Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

Von Minh Schredle

CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.

Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.

Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus, hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.

In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft.“ Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.

Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (…) beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt, noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und auf diesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.

Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungen haben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weil es inzwischen bedeutend leichter ist, politische (Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.

Wenn  -ProSieben Sat.1-   Stoiber in die Schlacht schickt

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Es gibt ja immer wieder Sachen, die für eineN neu sind. Zum Beispiel, dass ProSiebenSat.1 (P7S1) einen Beirat hat. Vorsitzender ist niemand Geringeres als Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Der Beirat soll die Privatfernsehgruppe bei ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen beraten.

Ob dazu auch gehört, warum P7S1 gerade mal wieder 400 Stellen abbaut? Oder Sat.1 inhaltlich und quotentechnisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist? Dabei war das mal der innovativste Privatsender, dem wir unter anderem mit „Talk im Turm“ den später von den Öffentlich-Rechtlichen geklauten TV-Talk verdanken. Doch heute liegt Sat.1 marktanteilmäßig hinter Vox, und inhaltlich sieht’s ganz arm aus.

Dazu hört man von Ede Stoi­ber aber nichts. Dafür hat sich der Beirat gerade mit einem „Weckruf“ an die Medienpolitik gemeldet. Denn er sieht das „duale System“, in dem sich Private und Öffentlich-Rechtliche in friedlicher Koexistenz beschimpfen, „in ernster Gefahr“. Denn „unsere Gesellschaft und ihr bröckelnder Zusammenhalt erfordern mehr denn je einen qualitativ hochwertigen Journalismus, der in unruhigen Zeiten Orientierung gibt“. Damit meint der Beirat aber keineswegs, dass sich die Beitragskommission KEF bei der Neuberechnung der Kohle für ARD und ZDF ab 2025 nicht so zimperlich anstellen soll. Im Gegenteil, die stehen voll fies mit den privaten Sendern „in vielen Bereichen in einem ungleichen Wettbewerb“, geht es in dem Brandbrief weiter. „In diesem Kontext muss auch diskutiert werden, wo und wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk öffnen kann.“

Wer hat den denn von seinen Bahnsteig entführt, wo er so lange auf einen Zug gewartet hat?

Nachtigall, ick hör dir trapsen, ließe sich rufen, wenn Sat.1 noch in Berlin säße und nicht zum lieblosen Anhängsel des Münchner TV-Konzerns geworden wäre. Denn das Aufbohren der Grenzen zwischen privat und öffentlich-rechtlich ist das große Mantra von P7S1-Vorstandschef Bert Habets. Bei jeder Gelegenheit fordert der, dass ARD und ZDF samt Mediathek ins P7S1-Streaming-Angebot Joyn gehören. So will Habets die Welt und vor allem seinen Laden retten. ARD wie ZDF winken allerdings stets höflich ab. Wäre ja auch dumm, denn damit wäre das duale System nicht nur „ernsthaft gefährdet“, sondern keines mehr.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Bundessanierungsprogramm für Schwimmbäder

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE  –  Janine Wissler mit ihrem Konzept

Sanierungsbedürftige Schwimmbäder und massiver Personalmangel. Die Partei DIE LINKE schlägt ein Bundessanierungsprogramm vor.

Seit dem Jahr 2000 ist bundesweit jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden, das sind durchschnittlich mindestens 40 Bäder pro Jahr. Derzeit gibt es etwa 6.500 öffentlich zugängliche Bäder – Hallen, Frei-, Natur- und Schulbäder. Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit. Der Sanierungsstau betrug laut einer Studie der Universität Wuppertal im Jahr 2016 bereits 4,5 Milliarden Euro und ist in den vergangenen Jahren weiter angewachsen, auch weil die von Bund und Ländern aufgelegten Programme viel zu gering waren bzw. sind.

Ein Problem: Die Kommunen sind dramatisch unterfinanziert, viele zum Sparen gezwungen. Weil Bäder freiwillige Leistungen der Kommunen sind, gehören sie oft zu den ersten Angeboten, die weggekürzt werden. Besonders betroffen sind also Gemeinden, die wenig Geld haben. 2017 hat der Bundesfinanzhof die Quersubventionierung der Schwimmbäder aus Gewinnen anderer kommunaler Betriebe als unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht gerügt. Das EUGH hat bisher nicht dazu entschieden.

Das Bädersterben ist fatal. Deutschland entwickelt sich zu einem Land der Nichtschwimmer*innen. Immer weniger Kinder lernen schwimmen. Laut der DLRG sind derzeit sechs von 10 Kindern (58 Prozent) am Ende der Grundschule keine sicheren Schwimmer. Fast 300 Menschen ertranken 2021 in Deutschland, darunter 47 Kinder und Jugendliche. Ertrinken gehört inzwischen zu den häufigsten Unfalltodesursachen für Kinder.

Im Sommer fällt besonders auf, dass die Bäder fehlen. Vor allem Familien, die sich keinen Urlaub oder teure Ausflüge leisten können, sind in den Sommerferien auf Angebote in der Nähe angewiesen. Doch Schwimmbäder sind nicht nur wichtige Sport – und Freizeitangebote, Ausbildungsstätten für Rettungsschwimmer*innen sowie des Rehabilitations- und Gesundheitssports, sondern einer der wenigen Orte der Gemeinde, an denen noch alle zusammenkommen. Sie zu erhalten, ist deshalb ein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Das kostet Geld – Schwimmbäder sind ein Zuschussgeschäft. DIE LINKE findet: Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht weggekürzt werden. Das Bädersterben muss gestoppt werden, wir wollen eine Trendwende: ausreichende Finanzierung für die Bäder und kostenlosen Eintritt für alle Kindern. Schwimmbäder und die Möglichkeit schwimmen zu lernen sollte als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden. Bund und Länder müssen hier angemessen unterstützen.

Ein weiteres Problem ist der Personalmangel. Laut DLRG fehlen mindestens 2.500 Schwimmmeister*innen. Es fehlen Schwimmlehrer*innen, Rettungsschwimmer*innen, Übungsleiter*innen in den Vereinen und weiteres Personal in den Schwimmbädern. Es wird zu wenig ausgebildet, unattraktive Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung verschärfen das Problem. Auch das führt zum Ausfall von Schwimmunterricht sowie eingeschränkten Öffnungszeiten von Schwimmbädern und zu geringen Angeboten zum Training in Schwimmvereinen.

Die Partei DIE LINKE fordert ein Bundessanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“

1. Wir brauchen ein Bundessanierungsprogramm für eine in allen Regionen des Landes bedarfsgerechte Ausstattung mit modernen, ökologischen und barrierefreien Schwimmbädern. Mit einem „Goldenen PlanSportstätten“ sollte der Sanierungsstau durch Modernisierungen und Neubau in den folgenden 15 Jahren gemeinsam durch Bund, Ländern und Kommunen abgebaut werden. Der Bund sollte sich daran mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr (darunter mindestens 500 Millionen für Schwimmbäder) beteiligen.
2. Ein Bonusprogramm für Kommunen, die Schwimmbäder zur Verfügung stellen – Kommunale Schwimmbäder sind als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge dringend erforderlich. Die Länder müssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen dauerhaften und berechenbaren Bäderbonus einführen und dies aus Landesmitteln finanzieren. Der Bonus soll jährlich den Schwimmbad betreibenden Kommunen zugutekommen, insofern diese einem Schwimmbad als tragende Gesellschaft beteiligt sind.
3. Sofortige Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz zum Schwimmunterricht vom 04. Mai 2017. Allen Schülerinnen und Schüler ist die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass alle Kinder bis zum Ende der Primarstufe sicher schwimmen können.
4. Kostenloser Zugang für Kinder: Wir wollen, dass alle Kinder ticketlosen Zugang zum Freibad haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Weiterhin sind finanziell benachteiligte Familien weitere Unterstützung, zum Beispiel durch Bereitstellung von Badebekleidung und Übernahme von Eintritts- und Fahrtkosten sowie Mitgliedsbeiträgen in Schwimmvereinen zu gewähren.
5. Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen sollen das Recht haben, Schwimmbäder sowie andere Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettbewerbsbetrieb unentgeltlich zu nutzen.
6. Ehrenamtliches Engagement als Übungsleiter*in oder Rettungsschwimmer*in muss dringend stärker gefördert werden, u.a. durch Anerkennung ihrer Ausbildung als Bildungsurlaub in allen 16 Bundesländern.

Für DIE LINKE ist klar: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportsta?ttensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht fu?r weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

Urheberrecht

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Oben      —       Freibad in Grins

Unten      —           Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, February 2021

Bundesjugendspiele, Thüringen und Bundestag: – Ich reg‘ mich nicht auf!

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. Deshalb gilt: nur immer die Ruhe bewahren.

Am Ende dieser Woche ist mir eines klar geworden: Wir müssen uns abregen. Dringend. Alles andere führt ins Verderben. Die ständigen Empörungswellen von links und rechts scheinen ja nur Rechten Erfolg zu bringen. Weltweit, auch in Deutschland, ist die Tendenz eindeutig. Grüne und SPD verlieren, die Union liegt vorn. Die AfD steht bei 20, die Linke bei 4 (!) Prozent. Und je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. So kann, so darf das nicht weitergehen.

Stopp! So weit, so einfach. Abregen ist leider schwieriger. Eine Möglichkeit, die ich erwogen habe, ist, auf Sahra Wagenknechts Parteiaustritt zu warten, weil dann die Linke vielleicht wieder für Linke wählbar wird, ein Linksruck im Land entstehen oder wenigstens ein paar AfD-Fans zu Wagenknechts neuer Partei abwandern könnten. Aber das dauert wohl noch etwas und scheint mir bei näherer Betrachtung auch keine hinreichende Perspektive, um die Weltlage oder wenigstens mich persönlich zu beruhigen.

Also habe ich versucht, mich in dieser Woche über gar nichts aufzuregen und alles gut zu finden. Zum Beispiel die neue Kindergrundsicherung, die endlich beschlossen wurde, um wenigstens den Kleinsten in diesen harten Zeiten beizustehen: Jedes Kind bekommt ab sofort garantiert eine Urkunde bei den Bundesjugendspielen, ohne strenge Punktwertung, egal wie weit es genau gesprungen, gerannt oder gestolpert ist. Wenn das nichts ist!

Damit helfen die KultusministerInnen auch der Ampel, weil die armen Kleinen und ihre Familien jetzt sicher dankbar sind und gern auf das schnöde Geld verzichten, das die Regierung einst versprochen hatte, aber leider auch nach zwei Jahren noch nicht zusammenkratzen konnte, weil …, weil …, ja weil halt. Irgendwas Wichtigeres ist immer, und seien es Spionageschiffe. Immerhin bekommt das Prekariat als Inflationsausgleich 41 Cent mehr Mindestlohn! Wer will da noch klagen?

Einmal vorn sein

Trotzdem gab es auch in dieser Woche wieder einige Wutausbrüche. Viele JournalistInnen empörten sich, weil Eltern, die mehr als ein Jahresbrutto von 180.000 Euro verdienen, kein Elterngeld mehr bekommen! Soll keiner sagen, dass nicht über echte Not berichtet wird. Andere sahen das Vater-Jahn-Land in Gefahr, weil die Kleinen ohne knallharten Wettbewerb an der Sprunggrube ab der ersten Klasse nicht ausreichend auf die real existierende Leistungsgesellschaft vorbereitet werden.

Die Sportnation Deutschland schafft sich ab! Echt jetzt? Ich gebe zu, ich schwanke noch, weil das mit der Gerechtigkeit auch hier leider nicht so einfach ist. Einerseits stellten die Bundesjugendspiele unsportliche Kinder vor eine Herausforderung und mögliche Blamage, die ihnen nun zum Glück erspart bleibt – auch wenn es für manche StreberInnen die einzige Pleite im Jahr war.

Andererseits bietet gerade dieser Wettkampf bisher den bildungshintergründlich Gehandicapten und deshalb schulisch Schwächsten eine Chance, wenigstens einmal im Jahr aufzutrumpfen. Aber der Kulturkampf wird hier sicher nicht entschieden, und ich will mich ja nicht aufregen!

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Kranenburg – Niederrhein

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen definieren mit ihrem Eigenschaften wie dem menschlichen Wesen den Raum in dem sie Leben und Wirken. So auch im Landkreis Kleve. Mit seinen sechzehn Gemeinden.

So weit westlich gelegen ist dies ein von seiner Geographischen Lage, darunter der Topographie die niederrheinische Gemeinde de.wikipedia.org/wiki/Kranenburg_(Niederrhein) welches ein unmittelbarer Grenzort zu den Niederlanden mit der Provinz Gelderland ist, im Alltag ein niederländisch geprägter Teil innerhalb des Niederrhein. Dort wo die Lebensqualität hoch ist, kommen entsprechende Produktionsgüter her. Wie die hochwertigen, in Bio Qualität zertifizierte Naturprodukte.

Aktuell hat der Ostaras Morgenröte Rotkultur Käse welcher Bioland zertifiziert ist die Auszeichnung der Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft mit DLG Gold 2023 verliehen bekommen. Das erfreut naturgemäß auf beiden Seiten der Grenze viele Menschen. Dies ist ein pittoreskes Beispiel dafür das der grenzüberschreitende Zusammenhalt zwischen den Menschen, die Kooperation zwischen dem Königreich der Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland ausschlaggebend für den gemeinsamen Erfolg ist.

Europa bleibt Trumpf

aurora-kaas.com/de

aurora-kaas.com/de/gold-fur-ostara

Weil die Aurora Kaas GmbH aus Kranenburg so gut sind, wie es er Fall ist dürfen sich die interessierten Menschen im Rahmen eines Besuches am Niederrhein wie der Landkreis Kleve diese Gesellschaft besuchen. Dazu sich für den 06. September 2023 für 10 Uhr anmelden. Der Besuch ist gratis.

aurora-kaas.com/de/kaesereifuehrung-biowochen-nrw

Bei dieser Gelegenheit gibt es einen Transfer von Wissen und dem persönlichem Bezug. Von der regionalen Gesellschaft an die geneigte Kundschaft, sowie die Interessentinnen und Interessierten. Dies ist geeignet junge Menschen für das ehrliche Handwerk zu begeistern, zukünftig die Mittel zum Leben selber als Manufaktur herzustellen.

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Nützliche Links im Internet:

Wir sind Kleve (nach Johannes Oerding):

soundboxstudio.de/wp-content/uploads/2020/05/Musikvideo_WirsindKleve_5MBits-Web.mp4

Ein niederländischer Großmeister der epischen Musik ist Boudewijn de Groot: Land van Maas en Waal

www.youtube.com/watch?v=7RrndbK4ztA

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Oben     —     Die alte Schule

Fritz Bauer, die CDU und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen

Quelle        :     Berliner Gazette

Von            :      Helmut Ortner

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. Der Autor Helmut Ortner blickt zurück.

Jährlich am Verfassungstag des Landes Hessen, dem 1. Dezember, wird im Rahmen eines Festakts die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen. Wer sie bekommt, darüber entscheidet der Hessische Ministerpräsident. Die Auszeichnung ist nach Wilhelm Leuschner (1890-1944) benannt, dem früheren hessischen Innenminister. Er zählt zu den bekanntesten Persönlichkeiten des in Deutschland organisierten Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Schon in den 1930er-Jahren trug Leuschner maßgeblich dazu bei, den Widerstand zu organisieren. Im Anschluss an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Zum seinem 20. Todestag, am 29. September 1964, verlieh der damalige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) erstmals die nach Wilhelm Leuschner benannte Medaille. Seither wird Jahr für Jahr eine Persönlichkeit ausgezeichnet, „die sich aus dem Geist Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben hat“.

Wer einen Blick auf die lange Geehrten-Liste wirft, findet ehrenwerte Namen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, freilich auch einige, deren demokratische Verdienste nicht unumstritten sind. Beispielsweise Roland Koch, ehemals CDU-Ministerpräsident in Hessen, der einst mit einer schäbigen Kampagne gegen junge Ausländer*innen Stimmung im Wahlkampf machte, was ihm zwar wenig nutzte, doch vielen als populistisches Schurkenstück im Gedächtnis blieb. Und war Koch nicht auch Vorsitzender einer christdemokratischen Schwarze-Kassen-Partei, die Millionenzuwendungen – die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten – als „Vermächtnisse von Juden aus Europa“ umetikettieren wollte? Als die dreiste Legende im Spenden-Sumpf versank, inszenierte sich der CDU-Mann als „brutalstmöglicher Aufklärer“. Eine demokratieverachtende Posse.

Zur Causa Koch hätte Fritz Bauer ganz bestimmt eine Meinung gehabt. Sein Name findet sich seit Ende letzten Jahres ebenfalls auf der Preisträger-Liste. Hessens aktueller Ministerpräsident Boris Rhein hat den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt posthum geehrt. Der forsche CDU-Politiker lobte den 1968 verstorbenen Bauer, als einen „Kämpfer für Humanität und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft für eine freie Gesellschaft“. Eine überfällige Anerkennung – doch mit schalem Beigeschmack. Es war Rheins Partei, die Bauer viele Jahre das Leben schwer gemacht, ihn geschmäht und bekämpft hat.

Als „Ketzer“ geächtet, bekämpft und bedroht

Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat jüdischer Herkunft, gehörte zu den wenigen unbelasteten Jurist*innen, die in der jungen Bundesrepublik eine Führungsposition einnahmen und der nichts so hasste wie die gängigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Jurist*innen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuität zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null. Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalitäten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern würde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verjährungsfrist für NS-Morde durch; ohne ihn hätte es 1963 den großen Ausschwitzprozess nicht gegeben.

Damit handelte er sich nicht nur den Zorn konservativer Kreise ein. Bauer wurde gemieden, verunglimpft und bedroht. In der Nachkriegsjustiz galt er vielen als „Ketzer“. In der hessischen CDU, in der Hardliner wie Alfred Dregger und Manfred Kanther jahrzehntelang das politische Weltbild vorgaben, galt Bauer beinahe schon als Staatsfeind. Die Schmähungen steigerten sich noch, nachdem es ihm gegen starke Widerstände gelungen war, die Frankfurter Auschwitzprozesse gegen einstige Bewacher des Vernichtungslagers tatsächlich auf den Weg zu bringen. Die Prozesse erfüllten in ihrer Durchführung und in ihren Ergebnissen ein tieferes Anliegen Bauers:

„Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“

Bauer zwang die Öffentlichkeit in Deutschland zum Hinsehen. Eine Gesellschaft, die sich mühte, das zu vergessen, was sie verschwieg: die Bereitschaft zur Teilnahme an einem System der Barbarei. Aus der Politik gab es keine zwingenden Gesetzesvorgaben. Unter diesem Eindruck zeigte vor allem die Justiz nur wenig Neigung, ehemalige NS-Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die Nichtverfolgung von NS-Verbrechen: eine skandalöse, jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt. Bauer wollte sich damit nicht abfinden.

Gegen die Integration der Täter*innen

Geboren 1903 in Stuttgart, war Bauer einer der wenigen Unbelasteten im Justizapparat der BRD. 1930 wird er mit 26 Jahren jüngster Amtsrichter Deutschlands. 1933 kommt er nach der Machtübernahme der Nazis in Haft. 1936 flieht er nach Dänemark, später nach Schweden. Mit Willy Brandt gründet er dort eine Exil-Zeitschrift. 1949 kehrt Bauer zurück, um ein demokratisches Justizwesen mitaufzubauen. Er wird Generalstaatsanwalt in Niedersachsen, 1956 holt ihn Hessens Regierungschef August Zinn in dieser Funktion nach Frankfurt. Hier lässt er von seinen Mitarbeiter*innen über 1000 Zeugen vernehmen und bereitet den Auschwitzprozess gegen die SS-Wachmannschaften vor. Als oberster Staatsanwalt in Hessen hat er das Verfahren bundesweit an sich gezogen – gegen alle Widerstände. Er muss sich mit Richter*innen und Staatsanwält*innen aus der Nazi-Zeit herumschlagen, die nach 1945 weiter im Staatsdienst blieben und oft seine Arbeit sabotieren. „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, beschrieb er später einmal seine Lage in einem Fernseh-Interview.

Dass Fritz Bauer schon früh die Rolle eines Außenseiters hat, zeichnet sich bereits im September 1949 ab, als Bundeskanzler Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung sagt, man soll in Deutschland „Vergangenes vergangen sein lassen“ und damit auch eine Amnestie für NS-Täter*innen meint. Adenauers Politik hatte den Aufbau demokratischer Institution und eine Demokratisierung der Gesellschaft durch stillschweigende Integration der ehemaligen Anhänger*innen, Mitläufer*innen und auch der Täter*innen des Nationalsozialismus zum Ziel. Nicht nur im konservativen Juristen-Milieu galt der hessische Generalstaatsanwalt als Störenfried, als eine umstrittene, ja verhasste Figur. Politisch ist Jurist Bauer weiterhin enormen Widerständen ausgesetzt. Vor allem die CDU bringt sich gegen ihn in Stellung.

Im Oktober 1960 hält Fritz Bauer im Rahmen einer vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz veranstalteten Tagung einen Vortrag über die „Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“ in dem er sich mit den sozialen Ursachen des Nationalsozialismus beschäftigt. Bauer geht der Frage nach, wie es möglich geworden war, dass Menschen andere Menschen ausgrenzten, verfolgten und ermordeten. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landesjugendrings, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Broschüre zur Verfügung zu stellen, wird vom Kultusministerium des Bundeslandes abgelehnt. Kultusminister Eduard Orth (CDU) verteidigt seine Entscheidung mit der Begründung, Bauers Text produziere „Fehlurteile“ über die deutsche Geschichte. Die Ablehnung wird 1962 auch von einem jungen ehrgeizigen CDU-Abgeordneten begrüßt, der moniert, der zeitliche Abstand vom Nationalsozialismus sei zu gering, um sich darüber ein abschließendes Urteil bilden zu können. Sein Name: Helmut Kohl.

Im hessischen Landtag fordern Abgeordnete der CDU im April 1963 gar Bauers Ablösung als Generalsstaatsanwalt, weil er im Ausland schlecht über Deutschland rede. Einige machen ihn sogar seinen Status als NS-Verfolgter und Emigrant zum Vorwurf, weil er dadurch „befangen und unsachlich“ sei. Eine perfide, abstruse Argumentation.

Späte Würdigung, überfällige Rehabilitierung

Mitte der 1960er Jahre trübt sich Bauers Stimmung immer mehr ein. Wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner Kritik an den alten Nazi-Seilschaften erhält er Schmähbriefe und Morddrohungen.An zwei seiner Freunde schreibt er: „Die Strafanzeigen hageln, alles ist gegen mich verschworen.“ Bauer kämpft einen mühsamen, einsamen Kampf: Gegen das Verdrängen und Vergessen, gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit. Neben seinem Engagement für die Aufarbeitung der NS-Zeit ist er einer der bedeutendsten Vorkämpfer für Strafrechts- und Strafvollzugsreformen und Resozialisierung. An den Gebäuden der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt wird auf sein Betreiben als Inschrift der Anfang des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ angebracht.

Es dauert länger als ein halbes Jahrhundert, bis die Partei, die ihn einst als Gegner geschmäht und bekämpft hat, im Dezember 2022 als demokratischen Aufklärer würdigt. Eine „Schlüsselfigur der jungen deutschen Demokratie“ nennt CDU-Ministerpräsident Rhein nun Bauer bei der Verleihung auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität. „Ohne Fritz Bauer wäre unsere Geschichtsaufarbeitung nicht die, die sie heute ist“. Eine späte, eine überfällige Rehabilitierung.

Wir wissen nicht, wie Fritz Bauer auf diese späte Form der Würdigung reagiert hätte. Vielleicht hätte er die Annahme der Medaille verweigert und stattdessen dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, couragierte Menschen der Gegenwart auszuzeichnen, die sich in Hessen etwa bei der Aufklärung des Skandals um den „NSU 2.0“ verdient gemacht und dabei einen hohen Preis gezahlt haben. Es hätte zu ihm gepasst.

Nun also steht sein Name auf der langen Liste der Preisträger und es gibt nicht wenige, die dem CDU-Chef unterstellen, die posthume Auszeichnung Bauers sei ein ganz und gar eigennütziger Coup, sich als überparteilicher Erneuerer und Versöhner zu inszenieren. Im Oktober wird in Hessen gewählt. Freundlichere Stimmen verweisen darauf, die Preisträger-Wahl konterkariere die jahrzehntelange brüchige Erzählung, Bauer sei ein Anti-Demokrat gewesen. Das immerhin verdiene Respekt.

Apropos Preisträger*innen: 2015 bekam die Medaille Heinz Riesenhuber, der unter Helmut Kohl Bundesforschungsminister war und Fritz Bauer einmal persönlich begegnet ist. Die beiden hatten in den 1960er-Jahren einen gemeinsamen TV-Auftritt in der HR-Talkshow „Kellerclub“, wo Bauer mit Studierenden über den Umgang mit NS-Verbrechern diskutierte. Der junge Heinz Riesenhuber, damals in der Jungen Union, hat Bauer entgegengehalten, dass doch zum Teil auch einfach nur brave Bürger*innen auf bestimmte Posten gestellt worden seien und diese ausgefüllt hätten. Das hat Fritz Bauer sprachlos gemacht. Es war genau die rechtfertigende Denkweise, gegen die er Zeit seines Lebens gekämpft hat.

In der Nacht zum 1. Juli 1968 wurde Fritz Bauer tot in der Badewanne seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Beigesetzt wurde er in Göteborg im Grab seiner Eltern.

Anm.d.Red.: Mehr Information zu Fritz Bauer finden sich hier. Lese-Tipp: Ronen Steinke, Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht, Berlin 2013. Film-Tipp: Der Staat gegen Fritz Bauer, Regie Lars Kraume, u.a. mit Burghardt Klaußner, Deutschland 2015.

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Oben       —     Gedenktafel am letzten Wohnhaus von Fritz Bauer. 2017 in der Feldbergstraße in Frankfurt am Main.

Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von           :           Ingo Dachwitz

Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.

Rutscht die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ausgerechnet wegen der gescheiterten Wahl eines Datenschutzbeauftragten in eine Regierungskrise? Es sieht danach aus: Der Landtag des Bundeslandes hat heute wieder keinen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Als einziger Kandidat stand der Jurist Daniel Neugebauer aus Halle an der Saale zur Wahl. In drei Wahlgängen erhielt er nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Wahlkrimi zog sich über mehrere Stunden, immer wieder wurde die Sitzung für Beratungen unterbrochen. Am Ende hat es für Neugebauer, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack arbeitet, nicht gereicht. Der promovierte Jurist war von den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP zur Wahl vorgeschlagen worden.

CDU-Politiker fordert Neuwahlen des Landtags

Um gewählt zu werden hätte Neugebauer die Stimmen von der Mehrheit der 97 Abgeordneten gebraucht. Mit 52 anwesenden Abgeordneten hätte die Regierungskoalition den Kandidaten eigentlich komfortabel über diese Schwelle heben können. Doch statt der benötigten 49 Stimmen erhielt Neugebauer erst 44, dann 47 und im dritten Wahlgang 48 Stimmen.

Damit ist nicht nur der dritte Versuch innerhalb von fast sechs Jahren gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu wählen. Das Wahldebakel hat das Zeug zu einer echten Regierungskrise in dem ostdeutschen Bundesland.

Die Wahl erfolgte geheim, doch im Landtag geht das Gerücht um, dass eine Gruppe von CDU-Abgeordneten den Kandidaten durchfallen ließ, der von ihrer eigenen Fraktion ausgesucht worden war. Schon 2018 und 2022 scheiterte die Wahl eines Datenschutzbeauftragten mutmaßlich daran, dass einige CDU-Abgeordnete aus dem Koalitionskompromiss ausscherten.

„Die Koalition hat keine Mehrheit, weil feige Heckenschützen in der Wahlkabine den Kandidaten beschädigen ohne es vorher zu signalisieren“, kommentierte der langgediente CDU-Parlamentarier Wolfang Gürth die Hängepartie auf Twitter. „Neuwahlen wären konsequent“, so der ehemalige Landtagspräsident, wobei er sich nicht auf Neuwahl eines Datenschutzbeauftragen bezogen haben dürfte, sondern auf die des Landtags.

Die Vorsitzende der mitregierenden SPD, Katja Pähle, spricht von „fehlender Geschlossenheit“, die der ganzen Koalition schade. Die oppositionelle Linksfraktion spricht von einer „Regierungskrise“. Nützen dürfte letztere vor allem der AfD, die in Umfragen im Bundesland mit der CDU gleichauf ist.

Mehr als fünf Jahre Hängepartie

Mit dem heutigen Wahldebakel schreibt Sachsen-Anhalt ein weiteres Kapitel einer absurden Hängepartie von gut fünfeinhalb Jahren. Es war Ende 2017, als der damalige Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose in den Ruhestand gehen wollte. Trotz mehrerer Anläufe war der Magdeburger Landtag 2018 nicht in der Lage, den Posten neu zu besetzen. CDU und SPD hatten dem damaligen Grünen Koalitionspartner die Wahl eines Grünen Kandidaten zugesichert, doch Teile der CDU-Fraktion spielten nicht mit. Zwei Mal fiel der anerkannte Datenschützer Nils Leopold durch, am Ende musste Harald von Bose merklich genervt verlängern.

Ende 2020 schmiss er endgültig hin, sein Stellvertreter Albert Cohaus übernahm die Leitung der Behörde kommissarisch. Eigentlich hatten sich CDU und SPD 2022 mit dem neuen Koalitionspartner FDP darauf verständigt, diesen dann einfach formell in das Amt zu wählen. Von fünf Bewerbern erhielt Cohaus dann zwar die meisten Stimmen, aber in zwei Anläufen wieder nicht genügend. Wieder wurde gemunkelt, dass es an der mangelnden Disziplin der CDU-Fraktion gelegen habe.

In der Folge der Hängepartie änderten die Regierungsparteien schließlich das Besetzungsverfahren. Zunächst wurde die erforderliche Mehrheit für eine Wahl von zwei Dritteln auf eine einfache Mehrheit herabgesetzt. Als auch das nicht half, stellten CDU, SPD und FDP das Wahlverfahren kürzlich ganz um. Statt einem offenen Bewerbungsprozess mit öffentlicher Ausschreibung der Stelle kann nun nur noch gewählt werden, wer von einer Landtagsfraktion vorgeschlagen wird. Zudem wurde die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre abgeschafft.

Oberverwaltungsgericht hält Verfahren für transparent

An diesen Änderungen gab es heftige Kritik, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Sachverständigen bei einer Anhörung im Landtag. Sie sehen die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Gefahr und die Vorgaben an der EU an ein „transparentes Verfahren“ bei der Besetzung verletzt.

Der Jurist Malte Engeler* mischte aus diesem Grund auf den letzten Metern das Wahlverfahren auf. Als klar war, dass die Koalition mit Neugebauer nur einen Kandidaten vorschlagen würde, reichte er am vergangenen Freitag eine Initiativbewerbung für das Amt bei allen Landtagsfraktionen ein.

Unterstützt von der Transparenzorganisation FragDenStaat wollte Engeler erreichen, dass das Verfahren gerichtlich überprüft wird. Ihrer Ansicht nach bräuchte es für eine transparente Besetzung mindestens eine öffentliche Ausschreibung der Stelle, eine öffentliche Anhörung der Bewerber:innen, Transparenz bezüglich der Qualifikationen und die Dokumentation des Auswahlverfahrens.

Wäre es nach Engeler und FragDenStaat gegangen, hätte der Europäische Gerichtshof darüber entschieden, wie die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung auszulegen sind. Engeler wendete sich deshalb am Montag mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Magdeburg. Das Gericht hätte die für Mittwoch angesetzte Wahl aussetzen können, lehnte Engelers Antrag jedoch am Dienstag ab. Der Jurist legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Als auch dieses Engelers Antrag am heutigen Mittwoch ablehnte, schien der Weg für Neugebauers Wahl frei.

Regierungskrise könnte AfD nützen

„Damit stehen einer Durchführung der Wahl keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegen“, leitete Landtagspräsident Gunnar Schellenberger den Tagesordnungspunkt am frühen Mittwochnachmittag ein. Ob er da schon ahnte, dass die Wahl erneut nicht an rechtlichen, sondern politischen Hindernissen scheitern würde?

Stunden später jedenfalls stehen CDU, SPD und FDP vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die CDU-Fraktion muss sich fragen lassen, warum Abgeordnete offenbar wiederholt Koalitionskompromisse kippen. Ministerpräsident Reiner Haseloff ringt seit langem mit einem Teil der Fraktion, der lieber mit der AfD als mit den Mitte-Parteien koalieren würde. Auch er selbst brauchte bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten trotz komfortabler Mehrheit zwei Anläufe.

Die Verkündung der Wahlergebnisse soll Haseloff, selbst Mitglied des Landtages, heute mit versteinerter Miene zur Kenntnis genommen haben. Sollte es tatsächlich zu einem Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen, kann sich die AfD laut Umfragen sogar Hoffnungen machen, stärkste Fraktion zu werden. Entsprechend reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende bei Twitter auf Detlef Gurths Ruf nach Neuwahlen mit einem Daumen nach oben: „Wir unterstützen diesen Vorschlag.“

Grundsatzfrage bleibt ungeklärt

Auch für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt ist die erneute Nichtwahl ein absolutes Debakel. Seit bald sechs Jahren sind CDU und SPD mit wechselnden Koalitionspartnern nicht in der Lage, eine Mehrheit für dieses Amt zu organisieren. Mit Daniel Neugebauer verlässt nun ein dritter Kandidat beschädigt das Wahlverfahren. Es dürfte schwer werden, in Zukunft überhaupt noch qualifizierte Kandidat:innen für das Amt zu finden.

Dabei sind die Aufgaben riesig. Erst kürzlich erschütterte ein Skandal um unberechtigte Datenabrufe durch eine Klinikmitarbeiterin das Bundesland. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigte daraufhin, dass kaum kontrolliert wird, wie tausende Staatsbedienstete mit weitreichenden Datenzugriffsmöglichkeiten umgehen. Die Datenschutzbehörde gilt zudem seit Jahren als unterfinanziert. Jahrelang riefen von Bose und Cohaus nach mehr Personal, ohne nennenswerten Erfolg.

Unsicherheit bleibt auch in der Grundsatzfrage, wie ein transparentes Besetzungsverfahren für Datenschutzbeauftragte auszusehen hat. Malte Engeler und FragDenStaat jedenfalls sehen ihre Zweifel am Besetzungsverfahren in Sachsen-Anhalt und vielen anderen Bundesländern alles andere als ausgeräumt. „Die Ablehnung meines Antrags hat das OVG sehr sportlich damit begründet, dass die Europarechtskonformität derart auf der Hand liege, dass sich eine Vorlage an den EuGH erübrige“, sagt Engeler in einer Pressemitteilung.

Diese Argumentation sei nicht nachvollziehbar, so Engeler. „Die juristische Literatur vertritt vielfach, dass ein Ernennungsverfahren, bei dem einzig am Ende einer nicht-öffentlichen Vorauswahl eine Person gewählt wird, mit Artikel 53 der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar ist. Es geht gerade darum, die Unabhängigkeit der gewählten Person dadurch zu sichern, vorherige Einflussnahmen und Absprachen zu verhindern.“

Die Frage der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden bleibt also aktuell. Um so mehr in einem Bundesland, in dem die AfD zur stärksten Kraft werden könnte.  

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Oben           —         Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg

Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge:

Ein Debattenbeitrag von Gareth Joswig

AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg. Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben. Es sollte der Union zu denken geben, dass sie in Umfragen nicht von den Problemen der Ampel-Koalition profitiert.

Es ist ein Fiasko mit Ansage: Die extrem rechte AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals eine Landratswahl gewonnen. Die AfD in Thüringen ist mit ihrem Anführer Björn Höcke die Speerspitze der völkischen Strömung in der Partei. Sie verfolgt eine neofaschistische Agenda, hetzt gegen Minderheiten, verstößt damit gegen grundsätzliche Demokratieprinzipien, verharmlost den historischen Nationalsozialismus und will den völkisch-autoritären Umbau des Staates.

Die Wäh­le­r*in­nen aus dem 56.000-Einwohner-Landkreis Sonneberg in Thüringen haben bei der Stichwahl für den Landrat trotzdem und zu einem großen Teil sicher auch genau deswegen für den AfD-Kandidaten Robert Sesselmann gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,2 Prozent, Sesselmann kam auf 52,8 Prozent der Stimmen.

Es ist ein Landkreis, in dem die AfD weitgehend normalisiert ist und in dem auch der CDU-Kandidat Jürgen Köpper mit knallhart-populistischen Parolen gegen die Bundesregierung in Berlin in den Wahlkampf gezogen ist. Die CDU hat hier 2021 für den Bundestag den rechten Schwurbler Hans-Georg Maaßen aufgestellt und im Kreistag ist es normal, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Brandmauer ist in Sonneberg nicht erst diesen Sonntag gefallen.

Vollumfänglich ausschlachten

Für die AfD ist die gewonnene Wahl ein lang ersehnter Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung. Obwohl es nur eine Landratswahl ist, werden die Rechten Sonneberg nun vollumfänglich ausschlachten, um sich vor der Landtagswahl 2024 in Stellung zu bringen: Die Parteispitze spricht vom „blauen Wunder“, das nur der Anfang sei und einer „Wende“ – absurde DDR-Vergleiche intendiert.

Tatsächlich wäre es dann auch eher ein „braunes Wunder“, denn kaum irgendwo ist die AfD so offen rechtsextrem wie in Thüringen. Dass sie ausgerechnet hier diesen in erster Linie symbolischen Erfolg einfährt, spricht dafür, wie weit in einigen Teilen insbesondere Ostdeutschlands die rechte Hegemonie – nicht nur durch die AfD – bereits etabliert ist.

Aber auch wenn sich die Wahl in Sonneberg nicht verallgemeinern lässt: Begünstigt wurde sie durch die Krise der Ampel und einen nach rechts kippenden öffentlichen Diskurs sowie multiple Krisen der Gegenwart: Eine im Geldbeutel spürbare Wirtschaftskrise und hohe Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, keine gleichmäßige Verteilung der Krisenlast und zu wenig soziale Gegenmaßnahmen, ein Heizungsgesetz ohne soziale Abfederung und vermeintliche Christdemokrat*innen, die Stimmung mit rechtem Kulturkampf und plumpen Rassismus machen.

Trifft diese toxische Mischung dann noch auf vorhandene rassistische und systemfeindliche Einstellungsmuster, sorgt das für einen Aufschwung der AfD, wie er hier zu beobachten ist.

Insbesondere die CDU sollte aus der Gesamtlage endlich Lehren ziehen. Wenn schon nicht aus intrinsischen humanistischen oder gar christlichen Motiven, dann doch bitte zumindest aus strategischen: Die CDU gefährdet mit ihrem Larifari-Abgrenzungskurs und der Anbiederung an AfD-Positionen nicht weniger als die Demokratie und erweitert die Grenzen des Sagbaren.

Es sollte der Union zu denken geben, dass sie in Umfragen nicht von den Problemen der Ampel-Koalition profitiert. Der aktuelle Rechtsdrall der Union stärkt allein die AfD. Die Christdemokraten sollten rigoros umlenken, mit dem rechten Kulturkampf aufhören, sich auf Sachthemen und vernünftige demokratische Oppositionspolitik konzentrieren – und nicht den Diskurs verrohen.

Eines sollte man nicht tun angesichts von Sonneberg: resignieren. Sonneberg sollte Anlass für kritische Selbstreflektion sein und eine Stärkung inhaltlich unterscheidbarer und vernünftiger Positionen nach sich ziehen. Die Parteien sollten ohne populistische Entgleisungen um reale Alternativen streiten.

Denn die AfD hat nichts außer Fundamentalopposition zu bieten, sie schürt Abstiegsängste, gibt auf soziale Verteilungsfragen nur rassistische Antworten und vergiftet den demokratischen Diskurs. Bundesregierung und demokratische Opposition sind gefordert, gerade in der Krise auf tatsächlich soziale Verwerfung geeignete und vernünftige Antworten finden.

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Oben           —     View of the AfD rally in Mödlareuth, including Björn Höcke and Robert Sesselmann.

„Schluss mit der Präventivhaft“

Von    : Herta Däubler-Gmelin als Gastbeitrag

Herta Däubler-Gmelins Expertise ist gefragt: als Vorsitzende der Berliner Kommission „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ebenso wie zur Kriminalisierung der Letzten Generation. Die Ex-Bundesjustizministerin (SPD) in einem Exklusiv-Beitrag für Kontext.

2.) von Oben      —     Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, stehend Lina Eichler, Berlin, 28.01.22

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Unten       —

Climate change is coming home

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Ich hänge an unserem alten Opel Zafira. Von der Zweifamilienkutsche mit viel Geschichte und noch mehr Beulen komme ich nicht los. Auch wenn ich die Kiste immer wieder abschaffen wollte, die Verbindung ist sehr schwer zu lösen.

Besonders in diesen Tagen: Da stand die Karre so lange unter den Linden in der Nachbarschaft, dass sie nun völlig verklebt ist. Man kriegt die Tür kaum auf. Danach bekommt man die Hand nicht mehr vom Türgriff weg. Und als unsere Carsharing-Freunde den Zafira durch die Waschstraße fahren wollten, wurden sie wieder weggeschickt: „Kein Wasser da!“

Ich war erschüttert. Es gibt kein Wasser mehr, um Autos zu waschen? Ist denn gar nichts mehr heilig? Könnte man nicht dem Kindergarten gegenüber das Trinkwasser abdrehen? Offenbar erreicht dieser Klimawandel, von dem alle reden, die Menschen, die ihm nie etwas getan haben. Dabei versuchen unsere Regierenden doch seit Jahrzehnten alles, um die klebrigen, hitzigen Fragen von ihren WählerInnen fernzuhalten: „Wir haben das im Griff“, heißt es. „Irgendwer erfindet sicher ein billiges Mittel dagegen. Nichts muss sich ändern, keiner wird was merken.“

Nun aber das: Kein Wasser mehr, um die Greens der Golfplätze grün zu halten. Bier wird teurer, weil Getreide bewässert werden muss. In Frankreich fällt der Atomstrom aus, weil die Flüsse kein Kühlwasser mehr liefern. Bei Stark­regen saufen U-Bahn-Schächte und Autobahntunnel ab. Profi-Fußballer machen Trinkpausen während der Partie. Unsere Zweitwohnungen am Mittelmeer sinken im Wert, weil sie keine Klima(!)anlage haben und es schwieriger wird, den Pool zu füllen. Und wenn die Klimakleber mal verhindert sind, klebt das Wetter selbst die Privatjets auf der aufgeweichten Rollbahn fest.

Bisher wurden nur Öko-Radikalinskis und Grüne abgestraft, wenn sie uns mit diesem Thema zu sehr auf den Wecker gingen. Wer uns das Heizen mit Klimakillern vermiesen will, wird medial und von WählerInnen abgewatscht. Wer Alternativen zur herrschenden Verantwortungslosigkeit fordert, wird als Terrorist behandelt. Aber plötzlich gilt das Ver­ursacherprinzip? Climate change is coming home und bringt die Hitze und das Chaos nicht mehr nur zu den Armen und Schwachen. Sondern auch dahin zurück, wo die Probleme herkommen: auf das Sonnendeck der globalen Arche Noah, in die Luxus-Spas der Spaßgesellschaft.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

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Unten        —       P1000625

Krise bei der Linkspartei

Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.

