DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Traurige Wahrheiten' Kategorie

24 Todesfälle in Gewahrsam

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.

Die Ermordung von George Floyd in Minnea­polis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.

Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.

Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäi­schen Union.

In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.

Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepu­blikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.

Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.

Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.

24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.

ファイル:Zurich police riot control.jpg

In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.

In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.

Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.

RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.

Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg

Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.

Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.

Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.

Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Ini­tiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der ­Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina ­Schipkowski

Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.

Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.

Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.

Thomas war sofort tot.

Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton

Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin

Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.

Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.

Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.

Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich

Dschaber al-Bakr, 12. 10. 2016, Leipzig

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————————-

2.)  von Oben     —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
表示 継承

 

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Kriminelles, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Kiner, Kinder! Schmeißt das Ego an die Wand

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Drama auf allen Bühnen. Viel wäre gewonnen, wenn wir uns überlegen, was wichtig und was verletzter Stolz ist.

Das war mal wieder eine Woche, da hätte ich am liebsten mein gesamtes Umfeld kollektiv zum Yoga geschickt. Denn was war? Drama auf allen Bühnen, viva la Diva!

Beim Yoga gibt’s nur wenige, zugegeben, sehr simple Grundsätze, aber mit denen kommt man recht weit. Einer ist: Das Ego muss weg. Steht einem selbst nämlich nur im Weg, diese Stimme im Kopf, die immer so lasziv schnurrt, wie wichtig man selbst ist. Und was einem so alles zustünde. Das Ego-Vernichten soll keinen Schmerz kleinreden und auch keine echten Bedürfnisse negieren. Nur dran erinnern, dass jeder andere auch wichtig ist.

Und Schmerzen kennt. Daran schließt gleich das andere Grundprinzip an: learn to sit with discomfort. Das Unbequeme aushalten heißt genau nicht, eine Scheißegal-Trutzburg um sich zu bauen und sich passiv das Elend der Welt unbeteiligt vom Fenster aus reinzupfeifen. Es heißt eher, mal zuzulassen, dass was schmerzt, ohne gleich mit zitternden Fingern nach ’nem Fix zu suchen: Bestätigung, Lob, Schoki, Wein und Applaus.

Oder reflexhaft zur Gegenrede auszuholen. Erst mal jemand anderen abwatschen: Diese Woche etwa las ich, dass die Autorin Mirna Funk einem – nach der aktuellen Beaufort-Skala eher kleineren – Shitstorm ausgesetzt war, nachdem sie geschrieben hatte, dass sie ihre Tochter nicht als (unbezahlte) Carearbeitslast sieht, sondern als Wunder, als Geschenk, als über sie hereingebrochenes Glück.

Glück? Pfui. Anderer Leute Glück kann manchen schon zu viel sein. So einfach darf es keine:r haben. Funk hatte noch hinzugefügt, dass das an ihrem Background liegen möge, nur ein Teil ihrer Familie hat den Holocaust überlebt. Mag sein, dass einem so eine Geschichte das Leben noch wertvoller erscheinen lässt, aber mir kommt ihre Aussage auch ohne diesen Unterbau doch geradezu selbstverständlich vor. Das Leben ist verdammt noch mal kostbar.

Cabinet Meeting (49913630438).jpg

Viele Fahnen wehen für leere Köpfe. Das ist Politik wie sie lebt!

Und wie wenig Respekt vor dem eigenen und dem Leben anderer muss man denn haben, wenn man sich davon so provoziert fühlt, dass man gleich – wie Anne Dittmann in der Welt – zum Gegenschlag ausholen muss. Und mit den drastischen Worten einstieg, Funks Post kickte sie morgens ähnlich wie der Kaffee, den sie bräuchte, um ihr eigenes quengelndes Kind nicht schon morgens an die Wand zu werfen.

Häh? Was bitte ist das wieder für ein kaltschnäutziger Ton über Menschen, noch dazu schutzlose, zu sprechen? Klar, Dittmann antwortet (explizit und passiv-aggressiv schon in der Überschrift erwähnt) als Feministin auf Funk. Die allerdings, wenn man den ein oder anderen Text von ihr gelesen hat, selbst keine Freundin des Patriarchats ist.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Alle gegen Philipp Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Hihi hilft nicht mehr

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

Von Anja Maier

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein klassischer Parvenü. Nun aber hat er es mit dem Nach-oben-hecheln übertrieben. Wie tief wird er fallen?

„Ich bin nicht käuflich“, steht auf der Website von Philipp Amthor. Und: „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“ Nach allem, was man weiß, hat der CDU-Jungstar aber auch persönliche Prioritäten: Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht im Raum. Für einen derart selbstgewissen Politaufsteiger wie Philipp Amthor, dem Jungen aus Torgelow in Vorpommern, könnte die Affäre bereits das Ende seines Aufstiegs bedeuten.

Das wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren. Amthor steht im Bundestag fraktionsübergreifend in einer langen Tradition der Verquickung von politischen mit privaten Interessen: Hier eine Beratung, da eine Empfehlung, im Gegenzug Reisen, ein Direktoriums- oder Aufsichtsratsposten. Amthors nun öffentlich gemachte Vorteilsnahme könnte ihm am Ende gar zum Vorteil gereichen. Der Trick: Verstöße werden umgehend als dumme Fehler bereut, um sie wenig später als Lernkurve politisch zweitverwerten zu können.

Was ist passiert? Für das US-amerikanische Tech-Unternehmen Augustus Intelligence hat Amthor im Bundeswirtschaftsministerium versucht, den geschäftlichen Boden zu bereiten. Für sein Empfehlungsschreiben – im Herbst 2018 versandt mit seinem Bundestags-Briefkopf – zeigte sich Augustus erkenntlich.

Amthor wurde nicht nur wie ein kleiner König hofiert. Er erhielt auch schicke Direktoren-Visitenkarten und Aktienoptionen über mindestens 2.817 Stück. Die Recherchen zeigen, wie begeistert man bei Augustus vom neuen Markenbotschafter war: „So ein geiler Typ“, schrieb Augustus-Gründer Pascal Weinberger in einem internen Chat. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“

Unappetitliche Gesellschaft

Doors (66967265).jpeg

Wer in den Bundestag möchte – sollt hier als Thor anklopfen !

Die Anteilsoptionen hat der „geile Typ“ zurückgegeben, die Nebentätigkeit eingestellt. Sein Lobbying könnte Amthor nun aber den CDU-Landesvorsitz samt Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern kosten. Dort sind im kommenden Jahr Wahlen. Ende dieser Woche entscheidet der Landesvorstand, ob der Parteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Entscheidet sich die CDU für den späteren Termin, ist klar: Da will man Gras über die Sache wachsen lassen.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

————————

Unten       —   Doors and windows from India [#people ,#nature ,#animal ,#face ,#windows ,#rural ,#India ,#Wooden ,#Gateway ,#Doors ,#Ravi ,#Kumar ,#VTR]

Abgelegt unter Bundestag, Meck - Pommern, P.CDU / CSU, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Der Tagesschau-Stil:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

Archivo:Boston Chinatown Paifang.jpg

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert.(8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichten in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert . Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429) from 699pic.jpg

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“ (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”.(19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

File:Ethic Dong Liping Guizhou China.jpg

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“.(27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“(ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nähr(sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”.(29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/

(2)https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html

(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken

(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html

(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html

(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf

(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html

(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf S.12

(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260

(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html

(12) de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm

(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html

(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1

(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html

(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html

(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html

(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html

(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262

(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html

(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html

(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php

(27)https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425

(29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons Genérica de Atribución/Compartir-Igual 3.0.

—————————

2.) von Oben       —     Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

Unten       —        Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

Author Jialiang Gao www.peace-on-earth.org
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Asien, Medien, Mensch, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Corona + Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Krise und Klimakatastrophe

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von Jürgen Tallig

Gesellschaften am Wendepunkt: Restaurativer fossiler Staatskapitalismus oder sozialökologischer Durchbruch,- das ist jetzt die (System)Frage.

Vielleicht lässt sich unsere derzeitige Situation am besten bildhaft, allegorisch beschreiben:

Wir gleichen einem Tankstellenbetreiber, dessen Tankstelle brennt und der sagt, er könne jetzt nicht löschen, weil er eine Erkältung habe und er könne aber auch nicht aufhören Kraftstoffe zu verkaufen, da sonst sein Laden Pleite geht.

Absurd!? Gewiss! Zumal das „Feuer“, wenn es nicht schnellstens gelöscht wird, auf große Tanklager übergreift und dadurch völlig unkontrollierbar werden könnte.

Aber genauso verhalten wir uns derzeit. „Unser Haus brennt“,- die Erderwärmung ist dabei, sich zu verselbständigen und selbst zu verstärken (brennende Wälder, auftauender Permafrost usw.usf.) und zu einer irreversiblen Klimakatastrophe zu werden-,  und wir beschäftigen uns fast nur noch mit einer bisher unbekannten Form von Erkältung und allenfalls damit, wie wir den Geschäftsbetrieb schnellstmöglich auf sein vorheriges, erderhitzendes Niveau hochfahren können.

Und das, derweil der Planet  doch  längst in Flammen steht, wie die weltweiten verheerenden Waldbrände des Jahres 2019 überdeutlich zeigten.

Es wird von „Wiederaufbau“ gesprochen, obwohl wir das Feuer noch gar nicht gelöscht haben und damit nur der Fortgang der bisherigen fossil-mobilen Brandbeschleunigung gemeint ist. Die Welt wird schon wieder von wildgewordenen Autobauern und Autoverkäufern und ihren Lobbys mit „Sonderkonditionen“ in den entropischen Abgrund gelockt, -natürlich alles ausfallgesichert. Der fossil-mobile Machtkomplex in Wirtschaft und Politik schmiedet das „Eisen, solange es heiß ist“, versucht die Verluste zu minimieren und zu sozialisieren und bastelt an neuen Strategien, weltweiter Expansion für ein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt. Dafür werden gigantische Summen aus Steuermitteln eingesetzt, die für den notwendigen nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Es zeigt sich, dass der wirkliche Ernst der Lage noch immer nicht wirklich begriffen ist und die drohende Klimakatastrophe und die Klimaproteste nachwievor nur als störende und zu managende Randbedingung weiterer kapitalistischer Expansion betrachtet werden. Die Welt befindet sich seit Corona offenbar in einem neuerlichen Verblendungszustand und kann und will die eigentlichen Zeichen der Zeit nicht erkennen.

Wer nach dem Aufbruch der neuen Klimabewegung meinte, das war jetzt schon der Durchbruch, jetzt haben sie es begriffen, hat das System offenbar unterschätzt. Was wir gerade erleben, ist eine Art  fossil-viraler Konterrevolution, mit der man versucht, auch die Uhren beim Klimaschutz wieder zurück zu drehen.

Doch die Wahrheit ist ein starker Verbündeter und wird spätestens im Sommer deutlich gemacht haben, was wirklich wichtig ist. Die Klimabewegung muss mit ihren Verbündeten in der Gesellschaft deutlich machen, dass der „Wiederaufbau“ des bisherigen Falschen aberwitzig und nicht zukunftsfähig ist und zuerst das Feuer der Klimakatstrophe gelöscht werden muss und dazu ein grundlegender Um- und Neubau der Gesellschaft und ein Machtwechsel notwendig sind.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Die Weichen für die Zukunft des Planeten werden jetzt gestellt und dies sollte keinesfalls den Verteidigern der Vergangenheit und den Profiteuren des „Weiter so“ überlassen bleiben. Wir befinden uns  heute in einer Schwellensituation: einem ökologisch, ökonomisch und sozial notwendigen Paradigmen- und Systemwechsel. Weltweit stellt sich die Frage: ob es zu einer zunehmend autoritären Restauration eines fossil- technokratischen, wachstumsorientierten (Staats)Kapitalismus kommt, der erdsystemische Begrenzungen und die Gesetze der Physik weiter ignoriert  oder ob ein sozialökologischer Durchbruch gelingt, der die Verhinderung der Klimakatastrophe und die Sicherung der Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.

„Unser Haus brennt“.  

Das ist längst nicht mehr nur eine bildhafte Redensart Greta Thunbergs, sondern eine unübersehbare Tatsache. Unser Haus im Weltall, das „Raumschiff Erde“ droht unbewohnbar zu werden. Die Erderwärmung verstärkt sich bedrohlich, wie die weltweiten verheerenden Waldbrände des vergangenen Jahres und der extrem milde Winter in Deutschland eindringlich verdeutlichten. Klimaforscher warnen vor „katastrophalen Bedrohungen und unsäglichem menschlichem Leid“, vor einem “planetaren Notfall”, einem drohenden Klimanotstand (Wir haben die Kontrolle verloren, 28.11.2019, Klimareporter). Ob und wie wir die Klimakatastrophe noch aufhalten oder wenigstens verlangsamen können, das ist zur alles entscheidenden Frage der Gegenwart geworden.

Im vergangenen  Jahr gab es weltweit erneut ungewöhnliche Megabrände, nicht nur in Australien (hier verbrannte eine Fläche von der Größe der früheren DDR), sondern auch im Amazonas-Regenwald, in Indonesien, Kalifornien und selbst in der Arktis gerieten riesige Feuer außer Kontrolle.

Die dramatischen Veränderungen des Klima- und Erdsystems verstärken sich zudem wechselseitig und führen zur anwachsenden Freisetzung von Treibhausgasen aus natürlichen Quellen und gleichzeitig zu einer verminderten Aufnahme  von Kohlendioxid durch natürliche CO2-Senken, was den CO2-Gehalt der Atmosphäre zusätzlich erhöht und die Aufheizung der Erde weiter verstärkt. Der planetare Kipppunkt, der „Point of no return“, ab dem sich die Erderwärmung selbst verstärkt, scheint bereits bei einer „offiziellen“ Erderwärmung von ca. 1,2 Grad erreicht (Wir haben die Kontrolle verloren, Klimareporter, 28.11.2019).

Das Zeitfenster für eine Verhinderung der Klimakatastrophe schließt sich offenbar schneller als bisher gedacht.

Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Wenn man die derzeitigen dramatischen Veränderungen der Erde berücksichtigt und einberechnet, dann sind weitere Treibhausgasemissionen eigentlich schon heute unverantwortlich. Selbst, wenn die völlig unzureichenden Selbstverpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingehalten würden, -was ja nicht der Fall ist-, würde dies zu einer Erderwärmung von 3-4 Grad führen. Über Land hat die Erderwärmung bereits 1.53 Grad erreicht.

Erderwärmung außer Kontrolle?

Der DWD teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Temperatur über Deutschland sich in nur fünf Jahren um 0,3 Grad erhöht habe (sogar ohne die Hitzejahre 2018 und 2019 schon eingerechnet zu haben). Das wären 0,6 Grad in zehn Jahren und bis zum Ende des Jahrhunderts entsprechend 4,8 zusätzliche Grad. Das ergibt zusammen mit der bereits realisierten Erwärmung von 1,5 Grad einen Wert von über 6 Grad (ohne die unübersehbare dramatische Beschleunigung der Erwärmung überhaupt einzuberechnen).

Doch, dass wir uns eher auf eine Aufheizung von 6 Grad und mehr zubewegen ist schon länger bekannt:

„Wir haben untersucht, wann die Atmosphäre ähnlich viel CO2 enthielt wie heute. Dabei zeigte sich: Der Planet war bei vergleichbarer Kohlendioxidkonzentration wie jetzt, im mittleren Miozän vor 15 bis 17 Millionen Jahren um bis zu sechs Grad wärmer und der Meeresspiegel lag bis zu 60 Meter höher“ („Dramatische Klimakrise oder rasche Transformation“, Hans Joachim Schellnhuber im Gespräch mit Klimareporter, 01. September 2018).

Allerdings war die Biosphäre damals vollkommen intakt. Heute ist sie vom Menschen bereits schwer geschädigt und vom blitzartigen Tempo der Erderwärmung in ihrer Anpassungsfähigkeit überfordert (siehe Jürgen Tallig „Blitzkrieg gegen die Erde“, Libell 163-165).

Die weltweiten verheerenden Waldbrände des vergangenen Jahres haben 6,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid freigesetzt, möglicherweise noch mehr (Wo es 2019 brannte – Klimareporter, 29.12.2019) Das entspricht etwa einem Fünftel der anthropogenen Kohlendioxidemissionen aus Verbrennungsprozessen von derzeit ca. 41 Milliarden Tonnen, bzw. Gigatonnen CO2. Aufgrund der Erderwärmung geraten immer größere Flächen in Brand, wie im letzten Sommer zu sehen war. Von einem Kohlenstoffspeicher wandelt  sich der Wald in eine Kohlenstoffquelle. Da die verbrannten Wälder ja auch nicht mehr als Kohlendioxidsenke zur Verfügung stehen, also nun nicht mehr CO2 binden und in Sauerstoff umwandeln, verdoppeln sich die Verluste faktisch noch einmal und bewirken eine gigantische zusätzliche Aufheizung der Erde.

„Der Klimawandel überholt die Menschheit“, während diese noch debattiert, wie man ihn aufhalten könnte. Die neuesten Studien sind alarmierend: Das Eis auf Grönland schmilzt bereits jetzt so schnell, wie es ursprünglich für das Jahr 2060 berechnet war. Gleichzeitig tauen die Permafrostböden in Sibirien oder Kanada so rasant, wie es erst für 2090 kalkuliert war (Nicht viel mehr als Visionen, Ulrike Hermann – taz-online, 20.12.2019). Der Permafrost könnte 100 Milliarden Tonnen mehr CO2 freisetzen, als bisher angenommen. Sollte der Amazonas-Regenwald kippen, könnte das zu einem zusätzlichen Ausstoß von etwa 90 Milliarden Tonnen CO2 führen. Dazu kämen noch einmal 110 Milliarden Tonnen CO2 durch ein Verschwinden von Teilen des borealen Waldes in Nordamerika.

Die Treibhausgas-Pandemie

Exponentielles Wachstum ist eine Bedrohung für das Leben. Das zeigt sich bei Krebserkrankungen oder auch bei Viruspandemien, wie jetzt gerade, aber natürlich auch bei der vom Menschen verursachten Aufheizung der Erde, auf Grund immer weiter wachsender Treibhausgasemissionen.

Exponentielles Wachstum gerät leicht außer Kontrolle und verstärkt sich immer weiter, es destabilisiert Systeme, kann deren Zusammenbruch bewirken und muss deshalb eingedämmt werden. Wir haben in der Coronakrise viel darüber gelernt. Containment ist also nötig, es gibt sogar „Eindämmungsverordnungen“, um die Vermehrung und Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Man sah mit Erstaunen, wozu die Politik in der Lage ist und wozu die Bevölkerung bereit ist, wenn es darauf ankommt. Gigantische Summen aus den gut gefüllten „Kriegskassen“ wurden bereitgestellt, das Vierzigfache dessen, was man bereit war für das eher symbolische Klimapäckchen locker zu machen. Und das alles bei einem Virus, von dem man nicht einmal so richtig weiß, wie gefährlich er denn nun wirklich ist und ob all diese Aufregung nicht möglicherweise übertrieben war und ganz anderen Zwecken diente.

Wir haben aber schon seit Jahrzehnten, im übertragenen Wortsinn, eine Treibhausgas-Pandemie, eine außer Kontrolle geratene CO2- Vermehrung, die bestens erforscht ist und von der die gesamte Wissenschaft sagt, dass sie den Fortbestand des Lebens und der Menschheit bedroht, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird,-  woran aber offensichtlich ein sehr viel geringeres Interesse besteht als beim Corona- Virus.

Die anthropogenen Treibhausgasemissionen haben sich in den Jahren seit der Pariser Klimakonferenz nicht nur nicht verringert, sondern 2017 und 2018 sogar erhöht. Wie aber will man die Erderwärmung begrenzen, wenn man nicht einmal  die völlig ungenügenden Selbstverpflichtungen des Pariser Klimavertrages einhält und selbst reiche Länder neue Kohlekraftwerke bauen (z.B. Dattel 4). Das Europäische Parlament hat zwar inzwischen den Klimanotstand ausgerufen, die Bundesregierung hat ein Klimapaket beschlossen und ein Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen, doch ob dies ausreicht um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Wo ist die Containment/Eindämmungs-Strategie gegen die Klimagase und die Erderhitzung, wo ist die „Eindämmungsverordnung“ gegen die viel zu hohen CO2- Emissionen, wo bleiben die Fahr- und Flugverbote, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden?

Containment der Klimabewegung

Was wir erleben, ist eher ein Containment der Klimabewegung und ihrer Themen und Forderungen und eine Einschränkung demokratischer Freiheiten. Der Mundschutz hat durchaus auch etwas von einem Maulkorb.

Die Coronakrise wirft die Klimaoffensive der letzten Jahre weit zurück und drängt das überlebenswichtige Thema der Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe in den Hintergrund. Klima war unangefochten zum Thema Nummer 1 geworden und es ging um „Die Zerstörung der CDU“. Heute kann man sich kaum noch daran erinnern, dass vor einigen Monaten das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen hat, was Deutschland ja bis heute noch nicht getan hat. Deutschland beließ es bei einem völlig ungenügenden, eher symbolischen Klimapäckchen und der Ankündigung eines europäischen Green Deal, befand sich aber mit seiner rückwärtsgewandten Verhinderungspolitik eindeutig in der Defensive. Doch mittlerweile befinden wir uns in „Coronazeiten“ und jetzt  herrscht plötzlich auch hier Notstand und der Ausnahmezustand. Was die fortschreitende Zerstörung der Existenzgrundlagen durch die anwachsende Klimakatastrophe und die massenhaften Klimaproteste nicht vermocht haben, erreichte ein modifiziertes Erkältungsvirus, über dessen Wirkungen und Bedrohungspotential die Experten durchaus uneins sind. Nun sollten Warnungen der Wissenschaft grundsätzlich ernst genommen werden, sei es bei einer drohenden weltweiten Verbreitung eines neuartigen Virus, auch wenn dessen Gefährdungspotential noch nicht vollständig geklärt ist und natürlich auch und umso mehr bei der wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahr einer irreversiblen globalen Klimakatastrophe.

Man müsse der Wissenschaft glauben und alles Notwendige tun, um Leben zu schützen, sagte Angela Merkel. Ja gewiss doch, aber man sollte nicht eine wissenschaftliche Erkenntnis benutzen, um eine andere globale, wissenschaftlich gut belegte Gefährdungslage zu relativieren und notwendige Maßnahmen aufzuschieben und dadurch möglicherweise den Fortbestand des Lebens und das Überleben der Menschheit zu gefährden.

Es genügt nicht, die Klimakatastrophe „fest im Blick zu behalten“ (A.Merkel), sondern es müssen endlich die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um schnellstmöglich Null Emissionen zu erreichen und klimaneutral zu werden.  Meine Zeitungshändlerin meinte:“ Alle reden inzwischen von Corona, keiner redet mehr von Greta!“, womit sie ganz gewiss recht hat.

Dort wo vor kurzem noch das Klimakabinett tagte und ein mickriges Klimapäckchen in Höhe von 60 Milliarden Euro für vier Jahre auf den Weg brachte, da tagt jetzt das Coronakabinett und es geht längst nicht mehr um eine schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen, sondern um die Stabilisierung und baldige Ankurbelung der Wirtschaft, wofür sehr viel mehr Geld in die Hand genommen wird als für den Schutz des Klimas, -etwa das fünfzigfache-, was aber erst der Anfang sein soll. Olaf Scholz spricht von einer finanziellen „Bazooka“ (einem Raketenwerfer) und anderen Kleinwaffen, die man schon einmal auf den Tisch gelegt habe, Geld sei genug da, und Peter Altmeyer verspricht, die deutsche Wirtschaft werde gestärkt aus der Krise hervorgehen und es werde alles getan, um die Wachstumskräfte Deutschlands anzukurbeln.

Warum erfolgt dieses entschlossene, vorbeugende Handeln,- zu dem die Politik ja offensichtlich doch fähig ist, nicht zur Abwehr und Eindämmung der ganz gewiss alles Leben und den Fortbestand der Menschheit bedrohenden, irreversiblen Klimakatastrophe? Die Coronakrise machte eindringlich deutlich, wessen Interessen die Politik vertritt und verteidigt.

Während die jungen Klimaaktivisten noch debattierten und lange Wunschlisten zur Verbesserung und Rettung der Welt niederschrieben („Klimaplan von unten“ usw.), holte das „Imperium“ längst zum Gegenschlag aus.

Die viral- fossile Konterrevolution

Es geht offensichtlich inzwischen um weit mehr, als um die Abwehr eines Virus, sondern es geht um die Abwehr einer Wirtschaftskrise, vielleicht sogar einer neuen Weltwirtschaftskrise, -die ja seit Jahren vorausgesagt wird und die angesichts des Erreichens der inneren und äußeren Grenzen des Wachstums unbestritten früher oder später völlig unvermeidlich ist. Globalisierte Wertschöpfungsketten sind eben nicht nur profitabel, sondern auch unökologisch und extrem angreifbar und verletzlich. Es zeigt sich, auf welch dünnem Eis das Kartenhaus unseres Wohlstands steht. Die Konjunktur hatte jedoch schon vor Corona einen Schnupfen. Die Coronakrise ist nicht Ursache, sondern Auslöser dieser Wirtschaftskrise, sie hat ihr zum Ausbruch verholfen und so Markt- und Strukturkorrekturen eingeleitet, die den nächsten Aufschwung vorbereiten sollen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die Coronakrise ist zum Anlass und zur Gelegenheit für die bisherigen Profiteure der fossil-mobilen Globalisierung geworden, notwendige Korrekturen, Verluste, Abschreibungen und Umstrukturierungen in ihren überdehnten,  zunehmend weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltigen Strukturen,  nunmehr mit staatlicher Unterstützung vorzunehmen. Alleine am 23.03.2020 wurden 600 Milliarden Euro an Hilfen für die großen Konzerne angekündigt, getreu dem Motto: „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.“

Zur Erinnerung, das „Klimapäckchen“ der Bundesregierung hat einen Umfang von ca. 60 Milliarden Euro für den Zeitraum von vier Jahren. Nun wurde anlässlich der Coronakrise schnell einmal das Vierzigfache dessen locker gemacht, was man bereit war für die Rettung des Planeten vor der Klimakatastrophe auszugeben… Es geht zwar vorderhand um Kurzarbeitergeld und den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber letztlich ist es ein groß angelegtes Strukturanpassungsprogramm zum Erhalt vermeintlich systemrelevanter Strukturen.

