sich der Schlamassel aller linken Parteien deutlich ablesen – aber auch das Rezept gegen den Abwärtstrend. Zur Erinnerung: Rudolf Scharping verlor 1994 mit 36,4 Prozent die Bundestagswahl und galt als Loser der SPD. Als sie ab 1998 mit 40,9 Prozent kurz an die Macht kam, verriet sie mit der Agenda 2010 all ihre Ideale. Binnen zwei Dekaden hat sich ihr Wahlergebnis halbiert. Die SPD ist schlichtweg keine Volkspartei mehr, sie ist zum profillosen Anhängsel verkümmert. Bereits die erste GroKo 2005 war ein immenser Fehler, weil sich die SPD die letzten verbliebenen Ecken und Kanten abgeschmirgelt hat; die nunmehr dritte GroKo 2017 wird ihr endgültig das Genick brechen. Die SPD blickt aus dem Overton-Fenster wie ein müder, alter Rentner.

Gegenmittel: Maximalforderungen

Was können SPD, Grüne und Linkspartei tun? Es reicht ja rechnerisch nicht einmal mehr für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Gerade deshalb sollten sie einem Bündnis mit CDU/CSU einen klaren Korb geben, um wieder ihr abgeschmirgeltes Profil zu schärfen. Kurzum, sie sollten endlich wieder links werden, linke Forderungen stellen und linke Politik betreiben. Damit der Rechtsruck stoppt, müssen Linke jeglicher Couleur (auch ausserparlamentarische) versuchen, die Hoheit über das Overton-Fenster wieder an sich zu reissen, also eine Konsensverschiebung erwirken. Anders geht’s nicht.

Bei SPD, Grünen und Linken gibt es sicherlich noch „echte Linke“, bloss hocken sie ohne Aufstiegschancen in den Jugend- und Kreisverbänden. Wer aufmuckt, wird zurechtgestutzt. Die Führungsspitzen klammern sich an die Macht und sind zu Salzsäulen erstarrt. Oft sind es junge Menschen, die Radikales und Undenkbares fordern – der berühmte Generationenwechsel.

Wie gelingt eine linke Agenda? Vielleicht, indem man die offensichtlich vorhandene Wut auf jene lenkt, die die sogenannten „Abgehängten“ wirklich zu verantworten haben – garantiert nicht auf geflüchtete Menschen, sondern auf soziale Missstände. Hunderttausende Kinder leben hierzulande unter der Armutsgrenze. Millionen Ostdeutsche wurden nach der Wende enttäuscht und verdienen noch heute viel zu wenig, über ein Drittel von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor. DAX-Vorstände hingegen verdienen durchschnittlich über 5.000 Euro – pro Stunde. Im Februar 2017 ist ein Bericht erschienen, darin heisst es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die in hohem Masse zur Vergrösserung der Armut beigetragen hat, (…) die soziale Ungleichheit zählt zu den höchsten in der Euro-Zone.“ Das schreiben nicht irgendwelche Kapitalismuskritiker, sondern die nicht gerade als zimperlich bekannte EU-Kommission.

Die linken Parteien sollten sich rückbesinnen und wieder die „soziale Frage“ stellen: einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Vermögenssteuer fordern; ein Rentenniveau von 80 Prozent fordern und eine Rentenkasse, in die wirklich alle einzahlen; eine Abschaffung der konventionellen Landwirtschaft und des Braunkohletagebaus fordern; die Abwicklung der privaten Krankenkassen fordern; einen Spitzensteuersatz wie zu Helmut Kohls Zeiten fordern; einen kostenlosen ÖPNV fordern; einen Wohnungsmarkt fordern, der komplett in kommunaler Hand liegt, und so weiter. Vielleicht sogar eine Verstaatlichung der Grossbanken? Der nächste Börsencrash samt Finanzkrise kommt bestimmt.

Es braucht einen, im positiven Sinne, intelligenten Linkspopulismus. Auch die belgische Politologin und Postmarxistin Chantal Mouffe urteilt in ihrem neuen Buch Für einen linken Populismus, dass „ein linker Populismus – verstanden als diskursive Strategie, die auf der Errichtung einer Frontlinie zwischen ‚dem Volk‘ und ‚der Oligarchie‘ abzielt – in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonnöten ist“.