Wenigstens ihren Zweckoptimismus hat die Linke noch nicht verloren. „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“, ist das Strategiepapier überschrieben, das der Bundesvorstand der zerzausten Partei auf seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Der erste Satz: „Die LINKE wird dringend gebraucht.“ Der letzte Satz: „Wir ziehen souverän wieder in den Bundestag ein.“ Klingt eigentlich ganz einfach. Allerdings stehen zwischen dem ersten und dem letzten Satz mehr als 9.000 Zeichen – und ein übergroßer Berg an Problemen, die in einem Namen kulminieren: Sahra Wagenknecht.

Die Linke hat lange gebraucht, um zu begreifen, dass es keinen gemeinsamen Weg mit der chronisch quertreibenden Bundestagsabgeordneten und ihren Anhänger:in­nen mehr gibt. Einen letzten Versuch, zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am 25. Mai gestartet.

Da trafen sie sich zu einem vertraulichen Gespräch mit Wagenknecht. Bei dem Treffen, an dem auch die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali teilnahmen, stellten sie Wagenknecht ein Ultimatum, zeitnah und öffentlich von Plänen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand zu nehmen und entsprechende Vorbereitungen umgehend einzustellen.

Nachdem Wagenknecht dazu nicht bereit war, beschloss der Parteivorstand am 10. Juni einstimmig: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Und nicht nur das. Auch alle, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligten, sollten ihre Mandate zurückgeben.

Heftig empört

Umgehend meldeten sich sechs Bundestagsabgeordnete zu Wort, die dem Wagenknecht-Lager zugerechnet werden, unter anderem Sevim Dagdelen und Klaus Ernst. Niemand bestritt die Vorwürfe des Vorstands in Bezug auf die Pläne zur Gründung eines Konkurrenzprojekts und dass Ressourcen aus für die Linkspartei gewonnenen Mandaten für den Aufbau genutzt werden. Und niemand distanzierte sich von den Spaltungsaktivitäten.

Aber allesamt empörten sie sich heftig darüber, dass der Linken-Vorstand solch eindeutig parteischädigendes Treiben nicht mehr länger hinnehmen will. Mit dem Parteivorstandsbeschluss werde „der Kurs der Parteiführung in Richtung einer bedeutungslosen Sekte noch verschärft“, twitterte Dağdelen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali schrieb, sie halte den Beschluss „für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“. Damit stellte sie sich gegen Dietmar Bartsch, der am Dienstag überraschend der Parteiführung beipflichtete. „Ich will in großer Klarheit deutlich machen, dass ich es auch als völlig inakzeptabel ansehe, wenn man den Versuch unternimmt, eine neue Partei zu gründen, oder Gespräche führt, eine neue Partei ins Leben zu rufen“, sagte er. Bisher war die Fraktionsspitze stets bemüht, Einigkeit zu vermitteln. Jetzt zeigt der Konflikt, wie blank die Nerven liegen.

Wagenknechts Partei

Selbst Gregor Gysi, der sich lange um Sahra Wagenknecht als Fraktionsmitglied bemühte, geht mittlerweile auf Distanz zu ihr: „Wenn sie eine neue Partei gründet, dann muss sie ihr Mandat niederlegen“, erklärte der frühere Partei- und Fraktionschef am Freitag. „Alles andere wäre unmoralischer Mandatsklau“.

Die Frage, ob Wagenknecht ein Konkurrenzprojekt zur Linken gründet, ist längst keine politische mehr, sondern nur noch eine technische. Und daran lässt die 53-Jährige inzwischen auch selbst keinen Zweifel. Eine Partei, „die dann auch erfolgreich sein soll“, ließe sich „nicht mal eben so“ gründen, bekundete sie am Dienstag in einem Interview mit dem WDR. Viele würden jedoch derzeit versuchen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

„Wenn die Voraussetzungen einer neuen Partei nicht geschaffen werden, dann werde ich mich nach Ende dieser Legislatur ins Privatleben zurückziehen“, sagte sie. „Aber ich müsste damit den Anspruch aufgeben, politisch noch etwas zu verändern, und ich würde mir schon wünschen, ich könnte noch etwas verändern.“

Das war der ertse Versuch

Bis spätestens Ende des Jahres will sie sich entscheiden, ob sie den Sprung wagen will. Ein denkbares Szenario ist der Bruch im Oktober nach der Landtagswahl in Hessen, bei der die Links­partei wohl ihre letzte parlamentarische Vertretung in einem westdeutschen Flächenland verlieren wird.

Abspaltungszentrum in Sachsen

Möglich ist auch eine Abspaltung im zeitlichen Umfeld des für Mitte November geplanten Bundesparteitags. Um ein konkurrierendes Wahlbündnis für die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, wäre allerdings auch eine Trennung bis Anfang nächsten Jahres ausreichend.

Für den Bundestagsfraktionschef Bartsch hat die Bewahrung des Fraktionsstatus, der schon beim Abgang von drei Abgeordneten verlustig gehen würde, oberste Priorität. Gleichzeitig ist er alarmiert, denn selbst aus seinem eigenen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eindeutige ­Signale, dass es so nicht weitergehen kann. Denn die Abspaltungs­tendenzen sind unübersehbar. Der Spiegel schreibt sogar, es gebe „Screenshots von Mails und SMS aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden“, die belegen würden, dass Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen direkt von Wagenknechts engerem Kreis ­angesprochen wurden, ob sie am Konkurrenzprojekt teilnehmen wollten.

Ein Zentrum der Spaltungsaktivitäten ist Sachsen, in den 1990ern und den Nullerjahren eine Hochburg der damaligen PDS. Im größten ostdeutschen Landesverband versucht die Ex-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, offensiv Mitglieder aus der Linken für das geplante Konkurrenzprojekt zu gewinnen.

Als die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann Wind davon bekamen, schrieben sie Zimmermann einen Brief, baten sie um Stellungnahme und warnten: „Wenn Du Dich weiterhin an der Neugründung einer Partei beteiligen willst, legen wir Dir nahe, unsere Partei zu verlassen.“

Direkt antwortete Zimmermann den Ab­sen­de­r:in­nen nicht. Die Reaktion der 62-jährigen Gewerkschafterin konnten sie stattdessen am Mittwoch in der Chemnitzer Freien Presse lesen. In dem Interview bestritt Zimmermann die Abwerbeversuche keineswegs, vielmehr freute sie sich über den Zuspruch: „Da verkennt die Partei die Lage, wie viele mitgehen werden“, sagte sie. Ansonsten könne sie keine Details nennen, sondern nur sagen, „dass wir vom Wagenknecht-Flügel uns in einem konstruktiven Klärungsprozess befinden“. Alles hänge von Wagenknecht ab. „Ohne sie würde eine Neugründung kaum Sinn machen“, so Zimmermann. „Wir müssen schnell handeln können, sobald die Entscheidung steht.“

Eine solche Wagenknecht-Partei, die sich gesellschafts- und migrationspolitisch rechts und sozialpolitisch links verortet, würde zuvorderst auf Stimmen aus dem Nicht­wäh­le­r:in­nen­spek­trum und auch derzeitiger AfD-­Wäh­le­r:in­nen setzen, wäre aber für die schwer kriselnde Linke gleichwohl existenzbedrohend.

Landesvorstand beriet über Gegenstrategie

Qielle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Hier eine Analyse zum Thema vom 15. Junis  2023

Ein Debattenbeitrag von Thorsten Holzhauser

Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.

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Oben       —       26.06.2019 Für eine soziale Politik Leipzig Der bisher heißeste Tag im Jahr mit Temperaturen um die achtunddreißig Grad Celsius konnte an die 1000 Leipziger*innen nicht davon abhalten, sich auf dem Marktplatz zu versammeln. Die Kundgebung bei der Sahra Wagenknecht zu den Standpunkten sozialer Politik der Bundestagsfraktion Die Linke sprach, wurde musikalisch von der Gruppe Karussell begleitet, welche in Leipzig ein Heimspiel hatten.

Keine Bühne für Rammstein

Wem sind die Flügel wichtig wenn es im Kopf fehlt.

Von    :    Jimmy Bulanik

Die Staatsanwalt Berlin ermittelt in einem Offizialdelikt nach www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung wegen eines Anfangsverdachtes nach Legalitätsprinzip, § 152, Abs. 2 gegen sechzigjährigen Till Lindemann, der Band „Rammstein“ nach mehrer Strafanzeigen und Strafanträgen wegen in aller in Betracht kommenden Delikten.

Diverse natürliche Personen erheben gänzlich ernste Vorwürfe in der Sache. Für die Staatsanwaltschaft Berlin sind dies Zeuginnen. Es obliegt der Justiz die Stärke dieser Zeuginnen zu bewerten. Aufgrund der Historie, Texte, Videos und Auftritte gibt es keine Zweifel respektive der Geisteshaltung diese Narrative sind.

Die Britta Häfemeier hat auf Campact e.V. eine Petition gestartet. Der Titel lautet, „Keine Bühne für Rammstein“.

Quelle:

weact.campact.de/petitions/keine-buhne-fur-rammstein

An: Iris Spranger (Senatorin für Inneres und Sport), Joe Chialo (Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Timo Rohwedder (Geschäftsführer Olympiastadion Berlin GmbH)

Der Rammstein-Sänger Till Lindemann soll junge Frauen bei Konzerten reihenweise und systematisch sexuell missbraucht haben [1].

Die Band lässt sich weiter feiern – momentan ist sie in ganz Europa auf Tour. Mitte Juli kommt Lindemann nach Berlin und spielt an drei ausverkauften Abenden vor 75.000 Menschen im Olympiastadion. Doch solange die Vorwürfe nicht geklärt sind, sind Konzerte der Band kein sicherer Ort für Mädchen und Frauen. Jetzt gilt es zu zeigen, dass Berliner*innen mutmaßlichen Tätern #KeineBühne bieten.

Machtmissbrauch und patriarchale Strukturen in der Medien- und Kulturbranche sind kein Einzelfall. Wir glauben den Opfern von sexualisierter Gewalt – immer und überall!

Das Olympiastadion ist im Besitz des Landes Berlin. Damit ist die rot-schwarze Landesregierung in der Verantwortung: Sie kann sich dafür einsetzen, dass das Olympiastadion die Verträge mit Rammstein kündigt. Die zuständigen Senator*innen Spranger und Chialo müssen jetzt handeln. Die Übergriffe dürfen sich nicht wiederholen. Die Rammstein-Konzerte müssen abgesagt werden! Berlin darf nicht zum Ort für sexuellen Missbrauch werden! Wir feiern keine Täter!

Warum ist das wichtig?
In ganz Europa geht Rammstein auf Tour. In Berlin haben wir gute Chancen, die Konzerte zu stoppen. Denn hier gibt es eine ganz konkrete Handhabe über die Landesregierung. Wenn wir in Berlin Erfolg haben, kann das auch private Betreiber von Eventlocations in anderen Städten unter Druck setzen. Jeder Raum weniger für die Machenschaften von Lindemann zählt!

Es muss endlich Konsequenzen für Täter geben! Es kann nicht sein, dass Till Lindemann sich in Berlin feiern lässt. Ein Rammstein-Konzert ist KEIN SICHERER Ort.

Erstunterzeichner*innen:

Gender Equality Media e.V. – Gegen medialen Sexismus
Kali Feminists – §218 und §219a wegstreiken
KEINE SHOW FÜR TÄTER
Women For Change
Gynformation
Pinkstinks germany e.V

Alle Leserinnen und Leser haben das freie Recht sich mit den Zielen der Petition mittels der Unterzeichnung und Verbreitung zu solidarisieren. Es handelt sich dabei um ein sakrosantes Grundrecht. Nicht jede Gesinnung ist eine legitime Grundlage für ein Geschäftsmodell, die Maximierung von Profit.

Die Solidarität ist eine erstrebenswerte Tugend, welche durch die eigene Zivilcourage mit Leben gefüllt wird.

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Oben     —     Rammstein, playing „Engel“ in Mexico City, May/27/2011

Zu Ramstein, Lafontaine und DIE „LINKE“ imBund und Saarland

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht,

Die Bewegungs-Linken und Regierungs-Sozialisten im Partei-Vorstand mit den beiden Vorsitzenden weigern sich schon seit der BTW vom 26.09.2021 eine Analyse der verheerenden Wahlniederlage zu erstellen. An der Spitze der Verweigerer, die Spitzen-Kandidatin Frau Wißler, die damals als Wahlziel 10% angegeben hat.

Wir alle wissen, es wurden klägliche 4,9%. Die aktuellen Umfragewerte pendeln seitdem zwischen 5% und 4%.

Herr Schirdewan schwadroniert mit einer „Beschwerde“ über Frau Wagenknecht, dass deren Verhalten eine „Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern sei, die sich täglich für deren Inhalte einsetzten.

Ein sich „tägliches Einsetzen für n e b u l ö s e „Inhalte“ ist ein Mißbrauch des Vertrauens von „gutgläubigen“ Mitgliedern. Dass die Partei unter Vorsitz von Wißler und den Thüringern Hennig-Wellsow und Schirdewan sage und schreibe, 6.467 Mitglieder in nur e i n e m Jahr (2022) verloren hat, davon ist von Herrn Schirdewan n i c h t s zu hören.

„Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern kann sich der „Bewegungsorientierte und Mit-Regierende“ Partei-Vorstand wirklich auf seine „Fahne“ schreiben.

Auch auf dem Internet-Blog „Demokratisch-Links“ der vorwiegend von wirklichen und vermeintlichen „echten“ Linken aus dem Saarland besucht und kommentiert wird, gibt es nichts Wichtigeres in der saarländische (kleinen) Welt, als sich an Frau Wagenknecht und deren Herrn Lafontaine abzuarbeiten.

Der geplante Auftritt von Herrn Lafontaine am 24.06.2023 in Ramstein (www.stoppramstein.de) wird sogar von dem saarländischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Lutze, mit 10 von ihm gespendeten Frei (Fahr) Karten gefördert. Das bedeutet, dass Herr Lutze, einen diesbezüglichen übergeordneten politischen Blick für das Anliegen, welches in Ramstein öffentlich vertreten wird, hat.

Er steht sicherlich außer jedem Verdacht ein (persönlicher) Anhänger von Herrn Lafontaine zu sein. Also, was soll das „Gemecker“ der „Kritiker Innen“ über den OLAF-Auftritt in Ramstein?

Fotos von Mitfahrer Innen an den Saarland-Haltestellen zu machen und die Anregung „Tomaten zu sammeln“ zeigt das politische Niveau dieser Kommentatoren und nebenbei derer (demokratischen) Charakter-Eigenschaften. Das sich ständig wiederholende Meckern über Frau Wagenknecht und deren angeblich NRW (BTW)-Wahlergebnis, führt doch auch nicht weiter.

Sinnvoller für die selbsternannten „echten“ LINKEN im DL-Saarland wäre es doch, den geschäftsführenden LAVO mit Frau Spaniol an der
Spitze und ihren weiblichen Mitstreiter Innen, Neumann, Ensch-Engel, Geißinger und den Herren Mannschatz, Bierth und Neumann tatkräftig vor Ort zu unterstützen, um die Zeit bis zur bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2024 konstruktiv für ein gutes Ergebnis zu nutzen.

Ausweislich der vielen Fotos mit den entsprechenden Erläuterungen auf https://dielinkesaar.de/index.php?id=Blog zeigt doch die umfangreiche und ständige Aktivität der saarländischen Parteiführung
in Sachen Präsenz in der „Öffentlichkeit“, bei den Wahlberechtigten.

Bleibt noch anzumerken, dass auch die Vorsitzende der SAAR-LINKEN selbst über „ihren“ Kreisverband Saar-Pfalz für „Stopp Ramstein“ für die Busmitfahrt mobilisiert. Ein vorbildliches Verhalten für eine konkrete „Bündnis-Politik“, indem sich DIE „LINKE“ Saarpfalz mit „attac“-Gruppe „Untere Saar“ zusammentut.

https://www.merkur.de/politik/moegliche-wagenknecht-partei-so-reagiert-die-linke-zr-92323097.html
Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke.

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Oben     —    Foto: Martin Heinlein

Der Beitrag von Kirche und Staatsreligion zur herrschenden Kriegsmoral

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von               :      Manfred Henleon

Anlässlich der Verleihung des Karlspreises 2023 an den ukrainischen Oberbefehlshaber und dem ihm unterstehenden ukrainischen Volk für seinen Opfergang im übergeordneten NATO-Interesse, sehen sich Kirche und herrschende Staatsreligion aufgefordert, auch ihrerseits einen unbedingt offensiv-konstruktiven Beitrag zur herrschenden Kriegsmoral und Kriegspropaganda zu leisten.

Fussnoten:

1 Predigt von Bischof Dr. Helmut Dieser am Sechsten Sonntag der Osterzeit, 14. Mai 2023, in der Hohen Domkirche in Aachen, unter: https://www.karlspreis.de/Portals/0/pdf/Predigt-von-Bischof-Dr_-Helmut-Dieser-vor-Verleihung-des-Karlspreises-2023.pdf?ver=2023-05-15-170109-080; soweit nicht anders vermerkt entstammen alle folgenden Zitate dieser bischöflichen Predigt.

2 Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo Die deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch Lektionen in patriotischem Denken über »westliche Werte«, Berlin, 2023: 125.

3 Zumindest verseucht durch panzerbrechende, abgereichtere Uranmunition, die die USA und der NATO-Westen ab 1990 auf ihren diversen Kriegsschauplätzen zum Einsatz gebracht haben; und zwar: 1990/1991 im Golfkrieg gegen den Irak, 1992-1995 in Bosnien/Herzegowina, 1999 in Kosovo/Serbien/Montenegro, 2003 im Golfkrieg gegen den Irak, in Syrien ab 2011. vgl. dazu: https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/uran-munition-sondermuell-auf-dem-gefechtsfeld Die britische Entscheidung, der Ukraine panzerbrechende DU-Munition zu liefern bereichert die Welt nebst einem Balkan- und Golfkriegsyndrom demnächst wohl um ein Ukrianesyndrom; vgl. dazu: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-britische-regierung-will-uranmunition-an-ukraine-liefern-trotz-gefahr-fuer-leben-und-gesundheit-li.337209; und: https://www.infosperber.ch/politik/welt/england-liefert-der-ukraine-munition-mit-abgereichertem-uran/

4 So der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Reznikow am 24.4.2023, unter: https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3702002-ukraine-is-shield-that-protects-european-civilization-reznikov.html; ssowie unter: https://twitter.com/ZentraleV/status/1612014109473521664

Quellen:

Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo, Die deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch Lektionen in patriotischem Denken über »westliche Werte«, Berlin, 2023 vgl. auch unter:

Internetquellen:

Predigt von Bischof Dr. Helmut Dieser am Sechsten Sonntag der Osterzeit, 14. Mai 2023, in der Hohen Domkirche in Aachen, unter: https://www.karlspreis.de/Portals/0/pdf/Predigt-von-Bischof-Dr_-Helmut-Dieser-vor-Verleihung-des-Karlspreises-2023.pdf?ver=2023-05-15-170109-080;

Berliner Zeitung, 19.4.2023: Uranmunition in der Ukraine – trotz Gefahr für Leben und Gesundheit? https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-britische-regierung-will-uranmunition-an-ukraine-liefern-trotz-gefahr-fuer-leben-und-gesundheit-li.337209; und: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-britische-regierung-will-uranmunition-an-ukraine-liefern-trotz-gefahr-fuer-leben-und-gesundheit-li.337209 Infospreber, 25.5.2023: England liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran https://www.infosperber.ch/politik/welt/england-liefert-der-ukraine-munition-mit-abgereichertem-uran/

Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister Reznikow, 28.4.2023: https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3702002-ukraine-is-shield-that-protects-european-civilization-reznikov.html; sowie unter: https://twitter.com/ZentraleV/status/1612014109473521664, https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3702002-ukraine-is-shield-that-protects-european-civilization-reznikov.html

Die Politik pflegt AfD – Wählende wie eine Schafherde

Kolumne von Lin Hierse

Es geht wieder los. Deshalb schreibe ich jetzt etwas Ähnliches wie vor vier Wochen. Es ist wieder zu lesen, dass man schockiert ist von 18 Prozent.

Dass Po­pu­lis­t*in­nen eben von Krisen profitieren, weil sie falsche Versprechungen machen, weil sie Sündenböcke finden, ohne Rücksicht auf lebensbedrohliche Verluste, weil sie vermeintlich einfache Antworten hinhalten in ihren ausgestreckten Händen auf irgendwelchen Kleinstadtmarktplätzen, um die sich seit Jahren niemand schert.

Es sind jetzt wieder die anderen Schuld, die „schwache und beständig streitende Regierung“, so Friedrich Merz. Seine Partei hingegen habe mit der AfD „nichts zu tun“. Als hätte er nie von „kleinen Paschas“ gesprochen, als hätte die CDU keine Vornamen abfragen wollen, als hätte der Bautzener Landrat keinem AfD-Antrag zugestimmt, als setze man Rechtsextremismus nicht regelmäßig mit Linksextremismus gleich, als forderte man nicht mehr Flaggen und Nationalhymnen, als hätte man nichts am Hut mit einem Altkanzler, der weder nach Mölln noch nach Solingen fuhr.

„Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun“, ist leicht behauptet. Aber dieses Land hat mit diesen Leuten alles zu tun. Das deutsche Naziproblem, die anhaltende Rechtsweitoffenheit, wird hier hausgemacht, nicht nur von Konservativen. Die Große Koalition hat ein Heimatministerium gegründet, die Grünen haben die Offenlegung der NSU-Akten blockiert, ein FDPler hat sich in Thüringen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und für die wachsende soziale Ungleichheit sind alle Parteien verantwortlich.

Es macht die Sache nicht besser, dass rund zwei Drittel der 18 Prozent sagen, sie würden nicht aus Überzeugung AfD wählen, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Ich bin auch oft enttäuscht. Aber Rechtsradikale wählt nur, wer ihre Agenda unterstützt, wer sie gefährlich unterschätzt oder glaubt, sich gar nicht erst informieren zu müssen. Das könnten Po­li­ti­ke­r*in­nen häufiger in Kameras sagen, auch wenn es nur verbale Grenzen zieht.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland

Nuclear power plant Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France

Quelle  Mitwelt Stiftung Oberrhein, Venusberg 4, 79346 Endingen

Von    :    Axel Mayer

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland: AKW Beznau, AKW Leibstadt, Zwilag Würenligen, atomares Endlager & neue AKW in Fessenheim?

Die letzten deutschen AKW sind seit dem 15.4.2023 abgeschaltet und auch die beiden Schrottreaktoren in Fessenheim (F) wurden 2020 endgültig abgestellt. Die Umwelt- und Anti-Atombewegung im

Dreyeckland kann sich jetzt also beruhigt zurücklehnen und auf alten Erfolgen ausruhen?

Von wegen ausruhen!

Der mühsam erkämpfte deutsche Ausstieg aus der Gefahrtechnologie war der Einstieg in die massiv bekämpften erneuerbaren Energien. Gegen die Macht der atomar-fossilen Seilschaften müssen wir jetzt die Klimaschutzbewegung noch stärker als bisher unterstützen und die Energiewende durchsetzen.

Und am Ober- und Hochrhein häuft sich weiterhin das grenznahe atomare Risiko:

• • • AKW Beznau

  In

Beznau steht das älteste und eines der gefährlichsten AKW der Welt

• •  und der zweite Reaktorblock ist technisch ähnlich veraltet und unsicher.
    • AKW Leibstadt

  Das

„neueste“ Atomkraftwerk der Schweiz in Leibstadt

• •  ist ein veralteter Siedewasserreaktor vom Reaktortyp Fukushima.
    • Zwilag Würenlingen

  Im kleinen

Schweizer Ort Würenlingen an der Aare häuft sich das atomare Risiko.

• •  Direkt neben den beiden Uralt-AKW in Beznau steht das zentrale Schweizer Zwischenlager für Atommüll (Zwilag). In einer schlecht gesicherten Castorhalle wird der hochradioaktive Schweizer Atommüll zwischengelagert wird und in einem Plasma-Ofen wird Atommüll verbrannt.
    • Unsicheres Atomares Endlager der Schweiz

  Die Standortauswahl, für den

 besten aller schlechten Standorte eines atomaren Endlagers in der Schweiz

• •  spricht für eine gewisse Verzweiflung der AKW-Betreiber und verheißt nichts Gutes. Ein atomares Endlager in einer viel zu dünnen Schicht Opalinuston über einem Permokarbontrog … Wie soll das gut gehen? Atommüll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, braucht eine gute Geologie und nicht gute Worthülsen.
    • Neue AKW nach Fessenheim?

  Das altersschwache AKW ist zwar abgestellt, aber die EDF hat nie auf den Standort am Rhein verzichtet. Mit seiner Rentenreform und einer neoliberalen Politik treibt der französische Staatspräsindet Macron gerade die Menschen in die Fänge des rechtsradikalen Front National. Gerade Marine Le Pen wäre der

provokative Neubau eines AKW an der deutschen Grenze

• •  durchaus zuzutrauen.
    • Technocentre / Atomfabrik nach Fessenheim?

  Der marode französische Atomkonzern EdF plant den Bau einer problematischen „Recyclinganlage“ für radioaktiven Schrott,

ein „Technocentre“, in Fessenheim.Der Umwelt- und Anti-Atombewegung am Oberrhein wird es auf absehbare Zeit (leider) nicht langweilig werden.

Grafikquellen          :

Oben     — Nuclear power plant Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France

Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen

Sie hat doch nicht einmal die Polizeiführung vor ihrer Frankfurter Haustür unter Kontrolle !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :    DIE LINKEN  Vorsitzenden der Partei, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären :

Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam.

»In sächsischen Behörden scheint gerade einiges aus den Fugen zu geraten. Das Demonstrationsrecht, das Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, muss auch für sächsische Behörden gelten und als hohes Gut geschützt werden.

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine Anmelderin einer Demonstration zum Kindertag, die dazu noch parlamentarische Immunität besitzt, wie eine Straftäterin im Polizeigriff abgeführt und dann die Identität festgestellt wird.

Dieses Vorgehen wirft erneut kein gutes Licht auf den Umgang mit dem Demonstrationsrecht in Sachsen.

Wir erwarten eine genaue Aufarbeitung vonseiten des sächsischen Innenministers Armin Schuster und eine Entschuldigung sowohl von der sächsischen Einsatzleitung, als auch der Berliner Einsatzleitung, die den Übergriff gegen Jule Nagel in Amtshilfe umgesetzt hat.

Nach den hitzigen Debatten der letzten Tage um Repression und Demonstrationsfreiheit müssen sich die Verantwortlichen, die an der verbalen Eskalationsschraube ordentlich gedreht hat, endlich wieder einnorden. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann sollten nun ein klares Zeichen Richtung Sachsen und Berlin senden und die Missachtung der demokratischen Grundrechte vonseiten der Behörden scharf verurteilen.

Die gestrige Attacke auf die Anmelderin ist kein guter Vorbote auf die kommenden Tage, dass in Leipzig mit Augenmaß und nötiger Professionalität agiert wird. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und sollte auf geachtet und geschützt werden. Demonstrationsverbote schaden der Demokratie.«

Urheberrecht

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Oben       —       Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.

Tanz um die goldene Radkappe

Ein Debattenbeitrag von Claus Leggewie

43 Millionen Privat-PKW sind in Deutschland zugelassen, der Individualverkehr hat Fetischcharakter angenommen. Das Auto ist der Elefant im Raum der Klimawende.

Der als eher konservativ geltende Soziologe Niklas Luhmann hatte ein Faible für den Protest und Protestierende, ohne dabei den aufrührerischen Theorieschulen sozialer Bewegungen wie Anarchismus oder Marxismus anzugehören. Der Studentenbewegung um 1968 bescheinigte der Systemtheoretiker, sie nehme zu Recht Anstoß am Status quo, an dem der CDU-Staat damals krampfhaft festgehalten hatte, denn es bedürfe einer außerparlamentarischen Opposition, wenn die staatstragende Opposition wie das Establishment unfähig seien, „Alternativen zur Entscheidung zu bringen“.

Dem Protest, auch dem wilden, radikalen, system­oppositionellen, wies er die Rolle zu, die Gesellschaft ins Lot der Selbststeuerung und Systemerneuerung zurückzuversetzen. Dieser Stabilisierungsauftrag gefiel 68ern natürlich weniger; es war aber eine durchaus treffende Diagnose ihrer tatsächlichen Leistung, nämlich der Gesellschaft der Bundesrepublik jene „Fundamentalliberalisierung“ zu verschaffen, die ihnen Luhmanns Gegenspieler Jürgen Habermas rückblickend bescheinigte.

Neue soziale Bewegungen vermögen damit, was den Teilsystemen der Gesellschaft abgeht: „Sie beschreiben die Gesellschaft, als ob es von außen sei.“ Und in dieser Totale entdecken sie auch, was alten sozialen Bewegungen verborgen geblieben war: „Gesellschaft nicht mehr bloß vom Kapitalismus her zu sehen, sondern in Bezug auf die Tatsache, daß manche etwas für ein lebbares Risiko halten, was für andere eine Gefahr ist“.

Früher als andere interessierten Luhmann ökologische Risiken, die den neuen Typ „grün-alternativer“ Proteste hervorriefen: „in der Ablehnung von Situa­tio­nen, in denen man das Opfer des riskanten Verhaltens anderer werden könnte.“ Besser sind die Sorgen von Fridays for Future, Extinction Rebellion und Letzter Generation kaum zu beschreiben. Luhmann antizipierte allerdings auch deren Schwächen: „Das Geheimnis der Alternativen ist, dass sie gar keine Alternative anzubieten haben“ – weil sich ja stets die anderen bewegen, ändern, korrigieren müssten.

Hysterischer Reflex

Das macht Protest wenig anschlussfähig, zumal, wenn er im Kern Angst thematisiert und moralisierend auftritt, wie seinerzeit die Atomkraftgegner. Es ist zu früh zu entscheiden, ob die Klimaschützer in die Ahnenreihe der neuen sozialen Bewegungen von der Studentenrevolte und die Frauenemanzipation über die Anti-AKW-Bewegung und den Antirassismus gehören oder ihr Protest eine neue Qualität annehmen wird.

Ein wesentlicher Unterschied besteht schon darin, dass sie anders als die Vorläufer etwas fordern, was auch die Mehrheit wünscht (wenn auch nicht praktiziert): Gefährlicher Klimawandel und Artensterben beunruhigt auch den Mainstream, und einschneidende Änderungen von Lebensstilen und Gewohnheiten propagiert keineswegs nur eine zukunftsängstliche, apokalyptisch getönte „Letzte Generation“.

Erst die in Protestnischen stets angelegte Selbstradikalisierung und der hysterische Reflex gegen den vermeintlichen Ökoterror polarisiert, aber nicht das von „Klima­klebern“ geforderte 9-Euro-Ticket oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Die Blockadeaktionen der Letzten Generation, in deren Windschatten die konzilianteren und konsensorientierten Fridays for Future geraten sind, stoßen auf breite Ablehnung.

Protest am Genfer Flughafen

Man kann eine Gesellschaft nicht frontal attackieren, die anders als 1968 und in den 1980er Jahren mit den Protestzielen im Prinzip übereinstimmt. Die „Klimakleber“ überdehnen die legitimen Mittel zivilen Ungehorsams wie Blockaden und Boykotts. Andere Teile der Klimaschutzbewegung kali­brie­ren das wesentlich besser. Ein jüngstes Beispiel sind die 100 Aktivisten, die sich an die Zugänge von Privatjets ketteten, die bei einem Business-Event am Genfer Flughafen ausgestellt waren, und den Haupteingang der Jet-Show versperrten, um die Kundschaft am Betreten zu hindern.

Jets gelten zu Recht als äußerst schädliche Produkte, „die unseren Planeten zerstören, unsere Zukunft verheizen und Ungleichheit befeuern“. Die NGO „Stay Grounded“ erweiterte den Kreis der Zielpersonen: „Während viele sich Essen und Miete nicht mehr leisten können, zerstören die Superreichen unseren Planeten, damit muss endlich Schluss sein.“

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Strangely satisfying seeing this old barge floating towards me- I don’t see too many surviving from this period outside shows. For some reason, Google car insurance tells me this is a very rare Rolls Royce Camargue, but they look nothing like this, plus were only released the next year. Registration number: HSU 668 ✔ Taxed Tax due: 01 April 2015 ✔ MOT Expires: 22 April 2015

Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein Venusberg 4, 79346 Endingen   –   Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Von   :   Axel Mayer

Für die Kriegsgewinnler und Klimakatastrophenverantwortlichen Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erwirtschafteten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!) Auch die deutschen Energieversorger haben satte Profite eingefahren. Die Inflation, unter der die Menschen leiden, ist eine Gier-Flation, ausgelöst durch die Konzerne.

Razzia bei der Letzten Generation ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat

Wer sich als Freistaat bekennt, sollte auch der „Letzten Generatin“ den Freistaat bieten ! Im anderen Fall strecken die Bürger-innen den Freistaat die Zungen heraus.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB dar!“

Offenbar wurde im Freistaat Bayern die Gewaltenteilung aufgehoben. Kein Gericht hat nämlich jemals geurteilt, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Dennoch maßt sich das bayerische LKA an, dies als Feststellung zu veröffentlichen.

Die Razzia gegen die Letzte Generation ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung greift ins Leere. Die Aktivist*innen der Letzten Generation begehen keine Verbrechen, sondern leisten zivilen Ungehorsam um Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken. Mit symbolischen Aktionen fordern sie die Politik auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Erd-Erhitzung zu ergreifen. Selten war eine politische Basisbewegung friedfertiger und defensiver in ihren Aktionsformen.

Die Aktivist*innen der Letzten Generation nehmen große Nachteile und ihre Kriminalisierung in Kauf damit unsere Kinder und Enkel auch zukünftig noch in einem erträglichen Klima leben können. Wie traumatisierend die heutige Razzia für die direkt Betroffenen war, zeigt ein Video, in dem Carla Hinrichs ihre heutigen Erlebnisse schildert:

https://twitter.com/i/status/1661360741893517313

Hinrichs schildert die Angst, als die Polizei mit gezogener Waffe ihre Wohnung stürmte. Noch größer ist jedoch ihre Angst vor der kommenden Klimakatastrophe. Diese viel größere Angst teilen viele tausende Aktivist*innen. Deswegen sind Einschüchterung, Gewalt und Repression keine Mittel die Klimaproteste einzudämmen.

Das Mittel gegen Klimaproteste ist wirksame Klimapolitik. Hier jedoch versagen diejenigen, die politische Verantwortung tragen. Der Planet steuert auf eine Temperaturerhöhung von 4 Grad Celsius zu. Überall sind dadurch die Ökosysteme gefährdet, das Artensterben wird vorangetrieben, Katastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen nehmen zu – bei gleichzeitiger Verknappung des Süßwassers. Milliarden Menschen, vor allem im globalen Süden, werden durch die Folgen des Klimawandels ihrer Lebensgrundlagen beraubt und die meisten dieser Menschen werden sterben, ebenso wie übrigens viele Kranke und Ältere in den sich überhitzenden Städten auf der Nordhalbkugel.

Dass dennoch die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt, ist unverantwortlich. Weder kann die Wärmewende länger aufgeschoben werden, noch kann weiter so gewirtschaftet werden wie bisher. Der Ausstieg aus der von fossilen Energien angetriebenen Profitmaschine und der Einstieg in eine klimaneutrale, nachhaltige Kreislaufwirtschaft ist überfällig. Politische Realität ist jedoch, dass die Bundesregierung selbst Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Verbot von Inlandsflügen nicht anpackt.

Wenn sie nun statt auf wirksame Klimapolitik auf brutale Repression gegen Menschen, die zivilen Ungehorsam leisten, setzt, verlässt sie zusätzlich den Boden des Grundgesetzes. Deswegen ist die Solidarität mit der Letzten Generation auch ein Kampf um den Rechtsstaat.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.5.2021

Urheberrecht

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Oben       —      Großes Wappen des Freistaats Bayern

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher

FinFisher GmbH and Elaman GmbH office building, view of the main entrance

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       Andre Meister

Der ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Bankier verliert gegen Zeitung

Von Christian Rath

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) durfte aus den beschlagnahmten Tagebüchern des Hamburger Bankiers Christian Olearius zitieren. Ein SZ-Artikel, der Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis brachte, darf nun wieder online veröffentlicht werden. Das entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof.

Schon seit Jahren steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, sich für die Hamburger Skandalbank Warburg eingesetzt hat.

Die Privatbank, die sich in großem Stil an den strafbaren Cum-Ex-Steuermanipulationen beteiligte, versuchte 2016 zu verhindern, dass sie 47 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen muss.

Bank-Miteigentümer Christian Olearius bemühte sich deshalb um die Unterstützung von Hamburger SPD-Politikern. Drei Tage nach einem Gespräch mit Scholz verzichtete die Hamburger Steuerbehörde auf die Rückzahlung. War das Zufall?

Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“

Der Hamburger Senat bestritt 2019 zunächst, dass es überhaupt Gespräche zwischen Scholz und Olearius gab. Doch der SZ wurden Auszüge aus den Tagebüchern von Olearius zugespielt, die 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. Daraus ergab sich, dass es in dieser Sache mindestens fünf Gespräche von Scholz und Olearius gab. Der entsprechende SZ-Artikel erschien am 4. September 2020.

Gegen diesen Artikel ging Olearius vor. Die beschlagnahmten Tagebücher seien „amtliche Dokumente eines Strafverfahrens“. Gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch dürfe daraus nicht zitiert werden, bis sie im Strafprozess verlesen wurden. Mit dieser Argumentation hatte Olearius beim Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Paragraf 353d sei ein „Schutzgesetz“ und gebe Olearius einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die SZ. Die Zeitung hätte deshalb den Großteil der Zitate löschen müssen und nahm dann den Artikel ganz von ihrer Webseite.

Doch beim Bundesgerichtshof (BGH) obsiegte nun die SZ in vollem Umfang. Die beschlagnahmten Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters, „private Aufzeichnungen werden auch durch die Beschlagnahme nicht zu amtlichen Dokumenten“. Außerdem sei Paragraf 353d kein zivilrechtliches Schutzgesetz, so der BGH-Richter.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Das in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg-Altstadt wurde 1912/13 nach Plänen von Martin Haller im Stil der Neorenaissance errichtet.

Wo es leider nur um Köpfe geht

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Grüne in Thüringen. – Die Grüne Anja Siegesmund will lieber für einen Lobbyverband arbeiten, als Ministerin zu sein. Das verrät viel über die Krise der Landespolitik.

Aus „persönlichen Gründen“, so sagte sie es, legte Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund Ende vergangenen Jahres ihr Amt nieder, um eine „Auszeit“ ging es, und man mochte denken: Kann ja schon mal vorkommen, dass so ein Landesministerium jemanden nicht mehr erfüllt.

Doch dann fand die regionale Qualitätspresse heraus, dass die persönlichen Gründe doch eine berufliche Note hatten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hatte Siegesmund offenbar bereits als nächste Präsidentin ausgesucht.

Diesen Job kann die grüne Spitzenkraft allerdings nicht so schnell wie geplant antreten. Vielleicht ist Siegesmund entgangen, dass die rot-rot-grüne Koalition, der sie angehörte, sich eine „Karenzzeit-Regelung“ gab. Demnach sollen ausscheidende PolitikerInnen erst eine ganze Weile ins Abklingbecken, bevor sie ihre Kontakte und Kenntnisse zum Beispiel in Unternehmensverbänden einbringen. Ein großes grünes Thema übrigens – auch in Thüringen warben die Grünen für „Je länger, je lieber“.

Siegesmund könnte nun dagegen klagen, dass diese Regelung für sie gilt. Ich für meinen Teil bin nicht nur gespannt, wann Anja Siegesmund und der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft zusammenkommen. Gern nehme ich auch Wetten entgegen, wie sich die Sache – zumal, wenn das alles noch dauert – auf die Landtagswahlen in Thüringen in etwas über einem Jahr auswirkt.

Der Goebbels-Imitator steht bei 28 Prozent

In Thüringen steht die AfD in Umfragen derzeit bei 28 Prozent. Um sie von der Macht fernzuhalten, arbeitet Ministerpräsident Bodo Ramelow schon jetzt mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in einer Art Darf-so-aber-nicht-heißen-Kooperation mit der CDU. Unglaubwürdige Grünen-Politikerinnen schaden in solchen Situationen nicht nur der eigenen 5,2-Prozent-Partei.

In den Bundesländern, in denen die AfD stärkste Kraft im Landtag zu werden droht, geht es demokratisch gesehen um alles. Die Thüringer AfD-Truppen rings um Goebbels-Imitator Björn Höcke schlachten angreifbare Personalien aus, wo es nur geht. Wie es sich halt für eine Partei gehört, die nur aus Ressentiments besteht.

Nun lässt sich der Mechanismus „Hurra, wir können uns auf Personalgeschichten stürzen, dann fällt niemandem auf, dass wir keine Vorschläge in der Sache haben“ natürlich derzeit auch im Bund und bei anderen Parteien beobachten. Doch hege ich bei Habeck/Graichen die Hoffnung, dass die schiere Wichtigkeit des Klimathemas bald dafür sorgt, dass wir wieder darüber reden dürfen, wie die Energiewende beim Wohnen funktionieren kann, und was eben noch so ansteht.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    Thüringer Staatskanzlei Regierungsstraße Erfurt

Krieg ist der größte Klimakiller

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : c/o Waltraud Andruet – Sprecherin FriedensNetz Saar und pax christi Saar

Fast täglich fliegen und üben Militärjets mehrere Stunden lang im Bereich der sogenannten Tra-Lautern Übungsflüge durch, auch über unsere Köpfe hinweg.

Hier dieser Tagesbericht für Montag, 08.05.2023, 5 Stunden und 28 Minuten Kampfjetflüge zwischen 09:26 und 17:02 Uhr, 1 Luftbetankung, ca. 215.800 Liter Treibstoff, ca. 595.608 kg CO?, ca. 1.726 kg NO? – entspricht 3.596.667 gefahrenen Autokilometern.

(Quelle: fluglaerm.saarland/tagesberichte.php)

Und das ist erst der Anfang, denn im Juni blüht uns die größte NATO-Luftübung, welche jemals stattgefunden hat – die Air Defender 2023. Im Juni wird’s am Himmel über Deutschland eng. Bei einem groß angelegten, zweiwöchigen Nato-Manöver wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Luftstreitkräfte eingeübt. Ein zentraler Ort wird die Airbase in Spangdahlem in der Eifel sein.

https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/air-defender-2023-uebung-nato-kampfjetmanoever-nrw-eurofighter-bundeswehr-luftwaffe-tornado-92181810.html?fbclid=IwAR24pRsb1LaE_6TJyyecrK-pAjKGq9Huk0HYnZbWeKA3ZMygYnCFgs14So0

Dementsprechend plant das FriedensNetz Saar zusammen mit QuatroPax am 10. Juni 2023 eine Mahnwache. Wir alle wissen, dass sich die Welt weder diesen heißen noch einen Jahrzehntelangen Kalten Krieg leisten kann – angesichts der menschheitsbedrohenden Probleme, die nur global und gemeinsam gelöst werden können.

Durch den Ukrainekrieg gerät die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts – die Bewältigung der Klimakrise – in den Hintergrund. Die Welt braucht dringend eine radikale Abkehr von der herrschenden, lebensfeindlichen, wirtschaftlichen und militärischen Logik, welche die Menschheit und unseren Planeten in die Katastrophe treibt. Es braucht eine grundlegende sozialökologische Transformation, in der Bedürfnisse aller Menschen im Zentrum der Politik stehen. Diese scheint derzeit undenkbar. Doch was wäre die Alternative? Eine ungebremste Klimaerwärmung würde die gesamte Weltbevölkerung in die Katastrophe führen. Der Krieg mit seinen Waffensystemen und den Zerstörungen im Energiesektor heizt die Klimakrise nur noch an. Die Ukraine kommt zurzeit an fossilen Energieträgern nicht vorbei und die weltweite Waffenproduktion geschieht mit Sicherheit unter Verwendung umweltschädigender Kohleenergie.

