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Archiv für die 'Traurige Wahrheiten' Kategorie

Feuer im Grenfell Tower

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Die toten Häuser von London

Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau.

von Rowland Atkinson

Als das Feuer den Grenfell Tower, einen 24-geschossigen Sozialbau in einem der wohlhabenden Stadtteile Londons, zerstört hatte, gaben Regierungsmitglieder mit sichtlichem Unbehagen Erklärungen dazu ab. Sie sind schließlich für die immer neuen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich, die mit zu der Katas­trophe beigetragen haben.

Der Hochhausbrand illustriert die Folgen einer ideologischen Fixierung auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit, die dann – unter anderem – zur Verwendung von offenbar feuergefährlichen Dämmplatten geführt haben. Angesichts der mindestens 80 Toten sind viele Bürger nicht nur wütend und traumatisiert, sondern sie beginnen auch, die politischen und ökonomischen Entscheidungen zu hinterfragen, die möglichst geringe Ausgaben erzwingen. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass in einer Stadt, die immer mehr für die Reichen da ist, ärmere Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Haushaltskürzungen bei den Kommunen und öffentlichen Dienstleistungen sowie bürokratische Sicherheitsbestimmungen bilden in Verbindung mit der starken sozialen Ungleichheit eine brisante Gemengelage mit weitreichenden politischen Folgen.

Der Grenfell Tower liegt im Wahlkreis Kensington und Chelsea, der bei den Wahlen Anfang Juni mit gerade einmal 20 Stimmen Vorsprung erstmals an die Labour-Partei ging. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wohnungspolitik. Der Stadtbezirk erzielte bisher regelmäßig Haushaltsüberschüsse und gewährte seinen Bewohnern Ermäßigungen bei der Gemeindesteuer, während er gleichzeitig möglichst wenig Geld für Erhalt und Sicherheit seiner Sozialbauten ausgab.

Hier, in Londons westlicher Innenstadt, treten massive Ungleichheiten besonders deutlich zutage. Sozialbauten existieren neben mehrere Millionen Pfund teuren Wohnungen, deren Preise von ausländischen Investoren und reichen Käufern immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Geldanlagen für die globale Elite

Die Brandruine des Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die schleichende soziale Katastrophe einer gnadenlosen Sparpolitik geworden. Die Leute spürten, dass die Armen immer weniger zählen und sozial wie physisch nicht ausreichend geschützt werden. Manche fragten sich sogar, ob das Feuer womöglich Teil eines Plans zur Beseitigung der hässlichen Sozialbauten und zur Entfernung ihrer armen Bewohner aus der Gegend war. Der Brand schien das Ereignis zu sein, an dem die Regierung gemessen wird – eine Regierung mit äußerst knapper Mehrheit, die Allianzen schmieden muss, um weiterregieren zu können.

Die Stimmung in London scheint zu kippen. Jetzt, da viele jüngere Leute wieder wählen gehen und Labour-Chef Jeremy Corbyn sich neuen Respekt verschafft hat, liegt ein Wechsel in der Luft, der in künftigen Wahlen wirksam werden könnte. Viele Wähler stellen die Frage, für wen die Stadt da sein soll, und ihre Antwort lautet nicht: für das Kapital.

Seit dem Großbrand fordern viele eine vermehrte Schaffung von hochwertigem und zugleich erschwinglichem Wohnraum. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht, dass das Pro­blem nicht nur im sozialen Wohnungsbau liegt, sondern im Rückgang öffentlicher Investitionen allgemein und im rüden Umgang mit der ärmeren Stadtbevölkerung. Die meisten vorhandenen und künftigen Hochhäuser in London sind keine Sozialbauten. Über 400 Projekte sind derzeit im Bau oder genehmigt. Praktisch keine der entstehenden Wohnungen ist für Normalverdiener erschwinglich und nur sehr wenige gehören der öffentlichen Hand.

In den nun häufig erzählten Geschichten von massiver Ungleichheit und Wohnungsnot in London stehen die privat errichteten Wohntürme für die Extreme in der Stadt und für die Unfähigkeit des Staats und des Markts, soziale Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Gebäude sind als Polster für die globalen Eliten gedacht, und sie sehen auch so aus, als wären sie nur dafür gemacht, Geld zu parken. Die „Gemeinschaft“, die Stararchitekten und Immobilienmakler auf Plakatwändenund in Prospekten beschwören, ist nichts als eine Verkaufspräsentation für die durch die Welt treibende Klasse der Reichen und der Investoren.

Welche Drogen die Architekten des goldfarbenen Apartmentblocks neben dem Battersea-Kraftwerk auch genommen haben: Inspiriert waren sie eindeutig von einem Pfund-Sterling-Zeichen und nicht von dem fliegenden Schwein, das auf dem Pink-Floyd-Album „Animals“zwischen den Schornsteinen schwebte.

Die meisten Neubauten entlang der Themse sind eine Parodie des Raums und ein Trugbild öffentlichen Lebens. Es sind tote Plätze und Behausungen, deren Leblosigkeit den Tauschwert in die Höhe treiben soll, statt den Nutzwert als Wohnungen zu betonen. Die häufig gestellte Frage, wozu solche Bauvorhaben eigentlich gut sind, geht Managern wie Politikern deutlich auf die Nerven.

Dass London die Superreichen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist für seine übrigen Bewohner alles andere als ein Segen. Der Boom ging mit einer aggressiven Gentrifizierung einher, mit der Kündigung von Mietverträgen und dem Abriss öffentlicher Wohnungen, mit Verdrängung von Bewohnern und Änderungen der Sozialgesetzgebung. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Zerstörung ist offenkundig.

Der 1980 verstorbene Sozialphilosoph Erich Fromm hätte zu den Prachtbauten und Ruinen der Investoren und Immobilienentwickler bestimmt einiges zu sagen. In seinem späteren Leben beschäftigte ihn der hohe Wert, den unsere Kultur den Dingen beimisst statt den Menschen, dem Haben statt dem Sein. Unser Streben nach leblosen Dingen lasse, so Fromm, auf eine „ne­kro­phile Gesellschaft“ schließen, die darauf fixiert ist, den Tod zu verleugnen und sich lieber glänzenden Objekten zuwendet. Ist die aufgeblasene Londoner Skyline also das Ergebnis einer städtischen Ökonomie, die sich vom Todestrieb des Kapitals und der ungehemmten globalen Reichtumsakkumulation hat einspannen lassen?

In seinem Buch „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ von 1973 definierte Fromm Nekrophilie als die Affinität zu allem Toten, ein rein mechanisches Interesse, das sozialen oder menschlichen Bindungen aus dem Weg geht. Dies scheint eine zutreffende Beschreibung für die Liebe zu sein, die die Superreichen unbelebten Dingen entgegenbringen. Wohneigentum wird als Symbol für das eigene Fortkommen und den Status erworben, bleibt dann aber ganz oder teilweise unbewohnt. Die Werbeprospekte für viele dieser Bauvorhaben zeigen leere Räume mit Blick auf die City. Die potenziellen Käufer können sich dort imaginieren als die erfolgreichen Wirtschaftskapitäne der Stadt, ohne von der Nachbarschaft oder den bedrückenden sozialen Unterschieden etwas mitzubekommen.

Das wäre alles nicht weiter schlimm, hätten diese unbelebten Räume nicht eine derart zersetzende Wirkung auf das soziale Gefüge der Stadt. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland hat dazu geführt, dass die Bautätigkeit sich nur noch an den Bedürfnissen der Wohlhabenden und der ausländischen Käufer orientiert. Damit nimmt aber auch die Legitimität und die elementare Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus Schaden. Dieser gilt nur noch als Verschwendung öffentlicher Mittel, während es doch Käufer genug gibt, an denen viel mehr zu verdienen ist.

Das soziale Leben der Stadt verschwindet unter diesen Umständen nach und nach. Die Stadt verhungert gewissermaßen, aus Mangel an Menschen und sozialem Austausch. Diese Entwicklung wird begleitet von einem politischen System, das die Bedeutung einer Stadt an dem darin vorhandenen Reichtum bemisst und nicht daran, dass sie Wohlstand hervorbringt und verbreitet.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Leere Villen in Billionaire’s Row

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Oben —  Das brennende Haus   —  Grenfell Tower (14. Juni 2017, gegen 6:00 Uhr)

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Bürger in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Antreten, um die Truppe vor Nazis zu retten!

So wurde ich früher auch an den Karneval erinnert

von Jürgen Busche

Die Bundeswehr sinkt tiefer in den rechten Sumpf. Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler.

Von den Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen jungen Männern wurden viele Mitte der 1960er Jahre zum Wehrdienst einberufen. Die meisten von ihnen leisteten ihre Wehrpflicht ab, damals 18 Monate. Hermann Scheer allerdings – später als SPD-Bundestagsabgeordneter der profilierteste Umwelt-Experte und Träger des alternativen Nobelpreises – verpflichtete sich auf vier Jahre und wurde Offizier. Ebenso hielt es Ottmar Schreiner. Auch er kam für die Sozialdemokraten später in den Bundestag und wurde in der Partei der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Und dem Fußballnationalspieler Hartwig Bleidick von Borussia Mönchengladbach, ein guter Freund Günter Netzers, konnte man in seiner aktiven Zeit als Fahnenjunker im westfälischen Ahlen begegnen.

Die Vorgesetzten dieser jungen Offiziere hatten zumeist in der Wehrmacht gedient, entsprechend waren bei vielen von ihnen die Ausbildungsmethoden. Es gab Skandale wegen zu großer Härten und daraus folgender Unfälle. „Sexuell-sadistische Praktiken“ und Gewaltrituale, wie vor kurzem aus der Kaserne Pfullendorf berichtet, sind aus dieser Zeit nicht bekannt. Es gab damals nämlich auch etwas anderes, ein genaueres Hinschauen. Und die Wehrpflicht mit der Vielfalt ihrer zum Dienst Eingezogegen sorgte für Transparenz. Bis in die Kompanien hinein herrschte eine bunte Truppe, darunter erfeulich unsoldatische Bürger, die ihr Barrett luftig wie einen Hut beim Pferderennen von Ascot aufsetzten – und nicht wie Söldner der Fremdenlegion bis tief ins Gesicht hinein zogen. Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Es ist falsch, wenn Demokraten, Linke und Zweifler von außen über die Truppe schimpfen. Von innen ließe sich mit ihnen die Bundeswehr leichter gegen Nazis und Neue Rechte imprägnieren.

Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab. In Deutschland gab es eine reine Berufsarmee bisher nur in den Jahren der Weimarer Republik.

Unkenntnis des Militärischen

Schon die kurze Geschichte des 100.000-Mann-Heeres der Reichswehr gibt einiges zur kritischen Betrachtung über jene Zeit hinaus her. Anfang der 1930er Jahre kam es an der Kriegsschule in Dresden zu unangenehmen Überraschungen, weil viele der jungen Offiziere mit den Nationalsozialisten sympathisierten. In der Truppe, die apolitisch sein wollte, war das verpönt. Damals war einer der Lehrer dort Hauptmann Erwin Rommel, einer seiner Schüler Albert Schnez. Von 1968 bis 1971 war Schnez Generalinspekteur des Heeres bei der Bundeswehr. Die NATO wollte ihn in einem ihrer Stäbe lieber nicht haben.

Quelle  :  Der Freitag  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Hunger als Waffe

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.

In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

n der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der ­Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Verständlicherweise. Um die Folgen einer Hungersnot zu illustrieren, gibt es eindrucksvollere Bilder. Nur die Meldung, dass die Bestsellerautorin Kuki Gallmann – „Ich träumte von Afrika“ – auf ihrer Farm angeschossen worden war, sorgte kurzfristig für Schlagzeilen. Aber sie hat ja überlebt. Das ließ das Interesse schnell erlöschen.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Tödliche Polizeischüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen.

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Ein Dossier

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Reportage: Der Fall Suscenko

An der Stadtmauer - panoramio.jpg

Am 11. März 2015 wird Grigorij Suscenko von Polizisten in Memmingen erschossen. Wieso gelingt es sechs ausgebildeten Beamten nicht, einen lediglich mit Messern Bewaffneten zu überwältigen, ohne ihn zu erschießen? Eine Rekonstruktion des Tathergangs

Gefährlich überfordert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

kommentar von Erik Peter

Duisburg, 7. Januar. Berlin, 31. Januar. Herten, 19. Februar. Gortz, 13. ­April. Herne, 16. April. Essen, 27. April. Emmendingen, 4. Mai. Sieben Menschen haben Polizisten in Deutschland seit Jahresbeginn erschossen. Sieben Einzelfälle – mit auffälligen Gemeinsamkeiten: Bei sechs Toten gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung, ebenfalls sechs waren mit einem Messer bewaffnet. Außer bei einem SEK-Einsatz waren die Schützen normale Streifenpolizisten.

Niemals in den vergangenen 27 Jahren gab es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Polizeitote. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich neuerdings andeutete. Die Zahl der bei Einsätzen erschossenen BürgerInnen steigt. Dem Ausmaß tödlicher Polizeischüsse in Deutschland ist die taz in einem Rechercheprojekt nachgegangen. Das Ergebnis: Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen; durchschnittlich ein Toter alle fünfeinhalb Wochen.

Sämtliche Fälle wurden auf einer eigenen Internetseite zusammengetragen und ausgewertet. Dadurch wird eine Problematik offengelegt, die es hierzulande kaum ins öffentliche Bewusstsein schafft. Tote durch Polizeischüsse werden eher als US-amerikanisches Pro­blem betrachtet, nicht als deutsches.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafiquellen :

ObenBerlin-Mitte – Der Neptunbrunnen

Eisenacher (Manfred Brueckels)commons Image:Neptun 1a.jpg: 14:56, 18. Jun 2006 . . Stephan Herz . . 2272×1704 (1.181.967 Bytes) ({{Information| |Description=Neptunbrunnen (i. e. Neptunes Fountain), Berlin. General view. |Source=own picture |Date=2006 |Author=Manfred Brueckels |Permission={{PD-user-de|Eisenacher}} |other_versions= – }} Category: Berlin [[Category: Buildings and)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Neptun 1a 2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2006

 

Mitte  : Memmingen  –  An der Stadtmauer

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Richard Mayer

Unten : 

Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da auch Terroranschläge befürchtet werden, können die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet sein.

 

  • Gemeinfrei
  • File:Polizei.jpg
  • Hochgeladen: 25. Januar 2006

 

 

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Wo fängt gefährlich an?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg

von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from DeutschlandMöglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

  • CC BY 2.0
  • File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
  • Erstellt: 19. Dezember 2016

 

 

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Seid umarmt Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

Und die Mus spielt dazu….

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Seid umschlungen Millionen !
Ein Trauermarsch für die Europäische Union

Autor: Uli Gellermann

Die Kinderchöre proben schon. Denn in wenigen Wochen will die Europäische Union ihren 60. Geburtstag feiern. Da muss die Euro-Hymne sitzen: „Alle Menschen werden Brüder“, so klingt die gesungene Hoffnung. Der Subtext aber heißt: Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein. – Ganz sicher würde die polnische Regierungs-Chefin Beata Szydlo das gern mit ihrer Amts-Schwester Angela Merkel machen. Denn die deutsche Kanzlerin, glaubt man dem polnischen Strippenzieher Jaroslaw Kaczyński, ist dafür verantwortlich, dass der Pole Donald Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Gegen den Willen der polnischen Regierung. Denn die hatte einen Gegenkandidaten zu Tusk nominiert: Einen polnischen Europa-Abgeordneten aus der dritten Reihe.

Aber es gibt keine Hoffnung auf den Austritt Polens aus der EU. Denn auch in Polen singen die Chöre: Seid umschlungen Milli-o-nen! Die Profiteure wissen wovon sie singen: Denn in den zehn Jahren nach dem EU-Beitritt steckte das Land etwa 80 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Förderfonds ein. Und die Eurokratie rechnet mit: Denn die 38 Millionen Einwohner Polens erweitern den Absatzmarkt beträchtlich. Von „Humankapital“ wird in der Hymne nicht direkt gesungen. Doch geringe Lohnkosten in Polen sind die hymnischen „Götterfunken“ der europäischen Investoren. Und Sonderwirtschaftszonen, Förderprogramme der Regierung, Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen sind dem Investor schließlich das in der Hymne besungene Elysium, das vollkommene Glück.

Das große Glückslos haben all die Unternehmen gezogen, die sich in Irland ansiedeln können. Das sehen auch die zur Zeit fusionierenden Unternehmen Linde und Praxair so. Rund 30 Milliarden Euro Umsatz will das deutsch-amerikanische Unternehmen in Irland versteuern. Apple und Facebook sind schon da. Denn in Irland zahlen die Konzerne nur etwa zwölf Prozent an Unternehmensteuern. In Deutschland wären es 30 Prozent. Da weiß das Kapital doch, wo es seine Milli-a-rden parkt. Doch neidvoll sehen die Vorstände Linde und Praxair nach Luxemburg. Dort hat man US-Firmen wie Amazon oder McDonald’s durch diskrete Deals Steuersätze von weniger als einem Prozent offeriert. Da ist es nur logisch, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aus Luxemburg kommt.

Der arme Friedrich Schiller, dem der Text zur EU-Hymne aus der Feder geflossen ist – nicht wissend was aus ihr werden würde – der fabulierte noch „Freude heißt die starke Feder – Freude, Freude treibt die Räder“. Bei den Griechen kommt keinesfalls Freude auf. Denn im Ergebnis der internationalen Banken-Krise im Jahr 2008 wird das Land ausgeraubt. In der Folge der EU-Beschlüsse wird dem griechischen Staat alles weggenommen, was dem Land Einnahmen bringt. An die deutsche Fraport AG mussten 14 griechische Regionalflughäfen verschleudert werden. Unternehmen, die dem Staatshaushalt gutes Geld eingebracht hatten. Das galt natürlich auch für den Hafen von Piräus, der an einen chinesischen Staatskonzern verkauft wurde. Und gefreut hat sich auch das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta, das die staatliche Lotteriegesellschaft OPAP unter Marktwert erwerben konnte. Geradezu Jubel soll bei den italienischen Staatsbahnen ausgebrochen sein, als sie für die Betriebsgesellschaft der griechischen Bahn TRAI-NOSE den Zuschlag erhielten: Ein weiters Monopolunternehmen, das schuldenfrei für kleines Geld den Besitzer wechselte. „Profit, Profit, treibt die Räder“ hätte Schiller texten sollen. Und Beethoven hätte dann einen populären Hip-Hop-Song komponieren können.

„Deine Neigung zu diesem Gedicht“ schrieb Schiller an Christian Gottfried Körner, mag sich auf die Epoche seiner Entstehung gründen: Aber dies gibt ihm auch den einzigen Wert, den es hat, und auch nur für uns und nicht für die Welt, noch für die Dichtkunst.“ Heute liegt der Wert der Hymne in den reinen Kinderchören, die den schmutzigen Deals der Europäischen Union einen Klangteppich verschaffen, unter den die Eurokratie hofft, alles kehren zu können: Die Entstehung der Union ohne die Zustimmung ihrer Insassen. Die völlig ungleiche Sozialpolitik der beteiligten Staaten. Und die Gier nach Markt- und Macht-Ausdehnung, bestens im Fall der Ukraine zu beobachten. – In einer früheren Fassung schien Schiller die wirkliche Lage der EU-Bürger vorausgeahnt zu haben: „Duldet mutig Millionen! – Duldet für die beßre Welt!“ Ein Text der gut zu einem Trauermarsch passen würde und dessen dumpfe Trommeln die Union der Profiteure auf dem Weg zu ihrer verdienten Gruft begleiten sollte.

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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„Merkel muss weg“- Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Auf „Merkel muss weg“
Demo mit Bier bespritzt und angepöbelt

Als der Blogger Sascha Lobo versucht, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, wird es ungemütlich. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstrieren in Berlin Hunderte Rechte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Quelle  : Die Welt >>>>> Video sehen und hören

So geht Presse

Das war die eine Seite ????????????

Sascha Lobo über Anti-Merkel-Demo

„Nicht alle sind so radikal“

Bei einer „Merkel muss weg“-Demo wurde Sascha Lobo beschimpft und beleidigt. Eine Diskussion war in Teilen aber dennoch möglich, sagt der Blogger und Buchautor.

taz: Herr Lobo, in einem häufig geteilten Videoclip sieht man, wie Sie bei einer „Merkel muss weg“-Demo beschimpft und beleidigt werden. Zu Wort kommen lässt man Sie nicht. Die „Welt“ berichtete gar, man habe Sie „vertrieben“. Auf Facebook haben Sie einige Punkte des Artikels richtiggestellt. Wurde der Tag aus Ihrer Sicht verzerrt wiedergegeben?

Sascha Lobo: Jein! Auch wenn Axel Springer, um es vorsichtig auszudrücken, nicht mein Lieblingsverlag ist: Ich möchte dem Welt-Kollegen keine Vorwürfe machen. Aus seiner Sicht sah das Ganze sicher so aus, wie er es beschrieben hat. Ein paar Details waren aber nicht hundertprozentig stimmig. Ich wurde etwa nicht mit Bier, sondern mit Wasser bespritzt. Dieser kurze Ausschnitt zeichnet ein anderes Bild als die zwei Stunden, in denen ich dort war.

Sie selbst schrieben, Sie hätten mit ungefähr 20 Leuten Gespräche geführt, „und zwar durchaus sehr interessante Gespräche“. Was sagen die denn?

Die Leute haben versucht, zu erklären, dass sie eigentlich gar nicht so rechts seien, wie sie oft dargestellt werden. Ich hatte auch den Eindruck, dass da der Wunsch existiert, loszuwerden, was man auf dem Herzen hat – unabhängig davon, ob das jetzt klug oder richtig ist. Was ich gelernt habe: Nicht alle sind so radikal wie ein paar der Fahnenträger, denen man schon ansieht, dass ein Dialog nicht lohnt. Neben diesen Menschen, die ich wegen ihrer Gewaltbereitschaft für gefährlich halte, gibt es dort auch welche, die man erreichen und mit denen man in Teilen sogar diskutieren kann. Ob das was bringt, versuche ich gerade herauszufinden.

Und welcher Demonstrantentypus überwiegt? Der blödgesoffene Brüllaffe oder der diskussionsbereite Rechte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OtEigenes Werk

Sascha Lobo auf der re:publica 2016

Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2016

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Das Amulett

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

Erinnerung  an das Vernichtungslager Sobidór

Datei:Wikipedia-sobibor-1-2.jpg

Dort, wo das Vernichtungslager Sobibór stand, in dem die Nazis bis zu 250.000 Menschen ermordeten, wurde ein Anhänger im Erdboden gefunden. Unser Autor hat die Geschichte der jungen Frau recherchiert, der er gehörte: Karoline Cohn.

Autor : Klaus Hillenbrand

er Anhänger ist dreieckig, die Kanten sind 2,5 Zentimeter lang. Oben ist ein Ring eingefasst, mit dem er an einer Kette befestigt werden kann. Auf der Vorderseite trägt das aus Silber gefertigte Amulett das Datum „3. Juli 1929“ und die Ortsbezeichnung „Frankfurt a. M.“. Darüber steht in hebräischer Schrift „Mazal tov“, „viel Glück“. Auf der Rückseite finden sich der hebräische Buchstabe „He“, der für den Namen Gottes steht, und drei Davidsterne.

Das Amulett ist alles, was von einem Menschen übrig geblieben ist.

Eine verlassene Gegend im Dreiländereck von Polen, der Ukrai­ne und Weißrussland. Nahe eines Bahnhofs mit verrosteten Schienen breiten sich schlanke Pinien aus, die erst in den 1940er Jahren gepflanzt wurden, um ein Menschheitsverbrechen zu verbergen. Nichts sollte kenntlich bleiben vom Vernichtungslager Sobibór im von den Deutschen besetzten Polen, in dem die Nazis zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 bis zu 250.000 Juden ermordeten. Das Lager wurde aufgelassen, die Baracken wurden abgerissen, die Toten verbrannt.

Hier hat der Archäologe Yoram Haimi Hinterlassenschaften von Ermordeten gefunden. Seit zehn Jahren gräbt der Is­rae­li zusammen mit polnischen Kollegen an der früheren Mordstätte, deren Topografie lange unbekannt geblieben war; unterstützt wird er von der Jerusalemer Gedenkstätte Jad Vaschem. Er fühle sich wie ein Kriminalist in einem forensischen Labor, sagt der 55-Jährige. Sie haben die Fundamente der Gaskammern entdeckt und konnten die Lage der hölzernen Baracken bestimmen. Sie fanden eine Halskette mit Davidstern, eine Damenarmbanduhr, Brillen, Kämme, Löffel und Gabeln, weiteren Schmuck – mehr als 3.000 solcher Gegenstände.

Sobibór extermination camp (05).JPG

Haimi ist in Sobibór auch mit seiner eigenen Familiengeschichte konfrontiert: „Zwei meiner Onkel sind im März 1943 von Paris nach Sobibór deportiert und dort ermordet worden“, sagt er. Wie er das aushält? „Ich versuche den Job und die Familie zu trennen. Aber manchmal geht das nicht. Dann muss ich eine Pause machen.“

Im Oktober 2016 graben Hai­mi und seine Kollegen an der Stelle, an der die Baracke stand, wo sich die weiblichen Opfer ausziehen mussten und ihnen die Haare geschoren wurden, bevor sie im Laufschritt in die Gaskammern getrieben wurden. „Himmelfahrtsstraße“ nannten die Täter diesen 150 Meter langen Weg. Hier entdeckt ein polnischer Arbeiter das Amulett. Experten von Jad Vaschem vermuten, dass es zwischen die Dielenbretter der Baracke gefallen ist und im Erdboden verschwand, 1942 oder 1943.

Das Amulett verrät, auf welche jüdische Schule Karoline ging. Lassen sich noch Mitschüler finden?

Wem aber hat es gehört ?

Am 15. Januar 2017 macht Jad Vaschem auf den Fund des Amuletts aufmerksam. Die Meldung findet weltweit Beachtung. Die Gedenkstätte bittet Verwandte der früheren Besitzerin, sich zu melden. Am selben Tag beginnt unsere Suche in Archiven, Museen und Gedenkstätten, unter Judaica-Experten und Historikern. Sie führt von Frankfurt nach Sobibór, im Zickzackkurs um einen Lebensweg herum, sie bleibt in Sackgassen hängen und findet neue Wege. Sie bleibt unvollständig, zeigt aber, dass Geschichte auch nach dem Tod der letzten Zeitzeugen erzählbar bleiben wird.

War Karoline Cohn mit Anne Frank verwandt?

33 Jahre nach Kriegsende, mit Datum vom 6. April 1978, füllt eine Sophie Rollmann aus Zürich ein Formblatt von Jad Vaschem aus. Handschriftlich zeigt sie den Tod von Karoline Cohn an, geboren am 3. Juli 1929 in Frankfurt am Main. Karoline Cohn sei am 11. November 1941 von Frankfurt nach Minsk in Weißrussland deportiert und 1945 für tot erklärt worden. Als Verwandtschaftsgrad gibt Rollmann „Cousine 2. Grades“ an. Das Gedenkbuch des deutschen Bundesarchivs bestätigt, dass Karoline das einzige an diesem Tag geborene jüdisches Kind in Frankfurt ist.

Sie muss die Besitzerin des Amuletts gewesen sein, sind sich die Experten von Jad Vaschem sicher. Auf niemanden sonst passen die Angaben auf dem Anhänger. Doch Sophie Roll­mann ist 1985 verstorben, über Verwandte nichts bekannt.

Heute, in der Zeit, in der die letzten Überlebenden der Schoah hoch betagt sterben und bald niemand mehr da sein wird, der die Geschichte aus erster Hand erzählen kann, sind die Dokumente des Massenmords sorgfältig in Archiven verwahrt. Und sie werden auch noch gelesen werden können, wenn selbst die Enkel der Zeitzeugen verstorben sind. Was erzählen sie über Karoline Cohn?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Oben :

Urheber Jacques Lahitte  Eigenes Werk
Bilderwerkstatt icon.svg Fotowerkstatt

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Unten : Sobibór german extermination camp

Autor : Azymut (Rafał M. Socha)Eigenes Werk

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sobibór extermination camp (05).JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2014

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Agatha Christie’s

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Henry Scott Tuke - The Bathers, 1922.jpg

Agatha Christie’s

Kunstkrimi Eine Auktion hat 1997 die Kunstwelt für immer verändert. Die Panama Papers legen die Geschichte der Sammlung Ganz nun offen

von The Guardian

Los 33 rückt auf einer drehbaren Stellwand ins Blickfeld. In wenigen Augenblicken soll Pablo Picassos Meisterwerk Die Frauen von Algier (Version O) einen neuen Eigentümer finden. Es ist das Jahr 1997. 2.000 Menschen drängen sich im Verkaufsraum des Auktionshauses Christie’s in Manhattan, darunter der Kosmetik-Gigant Leonard Lauder und William H. Gates, Vater des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die Versteigerung der Sammlung von Victor und Sally Ganz ist ein High-Society-Ereignis, das Haus ist brechend voll. Die Anwesenden greifen zu ihren Gebotstäfelchen, elegant gekleidete Assistenten halten 60 eigens für die Auktion installierte Telefonleitungen besetzt.

„16 Millionen“, verkündet der Auktionator, „19 Millionen … 20 Millionen… 22 Millionen … 27 Millionen Dollar? 28 Millionen …“ Als der Hammer fällt, hat sich die Kunstwelt für immer verändert. Ein Londoner Händler, der angeblich im Auftrag eines anonymen Klienten aus dem Nahen Osten bietet, hat 31,9 Millionen Dollar für ein Gemälde bezahlt, das 40 Jahre zuvor für 7.000 Dollar erworben wurde.

Die Ganz-Auktion galt schon damals als Meilenstein. Sie markierte den Moment, in dem Kunst eine globale Ware wurde – eine alternative Investition zu Immobilien und Aktien für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen. „Es war, als hätte der Markt eine Steroid-Injektion erhalten“, sagt der New Yorker Kunstberater Todd Levin.

Was an jenem frostigen Novemberabend niemand im Publikum bei Christie’s ahnte: Die Frauen von Algier war mit vielen anderen Gemälden dieser Auktion von der Ganz-Familie längst verkauft worden. Die Geschichte hinter dieser Auktion, die einen nie dagewesenen Rekordpreis für eine Privatsammlung erzielte, kann dank der Panama Papers nun zum ersten Mal erzählt werden. Sie setzt den Gerüchten ein Ende, wie Christie’s anderen Auktionshäusern den Auftrag für den Verkauf der Ganz- Sammlung weggeschnappen konnte. Und sie ist ein Lehrstück in der Kunst der Deckgeschäfte durch einen der weltweit erfolgreichsten Finanzspekulanten.

Wer führte das Konto?

Joe Lewis war mit 15 von der Schule abgegangen und in den familiären Catering-Betrieb eingestiegen. Nachdem er den Laden verkauft hatte, ging er 1979 als Steuerflüchtling auf die Bahamas. Von der Karibikinsel aus verwandelte er seine Millionen mithilfe von Finanzgeschäften in Milliarden. 1992 landete er zusammen mit George Soros einen legendären Spekulationscoup, der dafür sorgte, dass das britische Pfund aus dem europäischen Wechselkursmechanismus hinausflog. Das Ereignis wurde als Black Wednesday bekannt, Soros’ Name wird bis heute damit verbunden. Lewis soll unterdessen still und leise den größeren Teil der Gewinne eingestrichen haben. Heute kennt man Joe Lewis als Eigentümer des Fußballclubs Tottenham Hotspur und Sponsor der Glasgow Rangers, in die er 40 Millionen Pfund investiert hat.

Die geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten die Namen unzähliger Offshore-Unternehmen, die Lewis gegründet hat, um seine Investitionen zu halten. Bei vielen fungiert die auf den Bahamas registrierte Aviva Holdings Ltd. als Shareholder. Sie wurde 1993 gegründet und ist nach einer Yachtenflotte benannt, die für Lewis als schwimmende Büros und Kunstgalerien im Einsatz ist.

Das New Yorker Ehepaar Ganz besaß ein Unternehmen für Modeschmuck und begann in den 40er Jahren, Kunst zu sammeln. Neben Picasso konzentrierten sie sich auf Frank Stella, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Eva Hesse, allesamt Pioniere des abstrakten Stils. Sie verwendeten 50 Jahre und zwei Millionen Dollar auf ihre Sammlung. Als nach ihrem Tod Erbschaftssteuer fällig wurde, entschlossen ihre Kinder sich, die Werke zu veräußern.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: The Bathers /von  Henry Scott Tuke (1858–1929)

gemeinfrei

Herkunft/Fotograf easyart.com

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20080804 freight bicycle Shanghai 2383.jpg

Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Herr Küppersbusch?

VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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Merkel in der Kampfzone

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Merkel in der Kampfzone

Zusammenrücken mit Erdoğan & Co.

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. April 2016

Rührende Bilder von der Kanzlerin und von Mädchen mit Blumen. Die hohe Frau zerschneidet – gemeinsam mit dem türkischen Premier-Minister Davutoğlu – ein rotes Band. Im türkischen Gaziantep. In einem Flüchtlingslager. Keine 100 Kilometer vom syrischen Aleppo entfernt. Kann sie den tödlichen Lärm aus der Kampfzone hören? Erneut fordert Frau Merkel die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien nahe der türkischen Grenze. Das fordert auch die Türkei, deren Armee immer mal auf syrisches Gebiet schießt. Die auch gern auf syrischem Gebiet bombt. Die den IS unterstützt. Die eine Teilnahme kurdischer Syrer bei den Genfer Friedensverhandlungen verhindert.

An der türkisch-syrischen Grenze säuselt die Kanzlerin. In Genf – dort wo eine kleine Hoffnung auf Frieden und eine geringe Hoffnung auf das Ende der Flucht besteht – torpedieren derweil ihre Bündnispartner den Friedensprozess. Hochtrabend nennt sich eine Sammlung von syrischen Oppositionsgruppen das „Hohe Verhandlungskomitee (HNC)“. Diese Sammlung, zu der auch die Terroristen der Ahrar al Sham-Miliz gehören, verlässt den Verhandlungstisch während Merkel gerade ihr Türkei-Bündnis in Gaziantep mit Begrüßungstransparenten wie diesem umwinden lässt: „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoğlu.“

Das „Hohe Verhandlungskomitee“ hat seinen Sitz Saudi-Arabien. Dort wurde es hastig vor einem Monat extra für die Genfer Verhandlungen zusammengeschustert. Unterstützt wird das „Komitee“ von den deutschen Fußballfreunden in Katar und den deutschen Flüchtlingsfreunden in der Türkei. Und geeint sind die Komitee-Gruppen in der lange auch von Deutschland erhobenen Forderung: Weg mit Assad. – Wer das fordert und wer diese Forderung unterstützt, der will den Krieg in Syrien nicht beenden. Der will mit der Fortsetzung des Krieges sein Geschäft machen: Saudi-Arabien im Kampf um die Vormacht im Nahen Osten, Katar im Kampf um seine Gaspipeline durch Syrien und die Türkei im Kampf gegen die syrischen Kurden.

Mehr als 3 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei. Das lobt die Kanzlerin. Was sie nicht erwähnt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nicht versorgt wird und keine Arbeitserlaubnis hat. Was sie nicht erwähnt ist, dass die Türkei viele Schutzsuchende erst gar nicht ins Land lässt. Was sie nicht erwähnt ist, dass die Türkei täglich Flüchtlinge abschiebt. Was sie nicht erwähnt, ist der tägliche türkische Mord an Kurden. Jeden Tag erzeugen deutsche Freunde und deutsche Waffen neue Flüchtlinge. Aber die Kanzlerin will das „Flüchtlingsproblem“ gemeinsam mit der Türkei lösen.

Dass es sich nicht um ein Flüchtlings-, sondern um ein „Kriegsproblem“ handelt, will Angela Merkel nicht aussprechen. Statt dessen erfährt man aus deutschen Medien unisono: „Die Flüchtlingskrise hat Deutschland und die Türkei nach Ansicht von Kanzlerin Merkel zusammenrücken lassen.“ Wer noch enger zusammenrückt, wird schwanger.


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Wir sind made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

File:1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg

Der Regierung scheint das was auf der Postkarte beschrieben wird wichtiger zu sein!

Wir sind made in Germany

Debatte Einwanderungsland Deutschland

Egal ob erste oder dritte Generation: Wir „Bindestrichdeutschen“ heißen uns willkommen. Denn wir sind so deutsch, wie es uns gefällt.

von Jagoda Marinic

Der Bundespräsident, die Politik und manche aus der Wissenschaft hätten jetzt schon gern ein „neues deutsches Wir“. Klingt schön. Nur: Wenn ich „wir“ sage, fühlen sich einige Deutsche eher gemeint als andere.

Mein „Wir“, das ist die zweite Generation, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Wir sind sehr verschieden. Was trotzdem ein „Wir“ aus uns macht, ist die Tatsache, dass wir uns gemeint fühlen und nicht nur empört sind, wenn Pegida marschiert und die AfD Menschenfänger spielt. Wir, das sind die Kinder der italienischen, griechischen, türkischen, jugoslawischen Einwanderer, der Pioniere der deutschen Nachkriegsmigration. Unsere Eltern sind der unsichtbare Teil der Weltmarke „Made in Germany“. Ihre Kinder sind das Beste, aber nicht das Einzige, was sie diesem Land gegeben haben.

ch weiß: Die meisten Deutschen ohne Migrationsgeschichte haben das alles schon gehört, sie sind „durch“ damit. Es wurde doch schon so viel erinnert, auch eine Wanderausstellung zum Thema „Gastarbeiter“ gab es. Jetzt gibt es Wichtigeres zu diskutieren: Die Willkommenskultur, das Asylthema. Und für Elitäre haben wir die Frage nach dem gemeinsamen Narrativ.

Wie üblich fragen solche Bevormunder-Deutsche nicht, ob wir mit unserer Geschichte und unserem Platz hier auch „durch“ sind, und wie üblich erwarten wir, dass sie uns fragen, und setzen nicht einfach unsere Fragen auf die öffentliche Agenda dieses Landes. Wir lassen uns hetzen oder vorführen, debattieren noch viel zu oft unter uns – und keiner kriegt es mit.

Differenziert wird selten

Jetzt diskutieren diejenigen, die als Deutsche ohne Zusatz durchgehen, mit den Deutschen, die den Zusatz „türkisch“ tragen. Vorzugsweise über Syrer, weil sie ja Glaubensbrüder sind. Differenziert wird nur selten und wenn, dann zwischen Badenern und Kurpfälzern, aber doch bitte nicht zwischen Kroaten und Serben oder Türken und Syrern und deren Nachfahren mit den vielen Hintergründen. Alles Ausländer, irgendwie.

Es gibt sie, seit Thomas Bernhard gestorben ist, viel zu selten: die Wutrede. Ich vermisse meine Wut, weil ich angehalten bin, vernünftig über Unvernünftiges zu diskutieren. Gerade wir Integrierte sind ja zunehmend die besseren Deutschen. Mann, wie das nervt: Die Eingebürgerten, die spießiger sein wollen als die Deutschen. Die, wenn sie an der Hotelrezeption oder in einer Behörde sitzen, sich verkrampfter geben als jeder Alteingesessene.

Man muss sich an Leute mit drei Generationen deutschem Pass wenden, um eine freundliche, lockere Ausnahmeregelung zu erhalten. Der integrierte Ausländer, der schafft das nicht, der hat keine Distanz zu seiner Identität. Er muss und möchte sich als Deutscher beweisen und bewähren. Den Pass hat er sich verdient, denkt er. Ist das das neue deutsche Wir?

Die Deutschen schicken auch gern Menschen mit Migrationshintergrund vor, um Ressentiments zu äußern. Gemeinhin wird das mit der profunden Kenntnis über die Schwächen der Communitys begründet. Man denke an Necla Kelek, was die alles weiß. Oder die Streifenpolizistin Tania Kamouri, die uns von „Deutschland im Blaulicht“ berichtet. Interessant, wie das sofort Verleger, Rezensenten und Talkshow-Redaktionen fesselt. Während andere dasitzen und anklagen, aber dabei die Zuschreibung „Opferrolle“ erhalten. Denn sie klagen die Falschen an – sie sollen doch bitte, wenn schon, ihre Herkunftskultur anklagen. Da kennen sie sich aus!

Bürokratische Existenzgrundlage

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipdia : Diese – schlimme – Postkarte aus dem Verlag von Fritz ThörnerGemeinfrei

  • 1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg
Urheber Fritz Thörner

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Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

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Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

Die Cäsium-Zäsur

Generation Tschernobyl

Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

von Klaus Theweleit

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

Suche nach Nazi bleibt einfach erfolglos

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. April 2016

Gibt´s was Neues aus der Ukraine?“, fragte Dr. Gniffke jüngst in die ARD-aktuell-Runde. „Ich weiß was“, meldete sich Udo Lielischkies, in der Ukraine haben sich die Eliten durchgesetzt!“ – Darauf Gniffke: „Ach Udo, das haben wird doch schon am 16. 02. getitelt.“ Meldet sich Birgit Virnich: „Putin-Fragestunde: Unangenehme Fragen sind nicht gekommen“. Als Gniffke dann fragt, was das mit der Ukraine zu tun hat, weiß Frau Virnich: „Ich habe getextet, dass in der Fragestunde keine Fragen zur Ukraine zugelassen waren.“ Bedeutungsvoll sieht man sich an. Da ist er wieder, der russische Schweigeterror.

Meldet sich der Volontär: „Der neue Präsident des Kiewer Parlamentes ist ein Nazi, das ist doch der Hammer!“ Verlegenes Schweigen in der Runde. „Also Nazi, das kann man so nicht sagen, eher ein rechter Demokrat, nicht so sehr wie Rechts, eher wie soll mir doch recht sein.“ meldet sich Frau Golnineh Atai zu Wort. Dann Lielischkies: „Wir wollen doch keine Falschmeldung bringen. Ich hab den Namen mal in die Suchmaske der TAGESSCHAU-Website gegeben. Die sagt: Das Suchergebnis war leider erfolglos. Und wer bei uns nicht stattfindet, den gibt es nicht, ist das klar?“ Die Runde verfiel in andächtiges Stille. Der Volontär verschwand. Und Udo Lielischkies kann sich prima Karriere-Chancen ausrechnen.