Dabei geht es nicht um Demagogie, sondern um Hegemonie: Es reicht nicht aus, dass die linken Parteien auf den Rechtsruck reagieren, indem sie dessen Inhalte angreifen – dieses blosse Reagieren ist seit der Französischen Revolution 1789 ein Merkmal konservativer Politik. Natürlich ist es überaus wichtig, die Rechten in die Schranken zu weisen, aber die linken Parteien müssen einen Schritt weiter gehen: Denn das wesentliche Merkmal linker Politik liegt ebenfalls seit 1789 darin, eigene progressive Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Kurzum: Inhalte zu setzen. Doch dieses entscheidende Element ist den linken Parteien mittlerweile völlig abhanden gekommen.

Um aber eine neue Polarität zwischen den „einfachen Menschen“ und der „neoliberalen Oligarchie“ überhaupt erst entfachen zu können, müssen sich die linken Parteien freilich erst vom Neoliberalismus lösen, dem seit den 1980ern anheimgefallen sind. Die „Aufstehen“-Bewegung beispielsweise mag viel zu artifiziell, uneinheitlich, zaghaft daherkommen – dennoch bietet sie eine Chance, sofern SPD, Grüne und Linke endlich gemeinsame kapitalismuskritische Maximalforderungen stellen, um überhaupt noch am Overton-Fenster rütteln und es wieder nach links verschieben zu können.

Jugendbeben

Die Parteispitzen werden solche Forderungen nicht zulassen und als pubertäre Spinnereien abkanzeln. Allein die jungen Menschen können die linken Parteien noch retten. Die Jusos der SPD sind mit ihrem klaren Nein zur GroKo knapp gescheitert – doch es war ein kleiner Anfang. „Wie können junge Menschen den SPD-Parteivorstand für Politik begeistern?“, fragte Jan Böhmermann auf Twitter.

2018-06-08 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg

Nun, die Sozialdemokraten in Grossbritannien hatten ganz ähnliche Probleme wie die SPD hierzulande: Eine dahinsiechende Partei mit miserablen Wahlergebnissen und schwindender Mitgliederzahl. Dann tauchte Jeremy Corbyn auf und stellte altlinke Maximalforderungen: Weg mit dem neoliberalen „New Labour“, her mit verstaatlichter Grundversorgung. Weg mit NATO und Kriegen, her mit der Reichensteuer.

Die verkrustete Führungsriege der Labour Party wehrte sich mit Händen und Füssen gegen Corbyn als Vorsitzenden. Doch indem er radikale und undenkbare Meinungen vertrat, wirkte er wie ein Magnet auf die jungen Menschen, die stinksauer waren auf „New Labour“ und die rechtspopulistische UKIP. Zu tausenden traten sie der Partei bei, trugen T-Shirts mit Corbyns Namen und organisierten landesweite Demos. Einzig und allein wegen der jungen Stimmberechtigten – die Mitgliederzahl hatte sich mehr als verdoppelt – wurde Corbyn 2015 Parteivorsitzender. „Youthquake“ (Jugendbeben) war 2017 das Wort des Jahres in Grossbritannien, als Corbyn bei den Unterhauswahlen 40 Prozent der Stimmen holte und nur knapp Theresa May unterlag. Bei den Jungwählern hatte Corbyn sogar einen Vorsprung von 35 Prozent gegenüber den Tories. Das Fenster ist verschoben. Bleibt nur noch die abschliessende Quizfrage: Wann gibt es in Deutschland ein Jugendbeben und vor allem: einen Linksruck?

Patrick Spät
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben    —      Der Bolschewik, Ölgemälde von Boris Kustodijew (1920)

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2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Wohin mit dem Wolf?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Arbeiterklasse und Bürokratie streiten

Datei:Scandinavian grey wolf Canis lupus.jpg

Wer hat Angst vorm „bösen Wolf“ ??

Quelle    :     Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Nach dem Wegfall des so genannten „Eisernen Vorhanges“ und der meisten Grenzkontrollen in Europa nutzt auch ein länger verschwundenes Raubtier die neuen Möglichkeiten und breitet sich in Deutschland und anderen Ländern wieder aus.