Wem das aus der Finanzkrise 2008/09 und der Autokrise der letzten Jahre bekannt vorkommt, der täuscht sich nicht. Mit Marktwirtschaft, vielleicht sogar freier, hat das längst nichts mehr zu tun. Es zeigt, wie die aktuellen Kräfteverhältnisse im Land sind, wie die Weichen gestellt werden und worum es wirklich geht. Es geht darum, die Wirtschaft und das Wachstum zu verteidigen, wie Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, beim Geldverteilen in seltener Offenheit sagte. Doch welche Wirtschaft wir brauchen und wollen, das ist eine Frage, die angesichts der Klimakatastrophe gesellschaftlich neu entschieden werden muss und nicht einem selbstermächtigtem Notstandskabinett überlassen bleiben sollte.

Das Thema Corona drängt ja nicht nur das Thema Klimakatastrophe in den Hintergrund, sondern schafft auch eine Burgfriedenmentalität der Verteidigung „des bisher Erreichten“,  bei gleichzeitigem Notstandsmanagement und Zukunftssicherung zugunsten der bisherigen Strukturen und ihrer staatlich alimentierten Verlängerung in die Zukunft. „Auf die guten alten Zeiten, die bald wiederkommen.“ heißt es programmatisch bei Klassikradio. Das neue „Wir“ vereinnahmt Alle und Alles, auch jede Kritik. Und dies, zu einem Zeitpunkt, wo ein grundlegender Umbau und Strukturwandel in allen Bereichen erforderlich ist, zugunsten nachhaltiger und zukunftsfähiger Technologien und Wirtschafts- und Lebensweisen.

Krise als Chance

Aber keine Restauration ist dauerhaft, wie die Geschichte lehrt und „Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.“, wie schon Victor Hugo wusste. Insofern ist Krise natürlich auch immer eine Chance, hier sogar eine vielfache, wenn man sie denn zu nutzen versteht.

Es ist nunmehr für jeden offensichtlich geworden: „Eine andere Welt ist möglich!“, ohne dass davon die Welt untergeht, ja vielleicht reifte sogar bei manchem die Erkenntnis „Eine andere Welt ist nötig!“, damit die Welt nicht untergeht und für ein gutes Leben sowieso…

Die unverhoffte Erfahrung eines entschleunigten Lebens und die damit möglicherweise verbundene Infragestellung unserer bisherigen scheinbaren Normalität, die Erfahrung einer ganz anders tickenden und funktionierenden Welt, wird Spuren hinterlassen.  Veränderungen in Richtung eines „weniger ist mehr“ und einer anderen langsameren, lebensfreundlicheren,  menschlicheren Welt werden zunehmend nicht mehr als bedrohlich, sondern vielleicht sogar als wünschenswert erscheinen.

Krankheiten sind ja erzwungene Zeiten des Innehaltens, des Umorientierens, in denen man den Ursachen der Krankheit auf den Grund geht, um Wege zu finden, gesund zu werden, um in ein neues Gleichgewicht zu kommen.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass sehr viel mehr möglich ist, zu Bekämpfung einer Krise, wenn der Staat es wirklich will. Das ist jetzt auch der Maßstab für das Handeln gegen die Klimakrise,- die Zeit symbolischer Klimapolitik und symbolischer Klimapäckchen ist vorbei.

Wenn die Gesellschaft und der Staat mit derselben Entschlossenheit, wie in der Coronakrise gegen die Klimakrise vorgehen und genau so konsequent die notwendigen radikalen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft umsetzen würden, dann hätten wir vielleicht noch eine Chance, diese ungleich größere Herausforderung doch noch zu meistern.

Die Coronakrise ist noch auf eine andere Art eine Chance zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Denn sie hat nicht nur deutlich gemacht, dass sehr viel mehr möglich ist und wäre, um eine Krise zu meistern, sie könnte zum anderen auch Auslöser für eine Weltwirtschaftskrise sein, die unabweisbar deutlich machen würde, dass das bisherige Modell der fossil-mobilen Globalisierung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nicht zukunftsfähig ist. Eine solche Krise würde die Karten neu mischen und verteilen und den notwendigen Platz schaffen für einen Neuanfang. Denn gegen die jahrzehntelang akkumulierte Macht und die Interessen der Verteidiger des Status quo ist die notwendige ökologische Wende nur schwer machbar, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben.

Sehen wir es positiv: nur aus einer Krise, einem Akt schöpferischer Zerstörung kann etwas Neues hervorgehen, nur wenn die Mächte des Alten ihre Macht und Dominanz verlieren kann sich Neues durchsetzen, nur wo Platz ist kann Neues wachsen. Eine globale Weltwirtschaftskrise wird vielen im ersten Moment als das denkbar schlimmste Szenario erscheinen. Doch unter Umwelt- und Klimaaspekten ist ein „Weiter so“ das allerschlimmste Szenario, es ist das „Worst Case -Szenario“, das direkt in eine irreversible Klimakatastrophe, eine lebensfeindliche Heißzeit führt.

„Wer will, dass die Welt bleibt wie sie ist, will nicht dass sie bleibt.“ sagte einst Erich Fried, womit er natürlich unsere naturzerstörende Produktions- und Lebensweise meinte.

Walter Benjamin meinte:“Das alles so weitergeht, ist die eigentliche Katastrophe.“

Die Coronakrise ist gleichsam das letzte Gefecht zwischen rückwärtsgewandter Besitzstandswahrung und entschlossener Zukunftssicherung:

Autoritärer, fossiler Staatskapitalismus oder sozialökologische Wende, das ist die Entscheidung, vor der wir heute stehen. Es wird und kann nicht weitergehen wie bisher, so oder so, -doch wie es weitergehen könnte und müsste, wissen die meisten nicht.

Ob es ein zunehmend autoritäres, technokratisches „Weiter so“ des bisher dominanten fossil-mobil-monetär-militärischen Machtkomplexes geben wird oder einen Weg der ökologischen Modernisierung und des grünen Wachstums oder eine Mischung aus beidem, ist offen. Doch selbst ein grünes Reformprojekt wird nicht mehr ausreichen, um die drohende Klimakatastrophe noch zu stoppen oder auch nur zu begrenzen. Wir haben unser vermeintliches Budget längst allzu sehr überzogen. Wir müssen mit der Illusion aufräumen, dass die derzeitigen Klimaschutzverpflichtungen, selbst wenn sie eingehalten würden, in irgendeiner Art und Weise ausreichend sind, um die Aufheizung der Erde noch zu begrenzen.

Nötig ist inzwischen eine tatsächlich dramatische, einschneidende Reduzierung unseres Naturverbrauchs und unserer Treibhausgasemissionen binnen weniger Jahre.  Es muss inzwischen sehr viel schneller und radikaler gehandelt werden, um das Klima- und Erdsystem noch im lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren. Es geht längst nicht mehr um Null Emissionen bis 2050, sondern um Null Emissionen bis spätestens 2035 oder gar 2025 (Extinction Rebellion), wie Wissenschaftler und Klimabewegung aufgrund neuerer Entwicklungen und Erkenntnisse berechtigt fordern. Doch wie soll das gelingen?

Eine eher symbolische Klimapolitik und zusätzliches grünes Wachstum werden nicht ausreichen, um die Emissionen schnell genug einzudämmen. Es geht um ein Umbauprojekt in vielfachen Corona-Dimensionen,- bloß geht es nicht um ein obskures „Wiederaufbau- und Wachstumsankurbelungsprogramm“ für die falschen fossilen und mobilen Strukturen, sondern um den radikalen Um- und Rückbau dieser Strukturen.

Was bedeutet es real, wenn wir Null Emissionen bis 2030 oder 2035 erreichen müssen, um noch etwas zu retten. Wie kann und muss ein solches Rettungs- und Stabilisierungsprogramm aussehen?

Die sich zuspitzenden ökologischen und sozialen Krisenentwicklungen unserer Zivilisation können nur durch eine grundlegende Systemänderung,  eine „Große Transformation“ überwunden werden.

Konturen einer sozialökologischen Transformation

Die notwendige schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordert den Übergang von der derzeitigen fossil- expansiven globalisierungsorientierten Wirtschaftsweise zu einer solar-regionalen, stationären Wirtschaftsweise. Es reicht jedoch nicht, nur die energetische Basis der Wirtschaft zu verändern, sondern es ist ein grundlegender Umbau der gesamten Struktur notwendig, denn eine absolute Verringerung des Energie- und Stoffdurchsatzes der Wirtschaft auf etwa ein Zehntel ist notwendig, um eine klimaneutrale Wirtschaft und Null Emissionen zu erreichen.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Ziel muss ein schneller Umbau der Gesellschaft sein, der die dominanten kapitalistischen Abschöpfungs-, Bereicherungs- und Externalisierungsmechanismen durch ökologisch nachhaltige, gemeinwohlorientierte, solidarische und kooperative Ordnungsstrukturen ersetzt. Die Veränderung der Leitvorstellungen  allen wirtschaftlichen Handelns ist notwendig: An die Stelle des kapitalistischen Leitprinzips der Kapitalakkumulation und der Gewinnmaximierung in Privatverfügung mit dem zwangsläufigen Wachstumszwang und seinen zerstörerischen Folgen, muss das Leitprinzip einer lebensdienlichen Ökonomie treten. Also nicht weiter Profitmaximierung und Mehrung von Kapital in der Hand weniger, sondern ein Bedarfs- und Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, bei unbedingter Erhaltung der Ökosysteme, in solidarischer Teilhabe aller, mit dem Ziel der Entwicklung eines nachhaltigen, sozial stabilen, zukunftsfähigen Gemeinwesens. Hier einige Stichpunkte:

Ø  Grundlegender Umbau des Steuersystems, Ökologische Steuerreform (Belastung des Energie-und Rohstoffverbrauchs, Entlastung lebendiger Arbeit ,regenerativer Energien, des öffentlichen Verkehrs), Preisreform: Verteuerung von Energie und Rohstoffen, ein progressiv schnell steigender CO2- Preis mit mindestens  60 €/Tonne als Startpreis, Abschaffung des Bruttosozialprodukts zugunsten eines Ökosozialprodukts, Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen nicht nur nach ökonomischen Kennzahlen, sondern ebenso nach ökologischen, sozialen Kennzahlen…

Ø  Der grundlegende Umbau der Finanzordnung: Geld nicht mehr als Bereicherungsmittel, sondern reines Tauschmittel; Abschaffung des Kapitalzins, der leistungslosen Spekulations- und Aktiengewinne; Bankensystem als reine Dienstleistung in öffentlicher Hand, in dem keine Gewinne erzielt werden…

Ø  Die Richtigstellung der Eigentumsordnung, in der selbst erarbeitetes und selbstgenutztes Eigentum geschützt wird, in der aber Eigentum nicht zur leistungslosen Abschöpfung fremder Leistung genutzt werden kann, z.B. durch Wuchermieten. In einer gemeinwohlorientierten Eigentumsordnung müsste Grund und Boden und die Dienste der Öffentlichen Hand in Gemeineigentum übergehen bzw. bleiben…

Ø  Die Entwicklung einer partizipatorischen Unternehmensverfassung: Begrenzung der privaten Abschöpfung durch konsequente Mitbestimmung und Gewinnbeteiligung aller. Förderung genossenschaftlicher Unternehmen…

Ø  Die weitere Forcierung der material- und energieintensiven und Arbeitsplätze weg rationalisierenden Digitalisierung ist ein Irrweg.

Ø  Die Voraussetzungen einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung liegen in einer konsequenten Ökologisierung allen Wirtschaftens, in einer leistungsgerechten und solidarischen Einkommensordnung, in einer solidarischen Arbeits- und Sozialkultur, in einer ökosozialen Globalisierung nachhaltiger Wirtschaftsweisen und einer weitgehenden Regionalisierung der Wirtschaft.

Ø  Sofortprogramm-Nahziele: Sofortiger Kohleausstieg, Kostenloser ÖPNV, 100 % Ökologische Landwirtschaft, Verbot von Einwegflaschen- und Verpackungen, sofortige Abschaffung und Umlenkung aller bisherigen Subventionen für fossile Energien und motorisierten Individualverkehr, Kerosinsteuer usw.usf.

(Initiativgruppe Postkapitalistische Ökonomie, Unveröffentlichter Entwurf, 2020)

Der „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise kann keine Fortsetzung und Wiederbelebung des falschen fossilen Wachstumsmodells sein, sondern muss der sofortige Beginn eines klimagerechten Umbaus der Wirtschaft, entsprechend der Verpflichtungen des Pariser Klimavertrages sein.

Je länger wir immer schneller weiter in die grundlegend falsche Richtung fahren, desto geringer die Aussicht, den Zug der Zivilisation noch vor dem entropischen Abgrund zum Stehen zu bringen.

Wenn wir in 10- 15 Jahren klimaneutral sein müssen, um wenigstens noch die Chance auf eine Begrenzung der Aufheizung der Erde zu haben und dazu auch noch die Biosphäre stabilisieren und wieder herstellen müssen, dann ist es nicht mit ein paar neuen Weichenstellungen für den kapitalistischen Wachstumszug getan, dann müssen wir zur Notbremse greifen und den Zug anhalten und den Umbau zu einer stationären, klimaverträglichen, also nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft jetzt vollbringen.

Voraussetzung, um den kranken und sterbenden Planeten noch zu heilen und das Klima- und Erdsystem im noch lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren ist, ganz ähnlich wie bei einer Krebserkrankung, das Entfernen und Austrocknen der parasitären, zerstörerischen und zu weiterem Wachstum verdammten Krebsgeschwüre, also unseres imperialen Metropolenkapitalismus, der die ganze Welt durchdringt. Wer meint, er könne eine Krebserkrankung heilen, in dem er das Krebsgeschwür heilt, der irrt.

Jürgen Tallig      Mai/Juni 2020   tall.j@web.de

https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

https://www.oekom.de/person/juergen-tallig-4673?p=1

Literatur:

„World Scientists’ Warning of a Climate Emergency“. William J. Ripple and 11,258 scientist signatories from 153 countries, Downloaded from https://academic.oup.com/bioscience/advance-article-abstract/doi/10.1093/biosci/biz088/5610806 by guest on 09 November 2019

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig,  „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                          „Die tödliche Falle“ Umwelt aktuell  11.2017

                         „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

 „Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Von BAK – GFN Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

verurteilt den Plan der israelischen KV zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands

Quelle     :         AKL 

Vom  Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

***

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —        Westjordanland

Abgelegt unter Berlin, Nah-Ost, P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

NSU und Loveparade

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Was Gerichte können – und was nicht

2010 07 24 loveparade 2010 duisburg 0141.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren liegen vor, das Loveparade-Verfahren wurde eingestellt. Für viele zweimal Anlass, mangelhafte „Aufarbeitung“ zu beklagen. Zu Recht?

Zwei Verfahrensereignisse der Strafjustiz haben die deutsche Nachrichtenlage in der vergangenen Woche etwas belebt, sodass die heutige Kolumne sich mit ihnen statt mit dem Rätsel befasst, warum nach sechs Wochen Untergangsklagen über das Ende des Föderalismus nun die Entscheidungen der Länder zur Vorbereitung des wichtigsten Muttertags aller Zeiten als „neue Spaltung“ bejammert werden.

Es geht stattdessen heute – wieder am alten Kolumnenplatz – um die Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren durch das OLG München und die Einstellung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg. Das erste hat zunächst nur eine innerprozessuale Bedeutung, das zweite war eine verfahrensbeendende Sachentscheidung. Einen erheblichen Aufregungsfaktor hatten beide, und die dem „Justizversagen“ schon fast entwöhnte öffentliche Meinung wälzte sich vom Lager des virologischen Dauerversagens und begann danach zu suchen, wo sich die entscheidenden Fehler in den Strafprozessen finden lassen könnten.

3022 Seiten

3022 Seiten Urteil! Ein gewaltiges Werk, in über 90 Wochen seit der Verkündung in die Welt gebracht zur „Aufarbeitung“ der rechtsterroristischen Verbrechensserie des sogenannten NSU und seiner Spießgesellen. Bisher kennen es nur wenige, und das wird sich auch kaum durchgreifend ändern, wenn die Urteilsgründe nicht mehr nur in journalistischen Kreisen zirkulieren, sondern anonymisiert und neu formatiert in die Öffentlichkeiten und Datenbanken gelangt sind. Für einen erheblichen Teil der Bürger würden 3200 Seiten eine schwer zu bewältigende Leseaufgabe darstellen – vom Interesse am Inhalt einmal ganz zu schweigen.

Denn Urteilsgründe nach dem Maß des § 267 StPO sind weder das, was sich Laien unter einem spannenden Krimi vorstellen, noch ein Schwall von gefühligen Empörungsformeln und vernichtenden Schmähungen der Verurteilten. Sie folgen vielmehr ziemlich strengen formalen Regeln und haben ganz spezielle Aufgaben, von denen nicht die wichtigste ist, der breiten Öffentlichkeit einmal mitzuteilen, was überhaupt passiert ist. Auch viele Verurteilte lesen die Urteilsgründe nicht genau; sie interessieren sich nicht für prozessuale Einzelheiten oder dogmatische Filigranarbeit, sondern dafür, „was hinten rauskommt“.

Schriftliche Urteilsgründe werden in der deutschen Strafprozessordnung im Wesentlichen für das Verfahren selbst geschrieben: Für professionell Beteiligte, für das Rechtsmittelgericht, in gewisser Weise auch für das urteilende Gericht selbst, das sich – nachdem das Urteil ja längst gesprochen ist! – erstmals in systematischer, sprachlich fixierter Form dazu äußern muss, auf welchem Weg und aufgrund welcher Argumente es zu seiner Entscheidung gelangt ist. In dieser Funktion liegen Stärken und Schwächen zugleich.

Denn die Richter sind „unabhängig“, die Beweiswürdigung ist „frei“, und die Strafe wird „auf der Grundlage der Schuld“ unter „Abwägung der Umstände“ zugemessen. Das sind große Spielräume, aber keine Einladungen zu Willkür, logikfreier Gefühlsjustiz oder eitler Selbstverwirklichung. Das geltende Recht, aber vor allem auch die Denk- und Argumentationsstrukturen der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verlangen, dass Urteile auf Gründe gestützt werden, die „vermittelbar“ sind, also auf rational akzeptablen Argumenten beruhen. Strafurteile können nicht damit begründet werden, der Richter habe eine „Eingebung“ oder einen Traum gehabt, der Angeklagte habe den Bösen Blick oder sieben ehrbare Gutachter hätten bei ihrem Seelenheil geschworen, sie hielten ihn für schuldig.

Ob Verurteilungen oder Freisprüche auf akzeptablen Argumenten beruhen, prüft das Revisionsgericht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Richter in Karlsruhe wissen es nicht „besser“ als die in München oder Frankfurt, die die Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen gehört und die Beweise erhoben haben. Aufgabe des Rechtsmittelgerichts ist nicht, „keinen Schuldigen laufen zu lassen“ oder die Wahrheit besonders gut zu ermitteln, sondern nur zu prüfen, ob das Urteil „Rechtsfehler“ aufweist oder nicht. Das tut das Revisionsgericht im Wesentlichen allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe. Dafür werden sie geschrieben.

Ob ein Urteil kurz oder lang ist, spielt keinerlei Rolle; es wird mit der Anzahl der Seiten weder besser noch schlechter. Jedes schriftliche Urteil muss bestimmte, gesetzlich vorgegebene Teile enthalten: Den Sachverhalt, den das Erstgericht in der Hauptverhandlung festgestellt hat, die Beweisergebnisse und Erwägungen, aufgrund derer es zu diesen Feststellungen gelangt ist, die rechtliche Einordnung der festgestellten Tatsachen, Ausführungen zu den Rechtsfolgen. Dieser grundsätzliche Aufbau ist immer gleich, der konkrete Inhalt kann selbstverständlich extrem unterschiedlich sein. Umfangreiche oder komplizierte Vorgänge erfordern breite Darstellungen, einfache Sachverhalte nicht.

Urteilsgründe sind keine literarischen Kunstprodukte. Sie müssen nicht „schön“ sein, auch nicht spannend, anrührend, einfallsreich oder lustig. Und sie haben gewiss nicht die Aufgabe, Ansprüchen von Verfahrensbeteiligten oder gar der „interessierten Öffentlichkeit“ nach emotionaler Betreuung, Tröstung, Offenbarung zu genügen oder Geschichtsschreibung zu simulieren. Deshalb ist es eher befremdlich, dass anlässlich der Fertigstellung der schriftlichen Gründe im NSU-Verfahren die schon nach der Urteilsverkündung dramatisierten Vorwürfe wieder aufgegriffen wurden, das Gericht habe sich nicht genügend emotional mit dem Leid von Tatopfern und vor allem (?) mit dem von Hinterbliebenen der getöteten Menschen befasst.

LP1.jpg

Die schmutzige Hände der Politik, welche den Staat verfilzen, lassen sich selbst in der Corona-Krise nicht mehr sauber waschen.

Es gibt Gerichte, die so etwas machen, und es gibt Vorsitzende von Strafkammern oder Strafsenaten, die mündliche Urteilsverkündungen für rechtspolitische Grundsatzerklärungen, persönliche Schmähungen, emotionalisierte Kommentierungen des Prozessgeschehens oder moralische Statements nutzen. Ob man das mag, ist Geschmackssache; manchen erscheint es als Botschaft menschlichen Mitgefühls, anderen als peinliche Selbstdarstellung. Man muss sich nur darüber klar sein, dass es keine Bedeutung hat. Der Vorsitzende eines Kollegialgerichts ist nicht der „Vorgesetzte“ der anderen Richter, sondern eine gleichberechtigte Stimme von fünf. Er hat zu verkünden, was die Mehrheit als Ergebnis beschlossen hat, und zwar auch dann, wenn er selbst in der Beratung ganz anderer Ansicht war. Was er zur „Mitteilung des wesentlichen Inhalts“ (§ 268 StPO) sonst noch sagt, ist seine Sache; es ist in der Regel nicht abgesprochen und muss keineswegs die Meinung der übrigen sein. Schon das sollte zur Zurückhaltung beim Vorsitzenden selbst Anlass geben, aber vor allem auch bei der öffentlichen Interpretation. Man muss sich klarmachen: Im Extremfall sitzen vier weitere Richter schweigend daneben, denen so mancher „bedeutend“ gesprochene Satz des Vorsitzenden peinlich ist. Das ist nicht die Regel, kommt aber vor.

Quelle         :           Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben     —        Loveparade 2010

———————————

2.) von Oben      —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

——————————–

Unten     —      Posing

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Covid-19 greift Politiker an!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das
Hirn an – (so weit vorhanden)

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Sie landen dort – wo sie einst herkamen : Die Politiker !

Quelle        :    INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 30. Apr 2020 –

Risiko-Patienten sind nicht nur Menschen mit Lungenproblemen. Berichte aus den USA bestätigen den Infosperber-Bericht vom 23. März.

Vor fünf Wochen informierte Infosperber darüber, dass Covid-19 nicht nur für Menschen mit Lungen- und Herzkreislauf-Problemen gefährlich sein kann, sondern wahrscheinlich auch für Menschen mit chronischen Krankheiten wie Diabetiker und Menschen mit deutlich zu hohem Blutdruck oder koronarer Herzkrankheit. Das bestätigen jetzt neue Befunde. Den endgültigen Nachweis könnten nur Autopsien an Covid-19-Verstorbenen bringen. Doch erstaunlicherweise werden solche in der Schweiz gar nicht und in Deutschland fast nur in Hamburg durchgeführt. Das Robert Koch-Institut RKI hatte sogar von Autopsien abgeraten, weil eine Ansteckungsgefahr bestehe. Pathologen protestierten. Erst seit kurzem empfiehlt das RKI Autopsien nun doch.

Fast alle Organsysteme können unter dem Virus schwer leiden

Unterdessen werden immer mehr Klinikberichte publik über die Behandlungen von Menschen, die an Corona schwer erkrankten. Es geht um mehr als um die Beatmung wegen Lungenproblemen. Die «Washington Post» berichtete über Menschen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, die ohne Symptome plötzlich einen Schlaganfall erlitten und dann auf Sars-CoV-2 positiv getestet wurden. Bei diesen Personen ohne Vorerkrankungen sind Blutgerinnsel und tödliche Thrombosen äusserst selten. Während der Autopsie eines der Verstorbenen sei der Pathologe erschrocken, weil das Blut im Gehirn Verklumpungen in den kleinen Gefässen aufwies.

Autopsien anderer Patientinnen und Patienten in den USA zeigten, dass Sars-Cov-2 auch in Lunge, Herz, Hirn, Niere, Leber und Darm aktiv wurde und tödliche Störungen verursachte. Die Verklumpung des Blutes in kleinsten Gefässen stoppte die Durchblutung. Das Gewebe bekam keinen Sauerstoff mehr und starb ab. Dies wiederum beeinträchtigte und verhinderte die Funktionen von Lunge, Nieren und Herz. Das Virus verursachte ein Organversagen. Eine Beatmungsmaschine allein reicht in diesen Fällen nicht.

Als molekulare Eintrittspforten für das Virus stehen insbesondere ACE2-Rezeptoren im Verdacht. Ein verbindendes Element sei möglicherweise der Blutkreislauf mit der Verteilung der Viren in alle Organe. Die körpereigene Abwehr könne schliesslich zu einer immunologischen Überreaktion führen. Das schreibt Wissenschaftsjournalist Joachim Müller-Jung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Folge seien Schlaganfall, Blutgerinnsel, tödliche Thrombosen.

