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RENTENANGST

Archiv für die 'Traurige Wahrheiten' Kategorie

Die Parlaments Blender

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2011

Nun also auch Koch – Mehrin

File:Silvana Koch-Mehrin 8669.JPG

Nach der Guttenberg Lüge ist nun auch die zweite Dissertation-Lüge aufgeflogen und die Universität entzieht Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Laut Aussage sollen sich auf rund 80 Textseiten mehr als 120 Stellen zu finden, welche als Plagiat zu klassifizieren seien.

Der Umfang der Plagiate lege „zwingend die Schlussfolgerung nahe“, dass die Arbeit von Koch-Mehrin keine „selbstständige wissenschaftliche Arbeit“ im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät und des Landeshochschulgesetzes Baden – Württemberg darstelle, sagte Manfred Berg, Dekan der Philosophischen Fakultät.

Und weiter: „Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegebenhat.“

Noch hat kein Doktortitelträger, der ins Visier der Internet-Wikis geraten ist, seinen Titel nach Prüfung durch die jeweilige Universität behalten können, was für die sehr gute Arbeit der Untersuchenden spricht.

Die überführte FDP-Politikerin hat auf den Entzug reagiert: Koch-Mehrin will rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihrer Doktorarbeit prüfen. Die Entscheidung der Universität findet sie völlig unverständlich – und so weist sie ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld zu. „Zur guten Praxis gehört es auch, eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen, die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bis heute unstrittig und beruhen auf meiner eigenen wissenschaftlichen Leistung.“

Auffällige Einigkeit herrscht zwischen  Koch-Mehrin und Guttenberg in Sachen Uneinsichtigkeit. Beiden scheint während ihrer politischen Tätigkeiten der Sinn für die Realität verloren gegangen zu sein. Ihre dümmliche Arroganz zeigt dass sie wie viele andere ihrer Gattung in den Parlamenten nicht die Geistig-Moralischen Fähigkeiten aufbringen als Vertreter des Volkes dort einen Platz einzunehmen.

In seinem heutigen Kommentar auf WDR 2 äußerte sich Armin Himmelrath im „Kartext“ wie folgt:

„Ganz ehrlich, liebe Volksvertreter: Es reicht. Ich habe die Nase voll von den Blendern, die meinen, mit den zwei Buchstaben und dem Punkt vor dem Namen so wahnsinnig viel besser anzukommen als ohne akademische Ehren. Es langweilt, wenn sich Volksvertreter mit familiärem Stress, Computerproblemen oder unkonventioneller Zitierpraxis herausreden, nachdem fleißige Plagiatsjäger sie der Lüge überführt haben.“

Quelle: WDR 2 >>>>> weiter lesen / hören

Weitere Quellen:TAZ/Sueddeutsche/Spiegel

IE

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Author Michael Lucan

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Wahlgesetz in D

Erstellt von UP. am 16. Juni 2011

Wofür ein Wahlgesetz, der Bürger bleibt zu Hause

Datei:Egon Krenz 2007.jpg

So arbeitet der Hosenanzug [KLICK für ein altes Archivbild; hier: beim Telefonieren mit einem „Steinzeithandy“ – mutmasslich mit FDJ-Scheffe Egon Krenz] – Bestimmerin der Richtlinien der Politik der BRD (Bananen-Republik-Deutschland)

durch AUSSITZEN

denn es könnte sich ja mit Gottes Hilfe von selber regeln…

Vor drei Jahren gab das sogenannte „Grundgesetz“-Gericht – in der Regel fälschlicherweise Verfassungsgericht genannt / nichtsdestoweniger zuständig für die letztendliche Klärung regelmässiger politischer Fehlentscheidungen – einen Auftrag an die „c“DU/F.D.P.-Regierung, das Wahlrecht zu entflechten. Soll heissen, die sogenannten Überhangmandate abzuschaffen.

Das folgende Urteil wurde am 16. April 2008 für Recht erkannt:

1. § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 [BVerfGE 121, 266 (267)] des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
3. Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.

Die Hosenanzugträgerin hat es innerhalb von drei Jahren nicht fertiggebracht, die Änderung des Wahlrechts, welches gegen das Grundgesetz verstösst, auf den Weg zu bringen – wenn man von der Einsetzung eines Ausschusses einmal absieht; denn das war das Mindeste, um das Versorgungsgebot der Ausschussmitglieder zu gewährleisten; d.h. drei Jahre wurden die Ausschussmitglieder bezahlt, ohne dass diese Beauftragten Ergebnisse oder Vorschläge oder gar einen Gesetzentwurf produzierten.

Da sollte doch mal
– der Normalbürger drei Jahre sagen: Scheissfinanzamt oder
– der Kleinkriminelle für die nächsten drei Jahre seinem
Bewährungshelfer sagen: Leck mich doch oder
– der Über-die-rote-ampel-Fahrer drei Jahre damit wartet, bis
er seinen ‚Pappendeckel‘ deponiert oder
was-weiss-ich-noch-alles!

Da käme er aber gelaufen, der Büttel, und würde den Deliquenten die Hammelbeine langziehen.
Und was macht der Hosenanzug? N-I-C-H-T-S

Dem normalen Bürger, der diese säumigen Politiker über die Steuern sponsert und ihnen ein Leben in Saus und Brau garantiert, erschliesst sich nicht, warum es der Führerin der herrschenden Polit-Kaste, der Hosenanzugträgerin, nicht auch an den Kragen geht.

Das Mindeste wären doch einmal ordentliche Sanktionen – bspw. 50 % der Diäten wegstreichen, dass das mal dem Ausdruck gerecht würde oder Entzug des Dienstfahrzeugs. Das Fahrradfahren täte ihrem Knie auch besser.

Der Bürger hat eigentlich als Arbeitgeber der Politiker einen Anspruch auf Ergebnisse. Möge er sich dessen bewusst sein bei den nächsten Wahlen, und zwar so deutlich bewusst, dass beim Ergebnis dieses nicht verfassungskonforme Wahlrecht keine Rolle spielt!

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Grafikquelle   :

Deutsch: Abgebildete Personen:

  • Krenz, Egon: ehemaliger Vorsitzender der FDJ, ehem. Generalsekretär des ZK der SED, ehem. Staatsratsvorsitzender, DDR

(GND 118943154)

Datum
Quelle Eigenes Werk (own photo)
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Kürzungen in SGB II u. III

Erstellt von UP. am 14. Juni 2011

Diakonisches Werk Württemberg

File:Andrea Nahles 5.jpg

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Die aktuelle Instrumentenreform wird zu massiven Leistungskürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen in SGB II und III führen. Besonders niederträchtig dabei die unbegrenzte Möglichkeit der Jobcenter, ihre Verwaltungshaushalte mit einem Griff in die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose zu finanzieren – jetzt wird die letzte Sozialkasse gemolken! Hierzu interessante Materialien aus einer Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Aufschlussreich ist dabei insbesondere auch der “Kürzungsatlas” mit den regionalen Auswirkungen.
“Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40 Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der Paritätische…”

Die nachfolgenden Links öffnen die entsprechende Seite beim ‚Paritätischen

Statement Dr. Schneider

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Kürzungsatlas

Umfrageergebnis

Quelle: Rundbriefverteiler Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Source Flickr: Andrea Nahles
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Strauss-Kahn & Co

Erstellt von UP. am 31. Mai 2011

Strauß Khan erzeugt Angst,
und die ist mehr als berechtigt

File:Strauss-Kahn cropped.jpg

Das lese ich heute im Netz. Interessant ist dabei der ‚Freud’sche Versprecher: Strauß Khan; das erzeugt gleichermassen Assoziationen mit dem Khan aus dem alten Mongolenreich, dem unumschränkten Herrscher, der halb Europa unterjochte: Dschingis Khan.
Wobei ich unterstelle, dass die Verfasser so weit nun doch nicht gedacht haben, sondern die Schreibweise einfach ein Dreher ist. Wie auch der Strauß schlicht falsch geschrieben ist. Oder sollte diese Schreibweise auf eine noch nicht bekannte Verschwörungstheorie hinweisen!?

In dieser Kolumne wird auch Berlusconi bedacht, und es wird ein Vergleich mit Strauss-Kahn gezogen, der mehr als hinkt. Dominique Strauss-Kahn wird dabei nicht mit vollem Namen genannt, sondern wie von der Boulevard-Presse – an erster Stelle der Zeitung mit den grossen Buchstaben – mit seinem Markenzeichen „DSK“, was gleichermassen eine Vertrautheit impliziert wie die Kürzel „KT“ beim Guggelberger. So nennen ihn „gute Freunde“ – darauf einen Ouzo!
Die Ausdrucksweise „DSK“ ist gleichermassen anbiedernd und sollte schon aus Gründen der Distanz nicht verwendet werden. „DSK“ steht diametral zu der offen dargelegten feministischen Vorverurteilung; denn was genau abgegangen ist, wissen nur zwei Personen, und das wird durch die labil-manipulierbare angelsächsische Gerichtsbarkeit schwer genug sein herauszufinden – nämlich die wirkliche Wahrheit, die in der Regel durch eine konstruierte oft kuhhandelwertige ersetzt wird.
Dafür in hetzerischer Weise in manifestierender Art und Weise das Herrenhaus des Südens zu bemühen, wo der alte reiche Weisse die knackige Baumwollpflückerin begrapscht, ist unter aller Kanone und kommt einr Vorverurteilung gleich, die ihresgleichen sucht. Wenn dabei noch „das alte Muster“ an den Haaren herbeigezogen wird, dass Frauen den Frauen in den Rücken fallen, ist für mich der ‚Käse gegessen‘.
Damit begibt sich diese Online-Zeitung tief hinab auf das Niveau der allwissenden bekanntesten deutschen Feministin Emma, die im Zimmer war, als Kachelmann mit dem Messer hantierte.
In diesem Zusammenhang kritisiert die langjährige Gerichtsreporterin des ‚Spiegel‘, Gisela Friedrichsen, Indiskretionen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse, die ebenfalls Vorverurteilungen provozieren, wobei der Mediemann Kachelmann gezielt die Medienwirksamkeit für sich einsetzte, was man ihm auch nicht vedenken kann. (…so etwas hatten wir auch schon einmal mit einem sogenannten ‚Medienkanzler’…)

Die erwähnten „Bunga-Bunga“ – Parties waren eine „feine Sache“ – für Berlusconis bevorstehenden Abgang. Eine Quittung hat er bereits heute mit seinen verlorenen Kommunalwahlen erhalten.
Während der Ära KOHL haben vielleicht viele auf eine solche Gelegenheit gewartet, aber der hat es nicht drauf gehabt oder hat sich nie erwischen lassen wie bspw. Clinton, wobei es bei Kohl auch schwerfällt, geeignete Damen zu entdecken. Der/die eine oder andere mag jemandin dazu einfallen, aber ich gehe davon aus, dass KOHL mindestens einen gewissen Geschmack hatte, wie er sich in seiner jetzigen Ehe positiv darstellt.