Das neben den Haustieren auch deren wild lebende Verwandte Platz haben sollten, ist unbestritten. Um die Frage wo Platz für den Wolf und andere Wildtiere genau sein sollte, ist jedoch heftiger Streit entbrannt.

„Mensch steht gegen Wolf“ hat der sogenannten Naturschutzbund (NABU) in einer aufwendigen Werbekampagnie mit Filmen, Wanderausstellungen, Broschüren, Wolfsmobilen usw. erfolgreich verbreitet und mittels seinem Einfluss in den Umweltministerien usw. durchgesetzt. Der Wolf soll nach deren Ansicht vor allem in die Kulturlandschaft, wo jetzt Schafe, Rinder und andere Weidetiere sind, angesiedelt werden.

Von den Alpen mit seinem Vorland bis zu den Küsten mit seinen Deichen an Nord und Ostsee gibt es jedoch Mahnfeuer und weitere Protestaktionen, weil sich die Weidetierhalter durch diese Bürokratenpolitik in ihrer Existenz bedroht sehen.

Marxisten genügt eine oberflächliche Betrachtung natürlich nicht und es gilt die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten sowie die objektiven Notwendigkeiten herauszuarbeiten. Bei solch einer Betrachtungsweise stellt sich der VW Konzern mit Sitz in Wolfsburg als eigentlicher Drahtzieher der von den NABU Bürokraten durchgesetzten und offiziellen Wolfspolitik heraus. Auf Anfrage teilte der VW Konzern mit das er 2002 bis 2015 den sogenannten Naturschutzbund mit rund 10,6 Millionen € unterstützt habe. Auf derlei „Spenden“, die letztlich dem Steuerzahler abgenommen werden, kommt noch ein vielfaches der Summe an Zuschüssen des Staates und der EU als Belohnung für den NABU obendrauf. Davon leben die Bürokraten des NABU hauptsächlich und brauchen dafür lediglich intensiv greenwashing für VW Verbrennungsmotorfahrzeuge zu betreiben. Und er muss den Wolf als Imagetier des Wolfsburger Konzernes, der dafür zusätzlich extra „Wolfsmobile“ usw. spendet, fördern. Der NABU hat jedoch zusätzlich ein ganzes Geflecht von Stiftungen und auch der VW Konzern hat mit seiner Aktiengesellschaft, Leasinggesellschaft, VW Bank, den Stiftungen und den Autohäusern ein ganzes Konglomerat an Firmen so dass die realen Geldflüsse nicht nachprüfbar sind.

Es bleibt jedenfalls festzustellen das die NABU Bürokratie nicht objektiv ist und seine Politik gerade in dieser Frage an Eigeninteressen ausgerichtet ist.

Auf der anderen Seite sind die Schäfer und Weidetierhalter, sehr alte Berufe die zu unrecht ein sehr schlechtes Ansehen in der Gesellschaft haben. Das kommt von ihrem geringen Verdienst und den schlechten Arbeitsbedingungen. Schafe, Kühe und andere Weidetiere benötigen praktisch rund um die Uhr Betreuung so das 12 Stunden Arbeitstage auch am Wochenende die Regel sind, zumal Helfer kaum zu bekommen sind. Dafür arbeitet meist die ganze Familie mit, auch der Autor hat bereits als Grundschüler täglich Kühe gehütet. Außerdem wird Massentierhaltung in Ställen z.B. mit speziell gezüchteten „Hochleistungskühen“ extrem subventioniert und gefördert und da können die Weidetierhalter mit ihren traditionellen Rassen und kleinen Herden kaum konkurrieren, zumal in der Agrarindustrie auch hoch subventionierte Futtermittel aus riesigen Monokulturen verfüttert werden. Unter diesen Umständen wundert es nicht das die Weidetierhalter wegen ihrer vielen Arbeit kaum Zeit für politische oder kulturelle Aktivitäten haben und von daher auch eher selten zu sehen sind. Trotzdem brennen nun die Mahnfeuer.