Blutgerinnsel und vaskuläre Probleme könnten der Grund dafür sein, dass von 1700 Covid-19-Patienten, die in England an eine Beatmungsmaschine angeschlossen wurden, nur die Hälfte die Intensivstation lebend verlassen konnten.

In einer noch nicht abschliessenden Studie italienischer Ärzte vom 22. April 2020, in der über die Autopsien von 38 verstorbenen Covid-19 Patienten berichtet wird, heisst es: «Unsere Daten unterstützen nachdrücklich die Hypothese von neueren klinische Studien, dass Covid-19 durch Blutgerinnungsstörung und Thrombose verkompliziert wird oder eng damit zusammenhängt.» Die Autoren fanden Thromben – Blutgerinnsel – bei 33 der 38 untersuchten Patienten.

WHO-Definition greift zu kurz

Die WHO nennt das Virus «Sars-Cov-2», wobei SARS für Severe Acute Respiratory Syndrome steht, zu Deutsch schweres akutes Atemwegssyndrom. Doch diese Definition ist höchstwahrscheinlich unzureichend. Denn das Virus kann nicht nur, und vielleicht nicht einmal hauptsächlich, die Lunge angreifen, sondern im ganzen Körper Blutgerinsel verursachen, die wiederum fast alle Organe erfassen können.

Eine schwere Influenza-Grippe kann ebenfalls zu einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Kreislaufs und zu einem Versagen mehrerer Organe führen (Sepsis). Doch Sars-Cov-2 kann mit Blutgerinnseln das ganze System zum Erliegen bringen. Das jedenfalls geht aus zahlreichen klinischen Berichten hervor. Wissenschaftlich gesicherte Daten gibt es noch nicht.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Gehorsame Bürger :  Ein Schäfer ond 2 Hunde reichen aus um alle Schafe unter Kontrolle zu halten. Adolf benötigte auch nicht mehr !

Warum die meisten Infizierten keine oder nur ganz leichte Symptome entwickeln, bleibt vorderhand ungeklärt. Doch zu den Risiko-Patientinnen und -Patienten gehören nicht nur Menschen mit schwachen Lungen und mit Herzproblemen, sondern unabhängig davon sind Menschen mit chronischen Krankheiten wie hoher Blutdruck, Diabetes oder Herzinfarkt gefährdet. Es gibt starke Hinweise, dass diejenigen Patienten, die ACE-Hemmer oder Sartane einnehmen, vom Coronavirus besonders betroffen sind. Diese beiden Medikamentengruppen erhöhen im Körper die ACE2-Enzyme. Und ausgerechnet diese ACE2-Enzyme dienen Coronaviren als Einfallstor in den Körper. Allerdings warnen US-Fachgesellschaften davor, ACE-Hemmer oder Sartane ohne ärztliche Begleitung abzusetzen oder durch andere Blutdrucksenker zu ersetzen.

Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», erklärt ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of The American College of Cardiology». «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schreibt Bikdeli.

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —       Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

——————————–

Unten         —          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Nahaufnahmen von Defender

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Von Glühbirnen und Kriegsspielen

Datei:AAB7 2.jpg

Aus Garlstedt und Bremen Sophie Lahusen

37.000 Soldaten, 22.000 Stück Material müssen bei der Nato-Übung „Defender“ bewegt werden. Eine große Aufgabe für General Denk in Garlstedt. Eine Herausforderung auch für friedensbewegte Kritiker.

ie Autobahn ist weit weg, von einem fahrenden Trecker weht Stroh auf den Weg, und Kühe liegen auf einer Weide. Friedlich ist das Land­leben, und doch geschieht hier, in der niedersächsischen Provinz, Weltpolitik. Zweimal schon war Garlstedt mit seinen gut 400 Einwohnern in den Schlagzeilen: 1980, als die Nato mit ihrer Alarmrotte in den Himmel stieg, um ein vermeintliches Ufo zu identifizieren, und 1996, als der Hamburger Erbe Jan Philipp Reemtsma während seiner Entführung einen Monat in dem Dorf verbringen musste, eingesperrt in einem Keller. Jetzt passiert wieder etwas: US Defender Europe 2020.

Neben den freistehenden Backsteinhäusern gibt es in Garlstedt zurzeit eine militärische Zeltstadt zu bestaunen. Gastgeber ist hier Brigadegeneral André Erich Denk, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt. Seine Stiefel sind fest geschnürt und beim Reden gestikuliert er mit seinen tarnfarbenen Handschuhen. Er wäre nur schwer zu erkennen in seinem Anzug in grün-braunem Fleckmuster, hätte er kein rotes Barett auf dem Kopf. Denn Denk steht vor einer extra errichteten Skulptur in Form eines Siegestores, die in Tarnnetze gehüllt ist. Darauf zu lesen: „Welcome US Troups to Garlstedt“. Seit letzter Woche kommen sie: „Die echten Amerikaner zum Anfassen und zum Komisch- Sprechen“, wie Kommandeur Denk sie nennt. Rund 2.000 werden hier in den nächsten Wochen auf ihrem Weg nach Osten übernachten. „Aufregung pur!“, heißt es in den Lokalmedien.

Auch 30 Kilometer weiter, in der Fußgängerzone Bremens, wird aufgerüstet, auch wenn die Beteiligten das nie so nennen würden. Eine kleine Gruppe von Personen mit schütterem Haar verschanzt sich hinter ihren großen Plakaten mit gut lesbaren Buchstaben und vielen Ausrufezeichen. Es ist kalt an diesem Abend und auch bei der Demonstration in Bremerhaven am vergangenen Samstag. Immer dabei die gehisste blaue Flagge mit Picassos weißem Vogel. Ekkehard Lentz ist Sprecher der Bremer Friedensbewegung, er ist es seit fast 40 Jahren. Menschen wie Lentz stehen entschlossen hier und drücken PassantInnen Flugblätter mit kleinen und großen Tauben in die Hand. Darauf zu lesen: Stopp Defender 2020.

Bald schon will Lentz selbst in Garlstedt mitmischen, Demos und Straßensperren sind geplant. Er will im Auftrag des Friedens kommen, dorthin, wo man nach seiner Ansicht Russland provoziert und die Geschichte vergisst.

In der Zwischenzeit ist in Garlstedt vom dritten Weltkrieg noch nicht viel zu spüren. An einem sonnigen Tag haben bei dem Pressetermin alle gute Laune, und es gibt Schnittchen: mit Mett, Salami, Kochschinken, Mortadella und, etwas blass daneben, Käse. Kein Schießen, keine Panzer und kein Brüllen. Denn jetzt stehen hier bei zehn Grad Celsius viele der BesucherInnen in schneefester Kleidung. Sie hatten sich auf mehr vorbereitet, denn in der Einladung hatte es geheißen: „Festes Schuhwerk wird empfohlen“.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

Reserve hat Ruh.

Der Termin ist gut organisiert. Trotzdem wirkt der Kommandeur Denk ein wenig nervös. Etwas zu schnell eilt er mit seinen langen Beinen zwischen den Zelten auf der großen Wiese voraus. „Wir nennen sie offiziell ‚Life Support Area‘“, sagt er. Immer wieder sucht der Kommandeur nickende Zustimmung, wenn er stolz die Faltstraße, die Stromgeneratoren und die WLAN-Schilder an den Zelten präsentiert. Drinnen gäbe es „für jeden Soldaten eine eigene Steckdose“, sagt André Erich Denk, für die iPhones und iPads der Soldaten. Ganz vergessen hätte er beinahe den Kiosk. Hier wird es ­Burger geben, die sogar mit US-Dollar und Kreditkarte bezahlt werden können. Während dieser Ansage schwindet die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Im Hintergrund passiert etwas: „Da ist die Frau!“

Die Frau fährt Traktor. Er ist groß und gelb und tuckert zwischen der Zuschauergruppe vorbei. Alle Kameras versuchen die Frau einzufangen, die in ihrem Traktor sehr ernst schaut. „Sie können sie ruhig in Ihren Beiträgen promoten, weil bei der Bundeswehr gibt es auch Frauen, das ist uns wichtig“, sagt Pressesprecher Oberstleutnant Schwarm.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

—————————–

Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Kriminelles, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Strategie des Wegduckens

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Australien in der Feuersbrunst

Werombi Bushfire.jpg

von Joachim Wille

ür die Menschen vor Ort ist es die Apokalypse. Flammen lodern vor orangerotem Himmel, Rauchschwaden verdunkeln den Tag, die Luft reicht kaum zum Atmen. Tausende Australier sind vor den Bränden geflüchtet, mehr als 10 000 Feuerwehrleute sowie Reservisten der Armee kämpfen noch immer verzweifelt gegen die Flammenwände an und konnten doch nicht verhindern, dass ganze Gemeinden abbrannten. Bundesstaaten mussten den Notstand ausrufen, kilometerlange Küstenstreifen wurden zeitweise zu Verbotszonen für Touristen erklärt, hunderte Einheimische und Urlauber konnten nur noch per Schiff evakuiert werden, weil die Flammen sie einzuschließen drohten. Und in einem Vorort der Millionenmetropole Sydney wurde Anfang Januar ein neuer örtlicher Temperaturrekord erreicht: fast 50 Grad.[1]

Regen in Teilen der Brandregionen brachte Mitte Januar zwar etwas Entspannung, doch keine Entwarnung, denn die Feuersaison reicht üblicherweise bis in den März hinein. Mehr als zehn Mio. Hektar lagen da bereits in Schutt und Asche, eine Fläche, die in etwa einem Drittel der Bundesrepublik entspricht. Rund 30 Menschen sind gestorben, mehr als 2500 Häuser wurden zerstört und hunderte Millionen Tiere sind umgekommen.

Das alles hat eine neue Qualität, und zu Recht gilt die australische Brandkatastrophe nicht nur im Land selbst, sondern weltweit als Ereignis, das einen Vorgeschmack auf die dramatischen Folgen des Klimawandels gibt – wenn nämlich die mittlere globale Temperatur nicht nur, wie jetzt, um ein Grad, sondern um zwei, drei oder sogar um fünf Grad angestiegen sein wird.

Die Feuerkatastrophe als neue Normalität?

In Australien sind Busch- und Waldbrände eigentlich nichts Ungewöhnliches und eine Folge davon, dass das Klima auf dem Kontinent aufgrund seiner geographischen Lage überwiegend heiß und trocken ist. Doch so schlimm wie diesmal wüteten die Feuer in den betroffenen Regionen im Südosten des Landes noch nie, in denen auch die Bevölkerungsschwerpunkte liegen, darunter Sydney und die Hauptstadt Canberra.

So standen etwa im Sommer 1974/75 mehr als 100 Mio. Hektar Land in Flammen, allerdings hauptsächlich in Zentralaustralien; 2002 waren es 40 Mio. in der Region „Northern Territory“. In der Region im Südosten, in den Bundesstaaten New South Wales, Victoria und South Australia, stellen die nun zerstörten rund zehn Mio. Hektar aber einen Rekord auf. Zudem wirken sich die Folgen weit gravierender aus als bei den früheren, flächenmäßig größeren Megabränden. Dabei handelte es sich meist um Gras- und Buschland, in dem Feuer zur Normalität gehören und das sich schnell wieder regeneriert. In der aktuellen Brandsaison hingegen gingen auch viele Wälder in Flammen auf, und zwar mit einer ungeahnten Intensität. Selbst Eukalyptuswälder, die normalerweise zu feucht für große Brände sind, fingen Feuer. Oft explodierten regelrecht die Bäume, die große Mengen ätherische Öle enthalten. Es entstanden mitunter Feuerfronten, die 50, 60 Meter hoch und entsprechend schwer zu bekämpfen waren. Allein durch die Brände sind seit deren Beginn im September über 350 Mio. Tonnen Treibhausgase freigeworden, deutlich mehr als die Hälfte der kompletten CO2-Jahresemissionen des ganzen Landes, die 2018 rund 532 Mio. Tonnen betrugen.

Die australische Regierung kommt langsam in der Realität an

Auch der Chef des Feuer-Zentrums an der Universität Tasmanien, David Bowman, bestätigt, dass die aktuelle Feuersaison für Australien „ohne Beispiel“ ist. Gleichzeitig erfüllen die Brände aber die Prognosen von internationalen und australischen Wissenschaftlern.[2] So warnte der Weltklimarat IPCC schon 2007 davor, dass durch den Klimawandel die Häufigkeit von Tagen mit extremem Feuerrisiko in Südost-Australien bis 2020 deutlich ansteigen werde. Auch eine von der australischen Regierung 2008 eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Buschfeuersaison intensiver und länger ausfallen werde. „Dieser Effekt verstärkt sich mit der Zeit, aber er sollte spätestens im Jahr 2020 direkt zu beobachten sein“, hieß es in ihrem Bericht. Eine ziemlich genaue Prognose, wie man heute weiß. Das Jahr 2019 war denn auch das wärmste und trockenste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1910, und am 17. Dezember wurde sogar ein nationaler Hitzerekord aufgestellt: Die Höchsttemperatur gemittelt übers ganze Land erreichte 41,9 Grad Celsius.

Die Morrison-Regierung und die Behörden hätten also vorgewarnt sein müssen. Den Einfluss des Klimawandels abzustreiten, ist angesichts solcher Erkenntnisse grotesk. Doch genau mit dieser Linie versuchte der Regierungschef, ein bekennender Freund der Kohleindustrie, anfangs das Problem wegzudrücken. Er wollte nicht zugeben, dass die Buschbrände von den Klimaveränderungen angeheizt worden sein könnten.

Wie wenig Problembewusstsein Morrison hatte, zeigte sich vor Weihnachten, als er einen – zunächst geheim gehaltenen – Urlaubstrip auf die Pazifikinsel Hawaii unternahm, während die Lage in den Brandregionen eskalierte. Den Urlaub musste der Premier wegen des öffentlichen Drucks in der Heimat zwar abbrechen, und er entschuldigte sich auch vor den Fernsehkameras. Doch es sollte noch ein mal drei Wochen mit einer immer dramatischeren Entwicklung in den Brandregionen dauern, bis er einigermaßen klare Worte zur Sachlage fand.

Es war ein Schritt Richtung Realität. Mitte Januar räumte Morrison in einem Interview ein, er erkenne inzwischen an, dass der Klimawandel für längere, heißere und trockenere Sommer verantwortlich sei. Das Ausmaß der Brände nannte er „beispiellos“. „Es ist eine Tatsache, dass wir in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus in einem ganz anderen Klima leben werden und unsere Widerstandsfähigkeit dafür verbessern müssen“, sagte er.[3]

Einen echten politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel bedeutet das aber offenbar nicht. Zwar schloss der Premier in einem Interview nicht aus, seine Regierung könne ihre Klimapolitik „weiterentwickeln“, einschließlich der CO2-Reduktionsziele für 2030. Bisher hatte er eine Verbesserung der Klimaziele kategorisch ausgeschlossen – eine Linie, die sich angesichts der wachsenden Proteste im Land gegen die Regierungspolitik offenbar nicht mehr durchhalten ließ. Mehrere zehntausend Bürger in den Großstädten Sydney, Melbourne, Canberra, Adelaide und Brisbane hatten am Tag vor seinem Interview für eine entschlossenere Klimapolitik, einen Rücktritt Morrisons und mehr Geld für die Feuerwehrleute, die gegen die Brände kämpfen, demonstriert. Die Proteste waren von den Gruppen „Uni Students for Climate Justice“ und „Extinction Rebellion“ organisiert worden.[4] Doch eine radikale Verschärfung der CO2-Ziele, so nötig diese wäre, um Australien auf den Kurs des Paris-Weltklimaabkommens zu bringen, betreibt Morrison längst noch nicht.

Yanderra Bushfire.jpg

Die unantastbare Kohle- und Erdgasindustrie

Zwar hat sich Australien bisher dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu senken. Klimaforschern zufolge ist das CO2-Ziel allerdings zu klein, um die im Pariser Klimaabkommen ausgehandelte Grenze von maximal 1,5 bis 2 Grad globaler Erwärmung nicht zu überschreiten. Zudem will die Regierung, um ihre CO2-Reduktion zu erreichen, auch Emissionsgutschriften aus der Übererfüllung früherer Kyoto-Ziele nutzen. Der Regierung geht es also nicht um wirkliche CO2-Reduzierung, stattdessen führt sie einen Buchhaltertrick vor. Auf der jüngsten Weltklimakonferenz in Madrid zählte die Delegation aus Canberra denn auch zu den Hauptbremsern. Sie setzte dort alles daran, die laxe Anrechnung ihrer geplanten „Heiße-Luft-Buchungen“ durchzusetzen – und war so zusammen mit anderen Ländern wie Brasilien und den USA für das enttäuschende Ergebnis der Konferenz verantwortlich.

Quelle       :        Blätter       >>>>>            weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

———————————-

Unten      —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

Abgelegt unter International, Medien, Traurige Wahrheiten, Umwelt | Keine Kommentare »

ARD – Staatsfunk wiegelt ab:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

 Linke Polit-Promi-Petition pro Assange

Reunión con Julian Assange.jpg

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Wohl für kaum einen politischen Gefangenen gab es so viele Petitionen, die seine Freilassung forderten, wie für Julian Assange. Doch keine davon konnte bislang in den deutschen Mainstream-Medien viel Aufmerksamkeit gewinnen. Doch jetzt wurde Günther Walraff, der Enthüllungs-Journalist der Alt-68-Generation endlich auf den Justiz-Skandal Assange aufmerksam, trommelte 100 Promi-Freunde zusammen, okkupiert die Berliner Bundespressekonferenz und siehe da: Diese eine Petition lässt sich nicht länger totschweigen -Assange ist Opfer einer politischen Hexenjagd und wird von Großbritannien in Folterhaft gehalten. Pro-Assange-Aktivistin Sevim Dagdelem (MdB DIE LINKE) saß neben Walraff, dem Alt-Linksliberalen Ex-Innenminister Baum und Ex-Außenminister Gabriel vor der Berliner Pressemeute.

https://assange-helfen.de/

Doch wer nun auf einen Durchbruch zur Wahrheit im Mainstream gehofft hatte, wurde enttäuscht. Bei ARD & Co. wiegelt man da Thema Assange weiter ab, lügt, verfälscht, verzerrt aus Leibeskräften (mit der löblichen Ausnahme von 3sat-Kulturzeit). Der Deutschlandfunk interviewt ellenlang einen Assange-Gegner,

https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-keine-verschwoerung-von-staaten.694.de.html?dram:article_id=469747

die Leitmedien-Leitwolf ARD lässt die Tagesschau von der Kette: 6.Februar 2020, die ARD-Tagesschau hält auch in ihrer Kurzmeldung zum Prominenten-Apell pro Assange an der stigmatisierenden Falschbeschuldigung „Vergewaltigungsverdacht“ fest. Das 3%-Publikum der 3sat-Sendung Kulturzeit konnte vorher mehr von der Wahrheit erfahren: Die Beschuldigung war Teil einer politischen Justiz-Intrige der USA gegen den unbequemen Journalisten und Whistleblower Assange.

O-Ton ARD 20.00 Uhr: „Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange aus britischer Haft. Assange werde unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, die ihn in Lebensgefahr bringen könnten, schreiben die Unterstützer des Appells. Unter ihnen Ex-Außenminister Gabriel und der Journalist Walraff. Sie berufen sich auch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhebt.“ Bilder der traditionell „halboffiziellen“ Bundespressekonferenz, Kommentar: „Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der sich heute in der Bundespressekonferenz zuträgt. Eine Bundestagsabgeordnete, zwei ehemalige Bundesminister und der Enthüllungsjournalist Günther Walraff fordern, Großbritannien solle den Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der Haft entlassen. Eine entsprechende Petition wurde von mehr als Tausend Menschen unterzeichnet, denn Assange, der mittlerweile in Einzelhaft sitzt, zeige Symptome, die typisch seinen für Opfer langdauernder psychischer Folter (ARD zeigt dazu alte Bilder von Assange, sichtlich gesund, mit erhobener Faust). Dadurch sei er nicht in der Lage, sich gegen eine Auslieferung an die USA zu verteidigen. Sigmar Gabriel betont, es gehe ihm nicht um einen Blanko-Freispruch für Assange.“

Die ARD bemüht sich, die Forderungen als unbegründet scheinen zu lassen, präsentiert Assange nur als Häftling, ohne seine Verdienste als vielfach preisgekrönter Enthüllungsjournalist zu nennen; auch dass Assange Kandidat für den Friedensnobelpreis ist, erfährt der ARD-Zuschauer nicht (2018 hatte die als Nobelpreisträgerin vorschlagsberechtigte Mairead Corrigan-Maguire Assange offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen).

Die Tagesschau fährt fort mit O-Ton Gabriel: „Ich mische mich auch nicht ein in die Frage, ob am Ende eine Auslieferung nach britischem Recht möglich ist oder notwendig ist. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass er unter den jetzigen Bedingungen die elementaren Rechte jedes Beschuldigten nicht wahrnehmen kann. Nämlich sich physisch und psychisch und mit Hilfe seiner Anwälte auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten kann.“ ARD blendet Bilder von Assange, der sich durch eine Reportermenge drängt und seine Anhänger grüßt ein, Kommentar: „Die USA werfen Assange vor, dabei geholfen zu haben, geheimes Material von (blenden 6 Sekunden aus Collateral Murder ein, dann wieder Assange) Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.“

Die ARD blenden Bilder aus Collateral Murder ein, ohne zu sagen, was man dort wirklich sieht: Ein Kriegsverbrechen, bei dem die USA Zivilisten, darunter Kinder gezielt kaltblütig aus ein Kampfhubschrauber heraus massakrieren. Die ARD macht daraus, ganz nach Diktion des Pentagon, d.h. der Massenmörder, „geheimes Material“ und bestätigt so die Vorverurteilung des Enthüllungsjournalisten Assange als Geheimnis-Verräter. Bilder von Verbrechen können aber niemals den Status militärischer Geheimhaltung für sich beanspruchen. Das käme einer Legitimierung jeglicher Kriegsverbrechen gleich.

Die ARD weiter: „Aus Angst vor einer Auslieferung hatte Assange sich 2012 in London in die Ecuadorianische Botschaft geflüchtet, zudem lag damals gegen ihn ein schwedischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter hält die jahrelange juristische Verfolgung von Assange für konstruiert und sagt, sie käme – psychischer – Folter – gleich (durch abgesetzte Betonung hebt die ARD subtil hervor, dass nicht wirklich Folter gemeint sei).

Weiter mit O-Ton Nils Melzer: „Ich denke seine Auslieferung in die USA muss unbedingt verhindert werden. Weil, dort kriegt er ganz sicher keinen fairen Prozess und wird für den Rest seines Lebens in unmenschlichen Haftbedingungen dahin vegetieren müssen.“ Bilder von sonniger Wiese vor Britischem Gefängnis, Parkplatz mit Bäumen (suggeriert: Assange hat es doch ganz gut dort): „Das Auslieferungsverfahren gegen den inhaftierten Assange soll Ende Februar beginnen.“

Ende des tendenziösen 2-Minuten-ARD-Berichts, der auch verschweigt, dass die ARD gerade das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gezeigt hat, wo die Briten sonst nur Terroristen verwahren. Wo waren hier beim Fall Assange eigentlich die „Reporter ohne Grenzen“, die sonst etwa von Erdogan inhaftierten Kollegen so hartnäckig zur Seite stehen? Sie hatten Assange noch 2014 zum „Helden der Informationsfreiheit“ erklärt. Wer direkt vor der ARD-Tagesschau auf 3sat die Sendung Kulturzeit gesehen hatte (meist 1-3% der Zuschauer) konnte über die verdrehte ARD-Version der Geschichte nur staunen. Die Sendung ist einer der seltenen Lichtblicke im Mainstreambrei von ARD & ZDF, die versteckt zwischen Künstlerportrait und Theaterkritik, auch zuweilen eine politische Meldung durchbringen kann -die eigentlich ins Format „Hauptnachrichten“ gehört.

Moral courage ... the courage to act and speak the truth. Chris Hedges.png

3Sat begann seinen Bericht mit einem Bild des vollbärtigen, durch die Haft gezeichneten Julian Assange Überschrift: „FOLTEROPFER“, Ansage dazu: „Folteropfer -der konstruierte Prozess gegen Julian Assange“. 3Sat erläutert: „Der gebürtige Australier hat sich von 2012-2019 in der Ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um nicht an Schweden ausgeliefert zu werden. Jetzt stellt sich heraus, die Vorwürfe gegen ihn sind konstruiert gewesen. Die Regierungen von Schweden, Großbritannien und den USA haben hinter den Kulissen zusammengearbeitet, um den Aufdecker mundtot zu machen. Ans Licht gebracht hat die Wahrheit der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Was er recherchiert hat, spottet jedem Spionagethriller: Richter, Polizisten und Politiker sind in die Affäre verwickelt.“

3sat blendet Bilder aus Collateral Murder ein, Kommentar:

„Die Welt wüsste nicht, dass die USA so etwas gemacht haben: Folter, Greueltaten an Zivilisten, Bruch des Völkerrechts, wenn es ihn nicht gegeben hätte (Bilder von Assange am PC): Julian Assange. Die Enthüllungen von Kriegsverbrechen hatten für ihn drastische Konsequenzen.“ O-Ton Nils Melzer: „Er hat Folter enthüllt, die nicht verfolgt worden ist, er wurde selber gefoltert, und er ist jetzt in einem Auslieferungsverfahren, wo er ganz scher, wenn er in die USA ausgeliefert wird, Haftbedingungen ausgesetzt wird, die weltweit als unmenschlich betrachtet werden… Es ist ein moderner Hexenprozess, der Zweck ist ein Exempel zu statuieren, um die Öffentlichkeit und vor allem die Medien abzuschrecken, seinem Modell zu folgen und sicherzustellen, dass die Medien nicht unkontrolliert Information veröffentlichen, über Missverhalten von Staaten.“

3sat: „Auch für Nils Melzer, UN-Sonderberichtserstatter und Schweizer Rechtsprofessor, war das, was Julian Assange angetan wurde, erst ein Fall, nachdem er die Dokumente genau studiert hatte.“ O-Ton Melzer: „Als die Anwälte von Assange zum ersten Mal zu mir kamen, im Dezember 2018, da hab ich es eigentlich spontan abgelehnt, mich überhaupt darauf einzulassen, weil ich halt auch so unter dem Einfluss war, dieses öffentlichen Narrativs von Assange als Hacker, Vergewaltiger, Spion, Narzisst usw. Aber es ist schon so: Wenn man mal ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann kommen die Widersprüche sofort zum Vorschein. Dann sieht man sofort: Da stimmt irgendwas nicht und je tiefer man rein kommt, um so schmutziger wird es. Und ich muss sagen, das hat mich sehr beschäftigt, das braucht ein bisschen Mut, mich dann mit den Fakten, die ich gefunden hatte, auch an die Öffentlichkeit zu wenden. Weil ich dachte, ach das glaubt mir ja keiner, das ist wirklich absurd. Aber die Wahrheit ist absurd in diesem Fall.“

Einblendung USA, Kapitol, düsterem Himmel, 3sat dazu: „Demokratische Regierungen, die sich für ihre Pressefreiheit und Menschenrechte rühmen, zuallererst die USA, Schweden, Großbritannien, sie schrecken nicht davor zurück, einen Menschen zu vernichten (Bild des abgehärmten Julian Assange), wenn es um die Wahrung ihrer Staatsgeheimnisse geht.