Um das 1,5-Grad-Limit gegen den Klimawandel noch zu erreichen, verbleiben der Menschheit weniger als acht Jahre – entsprechend dem globalen CO₂-Budget. Dafür sind gravierende Veränderungen in allen Bereichen dringend notwendig. Es brauche einen sogenannten „systemischen Wandel“, heißt es in dem Anfang April veröffentlichten IPCC-Bericht. Der militärische Sektor wird jedoch ausgeklammert. Zum Schlagwort „military“ finden sich insgesamt sechs Ergebnisse in dem knapp 3.000 Seiten langen Report. Man könnte meinen, der Bereich Militär spiele in Bezug auf die Klimakrise kaum eine Rolle. Die Realität sieht anders aus: Allein der Dauereinsatz von militärischem Gerät führt zu massiver Luftverschmutzung.

Unsere Forderung lautet: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungs­politik auch mit Russland aber auch mit China, da sich die NATO jetzt gerade warmläuft für die Konfrontation mit China. Deshalb ist es unabdingbar mehr zu verhandeln, dem Frieden zuliebe. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg bzw. die aktuelle Kriegs­gefahr abzuwenden. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Allein 2019 wurde der Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro angehoben und ist damit größer als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen.

Wir können es uns aus globaler und nationaler Sicht nicht leisten, mehr fürs Militär und die Rüstung auszugeben. Deswegen sagen wir: NEIN dazu – Schluss damit! Abrüsten statt Aufrüsten! Militär löst keine Probleme – Eine andere Politik muss her!

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Oben           —   The consequences of a missile strike on Kyiv (6)

Das Guru-Business von Sahra Wagenknecht

Von Ambross Waibel

Sahra Wagenknecht ist ein wirtschaftlich erfolgreicher Guru. Die Partei Die Linke dagegen, der sie immer noch angehört, ist ein erledigter Fall.

Sahra Wagenknecht hat den Kapitalismus kapiert: Voraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum ist immer, dass die eigenen, privat­wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst lange üppig öffentlich subventioniert werden, möglichst ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Rund 750.000 Euro hat sie im vergangenen Jahr zusätzlich zu ihren Diäten eingenommen, wie zuerst der Spiegel berichtete. Der hatte vorher schon Wagenknechts Bundestagschwänzen pingelig recherchiert, sie war halt oft krank, und dann gab es, sagt sie, eben so „terminliche Kollisionen“ mit ihrem, sorry echt, Business, wie gesagt: Sie hat es verstanden.

Eine solche Diversifizierung der Einnahmequellen wird einem beim Start in die Selbstständigkeit auch von den entsprechenden Beratungs­stellen in den Businessplan reingeschrieben. Und inzwischen kann Wagenknecht selbstbewusst sagen: „Ich kann mir auch eine Perspektive als Schriftstellerin und Publizistin vorstellen.“ Mit anderen Worten, Richtung „ihrer“ Partei und denen, die sie gewählt haben: Danke, ihr Penner – für nichts!

Wobei man eben sehen muss, dass Wagenknecht nicht anders unterwegs ist als ein Guru, ähnlich dem guten alten Bhagwan. Dessen Sek­ten­an­hän­ge­r:in­nen fanden auch nichts dabei, wenn der Meister im Rolls-Royce vorfuhr – warum auch? Der Guru sorgt dafür, dass Menschen in einem Parallel­universum ihr Zuhause finden. Und wenn es ihnen dann erwartungsgemäß zerbröselt, dann suchen sie sich die nächste Gelegenheit zur Realitäts­flucht samt charismatischer Figur, von der sie sich betrügen lassen können: Denn die Verletzungen, die sie in der wirklichen Welt erfahren, sind viel schlimmer für sie als aller gefährlicher Quatsch, den die Wagenknechte dieser Welt sich ausdenken können.

Wer den Kapitalismus nicht kapiert hat, ist die Linkspartei. Dabei dichtete schon der von Sahra Wagenknecht geschätzte Brecht: „Das Geld ist gut. Auf das Geld gib acht! Hast du Geld, musst du dich nicht beugen!“ Und die Linke muss sich beugen. Wer mit Menschen, die durch ihr Engagement in der Linken ihren Lebensunterhalt bestreiten, zu tun hat, der hört oft den Satz: Ach ja, die Sahra, die Wagenknecht, schlimm –, natürlich will ich da raus aus dieser schrecklichen Partei, aber ich hab halt noch keinen anderen Job. So schlicht ist es eben manchmal. Dass Wagenknecht die Linke als Tanzbären herumführt und damit sehr gut verdient, schadet ihr nicht, auch nicht moralisch; es schadet ausschließlich der Partei, die sie gewähren lässt, es macht sie moralisch ungeil, es riecht nach Feigheit und Verzweiflung.

WG-Streitigkeiten der 70er

Die ganze Wagenknecht-Diskussion ist im Grunde steril, erinnert in ihrer unendlich zähen Dumpfheit an WG-Streitigkeiten der 1970er Jahre: Einer hat geerbt, will ausziehen, aber die andern haben keine Kohle für die Kaution und quengeln rum.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Karl Marx, The Prophet

Solidarität mit Wilfried Porwol

Auf der Straße – Braun geröstet

Von Joe Bauer

Es ist schon dunkel in der Stuttgarter Altstadt, als ich mich auf die Suche nach der Vergangenheit mache. Ich gehe durch die Richtstraße, eine düstere Kopfsteinpflasterschleuse, die bis Anfang des 19. Jahrhunderts Scharfrichtergäßle hieß.

Hier wohnte einst der Herr, der unliebsame Mitmenschen auf der benachbarten Hinrichtungsstätte, dem heutigen Wilhelmsplatz, einen Kopf kürzer machte. Die Gasse endet vor der Hauptstätter Straße, die das alte Stadtzentrum tranchiert und mit ihrem Namen ebenfalls auf die Enthauptungen hinweist. An dieser Ecke des Rotlichtviertels steht ein mitgenommener Bau, das Alte Armenhaus aus dem 16. Jahrhundert. Am Fenster klebt ein Plakat: Es soll saniert und ein „Geschichts- und Versammlungsort“ werden. „Eine künftige gastronomische Nutzung ist ausgeschlossen.“

Zuletzt war im Alten Armenhaus das Café Mistral, ein Milieu-Lokal. Bis 1991 hatten hier die Lichter der legendären Sissy-Bar geleuchtet. Dieses Etablissement im einst gut belebten Leonhardsviertel war Treffpunkt honoriger Herrschaften, die zwischen Drinks und Damen ihre Geschäfte abwickelten. Und Konrad Kujaus Stammlokal. Geführt wurde es von den Eltern des heute 56-jährigen Kfz-Meisters F., den ich seit vielen Jahren gut kenne. Als Jugendlicher hat er miterlebt, wie sich Kujau, oft im Gestapo-Look, das Bier in einem für ihn reservierten Krug mit aufgedrucktem SS-Totenkopf bringen ließ. Nazi-Reliquien standen damals im Luden-Milieu nicht unbedingt auf dem Index; am 20. April wurde auch gern mal auf „Adi“ angestoßen.

F. erzählt, dass er sich darüber aufgeregt habe, wenn der „Hitler-Tagebücher“-Fälscher Kujau in der Öffentlichkeit hofiert und als lustiges Schlitzohr verharmlost worden sei. In der Sissy-Bar habe er oft mit anhören müssen, wie der Kerl Nazi-Verherrlichungen und rassistische Beleidigungen abgesondert habe. „Conny“ habe sich gerühmt, ein Nazi zu sein. Fakt ist: Schon dank seines Militaria-Ladens mit Nazi-Devotonalien in der Schreiberstraße hatte er einschlägige Kontakte in die Fascho-Szene.

„Champagner-Conny“ fiel kaum auf

Im Mai 1983 gab es keine Zweifel mehr, dass Adolfs Kladden, die das Hamburger Magazin „Stern“ für mehrere Millionen Mark gekauft hatte, von Kujau geschrieben und gefertigt wurden. Jetzt, 40 Jahre später – 23 Jahre nach Kujaus Tod – hat der NDR die in alter deutscher Schreibschrift verfassten „Tagebücher“ transkribiert und veröffentlicht. Diese Enthüllung beweist, dass die „Stern“-Manager im Profitwahn unter Einfluss der Droge Hitler bereit waren, Texte zu veröffentlichen, die den Diktator und seine Gräueltaten verniedlichen. Hitler erscheint als schrulliger Typ, eigentlich ein guter Mensch, der seine Partnerin Eva Braun mit seinen Blähungen nervte – und von den Massenmorden an den Juden nichts wusste. Auszug: „23. Mai 1943: Sorgen macht mir unser Judenproblem. Nach den mir vorliegenden neuesten Meldungen will sie keiner haben.“ Kurzum: ein Akt von Holocaustleugnung.

Die Propaganda des Hamburger Magazins, die Geschichte des „Dritten Reiches“ müsse „teilweise neu geschrieben werden“, ist heute ein geflügeltes Wort. Und die aktuelle Aufklärung über Kujaus Machwerk umso brisanter, als erst vor einem Jahr der ehemalige „Stern“-Herausgeber Henri Nannen, ein gefeiertes Journalisten-Vorbild, als Lügner und antisemitischer Propaganda-Hetzer der Nazis enttarnt wurde. Der „Henri-Nannen-Preis“ für Journalismus wurde vor Kurzem in „Stern-Preis“ umbenannt. Der NSDAP-Insider Nannen hatte die Veröffentlichung der „Hitler-Tagebücher“ trotz seiner intern geäußerten Skepsis akzeptiert. Als der Bluff nach zwei Ausgaben mit dem „Führer“-Fake aufflog, trat er von „der aktiven Herausgeberschaft“ zurück.

Nachdem Kujau 1985 zu vier Jahren Haft verurteilt und wegen seiner angeschlagenen Gesundheit – Kehlkopfkrebs – nach drei Jahren entlassen wurde, habe ich ihn einige Male getroffen. Einen gemachten Mann mit zwei Gesichtern: mal ausgebuffter Plauderer, mal übellauniges Lügenmaul.

Als ich jetzt von den NDR-Enthüllungen las, wollte ich mich eigentlich nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Die Erinnerungen wirken unangenehm. Dunkle Flashbacks. Heute wissen nicht mehr allzu viele, wie es Anfang der achtziger Jahre war, in der Stadt zwischen Wald und Reben, zwischen Hängen und Würgen, nach Mitternacht ein geöffnetes Lokal jenseits des Rotlichts zu finden. Die Altstadt war ein Zufluchtsort für Nachtgestalten aller Art. Der Stuttgarter Dörflichkeit zum Trotz hatte sich eine durchaus urbane Szene gebildet, eine Subkultur, in der Betuchte und Loser, Gangster und Juristen, Künstler und Kleindealer in denselben Kneipen und Kaschemmen saßen. Da fiel auch „Champagner-Conny“ kaum auf, wenn er brandneue Hunderter als Trinkgeld spendierte.

Mit Hakenkreuzen und Dollarzeichen in den Augen

Quelle         :           KONTEXT -Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Konrad Kujau, author of the Hitler-Diaries, King of Forger and Fright of all Historians, in front of one of his Works. This photo was shot in 1992 in his Galerie in Stuttgart, Germany.

Aktivitäten im nordhessischen Sachsenberg

Sachsenberg, Ansicht aus Osten

In welcher Welt leben wir eigentlich?

In einer Welt aus Steinen sitzen Politiker-innen zum Schlemen nur selten  alleine ! Der Adel wurde ausgemistet um sich selber in die gemachte Nester zu setzen.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit Stolz prahlen unsere Politiker von Demokratie und internationaler, regelbasierter Ordnung, haben aber ganz offenbar eine sehr eigenwillige Vorstellung von dem, was sie da propagieren. Die betroffene Bevölkerung unseres Landes fragt sich zunehmend, in welchem Land sie eigentlich lebt.

Vor der Wahl alles schön und gut und friedlich. Nach der Wahl bellikös innerhalb der Regierung und kriegtreibend nach aussen. Andere Meinungen werden riguros verrissen, gleichgültig, ob aus dem eigenen Land oder z.B. aus China. Allen voran unser bis dahin eher schüchterner und zaudernder Kanzler mit seiner ‚Zeitenwende‘, die keine ist. Aber der Begriff ist ja so eingängig und vielfach verwendbar! Gegenüber den ruchlosen Kriegen der USA gegen andere Länder und Völker ist der Ukrainekrieg ein Rollentausch insofern, als jetzt eben Russland über ein anderes Land herfällt und nicht die USA.

Mit welcher Chuzpe wird da ein ‚Aufstand für den Frieden‘ abgewürgt!? All die kriegstreibenden und sich aufgeklärt gebärdenden Politiker kennen ganz offenbar den Satz von Voltaire nicht: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würdemein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Und wie ist das mit § 5 GG, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten? Das ist ein Grundsatz von Demokratie, den unsere Politiker gerne nach Gutdünken missachten.

Und in der Dunstwolke des Kanzlers seine Außenministerin mit ihren regelbasierten Forderungen. Dabei sollte sie doch wissen: Andere Länder, andere Sitten, oder wie schon von Heinrich Heine vieldeutig formuliert: Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder. Aber nein, alle müssen nach der internationalen, regelbasierten Ordnung der USA tanzen, wo Gewalt, Rassismus und Ungleichheit das Leben der Menschen bestimmen. Dabei ist die regelbasierte Ordnung wieder ein solcher doppelt gemoppelter Scheinbegriff, denn Ordnung ohne Regel ist Chaos. Aus einer eher sympathischen Grünen ist eine tolpatschige Vertreterin unserer Politik im Ausland geworden.

Und was soll die einstündige Schmuserunde von Biden und Scholz in Washington auf Kosten der Bevölkerung, ohne diese über Zweck und Ergebnis aufzuklären? Gehört es etwa auch zur regelbasierten, internationalen Ordnung, sich still und leise neue Befehle aus den USA zu holen?

Und wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem Lohnabhängige durch hohe Inflation immer weniger für ihre Arbeit erhalten? Ganz zu schweigen von denjenigen, die auf Bürgergeld angewiesenen sind und so noch weniger haben als das trickreich kleingerechnete Minimum für ein menschenwürdiges Leben in einem Land, in dem ein überforderter Wirtschaftsminister durch Holterdiepolteraktionen unser Leben auf lange Sicht drastisch verteuert hat. Die Milliarden für NATO und Kriege im Ausland müssten dringend für die Nöte im eigenen Land eingesetzt werden. Aber das scheint der regelbasierten Ordnung zu widersprechen. Demokratie an Krücken!

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Oben       —     Schloss Meseberg von Süden

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Unten      —       Sánchez Scholz Meseberg 2022 (4).jpg

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Brot, Gas, Socken – alles ist teurer geworden. 

Und die geistigen Krücken der Politik schlemmen in Meseberg

Von    :    Niko Kappel

Was heißt das für Menschen, die sowieso schon wenig haben? Ein Tag mit Sozialberater Volker Hänneschen im brandenburgischen Senftenberg.

Als Nicole Müller das erste Mal zu Volker Hänneschen kam, hatte sie eine Plastiktüte voll Briefe in der Hand. Darin waren sehr viele Rechnungen. Bestimmt 300 Stück. Es gibt Menschen, die öffnen keine Briefe mehr. Volker Hänneschen fragt dann nicht nach den Gründen. Die wird es schon geben, denkt er sich. Seine Aufgabe ist, die Briefe der Leute zu öffnen.

Die Plastiktüte von Nicole Müller hat Hänneschen in eine Excel-Tabelle übersetzt. Sie hat 108 Positionen. „Strom­anbieter 188,20 Euro“, steht da. Oder: „Telefonrechnung 1.001,30 Euro“. Die Tabelle geht über sechs Seiten, sie versammelt unbezahlte Rechnungen aus zwei Jahrzehnten. Am Ende, unter dem Strich, steht die Gesamtverschuldung von Nicole Müller. 105.760,25 Euro.

Volker Hänneschen ist Sozialarbeiter. Er arbeitet in der Sozialberatungsstelle der Caritas im brandenburgischen Senftenberg. Seit 30 Jahren kommen Menschen zu ihm, die Hilfe brauchen. Mit Rechnungen, mit Anträgen, mit Steuern, mit Behörden. Gerade werden es immer mehr.

So eine Krise wie diese habe er noch nie erlebt, sagt Volker Hänneschen. Noch nie in den vergangenen drei Jahrzehnten habe sich die Armut so weit hoch in die Mittelschicht gefressen. Früher kamen zu Volker Hänneschen hauptsächlich Menschen wie Nicole Müller. Menschen, die keine Rechnungen mehr bezahlen können. Seit Beginn des Krieges kommen auch Menschen mit stabilen Einkommen, mit sicherer Rente oder auch solche, denen die Hilfe vom Amt eigentlich immer gereicht hat, erzählt er. Weil es jetzt eben nicht mehr reicht.

Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 1951 nicht mehr. 2022 kostete die Energie 34,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Nahrungsmittelpreise sind 2022 um 13,4 Prozent gestiegen.

Für Menschen an der Armutsgrenze kann das den finanziellen Ruin bedeuten. Laut einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung leiden die Haushalte am meisten unter der Inflation, die ein Einkommen von weniger als 1.500 Euro netto haben. Rund die Hälfte dieser Menschen berichtet von einer starken finanziellen Belastung.

Wie gehen arme Menschen damit um, dass sie jetzt noch weniger haben als vor der Inflation?

Senftenberg ist eine Kleinstadt in Brandenburg. Etwa 23.000 Menschen wohnen hier, 40 Kilometer von Cottbus entfernt, in der Lausitz. Früher wurde im Tagebau Kohle abgebaggert. Mitte der 90er Jahre verschwand der Bergbau. Die Region galt als strukturschwach, es gab kaum noch Jobs. Aber die Lausitz hat sich davon erholt, ein bisschen zumindest. Heute sind die leeren Kohlegruben mit Wasser gefüllt. Die Lausitzer Seenlandschaft zieht Touristen an, knapp 700.000 Übernachtungen gab es 2021. Trotzdem hat ein Haushalt hier im Schnitt nur 20.790 Euro im Jahr zum Leben. Damit gehört der Landkreis Oberspreewald-Lausitz immer noch zu den ärmsten in Brandenburg.

Alle Namen in diesem Text – bis auf den von Volker Hänneschen – wurden geändert. Wer sich an die Beratungsstelle der Caritas wendet, soll anonym bleiben können. Der Reporter musste vor dem Termin versichern, keine echten Namen von Hilfesuchenden im Text zu verwenden. Die sind der taz aber bekannt.

An diesem Januartag bietet Volker Hänneschen eine offene Sprechstunde an. Das heißt, jeder Mensch, der ein Problem hat, kann kommen. Es ist ein kalter Morgen. Gerade hat es noch gehagelt, aber jetzt scheint die Sonne. Im Warteraum der Beratungsstelle der Caritas sitzt bereits ein Pärchen. Der Raum ist lachsrosa gestrichen. Ein paar Stühle stehen hier, in der Ecke ein Tisch. Darauf liegen Legosteine. Die beiden warten seit 9 Uhr morgens, sie wollen pünktlich sein, denn das mögen die Deutschen. So hat man es ihnen auf dem Sozialamt gesagt. Er heißt Hassan Khalid, sie Djamila Khalid. Beide tragen Pudelmützen mit kleinen Bommeln auf dem Kopf. Djamila ist schwanger, im siebten Monat.

Volker Hänneschen bittet die beiden in sein Büro. Sie setzen sich und fangen an zu erzählen. Sein Gehalt reicht zum Leben nicht aus. Er verdient netto 700 Euro bei einem Lieferdienst. Dann erhielten sie die Gasrechnungen. Dann wurde im Supermarkt alles teurer. Djamila bekam Angst, dass das Geld ausgeht, wenn das Baby da ist. „Wie sollen wir das bezahlen, wenn die Preise weiter so steigen?“, habe sie irgendwann ihren Mann gefragt.

Eine Freundin erzählte ihr von „Anträgen“. Zettel, die man in Deutschland zum Amt bringt. Wenn man diese Anträge abgibt, dann kriegt man vielleicht Geld. Volker Hänneschen nickt. „Das machen wir. Wir stellen jetzt ganz viele Anträge.“ Er tippt auf seinem Computer.

Sehr geehrte Damen und Herren.

„So beginnen heutzutage alle Märchen“, sagt Hänneschen. Er tippt weiter.

Ich erwarte am 23. April mein Kind. Deshalb beantrage ich Mehrbedarf für Schwangerschaft.

Er verteilt die Überschriften über die Anträge.

Antrag auf Mehrbedarf wegen Schwangerschaft

Antrag auf Mehrbedarf wegen Umstandskleidung

Antrag auf Mehrbedarf wegen Babyausstattung

Volker Hänneschen druckt die Zettel aus. Djamila unterschreibt sie.

Viele Menschen wissen nicht, was es alles für Anträge gibt. Woher auch, im Antragsland Deutschland. Das Kreissozialamt schickt sie dann zu Beratern wie Volker Hänneschen. Er weiß, wem wo und vor allem wie geholfen werden kann. „Kommen Sie wieder, wenn das Baby da ist. Dann stellen wir noch mehr Anträge.“ Die beiden nicken und bedanken sich.

Durch solch einen Durchgang würden unsere Politiker mit Sicherheit nicht kriechern um ihr Festmahl einzunehmen.

Die Bundesregierung hat auf die steigenden Preise mit mehreren Entlastungspaketen reagiert. Für Menschen wie die Khalids, bei denen Geld an jeder Ecke fehlt, seien die staatlichen Hilfen zu wenig, sagt Volker Hänneschen. „Da entscheidet dann so ein Antrag auf Mehrbedarf wegen Babyausstattung wirklich, was das Kind zu essen bekommt.“ Klar gebe der Staat gerade hohe Summen für die Unterstützung der Menschen aus. Aber die würden wie mit einer großen Gießkanne über dem Land ausgeschüttet. Manchen hilft das, manchen nicht. Das neue Wohngeld federe zum Beispiel die höheren Heizkosten ab, sagt Hänneschen. Aber eben nur pauschal mit 1,20 Euro pro Quadratmeter. „Am Existenzminimum ist das zu wenig.“

Volker Hänneschen wuchs in Finsterwalde im südlichen Brandenburg auf, 1984 kam er nach Senftenberg. Die Stadt war damals von einem grauen Schleier überzogen, erzählt er. Um Senftenberg herum gab es Brikettwerke. Aus den Schornsteinen kam schwarzer Ruß, der sich über die Stadt legte.

Die Biografien im Osten verliefen anders als im Westen. Mit 16 ging Volker Hänneschen von der Schule ab. Nur wenige machten damals Abitur, auch Hänneschen nicht. Er wollte in der DDR nicht linientreu sein, und zur Armee wollte er auch nicht. Volker Hänneschen arbeitete in der Grube, wie fast alle jungen Männer in Senftenberg. Er fuhr immer mit dem Moped hin. Nicht, weil das schneller ging, sondern weil er dann eine Ausrede hatte, wenn seine Kollegen um 10 Uhr vormittags anfingen, Schnaps zu trinken.

Mit 19 kam das erste Kind. Dann die Heirat. 1990 verließ Volker Hänneschen die Kohle. Die Schichten passten nicht mehr zur Familie. Er wollte nicht wie seine Kollegen „in der Kohle versinken“, sagt er, „gebrochene Männer“ nennt er sie.

Volker Hänneschen leistete Zivildienst bei der katholischen Kirche. Das war der erste Kontakt zur Caritas. Es stellte sich heraus, dass er gut mit Menschen kann. Er holte das Abitur nach. Sein Chef schickte ihn nach Berlin, zum Studium der Sozialarbeit. In Berlin-Karlshorst, auf die Katholischen Hochschule für Sozialwesen. 1992 wurde dann die Sozialberatungsstelle der Caritas in Senftenberg gegründet. Volker Hänneschen trug die Büromöbel in das kleine Haus am Ende der Senftenberger Fußgängerzone, half während des Studiums immer wieder aus. Und blieb.

„In Senftenberg haben die Menschen andere Probleme als in Darmstadt oder Göppingen“, sagt Hänneschen. Seit in der Lausitz keine Kohle mehr abgebaut wird, kann man im Tourismus arbeiten oder bei einem großen Paketversand, der in der Nähe ein Lager hat. Viel mehr Jobs gibt es nicht. Auch deshalb hat Volker Hänneschen gut zu tun.

Eine der vielen Menschen, die er in den 30 Jahren als Berater kennengelernt hat, ist Helena Mägritz. Sie bekommt Sozialhilfe. Das Geld ist an jeder Ecke knapp. Jetzt wurde ihre Miete erhöht, der Preis für das Gas auch.Vor zehn Jahren verbrannte eines ihrer Kinder. Es spielte mit Streichhölzern. Die Wohnung fing Feuer. Das Kind starb. Seitdem ist Helena Mägritz schwer traumatisiert. Sie konnte nicht mehr arbeiten. Irgendwann kam sie mit den Anträgen für die Grundsicherung und andere Hilfen nicht mehr mit. So landete sie in der Beratung von Hänneschen.

„Hallo Helena“, sagt Volker Hänneschen. „Um was geht es heute?“„Um den Onkel“, sagt Helena Mägritz.

Ihr Onkel ist seit Oktober bei ihr untergebracht. Er ist pflegebedürftig. Ein Heim war zu teuer, deshalb kümmert sich jetzt Helena Mägritz um ihn. Aber finanziell ist das schwierig. Der Pflegedienst kommt täglich. Der Onkel muss Tabletten nehmen. Beim Aufräumen fand Helena Mägritz irgendwann die Tabletten im Schrank. Der Onkel nahm sie nicht mehr. Warum, kann sie nicht sagen. Helena Mägritz will jetzt Pflegegeld für ihren Onkel beantragen. Sie fragt, ob sie weniger Grundsicherung bekomme, wenn der Antrag auf Pflegegeld genehmigt werde?

Volker Hänneschen erklärt ihr, dass die Sozialhilfe und das Pflegegeld verschiedene Dinge sind. Das Amt werde ihr schon nichts wegnehmen. Er redet ruhig, nimmt sich Zeit.

Sie sagt, dass durch die Pandemie und die Inflation „der ganze Scheiß“ noch schwieriger geworden sei. „Wir kommen von einer Krise in die nächste.“ Das gilt für Deutschland, aber eben auch für sie persönlich. Die Gasrechnung steigt. Sie bezahlt. Der Onkel braucht Pflege. Sie bezahlt. Die Kinder brauchen neue Schulsachen. Sie bezahlt. Nie reiche das Geld.

Es sei messbar, dass die derzeitigen Krisen vor allem die mit dem wenigsten Einkommen im Land treffen, sagt Bettina Kohlrausch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. „Wer weniger Geld hat, leidet gerade mehr.“ Die Hans-Böckler-Stiftung hat erhoben, dass unter den Einkommensärmsten die Hälfte von starken finanziellen Belastungen berichtet. Bei einem Einkommen von 2.000 bis 3.500 Euro sind es unter den Befragten rund ein Viertel, bei den Einkommensreichsten lediglich 8 Prozent. In der Erhebung wurden nur Menschen befragt, die erwerbstätig sind. Für Menschen ohne Job ist die finanzielle Belastung noch mal höher, ist sich Bettina Kohlrausch sicher.

Und auch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände berichtet von einer deutlich gestiegen Nachfrage im Jahr 2022. Die Menschen wendeten sich vermehrt wegen Energie- oder Mietschulden an die Anlaufstellen, ergab eine gerade veröffentlichte Umfrage. Oder sie benötigten eine Budgetberatung. Was so viel heißt wie: Sie kommen mit dem Geld, das sie zum Leben haben, nicht mehr hin.

Als Helena Mägritz geht, sitzt schon der Nächste in Hänneschens Warteraum. Ungeduldig spielt er mit den Legosteinen auf dem Tisch. Christopher Heuer ist etwas über 60 Jahre alt. Er stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie. Zum Schutz seiner Persönlichkeit wurden einzelne Details wie Aufenthaltsorte und Familienverhältnisse in diesem Text geändert.

Seine Familie habe ihn enterbt, als er 18 war, erzählt er. Warum, tue hier nichts zu Sache. Nur so viel: Er habe „ziemliche Scheiße“ gebaut, und sein Vater habe seinen Zustand ausgenutzt, als er am Boden war. Jetzt, 40 Jahre später, ist er wieder am Boden. Die Firma führt heute sein Bruder. Zur Familie hat er keinen Kontakt mehr.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Interior of Rewe store, Garmisch-Partenkirchen.

Oury Jalloh – Ablehnung der Verfassungsbeschwerde

Wer legt diese Saat? Ein sich selber nennender „Werte Staat“ 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :    Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen. Die Familie von Oury Jalloh geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht.

Die Karlsruher Richter*innen folgen in ihrem formalen Beschluss zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der in höchstem Masse unwissenschaftlichen und einseitigen Argumentationslinie der sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden. Diese basiert einerseits uneingeschränkt auf den widersprüchlichen Aussagen und Schutzbehauptungen der Täter*innen aus dem Polizeirevier und stützt sich andererseits auf eine unprofessionelle und selektive Beweismittelerhebung: Von Beginn an haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die wichtigsten Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen. Selbst nach der Weisung des BGH von 2010 wurden die Ermittlungen weiter verschleppt, Aufträge für Gutachten manipuliert und Stellungnahmen der eigenen Expert*innen fehlinterpretiert oder gar ignoriert.

Auf diesen finalen Ablehnungsbeschluss musste der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, über drei Jahre warten – nur um dann erneut schmerzlich feststellen zu müssen, dass es seitens der deutschen Justiz keine Gerechtigkeit für den Mord an seinem Bruder geben darf. Der ungewöhnlich lange Zeitraum für die Entscheidung in einem so bedeutsamen Fall ist völlig inakzeptabel. Fragwürdig sind auch die 3 Monate, die es von der Beschlussfassung am 21.12.2022 bis zur Veröffentlichung am 23.02.2023 gedauert hat.

Mit dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst an der systematischen Vertuschung und Verschleppung eines offenkundig rassistischen Verbrechens, das darüber hinaus Teil einer Mordserie innerhalb der Dessauer Polizeibehörde ist, beteiligt.

Das ist eine weitere schwere Demütigung des Opfers und seiner Hinterbliebenen. Diese müssen seit über 18 Jahren leiden, während die verantwortlichen Täter*innen frei und ungestraft bleiben dürfen. Die deutsche Justiz hat damit erneut ein wichtiges und höchstrichterliches Signal an die deutsche Polizei gesendet: Ihr könnt weiterhin Menschen erschiessen, ersticken, erschlagen oder verbrennen – wir werden euch in jedem noch so offensichtlichen Fall beschützen!

Diese deutschen Zustände können und werden wir niemals akzeptieren. Wir werden unsere unabhängige Aufklärungsarbeit fortsetzen und gleichzeitig die Familie von Oury Jalloh bei ihrem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Der EGMR hat bereits in anderen Fällen betont, dass besonders bei Todesfällen in Gewahrsam eine Pflicht zur nachvollziehbaren Aufklärung der Todesumstände seitens des Staates besteht.

Oury Jalloh – Das war Mord! … und Mord verjährt nicht!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

DL  – Berichtete 2012  :

Der Fall Oury Jalloh

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Oben        —      BlackLivesMatter Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Großen Stern in Berlin am 27. Juni 2020.

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Hintergrund: Atomausstieg , Blackout und Angstkampagen

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer

„Wenn das AKW Wyhl nicht gebaut wird, gehen in Baden-Württemberg die Lichter aus“, sagte Ministerpräsident und Marinestabsrichter a.D. Hans Filbinger 1975. „Wenn wir die letzten drei AKW abschalten, gehen in Deutschland die Lichter aus“, drohen die atomar-fossilen Seilschaften heute. Die Zeiten ändern sich, aber die perfekt organisierten und immer wirksamen Angstkampagnen bleiben.

1975, vor bald einem halben Jahrhundert, in der heißen Phase des Wyhl-Konflikts, beauftragte die damalige Badenwerk-AG die Hamburger Werbeagentur Drews Verfahrensstrategien zu entwickeln, die eine zügige Überwindung des Widerstandes der Bevölkerung garantieren sollten. Das Manager Magazin und der Spiegel berichteten über die Vorschläge der Werbeagentur, die u.a. die folgenden Taktiken vorgeschlagen hatte:

• Negativtaktik: Dramatisierung aller Probleme, die durch den Nichtbau von Kernkraftwerken entstehen. Die Ängste der Gegenwart durch die Ängste der Zukunft überdecken.
• Verschleierungstaktik: Herunterspielen der Probleme, die im Zusammenhang mit Kernkraftwerken in der Bevölkerung auftauchen. Die Ängste durch Verfremdung der Probleme verdrängen.
• Verschönerungstaktik: Einseitige, positive Informationen über alle Fragen (fast alle) der Kernenergie. Die Ängste einfach negieren und ein positives Bild aufbauen.

Dieses alte Strategiepapier kommt einem angesichts mancher heutigen Argumente der Atomlobby seltsam bekannt vor. Die damaligen Angst-Strategien werden heute noch verwendet, gerade wenn es gilt, für die Laufzeitverlängerung der AKW Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 oder für den Neubau von Atomkraftwerken zu werben.

Mit Fakten für die Laufzeitverlängerung zu werben, ist nach Tschernobyl und Fukushima schwierig geworden.
Selbst die Ökonomie spricht seit einigen Jahren gegen die Atomkraft. Strom aus Wind und Sonne ist nicht nur umwelt- und menschenfreundlicher, sondern auch wesentlich kostengünstiger als Strom aus neuen AKW.
Erstaunlicherweise werben auch nicht mehr die alten deutschen Energiekonzerne für die Gefahrzeitverlängerung, denn diese können rechnen. Für die Laufzeitverlängerung werben aktuell die alten und neuen Atomparteien CDU, CSU,  FDP und AfD und die ihnen nahestehenden Medien, rechts-libertäre Seilschaften und die Netzwerke der Klimawandelleugner. Vor fünf Jahrzehnten fanden die inhaltlichen Auseinandersetzungen noch direkt zwischen Konzernen und Umweltbewegung statt.

Heute tarnt sich die Atomlobby „scheinbar klimafreundlich“ nach amerikanischem Greenscamming-Vorbild. Greenscamming ist eine PR-Technik, bei der umweltfreundlich klingende Namen und Bezeichnungen für Organisationen oder Produkte ausgewählt werden, die nicht umwelt- oder klimafreundlich sind. Eine häufig angewandte Greenscamming-Methode besteht z.B. darin, dass sich Anti-Umwelt-Organisationen klimafreundlich bzw. „grün“ klingende Namen geben, die ein Interesse am Umweltschutz suggerieren, um die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten und Motive zu täuschen.

Negativtaktik heute: Dramatisierung aller Probleme, die durch den Nichtbau von Kernkraftwerken entstehen. Die Ängste der Gegenwart durch die Ängste der Zukunft überdecken.

• • • Blackout-Angst:

  Fachleute, unter anderem die Bundesnetzagentur, halten einen unkontrollierten, großflächigen Stromausfall für äußerst unwahrscheinlich. Laut dem Branchendienst Energate schließt der größte Übertragungsnetzbetreiber Tennet einen Blackout aus. Geschürt wird die Angst insbesondere von PolitikerInnen und Medien, die den Übergang zu den umweltfreundlichen und kostengünstigen Energien jahrzehntelang behindert haben, weil das Energieerzeugungsmonopol der Energiekonzerne durch die Energiewende gefährdet war. Medien in der Schweiz haben gerade aufgedeckt,

• wie ein Millionär eine Blackout-Kampagne

• •  finanziert. 1975, kurz nach den Filbinger-Äußerungen wurde während eines Fußball-Länderspiels ein „Mini-Blackout“ in Südbaden inszeniert … Ob das wiederkommt?
    • Strompreis-Angst:

  Die Strompreise werden steigen, wenn wir die AKW abstellen, wird in vielen Medienberichten suggeriert. Diese Angstkampagne der atomar-fossilen Seilschaften hat eine doppelte Zielsetzung. Sie stärkt die Atomindustrie und sie lenkt von tatsächlichen Verursachern der explodierten Energiepreise ab. Für die

Kriegsgewinnler

• •  Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erzielten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!)
    • Das Märchen vom billigen Atomstrom:

  Gerade weil wir aktuell von den Energiekonzernen ausgeplündert werden, wirkt das Märchen vom scheinbar billigen Atomstrom immer noch. Doch im Atomstromland Frankreich ist der Strompreis nur scheinbar billig. Die Schulden des teilverstaatlichten französischen Atom-Konzerns EDF stiegen im vergangenen Jahr von 43 auf unglaubliche 64,5 Milliarden Euro. (64.500.000.000 Euro)Den realen Preis für den Atomstrom werden die Menschen in Frankreich über ihre Steuern bezahlen. Ein schwerer Atomunfall hätte auch in Frankreich verheerende Folgen. Eine Regierungsstudie rechnet mit 430 Milliarden Euro Kosten. Sei es Atomkraft,

Cum-Ex-Betrug

 oder Übergewinne. Konzerne und Milliardäre freuen sich, dass sich Normalverdienende unter einer Milliarde Euro nichts vorstellen können.

In diesen Angst-Kampagnen zeigt sich die Macht der Mächtigen in diesem Land. Die Abschaltung der letzten 3 deutschen AKW ist Gefahrenabwehr. Der Kampf gegen die Atomkraft war aber 50 Jahre lang immer auch ein Kampf für Demokratie und für eine umwelt- und menschenfreundliche Energieversorgung.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein. Der Autor war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer und Bauplatzbesetzer in Wyhl.

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Grafikquellen      :

Oben      —     Photograph: Luftfahrer = Norbert Blau Beschreibung: Luftbild von Wyhl aufgenommen bei einer Ballonfahrt mit dem Ballonteam Norbert Blau Quelle: Selbst photographiert im Juni 2003 Weitere Luftbilder von Wyhl

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Wyhl 02.650.n.jpg
• Hochgeladen: 31. August 2006

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Unten     —     Anti–AKW–Demonstration in Hannover gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Gorleben am 31. März 1979. Das Standbild aus einem Super 8 Schmalfilm zeigt ein Fahrzeug mit dem Schild „Whyl grüßt Gorleben“ und wurde vor dem Fabrikgebäude des Keksfabrikaten Bahlsen aufgenommen mit Blick auf das Eckgebäude an der Rühmkorffstraße.

Aktionstage für den Frieden 24./25. Februar 2023 im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023 zum ersten Mal. Aus diesem Anlass werden an einer Vielzahl von Orten Veranstaltungen und Kundgebungen gegen den Krieg, für den Frieden, für Verhandlungen stattfinden, an denen viele teilnehmen sollten.

Aktionstage für den Frieden –  im Saarland am 24. und 25. Februar

Die Saarländische Friedensbewegung ruft am 24. und 25. Februar  anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Aktionen auf.

Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2023 ruft die Saarländische Friedensbewegung zu verschiedenen Aktionen auf.

„Wir schließen uns dem bundesweiten Aktionsbündnis STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE an“ ,so Waltraud Andruet Sprecherin vom FriedensNetz Saar und von pax christi Saar.

Weitere Infos unter: www.stoppt-das-toeten.de

STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE! Für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Geplante Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Saarland.

Freitag,    24.02.2023 um 15.00 Uhr Mahnwache vom FriedensNetz Saar mit Musik und Redebeiträgen in Saarbrücken, Gustaf -Regler-Platz (am Rathaus)

Freitag,    24.02.2023 um 16.00 Uhr Mahnwache vom Neunkircher Forum für Freiheit und Demokratie und Antifaschismus in Neunkirchen auf dem Stumm-Platz

Freitag,    24.02.2023 um 19.00 Uhr Ev. Kirche Saarlouis „Friedensgebet: Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ Ökumenischer Arbeitskreis Saarlouis

Samstag, 25.02.2023 von 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr Mahnwache und Infostand von Attac Untere Saar und Aufstehen Saar, Französische- Straße in Saarlouis unter dem Pavillon

Urheberrecht

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Oben      —    Peace dove, Conversion of Dove peace.png

Unten      —     Rathaus Saarbrücken mit einem Tilt-Shift-Objektiv von der Johanneskirche aus fotografiert.

Ein lukratives Goodie für Schlesinger-Ehemann Gerhard Spörl

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Gibt es eigentlich noch Dinge, die sich im Internet nicht finden lassen? Kaum zu glauben, aber ja! Wer sich in diesen Tagen für das berühmte Coffee-Table-Book „Messe Berlin – 200 Jahre Gastgeber von Welt“ interessiert, findet im Netz schlicht nichts.

Dabei ist der Wälzer zum Geburtstag angeblich tatsächlich erschienen. Bei Amazon bestellen lässt er sich aber nicht. In der Buchhandlung unseres Vertrauens ist er ebenfalls nicht vorrätig, voll analoge Fehlanzeige. Und auch der Messe Berlin selbst scheint er nicht mehr so dolle am Herzen zu liegen. Es gibt jedenfalls keine Pressemeldung oder wenigstens einen Hinweis auf den liebevoll gestalteten Internetseiten zum Jubiläum.

Die „Gastgeber von Welt“ würdigt bislang nur ein einziger Artikel, der sich über die Kosten des Buches aufregt. Und der steht ironischerweise in der Welt, also der von Springer. Das ist schade, aber auch irgendwie verständlich. Denn schließlich ist das Buch von Gerhard Spörl. Also vom Ehemann der einstigen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die ist bekanntermaßen genauso wenig mehr im Amt wie Messechef Martin Ecknig, dem das Stühlchen im November vor die Tür gestellt wurde. Spörl hatte für ein sattes Salär (Tagessatz 2.000 Euro) Ecknig beraten, weil der Anfang 2021 angeblich medial eher unbedarft und in Berlin unvernetzt den Job übernommen hatte und Nachhilfe brauchte.

Das Messebuch kam noch als Goodie auf den mit insgesamt knapp 140.000 Euro dotierten Auftrag drauf. Eingefädelt hatte das Ganze Wolf-Dieter Wolf, der auch längst weg vom Fenster ist, weshalb sein Name sowohl bei der Messe Berlin wie beim RBB nur noch mit schmerzverzerrtem Gesicht genannt werden darf. Schließlich war der umtriebige Herr Wolf bei der Messe erster Mann im Aufsichtsrat und beim RBB Vorsitzender des Verwaltungsrats. Wo er es weder formal noch formell mit den Regularien allzu ernst genommen hat. Bei den Ermittlungen gegen ihn, Schlesinger und Spörl liefern sich gerade die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die vom RBB beauftragte Kanzlei Lutz Abel ein kostspieliges Wettrennen.

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Kretschmanns offener Brief zum Radikalenerlass

Heute steht er nur noch vor einer grünen Wand

Von Oliver Stenzel

Lange hat’s gedauert. Acht Monate nach Erscheinen einer Studie über den Radikalenerlass in Baden-Württemberg hat sich Ministerpräsident Kretschmann in einem offenen Brief endlich dazu geäußert. Doch das Ergebnis irritiert.

Die Grünen haben ihre Ideale längst verraten

Von    :    Amina Aziz

Greta Thunberg lächelt , als drei Po­li­zis­t*in­nen sie letzte Woche bei dem Protest gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath zur Förderung von Kohle für den Energiekonzern RWE wegtragen.

Sie wirkt ihnen überlegen, auch als die Po­li­zis­t*in­nen sich einige Meter weiter mit ihr fotografieren lassen. Die Staatsgewalt in voller Montur, die Hände so auf Gretas Körper platziert, dass die Aktivistin nicht abhauen kann. Das ist laut Polizei nicht inszeniert, wirkt aber dennoch so, als wollte sie ihren „Fang“ präsentieren.