Leider sind die politischen Entscheidungen praktisch ohne die eigentlich Betroffenen und den eigentlich sachkompetenten Personen, den Schäfern und sonstigen Weidetierhaltern, gefallen. Politiker und Bürokraten wollen nur noch „Akzeptanz“ für ihre Politik, ohne sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen. So hat der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, der im Wahkreis 46 (Hochschwarzwald / Freiburg Ost) für die Die Grünen ein Direktmandat gewonnen hat, dieses Jahr lediglich für diese Wolfspolitik auf einer Veranstaltung im beliebten Veranstaltungslokal Thurner Gasthaus werben wollen. Dazu ist der Sprecher seiner Fraktion in Stuttgart für Tourismus und ländlichen Raum jedoch kaum gekommen. Der Saal war überfüllt mit lautstarken Gegnern dieser Politik die sehr kritische Nachfragen stellten, darunter auch Bürgermeister. Auch andere Parteien Unterstützen die Anliegen der arbeitenden und betroffenen Bevölkerung in dieser Frage nicht und sind auf der Seite der Massentierhalter und der Konzerne wie VW zum Beispiel.

Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen das an den Weidetieren auch die ganze Kulturlandschaft hängt da diese gepflegt und offen gehalten wird. Daran hängen auch der ganze Tourismus und die Erholungsmöglichkeiten für unzählige Menschen.

Forderungen der Bürokraten nach „Wolfszäunen“ sind natürlich grober Unfug und können nur von Leuten kommen, die keinerlei praktische Erfahrungen und keinen Sachverstand haben. Solche Zäune müssten massiv und ca. 3 Meter hoch sein. Tierherden müssen jedoch wandern können, wenn eine Wiese abgefressen ist zur nächsten so dass nur leichte und mobile Zäune möglich sind. Massive „Wolfszäune“ würden ganze Landschaften in Gefängnisse verwandeln, in denen auch der Mensch und sämtliche andere Tiere wie Füchse, Luchse, Marder, Rotwild oder Schwarzwild z.B. eingesperrt wären. Tourismus wäre in solch einer Gefängnislandschaft auch nicht mehr möglich wie auch Wildtiere so nicht leben könnten. Wölfe nehmen verständlicher Weise das was am leichtesten zu bekommen ist und das sind nicht die wenigen, schnellen und zum Teil wehrhaften Wildtiere sondern eben die Weidetiere die auf Wolfsangriffe nicht eingestellt sind. Die zahlreichen Risse an Weidetieren sollen durch Ersetzung des Fleischpreises durch den Steuerzahler vergütet werden. Damit sind die ganzen Verluste und der ganze Mehraufwand wegen des Wolfes natürlich nur zum geringsten Teil abgedeckt. Abgesehen davon das diese Arbeit zusätzlich erheblich erschwert wird. Auch Hunde sind keine Lösung da sie sehr teuer in Anschaffung und Unterhalt sind und den Wolfsrudeln außerdem unterlegen sind.

Daher gehen die Weidetierhalter davon aus das sie ihren Beruf mittelfristig nicht mehr ausüben können, wobei es schon jetzt schwierig ist Nachfolger zu bekommen.

Wildtiere und auch der Wolf müssen Platz haben und der von Seiten der Bürokratie undemokratisch geführte Streit geht eigentlich darum wo der geeignete Platz ist. Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne müssen demokratisch und objektiv erstellt werden und nicht über die Köpfe der betroffenen hinweg. Es braucht große und speziell einzurichtende Zonen wo Wölfe, Wildrinder und sonstiges Wild natürlich leben können. In diesen Zonen werden Weidewirtschaft und Tourismus kaum noch möglich sein denn es geht nicht überall alles und nebeneinander her. Und man muss dafür möglichst geeignete Gebiete nehmen die nicht bereits anderweitig sinnvoll genutzt werden. Weidetierhaltung ist vom Grunde her sehr umweltfreundlich und nachhaltig da die Tiere sehr artgerecht und natürlich gehalten werden und der Einsatz von Verbrennungsmotorfahrzeugen, Düngemitteln, Pestiziden und Insektiziden sowie die Monokultur weitgehend vermieden werden. Weiden sind meist ökologisch wertvolle Streuobstwiesen mit einer großen Vielfalt von Pflanzen und Insekten. Und es werden im Gegensatz zur Agrarindustrie hochwertigste Nahrungsmittel hergestellt. Ökonomisch und ökologisch ist die Weidewirtschaft eigentlich das Beste doch wird diesem Sektor durch Subventionierung der Agrarindustrie und der Konzerne wie VW mehr und mehr die Grundlage entzogen. Gerade diese noch intakten Landschaften sind durch diese bürokratische Politik nun gefährdet.