Bei den Festen in Berlusconis Villa darf man allerdings nicht vegessen, dass es teilweise Nutten waren, die freiwillig diesen Terz mitmachten und der Begriff „Lolita“ erklärt einiges. Es gab schon bedauernswerterweise 13-jährige Mädel, die längst da-her-kamen, wo eine ordentliche deutsche Hausfrau niemals hinkommen wird. Bei Berlussconi floss nicht nur der Sekt in Strömen – auch nicht unbedingt der Samen – sondern mehr die Kohle für das Alibi, dass er es noch „bringt“, der alte Bock. Es sind Frauen – und das darf man nicht vegessen – die sich für solche Trips hergeben; und das seit über 4.000 Jahren. Die daraus ihre Vorteile – sprich: Kohle und „diamonds, the girl’s best friend“ – ziehen. Die ordentlichen Männer können nix daran ändern. Und eines dürfte auch klar sein: „DSK“ erzeugt keine Angst mehr – wenn er das überhaupt getan hat.

Ganz ausser acht lässt man eine Theorie, die Dominique Strauss-Kahn vor längerer Zeit schon einmal angedeutet hatte, was naturgemäss die selbsterklärten Feministinnen auf die Palme bringen wird: Sein hyper-casanovanisiertes Don Juan-Syndrom würde ihm vielleicht eines Tages einmal zum Verhängnis. Da hatte er vielleicht als Sarkozys sozialistischer Gegenkandidat nicht einmal Unrecht.
Und wie die amerikanische Justiz mit einem alten Mann umgeht, indem sie ihn in Handschellen im wahrsten Sinne des Wortes vorführte, spricht nicht unbedingt für die Unabhängigkeit dieser Justiz!

Letztendlich soll auch der Leser für sich entscheiden, welcher Kategorie diese Geschichte zuzuordnen ist: ist sie kriminell oder sind’s traurige Wahrheiten oder ist es nur Satire …

Udo Pahl

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Berliner Randnotizen

Erstellt von UP. am 28. Mai 2011

„Röschen“ von der Leyen und „Pofallera“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F064809-0010, CDU Bundestagswahlkampf, Kohl.jpg

Merkel verwaltet Hartz IV – und lässt Nordafrika Kolonisieren

Beinahe hätte der Aufstieg des Niedersachsen Rösler zum Vizekanzler das Aus für den Platz an der Sonne der Niedersächsin Ursula von der Leyen bedeutet. Denn die Rangfolge der Minister auf den Regierungsbänken zur Rechten des Bundestagspräsidenten richtet sich streng nach der protokollarischen Rangfolge. Die Arbeits- und Sozialministerin ist die Letzte, die es in die erste Reihe geschafft hat. Wäre Rösler nun als Gesundheitsminister an die Seite der Kanzlerin umgezogen, hätten alle Minister eins aufrücken müssen – und für „Röschen“ von der Leyen , wäre dort kein Platz mehr gewesen. Sie hätte unmittelbar neben Kanzleramtsminister Ronald „Pofallera“, wie ihn seine Meisterin (des Hosenanzugs) zu nennen pflegt, in der zweiten Reihe hinter Rösler Platz nehmen müssen.
Quelle: Rheinische Post

Wir meinen, neben diesem Tausendsassa wäre das doch ein schöner Platz gewesen.
Aber noch besser wäre es gewesen, wenn man „Rös’chen“ auf den Rös’chenhof entsorgt hätte – sozusagen in die Frührente. Dann wäre dort auch wieder ein wenig Leben in die Bude gekommen, wenn ihre Kinder sie besucht hätten, und es hätten nicht nur die alten Meckerer das Sagen gehabt.

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Links im Teufelskreis?

Erstellt von UP. am 28. Mai 2011

Der Tagesspiegel:
Linken-Reformerin sieht Partei im „Teufelskreis“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ac/Wien_-_Demo_Fl%C3%BCchtlinge_willkommen_-_Junge_Linke.jpg

Berlin (ots) – Berlin – Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe, 27. Mai 2011) vorliegenden „Wortmeldung“ schreibt sie, dass sich die Linke „in eine Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen“ begeben habe. Die Partei finde nicht hinaus aus diesem „Teufelskreis“. Die zum Reformerflügel gehörende frühere langjährige Landeschefin der PDS in Sachsen-Anhalt sieht in der Entwicklung eine Hauptursache für die jüngsten Niederlagen der Linken bei den Landtagswahlen. Hein schreibt weiter: „Wir gehen mindestens an der Lebenswirklichkeit eines großen, vor allem eines innovativen Teils der Bevölkerung vorbei.“ Namentlich verantwortlich machte Hein Parteichef Klaus Ernst, der noch immer auf die Konzepte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts setze.

Dazu sagen wir einmal: Endlich beginnt man, seitens der Partei Namen zu nennen; wir von DL tun das schon lange.
Die alten Marx-Hardcore-Linken würden sagen, Ernst ist fast vergleichbar mit einem „Junker“ oder Feudalherrlein; wir als Kenner der bajuwarischen Szene sagen, er ist Der Bauer. Das waren die, die sich alles herausnahmen, auch bei den Mägden. Einfach ein Grossbauer aus den 70-ger Jahren.
Hein stellte das fest, aber sie irrte im Jahrhundert. Wir erlauben uns, das hiermit richtig zustellen: Es war nicht das vorige Jahrhunder, sondern das 19. Jahrhundert; das sind die Jahre, die mit 18-hundert beginnen, also 1870 bspw., das war übrigens das Jahr, als die bayrischen Grossbauern den „Kartoffelkrieg“ verloren hatten.

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Author Haeferl

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Elektr. Gesundheitskarte

Erstellt von UP. am 28. Mai 2011

Elektr. Gesundheitskarte

Die Forderung einiger Ärzteverbände, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) nach Bekanntwerden einer Sicherheitslücke zu stoppen, stößt bei anderen Vertretern des Gesundheitswesens auf Unverständnis. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen spricht von einem „fadenscheinigen Manöver“ der Ärzteschaft. Die eGK enthalte „im aktuellen Einführungsschritt auch keine medizinischen Patientendaten“, weshalb ein Missbrauch dieser Daten „gar nicht möglich“ sei. Die Ärzte ließen sich nicht zum „Versuchskaninchen“ machen, erklärte die Kassenärztliche Vereinigung Bayern und sagte alle geplanten Informationsveranstaltungen zur eGK ab.

>> weiterlesen beiHEISE

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Gematik:Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte

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Tod im Jobcenter

Erstellt von UP. am 28. Mai 2011

Erschießung anscheinend unproblematisch

File:2017-01-09-Rainer Wendt-hart aber fair-9613.jpg

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Medien-Watch-Organisation „der braune mob e.V.“. Diese Organisation befasst sich mit der Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe in den Medien in Deutschland. Wir müssen zugeben, dasss uns der Titel der Webseite zunächst auch sehr irritiert hat. Das Stöbern auf der Seite belehrte uns eines Besseren.
DL-Redaktion /UP.

Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ – Rüge der Medienberichterstattung über Tod im Jobcenter Frankfurt

Neu vom 25.5.2011: Liste der Mitunterzeichnenden (aktualisiert) HIER.

Wir, die Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“, sind bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung.

Am 19. Mai 2011 war in der deutschen Medienberichterstattung der Tod einer Frau, die von einer Polizistin in einer Außenstelle des RheinMain-Jobcenter in Frankfurt am Main erschossen worden ist, eines der beherrschenden Themen.

Wir möchten hiermit sowohl unsere Bestürzung über den Tod der Frau sowie unsere Empörung über die diesbezügliche -größtenteils einseitige und unreflektierte- Berichterstattung zum Ausdruck bringen. Maßstab für Demokratie ist bekanntlich der Umgang mit Minderheiten.

Die ausführliche Pressemitteilung ist hier zum download.

Auszüge:

Es liegt vollständig innerhalb der beruflichen Ausbildung und Anforderung für Polizist_innen, bei ihren Aktionen möglichst deeskalierend vorzugehen und auch in schwierigsten Situationen den Tod von Menschen zu vermeiden. Zu bedenken sei hier, dass der Polizist, der von der Frau verletzt worden sein soll, eine Schutzweste trug und die beiden Polizeibeamten beide Schusswaffen trugen, während die Frau nicht ebenfalls eine Schusswaffe trug, sondern ein Messer getragen haben soll. Warum wird es als akzeptabel empfunden, wenn sich mehrere Polizist_innen gegen eine Frau mit einem Messer wehren indem sie sie direkt töten? Warum ist in diesen Fällen nicht von einem möglichem „Notwehrexzess“ die Rede?

• Es gibt genügend Möglickeiten (in denen Polizist_innen auch geschult werden), Straftäter_innen zu überwältigen ohne sie tödlich zu verletzen, siehe beispielsweise http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklauf-in-muenchen-messerstecher-verletzt-acht-menschen-1.745778 und http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Polizei-ueberwaeltigt-mutmasslichen-Taxi-Moerder-in-Brandenburg-_arid,103364.html. Bekanntermaßen liegt das Gewaltmonopol des Staates bei der Justiz und nicht im persönlichen Ermessen von Polizeibeamten. Dies wird in der öffentlichen Bewertung des Geschehnisses bislang bedauerlicherweise ebenfalls ausgeblendet.

• In der äußerst kontrovers diskutierten Frage der Vereinbarkeit des so genannten “finalen Rettungsschuss” mit dem Grundgesetz werden -auch in den Medien- regelmäßig Positionen abgebildet, die die Ansicht vertreten, dass dergleichen eine Überschreitung der erlaubten Staatsgewalt darstellt.
Im vorliegenden Fall der durch Polizisten getöteten Frau in Frankfurt bleiben derartige Erwägungen bislang vollständig aus, stattdessen wird durch die Unausgewogenheit der Berichterstattung und Reaktionen der Eindruck erweckt, es habe sich um eine unzweifelhaft angemessene Aktion gehandelt und eine kritische Analyse sei nicht notwendig.

Dass der Anlass einer Aggression, die Aggression selbst sowie die Verhältnismäßigkeit einer Reaktion hierauf drei verschiedene zu betrachtende Faktoren sind, bleibt bei Personen, die nicht weiß und deutsch sind, seitens der Medien auffallend oft unbeachtet.