O-Ton Melzer: „Schweden war alliiert mit den Amerikanern in Afghanistan. Im Juli 2010 wurden die Afghanistan-Leaks veröffentlicht und man weiß, dass kurz darauf die Amerikaner die Alliierten darauf aufgefordert haben, gegen Assange Strafverfahren einzuleiten, weltweit. Und 2-3Wochen später kommt dann die Anschuldigung der Schweden gegen Assange wegen sexuellen Delikten. Da geht’s ja nur darum, zu schauen, ob genügend Fakten da sind, um überhaupt eine Anklage zuwege zu bringen. Und das haben die Schweden neuneinhalb Jahre nicht geschafft.“

3sat zeigt Dokumente mit geschwärzten Namen, Kulturzeit dazu: „Stattdessen: Manipulierte Beweise. Es stellt sich heraus, es gab nie den Vorwurf einer Vergewaltigung. Weil Assange jede Stellungnahme zu den Vorwürfen verweigert, flüchtet er sich in die Ecuadorianische Botschaft. Fast sieben Jahre entgeht er so dem Zugriff der britischen Polizei, permanent observiert und abgehört (Bilder von geheimen britischen Überwachungskameras aus der Botschaft zeigen Assange privat, barfus, seine Toilette). Das macht Assange krank, physisch und psychisch. Das Narrativ eine wirren, verwahrlosten Hackers, der sich seiner gerechten Strafe entzieht, verbreitet sich. Kaum einer steht jetzt noch auf seiner Seite.“

O-Ton Melzer: „Das ist das, was das entscheidende ist, auch für die Behörden. Sie haben jetzt einen Präzedenzfall, das jemand der staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht. Und zwar mit Strafmaßen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen: 175 Jahre Gefängnis. Hauptkriegsverbrecher in Den Haag: 45 Jahre Gefängnis.“

3sat zeigt Bilder der brutalen Festnahme von Assange: „Ecuador entzieht Assange das Asyl. Herausgezerrt wie ein Schwerverbrecher, wird Assange in ein Hochsicherheitgefängnis nahe London inhaftiert. Eine befangene Richterin verhängt 50 Wochen Isolationshaft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Der Australier Assange kämpft mit psychischen Problemen, die Haft ist für ihn inzwischen lebensgefährlich. Immer wieder gibt es Appelle gegen solche menschenunwürdigen Umstände, mitten in Europa (Bilder von Free-Assange-Protesten).

O-Ton Nils Melzer: „Die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essentiellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke, die Wikileaks-Veröffentlichungen wurden als solch eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr. Heute sehen wir vermehrt, dass die Regierungen über Geheimhaltung das aushebelt.“

Bild von Wikileaks-Website, Logo, „Hold us strong“, 3sat dazu: „Der Wahrheit auf der Spur. Das passt Demokratien nicht, wenn es um die eigenen Regierungsvergehen geht. So entfernen sie sich vom Geist der Demokratie. Eine gefährliche Entwicklung. Die Welt braucht mehr Mutige wie ihn (Bilder von Assange). Es wird Zeit, dass Assange nun Gerechtigkeit widerfährt.“ Kulturzeit-Moderator: „Die Recherchen von Nils Melzer und die Manipulationen von Beweisen lösen Empörung aus. In Deutschland haben bereits über Tausend Menschen eine Petition unterzeichnet, darunter viele Politiker, Künstler und Journalisten. Sie fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ Ende des 7-Minuten-Berichts.

Das kleine 3sat-Kulturzeit-Team straft die große ARD-Tagesschau Lügen. Insbesondere wird endlich klargestellt, dass eine Intrige zur Strafverfolgung wegen „Vergewaltigung“ führte, die sich in Wahrheit nur auf geringfügige Delikte berief und selbst diese Beschuldigungen basierten auf gefälschten Beweisen. Aber was hilft es? 20 Minuten später vor einem 50mal größerem Publikum wiederholt die ARD-Tagesschau die Verleumdung gegen Assange. Doch eins ist jetzt geschafft: Die Sicht der Ereignisse, die in linken Politblogs seit Jahrzehnten vertreten wird, hat sich endlich wenigstens einmal kurz im Mainstream-TV gezeigt.

Seit 2010 Medien-Hasskampagne gegen Assange

UNO-Jurist Melzer hat berichtet, wie auch auf kompetente Beobachter wie ihn die Mainstream-Kampagne westlicher Medien gegen Assange gewirkt hatte: Zunächst konnte er kaum glauben, was er über die falschen Beschuldigungen, die politische Justiz-Intrige gegen Assange erfuhr. In seinem Kopf saß das Bild des irren Hackers, der angeblich der „Vergewaltigung“ bezichtigt wird, das ARD, ZDF und andere mit ihrer Darstellung erzeugt hatten. Doch alsUN-Beauftragter für Folter musste er sich mit den Fakten zum Fall Assange befassen und erkannte, auf mediale Manipulation hereingefallen zu sein. Wie Melzer geht es Millionen von ARD-Konsumenten, die nichts von einer Kampagne wissen.

Julian Assange erlebte ab 2010 eine perfide Medienkampagne, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, immer wenn wie aktuell von der ARD-Tagesschau vom „Verdacht der Vergewaltigung“ geredet wird. Auch die ARD „vergisst“ dabei die Hintergründe darzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex ein Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des „Missbrauchs“, dass vor Julian Assange deshalb noch nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort -Zufall? Oder politische Justiz gegen einen Dissidenten?

Assange landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von den Strafverfolgern sonst kaum reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger (Buchautor: „Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks“)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Wie Julian Assange werden Whistleblower regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Übeltäter, deren Verbrechen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wenn sie, wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Die ARD wurde für ihre im Zusammenhang mit Assange gebetsmühlenhaft wiederholte verleumderische Verwendung des Stigma-Begriffs „Vergewaltigung“ nicht von Assange verklagt, weil seinen Unterstützern einfach die Kraft und die Mittel dazu fehlten. Es ist leicht, auf einen Dissidenten einzutreten, der am Boden liegt (das gilt auch für ZDF, das zusätzlich mit seinem Anti-Assange Hetzfilm „West by Liberty“ einen Assange bis in Details nachgezeichneten Whistleblower als Marionette des syrischen Diktators Assad hinstellte).

Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ G.R.Rueger (Buchautor: „Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks“)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Machenschaften der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Jahre später werden diese Thesen endlich auch im Mainstream als bestätigt angesehen, nachdem Jura-Professor Melzer sie als UN-Folterexperte im Fall Assange bestätigt hat.

Ecuadors London embassy - August 16, 2012.jpg

Rueger vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ von Wikileaks eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt. Wikileaks-Hacker Daniel hatte sich dann Hals über Kopf von seiner langjährigen Freundin getrennt und sich im Streit von Assange abgewandt. Daniel Domscheit-Berg wurde aus dem Chaos Computer Club ausgeschlossen, seine „OpenLeaks“-Alternative zu Wikileaks scheiterte. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei, die bald darauf scheiterte. Sie ist heute als Internet-Expertin bei der Linken. Die Versuche der Linken, Digitalisierungskritik von links zu üben, können (zumindest bislang) auch als weitgehend gescheitert gelten.

Assange ist nicht Mainstream-kompatibel

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt (was viel über die reale Freiheit im „Freien Westen“ aussagt). Die Linke ließ in Berlin ein Ensemble lebensgroßer Bronzestatuen von Assange, Manning und Snowden errichten und ist an der aktuellen Walraff-Petition „Free Assange!“ maßgeblich beteiligt.

Quellen:

1.    Hannes Sies: Assange, Snowden, Manning: Von Regierungen wie Tiere gejagt, scharf-links.de 20.5.2019

2.    http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=69610&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=acb667b6c7

Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben          —        Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

———————————

2.) von Oben       —         Moral courage … is always defined by the state as treason. … It is the courage to act and speak the truth. Thompson had it. Daniel Ellsberg had it. Malcolm X had it. Martin Luther King had it. What those in authority once said about them they say today about Snowden. Chris Hedges, “Our Only Hope Will Come Through Rebellion” (2014)

——————————–

Unten       —     August 16, 2012: Ecuador’s London embassy

Abgelegt unter Amerika, International, Opposition, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

UN-Sonderermittler: Melzer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

UNDERGROUND photoJ.Tsiavis 0404 (8514798140).jpg

Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Quelle         :         INFOsperber CH. 

Von  Helmut Scheben

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Red. Unter dem Titel «Es ging um ungeschützten Verkehr» hatte Helmut Scheben auf Infosperber bereits am 27. Mai 2019 über grobe Unstimmigkeiten im Verfahren gegen den Investigativ-Journalisten* Julian Assange berichtet. Aussagen des Schweizer Diplomaten Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Interview des Online-Magazins Republik machen den Fall Assange zum Politskandal.

Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat. Beschäftigt mit dieser Boulevard-Story, die auf eine Justiz-Fälschung zurückgeht, fanden die gleichen Medien es offenbar kaum noch interessant, sich mit den Zehntausenden Dokumenten zu beschäftigen, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak dokumentieren. Dokumente, die Assange mit seinen Leuten auf Wikileaks publik gemacht hatte.

Der renommierte Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, schildert den Vorgang im Online-Magazin «Republik» mit folgender Metapher:

«Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen die Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Statt dessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln.»

UNDERGROUND photoJ.Tsiavis 0087 (8513697137).jpg

Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Der eigentliche Fall: Enthüllungen von Kriegsverbrechen

Das Vergewaltigungs-Stück begann im Sommer 2010, als Assange sich für Vorträge vor einem schwedischen Forum in Stockholm aufhielt. Der Australier war zu diesem Zeitpunkt einer der bekanntesten Investigativ-Journalisten, der relevante Informationen von Whistleblowern verbreitete. Deshalb ist er nicht nur in Washington zum Staatsfeind Nummer eins avanciert. Wikileaks hatte soeben eine neue Folge von Geheimpapieren der US-Armee publik gemacht, das Afghan War Diary, eine Sammlung von rund 76’000 Dokumenten, die ein verheerendes Bild von der Lage in Afghanistan wiedergaben und belegten, dass die US-Armee Kriegsverbrechen verübte. So wurde z.B. erstmals die Existenz einer geheimen Einheit namens Task Force 373 bekannt, deren Angehörige keine Namen an den Uniformen trugen und deren Aufgabe die rechtsfreie Tötung von Verdächtigen war. Nach Art der aus Lateinamerika bekannten Todesschwadronen arbeiteten sie als Killerkommandos Namenslisten ab. Inzwischen wurden sie vermutlich durch ein Drohnen-Programm ersetzt.

In den Chefetagen des State Departments, des Pentagons und der US-Geheimdienste herrschte damals Alarmstufe dunkelrot. Man fragte sich, was zu tun sei, um eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs zu stopfen und Assange politisch auszuschalten.

Das in Texas ansässige Unternehmen Stratfor, das sich nach eigenen Aussagen der Global Intelligence widmet und neben grossen Rüstungskonzernen auch das US-Department of Homeland Security und den US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency berät, entwarf in dieser Situation Szenarien der Schadensbegrenzung. Da wird in einem Mailverkehr ausgiebig diskutiert, was man tun könne, um Assange und Wikileaks zu stoppen. Ein gewisser Burton weist seine «Stratfor-Analysts» darauf hin, es gelte, Assange, seine Familie sowie alle mit Wikileaks Verbündeten ins Visier zu nehmen und Assange mit verschiedenen Anklagen und Prozessen für die nächsten 25 Jahre von Land zu Land zu schicken:

«Ferreting out his confederates ist also key. Find out what other disgruntled rogues inside the tent or outside. Pile on. Move him from country to country to face various charges for the next 25 years. But, seize everything he and his familiy own, to include every person linked to Wiki.»

Ein anderer Analyst deutete an, dass die Leute wohl merken würden, was für Arschlöcher (douchebags) dieser Assange und seine Organisation seien, wenn er einmal hinter Gitter sässe. Die Frage sei, ob er wohl das Potential hätte, im Gefängnis noch lauter zu schreien und sich als Märtyrer zu gebärden.

Zum Zeitpunkt dieses Mailverkehrs (7. Dezember 2010) hatten die Jäger ihr Wild bereits gestellt. Der Zufall und der Leichtsinn Assanges lieferten die idealen Voraussetzungen, um seiner habhaft zu werden. Da schnappte eine Falle zu, die die Jäger nicht gestellt hatten, die sie aber hocherfreut nutzten.

Der konstruierte Vergewaltigungsvorwurf

Zwei schwedische Frauen hatten sich am 20. August bei einer befreundeten Polizistin erkundigt, ob sie von Assange, mit dem jede der beiden vorher einvernehmlichen Sex hatte, einen HIV-Test verlangen könnten. Die Polizistin wurde daraufhin von ihren Vorgesetzten angewiesen, das Protokoll so umzuschreiben, dass daraus ein Verhör mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wurde. Gleichzeitig gab die Polizei unter eklatanter Verletzung schwedischen Rechts den Fall an die Boulevardpresse weiter. Assange erfuhr, noch bevor man ihn angehört hatte, aus den Zeitungen, er sei wegen Vergewaltigung gesucht. Die Story ging um die Welt.

Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft indessen bald eingestellt, weil kein erkennbares Delikt vorlag, und als Assange schliesslich mit Genehmigung der schwedischen Behörden im September 2010 nach London abreist, hält er die Sache für erledigt. Kaum in London angekommen, erfährt er, Schweden habe ihn per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine zweite Staatsanwältin hat den Fall wieder aufgerollt. Die Begründung lautet, er habe sich der Justiz in Schweden entzogen.

In diesem Stil geht die Geschichte weiter. Die Assange-Story ist vom 20. August 2010 bis heute eine Abfolge von offensichtlichen Justiz-Manipulationen und Rechtsbrüchen, die zum Ziel haben, den Journalisten zu diffamieren, politisch zu neutralisieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Infosperber hat in der Vergangenheit mehrfach auf die vielen Ungereimtheiten im angeblichen «Vergewaltigungsfall» Assange aufmerksam gemacht und gezeigt, dass die Vorgänge nur den Schluss zulassen, dass die schwedische wie auch die britische Justiz sich offenbar dem politischen Druck gebeugt haben, Assange festzusetzen. Die derzeitigen Bedingungen seiner menschenrechtswidrigen Isolationshaft lassen nach Aussagen von Experten befürchten, dass es darum geht, den Mann physisch und psychisch zu vernichten.

Infosperber hat bereits darauf hingewiesen, dass es wohl kaum ein Zufall war, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in jenem August 2010 einen Zeitungsartikel publizierte mit dem Titel: «Wikileaks, eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede war von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Man wusste in Stockholm also nur zu gut, wen man da zu Besuch hatte. Und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten von Schweden und USA funktioniert seit den Zeiten des Kalten Krieges nachweislich reibungslos.

Niemand erhebt Einspruch gegen die Willkürjustiz

Das Schockierende daran ist die Arroganz der Macht, die unbekümmerte Offenheit, mit der hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit Willkürjustiz betrieben wurde, um einen unbequemen Journalisten mundtot zu machen. Doch dies war nur möglich, weil jene Weltöffentlichkeit eben nicht existierte. Denn den grossen westlichen Medien waren die Hintergründe im Fall Assange jahrelang kaum eine Zeile wert. Auch die Kirchen, die Juristenverbände, der famose Investigativjournalismus, – alle schwiegen, und ihr Schweigen war lauter als alle Sonntagsreden über Menschenrechte.

Man hatte sich offenbar mit der Vorstellung vertraut gemacht: «Irgendwas wird schon dran sein» an der Vergewaltigung. Im Übrigen vergass man nie hervorzuheben, dass dieser Julian Assange einen schlechter Charakter habe. Selbst in der oft auf Menschenrechte fokussierten Schweizer Wochenzeitung «WoZ» hiess es, Assange sei «paranoid» und «ein moralfreier Hasardeur».

Die Berichterstattung war Business as usual nach dem Motto: Bloss keine Wellen machen. Die Medien vermeldeten unbekümmert, Assange habe sich in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet, weil er befürchtete, nach Schweden und von dort direkt an die USA ausgeliefert zu werden. Man registrierte auch, dass die US-Justiz ihn für 175 Jahre ins Gefängnis stecken will. Man registrierte sieben Jahre lang ebenso beiläufig, dass die britische Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft postiert war, um ihn beim Verlassen festzunehmen: Assange war inzwischen ecuadorianischer Staatsbürger mit Diplomatenpass. Und man fand es am Ende nicht besonders bemerkenswert, dass ein Mensch wegen einer angeblichen Kautionsverletzung in London in einem Hochsicherheitsgefängnis in einer Form von Isolationshaft gefangen gehalten wird, die UN-Experten als schwere Folter bezeichnen.

Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen

Erst 2019 hat sich das Blatt gewendet. Es bedurfte der Intervention eines renommierten Juristen wie Nils Melzer, der als UNO-Sonderberichterstatter für Folter immer wieder an die Öffentlichkeit ging, um den Fall publik zu machen. Melzer konfrontierte die Regierungen in Schweden, in Grossbritannien und in anderen europäischen Ländern mit den Verfahrensfehlern und offensichtlichen Manipulationen. Er wurde zwar auf Regierungsebene kalt abgewiesen, doch die grossen Medien sind seit ein paar Monaten offensichtlich – spät aber immerhin – zu dem Schluss gekommen, dass sie den Skandal nicht länger ignorieren können.

Der Publizist und Jurist Milosz Matuschek sprach im Deutschlandfunk von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen: «Sagen wir, wie es ist. Wäre Julian Assange ein in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes (…) Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider nur ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei den Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.»

Matuschek durfte sich auch vor zwei Wochen in einer Meinungskolumne in der NZZ zu dem Fall Assange äussern. Die Schweizer Medien tun sich aber schwer damit, die Existenz des Elefanten im dunklen Raum zuzugeben. In der NZZ vom 4. Februar hiess es zwar, die Assange-Untersuchung sei «kein Ruhmesblatt für Schweden», jedoch gebe es nur «Indizien, aber keine Beweise» für Manipulation. Ähnlich tönte es am 3. Februar im «Rendez-vous am Mittag» des SRF-Radios. Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann wollte offensichtlich mit Schweden nicht allzu hart ins Gericht gehen: Die schwedische Justiz habe wohl «stümperhaft und ungenügend» gearbeitet. Und: «Wo es Schnittstellen zum internationalen Umfeld gibt, da funktioniert vieles nicht gut.»

Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall: An diesen Schnittstellen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten offensichtlich nur allzu gut, und die schwedische Justiz hat nicht «stümperhaft» gearbeitet, sondern in Kenntnis der wahren Sachlage willkürlich, skrupellos und rechtswidrig.

Am 31. Januar 2020 gab Nils Melzer dem Online-Magazin «Republik» ein umfangreiches Interview, in dem er die Verfahrensfehler und Rechtsverletzungen der involvierten Staaten beschreibt, die bereits zehn Jahre andauern. Sein Bericht geht über das hinaus, was infosperber und andere Online-Publikationen bisher belegen konnten. Melzer sagt, er habe in seiner Laufbahn als Jurist noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen:

«Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht. Nach Aussagen der betroffenen Frau hat es nie einen Vergewaltigungsfall gegeben. Und nicht nur das: Die Aussagen der Frau wurden im Nachhinein von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendeinen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.»

Eines dieser Dokumente belegt eindrücklich, welche politischen Hebel den Fall Assange kontrollierten. Die schwedische Staatsanwaltschaft vermied es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte schliesslich vor dem höchsten schwedischen Gericht erzwingen konnten, dass die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder das Verfahren einstellen müsse. Als die Schweden den Briten mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssen, schreiben die britischen Justizbehörden besorgt zurück: «Don’t you dare to get cold feet!» – Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!

Es war klar, so Melzer, dass der Crown Prosecution Service die Schweden unbedingt davon abhalten wollte, das Verfahren einzustellen. Denn das Verfahren in Schwebe zu halten, war ganz offensichtlich die Strategie. Melzer: «Stellen Sie sich vor, sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.»

UNDERGROUND photoJ.Tsiavis 0795 (8514787012).jpg

Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Bedrohte Pressefreiheit

Melzers spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall und fragt, was ein Journalist noch schreiben kann, wenn der Fall Assange Schule macht:

«Denn wenn investigativer Journalismus als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt (…) Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputt machen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrages. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.»

Edward Snowden, ein Whistleblower, der von den USA wie ein Schwerverbrecher gejagt wird, sagte einmal: «Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.»

****************************************************************

Zum FREE JULIAN ASSANGE COMMITTEE SWITZERLAND: «Wir verfolgen das Ziel der Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange in die USA mit friedlichen Mitteln. Wir organisieren Mahnwachen und Kundgebungen in Zürich.»

****************************************************************

Weitere Artikel zum «Fall Assange»:

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben         —       UNDERGROUND_photoJ.Tsiavis_0404 Pics from the set OFFICIALLY released by the production company.

————————————

Unten       —          UNDERGROUND_photoJ.Tsiavis_0795 Pics from the set OFFICIALLY released by the production company.

Abgelegt unter Amerika, International, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Vorbild Sebastian Kurz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Sehnsucht nach Macht, nicht Programm

2012-05-31 0007 Wien20 Di-Tech Sebastian Kurz.JPG

Kinder – wie die Zeit vergeht. Der kleine Basti.

Ein Kommentar von Jonas Schaible

Sebastian Kurz wird von deutschen Konservativen für klare Haltung gefeiert – dabei ist er so wendig wie wenige. Daraus lässt sich etwas über die Krise der Unionsparteien lernen. Und über die Chancen möglicher Kanzlerkandidaten.

Allzu zahlreich sind sie derzeit nicht, die politischen Vorbilder, denen Parteifreunde in anderen Ländern beflissen zu jedem Erfolg gratulieren und die nachzuahmen sie ebenso beflissen empfehlen. Emmanuel Macron ist so ein Vorbild für die Liberalen, Sebastian Kurz eines für die Konservativen. Der Mann, der nun erneut Österreich als Kanzler regieren wird.

  • Zu seinem Wahlsieg gratulierte ihm CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn so: „Mit Mut zu Haltung, klarem Profil und dem Willen zur politischen Führung ist ein beeindruckender Wahlerfolg der Volkspartei gelungen.“
  • Er habe „mit klarer Haltung“ gewonnen, lobte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
  • Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet attestierte Kurz „klare Ideen“.
  • Und Friedrich Merz wusste auf Twitter von „klarem Profil“ zu berichten.

Während also in Deutschland einerseits schon lange die These kursiert, Merkel habe die CDU entkernt und beliebig gemacht, gilt der Österreicher Kurz ihren möglichen Nachfolgern als Beleg für die These, ein entschieden konservativer Kurs, geprägt von weltanschaulicher Unverrückbarkeit, könne den Christdemokraten wieder Siege bescheren. Sozusagen: als Gegenentwurf zu Merkel.

Analog dazu verlor die CDU zuletzt womöglich gar nicht Stimmen, weil Merkel so viele Kernthemen der Union aufgegeben hat oder die Partei hat beliebig werden lassen. Noch 2013 hatte sie für die Unionsparteien fast die absolute Mehrheit geholt, da lagen die Familienpolitik Ursula von der Leyens, der zweite Atomausstieg und die Aussetzung der Wehrpflicht nicht lange zurück.

Dass Beliebigkeit gar nicht das Problem der Union ist, dafür spricht auch, dass derzeit CSU-Chef Markus Söder populärer wird. In der SPIEGEL-Politikertreppe steht er nur zwei Plätze hinter Merkel auf dem fünften Platz. In einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ wünschen sich 35 Prozent der Deutschen in diesem Jahr eine stärkere Rolle für ihn, damit liegt er satte zehn Prozentpunkte über seinem Vorjahreswert. Auf dem CDU-Parteitag Ende November wurde seine Rede auffallend begeistert beklatscht.

Matthias Laurenz Gräff, "Blaues Blut für Österreich".jpg

Söder ist flexibel. Er hatte als bayerischer Umweltminister kurz vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und danach bemerkenswert schnell den Ausstieg gefordert. Er hatte jedenfalls nicht aufbegehrt, als ein Minister seiner Partei, Karl-Theodor zu Guttenberg, das Ende der Wehrpflicht betrieb. Er hatte bis zum Sommer 2018 den harten Asylkritiker gegeben, um dann ebenso hart umzuschwenken. Er geißelt heute die AfD, statt wie zuvor gelegentlich mit ihrer Sprache zu kokettieren. Er umarmt auf einmal Bäume. Und er gibt sich gar keine Mühe, seine Richtungswechsel zu bestreiten.