Programmbeschwerde:
Unterdrücken von Nachrichten
Die Wahl des ukrainischen
Faschisten Parubij zum Parlamentspräsidenten
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
das Kiewer Parlament hat Andrij Parubij am Donnerstag zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mehrheit für ihn fiel deutlich größer aus als die für den neuen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Hierüber hat ARD-aktuell nicht berichtet. Politisch ist Parubijs Wahl etwa so zu beurteilen, als werde ein für die AfD in den Bundestag eingezogener Kameradschaftsführer zum Präsidenten des Hohen Hauses erkoren. Mit Parubijs Wahl wird der Marsch ukrainischer Nazis durch die Institutionen mit einem der höchsten Staatsämter gekrönt. Parubij ist sozusagen der Hermann Göring der Ukraine. 
https://www.jungewelt.de/2016/04-15/038.php 
Über die Wahl berichtete von den Mainstream-Medien nur Spiegel-online und das bezeichnender Weise in seiner englisch-sprachigen Ausgabe. 
http://www.spiegel.de/international/europe/ukraine-sliding-towards-civil-war-in-wake-of-tough-new-laws-a-945742.html 

ARD-aktuell schweigt und zeigt damit, dass nicht nur die Verharmlosung islamistischer Terroristen in Syrien, sondern auch die mediale Begünstigung faschistischer Kräfte in der Ukraine zum integralen Bestandteil der Auslandsberichterstattung zählt. Der 43 Jahre alte Historiker Parubij stammt wie Oleg Tjagnibok aus dem Gebiet Lwiw (Lemberg). Als Student führte er bereits eine nationalistische Jugendorganisation an. Während der demokratischen Orangenen Revolution 2004 war er Befehlshaber eines wichtigen Stützpunkts der Demonstranten. Beim Kiew-Putsch 2014 leitete der meist in Uniform gekleidete „Kommandant des Maidan“ auf dem Unabhängigkeitsplatz die sogenannten Selbstverteidigungskräfte – eigenen Angaben nach waren das bis zu 12 000 Mann. Parubij war außerdem Mitbegründer der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot der Ukraine“, die lange vor dem „Euromaidan“ mit dem Straßenkampftraining ihrer aus Hooligans und gewöhnlichen Faschisten rekrutierten Mitglieder begann und zum richtigen Moment zur Stelle war. 
Über die Wahl dieses ukrainischen Faschisten zum Parlamentspräsidenten der Ukraine nicht zu berichten ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, umfassend über wichtige Ereignisse zu informieren. Offensichtlich versucht Dr. Gniffke auch in diesem Fall dem Interesse der deutschen Regierung dienlich zu sein und Negativ-Meldungen über die Ukraine in Grenzen zu halten, um keinen Unmut über den neuerdings „befreundeten“ korrupten Staat in der deutschen Öffentlichkeit aufkommen zu lassen. Außerdem wird Herr Dr. Gniffke vermeiden wollen, dass die Öffentlichkeit über das zweijährige Desaster der Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell mit seiner Startruppe Atei, Virnich, Großheim, Krause und Lielischkies ernsthaft nachzudenken beginnt. Auf diese Weise allerdings setzt er ARD-aktuell berechtigten öffentlichen Vorwürfen der manipulativen Berichterstattung aus.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Kann man den Tod heilen?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Kann man den Tod heilen?

Liebe in den Zeiten der Psychoanalyse

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. April 2016
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Buchtitel: Ein zweites Leben
Buchautor: Michael Schneider
Verlag: Kiepenheuer und Witsch

Der Hochschul-Lehrer Fabian Fohrbeck hat sich eine Auszeit genommen. Als könne das Leben eine Pause machen, will er ein „Burn-Out“ in einer Klinik kurieren. Wie kann man den Tod heilen? Denn seit dem Tod seiner Frau ist dem Fohrbeck das Leben nur halb. Innig hat er sie geliebt, zärtlich lässt der Schriftsteller Michael Schneider den Leser an den Riten und Erinnerungen teilhaben, die der Frau des Ich-Erzählers gewidmet sind. Michael Schneider gibt der psychosomatischen Klinik im Buch den Namen Phoenix, als könne man in solchen Kliniken strahlend aus der Asche der eigenen Vergangenheit in eine lichte Zukunft aufsteigen.

Liebe in den Zeiten der Psychoanalyse, so könnte der neue Roman von Schneider auch heißen. Als sei der Autor, mehr als 40 Jahre später, zu seinem ersten Buch „Neurose und Klassenkampf“ zurückgekehrt. Doch während sein frühes Buch der Wissenschaft gewidmet war, deutet sein jüngstes die Liebe in den Zeiten des digitalen Zeitalters, in Zeiten, die nicht mehr zu altern scheinen, in denen die Zugriffszeit jenes Tempo bestimmt, in dem wir leben sollen.

Auch der Klassenkampf ist bei Schneider nicht vergessen. Anders als manch andere Autoren seiner Generation hat sich Schneider seinen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse bewahrt und findet in der Klinik ein Figuren-Ensemble, in dem eine Karriere-Dame den Neo-Liberalismus als alternativlose Lebensform predigt und den Wettbewerb als Maßstab der Dinge preist: „Nicht der Große frisst den Kleinen, sondern der Schnelle den Langsamen.“ Wenn der ausgebrannte Hochschul-Lehrer ihr Senecas Schrift „Von der Kürze des Lebens“ entgegenhält, erscheint er hoffnungslos altmodisch und verteidigt doch nur ein Leben außerhalb des Profitdenkens.

Immer wieder taucht der Patient Fohrbeck, ermuntert durch die an ihm angewandte Psychologie, in die Zeiten seiner Kindheit, um dem erwachsenen Fabian näher zu kommen. Krieg und Flucht prägen seine Generation bis heute, und die Gewalt des Krieges setzt sich fort in einer schwarzen Pädagogik, die bis in die drohende Figur des traditionellen Nikolaus ragt. Manchmal, angesichts der therapeutischen Aufwände für die Ausgebrannten der Jetztzeit, schleicht sich die Frage nach der Therapie für die Kriegsgeneration an: Wie haben die Front- und Bombengeschädigten ihre Zeit nur ohne professionelle Hilfe bewältigen können?

„Ein zweites Leben“, so laute der Titel des Romans, denn Fohrbeck, der geglaubt hatte nie wieder lieben zu können, findet ein neues Ziel seines Begehrens. Und hofft ein zweites Leben zu beginnen, eines, das seine Wünsche nach Nähe und Wärme erfüllen soll. Doch der Hochschullehrer scheitert: Die Frau, die er begehrt, verweigert sich, gefangen in ihrer Kindheitsgeschichte, kann sie die seine, die Angst vor dem Verlassenwerden, nicht lösen. – Aber Fohrbeck wäre nicht Fohrbeck, und Michael Schneider nicht Michael Schneider, wenn er das Ende der Liebe nur privatisiert sähe. Er fordert seine Universität heraus: Ein Symposium, das von der Gewalt der Geschwindigkeit handelt, fragt nach dem Sinn dieser Geschwindigkeit, nach ihrem Wofür. Ein Sturm, ein langes, intensives Gewitter bringt den Roman zu einem dramatischen Klimax und einem Ende, das keine Fragen beantwortet, sondern neue stellt.

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Behinderte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

File:Volontariclowndicorsia.JPG

Behinderte Aufklärung

Sonderpädagogik und Nationalsozialismus

Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.

von Giacomo Maihofer

Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.

Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.

Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.

Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.

„Warum lebe ich überhaupt?“

1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.

Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.

Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.

Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.

Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.

Sozial schwach ist gleich behindert

Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.

Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.

Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.

Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“

Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.

Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.

Problematische Aufarbeitung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0   Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kurosawa in der Wikipedia auf Italienisch

Eine Clowndoktor-Gruppe im Spital Bambin Gesù in Rom

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Merkel liefert Böhmermann ab

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

Merkel liefert Böhmermann ab

Verbeugung vor der türkischen Despotie

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. April 2016

Sie hat versucht, einem deutschen Gericht die Verantwortung zuzuschieben. Die feige Kanzlerdarstellerin Angela Merkel. Aber das ist Augenwischerei. Verantwortlich ist sie. Denn nur sie konnte die „Ermächtigung“, nach § 104a des Strafgesetzbuches, zur Strafverfolgung des Herrn Böhmermann und seines Spottgedichtes über Erdogan erteilen. Schon an Merkels Begründung für den Ermächtigungs-Erlass zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit einer Person, die ihren Flüchtlings-Deal über das Grundgesetz, über die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst stellt: Deutschland sei mit der Türkei freundschaftlich verbunden, man sei ja gemeinsam in der NATO und pflege eine enge Partnerschaft. Aufschreiben und nicht vergessen: Frau Merkel ist mit der türkischen Despotie freundschaftlich verbunden, eine Mitgliedschaft in der NATO setzt das Grundgesetzt außer Kraft.

Sie versuchte in ihrer dramatischen Erklärung, am Freitag um 13.00 Uhr, zu sagen: Die Meinungsfreiheit stehe nicht zur Disposition. Und auch nicht die Pressefreiheit. Aber die ertappte Lügnerin ist zu erkennen, wenn sie schnell hinterherschiebt, das Beleidigungsgesetz solle künftig abgeschafft werden. Wenn das Konsens in der Regierungs-Koalition war, dann hätte sie das Gesetz ohne Probleme jetzt schon „abschaffen“ können, indem sie einfach Nein zum miesen Verlangen des türkischen Präsidenten gesagt hätte. Jetzt kann man nur noch auf einen Richter hoffen, der weniger Angst vor Erdogan hat als die Merkel. Und der auch keine Angst hat, der Regierung zu widersprechen. Denn deren Wille ist durch die Ermächtigung erkennbar: Böhmermann ist durch die regierungsamtliche Ablieferung bei der Justiz zum Abschuss freigegeben.

Jetzt wird ein Richter darüber urteilen müssen, ob das Böhmermann-Gedicht „Kunst“ ist und den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes verdient. Nach dieser Vorverurteilung durch Frau Merkel muss das Gedicht – dessen Stil mir nicht liegt und das ich nicht für sonderlich intelligent halte – hier veröffentlicht werden. Und erinnert werden muss, dass Böhmermann sein Gedicht als Antwort begriff: Auf die Erdogan-Einmischung in die inneren Satire-Angelegenheiten Deutschlands nach der Ausstrahlung des Extra-3-Spott-Liedes: „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“. Und auch daran, dass das Gedicht im Konjunktiv vorgetragen wurde: Für diesen Text, so kommentierte Böhmermann ironisch in der ZDF-Sendung, wäre eine Strafverfolgung in Deutschland möglich. Mit der NATO-Kanzlerin hatte er wohl nicht ernsthaft gerechnet.

Um die Kunst- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und den Lesern ein eigenes Urteil zu ermöglichen:

Sackdoof, feige und verklemmt
ist Erdoğan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner;
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen;
und selbst abends heißt’s statt schlafen:
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja: Erdoğan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten:
„Die dumme Sau hat Schrumpelklöten!“

Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder: dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil:
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier,
bis der Schwanz beim Pinkeln brennt:
das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.

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TAGESSCHAU sponsert Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

TAGESSCHAU sponsert Verfassungsschutz

In schöner Ruhe rechts Morden lassen,

aber laut Islam schreien

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2016

Es gibt ja jede Menge Sportstadien, die nach ihren Sponsoren benannt werden, die Münchner Allianz-Arena zum Beispiel. Das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln ist vergleichbar total nackt: Es heißt einfach nur „Amt“. Weil das nicht so weiter gehen kann, hat die Marketing-Unit ARD-aktuell jetzt das Sponsoring des Amtes ernsthaft ins Auge gefasst. Offenkundig soll das Kölner Gebäude demnächst „TAGESSCHAU-Amt“ heißen. Die ARD-Bobachter Bräutigam & Klinkhammer haben gegen diese Vergeudung von Gebührengeldern bereits Beschwerde eingelegt (siehe weiter unten).

Tatsächlich ist Verfassungsschutz-Marketing dingend nötig. Hat das Amt doch den NSU durch V-Leute erst ins Leben gerufen und ihn dann jahrelang ungehindert mordend durchs Land ziehen lassen und – durch Aktenvernichtung zum Beispiel – bis heute seine Spuren verwischt. Auch das neue Morden und Brennen in und an Flüchtlingsheimen übersieht das Amt zumeist, wenn es nicht sogar erneut an der Inszenierung beteiligt ist. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn Amt und TAGESSCHAU laut „Islam“ schreien. In der Hoffnung der Terror von Rechts fäll dann weniger auf.

Programmbeschwerde:
ARD-aktuell macht sich zum Behördensprachrohr

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13495.html 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am Sonntag, 10.4. 16, brachte die Tagesschau um 20 Uhr diese Studio-Meldung:
 
„Auch Deutschland ist nach Überzeugung des Verfassungsschutzes im Visier der IS-Terroristen. In einem Interview in der Welt am Sonntag räumte dessen Chef Maaßen ein, sein Amt habe die Islamistenmiliz anfangs falsch eingeschätzt. Er habe es für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS die Flüchtlingskrise nutzen würde, um seine Anhänger unter die Flüchtlinge zu mischen. Genau das sei aber geschehen.“ 
 
Diese TS-„Nachricht“ beruhte offenkundig auf einer von den Inlandsagenturen verbreiteten Pressemitteilung des Springer-Verlags, die der Auflagensteigerung der „Welt am Sonntag“ dienen sollte. Schon aus diesen Gründen hatte sie in einer seriösen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu suchen. Gegen die kritiklose Übernahme in die Tagesschau-Sendung sprach jedoch vor allem die dümmliche und unglaubwürdige Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten. Nicht nur nennt er keinerlei Anhaltspunkte für seine „neue“ Einsicht. Die Behauptung hätte von einer gründlich arbeitenden Redaktion schon deshalb zumindest auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen. Beim Blick ins Archiv wäre sofort aufgefallen, dass hier nur eine olle Kamelle in neuem Einwickelpapierchen angeboten worden war:
 
„Der Verfassungsschutz hält den islamistischen Terrorismus aktuell für die größte Bedrohung in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, je länger der Pseudostaat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) existiere, desto größer werde die Terrorgefahr in Europa.“
Quelle:
 
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/innere-sicherheit-verfassungsschutz-is-pseudostaat-bedrohung-fuer-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150629-99-11162 
 
Mit anderen Worten: Bereits aus dem Jahresbericht 2014 des Verfassungsschutzes geht hervor, dass der Geheimdienst mit Infiltrationsversuchen des IS in Europa und in Deutschland rechnete. Dass der IS dazu die „Flüchtlingskrise“ (sic!) nutzen würde, kann der Geheimdienst folglich nicht „falsch eingeschätzt“ haben, es sei denn, nicht nur im Kopf von dessen Präsident Dr. Maaßen schreien Ratio und Logik gemeinsam um Hilfe. 
 
Infiltrationsversuche des IS in Deutschland waren bereits ein Argument, bevor die ungeordnete und massenhafte Einreise von Flüchtlingen aus Syrien einsetzte. Eine Redaktion, die sich nicht nur als Sprachrohr von Regierung und Behördenspitzen versteht, hätte dementsprechend den Werbetrailer des Springer-Verlags mit dem Maaßen-Schmarren dem Papierkorb anvertraut.  Stattdessen vermittelte die Tagesschau ein weiteres Mal auf infantile Weise den Eindruck, die deutschen „Dienste“ bestünden aus Berufsparanoikern, denen kein „Argument“ zu fadenscheinig ist, den „Sicherheitsapparat“ der Republik weiter aufzublasen.
 
Die hier zitierte Meldung verstößt gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags. In denen heißt es nicht von ungefähr, dass die Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen seien.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer

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Zehn Monate Haft wegen Volksverhetzung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

von IE.

Dann passen die Beiden doch eigentlich sehr gut zusammen. Der Eine welcher sich schon die Hände schmutzig machte und durch den Ankauf von Flüchtlingen waschen möchte und Mutti, welche die Flüchtlinge zu Kauf anbietet um die Hände sauber zu halten. Wundert sich da noch jemand wenn hier von Bananenrepubliken geschrieben wird und es sich für ehrliche Demokraten geziemt den Wahlen besser fern zu bleiben um sich als Volk nicht auch noch zu beschmutzen?

Erdogan wurde 1998 zu zehn Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Das sich dann so eine Person über eine Satire beleidigt fühlt gibt dem  Ganzen doch noch eine ganz besondere (Diplomatische) Note. Treffen wir also folgende Feststellung: Typisch Politiker welche sich so stolz unter Gleichgesinnten zeigen.

Erdogan –

saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis

Der türkische Staatspräsident Erdogan wird 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Dennoch will er Satiriker einsperren.

Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, die die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.

Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :  Public Domain

Author Carlos Latuff
Source http://twitpic.com/5bg2tf

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

Der Krieg der Reichen

Essay Steueroasen

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

von Ulrike Herrmann

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

File:Peter Altmaier 11.JPG

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Sultan Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Sultan Erdoğan
Die Merkel macht den Harem

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück.

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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Blocks Ritt auf den Finger

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

Blocks Ritt auf den Finger

von IE

Ja es wird wirklich Frühling, der alte Flickschuster Blocks erwacht aus seinem Winterschlaf, in dem er erneut zu sabbern beginnt. Vielleicht wurde von ihm das linke Wahldesaster nur im Dämmerzustand aufgenommen  denn ein hellwacher Kopf zöge gewiss ein anderes Resümee aus dieser Wahlschlappe.

So  faselt er von etwas, was er unterm Strich gesehen haben will. Welch ein stumpfsinniger Unsinn,  ein Günter Blocks läuft doch nicht unter, sondern auf dem Strich, denn bei seiner geistigen Tieflage wäre das Risiko viel zu groß etwas wesentliches zu verpassen. Ausgerechnet anderen Parteien hier Versäumnisse vorzuwerfen, das sollte gerade DIE LINKE tunlichst unterlassen.

Zu anderen Parteien bei den Wahlen gewechselt sind besonders die Arbeiter, Niedriglöhner, Rentner und vorherigen  Nichtwähler. Eine Gruppe welche bisher besonders von den Linken als Stammklientel vereinnahmt wurde. Diese waren es wohl leid ewig mit neuen Forderungen die Ohren voll geblasen zu bekommen, um dann, nach Zehn jähriger Wartezeit immer noch mit einen seichten Handschlag abserviert zu werden. Im Gegenteil die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich auch heute noch immer weiter. Trotz oder gerade wegen der Linken.

Was sich dann später einmal aus dieser AfD entwickelt, das wird man sehen, denn auch die bekommen keinen Persilschein. Auch DIE LINKEN haben schließlich etwas grundsätzlich anderes versprochen als sie dann später geliefert haben. Und die Wähler haben es gesehen, erlebt und wollen es schnellstens wieder vergessen.  Verschenkte Jahre. Geliefert – bis heute nichts und im Tagesgeschäft haben sie sich den anderen Abzockern lange angeschlossen. Integrieren, das erwarten sie von den Flüchtlingen wobei sie selber in dieser Gesellschaft krasse Außenseiter geblieben sind.

Versammlungen auf der Ebene von Orts- und Kreis-verbände werde teilweise nicht einmal von zehn Mitgliedern besucht und einmal in den Räten angekommen laufen sie der Partei in Scharen wieder davon, da sie in der Situation teilweise vollkommen alleine gelassen werden. Neutrale BürgerInnen schämen sich, mit diesen Schmuddelbarden zusammen gesehen zu werden.

Udo Massion sieht es schon richtig in seien Kommentaren auf dem Lokalkompass. DIE LINKE hat es nie begriffen selber sozial für andere arbeiten zu müssen, statt auf andere zu sehen. So ist es der wahre Neid welcher aus den Blocks Artikel herauszulesen ist. Hat doch die AfD innerhalb kurzer Zeit geschafft was Linke und Grüne nach der Absplitterung von der SPD nie gelungen ist. Die SPD in den Abgrund zu bringen.

Weiter so, kann da nur empfohlen werden Macht dem alten Ziegenbart Blocks Beine. Lehrt ihm das laufen, damit er neben den Sozialismus und Kommunismus eines schönen Tages auch die Demokratie zu verstehen lernt.

DIE LINKE zum Wahlausgang:

„Die AfD in der sozialen Frage angreifen“

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt.

Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.

Unterm Strich sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gebe es nichts zu beschönigen, meint Blocks.

Quelle: Lokalkompass <<<<< weiterlesen

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Karikaturquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Die LINKE kreist um sich selbst

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Ohne Solidarität ist alles nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

File:SPD logo.svg

Ohne Solidarität ist alles nichts

von Stefan Grönebaum

Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?

Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?

Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.

Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.

Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.

Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.

Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.

 Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

Wir brauchen einen New Deal

Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.

Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.

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Author dbenzhuser

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

…Herr Küppersbusch?

Dank an Volker Beck, der den Grünen Street Credibility beschert, und Sorge vor rechtem Anbiedermeier bis zur Bundestagswahl.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich finde, der Tod könnte jetzt langsam mal Schicht machen für dieses Jahr.

Und was wird besser in dieser?

Tod hört aufs Wort.

Die AfD hat 24 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt geholt. Ist jetzt Auswandern angesagt? Oder doch nur Frühaufstehen?

Die Reaktion des politischen Establishments auf die neue, fremde Masse an Rechtswählern könnte gewisse Ähnlichkeiten haben – mit der Reaktion der Rechtswähler auf die neue, fremde Masse von Zuwanderern. Wenn beide diesen Affekt überwänden, könnten wir wieder vernünftiger und über vernünftigere Themen reden.

Angst ist der schlechteste Ratgeber. Es hat ja doch auch kräftige Anteile von „Fußgeruch is coming home“, also bisher über Union, SPD und Linke verteilte „Law and Order“-Wähler, die nun ihr eigenes Freigehege gefunden haben. Das sind also gutteils Leute, die einfach die Tarnkappe bürgerlichen Wahlverhaltens abgelegt haben.

Die anderen sind reparierte Nichtwähler, und im Sinne einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie muss man das leider dufte finden. Man kann sich auf einiges Unvermögen der AfD-Parlamentarier freuen, schon jetzt lebt ihr Spitzenpersonal ungefähr das Gegenteil von dem, was im Programm steht.

SPD und Linke waren selten so herzlich eingeladen, eine durchgehend alternative linke Politik zu formulieren. Und die Union steht vor der Aufgabe, den demokratischen rechten Rand präzise zu kartieren. Zu befürchten ist leider das Gegenteil: bis zur Bundestagswahl ein rechtes Anbiedermeier.

Lothar Späth und Guido Westerwelle sind tot. Was rufen Sie ihnen nach?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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DIE LINKE und die Niederlage der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

Die LINKE und die Niederlage der Anderen.

von I.E.

Das war eine vernichtende Niederlage für DIE LINKE am Sonntag und sie haben sich diese auch redlich verdient. Bis auf die CSU hat wohl selten zuvor eine Partei mit so extrem dummen Ausfällen auf ihre Nicht-Wählbarkeit auf öffentlicher Bühne so negativ auf sich aufmerksam gemacht. Das hier zwei wild gewordene Pferde ihren politischen Stutenkrieg ausbeißen, macht die Angelegenheit für den Zuschauer auch nicht appetitlicher.

So machte zum Beispiel Gysi in der  Dresdner Zeitung Wagenknecht für diese Wahlniederlage mitverantwortlich. Hatten die Parteigranden sicher vor Jahren ein gutes Gespür die Wagenknecht aus den östlichen Ländern zu verscheuchen? Vielleicht hat er ja seine Entscheidung vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten zu sein bereits bereut? Auch unter den Mitgliedern hält man Wagenknecht, auf eine Spitzenposition in der Partei, für eine totale Fehlbesetzung. Bei vielen Mitgliedern  kommt wieder der Eindruck auf, dass sie die Partei völlig kalt lasse und ausschließlich  Eigeninteressen bediene.

Gysi macht Wagenknecht für Wahlverluste mitverantwortlich

Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht für Stimmenverluste bei den Landtagswahlen mitverantwortlich gemacht. In der Flüchtlingsfrage müsse man eine klare einheitliche Position haben, sagte Gysi. „Und wenn dann herausragende Persönlichkeiten wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht unterschiedliche Positionen beziehen, dann wird es eben schwierig“.

Das Hauptproblem in der Partei ist die absolute Fixierung auf eine kleine Minderheit, den gerne sogenannten Nazis. Für noch nicht einmal 1% gewaltbereiter rechter Radikalisten im Land vernachlässigt die Partei die restlichen 99 % der Bevölkerung. Wohlweislich nicht wahrnehmend die ebenfalls in ihren Reihen sitzenden radikalen LINKEN in ähnlicher Stärke. Für politische Themen, bleibt somit kaum noch Zeit was ja auch mit verlorenen 10 Jahren für Jedermann sichtbar wird. So ist es normal das Personen welche sich gerne als gebildet bezeichnen, einen ganzen Landesparteitag in eine ihnen ihnen genehme Richtung steuern.

Da wird im FOCUS folgendes verbreitetet :  Die Fraktionsvorsitzende der Linken sieht in Merkels Politik und Umgang mit der Flüchtlingskrise den Grund eines Rechtsrucks in Deutschland. Sahra Wagenknecht fordere mehr Protest in der Opposition. Von sich selbst also ? Als Schuldige werden von ihr Merkel und „zu wenig Protest aus der Opposition ausgemacht. Ist sie selber nicht die Führerin der größten Oppositionspartei welche hier einmal mehr auf ihre Dummheit aufmerksam macht? Goethe und Marx von vorne nach hinten das war‘ s. Die Fraktion stellt sich mit der Wahl solch tauber Nüsse ein Armutszeugnis aus. Wenn andere Parteien also mehr Stimmen auf sich vereinen haben die Sieger versagt ? Verrückte werden auch nur von verrückten gewählt. Gut so.

Die Partei zeigt wieder das sie keine klare Linie fährt. Wie immer zuvor, so auch jetzt in der Politik um die Hilfsbedürftigen. Jedes Mal wenn sich ihr ein Hindernis in den Weg stellt, gerät der gesamte Laden ins wanken und verläßt ihre Spur. Es gibt kein klares Konzept welches verfolgt wird. Auch nicht nach mehr als zehn Jahre ! Heute wir mit „Absoluter Mehrheit“ beschlossen, was schon morgen aus einem Winkel dementiert wird. Auf dem Tisch klopft hier niemand, da viele Angst haben die eigene andere Hand zu treffen. So auch in den Sozialfragen wo diese zehn Jahre nicht ausreichen kleinste Erfolge nachzuweisen. Das ist der Grund warum nicht nur die Wähler sondern auch Mitglieder weiterwandern.

Selbst in kleineren Städten haben sich unterdessen Vereine gebildet (ähnlich den Tafeln), welche die Bürger zu den ARGEN oder Ausländerämter begleiten. Abends  treffen diese Bürger auf einer OV oder KV der LINKEN dann auf die gleichen Beamten welche ihnen zuvor auf den Ämtern hinter dem Schreibtisch gegenübersassen. Leute welche sich ein Leben von diesem Staat füttern ließen und nun den eigenen Genossen die Daumenschrauben anlegen wollen und glaubhaft Widerstand äußern? Für wie blöde werden Menschen gehalten wenn Mutti oder DIE LINKEN diesen Bürgern zurufen: Folgt diesen Leuten nicht. Wäre ich in derer Situation ich würde ihnen gerade folgen, aus Trotz.

„Kreuzunglücklich“ über Sahra Wagenknecht

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will bei ihren Genossen einen neuen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und Merkel schärfer attackieren. Doch sie trifft auf Widerstände.

von Matthias Meisner

Tag drei nach den Landtagswahlen, und die Linke-Fraktionsvorsitzende gibt sich kampfeslustig. Schlecht seien die Ergebnisse gewesen, gibt Sahra Wagenknecht am Mittwoch vor Journalisten in Berlin zu. „Dramatisch“ habe die Partei vor allem in Sachsen-Anhalt verloren. „Nach solchen Ergebnissen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kündigt sie an – und skizziert ihre Vorstellungen für einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Auf eine Kurzformel gebracht heißt der: Kanzlerin Angela Merkel schärfer angreifen, soziale Ungerechtigkeiten im Programm der AfD entlarven, die rechtspopulistische Partei aber nicht verdammen. „Wir müssen uns mit der AfD sachlich auseinandersetzen und dürfen sie auch nicht dämonisieren“, sagt die Fraktionschefin. „Ich halte nichts von Wählerbeschimpfung. Menschen, die Sorgen haben, dürfen nicht in die rassistische Ecke gestellt werden.“

Die Politikerin bescheinigt der AfD, mit einer aggressiven Positionierung als Anti-Flüchtlingspartei „einen erheblichen Teil des Frustrationspotenzials“ abgeholt zu haben. Aber: „Die Saat hat nicht die AfD gelegt. Die Saat hat Frau Merkel gelegt.“ Ganz ähnlich hatte sich Wagenknechts Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, geäußert. Er warnte davor, die AfD-Wähler als Rassisten abzustempeln und forderte, deren „Bedürfnisse“ wahr zu nehmen. Zum „neoliberalen Block“ gehören aus Sicht Lafontaines inzwischen alle Bundestagsparteien außer der Linken – und auch die AfD.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Fotoquelle: Privat / DL

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Gehen Sie nicht nach Polen!

Erstellt von Rationalgalerie am 7. März 2016

Gehen Sie nicht nach Polen!

Der Versprecher des Donald Tusk

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. März 2016

„Kommen Sie nicht nach Europa“, rief Donald Tusk jüngst den Flüchtlingen zu, die sich vor Krieg und wirtschaftlichem Elend nach Europa retten wollen. Das war ein Versprecher. Von Europa hat Tusk nicht viel Ahnung. Das ist schon daran zu bemerken, dass der EU-Ratspräsident mal wieder die Europäische Union mit Europa verwechselt hat. In Wahrheit wollte er sicher sagen: „Gehen Sie nicht nach Polen“, denn in Polen kennt sich der Kaschube aus Gdansk aus.

An die 18 Millionen Polen (von nur 38 Millionen Einwohnern des Landes) leben außerhalb ihrer Heimat. Sie sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge, jene Gattung also, die auf der Negativ-Liste von Seehofer, Blair und eben auch von vielen polnischen Politikern steht. Nicht nur deshalb ist Polen ein sogenannter Netto-Empfänger, ein Staat der 13,7 Milliarden mehr aus der EU-Kasse bezieht als er einzahlt. Im polnischen Fall deutlich mehr als Griechenland. Es ist die offizielle Arbeitslosigkeits-Quote von mehr als zehn Prozent (Jugendarbeitslosigkeit über 22 Prozent), die Menschen aus dem Land treibt. Denn Polen ist ein wirtschaftsliberaler Staat: Der Wirtschaft geht es gut, den Bürgern geht es schlecht.

Ein zentrales Konzept zum sozialen Ausgleich ist in Polen das Gesundbeten: Mehr als 87 % der polnischen Gesamtbevölkerung ist römisch-katholisch. Die katholische Kirche hat erheblichen politischen Einfluss, sie ist nach dem Staat der zweitgrößte Eigentümer von Immobilien und besitzt etwa 300 Presseorgane und 50 Radio- und Fernsehsender. Die polnische Kirche ist jene dumpfe Formation, wie sie sonst nur noch im tiefen Süden Italiens in in wenigen Winkeln Bayerns anzutreffen ist. Selbstverständlich ist sie homophob nach außen (Berichte über das schwule Innenleben der Kirche liegen nicht vor) und hat dafür gesorgt, dass ein bereits 1995 von der damaligen sozialdemokratischen Regierung erarbeiteter Vorschlag, ein Diskriminierungsverbot auf Grund sexueller Orientierung in die Verfassung aufzunehmen, bis heute keinen Gesetzesrang hat.

Die polnische Geschichte ist reich an aktivem Antisemitismus. Juden durften zum Beispiel nicht Mitglied der Jahr für Jahr als Befreier Polens gerühmte Armia Krajowa (Heimatarmee) werden. Ein besonders bitterer Witz, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet diese konservative Widerstandsformation gegen die antisemitischen Nazis selbst antisemitisch war. Antisemitische Traditionen reichen bis heute in das polnische Leben: Jan Tomasz Gross, polnisch-jüdischer Geschichts-Professor an der renommierten amerikanischen Princeton-University, hatte gewagt den Antisemitismus in der polnischen Geschichte zu dokumentieren. Mit der Folge, dass der Warschauer Bezirks-Staatsanwalt gegen ihn eine Untersuchung wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 133 des polnischen Strafgesetz-Kodexes einleitete hat. Der besagt, dass jemand mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu rechnen hat, der „… öffentlich das polnische Volk oder die polnische Republik herabwürdigt.“ Die Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda richtete sogar ein Ersuchen an das Außenministerium, man möge doch prüfen, ob Gross nicht der Verdienstordens der Republik Polen aberkannt werden könne.

Extrem anschmiegsam waren und sind polnische Regierungen wenn es um Wünsche der USA geht: Am Irak-Krieg waren zeitweilig 2.500 polnische Soldaten beteiligt, in Afghanistan kämpften bis zu 2.600 Angehörige der polnischen Armee. So war Polen an der Herstellung von Flüchtlingen aus diesen Ländern tapfer beteiligt. Und als die USA ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland intensivierten, unterzeichnete Polen am 14. August 2008 einen vorläufigen Vertrag über die militärische Unterstützung durch die USA. Der Hauptpunkt des Vertrages war die Genehmigung zur Stationierung von zehn US-Abfangraketen bei Słupsk im Rahmen des National Missile Defense. Donald Tust erregte damals echte Heiterkeit, als er behauptete, durch die Stationierung dieser Raketen würde die Słupsk “die sicherste Stadt Polens“ werden. Später wurde in Morag, nahe der Grenze zu Kaliningrad, mobile Patriot-Raketen stationiert, aus dem deutschen Ramstein ausgeliehen. Inzwischen hat man sich für den Kauf eigener Patriots entschieden. – Von Beginn an stützte die polnische Regierung den Regime-Change in der Ukraine, der Rechte Sektor und die ukrainische Heldenverehrung von Stefan Bandera, einem notorischen Polenhasser und Nazi-Kollaborateur, störte die polnische Außenpolitik offenkundig nicht.

Heute kommt der Regierung die Lage in der Ukraine auch zur Abwehr von Flüchtlingen gerade Recht: Polen lehnt gegenüber der EU jede Aufnahme von Flüchtlingen ab, weil das Land angeblich Hunderttausende Ukrainer aufgenommen habe. Die Wahrheit: Polen hat fast alle Asylanträge von Ukrainern abgelehnt. Die meisten der 52 000 ständig in Polen lebenden Ukrainer sind Studenten oder Ukrainer mit polnischen Wurzeln; dazu kommen Zehntausende ukrainische Gastarbeiter. Von Flüchtlingen kann also nicht die Rede sein.

Der Appell von Donald Tusk, wenn er sich denn auf Polen bezöge, hätte viele verständliche Gründe. Unverständlich bleibt, warum dieses xenophobe, antisemitische Anhängsel der USA von der Europäischen Union alimentiert wird.


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Das Trauma reist mit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2016

Das Trauma reist mit

Sexuelle Gewalt auf der Flucht

Oft haben Frauen auf der Flucht Gewalt und sexuelle Übergriffe erfahren. Sie brauchen geschützte Räume – gerade in Notunterkünften.

von Simone Schmollack

Die Zehenspitzen ihrer nackten Füße tippen auf den grauen Industrieteppich unter dem Stuhl, die Schlappen hat Ilmira vor dem Frauenraum zwischen den Badelatschen und Puschen der anderen stehen lassen. Sie stammt aus Afghanistan, so wie die zwölf Frauen, die sich mit ihr in den früheren Fraktionsraum der CDU im Alten Rathaus von Berlin-Wilmersdorf zurückgezogen haben.

1.300 Menschen leben im alten Rathaus, das seit Herbst 2015 eine der Landeserstaufnahmestellen Berlins ist. Sie teilen sich dort Flure für das öffentliche Leben, Büros als Schlafzimmer, das WLAN im Vestibül und die Toilettencontainer auf dem Grünstreifen zwischen Hauswand und Zaun zu einer Siedlung mit Stadtvillen.

Ilmira stützt die Arme auf die Tischplatte und hört zu, dann und wann steckt sie einen Zuckerwürfel aus der Glasdose auf dem Tisch in den Mund und lässt schluckweise Tee darüberlaufen. Ihre Haare hat sie unter einem weinroten Tuch verborgen. Mariam, Yheizzi und die anderen Frauen rund um die beiden zu einem L gestellten Schreibtische reden, unterstreichen mit Gesten, was sie quer durch den Raum rufen.

Die Frauen sind bereit, über ein heikles Thema zu sprechen. Was ist dran an den Gerüchten über sexuelle Belästigung von Frauen in Flüchtlingsunterkünften, die seit Wochen kursieren?

Die Vorfälle in Köln

Derzeit geht die Kölner Polizei Vorwürfen von Frauen nach, wonach Wachpersonal in einer Flüchtlingsunterkunft Frauen in der Dusche, nachts beim Schlafen und sogar Mütter beim Stillen gefilmt habe. Die Wachfirma weist die Vorwürfe zurück, die Polizei konnte die Vorwürfe bislang nicht bestätigen. Der Brief ist anonym geschrieben, einige Frauen aus dem Heim haben Anzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. Sie werden von der Kölner Beratungsstelle agisra für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen betreut – aus Scham würden die Betroffenen nichts sagen wollen, heißt es dort.

In Berlin-Wilmersdorf kann die ehrenamtliche Übersetzerin Heidi gar nicht so schnell alle Geschichten und Erinnerungen auf Deutsch wiedergeben, die Ilmira, Mariam, Yheizzi und die anderen erzählen, trotzdem versucht sie kein Wort auszulassen.

„Nachts schieben sie einen Keil unter die Tür“, übersetzt Heidi, was ein paar Frauen durcheinander gerufen haben. Sie bekommen keinen Schlüssel für die Zimmertüren, die Vorschriften zum Brandschutz verbieten das. Aber wer schläft schon gern in einem offenen Raum, wenn 1.300 Menschen im Gebäude wohnen?

„Wir fühlen uns sicher“, sagt Heidi als Sprachrohr der 13 Afghaninnen, von denen elf so freimütig schauen, dass ihr klarer Blick ihre Aussagen glaubwürdig klingen lässt. Auf die Frage, ob sie in dieser Unterkunft oder in einem anderen Flüchtlingsheim in Deutschland von Vergewaltigungen gehört hätten, rufen sie sehr bestimmt nein, schütteln den Kopf. Ilmira, Mariam und einige andere suchen den Blickkontakt.

Wie auf dem Dorf

„Zum Glück kommen die Frauen auf uns zu, wenn etwas ist“, sagt Iklima Polat, die als Sozialarbeiterin des Arbeiter-Samariter-Bunds für die Geflüchteten im früheren Rathaus Wilmersdorf arbeitet. „Die Frauen würden jede Kleinigkeit melden“, sagt sie mit Nachdruck und ist überzeugt, dass sie und ihre Kolleginnen das Vertrauen der Frauen, Männer und Kinder in der Unterkunft genießen.

Dort leben so viele Menschen wie in einem Dorf zusammen, doch geht es weniger familiär als intim zu. Eine Frau habe sich neulich Rat geholt, weil ihr Mann nicht mehr mit ihr schlafen wolle, seitdem sie in Deutschland sind, erzählt Polat. Ein Mann wird dabei ertappt, dass er ein gebrauchtes Kondom im Wäschekorb entsorgt hat. Es wurde ihm öffentlich zurückgegeben.

Sex ist im Alten Rathaus kein Tabu. In der Kleiderkammer steht ein Karton mit Kondomen auf dem Tresen, an denen sich Frauen und Männer bedienen. „Wir können gar nicht so schnell Nachschub beschaffen, wie die weggehen“, sagt Thomas de Vachroi, der die Unterkunft bis Ende Februar für die Diakonie geleitet hat.

„Sie müssen Gewalt nicht dulden“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016
Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung
Datum 16. Januar 2016, 15:19:36

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Balkan, das wunde Herz Europas

Debatte Merkels Flüchtlingspolitik

Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen, Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.

von Jagoda Marinic‘

Der Balkan ist das Herz Europas, so viel ist klar. Wer von der Geschichte der europäischen Länder liest, kommt an historischen Kämpfen um den Zugang zum Meer nicht vorbei, um Glaubenskriege nicht und nicht um die Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Der Balkan und seine Routen waren strategisch gesehen immer zentral für Europa. Heute Abend sitze ich im Hotelzimmer in Zagreb und sehe statt Handelswegen Fluchtwege im Fernsehen. Vor den Grenzen Mazedoniens spielen sich Kampfszenen ab.

Schon letzten Herbst hieß es: Sollte es eine Politik der Grenzzäune geben, könnte es auf dem Balkan wieder zum Einsatz von Militär kommen. Ich habe schon einmal erlebt, wie schnell solche fiktiv anmutenden Szenarien Wirklichkeit werden, und möchte heute von meiner nicht-ganz-deutschen Perspektive auf Deutschland und Europa blicken.

In Deutschland hängt die Debatte im „Turnhallen-AfD-Wir-schaffen-das-oder-schaffen-das-nie“-Status fest. Der Glückstaumel der deutschen Linken über Merkels vordergründig humanitäre Politik ist gefährlich, er blendet zu vieles aus. Etwa, welche Folgen Merkels Politik für das Herz Europas haben wird. Auf dem Balkan führt man jetzt Grenzzäune ein und diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viele Länder sind arm – was Deutschland schafft, schafft der Balkan so noch lange nicht. Und sieht doch die Folgen der deutschen Politik auf seine Grenzen zukommen.

Während die Linke sich ihrer Humanität versichert, organisiert die Rechte hier in Kroatien eine neue nationale Selbstvergewisserung. Die intellektuellen linken Stimmen werden leiser. Andere werden lauter, etwa solche: „Die Muslime erreichen Europa.“ Auf dem Balkan ist es leicht für die rechten Kräfte, in die Zauberkiste des Narrativs von der Unterdrückung durch das Osmanische Reich zurückzugreifen.

Sie können sagen: Österreich-Ungarn war zwar hart, aber niemand war so hart zu uns wie die Muslime. Zig Burgen erinnern an den Sieg der Christen. Bis hierher und nicht weiter, das ist eine beliebte, bei weiten Teilen des Volkes gut abrufbare Geschichte, mit der man die gegenwärtige Migration und die Kämpfe an den Grenzzäunen auch kommentieren kann.

Merkel bei Anne Will

Unterdessen Merkel auf Überzeugungstour bei Anne Will. Die Kroaten fassen ihre Kernaussage in den Abendnachrichten so zusammen: Merkel werfe den Griechen vor, nicht ausreichend Flüchtlingsunterkünfte für 50.000 Menschen geschaffen zu haben. Die deutschen Medien berichten hingegen, Merkel hätte wieder Beliebtheitspunkte gesammelt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arbeitsbesuch Mazedonien CC BY 2.0

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Ein schaler Hauch von Basta

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

Ein schaler Hauch von Basta

Ein Vorsitzender mit markigen Worten, aber mickriger Bilanz, eine Politik ohne Profil und dann auch noch düstere Wahlaussichten – es steht schlecht um die SPD.

von Pascal Beucker

Ein typischer Sigmar Gabriel: Am Freitag trat der SPD-Vorsitzende in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister vor die Presse, um »eine Art Halbzeitbilanz einer geänderten Rüstungsexportpolitik« zu präsentieren. »Aus meiner Sicht wurden die restriktiven Regeln zum Kriegswaffen- und Rüstungsexport insbesondere von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP in der Praxis zu stark aufgeweicht«, so Gabriel. Doch er finde, dass »wir sehr gute Fortschritte in den letzten zwei Jahren gemacht haben«, lobte er sich und sein Ministerium.

Tatsächlich befinden sich die deutschen Rüstungsexporte aber auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von etwa 7,85 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Sammelgenehmigungen im Wert von knapp fünf Milliarden Euro, was der deutschen Rüstungsindustrie Geschäfte in Höhe von insgesamt etwa 12,8 Milliarden Euro beschert – so viel wie noch nie. Zum Vergleich: 2013, im letzten Amtsjahr von Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP), erreichten die Einzel- und Sammelgenehmigungen zusammen ein Volumen von zehn Milliarden Euro, was damals ebenfalls ein Spitzenwert war.