Download der ganzen Pressemitteilung (pdf)

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Author Superbass

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der Hosenanzug

Erstellt von UP. am 22. Mai 2011

Merkel wie sie sitzt und sitzt .
Der Kopf sitzt auch ohne Hals

s'hosenanzug

Der Hosenanzug in zartem Alter

Bereits als heranwachsendes Kleinkind trug sie Hosenanzüge, das heutige „Markenzeichen“; man schaue sich dabei die schicke DDR-Kleinkind-Hemd-und-Hos-an-einem-Stück – Mode einmal genau an!? Schick auch diese Querstreifung.
Das Foto entstand etwa ein halbes Jahr nach der Zwangsausiedlung ihrer Eltern in die DDR.
Schon früh vermuteten Kenner der Szene, dass es die Inkarnation von FJS ist – denn unverkennbar hat dieses Baby damals schon keinen Hals, was mit zunehmendem Alter immer offensichtlicher wurde. Man erinnere sich, wenn der Hosenanzug heute eine Rede hält. Wie bei einer Henne wird dabei der Kopf in in eigenartiger Hennenweise von oben nach unten bewegt.
Und man beachte auch die bereits gut ausgeformen Ellenbogen in ihrer Haltung, die der politische Ziehvater, der unflätigerweise oft „Birne“ genannt wurde, am Schmerzlichsten zu spüren bekam.
Er „dankte“ es diesem Monsterbaby, indem er es bei der Preisverleihung dieses Kissinger-Preises nicht namentlich erwähnte.

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Grafikquelle : DL / privat

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TOD auf …

Erstellt von UP. am 20. Mai 2011

dem Klinikgelände

Unterlassene Hilfeleistung?

TRAGÖDIE – Ein Verkäufer von Fiftyfifty hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt.

Düsseldorf. Als Christof A. am Mittwochvormittag in die Beratungsstelle von Fiftyfifty kommt, ist er fertig. Und aggressiv, er hat seinen jüngeren Bruder verprügelt, hat sich nicht mehr im Griff. Seit vier Jahren verkauft er die Obdachlosenzeitschrift, hat sogar eine eigene Wohnung. Sein Alkoholismus jedoch setzt ihm in den letzten Jahren zu. „Er wollte sich in die Klinik einweisen lassen und bat uns um Hilfe. Meine Kollegin Julia Kasprzyk hat ihn begleitet“, sagt Oliver Ongaro, der für Fiftyfifty als Streetworker arbeitet. Wenige Stunden später ist der 27-Jährige tot. Er hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt. Ongaro übt scharfe Kritik am Klinikpersonal: Es habe Christoph A. die notwendige Hilfe verweigert.

Fiftyfifty-Anwalt:

„Wir werden Strafanzeige stellen“

zum Artikel auf >>> Newsline – WESTDEUTSCHE ZEITUNG – Von Sema Kouschkerian

Was Fiftyfifty ist und wie Fiftyfifty arbeitet,

kann auf der Homepage angeschaut werden.

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Grafikquelle  :  Nordansicht auf das Klinikgelände der Universität zu Köln

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Todeszone Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2011

Todeszone Mittelmeer

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Lampedusa_noborder_2007-2.jpg

Um die Selbstverständlichkeit der Ersten oder auch Zweiten Hilfe geht es in diesem Artikel. Vor allen Dingen aber um die Kaltschnäuzigkeit mit der europäische Politiker genau diese Hilfe verweigern und damit dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Zum Einen im Umgang mit der Eigenen hier im Land lebenden Bevölkerung zum Zweiten mit den Ertrinkenden im Mittelmeer. Es ist passend das in diesem Zusammenhang immer die christlichen Werte des Abendlandes erwähnt werden. Wie gesagt, sie werden erwähnt, wohl wissend das diese auch innerhalb der christlichen Gemeinden lange in Vergessenheit geraten sind. Wäre dem anders würden unsere Straßen von tausende und abertausende protestierer Gutmenschen übervölkert.

Falsch ist natürlich das die Journalistin an den gesunden Menschenverstand der Politiker appelliert, denn diesen haben sie schlichtweg nicht, da sich Verstand und Politik augenscheinlich nicht miteinander verbinden lassen. Wäre es anders lebten wir in einer anderen Welt. Hier der Artikelvon Hilal Sezgin:

Die Moralphilosophie unterscheidet gemeinhin zwischen negativen und positiven Pflichten. Die ersten sind bindend, die zweiten nicht. Man darf nicht lügen, muss aber nicht überall herumlaufen, um irgendwelche Wahrheiten zu verkünden. Man darf nicht stehlen, schenken muss man nicht. Diese meist auf Kant zurückgeführte Unterscheidung, so intuitiv einleuchtend sie ist, kann in der Empirie schnell in Zwickmühlen führen, weil ja der Status quo, in dem wir leben, kein idealer ist. Was zum Beispiel, wenn entscheidende Güter bereits ungerecht unfair verteilt sind: Haben Bewohner ärmerer Länder keinen Anspruch auf „Wohltätigkeit“ seitens der anderen, die sich bereits mehr als genug gesichert haben?

Zu dieser Frage gibt es inzwischen natürlich zuhauf Literatur pro und contra, aber bei einer einzigen positiven Pflicht sind sich so ziemlich alle, inklusive Stammvater Kant selber, einig: dass man zur Hilfe verpflichtet ist, wenn sich jemand in Lebensgefahr befindet und man ihn leicht retten könnte. Die in der Moralphilosophie allseits beliebten Beispiele skizzieren hier meist die Situation eines Ertrinkenden. Ihm müssen wir helfen. Welch bittere Ironie des Schicksals. Aus der Moralphilosophie ist das Beispiel nämlich unvermittelt ins echte Leben ausgewandert. Seit Wochen und Monaten bereits schaut Europa auf ein ganzes Meer voller Ertrinkender, voll unsicherer kleiner Boote. Teils droht noch stärker der Durst als das Ertrinken, Eltern strecken kleine Kinder in die Höhe, damit darüber hinweg fliegende Hubschrauber sie sehen mögen. Wir helfen nicht.

Kaltschnäuzige Europäer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Flüchtlinge erreichen im August 2007 die italienische Insel Lampedusa

Source http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author Sara Prestianni / noborder network
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Nazis drohen mit Mord !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2011

Morddrohung gegen Hoesch-Betriebsrat

Hoesch-Betriebsrat Gerd Pfisterer vor der Neonazi-Schmiererei an seinem Haus in Dortmund.

 

 

Wir übernehmen hier einen Bericht der IGMetall. In Dortmund wird ein aktiver Gewerkschafter von braunen NAZI Mob mit Mord bedroht. Wir solidarisieren uns mit der Familie Pfisterer und fordern die Behörden zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen solche Machenschaften auf.

Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite.

„Kommis töten“, mit einem Hakenkreuz unterzeichnet. Das musste Gerd Pfisterer, 62, Betriebsratsvorsitzender von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) in Dortmund morgens an seiner Hauswand lesen. Um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, schickten die Neonazis noch eine SMS für ihn und seine Frau hinterher: „Hallo Gerd. Wir kriegen dich. Und Anke. Linkes Ungeziefer von der Straße treten. Rotfront zerschlagen.“

„In den letzten Wochen häufen sich die Drohungen gegen Antifaschisten in Dortmund“, erzählt Pfisterer. „Wir sehen da einen Zusammenhang zum Ersten Mai.“ Am 1. Mai vor zwei Jahren hatte der Neonazi-Angriff in Dortmund bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Hunderte sogenannte „Autonome Nationalisten“ – Neonazis im den linken Autonomen nachgeäfften Outfit – prügelten auf die friedlichen Teilnehmer der DGB-Kundgebung ein.

Drohungen häufen sich

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in unmittelbarer Nachbarschaft von Pfisterers Haus und Betrieb, gilt heute als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“. „Mittlerweile gibt es in Dorstfeld sechs Nazi-Wohngemeinschaften. Die ziehen dort Kader aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen“, erzählt Pfisterer. „Sie überfallen linke Szenekneipen und tauchen auf unseren Demonstrationen auf, fotografieren Teilnehmer und provozieren.“

Ein Problem ist für Pfisterer auch das zu lasche Vorgehen der Behörden. „Die Polizei will oft keinen politischen Hintergrund für Übergriffe sehen – und schiebt alles auf persönliche Zwistigkeiten. Bei uns hat es eine Woche gedauert, bis die Polizei endlich begonnen hat, die Nachbarn zu befragen und nach den Tätern zu suchen.“

Im Fadenkreuz

Pfisterer steht besonders im Fadenkreuz der Neonazis. Seit Jahren ist er in der Öffentlichkeit und im Betrieb aktiv gegen Faschismus. Mit Seminaren im Betrieb, wo er und seine Kollegen mit Azubis über die geschichtlichen und politischen Hintergründe sprechen. Zur Zeit sind die Azubis sogar zusammen in Auschwitz gefahren, um vor Ort hautnahe Eindrücke zu erleben.

Was die Nazis nach Meinung Pfisterers wohl noch einmal besonders wütend gemacht hat: Seit Jahren beteiligen sich die Auszubildenden und Beschäftigten von HSP an einem antifaschistischen „Frühjahrsputz“ in den Straßen um das Werk – auch in diesem Jahr wieder. „Wir entfernen dabei Aufkleber der Faschisten.“

Doch der 62-jährige Betriebsrat lässt sich nicht einschüchtern. Die Kollegen im Betrieb stehen hinter ihm. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund hat eine Resolution verabschiedet. Und Pfisterer und seine Frau schickten einen Rundbrief an ihre Nachbarn. Einige hatten Angst – doch die meisten reagierten empört: Das darf man sich nicht gefallen lassen. Viele halfen dabei, die Nazi-Schmiererei von der Hauswand zu waschen und machen mit bei einer Telefonkette. Denn wie Pfisterer sind auch sie der Meinung: „Das ist keine Privatsache, wenn Faschisten hier so auftreten“.

Fotoquelle: IGMetall

IE

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Sucht und Gesellschaft

Erstellt von Dieter Carstensen am 14. Mai 2011

Suchterkrankungen und unsere Gesellschaft

Aus meiner sozialarbeiterischen Praxis sind Suchterkrankungen für mich alltägliches Thema. In unserer Gesellschaft sind sie hingegen eines der großen „Tabuthemen“, was eigentlich verwundern müsste, da von zehn Menschen, denen man auf der Strasse begegnet im Durchschnitt drei entweder Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenabhängig sind. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es die Hölle auf Erden, ganze Familien gehen zugrunde, viel zu lange wird versucht, das Thema „geheimzuhalten“, was sollen z.B. die Nachbarn denken? Der Stempel „suchtkrank“ bedeutet in unserer Gesellschaft so etwas, wie ausgestossen werden, obwohl, statistisch gesehen, keine Familie ohne suchtkranke Angehörige existiert.