Quelle        :        Spiegel           >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —         Staatssekretär Sebastian Kurz bei einem Besuch bei der Firma DiTech in Wien-Brigittenau.

——————————–

Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Blaues Blut für Österreich“. Öl auf Leinwand, 170×120 cm, 2017. Das Gemälde zeigt die politische und gesellschaftliche Anbiederung und Unterstützung der FPÖ und der ihr nachgesagten rechtsradikalen und auch deutschnationalen Idealen. In der Bildmitte hängt eine geschlachtetes und ausgeweidetes Schwein, welches mit einer Burschenschafterschleife geschmückt, und mit der Zahl 88 als Zeichen für Adolf Hitler und als Symbol der illegalen Neonazis gebranndmarkt ist. Das rote Blut des Tieres färbt sich, noch bevor es den bräunlichen Boden erreicht, blau. Dies symbolisiert die blaue Farbe der FPÖ, die von einem Nazi gegründet wurde. Von diesem blauen Blut trinken nun die jungen, kleinen Schweine. Stellvertretend für die Politik, Kultur und die Wirtschaft stehen nun Sebastian Kurz, Andreas Gabalier und Dietrich Mateschitz, welche keine Berührungsängste fühlen oder zumindest mit dieser radikalen Gesinnung angeblich sympathisieren. Im Bildhintergrund steht der Großglockner mit Heiligenblut in den österreichischen Alpen als Zeichen für die scheinmoralischen, beschaulichen, touristischen, lieblichen und idealen Werte der österreichischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund schweben aber eine blutbefleckte Motorsäge sowie ein ebenso blutbeflecktes Fleischerbeil. Dem gegenüber ist ein brennender Stuhl, der den Verlust des Wissens, der Bildung, der Moral, der Ethik symbolisiert. Die Axt als Zeichen der Brutalität des perversitierten Geistes steht dem vor. Der Fleischwolf, der das Herz durch sich dreht, zeigt gleichwohl den Verlust von menschlichen und höheren moralischen Werten auf. Darüber befinden sich links als auch rechts die anonymen Wähler, die Masse des Volkes, schemenhaft aufsteigend dargestellt, welche dem Ganzen eine klerikalen aber scheinfrömmlichen Inhalt geben. Darüber ziehen schwere Gewitter auf, die dadurch den drohenden Inhalt des Bildes noch verstärken.

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff, „Blaues Blut für Österreich“.jpg
  • Created: 2018-02-02 13:51:47    

 

 

Abgelegt unter Europa, Kultur, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Wer war Qasem Soleimani?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

„Wichtiger als der Präsident“

Qasem Soleimani speaking at Qom 02.jpg

Von Michael Safi  The Guardian

Wer war Qasem Soleimani? Der Chef der Al-Quds-Brigaden hatte Erfolg damit, das regionale Umfeld seines Landes nach dem Irak- und dem Syrien-Krieg neu zu ordnen

Am Freitagmorgen haben Drohnen der US-Streitkräfte in Bagdad einen Mann getötet, der nicht nur im Iran, sondern auch in Syrien, im Libanon und im Irak zu den einflussreichsten Akteuren zählte.

Qasem Soleimani ist im Iran in den vergangenen Jahren zu einer bekannten Persönlichkeit geworden und wurde manchmal sogar als künftiger Präsident gehandelt. Dennoch ist der Befehlshaber der Revolutionären al-Quds-Brigaden außerhalb der Region, für deren Neugestaltung er möglicherweise mehr getan hat als irgendjemand sonst, eine relativ unbekannte Figur geblieben.

„Er war wichtiger als der Präsident, sprach im Iran mit allen Fraktionen, verfügte über eine direkte Verbindung zum Obersten Führer und war für die Politik des Iran in der Region zuständig“, fasst Dina Esfandiary, eine Fellow bei der Denkfabrik Century Foundation, Soleimanis Bedeutung zusammen. „Wichtiger und einflussreicher konnte man nicht sein.“

Iranischer Halbmond

Die Al-Quds-Brigaden haben die Aufgabe, den Einfluss des Iran im Ausland zu vergrößern, und der 62-jährige Soleimani tat dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit außerordentlich großem Erfolg. Inmitten des Chaos und der vielen Toten, die auf den durch die USA geführten Angriff auf den Irak im März 2003 und den inneren Krieg in Syrien ab März 2011 folgten, sah Soleimani eine Gelegenheit, um mit personellen und finanziellen Mitteln quer durch die Region – vom Libanon im Westen bis zum Jemen im Süden – eine pro-iranische Einflusszone in Form eines Halbmondes zu schaffen.

Der beständige Aufstieg der Hisbollah im Libanon; Irans entscheidende Intervention zur Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg; der anhaltende Widerstand der Huthi-Milizen gegen die von Saudi-Arabien angeführten Streitkräfte sowie der Aufstieg schiitischer Milizen im Irak: Jede dieser Entwicklungen kann bis zu einem gewissen Grad auf den kleingewachsenen, grauhaarigen iranischen Kommandeur zurückgerührt werden, der 1957 als Sohn einer armen Bauernfamilie geboren wurde.

Funeral of Qasem Soleimani, Tehran, Mehr 05.jpg

In seiner Autobiografie berichtet Soleimani, er sei in Rabor im Osten des Iran geboren worden und habe mit 13 in einen Nachbarort gehen müssen, um dort die Schulden seines Vaters bei der Regierung des Schahs abzuarbeiten. Als der Monarch 1979 gestürzt wurde, verschrieb sich Soleimani der klerikalen Herrschaft Ajatollah Ruhollah Chomeinis und schloss sich den Revolutionsgarden an, jener paramilitärischen Einheit, die gegründet wurde, um einen Putsch gegen die neu ausgerufene Islamische Republik zu verhindern.

Lust an der Konfrontation

Nach zwei Jahren wurde er an die Front geschickt, um die Invasion der irakischen Armee zurückzuschlagen. Schnell zeichnete er sich vor allem durch gewagte Aufklärungsmissionen hinter den irakischen Linien aus und wurde zum Führer einer Brigade ernannt. Er wurde mindestens einmal verwundet und verlor viele Männer, doch nie seine Lust an der Konfrontation. Der Krieg brachte ihn auch in Kontakt mit der Art von ausländischen Milizen, wie er später mit spürbaren Folgen für die Gegner seines Landes führen sollte.

Quelle     :           Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —      Qasem Soleimani in a seminar in Qom

 —————————-

Unten           —         Funeral of Qasem Soleimani, Tehran, Iran on 6 January 2020.

This is a file from the Mehrnews.com website, which states in its footer, „All Content by Mehr News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.“

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Mensch, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Beamter der EU-Behörde

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

EU-Bankenaufseher wird Lobbyist bei Finanzlobby-Gruppe

Bailout santa (3105810873).jpg

Quelle         :         INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

Adam Farkas, Direktor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, wechselt zu einer der mächtigsten Finanzlobby-Gruppen der Welt.

Am 9. August 2007 hielt die Finanzwelt den Atem an: Die Zinsen auf den weltweiten Handel mit Finanzinstrumenten stiegen sprunghaft an. Es folgte eine globale Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Grossbank Lehman Brothers ihren Höhepunkt erreichte. Grosse Finanzdienstleister mussten mit staatlichem Fremdkapital gerettet werden, einige Banken wurden ganz verstaatlicht und später geschlossen. Die Verschuldung von vielen Staaten stieg stark an, die Krise wirkte sich auf die Realwirtschaft aus. Produktionssenkungen und reihenweise Zusammenbrüche von Unternehmen waren die logische Folge.

Die Ursachen der Finanzkrise, die gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Wertpapierverluste von insgesamt vier Billionen US-Dollar zur Folge hatten, sind vielfältig. Schuld war unter anderem der spekulativ aufgeblähte Immobilienmarkt in den USA. Aber vor allem zeigte die Krise, was Kritikerinnen und Kritiker bereits damals seit vielen Jahren bemängelt hatten: Die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik waren viel zu eng, die Kontrollen funktionierten nicht.

Ein Umstand, der sich nicht geändert hat. Der aktuellste Fall: Adam Farkas, Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wechselt am 31. Januar 2020 zur Association for Financial Markets in Europe – und damit zu einer der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Unter anderem berichtete «Lobbycontrol» darüber.

Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben

Die verhängnisvolle Nähe zwischen Kontrollbehörden und Finanzlobby entsteht auch durch Personen, die die Seiten wechseln: Erst arbeiten sie während Jahren bei Kontrollbehörden, dann wechseln sie zur Finanzlobby. Ihr Insider-Wissen macht sie zu begehrten Kandidaten, die Lobby versucht daraus ihren Nutzen zu ziehen.

So wechselte zum Beispiel der frühere Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, im Juli 2016 zur Investment-Bank Goldmann Sachs. Der Wechsel sorgte für viel Kritik. «Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik», sagte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen gegenüber der «FAZ». Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen als «völlig inakzeptabel».

Barroso selbst betonte, bei seinem neuen Job handele es sich nur um eine Art Beratertätigkeit. Wie diese im Detail aussah, belegte dann ein Brief, der dem «Spiegel» vorliegt. Demnach traf Barroso in seinem neuen Job zum Beispiel EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen – in einem Hotel, in unmittelbarer Nähe zum Hauptgebäude der Kommission. Es gab keine Begleiter, keine Notizen, keine schriftlichen Belege. Das Treffen wurde auf der Internetseite der EU-Kommission offiziell als Lobbytreff eingetragen, allerdings erst, nachdem das Onlineportal «Politico» darüber berichtet hatte.

«Der Brief von Kommissar Katainen legt sehr nahe, dass Barroso tatsächlich seine privilegierte Position dazu nutzt, die EU im Namen von Goldman Sachs zu beeinflussen», sagte Margarida Silva von Alter-EU, einem Zusammenschluss von etwa 200 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften im «Spiegel». «Keiner ausserhalb der Institution hat mehr Insider-Wissen, Kontakte und anhaltenden Einfluss als früherer Präsident der Kommission.»

Vom Regulierer zum Interessens-Verband der Regulierten

Trotz all der Kritik winkte das Ethikkomitee der EU-Kommission den Wechsel von Barroso zu Goldman Sachs im Oktober 2016 durch. Und das, obwohl die EU-Kommission den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verschärft hatte und stets betonte, bei Lobbytreffs schärfere Transparenz- und Ethikstandards als nationale Behörden anzuwenden. Es genügte, dass Barroso zusagte, seine neue Position nicht zu nutzen, um persönlich Lobbying in seiner ehemaligen Behörde zu betreiben.

Und nun also Adam Farkas. Der Wechsel des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hin zur Finanzlobby-Gruppe Association for Financial Markets in Europe (AFME) ist dreist. Nicht nur, weil die AFME als einflussreichste Finanzlobby-Gruppe der Welt gilt. Vielmehr wechselt ein ehemaliger Regulierer zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Was eigentlich ein absolutes No-Go sein müsste, wurde so vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt. Der sogenannte «Rat der Aufseher» unter dem Vorsitz von José Manuel Campa sah keinen Interessenskonflikt und verlangte von Farkas einzig die Erfüllung von zwei Auflagen: Demnach darf Farkas während zwei Jahren nicht an Lobby-Aktivitäten gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber, der EBA, beteiligt sein. Ausserdem ist es ihm untersagt, während eineinhalb Jahren die AFME bei Themen zu beraten, die mit seinen Tätigkeiten der letzten drei Jahre zusammenhängen.

Auflagen, die schlichtweg nicht kontrolliert werden können. Ausserdem hat die AFME Farkas wohl genau wegen seiner Vergangenheit angestellt und wird ihn nicht während mehreren Jahren Däumchen drehen lassen.

Interessenskonflikte statt Distanz

Die EBA ist eine EU-Agentur, die sich hauptsächlich mit der Überwachung und Regulierung von Banken beschäftigt. Sie berät auch das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. Die AFME vertritt die entgegengesetzten Interessen: Sie repräsentiert mehr als 180 Banken, darunter einige der grössten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure. «Lobbycontrol» umreisst das Ziel des Verbands: «EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen.» Dafür gibt AFME jährlich rund fünf Millionen Euro aus.

Damit die EBA ihre Überwachungsaufgaben unabhängig wahrnehmen könnte, müsste sie also zwingend auf Distanz zur Lobby-Organisation AFME gehen. Statt Distanz zu schaffen lässt sie es aber zu, dass Farkas, der seit der EBA-Gründung im Jahr 2011 als ihr Exekutivdirektor amtet und sich dabei unvergleichliches Insider-Wissen angeeignet und ein umfassendes Netzwerk aufgebaut hat, direkt zur Bankenlobby wechselt. Das wertvolle Wissen und die Netzwerke von Farkas, fliessen ab dem 31. Januar 2020 zur Gegenseite, zu den Banken, die drohende Regulierungen so weit als möglich lockern wollen.

Lobbying gegen strenge Regeln

Im Übrigen ist der Wechsel von Adam Farkas nicht der erste Fall, der die EBA und ihren Willen zur Unabhängigkeit schlecht aussehen lässt. Im Mai 2019 machte die Behörde den ehemaligen Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

Zwischen Regulierungsbehörden und Banken gibt es erneut personelle Verstrickungen und mangelnde Distanz. Dabei haben die Banken gemäss der Organisation «Financewatch» längst damit begonnen, gegen die strengeren Regeln, die ihnen nach der Finanzkrise auferlegt wurden, zu lobbyieren. Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben.

—-

Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

«Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors»

«Die Risiken für eine nächste weltweite Finanzkrise nehmen zu»

Zehn Jahre Finanzkrise – nach der Krise ist vor der Krise

«Eine neue Finanzkrise ist unvermeidbar»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben          —        Taken at New York Santacon 2008. en.wikipedia.org/wiki/SantaCon If this picture is of you, leave a comment and let me know.

———————————

Unten        —         10,000 dollars of 1928-1934 (obverse)

Abgelegt unter Europa, International, Kriminelles, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Ein Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Bürgerversammlung im Olympiastadion

Von Alexander Nabert

Im Gefühlsgleichschritt der Bewegung. Eine Kondomfirma, eine Klimagruppe und „die Wissenschaft“ treffen sich als emotionale Masse im Stadion. Was kann da schon schiefgehen?

Von Lenin ist das Wort überliefert, dass die Revolution in Deutschland nie etwas werde. „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte“, soll der russische Revolutionär gespottet haben. Heutzutage beläuft sich der Preis der „Utopie“ auf 29,95 Euro. Soviel kostet die Eintrittskarte zur „größten Bürger*innenversammlung Deutschlands“, die 2020 im Berliner Olympiastadion stattfinden soll, sofern die Veranstaltenden mindestens 60.000 Tickets verkaufen.

Die Idee: Die „renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen“ kommen zusammen, „um die Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren“ und werden dabei gefeiert „wie wir ansonsten nur Rockstars feiern“. Laut Organisierenden diene dies der „Inspiration und der emotionalen Aufladung“.

Auch der Rest der Veranstaltung steht im Zeichen der Gefühle, die es wohl zweifellos braucht, wenn man eine Massenbewegung organisieren will. Die Veranstaltung soll den Teilnehmenden das „Gefühl geben, dass sie auch als Einzelpersonen Veränderungen bewirken können“. Und überhaupt: „Wir werden danach mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, einen weiteren Schritt in Richtung Veränderung unternommen zu haben.“

Erreicht werden soll das neben den personenkultig gefeierten Expertise-Rockstars durch massenhafte Petitionen an den Bundestag, die man aus dem Olympiastadion heraus mit seinem Smartphone mitzeichnen können soll.

Was bei Beyoncé okay ist

Hinter dem Projekt steht das Berliner Hygieneartikel-Unternehmen Einhorn, das Gefühle schon länger als Geschäftsfeld für sich erschlossen hat und allerhand überteuerte vegane Kondome und Menstruationsartikel in hippem Design auf den Markt wirft. Als offizielle Kooperationspartner treten die Scientists for Future sowie der Berliner Ableger von Fridays for Future auf; Luisa Neubauer ist eines der Gesichter im Werbefilm.

File:StreetParadeZurich2011Trash.jpg

Politician – how dare you are ?

Petitionen an den Deutschen Bundestag bringen in aller Regel nichts. Zwar hatte das Unternehmen Einhorn mit einer Petition zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Periodenprodukte Erfolg, weil Olaf Scholz sich im Kampf um den SPD-Vorsitz profilieren musste, doch das bleibt die Ausnahme. Petitionen sind nämlich keine direktdemokratischen Verpflichtungen für die Legislative. Was der Parlamentsmehrheit nicht in den Kram passt, wird stets abgelehnt. Das ist Usus im Petitionsausschuss.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben        —         12th IAAF World Championships in Athletics

Abgelegt unter Kriegspolitik, Opposition, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Doppeldeutige Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Die Fälschung der Geschichte : 30 Jahre 1989
Die Narren der Politik lassen sich für die Erfolge des V0lkes feiern.

Von Jens Reich

Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. „Wende“ und „Friedliche Revolution“ sind die beiden Sammelbezeichnungen, und das symbolische Ereignis ist der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989. Alle drei Begriffe haben in den drei Jahrzehnten seither neben ihrem faktischen Inhalt einen propagandistischen Beigeschmack bekommen.

Das Wort „Wende“ hat eine nicht aufhaltbare Karriere im Sprachgebrauch gemacht, weil es in der Alltagssprache kurz und geschmeidig den Bezug auf die Zeit vor und die nach 1990 herzustellen gestattet: „vor der Wende“ und „nach der Wende“. Viele Zeitgenossen von damals, mich eingeschlossen, finden das ärgerlich, weil das Wort, das vor 1989 in der Bundesrepublik der Kohl-Ära im politischen Sprachgebrauch war, von den ums politische Überleben ringenden SED-Machthabern (Egon Krenz vor allem) als Vorspiegelung einer das System rettenden Kurskorrektur übernommen wurde. Das Volk wollte mit einer solchen Wende definitiv nichts zu tun haben, und der Volksmund (schon vor Christa Wolf in ihrer Rede vom 4. November) nannte die solche friedlichen Reformen beteuernden Genossen „Wendehals“. Zufällig war der Spechtvogel Wendehals 1988 von Ornithologen zum Vogel des Jahres ausgerufen worden, und das lieferte dem Karikaturisten der „Zeit“ die Anregung zu einer hoch amüsanten Karikatur. Sie stellte einen im gezackten Loch der Berliner Mauer sitzenden, stark gerupften Vogel mit der unverkennbaren Physiognomie des Egon Krenz dar: „Wendehals, Vogel des Jahres“.

Seitdem bemühen sich Aktivisten der damaligen Umwälzung ebenso wie Journalisten und Zeithistoriker darum, anstelle der Wende die umständliche Fügung „Friedliche Revolution“ als den Sachverhalt treffende Bezeichnung in den kollektiven Sprachgebrauch zu integrieren. Auch diese Wendung hat unverkennbar überredende Absicht. „Friedlich“ im Sinne von „friedfertig“ war die Volkserhebung gewiss nicht, „gewaltfrei“ wäre das passende Adjektiv, und ob es tatsächlich eine Revolution gewesen ist, darüber streiten die Theoretiker bis heute. Wer in der DDR zur Schule gegangen ist und danach noch weiter Zeitung gelesen hat, begreift unter diesem Schlüsselbegriff der marxistischen Lehre (mit dem paradigmatischen Beispiel der Großen Französischen Revolution von 1789) eine gewaltsame (!) Umwälzung der grundlegenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse und der zugehörigen Staatsstruktur und damit des gesamten Überbaus, also der gesellschaftlichen und kulturellen Lebensverhältnisse der Bevölkerung eines Landes. Dass so etwas 1989 stattgehabt hat, wird wohl jeder intuitiv bestätigen, der zur Bevölkerung dieses Staates gehört hat, ungeachtet jeder politologischen Interpretation.

Bleibt man bei der marxistischen Staatsdoktrin, dann wird man allerdings vielleicht eher der Bezeichnung „Konterrevolution“ zustimmen müssen, denn intuitives Ziel und erreichtes Ergebnis der Volksbewegung war definitiv nicht die Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung, sondern die Wiederherstellung einer vormaligen, näherungsweise vielleicht des Weimarer Systems. Dass es die Übernahme der gesamten gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik werden würde, und nicht allein ihres Wohlstands, hatten vielleicht manche von Anfang an im Sinn, waren jedoch später besorgt und hätten gern manches Gewohnte behalten. Anders kann ich mir jedenfalls den Stoßseufzer nicht erklären, den ich nach 1990 oft gehört habe, als es Realität wurde: „Dafür haben wir die Revolution nicht gemacht!“

Mit „Fall der Mauer“ ist das eigentliche Ereignis ebenso unklar beschrieben. Die Mauer fiel ja gar nicht, metaphorisch begriffen, durch Einwirkung des Volkes um (wie in der Bibel bei Josua 6:20: „Da erhob das Volk ein großes Kriegsgeschrei, und man blies die Posaunen. Da fiel die Mauer um…“) – das Verdienst für die Öffnung am 9. November kommt vielmehr Günter Schabowski zu („sofort, unverzüglich…“), sowie dem Grenzpolizisten Harald Jäger („Wir fluten jetzt!“). Das revolutionäre Volk verhielt sich brav und versprach: „Wir kommen zurück!“, ließ sich den Ausweis zur vermeintlichen Dauer-Ausreise stempeln und inspizierte den Westen.

Wir sind das und/oder ein Volk

Ähnlich doppeldeutig stehen die beiden berühmten, damals vor allem in Leipzig gerufenen Losungen „Wir sind das Volk“ und, Wochen danach: „Wir sind ein Volk“. Der erste Slogan lässt sich sehr energisch von einer anonymen Menge skandieren, mit deutlichem Akzent auf dem alle vereinigenden „Wir“, und er suggeriert die Fortsetzung „…und nicht ihr da oben, ihr SED-Bonzen und Blockflöten!“. Beim zweiten Slogan ergibt sich kein solcher taktgerechter Rhythmus, weil die Betonung auf das Wort „ein“, das als Variation des ersten auftrat, sich nicht einstellen will – der zweite Satz rumpelt vielmehr synkopierend dahin. Skandiert man den zweiten Satz so energisch wie den ersten, dann verkrümelt sich das unbetonte „ein“ in die Umgebung von „ein beliebiges“ und lässt unartikuliert zurück, dass bereits damals die tendenzielle Spaltung bestand zwischen denen im „einigen Volk“, die den Beitritt sofort und bedingungslos wollten, und den anderen, die sich ihm gegenüber zögernd oder sogar ablehnend verhielten.

Diese Doppeldeutigkeit wohnte dem umstürzenden Aufbruch von Anfang an inne. Die widersprüchlichen Begriffspaare „Oben-Unten“, „Ost-West“ „Umwälzung-Kurskorrektur“, „liberal-illiberal“ waren in jenen Wochen alle gleichzeitig handlungswirksam vorhanden, aber eine Entscheidung wurde vertagt und bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Nachdem die Hängestellung eine Dekade lang beruhigt erschien, brechen nun, im dreißigsten Jahr danach, die Widersprüche als Feldzeichen politischer Gegensätze wieder auf.

Drängten die Fordernden und Handelnden damals mit dem Ruf „Wir sind ein Volk“ auf Öffnung der Mauern, auf Sprengung der Grenzen, nach Freiheit, „ins Offene“, so skandieren sie heute wieder „Wir sind das Volk“ (und diesmal nicht „ein Volk“) und meinen neue Abgrenzung und Ausgrenzung, Wiederherstellung von Kontrolle und Ablehnung jeglicher Veränderung, wie sie die globale Entgrenzung mit sich bringt. Die vehemente öffentliche Zurückweisung von Bewegungen wie AfD und Pegida durch eine Mehrheit der Bevölkerung bedeutet auch, dass man die im eigenen politischen Denken vorhandenen ambivalenten Tendenzen verdrängen möchte.

Gerade die im Osten politisch erwachsen Gewordenen leben heute mit zwiespältigen Tendenzen: Damals war die Mehrheit vehement für die schnelle Wiedervereinigung, heute gilt sie als von der Bonner Elite übergestülpt. Analog unterstützen heute die meisten, dass Flüchtlinge aufgenommen werden, aber meinen gleich darauf, dass der anstehende globale Flüchtlingsstrom eingegrenzt werden müsse, um das prekäre Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zu gefährden. Fehlende Sicherheit bezieht sich dabei sowohl auf global entstehende Zumutungen wie auf intern aufgebrochene soziale und politische Konflikte.

Neue Krisen, neue Polarisierungen

Vor zehn Jahren, also zum 20. Jubiläum des Herbstes 89, konnte man meinen und habe auch ich gemeint, dass die mehr oder weniger gelungene Revolution zur Vergangenheit gehöre, alle Messen gelesen und ihr Kanon in zahllosen Büchern, Zeitschriftenartikeln und Audio- und Videodokumentationen niedergelegt wäre. Der gewaltlose Volksaufstand habe im Osten die Bürgerfreiheiten und Menschenrechte wiederhergestellt und im Übrigen eine Gesellschaft gebildet, die sich mental und in ihrer Wirtschaftsverfassung dem Vorbild der Bundesrepublik West langsam annähere. Die politische Willensbildung und ihre Realisierung liefe weitgehend über die Parteien, die aus der Zivilgesellschaft Wünsche und Forderungen aufnähmen, diese auf Durchführbarkeit und Mehrheitsfähigkeit prüften und gegebenenfalls über Parlamente und Regierungen realisierten. Offen blieb allerdings die Frage, ob diese Demokratie wirklich stabil wäre, wenn es zu ernsten gesellschaftlichen Krisen käme.

Krisen, von außen hineingetragene wie intern entstandene, haben wir seitdem in der Tat zahlreich erlebt. Und von grundlegenden Lösungen sind wir weit entfernt: Die Träger des politischen Handlungsmandats „fahren auf Sicht“, versuchen unbefriedigende Kompromisse und schieben die prinzipiellen Entscheidungen dilatorisch in die Zukunft.