Markige Worte, mickrige Bilanz – so ist das stets mit Gabriel. Ob bei der Vorratsdatenspeicherung, den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, in der Griechenland- oder der sogenannten Flüchtlingskrise: Was das Sozialdemokratische an Gabriels Politik sein soll, will sich nicht recht erschließen. Profillos dümpeln er und die SPD vor sich hin. Es fehlt an einer Idee, wie eine progressive Alternative zur Politik der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel aussehen könnte.

Wie SPD-Politik heute aussieht, zeigte auch der vermeintliche Streit um das sogenannte Asylpaket II. Erst verkündete Gabriel Ende Januar, sich mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geeinigt zu haben. Dann gab er sich empört, weil er nicht mitbekommen haben wollte, dass zu der weiteren inhumanen Verschärfung der Asylgesetzgebung auch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gehört. Schließlich ließ Gabriel seinen Parteifreund, den Justizminister Heiko Maas, erneut mit CDU-Innenminister Thomas de Maizière verhandeln – mit dem Ergebnis, dass das »Asylpaket II« so bleibt, wie es sich die Union gewünscht hat. Was ist das »sozialdemokratische Narrativ« in der Flüchtlingsfrage? Die SPD hat keins. »Es geht nur mit Lavieren«, zitiert die »Welt« einen »Strippenzieher« aus dem Willy-Brandt-Haus.

Seit mehr als sechs Jahren ist Gabriel nun Vorsitzender der SPD. In der Nachkriegszeit amtierten nur Willy Brandt und Erich Ollenhauer länger. Dass der 56jährige Mann aus Goslar die beiden noch einholt, ist unwahrscheinlich. Denn der frühere Berufsschullehrer hat genau das nicht geschafft, was seine Partei von ihm erwartet hatte: wieder Wählerstimmen zu gewinnen. In den Meinungsumfragen liegt die SPD derzeit bundesweit zwischen 22,5 und 25 Prozent – und damit etwa auf dem Niveau des katastrophalen Bundestagswahlergebnisses von 2009, als sie mit 23 Prozent so schlecht wie noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte abschnitt.

Gabriels Wiederwahlergebnis auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember war ein erstes Warnsignal. Ohne Gegenkandidaten nur auf 74,3 Prozent der Stimmen zu kommen, das hat vor ihm noch kein SPD-Vorsitzender geschafft. »Jedem ist klar, was ich will«, rief er den Delegierten dennoch zu. »Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht – und so machen wir das auch.« Es klang wie ein schaler Abklatsch von Gerhard Schröders »Basta«-Parole.

Quelle Jungle World >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Willy-Brandt-Haus Berlin –/– Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Ein Haus, das einizig vorzeigbar verbliebene von den Sozialisten aus der SPD. Ja die heutigen Schleifer wäre auch ein Angebot gewesen.

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„Man droht uns mit Vernichtung“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

Die Personalabteilungen der größten Deutschen Firmen scheinen sehr gut eingekauft zu haben. Einen interessanten Artikel lesen wir hier:

„Man droht uns mit Vernichtung“

Daimler gegen Umweltverband

Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.

von Malte Kreutzfeldt

taz: Herr Resch, ich würde mit Ihnen gern über den Abgasskandal sprechen – und auch über die Rolle, die Daimler darin spielt. Oder bringe ich Sie damit ins Gefängnis?

Jürgen Resch: Ich hoffe, nicht. Aber aufpassen muss ich schon. Wenn ich aus einem Brief zitiere, den Daimler der Deutschen Umwelthilfe geschickt hat, drohen mir sechs Monate Haft oder 250.000 Euro Strafe. Das steht in einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Antrag des Daimler-Anwalts gegen die Deutsche Umwelthilfe erlassen hat. Weil ich diese Summe nicht bezahlen könnte, liefe es auf Gefängnis hinaus. Wir ziehen gegen dies Verbot vor Gericht, denn wenn der Konzern damit durchkommt, würde das uns und andere Umweltverbände handlungsunfähig machen.

In dem Brief, um den es ging, hat Daimler gedroht, Sie auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Sie auch nur den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Abgaswerte manipuliert. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert?

Ich habe in meinen 29 Jahren bei der Deutschen Umwelthilfe viele Bedrohungen aus der Industrie erlebt. Aber so einen dreisten Versuch, einen Verband von seiner Arbeit abzuhalten, noch nie. Gedroht wird eindeutig mit der Vernichtung unseres Verbands. Denn wenn man uns dafür haftbar machen würde, dass die Mercedes-Verkaufszahlen zurückgehen oder der Aktienkurs abrutscht, geht es schnell um einen Streitwert von einigen Hundert Millionen Euro. Im Fall eines Prozesses müssten wir dafür mehr Geld zurückstellen, als der Verband schultern kann. Wir müssten Konkurs anmelden.

Warum, glauben Sie, reagiert das Unternehmen so extrem?

Es zeigt jedenfalls, dass das Haus Daimler hochgradig nervös ist. In Abgastests von uns, aber auch von anderen Akteuren gab es bei Mercedes-Modellen besonders starke Überschreitungen der Grenzwerte, in den USA gibt es eine erste Sammelklage. Und zwischenzeitlich hat das Unternehmen unseren Vorwurf bestätigt, dass es eine Abschalteinrichtung verwendet.

Uns gegenüber hat der Konzern aber erklärt, das sei durch eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtline gedeckt: Um bei niedrigen Temperaturen Schäden am Motor zu verhindern, sei eine Drosselung der Abgasreinigung zulässig.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sauberes Abgas nur im Sommer?

Abgasmessungen bei Daimler

Die Abgasreinigung in Mercedes-Autos wird bei Kälte zum „Motorschutz“ reduziert, sagt Daimler. Aber passiert das schon bei zu hohen Temperaturen?

von Malte Kreutfeldt

Nachdem bei Mercedes-Fahrzeugen im Dezember dramatisch überhöhte Stickoxidwerte im Abgas gemessen wurden, hat der Hersteller Daimler zunächst jegliche „Manipulation“ der Werte abgestritten. Anders als bei Volkswagen, wo die Abgasreinigung außerhalb von Prüfständen abgeschaltet wurde, sei bei Mercedes keine Abschalteinrichtung (“Defeat Device“) zum Einsatz gekommen, so der Konzern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto User:Enslin am 17-7-2005 Stuttgart-Untertürkheim –/– CC BY-SA 3.0

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„Heimweh? Absolut nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2016

„Heimweh? Absolut nicht“

Tochter von Kreml-Kritiker über Russland

Schanna Nemzowas Vater Boris wurde vor einem Jahr ermordet. Ein Gespräch über Putins Staat, ihr Leben in Bonn und deutsche Strümpfe.

Schanna Nemzowa empfängt ihre Gesprächspartnerinnen am frühen Abend in einem Konferenzraum des Senders Deutsche Welle in Bonn. Es gehe ihr nicht gut, sie habe gerade eine Spritze bekommen, sagt sie. Nachdem sie einen Kaffee getrunken hat, beginnt das Gespräch, das oft von Nemzowas Lachen unterbrochen wird. Zwei Stunden nach dem Interview schickt sie eine Mail: „Es war sehr angenehm, mich mit Ihnen zu unterhalten. Dieses Interview wird mir im Gedächtnis bleiben, es war ganz anders als viele andere Gespräche.“

taz.am wochenende: Frau Nemzowa, wie viele Interviews haben Sie in diesem Jahr schon gegeben?

Schanna Nemzowa: 20, und die nächsten 20, 30 kommen bald. Seit dem vergangenen Jahr waren es wohl über 100. Russische Medien wollen aber nur selten mit mir sprechen.

Gibt es Fragen, die Sie nicht mehr hören können?

Deutsche Medien haben mir solche Fragen nicht gestellt. Das ist das Vorrecht russischer Medien. Das, was ich zu sagen habe, kann man 1.000- oder 2.000-mal sagen. Es geht um die Ermittlungen zum Mord an meinem Vater. Es macht mir nichts aus, fast jeden Tag über diese Ermittlungen zu sprechen. Das ist meine Lebensaufgabe.

In Ihrem Buch, „Russland wachrütteln: Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe“, schreiben Sie, dass Sie zufällig nach Deutschland kamen …

Das stimmt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Auch meine erste Auslandsreise hat mich nach Deutschland geführt. Das war, glaube ich, 1993. Mein Vater war damals Gouverneur in Nischni Nowgorod. Wir fuhren nach Düsseldorf, weil er dort nach Investoren Ausschau halten wollte. Die Delegation, die meinen Vater begleitete, wohnte in einem Hotel. Wir beide aber übernachteten bei den Falkes, dieser berühmten Familie, die Strümpfe herstellt. Mein Vater hatte den Hausherrn irgendwo kennengelernt. Ich bekam Strümpfe geschenkt. Sie hatten eine fantastische Qualität, mit unserer gar nicht zu vergleichen.

Sie leben seit einigen Monaten in Deutschland. Als was bezeichnen Sie sich?

Ich bin Journalistin, Reporterin in der russischen Redaktion der Deutschen Welle. Und ein Flüchtling, der gesetzmäßig die Grenze überquert hat. Aber auch ein Gast. Wie lange ich hier sein werde, weiß ich nicht, aber ich bleibe eine Russin, die in Deutschland lebt.

Haben Sie Heimweh?

Absolut nicht. Nicht nach einem Land, das sich unter der Herrschaft von Wladimir Putin in einen autoritären Polizeistaat verwandelt hat.

Was gefällt Ihnen hier, was nicht?

Mir gefällt nicht, dass ich noch nicht so gut Deutsch spreche. Viele Leute, die hier schon länger leben, sagen mir, dass ich alle Stadien durchlaufe, die jeder Migrant durchlaufen muss. Zuerst gefällt einem alles, dann nichts, und dann stellt man schließlich fest, dass es eigentlich genauso ist wie in der Heimat. Ich befinde mich noch im ersten Stadium. Mir gefällt alles, doch es gibt natürlich Schwierigkeiten.

Welche?

Die Sprache und diese Ordnung, obwohl die für Russen nützlich ist. Je mehr davon, desto besser für uns. Und es gibt Dinge, die mich schockieren. Ich gehe nicht in eine gemischte deutsche Sauna.

Warum nicht?

Ich trage in der Sauna immer einen Badeanzug, aber hier lassen sie mich damit nicht hinein. Sie gucken mich komisch an und denken sich wohl: Was ist das für ein merkwürdiger Mensch, wahrscheinlich eine Russin. Aber bei uns ist das so Brauch. Es fällt mir schwer, mich umzustellen. Das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. Das ist genauso, wie wenn man jemandem in Saudi-Arabien erklären würde, dass es großartig ist, Wodka zu trinken.

Was ist für Sie besonders lustig in Deutschland?

Der Karneval. Das ist schon komisch, wenn Leute in Bären-, Krokodil oder Hundekostümen betrunken durch die Straßen laufen. Ich hatte übrigens auch ein Kostüm, das einer Spanierin. Ich war damit allerdings nicht beim Karneval, sondern auf einem Empfang. Karneval light.

So lustig der Karneval, so wenig lustig ist das Bild von Deutschland, das derzeit die russischen Medien zeichnen.

Bis vor Kurzem galt Deutschland noch als befreundetes Land und war kein Objekt von Angriffen der Puti n ’schen Medien. Im Mai 2015 habe ich in Deutschland über die Freiheit der Medien gesprochen und gefordert, den Propagandisten die Einreise nach Europa zu verweigern. Zu diesem Zeitpunkt fand das niemand eine gute Idee. Jetzt, wo Deutschland von dieser Propaganda betroffen ist, hat sich das geändert.

Wie erklären Sie es sich, dass Russland jetzt gerade gegen Deutschland so heftig Stimmung macht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sergey Rodovnichenko from Moscow, Russia –/– CC BY-SA 2.0

“March of a Million” rally — Boris Nemtsov

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Wenn Symbole lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

Wenn Symbole lügen

„Sichere Herkunftsstaaten“

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

von Christian Rath

Alle paar Monate werden neue Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Herbst 2014 waren es Serbien, Bosnien und Mazedonien. Ein Jahr später kamen Kosovo, Albanien und Montenegro dazu. Und jetzt sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ etikettiert werden.

Nichts gegen Symbolpolitik. Sie kann mit wenig Aufwand große Wirkung erzeugen. Sie kann mobilisieren, zufriedenstellen, die gesellschaftliche Atmosphäre verbessern. Die Symbolpolitik aber, die mit dem Label der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ verbunden ist, ist verhöhnend und verdummend. Problematisch sind weniger die damit verbundenen rechtlichen Folgen, es ist vielmehr der Begriff, der schleunigst abgeschafft gehört.

Die Menschenrechtslage in Nordafrika ist alles andere als zufriedenstellend. In marokkanischen Gefängnissen wird gefoltert, Homosexuelle werden inhaftiert. In Algerien sind die politischen Rechte stark eingeschränkt. Und in Tunesien geht die Regierung mit zunehmender Härte gegen Proteste vor. Wie will die Bundesregierung mit den Verantwortlichen dieser Länder einen Menschenrechtsdialog führen, wenn sie ihnen gleichzeitig per Gesetz einen Persilschein ausstellt?

Das Attribut „sicher“ verhöhnt auch die Situation der Migranten aus solchen Ländern. Die Leute verlassen ihre Heimat, weil sie eben kein gesichertes Auskommen haben, keine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder. Roma vom Westbalkan werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Soll das ein „sicheres“ Leben sein?

Suggestion der totalen Entrechtung

Die Asylanträge von Menschen aus Nordafrika und vom Westbalkan scheitern nicht, weil ihre Herkunftsländer allgemein sicher sind, sondern weil dort kein Bürgerkrieg herrscht und den konkreten Antragstellern keine individuelle Verfolgung droht. Wenn Marokko für Schwule unsicher ist, dann kann daraus ein Heterosexueller keinen Asylanspruch ableiten.

Wenn Islamisten in Algerien willkürlich inhaftiert werden, können säkulare Migranten damit keinen Schutzanspruch begründen. Der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschönigt einerseits die Lage und erschwert andererseits das Verständnis, worauf es im Asylverfahren ankommt: auf individuelle Verfolgung, Bürgerkrieg und konkrete Gefahr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Jasmin Revolution / Author M.Rais / CC0

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Geschichte reimt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

von Gareth Joswig

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sir James at de.wikipedia –/–C.C.-Lizenz  2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Kopf ab, Rübe runter

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Kopf ab, Rübe runter

Hate Speech der Masse

Wie wird aus Wohlstandsbürgern ein Mob von Internet-Trollen? Der französische Soziologe Gustave Le Bon hat das schon vor 120 Jahren analysiert.

von Tilman Baumgärtel

Nicht erst „seit Köln“ herrscht in den sozialen Medien in Deutschland ein bedenklicher Ton. Bei Facebook oder Twitter, in den Kommentarspalten der Websites von tagesschau.de bis Zeit Online ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen, weil sie anderer Meinung sind, beleidigt, der Lüge bezichtigt oder bedroht werden. Und je brausender der Furor, desto größer die Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung.

Lange habe ich mir deshalb den deutschen Internet-Troll so vorgestellt, wie er einst in einer denkwürdigen Reportage der FAS dargestellt wurde: als invaliden Frührentner, der in Jogging-Hosen in einer nikotingeschwängerten Einzimmerwohnung auf der Schlafcouch am Laptop sitzt. Und sich die Zeit damit vertreibt, im Internet über Lügenpresse, Gutmenschen und Wirtschaftsflüchtlinge abzukotzen. Aber wenn man sich die Facebook-Profile der übelsten Online-Motzer ansieht, stellt man mit Entsetzen fest: Die meisten von ihnen scheinen stinknormale Leute zu sein, die neben einem im Bus sitzen oder im Treppenhaus grüßend an einem vorbeigehen könnten.

Wenn sie sich online nicht gerade über „Sozialschmarotzer“, „Rapefugees“ oder „Verschwulung“ ereifern, posten sie bei Facebook Bilder vom neuen Rennrad oder vom Urlaub in Gran Canaria. Wie kann es sein, dass BRD-Normalos sich im Internet zu einer Art Online-Lynchmob zusammenschließen? Und hier ein unverschämtes Benehmen an den Tag legt, das sich wohl keiner der Beteiligten alleine oder in der wirklichen Welt erlauben würde?

Eine ähnliche Frage hat vor 120 Jahren der französische Soziologe Gustave Le Bon in seinem Buch „Die Psychologie der Massen“ zu beantworten versucht: Wie kommt es, dass Einzelne in der Masse plötzlich Dinge tun (Lynchen, Plündern, „Kopf ab! Rübe runter“-Schreien), die ihnen allein nie in den Sinn kämen?

Die Masse als Mob

Die Masse war zu dieser Zeit ein neues soziales Phänomen, das untrennbar mit der Moderne und der industriellen Revolution verknüpft war. Menschen, die nach dem Ende des Feudalismus auf der Suche nach Fabrikarbeit ihre dörfliche Heimat und damit auch deren verbindlichen Normen und Regeln hinter sich gelassen hatten. In den sich entwickelnden Großstädten fanden sie eine moralische Tabula rasa vor, in der es keine gewachsene Gemeinschaft gab, die auf die Einhaltung von gesellschaftlichen Grundregeln achtete.

Hier konnte sich eine neue Massenkultur entwickeln, die nicht nur Le Bon zum Nachdenken brachte. Bücher wie „Der Aufstand der Massen“ (1929) von José Ortega y Gasset und „Masse und Macht“ (1960) von Literaturpreisträger Elias Canetti hielten die Massenpsychologie bis in die Nachkriegszeit in der Diskussion und lieferten die Grundlage für eine fortgesetzte elitäre Massenverachtung des Bürgertums auch in Deutschland.

Die Masse, die Le Bon entdeckt hatte, war im Grunde ein Mob, gesteuert vom Unterbewussten, das vernünftiges Handel unmöglich machte, triebhaft, leichtgläubig, grausam, ungeduldig. Wer Teil einer Masse wird, entwickelt sich gleichsam eine Evolutionsstufe zurück. In der Masse gibt man seinen gesunden Menschenverstand und die Fähigkeit zur Kritik auf, die Persönlichkeit wird durch „Rückenmarkdenken“ ersetzt.

Die Masse, die Le Bon 1895 beschreibt und die ich „Masse 1.0“ nennen möchte, hat bemerkenswerte Gemeinsamkeiten mit den Online-Krakelern der Gegenwart: Die „Massen kennen weder Zweifel noch Ungewissheit und ergehen sich stets in Übertreibungen. Ihre Gefühle sind stets überschwänglich“, schreibt Le Bon. Auch die Internet-Wutbürger sind schnell und ohne lästiges Nachdenken davon zu überzeugen, dass „südländisch aussehende“ Täter sich an der 13-jährigen Lisa aus Marzahn vergangen haben. Davon, dass die Vergewaltiger aus Gründen der Political Correctness von der Polizei gedeckt werden. Oder dass Angela Merkel persönlich die politische Linie der deutschen „Systemmedien“ von der „Tagesschau“ bis zur Bild vorgibt.

Die Stänkerindustrie

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Fotoquelle: Wikipedia – Author carstingaxion / Carsten Bach –/– CC BY 2.0
Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Unterwegs zu einer anderen EU

Erstellt von IE am 10. Februar 2016

Ist solch ein Vorhaben nicht schon gescheitert bevor es noch richtig begonnen hat? Oben auf dem Foto sehen wir sie noch in breiter Front marschieren, das war am 12. September 2015 bei einer Feier für den Humanismus und heute vier Monate später erblicken wir nur noch einige Populisten aus verschiedenen Ländern Europas welche sich auch wohl in Berlin trafen.

Es ist doch zum Vorteil der Anwesenden das dieses Treffen  in der Fastnachtszeit positioniert wurde, sehen wir doch dass sie selber sich nicht so ganz Ernst nehmen. Wäre ja auch schon wieder ein Witz wenn diese Leute davon überzeugt wären Europa retten zu können. Sehen wir doch überwiegend politische Versager welche durch ihre Untätigkeit in den letzten 10 Jahren kräftig geholfen haben die Idee einer Linken nachhaltig zu zerstören.

Lesen wir die Vielfältigen Berichte in der Presse heute, war noch nicht einmal unter den in Berlin Anwesenden die Mehrheit einer Meinung. Haben doch genau die dort Versammelten zumindest in ihren eigenen Länder bewiesen keine breite Mehrheiten aus der Bevölkerung hinter sich vereinigen zu können. Viel zu irre und Widersprüchlich sind die angebotenen Programme. Zumal die wenigsten der Teilnehmer in ihren Parteien den Ton vor geben. So hinterlässt diese Aktion den Eindruck einer reinen Selbst – Präsentation zwecks Erhaltung des privaten Platz an den Trögen der Steuerzahler und von diesen Banausen haben wir im Land schon mehr als genug.

Alleine schon die immer wieder zu hörende Ankündigung aus LINKEN Mündern zumindest hier im Land, Europa demokratisieren zu wollen könnte auch als ein vorsätzlicher politischer Betrug an die Wähler gewertet werden. Liegen doch schier endlose Beweise vor, in denen das genaue Gegenteil dieser falschen Aussage bewiesen wird. Mit dieser Linken geht es zurück in den Bolschewismus, Stalinismus, Kommunismus oder auch in eine SED ähnliche Einheitspartei. Das sollten wir uns alle ersparen.

Unterwegs zu einer anderen EU

Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis wirbt in Berlin für eine neue europäische Linksbewegung. Die will nichts Geringeres als den Kontinent zu „demokratisieren“. Das Publikum hadert allerdings mit der allzu dramatischen Inszenierung.

Ist das hier noch Politik oder schon Propaganda? Das scheinen sich die Besucher der Berliner Volksbühne zu fragen, als Gianis Varoufakis die verdunkelte Bühne betritt. Zuvor lief mehrere Minuten lang ein mit bedeutungsschwangerer Musik unterlegtes Video, das die Grenze zur Propaganda mehrfach zumindest berührte. „Nichts fürchten sie so sehr wie Demokratie“, heißt es zu Bildern von Finanzminister Schäuble und Aufnahmen von Eurogruppen-Treffen.

Europa „demokratisieren“

In dem Video wird Varoufakis’ neue Linksbewegung Diem 25 vorgestellt, mit der der griechische Ex-Finanzminister die Europäische Union „demokratisieren“ will. Das steht für Democracy in Europe Movement 2025. In neun Jahren will die Gruppe Europa „demokratisieren“.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

Kann Gianis Varoufakis Europa retten?

Pro & Contra Varoufakis’ neue Bewegung

Der griechische Ex-Finanzminister präsentiert ein neues Bündnis für mehr Demokratie. Kann er Europas Zerfall stoppen?

von Martin Kaul und Jan Feddersen

Ja

Jetzt warnen sie wieder: Vor dem Mopedminister, dem Penthousepolitiker, dem Giergriechen Gianis Varoufakis. Das ist der Typ, der am Dienstag in Berlin eine europaweite Bewegung ausgerufen hat und dafür 12 Euro Eintritt verlangte. Es ist ein Kinderspiel, die Attacken gegen Varoufakis so zu untermalen. Es ist aber auch äußerst billig. Fakt ist: Varoufakis füllt mit seinem Vorstoß eine Leerstelle, die die europäische Sozialdemokratie hinterlassen hat. Dafür sollten wir ihm danken.

Nein

Das Beste, was über diesen griechischen Bürger zu sagen wäre, könnte dies sein: Er hat die europäische Öffentlichkeit ein knappes Jahr tüchtig in Atem gehalten. Manche sahen – und sehen immer noch – in ihm einen Helden, der den Moloch, die Krake namens EU mit dem Syriza-Wahlsieg in Griechenland 2015 endlich revolutioniert. Oder wenigstens den revolutionierenden Prozess anstößt. Stattdessen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (und mit ihm fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten) ihn an die alte marxistische Wahrheit erinnert: dass der Wohlstand eines Landes am Niveau der Produktivkraftentwicklung hängt – nicht am moralisierenden Wehen und Klagen seiner Eliten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Manifest soll Massen mobilisieren

Kritik an Varoufakis’ Bewegungsidee

Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch.

von Pascal Beucker

Ein Gespenst sucht nun doch nicht Europa heim. Über etliche Entwürfe hinweg begann der Text des „Manifests für die Demokratisierung Europas“ mit dem „Gespenst der Demokratie“, vor dem sich die Mächtigen Europas zu fürchten hätten. In der Schlussfassung jedoch taucht die offenkundige Anlehnung an die legendäre Eröffnungssequenz des Kommunistischen Manifests nun nicht mehr auf – das war wohl doch zu pathetisch.

Seit Herbst vergangenen Jahres haben Gianis Varoufakis und seinen MitstreiterInnen an dem Manifest gearbeitet, das die Grundlage für die neue paneuropäische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ sein soll. Herausgekommen ist ein Text, der versucht, der trostlosen europäischen Gegenwart eine positive europäische Idee entgegenzusetzen. „Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ – das ist die zentrale Botschaft des Textes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Radio Utopie: „DiEM 25“: Nutze die „Linke“


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber www.melenchon.fr –/– CC-BY-SA 4.0 –/–

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Extrem, extremer, am Extremsten

Erstellt von Uri Avnery am 7. Februar 2016

Extrem, extremer, am Extremsten

WIE ES wohl bekannt ist, ist Israel ein „Jüdischer und demokratischer Staat.“

Das ist die offizielle Bezeichnung.

Nun ….

WAS DAS Jüdische betrifft, so ist es eine neue Art Jüdischkeit, eine Mutation.

Seit etwa 2000 Jahren sind Juden als weise, schlaue, friedliebende, humane, progressive, liberale, sogar sozialistische Menschen bekannt.

Wenn man heute diese Attribute hört, fällt einem nicht der Staat Israel als erstes ein. Weit davon entfernt.

Was „demokratisch“ betrifft, so stimmte dies mehr oder weniger bei der Gründung des Staates 1948 bis zum 6-Tage-Krieg von 1967, als Israel leider die Westbank, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen eroberte. Und natürlich die Sinai-Halbinsel, die später an Ägypten zurückgegeben wurde .

(Ich sage „mehr oder weniger“ demokratisch, weil es nirgendwo auf der Welt einen vollständig demokratischen Staat gibt.)

Seit 1967 ist Israel eine hybride Schöpfung – halb demokratisch, halb diktatorisch. Wie ein Ei, das zur Hälfte frisch, zur Hälfte verrotten ist.

Die besetzten Gebiete – erinnern wir uns – bestehen mindestens aus vier verschiedenen Kategorien:

(a) Ost-Jerusalem, das 1967 von Israel annektiert wurde und jetzt offiziell Teil von Israels Hauptstadt ist. Seine palästinensischen Bewohner sind nicht als israelische Bürger akzeptiert worden. Sie sind nur „Einwohner“, ohne jegliche Bürgerrechte.

(b) Die Golanhöhen, früher ein Teil Syriens, die von Israel annektiert wurden . Die paar arabisch-drusischen Bewohner, die dort blieben, sind zögerliche Bürger Israels.

(c) Der Gazastreifen, der von Israel und Ägypten (die gemeinsame Sache machen) vollkommen von der Welt abgeschnitten ist. Die israelische Flotte schneidet es auf der See ab. Das Minimum, das die Bewohner zum Überleben brauchen, darf durch Israel kommen. Der verstorbene Ariel Sharon zog die wenigen jüdischen Siedlungen aus dem Gebiet heraus, das nicht von Israel beansprucht wurde, weil dort zu viele Araber sind.

(d) Die Westbank (des Jordanflusses), die die israelische Regierung und Israelis vom rechten Flügel mit ihren biblischen Namen „Judäa und Samaria“ nennen, ist die Heimat des größten Teils des palästinensischen Volkes, wahrscheinlich etwa 3,5 Millionen. Es ist dort, wo die Schlacht sich abspielt.

VOM ERSTEN TAG der 1967-Besatzung beabsichtigen Israelis vom rechten Flügel die Westbank an Israel zu annektieren. Mit dem Slogan „Das ganze Erez Israel“ begannen sie eine Kampagne, um dieses ganze Gebiet zu annektieren, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und so viel wie möglich jüdische Siedlungen dort aufzubauen.

Die Extremisten verbergen nie ihre Absicht, dieses Land ganz von Nicht-Juden zu reinigen und ein Groß-Israel vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss zu errichten.

Dieses Ziel zu erreichen, ist sehr schwierig. 1948, während unsres sog. „Befreiungskrieges“ eroberte Israel ein weit größeres Gebiet als ihm von den Vereinten Nationen zugestanden wurde, wurde aber vergeben. Die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung des Landes wurde vertrieben oder floh. Das Fait accompli wurde mehr oder weniger von der Welt akzeptiert, weil es mit militärischen Mitteln in einem Krieg erreicht wurde, der von arabischer Seite begonnen wurde, und weil es so nah am Holocaust geschah.

1967 war die Situation völlig anders. Die Ursachen des neuen Krieges waren umstritten: David verwandelte sich in Goliath, ein weltweiter kalter Krieg lief. Israels Eroberungen wurden nicht anerkannt, nicht einmal von ihrem Schutzherrn, den USA.

Trotz verschiedener neuer israelisch-arabischer Kriege, dem Ende des kalten Krieges und vielen andern Veränderungen, hat sich diese Situation nicht verändert.

Israel nennt sich selbst einen „jüdischen und demokratischen Staat“. Die Bevölkerung in „Groß-Israel“ ist jetzt halb jüdisch und halb arabisch, wobei sich die Araber schneller vermehren. Das eigentliche Israel ist mehr oder weniger demokratisch. In den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht eine diktatorische „ Militärregierung“ mit Hundert Tausenden jüdischer Siedler, die versuchen, die palästinensisch-arabische Bevölkerung mit allen erreichbaren Mitteln, einschließlich betrügerischem Landkauf und Terrorismus („Vergeltung“ genannt) zu vertreiben.

Im eigentlichen Israel gehört die Regierung zur extremen Rechten mit einigen Elementen, die woanders „faschistisch“ genannt würden. Das Zentrum und die Linke sind ohnmächtig. Der einzige wirkliche politische Kampf herrscht zwischen der radikalen Rechten und der noch radikaleren Rechten.

IN DIESER WOCHE brach eine wütende Schlacht zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Bogi Yaalon, beide von der Arbeitpartei und Naftali Bennett, dem Führer der“Jüdisches Heim“-Partei, aus. Bennett, ein ehrgeiziger Rechter macht kein Hehl aus seiner Absicht, Netanjahu so bald wie möglich zu ersetzen.

Die Art und Weise der Sprache, die von beiden Parteien benützt wird, würde man sogar zwischen der Koalition und der Opposition als extrem betrachten. Zwischen Partnern der Koalitionsregierung ist es – mild ausgedrückt – ziemlich ungewöhnlich, selbst in Israel.

Verglichen mit diesem ist die Sprache des Oppositionsführers Yitzhak Herzog praktisch höflich.

Bennett sagte, dass Netanjahu und Ya’alon alte und überholte Ideen propagieren und an „psychischer Paralyse“ leiden. Er behauptete, dass sie Israels schwankenden Ruf in der Welt nur noch mehr verschlechtern. Netanjahu und Yaalon, ein früheres Kibbuzmitglied und Stabschef der Armee klagten Bennett des Stehlens an. Nach ihnen würde Bennett, sobald es im Kabinett eine gute Idee gäbe, aus dem Raum rennen und behaupten, es seien seine eigenen Ideen Yaalon nannte Bennett „kindisch“ und „unbesonnen“.

Wer hat recht? Leider alle.

Dazwischen steht bzw. sitzt der gegenwärtige Armeechef Gadi Eisenkot, Sohn marokkanischer Immigranten trotz seines deutsch klingenden Namens. In Israel sind – seltsam genug – die Armeechefs gewöhnlich moderater als die Politiker.

Der General schlug vor, die Lage der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu verbessern zum Beispiel den Leuten in Gaza einen Hafen zu bauen, damit sie mit der Welt im ganzen in Kontakt kommen könnten. Erstaunlich.

ALL DIES ereignete sich bei einer Konferenz der sogenannten Sicherheitsexperten, bei der jeder sich zu Wort melden kann.

Die Führer der Oppositionspartei nahmen auch daran teil. Yitzhak Herzog von der Labor-Partei, Yair Lapid von der Zentrum-Partei „Es gibt eine Zukunft“ und andere hatten das Sagen, aber sie waren so langweilig, dass über ihre Reden nur um der fairness willen berichtet wurde. Sie grabschten von hier und dort einige Ideen und nannten dies „mein Plan“ – und schoben den Frieden – wenn überhaupt – auf eine sehr entfernte Zukunft.

Frieden ist – soviel man weiß – etwas Angenehmes, etwas, von dem man träumt. Nichts für ernsthafte Politiker.

Was bleibt, ist ein wütender Kampf zwischen der extremen Rechten und dem noch extremeren rechten Flügel.

Bennett, ein früherer High-Tech-Unternehmer, trägt eine Kippa auf seinem kahlen Kopf (offen gesagt, wundere ich mich immer, was sie dort hält, vielleicht der reine Willen). Er verbirgt seine Überzeugung nicht, dass er den flauen Netanjahu um der Nation willen so bald wie möglich ersetzen muss.

Bennett verklagte die inkompetente, politische Führung, dass sie unsere tapferen Soldaten und ihre Kommandeure in Stich lässt – eine Anklage direkt aus „Mein Kampf“, das dabei ist, auf Hebräisch zu erscheinen.

Netanjahus einzig möglicher Nachfolge innerhalb seiner Likud-Partei ist Yaalon, ein Mann ohne irgendwelches Charisma oder politisches Talent. Doch damit Bennett und seine Jüdische Heimat-Partei ans Ruder kommt, müssen sie die Likud-Partei an die Wahlurne überwinden – eine sehr schwierige Sache. Göttliche Intervention mag nötig sein.

Wenn wir schon von göttlicher Intervention sprechen: letzte Woche kritisierte die schwedische Außenministerin Margot Wallström Israels Rechtssystem, das verschiedene Rechte für Juden und Araber hätte.

Netanjahu reagierte scharf – wer hätte das gedacht: rein zufällig war die schwedische Presse voller Geschichten über die Korruption von Wallström, die für ihre Regierungswohnung weniger Miete als sie sollte, zahlen würde.

ALL DIES könnte amüsierend sein, wenn es nicht die Zukunft Israels beträfe.

Friede ist ein schmutziges Wort. Das Ende der Besatzung ist nicht in Sicht. Die Vereinte (arabische) Partei wird nicht einmal in Bezug gezogen. Dasselbe gilt beinahe für Meretz.

Auf der Linken ist Verzweiflung das Synonym für Faulheit. Dort gibt es eine sanfte Debatte über die Idee, dass nur die Welt außerhalb Israels uns von uns selbst retten kann. Dies wird jetzt von dem geachteten früheren Generaldirektor unseres Außenministeriums, Alon Lyel, propagiert. Ich glaube nicht daran. Die Idee sich an Nichtjuden zu wenden, um die Juden vor sich selbst zu retten, ist keine Idee, die große Popularität gewinnen wird.

Bennett hat in einem Punkt recht: Stagnation, psychisch wie praktisch, ist keine Lösung. Die Dinge müssen wieder in Bewegung kommen. Ich hoffe inbrünstig, dass die junge Generation neue Kräften und neue Ideen hervorbringen wird, die Netanjahu, Bennett und ihre Sorte beiseiteschieben wird.

Was unsere hoch-gelobte Demokratie betrifft, so scheint es, dass seit Jahren eine von der Regierung finanzierte Organisation einen privaten Detektiv bezahlt hat, dessen Job es war, die Papierkörbe von Friedensaktivisten durchzugehen, um Informationen über Menschenrechts- und Friedensgruppen und Persönlichkeiten zu erhalten.

Zum Glück zerreiße ich alles.

(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Februar 2016

Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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»Natürlich ist Religion erst mal Pflicht«

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2016

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»Natürlich ist Religion erst mal Pflicht«

Der Katholik Martin Mosebach und der Muslim Navid Kermani sind fasziniert vom Glauben des jeweils anderen. Ein Gespräch über falsche und echte Toleranz – und darüber, wie der Islam im Westen missverstanden wird

SZ-Magazin: Herr Mosebach, Ihr Schriftstellerkollege und Freund Navid Kermani hat gerade eine große Meditation über das Christentum veröffentlicht: ›Ungläubiges Staunen‹ heißt das Buch, in dem er sich über Meisterwerke von Botticelli bis Caravaggio der Schönheit und Sinnlichkeit, aber auch der Rätselhaftigkeit des Christentums nähert. Muss erst ein Muslim kommen, um den Christen zu zeigen, wie faszinierend ihre eigene Religion ist?

Martin Mosebach: Leider scheint es so. Der durchschnittliche Christ kennt seine Religion nicht mehr. Sein religiöses Wissen ist ausgeronnen wie aus einem geplatzten Sack. Dazu kommt, dass Navid einen Vorteil hat: Er ist Muslim. Er kann diese Bilder so intensiv auf sich wirken lassen, weil sie ihn erst mal gar nichts angehen.

Navid Kermani: Über den Islam könnte ich so ein Buch nie schreiben. Ich würde in einen frömmlerischen Ton fallen. Ich kann nur vom anderen, vom Fremden schwärmen. Die Liebe zum Eigenen – ob es nun die eigene Kultur, Religion oder auch die eigene Person ist – erweist sich in der Kritik. Die Liebe zum anderen kann viel rückhaltloser sein.

Ist Ihr Buch eine Antwort auf das, was im Irak und in Syrien passiert?

Kermani: Es lässt mich jedenfalls nicht unberührt, was dort geschieht. Andere Muslime entführen Christen, umso dringlicher ist es, dass Muslime sich dem Christentum gerade jetzt mit Achtung widmen.

Mosebach: Es ist die glücklichste Idee, sich der anderen Religion über die Kunst zu nähern, weil man sich über die Theologie nur entzweien kann, ja muss. Dieses Buch ist einzigartig, weil es nach meiner Kenntnis der erste Versuch eines Muslims ist, sich über die christliche Kunst in das Christentum einzufühlen.

Hatten Sie die Befürchtung, vor lauter Begeisterung dem eigenen Glauben untreu zu werden?

Kermani: Es war eher andersherum. Durch die Beschäftigung mit dem Christentum habe ich Aspekte des Islam kennengelernt, derer ich mir in ihrer Tiefe nicht bewusst war.

Zum Beispiel?

Kermani: Je begeisterter ich vor den Werken christlicher Kunst stand, desto reizvoller fand ich die Bilderlosigkeit im Islam. Und je mehr Kirchen ich betrachtete, desto mehr leuchtete mir der Aufbau einer Moschee ein: Dass es anders als in der Kirche, deren Wege auf den Altar zulaufen, weil dort Gott gegenwärtig ist, in einer Moschee kein Zentrum geben kann, weil Gott überall gegenwärtig ist. Egal wo man in einer Moschee sitzt, man sieht die Kuppel von überall gleich gut – wie den Himmel.

An einer Stelle des Buches gestehen Sie: »In Rom wurde ich neidisch aufs Christentum.«

Kermani: Bevor ich ein Jahr in Rom lebte, nahm ich das Christentum als etwas Gutes und ethisch Wertvolles wahr, aber nicht als etwas Schönes. Als Jugendlicher in einer sehr protestantischen Stadt aufgewachsen, dachte ich oft: Die Christen sind ja nett, aber warum sind ihre Gottesdienste so langweilig? In Rom habe ich gespürt, wie alt die katholische Tradition ist; dass göttlich nicht heißt, dass etwas vom Himmel fällt, sondern über die eigene Erinnerung hinausgeht, dass Rituale, Formen, Gebete einen Ursprung haben, den wir allenfalls noch erforschen können und den dennoch keine Forschung aufschlüsselt. Leider leben wir in einer Zeit, in der sowohl katholische als auch islamische Traditionen wegbrechen; das ist nicht nur traurig, sondern gefährlich, weil Traditionen, die abgebrochen sind, meistens als Fundamentalismus, als etwas Reaktionäres zurückkehren, und dann entsteht Gewalt.

Aber der Fundamentalismus behauptet doch gerade, zum Ursprung zurückkehren zu wollen.

Kermani: Ja, aber er will dabei die Tradition sozusagen überspringen. Er wendet sich dezidiert gegen die Tradition, insofern er zu einem Uranfang zurückzukehren behauptet.

Dann sollte man Traditionen gar nicht erst abreißen lassen, oder?

Kermani: Man kann keine Tradition künstlich am Leben halten. Aber man kann sie dort, wo sie noch existiert, achten und auch schützen und erneuern. Tradition ist die Vermittlung der göttlichen Offenbarung durch Generationen von Menschen hinweg; sie ist mehr, als ein Einzelner wissen oder sich ausdenken kann. Aber heute muss alles nach unserem gesunden Menschenverstand gehen, ohne dass wir bedenken, dass dieser Verstand doch wie jeder menschliche Verstand zuvor auch nur zeitlich bedingt ist. Religion soll so sein, wie wir uns das wünschen, sie soll das aussagen, was wir ohnehin denken, sie soll kompatibel sein mit unserer Zeit. Dabei ist doch das Wesen der Religion, dass sie gerade nicht kompatibel mit unserer oder überhaupt einer Zeit ist. Jesus war ganz offensichtlich nicht kompatibel mit seiner Zeit.

Mosebach: Im Westen glaubt man unter Christen und Atheisten, man könne die Religion in Philanthropie und Menschenrechten aufgehen lassen. Das Christentum will aber nicht Lösungen zur Überwindung gesellschaftlicher Schwierigkeiten vorschlagen, sondern den einzelnen Menschen in die Gegenwart des lebendigen Gottes führen.

Kermani: Die Herausforderung bestünde darin, einer Religion nicht stumpf zu folgen, sondern es hinzukriegen, dass man einen Text, der vor 2000 Jahren geschrieben wurde, ernst nimmt – und zwar jedes Wort und jede Geschichte – und trotzdem menschenfreundlich und aufgeklärt in der Gegenwart lebt. Keiner sagt, dass das leicht ist, aber das menschliche Bewusstsein kann das. Religion ist niemals das göttliche Wort pur. Sie ist das sich stets verändernde Verhältnis von Menschen zu diesem Wort. Aus genau dieser Bewegung des menschlichen Geistes sind die großen Kulturen entstanden.

Warum hält sich das Vorurteil vom antimodernistischen Islam so hartnäckig?