Das Jahrbuch „Sucht“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) gibt für Fachleute und Interessierte jedes Jahr einen aktuellen Zustandsbericht über den mittlerweile erschreckend hohen Anteil suchtkranker Menschen in unserer Gesellschaft.

Das Leid und das Elend der Betroffenen und ihrer Familien kann man nicht in Statistiken erfassen, nur die Folgekosten für unsere Gesellschaft.

Die FAZ titelte am 14.5.11 vollkommen zu recht: „Süchtige kosten die Gesellschaft 60 Milliarden Euro“ – und damit ist der jährliche Betrag gemeint.

Suchterkrankungen sind schon lange kein Randphänomen mehr, sondern ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, was aber gerne verschwiegen wird. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass viele unserer Politiker selber Betroffene sind, denn schon Joschka Fischer hatte den Bundestag 1989 einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt, und wird damit wohl recht gehabt haben.

Wenn also viele Politiker selber Betroffene sind, wie sollen sie dann sinnvolle Gesetze zum Schutz suchterkrankter Menschen beschliessen?

Seit zig Jahren fordern die professionellen Suchtexperten z.B. eine Deklarationspflicht auf Lebensmittelverpackungen, wenn Alkohol von der Industrie als Geschmacksverstärker eingesetzt wird, das ist aber erst ab 1,2 % Alkoholgehalt vorgeschrieben. Wer weiss denn schon, dass selbst in Produkten, wie der „Kindermilchschnitte“ Alkohol enthalten ist?

Der Genuss von Rauschmitteln ist so alt wie die Menschheitsgeschichte, sie sind Bestandteil der menschlichen Kultur, aber eigentlich handelt es sich bei allen Rauschmitteln, wissenschaftlich betrachtet, um „Gifte“, die wir unserem Organismus zu führen, die, in geringen Mengen genossen, bei uns im Gehirn z.B. Histamine und andere chemische Glücksbotenstoffe frei setzen, welche uns Gefühle der Erleichterung und Befreiung verschaffen.

Und damit beginnt das Problem, denn wir sind als Menschen biologisch so programmiert, dass wir, wie bei dem berühmten Experiment mit den pawloschen Hunden, den „Belohnungseffekt“ für bestimmte Handlungen gerne wieder haben möchten, weil wir meinen, dass es uns gut tat.

Das Beispiel des Rauchens ist dafür exemplarisch: Heute weiss die Wissenschaft, dass eigentlich nur die erste Zigarette am Morgen die chemischen Glücksbotenstoffe im Hirn frei setzen, die wir als „Belohnungseffekt“ gerne hätten und die weiteren Zigaretten am Tag eben nicht mehr.

Und so beginnt ein Teufelskreislauf.

Unser tiefstes Inneres, Prozesse die im Stammhirn ablaufen, dem Teil des Gehirns was unser Überleben sichert, weil es reflexmässig auf Einflüsse von aussen reagiert, wie z.B. bei Massenpaniken, wie der Love Parade Katastrophe in Duisburg, überlagert dann das „Wissen“ unseres Grosshirns, wir haben dann keinen wirklichen Einfluss mehr auf unser Handeln, sondern REAGIEREN nur noch instinktiv, obwohl wir Menschen mehrheitlich zu wissen meinen, wir hätten alles über unser „Denken“ im Griff.

Und da beginnt das „Suchtverhalten“, was auch zur Suchtkrankheit werden kann.

Viele Menschen essen z.B. gerne Schokolade. Warum? Schokolade enthält denselben chemischen Wirkstoff wie Haschisch, nämlich Tetrahydrocannabinol (THC), was im Gehirn Glücksbotenstoffe frei setzt. Würde man 2,5 Kilo Schokolade essen, wäre man so „high“ wie nach einem dicken Joint, aber zum Glück kann niemand soviel Schokolade essen.

Suchtgefahren liegen also viel näher, als wie die Meisten meinen.

Suchtgefahren und Suchterkrankungen sind aus meiner Sicht aber immer auch Ausdruck des psychischen und sozialen Seins einer Gesellschaft. So besehen leben wir in einer schwer kranken Gesellschaft, der immer höher werdende Leistungsdruck in unserer rein an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Gesellschaft, die mit den wirklichen Bedürfnissen der Menschen so gut wie nichts mehr zu tun hat, führen zu einer Entfremdung des Menschen von seinem wirklichen Sein und Bewusstsein.

Wenn durch die industrialisierte Gesellschaft Lebensbedingungen entstehen, wie wir sie haben und erleben, wo funktionierende grössere Familienverbände quasi kaum noch existieren, die Vereinzelung immer mehr zu nimmt, muss man sich nicht wundern, dass Suchterkrankungen zur Massenerscheinung werden.

In den USA warnen mittlerweile alle Sozialmediziner vor dem massiven Missbrauch von Antidepressiva, die man in den USA rezeptfrei wie Bonbons an jeder Ecke kaufen kann.

Der Missbrauch von Suchtmitteln hat in den USA mittlerweile erschreckende Grössenordnungen angenommen.

Zitat:

* 15% nehmen innerhalb eines Jahres Sedativa, Hypnotika oder Anxiolytika (10% nahmen innerhalb des letzten Jahres mindestens einen Monat lang Benzodiazepine).

* Im Lebenslauf entwickeln 4,4% einen Missbrauch und 7,5% eine Abhängigkeit von Medikamenten und Drogen, 9,4% einen Missbrauch und 14,1% eine Abhängigkeit von Alkohol, 26,6% irgendeine Form von Missbrauch oder Abhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate bestand bei 2,5% ein Missbrauch und bei 4,4% eine Abhängigkeit von Alkohol (NCS-Studie).

* Nach dem Geschlecht entwickeln im Lebenslauf 12,5% der Männer und 6,4% der Frauen einen Alkoholmissbrauch und 20,1% der Männer und 8,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate zeigte sich bei 3,4% der Männer und bei 1,6% der Frauen ein Alkoholmissbrauch und bei 6,6% der Männer und bei 2,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit (NCS-Studie).

Zitatende

Um diese stattfindende Entfremdung des Menschen von sich selber verstehen zu können, seine Flucht in die Sucht, sollte man einmal bei dem von mir sehr geschätzten Psychologen Alfred Adler nachlesen, in seinen Werken zur „Individualpsychologie“, die im Gegensatz zu Sigmund Freud, dessen Schüler Alfred Adler war, davon ausgeht, dass die Ursachen für viele psychische Erkrankungen, wozu eben auch Abhängigkeitserkrankungen zählen, weniger in der Kindheit, denn in den realen Lebensumständen der Menschen zu suchen sind.

Ich zitiere dazu aus Wikipedia, im Sinne der cc-license von Wikipedia:

„In seinem Alterswerk „Der Sinn des Lebens“ (1933) fasste Adler seinen der Individualpsychologie zugrunde liegenden philosophischen Tenor zusammen. Der Ausdruck „Sinn des Lebens“ hat bei Adler zwei verschiedene Bedeutungen. Einmal den Sinn, den ein bestimmter Mensch in seinem Leben sucht und findet und der aufs engste zusammenhängt mit der Meinung, die er von sich, den Mitmenschen und der Welt hat. Zweitens wird darunter verstanden der „wahre“ Sinn des Lebens, jener Sinn, der außerhalb unserer Erfahrung liegt und der auch von jemandem verfehlt werden kann, der fest davon überzeugt ist zu wissen, worauf es im Leben ankommt. „Nach einem Sinn des Lebens zu fragen hat nur Wert und Bedeutung, wenn man das Bezugssystem Mensch-Kosmos im Auge hat“. Die stete Anforderung aus dem Kosmos heißt „Entwicklung“, welche aus dem nativen Minderwertigkeitsgefühl nach Selbsterhaltung, Vermehrung, Kontakt mit der Außenwelt und Streben nach einer „idealen Gemeinschaft der Zukunft“ im Sinne von Immanuel Kant drängt. Für dieses Ziel der Entwicklungsbewegung verwendet Adler Begriffe wie „Vollendung“ und „Vollkommenheit“; er meint, dass das Streben nach Vollkommenheit ein „angeborenes Faktum ist, das in jedem Menschen vorhanden ist“. Adler beruft sich dabei auf Charles Darwin, auf die Abstammungslehre Jean-Baptiste de Lamarcks und auf die holistische Theorie von Jan Christiaan Smuts. Ein oft verwendeter Begriff dafür, dieser Vollkommenheit näher zu kommen, ist bei Adler die „Überwindung“ der Minderwertigkeit des Menschen.“

Wenn man diese Zusammenhänge betrachtet, wird m.E. verständlich, warum es so schwer ist, in unserer Gesellschaft offen über Suchterkrankungen zu reden, den Betroffenen wirkliche Hilfe zukommen zu lassen und das Übel wirklich an der Wurzel anzugehen, denn dies würde ja beinhalten, unsere Form der kapitalistischen Produktionsgesellschaft vom Grundsatz her in Frage zu stellen und sich mal zu fragen, was tut denn den Menschen wirklich gut und nicht nur dem Kapital?

Insofern ist das Thema Suchterkrankungen immer auch verbunden mit einer tiefgreifenden Gesellschaftskritik, deswegen wird es tabuisiert und die Erkrankten mehr oder weniger aus der Gesellschaft ausgestossen.

Die Erkrankten und ihre Familien geraten dann in einen Teufelskreislauf:

Sie werden nicht mehr als funktionierende Rädchen im System gesehen, ihnen wird unterstellt, sie hätten ja den „Willen“ nicht, aus der Sucht auszusteigen und ausserdem seien sie ja eh nur Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der anderen einen schönen, bedröhnten Tag machen wollen.

Praktisch, die Opfer eines unmenschlichen Produktionssystems werden damit zu Tätern erklärt, weg mit diesem „unproduktiven Gesocks“, auf dem Arbeitsmarkt sind ja noch genug andere zu finden, die „funktionieren“.

Wer sich mal mit Suchterkrankungen ernsthaft beschäftigt hat, weiss, dass der Ausstieg daraus sehr wenig mit Willen zu tun hat. Es hat viel, wie Alfred Adler sagte, mit den Lebensumständen zu tun.