Wendehals (Jynx torquilla)

Wendehals (Jynx torquilla)

Die politische Stimmung im Wahlvolk tendiert derweil zu je einem von zwei kaum zu vermittelnden Polen: einerseits liberal, menschenrechts- und bürgerfreiheitlich gesinnt, weltoffen, einwanderungsfreundlich, reformgläubig und Europa-affin und andererseits autoritär, nationalbewusst, migrationskritisch, abgrenzungs- und kontrollorientiert. Für die einen hat der Staat als Hauptaufgabe, die Freiheit des Individuums zu gewährleisten, während die anderen die Herstellung von Sicherheit und Ordnung für vorrangig erklären. Hinsichtlich der die Zukunft entscheidenden ökologischen Frage halten die einen radikalen Umbau der die Biosphäre als Ganzes gefährdenden Lebensweise für notwendig, meist ohne sich der einschneidenden Konsequenzen für das eigene Leben bewusst zu werden. Andere bestreiten die Krise oder halten sie für nicht beeinflussbar oder meinen auch, dass wenn eine ausbräche, sie durch technische Erfindungen und Maßnahmen durch „Wachstum“, ohne Verzicht, aufzulösen sei.

Der mentale Graben zwischen den beiden Tendenzen prägt sich im Gebiet der vormaligen DDR am deutlichsten aus. So deutlich, dass es schwierig wird, handlungsfähige Landesregierungen und teilweise auch kommunale politische Verwaltungen zu bilden.

Quelle         :         Blätter            >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen             :

Oben         —        Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

Abgelegt unter Deutschland, Opposition, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler

Nobel Prize 4 2013.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von     Marc Chesney

Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür?

Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. In einem ersten Beitrag forderte er eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. In diesem Beitrag hinterfragt er die Kriterien, nach denen die Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften vergeben werden.

Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig.1 Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.

In einem Gebiet wie der Medizin lässt sich leicht verstehen, dass die Themen der Preisträger uns alle betreffen. Von 2015 bis 2018 ging es zum Beispiel um die Behandlung zahlreicher Krankheiten – insbesondere Krebs, Malaria sowie diejenigen die von Parasiten herrühren – und um die Gesundheit der Menschheit allgemein.2

Was die «Nobelpreise» für Wirtschaft anbelangt3, sind die Entscheidungen der Jurymitglieder für das Jahr 2018 gesellschaftlich relevant, weil sie unter anderem mit der Klimaerwärmung zusammenhängen. Doch William D. Nordhaus, einer der in diesem Bereich forschenden Preisträger, behandelt das Thema in seinen Arbeiten aus einer rein technisch-ökonomischen Optik, ohne zum Beispiel die mit dem Geoengineering verbundenen ethischen Fragen anzugehen.

2013 wurden Forschungsarbeiten zur Bewertung von Finanztiteln ausgezeichnet. Nach der Finanzkrise von 2008 war dieses Thema aktuell und ist es bis heute geblieben. Die Preise von Finanztiteln schwanken weiterhin stark, und die Finanzmärkte sind nach wie vor sehr instabil. Demnach haben diese Arbeiten offenkundig keine Früchte getragen. Einer der drei Ausgezeichneten, Eugene Fama, ist bekannt für seine Theorie der Markteffizienz, wonach die Finanzmärkte nicht falsch liegen können. Er soll nachgewiesen haben, dass kurzfristige Vorhersagen von Aktienkursen äusserst schwierig seien. Grossartig!

Robert J. Shiller wiederum soll gezeigt haben, dass es leichter sei, Aktienkurse langfristig vorherzusagen als kurzfristig. Das tönt zwar beruhigend. Nur: Wenn kurzfristige Vorhersagen äusserst gewagt sind, wieviel unsicherer müssen dann erst langfristige sein. Bezeichnenderweise definiert niemand genau, was «langfristig» heisst. Deshalb ist ein Nutzen von Shillers Erkenntnis schwer ersichtlich.

Die Arbeiten der beiden Preisträger widersprechen sich eher, als dass sie sich ergänzen. Ersterer geht von der Hypothese aus, die Wirtschaftssubjekte seien rational, während der andere ihre Irrationalität ins Feld führt. In einer Zeit, in der die Finanzmärkte am Tropf der Zentralbanken hängen und die Kurse finanzieller Vermögenswerte regelmässig manipuliert werden, ist es paradox, dass die Verfasser von Arbeiten zur begrenzten Vorhersagbarkeit von Aktienkursen dermassen gefeiert werden und ihre Studien so viel Aufmerksamkeit erhalten.

«Den grössten Nutzen für die Menschheit»?

In seinem Testament erklärt Alfred Nobel, sein Ziel sei es, denen einen Preis zu verleihen, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht haben». Genau dieses Ziel sollten die Jurymitglieder bei der Wahl der Preisträger vor Augen haben. Womit haben die 1997 Auserkorenen, Robert C. Merton und Myron Scholes, beide Spezialisten für Derivate, der Menschheit den grössten Nutzen erbracht? Indem sie sich für den Hedgefonds LTCM4 einsetzten, der 2000 in Konkurs ging?

Zu erwähnen ist auch der 1995 ausgezeichnete Robert E. Lucas Jr.. Laut seiner Theorie verhalten sich Wirtschaftssubjekte bei der Erwartungsbildung rational und täuschen sich im Durchschnitt gesehen nicht. Diese Hypothese steht in krassem Widerspruch zur Realität.

Etwas früher in der kurzen Geschichte dieses Preises begegnen wir Franco Modigliani und Merton Miller. 1985 wurden sie für ihr «Theorem» zur Unternehmensfinanzierung ausgezeichnet, wonach der Wert eines Unternehmens nicht vom Verhältnis seiner Eigenmittel und Schulden abhänge. Dieses theoretische Ergebnis diente zur Rechtfertigung einer massiven Verschuldung, welche die Finanzinstitute als starken Hebel zur Steigerung ihrer Eigenkapitalrendite nutzten. Auch heute noch ist dies eine der Ursachen der tiefgreifenden Instabilität des Finanzsystems.

Gérard Debreu, der Preisträger von 1983, hat die «allgemeine Gleichgewichtstheorie gründlich umformuliert», wo doch viel eher die erheblichen finanziellen und ökonomischen Ungleichgewichte untersucht werden sollten.

Larry Summer als zweifelhafte Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft

Schliesslich ist auch noch Larry Summers zu nennen, der – obwohl er diesen Preis nicht erhalten hat – als Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft gilt. 1998 stellte er sich als stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Administration gegen Projekte zur Regulierung der OTC-Derivate, welche Brooksley Born, die Präsidentin der Commodity Futures Trading Commission, vorantrieb. Zur grossen Freude der Finanzwelt setzte er sich durch. Dieses finanzielle Laisser-faire war eine der Hauptursachen der Krise von 2007/2008.

Am 12. Dezember 1991, als Summers noch Chefökonom der Weltbank war, verfasste er zudem ein internes Memo, in dem er erklärte: «Die unterbevölkerten Länder in Afrika sind deutlich unterverschmutzt. Ihre Luftqualität ist unverhältnismässig ’gut’ im Vergleich zu Los Angeles und Mexiko […]. Umweltbelastende Industriebetriebe sollten vermehrt in die am wenigsten entwickelten Länder verlagert werden […] Die wirtschaftliche Logik, wonach grosse Mengen von Giftmüll dort abgelagert werden sollten, wo die Löhne am niedrigsten sind, ist meines Erachtens unwiderlegbar.» Weiter hielt er fest: «Es gibt Kinder, die in Textilfabriken in Asien arbeiten und ohne diese Arbeitsplätze Prostituierte wären.»

Kommentare erübrigen sich.

_______________________________________________

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Bulletin 3/2019 der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften erschienen ist.

  • Eine leicht kürzere Fassung auf französisch finden Sie hier.

**************************************************

Zum Infosperber-DOSSIER

«Die Euro- und Währungskrise»

**************************************************

________________________________

FUSSNOTEN

1 Im Dezember 2004 erklärte Peter Nobel, ein Nachkomme von Alfred, in einem Interview: «Nirgendwo in der Korrespondenz von Alfred Nobel findet sich auch nur der geringste Hinweis auf einen Preis für Wirtschaft.»
2 Siehe die offizielle Website «The Nobel Prize in Physiology or Medicine»: 2018: James P. Allison and Tasuku Honjo «for their discovery of cancer therapy by inhibition of negative immune regulation»; 2017: Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash and Michael W. Young «for their discoveries of molecular mechanisms controlling the circadian rhythm»; 2016: Yoshinori Ohsumi «for his discoveries of mechanisms for autophagy»; 2015: William C. Campbell and Satoshi Ōmura «for their discoveries concerning a novel therapy against infections caused by roundworm parasites», Tu Youyou «for her discoveries concerning a novel therapy against Malaria».
3Siehe die offizielle Website «The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel»: 2018: William D. Nordhaus «for integrating climate change into long-run macroeconomic analysis» and Paul M. Romer «for integrating technological innovations into long-run macroeconomic analysis»; 2013: Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen and Robert J. Shiller «for their empirical analysis of asset prices»; 1997: Robert C. Merton and Myron S. Scholes «for a new method to determine the value of derivatives»; 1995: Robert E. Lucas Jr. «for having developed and applied the hypothesis of rational expectations, and thereby having transformed macroeconomic analysis and deepened our understanding of economic policy». 1983: Gerard Debreu «for having incorporated new analytical methods into economic theory and for his rigorous re-formulation of the theory of general equilibrium».
4 Der Hedgefonds «Long-Term Capital Management», dessen Lang- fristigkeit und Kapital lediglich im Namen bestanden. Denn es handelte sich um eine kurzfristige Wette aufgrund einer Rekordverschuldung des Fonds.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich und Autor des Buches «Die permanente Krise». Marc Chesney ist auch Präsident des Vereins AREF (Association pour renouveler la recherche et l’enseignement en économie et finance).

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquelle       :         Nobel Laureates 2013 press conference at the Royal Swedish Academy of Sciences in December 2013

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Traurige Wahrheiten, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Brexit und Neuwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Merry Christmas, Britain

DSC6332 (32899628317).jpg

 

Kommentar von Eva Oer

Das ewige Gezänk um den Brexit ist weder zu verstehen noch auszuhalten. Auch Boris Johnsons Populismus hilft nicht gerade dabei, das Land zu einen.

Erinnern Sie sich noch an die Vorweihnachtszeit im vergangenen Jahr? Als Großbritanniens damalige Premierministerin Theresa May am 12. Dezember eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewann? Es scheint fast so, als hätte das Land was gegen den Advent: Am 12. Dezember dieses Jahres werden Neuwahlen in Großbritannien der Besinnlichkeit den Garaus machen.

Jetzt überschlage man einmal im Kopf, was dazwischen passiert ist – die BritInnen stimmten doch bei Europawahlen ab, May weg, Johnson da, Austrittsvertrag doch aufgeschnürt, etliche Streitereien) – und was nicht: der Brexit. Und zwar an drei verschiedenen Stichtagen nicht.

Ist es da ein Wunder, dass sich selbst Brexit-GegnerInnen hier wie dort einen langen, traumfreien Winterschlaf wünschen? Oder dass der britische TV-Sender Sky News einen Brexit-freien Fernsehkanal aufmacht – weil das ewige Gezänk einfach nicht mehr zu verstehen, nicht auszuhalten ist, sondern es die Beobachtenden nur noch müde und verzweifelt macht?

Endlich den Brexit vollenden – in diese Kerbe schlägt Großbritanniens konservativer Premierminister Boris Johnson seit je. Er hatte argumentiert, die Neuwahlen seien nötig, um das Parlament handlungsfähig zu machen, damit man endlich mal fertig werde mit dem Austritt aus der Europäischen Union. Doch dabei nutzt Johnson eine gefährliche Parlament-versus-Volk-Strategie, die die Menschen gegen PolitikerInnen mit abweichender Haltung aufwiegelt.

Deutsche Politiker lassen sich ihre Clowns stehlen!

Ein Satz, der sein Vorgehen verdeutlicht: „Dieses Haus kann das Land nicht länger als Geisel halten“, sagte der Premierminister etwa in der vergangenen Woche im britischen Unterhaus, um für Neuwahlen zu plädieren. Das Parlament wird hier also rhetorisch zu einer geradezu verbrecherischen Institution gemacht.

Es ist ein Merkmal von PopulistInnen, sich selbst als einzig wahre Vertretung eines glasklaren Volkswillens darzustellen. Dabei übergeht auch der Populist Johnson geflissentlich, dass sein Land derzeit nicht eben das geeinteste ist, dass auch andersdenkende Abgeordnete eine Wählerschaft haben, deren Stimmen sie ja nun erst ins Parlament gebracht haben.

Quelle         :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen           :

Obenm         —        _DSC6332

  ——————————

Unten           —         Mask

Abgelegt unter Europa, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Arme Rentner=Reicher Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Die Propagandawelle rollt wieder

Datei:Bge-demo.jpg

Der Drecksstaat bedient sich immer selbst zuerst!

Quelle     :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.

Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz präsentiert, denen es erkennbar und nach eigener Aussage an nichts fehlt. Die Rede war von Rentengeschenken, gerade erst die Mütterrente, nun womöglich noch eine Grundrente und Moderatorin Anja Reschke fragt: „Geht es der heutigen Rentnergeneration wirklich insgesamt so schlecht, dass alle mehr Geld bräuchten?“ Doch darum geht es bei der Heil’schen Grundrente ja gerade nicht. Sie will gezielt nur den Geringverdienern zu einer halbwegs auskömmlichen Rente verhelfen. Panorama erweckt jedoch insgesamt den Eindruck, als sollten alle und womöglich gerade die Luxusrentner davon profitieren. Dazu lässt die NDR-Redaktion einen einzigen Rentenexperten zu Wort kommen: Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft, getragen und finanziert von den deutschen Arbeitgeberverbänden. Und man präsentiert Zahlen, die vermeintlich belegen, dass es den Rentner doch keineswegs schlecht gehe. Nur 3 Prozent der über 65-jährigen beziehe Grundsicherungsleistungen. Weit weniger als der Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung.

Doch die verwendete Kennziffer ist in diesem Zusammenhang klar manipulativ. Sie vermischt die Lage von Rentnern mit der von gleichaltrigen Selbstständigen und pensionierten Beamten, die ja auch in der Gruppe der über 65-jährigen enthalten sind. Und sie blendet aus, dass einerseits sehr viele Rentner aus formalen Gründen gar keine Grundsicherung beantragen können und andererseits viele aus Scham den Gang zum Amt scheuen. Eine Sonderauswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes brachte zu Jahresanfang ganz andere Prozentzahlen ans Licht: 19,5 Prozent der Rentner liegen unter der Armutsrisikoschwelle. Jeder fünfte Rentner ist davon betroffen. Heute schon. Doch die Propagandawelle rollt weiter: Jüngst stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die aus seiner Sicht überzogenen Rentenerhöhungen in Frage. Kurze Zeit später erzielte die Bundesbank mit ihrer Forderung nach der Rente mit 69 ein großes Medienecho. Und immer wieder meldet sich die von den Metall- und Elektroarbeitgebern finanzierte ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ zu Wort.

Genau wie Arbeitgeberexperte Pimpertz führt diese PR-Organisation stets vermeintlich die Interessen der jungen Generation im Munde. Worum es wirklich geht: die von ihnen maßgeblich initiierten Rentenkürzungen der vergangenen 30 Jahre haben der Arbeitgeberseite Steuer- und Sozialabgabenersparnisse in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschert. Die gilt es nun zu verteidigen. Wir sollten also sehr wachsam sein und entschlossen allen Falschinformationen entgegentreten. Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —          Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010

Urheber PD
reworked by Sir James  /      Eigenes Werk

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Mewulwe als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

——————————-

Unten         —           Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

Abgelegt unter Bundestag, Kultur, Mensch, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Dringend- Solidaritätsaufruf:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Keine Einschüchterung durch Hohenzollern und Co.!

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Wer sieht sich so etwas denn noch an ? Nur Narren ?

Quelle      :    Scharf  —   Links

Von Hans-Gerd Öfinger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 26. August 2019 habe ich auf der von mir mit redigierten Website www.derfunke.de einen Artikel mit dem Titel „Hohenzollern und Co. enteignen“ veröffentlicht. Konkret geht es darin um aktuelle Meldungen, wonach die Familie Hohenzollern, Nachfahren von Kaiser Wilhelm II., seit Jahren geheime Verhandlungen mit dem Staat führt. „Ein Jahrhundert nach dem Ende der Monarchie in Deutschland fordern die Erben der Hohenzollern-Dynastie vom Staat massive Entschädigungen in Millionenhöhe, Kunstwerke sowie unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof“, so der Vorspann. Der Artikel bezieht sich auch auf die vom Landesverband DIE LINKE Brandenburg und vom Vorstand der Partei DIE LINKE initiierte Online-Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern!“. Darin werden die Entschädigungsforderungen auch unter Verweis auf die Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime strikt abgelehnt. Ich empfehle, diese Petition zu unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat das Thema aufgegriffen und fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die nichtöffentlichen vertraulichen Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern.

„Prinz v. Preußen ./. der funke“

Mein Online-Artikel wurde offenbar binnen weniger Stunden auch in Kreisen um Georg Friedrich Prinz von Preußen registriert und missfiel ihm. Der Prinz ist ein Ururenkel von Wilhelm II., der als letzter deutscher Kaiser für die Verbrechen des deutschen Imperialismus in den Kolonien und im 1. Weltkrieg steht, unter dem Druck der Novemberrevolution 1918 abdankte und in das niederländische Exil floh.

So setzte schon einen Tag später eine Berliner Anwaltskanzlei im Auftrag des Prinzen ein längeres Schreiben (Betreff: „Prinz v. Preußen ./. der funke“) samt vorgedruckter Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. In einem weiteren Schreiben erreichte die Redaktion eine Gegendarstellung mit der Originalunterschrift des Prinzen. Es folgte über einen Monat lang eine rege Korrespondenz sowie Beratungen, die viele Ressourcen verschlangen.

Im Rahmen meiner Recherchen konnte ich auch weitere spannende Fakten zu Tage fördern, die ich nicht für mich behalten werde. Ich gehe davon aus, dass auch andere Personen, Medien, Historiker und Organisationen, die sich kritisch zu den Forderungen der Hohenzollern äußerten, mit ähnlich lautenden Mahnschreiben und Forderungen überzogen wurden. Nachdem die Brandenburger LINKE zwei im Artikel zitierte und vom Anwalt des Prinzen beanstandete Aussagen aus der Begründung der Online-Petition strich, sah ich mich ebenfalls zu einer entsprechenden Streichung veranlasst. Die wesentlichen Aussagen und politischen Schlussfolgerungen im Artikel bleiben davon allerdings unberührt.

Mit solidarischen Grüßen

Hans-Gerd Öfinger

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————–

Grafikquelle       :       Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

Abgelegt unter Feuilleton, Niedersachsen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Überwachung von FinFisher

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Choeung Ek stupa skulls.JPG

Quelle      :        Netzpolitik ORG

Von 

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan.

Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen. Unsere Anwälte bei JBB haben auf die Abmahnung geantwortet.

Es geht um eine Strafanzeige, die wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt haben. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden: als getarnter Staatstrojaner im Gewand einer Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung gegen den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die technische Analyse deutet daraufhin, dass es sich um Code von FinFisher/FinSpy handelt. Wie diese Software in die Türkei gelangt ist, muss geklärt werden. Ein direkter Export in die Türkei wäre nach den derzeitigen Regeln nämlich nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren findet sich die Spionagesoftware auch in den Diktaturen im arabischen Raum und weit darüber hinaus.

In der Abmahnung wird uns Verdachtsberichterstattung vorgeworfen, weil wir die Strafanzeige als Anhang veröffentlicht haben:

Die Berichterstattung ist auch nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend. Dies folgt insbesondere aus dem Umstand, dass Sie die eingereichte Strafanzeige in ihren Artikel eingebettet haben. Auf diese Weise werden sämtliche Vorwürfe einseitig über die Presse weiterverbreitet und ungefiltert dem Leser zur Kenntnis gegeben. Damit ist die Berichterstattung selbstredend auch vorverurteilend. Entlastende Umstände werden nicht mitgeteilt. Die erforderliche Stellungnahme der Mandantschaft wurde nicht einmal angefragt! Demgemäß ist eine solche Stellungnahme selbstredend auch nicht in den Artikel eingeflossen.

Wir berichten seit langem über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen

Wir berichten regelmäßig über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen, bereits seit dem Jahr 2012 auch über FinFisher. Die Staatstrojaner-Software wird auch in Deutschland entwickelt.

Wir haben die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht. Die Strafanzeige selbst ist von anderen Organisationen ebenfalls ins Netz gestellt worden. Darüber haben andere Medien exklusiv zusammen mit uns berichtet. Aber nur wir werden mit einer Abmahnung und weiteren angedrohten rechtlichen Schritten angegriffen.

In weiteren Punkten werfen uns die Anwälte der Spionagesoftwarefirma falsche Tatsachenbehauptungen vor. Auch dieser Vorwurf ist unbegründet. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die unsere Schilderungen mit Fakten belegen wird.

Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet – auch mit internationalem Fokus. Allein 84 Artikel mit Nennung von Finfisher finden sich in unserem Archiv. Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche.

Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern

Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde.

Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen einer Geschäftspraxis, die wir seit Jahren kritisieren und die in der Türkei zur Spionage gegen die größte Oppositionspartei CHP führte. Und der türkische Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Westliche Trojaner-Anbieter sind viel zu oft digitale Steigbügelhalter von Diktatoren rund um die Welt, die für ihre mit Hochglanzbroschüren beworbenen Produkte keine Verantwortung übernehmen müssen. Ihnen gehört nicht nur aus ethischen Überlegungen heraus das Handwerk gelegt, sondern gegen sie muss auch ermittelt werden, wenn sie gegen die ohnehin peinlich wenigen bestehenden Verbote verstoßen.

Wir brauchen Deine Unterstützung

Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Dankeschön.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————–

Grafikquelle        :   Skulls from the stupa memorial at the killing fields of Choeung Ek, near Phnom Penh, Cambodia …        —      Brad BarnesOwn work

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Politik und Netz, Positionen, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Alles echt super gelaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall

Eine Kolumne von

Von wegen „blühende Landschaften“ – die Deutsche Einheit ist zum Desaster geworden. Aussprechen will das in der Politik vor lauter Staatsräson aber kaum jemand. Die Quittung kommt jetzt, bei den Wahlen.

Immer wenn in Deutschland die Einheit vorbeikommt, also einmal im Jahr, sagen meist westdeutsche Politiker so Dinge wie, dass das so ein Glück sei. Und dass das mit dem Vereinigen doch eigentlich ganz toll gelaufen sei in den vergangenen fast 30 Jahren. Und dass doch viele Straßen ganz schön geworden sind. Solche Dinge sagen die dann. Leute wie Wolfgang Schäuble. Der das auch dieses Jahr wieder in etwa so gesagt hat, als die Einheit am Donnerstag vorbeikam.

Nun sind solche Appelle an die Staatsräson natürlich immer gut gemeint. Eine Gesellschaft braucht zum Funktionieren Dinge, an die alle in etwa glauben. Doch bei uns in Deutschland gibt es einen befremdlich ausgeprägten Hang, vor lauter Staatsräson Dinge zu verklären und tabuisieren. Wie teuer so etwas werden kann, ist an den politisch desaströsen Folgen einer – in Wahrheit ja ziemlich dramatisch daneben gegangenen – Vereinigung zu beobachten.

„Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“

Natürlich war es komplett irre, was den Ostdeutschen nach der Vereinigung menschlich zugemutet wurde – mehr als ein Jahrzehnt Massenarbeitslosigkeit, die weitgehende Entwertung von Biografien, egal wie viel davon noch hätte gerettet werden können, wenn der wirtschaftliche Schock nicht so ungebremst über Ostdeutschland hergegangen wäre. Und der stete Verweis der lieben Mitdeutschen aus dem Westen, jetzt aber bitte nicht undankbar zu sein. Und dass das ja alles ein großes Glück gewesen sei. Und dass man ja wohl die Mauer nicht wiederhaben wolle.

Und immer lockt das Weib (die AfD) ? So  hieß doch ein Film in den Kinos ?

Als hätte es zwischen Einheitsdesaster und Wiederaufbau der Mauer keine andere Möglichkeit gegeben.

Wolfgang Schäuble, mittlerweile Bundestagspräsident, postuliert selbst anno 2019 noch wie unbekümmert, dass es keine bessere Form der Wiedervereinigung hätte geben können. Das ist eine absurde These. Es hätte womöglich hundert andere Varianten gegeben. Nur kam es nie dazu, diese ernsthaft zu erwägen. Staatsräson. Weil vorher meist ein „Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“ entgegengeschleudert kam. Totschlagsargument.

Was so ein ausgewachsenes Tabu in der Regierungspolitik anrichten kann, ist in den östlichen Glücksgebieten gerade eindrucksvoll zu beobachten. Erstens gibt es kaum einen Wohlstands- oder Wirtschaftsindikator, der im Osten dreißig Jahre nach dem Mauerfall nicht noch mehr oder weniger deutlich schlechter ausfällt als im Westen. Zweitens verläuft auf dem früheren Grenzstreifen auch heute noch eine politische Trennlinie – und das nicht erst seit die AfD im Osten auf 20 bis fast 30 Prozent kommt, wovon sie im Westen weit entfernt ist. Und: Dass beides so ist, scheint auch kein Zufall zu sein.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —         Helmut Kohl’s resting place

Abgelegt unter Integration, Kultur, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Ösi Skandale + Seifenopern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Österreich: Philippa als Evita

File:ÖVP Klub - Klimpt.jpg

Die Tänze um die goldenen Kälber der Steuerzahler auch im Ösiland.

Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Franz Schandl streifzuege.org

Politik gerät immer mehr in den Malstrom von Casting, Skandal und Seifenoper. Wen interessieren schon Themen? Derer gäbe es zwar genug: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Arbeit, ja sogar Klimaschutz.