Kermani: Weil heute so viele Muslime den Islam antimodernistisch auslegen. Und weil sie keine Ahnung haben von ihrer eigenen theologischen Tradition. Man muss sich nur mal fünf Minuten mit diesen Menschen unterhalten, die in der Fußgängerzone den Koran in die Höhe halten: Ihr Wissen beschränkt sich meist auf ein paar Schlagwörter und Regeln, an denen sie sich wie an einem Vademecum festhalten. Sie haben keine Ahnung, dass der Koran kein Buch ist, sondern seiner eigenen Textgattung nach ein liturgischer Vortrag. Dass er von den ersten Muslimen und bis weit ins 20. Jahrhundert gesungen wurde und nicht gelesen. Sie haben keine Ahnung, dass es jedem traditionellen Umgang mit dem Koran spottet, ihn in der Fußgängerzone wie eine Werbebroschüre zu verteilen. Wenn ihre Eltern noch fromm gewesen wären, wüssten sie, dass man in einem muslimischen Haushalt den Koran an höchster Stelle, mit einem kostbaren Tuch verhüllt, aufbewahrt und nur mit äußerster Andacht berührt, manchmal nur mit Handschuhen. Es ist für Muslime Gottes Wort, welches in den Fußgängerzonen im nächsten Papierkorb landet. Diese Menschen reduzieren einen hochpoetischen, auch im Arabischen sprachlich hochkomplexen Text, der sich übrigens in jedem einzelnen Vers reimt, auf ein Gesetzbuch, das man bei Google nach Schlagwörtern durchscannt.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Januar 2016

Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Eine Reise durch die Zeiten zu den Ursprüngen des Nuklearzeitalters

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016
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Buchtitel: Schlangentanz
Buchautor: Patrick Marnham
Verlag: Berenberg

Es ist ein wirklich riesiger Erzählbogen, den der Autor von „Schlangentanz“ Patrick Marnham spannt. Er reicht von den kongolesischen Wäldern und der Brutalität des belgischen Kolonialregimes im Kongo bis zur brutalen Zerstörung Fukushimas und dessen atomarer Verseuchung bis heute. Und der Pfeil, den Marnham auf die Sehne gelegt hat und durch die Zeiten schwirren lässt, soll die USA treffen. Mitten in das weltbeherrschende, atomare Herz.

Düster zwar, doch poetisch beginnt das Buch mit Joseph Conrads „Herz der Finsternis“ und der Reise zur kongolesischen Erzmine von Shinkolobwe, wo das Uran gewonnen wurde, das zum Bau der über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben verwendet wurde. Es ist eine Reise mit zuweilen überraschenden Ausflügen. So, wenn wir den Kunsthistoriker Aby Warburg treffen oder auf die Hopi-Indianer, deren ritueller Schlangentanz dem Buch seinen Titel gegeben hat und die unweit von Los Alamos leben. Dort, wo die US-Regierung ihr Atomprogramm startete.

Los Alamos, erinnert der Autor, das gehörte doch mal den Mexikanern. Und so zählt er denn den bis heute in den USA glorifizierten Landraub auf, der „Innerhalb von fünfzig Jahren“ aus „einer kümmerlichen Republik eine wohlhabende und mächtige Nation“ zusammenraffte. Nüchtern und erbittert erinnert Marnham, „als 1890 bei Wounded Knee in South Dakota die letzte Schlacht (gegen die Indianer) geschlagen wurde, waren die Vereinigten Staaten die führende Industriemacht der Welt.“ Rückblickend wirkt die Schlächterei, mit automatischen Waffen gegen Frauen und Kinder, wie ein Vorgriff auf künftige Menschenrechtsverbrechen der USA.

Mit einem dieser Verbrechen, dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – das faschistische Japan lag längst am Boden – befasst sich das Buch detailliert und kenntnisreich: Von der Forschungsgruppe, die im Auftrag der US-Regierung an der Entwicklung der Bombe arbeitete, bis zur Entscheidung des Präsidenten Truman, der die Bombe werfen ließ, um den früheren Alliierten der Anti-Hitler-Koalition und aktuellen Lieblingsfeind der USA, die Sowjetunion, zu erpressen. Auf dem Weg dahin findet Marnham ein charakteristisches Zitat von Brigadegeneral Leslie Groves, einem der Väter der Atombombe: „Ich fragte mich, was denn nun, nachdem der Westen erobert war, für mich zu tun geblieben sei“.

Am Ende der langen Reise, ins verseuchte Fukushima, begegnet der Leser einem Reaktor, der vom US-Konzern „Genial Electric“ so konstruiert wurde, „dass als Kernbrennstoff ein Abfallprodukt aus den USA genutzt werden kann, Plutonium -239 mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren.“ Um solche Fakten aus dem Reich scheinbarer Zufälligkeit in die Welt der gelenkten Wirklichkeit zu überführen, kommt der japanische Schriftsteller Kenzaburo Oe zu Wort, der vor dem geheimen Abkommen Japans mit den USA über die Stationierung von Atomsprengköpfen in Japan warnt und seine Regierung auffordert, die Stationierung von US-Streitkräften auf Okinawa aufzukündigen und die Kernkraft abzuschaffen. Das Herz der Finsternis schlägt atomar.


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Fotoquelle: Wikipedia – Author United States Department of Energy –/– Gemeinfrei

Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen TNT-Äquivalent) am 27. März 1954 auf dem Bikini-Atoll

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Mit Joghurt gegen Terrorismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2016

Tunesiens Südwesten

Mit Joghurt gegen Terrorismus

In Sidi Bouzid löste die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi die Jasminrevolution aus. Eine Reise ins südtunesische Hinterland.

von Mirco Keilberth

„Mach mich glücklich.“ Ein Satz, den Besucher aus den Nachbarländern Tunesiens fürchten. Aber auch tunesische Autofahrer müssen die Bitte der Verkehrspolizisten mit einem 10-Dinar-Schein erwidern, umgerechnet 5 Euro, um trotz angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung weiterfahren zu dürfen.

„Es ist der absolute Werteverfall, der unsere Gesellschaft bedroht“, schimpft der Tankwart und wirft den Polizisten auf der anderen Straßenseite einen abschätzigen Blick zu. „Vor deren Korruption habe ich noch mehr Angst als vor den Extremisten.“

Je weiter man sich von der Hauptstadt in den Südwesten, Tunesiens Armenhaus, begibt, desto heruntergekommener werden die Dörfer. Gelangweilte Jugendliche schlagen in Cafés die Zeit tot, auch die Polizeikontrollen werden seltener. Der tunesische Staat ließe sich hier schon lange nicht mehr blicken, sagt der Tankwart in Kairouan. Dann zeigt er auf die Baukräne an einem Moschee-Neubau und schimpft: „Mit Geld aus Saudi-Arabien.“

Vor Sidi Bouzid solle man bloß nicht mehr anhalten, rät sein Kollege. 60 Kilometer weiter stehen maskierte Männer auf der Straße. Es ist eine Spezialeinheit der Polizei aus dem Küstenort Sfax, die die Landstraße sichern soll. Während ein schwer bewaffneter Trupp einen aus dem Feldweg zur Linken kommenden Mofafahrer martialisch stoppt, verlangen ihre Kollegen die Papiere der Autofahrer. Ihre Mienen verraten, dass die Lage ernst ist: In den Mghila-Bergen hinter den Feldern haben militante Gruppen die Kontrolle übernommen und kommen nachts bis an die Straße, warnt ein Soldat.

Eine grausige Tat

Bis Sidi Bouzid, dem Geburtsort des Arabischen Frühlings, sind es nur noch wenige Kilometer. Doch fünf Jahre nach dem Sturz Ben Alis berichten tunesische Medien über das Dorf Daouar Slatniya. Dort oben am Hügel war Ende November ein 16-jähriger Hirte von Anhängern des „Islamischen Staates“ umgebracht worden. Mabrouk Soltani hatten die Vermummten der „Jund al-Chilafa“-Gruppe schon Wochen zuvor zwischen Schafen auf einer Anhöhe entdeckt. Sie unterstellten ihm, ein Informant der Polizei zu sein. „Wenn wir dich hier noch einmal sehen, bringen wir dich um.“

Unter Tränen berichtet sein Cousin in einem Café über das zweite Treffen mit den Unbekannten. Nachdem sie ein Geständnis mit der Videokamera aufnahmen, enthaupteten sie Mabrouk und befahlen seinem Cousin, den Kopf in einer Plastiktüte nach Hause zu bringen. Das Video stellten die Männer auf Facebook. Es dauerte einen Tag, bis sich die ersten Sicherheitskräfte blicken ließen.

Auch jetzt wirkt die Handvoll Soldaten an dem Kontrollpunkt vor der sanften Hügelkette verloren, die den Milizen Schutz bis zur 80 Kilometer entfernten algerischen Grenze bietet. Vor dem Haus seiner Eltern sitzt der Cousin von Mabrouk und starrt vor sich hin. „Die Felder und Berge in der Umgebung sind das Einzige, was wir haben, jetzt traut sich kaum noch jemand, allein Wasser zu holen.“

Die einzige große Investition der tunesischen Regierung waren wohl die rund 1.500 Euro Entschädigung, die den Angehörigen Mabrouks gezahlt wurde. Die Straßencafés sind voll mit jungen Männern, in deren Gesichtern Hoffnungslosigkeit steht. „Wir haben Angst vor der Polizei und seit Mabrouks Tod vor den Extremisten, die wir aus der Schule kennen“, sagt Mabrouks Bruder.

Korrupte Polizisten

Auf der Hauptstraße der 35.000-Einwohner-Stadt Sidi Bouzid stauen sich die Autos. Vor der Polizeistation stehen blauweiße Mannschaftstransporter mit vergitterten Scheiben. Ein Beamter beobachtet betont lässig die Passanten, die Stimmung ist gelassen. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Auf der gegenüberliegenden Häuserwand erinnert ein Plakat von Mohamed Bouazizi an den 17. Dezember 2010. Der Student hatte sich hier mit Benzin übergossen und angezündet. Als er Wochen später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb, erschütterten die Straßenproteste die arabische Welt.

Nun scheint er auf den Polizisten auf der anderen Straßenseite herabzuschauen. „Es war die Willkür der Beamten, die Bouazizi zur Verzweiflung trieb“, sagt Houssam Shugar. Der 28-Jährige leitet das Lokalbüro der Organisation Sanad gegen Folter. „Ich erinnere noch genau, wie er von der Tankstelle um die Ecke mit einem Kanister in der Hand ging. Ich dachte, er würde den Tank seines Mofas auffüllen, mit dem er Gemüse auf dem Markt brachte.“

Zuvor hatte man ihm offizielle Papiere zur Arbeit auf dem Markt verweigert. Er verkaufte trotzdem weiter, die Polizisten wussten seinen illegalen Status für sich selbst zu nutzen, jeden Morgen wanderten paar Dinare in deren Taschen.

Dass ausgerechnet eine Frau in Uniform ihn demütigte, sorgt in den Männerrunden der heruntergekommenden Straßencafés noch immer für Empörung. Houssam steht vor dem Denkmal für den Helden der Jasminrevolution – ein Gemüsekarren aus Beton. „Dass die Behörden die Bürger, die sich spontan vor der Wache versammelt hatten, mit Tränengas verjagten, war der eigentliche Anlass für das Lauffeuer, das danach durch Tunesien ging.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thijs Roes –/– CC-BY-SA 4.0

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Ein Kipping Interview

Erstellt von IE am 27. Januar 2016

Die Kugel wurde an Kipping weitergereicht

Ein Kipping Interview

Die Berliner Zeitung brachte vor einigen Tagen ein Interview mit Katja Kipping in dem sie sich als Vertreterin der führenden Opposition Partei im Bundestag ein Armutszeugnis ausstellt. Hierzu einige Fakten. Das Interview folgt im Anschluss.

Wenn hier von Staatsversagen geschrieben wird, haben Beide versagt, da zu einer Demokratie die Regierung und die Opposition  gehören. Erst Beide in ihrer Gesamtheit machen den Demokratischen Staat aus. Macht dann eine Partei auf angebliche Erfolge aufmerksam sollte sie diese Erfolge auch definitiv aufführen. Hier wird wieder einmal geschwafelt – wofür die Partei stehen möchte und welche  Ziele sie anstrebt. Erfolge mag die Vorschwätzerin  auch nach zehn Jahre in der Opposition nicht nachzuweisen.

Sind einmal Ziele proklamiert und angeblich als Parteiprogramm verbreitet worden, sind garantiert  wenige Tage später  einige Kamikaze Flieger zur Stelle, wie Wagenknecht und Lafontaine vor kurzem,  welche eindringlich auf die große Zerstrittenheit in der Partei hinweisen. Wie sagt man so schön: Es braucht eine breite Mehrheit einen tragfähigen Beschluss zu fassen, letztendlich aber  reichen dann  zwei Idioten aus, alle die Bemühungen in kürzester Zeit zu zerschlagen. In dem Sinn ist die LINKE nie eine Partei gewesen und sollte sich besser als Trümmerhaufen bezeichnen. Eine Sichtweise welche dem gesamten Linken Flügeln in Europa gerecht wird.

Nach einer Linken Partei gefragt sollte eine Ideologische Frage auch entsprechend  beantwortet werden. Nur das  kann  ein Marxisten – Weibchen in einer von Kennern schon als stalinistische Gruppe  bezeichnete Partie nicht, denn damit würde das kunstvoll gebildete Kartenhaus gleich in sich zusammenbrechen. Die Antworten darauf hat aber zuvor bereits Wagenknecht gegeben. Womit dann auch die Frage von ihr im vormundschaftlichen Sinne beantwortet wäre.  Braucht also nur der Mutige gefunden werden welcher das freie Ticket zur AfD oder CSU aushändigt ? Wird sie dort wohl Unterschlupf finden?

Was diesen Aussagen folgt ist ein hilfloses herum Gestammel und kann keinesfalls als wieder einmal neue Programmansage verstanden werden. Es wird von der Gesellschaft als eine schon sattsam  bekannte Wendehalsigkeit  zugeordnet werden. Den Asylsuchenden spricht man als Gnadenakt nur noch ein Gastrecht zu, womit man sich langsam in Richtung Merkel und der CSU bewegt. So ist ja möglich die Diäten für die Mandatsträger demnächst als Kredit auf kommende Wahlerfolge bezahlt werden.

Dem Ende entgegen gehend artet das ganze in Peinlichkeiten aus wenn sie ihre 10 %  mit einer gegebenen Funktion erklärt.“Unsere Funktion ist eine andere, nämlich in einer Situation, in der rassistische Gewalt explodiert und die Verunsicherung in der Gesellschaft zunimmt, eine verlässliche Stimme für Demokratie, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit zu sein.“

Solche großmäuligen Erklärungen sind schon mit den Manipulationen auf den Parteitagen zu vergleichen.  Wer sich nach zehn erfolglosen Jahren, bei abnehmender Mitglieder-  und Wählerzahl für so wichtig hält braucht sich nicht wundern auch noch die letzten Anhänger zu vergraulen.

„Wir erleben gerade ein flächendeckendes Staatsversagen“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, spricht im Interview unter anderem über Obergrenzen für Flüchtlinge, die Gastrecht-Debatte in den eigenen Reihen und die Kölner Silvesternacht.

Frau Kipping, ist die Linke eine linke Partei?

Ja, selbstverständlich. Wir sind diejenigen, die verlässlich Nein zum Krieg sagen und gegen Armut und Ausbeutung kämpfen. Wir sind auch diejenigen, die entschieden Flagge zeigen gegen Rassismus. Das äußert sich unter anderem darin, dass wir als Partei in Bund und Ländern geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt haben.

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht will den Flüchtlingsstrom begrenzen. Die Asylsuchenden hätten nur ein „Gastrecht“, findet sie. Klingt wie CSU oder AfD.

Partei und Fraktion haben sich in der Sache in einmütigen Beschlüssen klar positioniert: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Obergrenzen lehnen wir ab. Hinter der Äußerung von Sahra Wagenknecht steht eine Sorge, die uns eint: Wir meinen, dass die Kosten für die Flüchtlingssolidarität von den Schultern getragen werden sollten, die auch wirklich etwas tragen können. Insofern sind für uns die Solidarität mit Geflüchteten und der Kampf gegen Armut und für Umverteilung untrennbar miteinander verbunden. Auf eines von beiden zu verzichten, wäre fahrlässig und unmenschlich.

Frau Wagenknecht hat ihre Position nach den Beschlüssen von Partei und Fraktion noch mal in abgeschwächter Form wiederholt. Das hörte sich nicht nach Konsens an.

Der Beschluss in der Fraktion ist mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden zustande gekommen. Und Sahra hat deutlich gemacht, dass sie den Begriff Gastrecht nicht weiter verwenden wird. Beim Einsatz gegen Rassismus und für Geflüchtete sind unsere Mitglieder besonders aktiv.
„Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen“

Dabei gibt es in der Wählerschaft der Linken auch viele sozial Schwache, die von der AfD umworben werden. Macht es da nicht sogar Sinn, so zu reden wie Wagenknecht?

Mit Verlaub, die Eigennutzideologie und das hetzerische „Wir oder Ihr“ der AfD hat sozial benachteiligten Menschen nichts zu bieten. Wir als Linke haben eine klare Haltung, der auch eine entsprechende Praxis folgt: Es sind die Mitglieder der Linken, die sich immer wieder Nazis in den Weg stellen. Es sind die Mitglieder der Linken, die in der konkreten Flüchtlingssolidarität auch unter schweren Bedingungen sehr aktiv sind und dort viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Und die Linke hat, wie schon gesagt, als einzige Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt. Im Übrigen habe ich in der Flüchtlingssolidarität viele Menschen erlebt, die selbst nicht viel haben und sich trotzdem engagieren.

Es besteht kein Zielkonflikt zwischen dem Engagement für Flüchtlinge und sozial Schwache?

Ich würde sogar sagen: Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen. Denn jetzt befinden wir uns gerade in einer Teufelsspirale, in der Ärmere gegen Noch-Ärmere ausgespielt werden. Das ist aber gefährlicher Zündstoff für diese Gesellschaft. Es gibt keine mildernden Umstände für Rassismus, egal ob man Banker, Bäckerin oder Bettler ist.

Aber natürlich wissen wir, dass eine Gesellschaft, in der permanent der Ellbogeneinsatz gepredigt wird und Abstiegsängste präsent sind, ein guter Nährboden für Rassismus ist. Vor dem Hintergrund ist die Politik gefragt, Ängste zu nehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Sozialgarantie ein, die Sozial- und Rentenkürzungen jetzt verbindlich ausschließt und alle sicher vor Armut schützt.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Du fremdes Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2016

Rückkehr eines „Nordafrikaners“

Du fremdes Deutschland

Unser Autor war zwei Jahre lang nicht in Deutschland. Bei seiner Rückkehr findet er ein anderes Land vor – und Heimat fühlt sich plötzlich fremd an.

von Khalid  EL Kaoutit

Die letzten zwei Jahre habe ich überwiegend im Ausland verbracht. In Ägypten. Dort sind die Menschen im Jahr 2011 auf die Straße gegangen, wollten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land. Es ging um einen menschlichen Traum. Darum, in Würde zu leben – im eigenen Land. Fünf Jahre später ist es nun ganz anders gekommen. Diese Menschen, die für ihren Traum große Risiken eingegangen waren, haben nun keine Perspektiven mehr. Einige sitzen im Gefängnis. Andere betrachten einzig Auswanderung oder Selbstmord als realistische Alternative. Und das ist kein Witz.

Ich bin erst seit Weihnachten wieder zu Hause. In Deutschland. Meine Heimat erkenne ich aber nicht wieder. Heimat, das ist für mich der Ort, den ich in keinem Moment gezwungen bin zu verlassen. Das ist mir während meines Aufenthalts in Kairo immer klarer geworden. In meiner Heimat Deutschland herrscht der Frieden. Und der gesellschaftliche Konsens, der jedermanns Rechte und Pflichten regelt. Hier in meiner Heimat bin ich einer von vielen und gleichzeitig niemand. Ich mische mich nur bei politischen Fragen ein, die mich wirklich interessieren. Alles andere ignoriere ich einfach. Ganz pragmatisch.

Deshalb habe ich mich lange zurückgehalten. Wollte mich in die Köln-Debatte gar nicht einmischen. Ich mag es nicht, wenn Diskussionen zu emotional geführt werden und dann auch noch stereotyp. Was soll ich dazu sagen? Die Integrationsdebatte erinnert mich an ein französisches Ehepaar, das sich jeden Morgen streitet, weil der eine dem anderen vorwirft, er hätte das Baguette nicht geholt. Dabei wäre die Lösung, zumindest theoretisch, sehr einfach: Das Paar soll zuerst das Problem genau definieren (nicht vorhandenes Baguette am Frühstückstisch) und versuchen, Lösungen zu finden (an einem Tag geht der eine, am nächsten Tag der andere zum Bäcker. Beispielsweise.)

Aber nicht einmischen geht nun nicht mehr. Zu tief greift die Debatte in meinen Alltag ein.

„Hey, du. Wo willst du hin?“

So zum Beispiel, als ich Anfang Januar für meine Freundin ein Rezept bei ihrem Hausarzt holen wollte. Ich war zum ersten Mal in dieser Praxis am Potsdamer Platz in Berlin. Ich hatte es sehr eilig und marschierte schnurstracks in das Gebäude, das mir meine Freundin beschrieben hatte, als ich eine Männerstimme rufen hörte: „Hey, du. Wo willst du hin?“ Ich konnte für einen Moment nicht glauben, dass ich gemeint war. Aber ich war gemeint. Schließlich stand ich allein im Flur. Ich drehte mich um und sah einen uniformierten Sicherheitstypen auf mich zukommen. „Ich heiße nicht du“, sagte ich ihm. „Und wenn überhaupt, dann Sie. Und ich suche hier meinen Arzt.“

Ich merkte, wie sich seine Gesichtszüge langsam entspannten. „Das ist im Nebenhaus“, sagte er mir mit einer etwas sanfteren Stimme, jedoch ohne sich zu entschuldigen. Ich eilte aus dem Haus. Wütend über die Art, wie der Mann mich angesprochen hat, ohne mir in dem Moment große Gedanken zu machen.

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Neuer Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2016

Neuer Feminismus

Auf der Kippe

Seltsame Allianzen gibt es nach der Kölner Silvesternacht. Gegen (antimuslimischen) Frauenhass hilft aber nur ein neuer Feminismus.

von Charlotte Wiedemann

Ich habe in den vergangenen Wochen einiges über mein Land erfahren, das ich lieber nicht gewusst hätte. Das klingt arg unpolitisch, ich weiß. Aber es ist bei mir ein Bedürfnis nach Selbstschutz aufgekommen, angesichts der rasanten Verrohung dessen, was öffentliche Debatte zu nennen ein Euphemismus ist.
Frauen, die eine falsche Meinung äußern, werden im Netz mit Gewaltfantasien überschwemmt. Gruppenvergewaltigung als Erziehungsmittel, wenn du nicht einstimmst in den anti-islamischen Sound. Eine Frau, die vom Kölner Hauptbahnhof berichtete, sie sei von arabisch aussehenden Männern respektvoll behandelt worden, muss sich anhören: Weil du zu alt und zu hässlich bist, du Schlampe. So kommt das massenhaft jetzt.

Ich hatte nicht gewusst, dass es sich so anfühlt, wenn Frauenhass auf der antiislamischen Überholspur fahren darf.

Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass sich der Hass sogar an einer Frau wie Nariman Reinke entladen würde: in Hannover geborene Tochter marokkanischer Einwanderer, 36 Jahre, bei der Bundeswehr im Bataillon Elektronische Kampfführung tätig, war in Afghanistaneinsätzen, ist Vizevorsitzende eines Vereins Deutscher Soldat e. V. Sie schreibt: „Hier noch mal für alle: Nein, ich kann es trotz meines

Migrationshintergrunds und meiner Religion nicht nachvollziehen, wenn Frauen vergewaltigt werden – egal von wem. Die Annahme, dass ich es könnte, ist ein Abgrund menschlicher Dummheit.“ Geht man all die Kommentare dazu durch, wird schnell klar: Frau Reinke wird nicht trotz ihrer Superintegriertheit gehasst, sondern deswegen. Eine Frau in Uniform, die sich nicht unterwirft.

Respektlos statt kritisch

Wie würde ich mich fühlen, in diesen Tagen, in diesem Land, wenn ich Muslimin wäre? Ich würde lesen, zum Beispiel in dieser Zeitung, dass ich für meine Religion nur ein „Zeugungsbehältnis“ bin, und ich würde mich vermutlich übergeben. Die gegenwärtige Debatte über den Islam als Belästiger- und Grabscherreligion ahmt genau das nach, was sie zu kritisieren vorgibt: Sie ist zutiefst respektlos gegenüber den Frauen, die dieser Religion angehören, gegenüber Millionen stolzer und hochgebildeter Musliminnen. Ob sie so geworden sind trotz ihrer Religion oder durch ihre Religion, dazu kann jede eine andere Geschichte erzählen. Kaum eine klingt so wie bei den neuen deutschen Hobbyarabisten.

Und ja: Ich bin auf meinen Reisen durch muslimische Länder fast nie belästigt worden; ich erinnere mich an zwei Vorfälle innerhalb von 17 Jahren. Die Abwesenheit von Alkohol im öffentlichen Raum empfand ich stets als Schutz, konkret: die Abwesenheit alkoholisierter Männerbünde. Theoretisch hätte man nach Köln auch eine Generaldebatte beginnen können, wer unter der Zunahme öffentlichen Saufens leidet. Wie gesagt: rein theoretisch.

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Fotoquelle: Wolipedia- Urheber Carlos Latuff Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q466165 – Images from Carlos Latuff are copyright free. See here for details.

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Kaffee aus Elefantenscheiße

Erstellt von Rationalgalerie am 21. Januar 2016

Kaffee aus Elefantenscheiße

Obszöner Reichtum, perverse Armut, Erben erben alles

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2016

Ein kleiner Aperitif aus Balsamico-Essig gefällig? Damit der wirklich edel ist, muss es dann aber schon der gute, 80 Jahre alte Aceto Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ für 436 Euro die Kleinst-Pulle sein. Wenn vier Leute davon ein Gläschen zur befrackten Brust nehmen, dann ist der Hartz-Vier-Satz des letzten Monats schon mal weg. Und der vom nächsten Monat ist auch halb die Kehle runter. Nach dem Essen dann, ganz unbedingt, ein Tässchen „Black Ivory Coffee“. Der kostet 1.100 Euro pro Kilo. Ein fairer Preis: Denn die Kaffeebohnen müssen zuerst von Elefanten in Thailand unter Aufsicht gegessen werden. Danach wartet der Elefanten-Wärter so lange, bis der Dickhäuter mal muss: Dann werden die veredelten Bohnen aus dem Elefantenkot rausgesucht. Weil Enzyme im Elefantenmagen freigesetzt werden, die alle Bitterstoffe in den Kaffeebohnen verschwinden lassen. Sie hatten schon alles? Jungfrauen auf Eis, einen Ferrari mit Sahne, Kaviar in Blattgold? Dann wird es Zeit für „Black Ivory Coffee“, für den Kaffee, der aus der Scheiße kommt.

In der Scheiße sitzen, seit Jahren schon, jene Millionen Menschen, die nicht richtig arbeiten dürfen und deshalb von staatlichen Almosen leben. Nicht wenige von denen würden gern arbeiten, aber es gibt für sie nix oder eben Arbeit, von der man nicht leben kann. Die rackern und tun und machen, die bücken und drücken, damit eine Rasse von Faulenzern morgens aufstehen kann und über Nacht, ohne einen Handschlag zu tun, schon wieder reicher geworden ist: Die Erben. Nein, nicht die, die Oma ihr klein Häuschen geerbt haben. Und die Hypothek gleich mit. Sondern solche Erben, von denen in diesen Tagen das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ redet, die in jedem Jahr Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen. Die hauptberuflich Sohn oder Tochter sind. Für deren geerbte Unternehmen eben auch die arbeiten, die als Verkäuferin oder Paket-Esel nicht genug zum Leben verdienen.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die faktische Steuerbefreiung der Erben von Unternehmen verfassungswidrig ist. Wegen der “wachsenden Ungleichheit in Deutschland“. Doch im Liegenlassen – außer es ginge um Auslandseinsätze der Bundeswehr –  ist die Große Koalition einfach groß. Macht nix, sagen die falsch etikettierten SOZIAL-Demokraten, macht nix, dass dem Staat in den letzten Jahren rund 45 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Milliarden für echte, volle und echt bezahlte Arbeit: Vom Stopfen von Löchern in deutschen Straßen bis hin zum Stopfen von Löchern in den Köpfen deutscher Schüler. Aber dann würden die armen Kinder der Quandts (BMW), der Albrechts (Aldi) oder Schaefflers (Continental) plötzlich keinen weiteren Satz Polo-Ponys kaufen können und gerieten ins Wehklagen. Oder den Nachkommen der Ottos (vom Versand die), oder der Oetkers und derer von Finck ginge der Spaß an der Parteienfinanzierung verloren, Trübsinn würde sich im Bundestag verbreiten und die sensiblen Abgeordneten müssten teure Anti-Depressiva auf eigene Kosten kaufen.

Immer nur Zahlen und Fakten, stöhnen die Feingeister in den Redaktionen, ja schön, wir haben die Nachricht von Oxfam gebracht: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an. In ihrem Bericht „An Economy for the 1%“ listet die Nichtregierungs-Organisation auf, dass sich die Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen 2000 und 2014 vervierfacht haben – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen sind in mindestens einem dieser Länder vertreten. Das ist das eine. Das andere – wie der DGB mitteilt haben die Hartz-Vier-Zombies heute faktisch weniger zum Leben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005 – hat damit doch gar nichts zu tun. Jedenfalls wollen wir vom Medienmainstream diesen Zusammenhang mal schön außen vor lassen. Man will doch noch eingeladen werden.

Dieser DGB, dem der Sozialneid aus den Augen guckt, sagt doch zum Beispiel sowas: Die Hartz-Vier-Regelsätze seien zwar von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Ja ist denn der Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ nicht auch ein Nahrungsmittel und ist dessen Preis in der langen Lagerzeit nicht viel extremer gestiegen als der Preis für die Kaffee-Sahne bei Lidl? Darum sollten sich die Gewerkschafter mal kümmern! Die armen Töchter von Dieter Schwarz zum Beispiel – das ist der Inhaber von Lidl – deren bisschen Erb-Geld, so rund 15 Milliarden Euro beträgt, denen hat der Papa noch vor seinem Tod das Geld in einer Stiftung verbuddelt. Um nur ja keine richtigen Steuern zu zahlen. Wie sollten sich die Mädels sonst jemals ein Tässchen Elefanten-Scheiße-Kaffee leisten können.

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Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Die Stadt und der Tod

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

von Jürgen Gottschlich

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

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Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

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Der Mut ist geblieben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Der Mut ist geblieben

Die Situation in der Türkei wird nicht besser: Krieg, Spaltung, Terror, Erdogan. Die Generation Gezipark ist geschwächt. Aber sie ist noch da.

Anna Esser

Die Türkei ist in einer Schockstarre. Das, wovor sich viele seit Langem fürchten, ist nun eingetreten: ein Terroranschlag mitten in Istanbul. Er wird dem IS zugeschrieben, den die Regierung zwar seit Kurzem bekämpft, vor dem sie aber lange die Augen verschlossen hat. Das Land reibt sich auf im Krieg zwischen Staat und der PKK auf der einen, dem islamistischen Terror auf der anderen Seite. Und nebenbei vollzieht sich im Innern die Umformung des Landes zu einer „neuen Türkei“, wie Staatspräsident Erdoğan sie sich vorstellt: fromm, gehorsam und ihrem Präsidenten treu ergeben.

Als die konservativ-muslimische AKP im Jahr 2002 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, erlebte das Land zunächst einen gewaltigen Demokratisierungsschub. In zügigem Tempo wurden Wünsche aus Brüssel umgesetzt, die Annäherung an den Westen vorangetrieben, Reformen angekurbelt. Erdoğans Regierung erkannte die kurdische Sprache an, stutzte dem übermächtigen Militär, dem selbst ernannten Hüter der Nation, die Flügel.

Dafür kehrte die Religion, die jahrzehntelang aus der Öffentlichkeit verdrängt worden war, als gemäßigter Islam dorthin zurück. Seit der Gründung der türkischen Republik hatte die säkulare, urbane Elite das Sagen, die auf die traditionsbewussten, gläubigen Türken vom Land mit Geringschätzung herabsah. Aus diesen speist sich aber die Mehrheit der AKP-Wähler. Nun hat sich das Kräfteverhältnis umgekehrt.

Von seiner „neuen Türkei“ hat der Staatspräsident ganz genaue Vorstellungen. Erdoğan legt fest, was Nationalgetränk und was Kunst ist, wie viele Kinder eine Frau bekommt, was in der Zeitung steht und wer wie mit wem zusammenlebt. Gegen den Willen der Bürger wurden ganze Stadtviertel abgerissen und neu in Beton gegossen, Naturschutzgebiete bebaut.

Trotz aller Warnungen von Ökologen und Stadtplanern werden größenwahnsinnige Projekte angekurbelt: die weltgrößte Moschee in Istanbul, der weltgrößte Flughafen in den nördlichen Wäldern der Stadt, eine dritte Brücke über den Bosporus, ein neuer, künstlicher Kanal. Religion, Profit und Machterhalt wurden zu den Hauptimpulsen der AKP-Politik. Erdoğan wurde zunehmend autoritär, ließ immer öfter Macht vor Recht walten und traf Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Bürger.

Die alten Gräben schienen überwunden

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Karelj CC BY-SA 3.0

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Rosa ist super, der Rest ist Quark

Erstellt von IE am 15. Januar 2016

Zeitlicher Verlauf der Erträge aus einer Stiftung bei verschiedenen effektiven Renditen

Der zeitliche Verlauf der Summe der Erträge aus einer Stiftung (oder einer einzelnen Zustiftung) bei verschiedenen effektiven jährlichen (inflationsbereinigten) Renditen aus dem gestifteten Kapital ohne die Berücksichtigung von späteren Zustiftungen. Die Idee einer Stiftung besteht darin, dass trotz kontinuierlicher Verwendung der Erträge für den Stiftungszweck (also nicht für Zinseszinsen) diese in der Summe nach einer bestimmten Zeit das gestiftete Grundstockvermögen übersteigen. Bei einer Rendite von beispielsweise vier Prozent (lilafarbene Linie) hat die Summe der Erträge das eingesetzte Stiftungskapital nach 25 Jahren erreicht; danach ist die Summe der Erträge größer als das eingesetzte Grundstockvermögen (grün hinterlegter Bereich rechts oben).

Ein herrlicher Artikel welcher perfekt den Zustand der Linken widerspiegelt : Ein paar Penner, irgendwo auf den Straßen aufgelesen, um wenigstens 100 Jahre zurückgeblieben, welche ihr gemeinsames Ziel nie erreichen werden, da Lügen, Betrügen und die Vorspiegelung falscher Tatsachen keinen Erfolg bringen werden. Da kann man sich nur wundern das die Deutsche Sahra für ihr Möchte – Bild noch keine wärmenden Wintersocken gestrickt hat.

Es ist dem Schreiber unbedingt zuzustimmen das Rosa dieser Tage das Fremdschämen einmal mehr erspart blieb und sie alle die Schattengewächse nicht mehr sehen sehen musste , welche sich selber in ihren Namen sonnen wollten. Schmarotzer welche ihr ganzes Leben noch keine Leistungen nachweisen können und welche ganz schnell laufen würden wenn ihnen das gleiche Schiecksal bevorständ.

Durchgeführt über die Stiftung aus einer Welt, wie sie kapitalistischer nicht sein kann und welche wir schon von Bertelsmann, Beckenbauer und vielen anderen 1000 mehr her kennen. Einzig angelegt um über gesparten Steuern den Reichtum zu mehren und dem Bürger die Gelder vorzuenthalten welcher der Gesellschaft für Sozialleistungen hinterher fehlen.

Rosa ist super, der Rest ist Quark

Am Wochenende vereinigten sich in Berlin mal wieder die Stalinisten aller Länder im Gedenken an Luxemburg und Liebknecht.

von Alexander Nabert

Der Januar ist kein schöner Monat für Rosa Luxemburg. Zum einen, weil sie und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Angehörigen eines rechten Freikorps erschossen wurden. Zum anderen, weil jedes Jahr im Januar in einer Art daran erinnert wird, die schaudern lässt. Zu ihrem Glück muss die Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands nicht mehr miterleben, in welcher Form Zehntausende Linke jedes Jahr zum Sozialistenfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde pilgern, um der Ermordeten zu gedenken. Die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration marschierte auch in diesem Jahr unter Flaggen der DDR, Nordkoreas, Syriens, Russlands und Palästinas sowie Bannern mit Konterfeis von Mao und Stalin zur Gedenkstätte. Tradition ist Tradition. Jede revolutionäre Splittergruppe mit Bewusstsein für Jahrestage war bei dem 15 000-Personen-Happening dabei und bewarb mal marktschreierisch, mal mit Flugblättern ihre je eigene Fassung des Sozialismus. Auf dem Weg zur Gedenkstätte (und dem sozialistischen Jahrmarkt mit Bratwurst und revolutionären T-Shirts) konnte der geneigte Trauernde den Revolutionsbedarf der Stunde erwerben: Nelken für ein Euro das Stück. Das wirkte, bei aller sozialistischen Folklore, dann doch recht bürgerlich.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Statistikquelle: Wikipediia — Autor MembethEigenes Werk  –/– CC0

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Wider die Eskalation der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2016

ANGST

Unbekannte Frauen und Kinder aus Vietnam kurz bevor sie in My Lai getötet wurden.

Journalismus und Zuwanderung

Wider die Eskalation der Angst

Deutschland hat sich verändert. Die Redaktionen sollten das auch tun. Welche Medien braucht die Einwanderungsgesellschaft? Drei Thesen.

von Charlotte Wiedemann

Was bedeutet guter Journalismus, wenn eine Gesellschaft aus immer mehr Zugewanderten besteht? Wie nie zuvor stehen Redaktionen heute unter dem Druck einer täglichen Welle von Hass-Kommentaren. Und wie nie zuvor seit dem Ende des Nationalsozialismus werden Kollegen mit Mord bedroht, offen, öffentlich. Deshalb zunächst Chapeau allen, die diesem Druck standhalten! Doch die Probleme wurzeln tiefer. Können Medien, so wie sie bisher funktionieren, überhaupt zum Gelingen einer Einwanderungsgesellschaft beitragen?

Professioneller Journalismus findet heute in einem radikal veränderten Umfeld statt – und professionell soll hier bedeuten: eine bezahlte Tätigkeit für privatwirtschaftliche oder öffentlich-rechtliche Medien (Print, Online, Rundfunk, Fernsehen). Radikal verändert ist das Umfeld zunächst, weil gesellschaftliche Mobilisierung heute ohne diese Altmedien und teils auch gegen sie möglich ist, und zwar durch eine Zivilgesellschaft, die sich rechts bis rechtsradikal geriert. Zugleich verlangt die moderne Einwanderungsgesellschaft ein neues, dem Gemeinwohl nützendes Selbstverständnis von Journalisten. Dazu drei Thesen.

Erstens. Ein Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt: Deutschland ist zur Einwanderungsgesellschaft geworden gegen die Medien. Sie haben die Entwicklung mehr behindert als gefördert, sie waren das Schlusslicht beim Marsch in eine neue Zeit. Dies zeigt sich zunächst an jedem Konferenztisch: Während im übrigen Deutschland jeder Fünfte eine familiäre Migrationsgeschichte erzählen kann, ist es in den Redaktionen jeder Fünfzigste. Schützenvereine sind heute interkultureller als Journalistenrunden.

Wichtiger aber ist: Medien haben über Jahre entscheidend das negative Image muslimischer Einwanderer geprägt. Die „Islamisierung des Abendlandes“ begann nicht bei Pegida, sondern auf den Titeln des Spiegels. Die Medien tragen insbesondere Verantwortung für die Verachtung, mit der die deutsche Öffentlichkeit auf die muslimische Frau blickt.

Bis heute illustrieren Redaktionen das Thema Bildungsdefizite am liebsten mit einem Kopftuch. So ist denn auch eine neue Generation hoch gebildeter Musliminnen in Deutschland gegen die Medien herangewachsen. Das enorme Selbstbewusstsein dieser jungen Frauen entstand im Kampf gegen die Geringschätzung, die ihnen an jedem Zeitungskiosk entgegenschlug.

Journalisten reagieren gereizt, wenn man sie auf die Wirkung ihrer Branche anspricht. Medienleute nehmen zwar gern Vorrechte und Privilegien in Anspruch, die ihnen als Kollektiv gewährt werden, bis hin zum Presserabatt für private Anschaffungen. Doch wenn es um die Folgen ihres kollektiven Handels geht, will niemand Verantwortung übernehmen: Bitte nichts verallgemeinern!

Tatsächlich aber sind wir Journalisten zuständig: nämlich für die hochgiftigen Altlasten jahrelanger Meinungsmache. Sie kommen nun als Kondensat zurück, mit Aufschriften wie AfD oder Le Pen, und quellen aus den Kommentarfunktionen.

Neue Position beziehen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ronald L. Haeberle – Gemeinfrei

Unidentified Vietnamese women and children before being killed in the My Lai Massacre

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Wagenknecht ohne Anstand und Moral

Erstellt von IE am 31. Dezember 2015

Da hat das Enfant terribele aus der Linken aber einmal mehr richtig daneben geschlagen und es zeigt sich das sie genau die richtige Person ist, die Partei endgültig zu zerschlagen.  Für mich mit Vorsatz denn so dumm kann eine Person an und für sich kaum sein – zumindest alleine nicht um zu übersehen was um sie herum abgeht.

Arroganz und Dummheit kommen vor den Fall und so wurde dann früher auch einmal ein fehlendes Elternhaus und der Mangel an Erziehung für solch ein Verhalten ausgemacht. Auch sehen wir einmal mehr das ein Dr. Titel selten eine gewisse Intelligenz voraussieht sondern eher für eine Guttenbergisierung der politischen Schwachköpfe spricht. Von den Eliten einer Gesellschaft welche dieses Land einst repräsentierte spricht doch kaum noch jemand.

Von Moral schreibt hier der Journalist, wobei diese Erwartung vom normalen Bürger erst gar nicht mehr an die Politiker, gestellt wird. Weiß dieser doch lange das er nirgendwo mehr belogen und und betrogen wird, als gerade in dieser sich so „Ehrenwert gebenden Gesellschaft“. Ist doch dieses ehrenwerte, hohe Haus längst zu einer stinkenden Kloake verkommen in der auch Schlampen und männliches Pack nach einem imaginären Taktstock der Wirtschaft fröhlich die Hüften schwingt. Sie selber versuchen uns das Gehabe dann als Politik anzubieten und fordern für stümperhafte Arbeit noch viel Geld ein.

In diesem Sinne vertreibt Wagenknecht dann auch noch die letzten der gutgläubigen Parteianhänger, welche ihre Hoffnungen auf den Wandel der Gesellschaft noch nicht in der Kamin geschrieben haben und weiterhin falschen Scharlatanen folgen.  Erklären, wie sie denn mit ihren skurrilen Methoden jemals die benötigten Wahlstimmen bekommen will, erklärt sie ihren zuvor verdummten Anhängern natürlich nicht.

Die Partei wird das zur Zeit vorgeführte Spiel nicht sehr lange durchhalten können und die  Entscheidung für eine Richtung treffen müssen. Darauf freuen sich viele sicher heute schon. So wird der Laden die nächste Wahl nicht überleben und dann ist das faule Leben auf Kosten der ärmsten Mitglieder vorbei. So melden sich  nun auch schon einmal die ersten mutigen aus der eigenen Mafia, welche solche Sonderspielchen nicht mehr allzu lange akzeptieren werden.

„Das wäre nicht meine Wortwahl“

Herr Liebich, haben Sie schon bereut, Sahra Wagenknecht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt zu haben?

Nein.

Läge das nicht nahe? Sie hat jetzt erneut den IS-Terror in Paris mit dem Kampf gegen den Terror gleichgesetzt. Kann man das vor den Angehörigen der 130 Toten verantworten?