Wie verlogen unsere Politiker bei diesem Thema wirklich sind, möchte ich mal mit diesem Zitat unterstreichen:

„Auch der ehemalige CSU-Ministerpräsident Günter Beckstein versuchte im CSU-Wahlkampf 2008 mit dem Thema Bier – ungestraft – zu punkten. Seine Bemerkung, zwei Maß Bier seien beim Autofahren kein Hindernis, beunruhigen bis heute, in welcher Verfassung er diesen Unsinn verzapfte. Seine Politik-Kollegen haben das offenbar zu wörtlich genommen. Bekannt gewordene Alkoholentgleisungen am Steuer sind bei Ottmar Schreiner, SPD, dem Law-and-Order Vorkämpfer Heinrich Lummer, CDU (1,96 Promille am Steuer!) oder auch, schon etwas verjährt bei Otto Wiesheu, CSU, bekannt geworden. Ersterer wurde danach wiedergewählt, Letzterer musste nach einem Unfall mit Todesfolge eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung öffentlich über sich ergehen lassen. Was die CSU unter Bewährung versteht, erfuhr man einige Jahre später. Parteifreund Edmund Stoiber machte ihn zum Minister. Mit seinem Gespür für populäre Irrtümer beglückte er ihn mit dem Amt des bayerischen Verkehrsministers.“

Na denn mal PROST und solche Leute entscheiden als gewählte Abgeordnete über die Finanzierung von Suchtkliniken, Suchtberatungsstellen und Hartz IV Bedürftige, die sich ab und zu mal ein Bier gönnen, die wenigsten Hartz IV Bedürftigen haben ein Suchtproblem, der Anteil der Suchterkrankten in dieser Bevölkerungsgruppe liegt nicht über dem Bevölkerungsdurchschnitt insgesamt, das sagen alle eindeutigen Statistiken aus, aber ihr Blutalkoholpegel scheint wohl deutlich unter dem der meisten deutschen gewählten Abgeordneten zu liegen …

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Grafikquelle  :Der Völler, Gemälde von Georg Emanuel Opiz, 1804

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Die Parlamente und Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2011

Ein Politiker läßt sich jeden Handschlag bezahlen

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Was kostet ein Lächeln dieser Lobbyisten ?

Haben wir nicht folgenden Satz in letzter Zeit immer wieder gehört: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Immer wieder aber wird uns gerade aus dem „Hohen Haus“, der ehemaligen Heimstätte derer von Guttenberg gezeigt, dass dort der Hosenanzug mit Hosenträgern getragen wird damit das Beinkleid nicht über die lädierten Knie rutscht.  Motto: „Alle schnallen, wir PolitikerInnen in den Parlamenten aber tragen Hosenträger“.

Wurde doch gerade die große Verschwendungssucht der Parlamente  in den letzten Tagen bekannt. Nach Recherchen von  „ARD – Report Mainz“ brauchen die Abgeordneten immer mehr Mitarbeiter, die Kosten für dieselben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Fällt es nicht auf das mit einer kontinuierlichen Kostensteigerung die Statistische Kurve für die gefühlte Leistung der Abgeordneten parallel noch unten fällt? Ist es nicht so dass immer öfters das Bundesverfassungsgericht die Parlamente dazu zwingen muss, ihre verabschiedeten Gesetze zu überarbeiten, da diese so nicht Gesetzkonform sind?

Ist es nicht so dass aufgrund eines ungesetzlichen Fraktionszwang, oder der immer wieder eingeforderten  „Parteidisziplin“ (und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein) den Abgeordneten  mehr und mehr an Eigenverantwortung und somit auch an Arbeit abgenommen wird?  Schreiben nicht heute vielfach die den Ministerien beisitzenden Lobbyisten ihre Gesetze selber?

Werden nicht gerade diese vom Steuerzahler bezahlten „Planstellen“, dazu benutzt die Abhängigkeit verdienter Parteidiener durch Angestelltenverhältnisse zu festigen? Einem Orts- oder Kreis-Vorsitzenden wird so die Möglichkeit geboten an der Parteikasse vorbei ein einträgliches Salär zu beziehen. Vor einigen Tagen wurde noch ein Beispiel aus dem Saarland bekannt. Dort wurden parteiinterne Unterlagen in dem Fraktionsbüro des Landtages aufbewahrt. Ein Schelm wer böses dabei denkt!

So sagt denn Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

„Keiner will ja bestreiten, dass die Abgeordneten eine gewisse Assistenz brauchen, aber diese gewaltige Mehrung ist deswegen problematisch, weil hier in eigener Sache entschieden wird. Inzwischen beschäftigen die Abgeordneten schon mehr als 6.000 Mitarbeiter, wohlgemerkt für Parlamentsarbeit. Merkwürdigerweise arbeitet die Hälfte der Mitarbeiter aber gar nicht hier in Berlin, sondern in den Wahlkreisen.

Wenn ein hervorgehobener Parteifunktionär gleichzeitig Mitarbeiter eines Abgeordneten ist, also auf Steuerzahlerkosten voll finanziert wird, dann besteht die Gefahr und die Versuchung, dass hier mit Staatsgeld Parteifunktionen finanziert werden, dann läuft das auf strafrechtliche Untreue hinaus, also einen ganz massiven strafrechtlichen Tatbestand.“

Quelle: ARD – Report Mainz >>>>> weiterlesen

[youtube y64BVo8yOS4]

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Grafikquelle  :

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Geistige Inquisition

Erstellt von UP. am 12. März 2011

Das “Schweigegeld”-Urteil ?“

Das „berühmt berüchtigte“ Hamburger Landgericht macht wieder einmal von sich reden:
Denkwürdig, dass sich die Diözese Regensburg an eben dieses HH-Landgericht wendet, welches öfter schon durch echt irre Urteile glänzte, die mit Menschenverstand wirklich nichts mehr gemein hatten. So auch dieses folgende.

istlokal.de protestiert gegen “Schweigegeld”-Urteil: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”

Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil des Hamburger Landgerichts in der Sache „Schweigegeld“ Diözese Regensburg vs. Stefan Aigner

Stefan Aigner: Hamburger Landgericht verbietet Regensburger Journalisten Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Heddesheim/Hamburg, 11. März 2011. Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner „recht“ gegeben.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ist untersagt worden, Zahlungen der katholischen Kirche an die Eltern eines durch einen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Scharfer Protest.

Das Netzwerk istlokal.de protestiert auf Schärfste gegen diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Dutzende von Priestern hatten teils über Jahre hinweg hunderte von Ministranten und andere schutzbefohlene Kinder, überwiegend Jungen, sexuell missbraucht.

Anstatt diese Missbräuche an Leib und Seelen der Kinder konsequent aufzuklären, hat die katholische Kirche viele Fälle vertuscht, Priester versetzt, „Entschädigungszahlungen“ geleistet.

Quelle  : istlokal. de  >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle : Strafjustizgebäude des Amts- und Landgerichts Hamburg

 

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Warum das Grauen kam

Erstellt von Bernd Wittich am 1. März 2011

Verstehen, warum das Grauen kam.

File:Stalin è morto.jpg

Deutsche Antifaschisten in Stalins Lagern – Betroffene haben sich nach langem Schweigen in einem Arbeitskreis zusammengefunden.

»Arbeits- und Gesprächskreis zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten bei der Berliner VVN-BdA« – ein langer und komplizierter Name. Er steht für eine Gruppe von Menschen, die nach Jahrzehnten des Schweigens den Austausch suchen. Hochbetagte, die während ihres Exils in der Sowjetunion über Jahre in Arbeitslagern verschwanden und wie durch ein Wunder überlebten; dann die etwas Jüngeren, die als Kinder ihren Eltern entrissen wurden oder die in der Verbannung geboren sind; schließlich auch die Enkelgeneration – so um die 40 –, die wissen will, was damals ihren Eltern und Großeltern unter Stalin im Namen des Sozialismus geschah. Die Zahl der Deutschen, die ab 1936 Opfer der Massenrepressionen wurden, wird auf zwei- bis sechstausend geschätzt. 567 Namen weisen die Listen auf, die allein die Namen derjenigen enthalten, die 1937 und 1938 vorwiegend in den Gebieten Moskau und Leningrad erschossen wurden.

Initiator des Gesprächskreises, der seit Oktober 2008 besteht, ist Oswald Schneidratus. Was er über das Schicksal seiner Familie erzählt, ist bei aller Einmaligkeit exemplarisch. Geboren wurde er 1951 nahe der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Sein Großvater, Jahrgang 1881, Mitglied von SPD, USPD, Spartakusbund und dann am Ende des Ersten Weltkrieges einer der Mitbegründer der KPD, war schon in den 20er Jahren in die Sowjetunion gegangen. In Moskau beteiligte er sich in verschiedenen Funktionen am Aufbau des Landes, bevor er am 5. Juni 1937 verhaftet wurde. Was seine Angehörigen erst nach 1990 erfuhren: Bereits am 22. August 1937 war das Todesurteil »wegen konterrevolutionärer und terroristischer Tätigkeit« ausgesprochen und noch am selben Tag auf dem Schießplatz Butovo bei Moskau vollstreckt worden. Seine Frau Elisabeth Schneidratus wurde nach Kasachstan verbannt, die Tochter Ilse in die »Arbeitsarmee« zwangsrekrutiert.

Sein Sohn Werner, der Vater von Oswald Schneidratus, damals ein junger Architekt, der an der Generalrekonstruktion Moskaus mitwirkte, wurde am 1. November 1937 »als Sohn eines Feindes des Volkes« verhaftet. Elf Jahre brachte er im Arbeits- und Straflager Kolyma im Fernen Osten zu. Unter extremen klimatischen Verhältnissen mit bis zu 50 Grad Frost und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen bauten die Häftlinge unter anderem Goldsand ab.

Werner Schneidratus war einer der wenigen, die das überlebten. Doch nach elf Jahren Kolyma folgte 1948 für ihn auf der Grundlage der gleichen Anschuldigungen wie schon 1937 ein weiterer Urteilsspruch: die »ewige Verbannung«.

Dass sich an diesem Zustand jemals etwas ändern könnte, war 1951, als Oswald als Sohn zweier Verbannter geboren wurde, nicht abzusehen. Doch die mit dem Tod Stalins 1953 einsetzende erste Aufarbeitung des Personenkults brachte auch für die junge Familie die Rehabilitierung. Wie halbherzig sich die Veränderungen vollzogen, zeigte die Rehabilitierung von Schneidratus senior. »Auf Grund einer neuen Sachlage« sei das Urteil kassiert, heißt es im entsprechenden Schreiben.

Zur gleichen Zeit besann man sich höheren Orts des Architektenberufes von Werner Schneidratus und bot ihm das Amt des Chefarchitekten für die geplante Stadt Chruschtschowsk an. Da hatte er jedoch bereits Kontakte zur DDR aufnehmen können, wohin die Eltern mit Oswald 1955 reisten. Diesen Weg gingen die meisten in der Sowjetunion verfolgten deutschen Antifaschisten, wohl wissend, dass in Westdeutschland Kommunisten nicht gelitten waren, es sei denn, sie schworen ihrer Gesinnung ab.