Sie kommen zwar vor, aber sie verursachen durch Phrasen und Chiffren, durch Stehsätze und Nullaussagen lediglich ein Rauschen im Hintergrund. Wird über sie gesprochen, werden sie nicht erörtert, sondern zerredet. Politik wird zusehends zu einem Brei und als vermeintlichen Befreiungsschlag scheint nur noch der Populismus möglich. Der reüssiert, mag er unmittelbar auch etwas schwächeln.

Tatsächlich hat man (nicht erst seit dieser Wahl) das Gefühl, dass es in den hiesigen Wahlkämpfen primär um leidige Korruption und persönliche Verfehlungen geht. Wichtiges und Nichtiges sind dabei leicht zu verwechseln, weil schwer zu unterscheiden. War die Rendi gar in St. Tropez? Wem können wir was anhängen?, fragen sich hochdotierte Campaignisierer und Coaches. Welches Gschichterl drücken wir rein?

Neudeutsch nennt sich das dann Framing bzw. Reframing. Zuletzt kam die ÖVP wiederum in Bedrängnis, weil sie angeblich via doppelter Buchführung ihre Wahlkampfausgaben verschleiern wollte. Diese unterliegen in Österreich einer Obergrenze. Die Volkspartei behauptet nun, dass die Daten gestohlen und manipuliert worden sind. Das ist nicht ganz auszuschließen, wenn auch nicht wahrscheinlich. Das Reframing soll so funktionieren: Da gab es eine Hacker-Attacke! Waren es die Russen oder der Silberstein oder einer der Mitbewerber? Auf jeden Fall soll ein Narrativ von einem anderen Narrativ abgelöst werden. Mutmaßliche Täter transformieren sich zu vermeintlichen Opfern. Näher liegend ist freilich, dass in der ÖVP-Zentrale Maulwürfe sitzen, die aus welchen Gründen auch immer das kreative Rechnungswesen verraten haben. Dass hingegen gerade Putin ein vorrangiges Interesse haben sollte, die Christkonservativen zu bespitzeln, ist abwegig. Da heuert er doch lieber deren Spitzenrepräsentanten nach ihrem politischen Abtritt an.

Wahlkämpfe reduzieren sich immer mehr zu einem allumfassenden Casting der Spitzenkandidaten. Da geht es inzwischen Schlag auf Schlag, d.h. wer schlägt wen? Nirgendwo ist die Dichte an Fernsehduellen so hoch wie in Österreich. Die direkten Konfrontationen gleichen einer Endlosschleife: Jeder gegen Jeden, Alle gegen Alle. Und das auf diversen Sendern. Ziel muss sein, atmosphärisch zu punkten. Auf allen einschlägigen Kanälen werden Kandidaten gleich Kampfhühnern in die Arena geschickt.

Politik als Show zu kritisieren, ist zwar keine falsche Diagnose, aber doch eine hilflose, eben weil die ganze Gesellschaft mittlerweile auf die Kulturindustrie konditioniert ist und nach ihr tickt. Der mediale Selbstlauf vermag allen Bekenntnissen zum Trotz nichts anderes anzustellen. Gefragt ist schlicht die Performance. Politik gerät in die Castingmaschine, wo dann sogleich eine Jury die Haltungsnoten mitliefert. Auch das Publikum spielt da mit. Das Trollen, das Haten, das Shitposten gehört inzwischen zum unguten Ton. Nie zuvor war es so einfach, Dreck durch die Gegend zu schicken. Das Kanalsystem der sozialen Medien wird immer größer.

Wie kommt nun diese Dynamik in die Politik? Warum lässt sie sich nicht stoppen, sondern verschärft sich zusehends, nicht nur in Österreich. Ist das die Rückseite der allseits beschworenen Werte? Geht es hier gegen die Demokratie oder verpuppt sich diese gerade zur Kenntlichkeit? Quasi als Pluralismus diverser Unmöglichkeiten. Warum gewöhnt man sich diese Politik zum Abgewöhnen akkurat nicht ab? Woher rührt die Stärke dieses Sogs?

Das ständige Jagen, Aufdecken, Überführen, Anpatzen wirkt indes angeschlagen, wenn auch nicht ausgereizt – man spürt das auch, es ermüdet. Als Alternative zu alledem wird indes gerade das populistische Gepolter wahrgenommen, also nicht das Gegenteil von dem, was läuft, sondern der Komparativ des Gehabten. Viel Aufwand wird getrieben die Politikverdrossenheit klein zu halten. Insgesamt haben die Österreicher nämlich die Nase ziemlich voll, so oft wählen gehen zu müssen. Seit 2016 gibt es nun bereits sechs bundesweite Urnengänge.

Es ist auch wirklich kurios. Diese Wahl gibt es nur aufgrund es Ibiza-Videos. Die Regierungskonstellation, die wir vorher hatten, werden wir wohl auch nachher wieder haben. Die ÖVP wird etwas stärker und die FPÖ etwas schwächer geworden sein. Dass Sebastian Kurz siegen wird, ist fix, es fragt sich bloß mit wie viel Vorsprung. Am meisten zugewinnen werden aber die Grünen. Sie haben nicht nur aufgrund der Klimakrise Konjunktur, viele Wähler wollen sie auch dafür entschädigen, dass sie das letzte Mal den abtrünnigen Peter Pilz oder gleich die SPÖ gewählt haben und die Ökopartei deswegen aus dem Nationalrat geflogen ist.

Der FPÖ wiederum hat Ibiza kaum geschadet. Die Freiheitlichen würden nur dann abstürzen, wenn Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache auszuckt. Gelegentlich war er, der bloß zwischenzeitlich Ausgeschiedene, auch nahe dran, doch letztlich fügte er sich dem Deal mit dem designierten Parteichef, Norbert Hofer: „Strache ist jetzt sehr ruhig und stört Wahlkampf nicht“, sagt dieser. Dafür bekommt seine Frau Philippa auch ein Nationalratsmandat. Die Nahversorgung ist somit gesichert. Die Parteibasis hält aber noch immer fest zu ihm, die Parteigranden hingegen sind erzürnt über das Video. Nicht, dass man das nicht sagen darf, aber welch Trottel lässt sich dabei schon filmen. Von einem Ende der Karriere sollte man indes nicht ausgehen. Im Interregnum macht Philippa auf Evita und heilt die Wunden. „FPÖ schafft mit Philippa das Comeback“, schreibt das Boulevardblatt Österreich. Es grenzt nicht nur an eine politische Soap Opera, es ist eine. Häufen sich die Peinlichkeiten und Blamagen, sind es keine mehr.

„Unproduktive Empörung“ (Karl Kraus) beherrscht die Szene. Aufregung ist überall, und wo sie nicht ist, wird sie erzeugt. Doch sie verpufft auch schnell wieder. Im Nu ist man auf etwas fixiert, aber die Fixierung ist eine fluktuative, keine dauerhafte. Tritt eine neue Affäre aufs Tapet, ist die letzte schon vergessen. Die unzähligen Eindrücke können gar nicht verarbeitet und sortiert werden. Da man nicht mehr weiß, was man glauben soll, glaubt man halt, was man glauben will.

Der große Skandal ist, dass fast nur noch Skandal ist. Man versinkt förmlich im Morast der Affären. Permanent wird etwas mit oft dubiosen Methoden aufgedeckt und durch undurchsichtige Kanäle weitergeleitet. Verdächtigungen und Anschuldigungen haben Saison. Politik erscheint als Dunkelkammer. Nicht, dass es diese schwarzen Räume nicht gibt, soll behauptet werden, aber ihre Relevanz wird überschätzt. Ohne Protektion keine Politik. Skandale stoßen mehr ab als sie anspornen. Vor allem führen sie zu der bahnbrechenden wie falschen Erleuchtung, dass alle Politiker Gauner sind. Oder noch konzentrierter, dass alle außer den ganz großen Lumpen, Lumpen seien. Nur so ist es erklärbar, dass gerade die FPÖ, die Partei mit der höchsten Skandalquote, als Kämpferin gegen Korruption und Postenschacher aufzutreten vermag.

Wenn dann zu allem Überfluss aus Sebastian Kurz Mund der Begriff „neue Politik“ fällt, kann einem bloß noch schlecht werden. Das ist gelinde gesagt, eine Drohung und keine Hoffnung. Kann die Sprüche von Transparenz und Sauberkeit noch jemand hören? Vielmehr wäre es erkenntnisreich, Politik als das zu nehmen was sie ist und nicht als das, was sie zu scheinen hat. Anstatt sich also über die Korruption der Kavaliere zu echauffieren, sollte man mal sich hinsetzen und in Ruhe konstatieren, dass es so läuft. Straches paradigmatischer Satz: „Novomatic zahlt alle“, sollte als grundsolide Aussage über das Verhältnis etwa des mächtigen Glücksspielkonzerns zu den Parteien ernst genommen werden. Tut man das, gerät freilich einiges mehr ins Rutschen als das eh schon der Fall ist. Der Skandal wäre nicht als Abweichung sondern als Funktion der Norm zu denken.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————–

Grafikquellen         :      Mitglieder des ÖVP-Klubs

Source Own work
Author Dedi30

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Bundestag, Europa, Traurige Wahrheiten, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zur Gewalt von Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bun­deslän­dern ge­ordnet

Quelle         :         Scharf  —  Links

Von Harry Waibel

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen.[2]

Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt.

Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. Sep­tem­ber 2000 eine Chro­nik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regie­rung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden wa­ren. Am 16. September 2010 schrieb Der Ta­gesspiegel, zusammen mit der Wochen­zeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie ka­men dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzu­schreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 do­kumentiert eine Wanderausstellung des Ver­eins Opferperspektive und der Fried­rich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todes­fälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Men­schen von Rechten getötet wur­den. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) ge­führte Bundeskri­minalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter.[3]

Nach meinen Recherchen sind 378 Kinder, Frauen und Männer von Oktober 1990 bis 2018 von Rech­ten getö­tet worden. Diese 378 Tötungen werden in der Weise bewertet, dass sich die po­li­ti­sche Dimension aus den politischen Implikationen des Täters oder der Täter ergibt. Das Kri­te­rium ob die Täter aus politischen, also rassistischen bzw. sozialdarwinistischen Motive heraus getötet haben, sind die Hinweise, die auf ihre politische, rechte Gesinnung zeigen. Dabei ist es uner­heblich, ob sie einer rechten Gruppe angehören oder nicht, zumal auch unter dem Aspekt, dass die neo-nationalsozialisti­sche Rechte durch die Direktiven des Neonazinetzwerks „Blood and Honour“ bzw. durch ihre rechts­terroristische Gruppe „Combat 18“, seit den Verboten meh­rere Neonnazi-Organisationen (FAB, NF, DA, NO) in den 1990er Jahren, zu offenen und un­tergrün­digen operierenden, rechtlich nichtrechtsfä­higen Grup­pen aufgerufen hat. Von daher ergibt sich für mich die politische Einstellung der Täter und die Wahl ihrer Opfer als die ent­scheidenden Kriterien für die Bestimmung einer Tat als politische Tat.

Von 1989 bis 2018 wurden 291 Wohnungslose von wohnungslosen Tätern und im glei­chen Zeitraum 237 Wohnungslose durch nicht-wohnungslose Täter getö­tet.[4] Dabei wird der neona­zistische bzw. sozialdarwinistische Hin­ter­grund von den Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen geleugnet, be­sonders dann, wenn den Tä­tern keine Mitgliedschaft in einer rechtsextre­men Or­ganisationsstruktur nachgewiesen werden kann.

Bei meinen Recherchen wurden 83 Menschen durch Rechte getötet. Diese Opfer befanden sich am äußeren Rand der deutschen Gesellschaft, d. h. es geht hier um Wohnungs- und Arbeitslose, um Be­hinderte und Kranke usw., die aus sozialdarwinistischen Motiven als Opfer ausgesucht wurden.

Insgesamt befinden sich unter den Getöteten 116 Ausländer (Europäer, Afrikaner, Asiaten und Ame­rikaner) und 105 Kinder und Jugendliche (bis 25 Jahre).  Unter den restlichen Getöteten sind 74 Per­sonen mit ungeklärter Nationalität, fünf Antifaschisten/Innen, drei Roma, fünf Ho­mosexuelle, zwei Lesben und drei Juden.

Die nachfolgend aufgeführte Dokumentation mit den von mir recher­chierten Todes­fäl­len, die durch Täter mit rechten Tatmotiven begangen wurden, enthält An­gaben mit Vor- und Nachna­men, Alter, Ort und Umstände des Todes und Angaben zu den Tätern, soweit sie vorliegen, die chronologisch und nach Bundesländern geordnet sind:

Baden-Württemberg

In Ludwigsburg wurde am 21. Oktober 1990 Eberhard Arnold (23 Jahre) aus Neu-Ulm, er war An­hänger des Basketballclubs SSV Ulm, auf dem Bahnhof von Skinheads mit einem Brandsatz vor eine S-Bahn getrieben, wo er verstarb. Drei der Täter wurden wegen „gemeinschaftlichen Totschlags“ angeklagt.[5]

In Friedrichshafen (Bodenseekreis) wurde am 16. Juni 1991 der Angolaner Agostinho Comboio (34 Jahre) vom Rassisten Mario R. (19 Jahre) verprügelt und erstochen. Das Landgericht Ravensburg verurteilte den Tä­ter wegen Tot­schlags zu fünf Jahren Haft.[6]

In Kemnat-Ostfildern (Landkreis Esslingen) wurde am 8. Juli 1992 der Kosovare Sadri Berisha (56 Jahre) bei einem Überfall auf seine Unterkunft von sieben Rassisten verprügelt und mit einem Base­ball-Schläger ge­tötet. Das Ziel der An­greifer war „Polacken klatschen“, was einem Synonym ent­spricht, mit dem Osteuropäer gemeint sind. Ein Haupttäter erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe und sechs andere Skinheads wurden zu Freiheits­strafen zwischen sechs Monaten auf Bewährung und neun Jahren verurteilt.[7]

In Freiburg i. Brsg. wurde am 22. Januar 1993 die Antifaschistin Kerstin Winter durch eine Paket­bombe getötet, die ein Neonazi vor ihrer Wohnungseingangstüre abgelegt hatte.[8]

In Heppenheim (Kreis Bergstraße) wurden am 26. Mai 1993 durch einen Brand in einem Flüchtlings­heim drei Kinder getötet. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[9]

In Stuttgart wurde am 16. März 1994 auf ein Wohnhaus in der Geißstraße durch ei­nen Rassisten (25 Jahre) aus Esslingen ein Brandanschlag verübt, bei dem sie­ben Menschen getötet und 16 Menschen wurden verletzt. Es war eine Deutsche (24 Jahre) und ihre Toch­ter (2 Jahre), eine Türkin (27 Jahre) und ihre Tochter (vier Jahre) sowie ein Ehe­paar (sie 55 und er 60 Jahre) aus Kroatien. Das siebte Opfer, eine Jugoslawin (57 Jahre), konnte nicht identi­fiziert werden. 16 Men­schen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter war ein Deutscher (25 Jahre), er wurde festge­nommen und gab an, aus „Ausländerhass“ gehandelt zu haben. Ihm wur­den insge­samt 17 Brand­anschläge zur Last gelegt, je­doch wurde eine po­litische Dimension der Tat negiert, da der Täter ohne organisatorischen Zusam­menhang gewesen wäre.[10]

In Zell (Landkreis Lörrach) wurde am 4. Januar 1995 ein Wohnheim für Auslän­der in Brand gesetzt und dabei starben zwei kosovar-albanische Mädchen (2 bis 4 Jahre). Die Mutter wurde mit einem Schock und mit Brandverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Eine poli­tische Dimension wurde ne­giert.[11]

In Ulm wurde am 29. August 1995 ein Wohnhaus mit Brandsätzen ange­griffen und dabei wur­den zwei Männer, aus dem Tschad und aus Ghana, getö­tet.[12]

In Karlsruhe wurden am 15. Oktober 1995 in der Markgrafenstraße bei ei­nem Brand in einem von türkischen Familien bewohnten Haus, zwei Männer und eine Frau ge­tötet.[13]

In Friedrichshafen wurde am 4. Juni 1996 bei einem Brandanschlag auf ein Wohn­heim für Auslän­der der Kurde Bektas Heval (26 Jahre) getötet. Insgesamt wur­den 53 Menschen verletzt. Eine politi­sche Dimension der Tat wurde ne­giert.[14]

In Eppingen am Bahnhof (Landkreis Heilbronn) wurde am 19. Juli 1996 der Elektriker Werner Weickum (44 Jahre) von Neonazis aus­ge­raubt und mit Fuß­tritten getötet. Die Täter waren seit längerem als Gewalttäter be­kannt. Das Land­gericht Heilbronn verurteilte im Juli 1997 zwei Neonazis (23 Jahre) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Acht weitere Neonazis (16 bis 21 Jahre) erhielten Jugendstrafen bis zu achteinhalb Jahren, wegen Mordes, Beihilfe zum Mord und wegen unterlassener Hilfeleis­tung.[15]

In Bräunlingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurde am 9. September 2001 der Russland-Deut­sche Arthur Lampel (18 Jahre) von Patrick S., ein Skinhead, mit einem Bierglas an­gegriffen. Ein Splitter drang in seine Hals­schlagader, woraufhin er ver­blu­tete. Das Landgericht Konstanz verurteilte am 18. September 2002 den mehr­fach vorbestraften Patrick S. zu drei Jahren und neun Monaten Freiheits­entzug. Eine politische Dimension wurde negiert.[16]

In Heidenheim (Landkreis Heidenheim) wurde am 19. Dezember 2003 die Russ­land-Deut­schen Vik­tor Filimonov (15 Jahre), Waldemar Ickert (16 Jahre) und Aleksander Schleicher (17 Jahre) vor der Diskothek K2 vom Skinhead Leon­hard Schmidt (17 Jahre) getötet. Das Landgericht Ellwan­gen ver­urteilte im Juli 2004 den Täter wegen Todschlags zu einer Jugendstrafe von neun Jahren Frei­heits­entzug. Eine po­liti­sche Dimension der Tat wurde negiert.[17]

In Stuttgart wurde im Januar 2005 ein obdachloser und behinderter Mann von zwei Rassis­ten (16 Jahre) mit Tritten an den Kopf zu Tode getreten. Die Täter trafen ihr Opfer in der Straßen­bahn. An der Endhaltestelle stießen sie ihn mit ei­nem Tritt zu Boden und traten dann abwech­selnd mehrmals heftig gegen seinen Kopf. „So wie man Fußball spielen würde“, sagt später der Richter. Die beiden gestehen, können aber kein Motiv angeben.[18]

In Bad Buchau (Landkreis Biberach) wurde am 26. No­vem­ber 2005 Tim Maier (20 Jahre) von Achim M. (24 Jahre), ehemals Mitglied der NPD, mit einem Mes­ser getö­tet. 2006 wurde der Täter wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die politische Di­mension der Tat wird negiert.[19]

In Heilbronn wurde am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter (22 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet. Über das Tat­motiv wird gemut­maßt.[20]

Ungeklärte Fälle in Baden-Württemberg

In Laichingen (Alb-Donau-Kreis) wurde am 4. Oktober 2011 der Blumenhändler Mühittin L. (44 Jahre) aus Mersingen bei Neu-Ulm mit sieben Schüssen getötet. Nach zwei Jah­ren Ermitt­lungen wurde dieser Fall ungelöst zu den Akten gelegt. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[21]

Bayern

In Kempten (Allgäu) wurde am 17. November 1990 ein von Türken bewohntes Haus von Ras­sisten mit Brandsätzen angegriffen und ein Bewohner starb dadurch.[22]

In München wurde am 29. September 1991 ein Rumäne von 10 Neona­zis über­fallen und so brutal miss­handelt, dass er am 10. Dezember 1991 verstarb.[23]

In Augsburg wurde am 5. Januar 1992 ein Nigerianer vor einer Disko­thek getö­tet.[24]

In Coburg wurde am 20. Mai 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Wohn­haus ein Mensch getö­tet und vier Menschen wurden verletzt. In dem Haus lebten zwei türkische Familien.[25]

In Amberg wurde am 7. September 1995 der homosexuelle Busfahrer Klaus-Pe­ter Beer (48 Jahre) von zwei Skinheads (19 und 22 Jahre) zusammen­geschlagen und da­nach in den nahe gelegen Fluss Vils geworfen, wo er ertrank. Die Täter erhielten Freiheitsstrafen von 12 und acht Jahren.[26]

In Kolbermoor (Landkreis Rosenheim) wurde am 15. August 1999 der Mosambi­kaner Carlos Fernando (35 Jahre) von Roman G. (31 Jahre), durch massive Schläge schwer verletzt und ver­starb am 30. September 1999 in ei­ner Klinik in Bad Aibling an seinen schweren Kopfver­let­zungen. Der Täter wurde verhaftet und sagte aus, Fernando habe ihn gereizt, weil er ein „Neger“ war. Das Land­ge­richt Traunstein verurteilte den Täter am 16. Mai 2000 wegen Körperverlet­zung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug. Das Ge­richt sah Auslän­derfeindlichkeit nicht als zentrales Motiv an – eine politische Di­mension der Tat wurde negiert.[27]

In Bad Reichenhall (Landkreis Bertchesgadener Land) wurde am 1. November 1999 Daniela Peyerl (18 Jahre), Karl-Heinz Lietz (54 Jahre), Ruth Zillenbiller (59 Jahre) und Horst Zil­lenbil­ler (60 Jahre) bei einem Amoklauf von Martin Peyerl (16 Jahre) er­schossen. Der Attentäter tötete sich am 1. No­vember und bei der Durchsuchung der elterlichen Wohnung wurden ein Hakenkreuz an der Wand überm Bett, Wehr­machtssymbole und entsprechende Musik-CDs ge­fun­den. Die Staatsanwalt­schaft Traunstein negierte eine politische Dimension der Taten.[28]

In Nürnberg wurde am 9. September 2000 der Türke Enver Simsek (38 Jahre) von Mitgliedern der ras­sistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Unter­grund“ (NSU) angeschossen und ver­starb zwei Tage später im Krankenhaus.[29]

In Nürnberg-Steinbühl wurde am 13. Juni 2001 der Türke Abdurrahim Özüdo?ru (49 Jahre) mit drei Kopfschüssen von der rassistischen Gruppe „Na­tional­so­zialisti­scher Untergrund“ (NSU) getö­tet.[30]

In München-Ramersdorf wurde am 29. August 2001 der türkische Ge­müsehänd­ler Habil Kiliç (38 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Un­ter­grund“ mit Kopf­schüssen getötet.[31]

In Altdorf (Landkreis Nürnberger Land) wurde am 27. November 2002 der obdachlose Pole Zygmunt R. (53 Jahre) von vier Rassisten bei lebendigem Leib verbrannt und verstarb acht Tage später an den Verletzungen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Hauptange­klagten Hermann L. zu ei­ner lebenslangen Freiheitsstrafe und seine Komplizin Jana erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Jah­ren. Karsten Sch. erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung ein Jahr Freiheitsstrafe. Roman (48 Jahre) wurde freigesprochen.[32]

In Nürnberg wurde am 9. Juni 2005 der Türke ?smail Ya?ar (50 Jahre) von Mit­gliedern der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit fünf Schüs­sen getötet.[33]

In München-Westend wurde am 15. Juni 2005 der Grieche Theodorus Boulgarides (41 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Unter­grund“ (NSU) durch Schüsse getötet.[34]

In Plattling (Landkreis Deggendorf) wurde am 6. Mai 2006 der obdachlose Deutsch-Pole An­dreas Pi­etrzak (41 Jahre) von einem Rassisten (19 Jahre) ge­tötet. Er schlug mit einem Holz­pflock auf das Opfer ein und trat gegen den Kopf des Wehrlosen. An­schlie­ßend beraubte er ihn, übergoss ihn mit Spiritus und ver­brannte ihn. Das Landge­richt Deggendorf ver­urteilte den Täter im Mai 2007 we­gen Raubmord zu neun Jahren Frei­heitsstrafe. Eine rassistische Dimension der Tat wird ne­giert.[35]

In Memmingen wurde am 26. April 2008 Peter Siebert (40 Jahre) von Alexander B. (21 Jahre), ein neonazistischer Nachbar, mit einem Bajonett getötet. Das Opfer hatte sich über laute Nazi-Musik beschwert. Das Landgericht Mem­mingen verur­teilte im Dezember 2008 den Täter le­diglich wegen Totschlags zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug. Eine politische Di­mension der Tat wird negiert.[36]

In Kaufbeuren wurden am 17. Juli 2013 drei Spätaussiedler von mindestens sie­ben Männern (22 bis 53 Jahren) rassistisch beleidigt und physisch angegriffen. Bei den sich entwickelnden Gewalttätig­keiten wurde Konstantin M. (34 Jahre) von einem Mann (36 Jahre) aus Thüringen niedergeschlagen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das Landgericht Kempten verurteilte den Neonazi Falk H. zu elf Jahren Freiheitsentzug und die Einweisung in eine Ent­zugseinrich­tung. Das Verfahren gegen den ebenfalls verdächtigten Neffen Markus V. (22 Jahre) wurde eingestellt. Die Richter konn­ten keine Rechtsradikalität bei der Tat erkennen.[37]

Bei einem Amoklauf in München am 22. Juli 2016 erschoss der neonazistische Schü­ler Ali David S. (18 Jahre) am und im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen: Dijamant Zabergia (20 Jahre), Armela Sehashi (14 Jahre), Sabina Sulaj (14 Jahre), Giuliano Josef Kollmann (19 Jahre), Sevda Dag (45 Jahre), Chousein Daitzik (17 Jahre), Can Leyla (15 Jahre), Janos Roberto Rafael (15 Jahre) und Selcuk Kilic (15 Jahre). Danach tötete sich Amokläufer selbst.[38]

Bei einer Durchsuchungsaktion am 20. Oktober 2016 in Georgensgmünd (Land­kreis Roth) wurde der Polizist Daniel Ernst (32 Jahre) von einem neonazisti­schen „Reichsbürger“ (49 Jahre) erschossen.[39]