Der Autor schlägt deshalb als neue Wildtierzonen unter anderem Gelände unnötiger und schädlicher Altindustrien vor, die mittelfristig so oder so einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Allein der VW Konzern hat bei Wolfsburg Tausende Hektar für die Produktion extrem umweltschädlicher und unnötiger Fahrzeuge in Beschlag genommen. Die Mitarbeiter dort müssen gute und bedingungslose Einkommen bekommen damit sie bei der Renaturierung dieser Gebiete sowie der Hege helfen können. Zusammen mit Gebieten die als Truppenübungsplätze genutzt werden, bereits bestehenden Naturschutzgebieten und den großen Flächen der Monokultur der Agrarindustrie sind sehr große Zonen für Wildtiere möglich. Wolfsburg kann und wird wie vom Konzern gewünscht wieder ein Zentrum für Wölfe und andere Wildtiere werden. Dadurch können zusätzlich wirklich gigantisch große Mengen an schädlichen Abgasen und Umweltgiften eingespart werden und ein großer Beitrag für den Erhalt der Umwelt geleistet werden. Und die kriminelle Bürokratie an der Spitze des Konzernes mit seinen ganzen Betrügereien von Abgasen bis Lustreisen, die „Kollegen“ der Kriminellen wie Peter Hartz und Klaus Volkert und vielen Anderen, wird zusätzlich das Wasser abgegraben. Die armen Wölfe werden auf Bundesstraßen und Autobahnen auch nicht mehr von VW Fahrzeugen überfahren werden. Der Wolf ist nicht unser Feind und die Arbeiterklasse ist es nicht, die Bürokratie ist unser Feind. Willkommen Wolf !

Siegfried Buttenmüller

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Grafikquelle    :        Grauwolf (Canis lupus) im Skandinavisk Dyrepark, Djursland, Dänemark.

Urheber Malene Thyssen
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Der doppelte Albert

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Geschichte aus einer ehrenwerten Stadt

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Von Stefan Weinert ©

Liebe Kinder, liebe Marktfrauen, liebe Stammtische und liebe Großkopferte. Ganz, ganz weit unten auf der Landkarte, im südlichsten Zipfel unserer Republik, lebe ich in einer kleinen, gemütlichen Stadt, mit vielen alten Türmen und einer eben solchen alten Stadtmauer. Wie in jeder anderen Stadt, gibt es auch hier ein Rathaus, ein paar Schulen, ein paar Kirchen, einen Bürgermeister, Lehrer, Pastoren, Politiker und so viele Menschen, die, würden sie alle mit einem Male zusammenkommen, die Allianzarena des FC Bayern München, fast, nicht ganz aber fast, ausfüllen würden. Von A wie Albert bis Z wie Zoe, kommen unter meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alle Namen vor.

Apropos und übrigens:  In meiner Stadt gibt es jedoch den „doppelten Albert“. Allerdings sind sich die beiden nicht so ähnlich wie das „doppelte Lottchen“ von Erich Kästner, den Zwillingen, aus denen er eine lustige Geschichte entwickelte. Bei dem doppelten Albert ist das ganz anderes. Sie sehen sich nicht ähnlich, sind ganz verschieden alt, sind nicht mit einander verwandt und haben jeder seinen eigenen Lebensstil. Und sie wollen auf gar keinen Fall miteinander verwechselt werden. Zudem wird es auch keine lustige Geschichte, im Gegenteil. Aber eben, sie werden  immer wieder miteinander verwechselt, weil sie auch noch denselben Familiennamen haben. Den aber brauche ich hier nicht zu nennen, denn er könnte Müller, Becker, Schneider, Metzger oder Maier, Mayer,  Meyer oder Meier sein. Ist es denn so schlimm, wenn man mit jemandem anderen verwechselt wird, werdet ihr und Sie fragen? Nun, es kommt ja immer drauf an, wer es ist, für den man gehalten wird, gell.