Um diese Fakten wurde in der Familie Schneidratus kein Geheimnis gemacht. Wurde darüber gesprochen, dann immer unter dem Blickwinkel: »Wir sind die richtigen Kommunisten, nicht Stalin«, zitiert Schneidratus seinen Vater. Aber er weiß von anderen, dass deren Eltern ihre Erlebnisse, ihre tiefen Verwundungen fest verschlossen hielten und bis zu ihrem Ende schwiegen. Dieses Schweigen, das sich nach der Wende fortsetzte, war es unter anderem, das ihn veranlasste, den Arbeits- und Gesprächskreis anzuregen.

Die VVN-BdA, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, schien ihm dafür der geeignete Rahmen, waren doch viele derjenigen, die während des Exils zu Tode kamen oder in Lagern litten, als Antifaschisten aus Nazi-Deutschland in die Sowjetunion gekommen. Etliche Betroffene sind in der VVN aktiv. So ist der über 90-jährige Frido Seydewitz, der als Jugendlicher nach Kolyma deportiert worden war und dort auch Werner Schneidratus kennenlernte, heute Ehrenvorsitzender der Organisation in Sachsen.

Das Schweigen war es auch, was die ersten Gesprächsrunden bestimmte. Warum, so die Frage, haben wir, warum habt ihr das Erlittene so lange nicht ausgesprochen? Eine Erklärung dafür liegt auf der Hand: In allen sozialistischen Staaten gab es kein Interesse, diese in der Sowjetunion verübten ungeheuerlichen Verbrechen öffentlich zu behandeln. Dieses quasi verordnete Schweigen wurde von vielen Betroffenen als notwendig akzeptiert und wirkte so subtil, dass es zu einem selbstverordneten Schweigen wurde, das sich viele auferlegten. »Teilnahme am sozialistischen Aufbau in der UdSSR« hieß es häufig in den offiziellen Lebensläufen über die Jahre der Zwangsarbeit.

Oswald Schneidratus versucht eine Erklärung dafür – ohne Psychologe zu sein und ohne wissenschaftliche Untersuchungen, wie er betont. Sein Vater, zum Beispiel, war begeistert von der Abrechnung Chruschtschows mit dem Personenkult Stalins und schrieb diesem sogar einen offenen Brief. Er war überzeugt, dass jetzt endlich der richtige Sozialismus aufgebaut würde. Nach seiner Rückkehr in die DDR führte er das Leben, das er sich ersehnt hatte. Als Architekt war er am Wiederaufbau der Dresdner Semperoper und an der Errichtung des Berliner Fernsehturms beteiligt. »Er, der Sträfling«, sagt sein Sohn, »konnte sinnerfüllt wirken. Welchen besseren Beweis hätte es für ihn geben können, dass die Partei in der Lage ist, ihre Fehler zu überwinden? Und dass man denjenigen, die die DDR auslöschen wollten, keine Argumente liefern dürfe, war Bestandteil seiner Überzeugung.«

Mit diesem Herangehen ist Oswald Schneidratus aufgewachsen, und für ihn war es seinerzeit eine Möglichkeit, das Geschehene zu interpretieren und damit umzugehen. Heute glaubt er, dass die Betroffenen gar keine andere Chance sahen. Mit wem sollten sie – außer gelegentlich im kleinen Kreis von Schicksalsgefährten – sprechen oder das Erlittene aufarbeiten? Sich Wege dafür zu suchen, vielleicht sogar in der Öffentlichkeit, hätte bedeutet, die mehr oder weniger erreichte Sicherheit des Lebens wieder in Frage zu stellen.

Inzwischen sieht Schneidratus auch »die nackte Angst« hinter dem Schweigen. »Diese Erfahrung, es kann jeden treffen und es kann jeder verschwinden, egal ob Arbeiter oder Politbüromitglied, muss sich tief eingegraben haben, ebenso der Wunsch und Wille, dass mir so etwas nie wieder passieren darf und vor allem nicht den Kindern.« Das Schweigen, die Verdrängung war auch der Versuch, das Grauen hinter sich zu lassen und sich ganz auf das neue Leben einzustellen. Schneidratus erinnert sich, dass er seinen Vater, der 2001 gestorben ist, anregen wollte, seine Erinnerungen aufzuschreiben. »Wenn ich das mache, das überlebe ich nicht, hat er mir damals gesagt.«

Der Gesprächskreis bietet nun Gelegenheit, die Jahrzehnte alten Tabus aufzubrechen. Durch Betroffene und ihre Nachfahren und durch Heranziehen von Dokumenten wurden bereits zahlreiche ergreifende Schicksale, die häufig ganze Familien erfasst hatten, rekonstruiert. Sie sollen in eine Wanderausstellung eingehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bereits mehrere Veranstaltungen fanden statt, und alle stießen auf ein großes Interesse, darunter eine Konferenz gemeinsam mit der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin zum Thema »Das verordnete Schweigen«.

Ein Ort des Gedenkens für die deutschen Antifaschisten, so eine Überlegung aus dem Gesprächskreis, sollte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin sein – heute Sitz des Parteivorstandes der LINKEN und bis zur Besetzung durch die Nazis 1933 Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.

Oswald Schneidratus war Student in Moskau und hat dort immer noch sehr viele Freunde und auch Verwandte. Von daher weiß er nicht nur theoretisch, dass Millionen Sowjetbürger das gleiche Schicksal erlitten haben wie seine Familie. Die Auseinandersetzung mit dem Geschehenen ist mühsam und für ihn noch nicht beendet. Seine Gedanken kreisen immer wieder darum, wie so etwas möglich war, wo die gesellschaftlichen Ursachen dafür lagen. Er erinnert daran, dass Marx »klugerweise wenig über den Sozialismus gesagt hat«, und spricht über die verhängnisvollen Auswirkungen von Lenins Theorien zur Partei neuen Typs, über die Diktatur des Proletariats, den Kriegskommunismus …

Die Oktoberrevolution (»eine angeblich proletarische Revolution in einem Land fast ohne Proletarier«) und die folgenden Ereignisse hätten letztlich auch zur Vernichtung der wichtigsten Produktivkräfte im Land geführt. »Und so wurde die notwendige Industrialisierung dann durchgepeitscht – wie so oft in Russland unter den Bedingungen autokratischer Alleinherrschaft und auf Kosten eines riesigen Heeres von Entrechteten.«

Eine verhängnisvolle Kette ohne Ende, mit deren Resultaten Schneidratus bis heute befasst ist. Er ist, wie er sagt, »Abrüster«. Als studierter Außenpolitiker war er zum Ende der DDR deren stellvertretender Delegationsleiter bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen. Seither sorgt er mit dafür, die militärischen Altlasten in den ehemals sozialistischen Ländern zu beseitigen. »Reagan hatte offen erklärt, die sozialistischen Staaten tot zu rüsten – und wir haben keine bessere Antwort auf diese reale Bedrohung gefunden, als tatsächlich weit über unsere ökonomischen Möglichkeiten hinaus und in unvorstellbaren Dimensionen aufzurüsten«, meint er angesichts des Ausmaßes der zu entsorgenden nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen.

Resümierend zitiert er ein russisches Sprichwort: »Je tiefer man in den Wald (die eigene Geschichte) eindringt, umso schrecklicher wird es.« Deshalb müsse man alle Aspekte der eigenen Vergangenheit umfassend wissenschaftlich und auch kontrovers aufarbeiten, »damit man vielleicht versteht, warum das Grauen kam, und damit es nicht wiederkehrt.«

Der Arbeits- und Gesprächskreis wird dazu sicherlich seinen Beitrag leisten. Er steht allen Interessierten offen.

Brigitte Holm

Quelle: DIE LINKE

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Zum Thema gern auch Vorträge / Seminare
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Author Eltecom

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Der westliche Irrsinn

Erstellt von Dieter Carstensen am 27. Februar 2011

…im Umgang mit Libyen

Apollonia viviers.jpg

Die meisten Menschen im Westen haben scheinbar nicht die Komplexität der Vorgänge z.B. in Ägypten, Tunesien und Libyen begriffen. Wundert mich nicht, weil wir uns  in unserer modernen Medienkultur meist nur mit tagesaktuellen Ereignissen beschäftigen.

Deswegen kommt es in den Medien auch immer wieder zu so völlig gravierenden Fehleinschätzungen. „Revolution in Tunesien“, „Revolution in Ägypten“, wurde in zahlreichen Medien getitelt, nun ist es eben die „Revolution in Libyen“ …

Was kommt als Nächstes?

Besonders sogenannte „linke“ Blogs und Zeitschriften wimmeln im Internet von „Revolutionsmeldungen“, aber das ist pures Wunschdenken einiger „linker“ Spinner.

Man muss schon genauer hinschauen, um den ganzen Irrsinn der westlichen Berichterstattung über die islamischen Länder zu begreifen.

In Ägypten knüppelt das Militär mittlerweile wieder auf Demonstranten ein, in Tunesien sind die alten Machteliten weiter am Ruder und glaubt denn jemand ernsthaft, wenn Ghadaffi weg ist, würden sich die alten Machteliten das Ruder aus der Hand nehmen lassen?

Es werden lediglich die Herrscher ausgetauscht, aber der alte Apparat bleibt. Ein paar Zugeständnisse an das Volk und das war es dann.

Die Amis machen es ja vor z.B. im Irak, angeblich jetzt „demokratisch“, dank der USA, aber gestern zig erschossene friedliche Demonstranten gegen die Politik der Regierung.

TOLL, werden sich alle diktatorischen Herrschaftssysteme im islamischen Raum denken, wir tauschen den Herrscher aus, aber wir herrschen weiter.

Das Volk ist wieder eingelullt und nix hat sich wirklich verändert, außer vielleicht ein paar mehr Bürgerrechte, aber ansonsten …

Kennen wir als Deutsche doch! Die Ossis schrien „Wir sind das Volk“, der m.E. dümmste Demonstrationsruf der Geschichte überhaupt, was die Politiker sofort erkannten und nun können zig Ossis rufen „Wir sind das arbeitslose Volk“ …

Da wurde für Ägypten durch die Medien der „Friedensnobelpreisträger“ El-Baradei als möglicher künftiger „demokratischer“ Ministerpräsident für Ägypten hochgejubelt.

Den kennt in Ägypten aber kaum jemand und das Süffisante an dieser Trauerfigur ist, dass er nur durch Mubarraks Fürsprache überhaupt so weit bei den Vereinten Nationen aufsteigen konnte. Er ist ein Zögling des Mubarrak Regimes und reißt nun den Mund auf.

Man sollte z.B. öfter mal die Veröffentlichungen von Peter Scholl-Latour lesen.

In Afghanistan und Irak hat der Westen im Prinzip bereits verloren.