Als ausführende Gewalt kommt die Polizei ihrem Auftrag nach, den Zugang zur Braunkohle freizuräumen. Ohne die Klimabewegung einzubeziehen, hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur einen Deal mit RWE ausgehandelt, und die Grünen haben diesem im Rahmen des Braunkohleausstiegs einstimmig im Bundestag zugestimmt. Dagegen ist die Verzögerungstaktik der Klimabewegung in Lützerath harmlos. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die verdammte Energiewende, mit der die Politik nicht hinterherkommt.

Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern, die am meisten Kohle produzieren und CO₂ ausstoßen. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht in Sicht. Einige Grü­nen­an­hän­ge­r*in­nen nehmen an, das würde sich ändern, wenn die Grünen alleinige Regierende wären. Doch das ist ein Trugschluss. So wie es die Aufgabe der Polizei ist, die Interessen des Staates durchzusetzen, ist es das Anliegen des Staates, die Interessen der Wirtschaft nach Profit zu wahren. Dieses Prinzip stellt Profite vor das Wohl von Mensch und Natur, und Parteien können das Prinzip nicht aufheben. Die Grünen haben schon genug Ideale verraten, damit sie regierend bleiben. Selbst wenn die Ökonomie einen grünen Anstrich erhält, wie es die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Spiegel verficht, ändert das nichts daran, dass Menschen zugunsten von Gewinnen ausgebeutet werden und Konzerne über unsere Ressourcen entscheiden und nicht wir selbst.

In Bezug auf die Proteste in Lützerath wird von einigen Medien und Po­li­ti­ke­r*in­nen angeprangert, Ak­ti­vis­t*in­nen hätten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Dabei ist es heuchlerisch gegenüber den Anliegen der Bewegung auszusparen, dass sich zwei ungleichwertige Geg­ne­r*in­nen gegenüberstehen. Nicht nur ist die Polizei besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen.

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Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

Vorteile der Bewegung

Ein Debattenbeitrag von Alicia Mengelkamp

In Lützerath stießen mit Polizei und Pro­tes­tie­renden zwei unterschiedliche soziale Gruppen aufeinander. Eine organisationssoziologische Analyse.

Die Räumung Lützeraths ist vorbei; die Diskussion über das Geschehene allerdings noch lange nicht. Ein Protestmittel, welches besonders die medialen Bilder prägte und in der Kritik stand, waren Steine. Steine, die auf das Einsatzpersonal der Polizei flogen. Nicht nur Polizei und Po­li­ti­ke­r*in­nen verurteilten dies scharf. Videos in den sozialen Medien zeigen, dass auch Protestierende immer wieder „Keine Steine!“ riefen, sobald diese in Richtung Einsatzpersonal flogen.

Warum versuchten auch Protestierende aktiv, dies zu unterbinden? Für die Protestbewegung bedeuteten diese Steine neben ihrer moralischen Fragwürdigkeit vor allem eines: die Gefahr, den eigenen Erfolg zu riskieren. Proteste leben von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aktionen, die umstrittenes Handeln von Staat und Unternehmen skandalisieren und Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sind ihr Lebenselixier. Überraschende Aktionen mit viel Masse und Wucht sind ihre Spezialität.

Prägen aber Bilder von Gewaltaktionen – wie hier die fliegenden Steine – das Image der Proteste in den Massenmedien, besteht die Gefahr, Solidarität in der Bevölkerung zu verlieren. Doch diese ist essenziell für den Erfolg von Protestbewegungen. Bestenfalls müssen Proteste also die Entscheidung treffen, lediglich friedlichen Widerstand zu leisten, um keine Körperverletzung von Einsatzpersonal und womöglich Ak­ti­vis­t*in­nen zu riskieren.

Und hier wird es spannend: Warum fällt diese Entscheidung der Protestbewegung so schwer? Der Grund liegt nicht etwa am mangelnden Willen oder der Qualität eines Protests. Er liegt in seiner Struktur.

Organisationen, wie sie in Lützerath in Form der Polizei auftreten, haben gegenüber Protestbewegungen einen strukturellen Vorteil. Sie können verpflichtende Erwartungen stellen: Wenn man bei ihnen Mitglied ist, hat man sich an formale Bedingungen zu halten, denen man mit Eintritt in die Organisation zustimmt: Sie beinhalten, eigenes Handeln an den Zielen der Organisation und nicht an seine eigenen Überzeugungen anzupassen – selbst wenn also in Lützerath Po­li­zis­t*in­nen vor Ort waren, die sich emotional mit den Protestierenden solidarisierten, musste dies privat bleiben.

Es durfte nicht ihre Handlungen als Einsatzkräfte beeinträchtigen. Erhalten sie die Anordnung, eine Blockade zu räumen, müssen sie dieser Folge leisten, egal was sie gerade darüber denken. Und mit Rückblick auf die Proteste ist dies auch nicht passiert: Bislang ist kein Fall von Dienstverweigerung seitens der Po­li­zis­t*in­nen bekannt. Denn diese hätte für sie dienstrechtliche Sanktionen zur Folge.

Bei den Protestierenden war genau das Gegenteil der Fall: Sie waren gerade wegen ihrer persönlichen Meinung anwesend. Die Ak­ti­vis­t*in­nen waren dabei bedeutend weniger an die Erwartungen einer überstehenden Instanz gebunden. Dabei waren Ermahnungen zur Friedlichkeit von eigenen Führungspersonen vermutlich prägend – wenn die Protestierenden diese jedoch nicht umsetzen wollten, griff kein Sanktionsmechanismus wie bei der Polizei. Die Protestierenden waren nämlich statt Organisationsmitgliedern lediglich Anhänger des Protests.

Als solche konnten sie sich selbst Aufgaben und die Art ihres Protests aussuchen – auch wenn sie sich ethisch fragwürdig verhielten, mussten sie nicht mit einem Rausschmiss rechnen. Denn erstens zählte für die Protestbewegung immer noch jede Person, die sich mit ihrem Körper der Räumung Lützeraths entgegensetzte. Und außerdem gab es keinen Sanktionshebel: Kei­n*e Ak­ti­vis­t*in konnte von der Protestbewegung selbst des Geländes verwiesen werden, weil es keine legitimierte Instanz gab, die dies entscheiden konnte.

Eine Anhängerschaft hat jedoch auch Vorteile gegenüber der Mitgliedschaft: Wegen ihres leichten Einstiegs schaffen es Bewegungen gegenüber Organisationen nahezu unbegrenzt, An­hän­ge­r*in­nen zu rekrutieren. Auch wenn die Polizei NRW weiterhin Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mobilisiert hat – die Protestierenden schafften es, mehr Menschen als erwartet nach Lützerath zu bringen.

Diese Menschen ließen sich bei der Umsetzung des Protestes zwar strategisch nicht auf einen Nenner bringen. Aber es waren doch Menschen, die die gleichen Werte und vor allem das gleiche Ziel verfolgten. Dass die Protestierenden es deshalb schafften, trotz Polizeiketten zu dem Tagebau vorzudringen, war deshalb wenig überraschend.

Weitere Begegnungen mit der Polizei

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Oben      —       Demozug in Keyenberg

Ende Gelände – Grüne Erfolge, wohin man schaut

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    : DR. Renate Dillmann

Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre Taten in bester Manier „weißzuwaschen“, so dass die stets großgeschriebenen WERTE noch als Produktivkraft, als „soft power“, beim Baggern und Räumen wirken. Im Einzelnen.

Eine grüne Ministerin

Mona Neubaur ist die erste grüne NRW-Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Als solche hat sie die Aufgabe, die benötigte Energie für die Wirtschaft, d.h. vor allem für Industrie, bereit zu stellen. Dafür soll – Klimawandel hin, Umweltschutz her – im rheinischen Revier weiter Braunkohle abgebaggert werden; der „Kohledeal“ vom Oktober 2022 sieht dazu vor, dass das bis 2030 weiter gehen und dafür ein weiteres Dorf, Lützerath, geräumt und abgebaggert wird, weil sich gerade hier die Kohle sehr rentabel gewinnen lässt.¹ Nach Auskunft der Regierenden ist das „rechtsstaatlich“ final beschlossen und deshalb umzusetzen, auch wenn eine neue Studie des DIW zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es dafür weder „eine energiepolitische noch eine klimapolitische Rechtfertigung gibt“. So weit, so normal: Man bestellt sich Gutachten, benützt die passenden, ignoriert die unpassenden…

Weil Mona Neubaur aber eine Grüne ist, schafft sie es, die 280 Millionen Tonnen fossiler Brennstoffe, die bis 2030 aus der rheinischen Landschaft gebaggert und anschließend verstromt werden sollen, im Sinne höherer Werte umzudeuten. Ihre Empfehlung an Klimaschützer lautet, die Sache so zu sehen: Man habe hier nicht 280 Millionen Tonnen mehr Braunkohle vor sich, die in den nächsten Jahren verheizt werden und entsprechende CO²-Emissionen verursachen, sondern 280 Millionen Tonnen weniger als ursprünglich mal geplant und deshalb ist das, was da in den nächsten Jahren an Baggern und Verheizen passiert, ein – Zitat Neubaur in der „Welt“ – „großer klimapolitischer Erfolg und auch ein Erfolg der Klimaschutzbewegung.“

So geht der Umgang mit der eigenen Wählerbasis, von der man weiß, dass sie beim Kreuzchenmachen auf was anderes gehofft hat. Großartig, wie die der Sache nach hundertprozentig konträre Praxis ungerührt als Umsetzung der Wahlversprechen zurechtgebogen wird.

Weiter im Text: „Dass die Kohle unterhalb von Lützerath kurzfristig für die Verstromung gebraucht wird, ist schmerzlich, aber auch rechtlich und durch Fachgutachten eindeutig geklärt. Unser Ziel bleibt die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise, und das ohne Wohlstandsbrüche. (…) Wir müssen den Beschäftigten von RWE Respekt zollen und dafür danken, dass wir in der jetzigen Übergangsphase die notwendigen Stromkapazitäten kurzfristig in den Energiemarkt bekommen!“

Hier kommt die grüne Spezialität mit voller Wucht zum Einsatz: Stets kommt als erstes „die Realität“ mit einem ganz großen „Leider, leider, leider“; nicht selten verbunden mit Seitenhieben auf die vorgefundene, von anderen zu verantwortende „Lage“. Das „schmerzt“ sehr, Zerknirschung, Dackelblick, Stirn in Falten. Es folgt das mit festen Worten vorgetragene Bekenntnis zu den gemeinsamen Fernzielen im Klimaschutz, dem Ideal, dem man weiterhin mit vollem Herzen verpflichtet ist. Dann, wieder relativierend, der „Respekt“ vor den vielen gesellschaftlichen Interessen und Sachzwängen (wie dem „Energiemarkt“), derentwegen man sich nun mal nicht 1:1 durchsetzen könne: „Wohlstandsverluste“ drohen nämlich, als deren Sinnbild in diesem Fall die RWE-Arbeiter mit ihren national wichtigen Arbeitsplätzen aufmarschieren, mit denen indirekt auch noch die „Versorgungskrise“ „dank Putin“ angespielt wird – all das natürlich wesentlich geschickter als über die Gewinne von RWE zu sprechen, die sich laut Oxfam in 2022 verdoppelt haben.

Wer jetzt noch keine Einsicht zeigt und verstockt auf irgendeinem Schnee von gestern besteht, kann nach so viel vorbildlicher PR keine weitere Unterredung erwarten: „Am 12. Januar besetzten Aktivisten das Grünen-Büro in Düsseldorf. Sie wollten ein Gespräch mit NRW–Wirtschaftsministerin Mona Neubaur über ihr Versprechen, dass Lützerath bestehen bleibe, erzwingen. Neubaur erschien nicht, dafür in den frühen Morgenstunden am 13. Januar ein großes Polizeiaufgebot, das das Büro kurzerhand räumte.“ (Terz, Düsseldorfer Stattzeitung, Februarausgabe)

Die grüne Ministerin nimmt also die Hilfe der Polizei in Anspruch, um zu verhindern, dass sie mit den Protestierenden reden muss. Gleichzeitig lässt sie verkünden weiter, „gewaltfreien und kreativen“ Protest unterstützen. Dieser Frau ist offenbar nix zu peinlich (und ihrer Anhängerschaft anscheinend auch nicht). Aber sie muss sich ja auch „zeitgleich um die Zukunftschancen dieser Region kümmern, die zwischen den Hochschulstandorten Aachen, Düsseldorf und Köln mit vielen starken Unternehmen traumhaft gelegen ist.“ Ja klar, liebe Mona, zwischen „Hochschulstandorten“ und „vielen starken Unternehmen“ ist eine Region wirklich traumhaft gelegen, schöner könnte es gar nicht sein!

Ein grüner Polizeichef

Federführend beim Einsatz der Polizei in Lützerath ist Dirk Weinspach, Aachener Polizeipräsident und ebenfalls Grüner. Auch er ist im Herzen selbstverständlich ein Klimaschützer, und zwar einer mit großen Sorgen. Zitat: „Zuallererst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich große Achtung vor dem Einsatz derer habe, die sich an dieser Petition beteiligt haben, vor den über 32.000 Unterstützerinnen und Unterstützern und allen, die sich im Klimaschutz engagieren. Ich teile deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten“.

Da aber nicht die Polizei, sondern die zuständigen Behörden die Entscheidungen treffen, muss jetzt eben – wir können es uns schon denken: leider, leider, leider und mit viel „Achtung vor dem Einsatz“ der Klimaschützer! – geräumt werden. „Dabei ist für uns das Wichtigste, dass die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet wird.“ Wenn das Bedauern des Polizeichefs vielleicht sogar ehrlich gemeint war, ist es dieser Satz gewiss nicht. Denn natürlich ist der Zweck des Polizeieinsatzes nicht die Gewährleistung der „Sicherheit aller Beteiligten“, sondern die staatlich verfügte Räumung des Geländes. Und dabei setzt die Polizei die Gewaltmittel ein, die ihr Chef für geboten hält, und kalkuliert damit selbstverständlich auch Verletzungen ein – die in aller staatlichen Nüchternheit so genannten „Kollateralschäden“. So rechnet der grüne Staatsdiener und setzt es dann „professionell“ durch – über die Etappen berichtet anschaulich die Süddeutsche Zeitung.

Zehn bis fünfzehn bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Hundertschaften aus 14 Bundesländern räumen dann seit dem Morgen des 11.1. im Schichtbetrieb 24/7 das Dorf. Die Polizei setzt offenbar auf eine riesige zahlenmäßige Überlegenheit, mit der die Besetzer nicht gerechnet haben. Über das Vorgehen berichtet die Düsseldorfer Stattzeitung Terz in ihrer Februarausgabe: „Die Polizeiführung mit ihrer Übermacht an Einsatzkräften hatte jedoch auch ihr Konzept. In kleinen Gruppen sprachen sie einzelne Dorfbesetzer an, klärten sie über die Rechtslage auf und begleiteten sie mit der Drohung, bei Weigerung, das Gelände zu verlassen, Gewalt anzuwenden, hinaus aus dem Dorf.“

Mit anderen Worten: Die Leute, die sich im Dorf aufhalten, werden vor die Wahl gestellt, aufzugeben oder eine Anzeige wegen Landfriedensbruch zu kassieren; wer sich weigert, hat darüber hinaus erst mal mit unmittelbarer Gewaltanwendung durch die massiv ausgerüsteten Polizisten zu rechnen.

Das sieht dann für Dirk Weinspach so aus (Tagesthemen vom 11.1.23): „Überwiegend ist es friedlich verlaufen, über den Tagesverlauf. Darüber bin ich froh und was mich besonders befriedigt, dass über 200 Besetzerinnen und Besetzer das Angebot genutzt haben, hier freiwillig und ohne polizeiliche Maßnahmen den Einsatzraum zu verlassen.“

Der Mann hat Humor. „Friedlich“ und „freiwillig“ – das ist wirklich spaßig angesichts der polizeilichen Machtdemonstration, die er hat auffahren lassen. Der Aufmarsch seiner gesammelten Polizeikräfte zählt für ihn offenbar nicht als „Maßnahme“. Und von Einschüchterung kann bei Tausenden schwer ausgerüsteten Polizisten gegen ein paar Hundert Jugendliche erst recht nicht die Rede sein – so etwas können Grüne nur in den schlimmen „autoritären Regimen“ sehen, aber niemals in unserer bis an die Zähne bewaffneten „wertebasierten“ Demokratie.

Weinspach gibt sich insofern „persönlich sehr befriedigt“ angesichts des Wirkens seiner Deeskalationsstrategie durch eine ungeheure polizeiliche Übermacht, registriert „lediglich“ 124 Festnahmen mit Anzeigen wegen Landfriedensbruch und gibt höchstpersönlich vor den Kameras eine perfekt gegenderte Stellungnahme ab. Das Dorf ist so gut wie geräumt, die Häuser sind schon abgerissen und RWE verhindert mit schnell gebauten Zäunen, dass nochmal jemand aufs Gelände kommt.

Am Samstag verdirbt die Demonstration mit mehr als 35.000 Teilnehmern (die Polizei will allen Ernstes 8.000 gezählt haben! soviel zu Polizeiberichten als „privilegierter Quelle“ für Journalisten) die tolle Bilanz ein wenig. Das macht aber nichts, weil sich daran gleich wieder die gute alte Debatte über die schreckliche „Gewalt“ aufziehen lässt. Damit ist natürlich nicht die Staatsgewalt mit ihren Hundertschaften samt schwerem Gerät gemeint, sondern die „gewaltbereiten Protestierer“, die es gewagt haben, von der vorgeschriebenen Route abzuweichen. Sie „mussten“ mit Polizeiknüppel und Pfefferspray von weiteren Straftaten abgehalten und auch vor Unfällen „an der Abbruchkante“ geschützt werden – in ihrem eigenen Interesse natürlich!

Fazit

Die Staatsgewalt in Grün hat in Lützerath demonstriert, dass sie „es“ kann. Den etwas heiklen Fall dieses „Symbols“ der Klimabewegung, an dem diese zeigen will, wie wenig ernst es Deutschland mit seiner Klimapolitik meint, hat das grüne Duo geschmeidig bewältigt – und das vermutlich durchaus besser als es andere (bei der Klima-Bewegung verhasste) Figuren aus dem liberalen Lager oder von der Christenpartei gekonnt hätten.

Mit ihren ausgereiften PR-Techniken – der schmerzhaften Abwägung von Idealen und Realität, der Äußerung von ganz viel Respekt vor allen betroffenen Interessen, der unverfrorenen Berufung auf das Recht (das sie dauernd ändern) als fixe Größe usw. – beanspruchen die grünen Staatsfunktionäre in von keinem Zweifel angekränkelter Selbstgerechtigkeit, ihre Wählerbasis bei der Stange zu halten.

Sie lassen den Protest gegen die Durchsetzung der von ihnen ausgemachten Staatsnotwendigkeiten gewaltsam wegräumen und fordern gleichzeitig dazu auf, „gewaltfrei und kreativ“ weiter zu protestieren. Wow! – und Frage an die grünen Wähler, auf wie viel dreiste Heuchelei sie auch in Zukunft noch reinfallen wollen…

PS: Die Mainstream-Medien machen sich wie gewohnt zum kompetenten Helfer bei der Sortierung des Klimaprotestes. Sie behandeln die hehren Anliegen der jugendlichen Klimaschützer wesentlich wohlwollender als manch andere Proteste: Klimaschutz, Rettung der Menschheit und des Planeten – das sind Ziele, die in Ordnung gehen und dem deutschen Führungsanspruch gut zu Gesicht stehen. Dass man dafür demonstriert, auch. Spätestens nach der (erlaubten) Demonstration müssen die Protestierer allerdings auch nach Hause gehen und sich den rechtsstaatlich angeordneten Maßnahmen beugen.

Das erwartet man in den deutschen Redaktionen einfach. Wer sich dem nicht beugt und etwa die Klimarettung so ernst nimmt, dass er sich mit erzwungenen Braunkohletagebau unter grüner Regie nicht abfinden will, gehört für sie dann auch sehr schnell zu den „gewaltbereiten Chaoten“, die zurecht die Härte eines Polizeiknüppels oder einer Strafanzeige zu spüren und dann natürlich auch eine ziemlich schlechte Presse bekommen (Tagesthemen vom 11.1.23 / Anne Will vom 15.1.23).

PPS: Die Klimaschützer, die am Samstag noch einmal in großer Zahl demonstriert haben, könnten an Lützerath eine Menge lernen. Über ihre eigene Rolle als Wähler_innen in einer Demokratie zum Beispiel, deren grüne Repräsentanten keinen Zweifel daran lassen, dass sie die deutsche Staatsräson und die Interessen ihrer Profiteure mit aller (Polizei)Gewalt durchzusetzen bereit sind. Darüber, dass grüner Kapitalismus eben grüner Kapitalismus und grüne Herrschaft vor allem Herrschaft in grün ist.

Dafür müssten sie sich allerdings zunächst von ihrem Lieblings-Gedanken verabschieden, dass es sich ein ums andere Mal um staatliches Versagen handelt, wenn ihre Anliegen unter die Räder ihrer geliebten Herrschaft kommen…

1 Der Energiekonzern RWE hat sich auf diesen Vorschlag eingelassen, weil steigende CO²-Preise die Profitabilität bereits vor 2030 gefährden können. https://www.wwf.de/2023/januar/luetzerath-neuer-tiefpunkt-in-sachen-klimaschutz

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

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Grafikquellen      :

Oben      —     Orangener Finger bei Ende Gelände am 26. September 2020.

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Unten        —      Anti-Kohle-Kidz Finger bei Ende Gelände am 26. September 2020.

Nicht mehr normal

Von Gereon Asmuth

Warum gilt es als angemessen, dass Hundertschaften Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen räumen. Nicht aber, dass sie klimaschädliche Braunkohlebagger stoppen? Ein Gedankenspiel.  – Sie fordern keinen Quatsch, sondern worauf sich 2015 in Paris geeinigt wurde.

Das ist ja wieder mal alles ganz normal. Hunderte, vielleicht Tausende Po­li­zis­t:in­nen sind seit Mittwoch in Lützerath im Einsatz. Sie räumen das von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Dorf an der Abbruchkante zum Braunkohletagebau. Sie kesseln Menschen ein, tragen sie durch die Gegend, schubsen mal hier, drängeln mal dort. Sie holen Ak­ti­vis­t:in­nen von den Bäumen, schmeißen Holzhütten um, fahren mit Blaulicht durch die Gegend.

Das ist normal. Oder besser gesagt, es gilt als normal, weil es der Rechtslage entspricht. Weil Gerichte den Einsatz bestätigt haben. Weil es um ein von Parlamenten und Regierungen beschlossenes Vorgehen geht. Aber dafür kann die Polizei ja nichts. Sie setzt um, was andere beschlossen haben. So weit so gut?

Auf Facebook schrieb jemand am ersten Tag der Räumung: „Der Tag ist nicht mehr fern, da wird der Bau von Windrädern wie der Abbau von Kohle in Lützerath durchgesetzt werden.“

Klar, das klingt irgendwie gaga. Aber ist es das auch?

Führen wir den Gedanken doch mal zu Ende: Warum eigentlich gibt es keine Einsatzhundertschaften, die in windradresistenten Gegenden die Blo­ckie­re­r:in­nen vertreiben, damit dort ein paar Anlagen in den Boden gebracht werden können? Und wieso holt die Polizei landauf, landab die Menschen von der Straße, die sich für den Klimaschutz auf den Asphalt kleben, nur um für freie Fahrt für klimaschädliche Autos zu sorgen, anstatt genau diese von den Straßen zu verbannen?

Oder wieso räumt die Polizei eigentlich die paar Hundert Ak­ti­vis­t:in­nen aus dem kleinen Lützerath, anstatt selbst in die daneben liegende Grube zu springen und die dort nach Kohle grabenden Bagger stillzulegen? Die machen schließlich nicht nur die Gegend zwischen Köln und Aachen kaputt, sondern in logischer Konsequenz gleich noch das Weltklima.

Dort wo der Verstand von Politiker-innen das Ende der Republikanischen-Fahnenstange erreicht hat, reagiert die Macht mit Gewalt und zeigt das wahres Gesicht „Ihrer Demokratie!“

Schon klar, auf solch utopische Weltverdrehungen kann nur ein ökoverliebter Schreiberling von der taz kommen. Für alle anderen klingt das – ja was? Lustig?

Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Der Klimawandel ist real. Und ein drängendes Problem. Ein sehr drängendes. Und die Aktivist:innen, die gerade in erster Linie der aus allen Ecken der Republik zusammengetrommelten Polizei, tatsächlich aber vor allem den sich hinter ihr versteckenden Braun­koh­le­ver­hei­zer:­in­nen im Wege stehen, fordern ja auch nicht irgendeinen weltfremden Quatsch, sondern genau das, worauf sich die Weltgemeinschaft in einem einmaligen Schritt bei der Klimakonferenz 2015 in Paris geeinigt hat: die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles.

Und dieses Ziel ist auch nicht irgendeine ice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Nein, es wurde 2021 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts faktisch in den Verfassungsrang gehoben. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, umso mehr Gewicht habe dieses Klimaschutzgebot, argumentierte Deutschland höchstes Gericht.

Dass es dennoch keine Polizeieinsätze zugunsten des Klimaschutzes gibt, hat mehrere Gründe. Da ist als erstes die aktuelle Bundesregierung. Die behandelt wie ihre Vorgängerin das Paris-Abkommen eben doch wie eine nice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz hapert es an allen Ecken und Enden.

Damit hat die Polizei natürlich auch keine Handhabe, keinen Auftrag, an irgendeiner Stelle in dieser Richtung tätig zu werden.

Quelle         :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Aktivisten diverser Klimagruppen solidarisieren sich mit dem Aufstand der Letzten Generation und blockieren die Straße zum Verkehrsministerium. Invalidenpark, Berlin, 18.11.22

Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :        Markus Reuter

Protest gegen Kohleabbau in NRW: Großaufgebot für Lützerath

Von Konrad Litschko

Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.

In Lützerath braut sich einer der größten Polizeieinsätze der jüngsten Zeit zusammen. Ab Mittwoch kann die Polizei das dort besetzte Dorf neben dem RWE-Kohletagebau räumen. Mehrere hundert Beamte aus fast allen Bundesländern werden erwartet – eine genaue Zahl nennt die Einsatzführung aus taktischen Gründen nicht. Der zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach am Montag von einem „schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte der taz, er erwarte „gewalttätige Krawalle“.

Weinspach erklärte, am Dienstag wolle die Polizei eine Informationsveranstaltung in Erkelenz abhalten, ab Mittwoch dann sei mit einer Räumung „jederzeit“ zu rechnen. Er appellierte an Protestierende, friedlich zu bleiben. Dass am Sonntag Steine geflogen seien und auch bürgerliche Demonstrierende mit an Barrikaden bauten, sei aber beunruhigend. Man werde auf Deeskalation setzen, aber wohl „auch gewaltbereiten Straftätern gegenüberstehen“.

Einsatzleiter Wilhelm Sauer warnte vor Barrikaden und Gräben, die in Lützerath derzeit angelegt würden. Dazu kämen Mono- und Tripods, von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Pfahlkonstrukte, die aufwendig zu räumen seien. Auch wisse man nicht, ob nicht auch in den besetzten Gebäuden Fallen warteten. Zudem habe man Steinkatapulte entdeckt, was „jede Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios“ überschreite. Gleiches gelte für Anschläge auf Logistikfirmen, die die Polizei oder RWE unterstützten. Letztlich müsse man das gesamte Braunkohlerevier im Blick behalten, weil Ak­ti­vis­t:in­nen überall Aktionen starten könnten, um Polizeikräfte zu binden. Die Polizei werde mit „Zurückhaltung bis zum äußerst Machbaren“ vorgehen. „Aber ich werde nicht zulassen, dass meine Beamten zur Zielscheibe roher Gewalt werden.“

Wer will das Dorf fressen – die staatlichen Deppen !!

Die Initiative „Lützerath bleibt“, die den weiteren Kohleabbau verhindern will, wirft der Polizei dagegen vor, zu eskalieren und zuletzt rabiat gegen eine friedliche Menschenkette vorgegangen zu sein. Die folgenden Steinwürfe hatten Ak­ti­vis­t:in­nen mit „Keine Steine“-Rufe quittiert. Für die Initiative selbst haben „alle Aktionslevel ihren grundsätzlichen Daseinszweck“. Auf dem Szeneportal Indymedia gibt es offenere Aufrufe, den Preis für die Räumung hochzutreiben. Angeregt wird auch, dezentral Tagebaueinfahrten zu blockieren, Bagger zu besetzen oder Pumpen „abzuschalten“.

Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der taz, friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim. „Die Protestbewegungen in Lützerath sind allerdings sehr heterogen.“ Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und instrumentalisieren. „Versuche nehmen wir bereits wahr“, so Haldenwang. „Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln. Teils wird zu militanten Aktionen aufgerufen.“ Haldenwang verwies auf die Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es „ein brutales Vorgehen gegen die Räumung“ gegeben habe. „Insofern erwarte ich auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Transparente in Lützerath, errichtet von Kohleabbaugegnern.

Die Zukunft der Stahlindustrie

Quelle       :        Scharf  —  Links

von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Diese Position geht zurück auf eine alte Debatte in der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, im Gefolge der Krise, in der sich Thyssen-Krupp bis 2020 befand. Inzwischen hat es bedeutende Umstrukturierungen, bis hin zu Betriebsschließungen, und eine wirtschaftliche Belebung in der Stahlindustrie gegeben. Das hat dazu geführt, dass der Konzern nun wieder deutliche Gewinne ausweist. Was bleibt, ist der Umbau auf eine auf Wasserstoff basierende Produktion, damit auch die Stahlindustrie einen Beitrag zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes leistet.

Die Stahlindustrie gehört, neben der Chemie- und Energieindustrie, zu den Bereichen, die einen sehr hohen Beitrag zur Klimaerwärmung leisten. Die Umstrukturierung der Stahlindustrie findet mit staatlicher Unterstützung statt, sonst würde es diesen Umbau nicht geben. Zumindest ist das die Erzählung der Konzernspitze und auch der IG Metall. Die Frage, wie in Zukunft die Stahlindustrie in Deutschland aussehen soll, bleibt also auf der Tagesordnung, und damit auch die Frage der Eigentumsverhältnisse.

Utopie oder reale Möglichkeit?

In einem Debattenbeitrag zu dieser Diskussion haben mehrere Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) in NRW eine andere Position vertreten, nämlich die nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Sie knüpfen damit an eine alte Debatte in der IG Metall an, die schon in ihrem Stahlmanifest von 1985 die Vergesellschaftung forderte. Die Vergesellschaftung sollte u.a. dem Zweck dienen, die Arbeitsplätze zu erhalten, ist doch der Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie besonders heftig – von 288000 im Jahr 1980 bis auf 80000 heute.
Aber in der IG Metall hat sich der Wind gedreht, in der letzten Stahlkrise, die eigentlich eher als Krise von Thyssen-Krupp bezeichnet werden müsste, hat die Gewerkschaft nur noch eine Beteiligung des Landes NRW gefordert.
Demgegenüber vertreten die Autoren des genannten Debattenbeitrags weiterhin die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie, da Stahl auch in Zukunft für viele gesellschaftlich wichtige Produkte wie Gleise, Züge, Busse, Fahrräder, den Wohnungsbau usw. gebraucht wird. Erforderlich sei eine Ausrichtung auf sozialökologische Unternehmensziele, die sowohl den Interessen der Belegschaften nach sicheren Arbeitsplätzen als auch den ökologischen Erfordernissen entspricht. Es wird weniger Ressourcenverbrauch, mehr Recycling und eine reduzierte, wasserstoffbasierte Produktion mit Beschränkung auf die gesellschaftlich wichtigen Bereiche gefordert. Sie soll nicht weiter den Profierwartungen der Konzerne unterworfen werden, sondern den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen.

Welche Form der Vergesellschaftung?

In ihrem Beitrag umschreiben die Autoren ihre Vorstellung der Vergesellschaftung wie folgt:
»Vergesellschaftung bedeutet für uns keineswegs nur den einfachen Ersatz von privatem Kapital durch öffentliche Mittel bzw. Anteilseigner. Erreicht werden muss auch die Demokratisierung von Management und Entscheidungsstrukturen. In welcher Form dies erreicht wird, wird in den Betrieben demokratisch entschieden werden müssen. Praktisch kann das auf ein betriebliches Rätesystem hinauslaufen. Die Beschränkung der Produktion auf gesellschaftlich relevante Güter und die damit verbundene Abschaffung der kapitalistischen Überproduktion erfordern ebenfalls eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Kurzfristig würde das die Einführung der 4-Tage-Woche bedeuten. Die Sicherung der Arbeitsplätze und die parallel nötige Dekarbonisierung verlangen einen mittelfristigen Prozess, in dem die sozialen und die ökologischen Ziele statt Profitinteressen absolute Priorität haben.«

Im Gegensatz zu einer Stiftung bedeutet eine solche Vergesellschaftung unter der Kontrolle der Belegschaften einen Bruch mit den kapitalistischen Mechanismen. Eine Stiftung lässt es kaum zu, dass eine demokratische Kontrolle der Belegschaft gewährleistet ist. Hier entscheidet der Stiftungsvorstand, wohin die Investitionen fließen sollen. Das zeigt sich auch im Saarland, wo es maximal bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten und Gewerkschaften gibt. Auch hier gibt es einen massiven Arbeitsplatzabbau und keine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit zum Erhalt der Arbeitsplätze.
Der entscheidende Unterschied ist: Die Vergesellschaftung von Betrieben unter der Kontrolle der Belegschaften stößt die Tür zu einer Wirtschaft auf, die nicht der Profitmaximierung, sondern der Befriedigung gesellschaftlicher Interessen dient.

Erstveröffentlich in SoZ 1/23

https://www.sozonline.de/2023/01/die-zukunft-der-stahlindustrie/

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Grafikquellen       :

Oben       —     ThyssenKrupp Presta TecCenter

Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :        Markus Reuter

Klimaschutz und Wachstum

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz gelingt nur, wenn wir uns vom Wachstumsdenken verabschieden. „Grünes Schrumpfen“ wäre eine soziale Revolution.

Deutschland tut momentan so, als könnte es drei Planeten verbrauchen. Bekanntlich gibt es aber nur eine Erde. Wenn wir überleben wollen, müssen Produktion und Konsum schrumpfen. Über dieses „grüne Schrumpfen“ wird bisher jedoch kaum nachgedacht, was kein Zufall ist. Denn nicht nur die Wirtschaft würde sich völlig verändern, auch das Verhältnis von Arm und Reich, der Sozialstaat oder die Möglichkeiten der privaten Vorsorge würden sich komplett wandeln. Die Gesellschaft wäre nicht mehr wiederzuerkennen.

Um von vorn zu beginnen: Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Reichen nicht geschont werden, denn sie verbrauchen am meisten Rohstoffe und emittieren enorme Mengen an Treibhausgasen. Die Zahlen sind erschütternd: Das reichste Hundertstel der Deutschen stößt pro Kopf und Jahr 117,8 Tonnen an Klimagasen aus. Die obersten 10 Prozent kommen im Durchschnitt auf 34,1 Tonnen. Die „Mitte“ emittiert 12,2 Tonnen – während es bei den unteren 50 Prozent nur ganze 5,9 Tonnen sind. Die Reichen produzieren pro Kopf also 20-mal so viel CO₂ wie die Armen.

Diese krasse Ungerechtigkeit ist vielen wohlhabenden Deutschen nicht bewusst. Im Gegenteil. Gerade Gutverdiener neigen dazu, sich für besonders umweltbewusst zu halten. Sie kaufen Biogemüse und Energiesparlampen und merken gar nicht, dass sie meist sehr üppig wohnen und häufig fliegen. Wie das Umweltbundesamt feststellte, sei bei den Wohlhabenden „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“. Die Behörde vermutet, dass sich diese umweltbewussten Gutverdiener vor allem mit Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und dabei aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren.

Für die Reichen Deutschlands wäre es natürlich sehr schmerzhaft, wenn sie nicht mehr jährlich 117,8 Tonnen CO₂ emittieren dürften. Ihr flotter Lebensstil wäre dahin. Für die Gutsituierten sind dies keine angenehmen Aussichten, weswegen gelegentlich eine Art Mittelweg vorgeschlagen wird: Jeder Mensch soll ein privates CO₂-Konto bekommen und darf dann 1 bis 2 Tonnen im Jahr umsonst verbrauchen – danach wird es teurer.

Was an Wert verliert

Doch dieser gut gemeinte Vorschlag würde den Klimaschutz torpedieren. Für Reiche wäre es gar kein Problem, sich einfach weitere Emissionsrechte zu kaufen, sodass weiterhin zu viele Treibhausgase ausgestoßen würden. Vor allem aber würde das Projekt Klimaschutz diskreditiert, wenn jeder verzichten müsste – nur die Wohlhabenden nicht.

Klimaschutz hat nur eine Chance, wenn alle gleichmäßig beitragen müssen und sich der Abstand zwischen den Schichten verringert. Man sollte diese Herausforderung nicht kleinreden. Es käme einer sozialen Revolution gleich – die es in Deutschland noch nie gegeben hat. Die Abschaffung der Monarchie 1918 oder die Wende 1989 waren politische Revolutionen, die das Herrschaftssystem verändert, aber das Besitzgefüge nicht angetastet haben.

„Grünes Schrumpfen“ würde zudem bedeuten, dass private Vorsorge nicht mehr möglich ist. Bisher glauben viele Deutsche, sie könnten sich von der Gesellschaft entkoppeln und auf einer Art eigenen Insel leben, indem sie Finanzvermögen ansparen. Doch dieses Vermögen verliert zwingend an Wert, sobald die Wirtschaft schrumpft.

Beispiel Aktien: Die meisten DAX-Werte finanzieren Unternehmen, die sehr viel CO₂ emittieren. Dazu gehören unter anderem die Flugzeugbauer Airbus und MTU oder die Autokonzerne BMW, Porsche, Mercedes-Benz, VW sowie Continental. Diese Firmen wären nur noch ein Schatten ihrer selbst, wenn Menschen und Güter vor allem mit der Bahn transportiert würden, um Treibhausgase einzusparen. Wenn aber Unternehmen in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, können auch ihre Aktien nicht mehr viel wert sein.

Doch nicht nur Firmenpapiere verlieren an Wert, wenn die Wirtschaft schrumpft. Gleiches gilt für jede Art von Geldvermögen – ob es nun Ersparnisse oder Lebensversicherungen sind. Es ist ganz simpel: Geld hat nur Wert, wenn sich dafür etwas kaufen lässt. Sobald die Menge der Güter sinkt, löst sich dieses Geldvermögen teilweise in Luft auf.

Wie wir das nennen

Für diesen Prozess gibt es auch einen Namen: Inflation. Wenn weit mehr Geld auf den Markt drängt, als dort Waren zu finden sind, wird jedes einzelne Produkt teurer. Schon bisher waren hohe Inflationen gefürchtet, weil sie extrem ungerecht sind. Finanzvermögen und Geldeinkommen werden entwertet, während Immobilienbesitzer keine Einbußen hinnehmen müssen. Diese Unwucht wird noch schlimmer, wenn eine Wirtschaft dauerhaft schrumpfen muss. Dann stellt sich ganz schnell die Frage, wer sich die knappen Güter noch leisten kann. Gut leben könnte nur noch, wer über Sachwerte oder sehr hohe Geldvermögen verfügt.#

Die Ärmeren hingegen würden leer ausgehen, und besonders schlimm würde es viele Rentner treffen, weil ihre private Altersvorsorge durch die Inflation aufgefressen würde. Aus diesem Teufelskreis gibt es nur noch einen Ausweg: Rationierung. Jeder bekommt das Gleiche, zugeteilt vom Staat.

Wenn Deutsche das Wort „Rationierung“ hören, drängen sich den meisten sofort die tristen Bilder aus der Nachkriegszeit auf, als Millionen hungern mussten. Doch diese Analogien führen in die Irre. Obwohl die deutsche Wirtschaft schrumpfen muss, um klimaneutral zu sein, wären wir immer noch sehr wohlhabend. Niemand müsste um sein Überleben kämpfen, und die Rationen könnten durchaus üppig ausfallen.

Was das mit dem Jahr 1978 zu tun hat

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Alleestraße 144 in Bochum

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2.( von Oben      —     Scientist Rebellion klebt Aufsätze ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Hannoversche Straße, Berlin, 07.04.2022

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Unten      —            Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.), Ulrike Herrmann (Journalistin, taz) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> „Auf der Suche nach der grünen Erzählung III“ Die dritte Ausgabe der Kongressreihe Grüne Erzählung der Heinrich-Böll-Stiftung am 18. und 19. März 2016 in Berlin

Weihnachten mit Kaspar, Meloni und anderen politischen Früchtchen unter einen  Baum sitzen ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie Kaspar, Onkel David und Herr Friedrich Weihnachten feiern. Und warum die Lichter am Lego-Kampfraumer von „Star Wars“ nicht angehen. Die haben schon beim Auspacken so deppert gegrinst, dass ich gewusst hab’: Das war das Richtige.

Fröhliche Weihnachten“, hat der Kaspar gesagt. „Gesegnetes Fest“, hat der Onkel David gemeint. Und der Herr Friedrich hat noch gesagt: „Und falls wir uns dann nicht mehr sehen, auch einen guten Rutsch.“ Und dann war Weihnachten auch fast schon wieder vorbei. Es ist halt immer früher vorher und dann umso schneller nachher. Umgekehrt wär’s mir lieber.

Heuer hat es viel mit HüHalloron gegeben. Das ist oft im Fernseh gewesen und hilft praktisch bei allem. Man kann es sich ins Haar schmieren oder auf die Haut oder in die Augen tropfen. Ich persönlich tät’s nicht mögen. Weil im Fernseh grinsen die Leut’ nach einem HüHalloron immer so deppert wie der Franz, wenn er eine Eins für seine Hausaufgaben kriegt. Der Franz kriegt immer eine Eins für seine Hausaufgaben. Die macht er immer gleich zwei oder drei Mal, und die verkauft er dann an die, wo die Hausaufgaben vergessen haben oder keine Lust nicht gehabt haben. Aber da macht er mit Absicht ein paar Fehler hinein, damit es nicht aufkommt und er trotzdem immer der Beste ist. Aus dem Franz wird noch was, das sagen alle.

Dass aus mir was wird, sagt eigentlich niemand. Höchstens ein Schwerverbrecher. Weil ich selten Lust für eine Hausaufgabe habe, ist so viel von meinem Taschengeld draufgegangen, dass Weihnachten auch schwierig geworden ist. Aber es hat gerade gereicht, dass ich für jeden was mit Hü­Halloron hab’ kaufen können. Da haben die schon beim Auspacken so deppert gegrinst, dass ich gewusst hab’: Das war das Richtige.