Bei dem doppelten Albert ist es so: Der eine lebt sein Leben, wie die meisten Menschen. Er hat seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Rentner, er hat seinen Freundeskreis, seinen ehemaligen Kundenkreis und den der Bekannten. Und da er schon lange in seiner Stadt lebt, sind das nicht gerade wenige. Doch der sehr große Rest der „Bayernarena“ kennt ihn nicht und hat auch nie von ihm gehört. Wie auch. Wenn nun dieser Albert über den Marktplatz geht, wird er von jenen, die ihn kennen, höflich gegrüßt, denn er ist bei ihnen sehr beliebt. Wenn, ja wenn da nicht der zweite Albert wäre, mit dem er – so sagt er es jedenfalls – dauernd verwechselt wird. Denn dieser zweite Albert heißt zwar identisch wie der erste, ist aber von seinem Wesen her ganz anders. Natürlich hat auch er seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Pensionär, hat seinen Freundes-, Kunden- und Bekanntenkreis.

Doch darüber hinaus ist Albert II. ein sehr rühriger, das heißt engagierter Mensch. Mal schreibt er unter seinem Namen in der Zeitung einen Leserbrief, wir hier im Süden sagen dazu oft „Artikel“, mal verteilt er Infoblätter in die Briefkästen, mal und öfter ruft er im Rathaus an, oder besucht die Bürgerstunde und manchmal pflanzt und pflegt er auch öffentliche Bäume und Gesträuch , weil es die, die es tun sollten, wohl vergessen haben. Zugegeben, er ist der kritische Albert, der „meckert“, aber auch Verbesserungsvorschläge im Gepäck hat und anpackt, wenn notwendig und sein hohes Alter es erlaubt.  Durch all dieses ist jener Albert in unserer Stadt ein wenig bekannter, als der andere. Aber er ist aufgrund seiner „Ruhiglosigkeit“  auch ein wenig unbeliebter, als der andere. Ein wenig? Oh, da muss ich mich korrigieren. „Albert der Meckerer“ ist in dieser alt ummauernden Stadt sehr unbeliebt. Das ist halt so bei uns im Süden. Wenn du nicht organisiert bist in einer Partei, einem Verein, einer Wählergemeinschaft oder zumindest in einem offiziellen Arbeitkreis – wir hier sagen dazu auch gerne „Agenda“ oder „Forum“, weil das klingt wichtig, dann gilt dein ernstgemeintes Engagement entweder nichts, oder höchsten als „Querulantentum“ oder „Imponiergehabe“, was „Wichtigtuerei“ bedeutet.

File:Blässhuhn-Zwillinge.jpg

Zwillinge

Ich weiß wovon ich da rede, denn ich bin auch so einer wie dieser Albert, der kritisiert, hinterfragt, aber auch versucht Alternativen, andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Aber letzteres wird wohl von den Adressaten irgendwie ignoriert, das heißt, es geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus, und das war es dann. Was bleibt, ist das „Gemeckere“ und  das „Quertreiben“.  Ich glaube schon, dass es eine große Herausforderung ist und Nerven kostet, aber auch eine Kunst ist,  mit Leuten wie  Albert II. und mit mir umzugehen, sie zu ertragen, aber auch zu tragen und nicht fallen zu lassen. Und ehrlich gesagt: Würden die Damen und Herren in und auf den entsprechenden und verantwortlichen Positionen und Posten ein wenig mehr das tun, wozu sie eigentlich berufen sind, daher kommt ja das Wort „Beruf“,  dann könnten Albert II. und  ich uns auch höflich auf dem Marktplatz grüßen lassen, statt beschimpft oder ignoriert zu werden. Ach ja, der „doppelte  Albert“ wäre dann kein Thema mehr – in dieser, unserer  ehrenwerten Stadt, gell !

➡ Stef-Art 2018 (c)

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