Das wäre nicht meine Wortwahl. Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob man mutwillig Menschen, die irgendwo feiern wollen, tötet, oder ob man im Kampf gegen diese Terroristen auch Zivilisten umbringt. Für die Zivilisten selbst, die dabei zu Schaden kommen, ist das absolut egal. Aber ich finde, als Politiker sollte man da vorsichtiger sein. Allerdings sind wir darin einig, dass wir den Bombeneinsatz in Syrien ablehnen.

Frau Wagenknecht gibt dem Westen die Schuld an dem Terror. Dabei hat doch der Syrien-Krieg mit Protesten gegen das Assad-Regime begonnen, das wiederum seit jeher von Russland unterstützt wird. 75 Prozent der Toten gehen auf Kosten Assads. Wie kann man da nur den Westen anklagen?

Ich würde sagen, dass beides richtig ist. Und wir als Fraktion kritisieren auch beides. Wir haben schon zu Beginn des arabischen Frühlings gesagt, dass Assad bei uns keinerlei Sympathien genießt, dass die militärische Niederschlagung der Proteste ein Riesenfehler war und den Bürgerkrieg ausgelöst hat. Gleichwohl stimmt es auch, dass die Entstehung des Islamischen Staates durch den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA begünstigt worden ist. Die Frage nach der Verantwortung des Westens ist von daher nicht falsch. Aber man darf die Verantwortung Assads und Russlands nicht verschweigen.

Auf den letzten Punkt kommt Ihre Fraktionsvorsitzende aber allerhöchstens dann zu sprechen, wenn man sie danach fragt. Von sich aus sagt sie dazu keinen Ton.

Das kann ich so nicht bestätigen. Bei ihrer Rede am Brandenburger Tor anlässlich der Kundgebung unserer Partei zum Syrien-Beschluss des Bundestages hat Sahra Wagenknecht darauf verwiesen, dass die russischen und die amerikanischen Bomben gleichermaßen schlecht sind. Man kann das auch in diversen Interviews nachlesen. Aber es gibt Kollegen in unseren Reihen, bei denen man aus meiner Sicht zu oft nachfragen muss. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir alle Bomben ablehnen.

Der linke Grüne Sven Giegold twitterte, die Äußerungen Wagenknechts sabotierten „jede konstruktive Arbeit an Rot-Rot-Grün“, und fuhr fort: „Liebe Linke, lasst das nicht zu!“

Gute Ratschläge zu internen Auseinandersetzungen werden in allen Parteien gerne genommen. Ich könnte beispielsweise etwas zu Boris Palmers Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte sagen. Wenn wir Rot-Rot-Grün wollen, dann müssen wir uns alle in unseren eigenen Läden dafür einsetzen.

Doch im Moment ist die Perspektive für diese von mir gewünschte Koalition ohnehin nicht so gut.

Warum genau ist sie nicht gut?

Was mich nervt, ist, dass der Einsatz für Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr hat. Sogar der angebliche Sprecher der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat jetzt gesagt, dass die Sozialdemokraten lieber mit der FDP regieren, als für ein linkes Bündnis zu kämpfen. Das heißt, man gibt 21 Monate vor der Wahl schon auf. Und als Sigmar Gabriel im Sommer gesagt hat, dass er nicht die überzogenen Wahlversprechen der linken griechischen Regierung von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlen lassen will, hat er damit de facto die Grexit-Drohung unterstützt. Dass die SPD ohne zu zucken die Auslandseinsätze in Syrien und der Türkei mitträgt, macht mir ebenfalls große Sorgen. Die Frage nach einer verantwortungsvollen Außen- und Europapolitik darf man uns stellen, das stimmt. Aber die muss man auch sich selbst stellen.

Quelle: FR. >>>>> weiterhin

Wagenknechts Moral

Wer die westlichen Luftangriffe auf das Territorium des „IS“ mit dem Terror in Paris gleichsetzt, die russischen Luftangriffe und die Parteinahme Putins für Assad aber außer Acht lässt, der darf eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr erwarten.

Sahra Wagenknecht ist kompromisslos bis an den Rand des moralischen Bankrotts. Wer die westlichen Luftangriffe auf das Territorium des „IS“ mit dessen Terrorattentaten auf Unschuldige in Paris gleichsetzt, die russischen Luftangriffe und die Parteinahme Putins für Assad aber außer Acht lässt, der darf eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr erwarten. Assad ist mitverantwortlich für 75 Prozent der Toten des syrischen Bürgerkriegs. Tote, über die Wagenknecht schwieg, bis der Westen eingriff.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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NATO-Krieg in der Türkei

Erstellt von Rationalgalerie am 28. Dezember 2015

NATO-Krieg in der Türkei

Deutsche AWACS-Flieger gegen Russen und Kurden

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Dezember 2015

Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat. Denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte – und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.

Ein Bisschen Wahrheit muss sei: Natürlich gibt es weder IS-Kampfflugzeuge noch syrische Maschinen im türkischen Luftraum. Wenn es um die ginge, dann könnte die AWACS-Besatzung also zu Hause bleiben. Doch es geht um die Lage-Beobachtung des syrischen Luftraums, der bis zu einer Tiefe von 400 Kilometern von den AWACS-Systemen kontrolliert werden kann. Und da die NATO die Flugdaten ihrer eigenen Maschinen – die USA, Frankreich, England und Deutschland sind dort bereits im völkerrechtswidrigen Eisatz – genau kennt, geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Also um die Lieferung feindlicher Daten an die freundlichen NATO-Flugtruppen in diesem Raum.

Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen und produzieren so Daten, die jederzeit auch der gefährlichen Autokratie in Ankara dienlich sind. Exakte Daten über russische Flugbewegungen erleichtern es der Türkei, das nächste russische Flugzeug abzuschießen. Keine Frage, dass ein weiterer Abschuss einer russischen Maschine durch türkische Einheiten – die Mitglied der NATO sind und ihre Angriffsdaten demnächst von AWACS-Flugzeugen beziehen können – den Krieg im irakisch-türkisch-syrischen Raum nur weiter verschärfen würde. Es kann ganz schnell um einen Krieg NATO gegen Russland gehen. Viel näher könnte man einem Weltkrieg kaum kommen.

Die Türkei ist Bürgerkriegsgebiet. Seit Wochen schießen Soldaten des türkischen Staates auf Kurden. Manchmal treffen sie sogar einen bewaffneten Kämpfer der PKK. Am liebsten aber bringen die türkischen Truppen Zivilisten um und zerstören Häuser friedlicher Bürger. Weder in deutschen Medien noch in deutschen Regierungskreisen ist bisher der Vorwurf zu finden, dass Erdogan das eigene Volk umbringen lässt. Eine beliebte Anklage-Metapher gegen den syrischen Regierungs-Chef Assad. Im Gegenteil: Dem Auftraggeber der marodierenden türkischen Einheiten im Kurden-Gebiet werden jetzt auch noch Spionage-Flugzeuge zur Verfügung gestellt.

Steinernen Gesichts werden die deutschen Kriegsbeamten behaupten, dass die AWACS-Maschinen nur und ausschließlich der Kontrolle von Bewegungen in der Luft dienen: Sie könnten also gar nicht in den Bürgerkrieg einreifen. Doch platzend vor Stolz erzählen die Nato-Publikationen zum AWACS-Einsatz in Afghanistan tatsächlich: „Die Besatzungen des E-3A-Verbands (AWACS) führen Einsätze zur Unterstützung von Landstreitkräften und Spezialkräften durch, was bei der Aufstellung des Verbands im Jahr 1982 überhaupt nicht vorgesehen war.“ Prima, wie in Afghanistan, können die AWACS-Maschinen also auch Bodenoperationen unterstützen und die türkischen Streitkräften in ihrem Terror gegen Frauen und Kinder zu den anvisierte Zielen führen.

Dieser nächste Schritt der Bundesrepublik Deutschland in einen globalen Krieg und einen Bürgerkrieg zugleich, wird in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin keine Rolle spielen, sie wird über Flüchtlinge sprechen, aber nicht darüber, dass die Bundeswehr an der Erzeugung der nächsten Flüchtlinge tapfer beteiligt ist. Und sie wird auch nicht erwähnen, dass ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil schon den AWACS-Einsatz über der Türkei 2003 als verfassungswidrig einstufte. Geschweige, dass sie den Bundeswehr-Major Florian Pfaff erwähnen wird, der damals den Befehl verweigerte, weil er den AWACS-Einsatz im Irak-Krieg völlig korrekt als völkerrechtswidrig einstufte.

Wieder werden wir zum Neuen Jahr die schwer erträgliche Klein-Mädchenstimme einer Frau hören, der es seit Jahr und Tag gelingt, sich als Hausfrau mit reinem Herzen darzustellen. Wo sie doch nichts anders ist als jene kriegsbereite Puppe an den Fäden der USA, die schon dem Irak-Krieg freudig zustimmte, die der deutschen Waffenindustrie gern den Export in die weltweiten Kriege ermöglicht und die dem Syrien-Krieg in diesen Tagen das gibt, was ihm so dringend gefehlt hat: Deutsche Luftaufklärung um ihn weiter anzuheizen.


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Deutsche demokratische Frustration

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2015

Deutsche demokratische Frustration

Warum darf ein gewählter Bürgermeister sein Amt nicht antreten? Immer mehr Sachsen beschleicht das Gefühl, abgehobene Politiker und Bürokraten nötigten ihnen politische Entscheidungen auf.

von Stefan Locke

Für die Bürger von Vierkirchen in der Oberlausitz war die Sache im vergangenen Juni glasklar: Mit 305 von 555 Stimmen hatten sie ihren Bürgermeister wiedergewählt. Horst Brückner bekleidete das Ehrenamt bereits seit sieben Jahren, und die mathematisch wie demokratisch erreichte Mehrheit im Wahlergebnis führte bei den Einwohnern zu der Annahme, dass Brückner weiterhin ihr Bürgermeister sei. Da aber hatten sie die Rechnung ohne den Sächsischen Landtag gemacht, der zuvor Paragraph 49, Absatz 4, der Sächsischen Gemeindeordnung geändert hatte: Ein Bürgermeister darf nun nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.

Brückner aber ist auch Bürgermeister in der Nachbargemeinde Waldhufen, für den Job in Vierkirchen kandidierte er erfolgreich, als der dortige Amtsinhaber in Rente ging. Er stammt aus der Region, kennt viele Leute und sie kennen ihn, die Mehrheit war froh über die unkomplizierte Lösung. Nach seiner Wiederwahl im Juni aber durfte Brückner das Amt in Vierkirchen nicht mehr annehmen. „Wir wollen ihn als Bürgermeister, deshalb haben wir ihn gewählt. Das ist doch Demokratie, oder nicht?“, sagen die Leute, und sie fragen sich: „Warum soll ich überhaupt zur Wahl gehen, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen?“ Der Fall schlug in Sachsen Wellen.

„Es herrscht null Verständnis für die Entscheidung“, sagt Brückner, 62 Jahre alt, gütiger Blick, schlohweißes Haar und Vollbart. Er sitzt in seinem Amtszimmer in einem einstigen Gutshaus in Waldhufen, einfaches Büro, Nachwende-Mobiliar. 25 Jahre ist er nun schon Bürgermeister, 18 Jahre davon hauptamtlich, doch seit die Einwohnerzahl um fast ein Fünftel auf 2500 zurückging, ist der Job ein Ehrenamt. Brückner übernahm es gern. Aus dem Fenster sieht er auf alte Bäume und die frühere Hofeinfahrt, gesäumt von zwei großen Granitkugeln, die auf ebensolchen Sockeln liegen. Die Oberlausitz ist seit jeher von Landwirtschaft geprägt: erst bestellten die Gutsherren den Boden, dann die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und seit der Wiedervereinigung die Agrargenossenschaften; sie haben riesige Maschinen und nur noch wenig Personal.

Dresden ist gut hundert Kilometer weg, und die Demokratie ist ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution nicht nur hier, in der Mitte zwischen Bautzen und Görlitz, sondern in ganz Sachsen auf dem Prüfstand. Anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedergründung des Landes Ende Oktober fand Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vor allem salbungsvolle Worte über die demokratische Entwicklung im Freistaat. Zwar kritisierte er eine „gefühlte Allzuständigkeit und zu viel Selbstbezogenheit in der Politik“ sowie „Misstrauen und Verachtung gegenüber Politikern“, doch bisweilen wirkte der Festakt in der Dresdner Dreikönigskirche wie jener, der 26 Jahre zuvor im Berliner Palast der Republik stattfand: Drinnen beglückwünschten sich ergraute Männer und erinnerten an alte Zeiten, während draußen die Menschen demonstrierten. Das Wort Pegida nahm Rößler nicht in den Mund.

Von der Verletzlichkeit der Demokratie

So war es dann Stanislaw Tillich, der ungewöhnlich deutlich aussprach, was viele empfinden: „Wenn mir etwas wirklich Sorgen bereitet in diesen Tagen, dann ist es die Verletzlichkeit der Demokratie im 26. Jahr der deutschen Einheit in Sachsen“, sagte der Ministerpräsident. Das Jubiläumsjahr sei „von antidemokratischer Stimmungsmache“ überschattet. Anstelle von Argumenten gebe es Polemik, statt Fakten Parolen, statt friedlichem Protest Hassreden. Doch „wer andere Lügner und Verräter nennt, will keine demokratische Diskussion.“

Die Entwicklung bedrückt auch Bürgermeister Brückner. Im Herbst 1989 war er bei der Besetzung der Stasi-Bezirkszentrale in Dresden dabei; er hat gesehen, wie schnell eine aufgeheizte Stimmung in Gewalt umschlagen kann. Damals wären beinahe Stasi-Mitarbeiter gelyncht worden, am Ende ging die Sache noch mal glimpflich ab. Das hätte um ein Haar alles kaputt gemacht, sagt Brückner. „Keine Gewalt!“ sei das Credo jenes Herbstes gewesen. „Wenn ich sehe, was jetzt auf den Straßen los ist, beängstigt mich das sehr.“

„Die Politik muss sich bewegen“

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Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2015

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Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage

von Jochen Hippler

Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden.

Eindämmen oder zerschlagen?

Das beginnt mit dem unklaren Mandat: Im Parlamentsbeschluss heißt es, die Bundeswehr solle die Politik Frankreichs und anderer gegen den IS unterstützen. Das wirft inhaltliche Fragen auf: Präsident François Hollande hat mehrfach die „völlige Zerschlagung“ des IS zum Ziel seiner Politik erklärt – was offensichtlich über die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ durch den IS weit hinausgeht. Sollen deutsche Soldaten also nun, wie vom Bundestag beschlossen, den Terrorismus unterbinden oder, wie von Frankreich proklamiert, Krieg gegen den IS führen?

Denn in der Praxis bedeutet das etwas gänzlich anderes. Die Verminderung terroristischer Akte oder die völlige Zerschlagung des IS erfordern sehr unterschiedliche Mittel und Taktiken. Diese unklare Zielsetzung erinnert unangenehm an den Afghanistaneinsatz: Auch bei ihm ist stets offengeblieben, ob er der Terrorbekämpfung, dem Staatsaufbau, der Demokratisierung, der Errichtung von Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser und Straßen – oder anderen Zielen dienen soll. Doch wenn der Bundestag die Mittel seiner Politik nicht anhand seiner Ziele bestimmt, werden sich die beschlossenen Mittel (sprich: das Militär) irgendwann notgedrungen ihre Ziele selbst suchen. Carl von Clausewitz würde sich im Grabe umdrehen.

Noch gravierender ist, dass die Bundeswehr nun vor zwei Aufgaben steht, die sie beide nicht erfüllen kann. Laut Beschluss sollen die militärischen Mittel „eine weitere Ausbreitung des Terrors eindämmen und IS wirksam bekämpfen“. Doch der Terrorismus ist ein hausgemachter, europäischer und kann daher nicht von der Bundeswehr bekämpft werden. Und gegen den IS werden Soldaten allein nicht die Entscheidung bringen. Dennoch wird dieses erstaunlich realitätsferne Argument immer wieder bemüht.

Dabei lässt sich die Terrorgefahr in Europa mit Luftangriffen gegen den IS nicht verringern. Denn eines verbindet die Anschläge in Paris vom Januar und November 2015, aber auch die in Madrid 2004, London 2005 und Brüssel 2014: Sie wurden nicht von Ausländern geplant und ausgeführt, die aus dem Nahen oder Mittleren Osten – etwa aus Syrien oder dem Irak – eingesickert waren.

Vielmehr wurden die Täter in Europa geboren, sie wuchsen hier auf und gingen hier zur Schule. Sie sympathisierten zwar mit Al Qaida oder dem IS, hatten sich aber in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert. Einige von ihnen schlossen sich für einige Wochen und Monate dem IS in Syrien oder im Irak an – jedoch erst nachdem sie eine Selbstradikalisierung durchlaufen hatten. Auch das Internet war nicht die Ursache dieser fatalen Entwicklung, sondern bloß ein Beschleunigungsfaktor, der nur wirken konnte, weil die späteren Täter dies so wollten.

Hausgemachte Terroristen

Quelle:  Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber VOA –/– public domain

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Hohe Verluste bei Links an Saar und NRW

Erstellt von IE am 16. Dezember 2015

Alles Linke Flüchtlinge

Hohe Verluste von Links an Saar und NRW

Was ist nur los mit der Partei der linken Stümper ? Nur ein winziges Schräubchen ? Realistisch  sehen wir einen  politischen Sau-laden welcher nur einige Jahre benötigte um stärker SPD zu sein als es dieser Basta Klub je war. Dabei hat die SPD immerhin schon mehr als 150 Jahre auf ihren Buckel und in einem solchen Alter darf auch ruhig einmal auf eine gehörige Portion von Demenz hingewiesen werden. Obwohl einige Jahre nach  Gründung der Grünen, sich erneut die dort sitzengebliebenen auf den Weg machten, ihr Sitzenbleiben in der SPD nachhaltig in aller Öffentlichkeit zu belegen.

Sie haben tatsächlich geglaubt mit lebenslangen Träumern den Kommunismus oder Sozialismus im Westen Mehrheitsfähig machen zu können. So haben einige dieser gewählten „Experten“, politische Hilfsarbeiter, in der letzten Woche allzu naiv geglaubt, eine Rundmail frei von aller Kritik im Saarland versenden zu können. Mit rund 1000 offenen Adressen. Sollte wohl als Fingerzeig gelten wer denn wohl die Personen sind, welche in einer solchen Partei noch ihre Beiträge zahlen.

Zum letzten Parteitag wurde noch mit 2000 Mitglieder Werbung betrieben und geprahlt. Auch wurden von der Anzahl ausgehend die Delegierten gewählt und entsprechen auf die Reise geschickt. Natürlich reichlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker die eigene Dummheit offenzulegen. Dieses mal sogar ohne Oskars Anwaltsliebling.

Einen offen ausgestellten Delegiertenschlüssel finden wir auf der Internetseite des saarländischen Landesverbandes leider vergeblich. Mit ihren offen gestellten Delegiertenschlüssel werden aber wohl in NRW die Kreisverbände zu mehr Fleiß aufgefordert. So sehen wir Anhand des Schlüssels das der NRW Partei im letzten Jahr mehr als 1000 Mitglieder abhandengekommen sind.

6438 Mitglieder wurden zum 31.12.2014 noch gezählt was einen Durchschnittsverlust von 13 % auf jeden Kreisverband aufweist. Besonders interessant, die Auswertung einer solchen Tabelle zeigt aber schwarz auf weiß nach wer wo etwas politisch leistet und wo sich etwa die Nullen einen schönen Tag machen. Im Kreis  Bottrop mit seinen 116017 Einwohnern weist der Kreisverband der DIE LINKE gerade noch auf 32 Mitglieder hin. Eine schallende Ohrfeige für den Vorsitzenden Günter Blocks, welcher sich einmal mehr als total Versager erweist.

Nicht einmal im Prozentsatz sondern gleich im untersten Promillebereich bewegwn wir uns zum Werten und der Versager maßt sich noch an, in Bottrop politische Richtlinien setzen zu können. Allein im letzten Jahr gingen ihm 27 % seiner Nachläufer von die Fahne. Das ist noch nicht einmal Überheblichkeit sonder pure Dummheit und wer jetzt entsprechende Rückschlüsse mit dem Landesverband zieht, weiß das dieser Hohlkopf für viele Jahre als nutzloser Landesgeschäftsführer und eitler Gockel in einer Sänfte durch das Land getragen wurde.

Sein Lieblingsspielzeug war einst der KV Warendorf in dem er mit seinem Heißballon Remmers die Stimmen der Delegierten so zu lenken versuchte,  dass beide Typen Einzug in den Bundestag halten konnten, was aber nur Remmers gelang. Nun zersägt sie die Bildung in NRW. Um Hilfe gerufen hatte die Altkommunistin Ute Müller, die Geliebte von Manfred Kapluck dem kommunistenführer aus Essen welcher sich nur allzu gerne auf NRW Versammlungen langanhaltend beklatschen ließ.

Einfach herrlich noch heute belegen zu können wie sich eine Partei systematisch immer weiter in ihre Einzelteile zerlegt. Das mit Methoden welche wir schon vor Jahren als den Beginn vom Ende prognostiziert hatten. So sieht es im Kreis WAF für DIE LINKE noch viel schlechter aus, da auf 278148 Einwohner nur noch 51 Mitglieder gezählt werden. Im Letzten Jahr lag der Verlust an Mitglieder bei 20 %. Wer möchte kann sich nun in seinen Heimatkreisen umsehen und dann die entsprechenden Wertungen vornehmen.

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Der Delegiertenschlüssel NRW

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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SPD: Pax Americana

Erstellt von Rationalgalerie am 14. Dezember 2015

Alle Parteien gleich: Der eigene Verstand ist mit Beitragszahlung abzugeben. Nie weider!

SPD: Pax Americana

Ein Parteitag der Unterwerfung

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Dezember 2015

Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert: Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann „eine große Mehrheit“ lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“

Dumpfes Schweigen war die Antwort auf die linke Delegierte. Es wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht später abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch.

Wann wir schreiten Seit an Seit wurde auf dem SPD-Parteitag mal wieder gesungen. Was da Seit an Seit schreitet, das ist die sozialdemokratische Partei an der Seite der US-Regierung. Denn die will Deutschland zu gern am Syrienkrieg beteiligen. Das Wahlvolk hat dazu eine verständige Meinung: Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird. Aber so viel ganz praktische Klugheit durfte man vom SPD-Parteitag nicht erwarten. Auch an die SPD-Wähler dachten die Delegierten lieber nicht.

Nur noch 34 Prozent der Deutschen hielten das TTIP-Unterwerfungsabkommen bei der letzten Umfrage für „eine gute Sache“. Und die große alte Dame der SPD, die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin, erkennt im scheinbar neuen „Handelsgerichtshof“ des Abkommens sogar eine „Parallel-Justiz“. Macht nichts, sagt der Vertreter des scheinbar linken SPD-Flügels Ralf Stegner: Zwar sei das Abkommen für manche Kritiker „ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus“. Aber „Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“. So denkt das Huhn: Wenn ich jetzt den Kopf auf den Hackklotz lege, geht es zwar ungebremst in den Kochtopf, aber wenn ich das nicht mache, dann werde ich nie vom Besitzer zu Tisch gebeten, selbst wenn es nur als Suppe ist. Da bin ich dann lieber ein Sinnbild des gebremsten Flatterns. Und so stellte der SPD-Parteitag eine „große Mehrheit“ auch für das TTIP-Abkommen her.

Ja, es gibt in beiden Fällen auch deutsche Interessen: Die deutsche Waffenindustrie freut sich über jeden Krieg, und nicht wenige in der deutschen Wirtschaftsführung hoffen mit TTIP und CETA auch ihren Löffel besser in die Hühnersuppe tunken zu können. Doch das große Verbraucher- und Soldaten-Schlachtfest findet unter der Obhut der Pax Americana statt, jener Herrschaftsordnung der USA, die mit vielen Kriegen einen blutigen Frieden sichern will, einen Frieden der Unterwerfung. Zum Unterwerfungs-Parteitag der SPD passt dann auch das Wahlergebnis für Sigmar Gabriel: NEIN haben etwa so viel Prozent der Delegierten zu ihm gesagt wie die SPD noch an Wählerstimmen bekommt. Das kann noch weniger werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Tobias Koch –/– CC BY-SA 3.0 de

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Vorsicht, Stiftung!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

Vorsicht, Stiftung!

Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

Christian Füller

Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

Sein und Haben

Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

Im Gleichschritt

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bertelsmann Media Relations –/– Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Erstellt von Rationalgalerie am 10. Dezember 2015

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


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Syrien: Der Galgen wartet

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Dezember 2015

Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); – der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit – kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter – ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem „vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren „unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude“. Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

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Von linken Katzen die Mausen

Erstellt von IE am 26. November 2015

Von linken Katzen die Mausen

Es geht also einmal mehr um einen Betrugsverdacht über den wir bereit gestern in Form eines Kommentar Informiert wurden. Nachdem im Saartext gegen 13 Uhr eine Meldung zu lesen war, befasst sich Heute auch SR online ausführlich mit dem Thema und meldet einige weitere Neuigkeiten.

Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pollak steht offenbar erneut im Verdacht des Betruges. Nach SR-Informationen hat die Polizei am Morgen unter anderem Pollaks Privathaus in Homburg sowie die Räume einer Begutachtungsstelle für Fahreignung in Saarbrücken durchsucht, außerdem die Wohnungen von zwei Mitbeschuldigten in Ottweiler und im baden-württenbergischen Pleidelsheim.

(25.11.2015) Die Ermittler vermuten, dass Pollak „faktischer Geschäftsführer“ der Begutachtungsstelle ist. Die Geschäftsführerin des Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Frankfurt hat, bestätigte dem SR die Durchsuchung in Saarbrücken. Über Einzelheiten sei sie nicht informiert. Sie wies allerdings darauf hin, dass Pollak nicht mehr für die Firma tätig sei.

Erstellung von Gutachten im Fokus der Ermittlungen

Quelle: SR -online >>>>> weiterlesen

Da schließt sich die Saarbrücker- Zeitung natürlich an und meldet von  Wohnungsdurchsuchungen aus  verschiedenen Orten wie folgt:

Razzia wegen Verdachts der Manipulation von Attesten

Von  Dietmar Klostermann,

26. November 2015, 00:00 Uhr

Die Polizei hat gestern Privat- und Geschäftsräume in Saarbrücken, Ottweiler, Homburg und Pleidelsheim (Baden-Württemberg) durchsucht. Es ging darum, Beweisstücke zu sichern in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie des Ausstellens und Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Sprecher der  dann auch an Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Christoph Rebmann, bestätigte entsprechende SZ-Informationen, dass der Verdacht gegen drei Personen bestehe, medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) manipuliert zu haben.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie bereits aus den gestrigen Kommentaren auf den Artikel  „Linker Landesparteitag Saar 2015“hervorgeht,  finden oder fanden wir  viele der erwähnten Personen auch in der Partei DIE LINKE wieder. Die Saarbrücker Zeitung erwähnt hier die Ausdrücke einer „bandenmäßigen Urkundenfälschung“ sowie „Manipulationen“. Alles Wörter welche ehemaligen Mitgliedern der Partei nicht unbekannt sein dürften. Wäre es vermessen zu glauben das die im Privaten verwendete Praktiken auch mit in die Politik eingebracht werden.

Hier ein schönes Beispiel aus den Zeiten vor den letzten Bundestagswahlen wo wir am 06. Mai 2013 über “zwitschernde (schräge) Vögel“ berichteten. Ging es nicht auch dort um versuchte Manipulationen, und um ausgeübte Repressalien, mit denen versucht wurde  massiv Druck auf verschiedene Personen auszuüben? Und welch ein Wunder ? Das wir nun etliche Personen wiedertreffen und damit aufzeigen wie einfach doch das Private mit der Politk zu verknüpfen ist?

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Trauer in einem Dorf am Nil

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2015

Beerdigung eines Pariser Anschlagsopfers

Trauer in einem Dorf am Nil

Verwandte und Nachbarn trauern in Ägypten um einen in Paris erschossenen jungen Mann. Die Trauer kennt keine Grenzen in der globalisierten Welt.

von Karim El-Gawhary

Es ist ein emotional hoch aufgeladener Moment, als nachts ums zwei mehrere tausend Bewohner durch das ägyptische Dorf Bana Abu Nuseir ziehen. „Der Märtyrer ist der Freund Allahs“, rufen sie und legen das islamische Glaubensbekenntnis nach: „Es gibt nur einen Gott und Mohammed ist sein Prophet.“

Viele Bärtige sind unter den Männern, die meisten mit Galabijas, langen Beinkleidern. Die Frauen stehen in den Türeingängen, alle tragen ein Kopftuch, manche haben ihr Gesicht gar ganz verschleiert. Ein junger Mann fällt in Ohnmacht, er wird davongetragen. Und wieder rufen sie es, fast schon hysterisch: „Es gibt nur einen Gott.“ Und wieder skandieren sie die Liebe Gottes zu den Märtyrern.

Die französische Hauptstadt ist weit entfernt, die Pyramiden näher als der Eiffelturm. Und dennoch geht es hier, mitten in der Nacht unter dem zunehmenden Halbmond über dem Nildelta, um die Anschläge von Paris. Aber das ist keine Demonstration, um jene Terroristen als Märtyrer zu feiern, die in Paris, laut eigener Behauptung, im Namen der Religion gemordet haben. Hier wird einem der Opfer von Paris bei einem islamischen Begräbnis die letzte Ehre erwiesen.

Am Abend war die Leiche Saleh El-Gebalis in seinem Heimatort angekommen. Nachdem sie die Pariser Behörden endlich freigegeben haben, ging es mit dem Flugzeug nach Kairo und von dort weiter mit dem Autokorso nach Bana Abu Nuseir, einem 20.000-Seelen-Ort, der drei Autostunden über holprige Wege nördlich der ägyptischen Hauptstadt liegt.

Der 28-jährige Saleh war in Paris einfach zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. „Er war von einem tunesischen Freund ins ‚La Belle Equipe‘ zum Essen eingeladen worden, jenem Restaurant, an dem die Attentäter 19 Menschen erschossen haben“, erzählt Mahmud El-Naggar. Der Schwager Salehs arbeitet ebenfalls in Paris und war bei der Überführung der Leiche dabei. Saleh habe mit dem Tunesier und einem marokkanischen Freund zusammengesessen, als die Schießerei losging. „Der Marokkaner bekam einen Schuss ins Bein ab. Der Tunesier hatte zwei Kugeln im Körper. Beide überlebten. Saleh war gleich als Erster tödlich getroffen worden, bevor die anderen losliefen. Ich habe das alles von seinem marokkanischen Freund erfahren“, erzählt Mahmud.

„Ich möchte den europäischen Lesern sagen, die, die das getan haben, dürfen sich nicht Muslime nennen oder den Namen ihrer Religion missbrauchen“, sagt Schaker Gebali nach der Beerdigung. Dem Cousin des Toten stehen die Tränen in den Augen. „Das müssen die Europäer unbedingt wissen. Wir haben einen der besten und wertvollsten Menschen in unserem Dorf verloren und er war Muslim“, betont er.

„Dieser Terrorakt hat nichts mit Islam zu tun“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikioedia – Urheber Al Jazeera English — / — CC BY-SA 2.0

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Der Deutsche Terror

Erstellt von Rationalgalerie am 26. November 2015

Eine deutsche Misere – man tritt überall hinein

Ein brauner Haufen stinkt zum Himmel

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. November 2015

Rundherum wächst nach den Anschlägen in Paris die Terror-Hysterie. Schon wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien erwogen. Angeblich, um Deutschland vor dem Terror zu schützen. Anderswo wächst Moos über den Terror. Gezählte 416 Anschläge auf Flüchtlinge gab es bis zum Oktober dieses Jahres in Deutschland. Brandanschläge, Schüsse, Molotow Cocktails, Attentate aller Art. Der Staat hat zwar ein Gewaltmonopol, übt es aber nur sehr selektiv aus. Trügen die Anschläge das Etikett „Islam“ hätte der Polizeiapparat längst die Backen aufgeblasen, wäre die Bundeswehr im Gerede zum Schutz der Asylbewerber-Heime. Doch das einschlägig bekannte Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet nur, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“. Befürchtet. Könnte. Zur Absage eines Fußballspieles in Hannover und seinen Hintergründen weiß Innenminister de Maizière zu sagen: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Rund um den rechten Terror, in den NSU-Anschlägen gebündelt, tragen bereits die Fragen das Grauen in sich. Jüngste Horror-Meldung: Akten der rassistischen Terror-Gruppe Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg sucht der dortige Verfassungsschutz noch immer. Seit geraumer Zeit vom Landtag angefordert, sind sie bis heute nicht geliefert worden.

Seit man von der Terror-Organisation NSU weiß, gab und gibt es in der Bundesrepublik Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Zum Terror und seinen Verbindungslinien in das Amt, das die Verfassung schützen soll. Seit dem 26. Januar 2012 tagte der Bundestagsausschuss zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“. Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Dazu fiel dem Vize-Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner ein: „Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus, obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt.“ Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Gruppe, die so niedlich „Terror Trio“ genannt wird, allein gehandelt hat. Seit dem 6. Mai 2013 dauert der NSU-Prozess in München an. Das braune Netzwerk spielt dort kaum eine Rolle.

Es tagte schon der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ ohne erkennbare Konsequenzen. Nicht einmal jene zwei Männer sind bisher ermittelt, die eine thüringische Polizistin bedroht hatten, die vor dem Ausschuss aussagen wollte, und die ihr geraten hatten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord an der aus Thüringen stammenden Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern. Es tagte der Sächsische Ausschuss, dem zeitweilig ein NPD-Mitglied angehörte. Und er tagt immer noch, ohne brauchbares Ergebnis. Es tagte der Bayerische Ausschuss, der nach 31 – teils öffentlichen, teils geheimen – Sitzungen über ein Jahr hinweg einen Schlussbericht vorlegte, der in diesem Satz gipfelt: „Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war aufgrund des Untersuchungsgegenstandes geprägt vom Umgang mit Angelegenheiten, die im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geheim zu halten waren.“

Es hat der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss zu tagen begonnen, dessen ältester Fall vom 27. Juli 2000 ist: Zehn Menschen wurden bei einem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf lebensgefährlich verletzt, eine im fünften Monat schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Die Spuren sind so kalt wie toter Fisch, aber was da stinkt, ist offenkundig die über Jahre angezogene Untersuchungsbremse. – Nach langen Verhinderungsbemühungen tagt seit dem 19. Februar 2015 sogar der hessische Untersuchungsausschuss, obwohl die schwarz-grüne Landesregierung ihn auf keinen Fall wollte. Im Parlament enthielten sich CDU, Grüne und FDP bei der Abstimmung, da der Ausschuss „nicht zielführend“ sei. Die berühmte grüne Menschenrechtspartei verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung. Obwohl oder gerade weil in seinem Mittelpunkt der zwielichtige Fall von Verdunkelung einer Verfassungsschutz-NSU-Connection durch den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier stehen müsste. Der einstige Innenminister Bouffier verhinderte damals, mit Nachwirkungen bis heute, die Vernehmung jenes verdächtigen Verfassungsschutz-Beamten, der am 6. April 2006 zumindest Zeuge beim Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé gewesen sein muss. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen nennt man das Strafvereitelung im Amt, im grün-schwarzen Hessen macht man sich offenkundig primär Sorgen, zu welchem Ziel die immer noch nicht erfolgte Vernehmung des Ministerpräsidenten führen könnte.

Schließlich kam es endlich auch in einem GRÜN geführten Land, in Baden-Württemberg, zu einem NSU-Ausschuss. Obwohl der koalitionäre Innenminister Reinhold Gall von der SPD den düsteren Fall der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter als „Zufallsopfer“ einordnete. Ein Zufall, dass am 25. April 2007 auf zwei Bereitschaftspolizisten gezielt geschossen wurde. Ein Zufall, dass die 22-jährige Michèle Kiesewetter vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke als persönliche Bekannte des Mörders Uwe Böhnhardt bezeichnet wurde und der Mord an ihr deshalb wohl eine “Beziehungstat“ sei. Ein Zufall, dass zwei Kollegen ausgerechnet jener Polizei-Einheit, der Frau Kiesewetter angehörte, Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) waren. Und wie der Zufall so will, erzählt die Chefin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, in diesen Tagen treuherzig, dass die fehlenden KKK-Akten vom Amt „nicht bewusst aussortiert“ worden sind. – Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Kulmalukko — / — Gemeinfrei

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Mut Deutscher Politiker

Erstellt von IE am 18. November 2015

Eine Lach- und Sachgeschichte mit der Maus.

[youtube ltWMA4emq_8]

Die Überschrift über den Artikel in der Welt ist eigentlich nicht anderes als eine direkte Ansage: Wann eigentlich, zumindest in den letzten Jahren, wurde die Bevölkerung durch diesen Innenminister nicht verunsichert.  Zumindest von dem Tag an, als Merkel sich zu mehr Menschlichkeit bekannte, stolpert er doch von einen Hundehaufen in den nächsten um seine Hetztiraden ungestört zu verbreiten, Als ein typischer „Hans Guck in die Luft“.

Alle Vorurteile welche die Politik in den letzten Jahren um sich aufbaute, bestätigten sich in der gestrigen Pressekonferenz, innerhalb dieser sich das preußische  „Super“ Hirn vollauf mit der Ausrichtung der Mikrophone ausgelastet fühlte, welche er von einem Sprecher zu dem anderen schob. Kam er dann selber zu Wort stolperte er sich Antworten zurecht, innerhalb deren er um Verständnis und Vertrauen in die Politiker und zu deren Entscheidungen bat. Das selbst für die hörigen der anwesenden Journalisten mehr irritierend denn aufklärend wirken musste. In Kürze: Peinlich, -stümper und laienhaft, eines Ministers unwürdig.

Glaubwürdig wäre es gewesen dieses Spiel direkt nach den Vorfällen in Paris abzusagen, denn einen sportlichen Wert für solch ein Spiel gab es nicht mehr. Nach den Detonationen, welche die Spieler aus Paris wohl so schnell nicht aus den Ohren verdrängen können. Ein vollkommen überflüssiges und unüberlegtes  Desaster welches den Stil dieser Regierung auszeichnet. Wenn sie es dann trotzdem durchführen wollte da es Großkotzig angekündigt wurde, muss einer Bevölkerung nach einer so späten Absage  reiner Wein ein geschüttet und nicht die Unsicherheit durch fadenscheinige Ausflüchte vergrößert werden.

Wenn es nach den Ankündigungen von Trittbrettfahren geht, haben diese jetzt restlos Oberwasser bekommen. Folgend der Pressekonferenz dürfte in absehbarer Zeit weder ein Fußballspiel, noch eine andere Großveranstaltung durchgeführt werden. Wurde doch nachgewiesen das Anrufe aus dem leeren Raum ausreichen diese Regierung in Panik zu versetzen. Sprengstoff wurde natürlich nicht gefunden und es wäre sicher schwerer gewesen Diesen wieder herauszuschmuggeln. Also ließ man ihn dort wo er war und nicht gefunden wurde.

Der ganze Ablauf erinnert zu sehr an eine Komödie mit der uns Grottenschlechte Schauspieler auf einen irren Geist hinweisen. Wenn schon die großspurig angekündigten  „Spitzen“ Politiker so wenig Vertrauen in die von ihnen selber geschaffenen Institutionen setzen, darf doch niemand verwundert sein, wenn der Wähler verkrampft nach neuen Parteien Ausschau hält. Denn Schlimmer und Dümmer, geht es wirklich nimmer. Ach ja, das Spiel in England fand natürlich statt.

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“

Terroralarm in Hannover: Innenminister de Maizière ließ das Fußball-Länderspiel im letzten Moment absagen. Auf einer denkwürdigen Pressekonferenz erklärt er seine Nicht-Informations-Linie.

Die Menschen in Hannover waren nicht ausgelassen, sie wollten ein Zeichen setzen an diesem Abend in Hannover. Gegen den Terror. Für das Leben. So weit ist es nicht gekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière befand sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anflug auf Hannover, wo die beiden das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande besuchen wollten, als er eine schwerwiegende Entscheidung traf. Nach einer, so der Minister, sich immer weiter verdichtenden Hinweislage auf einen möglichen Terrorakt im Umfeld des Stadions, empfahl er seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius und dem stellvertretenden DFB-Präsidenten Reinhard Rauball, das Spiel kurzfristig abzusagen. Die beiden ließen sich die Lage kurz erläutern, stimmten dann sofort zu.

Wenig später wurde zunächst das Stadion von Hannover, dann das Umfeld des Stadions zügig geräumt. Die Nationalmannschaften von Deutschland und Holland, die beide noch nicht im Stadion angekommen waren, wurden in ihre Quartiere zurückgeschickt. Die Spieler beider Teams traten noch am Abend den Heimweg an; einige mit Autos, einige mit dem Flugzeug. Auch die Zuschauer im und vor dem Stadion zogen innerhalb einer Stunde ab. Danach sperrte die Polizei das Areal um die Arena weiträumig ab. Und ein Rätselraten begann: Warum?

Im Umfeld des Stadions hieß es aus Kreisen von Lokal- und Landespolitikern, die sich an einer Lichterkette zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris beteiligen wollten, dass die Polizei in einem Auto Sprengstoff gefunden habe, in unmittelbarer Nähe des Stadions. Die Absage, so ein Vertreter der Stadt Hannover, sei unvermeidbar gewesen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

[youtube OAcILyIJbhI]

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Schwer zu fassen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2015

Schwer zu fassen

Alle bisherigen Erklärungen des Terrorismus sind gefällig – und falsch. Man muss stattdessen über Geld und Finanzierung reden.

von Bettina Gaus

Noch stehen die Ermittlungen ganz am Anfang, noch ist bedrückend wenig über den Hintergrund und das Netzwerk der Attentäter von Paris bekannt. Aber in einer Hinsicht herrscht fast vollständige Übereinstimmung in ganz Europa: Dass nämlich die Anschläge ein Angriff auf unser Wertesystem, unseren Lebensstil und die Freiheitsrechte des Westens waren.

Diese Erklärung stärkt das Gemeinschaftsgefühl und die Bereitschaft zur Gegenwehr auf dem Kontinent. Aber sie ist vermutlich falsch. Leider. Der Kampf gegen den Terrorismus wäre leichter zu führen, wenn sie richtig wäre.

In der vergangenen Woche starben 43 Menschen bei Bombenanschlägen auf ein Einkaufszentrum in Beirut, 18 Todesopfer forderte ein Angriff auf eine Moschee in Bagdad während einer Beerdigung. (Nein, derlei gehört selbst in Bagdad nicht zum normalen Alltag, wie auch immer man sich in Deutschland die Verhältnisse dort vorstellt.)

Gut zwei Wochen ist es her, dass ein russischer Ferienflieger in Ägypten abstürzte, vermutlich, weil ein Sprengsatz an Bord geschmuggelt worden war. Zu allen Gewalttaten hat sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt, ebenso wie zu den Massakern in Paris.

Nicht nur der Westen ist Ziel

Quelle; TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Nicolas Bouillon — / — CC BY-SA 3.0

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Prof. Bierbaum freut sich

Erstellt von IE am 12. November 2015

Da lesen wir eine Presseerklärung von Oskar Lafontaine auf der Landesseite des Saarlandes welche dann auf Facebook entsprechend kommentiert wird. Auf einen DL Kommentar verzichten wir diesmal, sondern lassen heute Andere zu Wort kommen. Da wir die Forderungen welche der Presserklärung angefügt sind seit mehr als 10 Jahren als Linke Luftschlösser schon zig mal gehört und gelesen haben bitten wir den Leser den Link zu folgen.