Und erneut wird der Westen verlieren, in Ägypten, Tunesien, Libyen etc. pp., weil hier einfach fast niemand einen Schimmer von Ahnung hat, was dort wirklich „Sache ist“ und daher die falschen Schlüsse gezogen werden.

„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt.“ (Mahatma Ghandi)

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Mit dem gleichen Thema unter dem Titel „Gemetzel in Libyen – Pladoyer gegen ein militärisches eingreifen“ befassen sich auch die Ruhrbarone. IE

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Grafikquelle  :Apollonia. Port oriental, reste de viviers ou de fosses à garum

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Libyen

Erstellt von UP. am 26. Februar 2011

Der Frühling in Nordafrika ?

File:Protesting Libya outside the White House, Washington, D.C..jpg

Westerwelle parliert gegen Gadafi und verlangt Sanktionen und einen Lieferstop für Waffen
Anmerkung:
Einfach nur lächerliche Verbalerotik Westerwelles! Die Waffen und Munition haben wir längst geliefert und die Arsenale von Gadafi sind gefüllt.

die Schweiz friert die Konten ein;
Obama hat Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi angeordnet. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden

Amnesty International forderte den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi auf, umgehend seine Sicherheitskräfte zu zügeln. […] Mehr als hundert Menschen sind getötet worden. Augenzeugen berichten, dass die meisten Todesopfer Schusswunden am Kopf, Hals und in der Brust aufweisen.

Anmerkung:
Kopf, Hals u. Brust – das lässt auf Scharfschützen schliessen, die gezielt Demonstranten ermorden.

„Viele Menschen werden getötet und die Situation ist alarmierend. Es scheint, dass Libyens Revolutionsführer angewiesen hat, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen – und dieser Preis wird mit den Leben von libyschen Bürgern gezahlt,“ sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Den letzten Berichten zufolge wurden in der Stadt Benghazi libysche Demonstrierende von neuen Truppen mit scharfer Munition angegriffen. Unter den Truppen befinden sich vermutlich ausländische Söldner, die zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt wurden,“ berichtet Malcolm Smart. „Muammar Gaddafi muss dieses Blutvergießen unverzüglich beenden. Es muss klar sein: Er und die anderen Verantwortlichen, die eine Bekämpfung der Proteste angeordnet haben, werden für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.“

Menschen werden abgeschlachtet – und die Politik redet von Sanktionen. Sorry – aber hier muss mehr gemacht werden. Die Welt und die UNO haben schon einmal zugeschaut, als in Srebrenica im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – ermordet wurden.

Die Welt darf nicht zusehen, wie Gadafi „sein“ Volk mordet, wobei die Mainstream – Formulierung „sein Volk“ ziemlich daneben ist.

Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert.
Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. „Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. „Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein.“ Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.

Hinweis

Das Erste / „Beckmann“ am Montag, 28. Februar 2011, um 23.45 Uhr

(fair-NEWS) – München (ots) – Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende – welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika? Kampfjets gegen Demonstranten, blutige Gewalt auf den Straßen, Chaos an den Grenzen – Libyens Machthaber Gaddafi kämpft mit allen Mitteln gegen das eigene Volk. Nach Tunesien und Ägypten wankt das nächste Regime in Nordafrika. Welche Folgen haben die dramatischen Umwälzungen für die Weltpolitik? Wie realistisch sind die Hoffnungen auf demokratische Strukturen?

Über diese Fragen diskutieren bei „Beckmann“:

Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle (Reporter-Legenden und Nahost-Experten) Sie zählen zu den aufmerksamsten Beobachtern des Weltgeschehens. Als Auslandskorrespondenten sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Saddam Hussein mehrfach persönlich begegnet. Bei „Beckmann“ berichten beide über die Machtstrukturen in Tyranneien, die Denkweise von Diktatoren – und sie beurteilen die aktuelle Lage in Nordafrika.

Gabriele Riedle (Journalistin) Seit Januar 2011 hielt sie sich als einzige westliche Reporterin in Libyen auf. Gabriele Riedle bereiste das Land und erlebte den Beginn der Unruhen hautnah mit. Erst vor wenigen Tagen kehrte sie nach Deutschland zurück. Bei „Beckmann“ berichtet Gabriele Riedle über das von Einschüchterungen geprägte Alltagsleben der Libyer und die tatsächlichen Motive der Regimegegner.

Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland) Viele Menschen wollen die Unruheländer in Nordafrika verlassen, Amnesty International rechnet mit einer neuen großen Flüchtlingswelle und fürchtet eine humanitäre Katastrophe. Monika Lüke, Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation, fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

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Grafikquelle:

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Saar Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2010

Die Schiedsordnung der Partei die LINKE.

Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

Ist das FIEG, welcher dort neben Hilde B. steht ? Passt doch-oder?

Satzungs Auszug:
& 37. Schlichtungs- und Schiedsverfahren.
(2) Schiedskommissionen sind in einer Mindeststärke von 5 Mitgliedern zu bilden und werden für zwei Jahre gewählt. Ihre Mitglieder dürfen nicht Mitglieder von Vorständen oder Parlamentsfraktionen derselben oder einer übergeordneten Gliederungsebene sein, nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen. Die Red. DL.

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An die Bundesschiedskommission Die Linke                  Sa. 27.11.2010

Gilbert Kallenborn

Beschwerde gegen die -rechtswidrigen-Satzungsänderungen des 14.11.2010 aufgrund Dogmatischer Vorgabe mit teilweise despotischer Massenmanipulation.

…immer diese Beschwerden, immer gleich das Anrufen der Schiedskommission und der Gerichte – diese Prozeßhansel…………“Genossen-würdet ihr den Nachbarn anzeigen, gleich die Polizei rufen, wenn der Nachbar mittags den Rasen mäht??????? “ so, sinngemäß, Oskar Lafontaine persönlich bei seiner Rede, vor der, vor jeder Stimmabgabe – am 14.11.2010.
Vor den Wahlgängen zu den berüchtigten Satzungsänderungen und vor der Wahl einer handverlesenen LSK; griff „der Meister der roten Rhetorik“ Oskar Lafontaine persönlich dogmatisch – beinflussend in das Wahlgeschehen ein.

Das Anrufen von Landessschiedskommission und Bundesschiedskommission oder staatlichen Gerichten bei Konflikten in der /mit der Linkspartei wurde gleichgesetzt mit Ruhestörung in der Mittagspause !!!
und, honi soit qui mal y pense, (ein Schuft , wer schlechtes darüber denkt) – was müssen das für Genossen/Genossinnen sein, die z.B. Wahlfälschungen

– wie Ensdorf – b.d. BschK, dann auch noch erfolgreich! (BSchK 40/2010 Beschluss v. 19.9.2010) anfechten,
– das bischen Pappschachtel,
– das bischen Verhindern der pers. Kandidatenvorstellung,
– das bischen Verschwinden der schriftlichen Kandidatur Lafontaine – falls jemals vorhanden gewesen
– das bischen Auszählen von Stimmen durch Kandidaten selber,

– das bischen -Verschwinden der gesamten Wahluntleragen v. 120 Stimmberechtigten, aller Wahlvorgänge des 21.3.2010 der „Schumacher-Pappschachtel-Ensdorf-Wahl“

lasset es vergessen… ist nur eine kleine parteiliche Ruhestörung

Für die noch klar denkenden Genossen war dies kein Oskar Lafontaine mehr, sondern Erich Honneker oder mutiert: Oskar Honneker, eine Mischung der alten SED mit der neuen Linken. Ein Albtraum.

Nach dieser Psycho-Vorarbeit hatte der profilierte -anwesende- linke Kritiker, Sprecher insbesondere der rebellischen kritischen Basis aus Wallerfangen/Saarlouis selber (Genossen zynisch: Kallenborn ist Oskars „best man“, er ist „Oskar wie Oskar als Juso stand-unbeugsam links“) Gilbert Kallenborn keine Chance mehr bei der LSK-Wahl.

Ich kandidierte-und wurde nicht gewählt. Mit nur einer Minderheit von Stimmen. Damit wäre die Sache „ok“, wer verliert, hat sich zu fügen. Wenn es demokratisch, nicht diktatorisch zugegangen wäre. Das war nicht der Fall.

Beweis:
Jede Schiedskommission in jedem Bundesland der Linken besteht aus mehr als einer Vorstands- diktierten, manipulierten oberen Maximalgrenze von nur 8 Genossinnen und Genossen.

Am 14.11.2010 aber, vor den Wahlgängen zur LSK erklärte Rolf Linsler in vorheriger Absprache – „Beratung“ (m.E. ein undemokratischer Manipulationsvorgang) mit Julia Maus, Angestellte der Partei, via Mikrophon: „Es sei sachgerecht, es sei viel besser – die LSK Saar auf nur 8 Mitgliede maximal zu reduzieren.“

Damit hat der Landvorstand der Linkspartei in die LSK-Wahl eingegriffen, diese schwer manipuliert. Zuzüglich schickte der LaVo seine Bundessatzungs – Änderungsabnicker ins Rennen (Julia Maus, Katja Coenen, Rainer Bierth pp.) mit der Manipulierung der maximalen Obergrenze von 8 = 4 Frauen und 4 Männer anstelle der vorherigen 12 (bis 16/ 9 LSK-Mitglieder fallen die – nicht so stimmstarken, da massiv politgemobbten – Kritiker (Kallenborn, Schillo; im Falle der – abwesenden – Genossinn Schillo wurde trotz Antrag nicht einmal die schriftliche Kandidatur-Rede verlesen !!!) automatisch weg. Sie können nicht einmal als Reserve – LSK Mitglieder agieren.

All dieses -seltsamerweise unter 5 – Minuten Widerspruch (Mikro) des „alten Stalinisten „Gen.Fieg, ehem. Vors. der LSK Saar und 3 – Minuten Widerspruch (Mikro) Gilbert Kallenborn.
Denn die Genossen Delegierten wurden von Linsler glatt überfahren, glatt inhaltlich getäuscht. Die internen Gegebenheiten einer Schiedskommission kannten am 14.11.2010 nur wenige der erschienen Delegierten. Die Maulkorbbeschlüsse, welche durch die Bundesschiedskommission am 20.11.2010, sechs Tage später, aufgehoben wurden stellten den Kritiker Kallenborn unberechtigt ins Unrecht.

Wer wählt einen unrechtmäßigen Kritiker Kallenborn ??? Niemand -nur eine Minderheit, diese Minderheit aber hat genau die  Rechtsansicht der Bundesschiedskommission!!!