Ich hab einen Lego-Kampfraumer von „Star Wars“ bekommen. Da ist, glaub’ ich, kein HüHalloron drin. Der Onkel David und der Herr Friedrich haben mir dann beim Zusammenbauen geholfen. Gut, es sind ein paar Teile übrig geblieben, weil Onkel David gesagt hat, für so was braucht er doch keine Bauanleitung. Achtung! Hier Commander Tom. Wir haben ein paar ernsthafte Störungen für unseren Einsatz. (Weil, die Batterie für die Lichter an den Seiten ist irgendwie auch nicht gegangen.) Aber wir machen uns trotzdem bereit für den Angriff auf die feindliche Raumflotte. Hier Station eins. Unter dem Todesstern im grünen Zwischen-Kosmos befinden sich mehrere der glänzenden HüHalloron-Bomben. Sofort angreifen und unter Beschuss nehmen! Und wie Commander Tom die HüHalloron-Bomben angegriffen hat, da ist eine Kerze dumm verrutscht (weil, wir haben noch echte Kerzen am Christbaum, da gibt es nichts), und dann hat halt so ein Zweig von unserem Christbaum zum Brennen angefangen, und dann ist der Herr Friedrich aufgesprungen und hat sein Festbier darüber geschüttet. Und dann war wieder eine Ruhe, und alle haben den Herrn Friedrich bewundert. Nur dass man dem Onkel David angesehen hat, dass er mir am liebsten eine Watschen gegeben hätte, aber das ist nicht gegangen, weil ja der Herr Friedrich da war. Ich hab’ jetzt nicht mehr in die Nähe von dem Baum gedurft. Achtung, Station. Hier Commander Tom. Der Schutzschild um die HüHalloron-Bomben ist zu stark. Wir setzen jetzt unsere Distanzwaffen ein.

Jetzt hat es natürlich noch mehr Festbier gegeben. Und das war schlecht. Weil, normalerweise haben der Kaspar und der Onkel David so verschiedene Meinungen, dass sie miteinander gar nicht erst reden. Aber natürlich, wenn es ein Festbier gibt. Commander Tom, die massive Gegenwehr zwingt uns zu neuen strategischen Maßnahmen. Landen Sie zwischendurch neben dem Ver­sor­gungs­­teller. Das HüHalloron darf nicht in falsche Hände geraten! Jetzt hätte ich gern eine „Star Wars“-Serie im Fernseh angeschaut, weil wir haben jetzt auch Schdrieming und alles. Aber die Mama hat gesagt, dass sie zu Weihnachten überhaupt nichts von einem Krieg hören will. Und da hat der Onkel David gesagt, das soll sie einmal dem Putin sagen. Aber der Putin, der hört ja schon lang auf niemanden mehr. Das ist normal. Weil, in unserer Familie hört ja auch keiner auf jemand.

Zum Beispiel, dass wir immer noch einen alten Opel haben, wo doch ein BMW viel besser wär’. Der Franzl, den fährt sein Vater jeden Morgen mit dem BMW zur Schule, und so, dass man auch sieht. So weit kommt’s noch, hat die Mama gesagt, dass ich dich die paar Meter mit dem Auto zur Schule fahr. Es ist ja auch besser so, weil sonst sieht jeder, dass wir nur einen Opel haben. Achtung, Commander Tom! Ein kosmischer Sturm braut sich zusammen.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

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Unten     —          Der Kampf von Luke Skywalker, Darth Vader und dem Imperator bei Madame Tussauds

2023 kann kommen – gern ohne König

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Vorsätze – zum Jahresende. – Im Fußball klappt’s nicht, am Warntag wird nicht gewarnt und die Monarchie klopft an die Tür: Da hilft nur durchatmen und gute Vorsätze fassen.

Mit den guten Vorsätzen kann man gar nicht früh genug anfangen. Da dies der letzte Rote Faden ist, den ich in diesem verdammten Scheißjahr knüpfen darf, fange ich hier schon mal an.

1. Reg dich nicht so auf!

Meine jüngste Mitbewohnerin hat sich neulich beim deutschen WM-Abschiedsspiel beschwert. Aber nicht über Hansi Flicks Versager, auch nicht über den blinden Videoschiri, der die Japaner weitergeschummelt hat, und erst recht nicht über die Fifa und die schlimmen Scheichs, die das ganze Spiel versauen, sondern über all die Alten, die dauernd nur gemeckert haben. Gemeint waren die Reporter im Fernsehen – und der fluchende Fan auf dem Sofa neben ihr. Ich schwöre, das wird nie wieder passieren! Denn die nächste WM in Amerika boykottiere ich bestimmt. Wegen Trump als Gastgeber, dann reicht’s, oder wegen der mexikanischen Kartelle, die da sicher auch mitmischen. Am Mittwoch und Donnerstag habe ich schon geübt. Und es hat geklappt. An den spielfreien Tagen hat man von mir kein böses Wort gehört.

2. Sei doch mal zufrieden!

Am Donnerstag um elf habe ich gewartet. Und gewartet. Nochmal auf die Uhr geschaut und dann aufs Handy. Doch da kam nichts. Nicht einmal ein Piepen. Dabei hatte die Regierung doch Gratis-Alarm für alle angekündigt. Aber, ach, der große Warntag war ein Riesenflop. Jedenfalls für mich. Kein Anruf unter meiner Nummer. Offenbar kennt der Staat mich gar nicht oder will mich absichtlich nicht warnen. Aber auch Sirenen gibt es nur noch in den wenigen verbliebenen humanistischen Gymnasien in ausgebleichten Heldensagen. Ja, nicht einmal den besten War­ne­r*in­nen der Nation gelang es an diesem offiziellen Feiertag des Warnens, sich wie gewohnt festzukleben und den Flugverkehr zu stören. Ich bekam schon wieder Puls, weil einfach gar nichts klappt in diesem Land, aber ich hatte ja spiel- und schimpffrei. Und begriff, dass man über jedes ungewarnte Smartphone froh sein sollte: Von Totalkontrolle wie in China sind wir offensichtlich und zum Glück noch weit entfernt. Allerdings scheinen wir auch nur sehr bedingt abwehrbereit zu sein.

3. Hab keine Angst!

Okay, jetzt wird’s ein bisschen schwierig. Wohlgemut und sorgenfrei in die mittelfristige Zukunft zu blicken, wird an diesem Jahreswechsel wohl kaum jemand schaffen. Auch wenn der Kanzler nach besten Kräften versucht, uns freundlich aufzumuntern. Das kann keiner besser als er. „Selbst wenn es ganz eng wird“, versicherte Olaf Scholz im Herbst, „kommen wir wahrscheinlich durch den Winter.“ Na, immerhin! Besser als „vielleicht“. Und bisher klappt’s ja. Gut, Mitte dieser Woche schien es kurz eng zu werden und die Rückkehr der Monarchie schon vor der Tür zu stehen. Aber wahrscheinlich werden die ReichsbürgerInnen (ja, es sind auch Frauen dabei, sogar im Bundestag) in diesem Winter doch noch nicht an die Macht kommen. Es ist mir zwar nicht ganz klar, was es bedeutet, wenn 3.000 Polizisten bei der größten Razzia der Nachkriegsgeschichte nur 25 rechtsextreme Putschaspiranten dingfest machen, mit einem Prinz im Alexander-Gauland-Kostüm als Rädelsführer an der Spitze. Ist das wirklich alles, was rechts zu finden war? Die Umsturzgefahr scheint zumindest nicht akut. Und die Innenministerin hat ja für alle Fälle immer genug One-Love-Binden.

4. Tu dein Bestes!

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Ukraine-Krieg spaltet Ostdeutschland

Solange die Deutschen Bürger-innen mit Stolz auf ehemalige Raubritter blicken müssen, wird  kein Deutsches Wesen genesen!

Von Michael Bartsch

Der Ukrainekrieg spaltet die ostdeutsche Gesellschaft. Warum so viele „Ossis“ am Bild von der Sowjetunion als Friedensgarant festhalten.

Es sind nicht nur die Bundesbürger westlich von Harz und Thüringer Wald, die mal wieder irritiert auf den unberechenbaren Osten schauen. Auch die „Ossis“ selbst kennen einander nicht mehr. Grund sind die Einstellungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine.

Es geht ein Riss durch Freundes- und Kollegenkreise, durch Familien und Institutionen. Es ist die dritte Spaltungswelle in den vergangenen zehn Jahren. Erst war da das Einsickern neurechter Ideologien in die Mitte der Gesellschaft, dann kam der Corona- und Impfkrieg. Und nun ist es der richtige Krieg.

Meine Friseurin, die seinerzeit im Salon der SED-Bezirksleitung führenden Genossen den Kopf wusch, beruft sich auf Kunden als Quellen, wenn sie über angebliche ukrainische Luxusflüchtlinge auf vierteljährlichem Heimaturlaub herzieht. Der Friseurin gilt der ukrainische Präsident Selenski als „der größte Verbrecher – ein Schauspieler“.

Ein Dresdner Theaterkritiker bezeichnet Putin als „sich einst durch Dresden saufenden KGB-Tölpel und heutigen Möchtegern-Zar“. In seiner Münchhausen-Adaption am Dresdner Staatsschauspiel lässt Rainald Grebe eine Schauspielerin von einer seit zehn Jahren getroffenen Familienvereinbarung berichten: „Über das und das wird nicht gesprochen – sonst kracht’s!“ „Unser Freundeskreis ist an der Russlandfrage völlig zerbrochen“, bedauern Günter Kern und Frau Eva in Kamenz, Bruder des weltbekannten Malers Georg Baselitz und durch Lukas Rietzschels „Raumfahrer“ zu einer Romanfigur geworden.

Man braucht sich nicht vorzumachen, da stünde eine rebellische kleine Minderheit gegen eine vermeintlich tragende große Mehrheit. In ganz Deutschland und Europa stehen sich Kräfte gegenüber, die entweder die Ukraine massiv unterstützen – oder aber einen Diktatfrieden um jeden Preis wünschen, wenn dadurch nur wieder Gas in die Kammer käme und die Brötchen billiger würden.

Der Hälfte gehen Sanktionen gegen das Kremlregime zu weit

Und doch bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede im Verhalten des ost- und westdeutschen Bevölkerungsdurchschnitts. Ein Drittel der Ostdeutschen sieht in Putin bis heute keine Gefahr, im Westen empfindet nur ein Fünftel so.

Aufschluss bringt die Rubrik „MDR fragt“ des Mitteldeutschen Rundfunks mit jeweils um die 30.000 Teilnehmern. Der Hälfte von ihnen gehen Sanktionen und Maßnahmen gegen das Kremlregime zu weit. Sieben von zehn Ostdeutschen fühlen sich in der Einschätzung russischer Politik kompetenter als die „Wessis“. Folglich konstatieren fast zwei Drittel aktuell eine Vertiefung der Ost-West-Spaltung.

Aber warum – 32 Jahre nach der formalen Vereinigung? Verlässliche Ursachenforschung zu diesem anhaltenden Teilungsphänomen gibt es nach wie vor nicht. Es lässt sich nur mit der fortwirkenden Prägung durch die Jahre bis 1989 erklären, einer Prägung, die das wiedervereinigte Deutschland auch in drei Jahrzehnten nicht aufzuheben vermocht hat.

Für diese Annahme spricht die Generationenspaltung der Ostdeutschen selbst. Hartnäckige Putin-Versteher, die trotz eines offenkundigen Eroberungs- und Vernichtungskriegs immer noch russische Sicherheitsinteressen „ins Feld führen“, haben in aller Regel mindestens die 40, meist die 50 überschritten. Das DDR-Fähnchen eines Demonstranten auf dem Dresdner Theaterplatz liefert den Schlüssel für Erklärungen.

Solche Demos richten sich nur vordergründig gegen die Preisexplosion. Wer hier steht, sucht in manischem Eifer nach allem, was das Moskauer Verbrecherregime irgendwie entlasten könnte. Und grundsätzlich sind immer die zweifellos auch nicht gerade harmlosen US-Amerikaner an jeder Eskalation der Gewalt in der Welt schuld.

Man darf es sich aber nicht zu einfach machen: Hier stehen nicht unbedingt dieselben, die seit Jahren gegen alles, was irgendwie von oben kommt, auf die Straße gehen. Es gibt sehr wohl militante Impfgegner aus dem Vorjahr, die gar keine Lust haben, gemeinsam mit Schwenkern von Russlandflaggen gesehen zu werden.

Kalter Krieg als Zeichen der Stabilität

Und doch: Wer Ost zulande nicht gegen alles ist, wird verdächtigt, für etwas zu sein, mithin mit „denen da oben“ zu kollaborieren – eine subtile Kontinuität aus Zeiten des SED-Regimes.

Im Rückblick erscheint vielen sogar der Kalte Krieg, das Gleichgewicht des Schreckens, als Zeit der Stabilität. Als der eine Pol dieser Abschreckung garantierte die Sowjetunion den Frieden und damit den bescheidenen Fortschritt in der DDR.

Posthum erst wird klar, dass es nicht nur Propaganda war, wenn der FDJ-Chef Egon Krenz 1974 rief: „Alles, was wir sind, sind wir durch sie (die Sowjetunion)!“ Die heute noch lebende DDR-Generation hat die Rote Armee nicht mehr als brutale Besatzungsmacht wie bei dem Aufstand von 1953 kennengelernt. Ausgewählte, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, studierten in der Sowjetunion, Kinder- und Jugendorganisationen veranstalteten Freundschaftstreffen.

Halb ironisch, halb schulterklopfend sprach man vom „Großen Bruder“. In der ARD-Filmproduktion über Russland und die Ostdeutschen bestätigt ein damaliger hoher NVA-Offizier die anerzogene Liebe zur Sowjetunion. „Amerika ist mein Feindbild“, sagt er. Auf Demoplakaten 2022 steht: „Besatzungsmacht USA“.

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Oben      —       25.06.2006 01067 Dresden-Altstadt, Theaterplatz (GMP: 51.053852,13.735897): Sempergalerie (1847-54) des Zwingers und davor auf dem Platz das Reiterstandbild von König Johann von Sachsen (1889 von J. Schilling). [DSCN10473. TIF]20060625090DR.JPG(c)Blobelt

„Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei“

Ein Interview von Pascal Beucker mit Christoph Spehr – Bremen

Am Wochenende treffen sich in Leipzig die Partei- und Frak­ti­onschefs der Linken aus Bund und Ländern zum Krisengipfel. Der Bremer Landessprecher Christoph Spehr hält die Eskapaden von Sahra Wagenknecht für nicht länger hinnehmbar.

taz: Herr Spehr, die Linkspartei befindet sich in einem desaströsen Zustand. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Christoph Spehr: Ich glaube, es gibt zwei unterschiedliche, aber zusammenhängende Probleme. Zum einen haben wir einen Kreis von Leuten in wichtigen Positionen, die ständig erzählen, dass diese Partei schlecht sei, die soziale Frage verraten würde und man eigentlich mit ihr nichts mehr anfangen könne. Das kann der Partei nicht guttun. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass die internen Aus­einandersetzungen viel Kraft gebunden haben, sodass es einfach jede Menge Fragen gibt, mit denen wir uns zu wenig beschäftigt haben. Da gibt es einen großen Nachholbedarf.

Mit diesen Leuten, die die Linkspartei schlechtreden, meinen Sie Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, oder?

Ja, das ist so. Wenn du ein sehr prominentes Mitglied der Bundestagsfraktion hast, das mit seinen Auftritten Antiwerbung für die Partei betreibt, dann hast du ein ziemlich massives Problem. Das gilt beispielsweise für die fatale und falsche Denun­zia­tion der Linken, ihr sei die so­zia­le Frage wurscht geworden. Das ist nicht länger hinnehmbar. Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei.

Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Es muss eine Verständigung darüber geben, dass jemand, der dauernd bekundet, mit dieser Partei nichts mehr anfangen zu können, nicht für diese Partei oder deren Fraktion sprechen kann. Wer darüber spekuliert, eigentlich eine andere Partei zu wollen, muss erst mal sein Verhältnis zur Linken klären. Das muss man klarmachen. Und wenn eine solche Person merkwürdige Sachen erzählt, muss ihr eindeutig und deutlich öffentlich widersprochen werden.

Welche merkwürdigen Sachen meinen Sie?

Nehmen wir nur einmal den Ukrainekrieg: Wenn ein Land ein anderes angreift, gilt unsere Solidarität den Menschen in dem Land, das angegriffen worden ist. Da darf es keinen Zweifel geben. Ein anderes Beispiel: Es funktioniert nicht zu sagen, der Hauptfeind seien die Grünen, das sei die gefährlichste und schlimmste Partei. Das ist nicht nur falsch, sondern heißt auch: Wir sig­nalisieren, dass wir nicht wissen, wo wir im Parteienspek­trum stehen. Das halte ich für verheerend.

Aber ist Wagenknecht wirklich das einzige Problem der Linkspartei?

Nein, leider nicht. Eine Reihe ganz stabiler identitätsbildender Punkte für die Linke, wie die Erinnerung an die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit ihrer Agenda 2010, sind in die Jahre gekommen und reichen nicht mehr aus. Es gibt einfach nicht mehr genug Leute, die dich aus Protest gegen das wählen, was früher mal SPD und Grüne gemacht haben. Das schwitzt sich aus.

Sie meinen, Protest alleine reicht nicht mehr?

Das ist es nicht allein. Zur Identität der Partei gehörte es immer auch, dass sie so etwas wie das fleischgewordene schlechte Gewissen von SPD und Grünen war. Von dieser Funktion kannst du jedoch nicht ewig leben. Genauso wie du im Osten nicht ewig davon leben kannst, dass du als ein Resonanzboden und auch in gewissem Maße als ein Problemlösungsinstrument erschienen bist für all die extrem schwierigen Prozesse der Vereinigung. Beides war sehr identitätsbildend, schwächt sich jedoch ab und ist irgendwann nicht mehr ausreichend.

Was folgt daraus?

Die Linkspartei wurde 2007 gegründet, unser Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2011. Seitdem ist viel passiert in Deutschland und der Welt. Da ist zum einen natürlich die Dringlichkeit der Klimafrage, der wir stärker Rechnung tragen müssen. Zum anderen sehen wir eine Vielzahl an sozialen Ero­sions­prozessen, die anders beantwortet werden müssen als früher. Es gibt objektive Prozesse, die die untere Einkommenshälfte der Gesellschaft seit Längerem in den Abstieg drängen. Da musst du etwas Aktives dagegensetzen. Dafür eine Gegenstrategie zu ­formulieren ist nicht ganz einfach und erfordert auch mehr als nur ökonomische Umverteilung.

Sehen Sie denn noch eine Perspektive für Ihre Partei?

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Oben     —     „Maischberger. Die Woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Vor 50 Jahren an der Wutach
– Der Kampf um sauberes Wasser beginnt!

Die Wutach bei Tiengen zwischen Steina- und Schlüchtmündung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer – Mitwelt Stiftung Oberrhein

Die Wutach, der kleine, schöne Fluss im Schwarzwald war einmal eines der besten Forellengewässer Europas und berühmt für seine Wasserqualität. Der exklusive Londoner „Bad Boll Fishing Club“ hatte auf einer Länge von 80 Kilometern die Angelrechte an der Wutach gepachtet und Bad Boll war damals ein kleines Schwarzwald-Bad am Rande der Wutach-Schlucht. Doch die ungeklärten Abwässer der Papierfabrik in Neustadt führten ab 1905 zu einem raschen Rückgang des Fischbestandes.

Vor 50 Jahren, im Jahr 1972 geschah in der kleinen, konservativen Schwarzwaldstadt Donaueschingen „Ungeheuerliches“. Die Umweltschützer und Paddler Roland Görger und Konrad Jäger, beide aktiv in der Freiburger Aktion Umweltschutz, dem späteren BUND, demonstrierten bei den Donaueschinger Musiktagen. Sie verteilten 1000 Infoblätter und verlangten die Abwasserklärung der fürstlichen Papierfabrik in Neustadt und die Beendigung der massiven Wasserverschmutzung der Wutach. Nach dem Krieg mussten die beiden Kajak-Fahrer die Plastifizierung der Ufer, die hemmungslose Gewässerverschmutzung und die immer schnellere Zerstörung der Bäche und Flüsse erleben und erleiden. Beide standen für eine neue, politischere Generation im Natur- und Umweltschutz, die sich auch mit Autoritäten anlegte. Der Zustand der Umwelt in Deutschland war 1972 teilweise entsetzlich und viele Bäche und Flüsse stinkende Kloaken. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung krank wurden, Asbest-Gefahren wurden verharmlost und der Schweizer Atommüll noch im Meer versenkt. Es war die Zeit einer erwachenden Umweltbewegung, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politisch engagierte „Umwelt- und Naturschutzorganisationen wurden. Ein »Fenster der Möglichkeiten« öffnete sich am Oberrhein und wenige Jahre später kam es zu den großen, spektakulären Protestaktionen und Bauplatzbesetzungen gegen ein Bleiwerk in Marckolsheim (F) und gegen die AKW Wyhl, Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F).

Heute wäre so eine Aktion keine besondere Nachricht, damals war sie sehr ungewöhnlich. Sponsor der Donaueschinger Musiktage war der Fürst zu Fürstenberg, der auch Besitzer der Papierfabrik Neustadt war. Protest gegen „den Fürst“ war damals in Donaueschingen noch ein Sakrileg. Nach langem Streit und wirtschaftlichen Verwerfungen wurde endlich eine Kläranlage eingebaut. Ein erster Erfolg für den Wasserschutz und den Schutz unserer Bäche und Flüsse, an dem eine damals noch junge Umweltbewegung ihren Anteil hat. Wenn heute in Bächen und Flüssen wieder gebadet werden kann, wenn die Lachse langsam zurückkehren, dann sollten wir daran erinnern, dass diese Erfolge nicht vom Himmel gefallen sind, sondern teilweise hart erkämpft werden mussten.

Die frühen Kämpfe waren schwierig und mühsam und dennoch einfach, denn die Vergiftungen und Belastungen waren zumeist sichtbar, messbar und erkennbar. Die erfreulichen heutigen Kämpfe gegen Klimawandel, Artenausrottung, Atommüllproduktion und die Folgen unbegrenzten Wachstums sind schwieriger. Dennoch können wir aus den frühen Erfolgen Hoffnung und Kraft schöpfen. Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer (Auf Wunsch sende ich Ihnen auch gerne einen umfangreichen Lang-Text zu diesem Thema zu.) Nachtrag:

„Die Umweltbewegung wird für das gelobt, was sie in der Vergangenheit getan und erreicht hat und sie wird heftig dafür kritisiert, was sie aktuell fordert und durchsetzen will“

Urheberrecht

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Oben      —   Die Wutach bei Tiengen zwischen Steina- und Schlüchtmündung

Die Journalisten-Dinos weinen

Kolumne von Steffen Grimberg

Der Berliner „Tagesspiegel“ stellt seine Medienseite ein. Dabei hatte der moderne Medienjournalismus dort seine Anfänge.

Die Süddeutsche hat es getan, die taz sowieso und jetzt folgt auch der Tagesspiegel. Ein neues Blattkonzept muss her. Nicht nur fürs Wochenende, der Tages­spiegel erfindet sich gleich doppelt neu. Ab Dezember ist er „2 in 1“, wie es in der Werbung heißt. Und diese verspricht: „Ab sofort lesen Sie zwei Zeitungen in einer: 40 Seiten aus der Welt. 40 Seiten aus der Weltstadt.“

Wobei mit „Weltstadt“ ganz unbescheiden wohl die Ansiedlung gemeint ist, für die seinerzeit die damalige Tagesspiegel-Schwester Zitty den schönen Slogan „Wir können alles, aber nichts richtig“ vorschlug. Nun soll Berlin also richtig zum Zuge kommen und auch die lang vernachlässigten Bezirke wieder eine gebührende Berichterstattung erfahren.

Klingt gut? Na ja, geht so. Denn der Tagesspiegel verspricht „mehr“ aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, ja ganz einfach „mehr aus dem Leben“. Aber die Medien lässt er weg. Genauer gesagt, seine ziemlich renommierte Medienseite. „Ja, da weinen nun alle Dinos unter sich. Wer sich nicht agil bewegen kann, fliegt beim Zeitungstanz frühzeitig raus“, meint die Mitbewohnerin.

Allerdings hat mit genau dieser Medienseite beim Tagesspiegel in der 1980er Jahren der moderne Medienjournalismus angefangen. Er wollte mehr sein als TV-Programmvorschau. Jetzt verspricht das Blatt augenzwinkernd „mehr Serien“. Und es heißt natürlich, die Medienthemen würden selbstverständlich weiterhin behandelt. Aber eben dort, wo sie hingehören, Medienpolitik in der Politik, Finanzlöcher beim RBB in der Wirtschaft oder im Lokalen usw.

Zusammenhänge gehen verloren

Kann das funktionieren? Im Prinzip ja, würde Radio Eriwan jetzt sagen. Bloß die hinlänglich bekannten Beispiele wie Zeit und Spiegel zeigen, dass der Umfang der Berichterstattung arg schrumpft. Wenn die verlässliche Abwurfstelle für Medienthemen wegfällt, haben die es weitaus schwerer, ins Blatt zu kommen. Keine Ahnung, ob es darüber wissenschaftliche Untersuchungen gibt. Aber nach dem Bauchgefühl verschwinden dann drei Viertel der Themen, vor allem die kleinen. Und die Zusammenhänge gehen verloren, die eine Medienseite beispielsweise zwischen TV-Programm, Wirtschaft und Politik herstellen kann. Oder zwischen mancher Springer-Berichterstattung und der Frage, wie Dr. Döpfner geschlafen hat.

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Wir brauchen ein Medienhaus wie die Villa Kunterbunt

Kolumne von Steffen Grimberg

Die letzten Wochen ist ja manchmal der Eindruck entstanden, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten glichen einem Bewegungsraum in der Kita am Nachmittag. Alle sind ganz aufgeregt und brüllen durcheinander. Dass der MDR parallel „Schlaflieder mit dem MDR-Kinderchor“ anpreist, ließe sich jetzt prächtig verhohnepipeln.

„Wenn irgendwer aus der Medienblase das für ’n Sockenschuss hält, haben sie leider nichts begriffen“, sagt die Mitbewohnerin. Schließlich geht es um Lieder für Kinder von Kindern, begleitet vom MDR-Sinfonieorchester. Die 20 Titel gibt’s jetzt zum Streamen und Mitsingen in der ARD Audiothek und ARD Mediathek.

Noch mal, das ist öffentlich-rechtlicher Kernauftrag. Wenn sich die ganzen Groß­stra­te­g*in­nen aus der Politik mit ihren Forderungen, ARD und ZDF zu verschlanken, durchsetzen, wäre es dagegen um deren Chöre und Orchester traurig bestellt. Dabei läuft gerade da der direkte Kulturaustausch mit der Gesellschaft, den angeblich alle wollen. Hat schon mal jemand etwas von einem Kinderchor bei den Privaten gehört? Und auch die sattsam bekannten Exemplare wie die Thomaner oder Regensburgs Domspatzen und so weiter kommen nicht ohne satte Zuschüsse aus öffentlichen Kassen aus.

Kinder zahlen zwar keinen Rundfunkbeitrag, aber ihre Eltern. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gerade auch für sie da, selbst wenn Kinderprogramm heute hauptsächlich im KiKA stattfindet. Dafür sind die Nachrichten bei „logo“ ja im Allgemeinen verständlicher als bei der „Tagesschau“. Vielleicht gehört, um es mal mit Herbert Grönemeyer zu sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk eh in Kinderhände. Da wäre er besser aufgehoben als bei so manchen Kindsköpfen, die da gerade in der Medienpolitik und den Anstalten rumeiern.

Viel geiler wäre doch ein bisschen vom anarchisch-diversen Geist der frühen „Sesamstraße“ und von alten antiautoritären West-Legenden wie der „Rappelkiste“ oder „Krempoli“! Die „Rappelkiste“ kam vom ZDF, sendete 68ermäßig klar gegen den Muff der Bewahrpädagogik und war mit Ratz und Rübe schon schwer Gender-okay. „Krempoli“ (ARD) spielte bei Opa Krempel auf dem Sperrmüllsammelplatz und hieß im Untertitel „Ein Platz für wilde Kinder“. Einfach mal machen!

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Zur Urteilsverkündung im »NSU 2.0«-Komplex

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Gemeinsame Erklärung von Seda BaSay-Yldiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung und sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen Polizei

Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen. (https://verband-brg.de/kurzgutachten-zur-ideologie-und-wirkung-der-nsu2-0-drohschreiben/)

Ebenso erhoffen wir uns von dem Gericht ein Signal, dass die Drohserie nicht vollständig aufgeklärt und die hessische Polizei durch die Verurteilung des M. auch nicht entlastet ist.  Deshalb hat die Nebenklage einen Freispruch für den Angeklagten M. in Bezug auf das erste Drohschreiben beantragt.

Nach der umfangreichen Beweisaufnahme ist weiterhin die Rolle von mindestens einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers ungeklärt. Am 2. August 2018 wurden durch eine fünf Minuten dauernde Abfrage mit 17 verschiedenen Abfragemodalitäten die privaten Daten von Seda Ba?ay-Y?ld?z und ihrer Familie in polizeilichen Datenbanken abgerufen. Bereits 90 Minuten später wurde das erste mit NSU 2.0 unterschriebene Drohfax an sie versandt.

Wir gehen nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Angeklagte M. die Daten von Seda Ba?ay-Y?ld?z nicht durch einen Anruf auf dem Revier erhalten haben kann und dass er nicht die technischen Mittel zum Versenden dieses ersten Drohfaxes hatte. Hingegen hat die Beweisaufnahme für den Datenabruf und das Verschicken des Drohfaxes einen plausiblen Alternativtäter ergeben: Den Beamten des 1. Polizeireviers Johannes S. [Link Antrag vdB]. Die als Zeugen geladenen Polizeibeamt*innen des 1. Polizeireviers haben in ihren Aussagen vor dem Landgericht nichts zur Aufklärung dieses Sachverhalts beigetragen und sich schützend vor den verdächtigen Beamten Johannes S. gestellt.

Wo gibt es den Staat, welcher die eigene Züchtung seiner Ordnungskräfte an den Pranger stellt ?

Für uns ist es ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt sich auf den vermeintlichen Einzeltäter, den Angeklagten M. festgelegt und versucht hat, die Frage zu der Rolle von hessischen Polizeibeamt*innen und einer verfestigten Gruppe rechter Polizeibeamt*innen im 1. Polizeirevier zu Beginn der Drohserie NSU 2.0 aus dem Verfahren herauszuhalten.

Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden.

Wir fordern die Ermittlungen in Hinblick auf die polizeilichen Datenabrufe weiter nachdrücklich zu betreiben, dies gilt insbesondere für die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen in diesem Zusammenhang beschuldigte und namentlich bekannte Polizeibeamt*innen.

Frankfurt und Berlin, den 15. November 2022

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Oben      —       Landgericht Frankfurt am Main, Dienstgebäude C (Staatsanwaltschaft beim Landgericht). Links (Flachbau) Verhandlungssäle, rechts (Hochhaus und flacherer Gebäudeteil) Büros der Staatsanwaltschaft. Im Hintergrund links (mit grauem Dach) das Dienstgeäude B.

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Unten          —     Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“), Satz 1, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, im Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main, Deutschland.

Debatte um den ÖRR: Wer Reformation will, braucht Humor

Endlich einmal etwas aus Religionen gelernt !

Kolumne von Steffen Grimberg

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bockig, sobald Kritik laut wird. Dabei lässt sich bei Luther lernen, wie man es macht: mit Witz.

Jan Böhmermann hat’s getan, Thomas Gottschalk tut es. Fehlt eigentlich nur noch, dass Maria Furtwängler im „Tatort“ auch noch damit anfängt. Der Zustand des öffentlich-rechtlichen Mediensystems lässt keineN kalt. Das ist schon mal die gute Nachricht.

Böhmermann verkündet im „ZDF Magazin Royale“, der ÖRR sei „scheiße“. Gottschalk sagt derweil dem medienpolitischen Fachblatt Hörzu, die „Kampfprogrammierung“ zwischen ARD und ZDF sei „nur ein weiterer Beweis dafür, dass wir keine zwei öffentlich-rechtlichen TV-Sender brauchen. Das ZDF versucht, die Konkurrenz mit Krimis zu vernichten, und die ARD rettet sich mit ‚Schlagershows‘ […]. Der Gebührenzahler ist dabei der Dumme!“

Wobei das natürlich auch nicht ganz so stimmt, schließlich gucken viele Leute das Zeug ja mit großer Begeisterung weg. Und wer Dokus wie „WM der Schande“ im WDR oder „Geheimsache Katar“ im Zweiten gesehen hat, kann dem Doppelwhopper aus ARD und ZDF vermutlich auch was abgewinnen. Doch intern, in der Wagenburg, ist die Stimmung gereizt. Hochrangige ÖRR-Menschen sahen sogar bei der „Tagesschau“ anstaltseigene „Wutbürger*innen“ am Werk. Nur weil es dort plötzlich mal kritisch in eigener Sache zuging.

Na – der DR stirbt zu allerletzt ?

Ja, der ÖRR ist reformbedürftig. Meinetwegen braucht’s sogar ’ne Revolution, ganz gediegen mit dem Heinzelmännchen aus Köln. Wenn das System die dahintersteckende Idee wirklich ernst nimmt, ist der ÖRR doch sowieso immer work in progress. Damit er das auch selber merkt, sollte vielleicht „VERÄNDERUNG IST NICHT SCHLIMM“ als Dauerkennung unten durchs Bild laufen.

Ein Ausweg für das Dilemma

Problemtisch ist die miese Stimmung, die als Generalbass die Debatte begleitet. Tom Buhrow hält ’ne brauchbare Rede. Prompt schmollen alle anderen Anstaltsgranden. Die ÖRR-Aufsichtsgremien finden sich zwar nicht von Buhrow, aber ebenfalls zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt, weil sie von RBB bis NDR zu wenig mitbekamen.

Das Dilemma ließe sich lösen: Wenn die Gremien begreifen, dass zur Gesellschaft, die sie vertreten, auch die Menschen gehören, die im ÖRR arbeiten. Redet doch mal miteinander!

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Und kurz vor Schluss zündete ARD-Chef Tom Buhrow die Bombe

Eine Kolumne von Steffen Grimberg.

Zukunft von ARD und ZDF ungewiss. Beim Hamburger Übersee-Club machte Buhrow ernst. Er forderte eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen und stellte die Existenz der zwei Sender in Frage.

ie ARD hat die Revolution ausgerufen. Natürlich nicht von irgendeinem Anstaltsbalkon oder mitten in einer „Lügenpresse, auf die Fresse“-Demo, sondern viel gediegener in Schlips und Kragen. Tom Buhrow sprach vor dem Hamburger Übersee-Club.

Nun hätte da das Übliche kommen können. Doch Buhrow machte wirklich Ernst und damit klar, dass er alles andere als das Leichtgewicht mit dem netten „Tagesthemen“-Lächeln ist. Überhaupt war das Ganze glänzend inszeniert, passend zum Übersee-Club mit unmittelbarer Rundum-Berichterstattung durch die FAZ.

„Das ist keine Debatte mehr um Einzelthemen. Es ist eine Grundsatzdebatte“, sagte Buhrow. Eine Grundsatzdebatte, die auf übliche Weise nicht zu lösen ist. „Alle belauern sich. Medienpolitik und Senderchefs belauern sich. ARD und ZDF belauern sich […]. Es ist ein bisschen wie Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert.“

Doch nach einem Verlierer sieht Buhrow nicht aus, seine Position gleicht eher der des Schriftstellers Ernst Toller, den es vor gut 100 Jahren eher unbeabsichtigt an die Spitze der Münchner Räterepublik gespült hatte. „Jeder sieht den großen weißen Elefanten im Raum. Aber wir müssen ihn benennen und mit ihm umgehen. Bisher schleichen wir alle mit Taschenrechnern und Vertragsentwürfen um diesen Elefanten herum und versuchen, ein paar Fortschritte zu erzielen, indem wir an kleinen Stellschrauben drehen.“

Wirklicher Sprengstoff

Der tolle Buhrow traute sich sogar, die Gretchenfrage zu stellen: „Will Deutschland weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender? Wenn nicht: Was heißt das? Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren […]? Und was ist mit den regionalen Programmen? Sollen sie als Vollprogramme bleiben? Oder in dem einen verbleibenden bundesweiten Programm aufgehen?“

ARD, ZDF und die Dritten in einem Atemzug zur Disposition zu stellen, ist nun wirklich mal Sprengstoff. Den „gedanklichen Neuanfang“ soll jetzt ein neues, unabhängiges Forum schaffen, „ohne die typischen Selbstverteidigungsreflexe. Ohne Denkverbote.“

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Identitätspolitische Orchideen?

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Von        :        Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE. NRW traf sich am Wochenende 29./30. Oktober zu ihrem Landesparteitag in Kamen. Die Debatte war von echten und künstlichen Gegensätzen geprägt. Manche Rede klang wie ein Bruch mit der Partei. Mit Mühe konnte ein neuer Landesvorstand ins Amt gebracht werden.

Armut, Krieg und Klima – kaum Dissens

Eigentlich ist der NRW-Landesverband der Linkspartei in vielen Fragen einig. Das jedenfalls legt die fast einstimmige Verabschiedung des vom scheidenden Landesvorstand eingebrachten Leitantrags nahe. Der Fokus der politischen Arbeit soll auf dem Kampf gegen ausufernde Armut, Arbeitplatzabbau und Deindustrialisierung liegen. Die exorbitant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise stellen für immer mehr Menschen ein Armutsrisiko dar. Dabei ist Armut in weiten Teilen von NRW ohnehin schon lange ein Problem. In einzelnen Städten des Ruhrgebiets sind bis zu 29 Prozent der Haushalte armutsbetroffen. DIE LINKE. NRW fürchtet, dass solche Armutsraten zukünftig in vielen Großstädten erreicht werden und möchte mit den Menschen im Land gegen Armut, sozialen Abstieg und Not kämpfen.

Ebenso einig ist man, dass der Klimawandel auch eine Klassenfrage ist. Leiden doch die Armen in den preiswerteren Wohnvierteln der großen Städte am meisten unter heißen Sommern – und wer nicht viel Geld hat, kann seine Wohnung nicht mit Energiefressern wie Klimaanlagen ausstatten. DIE LINKE.NRW ist daher für eine konsequente Klimapolitik. Die restliche Braunkohle im Rheinischen Revier soll nur so weit genutzt werden, dass das 1,5°-Ziel der Erderwärmung noch erreicht werden kann. Lützerath abzubaggern ist für DIE LINKE. NRW ein No Go.

In der innerparteilich umkämpften Friedenspolitik trennt die NRW – LINKEN ebenso wenig. Der gesamte scheidende Landesvorstand und fast die gesamte NRW-Delegation unterstützten auf dem Bundesparteitag in Erfurt den Ersetzungsantrag zum Leitantrag 3, dem knapp 47 Prozent der Delegierten zustimmten. DIE LINKE. NRW setzt über die Strömungsgrenzen hinweg auf den Erhalt des friedenspolitischen Profils der Partei

Und trotzdem tief gespalten

Dennoch ziehen sich tiefe Spaltungslinien durch die Partei. DIE LINKE. NRW war früher eine Hochburg der AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht. Seit 2009 war sie über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen. Über Jahre war ihr Mitarbeiter, der heutige MdB Christian Leye, Landessprecher. Erst ab 2018 mit der Gründung von AUFSTEHEN bröckelte die Unterstützung von Wagenknecht in der LINKEN. NRW. Das Projekt AUFSTEHEN zerriss die Landespartei und die Traditionsströmungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) jeweils in zwei Teile, von denen der eine sich immer unkritischer Wagenknecht anschloss und der andere sich immer schärfer distanzierte. Auch nach dem Scheitern von AUFSTEHEN konnte der Riss nicht gekittet werden. Nie wurde eine Debatte dazu geführt, was AUFSTEHEN mit der LINKEN gemacht hatte und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Durch den Wandel der politischen Positionen von Wagenknecht – bekanntlich teilt sie zwischenzeitlich kaum noch eine Position der Partei – schwand allerdings die Zustimmung zu ihr allmählich. Im April 2021 wurde sie nur noch mit 61% auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zeitgleich erschien ihr Buch „Die Selbstgerechten“ (1) in dem sie ein dezidiertes linkskonservatives Programm in den Gegensatz zur Programmatik ihrer Partei setzte. Die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft sowie die Bejahung einer Sozialen Marktwirtschaft und das Konzept einer Klassenzusammenarbeit zwischen leistenden ArbeitnehmerInnen und leistenden UnternehmerInnen stießen auf reichliche Kritik in der Partei. Noch viel mehr Zustimmung verlor Wagenknecht, als sie direkt nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste eine monatelange Medientour für ihr Buch unternahm. Ungefähr jeden zweiten Tag kritisierte sie dabei DIE LINKE heftig und öffentlich. Ihr erster Vorwurf: DIE LINKE hat sich von der Sozialen Frage verabschiedet und betreibt Identitätspolitik für immer kleinere Minderheiten.

Identitätspolitik: Ein Pappkamerad

Seit Jahren haben sich DIE LINKE und Wagenknecht entfremdet und über die Jahre ist ihr Anhang in der Partei geschrumpft. Beim Erfurter Parteitag 2022 betrug der Anteil des auf sie orientierenden Parteiflügels nur noch 15%. Dieser kleine Flügel ist nicht mehr in der Lage Richtungsentscheidungen in der Partei wirksam zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass Wagenknechts AnhängerInnen DIE LINKE populistisch und sozialkonservativ ausrichten wollen.

Bereits vor und auf dem Erfurter Parteitag wurde unter AnhängerInnen von Wagenknecht die Idee diskutiert, DIE LINKE zu verlassen und ein eigenes Parteiprojekt zu gründen. Treiber dieses Projektes ist nicht Wagenknecht selbst, sondern ihr mehr als unzufriedener Anhang. Die große Mehrzahl ihrer AnhängerInnen würde lieber heute als morgen mit einer neuen Partei starten wollen.

Das Spaltungsszenario belastete auch den Parteitag von DIE LINKE. NRW schon seit Wochen. Auf dem Parteitag trat der Wagenknecht-Flügel rhetorisch hervor, verweigerte aber jede Kooperation. Der scheidende Landesgeschäftsführer, Lukas Schön, hielt eine Rede, in der er eigentlich einen Bruch mit der Partei DIE LINKE begründete. Im Zentrum seiner Rede: Die vermeintliche Identitätspolitik.

Wie Wagenknecht in unzähligen Auftritten sucht auch Lukas Schön die Ursache für den mangelnden Erfolg der Partei DIE LINKE in der Abwendung von der Arbeiterklasse und der Hinwendung zu immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Minderheiten, die ihre Partialinteressen in DIE LINKE tragen. Das Verständnis der Sozialen Frage erscheint bei Schön denkwürdig rustikal und beschränkt, denn als Beispiel für die Fokussierung auf Identitätspolitik muss ausgerechnet die gerade startende Kampagne gegen Hunger und für gesunde, ausgewogene Ernährung herhalten. Sharepics mit grünem Gemüse präsentiert er dabei als Beispiel „identitätspolitischer Orchideen“. Und damit baut er einen Pappkameraden auf.

Unverstandene verbindende Klassenpolitik

Ein ganzer Parteiflügel kann oder will nicht verstehen, dass DIE LINKE nicht Identitätspolitik, sondern verbindende Klassenpolitik betreibt. Dabei ist es eigentlich ganz einfach:

Die Arbeiterklasse ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Sie ist weiblicher, migrantischer und gebildeter. Und außerdem schwindet die sozialversicherte Vollzeitbeschäftigung. Ein großer Teil der Lohnabhängigen arbeitet in Teilzeit, in Minijobs, auf Basis von Leiharbeit, hat Werkverträge oder ist scheinselbständig. Prekarisierung wohin man blickt. Dabei gibt es unterschiedliche Grade von Ausbeutung: Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer, MigrantInnen weniger als Alteingesessene usw.

Gleichzeitig unterliegen Teile der Klasse nicht nur verschärfter Ausbeutung sondern erfahren noch andere Nachteile. MigrantInnen verdienen nicht nur weniger, sie bewohnen auch meist teurere, aber dennoch kleinere Wohnungen, sie genießen weniger gesellschaftliches Ansehen, erfahren öfter Zurückweisungen, werden öfter von der Polizei kontrolliert. Bei all dem stellen sie z.B. in NRW ca. 40 Prozent der Bevölkerung – und sie gehören zum Kern der Arbeiterklasse.