Hier also die Presserklärung vom 09.11.15

In der aktuellen Flüchtlings-Debatte fordere ich feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:

„Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. ‚Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation.‘ Es sei ‚an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen‘. Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen.“

Für die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei der soziale Frieden im Land der Schlüssel. „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden.

Quelle: Die Linke Saar

Der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn antwortet am 9. November um 08:50 auf Facebook wie folgt:

Ich teile Oskar Lafontaines Position nicht. Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Am 11. 11. 15 zieht  die Linksjugend des Saarlandes hinterher

Linksjugend [’solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die Linksjugend [’solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. „Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist.“

Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar. Weiterhin kritisiert die saarländische Linksjugend [’solid] die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts und insbesondere auch die Aussetzung des Familiennachzugs aufs Schärfste. Damit hätte Deutschland das härteste Asylrecht seit der Gründung der Bundesrepublik. „Das grundsätzliche Recht auf Asyl gehört in Deutschland zu den Lehren aus der NS-Zeit. Zum Wohle von Menschen Humanität einzuschränken, ist genau so absurd, wie Kriege durch Waffenexporte verhindern zu wollen“, so Ohliger abschließend.

Quelle: Die Linke Saar

Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes Facebook

Zur Kritik des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, an den flüchtlingspolitischen Forderungen Oskar Lafontaines, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum „Geschäftsführer Höhn hat offenbar wenig Kontakt mit der Bevölkerung. Seine Kritik an der Forderung Oskar Lafontaines nach europaweiten Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen, um den weiteren Zustrom in Schweden und Deutschland zu begrenzen und den Familiennachzug zu ermöglichen, stößt bei vielen auf Kopfschütteln. Man könnte von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AFD in Ostdeutschland zumindest zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“

F.  P. : ach, und weil „besorgte buerger“ ihre fremdenfeindlichkeit ausleben, fangen wir an fluechtende gegen fluechtende auszuspielen und machen seehofersl, hoeckes und de maizeres geschaeft? ich glaub, es hackt!

E. P. : Die besorgnisserrgende Zustimmung zu rechten Parolen bedeutet für DIE LINKE, für eine Begrenzung, also für eine weitere Aushöhlung des Asylrechtes einzutreten? Ich glaube, es hackt bei Euch, Genossen. Refugees welcome!!!

K. S. : Die CDU(/CSU besetzt seit Wochen das Thema „Asylanten“ und wie man/frau damit umzugehen hat. Und zu welchen Parteien werden Menschen damit getrieben? Ich werd nicht im rechten Sumpf als Linker das angeln beginnen!

A. J. : Seid ihr jetzt vollkommen wahnsinnig geworden!? Nach der Argumentationslinie hätte man auch Hartz IV mittragen können, weil die Mehrheit der Bevölkerung der Reform damals zugestimmt hat. Eine LINKE, die dem hetzenden Pöbel nach dem Munde plappert, braucht wirklich niemand. Schämt euch!

R.  H. : So ein Blödsinn… Was ihr da tut, ist „Fähnchen im Wind“- Politik. Der Mob randaliert und ihr gebt unsere Positionen auf. Das ist inkonsequent und schäbig.

T. R. : Bevor sich die Rechte eines Themas bemächtigen kann, sollen wir ihr also das Geschäft abnehmen? Na Glückwunsch – wenn wir uns von denen die eigenen Antworten diktieren lassen, können wir uns DIE LINKE gleich sparen…

S.  W: : Ich wäre dafür, ihr solltet im Saarland lieber mal konkrete Politik machen und den Flüchtlingen konkrete Hilfsangebote machen anstatt mit heißer Luft um euch zu hauen. Bitte meldet euch mit konkreten Vorschlägen die Menschen in Not helfen. Danke!

Halina Wawzyniak  „Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt“ ach na klar, die geflüchteten bedrohen den sozialen frieden. deshalb muss man sich im sinne der position von oskar des themas annehmen? NEIN!

D. S,. : Eine Partei ist kein Selbstzweck. Das sieht man im Saarland wohl anders.

C. T. : Umwerfende Logik,weil der“besorgte“ Bürger oder auch Nazi laut rumkrakeelt und mit der AfD Nazis auf dem Weg in die Parlamente sind,muß Die Linke also möglichst populistisch mitgeifern?Was für eine Logik soll ich jetzt dahinter verstehen?Wir drehen unsere Fahne in den Wind?Opportunismus kann mensch sich offensichtlich auch schön reden.

O.  F. : Anstatt emanzipatorische, humanistische Ansätze zu vertreten, die vielleicht zu praktischer Politik für die Refugees werden können, dem besorgten Pöbel nach dem Mund reden. So ist es recht(s). Das ist ja sogar wahltaktisch blöd – im Zweifel wählen die Leute dann doch das Original. AfD und Konsorten gehören bekämpft, und das geht garantiert nicht, in denen man ihre Thesen nett verpackt übernimmt.

M. S. : Bei mir lösen eher diese Erklärung sowie das ursprünglich Statement Kopfschütteln aus

L. S. : Ich erzähl Euch was vonwegen sozialem Frieden, Ihr Taktiknulpen. Erstens wird die Rechte gestärkt, wenn man ihr nicht entgegentritt sondern ihre Forderungen zum eigenen Brei erklärt und zweitens geht es hier auch um die 100.000, 200.000 besorgten Bürger, die GEGEN AfD und Pegida demonstrieren und die Euch mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen werden, Ihr diesen Blödsinn nicht unterlasst. Und drittens, das wollen wir nicht vergessen, geht es um 800.000 oder eine Million arme Schweine, die alles verloren haben und die irgendwo eine Perspektive brauchen, Ihr Klappskallies. Und zwar nicht Lagern in der Türkei und nicht in Lagern in Jordanien und schon gar nicht in Lagern in Kopf-Ab-Saudi-Arabien, sondern in Europa! Ihr macht die Linke kaputt. Wer soll diese Partei denn noch wählen, wenn bei einer so GRUNDSÄTZLICHEN Frage ganze Landesverbände und Fraktionen mit Oskar Lafontaine an der Spitze in das verschlammte Becken der AfD springen um mal ein paar Runden mit den Deutschnationalen um die Wette zu schwimmen. Ihr politischen Kasperköppe.

O.  S.  Die Linke auf AFD-Kurs? Na dann „Eisberg voraus“!

T.  R. : Für die Linksfraktion im Saarland bedeutet also die Kenntnisnahme des Anstieges der Zustimmung zur AfD selbst Dinge von sich zu geben, die auch von der AfD kommen könnten?

A. M. : bin immer wieder fasziniert davon das bei einem Landesverband von der Linken gesprochen wird!
Inzwischen nervt es das man für das blöken Oskars und eines Landesverbands der ganzen Partei zur Last legt, es gibt eine klare Haltung der Bundesfraktion die genau das Gegenteil fordert..
Den Saarländern sei ans Herz gelegt anderen nicht zu unterstellen sie hätten keine Ahnung,

T.  H.  Die Schwäche der Linken/Aufkommen der Rechten als Argument für das Zurückweichen in der Flüchtlingspolitik. Das kennen wir von der SPD der 90er. Bitte überlegt noch mal in Ruhe, ob Ihr uns das antun wollt.

U. S. : @Heinz Bierbaum: Die Rechte schlagen, indem man ihre Themen klaut – wie hohl ist das denn? Ich kenne die Leier noch von Anfang der 90er Jahre: Die „Petersberger Wende“, also „Asylkompromiss“ und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das kam alles im Paket, was auch kein Wunder ist, denn Sozialdemokraten fühlen schon seit 1914 zuerst mit der Nation und denken erst dann mit dem Kopf. Da habe ich schon gegen Lafontaine demonstriert – und wenn es nottut, werde ich es heute eben wieder tun. Warum nicht auch mal gegen Mitglieder der eigenen Partei auf die Straße gehen, wenn sie keine Genossen mehr sind? Geben Sie Ihre Parteibücher ab, Kapitulanten vor der AfD!

Dabei müsste sich Ihr Chef eigentlich noch erinnern können, was es bringt, wenn man im Trüben fischt und Ressentiments bedient. Er und sein Kumpel Maurer haben nämlich auch 1996 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf das Thema „Zuzugsbeschränkung“ gesetzt – damals für Aussiedler. Sie haben die verdiente Niederlage erlitten, und Lafontaines Ambitionen auf die Spitzenkandidatur im Bund waren erledigt, auch wenn er noch bis zur Niedersachsenwahl brauchte, um das anzuerkennen. Und heute? Gibt’s keine Wahlen mehr zu gewinnen, auch nicht im Saarland. Man kann bloß noch alten Widersachern in die Kniekehlen treten (Welches Gespann wollte 2012 Parteivorsitzender und Bundesschatzmeister werden?) und politisch verbrannte Erde hinterlassen. Das ist schäbig und dumm zugleich.

S.  H.  Politische Überzeugungen zählen nicht, Heinz Bierbaum, schmeißen wir mal schnell über den Haufen, wegen der AFD und ein paar Nazis… Mit wird übel…

K.  K. : Forderungen der AfD und das unter dem Label LINKE. Ich geh kotzen.

M. G. : Man könnte von einem Bierbaum erwarten, das er mit Herrn Lafontaine in seine ursprüngliche Wackel- Partei zurückkehrt, wenn er meint, linke Politik hieße, die Fahne in den Wind zu hängen und populistisch dem rassistischen Mob hinterherzulaufen. BGF Höhn ist vielleicht nicht oft unter Menschen, zumindest nach dem Riesenmaßstab einiger Möchtegerns aus dem Zwergenland an der Saar. Aber im Unterschied zu allen Bierbäumen der politischen Klasse hat er vermutlich den Medien soviel Informiertheit entnommen, um zu wissen, das erst gestern wieder sehr viele Menschen dem Wohlstandschauvinismus widerstanden und keinen populistischen Burgfriedenssozialdemokratismus von Linken erwarten.

U. S  : Sind die von allen guten Geistern verlassen, da im Saarland?…

B. K. : Nun wundert Ihr Euch das eben das Prekariat seine Interessen von den Rechten nun vertreten lassen will, weil Sie in Euch nicht mehr Ihre Interessenvertreter sehen..
Brecht lesen könnte helfen..
OPskar liegt vollkommen richtig.

A. B. : ekelhaft was ihr da im Saarland veranstaltet – alte Männer sollten in Rente gehen und Sprechverbot bekommen

Frank Tempel. : Nu mal zur Info – der Arbeitskreis für Demokratie / Innen- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN hatte in seiner heutigen Beratung für Oskars Äußerungen überhaupt kein Verständnis und es wäre sehr sinnvoll Kritik auch selbstkritisch anzunehmen, statt auf Kritiker verbal loszugehen. Wirkliche Freunde Oskars sollten das nicht durch Vasallentreue demonstrieren, sondern echte kritische Freunde sein.
Auf eine Kritik über die Presse haben wir verzichtet.

J.  H. : Lafontaine ist ein gnadenloser Populist. Mehr nicht.

J.  V. : Weil also AfD und Front National gerade so erfolgreich sind, sollen wir also auch ein bisschen so werden wie die. Macht die CSU ja schon immer so. Ich dachte bloß, wir wären irgendwie anders als die CSU.

F.  A. : Vielleicht hat Frankreich ja Interesse am Saarland.

M. E. :  Peinlich.

K.  S. : Mit der LINKEn im Saarländischen Landtag braucht es dort wohl keine AfD mehr. Lafo’s Strategie geht auf. Und antirassistische, emanzipatorische Politik geht unter.

H.  Q.  Und die besorgniserregende Zustimmung zur AfD bekämpft man als Linke mit Forderungen der AfD oder was? Ich glaub es hackt!

D. M. : Ja es gibt diese Stimmen in der Bevölkerung weil sie sich tagtäglich mit einem zerschlagenen Sozialstaat rumplagen. Aber die allermeisten wissen sehr wohl dass die Geflüchteten nicht schuld sind wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden und auch nicht an unzureichenden Hartz IV Sätzen. Und spätestens im Gespräch erkennen sie es. Sie verstehen die Politik ist schuld und nicht Menschen in Not. Und sie kapieren dass Grundrechte unveräußerlich und nicht kontingentierbar sind.
Und noch was- ich bin 1993 gegen den sog. Asylkompromiss auf die Straße gegangen und werde das wieder tun gegen JEDEN der das schon so arg ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl weiter schleifen will. Refugees welcome. P.S. Ich bin jeden Tag in sozialen Brennpunkten einer westdeutschen Großstadt bei denen unterwegs die ihre Probleme nicht mehr alleine lösen können.

K. R. :Was soll das? Als Linke dürfen wir nicht nach unten treten und die Ärmsten gegeneinander ausspielen. Die Lösungen haben wir schon lange in unserem Programm stehen und alle die damit ein Problem haben können doch zur SPD oder gleich zur AFD gehen. Als Linke wollen wir bewegungsnah sein und mit den (linken!) Protestbewegungen auf der Straße kämpfen! Glaubt ihr die nehmen uns so noch ernst? Wenn wir die Partei Leuten wie euch überlassen werden sie in uns (zu Recht!) nur eine weitere Verräter*innenpartei wie die SPD und die Grünen sehen. Wenn es euch tatsächlich um die Geflüchteten ginge und um die Sorge, dass ihre Familien auseinandergerissen würden, dann würdet ihr mal zuhören was Organisationen wie Pro Asyl oder the Voice Refugee Forum dazu sagen. Es gibt so viele solidarische Menschen und für die könnte die Partei Die Linke eine echte Alternative zu den Grünen und der SPD werden. Warum ein solche Alleinstellungsmerkmal aufgeben und sich der menschenverachtenden Politik anschließen? Kein Mensch ist illegal!

T. D. : Ah. Eine mächtige Manifestation von Volkes Willen: Neun Likes. Wenn’s das wert war…

J.  T. : „Man könnte von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AFD in Ostdeutschland zumindest zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“
Zum einen übernehmen die beiden Herren hier konsequent die Argumentation rechter Populisten, zum anderen ist es auch inhaltlich ganz dünn und widerspricht auch grundlegend unserer Programmatik. Gerade als Linke sollten wir verstehen, dass der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital besteht, nicht innerhalb der subalternen Schichten.
Übrigens ist es auch ziemlich logisch, dass sich Rechte um den sozialen Frieden scheeren. Für die ist der nämlich erheblich bedeutsamer. Für uns als Linke steht immer noch der erwähnte Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital im Vordergrund, der sich ja offensichtlich nicht durch Sozialpartnerschaft überwinden lässt. Der soziale Frieden ist also für uns schlicht und ergreifend nur sekundär erstrebenswert.

Z. N. : Eine Partei der Solidarität und Internationalismus soll DIE LINKE sein,nein lieber Oskar vor den Rechtspopulistischen,Nationalistischen,Konservativen Karren sollte sich ein überzeugter Linker nicht spannen lassen.Die Menschenrechte des einen gegen des anderen Auszuspielen ist Sache jener,die Politisch nicht anders Handeln wollen oder können.

B. R. :  Schämt Euch!

P.       :  He Ekelhaft

P. M.W. : Deswegen macht ihr die jetzt salonfähig Lafontaine hat noch nie was getaugt.

M. B. : Alter, nimm diesen Schwachsinn doch nicht in Schutz! Oskar unterläuft mit diesem Mist die Arbeit aller Linken die vor Ort gegen Pegida kämpfen und sich in den Lagern für Flüchtlinge engagieren! Schande!

D. L. :  Faschisten bekämpfen, indem man sich ihre Parolen zu eigen macht. Das ist die saarländische Logik vor der ich schon vor Jahzehnten geflohen bin. Dummbratzenland.

A.  K. :Euer Kontakt mit der Bevölkerung ist dann eine volksfrontkoalition mit afd, NPD und Co? Ganz dicht dran an den besorgten Nazis deren Stimmen ihr gerne hättet.
Ich schäme mich mit der Saarländischen Fraktion eine Partei zu teilen

M.  K. : IHr macht den gleichen MIst, den Anfang der 90er Jahre die CDU mit ihrer Asylflutkampagne gemacht hat! Die Folgen davon waren Hoyerswerda, Eberswalde, Rostock-Lichtenhagen, MÖlln, Solingen…………….man könnte noch etliche Beispiele aufzählen, man käme zu keinem Ende! Das jetzt nach den Grünen auch manche LInke auf diesen Zug aufspringen ist einfach abaretig und ekelerregend.

L. H.  Klingt orientierungslos!

A. S.   Widerlich und dumm. Schämt euch und lernt Französisch, um zu begreifen: Der Front reüssiert nur, weil die anderen Parteien nach und nach auf Appeasement geschwenkt sind. Und wenn ihr das nicht kapiert, tretet aus.

L. S. : Lafontaine bleibt seiner Linie treu. Er hat wesentlichen Anteil an der Verschärfung des Asylrechts unter Schröder

J.  B. : Ich werde meine leider bescheidenen Mittel nutzen, um euch verlogenen nationalen VolksheldInnen politisch zu schaden, wo immer ich kann. Versprochen.

J.  S. : Jetzt hat auch die LINKE ihren Sarrazin. Es scheint, es gibt in jeder Partei nicht nur 10% Idioten sondern auch 10% Rechtspopulisten

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Merkel unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2015

Merkels große Spezialität : Die Wendehalsigkeit ?

Es ist wie immer wenn Politik im Spiel ist – Die Freiwilligen erledigen die Arbeiten unendgeldlich und die faulen Säcke kassieren die Gelder, das Lob und die Anerkennung, für Löscharbeiten deren Brände sie zuvor selber gelegt haben. IE

Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts

von Albrecht von Lucke

Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge. Doch während sich in der Bevölkerung weiter viele Tausende mit großer Hingabe für die Flüchtlinge engagieren, kippt die Stimmung immer mehr – und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Medien.

Besonders deutlich zeigt sich dies im Hause Springer. Zu Beginn der Fluchtwelle positionierte sich speziell die „Bild“-Zeitung an der Spitze der Bewegung – mit ganzseitigen Flüchtlingsporträts und einem eigenen „Refugees welcome – Wir schaffen das“-Button, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte demonstrativ am Revers trug. Doch inzwischen hat das Boulevardblatt längst den Schalter umgelegt. „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“, lautet nun der angstmachende Aufmacher.

Vor allem aber, und weit schärfer, macht die „Bild“-Schwesterzeitung Front gegen die Kanzlerin. Seit „Die Welt“ das „Ende des Sommermärchens“ ausgerufen hat, nimmt ihr neuer Herausgeber, Ex-„Spiegel“-Chef Stefan Aust, persönlich die „Kanzlerin ohne Grenzen“ ins Visier. Statt endlich in Deutschland Konsequenzen zu ziehen, verstecke sie sich hinter der 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die laut Merkel angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Damit leiste sie einen „politischen Offenbarungseid“: „Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“ Merkels „Wir schaffen das“ erinnere an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates namens DDR.

Was Aust mit seinen DDR-Assoziationen meint, liegt auf der Hand: Deutschland unter Merkel schafft sich ab, malt der „Welt“-Chef ein düsteres Untergangsszenario an die Wand. Hier zeigt sich exemplarisch der schmale Grat, auf dem die Medien derzeit balancieren, zwischen berechtigter Artikulation der existierenden Besorgnis und überschießender Panikmache.

Natürlich gilt es, die Ängste in erheblichen Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig muss jedoch alles vermieden werden, was die schon jetzt teilweise existierende Panik weiter schüren könnte. Ansonsten spielt man den Rechtsradikalen in die Hände, die – wie der brutale Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker beweist – derzeit nicht nur in Dresden mobil machen.

Doch wie das Beispiel Aust zeigt: Ganz offensichtlich ist die mediale Versuchung groß, an der Angstspirale zu drehen. Eine Versuchung allerdings, zu der auch die Kanzlerin beigetragen hat. Denn einen zentralen Vorwurf kann man Angela Merkel nicht ersparen: Nicht, dass sie Ende August den hilflosen Flüchtlingen auf Österreichs Autobahnen den Weg nach Deutschland ebnete – das war aus humanitären Gründen geboten. Womit sie aber viel zu lange gewartet hat, und was sie bis heute nicht wirklich leisten konnte, ist eine taugliche Erklärung dafür zu bieten, wie das Land die Krise in den Griff bekommen kann.

„Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin am 31. August in ihrem traditionellen Sommerinterview verkündet – ohne anschließend die zwei entscheidenden Fragen, wenigstens in Ansätzen, zu beantworten: Was hat dieses „das“ zu bedeuten? Und wie ist es tatsächlich zu schaffen?

Offensichtlich hatte Merkel in diesem Fall nicht vom Ende her gedacht. Wie die Kanzlerin im ARD-Gespräch mit Anne Will Anfang Oktober unverblümt eingestand, war ihr die Dimension der Fluchtbereitschaft in den Lagern der syrischen Anrainerstaaten nicht bewusst – wie auch deren geographische Nähe zu Europa und damit zu Deutschland. Tatsächlich hat Merkel durch ihr viel zu langes Schweigen ein Vakuum erzeugt, das regelrecht nach Ausfüllung verlangte. Damit öffnete sie sämtlichen „Lösungsangeboten“ Tür und Tor. Der „Backlash“ folgte auf dem Fuß. Seither erleben wir eine Spirale der rhetorischen Eskalation – und der Angstmache.

Seehofers Machtprobe

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Debatte Die Antideutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Das Suppenhuhn streckt dem Wähler die Zunge heraus und scheisst uns als Politiker auf den Kopf

Die Karriere eines Kampfbegriff

Auf die Frage „Was ist deutsch?“ gibt es keine vernünftige Antwort. Nur Stürme von Erinnerungen, Emotionen und Narrativen.

Georg Seesslen

My antideutshness gives me fever, these days. Allein das Wort „antideutsch“ scheint bis weit in die linke Mitte hinein einen bedingten Reflex auszulösen. Als ginge es da gleich zu weit mit alledem: der schlechten Laune im Exportweltmeisterland, dem moralischen Geraune gegen den fröhlichen Pop-Nationalismus, der Skepsis gegenüber den Inszenierungen der „guten Deutschen“. Als wäre „antideutsch“ eine gefährliche Gemütskrankheit. Um wenigstens das einmal aus der Welt zu schaffen, eine Erinnerung an den antideutschen Schlüsselsatz von Karl Marx: „Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!“

Zustände, meine Lieben! Natürlich gibt es den Diskurs-Bruch zwischen den „Antideutschen“ und anderen Fraktionen der Linken, der aus der Geschichte der verbliebenen Opposition im wiedervereinigten Deutschland zu verstehen ist. Er beginnt schon damit, dass dieser Akt des Nationenbauens mit seinen Diskurswechseln in der Außen- und nicht zuletzt der Militärpolitik selber als Bruchstelle gesehen wird oder nicht.

Der Knackpunkt war in aller Regel die Haltung zu Israel; hier die Forderung nach der Aufarbeitung eines linken Antisemitismus, dort die Unterstellung, man gebe aus purem „Philosemitismus“ Grundsätze der Linken wie die Kritik am Wirtschaftsimperialismus der USA auf.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erfährt man folgendes: „Mit der deutschen Einheit erschien 1990 eine neue Strömung im linksextremen Spektrum. Die ‚Antideutschen‘ und ‚Antinationalen‘ haben sich längst als feste Größen in der linksextremen Ideenwelt etabliert. Ihre Herausbildung aus der klassisch „antiimperialistisch“ ausgerichteten extremen Linken ist durchaus bemerkenswert“. Schon bemerkenswert, wie oft man das Wort „extrem“ in drei extrem schlichten Sätzen unterbringen kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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MH17: Geschwärzte Akten

Erstellt von Rationalgalerie am 27. Oktober 2015

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie — / — CC0

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Der Abschied des W. Lieb

Erstellt von IE am 24. Oktober 2015

Das Anliegen eines Wolfgang Lieb war auch einmal unser Ausgangspunkt. Lesen wir aber heute  die Nachdenkseiten fühlen wir uns viel zu sehr auf das „Neue Deutschland“ oder auch die „Junge Welt“ versetzt. Einer abhängigen Parteizeitung. Genau das, was wir nach Möglichkeit vermeiden möchten, da eine Kritik für gewöhnlich dort am wichtigsten ist, wo die Themen die größten Schmerzen bereiten. Denn hirnlose Jasager  finden wir nirgends mehr als gerade in den Parteien.

Das genau war der Hauptgrund uns einst für diese Partei einzusetzen. Es war nie unser Ansinnen irgendwelche sich selber inszenierende Idioten, egal ob weiblich oder männlich an die Fleischtöpfe zu verhelfen. Leute welche auf die Suche nach einer Selbstversorgung den letzten Rettungsanker in einer Linken Partei sahen und bis heute nicht einmal in der Lage sind ihr „Linkssein“ entsprechend zu erklären. Von diesen Personen ist aber mittlerweile nicht nur DIE LINKE randvoll, sie folgt nur allen anderen Parteien. Diese Partei macht sich also komplett überflüssig, da sie genau die Erwartungen nicht erfüllt, wozu sie einst angetreten war. Anders zu sein, zumal sie bis heute noch nicht einmal zeigt wohin sie ihr Weg letztendlich führen soll.

In den Kommunismus, den Sozialismus oder vielleicht doch den anderen Parteien dorthin folgend wo gerade einmal mehr eine Bank, ein Autohersteller oder ein Stromerzeuger gerettet werden muss da sich diese zuvor die Regeln der Existenzberechtigung  selber zusammenschreiben durften. Ausschlaggebend ist einzig die nächste Laufzeitverlängerung der Regierung. Nachher die Sintflut?

Oder gleich wie unser jetziges Starensemble Merkel und Gauck welche niemand so richtig in ihre politische Position einzuordnen weiß. Gut als einst von seinen Gott zu lebenslänglicher Treue Berufener weist er nach, was denn selbst das Wort eines Kirchenmannes heute noch für eine Wertschätzung  genießt. Folgen wir seiner eigenen Lebensphilosophie tritt er nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ihn Folgenden kräftigst in den Arsch. Aber was macht man nicht alles für einen Judaslohn auf Erden, auch wenn darauf  das Schmoren für alle Ewigkeiten in der Hölle angedroht wird? Wie nebensächlich ist also für ihn oersönlich der eigene Gott ?

Wobei, ich erwähne hier nur Fakten, mit denen der saubere Herr sein ganzes Leben zuvor als Seelenfänger unterwegs war.

Die Dame hingegen als Kennerin des  DDR Kapitalismus international aller bestens bekannt regelt nun die Banken und Südländer so wie einst gelernt, oder es ihr auf ein Papier diktiert wurde. Auch die Menschlichkeit  brachte sie in ihren Job als Startkapital ein. Haben wir doch seit der Wiedervereinigung keine Mauertoten mehr zu beklagen gehabt. Mit einem ganz einfachen Trick, die Mauer wurde nur versetzt, nach Nord – Afrika.

Die trotz allen durchkommenden Flüchtlinge werden eine kurze Zeit gestreichelt, ein wenig an gefüttert um sobald abgeschoben zu werden. So muss wohl in einem Pastoren Haushalt die Nächstenliebe gelehrt werden. Denn das Bild welches uns als Bürger aus der Politik gemalt wird ist, dass es besser scheint wenn Politiker von ihren kommenden Aufgaben möglichst wenig wissen und auf gar keinen Fall über entsprechende Lebenserfahrungen besitzen. So  wird es für die Fachleute einfacher ihre Marionetten genau dorthin zu verschieben wo sie gerade überflüssig sind. Vielleicht auf Reisen in das Ausland, oder nach Erdogan z,B.

Wolfgang Lieb in eigener Sache: Ich habe mich schweren Herzens

entschlossen, nicht mehr für die NachDenkSeiten zu arbeiten

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Seit nahezu 12 Jahren habe ich viel Kraft und Leidenschaft in die NachDenkSeiten gesteckt. Es war nicht immer einfach, aber über gut 10 Jahre konnten Albrecht Müller und ich als Herausgeber fruchtbar zusammenarbeiten.

Seit geraumer Zeit haben sich die NachDenkSeiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung. Darauf bin ich vielfach angesprochen und dafür mitverantwortlich gemacht worden. Diesen Wandel in Inhalt, Methode und Form der Kritik, der meinem Verständnis des Politischen und meinem Stil des öffentlichen Diskurses grundlegend widerspricht, vermag ich nicht länger mitzutragen. Meine Verständigungsversuche mit Albrecht Müller sind leider gescheitert. Ich habe mich deshalb entschlossen, meine Mitherausgeberschaft ruhen zu lassen und meine redaktionelle Mitarbeit bei den NachDenkSeiten einzustellen. Von Wolfgang Lieb

Manche Leserinnen und Leser werden meinen Entschluss vielleicht nicht ohne Weiteres nachvollziehen können. Deshalb möchte ich mich kurz erklären.

Mir läge viel daran, dass die NachDenkSeiten wieder zu ihrem ursprünglichen Anliegen zurückfänden. Der kritische Ansatz der NachDenkSeiten hat nach meinem Verständnis zum Ziel, aus Empathie für die Benachteiligten einen Beitrag zu einer humaneren, sozialeren und friedlicheren Welt zu leisten. Der Tradition der Aufklärung verpflichtet, heißt das für mich, Leserinnen und Leser zu selbständigem Denken und zu vernünftigem politischen Handeln anzuregen. Mit den Beiträgen auf den NachDenkSeiten sollen die den sozialen Fortschritt behindernden Interessen und die dahinter stehenden Machtstrukturen offen gelegt werden. Durch Kritik am gleichgerichteten Meinungsmainstream und mit Angeboten zu mehr Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte, soll ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen geleistet werden.

Rationalität und Vernunft verlangen bei allem Nachdruck in der Argumentation meines Erachtens stets, eine angemessene kritische Distanz zu wahren. Es ging mir darum, Partei zu ergreifen, aber nicht parteiisch zu sein. Die Anerkennung eigener Begrenztheit verbietet undifferenzierte und einseitige Schuldzuschreibungen.

Für mich sollten in den Beiträgen auf den NachDenkSeiten die Verarbeitung von Informationen und die differenzierende Abbildung der Wirklichkeit vor ihrer politischen Bewertung und vor der Unterordnung unter das eigene Weltbild stehen. Differenzierung und genaues Hinsehen halte ich für wichtige Voraussetzungen, um Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft gegenüber Leserinnen und Lesern zu gewinnen. Ich habe mir nie eingebildet, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Es reicht eben m.E. nicht aus, die Welt moralisch in „Freund“ und „Feind“ aufzuteilen und die Ursache nahezu allen Übels auf der Welt „einflussreichen Kräften“ (oft in den USA) oder undurchsichtigen „finanzkräftigen Gruppen“ oder pauschal „den Eliten“ zuzuschreiben. Die Reduktion gesellschaftlicher Konflikte auf einen Antagonismus zwischen „Volk“ und „Eliten“ halte ich für missbrauchsanfällig.

Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.

Meine Begeisterung für die Internetplattform NachDenkSeiten speiste sich dagegen aus der Hoffnung und der biografischen Erfahrung, dass man durch persönliches Engagement für Meinungsvielfalt und Vernunft ein Stück weit auf die Meinungs- und politische Willensbildung Einfluss nehmen und einen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden Verhältnisse und der Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen leisten kann. Das verlangt das Bohren dicker Bretter und dabei erleidet man viele Niederlagen, aber ohne die politische Einmischung hat man von vorneherein verloren.

Ich halte das um sich greifende konfrontative Denken in der westlichen Politik und in den meisten deutschen Medien für falsch und höchst kritikwürdig, aber ich bin genauso davon überzeugt, dass man dieses Freund-Feind-Schema nicht mit umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen aufbrechen kann.

Gesellschafts- und Ideologiekritik hat für mich das Ziel, schlechte bzw. ungerechte Zustände zum Besseren zu verändern. Diese Kritik darf aber nicht zu einem Generalverdacht gegen alles und jede/n verkommen. Der allgemeine Aufruf zu einem „Kampf“ gegen „die Herrschenden“ und gegen „die Medien“ schürt eher Unbehagen oder gar Verbitterung und löst auf Dauer entweder politische Resignation aus oder lenkt sogar Wasser auf die Mühlen der „schrecklichen Vereinfacher“.

Mir ist die Zahl der Visits auf den NachDenkSeiten weniger wichtig, als die Verweildauer der Nutzerinnen und Nutzer.

Mir geht es um die Bildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die sich im Sinne einer lebendigen Demokratie einmischt und im Sinne Willy Brandts „mehr Demokratie wagt“. Eine demokratische Gegenöffentlichkeit, die sich politisch einbringt und nach Antworten sucht, die ihre Identifikation und das Band ihrer Zusammengehörigkeit aber nicht darin findet, die Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft und die Verfolgung durch die Medien zu beklagen.

In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – „im besten Sinne alteuropäische Diskurse“ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa „unterste Schublade“, „von Agitation und Dummheit geprägt“ herabsetzen. Die häufige Wiederholung des Vorwurfs einer „Gleichschaltung“ halte ich für falsch.

Dieser Begriff ist historisch belegt, seine Übertragung auf die heutige Zeit verharmlost die brutale Ausschaltung sämtlicher politischer Gegner und kritischer Medien durch die Nazi-Diktatur.

Eine lebendige Demokratie braucht den Streit in der Sache, aber nach meinem Verständnis einer demokratischen Streitkultur darf man dazu Menschen mit anderer Meinung nicht persönlich herabsetzend angreifen und ihnen vorwerfen, dass sie entweder „primitiv“ oder aber „manipuliert“, „instrumentalisiert“, „gefällig“ oder ganz generell an „Kampagnen beteiligt“ seien – also geplant und koordiniert mit wem auch immer zusammenwirkten – oder, dass sie „im Auftrag“ agierten.

Wer nur noch an Kampagnen denkt, betreibt am Ende selbst Kampagnen.

Meinem Verständnis von Überzeugungsarbeit entspricht es nicht, wenn man Menschen mit konträrer Meinung als „gekauft“, „nicht unabhängig“, als „Agenten der US-Eliten“ als „Einflussagenten“ oder als von „anderen Kräften“ oder gar von „Diensten“ bestimmt usw. usf. beschimpft.

Wer selbst potentielle und für politische Veränderungen auch notwendige Bündnispartner derart attackiert, dass sie sich – schon aus Selbstrespekt – abwenden müssen, schwächt und spaltet die um einen gesellschaftlichen Fortschritt bemühten Kräfte.

Ich verstehe die NachDenkSeiten nicht als ein Organ der „Gegenpropaganda“ und sehe deshalb etwa „RT Deutsch“ nicht als Gegenpart zur „Bild“-Zeitung. Weder bei Propaganda noch bei Gegenpropaganda geht es nämlich um Aufklärung, sondern um eine bevormundende Beeinflussung des Denkens und Fühlens von Menschen und damit um eine Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Manipulation. Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld.

Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.

Mit einer pauschalen Aburteilung „der“ Medien als „Kampfpresse“ „als undemokratisch, als von Kampagnen, von Einseitigkeit, von Agitation und Dummheit geprägt“ mögen sich vielleicht Menschen bestätigt fühlen, die ohnehin der Meinung sind, wir hätten es ganz allgemein mit einer „Lügenpresse“ zu tun. Man unterstützt damit die Leserinnen und Leser jedoch nicht bei einer sachlich differenzierenden Aufklärung darüber, was an der Berichterstattung richtig ist oder nicht – also wo „gelogen“ wird und wo nicht.

Das aufzudecken, verlangt zwar mühselige Kleinarbeit, aber damit kann man nach meiner Auffassung Menschen besser zum Nachdenken veranlassen und eher Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen, als durch Pauschalurteile.

Wer Kollektivurteile gegen Journalisten fällt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kollektiv ausgegrenzt wird.

Ich bin weiter der festen Überzeugung, dass die Unterscheidung zwischen politisch „links“ oder „rechts“ stehend nach wie vor eine grundsätzliche Bedeutung hat. Hinter dieser Abgrenzung stehen gänzlich unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen und miteinander unvereinbare Weltbilder. Würde man nach den Zielen des gesellschaftlichen Fortschritts und nach dem zugrundeliegenden Menschenbild und Demokratieverständnis fragen, würde sich manche schräge Debatte etwa über eine sog. „Querfront“ erübrigen.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns Herausgebern der NachDenkSeiten haben sich leider zunehmend als unüberbrückbar erwiesen.

Ich vermag nicht länger Inhalte und Formen des öffentlichen Diskurses mitverantworten, die ich aus den genannten Gründen ablehne.

Ich verabschiede mich deshalb von den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten und bedanke mich herzlich für Ihre Ermunterung, Ihre Unterstützung und Ihre Kritik über viele Jahre.

Nach wie vor findet sich auf den NachDenkSeiten ein wichtiges Informationsangebot. Nichts würde ich mir mehr wünschen, als dass auch in Zukunft möglichst viele Angebote gemacht würden, die meinem Anliegen entsprechen.

Quelle: Nachdenkseiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Der Kleister des Terrors

Erstellt von Uli Gellermann am 15. Januar 2015

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Das arme Land !

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 15. Januar 2015

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“ und der Türkischen Gemeinde zu Berlin“ zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: „Wir alle sind Deutschland!“

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des „Sachverständigenrates für Integration und Migration“. Denn wer einen „rein“ deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.

„Hunderte junger Männer aus Deutschland haben sich sogar dazu verleiten lassen, in einem fremden Land gegen unschuldige Menschen in den Krieg zu ziehen“, fällt dem Gauck ein und keiner wagt öffentlich in ein bitteres Gelächter auszubrechen. Wie viele junge deutsche Soldaten waren und sind in Afghanistan? Wer hat sie verleitet in einem fremden Land Krieg zu führen? Solche, die von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ faseln und Auslandseinsätze meinen. Wie viele französische Soldaten haben am Himmel über Libyen einen gnadenlosen Bombenkrieg geführt und jede Menge unschuldige Menschen vom Leben zum Tod befördert? Dem französischen Präsident, Nicolas Sarkozy lagen damals, nicht lange vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen, schlechte Umfragewerte vor. Und erfolgreiche Kriege bessern traditionell die Werte der Amtsinhaber. Doch außer 50.000 Toten und einem kaputten Land konnte der Krieg keine „Erfolge“ vorweisen.

„Die offene Gesellschaft“ erzählte der Bundespräsident am Brandenburger Tor, „bezieht ihre Stärke gerade auch aus ihren Unterschieden.“ Die Brüder Chérif, und Saïd Kouachi, die Attentäter gegen „Charlie Hebdo“, waren Kinder algerischer Migranten. Chérif Kouachi wurde 2005 verhaftet. Die Fahnder, die ihn im Verdacht hatten zur Terrorszene zu gehören, fanden damals auch die Gebrauchsanweisung für eine Kalaschnikow bei ihm. 2008 wurde Chérif Kouachi deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Die Brüder wuchsen im verkommenen Teil des 10. Pariser Arrondissements auf. Cherif Kouachi lebte eine Zeit lang im Pariser Vorort Gennevilliers. Einer jener brutalen Orte der Pariser Banlieu, mit grauen, gesichtslosen Beton-Gebirgen, in denen die Armen in Wohnkäfigen gehalten werden. Diese Gesellschaft ist nicht offen. Nicht in Paris und nicht in Berlin. Im Jahr 2005 zeigten die Krawalle in den französischen Vorstädten wie stark die sozialen Unterschiede das Leben bestimmen: In mehr als 300 Kommunen gingen Hunderte Autos in Flammen auf, unzählige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ganze Geschäftszeilen wurden geplündert. Mit den Krawallen wurde uns die Wahrheit über den „Unterschied“ erzählt: Die kapitalistische Gesellschaft ist nach oben geschlossen, nach unten offen ist die Skala der Armut und jener Ohnmacht, die Gewalt erzeugt.

„Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen.“ Wie schwere Lügenknüppel schlugen die Worte des Bundespräsidenten auf die Köpfe der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Von der Reisefreiheit bis zur Meinungsfreiheit: Wie frei ein Mensch ist, entscheidet sich auf seinem Konto. Hat er Geld kann er reisen. Hat er viel Geld, kann er seine Meinung verbreiten lassen. Rund 60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind muslimischen Glaubens. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt unter 10 Prozent. Sieht so Menschenrecht aus? Die sozialen Verhältnisse entschuldigen keinen Mord. Aber sie erklären: Wie die Gewalt der Diskriminierung Gewalt erzeugt. Wer wie Gauck die Furcht vor dem Terror als Kleister benutzt, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, der verhindert die Ursachen zu erkennen. Der macht sich mitschuldig. Und wenn der „Deutschland“ ist, dann gnade Deutschland Gott.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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„Das sind keine Muslime“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2014

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TERROR Wir sind Anschläge gewöhnt, sagt die 18-jährige Pakistanerin Dua Absar. Aber der Terrorakt in Peschawar, bei dem über 130 Kinder starben, sei ein Weckruf für die Nation.

AUS ISLAMABAD – DUA ABSAR / Schülerin 18 J.

Zu dieser Jahreszeit stehen Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt zu den Klängen von „Jingle Bells“ auf. Ihre Eltern rufen ihnen zu, dass sie sich beeilen sollen, um rechtzeitig zur Schule zu kommen. Sie erwarten leckeren Toast zum Frühstück oder schmackhafte Eier. Und wir? Wenn wir einen Tag nach dem Anschlag aufwachen, hallen in unseren Ohren die Sirenen der Krankenwagen nach. Die Schreie von Kindern und die tödlichen Gewehrschüsse, die ein Kind nach dem anderen töteten.

Wir sind an Terroranschläge gewöhnt. Aber dieses Mal ist etwas anders. Das Blutvergießen ging zu weit. Die Täter haben nicht kapiert, wie sehr unser Land in den vergangenen Jahren gelitten hat. Und dass wir die Gewalt jetzt nicht mehr tolerieren werden. Dass sie dafür bezahlen müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Photograph taken by: TreksToDo

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Krebs in Teheran

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2014

Unbekannter Iran:
Die Massentrauer um einen Popsänger

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Dies war ein anderer Tod. Er taugte nicht für unsere üblichen Nachrichten aus dem Nahen und Mittleren Osten, taugte nicht für Schlagzeilen von Glaubenskrieg und Fanatismus. Morteza Pashaei starb nicht im Kugelhagel, sondern in einem Krankenhaus in Teheran, und die Gewalt, die ihm angetan wurde, ist uns allen geläufig: ein aggressiver Krebs, Magenkrebs. Der junge Iraner war gerade 30 Jahre alt, ein Popsänger, bleich, sanft, melancholisch. Kein großer Star, viele Iraner hörten seinen Namen zum ersten Mal im vergangenen Jahr, als er – schon von der Krankheit gezeichnet – auf Tournee ging.

Überrumpelte Nomenklatura

Und doch bewirkte dieser andere, so unpolitische Tod in Iran eine Eruption. Binnen Stunden versammelten sich Zehntausende junge Männer und Frauen in allen größeren Städten des Landes zu Trauerkundgebungen, die Menge blockierte durch ihre schiere Größe Straßen und Brücken, manche sangen Mortezas Lieder, manche weinten. Aus Ghom, sonst als Stadt der Religionsgelehrten bekannt, berichteten regierungsnahe Medien von einem Autokorso, angeblich hundert Fahrzeuge umfassend, beklebt mit Postern des Sängers, aus den offenen Fenstern schallte laut seine Musik. Die Beerdigung in Teheran wurde zunächst abgebrochen, weil der Sarg im Ansturm der Massen stecken blieb; später wurde der Sänger im Schutz der Nacht bestattet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube dmeCTvl_CfQ]

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Grafikquelle   :

Morteza Pashaei at Bahman hospital one week before succumbing to his aggressive cancer

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Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von IE am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Herbst from Berlin, Germany

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Der a.o. LPT in RP am 7.12.