Meine Kandidatur am 14.11.2010 zur LSK war wegen der hier beschriebenen massiven, statutenwidrigen Eingriffe des Landesvorstandes vor den Wahlgängen ohne Chance. Für die Verbalgehirnwäsche sorgten die Genossen Linsler und Lafontaine mit einem hier – erstaunlich – zurückhaltenden Gen. Bierbaum. Aber er deckt sie genauso , als „Stiller Partner“.

Von der Tribüne  einer Bühne am 14.11.2010 in NK beobachteten die Meinungsmacher a la DDR, als Vorboten des Stalinismus, Linsler, Lafontaine und Bierbaum mit Adleraugen die offene Delegiertenwahl zum Bruch der Bundessatzung, per Kartenzeichen.

Alle Miglieder der seit dem 14.11.2010 neuen LSK Saar stimmten offen für den Bruch der Bundessatzung so auch die handverlesene neue LSK- Vorsitzende Parteiangestellte Genossin Juli Maus.

Die Wahl zur Satzungsänderung jedoch ist ein so schwergewichtiger Vorgang, sie hätte geheim stattfinden müssen – per geheimem Stimmzettel, nicht offen, jeder Willkür ausgesetzt.

Was einem Menschen passieren kann, der abweicht,der kritisch denkt, in dieser Partei Die Linke – dafür bin ich selber das lebende Berispiel:

Ausgegrenzt, gemobbt, meiner Rechte beraubt als Mensch und Genosse bis aufs Blut gebrandmarkt als ich am 14.11.2010 ans Mikro ging – möglich nur durch 2 vorherige Gerichtsbeschlüsse des AG Saarbrücken! Mir wurde von hinten, laut verständlich nachgerufen:

„Wieso darf der Jude ans Mikrophon!?“

Gilbert -Gil-Kallenborn   GV Wallerfangen 27.11.2010

Ja Gilbert, so sund Scharfrichter eben- Gangster ! IE

Hier der Bescheid der Bundesschiedkommission vom 26. 11. 2010

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Grafikquelle  : Gerichtssaal mit H.B.

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Terrorangst

Erstellt von UP. am 25. November 2010

im „parlamentarischen Faschismus“

Ullrich F.J. Mies handelt auf „Scharf-Links“ eine Thematik ab, die einen verdeckten Faschismus behandelt – dort wo man ihn nie vermutet hätte: Mutmasslich bei einem Teil der Politiker, die im Moment „das Sagen haben“, was sich in diesem Fall definitiv als Missbrauchsverhältnis zur parlamentarischen Demokratie darstellen würde…

Mies zeichnet die Situation sehr schwarz, aber es trifft den Kern, dass der Bevölkerung Angst geschürt wird durch Verlautbarung staatlicher Stellen, wobei de Maizière längst relativiert, die Innenminister der Länder jedoch noch „eine Schippe drauflegen“. Und der Mainstream der Presse nennt Orte, wo sich ein Terroranschlag „lohnen würde“ und BILD weiss mutmasslich den Tag und die Uhrzeit. Indem sie die Angst anheizt, lehnt sich die Presse damit weit aus dem Fenster!

Nachfolgende Schlagworte sollen Interesse auf’s Weiterlesen generieren:

 

[… haben CDU/CSU und SPD in einem stetigen Prozess … nicht nur die Republik vor die Wand
gefahren, sondern hinter der demokratischen Fassade ein neues politisches Regime etabliert,]

[… Terror-Hysterie eine besondere Aufmerksamkeit:]

[Das Schüren von Terrorangst dient zwei Zwecken …]

[…“Sicherheitsgesetzen“ … , die letzten Reste der Demokratie vollends zu entsorgen.]

 

Quelle :  „Scharf-Links“ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :     unbekannt; Herausgeber: Telesio Interlandihttp://www.braidense.it/memoria2009/razzismo.php

 

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Reichspogromnacht 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2010

„Fingerzeig der Geschichte“

File:Gedenken zur 77. Wiederkehr der Reichspogromnacht in Hannover 3.jpg

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 72 Jahren, brannten in Deutschland die Synagogen. Dabei wurden mehr als 1400 Gebetshäuser angezündet und  zerstört, sehr viele Menschen misshandelt und ermordet. Mit Beginn der Machtübernahme Hitlers 1933 waren die Juden einen immer stärker wachsenden Druck durch das NS-Regime ausgeliefert. Auch wurden diese Mitmenschen aus allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen verdrängt.

Die Rede Goebbels am 9. November 1938 in einem Münchener Bierkeller war das Signal für diese Verbrechen. Neben den Synagogen wurden auch rund 7000 jüdische Geschäfte und Gemeindeeinrichtungen ausgeplündert und demoliert.

Bei mehr als hundert Toten wurden in jener Nacht auch Tausende von jüdischen Menschen verletzt. Viele begingen Selbstmord oder wurden anschließend in den Konzentrationslagern umgebracht. In einigen Städten dauerten diese Ausschreitungen auch bis zum 13. November an.

[youtube PNMLl4AiYeU]

In Gedenken an die Ermordung Ahlener Juden laden die Ahlener Kirchen, das Forum Brüderlichkeit und die Stadt Ahlen am Dienstag den 9. November um 19 Uhr zu einer Kundgebung am Mahnmal „ Fingerzeig der Geschichte“ in der Klosterstraße ein.

IE

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Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Deutsch: Gedenkstunde am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Hannover, Rote Reihe zur 77. Wiederkehr der Reichspogromnacht.
Date
Source Own work
Author Ilse Paul in Hannover

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Merkel und der DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2010

Merkel, Macht und Bänker:

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Ein Lob an Michael Sommer, ein Hinweis auf die fehlende internationale Kooperation bei dem Versuch der Finanzmarktregulierung und eine Absage an Mindestlöhne. Das ist in der Kürze das Ergebnis eines Auftritts von Merkel, ihres Zeichens Kanzlerin, bei dem DGB Bundeskongress in Berlin. Ich möchte aber nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, das von ihr wieder einmal eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds, der Derivate und der Leerverkäufe gefordert wurden. Wieder einmal- seid, ja wie lange schon, ca. zwei Jahre ? Ich glaube, es wäre besser gewesen, sie wäre zu Hause geblieben. IE

Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität – 19. DGB-Bundeskongress eröffnet.

Mit einem Statement gegen Rechts wurde heute der 19. DGB-Bundeskongress in Berlin eröffnet. In seiner Eröffnungsrede vor über tausend Delegierten und Gästen forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein Verbot der NPD. Er setzte sich für eine entschlossene Regulierung der Finanzmärkte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Schuldenbremse, erteilte jedoch Sparforderungen bei Kitas, Bildung und Forschung eine Absage. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schloss sich der Forderung nach einem NPD-Verbot an.

Der DGB-Vorsitzende hob die wichtige Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. Diese habe klargemacht, dass eine soziale Demokratie  „ohne eine starke, freie unabhängige entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung“ nicht existieren könne.

Sommer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen für eine Finanzmarktregulierung einzutreten und fügte hinzu: „Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist zu Ende!“ Jetzt müsse gehandelt werden – „gemeinsam, entschlossen und schnell“ – eine Krise, wie sie sich Griechenland ereignet habe, dürfe sich nicht wiederholen.“ Nötig sei eine wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen

Sommer lobte die Unternehmen, dass diese in der Krise mithilfe von Kurzarbeit und Unterstützung der Gewerkschaften größtenteils auf Entlassungen verzichtet hatten.  Sein Appell an die Arbeitgeber: „Wir haben Ihnen geholfen. Vergessen sie das nicht, wenn es wieder aufwärts geht“. Reguläre Arbeitsplätze dürften gerade im Aufschwung nicht durch Leiharbeit ersetzt werden.

Eine ständige Herausforderung für die Gesellschaft sei der Kampf gegen Rechts, sagt der DGB-Chef. Er verwiesn auf  an die Überfälle von Rechtsradikalen am 1. Mai 2009 in Dortmund und die rechte Gewalt gegen DGB-Demonstranten in Dresden. Auch der Staat müsse jetzt Courage zeigen, so Sommer der erneut ein Verbot der rechtsradikalen NPD forderte.

Der DGB hatte seine Kongresseröffnung unter das Motto „Mut gegen Rechts“ gestellt. Den Anfang machte der preisgekrönte Kinospot der Aktion „Gesicht zeigen gegen Rechts“. Der Rapper Samy Deluxe, der belgische Mädchenchor „Scala und Kolacny Brothers“ und Kabarettist Serdar Somuncu setzten in ihren Auftritten mit Fremdenfeindlichkeit auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in Ihrer Rede auf die Verbotsforderung nicht ein, bezeichnete die rechten Tendenzen jedoch als Besorgnis erregend. Zivilcourage, so die Kanzlerin, sei an allen Stellen gefragt.

„Erklären Sie uns, wie sie dem Angriffskrieg der Hedge-Fonds dauerhaft den Garaus machen wollen“ hatte Michael Sommer die Kanzlerin eingangs gefragt.  Diese sprach sich in ihrer Rede für eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds aus, wie auch für ein Verbot von Derivaten und Leerverkäufen. Hier werde die EU rasch handeln. Doch könnte die Finanzmärkte nicht ohne internationale Kooperationen geregelt werden – speziell die USA müssten eingebunden werden. Solange eine Finanztransaktionssteuer nicht die Wall Street und die City of London erfasse, sei diese keine Option, sagte Merkel.

Positiv hob Angela Merkel Rolle der internationalen Gewerkschaften und die des DGB-Vorsitzenden als einen ihrer führenden Vertreter in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. „Ohne Michael Sommer wäre die Stimme der Gewerkschaften im Internationalen G20-Prozess nicht so stark, wie sie jetzt ist“, betonte die Kanzlerin.

Vielen wichtigen gewerkschaftlichen Forderungen, wie dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, erteilte die Kanzlerin aber eine Absage. Sie verteidigte die Schuldenbremse im Grundgesetz ebenso wie die Rente mit 67.

An einer verstärkten Förderung von Kitas, Bildung und Forschung gehe jedoch kein Weg vorbei: „Das werden Schwerpunkte dieser Regierung bleiben!“ betonte Merkel.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützte die Forderung nach einem NPD-Verbot. Dass die Nazikundgebungen in Berlin am 1. Mai gestoppt wurden, sei ein Verdienst von Gewerkschaften, Bürgern und Politikern, die sich den Aufmärschen „entgegengestellt und entgegengesetzt“ hätten. Als Mitglied des deutschen Städtetags kritisierte Wowereit heftig die Schuldenbremse. Die Kommunen bräuchten jetzt bereits massiv Hilfe. In Zukunft werde sich die finanzielle Situation nicht bessern.

Quelle : DGB

Gegen Rechts:

[youtube 3mLz4sbwcwQ]

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

Source Own work (Original text: eigenes Foto)
Author Smial

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