Die meisten jungen AkademikerInnen sind heute Lohnabhängige und oft prekarisiert. Die jungen Menschen in urbanen Milieus sind überwiegend gering verdienend, hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, schlagen sich mit Kettenbefristungen durch, können sich oft das Zimmer in der WG kaum leisten.

Eine linke Partei, die diese Lohnabhängigen nicht als Menschen mit all ihren alltäglichen Problemlagen begreift und, die nur ihre materielle Lage im Blick hat und nicht auch ihre Entrechtung und Unterdrückung, ist schlicht aus der Zeit gefallen. Es ist wichtig, dass DIE LINKE einen solchen Kardinalfehler nicht macht.

Gralshüter des Alltagssexismus

Es gab wohl noch nie einen Parteitag ohne mindestens einen dummen, sexistischen Spruch, aber seit dem 15. April 2022, als #linkemetoo Schlagzeilen machte, hat eine Minderheit in der Partei den Kampf nicht gegen sondern für Alltagssexismus als Kampffeld entdeckt. Gleichzeitig ist eine andere Minderheit nun für Sexismus stärker sensibilisiert und möchte den sexistischen Normalzustand in der Partei überwinden. Die Spaltungslinien, die sich hier auftun, wurden auf dem Parteitag deutlich tiefer.

Zur Kandidatur für den Landesvorstand fanden sich kaum Genossinnen bereit. Zwei der Genossinnen, die die mit einem feministischen Profi für einen Sitz im Landesvorstand antraten, wurde auf dem Parteitag deutlich signalisiert, dass die Mehrheit der Delegierten keine Feministin als Repräsentantin der Partei wünscht. Es ist ein Glück für die Partei, dass sich danach nicht alle Kandidatinnen zurückzogen.

Zwei feministische Anträge, die letztendlich vertagt wurden, sorgten schon vor dem Parteitag für enormen Widerstand. Die Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandatsträger-Innen zum Besuch eines sensibilisierenden Seminars gegen Sexismus in der Partei wird zum Bruch mit den bürgerlichen Freiheitsrechten hochgejazzt. Offenbar halten Teile der Partei sexistisches Verhalten für ihr gutes Recht, sozusagen als Recht auf individuelle Selbstentfaltung.

Auch diese Auseinandersetzung prägte den Parteitag und vergiftete seit Monaten die Debatten. #linkemetoo ist auch an der LINKEN. NRW nicht vorbei gegangen. Der medienwirksam inszenierte Rückzug von 13 Landevorstandsmitgliedern, der Mehrheit des scheidenden Landesvorstands, hat seine Ursache auch darin, dass sie sich ihrer politischen Verantwortung für einen #linkemetoo-Fall im Landesvorstand nicht stellen wollten. Was sie im Interesse der Partei und zum Schutz der Betroffenen hätten tun müssen, empfanden sie als Zumutung und blieben dem übergriffigen Genossen in Solidarität verbunden. Die Mühen und den Schaden hinterlassen sie dem neuen Landesvorstand.

Nicht zufällig sind die oft älteren „Traditionslinken“ um Wagenknecht, die ja selbst für den Feminismus auch nur Häme über hat, VorkämpferInnen in diesem innerparteilichen Kulturkampf. Viele junge Mitglieder hingegen sind bereits in linken Zusammenhängen sozialisiert worden, die für Sexismus sensibler sind. Sie können sich durch diese Auseinandersetzung immer weniger mit der Partei identifizieren. Das ist ein ernstes Zeichen. Die Parteikultur muss sich rasch wandeln und zwar nach den Vorstellungen jüngerer GenossInnen, denn die Jugend stellt die Zukunft der Partei dar.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.22

(1) scharf-links.de/90.0.html;

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Oben      —   Naturdenkmal Růžděcký Vesník inRůžďka, Bezirk Vsetín, Zlín Region, Tschechische Republik

Linken-Parteitag in NRW

Von   :    Andreas Wyputta

Im NRW-Landesverband der Linken stehen sich Wagenknecht-Fans und ihre Geg­ne­r:in­nen unversöhnlich gegenüber. Die Wahl neuer Vorsitzender gelingt nur knapp.

Die Linkspartei ringt auch in Nordrhein-Westfalen um ihre Zukunft. Beim noch bis Sonntagabend laufenden Parteitag in Kamen im östlichen Ruhrgebiet präsentiert sich der größte Landesverband der Linken wieder einmal zerstritten: Zwar gelang am Samstagabend die Wahl von zwei neuen Lan­des­spre­che­r:in­nen – doch ob sich neben dem dem hauptamtlichen Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat von Oberhausen, Sascha H. Wagner, überhaupt eine Frau zur Wahl stellen würde, war bis zum späten Nachmittag unsicher.

Um die Blamage zu vermeiden, erbarmte sich am Ende die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Doch auch ohne Gegenkandidatin stimmten nur 68 Prozent der Delegierten für die 59-Jährige aus dem Kreis Steinfurt im nördlichen Münsterland. Für Wagner, der lediglich gegen den bei vielen als Enfant Terrible der Partei geltenden Mehmet Sencan antreten musste, entschieden sich nur 54 Prozent.

Die Wahl einer stellvertretenden Landesparteichefin scheiterte am Samstagabend dann gegen 20:00 Uhr. Weder die aus Dortmund stammende Aie Al Khaiat-Gornig noch Sefika Minte, Sprecherin des Kreisverbands Oberhausen, erhielten mehr als die nötige Hälfte der Delegierten-Stimmen – Al Khaiat-Gornig kam auf 48,7, Minte auf 42,8 Prozent. Wie es weitergeht, soll am Sonntag nach einem überraschend einberufenen „Frauenplenum“ beschlossen werden.

Deutlich wurde in den Abstimmungen einmal mehr die tiefe Spaltung der Linkspartei in Tra­di­tio­na­lis­t:in­nen und Erneuer:innen, in selbsternannte „Linkskonservative“ und „Progressive“ – und in An­hän­ge­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen der einstigen Galionsfigur der Linken, Sahra Wagenknecht.

„Selbstzerstörerische Streitkultur“

Wie tief der Riss zwischen den Ge­nos­s:in­nen mittlerweile auch in NRW ist, hatte zuvor eine Erklärung von 13 der 22 Mitglieder des bisherigen Landesvorstands, darunter alle vier bisherigen Vize-Landessprecher:innen und der Landesgeschäftsführer, deutlich gemacht. Sie gehören mehrheitlich der Parteiströmung der Sozialistischen Linken (SL) an und erklärten rigoros, nicht wieder kandieren zu wollen.

Eine „selbstzerstörerische Streitkultur“ herrsche in der Linkspartei, so die Begründung. „Mediale Denunziation und öffentliche Vorverurteilung“ seien „Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier, das nur etwa eine halbe Stunde nach Veröffentlichung in parteiinternen Verteilern prompt die Nachrichtenagentur dpa erreichte. Davor hatte bereits der bisherige Landessprecher Jules El-Khatib nach nicht einmal einjähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Die Co-Landessprecherin Nina Eumann folgte.

Wie ihre parteiinternen Geg­ne­r-in­nen von der Antikapitalistischen Linken (AKL) auf dem Parteitag warnen die 13, die im Landesvorstand eine Mehrheit besaßen, aber in dem Papier ihre eigene mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagen, vor einer Teilung der Partei in Wagenknecht-Fans und -Gegner:innen. Der „Pluralismus“ in der Partei sei „aufgekündigt worden“, lautet die Chiffre dafür.

Aktueller Auslöser dafür war die Bundestagsrede Wagenknechts vom 8. September, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine vorgeworfen hatte, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Entgegen geltenden Parteibeschlüssen forderte die Bundestagsabgeordnete ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland – und erntete massiven Protest: Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken machten sich für einen Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion stark.

Appelle nach Inhalten hatten nur wenig Erfolg

In Folge mobilisieren „Progressive“ für ein Vernetzungstreffen am 3. Dezember in Berlin. Ziel sei, die „Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden“, heißt es in ihrem Aufruf – also Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen rauszuwerfen. Wagenknecht selbst konterte bei Bild TV, sie wünsche sich, „dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.“ Allerdings sei eine solche Neugründung „nicht so einfach“.

Beim NRW-Landesparteitag in Kamen hatten Appelle des Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, „Selbstbeschäftigung“ und „Besserwisserei“ zu beenden und sich auf politische Inhalte wie die Soziale Frage oder Klimaschutz zu konzentrieren, deshalb nur begrenzten Erfolg. Bei den Kandidaturen setzt die Parteiströmung der Sozialistischen Linken weiter auf eine Verweigerungshaltung.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

Teslas Gigafactory
im brandenburgischen Grünheide bedroht Mensch und Natur 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von        :      Elisabeth Voss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Abgeholzte Wälder, verschmutztes Trinkwasser und enormer Wasserverbrauch: Die neue Tesla-Gigafactory in Grünheide ist ein Klimakiller sondergleichen.

(1) Land Grabbing (Landraub) und Water Grabbing (Wasserraub) bezeichnen die massenhafte Aneignung von landwirtschaftlich nutzbaren oder ökologisch bedeutsamen Landflächen und Wasserressourcen – meist durch Konzerne – auf Kosten der regionalen Bevölkerung und Natur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —     

Diese Datei wird unter Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

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2.) von Oben       —         Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.

Unten      —         Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen
Vereinigung

Von Jimmy Bulamik

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022 die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte festnehmen lassen. Zudem erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen bei der Beschuldigten sowie einer nicht beschuldigten Person.

Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur Last gelegt (§ 83 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB).

Dem Verfahren liegen im Wesentlichen folgende Vorwürfe zugrunde:

Elisabeth R. verfolgt eine Ideologie, nach der die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen könne. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Deshalb sei die Bundesrepublik Deutschland mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen.

Spätestens im Januar 2022 schloss sich die Beschuldigte zur Verwirklichung dieser Bestrebungen einer Gruppierung an, der zumindest auch die gesondert Verfolgten Thomas O., Sven B., Michael H. und Thomas K. angehörten (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 31 vom 26. April 2022). Diese Gruppierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Hierzu war geplant, einen bundesweiten „Black Out“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen  zur Stromversorgung herbeizuführen. Überdies sollte der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam entführt werden.

Die Vereinigung untergliederte sich in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig. Elisabeth R. war im administrativen Teil aktiv. Dort nahm sie eine übergeordnete Stellung ein und machte Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie war in Bemühungen insbesondere von Thomas O. und Sven B. eingebunden, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Wiederholt forderte sie zudem eine rasche Umsetzung des Vorhabens ein und äußerte diesbezüglich konkrete Terminvorstellungen. Zugleich war die Beschuldigte mit der Rekrutierung geeigneter gleichgesinnter Personen befasst und führte auch selbst Gespräche für die Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder. Darüber hinaus verfasste sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten.

Die Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (13. Oktober 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Rückfragen bitte an:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Dr. Ines Peterson
Staatsanwältin beim BGH
Brauerstr. 30
76135 Karlsruhe
Telefon: 0721 8191-4100
Fax: 0721 8191-8492
E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de
www.generalbundesanwalt.de/

Weiteres Material: presseportal.de/blaulicht/pm/14981/5343532
OTS: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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Vertretungsberechtigte Personen: Frank Rumpf (Geschäftsführer), Edith Stier-Thompson (Geschäftsführerin)

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Oben     —     die Feuersbrannenwohnung des Nationalsozialistischen Untergrunds in Zwickau

Zum 80. Geburtstag von Günter Wallraff

Von : Du Pham

Günter Wallraff forscht seit über fünf Jahrzehnten ganz unten. Zu seinem 80. Geburtstag eine persönliche Erinnerung an meinen ehemaligen Vermieter.

Vor einem Haus stehe ich, auf dem groß das Rettungsschiff „Cap Anamur“ gemalt ist, durch ein Tor trete ich in den Innenhof, gehe über die Treppe auf der linken Seite hinein in das Wohngebäude. Es ist so klein und hutzelig, dass ich – klein und hutzelig – mich reflexartig ducke.

Die Maklerin zeigt mir die Wohnung im zweiten Stock; puh, das ist eine Wohnung? Auch ganz schön klein. Und die Küche, die ist nicht hutzelig, sie ist hässlich. Der Dielenboden, die hohe Decke, große Fenster und die Tatsache, dass man auf eine kleine Terrasse klettern kann, überzeugen mich, das Bewerbungsformular auszufüllen.

Die Miete ist nicht günstig, aber wir sind in Köln, wir sind in Ehrenfeld. Zurück bei der Arbeit erhalte ich am selben Tag einen Anruf der Maklerin, mit einer Zusage. Bis zu diesem Anruf wusste ich nicht, dass du – Günter Wallraff – mein Vermieter sein wirst.

Zweiter Bildungsweg

Das ist nun zehn Jahre her, ich war damals fast 30 und studierte auf dem zweiten Bildungsweg „Online-Redakteur“ – wer sich diese Bezeichnung ausgedacht hat, denkt hoffentlich heute noch darüber nach. Es ist kaum möglich, Studierenden journalistische Darstellungsformen näherzubringen, ohne die Grenzen und legendenumwobenen Spielarten des investigativen Journalismus anzuschneiden, die du, Günter, seit über 50 Jahren immer wieder austestest.

Es ist 2012 und das Jahr, in dem ich mein Praxissemester bei der taz machen sollte. Ja, und dieser Journalist, dessen Arbeit darin besteht zu enthüllen, wird zum vermeintlich Aufgedeckten, als ein ehemaliger Mitarbeiter ihm Ausbeutung vorwirft. Jemand, dem es eine Unerlässlichkeit ist, Unrecht aufzudecken und zu desavouieren, soll selbst eine Person zum Niedriglohn schwarz beschäftigt haben.

Ein Mensch, der sich mit größter Hingabe in die Rollen unter seinesgleichen begibt, unter solche, die im Alltag ganz unten sind, soll selbst jemanden nach unten getrieben haben. Einer, ohne dessen Arbeit vieles in diesem Land weiterhin unentdeckt geblieben wäre, wurde demaskiert. War das so? Das weiß man nicht, ich weiß es nicht.

Hans Esser bei der BILD

Mal hast du als Türke „Levent (Ali) Sigirlioğlu“ bei Thyssen gearbeitet, als „Reporter Hans Esser“ dich in die Bild-Zeitung eingeschlichen, Burger bei Fastfoodketten gebraten. Häufig hast du eine Perücke aufgesetzt, einen Bart angeklebt, ebenso häufig wurdest du vor Gericht geladen.

Die Schilderung deiner Erlebnisse mit Rassismus, Ausbeutung und Verachtung haben die deutsche Gesellschaft aufgeschreckt. Als „Verdammter dieser Erde“ hast du Zugehörigkeit und Freundschaft erlebt. Aber moralische Verurteilung blieb in all den Jahrzehnten intensivster Arbeit nicht aus: Deine Darstellung diffamiere Betroffene ausschließlich als Opfer, hieß es, zu reißerisch sei die Schreibe, zu ungehorsam die Methoden.

Zur Unterzeichnung des Mietvertrags lernen wir uns persönlich kennen. Dein Büro ist nur wenige Häuser entfernt. Als wir uns an einen großen Holztisch, umgeben von unzähligen Papierstapeln, hinsetzen, wirkst du ganz hutzelig. Während wir sprechen, piddelst du in irgendwelchen Unterlagen.

Ja, ja, äh, ja.

Und ich merke, dass du gedanklich längst bei einem anderen Thema gelandet bist. „Ja, ja, äh, ja!“ – diese besondere Form der Aneinanderreihung von Jas werde ich noch oft hören. Denn ich bin ganz gut darin, Themen, die nicht meine eigenen sind, zu sortieren. Und so ergab es sich, dass ich dir im Büro aushelfe.

Es dauerte nicht lange, bis ich mit deiner Betriebsamkeit konfrontiert wurde, manchmal wurde ich noch nach Feierabend angerufen, nur um sicherzu­gehen, dass wirklich keine dringende Mail mehr eingegangen sei. Und die vielen Mails, die täglich hereinkamen, sie wurden alle gelesen. Bei manchen Nachrichten habe ich nervöse Zuckungen bekommen, so absurd schienen sie mir. Von dir hingegen wurden sie wertgeschätzt und respektiert.

Ich bin in einem matriarchalen Haushalt aufgewachsen und du warst damals schon – pardon – der alte, weiße Mann. Attribute, auf die ich bei meinem Gegenüber gern verzichte, sei es beim Schuldirektor oder im Umgang mit diversen Chefs. Du konntest ähnlich geckenhaft sein. Bist mir aber auf Augenhöhe begegnet, hast nicht ge-mansplaint und wurdest so intuitiv ein Wegweiser.

Die engsten Gefährten

Ich lernte deine Gefährten kennen, die genauso kämpferisch und gerechtigkeitsliebend sind: den Journalisten und „work-watcher“ Albrecht Kieser und den selbsternannten radikalen Menschenfreund Rupert Neudeck – dessen Porträt im Wohnzimmer meiner Großeltern hängt. Der Drang, sich zu engagieren, eint euch. Und übertrug sich auch auf mich.

Du und deine Freunde, ihr habt mich intensiviert, in dem, was ich heute tue. Als ich bei dir anfing, wollte ich erfolgreiche Autorin werden, über all die Auswüchse der Gesellschaft berichten, wallraffen. Es kam anders, ungewollt. Ich schreibe, ja. Aber nicht vorrangig. Und selten weltbewegend. Engagement findet nicht in der Theorie statt, das habe ich durch dich begriffen. Deine stoische Art, Dinge einfach zu machen – das habe ich im Selbstversuch gemerkt – ist so viel direkter und so viel effektiver.

Erinnerst du dich noch? Als der TV-Sender RTL das Format „Team Wallraff“ gestartet hat, war ich verwundert und fragte dich, ob du damit nicht an Serio­sität einbüßen würdest. In meiner angehenden, arroganten Akademikerblase waren wir uns alle einig, dass Privatfernsehen gar nicht ginge. Du hast mir entgegnet, dass es darum gehe, eine breite Masse zu erreichen, nicht nur Anerkennung von Aka­de­mi­ke­r*in­nen zu ernten. Ja, da habe ich mich ein bisschen geschämt!

Ausschließlich zur Berieselung

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff während einer Lesung in der Thalia-Filiale Linz Landstraße.

Strobl vor dem Untersuchungsausschuss

Und nun im Chor weiter singen

Von Johanna Henkel Waidhofer

Nur Thomas Strobl selber könnte Licht ins Dunkel bringen. Dann allerdings müsste er vor dem Untersuchungsausschuss maximal transparent auspacken, was ihn wirklich geritten hat, das inzwischen berüchtigte Anwaltsschreiben an einen einzigen Journalisten weiterzuleiten. Stattdessen verstrickt sich der Innenminister in widersprüchliche Geschichten.

Es gibt einiges, das für den 62-Jährigen spricht an diesem denkwürdigen Freitag, dem 23. September, der bis Samstag dauert. 15 Stunden lang stellt sich der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende den vielen Fragen, vor allem von SPD und FDP. Nur selten wird er ungehalten, und nur einmal – irgendwann nach Mitternacht – verlangt er von sich aus nach einer Pause, um in seinem Gedächtnis zu kramen und, einen Leitz-Ordner unterm Arm, den Plenarsaal im Landtag kurz zu verlassen. Der ist selbst um diese Uhrzeit einigermaßen gut besetzt, mit den Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen ohnehin, aber auch mit etlichen Medienleuten.

Immer wieder hatte sich Thomas Strobl da schon bemüht zu vermitteln, wie ernst es ihm mit der Aufklärung sexueller Übergriffe sei. Die sind – gemeinsam mit einer zweifelhaften Beförderungspraxis und dem Eigenleben in der Polizeispitze – eigentlich Hauptthemen in dem Gremium. Mehrfach appelliert er an Betroffene sich zu melden: „Menschenskinder, nehmt die Hilfe an, wir wollen das Dunkelfeld erhellen.“ Wortreich schildert er den unangefochtenen, auch von ihm gewollten Aufstieg von Andreas Renner zum Inspekteur der Polizei (IdP). „Große Stücke“ habe er auf ihn gehalten in der Überzeugung, „dass er die optimale Besetzung für die Zukunft der Landespolizei ist“. Entsprechend enttäuscht sei er gewesen, als vor zehn Monaten die Vorwürfe gegen Renner publik wurden.

Das war am 22. November 2021. Warum das Innenministerium zwar ein Disziplinarverfahren einleitete, aber sofort wieder aussetzte, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen da noch gar nicht aufgenommen worden waren, zählt zu den noch immer unaufgeklärten Ungereimtheiten in der ganzen Affäre. Auch deshalb muss der Zeuge entgegen ursprünglicher Planungen im Oktober noch einmal aussagen – vor allem in nichtöffentlicher Sitzung, weil ihm die Opposition Akten vorhalten will, aus denen öffentlich nicht zitiert werden darf.

Strobl elektrisiert und in Alarmstimmung

Was allerdings längst nicht der einzige Grund ist. Gerade die Brief-Affäre drängt ebenfalls immer wieder aus den Kulissen. Die Widersprüche sind evident. Einerseits will Strobl „elektrisiert“ und in „Alarmstimmung“ gewesen sein, als das Schreiben von Renners Anwalt am 23. Dezember auf seinen Tisch kam. Andererseits hat er sich in den Wochen danach nicht mehr interessiert für den Gang der Dinge. Bezweifelt werden darf dazu, dass er von sich aus überhaupt die Übergabe an den Journalisten Franz Feyder von der  „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) bekannt hätte, wäre dies nicht – aparterweise durch die verschwisterte „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) – öffentlich geworden und er Anfang Mai vor den Innenausschuss gerufen worden.

Details aus dem inzwischen als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Papier müssen hinter verschlossenen Türen bleiben. Aus der Berichterstattung der StN ist aber bekannt, dass es „brisant wird in der Mitte der zweiten Seite“. Dort versichere der Jurist, es dürfe im Namen seines Mandanten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die Bereitschaft zum persönlichen Gespräch betont werden, was vorliegend der Sache eher dienlich sein dürfte und im allseitigen Interesse zielführender sein könne als eine unvermittelte Rechtswegbeschreitung, weshalb eine solche für den Mandanten einzuleiten einstweilen zurückgestellt worden sei. „Was der 50 Worte umfassende Satz eigentlich aussagt“, heißt es in den StN weiter: „Redet mit mir, einigt euch mit mir oder es gibt eine Schlammschlacht.“

Jede Sekunde, so der Zeuge Strobl einigermaßen dramatisch, habe er an diesem Tag vor dem Heiligen Abend mit dem Bekanntwerden dieses Ansinnens rechnen müssen. Jedenfalls sei „unmittelbar Handlungsbedarf“ entstanden. Da kam ihm das Telefoninterview mit dem StN-Mann nachmittags in einer Schalte, an der auch die Mitarbeiter:innen der Pressestelle beteiligt waren, gerade recht. Es ging um Cyberkriminalität. Danach sei man noch auf die Causa Renner zu sprechen gekommen. Und dann wird die Aussage unter dem Stichwort Wahrheitspflicht so richtig spannend. Denn Strobl weiß „so präzise“ nicht mehr, wer von beiden als erster den Brief erwähnt hat.

Sollte er aber, nicht nur weil es prinzipiell erfreulich ist, wenn Regierungsmitglieder auf ihr gutes Gedächtnis bauen können. Erst recht, wenn es um Ereignisse geht, die, wie der Zeuge an anderer Stelle sagt, einmalig waren in seinen fünf Ministerjahren. Vor allem aber hat er – privat mandatiert und aus eigener Schatulle bezahlt – beim Medienrechtler Christian Schertz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Berliner sollte die Weitergabe des Anwaltsschreibens „grundsätzlich und ganzheitlich bewerten“ und kam dabei zu einem für seinen Auftraggeber höchst günstigen Befund: hundert Prozent Entlastung. Nur leider hatte Strobl, ganz offensichtlich, dem renommierten Juristen eine etwas andere Geschichte erzählt als zuvor im Innenausschuss und jetzt den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Den Innenminister lässt sein Gedächtnis im Stich

Denn nach Schertz ist mit der Weitergabe des Briefs „dem Ansinnen eines Journalisten entsprochen worden“. Die Argumente dafür sind die Pressefreiheit und das Informationsfreiheitsgesetz. Nicht im Ansatz könne er erkennen und verstehen, so Schertz auf der Pressekonferenz zur Präsentation seiner Schlüsse, wie es zu einer Affäre habe kommen können. Vielmehr sei das Ganze „zu einem Skandal oder einer Affäre hochgejazzt“ worden. Für sich nimmt er den Versuch in Anspruch, sich „unvoreingenommen und neutral“ dem Sachverhalt zu nähern, „denn ich stehe mit Wort und Namen für meine Einschätzung“.

Der Innenminister steht seit Freitagabend mit Wort und Namen für etwas anderes. Denn inzwischen – immerhin sind seit dem Freispruch erster Klasse durch seinen Rechtsbeistand fast vier Monate ins Land gegangen – lässt ihn sein Gedächtnis im Stich: Entweder von ihm selbst oder von dem Journalisten könne der Brief angesprochen worden sein. Er könne „aus der Erinnerung beantworten, dass ich ihm gesagt habe: Wenn Sie das habe wollen, dann schicken wir Ihnen das“. Gesagt, getan, mit der Folge, dass gegen den Mitarbeiter im Haus an der Willy-Brandt-Straße, der den ministeriellen Auftrag ausführte, ebenfalls ein derzeit ruhendes Disziplinarverfahren läuft. Aber auch dazu kann Strobl in öffentlicher Sitzung nicht aussagen.

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online

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Oben      —      Serie: Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg am 21. November 2014 in Appenweier zur Vorstellung der Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 Bild: Thomas Strobl

Samstags kaum Publikum bei der Freitags-Party

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Freitagabend, pünktlich zum Herbstanfang 2022, wurden die Protestaktionen der sogenannten ’Fridays For Future’-Jugend (FFF: Freitags für die Zukunft) wieder als innerdeutsche Nachricht bei allen Leitmedien in die Fernsehstuben der Bundesdeutschen zugelassen.

Ja, diese Hätschelkinder’ der Mainstream-Medien einer jugendlich-frischen Ökobewegung durften ihre ’Angstreden’ vor einer ihnen ungewissen klimatischen Zukunft als ’News’ (Nachricht) rausposaunen, wobei das unvergessliche Buch ’Global 2000’ vielleicht der Geburtshelfer und Taufpate dieser Bewegung war. Doch dieser ’Schinken’ ist viel zu dick, zu alt und viel zu schwer verdaulich, als dass Teenager sich an die Lektüre gewagt hätten. Es geht ja auch ohne, zumal bei dem miesen Klima dieser Septembertage jedermann/frau die angestrebte ’Klimawende’ einer Erderwärmung eher befürwortet.

Im tiefen Südwesten der Bundesdeutschen Republik, dem allseits geliebten, fast französischen Saarland nämlich, wollten die ökologischen Grünlinge auch wieder auf die Straße gehen (2). „Saarland for Future“ hatten die Organisatoren sich auf das teure Banner geschrieben, das an der professionell aufgebauten Rockbühne hing, die auf dem abgesteckten -natürlich- polizeilich überwachten Festgelände stand. Die sattgrünen Uferwiesen entlang der Saar am Saarbrücker Staatstheater wurden nach der Coronakrise endlich wieder genutzt. Etliche der bekannten alternativen Non Governmentel-Organisations (NGO; Nicht Regierungsorganisationen) kamen und wollten das Fest zur Eigenreklame verwenden: Greenpeace, BUND, VCD, der ’Dritte-Welt’-Laden (Losheim) eine bunte Fahrrad-Kinder-Initiative (oder so) und andere Vereine mehr hatten ihre Infohäuschen entlang des Festplatzes aufgebaut. Zudem hatte ein noch eher unbekannter Künstler zwei riesige durchsichtige ’Plastikluftkissen’ (plastique fantastique; Anmerkung: 3) aufgestellt, um mit seinem Kunstwerk den Besuchern die Öko-Krise von ’Mother Earth’ (Mutter Erde) zu verdeutlichen. Optimal angelegt war sie die Organisationsstruktur des Festes: Mein Respekt an das Organisationsteam!

Die aufgestellten Festivalboxen vibrierten im rockigen Sound einer Band, deren aggressiv gekonnte zwischen Metallica und Scorpions intonierte Breitbandmusik von Weitem schon die Menschen anlockte. Doch da war kaum jemand anwesend! Die Betreiber der Infostände diskutierten notgedrungen eher mit sich selbst und die angekündigte deutsche „Jungfrau aus Schweden“ Frau Luisa Neubauer -war die das?- redete vor kaum einem Dutzend Beifall klatschender Jugendlicher. Nur ein paar eher zufällige ’Jungkids’ hatten sich nämlich ’auf die Wiesn’ am Saarbrücker Theater verirrt, denn es war ja Samstag und der ist sowieso schulfrei! Essensstände fehlten auf dem Fest komplett und kein Schwenker animierte die übrigen eher zufälligen Festbesucher mit seinem verführerischen Duft einer Roten oder Weißen zum Verzehr der vielleicht veganen Ökobällchen. Dass das so geplante Klimafest (3) ein Flop war, lag eher wohl am saarländischen Wetter. Der regengraue Himmel meinte es nicht gut mit den Klimaengagierten. Doch der anwesende Vertreter des Saarländischen Rundfunks stelle auch die richtige Frage nach dem Timing, der Zeitplanung: Ist der Samstag im Saarland nun ein Freitag? Und der organisatorische Hauptverantwortliche für die in Saarbrücken inszenierten FFF-Demo beantwortete die vollzogene südwestdeutsche Wende in der Zeit des Öko-Festes von Freitag auf Samstag, nicht mit der klassischen Begründung: „Friday I’m in love (The Cure). Er postulierte einen Ausstieg der saarländischen FFF aus der „Komfortzone“ und der Gewinnung neuen Publikums (4). Diesen zeitlichen Tageswechsel jedoch hatte die Masse der saarländischen Schülerinnen und Schüler und damit die eigentlichen Ansprechpartner des Festes, wohl nicht mitbekommen, wobei die sonstig Interessierten leider auch nicht kamen.

Der bisher bestehende saarländische FFF-’Druck der Straße’ ist nun jedoch verpufft, die Luft ist raus und die saarländische Regierung unter Frau Anke Rehlinger (SPD) kann wie die Berliner Rot-Gelb-Grüne Bundesregierung ihre Corona-Todesfurcht-Atom-Kriegsbedrohungs-Energiemangel-Angstpolitik gegen das eigene Volk unbehindert fortsetzen. Jetzt verbleiben nur noch die bösen stigmatisierten ’rechten’ „Querdenker“ als ’linke’ Politikrebellen. Zur Garantie der deutschen Volkssicherheit aber wird nun neben der Polizei endlich auch die Bundeswehr wieder im Innern patrouillieren! Es fehlen der neuen Berliner Republik Deutschland (BRD) noch die früher üblichen Nachtwächter und der ’Deutsche Michel’ kann in seinem geliebten Vaterland (5) wieder ruhig schlafen gehen. Nur der Verfassungsschutz weist schon einmal präventiv auf mögliche „Volksunruhen“ für den angebrochenen Herbst hin (6). Ob für diese prognostizierten „Volksunruhen“ eignes die berühmten ’Gelbwesten’ (7) aus dem benachbarten französischen Lothringen ins Saarland anreisen, sollte diskret beim Verfassungsschutz angefragt werden.

Abschließend sei im Rückblick auf das saarländische FFF-Fest ausdrücklich gefragt: Wer bezahlt eigentlich dieses aufwendige saarländische ’Friday-pupils-event’ (freitags Schüler Fest)? Bestimmt werden dem Organisationsteam ausreichend Spendengelder von Klimagönnern zufließen, denn ein einfacher, gar noch minderjähriger Schüler kann das für ein solches Happening benötigte Geld wohl nicht aufbringen.

Anmerkungen:

1 Das Motto der jungen Ökobewegung wurde gewendet zu : No future for Fridays, was heißt: Keine Zukunft für die Freitags(demonstranten).

2 Hinweis von Campact: Sind auch Sie am Freitag bei der großen Klima-Demo in Saarbrücken dabei? Ort: Park am Theater (unterhalb Staatstheater), Saarbrücken Zeit: 14 Uhr. (Info vom 20. 9. 2022) Etliche am Thema Interessierte kamen denn am Freitag zum angegebenen Versammlungsort, doch da war nichts…

3 Siehe: fridaysforfuture-saarland.de/saarland-wende/

4 Vgl: Bericht des Saarländischen Rundfunks: www.sr.de/sr/mediathek/ Audio/SR2_ BE_ 798.html

5 Der bekannte Deutsche Schlagerstar Udo Jürgens sang 1971 das gesellschaftskritische Lied: ’Lieb Vaterland’. Besonders erwähnenswert wären die Zeilen: Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein, Die Großen zäunen ihren Wohlstand ein. Die Armen warten mit leerer Hand. Lieb’ Vaterland! Vgl.: www.google.com/search?q=Udo+Jürgens%3A+Lieb+Vaterland

6 Siehe auch: tagesspiegel.de/politik/bundeskriminalamt-warnt-energiekrise-bedroht-innere-sicherheit-8679658.html; das in der Verfassung garantierte Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird vom deutschen Verfassungsschutz negativ bewertet und vorab als möglicher „Volksaufstand“ interpretiert. Diese deutsche Institution der BRD ist als historische Nachfolgorganisation von Gestabo (Drittes Reich) und der Stasi (DDR) selbst verfassungswidrig und einer richtigen Demokratie unwürdig! Der deutsche Verfassungsschutz mit all seinen Skandalen gehört deshalb abgeschafft!

7 Die ’Gelbwesten’ (frz.: Gilets jaunes) , eine engagiert renitente französische Gruppe, vornehmlich aus engagierten Rentnern bestehend, sorgten in Frankreich mit ihren nicht immer gewaltfreien Aktionen dafür, dass die französische Wirtschaft im Jahr 2018 zur Produktionslokomotive Europas wurde. Die so gestärkte französischen Binnenkonjunktur überholte dabei erstmals die Wirtschaftskapazität der BRD, wobei einzelne Gelbwesten bedauerlicher Weise herausgegriffen und durch die Justiz zur Verantwortung gezogen wurden. Das französische Wirtschaftssystem wurde so auf dem Rücken seiner sozial schwächeren Staatsmitglieder saniert. Siehe auch: Nikolaus Götz: Die französischen Gelbwesten. Eine Bürgerbewegung mit ihren politischen Forderungen, Saarbücken 2019.

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Oben     —  Berlin am 23. September 2022

„Wetten, dass.?“ und „TV Total“ zurück
Boomer haben ausgedient

Hinter den Tonnen scheint keine Sonne

Von Mohamed Amjahid

Verschiedene TV-Sender graben alte Sendungen wieder aus. Ist die Rückkehr von „Barbara Salesch“ und „Britt“ eine Nostalgie-Offensive für Millennials?

Ein Distinktionsmerkmal unter Aka­de­mi­ke­r*in­nen ist es, keinen Fernseher zu besitzen. Damit wollen sich viele Menschen mit Hochschulabschluss vom Rest der Bevölkerung absetzen. Ich besitze zwar auch keinen Fernseher, habe aber als Kind genug für ein ganzes Leben in die Röhre geglotzt.

Meine Persönlichkeit ist ein Produkt des TV-Programms der 1990er und 2000er. Natürlich wurde ich hellhörig, als in den vergangenen Wochen bekannt wurde, dass TV-Sendungen aus meiner Kindheit aus der Mottenkisten geholt wurden: „Britt, der Talk“ bei Sat.1; „Der Preis ist heiß“, „Die 100.000 Mark Show“, „Richterin Barbara Salesch“ bei RTL; „TV Total“ auf ProSieben oder „Wetten, dass..?“ beim ZDF. Diese Sendungen habe ich als Kind geguckt. Außer Thomas Gottschalk, der war mir schon immer zu peinlich, zu deutsch, zu wirr.

Damit ich mich nach so manch wirr-akademischer Diskussion auf Podien in westdeutschen Städten etwas erhole, schalte ich abends ab und zu den Fernseher im Hotelzimmer ein. Okay, eigentlich immer. Ich will ja auf dem Laufenden bleiben. Neulich lief „TV Total“ und ich fand es einfach nicht lustig.

Als 12-Jähriger habe ich mich über die Pipi-Kaka-Witze von Stefan Raab weggelacht, im Kölner Hotel mit den Holzimitat-Möbeln aus den 90er Jahren war ich nur erstaunt, dass sich der sowieso unlustige deutsche Humor in den vergangenen 30 Jahren null weiterentwickelt hat. Die trashige Sendung hat mich trotzdem etwas beruhigt. Ich habe mich kurz in Tage zurückversetzt, als die Matheklausur und die Aufmerksamkeit meiner ersten großen Liebe meine Sorgen waren.

Das ist, glaube ich, der Zweck der nostalgischen Fernsehoffensive großer privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehsender. Generation-Tiktok ist eh im vertikalen Smartphone-Display-Kosmos gefangen, der ja nur eine billige Kopie von „Upps! Die Pannenshow“ ist. Abgesehen davon, dass jedes erdenkliche Format (meist zuerst in den Niederlanden) durchgenudelt wurde, zeigt der TV-Flashback, dass die Boomer bald ganz ausgedient haben.

Musikantenstadel war gestern, heute regiert der Geist von Harry Wijnvoord! Hmmm, wenn ich so nachdenke, scheint meine Analyse doch etwas wirr, ich weiß. Wenn Sie mir nicht weiter folgen können, schalten Sie einfach um.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

Statt Verwesung neue Vitalität

Quelle      :        INFOsperber CH.

Vorbildwirkung von Prominenten: Täglich gut sein, 129 Jahre lang

Durch die Woche mit Lukas Wallraff.

Ob Karl May, Olaf Scholz oder Sanna Marin: Prominente müssen immer und überall ohne Fehl und Tadel sein – sogar über das eigene Leben hinaus.

Wer in dieser Welt Gutes tun will, hat es nicht leicht. Ständig kommt etwas in die Quere und durchkreuzt die schönsten Pläne. Selbst der beste Vorsatz entpuppt sich als falsche Idee. Da willst du zum Beispiel den Deutschen erklären, was für kluge und edle Menschen die Indianer waren, denen viel Unrecht widerfahren ist, und schon 129 Jahre später wird dir vorgeworfen, du seist ein Rassist. Und dann haben deine Kri­ti­ke­r*in­nen auch noch Recht, weil es inzwischen andere, präzisere Worte gibt. Pech.

Natürlich tut mir Karl May auch deshalb leid, weil es mir so ähnlich geht. Kaum nehme ich mir etwa zum Schulanfang vor, meinen Kindern das zu servieren, was ihnen schmeckt, werde ich vom Verpackungshinweis auf die Massentierhaltung verschreckt. Klar, auch das zu Recht.

Aber ich habe mehr Glück als Karl May. Ich lebe im heutigen Kreuzberg, kann mich noch ändern und gemeinsam mit meinen Kindern lernen, dass der neu eröffnete Veganer nebenan mindestens genauso leckere Sachen hat wie Curry36 und die Dönerbude, die wir als lokalpatriotische Berliner sonst immer als Erstes nach dem Urlaub aufgesucht haben. Was mit denen geschieht, wenn keiner mehr hingeht, muss meine Sorge nicht sein, da soll sich der Wirtschaftsminister drum kümmern. Dafür ist er doch da.

Aber Mist, für eine sozialökologische Umstellung auf nachhaltige Ernährung hat Robert Habeck im Moment leider keine Zeit. Der Mann, der sich vorgenommen hatte, Deutschland grün und fossilfrei zu gestalten, muss jetzt erst mal Kohle verfeuern und in Kanada um Frackinggas betteln, weil die Lieferungen aus Katar nicht reichen, um durch den Winter zu kommen. Ob es moralisch besser ist, aus fragwürdigen Quellen ganz weit weg Energie zu beziehen, als in Niedersachsen selbst nach Gas zu schürfen, bleibt das Geheimnis der Grünen.

Zählen Politiker-innen dann eher nicht zu den Prominenten, da sie weit, weit über ihren Tod hinaus, sehr – sehr viel Reichtum vererben können ?

Dass Habeck gerade offen eingeräumt hat, nicht mehr zu wissen, was im Kampf gegen Putin wirklich richtig oder falsch ist und ob die Gasumlage auch für gut verdienende Konzerne bei näherer Betrachtung eine glänzende Idee war, ist ehren- und höchst lobenswert. Ich kann es ja auch nicht beurteilen, denn ich hatte schon wieder Glück und eine gute Ausrede: Dank einer Bindehautentzündung sind meine Augen dauernd verklebt und ich sehe die Weltlage nur noch verschwommen. Niemand kann von mir verlangen, unter diesen Umständen die Unterschiede zwischen Gut und Böse zu erkennen.

Immerhin die deutsche Medienlandschaft kann ich noch schemenhaft wahrnehmen, und das beruhigt ganz ungemein. Denn ganz so schlimm scheint die Lage nicht zu sein, obwohl die Ukraine seit einem halben Jahr zerbombt und Europas größtes Atomkraftwerk von beiden Seiten als Schießbude genutzt wird. Mag sein, dass wir uns bald nach dem Fallout von Tschernobyl sehnen, als wir nur auf Pilze verzichten mussten. Bei spiegel.de war trotzdem der Aufmacher ein bitterböser Kommentar darüber, dass die korrekt PCR-getesteten Regierungsmitglieder im Flugzeug nach Kanada keine Masken trugen. Als ich abends sah, dass Rudolf Augsteins digitale Nachfolger keine anderen Sorgen haben, konnte ich endlich wieder mal gut schlafen.

Quelle    :        TAZ-online      >>>>>          weiterlesen 

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Anleitungen für die Zeugen

Konkurrenzkandidatur zur EU-Wahl?

Noch nicht einmal Manfred Kapluck mit Sarg wurde aufgefahren um die anwesenden Gemüter zu beruhigen. So gab es dann nicht einmal einen freien Sitzplatz für den KV – WAF mit ihrem Lieschen und der langer Schnute.

Von Pascal Beucker

Auf einem Fest der DKP ziehen Noch- und Ex-Abgeordnete der Linken über ihre Partei her. Das Wagenknecht-Lager scheint auf dem Absprung zu sein.

Rückt die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers von der Linkspartei näher? Erstmalig hat jetzt einer der prominentesten Vertreter des linkskonservativen Flügels öffentlich eine Konkurrenzkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Diether Dehm am Sonntag auf einer Veranstaltung in Berlin.

Dehm, der von 2005 bis 2021 dem Bundestag angehört hat, nahm an einer Diskussion im Rahmen des von der DKP organisierten „UZ-Pressefestes“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil, an den die Parteizentrale der Linken grenzt. Die Frage einer Alternativkandidatur sei „der weiße Elefant im Raum“, sagte der 72-jährige Musikproduzent, der als einer der treuesten Anhänger Sahra Wagenknechts gilt, in seinem Redebeitrag aus dem Publikum. Er hoffe auf ein „breites Bündnis“ für die Europawahl – unter Einschluss der DKP. Die Kleinpartei, die bis heute der DDR nachtrauert, war früher moskau- und ist heute mehr pekingorientiert.

Vom Podium der gut besuchten Veranstaltung, in der es laut Ankündigung über „die Perspektiven der Linkskräfte in Zeiten von Krieg und Krise“ gehen sollte, erntete Dehm keinen Widerspruch. Das ist bemerkenswert, weil dort neben dem DKP-Chef Patrik Köbele unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und ihr Ex-Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke saßen. Beide wiesen Dehms Vorstoß nicht etwa offensiv zurück, sondern ließen stattdessen an ihrer (Noch-)Partei kein gutes Haar.