Erstellt von UP. am 8. Dezember 2013

Ja wo bleibt er denn, der Huste

Der ausserordentliche Landesparteitag in Rheinland-Pfalz in Trier am 07.12.2013…

Hier der „Lifeticker“ vom Samstag auf der Landeswebseite.

Bei erweiterter Recherche auf der Website vermissen wir einen alten lieben Bekannten:

Den glorreichen Genossen Huste, eingeschworener Antikapitalisten, mit seiner freundlichen Lesbensgefährtin Morassi.
Ja – was ist passiert??? Noch am 13. April 2013 kandidierte er für den aussichtsreichen Listenplatz 6. Leider wurde er nicht gewählt. Zeichnete sich möglicherweise damals schon ein mutmassliches Zurückweichen von der Parteiarbeit ab?
Fand dieses mögliche Zurückweichen jetzt seinen Niederschlag im Fernbleiben beim ausserordentlichen Parteitag?

Wir wollen es nicht hoffen; denn der Genosse Huste überraschte immer wieder mit seinen frischen antikapitalistischen Ideen. Wenn der nun auch noch die Flügel streckt, ist damit wirklich das Ende der Linken eingeläutet.

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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Nelson Mandela Nachruf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2013

Ein Vorbild für Menschenfreunde

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika.

Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National Congress verbunden. Bereits als junger Mann engagierte sich Mandela im ANC gegen das rassistische Unrechtsregime Südafrikas und prägte diesen Kampf entscheidend. Sein Widerstand führte ihn in den Untergrund und er musste insgesamt 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen, Jahre die ihn nicht gebrochen, sondern gefestigt hatten.

Nach dem Ende der Apartheid und der Durchführung der ersten demokratischen Wahlen wurde Mandela erster schwarzer Präsident Südafrikas. Er stand vor den schwierigen Herausforderungen das Land in eine Demokratie zu überführen sowie die Armut und deren Folgen zu bekämpfen. Neben seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid hat er auch ein herausragendes Verdienst bei seiner konsequenten Politik der Versöhnung, die es ermöglichte, gewaltvolle ethnische Spannungen zu mildern und Vergeltung zu verhindern. Für seine Verdienste um die friedliche Beendigung des Apartheid-Systems wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Seine letzten Lebensjahre verbrachte er zurückgezogen, im Kreise seiner Familie, die immer wichtiger für ihn wurde und viele Jahre ohne ihn auskommen musste. Er hatte zunehmend unter den gesundheitlichen Einschränkungen in Folge seiner Gefängnisaufenthalte zu leiden und war zu wiederholten Krankenhausaufenthalten gezwungen.

Wir trauern um einen charismatischen Mann, der mit seinen fortschrittlichen Ideen entscheidende Anstöße beim Aufbau einer Gesellschaft gab. Mit Nelson Mandela verlieren wir einen großen Staatsmann und Menschenfreund, dessen Andenken immer einen Platz in unserer Partei haben wird.

Quelle: Presseportal ots

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Fotoquelle: Wikipedia

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Armut in Deutschland

Erstellt von UP. am 28. November 2013

BDH Bundesverband Rehabilitation

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Pressemeldung des BDH

Bonn, 28.11.2013. Als sozialen Sprengstoff erster Güte bezeichnet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die Ergebnisse der OECD-Rentenstudie und des Sozialreports 2013: „Es ist gesellschaftlich völlig unakzeptabel, auf der einen Seite Beschäftigungsrekorde zu feiern und auf der anderen Seite das Abdriften ganzer Gesellschaftsgruppen in die Armut ohne Gegenstrategie zu tolerieren.“

Nach Ansicht des Sozialverbandes weisen beide Studien auf eine manifestierte Grundtendenz ökonomischer Spaltung hin und zeigen, dass gerade Geringverdiener und Frauen Gefahr laufen, in Deutschland im Alter zu verarmen. Der BDH fordert daher einen gesellschaftlichen Prozess des Umdenkens: „Frauen sind Verliererinnen des Rentensystems. Deutschland muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kleinkindbereich und darüber hinaus auch bei der schulischen Ganztagsbetreuung fördern und Wahlfreiheit schaffen. Nur eine dauerhaft höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wird sicherstellen, dass sich das Rentenniveau dauerhaft anheben lässt“, so Ilse Müller, die in diesem Zusammenhang auch auf das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen hinweist: „Frauenquoten sind sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Letztendlich kann die Gesellschaft Fairness bei der Lohnfindung zwischen den Geschlechtern und eine Nivellierung der teilweise erheblichen Unterschiede der Bezüge in manchen Branchen erwarten. Die bislang praktizierte Politik nach dem Feuerwehr-Prinzip, wo man versucht war, soziale Brände einzeln zu löschen, hat ausgedient. Wir brauchen langfristige Strategien zur Lösung der sozialen Verwerfungen in unserem Land.“ Als tickende Zeitbombe betrachtet die BDH-Vorsitzende auch die jüngste Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland: „Der Erfolg am Arbeitsmarkt ist teuer erkauft und löst die Probleme der Sozialkassen vielleicht auf kurze Sicht. Langfristig ernten wir durch die millionenfache alternative Beschäftigung von Menschen mit Werkverträgen, Leiharbeit und Teilzeitarbeitsverhältnissen Altersarmut auf breiter Front. Angesichts dieser Entwicklung ist mehr gefragt, als eine Politik nach dem Feuerwehr-Prinzip, da wir mit einem Flächenbrand rechnen müssen. Die Erweiterung der Mütterrente kann hier nur ein erster Schritt sein“, so Müller.

BDH-Bundesleitung
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
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Isoliert in der Psychiatrie

Erstellt von IE am 25. Oktober 2013

Zu unbequem für den Moloch Staat – Ab in die Klappse

Da ist wohl jemand zu unbequem geworden, für diesen Moloch Staat. Unbequem für die Behörden! Störend in der Welt Ihrer Demokratie? So kann es Mensch ergehen, sollte er sich mit diesen Banausen anlegen. Ab geht’s in die Klappse! Und das nicht nur beim bayrischen Amtsgericht im Fall Gustl Mollath!

Das kann im übrigen Jeden so passieren, in diesen Land des bürokratisch vorauseilenden Gehorsam. Ob nun in den Amtsstuben der ARGEN,  Ausländerämtern, bei der Polizei oder dem Militär  je niedriger der Rang des Fach- Sachbearbeiters  um so größer vermag er sich hinter seinen Schreibtisch aufzublasen. Schade, ein Geräusch ähnlich dem eines „peng“ beim platzen des Luftballon ist leider nicht zu vernehmen.  Nur allzu gerne wird dem kleinen Habenichts gezeigt wer die Herren in diesen, „Unseren?“ Land sind, wo die Demokratie verbrieft vom Volk ausgeht.

Nur sollte man auf den Linken Flügel nicht den Fehler begehen, sich moralisch zu erheben. Der erhobene Zeigefinger ist hier keinesfalls angebracht! Denn von den gleichen Vorkommnissen in der Partei DIE LINKE haben wir mehrfach berichtet und auch dort sah die Obrigkeit, diesmal die der Partei DIE LINKE, wohlwollend, zumindest aber tatenlos zu !

Das ist die, einer Schizophrenie gleichenden Haltung einer Partei welche sich „Links“ nennt. Welche ihren Schiedskommissionen scheinbar Anweisungen erteilt solche Vorkommnisse zu ignorieren. Zum Schutz ihrer eigenen Obrigkeit. Lesen wir dann noch einige Zeit später dass eine dieser Hauptverantwortlichen früher in der Stasi aktiv tätig war, braucht es keiner weiteren Erklärung mehr.

Aber, selbst die Zeit vergisst nichts. Auch dem in den folgenden Artikel betroffenen Dennis Stephan wird Genugtuung erfahren. Aber nur er alleine trägt den Schaden. Die Macher in den Amtsstuben, die Ärzte und Gutachter dürfen so weiter machen wie bisher, genau wie in der Linken auch. Und genau das macht aus solchen Vorkommnissen einen Skandal.

Isoliert in der Psychiatrie

Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn

Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

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Angela die Erste

Erstellt von Uli Gellermann am 23. September 2013

 Schläfst Du schon oder wählst Du noch?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. September 2013

Es begann bereits wenige Stunden nach der Wahl: SMS um SMS flogen von einem Handy zum anderen. Angela Merkel konnte mit mehr als 40 Prozent der Stimmen zum dritten Mal hintereinander Kanzler für Deutschland werden. Steinbrück-SMS an Trittin: „In dieser schweren Stunde können wir Angela nicht alleine lasse!“ Trittin an Steinbrück: „Sehe ich genau so. Noch mal vier Jahre Opposition spielen, das schaff ich nicht. Und wann wollen wir es bekannt geben?“ Steinbrück: „In einer Sondersitzung des neuen Bundestages, ich sage es gleich Angela.“ Steinbrück an Merkel: „Angela, Du sollst König von Deutschland werden.“ Merkel an Steinbrück: „Richtig, ich bin alternativlos!“

Zu Beginn der Sondersitzung des Bundestages erheben sich die Abgeordneten von den Plätzen – nur die Abgeordneten der LINKEN bleiben sitzen – und stimmen das alte preußische Volkslied an: „Heil dir im Siegerkranz, Herrscher des Vaterlands! Heil, Angela!“ Es spricht Norbert Lammert der Bundestagspräsident: „Liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Sitzenbleiber von der LINKEN, ich habe zur heutigen Sitzung auch die Mitglieder des Bundesrates eingeladen, denn nur mit ihnen gemeinsam können wir das Grundgesetz ändern. Wir wollen und werden die bisherige Republik in das Königreich Deutschland transformieren!“ (tosender Beifall, Bravo-Rufe, stehende Ovationen). Lammert: „Ich stelle fest, dass die bisherige deutsche Kanzlerin per Akklamation zur Königin von Deutschland gewählt ist. Frau Königin, nehmt Ihr die Wahl an?“ – Angela Merkel: „Selbstverständlich!“

Aus der Thron-Rede von Angela der Ersten:

„Liebe Untertanen,

Vernunft setzt sich durch. Was soll auch die Wählerei alle vier Jahre, wenn doch immer das selbe herauskommt? Das deutsche Volk in seiner Weisheit hat sich wieder für mich entschieden und WIR sind sicher, WIR sollten ihm künftig Wahlvorgänge aller Art ersparen. Noch in der Wahlnacht haben UNS deshalb Peer und Jürgen die GGK, die Ganz-Große-Koalition angeboten. Nach dieser Sonder-Sitzung wollen sich deren Parteien auflösen und, wie Peer anmerkte, damit auch den lästigen Anschein jeder Opposition beenden. Damit nun nicht alle Mitglieder der GGK einfach in einen langen Urlaub fahren, wird aus den Reihen der GGK ein Hofschranzenrat gebildet, zu dessen Vorsitzenden WIR UNSEREN alten Freund Horst Seehofer ernennen. Horst darf auch ruhig die Straße Unter den Linden zur Maut-Allee machen, so dass WIR aus der Touristen-Maut beträchtliche Einnahmen erzielen werden.

Dieses Geld wird dann umgehend von UNSERER Finanzschranze Trittin ausgegeben: Für alles was WIR wollen und so viel wie WIR wollen. Denn die bisherige Bundesbank wird als neue königliche Zentral-Bank – zum Trost für die arme FDP mit Rainer Brüderle als Chef – die Notenpresse in Gang setzen. Das, liebe Untertanen, wird UNS dann beträchtliche Steuersenkungen ermöglichen. Erst senken wir schon mal den Spitzensteuersatz auf 30 Prozent. Leistung soll sich wieder lohnen! Dann werden wir UNSERE Milliardäre höflich bitten, Kunst und Kultur privatim zu fördern: Wer sagt denn, dass ein Pergamon-Museum nicht Daimler-Sammlung heißen darf? Warum sollte das bisherige Gorki-Theater nicht in Friede-Springer-Ensemble umbenannt werden? Und wer wollte UNSEREM königlichen Willen Einhalt gebieten, wenn WIR die Humboldt-Universität zur Aldi-Süd-Uni umformen werden? Sicher ist eins: Dort würden dann auch die Öffnungszeiten verlängert, die Studiengänge weiter verkürzt und den Studenten mal ordentlich Beine gemacht werden. Schließlich ist Karl Albrecht, der Inhaber von Aldi Süd, nur durch unerbittliche Rationalisierungen zum reichsten Mann Deutschlands geworden.

UNSERER Schranze Steinbrück vertrauen WIR das Informationsministerium an. Schon in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hat Peer im Interesse der Bertelsmann-Stiftung erfolgreich das Stiftungsrecht geändert. Deshalb sollte er gemeinsam mit UNSERER Freundin Liz Mohn an der Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine private Stiftung arbeiten. Da sich die RTL-Group bereits im Besitz von Bertelsmann befindet, ist auf Dauer mit einer Zusammenlegung von ARD, ZDF und RTL zu rechnen. Große Programmänderungen sind nicht zu befürchten. Weil RTL auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Ungarn, Kroatien und Russland seine Programme ausstrahlt, werden UNSERE Sonntagsreden künftig ganz Europa unmittelbar erreichen.

Für die Rentenpolitik werden WIR Walter Riester reaktivieren. Die Versicherungswirtschaft wird es UNS danken. Sicher wird ihn die „Union Asset Management Holding“, bei der er im Aufsichtsrat ist, vermissen. Aber Walter weiß, wie man die Rente mit 67 populär macht, auf ihn wollen WIR nicht verzichten. Aus Rationalisierungsgründen werden WIR das Aussen- und das Kriegsministerium zusammenlegen. Für die bewährte Schranze Thomas de Maizière ist ohnehin der Auslandseinsatz die beste Form der Außenpolitik, dazu gehört selbstverständlich auch der vermehrte Rüstungsexport: Deutsche Waffen werden auf Dauer überall Frieden schaffen.

UNSEREN lieben Freund Gerhard Schröder ernennen WIR umgehend zum Energieminister. Hat er nicht mit großer Energie, durch deutsche Militäreinsätze und mit der Agenda 2010, meine Kanzlerschaft vorbereitet? Hat er. Seine Erfahrungen bei Gazprom weisen ihn als kompetenten Einheizer aus. Das bisschen Umwelt, das nach der Übernahme des Energieministeriums durch Schöder übrig bleibt, kann dann die Katrin Göring-Eckardt übernehmen. Sie war wie WIR in der DDR-Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“ und hat dort fast drei Monate äußersten Widerstand gegen das DDR-Regime geleistet und damit glatt einen Monat Widerstand länger als WIR.

Aus den Reihen der LINKSPARTEI wissen WIR nur einen Mann, der in meinem Schranzenrat einen Platz erhalten wird: Dietmar Bartsch. Er warnte kurz vor der Wahl in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor einem Scheitern der LINKEN bei der hessischen Landtagswahl: „Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei. Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren.“ Diese Drohung hätte gut den Einzug der LINKEN verhindern können. Das gelang UNSEREM Dietmar zwar nicht, aber der gute Wille zählt.

Für einen Bundespräsidenten gibt es in einem Königreich natürlich keinen Platz. Deshalb haben WIR schon mit dem Vatikan Fühlung aufgenommen. Und tatsächlich wollen die UNS den Gauck abnehmen. Er stünde ohnehin im Ruche der Unfehlbarkeit, meinte der Unterhändler und seine salbungsvolle und wolkige Sprache könne die Weihrauchkosten erheblich senken. UNSEREM lieben Joachim haben WIR den Auftrag gegeben, die Papst-Satzung dahingehend zu ändern, dass auch Frauen Papst werden können. Wer weiß, wie lange WIR nur noch Königin bleiben wollen?

Liebe Untertanen,

Sie gehen einer neuen Zeit entgegen. Und wenn sie sich anfühlt wie die alte, dann verdanken WIR das Ihnen und dem was Sie sich zusammengewählt haben. Von der Qual der Wahl werden Sie künftig erlöst sein. Sie können sich also getrost wieder hinlegen. Gute Nacht allerseits!

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

 

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CSU Amigos in der Linken

Erstellt von IE am 8. September 2013

Eine ziemlich linke Nummer in der Linkspartei

Wir können die in den folgenden Artikel aufgeführten Vorwürfe gegen die Partei die Linke weder bekräftigen noch dementieren. Chronisten-Pflicht ist allein die Berichterstattung. Ob nun positiv oder negativ für oder gegen den Einen oder Anderen ist dabei ohne Belang. Interessant ist für uns dabei einzig ob die Partei hier wohl den Berichterstatter „die Welt“ verklagen wird?  Wir glauben eher nicht!

Beruht vorliegender Bericht auf Fakten weiß nun jeder wo für unter anderen die Beiträge der Mitglieder ausgegeben werden und lernt auch den Unterschied zwischen der CSU und der Linken richtig einzuschätzen. Vieler weiterer Worte bedarf es eigentlich nicht. Darum die Aufforderung: Bitte lesen über eine Partei welche einmal auszog so anders zu sein, als alle anderen Parteien.

Eine ziemlich linke Nummer in der Linkspartei

Ralph Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, hat viel Ärger mit Gläubigern und der Justiz. Doch die Parteiprominenz hilft ihm so großzügig, dass ein Fall von Vetternwirtschaft offen wird.

Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar. Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linksfraktion und der Partei, eilt an diesem Tag nach Wilhelmshaven, um Ralph Thomas Niemeyer zu unterstützen. Niemeyer bewirbt sich in der Stadt am Jadebusen als Kandidat für den Bundestag; Wagenknecht ist auf seiner Hauptkundgebung der größte Trumpf.

Sie, seine Exfrau, soll ihm ein respektables Ergebnis ermöglichen. Selbst wenn es mit dem Einzug ins Parlament nichts werden sollte: Im kommenden Jahr ist Europawahl. Und da sollte es klappen, muss es klappen.

Wagenknecht, inzwischen mit Oskar Lafontaine liiert, ist so etwas wie Niemeyers Lebensversicherung. Daran ändert auch nichts, dass sie ihre Ehe nach anderthalb Jahrzehnten im März dieses Jahres aufgelöst haben. Direkt nach der Scheidung veröffentlicht er Bilder von sich und der wichtigsten Frau der Linken auf Facebook, aufgenommen in einem romantischen Schlosspark. Sie trägt ein rotes Kleid und schwarze Stiefeletten, er einen dunklen Anzug mit roter Krawatte.

Sein Kommentar: „Am Ende unserer Ehe beginnen wir eine neue Phase der Freundschaft, die ewig dauern wird.“ Wagenknecht sieht er als seine „platonische Liebe“.

Das delikate Beziehungsgeflecht Niemeyers

Es ist eine Liebe, die sich für ihn auszahlt. Der gemeinsame Auftritt in Wilhelmshaven, die Inszenierung im Internet, sie zeigen nur die Oberfläche eines viel delikateren Beziehungsgeflechts Niemeyers. Es erstreckt sich praktisch über die gesamte Parteiprominenz der Linken. Der 43-Jährige genießt offenkundig das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi sowie der Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Und Parlamentarierinnen schanzen ihm Verträge, Honorare sowie Vorschüsse zu – Geld vom Steuerzahler.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern

eigene Fotomontage DL

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Der Amerikanische Drecks-Krieg

Erstellt von Uli Gellermann am 15. August 2013

Als Vietnam um sein Leben rang

Autor: Jutta von Freyberg

Rationalgalerie

Datum: 14. August 2013

Warum und wie die Weltmacht USA den Krieg gegen Vietnam verloren hat, das ist eine der (für mich) zentralen Fragen, der Günter Giesenfeld in der erweiterten Neuauflage seines Buches „Land der Reisfelder“ nachgeht. Der Autor betrachtet sowohl die Stärken des vietnamesischen Widerstands und zieht dabei auch die Geschichte des Landes, die Tradition von Volksaufständen und Befreiungskämpfen gegen ausländische Besatzungsmächte wie China, Japan und Frankreich zur Erklärung heran; und auch die ideologische Blindheit der USA, ihre Fixierung auf die militärische Sichtweise und die Weigerung oder Unfähigkeit, „Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die nicht ins eigene Weltbild aus der Perspektive der unbesiegbaren Großmacht passen“(S.245).

Giesenfeld räumt mit Klischees, Geschichtslegenden und Lügen über den US-Krieg gegen Vietnam und die „vietnamesischen Kommunisten“ auf, die Bestandteil der von der gesamten westlichen Welt geteilten ideologischen Kriegführung der USA waren. Er setzt sich u.a. kritisch mit der jüngeren Interpretation von Bernd Greiner auseinander, der den Vietnamkrieg als einen „asymmetrischen Krieg“ interpretiert und dabei – in Verkennung der historischen Tatsachen und der Verdrehung von Ursache und Wirkung – der vietnamesischen Guerilla Terrorismus gegenüber der Zivilbevölkerung zuschreibt und die Verbrechen der US-Regierung damit quasi entschuldigt, sie habe den Terror der Guerilla kopiert. Ja, der US-Krieg war asymmetrisch, nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern für die Vietnamesen in existenzieller Hinsicht: Sie, nicht die US-Amerikaner, kämpften in ihrem eigenen Land um „das pure Überleben nicht nur des Einzelnen, sondern des gesamten Volkes“.

Der Autor erinnert daran, dass die Aggressionen gegen Vietnam noch nicht zu Ende waren, als die US-Amerikaner im April 1975 in Panik Saigon verlassen mussten. Die neue amerikanisch-chinesische Allianz hat weiterhin gegen das befreite Vietnam intrigiert, Fehler und innere Konflikte genutzt, um das Land von außen zu destabilisieren, u.a. mit der Kampagne der Bootsflüchtlinge, gravierender mit Hilfe der kambodschanischen Lon Nol-Diktatur und den mörderischen Roten Khmer, die Vietnam in einen mehrjährigen Grenzkrieg verwickelten. Keine US-Regierung hat bisher die einst vertraglich zugesicherte Wiederaufbauhilfe geleistet. Im Gegenteil, die USA übten Druck auf ihre westlichen Partner aus, einen Wirtschaftsboykott gegen Vietnam durchzuführen. Solche Bedingungen erschwerten den Wiederaufbau Vietnams auf unvorhersehbare Weise – und die vietnamesische Regierung tat sich schwer, sich darauf einzustellen. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers stürzte Vietnam in eine weitere Krise. Es ist eine besondere Stärke des Buches, sich auch mit den jüngsten Jahrzehnten der vietnamesischen Geschichte auseinanderzusetzen: wie Reformen an der fehlerhaften Umsetzung scheitern, wie Vietnam auf den Einbruch der westlichen Moderne und das Eindringen des Neoliberalismus reagiert, sich aus der wirtschaftlichen Isolation zu befreien versucht – oder „mit dem vielleicht letzten und verzweifelten Versuch beschäftigt (ist), Moral, Menschlichkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl als Grundlagen eines nichtkapitalistischen Weges gegen den Terror der Kommerzialisierung zu verteidigen.“

Wie Giesenfeld bezieht auch Gerhard Feldbauers Buch „Vietnamkrieg“ die Vorgänge in Vietnams Nachbarländern Kambodscha und Laos in die Untersuchung ein. Beide Autoren machen aus ihrer Positionierung kein Hehl. Doch während Giesenfeld mit dem Gestus des Historikers faktenreich den historischen Bogen von den Anfängen bis in die Gegenwart spannt, beginnt Feldbauer erst mit dem Jahr 1858, als die französischen Kolonialisten die Hafenstadt Da Nang beschießen. Im Mittelpunkt aber stehen bei ihm die US-amerikanische Kriegführung mit all ihren Verbrechen, der vietnamesische Unabhängigkeitskampf und die internationale Solidaritätsbewegung.

Es ist die Perspektive, die wir als Angehörige der westdeutschen Vietnam-Solidaritätsbewegung eingenommen hatten, und vermutlich ist das der Grund, warum das Buch von Anfang an fesselt, weil es all die Fakten in Erinnerung ruft, die uns empört, auf die Straßen getrieben und uns veranlasst haben, – möglicherweise erstmalig – einen kritischen Blick auf die USA zu werfen, die nach der Niederlage des Faschismus den Westdeutschen als Hort der Menschenrechte und Freiheit galt. Um dann die Frage zu stellen, ob und wie die westdeutsche Bundesregierung in diesen schmutzigen Krieg verwickelt war.

Den Kriegshilfen aus der Bundesrepublik widmet Feldbauer daher auch ein gesondertes Kapitel, in dem u.a. an die deutsche Beteiligung am Einsatz chemischer Gifte und Kampfstoffe oder auch die umfangreichen Devisenausgleichszahlungen erinnert wird. In den sechziger Jahren also verlangte schon die transatlantische Bündnistreue, dass die Bundesregierung indirekt oder direkt die unzähligen barbarischen Verbrechen, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen billigte und damit unterstützte, die den Weg der USA zur einzigen Weltmacht und deren Sicherung pflastern. In Vietnam hießen die Stichwörter: die Tigerkäfige der KZ-Insel Con Son, Operation Phönix, die in fataler Weise an den Kommissar-Befehl der Nazis erinnert, Body Count, My Lai, Napalm . . . Heute: Abu Ghraib, Water Boarding, Guantanamo, Drohnenkrieg… Wie damals werden die Verantwortlichen an der Spitze nicht zur Rechenschaft gezogen und ihre ausführenden Organe in den unteren Rängen werden, wenn sie denn vor Gericht gestellt werden, mit äußerster Zuvorkommenheit behandelt. Diese Verbindungslinien muss Feldbauer nicht ziehen, sie springen geradezu ins Auge. Und auch der Gedanke wird nahegelegt: Wie die Bundesrepublik Deutschland über die Jahre sich von ihrer Rolle als Hilfssheriff „emanzipierte“ und den selbstständigen „Griff nach der – nicht Welt- sondern Großmacht“ probt.

Buchtitel: Land der Reisfelder / Vietnamkrieg
Autor: Günter Giesenfeld / Gerhard Feldbauer
Verlag: Argument / PapyRossa

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Lothar Bisky gestorben

Erstellt von IE am 13. August 2013

Nachruf auf Lothar Bisky

Heute ist im Alter von 71 Jahren Lothar Bisky gestorben. Er war Gründungsvorsitzender der Partei DIE LINKE und von 2005 bis 2009 Mitglied der Fraktion im Bundestag, seitdem Mitglied des Europaparlamentes und bis März 2012 Vorsitzender der Fraktion.

Von 2007 bis 2010 führte er die neue Partei zusammen mit Oskar Lafontaine an. In den Europawahlen 2009 ist Bisky für Die Linke als Spitzenkandidat angetreten. In diesem März trat er als Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament zurück.

Als Grund gab er auch gesundheitliche Probleme an. Er hinterlässt eine Frau und drei Söhne.

Reaktionen zum Tod von Lothar Bisky

„Tief bestürzt über Tod von Lothar Bisky, einen menschlich großartigen Kollegen. Schwerer Verlust für die pragmatische Linke Europas“, so äußerte sich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments auf Twitter.

Wir trauern um ihn

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Linke Saarlouis – verschlafen

Erstellt von IE am 19. Juli 2013

Linke Saarlouis, Politik – glatt verschlafen

Promotionsfeier in den USA mit Doktorhüten – links skandinavisches Modell, rechts mortarboard und Talar

Sie scheint schon eine ziemlich einfache Sache zu sein, die Politik samt ihrer Umsetzung, folgen wir den verlockenden Angeboten welche dem Linken Landesverband im Saarland auf der KV Seite von Saarlouis angeboten werden. „Wir haben da mal eben einen Mailverteiler von der Internet AG erstellt und bieten dem Landes-Verband an, diesen zu benutzen und seinen Mailverkehr über die Plattform des KV Saarlouis laufen zu lassen.

Nichts gelernt aus den negativen Erfahrungen mit den USA in den letzten Tagen? Sind Begriffe wie NSA oder Prism für die Linke gleichwohl Neuland wie für unsere Mutti der Nation oder ihren Depp vom Dienst? Sollte sich etwa auch die Linke genau so unwissend zeigen wie unsere Regierung? Sie sollte in diesen Fall dann aber ganz ruhig sein, wenn es wieder einmal um eine Kritik über allzu enge  Verbindungen zwischen der SPD und den Grünen, mit der Regierung geht.

Sollte es in den Kreisverbänden der Linken des Saarlandes unbekannt sein, das vor dem Handling im Umgang mit Adressen und anderen hochsensiblen Daten des Internet eine Erklärung abgegeben und entsprechend unterschrieben werden muss? Des weiteren gehören Adressen aus der Landesliste nicht in die Hände eines Kreis-Verbandes. Der Internet Vertraute eines KV hat nur den Zugriff auf die Daten seiner KV Mitglieder. Einfach einmal die Datenschutzbeauftragten für den Landes- oder Bundes- Verband fragen.

Warum gibt es die Schwierigkeiten mit den USA zur Zeit? Weil wir überwiegend USA Programme nutzen wobei der Hersteller natürlich jederzeit auf die von ihnen selbst erstellten Programme wie Facebook, Google oder Andere zugreifen kann. Europa hat in diesen Fall die Erstellung eigener Programme vernachlässigt und läuft heute den USA hinterher. Wenn das richtig gesehen wird,  versucht der KV Saarlouis nun ebenfalls, so wie es die USA mit Europa und den Rest der Welt praktiziert, die Landespartei Datentechnisch unter seine Kontrolle zu bekommen?

Google und Facebook bieten ihre Dienste im übrigen ebenfalls kostenlos an ! Auch sie werben mit den gleichen Attributen wie das hier auf dieser Seite geschieht: „a) in welch gutem Zustand sich der Kreis Saarlouis aktuell befindet, b) wie gut wir mit dem Land zusammenarbeiten und c) wie wichtig es letztlich ist 100% solidarisch und gemeinsam an die Dinge ranzugehen! Ein weiterer Punkt, der auch nicht ganz unwichtig ist, um mal ganz deutlich festzustellen: mittlerweile helfen wir aus, statt um Hilfe nachzufragen Cool! Weiter geht’s!“

Die entsprechende Grafik für den Mailverteiler findet ihr:

>>>>> HIER <<<<<

Dabei fällt besonders das Logo „Orders“ ins Auge. „Orders“, welches in Übersetzung Aufträge, Anordnungen, Bestellungen, beim Militär Befehle bedeutet! Das in einer Partei welche sich mit dem Mäntelchen des Pazifismus schmückt! Als Einzige in diesem Land. Die Mitglieder bekommen demnächst Anordnungen oder Befehle zum Plakate kleben? Also entschuldigt eine solche Machart zeigt, schlichtweg nichts, aber auch gar nichts verstanden zu haben. So wie bei den Videos neulich!

Hier also der Artikel zum „Politikwechsel jetzt“ einer gerade noch fünf Prozent Partei:

KV Kurzinfo: Kein kommerzielles Produkt benötigt – der KV Saarlouis kann der Wahlkampf-Kommission Saar seit vorgestern mit einem in Eigenregie programmierten und umgesetzten Mailverteiler hilfreich zur Seite stehen.
Die Abwicklung verläuft über dielinke-saar-mailer.de, also die KV Maillingplattform des Kreisverbandes Saarlouis. Unser Mailverteiler bietet die Möglichkeit eine beliebige Anzahl an Mitgliedern (im Gegensatz zu Minuskel) zu erfassen und ist eine Eigenentwicklung von unserer Internet AG, so wie auch alle weiteren Mods auf der Plattform. Natürlich stellen wir ihn unserer Wahlkampf-Kommission Saar kostenlos zur Verfügung.
Warum schreibe ich das jetzt aber hier: weil auch dieser Punkt zeigt a) in welch gutem Zustand sich der Kreis Saarlouis aktuell befindet, b) wie gut wir mit dem Land zusammenarbeiten und c) wie wichtig es letztlich ist 100% solidarisch und gemeinsam an die Dinge ranzugehen!
Ein weiterer Punkt, der auch nicht ganz unwichtig ist, um mal ganz deutlich festzustellen: mittlerweile helfen wir aus, statt um Hilfe nachzufragen Cool! Weiter geht’s!

So klopfen wir uns dann mit der linken Hand auf die rechte Schulter?

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Fotoquelle: Wikipedia

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Der Tausch

Erstellt von UP. am 14. Juni 2013

Wirklich eine Satire oder wäre das nicht eine berechtigte Forderung?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilde Umfairteilen

Tauschen wir folgendermaßen

Setzen wir doch die älteren Menschen in die Gefängnisse
und
die rechtskräftig Verurteilten in die Heime für ältere Menschen.

Auf diese Art und Weise hätten unsere alten Leute täglich Zugang zu:

einer Dusche
Freizeit, Spaziergängen,
regelmäßige kostenlose Zahn- und
kostenlose medizinische Untersuchungen
kostenlose Arzneimittel.
Sie würden Anspruch auf Rollstühle usw. haben.
Sie würden Geld erhalten, anstatt für ihre Unterbringung zahlen zu müssen.

Dazu hätten unsere alten Leute Anspruch auf eine konstante Überwachung durch Video und würden somit im Notfall sofortige Hilfe bekommen. Ihre Betten würden 2 Mal pro Woche und ihre eigene Wäsche regelmäßig gewaschen und gebügelt bekommen. Sie hätten alle 20 Minuten Besuch vom Wärter und könnten Ihre Mahlzeiten bei Bedarf direkt im Zimmer einnehmen.
Sie hätten einen speziellen Raum, in dem sie ihre Familie empfangen können. Sie hätten Zugang zu einer Bibliothek, zum Gymnastikraum, zur physischen und geistigen Therapie sowie Zugang zum Schwimmbad und sogar das Anrecht auf kostenlose Weiterbildung.

Auf Antrag wären Schlafanzüge, Schuhe, Pantoffeln und sonstige Hilfsmittel völlig legal kostenlos zu bekommen. Private Zimmer für alle mit einer Außenfläche, umgeben von einem großartigen Garten.

Weiter hätte jede alte Person Anspruch auf:
einen eigenen Rechner (PC)
einen Fernseher einschl. Gebühren, ein Radio.
Und das Recht und die Möglichkeit auf unbeschränktes Telefonieren. Es gäbe einen Direktorenrat – paritätisch besetzt – um Klagen anzuhören, und die Bewachung resp. Beobachtung hätte einen Verhaltenskodex zu respektieren!

Die rechtskräftig Verurteilten

würden zumeist kalte, bestenfalls lauwarme Mahlzeiten bekommen, sie wären einsam und ohne Überwachung gelassen. Die Lichter würden um 20 Uhr ausgehen.

Sie hätten Anspruch auf ein Bad pro Woche (wenn überhaupt!). Sie würden in einem kleinen Zimmer leben und wenigstens 2.000 € pro Monat zahlen, ohne die Hoffnung, je wieder lebend heraus zu kommen!

Und damit schließlich
– gäbe es eine gerechtere Behandlung für beide Gruppen!
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Grafikquelle   :    Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

 

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Bürger, helft Blockupy!

Erstellt von IE am 5. Juni 2013

Mit Wucht in die Kamera

Kocht jetzt der Kessel über nachdem sich endlich eine einheitliche Front zu Unterstützung der in Frankfurt Protestierenden bildet. Haben hier völlig aus den Fugen geratene Staatsknechte per Auftrag einen demokratischen Vorgang niedergeknüppelt? Dann gehören sowohl die dafür politisch als auch polizeilich Verantwortlichen vor ein öffentliches Gericht um dementsprechend zur Rechenschaft gezogen zu werden.

In einer vom hessischen Innenministerium anberaumten Pressekonferenz am Montag sprachen Journalisten von einer Schande für Frankfurt, was so wohl nicht ganz den Tatsachen entsprach. Dieses war eine Schande für das Demokratieverständnis eines Staates, welcher seinen Bürgern einmal mehr seine selbstherrliche Fratze zeigte. Eines Staates welcher sich selber gegenüber Anderen als der Nabel der Welt betrachtet. Kalt und Machtbesessen, unberechenbar reagierend  durch speziell dafür ausgebildete Schergen. Es scheint fast so, als habe die Polizei ein höchst anrüchiges Erbe angetreten?

Wehe wenn sie losgelassen, im Auftrag von? Wer lässt solche rüpelnden Brigaden von der Leine mit der Idee, den Bürgern neu herausgegebene demokratische Richtlinien einzubläuen? Die Existenz und die  Gültigkeit eines noch in Kraft befindlichen Grundgesetzes scheint einer vollkommen verblödeten Macht scheinbar aus den leeren Köpfen gefallen zu sein. Wo bleiben hier unsere gewählten Vertreter wie Kanzlerin oder Präsident zur Verteidigung der staatlich verbrieften Bürgerrechte? Alles nur Staffage?

Mit Wucht in die Kamera

Nach den Blockupy-Protesten von Frankfurt beklagen sich Journalisten über Polizeigewalt. Die Journalistengewerkschaft DJU nennt die Vorfälle „unglaublich“

 Auf einer Demonstration kann es manchmal ruppig zugehen, auch für Journalisten. Doch was sich am Samstag während der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main abspielte, das bezeichnet Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Journalistengewerkschaft DJU, als „unglaubliche“ Vorfälle: „Zu Verstößen kommt es immer wieder, aber was dort passierte, ist sehr ungewöhnlich.“ Sie habe den Eindruck, dass die Polizei „keinerlei Sensibilität für die Pressefreiheit und die Arbeit der Journalisten hatte“.

 Was ist passiert an diesem 1. Juni in Frankfurt? Eine von etlichen Geschichten kann Christian M. erzählen. Er ist freier Autor und Fotograf, etwa beim Magazin Fluter und der Zeit. Am Samstag fotografierte er den zunächst friedlichen Protest – bis die Polizei begann, den Protestzug gewaltsam zu stoppen, den antikapitalistischen Block an der Demospitze einzukesseln – und damit auch M. „Plötzlich rannten Polizisten auf mich zu“, sagt er.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Offener Brief von Bundestagsabgeordneten aus NRW
an Innenminister Jäger zum Vorgehen der NRW-Polizei
gegen die Demonstration von Blockupy Frankfurt

Sehr geehrter Herr Jäger,

 wir schreiben Ihnen wegen der Vorkommnisse während des Polizeieinsatzes in Frankfurt (Main) am Samstag anlässlich der „Blockupy“-Demonstration, bei dem nordrhein-westfälische Einsatzhundertschaften eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt haben. Wir haben als parlamentarische Beobachter die Proteste gegen die EU-Krisenpolitik begleitet.

Es waren vor allem Polizeibeamt/innen aus NRW, die für die Durchsetzung des rechtswidrigen Kessels auf der gerichtlich genehmigten Demonstrationsroute zuständig waren. Es gibt mittlerweile Presseberichte, die nahelegen, dass dieser Kessel unabhängig vom Verhalten der Demonstrant/innen von der hessischen Polizeieinsatzleitung geplant war.

Die offizielle Begründung, dass  Böllerwürfe von Demonstrant/innen des „Antikapitalistischen Blocks“ Anlass des Polizeieinsatzes seien, halten wir für sehr unglaubwürdig und vorgeschoben. Für dieses Ziel wurde eine genehmigte Demonstration mit 20.000 Menschen gestoppt und somit das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Auf Fotos von der Demonstration sind auch so gut wie keine vermummten Menschen im eingekesselten Block zu sehen. Auch unsere persönliche Wahrnehmung als parlamentarische Beobachter vor Ort war, dass der Polizeikessel geplant war. Die hessische Landesregierung wollte offensichtlich exekutiv das durchsetzen, was ihr von der Judikative eigentlich verwehrt worden war: Die Demonstrationsroute entlang der EZB verhindern. Schon frühzeitig konnten wir beobachten, wie sich Polizeieinheiten neben dem hinteren Teil des „Antikapitalistischen Blocks“ positionierten, um diesen dann „abzutrennen“. Es war klar ersichtlich, dass nicht irgendein vorgebliches Verhalten der Demonstrant/innen Auslöser des Einsatzes war, sondern, dass dieser bereits im Vorfeld geplant war.

Die nordrhein-westfälische Polizei wurde durch die hessische Einsatzleitung für eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme instrumentalisiert. In Anbetracht des bevorstehenden hessischen Landtagswahlkampfs spricht vieles dafür, dass gerade die CDU in Hessen mit Härte im Bereich der Inneren Sicherheit auftreten will. Als Abgeordnete aus NRW halten wir es für untragbar, dass Beamt/innen aus NRW für Wahlkampfzwecke der hessischen CDU instrumentalisiert werden.

Wir müssen auch darauf hinweisen, dass die NRW-Beamt/innen in vielen Situationen durch Schläge, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze eine unangemessene Härte gegenüber den friedlichen Demonstrant/innen gezeigt haben. Mehrere von ihnen wurden verletzt. In einem konkreten Fall wollten Polizeibeamte aus NRW sogar den Durchlass eines Sanitäters verhindern. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen Recht und Gesetz da. Nur die vehemente Intervention eines Abgeordneten ermöglichte den Durchlass des Sanitäters. Zudem wurden auch Journalist/innen durch Polizist/innen aus NRW verletzt. In einer Situation, die nur als absurd bezeichnet werden kann, verhafteten Polizisten aus NRW einen Demonstrationsteilnehmer auf brutale Art und gaben uns gegenüber als Begründung an, dass er wegen „Körperverletzung“ festgesetzt worden sei. Sein vergehen: Er hatte ein Tuch mit Lebensmitteln in den Kessel geworfen.

Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass ein Polizeibeamter des Landes NRW die Echtheit des Abgeordnetenausweises von Herrn Movassat in Frage stellte. Er bezeichnete den Ausweis als „Fälschung“ und sprach Herrn Movassat ab, Abgeordneter zu sein. Auch der Verweis auf die Unterschrift des Präsidenten des Bundestags auf dem Dokument half nicht weiter. Dies geschah an einer Polizeiabsperrung in der Nähe des Kessels. Zudem pochten die NRW-Polizeibeamten an derselben Absperrung darauf, seinen Rucksack zu durchsuchen und versuchten, dies ohne weitere Nachfrage einfach durchzuführen. Eine solche (versuchte) Durchsuchung stellt eine Verletzung der Abgeordnetenimmunität dar. Wegen dieser Vorkommnisse werden wir den Präsidenten des Deutschen Bundestags informieren.

Wir fordern Sie als Innenminister des Landes NRW auf:

– Zumindest bis zur Landtagswahl in Hessen Amtshilfeersuchen der hessischen Landesregierung für Einsätze bei politischen Demonstrationen mit Verweis auf die Vorkommnisse in Frankfurt zurückzuweisen.

– Dafür Sorge zu tragen, dass die Polizeibeamten aus NRW über Abgeordnetenausweise sowie über die Rechte von Abgeordneten informiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat, Andrej Hunko, Matthias W. Birkwald

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Fotoquelle: Wikipedia

Fotoquelle: Wikipedia/ Canon EOS 450D Xsi.JPG This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty

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Streit in der Linken

Erstellt von IE am 5. Juni 2013

Rufmord und Verleumdung

Es wird doch allgemein behauptet: „Lesen bildet“. Vielleicht beobachten und lesen viele Mitbürger aus diesen Grund, kurz vor den Wahlen, zur Zeit die Einträge bei Facebook mit besonderen Interesse.  Wie auch gestern, zum Beispiel. Wieder einmal erhielten wir Auszüge mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt. Wir können und wollen uns jetzt und auch in Zukunft nicht damit beschäftigen über alles was denn dort geschrieben wird zu berichten. Damit ließe sich spielend eine eigene Zeitung füllen.