So empörte sich Gehrcke darüber, dass die Linkspartei es abgelehnt hatte, der DKP Räume im Karl-Liebknecht-Haus für ihr Fest zu vermieten. Das finde er „eine Schande“, sagte der 78-Jährige. „Ich schäme mich dafür.“ Für ihn passt das ins Gesamtbild: „Ich finde, die Politik der Linken ist auf der schiefen Bahn und die schiefe Bahn ist mit Schmierseife poliert“, sagte Gehrcke, der 2007 zu den Grün­de­r:in­nen der Linken gehörte und lange im Parteivorstand saß.

So verbinde ihn mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nichts mehr, sie seien nur noch „zufälligerweise in einer Partei, ansonsten rutscht er mir den Buckel runter“. Die heutigen Linken-Parlamentarier:innen rief Gehrcke, der 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, auf: „Brecht die Fraktionsdisziplin der Linken, wenn sie weiter auf einen Pro-Nato-Kurs und Pro-Kriegskurs einschwenkt.“

Gehrcke: „Brutale Hetze gegen Russland“

Unter Zustimmung des Publikums machte er für den Überfall Russlands auf die Ukraine die USA und die Nato verantwortlich. Der Krieg sei „vom Zaune gebrochen worden“, weil diese die Sicherheitsinteressen von Russland und China nicht hätten anerkennen wollen. „Das ist der reale, tatsächliche Hintergrund des Krieges“, zeigte sich Gehrcke überzeugt – und beklagte eine „brutale Hetze gegen Russland“.

Entgegen der Beschlusslage ihrer Partei sprach sich Sevim Dağdelen grundsätzlich gegen die verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Denn es gäbe laut UN-Charta nur ein Gremium, „das befugt ist, Sanktionen völkerrechtskonform zu beschließen, und das ist der UN-Sicherheitsrat“. Daher seien nicht von ihm beschlossene Sanktionen völkerrechtswidrig. „Wenn Rechts als Hauptfeind China und Russland ausgemacht hat, dann denke ich, sollten Linke da besser aufpassen, dass sie sich nicht zu Instrumenten der Rechten machen“, sagte Dağdelen. „Unser Feind sind weder Russland noch China, unser Feind steht im eigenen Land.“

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor   :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• Datei:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
• Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten        —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Wahnsinnsgeschäfte mit Fracking

Von Jürgen Lessat

Der Karlsruher Energieversorger EnBW kauft in den USA Fracking-Flüssiggas (LNG) in rauen Mengen. Für deren Verschiffung braucht es im fernen Louisiana ein milliardenschweres LNG-Terminal, das die Landesbank Baden-Württemberg mitfinanziert. Unter den Augen der grün geführten Landesregierung torpedieren zwei öffentliche Unternehmen den Klimaschutz.

Mit Sekundenkleber und Bauschaum kleben sich seit Jahresbeginn jugendliche Klimaaktivist:innen auf Straßen fest, um wirksamen Klimaschutz zu erzwingen. Ziviler Ungehorsam, der die Gemüter erhitzt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor gezielten Attacken auf den Energiesektor. „Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann“, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von „Klima-Terrorismus“ spricht gar die konservative FAZ.

Ganz anders sieht dies der UN-Generalsekretär: „Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Doch die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe ausweiten. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn“, twitterte António Guterres Anfang April an seine 1,8 Millionen Follower.

Wenn es nach Guterres geht, treiben diesen Wahnsinn ausgerechnet zwei Konzerne aus Baden-Württemberg voran, die unter Aufsicht der grün geführten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann stehen: Der Karlsruher Energieversorger EnBW und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart.

Die EnBW AG, an der das Land und mehrere oberschwäbische Landkreise die Aktienmehrheit halten, ist über ihre Leipziger Tochtergesellschaft VNG Handel & Vertrieb GmbH (VNG H&V) einer der größten Player auf dem deutschen Gasmarkt. Im ersten Halbjahr 2022 bezog die EnBW nach eigenen Angaben Erdgas im Wesentlichen über Lieferverträge aus Norwegen und Russland sowie vom europäischen Großhandelsmarkt. VNG H&V hielt zwei Gaslieferverträge, die von Liefereinschränkungen aus Russland betroffen sind. Einen weiteren Vertrag mit dem russischen Lieferanten Novatek beendete die EnBW im April „einvernehmlich vorzeitig“. „Nicht nur vor diesem Hintergrund haben wir uns verstärkt bemüht, unsere Bezugsquellen für Gas deutlich zu diversifizieren“, sagt die EnBW.

Neben konventionellem Erdgas versucht der Konzern seitdem an große Mengen LNG zu kommen. Die Buchstaben stehen für Liquefied Natural Gas, übersetzt Flüssiggas. Es soll Europa über den Winter retten, nachdem Russland den Gashahn immer weiter zudreht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klapperte dafür die wichtigsten Erdgas-Exportländer ab. In Windeseile organisierte er auch vier schwimmende LNG-Terminals, an denen Tankschiffe Import-Gas in Binnenpipelines einspeisen können. Bereits zum Jahreswechsel sollen die ersten beiden Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb gehen.

Am 16. August sicherten die Energieversorger Uniper, RWE und EnBW Habeck in einem „Memorandum of Understanding“ die Belieferung der beiden Terminals zu. Vorgaben, woher die Konzerne das LNG importieren, gibt es nicht. Mögliche LNG-Lieferungen würden lediglich „politisch flankiert“, hieß es seitens der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die EnBW-Pressestelle teilt mit, dass es „für Fragen zur Beschaffung im Kontext dieser noch auszuarbeitenden Verträge noch zu früh“ sei.

Allerdings hat die EnBW bereits im Juni zwei Abnahmeverträge mit dem US-Unternehmen Venture Global LNG abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der LNG-Mengen beträgt 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, die ab 2026 je zur Hälfte aus den Venture Global LNG-Anlagen Plaquemines und Calcasieu Pass 2 bezogen werden. Angeliefert wird das US-Flüssiggas vermutlich über das geplante LNG-Terminal Hanseatic Energy Hub (HEH) in Stade, das ebenfalls in 2026 mit einer jährlichen Kapazität von 12 Milliarden Kubikmetern Gas in Betrieb gehen soll. Diese Menge entspricht rund zehn Prozent des derzeitigen deutschen Bedarfs. Bereits im März hat die EnBW eine entsprechende Absichtserklärung mit dem HEH unterzeichnet, dessen Gesellschafter der belgische Gasinfrastrukturbetreiber Fluxys, der schweizerische Vermögensverwalter Partners Group, der Logistikkonzern Buss-Group des Hamburger Unternehmers Johann Killinger sowie der US-Chemiekonzern Dow sind.

EnBW wird viel mehr Gas importieren als nötig

Auffallend an den Lieferverträgen mit Venture Global LNG ist die lange Vertragsdauer von 20 Jahren: Noch bis ins Jahr 2046 bezieht die EnBW demnach große Mengen fossiles Erdgas, obwohl Deutschland laut Klimaschutzgesetz bis spätestens 2045 klimaneutral sein soll. Baden-Württemberg, das Heimatland des Versorgers, will sogar schon im Jahr 2040 netto keine Treibhausgase mehr emittieren. Klimaschützer:innen kritisieren, dass langfristige LNG-Lieferungen das Pariser Klimaabkommen gefährden. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) würden die aktuell geplanten LNG-Terminals hierzulande mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt. „Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der, wenn überhaupt, ersetzt werden müsste“, kritisiert die DUH. Verschärfend kommt hinzu, dass die LNG-Tanker im EnBW-Auftrag Fracking-Gas herankarren. „Wir haben in den Gesprächen mit Venture Global explizit darauf hingewiesen, dass wir eine Minimierung des Anteils aus unkonventionellem Fracking wünschen und dies unter anderem durch den Einsatz innovativer Technologien von VG erwarten“, teilt ein EnBW-Sprecher auf Anfrage mit. Doch dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

„Grundsätzlich handelt es sich bei LNG um Erdgas und damit um einen fossilen Brennstoff, der bei seiner Verbrennung CO2-Emissionen freisetzt“, schreibt die EnBW im eigenen Internet-Blog. Zwar würden diese im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl „deutlich geringer und damit klimaschonender“ ausfallen. „Doch ein Problem bei LNG ist, dass die Herstellung von der Reinigung des Rohgases bis zur Verflüssigung, die Kühlung und der Transport bis hin zur Regasifizierung an den LNG-Terminals selbst einen hohen Energiebedarf aufweisen“, heißt es korrekterweise. Damit Erdgas flüssig wird, muss es auf −162 °C abgekühlt werden. Die Kältemaschinen verbrauchen dafür bis zu 25 Prozent des Heizwerts des Erdgases. „Dadurch fallen mehr CO2-Emissionen an als beispielsweise beim Transport über Erdgas-Pipeline“, so der EnBW-Blog.

„Ein weiterer Faktor in der Klimabilanz ist die Herkunft von LNG“, heißt es weiter im Blog. LNG wird hauptsächlich in den USA, Australien und Katar gefördert. Australisches Flüssiggas stammt zum Großteil aus Erdgas, das beim Abbau von Kohle freigesetzt wird. In Katar wird es direkt aus dem Boden unter dem Persischen Golf gewonnen. US-Unternehmen fördern Gas zur Herstellung von LNG vor allem durch Fracking. „Die Methode ist aber mit größeren Auswirkungen auf die Umwelt und Emissionswerten als in Katar oder Australien verbunden“, betont der EnBW-Blog. 2019 ermittelte eine Kurzstudie im Auftrag des Umweltbundesamts, dass im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas bei LNG aus den USA die 1,5-fache Menge an Treibhausgasen entsteht.

Beim Fracking eingesetzte Chemikalien sind teils hochgiftig und gefährden Grundwasser und Gesundheit der Bevölkerung. Umweltrelevant ist auch der hohe Wasserverbrauch. Aus aufgegebenen Bohrungen entweicht das besonders klimaschädliche Methan, wie Umweltschützer:innen nachwiesen. Die US-Fracking-Hochburgen in Louisiana und Texas am Golf von Mexico, wo sich Bohrloch an Bohrloch reiht, ähneln Mondlandschaften. Aus all diesen Gründen gibt es im dichtbesiedelten Deutschland ein Fracking-Verbot – das die Ampel-Partei FDP sowie die Springer-Medien „Bild“ und „Welt“ gerade in Frage stellen.

Neben der EnBW sicherten sich auch polnische, spanische, britische, französische und italienische Versorger große Mengen Flüssiggas bei Venture Global LNG. Damit stießen die Konzerne die bislang größte Investition in fossile Energieinfrastruktur weltweit in diesem Jahr an. Der Grund: Das Plaquemines-Terminal muss erst noch gebaut werden. Die Kosten inklusive einer dazugehörigen Pipeline beziffert Venture Global auf 13,2 Milliarden US-Dollar. „Zu den Kreditgebern für die Projektfinanzierung gehören die weltweit führenden Banken auf mehreren Kontinenten“, verkündete das Unternehmen Ende Mai stolz. Geld geben auch hiesige Institute: die Deutsche Bank in Frankfurt und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aus Stuttgart.

Die LBBW stellt sich selbst als nachhaltig dar

Für die im öffentlichen Besitz befindliche LBBW – Träger sind das Land Baden-Württemberg, der baden-württembergische Sparkassenverband sowie die Landeshauptstadt Stuttgart – könnte das Engagement noch zum Bumerang werden. Denn gebetsmühlenhaft beteuert die Bank, nachhaltig zu arbeiten. „Die LBBW bekennt sich zu den Social Development Goals der UN sowie zum Pariser Klimaabkommen“, betont sie. „Wir leisten einen aktiven Beitrag für den Übergang von einer treibhausgasintensiven zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise.“ Dazu „richten wir unsere Kredit- und Investmentportfolien entsprechend den Zielen des Pariser Abkommens bis 2050 klimaneutral aus“ – so die allerdings großzügige Einschränkung.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     Protest gegen BioMOre bei Deschka

Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel

Botschaft von Kuwait in Berlin-Grunewald, Griegstraße 5-7.

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Ganz genau so geht die Politik der Specknacken !

Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung.

Winfried Kretschmann wollte 2011, als neuer grüner Regierungschef in Baden-Württemberg, nicht das letzte Hemd hergeben, um Stuttgart 21 zu verhindern. Hätte er aber auch gar nicht müssen, wie jetzt nach langem Rechtsstreit freigegebene Akten aus CDU-Zeiten zeigen: Zuerst tricksten mit allen Mitteln die Projektfans im Staatsministerium seines Vorgängers Stefan Mappus, dann kamen die Grünen und deckten zu viele der Machenschaften.

Einen einzigen Ordner zu suchen und zu finden hätte gereicht. Jetzt wurden Dieter Reicherter Unterlagen, einmal 133 und einmal fünf Seiten, fortlaufend paginiert, im Staatsministerium in der Villa Reitzenstein vorgelegt. Der frühere Richter am Landgericht bekam in den ersten Augusttagen nicht zum ersten Mal Akteneinsicht, diesmal aber auch in Papiere, die er bereits Ende 2012 sehen wollte, und für deren Veröffentlichung er seit 2014 vor Gericht stritt. Die aber wollte das grüngeführte Staatsministerium über vier Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern, die Deutsche Bahn dabei immer mit im Boot. Letztlich erfolglos.

Reicherter und sein Team kämpfen für viele Betroffene des „Schwarzen Donnerstags“, des brutalen Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner am 30. September 2010. Und dafür, dass belegt werden kann, was schon immer plausibel schien: Die Regierung Mappus hat nicht nur auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen, sondern auch auf dessen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, bei dem der MP zwei Tage vor Weihnachten 2010 als Zeuge geladen war. Dort wollten Mappus‘ Berater:innen nichts anbrennen lassen, ebenso wenig bei Heiner Geißlers S-21-Faktencheck, der sogenannten Schlichtung.

Drehbücher à la Hollywood

Den einen, den größeren Teil der nun eingesehenen Akten bezeichnet Reicherter als „Drehbücher à la Hollywood“ für den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz, der zweite befasst sich mit der Schlichtung.

Für den Untersuchungsausschuss, das zeigen die Dokumente, hat sich Mappus offenbar ungeniert auf Basis der Aussagen schon gehörter Zeug:innen präparieren lassen. Viele Aussagen zum Ablauf der Besprechung am Vorabend des Polizeieinsatzes waren darauf angelegt, die Rolle des Regierungschefs herunterzuspielen. Auf Seite 34 in der Aufstellung vieler Vermerke, Notizen, Faxe oder Vorschläge heißt es fett gedruckt: „(Hinweis für MP: Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MPs zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert).“ Mappus beteuerte aber im Zeugenstand, operativ nichts mit dem Einsatz zu tun gehabt zu haben. Das Dokument belegt also, dass er vor dem parlamentarischen Gremium der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wahrheitsgemäß auszusagen und nicht Relevantes wegzulassen.

Und hier kommt nun die ab Mai 2011 grüngeführte Regierung ins Spiel. Bis 2015 hätte Kretschmanns Vorgänger möglicherweise wegen uneidlicher Falschaussage strafrechtlich belangt werden können – hätte das Staatsministerium die Akten nicht bis zuletzt gemauert. Doch nun ist die Sache verjährt.

Ins Spiel kommen die Grünen auch in ganz besonderer Weise bei der Schlichtung. Alles sollte auf den Tisch, das war die Devise von Heiner Geißler, und alle sollten an den Tisch. Auch der heutige Ministerpräsident. Aus den jetzt eingesehenen Akten geht aber hervor, dass und wie im Herbst 2010 in der Zentrale der CDU/FDP-Landesregierung völlig ungeniert strategische und taktische Überlegungen angestellt wurden, den Beratungen im Stuttgarter Rathaus längst bekannte Verbesserungsvorschläge als neue Ideen unterzujubeln.

„Nachsteuern im Windschatten des Schlichterspruchs“

Deren Notwendigkeit war nach außen immer geleugnet, intern aber schon eingeräumt worden bei diskreten Gesprächen zwischen Bahn und Projektträgern. „Das S-21-Konzept hat in Einzelpunkten Eng- und Schwachstellen (z.B. 2. Gleis Flughafen, Rohrer und Wendlinger Kurve)“, heißt es wörtlich in einer vertraulichen Notiz vom 10. November 2010, „bei denen ein Nachsteuern ‚im Windschatten‘ des Schlichterspruchs vorteilhaft sein könnte.“

In einer zweiten Aktennotiz 13 Tage später wird das weitere Vorgehen orchestriert. Offensichtlich beerdigt werden mussten die Versuche, den Schlichterspruch heimlich und allein zwischen Befürwortern und Geißler „vorab“ abzustimmen. O-Ton: „Dr. Geißler legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Deshalb gibt es auf Arbeitsebene keine Möglichkeit, das Schlichtungsergebnis unmittelbar zu beeinflussen.“ So wurden höhere Ebenen angepeilt. Etwa ein Forschungsprojekt „Große Infrastrukturvorhaben“, das an den Politikprofessor Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim vergeben werden könnte. Oder eine Enquête-Kommission, die zur gesellschaftlichen Partizipation an politischen Entscheidungen arbeiten könnte, wenn auch erst „in der kommenden Legislaturperiode“.

In der jedoch regierten die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten und dem großen Versprechen von einem substanziellen Neuanfang („Der Wechsel beginnt“). Kretschmann zog in die Villa Reitzenstein ein und mit ihm das Ziel, der Bürgerschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Also hätte er alles daran setzen müssen, die dunklen Aktenecken auszuleuchten.

Wer sich nie in politischen Posten einkaufte – grunzte auch nicht mit den Schweinen.

Zwar war der grüne MP Projektbefürworter:innen aus der SPD in die Falle gegangen und hatte sich mit dem Sozialdemokraten Peter Friedrich als Minister im Staatsministerium einen Aufpasser im eigenen Haus zur Seite stellen lassen. Auch die neue graue Eminenz in der Villa Reitzenstein, der Amtschef Peter Murawski, hatte sich nicht eben als Stuttgart-21-Kritiker und vor allem -Kenner hervorgetan. Aber Kretschmann wusste wie viele andere führende Grüne seit Jahren um die diversen Defizite des Tiefbahnhofs – und wusste deshalb sicher, wo er hätte suchen lassen können.

Frühere Akteneinsicht hätte Aus für S 21 sein können

Quelle       :        KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Stefan Mappus (* 4. April 1966), 2010 – 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

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Unten      —           Winfried Kretschmann u. Winfried Aßfalg bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg am 23. April 2016 (seit 2016 in Form eines stilisierten Kreuzes)

Polizist erschießt Teenager

Aus Dortmund Nordstadt von Aaron Wörz

Vor 11 Tagen tötete ein Polizist in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé. Wer war der Junge aus dem Senegal? Und wie kam es zu seinem Tod?

Wäre die Dortmunder Nordstadt ein Lied, dann wäre das Heulen der Polizeisirene ihre Melodie. Alle paar Minuten rast in dem Stadtteil ein Streifenwagen um die Ecke. Vorbei an Kiosken, Imbissen und vollgesprayten Gründerzeitfassaden. Ein kurzer Blick weg vom Handy, ein langsames Kopfdrehen – mehr Aufmerksamkeit schenken die Be­woh­ne­r:in­nen den Be­am­t:in­nen gewöhnlich nicht.

Das Lied ist abgedroschen, die An­woh­ne­r:in­nen kennen es zu gut: Im Vorjahr wurden in der Nordstadt mehr als 14.000 Straftaten von der Polizei registriert. Dortmund ist, das sagt zumindest die Kriminalstatistik, die gefährlichste Stadt im Ruhrgebiet.

Seit 2016 gibt es eine eigene „Ermittlungskommission Nordstadt“. In dem Stadtteil werden harte Drogen verkauft, es gibt oft Stress: Unter Konsument:innen, unter Dealer:innen. Kameras überwachen deshalb ganze Straßenzüge in dem Viertel, 24 Stunden am Tag. Die ständige Polizeipräsenz ist, ob von den knapp 60.000 Be­woh­ne­r:in­nen erwünscht oder nicht, ziemlich normal in der Nordstadt.

Auch der Polizeieinsatz, über den seit vorvergangenem Montag bundesweit diskutiert wird, findet zuerst keine besondere Beachtung. Ohne Sirenen, so berichten es mehrere An­woh­ne­r:in­nen vier Tage später der taz, rücken am 8. August zwölf Po­li­zis­t:in­nen um kurz vor halb fünf in die Missunder Straße aus. Erst das Rattern einer Maschinenpistole schreckt die Nachbarschaft auf: Das ist kein normaler Einsatz.

An dem heißen Sommernachmittag werden insgesamt sechs Schüsse im Innenhof einer Wohngruppe für Jugendliche abgefeuert. Fünf davon treffen ihr Ziel: Den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé.

Die Polizei schreibt am selben Abend, der Geflüchtete habe die eingesetzten Be­am­t:in­nen mit einem Messer angegriffen, woraufhin ein Polizist das Feuer eröffnete. Die Projektile treffen den jungen Senegalesen in den Bauch, den Arm, in die Schulter, am Hals und im Gesicht. Die Reanimationsversuche im Krankenhaus bleiben ohne Erfolg.

Es ist die Art, wie Mouhamed getötet wird, weshalb die Empörung über seinen Tod weit über die Stadtgrenzen von Dortmund hinaus schwappt. So brutal sich die Beschreibung des Polizeieinsatzes liest, so drängender stellen sich viele Menschen hinterher die Frage: Wieso endete der Einsatz so schonungslos tödlich für den Teenager?

Die Suche nach einer Antwort beginnt an dem Ort, an dem die Schüsse fielen. Vier Tage nach dem Tod von Mouhamed flattert erneut Absperrband in der Missunder Straße. Zwei Polizeiwagen versperren ankommenden Autos die Zufahrt. Mit einer Drohne und Kameras vermisst die Kriminalpolizei Recklinghausen den Tatort.

Ein schüchternen Teenager

Auf dem Gehweg vor dem Hof, in dem Mouhamed starb, erinnern Blumen und Trauerkerzen an den Getöteten. Immer wieder halten Pas­san­t-in­nen an, darunter viele Kinder aus dem Viertel. Sie tuscheln und zeigen mit dem Finger in den Hof.

Nur ein paar Meter vom Tatort entfernt lehnt Zoran Licic an einer Hauswand. Der 58-Jährige, ein kleiner Mann im Unterhemd, vergilbte Tattoos an seinen dürren Armen, wohnt seit mehr als 20 Jahren in der Nordstadt. Seine Erdgeschosswohnung grenzt direkt an den Hof der katholischen Jugendeinrichtung. Im Sommer steht er oft vor der Tür und lässt seinen Blick über die Straße schweifen.

So auch an jenem Montag, erzählt Licic. Er habe aus wenigen Metern Abstand von der Seite dabei zugesehen, wie ein Polizist mit Maschinenpistole durch die Eisenstangen des Zaunes in Richtung Innenhof schoss. Was davor im Hof passiert ist, konnte er von seinem Standpunkt aus nicht sehen. Genauso wenig den getroffenen Mouhamed.

Trotzdem wirkt Licic mitgenommen, seine Augen werden wässrig. Er zittert: „Das Ganze ist einfach nur traurig.“ Ein paar Mal sei er Mouhamed vorher auf der Straße begegnet. Er sei sehr ruhig gewesen, ein schüchterner Teenager: „Der hätte keiner Fliege was getan. Der war doch erst 16, fast noch ein Kind.“

Licic ist einer der wenigen aus dem Viertel, der an diesem Freitag kein Problem damit hat, seinen Namen in der Zeitung zu lesen. Die Anwesenheit der Polizei verängstige die Leute, sagt er. Die meisten An­woh­ne­r:in­nen treten mit versteinerten Gesichtern vor die Tür. Man tauscht sich untereinander kurz aus und fragt rum: Wer weiß schon mehr?

Die am häufigsten gestellten Fragen auf der Straße sind die gleichen, die aktuell die Staatsanwaltschaft in Dortmund beschäftigen: Wer war Mouhamed? Und was ist kurz vor den tödlichen Schüssen passiert?

Zu beiden Fragen kursierten in den vergangenen Wochen immer wieder Gerüchte. Und auf beide Fragen gibt es teils noch immer keine vollständigen Antworten. Bedingt Aufklärung über Mouhameds Flucht nach Deutschland liefern die Akten des Jugendamtes im Rhein-Pfalz-Kreis, wo er nach seiner Ankunft im April erstmals registriert wurde.

Demnach soll er sich bereits Ende 2019 aus dem Senegal auf den Weg nach Europa gemacht haben. Gemeinsam mit seinem Stiefbruder sei der Jugendliche nach Zwischenstopps in Mali und Mauretanien Ende 2021 mit einem Boot von Marokko nach Spanien übergesetzt. Sein Stiefbruder sei auf der Fahrt im Mittelmeer ertrunken.

Erstmal kein Platz für Mouhamed

Angekommen in Spanien wohnte er offenbar in einer Unterkunft für Asylsuchende in Sevilla. Weil es ihm dort nicht gefallen habe, soll er sich entschlossen haben, mit dem Zug über Paris nach Deutschland zu fahren. Die deutsch-französische Grenze habe er zu Fuß überquert und sich in den nächstbesten Zug gesetzt, bevor er sich in Worms bei der Polizei meldete. Von dort wurde er am 30. April nach Zornheim gebracht, ein kleines Dorf südlich von Mainz. Dort gab Mouhamed an, seine beiden Eltern seien im Senegal gestorben.

Diese Information wurde zunächst von der Stadt Dortmund verbreitet. Weil es in den umliegenden Einrichtungen keinen Platz für ihn gab, wurde Mouhamed schließlich am 1. August in die katholische Jugendeinrichtung St. Elisabeth in der Dortmunder Nordstadt gebracht.

Die Informationen über Mouhameds Flucht aus der Akte des Jugendamts beruhen auf seinen eigenen Aussagen. Sie lassen sich nur schwer überprüfen. Eine Woche nach seinem Tod wurde bekannt: Er hat noch nahe Angehörige im Senegal. Auf der Suche nach Familienmitgliedern haben mehrere senegalesische Nachrichtenseiten Bilder von Mouhamed verbreitet.

Daraufhin meldeten sich sein Vater und sein Bruder. Sie stehen derzeit in Kontakt mit der senegalesischen Botschaft in Berlin und haben den Wunsch geäußert, Mouhamed in seinem Heimatdorf im Westen des Landes zu beerdigen.

Im Innenhof einer Moschee in der Dortmunder Nordstadt nehmen am Freitagnachmittag nach dem tödlichen Polizeieinsatz mehrere Hundert Menschen an einer Trauerfeier für den 16-Jährigen teil. Es verabschieden sich vor allem Menschen aus der afrikanischen und muslimischen Community. Unter den Zu­hö­re­r-in­nen sind kaum Menschen aus der weißen Stadtgesellschaft. Eine der wenigen Ausnahmen ist Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund.

In seiner Trauerrede fällt wiederholt das Wort Vertrauen, das nicht verloren gehen dürfe. Er spricht vom Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in den Zusammenhalt aller Dortmunder-innen. Während der Rede gibt es immer wieder Zwischenrufe. Einige Teilnehmende sind verärgert, dass Westphal ausgerechnet im Moment des Innehaltens vom Vertrauen in die Behörde spricht, durch deren Waffe Mouhamed getötet wurde.

Über dem Hof der Moschee liegt an diesem Vormittag eine drückende Schwere. In den Blicken einiger Anwesender paart sich die Trauer mit Wut. Direkt im Anschluss ist eine Demonstration von der Moschee zum Rathaus geplant, die eine lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes fordert.

Bei der Trauerfeier und anschließenden Demo ist auch Mariama Sow dabei. Die 30-jährige Sozialarbeiterin aus Guinea, herzliches Lachen, runde Brillengläser, hat die muslimische Gedenkfeier mitorganisiert. Sie sagt: „Das mit dem Vertrauen in die Polizei ist als Ausländer in Dortmund kompliziert.“

Auffällig gewalttätig

Sow ist Mitglied im Integrationsrat der Stadt. Sie kennt die zahlreichen Geschichten von negativen Erfahrungen, die in Dortmund lebende People of Colour mit der Polizei machen. Sie selbst werde nach 12 Jahren in Dortmund regelmäßig auf der Straße nach ihrem Ausweis gefragt.

In letzter Zeit sei das Verhältnis zur Polizei besonders angespannt gewesen. In den vergangenen zwei Monaten fielen Po­li­zis­t-in­nen der Wache Nord zweimal mit gewalttätigen Einsätzen auf. Ende Mai wurden drei Teenagerinnen, die auf einem E-Scooter unterwegs waren, unsanft vom Roller geholt und von den Be­am­t:in­nen angeschrien.

Auf Tiktok machte ein Video des Vorfalls die Runde. Vier Tage später wurde ein flüchtender Kleindealer in der Nordstadt von einem Polizeiauto angefahren. Bereits 2019 wurde eine schwangere Frau von einem Polizisten mehrere Minuten auf den Boden gedrückt. Ihr Kiefer brach nach mehreren Schlägen ins Gesicht.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

Privatisierte Uni-Spitäler

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Bernd Hontschik / 18.08.2022  

Im Land Hessen hatten CDU und FDP Investitionen gescheut und eine Spitalgruppe an einen Konzern verschachert. Jetzt wird’s teuer.

„Ein Auge zudrücken beim Bankraub“

Interview von Gernot Knödler mit  – Norbert Hackbusch- der ist 67 Jahre alt, Doku­mentationsjournalist und Obmann der Linken im Unter­suchungs­ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex‑Steuerraub. Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.

taz: Herr Hackbusch, wo liegt das Problem, wenn der Inhaber eines bedeutenden, alteingesessenen Kreditinstituts, Christian Olearius, den Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), um ein Gespräch bittet?

Norbert Hackbusch: Problematisch ist nicht, dass Scholz Olearius empfangen hat, sondern, dass er ihn innerhalb weniger Wochen ein zweites Mal getroffen hat.

Warum war das zweite Treffen problematisch?

Weil der Bürgermeister beim zweiten Mal genau wusste, dass es um eine Steuerangelegenheit gehen wird – in diesem Fall im Zusammenhang mit möglicher Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Aktiengeschäfte. Dabei hat er als Bürgermeister mit Steuerangelegenheiten nichts zu tun.

Schlimmer noch: Scholz nimmt ein Argumentationspapier der Bank an, das er an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) weiterreichen lässt, obwohl es im Finanzamt schon vorliegt. Das bringt ihn in den Verdacht, er habe das Steuerverfahren politisch beeinflussen wollen.

Der Bürgermeister argumentiert, er habe das Schreiben auf dem Dienstweg weitergereicht, also den Finanzsenator als die zuständige Stelle – so wie der Finanzsenator sagte, ich habe mich informieren lassen aber keinen Einfluss genommen auf die Entscheidung meiner Behörde.

Das ist völlig unglaubwürdig, denn Tschentscher ist nicht der Dienstweg. Der Bürgermeister muss achtgeben, dass er eben nicht in den Ruch einer Unterstützung kommt, denn einzelne Steuersachen sind allein eine Entscheidung des Finanzamtes.

Was hätte Scholz tun müssen?

Er hätte schauen müssen, was es mit Cum-Ex-Geschäften an sich auf sich hat. Stattdessen unterhält er sich mit dem Chef der Bank darüber, was der will.

Wäre es dann nicht geradezu angeraten gewesen, sich an den Finanzsenator und dessen Behörde zu wenden?

Bei Scholz hätten mit dem Wissen um die bundesweit bekannt gewordenen Cum-Ex-Fälle die Alarmglocken läuten müssen. Er hätte sich fragen müssen: Was ist eigentlich generell mit Cum-Ex-Fällen in Hamburg? Wie haben wir damit eigentlich gearbeitet? Diese Initiative sehen wir von ihm nicht. Wir sehen nur die Initiative im Zusammenhang mit dem konkreten Fall Warburg und die Befürchtung, dass es der Bank schlecht gehen könnte.

Was ihm nicht unbedingt zum Negativen gereichen würde.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen. Aber man darf einem Bankräuber auch nicht das Geld lassen, nur damit er nicht verarmt. Es gibt viel, was man tun kann, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt – aber nicht, ein Auge zuzudrücken im Zusammenhang mit einem Bankraub.

Was verspricht sich der Hamburger Ausschuss davon, ihn am Freitag ein zweites Mal einzuladen?

Herr Scholz muss noch mal kommen, weil die SPD durchgesetzt hat, dass er schon im April gehört wurde, mit gehörigem Abstand zur Bundestagswahl. Unser Verfahrenskompromiss war, dass er am Ende, wenn wir den ganzen Fall aufgearbeitet haben, noch mal aussagen muss. Allerdings stehen wir doch noch nicht am Ende des Ausschusses, weil wir den Untersuchungsauftrag ausweiten werden.

In welche Richtung?

Auch die inzwischen umfirmierte HSH Nordbank hat als damalige Bank mit Landesbeteiligung Cum-Ex-Geschäfte betrieben und daraus 126 Millionen Euro aus eigener Initiative zurückgezahlt. Tschentscher behauptet, das sei vorbildlich aufgeklärt worden und die Bank habe zudem Bußgelder bezahlt. Das Zweite ist falsch.

Seit 2009 mussten sich Banken sogenannte Berufsträgerbescheinigungen ausstellen lassen, die Steuerraub mit Cum-Ex-Geschäften verhindern sollten. Wir wissen, dass das nicht funktioniert hat. Die HSH Nordbank konnte aber in 29 Fällen nicht einmal solche Bescheinigungen vorlegen. In der Finanzbehörde gab es eine Ermittlungsgruppe, die das aufklären sollte. Es ist erstaunlich, dass die nicht mehr herausgefunden hat als das, was die Bank freiwillig gemeldet hat.

Die Hamburger Senatskanzlei hatte die Frage, ob sich der Bürgermeister mit den Warburg-Bankiers getroffen habe, zuerst verneint. Wusste Scholz das? Wusste es die Senatskanzlei nicht besser?

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Das in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg-Altstadt wurde 1912/13 nach Plänen von Martin Haller im Stil der Neorenaissance errichtet.

Brand bei Reifen – Göggel

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Gammertinger Bauernsohn Bruno Göggel gilt als größter Reifenhändler Deutschlands. Und niemand kennt ihn. Seine Hochzeit mit Flugshow und finalem Feuerwerk schärft nun den Blick auf seine Heimat: den schwarzen Filz. Angela Merkel inklusive.

Womöglich hat Bruno Göggel geglaubt, er heirate im Himmel, als ihm vier Kunstflieger von Red Bull ein Herz in die Luft zeichneten. Hin und her waren sie am Nachmittag des 23. Juli diesen Jahres über das Laucherttal gedonnert, mit eineinhalb Meter Abstand, knapp über den roten Ziegeldächern der kleinen Stadt, hatten Loopings vollführt und mit dem Zeichen der Liebe geendet, ehe sie am Horizont verschwanden.

Das war ganz nach dem Geschmack des Reifen-Königs, der es einmal richtig krachen lassen wollte. Sonst macht er wenig Aufsehen um seine Person, er meidet die Öffentlichkeit eher, hockt lieber auf dem Bock seiner Trucks. Und so sagt sein Name kaum jemand etwas, obwohl er 1,5 Millionen Pneus auf Lager und viele Millionen Euro auf dem Konto hat.

Am Vormittag noch hat sich der geschiedene 61-Jährige im katholischen Münster zu Zwiefalten, in der schönsten Kirche Baden-Württembergs, mit seiner geschiedenen 38-jährigen Corinna vermählt, wovon die „Bild“ als aufmerksamste Berichterstatterin die aufregendsten Bilder druckte. Danach sind beide, begleitet von einem hupenden Konvoi von schwarzen Göggel-Lkws, nach Hause gefahren, wo der Höhepunkt des Abends mit Stargast DJ Ötzi wartete: ein Feuerwerk. Es sollte ein Fiasko werden.

Glück für Göggel, dass der Wind stillsteht

Um 23:30 Uhr brennen Reifen, Gasflaschen explodieren, Fahrzeuge gehen in Flammen auf, in den Himmel aufsteigende Rauchsäulen sind kilometerweit zu sehen. Glück für Göggel und seine 300 Gäste, dass nur eine von acht Hallen brennt, der Wind stillsteht, die Feuerwehren aus fünf Landkreisen schnell vor Ort sind, mit 70 Löschfahrzeugen und 380 Einsatzkräften die Brandherde eindämmen können, und dass sie tatkräftige Unterstützung in Bauern finden, die Löschwasser mit ihren Güllewagen herbeischaffen. Schon am nächsten Morgen kann der Firmenchef verkünden, dass die „gewohnten Geschäftsprozesse unvermindert weiter laufen“. Die Staatsanwaltschaft sieht die Ursache kurz danach in der Pyrotechnik, den Schaden beziffert das Unternehmen auf 20 bis 25 Millionen Euro.

Wenige Tage nach dem Brand sitzen wir mit Lothar Wasel auf seinem Balkon mit Panoramablick. Unten im Tal liegt das 6.500-Einwohner-Städtchen Gammertingen, das ist wie viele auf der Schwäbischen Alb: immer der Straße entlang, lustig in der Narrenzeit, konservativ. Auf dem Hügel gegenüber thront die größte Firma am Ort, Reifen Göggel, gelandet wie ein Ufo, ausgestreckt auf zehn Hektar Fläche. Der Balkon bietet also einen Logenplatz für Flugshow, Feuerwerk, Großbrand – und Bilder für den großen Zorn.

Dem Kindergarten wird ein Grillfest untersagt

Der 74-jährige Anwalt nennt Göggel einen ungebildeten Oligarchen. Er fragt, wie es kommen kann, dass einer genehmigt kriegt, was niemand anderem erlaubt würde? Ein Feuerwerk mitten in der Sommerhitze, in der die Gemeinde Rauchen und Feuermachen in der Natur „strengstens“ verbietet, dem Kindergarten ein Grillfest untersagt wird. Eine Flugshow inmitten galoppierender Krisen, in denen das Sparen von Energie ein Muss ist. Tausende von Reifen, im Freien gelagert, in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern und Wald? Alles genehmigt und wenn ja von wem?

Die Fragen sind eher rhetorischer Natur. Wasel holt die Antworten aus seinem politischen Leben. Er ist 25 Jahre im Gammertinger Gemeinderat gesessen, als einzige Opposition, Grünen-nah, aber unabhängig. Es seien harte Kämpfe für eine demokratische Kultur gewesen, erzählt er, „gegen Hinterzimmerpolitik und Mauschelei“, und gegen den Vorwurf, er sei ein „geistiger Terrorist“. Das Gremium sei „bis in die Haarwurzeln schwarz“, sagt er, acht von der CDU, sechs von der Liste „Gleiches Recht für alle“, drei Rotgrüne, die sich nicht sehr unterschieden, und dann noch Bürgermeister Holger Jerg, CDU-Mitglied und Duzfreund Göggels. Das verbindet.

Seine Fragen hat der Jurist auch in einen Leserbrief an die „Schwäbische Zeitung“ gepackt, mit dem Hinweis, dass ihre Aufgabe doch wäre, als „vierte Gewalt“ diesen Seilschaften nachzugehen und sie nicht „unter den Teppich zu kehren“, zum „Gefallen der Mächtigen“. Das Organ für christliche Kultur und Politik hat die Zuschrift nicht gedruckt. Sie sei „übersät von Vorverurteilungen“, begründet der Redaktionsleiter in Sigmaringen, und kündigt vorsorglich an, dass er künftig von ihm keine Antwort mehr erhalten werde, „egal wie viele E-Mails Sie noch schreiben werden“.

Der Bürgermeister sagt, er habe alles richtig gemacht

Bürgermeister Jerg, 60, Jeans, Polohemd, Gast bei der Hochzeit, ist weniger verschlossen. Auf seinem Besuchertisch hat er eine Karte des Göggelschen Areals liegen, auf der die acht Lagerhallen, das Privathaus, die Brandherde und das Partyzelt eingezeichnet sind. Will sagen: Ich kümmere mich. Bezogen auf das Feuerwerk soll das heißen, dass sie bei der Antragsstellung im Mai alles richtig gemacht und ein „reines Gewissen“ hätten, der Pyrotechniker habe alle notwendigen Zertifikate vorgelegt. Hinsichtlich der Flugshow sei das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig, das die Genehmigung erteilt habe, und die strittige Frage der Reifenlagerung habe Göggel mit dem Landratsamt zu klären.

Manchmal ist der Dschungel der Bürokratie doch hilfreich, wenn es darum geht, ein argumentatives Schlupfloch zu finden, das einem Verantwortung abnimmt. Andererseits wäre es falsch zu behaupten, der Schultes hätte sich keine Gedanken gemacht. Heute würde er Göggel raten, sagt er: Bruno lass es, lass die Flugshow, lass das Feuerwerk und DJ Ötzi. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Auch Friedrich Merz hätte nicht mit seinem Flugzeug nach Sylt müssen.

Der nachrückende Sinneswandel („Ich trage die Ängste mit“) dürfte auch der Unruhe in seiner Bürgerschaft geschuldet sein. Nachdem viele Tage Stille war, fand sich ein Ehepaar, dessen Unternehmen direkt an die Göggelschen Mauern angrenzt, vergangene Woche in der Gemeinderatssitzung ein und beklagte eine „Ungleichbehandlung“, der Jerg sofort widersprach: „Ich lasse mich nicht kaufen.“

Ein amerikanischer Traum in Gammertingen

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gammertingen – Lauchert mit Stadtansicht und Kirche

Polizeigewalt in Deutschland: Fehler im System

Von     :    Fatma Aydemir

Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche. Solange es keine neutralen Ermittlungen gibt, kann man sich nicht sicher fühlen, findet unsere Autorin.

Wir haben ein Polizeiproblem. Und das nicht erst seit ein paar Tagen. Wenn sich die Todesfälle durch Polizeigewalt so häufen wie in der letzten Woche, dann ist das ein Grund mehr, alarmiert zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde ein wohnungsloser 23-Jähriger am Dienstag vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet. Am Tag darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich gegen die Zwangsräumung seiner Mietwohnung gewehrt hatte. Beide Opfer sollen mit Messern bewaffnet gewesen sein. Am Sonntag verstarb ein 39 Jahre alter Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert.

Nicht nur in diesen drei Fällen stellt sich dringend die Frage, wie unfähig die Polizei im Umgang mit aufgebrachten, existenziell bedrohten, traumatisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Menschen sein muss, dass sie ein tödliches Ende nehmen. Am Montag kam es zu einem weiteren Fall: Ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, wurde getötet. Ein Betreuer habe die Polizei verständigt, weil der Jugendliche mit einem Messer unterwegs gewesen sei und „bedrohlich“ gewirkt habe.

Bei einem Polizeieinsatz wurde der Junge von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Fünf Schüsse, weil er ein Messer bei sich trug, mit dem er sich offensichtlich vor allem selbst verletzte? Wie konkret kann eine Bedrohungslage sein, dass mehrmals mit einer MP5 auf einen Minderjährigen gefeuert werden muss? Was rechtfertigt so etwas?

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, solange die Polizei sich nicht unabhängigen Ermittlungen stellen und mit Konsequenzen rechnen muss, ist es schier unmöglich, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr angesichts der Eskalation, die von der deutschen Polizei gegenüber armen, kranken oder schwarzen Menschen ausgeht. Oury ­Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau starb, dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt in der jüngeren deutschen Geschichte sein. Er ist bei Weitem nicht der einzige. Jahr für Jahr wird die Liste der Namen von bei Festnahmen oder in Gewahrsam getöteten Menschen länger. Ermittlungen finden statt, doch zu Verurteilungen von Polizisten kommt es so gut wie nie. Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt. Niemand weiß, wer Oury Jalloh in seiner Zelle an eine Matratze gefesselt und angezündet hat.

Die eigene Macht schützen

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —           Gedenkstele aus Beton für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Text: „Zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“. Es wurde wahrscheinlich am 26.09.2020 errichtet.