Es ist an der anderen Hand aber auch Teil des Zeitgeist welcher sich dort widerspiegelt. Weisen doch die Einträge auf eine große Unzufriedenheit und Unruhe innerhalb der Bevölkerung hin. So ging es gestern, innerhalb der später folgenden Wiedergabe um eine Fortführung des Streit innerhalb der Linken. In einem Streit zwischen Alle gegen Jeden?

Zumindest wird hier scheinbar massiv versucht über verschiedene Splittergruppen die Kontrolle in der Partei zu übernehmen. Überhaupt scheinen einige der Mitglieder die eigentlichen Aufgaben der Presse nicht verstehen zu wollen, oder können. Soll die „Junge Welt“ über die Art ihrer Berichterstattung die Personalien der Partei bestimmen? Grundsätzlich stellt sich doch die Frage was denn Werbestände der Presse auf Parteitage verloren haben?

Presse sollte politisch frei und unabhängig berichten. Knallhart und offen auch die hintersten Dunkelräume der Parteien ausleuchten. Das sollte oberstes Ziel aller Presseorgane sein. Hier hat eine Linke Partei mit einem guten Beispiel voranzugehen und darf sich nicht als Werbeträger auf Parteitage einseitig missbrauchen lassen.

Da ist es im Westen schon vorgekommen das politische Versager wie der ehemalige Geschäftsführer von NRW, Günter Blocks als Lobbyist und Werbesprecher versuchte freien Bürgern seine eigenen Haus- und Hofpostillen wie das ND oder die Junge Welt anzudienen. Wie sich ein wenig später herausstellte entsprachen genau diese beiden Blätter seinem Bildungsniveau.

Wir sehen auch an den Einträgen in Facebook wie tief die Spaltung in dieser Partei bereits fortgeschritten ist. Wunderbar zeigt sich hier wie stark Rufmord und Verleumdung dazu eingesetzt werden, einzelne Gruppen oder Personen zu diffamieren, mit Dreck zu bewerfen, um diese aus dieser Partei zu katapultieren. Besonders Interessant ist das fast nahezu alle hier Schreibenden und Kommentierenden die gleichen Erfahrungen miterleben durften.

Schön ist es heute feststellen zu können, dass sich innerhalb dieser Partei rein gar nichts verändert hat. Die gleichen Dreckschleudern scheinen scheinbar unverändert ihr Unwesen treiben zu können. An diejenigen, welche  diese Partei bereits vor langer Zeit verließen kann es folglich nicht gelegen haben, da sich die Situation ansonsten nicht zuspitzen würde. Demokratie und Pluralismus scheinen zumindest in der Westpartei weithin Begriffe von einen unbekannten Stern zu sein.

Wollen wir für einen Moment die Augen schließen und uns einmal vorstellen was hier los wäre, wenn ein Teil der hier auf Facebook Schreibenden durch Zufall in die Situation versetzt würde, für dieses Land Verantwortung übernehmen zu müssen? Besser schnell die Augen wieder auf machen, denn wer das gelesen hat kann so etwas nicht mehr wählen.

R. H. Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Nachdem die junge Welt keinen Stand auf dem linken Parteitag haben darf, soll jetzt auch das ND boykottiert werden. Wird es dann auf dem linken Parteitag keine linke Zeitung mehr geben? Wird es dann demnächst Stände von Bildzeitung und die Welt geben?

R.  H. –  M. S.  ruft auf den ND zu boykottieren (wie schon letztes Jahr gegen die junge Welt) K.  L.  und Co machen mit.

M. K. Einer Tageszeitung „junge Welt“, die mit einer Artikelkampagne gegen den Pressekodex (u.a. Ziffer 8 ‚Schutz der Persönlichkeit‘) verstößt und vorsätzlich die Persönlichkeitsrechte eines Mitarbeiters im KL-Haus verletzt, würde ich keinen Stand auf dem Parteitagsgelände der Linken in Dresden geben – genausowenig wie „Bild“ und „Die Welt“. Und leider wird im heutigen ND-Artikel diese medienrechtlich anrüchige Erzählung im gleichen Duktus fortgeschrieben.

R. H.  Also meinst du M. K. dass der ND auch nicht auf dem Parteitag einen Stand haben darf? Welche Zeitungen dürfen denn dann noch vertreten sein? Gibt es dann noch eine die eurer Schalomisten Gang dann noch genehm ist?

R. H. Ich finde jetzt zeigt sich erst dass diese achso liberal tuenden Schalomisten in wirklichkeit die Nachfolgegeneration der Altstalinisten sind.

M. K.  Das habe ich nicht geschrieben: Die Redaktion von „Neues Deutschland“ sollte auf medienrechtliche Bedenken aufmerksam gemacht werden. – Und ich möchte betonen, dass ich weder dem BAK Shalom angehöre und auch nicht alle politischen Ansichten des BAK teile – ihn und seine Mitglieder aber als Teil der Linken akzeptiere. Im Konflikt ging es m.E. nicht um den Nahost-Konflikt.

R. H. Ne aber es ist die gleiche Gang.

K. H.  ich formuliers mal so…die haben ein Rad ab…nicht zu fassen…

M. B. – M. K.  Ordnest Du M. S.  jetzt unter psychisch krank ein oder machst DU selbst Gehirnfasten. Der Pressekodex schützt niemanden, der selbst die Causa in die Öffentlichkeit trägt. Und wer bei Facebook postet, veröffentlicht. Das wird ja immer peinlicher.

M. K. – M. B.: Auf psychopathologischen Dünnschiss reagiere ich nicht. Wer Presserecht und socal networks gleichsetzt, vermischt die Rechtsgrundlagen.

M. B. Wer in der Öffentlichkeit als Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle seine Parteivorsitzende, einen Spitzenkandidaten und einen Landesverband übel verunglimpft, kann nicht mit dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte nach §8 Pressekodex rechnen. Aus die Maus.

M. K. Leider kenne ich nicht die verunglimpfende Quelle, sondern nur eine publizierte, also veröffentlichte Serie, Erzählung, resp. Nacherzählung darüber – also wie ist es um die Öffentlichkeit bestimmt? Wo sind dieNachweise?

P. S. Eine zensur findet nicht statt?????

M. B. Ich suche die Dir jetzt nicht bei Facebook zusammen. Aber es ist schon befremdlich, die Fakten nicht zu kennen aber im Brustton der Überzeugung zwei Zeitungen presserechtlich übers Maul zu fahren. Diese Vorstellung von Pressefreiheit kenne ich nur zu gut aus alter Zeit aber gleicher Partei.

K. L. –  R., der Ehrlichkeit halber: ich habe nirgendwo aufgerufen, das ND zu boykottieren. Und ich werde das auch nicht tun. Ich bin ND-Soliabonnent und bleibe das auch. Woher du deine ganzen „Informationen“ nimmst, weißt allein du. Aber die große Verschwörung, die du hier kreierst, existiert nur in deinem Kopf.

M. V. ist ja interessant zu welchen mitteln die bisher immer siegreiche „gang“ jetzt greift.
>>Pressekodex im fall s.<<. gröööhl. – raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit, dann wären die weichen für sanierung und eine für europa und darüber hinaus beispielhafte deutsche LINKE in Sicht.

M. K. Was sind Fakten? Was in der jungen Welt steht? Ich will damit sagen: Ich bin mit M. S. auf facebook nicht befreundet und ich kenne auch keinen facebook-Auftritt von „M. S., Internetbeauftragter der Linken“ oder ähnliches. Das ist eine andere Öffentlichkeit als jene der „jungen Welt“. Dort agiert er nach meiner Rechtsauffassung als Privatperson.
M. K. –  M. V.: Gröööhl … Mich in Sippenhaft zu nehmen lässt auf ein tolles Demokratieverständnis schließen – beispielhaft, chapeau!

M. V. hat höhn die JW-Verbannung und die in rede stehende ND-Verbannung vom Parteitag eigentlich selbst beschlossen ? Ein entsprechender beschluss des PV ist nicht bekannt.

M. B. Selbst M. S. weiß, dass Deine Rechtsauffassung falsch. Er selbst hat Abmahnbegehren und Prozesse wegen Facebookäußerungen geführt.

U. R.  – M. B.: Alte Zeit mag stimmen, ich kenne mich da nicht so gut aus wie Du. Aber gleiche Partei stimmt definitiv nicht.

M. B.  Das beschließt auch kein PV. Der BGF Höhn hat die entsprechenden Kompetenzen. Soweit ersichtlich, wird Höhn dem PV erklären müssen, weshalb er eine verbindliche Zusage erteilt und diese drei Tage später zurück zieht und möglicherweise kommt der PV nach Prüfung zu einem anderen Ergebnis.

M. V. – m. , deine rechtsauffassung ist zumindest in diesem fall irrelevant…. und sippenhaft ??? wer ? wie ? wo ? hattest du vlt einen gedanklichen schaltfehler ?

M. K. – m. v.: * raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit* – dass trolle immer bei anderen die schaltfehler vermuten, sollte mal untersucht werden und was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst, Schnucki

U. R. Bei wem außer den Herren V. und H. steht eigentlich eine „ND-Verbannung“ in Rede? M. S. hat wohl sein ND-Abo gekündigt, hörte ich, und S. B. auch. (Bei S. kann ich es verstehen, bei B. verdrehe ich die Augen – nicht zum ersten Mal übrigens.) Und deshalb darf das ND nicht zum Parteitag? Na, dann spekuliert mal weiter über Geisteszustände …

M. B. – u. R. Finde ich nicht. Wenn es nicht die verbindliche Zusage gegeben hätte, würde ich mich ja Deiner Meinung anschließen. Dann hat die Partei DIE LINKE eine grundsätzliche Haltung zur JW. Aber weil die JW nicht in Hofberichterstattung verfällt, die Zeitung wieder auszuladen ist auf genau dem peinlichen SED-Niveau.

R. H. Stimmt K. L. Hatte dich verwechselt mit S. B. . Aber ihr seid ja die gleiche gang

U. R. Och, Berichterstattung vom Hofe zu Saarbrücken kann die jW doch ganz gut (und es gibt noch ein paar andere Orte auf der Welt, bei denen der aufmüpfige Gestus des Blattes plötzlich ins Servile wechselt).

Aber falls es tatsächlich eine verbindliche Zusage gegeben hat und diese dann wieder zurückgezogen wurde (ich war bis gestern in Frankreich und kenne die Geschichten nur vom Hörensagen), kann ich nur „Aua“ sagen. Als ob die Nicht-Hofberichterstattung der jW über die LINKE deren schlimmster Griff ins Klo wäre! Wenn es danach ginge, müßte man einen Totalboykott über Springer verhängen (armer Oskar, arme Sahra) und dem Spiegel-Hengst Hausverbot erteilen.

M. V. –  m. k.: >>was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst<< jaja das ist aus deinem wirren posting wohl ersichtlich

U. R. „Aber ihr seid ja die gleiche Gang“ – Bin ich denn hier im Kindergarten?! Ach so, ja, ich bin doch auf der Seite von R. H..
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K. L.  Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier.

R. H.  Den Kindergarten macht ihr. Das Klima bestimmen eure Postings und Äusserungen auf FB. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

M. B. U. R. Das ist eine nette Plauderei …..

M. V. kindergartenargument kommt immer wenn nix mehr geht. danke r., dass du zusammenhänge offen benennst. k. l.: >>Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier<< ist ne reichlich dünne nummer und könnteste dir sparen. entweder zur sache oder gar nicht.

R. H. –  K.  L. wollt ihr jetzt auch nach der jungen Welt den ND boykottieren? Schlagt ihr das dem Matthias Höhn vor, dass er den ND jetzt auch nicht zulassen soll auf dem Parteitag? Ich frage mich dann, was ihr dann eigentlich in einer linken Partei wollt, wenn ihr alle linken Zeitungen verbieten wollt.

S. H. – R., wer hat hier mit dem Posten angefangen???

M. B. Ja, genau. Rechtfertige Dich mal, R.!

R. H. Wer hat der jungen Welt verboten auf dem Parteitag der Linken einen Stand zu haben? Passiert das jetzt auch mit dem ND?

T. S. –  R.: oben behauptest du fälschlich, K. L.  boykottiere das ND, hier fragst du Klaus, ob er das ND boykottieren wolle. Du solltest dich rechtfertigen, statt Gerüchte zu verbreiten.

R. H. Meine Frage lautet wie oben im Posting beschrieben daher: Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Die Antworten lauten dann ja/Nein/weiss nicht

T. S. du hast oben behauptet, K. L. mache mit bei dem von dir behaupteten Boykott.

S. H.  Ja…

R. H. – T. das hat sich ja geklärt, wenn du lesen kannst.

T. S. aber nicht durch dich. deine falschen Gerüchte haben sich geklärt, und zwar durch Richtigstellungen.

R. H. –  T.  der K.  braucht sicherlich nicht deine Fürsprache.

T. S.  das lass mal meine Sorge sein. mir gehts da mehr um dich und um Leute die monokausalen Blödsinn, Gerüchte und falsche Fakten verbreiten.

R. H.  naja über Blödsinn kann man geteilter Meinung sein. Den grössten Blödsinn hat doch wohl die letzten Monate M. S. verzapft. Und alles was jetzt läuft sind doch nur kleine Rachespielchen dafür dass er fristlos aus dem KLH geflogen ist.

T. S. was ist die KLH bitte?

R. H. Das Karl Liebknecht Haus , die Parteizentrale der Linken T.. Hier ein kleiner Vorgeschmack von M. S. Profil auf dem sich auch

K. L. und S. B. geäussert haben. M. S. :
Heute ist der Tag, an dem man sein ND-Abo kündigen muss.

M. B. mist, das hab ich schon vor ewigkeiten gemacht

M. S. …auch wenn ich bis heute was anderes behauptete.

C. L. Weil?

C. H. Ich verstehe dich M., und auch wenn es kein Argument (für dich) und schon gar kein Trost ist, aber es gab dort schon noch dümmere und falschere Artikel, (auch immer mal richtig gute, muss auch gesagt werden).

M. S. Ja. Mag sein. Aber die wollen mich zerstören. Nicht politisch, sondern als Mensch. Es ist ekelhaft.

M. B. und ich hatte fast gewagt zu hoffen, dass dieses schmutzige spiel zusammen mit der ddr auf dem müllhaufen der geschichte gelandet ist. erschreckend, was mein laden so alles konserviert und pflegt…

K. L. ??

Mark Seibert http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/823355.linke-reformer-attackieren-diether-dehm.html

LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de

Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Mark Seibert ein Wahlplakat von Diether Dehm…

K. L. Bäh.

M. B. wer ist bloss der chefredakteur dieses blättchens?

S. B. Ich schließe jetzt kein Abo ab um es zu kündigen. Aber vielleicht kündige ich ein nicht abgeschlossenes Abo. Aus Solidarität.

L. H. Wenn nix mehr geht wird halt die shalomkeule rausgeholt.

L. H. Das ND schreibt auch echt 1 zu 1 bei der jungen Welt ab. wie bitter ist das ???

C. P. Ist das jetzt ein Boykottaufruf?

I. M. Ich kann Deine Wut verstehen, M.! Allerdings steht in dem Artikel wirklich nichts, was man nicht schon wüsste. Das Riesen-Problem ist doch, dass man der anderen Seite nichts nachweisen kann! Ohne Nachweis kein Bericht von Journalisten – gerade bei der Verklagewut gewisser Leute.
Wir hatten wohl alle gehofft, dass das nd dazu schweigen würde, obwohl wir genau wissen, dass gerade dieses Blatt über derartige Vorgänge nicht wird schweigen können.
Ich hoffe inständig, dass es zeitnah möglich sein wird, fundierte Richtig- und Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Es ist ja nicht das nd, das Dich zerstören will. Wer daran wirklich schon lange arbeitet, wissen wir doch nur zu genau!

R. L. Der Tag war schon vor zwei Jahren. ND – Nee.

T. L. fuck nd, fuck nd, fuck all

R. H. –  M., ich glaube, da bist du auf dem absolut falschen tripp…Gruß r.

M. S.  Ne, diesmal nicht. Was soll denn so ein dumpfer Text? Gewerkschafter gegen BAK Shalom? Und was hab ich damit zu tun? Nee, das ist unterste Schublade.

A. H. Das Problem ist nicht der fragliche ND Artikel (da gab es in der Tat weit schlimmere in den vergangenen 20 Jahren), sondern die Tatsache, dass es in unserer Partei Hass und Feindschaft gibt, die über das übliche Maß an Konflikten in einem Verein weit hinaus reichen. Mit ist völlig schleierhaft, wie das alles weiter gehen soll. Wenn es in meinem Orchester so zugehen würde, müsste ich es auflösen und mit anderen Musikern neu gründen. Ich finde den Zustand der Linken nur noch trostlos. Mir fehlt jede Phantasie, mir eine Lösung auch nur vorzustellen. Zum Thema selbst: ich fand M. Bemerkung zum Plakat verständlich und doch unnötig, weil sie nur Munition lieferte in einem, wie ich finde, weniger bedeutenden Fall. Die Reaktion auf diese Bemerkung war in ihrer Absurdität natürlich zu erwarten. Aber ich bleibe dabei: für M. ist das eine erschütternde Situation, insgesamt allerdings ist der Konflikt nur eine Illustration der hoffnungslosen Lage in der Partei.

 S. B.  Erledigt.

S. C.  das ND ist fetischisiert auf einen Konflikt „reformer“ vs. „urige genossen“, obwohl die realität manchmal in der partei anders aussieht. vor allem geht das ND wirklich anspruchsvollen inhaltlichen auseionandersetzungen in vielen bereichen aus dem weg. das resultat ist die befriedigung der stillen alten leserschaft und das langsame sterben der zeitung.

C. H. Das Artikel ist schlecht! Aber der Artikel steht im ND, er ist nicht das ND. Das ist wie mit Diether Dehm. Er ist in meiner Partei. Wäre er meine Partei, wäre sie nicht mehr meine Partei. Hmm!

A. G. Unter diesem Dreck zu lesen: „Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?“, klingt wie Hohn.

C. H. Was kann Höhn dafür?

W. B. Geißelt nicht das ND.

S. K.  teilt die Meinung von A. H. – leider

S. H. in jedem Fall fände ich es gut, wenn mittels zahlreicher Leserbriefe dem ND signalisiert würde, was ihr von dem Artikel haltet. Ich habe das bereits getan….
LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte M. S. ein Wahlplakat von Diether Dehm…Mehr anzeigen

R. H. Die Mutter von unserem Hoffi C. H. hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Und das als alte Oberschichtelite der SED zur damaligen Zeit. Erstaunlich oder? Was lesen die jetzt eigentlich? Bild Zeitung?

R. H. lol

T. S. kann man nur mit Karl Kautsky (oder wars Louis Fürnberg) festhalten: „die Partei, die Partei die hat immer recht“ (sie geizt nie):

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_liedtextSEDLied/index.html

R. H. so hätte es gerne unsere Schalomisten Gang. Da hast du recht. Aber Gott sei dank haben sich Junge Welt und jetzt auch der ND davon emanzipiert.

T. S. <spott>hieß die nicht Jungle World, oder sind das nur Fraktionsbildner</spott>

U. F. Wie heisst eigentlich deine Gang,Rüdiger ?

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Grafikquelle   :   DL  –  Fotomontage  –  privat

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Höchst Unsoziales

Erstellt von UP. am 5. Juni 2013

Den Bürgern fehlt es an Verständniss wenn politische Volksschmarotzer alles für sich fordern?

2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG

Der 20-jährige Jura-Student Constantin Grosch aus Hameln wehrt sich dagegen, dass er niemals mehr als 2.600,- Euro auf dem Konto haben darf. Constantin hat Muskeldystrohpie. Das heißt, seine Muskeln werden immer schwächer. Während er als 11-jähriger noch auf dem Fußballplatz stehen konnte, ist er nun auf einen Rollstuhl angewiesen.

Constantins Erkrankung wird nach deutschem Recht nicht als gesundheitliche Einschränkung, sondern als Sozialfall eingestuft. Behinderte Menschen wie er werden behandelt wie Hartz IV-Empfänger. Das bedeutet konkret: Wenn er eines Tages als Jurist arbeitet, wird er niemals auf einen Urlaub oder eine eigene Wohnung sparen können. Ein behindertengerechtes Auto (Kosten: ca. 80.000 EUR) kann er sich auf ehrliche Weise nie erarbeiten. Er kann das Geld dafür auch nicht erben oder geschenkt bekommen.

Constantin Grosch kann und möchte ein selbstbestimmtes Leben führen und so weit wie möglich aus eigener Kraft bestreiten. Doch die derzeitige Regelung nimmt ihm und tausenden anderen Menschen in Deutschland dafür die Grundlage. Er hofft, dass sein Fall im „Jahr der Inklusion“ und im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs ein Anlass für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sein kann, diese Regelung in der Öffentlichkeit neu zu diskutieren – deswegen hat er diese Petition gestartet.

Quelle: https://www.change.org/de

Wir können uns kaum vorstellen, dass die Millionärsgattin sich dieser Sache annehmen wird, was deutlich zeigen würde, was sie wirklich sozial empfindet: Cold as Ice!

Es wird Zeit für einen Politikwechsel, der sich darin äussern soll, dass die Erfolge des Sozialstaates wieder voll ausgeschöpft werden.
Wir brauchen keine (…in den Sand gesetzte) Drohnen. Und dieses Geld hätte man sowieso besser ausgeben können – bspw. für soziale Zwecke!

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Grafikquelle    :       EkieraM1 – Eigenes Werk

CC BY-SA 3.0
File:2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG
Erstellt: 1. Februar 2016

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Korrupte Journalisten?

Erstellt von IE am 19. April 2013

Böse Kontakte

Datei:Uwe Kröger, dancer against cancer press conference 2010.jpg

Wie eng ist die Verbindung zwischen deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Finden wir solcherart Verbundenheit auch innerhalb der Berichterstattung wieder? All diesen Fragen ging Uwe Krüger nach. Hier ein Bericht vom Filz zwischen Journalismus und den selbsternannten Eliten.

Böse Kontakte

Deutschland sollte alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, denn sie dienen bloß machtpolitischen Interessen. Es gibt viele Bürger, die so denken. Allein, eine Debatte darüber findet nicht statt. Weil korrupte, durch Eliten vereinnahmte Journalisten sie verhindern.

Es sind steile Thesen, die der Medienforscher Uwe Krüger aufstellt. In einer Studie hat Krüger die Berichterstattung deutscher Spitzenjournalisten untersucht („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“). Danach positionierten sich Leitmedien zu Themen wie Kriegen nicht nur auf Linie mit der politischen Elite, sie marginalisierten auch Gegenmeinungen.

Krüger volontierte bei der Leipziger Volkszeitung und arbeitete freiberuflich als PR-Texter. Seit Oktober 2012 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Uni Leipzig. Für seine Promotion überprüfte er die Netzwerke von 219 Journalisten 21 großer Medien (auch der taz) zu „Positionseliten“ aus Politik und Wirtschaft.

Dafür durchforstete er die Websites von Vereinen, Stiftungen, Thinktanks und gemeinnützigen Organisationen. „Mithilfe der Suchmaschinen Google und Metager2 wurde nach den Namen der Journalisten gesucht; andersherum wurden die Webauftritte einschlägiger Organisationen und Konferenzen auf die Namen abgesucht“, heißt es in der Studie. Ferner untersuchte Krüger die Berichterstattung und welche Journalisten an welchen Galas teilnahmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Manfred Werner – Tsui

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Nachruf auf Jürgen Frenzl

Erstellt von IE am 7. März 2013

Nachruf auf Jürgen Frenzl

Clå d' waxhea.jpg

„Der Dank des Vaterlandes ist Euch gewiss“. So hieß es ehemals wenn mutige Krieger ausgesandt wurden die Ehre von zuvor versagenden Staatsmännern zu retten. In einer Partei wie DIE LINKE gibt es so etwas natürlich nicht.  Für einen Pazifisten braucht militärisch keine Ehre verteidigt zu werden, da PolituikerInnen eine solchen so wie so nicht kennen.  Wo also nichts vorhanden ist braucht es auch keiner Verteidigung.

Noch nicht einmal im Tod gibt es eine Ehre welche zu verteidigen wäre. Auch für einen Dank, aus der Partei, oder von Partei GenossenInnen, von Mitstreitern aus dem Stadtrat, nichts ! So erfuhren wir heute durch einen Kommentar des Helmut Kokoschka das Jürgen Frenzle verstorben ist. Danke Helmut!

Helmut Kokoschka sagt:
Donnerstag 7. März 2013 um 00:53 e

Zu 5.
Da wird ein Ratsmitglied der Linken in Saarlouis zu Grabe getragen. Jürgen Frenzle.
Eine Urne mit Asche.
Außer ein paar von den LINKEN und den Freien Wählern, war kein Ratsmitglied Anwesend.
Weder der anwesende “Herr Oberbürgermeister” noch jemand vom Vorstand der “Linken” hat es für nötig befunden ein paar gute Worte zu sagen.
Jemand hat einen Stein auf das Grab gelegt.
Das bleibt übrig! Gleichgültigkeit.
Das ist der Dank dafür, dass das er im Sozial Ausschuss, für die Einführung des Sozialpasses in Saarlouis kämpft hat.
Einfach nur erbärmlich!

Wir lassen den Kommentar für sich sprechen und möchten nur noch anmerken das uns Jürgen Frenzle als liebenswerter Mensch welcher von Beginn an dabei war geschildert wurde. So soll er sehbehindert gewesen sein, ein Mensch welcher sich unauffällig in die Gemeinschaft einbringen wollte.

Zweimal ergab sich die Möglichkeit einer Namensnennung auf DL. So berichteten wir am 28.03. 2012 in den Artikeln: „Ignoriert, ausgenutzt“ über seinen Rücktritt aus der Fraktion des Stadtrat von Saarlouis und am 03. 04. 2012 in „Makabres aus Saarlouis“ über seltsame Besucher am Krankenbett von Frenzle.

Zugetragen wurde uns auch das Rodack nun in den Stadtrat aufrückt. Fragt uns jetzt bitte nicht wie „Kuh scheiße auf das Dach kommt“. Darüber klärte uns schon unser Informant auf.

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Grafikquelle   :    clå d‘ waxhea

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Ran an die Tröge

Erstellt von UP. am 24. Januar 2013

Das große Fressen kann beginnen ?

Datei:Erinnerungsort Düsseldorf-Futtertrog 4877.jpg

Ran an die Tröge – koste es, was es wolle! Und „…scheiss was“ auf die Erfurter Beschlüsse – frei nach Adenauer: Was geht uns das Geschwätz von gestern an.

Auf Kosten der Basis und deren Demokratieverständnis lässt die Oskar-Partei hinter sich, was in Erfurt beschlossen wurde und wendet sich dem Einstieg in einen Politikwandel zu. D.h., man prostituiert sich hinsichtlich einer wilden Ehe mit der „S“PD. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus Rachepartei wird flache Partei. Die Gier nach Macht lässt die vermeintlichen Ideale auf der Strecke verrecken.

Dieses Aufbäumen – anders kann man es nicht bezeichnen – zählt zu den letzten Versuchen dieser Partei, in der Parteienlandschaft nicht unterzugehen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Menschen längst den Durcblick gewonnen haben, dass diese Partei nichts anderes darstellte als die „Rache des Kanalarbeiters“. Und auch die Restwähler dieser Partei sollten spätestens nach dem „Einstieg in den Wahlkrampf 2013“ feststellen, dass es den Parteioberen und deren Abnickern nur um die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Interessant in diesem Zusammenhang wäre es zu erfahren, was die Delegierten denken, die das Erfurter Programm verabschiedet haben. Denen sollte nun klar geworden sein, dass sie von den Führern – an erster Stelle von OLaf – als nichtssagende Pappkameraden und Strohpuppen betrachtet werden.

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Grafikquelle      :

Quelle Eigenes Werk
Urheber RSX Julian Tauert

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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ATOM in Hamm-Uentrop?

Erstellt von UP. am 12. Dezember 2012

 

Kritik an LANUV-Messungen der Kügelchen am THTR
Entscheidende Messbereiche wurden ausgespart!

Eine Granatensauerei! Vom Mainstream der Presse ist dieser gewesene Reaktor in Hamm-Uentrop fast vergessen. Allenfalls erschienen und erscheinen kleine Berichte im Lokalteil der öprtlichen Presse.

BürgerInitiative Umweltschutz Hamm

Die Vorgeschichte

1986 kam es im Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm[ genauer gesagt in Hamm-Uentrop – direkt an der BAB 2 (AS Uentrop), wo die beiden riesigen Kühletürme des neuen Kohlekraftwerkes drohend wachen ] – acht Tage nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zu einem Störfall, bei dem Radioaktivität in die Umgebung gelangte. Es wurden zerstörte Brennelementekugeln, in denen sich zehntausende von 0,4 mm großen PAC-Kügelchen (Plutonium, Americium, Curium) befinden, über den Abluftkamin [in die freie Landschaft] hinausgeblasen. Die Messstreifen für Radioaktivitätsabgaben wiesen beim THTR-Betreiber innerhalb dieser entscheidenden Stunden fünfmal Leerstellen von insgesamt 150 Minuten auf.

Sind diese in der Nähe des THTR gefundenen Kügelchen aus dem THTR ...Im Frühjahr 2012 entdeckte im Rahmen von „Jugend forscht“ eine damals elfjährige Schülerin zahlreiche Kleinstkügelchen im Umkreis des THTR. Diese Kleinstkügelchen wurden zur Untersuchung an das LIA – NRW-Landesinstitut für Arbeitsgestaltung – und etwas später an die LANUV – Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – weitergegeben. Die beiden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass keine Radioaktivität in den Kügelchen vorliegt und es sich bei den eingereichten Proben möglicherweise um Eisenoxidpartikel handelt.

... und wie gefährlich sind sie? Inzwischen wird deutliche Kritik an den Untersuchungsmethoden laut. Der zu Rate gezogene Gutachter H.W. Gabriel, der vor Jahrzehnten selbst an dem THTR-Sicherheitsbericht mitgearbeitet hatte, analysierte bereits zweimal in der Nähe des THTR die gefundenen Kügelchen. Im Zusammenhang mit den zahlreichen Leukämiefällen in der Nähe von Atomanlagen in Geesthacht hat er vor einigen Jahren ähnliche Kügelchen wie am THTR gefunden.

Gabriel bemängelt, dass bei der LANUV-Veröffentlichung exakt diejenigen Messbereiche ausgespart wurden, um die es bei der Untersuchung des Thorium-Reaktors geht: Eben um Thorium und andere spezifische radioaktive Substanzen des THTR!

>>> weiterlesen auf REAKTORPLEITE

Was in Hamm – Uentrop damals im Tschernobyl-Jahr 1986 genau passiert ist, kann hier nachgelesen werden.
Tschernobyl kennt heute jeder – den „THTR“ [ Thorium – Hoch – Temperatur – Reaktor] in Hamm -Uentrop kaum einer.

So wie die Oderflut die Schröder’sche Sozialstaat-Demontage zudeckte, wurde der nicht unbedeutende Störfall in Hamm seinerzeit vom Mainstream der staats- und lobbygelenkten Presse kaum beachtet, weil alles nach der Ukraine blickte: Diese bösen Ukrainer – bei uns doch nicht!!!

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Schröder ZWO

Erstellt von UP. am 30. Oktober 2012

Wie immer sie auch heissen,
Politiker haben nie Skrupel gekannt

alias

Steinbrück

Offengelegt hat er alles. Und nun will er, dass die anderen es ihm gleichtun. Interessant für den Bürger wäre das schon, aber natürlich berufen sich die politischen Gegner auf die gültige Gesetzeslage. Und einen Stein wollte man ihm an den Kopf werfen…; der käme aber nun als Bumerang zurück. Zu denen, die ihn anzuschiessen beliebten.

Es „tut mir leid“, aber es ist einfach unanständig – neben dem vermeintlichen Hauptjob des Mitgliedes des Deutschen Bundestages – mehr als 1,25 Mio. Euro „dazuverdient“ zu haben. Natürlich abzüglich 400 euronen, steuerfrei, als geringfügige Beschäftigung. Wenn man sich nun vorstellt, dass er von seinem „Nebenverdienst“ 19 % Sozialabgaben nach Schweizer Vorbild in die Sozialkassen hätte zahlen müssen, wäre die Sozialkasse um fast 240.000 Euronen reicher. Der Fantasie sind in diesem Zusammenhang keine Grenzen gesetzt: Auch der Rentenerfinder Riester würde einen erklecklichen Betrag in die Rentenkasse abstecken. Und Schröder, der Gerd, der „Holzko…, sorry, ‚Holzmann‘, würde von seinem Putin-Salaire auch einiges in den Topf werfen müssen. Aber vielleicht zahlt der Putin seinem Gasmann das Gehalt in Russland und der muss es dort versteuern. Mit mutmasslichen 3 Prozent. Oder gar NULL.

Eine Frage wird Schröder II sich allerdings gefallen lassen müssen: Wann hat er eigentlich seinen Hauptjob als MdB verrichtet? Ein derartiges Gehalt generiert ja auch einen gewissen Zeitaufwand für die Vorträge und Reisen und vor allem die oberlehrerhaften „Seminare“ bei „Benker“-Tagungen.
Es wird ja immer noch behauptet, dass er den Benkern bei diesen „Seminaren“ die Leviten gelesen hätte. Und die zahlten dafür, dass Schröder II sie ‚beschimpfte‘ und sie in den „Senkel stellte“? Ein journalistischer Beobachter gab das heute zum Besten und berichtete auch, wie sich die Benker dabei verhielten. Wie Schüler eben: Wie und womit haut er uns heute in die Pfanne…? Lächelten hinter vorgehaltener Hand…
Und zahlten ihm dann die 15.000 im Schnitt. Das ist weniger als ein Quäntchen aus deren Portokasse. Damit hielten sie ihn bei der Stange und gaben ihm eigentlich – relativ gesehen – Almosen, dass er weitermacht wie ein nicht ernst genommener Pauker. Sie hielten ihn sich als „Volksbelustiger“ und Schröder II merkte das nicht – trotz seines scharfen Verstandes. Oder er wollte es nicht merken – Hauptsache, das Konto wuchs an. Wenn die Gier zu gross wird, mag man auch ohne Würde handeln; denn der Rubel muss rollen.

Nun – der langen Rede kurzer Sinn: Diesen Volksvertreter als Kanzler wünsche ich mir nicht. Nochmal: So „leid es mir tut“: Dann lieber die Hosenanzugsträgerin als dieses Sozialmonster, den Schröder ZWO!

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Grafikquelle   :   Peer Steinbrück 2008

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Das „CDU“-Wahlrecht

Erstellt von UP. am 25. Juli 2012

hinsichtlich des wiederholten Anmahnens


für die Änderung des komplizierten deutschen Verzerrungs-Wahlrechts

 Wir hatten bereits im November 2011 auf die Bürgerklage hingewiesen, weil das Wahlrecht bspw. in Baden-Württemberg zuliess, dass die CDU 2009 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate dazugewonnen hatte!!! Das kann es nicht sein, weil so ein Auszählverfahren den Wählerwillen total verzerrt.

Heute nun fällt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Allerdings kann das nur wieder ein Kompromiss sein; denn es ist scheinbar unmöglich für die CDU/CSU-F.D.P. – Regierung, bis 2013 ein neues Wahlrecht per Gesetzesvorlage zu formulieren, weil das ein Hauen und Stechen zwischen den Kontrahenten geben wird.

Aber nun wissen wir wenigstens, warum die Hosenanzugsträgerin-Regierung, diese Oberzauder- und Aussitzerin, eine Gesetzesvorlage bis heute und länger hinausgezaudert hat.

Übrigens
Hätte es dieses Zerrbild eines Wahlrechts nicht gegeben, wären die Millionärin aus Hannover v.d. Leyen, und der Bundestagspräsi nicht ins Parlament eingezogen

Neueste Meldung:

Karlsruhe kippt das Wahlrrecht wie von vielen erwartet.

Redaktion/ DL / IE

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Grafikquelle   :   Ronald Pofalla (2013).

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Makabres aus Saarlouis

Erstellt von IE am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

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Politische Rabenmutter ?

Erstellt von IE am 28. März 2012

Würdelose Bittstellerei

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Wie wichtig der Politik und hier im besonderen unser aller Ursula, nein natürlich nicht die nackte Schauspielerin aus aus dem Playboy, die Karven welche allerdings auch blond ist, nein wir schreiben hier von der Politik – Schauspielerin, der Arbeitsministerin von der Leyen. Der Frau welche mit den Händen spricht. Also noch einmal, wie wichtig ihr die Kinder der Gesellschaft sind, hat sie mit ihrem Hartz 4 Paket im letzten Jahr nachdrücklich unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach Einführung wurden von den bereitgestellten 642 Millionen nur ein Fünftel, Summarisch 129 Millionen Euro ausgegeben. Sind das jetzt schlechte Eltern welche sich die würdelose Bittstellerei nicht bieten lassen und lieber andere Weg suchen als um ein paar Euro bei solch einer Frau um Almosen anzustehen ?

Würdelose Bittstellerei

Die Ministerin setzte ihr dramatischstes Muttigesicht auf. Ihre blauen Augen blitzten unter der blonden Föhnfrisur, der ganze kleine Körper straffte sich, die Halsschlagader trat leicht hervor. Dann sprach sie es aus: „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“

Das war vor genau einem Jahr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit diesem Erpressersatz um die Zustimmung zu ihrem „Hartz-IV-Bildungspaket“. Was für ein Sprachbild! Wartende, womöglich hungernde Kinder, die darauf hoffen müssen, dass Tante Uschi ihre kaltherzigen Politikerkollegen davon überzeugt, wie sehr es sie nach Steckrübensuppe gelüstet!

Die Regierung hatte das 642-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, weil zuvor das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für Kinder als zu niedrig beurteilt hatte. Schwarz-Gelb tat nicht das Naheliegende und zahlte den Eltern mehr Geld aus. Nein, aus einem Misstrauenreflex heraus, der Leute, die es nicht schafften, einen Job zu finden, zugleich verdächtigte, ihr Kindergeld zu versaufen und zu verrauchen, kam man auf die irre Idee, die Sozialversager vom Dienst mit Gutscheinen beglücken zu wollen. Aber wo, verdammt, bleibt bloß deren Dankbarkeit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterles

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Grafikquellen   :

 Wikipedia/ U.von der Leyen/Urheber: Laurence Chaperon

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Nachruf: Timo Konietzka

Erstellt von IE am 14. März 2012

„So will ich nicht enden“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/archive/d/d8/20120312223103%21Timo_Konietzka_Brunner_Fasnacht_2012.JPG

Timo (Friedhelm) Konietzka war in typisches Kind des Ruhrgebietes welches sich natürlich, auch mit viel Talent, nach oben gekrabbelt hatte. Ein Beispiel was aufzeigt das wir auch heute nicht weiter sind als vor 70 Jahren. Denn auch heute muss ein Kind aus dem Arbeiter Milieu bestimmte Talente in Sport oder Kultur mitbringen, will es sich nach oben durchsetzen.

„So will ich nicht enden“

Timo Konietzka, der erste Bundesliga-Torschütze, hat sich das Leben genommen. Im letzten Interview, das er gegeben hat, spricht er auch über seinen lange geplanten Tod. Interview: Kai Griepenkerl

taz: Timo Konietzka, welche Erinnerungen verbinden Sie mit dem Ruhrgebiet?

Timo Konietzka: Wir waren eine normale, arme Familie. Mein Vater hat auf der Zeche Victoria gearbeitet, meine drei Brüder und ich auch. Wir haben in 700 Metern Tiefe richtig malocht, Urlaub gab es nicht. Um sechs Uhr ging es los, um zwei wieder raus. Und danach habe ich nur noch Fußball gespielt.

So landeten Sie als 19-Jähriger bei Borussia Dortmund.

Der Verein hat mir einen Job als Hilfsarbeiter bei der Union-Brauerei vermittelt – ein vergleichsweise leichter Job. Im ersten Jahr bei Borussia habe ich 60 Mark im Monat verdient, und die Schuhe musste ich mir noch selbst kaufen. Allein vom Fußball konnte man nicht leben. Nach einem Jahr wurde ich Hilfsarbeiter bei den Stadtwerken. Ich musste als Stammspieler die Gaslaternen putzen. Aber das war nichts Besonderes, schließlich sind alle arbeiten gegangen.

Trotz Ihrer Erfolge sind Sie vor allem als Schütze des ersten Bundesligatores in Erinnerung geblieben. Ärgert Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Die ersten Jahre danach hat es niemanden interessiert. Aber mittlerweile, fast 50 Jahre später, werde ich damit vorgestellt. Sogar das Fernsehen kommt heute noch vorbei, damit ich erzähle, wie das damals war.

Dabei gibt es bis heute keine Aufnahmen von Ihrem Treffer.

Das Fernsehen war bei unserem Spiel in Bremen nicht vor Ort. Die Fotografen haben darauf spekuliert, dass der erste Treffer für Werder fällt. Die standen alle hinter unserem Tor. Ich habe schon mal 1.000 Mark für ein Bild von dem Tor geboten. Bis heute hat sich niemand gemeldet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ex-Fussballer Timo Konietzka als Bartlivater an der Brunner Fasnacht 2012

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Source Own work
Author Pakeha

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Freiburger Papstbesuch

Erstellt von UP. am 11. Februar 2012

23 Mio. anstelle der veranschlagten 11 Mio. €uronen.

 

So teuer war nach abgeschlossener Kostenrechnung der Freiburger Papstbesuch. Das Verkaufen der „Papst“-Bänke hat’s nicht rausgerissen und das Verkaufen der „Papst“-Taschen, genäht aus dem Baldachin, auch nicht. 23 Mio für die Befriedigung von ein paar zig-Tausend elitärer Katholiken, die sich das Freiburg leisten konnten.

Die Unterdeckung beabsichtigt das Bistum Freiburg aus eingespartem Kapital zu finanzieren. Also Kirchensteuer, wobei die nicht reichen wird. Aber die Kirche erhält ja nicht nur Kirchensteuer. GOTT sei Dank.

Ich – und zwar ich persönlich – meine: Das waren 23 Mio zuviel. Neenee – ich bin Katholik, aber lange schon aus diesem Gottesklub ausgetreten, weil ich nix ändern konnte; denn nicht mal Drewermann oder Küng schaffen das. Und wenn ich nicht damals schon ausgetreten wäre, hätte ich das spätestens gemacht, als die jahrzehntelangen Kinderficker-Aktionen bekannt wurden. Viel hat der Ratzinger dazu nicht gesagt.

Und ich wunder‘ mich, dass er sich nicht schämt, 23 Mio gekostet zu haben. Besser allerdings wäre es gewesen, er hätte sich aus Rom dafür eingesetzt, dass die Kohle im unsozialen Deutschland den Armen geschenkt worden wäre.

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Grafikquelle    :

Papstempfang beim Bundespräsidenten

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