Klimawandel, Inflation und satte Gewinne

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer – Mitwelt Stiftung Oberrhein

Die berechtigte Angst vor der Inflation treibt die Menschen in Deutschland um. Krieg war immer eine makaber gute Zeit für Spekulanten. Ob Wohnungsunternehmen, Agrar- oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Es wird Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Kriegsgewinnler sind Personen, Firmen und Organisationen, die Notsituationen in Kriegszeiten ausnutzen, um überproportional hohe Profite zu erwirtschaften.

Inflation bezeichnet den Anstieg des Preisniveaus einer Ökonomie über einen bestimmten Zeitraum. Das allgemeine Preisniveau steigt und die Menschen können für jede Geldeinheit weniger Güter und Dienstleistungen kaufen.

Kriegsgewinnler & Inflationstreiber: (nicht nur) Öl- und Energiekonzerne

Die Welt erlebt und erleidet den menschengemachten Klimawandel. Dürren, Wüstenbildung, Extremwetterereignisse und extreme Hitze sind noch schneller gekommen, als es die Umweltbewegung und die Wissenschaft prognostiziert haben. Öl-, Gas-, Kohle- und Energiekonzerne haben auf eine verbrecherische Art und Weise das Thema heruntergespielt und mit atomar-fossilen Seilschaften die Klimawandelleugner und die Energiewendegegner finanziert. Sie sind Täter und Klimaverbrecher. Jetzt werden sie nicht etwa bestraft, sondern mit Milliardenprofiten belohnt. Alle großen Energiekonzerne treiben die Öl- und Gaspreise infolge des Ukraine-Krieges und fördern so die Inflation. Die demokratiegefährdende, neoliberale Umverteilung von unten nach oben beschleunigt sich.

Die globalen Energieunternehmen profitieren massiv vom Ukraine-Krieg. So konnte das britische Energieunternehmen Shell seinen Gewinn im zweiten Quartal 2022 auf 18 Milliarden US-Dollar verfünffachen. Der US-amerikanische Mineralölkonzern Exxon Mobile machte im zweiten Quartal des laufenden Jahres 17,9 Milliarden US-Dollar Gewinn. Im zweiten Quartal des Vorjahres waren es noch 4,7 Milliarden.(Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn, ebenso der spanische Ölkonzern Repsol. In Deutschland hat der Energiekonzern RWE seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr stark nach oben korrigiert – das Unternehmen erwartet nun einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von bis zu 5,5 Milliarden Euro statt bislang rund vier Milliarden Euro.

Es sind diese Konzerne, denen wir die Klimakatastrophe zu verdanken haben. Sie haben in Deutschland keine Übergewinnsteuer zu befürchten, denn mit der FDP sitzen die Schutzheiligen der Superreichen und der Konzerne in der Regierung.

Es ist gut, richtig und wichtig, im Krieg auf die Opfer zu schauen. Wir sollten dabei aber auch die Kriegsgewinnler und Profiteure des Krieges nicht aus den Augen verlieren und ihnen mit einer Übergewinnsteuer auf die Finger schlagen. Es ist gut, richtig und wichtig, auf die Folgen der Klimakatastrophe zu schauen. Wir sollten aber auch deutlicher und lauter als bisher die Täter benennen.

Es ist erschreckend, wie selten in unseren Medien über die Täter der Klimakatastrophe, über Kriegs-Profiteure und über die tatsächliche Ursache der Inflation berichtet wird.

Nachtrag: Die explodierenden Energiepreise und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich könnte im Herbst / Winter 2022 zu Energieaufständen auch in Deutschland führen. Diese werden schon jetzt im Internet von rechts-libertären Netzwerken und auch von Klimawandelleugnern vorbereitet, die (nicht nur in den USA) teilweise von amerikanischen Energiekonzernen und Energiemilliardären gesponsert werden. Die kommenden  Demos gegen „das System“ und gegen die hohen Energiepreise werden auch von den Profiteuren der hohen Energiepreise finanziert.

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben     —   Beispielfoto  –  Northwest Crown Fire Experiment, Nordwest-Territorien, Kanada

(Foto mit Genehmigung des USDA Forest Service verwendet.) – Bunk S: Welt in Flammen. PLoS Biol 2/2/2004: e54. doi:10.1371/journal.pbio.0020054.g001

• CC BY 2.5AGB anzeigen
• Datei:Northwest Crown Fire Experiment.png
• Erstellt: 16. Februar 2004

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Unten      —     Verlandete Buhnenfelder französische Rheinseite Höhe Lauterburg

Ein Raubzug namens Cum-ex

Von    :     Gernot Knödler und Stefan Reinecke

Das Hamburger Bankhaus Warburg, ein verbrecherisches Hütchenspiel – und was das mit Kanzler Olaf Scholz und SPD-Politiker Johannes Kahrs zu tun hat.

Weil in einem Schließfach des Hamburger SPD-Granden Johannes Kahrs 214.800 Euro gefunden wurden, rückt der Cum-Ex-Skandal der dortigen Warburg-Bank wieder in den Blickpunkt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

1.) Was sind Cum-ex-Geschäfte überhaupt?

Es handelt sich um einen systematischen Steuerbetrug. Die Cum-ex-Geschäfte waren ein organisierter Raubzug. Die Banken ließen sich mit Tricks und Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag vom Staat Steuern erstatten, die nie gezahlt worden waren. Das Ganze funktionierte wie eine Art Hütchenspiel, bei dem die Finanzbehörden am Ende nicht mehr durchblicken konnten, wem wann welche Aktien gehört hatten. Den deutschen Staat hat das rund 10 Milliarden Euro gekostet. Cum-ex war kein Steuervermeidungstrick am Rand des Illegalen, sondern gezielter Diebstahl. Die traditionsreiche Hamburger Warburg-Bank hat sich an diesem kriminellen Betrug beteiligt – wie viele andere Banken auch.

2.) Welche Rolle hat Olaf Scholz dabei gespielt?

Das ist die entscheidende Frage. Scholz hat 2016 und 2017 als Erster Bürgermeister in Hamburg Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg-Bank, dreimal in seinem Amtszimmer empfangen. Damals sollte die Warburg-Bank 47 Millionen Euro aus den Cum-ex-Raubzügen aus dem Jahr 2009 zurückzahlen. Diese Rückforderung wäre Ende 2016 verjährt gewesen. Laut seinen eigenen Tagebüchern schilderte Olearius Scholz die miese wirtschaftliche Lage der Bank. Scholz habe zwar nichts versprochen, schreibt Olearius, doch er habe das Gefühl, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.

Scholz empfiehlt dem Banker am 9. November, die rechtliche Begründung der Bank, warum sie meint, die 47 Millionen nicht zurückzahlen zu müssen, an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. Das passiert auch, obwohl die Finanzbehörde diese Begründung längst hat. Kurz darauf bestätigt sich Olearius frohe Erwartung, dass er sich keine Sorgen zu machen braucht. Die Hamburger Finanzbehörde entscheidet: Die Bank braucht die 47 Millionen nicht zurückzuzahlen.

3.) Warum trifft die Finanzbehörde diese Entscheidung, die offenkundig falsch war?

Es gab 2016 in der Finanzbehörde lange Debatten um diese 47 Millionen. Manche waren für die Rückforderung des Geldes, weil es sich um einen Cum-ex-Betrug handele. Auch die Sachgebietsleiterin Daniela P. sieht das so – ändert aber plötzlich ihre Meinung. Am Ende ist die Finanzbehörde der Ansicht, die schwer nachvollziehbaren Cum-ex-Geschäfte der Bank aus dem Jahr 2009 nicht beweisen zu können. Ein Argument ist: Wenn die Bank wegen der Zahlung der 47 Millionen in finanzielle Schwierigkeiten komme, müsse die Stadt am Ende dafür haften. So stellt es Tschentscher im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss dar.

4.) Was hat Olaf Scholz damit zu tun?

Er sagt: nichts. Die Finanzbehörde habe unabhängig entschieden. Er habe keinen Einfluss auf die Rückzahlung genommen. Am Donnerstag hat er versichert: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die so was machen.“

Wer möchte auf Politiker wetten? Der Clan-Chor steht schon bereit: „Und dann will es Keiner gewesen sein, denn Niemand hat es gesehen.“

5.) Ist das glaubwürdig?

Auffällig ist die zeitliche Nähe zwischen Olearius’ Termin bei Scholz im November 2016 – und der Entscheidung der Finanzbehörde, die Sache auf sich beruhen zu lassen, ein paar Wochen später. Scholz’ Engagement bei der Aufklärung dieser Affäre übersichtlich zu nennen, ist eine Untertreibung. Zuerst behauptete die Senatskanzlei, Scholz habe sich nie mit Olearius getroffen. Das war, wie die Tagebücher zeigten, unwahr. Im Untersuchungsausschuss konnte sich Scholz im Mai 2021 an nichts mehr erinnern. Um diese Erinnerungslücken plausibel zu finden, muss man sehr sozialdemokratisch sein. Scholz ist bekannt für sein gutes Gedächtnis. Und es ging ja um viel Geld und eine bekannte Hamburger Bank in Schwierigkeiten. Daher rührt der Verdacht: Der Kanzler verschweigt etwas.

6.) Hat Scholz sich womöglich bereichert? Geht es um Korruption?

Nein. Es geht nicht um Bestechung. Politik und Wirtschaft sind in Hamburg traditionell eng verflochten. Der Verdacht lautet, dass Scholz mit Rücksicht auf die Bank und Arbeitsplätze, die in Gefahr geraten könnten, der Finanzbehörde sanft nahegelegt hat, auf die Rückforderung zu verzichten.

7.) Hat die Warburg-Bank das geklaute Geld wieder rausgerückt?

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bankhaus Warburg in Hamburg-Altstadt, Eingang Ferdinandstraße 75.

Wackeliger Empfang auf der Straße

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :      Franziska Rau

Das Internet wird auch für Wohnungslose immer wichtiger, viele haben eigene Smartphones. Doch oft hindern sie prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur oder eigene Ängste am digitalen Zugang. Immer mehr Projekte setzen sich für Veränderung ein.

Das Wetter checken, sich in der Stadt zurechtfinden oder mit Freund*innen schreiben: Smartphones sind längst kein Luxusprodukt mehr, sondern für die meisten Teil des Alltags. Das gilt auch für die hunderttausenden Wohnungslosen in Deutschland.

Als wohnungslos gelten Menschen, die keinen Wohnraum haben, der durch einen Mietvertrag oder eigenes Eigentum abgesichert ist. Obdachlos sind diejenigen von ihnen, die gar keine dauerhafte Unterkunft haben und beispielsweise nicht bei Bekannten unterkommen können. Wie viele Personen betroffen sind, lässt sich schwer genau bestimmen, im Januar 2022 übernachteten 178.000 Menschen in Notunterkünften.

Lutz Schmidt war bis 2012 selber wohnungslos, jetzt lebt er in einer Einrichtung gemeinsam mit anderen ehemals Wohnungslosen. 2019 hat er die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen mitgegründet, die sich als „Sprachrohr aller obdach- oder wohnungslosen Menschen im deutschsprachigen Raum Europas“ versteht. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins und gibt Workshops zum Umgang mit Smartphones und dem Internet für Menschen, die aktuell auf der Straße leben.

Die Technik macht vielen Angst

Auch als er selber wohnungslos war, hatte er schon ein Handy. „Damals noch so einen alten Knochen“, sagt Schmidt. Für Computer und die Digitalisierung hat er sich schon immer interessiert. Mit seinen Workshops möchte er anderen die Angst vor der Technik nehmen. Viele Wohnungslose hätten Angst, Handys zu benutzen, sagt er. Sie würden sich davor fürchten, ausspioniert zu werden, indem etwa ihr Aufenthaltsort registriert wird. Dazu kommt die Sorge, nicht richtig mit der Technik umgehen zu können.

In den Workshops sei es deshalb wichtig, mit den Menschen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und auf ihre Fragen zu den Geräten einzugehen. „Ich hab viele schon davon überzeugen können, dass sie damit arbeiten“, sagt er. Durch den Zugang zum Internet ergäben sich neue Möglichkeiten: Die Kommunikation untereinander oder etwa mit dem Arbeitsamt werde leichter. Auch können sich Betroffene so über Hilfsangebote zu informieren. „Man hat dann nicht mehr diesen sturen Blick auf die Platte, wo man gerade ist, sondern kann ein bisschen weiter rausschauen in die weite Welt“.

Durch die Coronapandemie kamen neue Probleme hinzu. Die Menschen verbrachten mehr Zeit in ihren Wohnungen. Wer auf der Straße lebte, hatte plötzlich weniger Geld durchs Betteln zur Verfügung. Laut Schmidt konnten es sich viele dadurch nicht mehr leisten, ihr Handy-Guthaben aufzuladen. Die Ämter waren geschlossen und viele Angebote ohne Internetzugang nicht mehr erreichbar. „Das ist eine sehr schreckliche Situation für die Wohnungslosen gewesen“.

Auch die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen hat ihre Arbeit während der Pandemie ins Internet verlegt. Einige Treffen finden immer noch über Zoom statt. „Wir haben dann gemerkt, dass viele gar nicht erreichbar waren, sei es durch keine Zeit, kein Geld oder keine Geräte“. Seitdem es wieder möglich ist, sich persönlich zu treffen, sei es besser geworden, berichtet Schmidt.

Projekte verteilen Handys an Wohnungslose

Der Verein arbeitet aktuell an zwei Projekten, die sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Im Projekt „Stein auf Stein“ in Bayern geht es darum, Wohnungslose mit Geräten auszustatten und sie im Umgang mit diesen zu schulen. Auch hofft die Selbstvertretung durch das Projekt, neue Mitglieder zu finden. Ein ähnliches Projekt hat der Verein im Rahmen des Förderprogramms „Internet für alle“ von Aktion Mensch.

Auch ein Forschungsprojekt an der Universität der Künste in Berlin möchte die digitale Teilhabe auf der Straße verbessern. Mit dem „MOWO-Projekt“ untersuchen die Wissenschaftler*innen, wie Wohnungs- und Obdachlose mobile Medien nutzen und welche Probleme sie dabei haben. Dazu führten sie im Jahr 2021 mit obdachlosen Menschen in Berlin eine Umfrage durch. Außerdem verteilten sie kostenlose Smartphones und SIM-Karten an Obdachlose, die davor für längere Zeit keines besessen hatten und begleiteten sie in den darauffolgenden Wochen.

Einige Ergebnisse des Forschungsprojektes hat der wissenschaftliche Mitarbeiter David Lowis Ende 2021 im Berliner Straßenmagazin „Karuna-Kompass“ vorgestellt. 99 Prozent der Menschen, die von den Forscher*innen ein Handy bekamen, hatten in der Vergangenheit schonmal eines. Doch wenn man in so prekären Verhältnissen lebt, ist es oft schwierig, ein Smartphone lange zu behalten: 44 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihr letztes Handy gestohlen wurde. Weitere 21 Prozent haben es verloren, bei fast einem Drittel ist es kaputtgegangen.

„Leider Gottes ist es so, dass das ein sehr begehrter Gegenstand ist“, sagt auch Lutz Schmidt. „So ein Smartphone muss man hüten wie seinen Augapfel, sonst ist es weg.“

Kein Ausweis, kein Handyvertrag

Ein weiteres zentrales Problem sei die Beschaffung von SIM-Karten. Wer in Deutschland eine kaufen möchte, muss seit 2017 seinen Ausweis vorzeigen. In vielen europäischen Staaten gibt es ähnliche Vorschriften, begründet werden sie oft mit der Bekämpfung von Terrorismus.

Menschen ohne festen Wohnsitz werden durch diese Regelung stark belastet, sagt Lowis. Auch Ausweisdokumente gehen oft verloren oder werden gestohlen. Einen neuen Ausweis zu beantragen, kostet Zeit und Geld. Besonders schwierig sei es laut Lowis für Menschen, die nicht aus Deutschland kommen. Ihnen fehlten oft die nötigen Dokumente.

Auch Lutz Schmidt kennt das Problem mit der SIM-Karten-Registrierung. „Viele haben keinen Ausweis oder möchten auch keinen. Klar kann man denen ein Handy geben, aber die Verträge bleiben ein Problem.“ Was wünscht er sich von der Politik? Es müssten mehr Geräte zur Verfügung gestellt werden, antwortet Schmidt. Auch der Zugang zu SIM-Karten und WLAN müsste vereinfacht werden.

Nur ein Smartphone reicht nicht

Allein mit dem Austeilen von Smartphones sei es aber nicht getan, schreibt Maren Hartmann, die Leiterin des MOWO-Projekts. Wenn die Menschen weiterhin auf der Straße lebten, ginge das Handy bald wieder verloren. Nur eine Wohnung reiche aber heutzutage nicht mehr aus, um in die Gesellschaft eingebunden zu sein, dazu brauche es auch digitalen Zugang. Sie spricht sich deshalb für ein Konzept aus, das sie „Housing First Plus“ nennt: Die Bereitstellung von Wohnraum und digitalen Medien.

Housing First ist ein Konzept aus den USA, auch in Deutschland gibt es inzwischen einige Projekte. Dabei bekommen Obdachlose eine Wohnung ohne zusätzliche Bedingungen wie etwa einen Drogenentzug. Zusätzlich werden die Teilnehmenden zum Beispiel bei der Jobsuche unterstützt und bekommen medizinische und psychologische Versorgung. Das Konzept ist eine Alternative zum sogenannten Stufenmodell, bei dem Wohnungslose erst dann eine eigene Wohnung bekommen können, wenn sie sich durch gutes Verhalten in Notunterkünften als „wohnfähig“ erwiesen haben.

Viele Housing First-Projekte melden hohe Erfolgsraten, in Berlin wohnten etwa nach drei Jahren noch 97,3 Prozent der Teilnehmenden in ihren neuen Wohnungen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Bauministerin Klara Geywitz will sich dazu auch ein Beispiel an Finnland nehmen, das die Housing-First-Strategie umsetzt. Dort ist die Zahl der Wohnungslosen seit 1987 von über 16.000 auf 3.950 gefallen.

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2.) von Oben     —   Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

Gemach, verehrte Jagdgesellschaft

Betrug, Untreue, Korruption? Gehen wir davon aus, dass ein Staat, der seinen Präsidenten wegen Annahme eines Bobby Cars verfolgt, die Kraft haben wird, den »Fall Schlesinger« sach- und regelgerecht aufzuklären.

Ein Fall, ein Fall!

Die Intendantin des RBB ist »zurückgetreten«, als solche und als Vorsitzende der ARD. Vom Aufsichtsratsvorsitz bei der Degeto ist (mir) derzeit nichts bekannt. »Zurücktreten«, von was auch immer, tut in der Regel niemand gern, erst recht nicht auf erste Anforderung, die, wann und wo immer es etwas zu mutmaßen gibt, bekanntlich nicht lange auf sich warten lässt. Spätestens bei der dritten Wiederholung lautet die Schlagzeile »Der Druck wird immer größer«, und über Nacht bringen sich die besten Freunde in Sicherheit.

Insoweit kann man die ganz großen Moralkaliber mindestens vorerst mal stecken lassen, die sich darauf beziehen, dass Frau Patricia Schlesinger zunächst einmal tat, was man so tut, wenn man meint, ganz oben zu sein und kleine Neid- und Missgunstkäfer rasch von den Füßen schütteln zu können. Das misslingt, wie die Erfahrung zeigt, nicht stets, aber doch häufig, schon wegen der Eigengesetzlichkeiten einer Branche, die auf den Durchlaufverzehr von Lebensschicksalen nicht nur spezialisiert, sondern von ihm hochgradig abhängig ist.

Das müsste man als erfahrene Macherin von »Panorama« eigentlich ganz genau wissen, wo man sich stets gern als Miterfinder der Kunst des investigativen Schiffeversenkens verstand. Aber wie es so geht im Leben: Kaum sind die Honigtöpfe erreicht und dies als zwangsläufiges Ergebnis der eigenen Höchstleistung in die Selbstbetrachtung integriert, beginnen die kleinen Teufel, am Seelenrückgrat zu nagen und die Selbsterkenntnis zu vernebeln.

Nun haben wir also einen insgesamt recht ansehnlichen Fall in Deutschland: ein bisschen unklar noch und gruselig, aber von erfreulicher, urlaubskompatibler, »Bild«-am-Strand-verträglicher Übersichtlichkeit, was man ja von Krieg, Gas, Corona, Cum-ex und so weiter nicht wirklich sagen kann. Und zudem von einer absolut unwiderstehlichen Framing-Verortung: Die-da-oben, moralspezialisierte Frau, Zwangsbeitrag, Doppelmoral, Staat, Gier, Luxus.

Nun hören und lesen wir: »Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.« Bei »Panorama« ist das der triumphale Schlusssatz einer richtig gut gelaufenen Schiffeversenken-Geschichte. Wir erwarten daher alsbald die ersten Berichte darüber, welche Strafe Frau Schlesinger »nun droht« (es handelt sich hierbei stets um die in jeweils irgendeinem Gesetz angedrohte Höchststrafe, die sowieso nie verhängt wird; klingt aber schon mal vielversprechend).

Falls Sie, verehrte Leser, sich hier nun ein Gutachten zum Ausgang des Verfahrens erhoffen, muss ich Sie enttäuschen: Den Teufel werde ich tun. Ebenso wenig wie ich Beweise zu würdigen, Indizien, die wir nicht kennen, zu bewerten oder Sie, Damen und Herren rechtstreu Rechtsunterworfene, in einem Ihrer erträumten Vorwegurteile zu bestätigen oder zu widerlegen habe. Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal wieder anmerken, dass diese Kolumne weder die Absicht noch die Aufgabe hat, über Schuld und Unschuld zu räsonieren. Der »Fall Schlesinger« bewegt sich derzeit im Bereich des (medienpolitischen) Skandals und der (strafrechtlichen) Verdachtsberichterstattung. Das ist ja auch genug.

Worum geht’s?

Aber vielleicht ist es sinnvoll, einmal kurz darüber zu sprechen, was die Begriffe bedeuten, die da herumschwirren und teilweise schon wieder wie feststehende Ergebnisse verwendet werden: »Untreue«, »Spesenbetrug«, »Vetternwirtschaft«. Von der vorläufigen Rand-Orchestrierung ganz zu schweigen: »Luxusbüro«, »Massagesitze«, »Privatfahrten«. Gemach, gemach, verehrte Jagdgesellschaft! Und denken Sie – wie stets, wenn Sie auf der Spur der Verworfenheit sind – gelegentlich an den Titel einer frühen (1971) LP der Combo Uriah Heep: »Look at Yourself!«

»Compliance« heißt: Zuverlässigkeit, Regeltreue. Ich weiß nicht, wie es um Ihre eigene Compliance bestellt ist, Leser: als Patient, Steuerzahler, Gebührenentrichter, Ein- oder Verkäufer, Notar oder Tankstellenkassierer. Das geht mich ja auch meist nichts an. Man hört anderseits so allerlei: »Korruption und Schmiergeldsumpf allenthalben!«, rufen unermüdlich am lautesten diejenigen, die garantiert wenig Ahnung haben. Das ist einerseits zwar nicht verwunderlich, andererseits aber auch kein Beweis.

Betrug

»Betrug« zum Beispiel ist ein ehrwürdiger Straftatbestand. Seit 1871 ist er in Paragraf 263 StGB formuliert. Er setzt auf der »objektiven« (»äußeren«) Seite voraus: 1) Täuschungshandlung, 2) Irrtum, 3) Vermögensverfügung, 4) Vermögensschaden. Alle vier Elemente müssen »kausal« miteinander verknüpft sein. Das ist schwieriger festzustellen, als man glaubt. Auf der »subjektiven« (täterinneren) Seite setzt die Strafbarkeit voraus: 1) mindestens bedingten Vorsatz von Eins bis Vier plus 2) zusätzlich (!) die »Absicht«, sich selbst oder eine dritte (natürliche oder juristische) Person geldwert zu bereichern. Ob sich diese Absicht realisiert, ist egal – das nennt man, falls man sich juristisch gebildet ausdrücken möchte, »überschießende Innentendenz«: Die Absicht muss weitergehen als das in der Realität Erreichte. Glauben Sie mir vorerst einmal, dass diese Rechtslage zwar menschheitsgeschichtlich auch anders sein könnte, aber einen recht gut vertretbaren Sinn hat, seit ungefähr 2000 Jahren erforscht wurde und auf mehrere Kilometer wissenschaftliche Literatur von allen Kontinenten zurückblickt. Ob es hier und im Einzelfall so war, kann man beim besten Willen nicht sagen; daher sollte man es auch unterlassen, so zu tun, als wisse, ahne oder beurteile man irgendetwas Konkretes.

Untreue

Der Straftatbestand der »Untreue« ist, so sagen viele, einer der unklarsten und willkür-anfälligsten des Strafgesetzbuchs. Dies gilt, obgleich die meisten, die man fragt, der Ansicht sind, sie wüssten, worum es geht. Strafbar »untreu« handelt in der praktisch wichtigsten Variante des Paragrafen 266 Absatz 1 StGB, wer 1) eine Pflicht hat, fremdes Vermögen zu »betreuen«, 2) diese Pflicht verletzt und 3) hierdurch dem zu betreuenden Vermögen einen Vermögensnachteil (Schaden) zufügt. Eine »Bereicherungsabsicht« wie beim Betrug ist nicht vorausgesetzt: Weder der Täter noch eine dritte Person muss objektiv oder intentional bereichert werden; es reicht der (bedingte) Vorsatz, das betreute Vermögen pflichtwidrig zu schädigen.

Mit ein bisschen Fantasie können Sie sich hoffentlich ausmalen, welche Abgründe an »Streitigkeit«, Interessen, Sachverhaltsvarianten und Bewertungen sich hinter solch spröden Formulierungen verbergen können. Die erste wichtige Frage bei der Anwendung des Tatbestands ist die Tauglichkeit des möglichen Täters: Hat die Person eine »Betreuungspflicht« gegenüber einem fremden Vermögen? Das ist in vielen Fällen klar (Kassierer, Schatzmeister, Geschäftsführer), in vielen anderen nicht (zum Beispiel: Muss ein niedergelassener Arzt das Vermögen der Krankenkasse betreuen?). Die zweite oft schwierige Frage ist, ob eine Verletzung dieser Pflicht vorliegt. Auch hier gibt es leichte Fälle (»Griff in die Kasse«) und schwierige (Eingehen von Risiken durch Vorstände).

Quelle       :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     03.05.2018, Berlin: Vortrag: Investigativer Journalismus – Wer kann sich das noch leisten? Referentin: Patricia Schlesinger, Georg Mascolo, Olaf Sundermeyer, Uli Köppen, Oliver Schröm Robin Lautenbach Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Rheinfall in Mainz

Von    :      Jimmy Bulanik

Am Samstag, 16. Juli 2022 sollte ab 12 Uhr in Mainz am Hauptbahnhof eine Demonstration durch eine Neonazi Splitterpartei durchgeführt werden.

Tatsächlich befanden sich um 12 Uhr drei Personen aus dem politischem Spektrum. Zwei minderjährige Förderschüler, eine männliche erwachsene Person welche laut eigenen Angaben zu dieser Splitterpartei gehören soll. Sie hatten weder zu den verantwortlichen Personen Michel Fischer aus Thüringen und Florian Grabowski aus Rheinhessen in Rheinland – Pfalz erreichen.

Einige Minuten nach zwölf Uhr erhöhte sich die Anzahl der Rechten von drei auf vier. Dabei handelt es sich um eine deutsche, männliche Person, zirka 1,85 cm groß, zirka 45 Jahre alt, normale Figur, schwarze Kappe mit der Farbkombination schwarz – weiß – rot auf der linken Seite der Schirmkappe, dunkle bräunliche Haare, bunte Sonnenbrillengläser aus Plastik, eine schwarze Maske mit der Aufschrift „Alles Lügen!“ in weißen Buchstaben, ein kurzer Bart um die Oberlippen bis zum Kinn, weißes T – Shirt mit einem Rundhals, Schwarzer Ledergürtel mit einer Schnalle aus Metall worauf ein Reichsadler, Hakenkreuz in einem Kranz eindeutig in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen ist, schwarze Hose und schwarze Schuhe wie Arbeitsschuhe für Handwerker.

Dies stellt ein Offizialdelikt der Art Staatsschutzdelikt nach § 86a StGB dar.

Auf meiner Anfrage stammt der Mann aus Rheinland – Pfalz. Er spricht deutsch mit einer Mundart aus Rheinland – Pfalz. Zeitweilig ging er in den Bahnhof und kaufte dort ein Brötchen mit Leberkäse. Ob der dort dabei von einer oder mehr Kameras aufgezeichnet worden ist, wird sich herausstellen. Ebenso ob diese Person in Verbindung mit dem Innenministerium des Landes Rheinland – Pfalz steht.

An diesem Mann gingen ständig vorbei sprachen mit ihm die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Landespolizisten aus Rheinland – Pfalz, Baden – Württemberg, Bayern, Nordrhein – Westfalen, Freistaat Bayern sowie eine männliche Person des Ordnungsamt Mainz. Neben der Reinigung am Hauptbahnhof Mainz standen zwei Männer in Zivilkleidung zusammen, welche dem Habitus und journalistische Erfahrungswerte her es sich um Polizeibeamte der Abteilung Staatsschutz gehandelt haben könnte.

Niemand von den anwesenden des Ordnungsamt Mainz, der Polizei will die Straftat bemerkt haben. Somit ist vor Ort keine Strafanzeige geschrieben worden. Die öffentliche Sicherheit ist in so guten Händen wie bei infantilen Nucklerinnen und Nuckler von Babyschnuller.

Die Polizei in Mainz hat keinen der Nazis sowie deren Rucksäcke kontrolliert.

Deshalb werde ich selbst gegenüber der StA Mainz eine Strafanzeige und Strafantrag stellen. Auch ist die Staatsanwaltschaft Mainz gut beraten zu ermitteln weshalb alle Kräfte vor Ort dies nicht zur Anzeige gebracht haben. Ganz offensichtlich sind eine Reinigungskraft am Flughafen in Wien, eine OBI Mitarbeiterin oder ein Fachjournalist eher kompetent die Straftaten von Nazis als das zu erkennen was sie sind.

Die Personen Michel Fischer und Florian Grabowski waren nicht an dem Treffpunkt angekommen. Offenbar sind diese Subjekte mangels Fähigkeiten zu überfordert. Michel Fischer ist bedingt durch Nazi Demonstrationen kein unbekannter. Er wirkt von seinem Verhalten und Ausdrucksweise her minderbemittelt, ist impulsiv und gewalttätig gegenüber den Kräften der Landespolizei auf Nazi Demonstrationen wie in Bad Nenndorf oder in Dortmund.

Auf der anderen Seite gab es ein buntes Bündnis gegen Nazis gegenüber dem Hauptbahnhof von Mainz. Diese stellten sich zusammen aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Fridays For Future, Omas gegen Rechts, sowie jüngere idealistische Menschen. Laut Angaben der Polizei vor Ort waren es insgesamt über 1.500 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten der demokratischen Zivilgesellschaft anwesend gewesen.

Sie spielten fröhliche Musik, die jüngeren liefen durch Mainz. Unter Umständen hatte dies zur Wirkung das Dritte sich nicht für die Teilnahme an der Nazi Veranstaltung interessiert haben. Letzten Endes rief die Polizei über eine Sprechanlage die Ansage aus, daß die Veranstaltung der Nazis nicht stattfinden werden wird.

Dies hat die Gesellschaft in Mainz wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Nützlicher Link im Internet:

Talk Talk – Such a shame

www.youtube.com/watch?v=lLdvpFIPReA

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Oben     —     Hauptbahnhof in Mainz

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Oben     —    Altes Kleingartenhaus

Die Prinzipienlose und ihr „politisches“ Programm

von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022 – 29.06.2022

Das Geltungsbedürfnis von Politiker-Innen ist gerade – wieder einmal – am „Kampf um die Parteiführung“ zu beobachten.

Da kann Frau Wißler („Wissler“), die mit den anderen Drei (Bartsch, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow), die Partei beinahe mit 4,9% aus dem Bundestag „gekickt“ hätte, noch so oft gegen das Partei-Programm von 2011 und das Wahl-Programm für die BTW v.26.09.21 handeln, sie – Wissler – fühlt sich weiter berufen, die Partei „anzuführen“.

Die Berufs-Politikerin Wissler, hat sich schon als Studentin – im Jahr 2004 in den Partei-Vorstand !!! der WASG gedrängt, seit 2007 im Partei-Vorstand !!! der Partei DIE „LINKE“, seit 2014 stellvertretende Partei-Vorsitzende!!! und seit 2021 Partei-Vorsitzende der Partei.

Das Wissler – alles was ihr nach 20 !!! Jahren politisch lästig geworden ist – wegschmeißt wie eine schmutzige Unterhose – hat sie durch ihre Austritte aus den vom Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachteten Organisationen im trotzkistischen LINKSRUCK-MARX21-Netzwerk und der (Sozialdemokratischen) Sozialistischen Linken, bewiesen.

Und aus der gerade mal in 2019 „neu“ gebildeten „Bewegungs-Linke“ (Für und gegen Alles) ist sie auch ausgetreten, steht dieser aber dennoch „nahe“. Was ist das für eine Person???

Mensch kann sehen und sollte wissen, egal ob die Dame 20 Jahre oder 1 Jahr eine Mitgliedschaft pflegt, alles was ihrer Karriere-Planung „im Wege steht“, ist, wenn ihr der geeignete Zeitpunkt gekommen scheint, „Null und Nichtig“.

So wird auch einigermaßen erklärlich, dass die Dame in extremer Weise an „ihrem“ Partei-Vorsitz festhalten wollte, egal was kommen mag.

Bei Wißler scheint mir der Ausdruck „klebt wie Pattex“ am Amt, viel zu milde gefasst. Es bedarf anscheinend eher der „GSG 9“ oder des „KSK“ um diese Person von dem höchsten Amt der Partei zu entfernen. Wie können Menschen, also hier die Bundes-Parteitags-Delegierten, so einer Person überhaupt ein Amt und dann noch das „höchste“ in der Partei anvertrauen??? Leider sind die gerade mal noch 60.000 Mitglieder von der Direkt-Wahl der/des Partei-Vorsitzenden ausgeschlossen.

Sehr gut für die Funktionärs-Kaste der „LINKEN“, sehr schlecht für die (Basis) Mitglieder, denen bleibt „nur“ die Zahlung von Beiträgen bzw. Spenden und das „Rackern“ für die Partei während der Wahlkämpfe, in ihren Betrieben und Verwaltungen, in ihren Vereinen und Bekannten-Kreisen.

Absahnen und machen was s i e wollen, und nicht das was s i e sollen, das tut die hoch besoldete mit Spitzen-Gehältern und traumhaften Altersversorgungsansprüchen ausgestattete Funktionärs-Kaste der Partei.

Während die „Kapital“ hörigen Parteien CDU-SPD-GRÜNE schon die Urwahl durch ihre Mitglieder ermöglichen, ist die Partei „DIE LINKE“ noch im „Steinzeit-Modus“ der parlamentarischen Parteien-Demokratie.

Die ach so „demokratische“ „LINKE“, die ach so „demokratischen“ Partei-Vorstände der „LINKEN“, die
ach so „demokratischen“ Fraktions-Mitglieder der „LINKEN“, alles nur oberflächliches Geschwätz für das „Publikum“, egal, ob (Basis) Partei-Mitglied oder „nur“ (ehemalige) Wähler-Innen der Partei DIE „LINKE“.

Schließen wir mit der Erkenntnis:

Das Prinzip und die Programmatik der Kandidatin Wissler ist nach den vorstehenden Ausführung, die noch bewusst kurzgefasst wurden: „Ich, Wissler, ich, ich.“

Aktualisierung des Artikels vom 23.06.2022.

Die Parteitags-Regie hat für diesen 8. BPT in Erfurt vom 24.-26.06.2022 eine durch und durch stabilisierte Rechte im Partei-Vorstand der Partei DIE „LINKE“ herbei organisiert.

Diese Rechte besteht zum einen, aus den Regierungs- “Sozialisten“ der „Ost-Bundesländern“, aus dem Ost-West-Berlin, Bremen.

Eine relativ neue Erscheinung von Karriere-Netzwerk firmiert seit 14.12.2019 unter dem Label „Bewegungs-Linke“. Inhaltlich so etwa: „Wir sind für und gegen alles“.

Nie hat Frau Wissler und ihr Partei-Vorstand eine von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften geforderte Wahlanalyse zur BTW erstellt. Eine Wahlanalyse ist in jeder politischen Partei der Regelfall und zur Eigen-Beurteilung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit ein absolutes „Muss“.

Nie hat Frau Wissler sich für ihr Partei- und Wahlprogramm widriges „Sofort-Programm“ vom 07.09.2021 gerechtfertigt. Dieser „Anschleim-Versuch“ an SPD und GRÜNE war ja schließlich ein Hauptgrund für die Flucht der ehemaligen Wähler der LINKS-Partei in das Nicht-Wähler-Lager oder eben gleich zu den Originalen SPD-GRÜNE zu wechseln.

Die rechte „Linksblinkerin“, Frau Wissler, die ja mit dem rechten Herrn Bartsch als Spitzen-Kandidaten DIE LINKE zur BTW 2021 de facto an „die politische Betonwand“ gefahren hat, wurde mit 58% wieder gewählt.

Eine feurige Rede, mit allen denkbaren Facetten von „ich wünsch mir was“ und schon war das politische Kunstprodukt aus Hessen wieder zur Vorsitzenden gewählt.

„Normalerweise“ müssen Wahlverlierer sofort ihre bisherige Position räumen. Nicht so in der komischen „LINKS-Partei“. Aber, was ist in dieser Partei schon „normal“???

Die genannten Fakten werfen ein bezeichnendes Licht auf das tatsächliche politische Urteilsvermögen und allgemeine politische Niveau der Wissler-Mehrheit. Oder geht es etwa „nur noch“ um innerparteiliche Macht-Positionen und die Sicherung interner Ansprüche auf aussichtsreiche Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen um eine staatliche  Voll-Versorgung) zu ergattern?

Alle Änderungsanträge wurden von der Parteitags-Mehrheit abgelehnt. Hauptwortführer war der Rechte in der LINKEN, Wulf Gallert. Dieser erklärte den Delegierten was „realistischer“ Weise beschlossen werden sollte. Also so etwa „mehr Realismus wagen“.

Der Partei-Vorstand hatte i.d.R. die Mehrheit der Delegierten, namentlich der „Bewegungs-Linken“, der „Progressiv-Linken“, „Regierungs-Linken“ – auf seiner Seite. Also „weiter so“ mit Wißler und dem Hennig-Wellsow Ersatz Schirdewan.

Noch eine Anmerkung zur erfolglosen Partei-Vorsitzenden-Kandidatur von Herr Pellmann: Ohne dessen Direkt-Mandat würden Wissler, Bartsch und Co. jetzt in Frankfurt am Main und Stralsund privatisieren können. Er wurde für seine tatsächlichen Leistungen für die Partei mit 32% „abgekanzelt“. Auch dieses Ergebnis zeigt an, die Rechten in der Linken haben alles gut vorbereitet.

Gesamteindruck von diesem Parteitag: Was an dieser Partei „links“ sein soll, ist für viele Menschen schwer zu erraten.

Diese Gedanken teilen offensichtlich auch viele (ehemaligen) Wähler Innen der „LINKS“-Partei. Wer es nicht „glauben“ will, der schaue auf die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Auch das Dahin-Siechen der LINKEN in Thüringen, wo ein MP Ramelow absolut abhängig von der CDU, der FDP und natürlich von den „LINKEN“ -„geliebten“ Koalitions-Parteien SPD und GRÜNE ist.
Nicht der MP Ramelow regiert das Bundesland Thüringen, sondern die genannten Parteien regieren den MP Ramelow.

Es kam in Erfurt zwar nicht zum weithin hörbaren „großen Knall“, aber die Fakten weisen deutlich darauf hin, das diese Partei keine Zukunft haben wird.

Grafikquellen          :

Oben     —   Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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2.) von Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…

Noch ist DIE LINKE eine Friedenspartei

Quelle:    Scharf  —  Links

Rückblick auf den Erfurter Parteitag von Edith Bartelmus-Scholich*

Am Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte der Partei DIE LINKE in Erfurt zum Parteitag. Ihr Arbeitsprogramm war umfangreich und straff organisiert. Geklärt wurden die Position der Partei zum Ukraine-Krieg, der Umgang mit #linkemetoo und die mittelfristige politische Perspektive für DIE LINKE. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Zudem gab es wichtige satzungsändernde Anträge.

Krieg und Frieden: Der Konsens wird brüchig, aber er hält

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Partei DIE LINKE bis in die Grundfesten erschüttert. Auf dem Parteitag war zu klären wie sich DIE LINKE zu diesem Krieg, aber auch zu kommenden Kriegen, wie sie sich zu Russland und wie zur NATO verhält. Der Parteivorstand hatte mit dem Leitantrag L03 eine Positionierung vorgeschlagen, die entschieden auf politische Distanz zu Russland ging, die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen will, aber die bisher vertretene Kritik der Partei an der NATO ziemlich zurücknahm. Die historische Entwicklung hin zu diesem Krieg wurde weitgehend ausgeblendet.

Aus dem linken Flügel der Partei wurde ein unter Federführung von Özlem Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum erarbeiteter Ersetzungsantrag dazu eingereicht. Dieser Antrag wurde u.a. von den Landesvorständen von DIE LINKE. NRW und Hessen unterstützt. Auch im Ersetzungsantrag zu L03 wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Ebenso sollte die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung erhalten. Allerdings wurde ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nur oder in erster Linie die Menschen in Russland trifft als untauglich abgelehnt. Sanktionen sollten zielgerichtet die sogenannten Oligarchen ins Visier nehmen. Dabei stufte der Ersetzungsantrag den Krieg als imperialistischen Krieg ein und setzte ihn ins Verhältnis mit anderen imperialistischen Kriegen im Rahmen einer weltweiten imperialistischen Auseinandersetzung. Die Einschätzung der NATO fiel in dem Antrag deutlich nüchterner aus als im Leitantrag des Parteivorstands.

Mit knapper Mehrheit entschied der Parteitag, dass der Leitantrag des Parteivorstands Beratungsgrundlage sein sollte. Dabei entfielen auf den Ersetzungsantrag 42% der Stimmen. Zum Leitantrag des Vorstands lagen ursprünglich ca. 400 Änderungsanträge vor. Die hohe Anzahl der Änderungsanträge ist ein Beleg dafür, wie sehr das Thema die Partei beschäftigt. Im Laufe der Antragsberatung beschloss der Parteitag an vielen Stellen des Leitantrags klarere Positionen. So werden nun Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten, oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, abgelehnt. Es wurde aufgenommen, dass es westlichen Akteuren auch um eigene geopolitische Einflusszonen und Interessen geht und nicht nur um die Selbstverteidigung der Ukraine. Ebenso wird die wachsende Militarisierung der EU abgelehnt. Bekräftigt wurde, dass sich DIE LINKE an Protesten der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und das 100-Milliarden-Sondervermögen aktiv beteiligen wird. Anträge, die Waffenlieferungen nicht ablehnten sondern prüfen wollten, fanden hingegen keine Mehrheit.

Noch hält er also, der friedenspolitische Konsens der Partei. Allerdings wird er von Reformern wie Wulf Gallert zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob nach politischen Entwicklungen, die jetzt noch nicht absehbar sind, der Parteivorstand von diesem Konsens abrücken wird. Der Stellenwert des Themas schlug sich auch in den Wahlen zum Parteivorstand nieder: Sowohl Wulf Gallert als auch Christine Buchholz wurden gewählt.