Ungeklärte Fälle in Bayern

In Sengental-Reichertshofen (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) starben am 24. Dezember 1994 durch einen Brand in einem Wohnhaus ein Türke (38 Jahre) und sein Sohn (5 Jahre). Die Ehefrau (34 Jahre) und drei weitere Kinder überlebten leicht verletzt. Die Brandursache ist nicht aufgeklärt.[40]

In Gersthofen (Landkreis Augsburg) wurden im Dezember 2016 Beate N. (49 Jahre) und Elke W. (50 Jahre), lesbisches Paar, von Waldemar N., Sohn einer Nachbarin, brutal mit mehreren Messer­stichen niedergemetzelt. In seiner Freizeit soll sich der Täter mit Ideen der „Reichsbür­ger“ beschäftigt ha­ben.[41]

Berlin

In Berlin wurde am 7. Januar 1990 der pakistanische Doktorand Mahmud Azhar (40 Jahre) wurde von einem DDR-Bürger auf dem Gelände der Freien Universi­tät Berlin ras­sistisch be­schimpft und geschlagen. Als er telefonisch Hilfe rufen wollte, schlug ihn der Angreifer mit einem Feuerlöscherrohr auf den Kopf. Am 6. März 1990 erlag er seinen Verletzungen. Das Landgericht Berlin verurteilte den Schrei­ner Thomas F. (26 Jahre) zu einer Haftstrafe von ei­nem Jahr, die auf Bewäh­rung ausgesetzt wurde. Ein rassistisches Motiv sah das Gericht nicht.[42]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 11. De­zem­ber 1990 Klaus-Dieter Reichert (24 Jahre) in sei­ner Woh­nung von drei Skinheads überfallen. In Panik sprang er aus dem Fenster, fiel zehn Stock­werke in die Tiefe und verstarb. Das Landge­richt Berlin verurteilte zwei Täter zu je vier Jahren Haft, der dritte Täter erhielt drei Jahre Haft.[43]

In Berlin-Neukölln wurde 1991 ein Jugoslawe durch einen Sprengsatz ge­tötet, den er vor einem vor­wiegend von Ausländern besuchten Freizeitheim ge­funden hatte.[44]

In Berlin-Charlottenburg wurde am 26./27. Oktober 1991 Mete Eksi (19 Jahre) von einem vor­be­straf­ten Rassisten (23 Jahre) mit einem Baseball-Schläger so schwer verletzt, dass er am 13. Novem­ber 1991nan seinen Verletzungen verstarb. Das Kriminalge­richt negierte 1994 bei der Verhandlung eine rassistische Dimen­sion der Tat.[45]

In Berlin-Marzahn wurde am 24. April 1992 Nguyen Van Tu (29 Jahre) aus Vietnam auf offe­ner Straße vor einem Einkaufszentrum vom Neonazi Mike Lillge (21 Jahre) mit einem Messer er­stochen. Um­stehende Passanten sahen tatenlos zu. Der Täter gab an, dass er sich der neonazis­tischen „Deut­schen Volksunion“ zuge­hörig fühlte. Das Landgericht Berlin verurteilte den Täter am 8. Oktober 1992 we­gen Körperverletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Haft. Das Gericht attes­tierte dem Ange­klagten Selbstjustiz wegen fremdenfeindlicher Ressenti­ments.[46]

In Berlin-Charlottenburg wurden am 29. August 1992 der obdachlose Günter Schwannecke (58 Jahre) und ein weiterer Obdachloser von einem Anhänger des Ku-Klux-Klans mit einem Base­ball-Schläger Aluminium zusammen­geschlagen und verstarb am 5. September 1992 an einem Schädelbruch. Die offizielle Statistik ne­giert die rassistischen Motive der Täter.[47] Vom Land­gericht Berlin wurde Nor­man Z. wegen Körperverletzung mit To­des­folge zu sechs Jahren Frei­heitsstrafe verur­teilt, ne­gierte jedoch die politischen Motive des Täters.[48]

In Berlin wurde am 29. August 1992 ein Vietnamese (29 Jahre) gequält und er­stochen.[49]

In Berlin wurde am 19. Oktober 1992 ein Peruaner (37 Jahre) von mehre­ren Ras­sisten zusam­men­ge­schlagen und erstochen.[50]

In Berlin-Friedrichshain wurde am 21. November 1992 Silvio Meier (27 Jahre) beim U-Bahn­hof Sa­ma­riter­straße von Sandro S., einem Hooligan, ersto­chen. Zwei seiner Begleiter wurden durch Mes­serstiche schwer verletzt. Die Ju­gendstrafkammer verurteilte am 2. Oktober 1993 den Täter we­gen Totschlags zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Sven M. (18 Jahre) und Alexan­der B. (17 Jahre) erhielten Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bzw. acht Monate auf Be­wäh­rung.[51]

In Berlin-Mitte wurde am 17. Dezember 1992 der Ägypter Gamal Hegab (31 Jahre) an seinem Ar­beitsplatz in einem Imbiß erschossen. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[52]

In Berlin wurde am 1. Mai 1993 der Leichnam des Äthiopiers Yilma Wondwossen B. (31 Jahre) gefun­den. Es wurde gemutmaßt er könnte sich selbst getötet haben, jedoch zeigten die Ergeb­nisse der Ob­duktion in eine andere Richtung, weil große Bluter­güsse und andere Indizien auf äußere Ge­walt­anwendung schließen lassen.[53]

In Berlin-Kreuzberg wurden am 19. Juni 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in dem sich ein kurdisches Restaurant befand, eine Frau (29 Jahre) und ihr Sohn (2 Jahre) getötet. Tage zuvor wurde auf dem Gehweg am Kellereingang ein Hakenkreuz geschmiert.[54]

In Berlin-Tempelhof wurde am 20. Juni 1993 Hung Va Quang (26 Jahre) mit Kopf­schüssen auf of­fener Straße getötet.[55]

In Berlin-Kreuzberg wurde am 03. Februar 1994 Horst Scharlach (60 Jahre) in einer Grün­an­lage tot aufgefunden. Sein Leichnam wies mehrere Stichverletzungen im Brust- und Kopfbe­reich auf. Die offizielle Sta­tistik negiert die mögliche rassistische Mo­tiva­tion der Täter.[56]

In Berlin-Weißensee wurde 1994 der „Stadtstreicher“ Wolfgang O. (46 Jahre) mit ei­nem Zie­gel­stein getötet. Zwei Rassisten (15 und 16 Jahre) haben den Mord ge­stan­den. Die offizielle Statistik negiert die rassistische Motivation der Täter.[57]

In Berlin-Reinickendorf wurde am 23. Juli 1994 die Prostituierte Beate Fischer (32 Jahre) von vier Skinheads vergewaltigt, misshandelt und anschlie­ßend er­mor­det. Ihr Leichnam wurde auf dem Hin­terhof neben den Mülltonnen aufgefun­den. Das Land­gericht verhängte im April 1995 für einen Täter (21 Jahre) eine lebens­lange Freiheits­strafe und zwei andere Täter erhielten je­weils 9 und 10 Jahre Freiheits­strafe.[58]

In Berlin wurde am 26. Juli 1994 der polnische Bauarbeiter Jan W. (45 Jahre) von meh­re­ren Ras­sisten mit „Scheiß-Pollacken angegriffen, in die Spree getrieben und gewaltsam daran ge­hindert ans Ufer zurück­zuschwimmen – er er­trank. Ein weiterer Pole wurde von zwei Zivilbe­amten völlig ent­kräftet an Land geholt. Das Gericht wollte eindeutig festgestellt haben, dass hier keine politischen Motive relevant gewesen wären.[59]

In Berlin hatten am 27. August 1994 drei Rassisten (18 bis 20 Jahre) einen Ob­dachlosen (43 Jahre) mit Knüppeln und Messerstichen gequält und schließlich er­mordet. Da­nach hatte sie ih­rem Opfer Ha­kenkreuze in den Rücken geritzt. Die offizielle Sta­tistik negiert die rassistische Motivation der Tä­ter.[60]

In Berlin-Treptow wurde am 17. April 1997 der Anführer der rassistischen Ka­meradschaft Wit­ten­berg und mutmaßlicher Informant des Landesamtes für Ver­fassungsschutz (LfV) von Sach­sen-Anhalt Olaf Schmidke (26 Jahre) und Chris Danneil (31 Jahre) von zwei organisierten Neonazis aus Ber­lin, Detlef N. (33 Jahre) und Lutz Sch. (27 Jahre), erstochen. Das Landgericht Berlin verurteilte Detlef N. zu 14 Jahren und seinen Komplizen zu zweieinhalb Jahren Gefäng­nis. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert, da nur die rechtsext­reme Zuge­hörigkeit der Täter nicht zwangsläufig zu einer politischen Klassifizie­rung der Tat führte.[61]

In Berlin-Schöneberg verübten Rechtsextremisten am 3. Dezember 1998 einen Brandanschlag auf ein Obdachlosenheim in Berlin-Schöneberg. Dabei starb ein Heimbewohner, fünf Männer und zwei Frauen erlitten Rauchvergiftungen.[62]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 6. Oktober 1999 der Sozialhilfe-Empfänger Kurt Schneider (38 Jahre) vier Skinheads in seiner Wohnung zu Tode gequält. Das Landgericht Berlin verur­teilte im April 2000 die beiden Täter (23 Jahre) zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Ihre beiden Komplizen, 18 und 19 Jahre alt, wur­den nach Jugendrecht zu acht bzw. achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Ge­richt verwies auf die rechte Gesinnung der Täter, erkannte jedoch kein rechts­extremes Motiv. Nach Berlins Innensenator F. Henkel handelte es sich bei der Tat nicht um ein Tötungsdelikt des Phäno­menbereiches „PMK-rechts“, da es sich lediglich um eine „Verde­ckungstat“ gehandelt habe, um den zuvor begangenen Raub zu vertu­schen. Menschen, die keine Arbeit haben und Sozialhilfe empfan­gen, gelten bei Nazis und eben auch bei Neonazis als „aso­zial“ und „minderwertig“. Der ideolo­gische Kontext der Täter darf gerade bei einer tödlichen Attacke auf diese Opfer­gruppe nicht ignoriert wer­den. In ihren sozialdarwinistischen Einstel­lungen und Taten geht es um exzessive Gewalt, auch gegen sozial schwächer gestellte Men­schen. Kurt Schneider ist ein Todesopfer rechter Gewalt und deshalb in der offi­ziellen Statistik als Opfer politischer Gewalt genannt werden.[63]

In Berlin-Pankow wurde am 24. Mai 2000 der Sozialhilfeempfänger Dieter Eich (60 Jahre) in seiner Wohnung von vier Rassisten mit einem Messerstich ins Herz getötet. Der ras­sistische Hintergrund der Tat wurde von der Polizei wochenlang verschwiegen. Das Landgericht Berlin verurteilte die Täter we­gen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 13 Jahren. Die offi­zielle Statistik negierte zuerst die ras­sistischen Mo­tive der Tä­ter, da es sich hier ebenfalls um eine „Deckungstat“ ge­handelt hätte.[64]

In Berlin wurde am 5. November 2001 der Herzkranke Ingo Binsch (36 Jahre) in einer Woh­nung von drei Neonazis getreten, geschlagen und gewürgt. Er verstarb daraufhin am 6. Novem­ber 2001 an ei­nem Herzschlag. Die Staatsanwaltschaft Berlin kam hier zu dem Schluss, es habe sich nicht um Rechtsextremismus gehan­delt. Das Landgericht Berlin verurteilte die Angeklag­ten wegen Körper­verletzung mit Todesfolge zu Gefängnis zwischen dreieinhalb und sechsein­halb Jahren. Eine politi­sche Dimen­sion der Tat wurde negiert.[65]

In Berlin wurde am 6. August 2008 der Vietnamese Nguyen Tan Dung (19 Jahre) von Rassisten erstochen.[66]

In Berlin-Buckow wurde am 5. April 2012 Burak Bektas (22 Jahre) bei einem Angriff erschos­sen. Zwei Begleiter Alex. A. und Jamal A. wurden ebenfalls an­geschossen, erlitten lebensge­fährliche Ver­letzungen und konnte medizinisch im Krankenhaus gerettet werden. Bisher konnte der Täter nicht ermittelt werden.[67]

In Berlin-Neukölln wurde am 20. September 2015 der Brite Luke Holland (31 Jahre) vor der Tür einer Bar vom Neonazi Rolf Z. (63 Jahre) mit einer Schrot­flinte erschossen. Das Landge­richt Berlin verurteilte den Täter zu elf Jahren und sieben Monaten Freiheitsentzug. Eine poli­tische Dimension der Tat wird ne­giert.[68]

In Berlin wurde am 1. Februar 2016 der Deutsch-Afrikaner Jim Reeves (47 Jahre) in seinem Zimmer in einem Hostel von zwei Polen (23 und 30 Jahre) so schwer gequält, dass er an den Verletzungen verstarb. Die Täter wurden in Polen und Spanien festgenommen.[69]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 17. September 2016 der wohnungslose Eugeniu Botnari (34 Jahre) in einer Edeka-Filiale vom Geschäftsführer André S. bei ei­nem Ladendiebstahl entdeckt. André S. führte E. Botnari in einen verschlossenen Raum des Supermarktes, verprügelte den wehrlos am Bo­den Liegenden mit über­gestreiften Quarzsandhandschuhen und stieß ihn aus der Hintertüre. Wenige Tage nach dieser Gewalt verstarb E. Botnari an einer Hirnblutung. Das Gericht verur­teilte den Täter am 27. März 2017 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und drei Monaten Frei­heitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wird ne­giert.[70]

Ungeklärte Fälle in Berlin

In Berlin-Lichtenberg wurde am 20. Juli 1994 in einem Wohnheim für Ausländer ein Mann, vermut­lich ein Vietnamese ermordet. Die Tat ist nicht aufgeklärt.[71]

Brandenburg

In Lübbenau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde am 7. Okto­ber 1990 der Pole Andrzej Fratczak (37 Jahre) von drei Rassisten vor einer Diskothek verprü­gelt und erstochen. Poli­zei und Staatsanwalt­schaft konnten nicht er­mitteln wer von den drei Angreifern der Mör­der war. Das Be­zirksgericht Cott­bus ver­ur­teilte die drei Deutschen zu Freiheitsstrafen zwi­schen acht Monaten und 3 drei­viertel Jahren. Ent­gegen allen bisher verbreiteten Infor­mationen war A. Fratczak damit erste To­desopfer aus ras­sis­tischen Motiven.[72]

In Eberswalde im Landkreis Barnim plünderten am 24. November 1990 ca. 50 Rassisten (Skin­heads und Heavy Metals) einen Imbiss­wa­gen ei­nes türkischen Händlers. Danach überfielen sie unter der Parole „Ne­ger aufklatschen“ vier afri­kani­sche Arbeiter aus Angola und Mosam­bik. Mit Baseball-Schlägern schlugen sie so brutal auf Amadeu Antonio Kiowa (28 Jahre) aus An­gola ein, dass er am 6. Dezember 1990 verstarb. Im September 1992 verur­teilte das Be­zirksge­richt Frank­furt/O. vier der fünf Angeklagten zu Freiheitsstra­fen zwi­schen dreieinhalb und vier Jahren. Ein Ras­sist wurde zu zwei Jahren Frei­heits­strafe auf Bewährung verurteilt. Beim zwei­ten Prozess im Mai 1993 wurde ein Ras­sist (22 Jahre) zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im No­vember er­hielt er Haftur­laub, aus dem er nicht in die Jugendstrafanstalt Schwarze Pumpe zurückge­kehrt war. Anfang Dezem­ber wurde er in Stuttgart von der Polizei fest­genommen. Er soll am 27. November zu­sammen mit anderen Tä­tern in Schwedt einen Raubüberfall begangen haben. Die bei­den Gerichtsverfah­ren konn­ten nicht klären, wer genau Amadeu Antonio getötet hatte.[73]

In Schwedt wurde auf einem „Spiel- und Tobeplatz“ am Abend des 16. Septem­ber 1991 der Arbeits­lose Wolfgang Auch (28 Jahre) von insgesamt acht Tätern über einen Zeitraum von zwei Stunden brutal zusammengeschlagen und –getreten und verstarb am 22. September 1991 im Klinikum Ucker­mark an den ihm zuge­fügten schweren Verletzungen. Er wurde von den Neo­nazis als psychisch Kran­ker sowie als Alkoholiker und „Assi“ wahrgenommen, verspottet, ge­demütigt und misshandelt. Im Laufe der Tat inszeniert die Gruppe ein Verhör, bei dem er ge­schlagen wird, wenn seine Antworten nicht den politischen Ansichten der Täter entsprechen. Die rechtsextreme Gesinnung der meisten Täter ist offenkundig, teil­weise bekennen sie sich selbst dazu. Der Tatort galt damals als ein Treff­punkt für rechte Jugendliche.[74]

In Hohenselchow-Groß Pinnow (Landkreis Uckermark) wurde am 1. Dezember 1991 Gerd Himmstädt (30 Jahre) von sieben Neonazis aus sei­nem PKW gezo­gen und mit einem Base­ball-Schlä­ger er­schlagen und verstarb am 3. Dezember 1991 an den Folgen der Verletzungen. Das Landge­richt Frankfurt (Oder) verurteilte den Hauptangeklagten Sven B. wegen Totschlags zu einer Frei­heits­strafe von sie­beneinhalb Jahren. Die anderen Angeklagten erhiel­ten Frei­heits­stra­fen lediglich zwischen sechs Monaten und einem Jahr und vier Mona­ten.[75]

In Schipkau-Meuro (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) wurde am 12. Dezember 1991 Timo Kählke (29 Jahre) von vier mit einer Maschinen­pistole und Ge­wehren bewaffneten Mitglie­dern (20 bis 29 Jahre) der neonazisti­schen „Werwolf-Jag­deinheit“ Senftenberg er­schossen. Die Täter wollten in Welzow ein Spielcasino überfallen und stoppten auf der Straße das nächste Auto in dem T. Kählke saß. Als der sich weigerte auszusteigen, wurde ihm von ei­nem der Täter (18 Jahre) in den Kopf ge­schossen. Später wurde seine Leiche mit sei­nem Auto in einem Wald­stück verbrannt. Die vier Täter waren bereits im Ok­tober 1992 verhaftet worden. Man fand bei ihnen ca. 150 Handgranaten, Maschi­nenpis­tolen und Kampfausrüs­tungen. Das Landgericht Cottbus verurteilte einen Täter wegen Mordes zu neun Jahren Jugendstrafe. Die Mittäter erhielten Frei­heitsstra­fen zwischen drei und 15 Jahren.[76]

In Zehdenick-Klein-Mutz (Landkreis Oberhavel) wurde am 5. Ja­nuar 1992 Ingo Ludwig (18 Jahre) nach dem Besuch in der Diskothek „Wolfshöhe“ von etwa 15 Ne­onazis tot ge­schla­gen bzw. getreten. Die offizielle Statistik ne­giert die rassistische Mo­tivation der Täter.[77]

In Schwedt (Landkreis Uckermark) wurde am 11. März 1992 Melanie Harke (13 Jahre) in ei­nem Keller eines Wohnhauses von vier Neonazis überfallen, gequält und brutal getötet. Das Bezirksgericht Frankfurt/O. verurteilte die vier Täter im Dezember 1992 des gemeinschaftli­chen Mordes schuldig. René St. Erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe, die anderen Täter er­hielten Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren und sechs Monaten. In und an der Wohnung von René St. Fand die Polizei neonazistische Schmierereien.[78]

In Werder (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 25. April 1992 Pe­ter Konrad (31 Jahre) auf dem Baumblütenfest von einem Mitglied der neonazistischen Gruppe „Wann­see­front“ tot­geschla­gen.[79]

In Neuruppin im Rosengarten (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) am 1. Juli 1992, wurde der ob­dachlose Emil Wendland (50 Jahre) von drei Skin­heads geschlagen und anschließend ersto­chen. Die Neona­zis hatten sich zum „Penner klatschen“ verabredet und fanden folgerichtig ihr Opfer. Im Oktober 1993 verurteilte das Landgericht Potsdam den Haupttäter Marko H. (20 Jahre) we­gen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe. H. hätte in E. Wendtland einen „Men­schen zwei­ter Klasse“ gesehen – diese Sichtweise ist ein Hauptinhalt nicht nur der Nazi-, son­dern auch der neonazistischen Ideolo­gie. Bis 1945 konn­ten Menschen, die die Nazis als nicht „lebens­wert“ klassifizierten hatten, durch das System der Eutha­nasie ermordet werden.[80]

In Frankfurt/O. wurde am 23. Oktober 1992 ein Mann aus Nigeria von Mike Danowski ersto­chen. Der Täter wurde des­wegen zu sieben Jahre Ju­gendhaft ver­urteilt.[81]

In Lehnin am Kölpinsee (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 7. Novem­ber 1992 der obdach­lose Rolf Schulze (52 Jahre) von zwei Skinheads (17 und 18 Jahre) er­mor­det, in dem sie auf ihn einschlugen und ihn mehr­mals in den Köl­pin­see tauch­ten. Die Lei­che übergos­sen sie mit Ben­zin und zündeten sie an. Das Be­zirksge­richt Potsdam die Täter zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und neun Jahren wegen gemein­schaftlichen Mordes. Vor Gericht hatten sich die Angeklag­ten zu den neonazis­tischen Organisationen „Nationale Offensive“ und „Nationa­listi­sche Front“ bekannt.[82]

In Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) wurde am 6. Dezember 1992 ein Brandanschlag auf ein Haus einer kroatischen Familie verübt. Ein Mann verstarb an den Folgen des Anschlages. Nach den kriminaltechni­schen Untersuchungen wurde ein Kabel­brand angegeben. Eine po­li­ti­sche Dimension der Tat wird negiert.[83]

In Oranienburg (Landkreis Oberhavel) wurde am 18. Dezember 1992 der Bauma­schinist Hans-Jo­chen Lom­matzsch (51 Jahre) von zwei Skin­heads angegriffen und mit Fußtritten und Faust­schlägen getötet. Im Oktober 1993 verurteilte das Bezirksgericht Potsdam Jens Sch. (26 Jahre) wegen Tot­schlags zu acht Jahren Haft.[84]

In Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 8. Mai 1993 der in Ma­rokko gebo­rene Belaid Baylal (42 Jahre) von zwei Rassisten in einer Gaststätte angegriffen und er musste wegen seiner Verletzungen im Dünn­darmbereich in ein Krankenhaus eingeliefert wer­den. Er über­lebte, hatte jedoch als Folge des Über­falls immer wie­der Darm­ver­schlüsse, die ope­rativ entfernt werden mussten. Er verstarb am 4. No­vember 2000 infolge der Spätfol­gen. Im März 1994 verurteilte das Amtsgericht Branden­burg/Havel einen Täter zu einer fünfmonatigen Be­wäh­rungsstrafe und ei­nen wei­teren Täter zu einer Geldbuße von 300 DM. Seit 2004 erinnert ein Ge­denkstein in Belzig an sei­nen Tod.[85]

In Königs Wusterhausen-Waldeck (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde am 26. Mai 1993 der deutsch-ägyptische Schauspie­ler Jeff Dominiak (25 Jahre) von Daniel K. (17 Jahre) mit ei­nem ge­stohlen Auto über­fahren und getötet. Das Kreis­gericht Königs Wusterhau­sen ver­urteilte Da­niel K. im November 1993 wegen fahrläs­siger Tö­tung zu einer Jugend­strafe von zwei Jahren und neun Mona­ten.[86]

In Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) wurde am 5. Juni 1993 der obdachlose Horst Hen­ners­dorf (37 Jahre) von zwei Skinheads zu Tode gequält. Mehrere Zeugen beo­bach­teten den Mord, griffen aber nicht ein. Das Landgericht Frank­furt/O. ver­urteilte die Täter wegen Körperverlet­zung mit To­desfolge zu acht bzw. fünf Jah­ren Freiheitsent­zug.[87]

Nahe Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) wurde am 28. Juli 1993 der er­werbslose Hans-Georg Ja­kob­son (35 Jahre) von drei Skinheads in einer S-Bahn geschlagen, ge­treten und an­schlie­ßend aus der fah­renden S-Bahn geworfen und dabei getötet. Das Landgericht Frank­furt/O. verurteilte im Januar 1994 den vor­bestraften Rene B. zu acht Jahren Jugendhaft und die beiden anderen Täter Henry G. und Thomas D. jeweils zu sechs Jahren Jugendstrafe.[88]

In Werneuchen bei Bernau (Landkreis Barnim) wurde am 19. September 1993 Horst T. (51 Jahre) von fünf Neonazis zu­sammengeschlagen, in Brand gesetzt und in den O­der-Ha­vel-Kanal geworfen.[89]

In Velten (Landkreis Oberhavel) wurde am 6. August 1994 Gunter Marx (42 Jahre) von vier zum Teil einschlägig vorbestraften Tätern erschlagen. Das Land­ge­richt Neurup­pin verurteilte die vier Täter zu Freiheitsstrafen von 10 Jahren, zu sechs Jahren, zu vier Jahren und sechs Mo­naten und zu zwei­einhalb Jahren. Das Landgericht Neuruppin er­kannte keine ausländerfeindli­che Ge­sinnung bei den Tätern.[90]

In Hennigsdorf wurde am 23. Februar 1995 Guido Zeidler (20 Jahre) nachts von mindestens fünf rechtsextremen Jugendlichen erschlagen, zuvor werden ihm beide Kniescheiben zerschla­gen. Der Vater eines Kindes. der nachts alleine unterwegs gewesen war, wurde nach Informa­tionen von Anti­faschistinnen u.a. von dem Schüler Gordon Mathees und dem Lehrling Maik Kumotat getötet. Ma­thees wurde nach der Tat auf Kaution freigelassen. Auch Kumotat kam frei. weil er angeblich in Notwehr gehandelt hätte. Beide sind in Hennigsdorf als rechte Schlä­ger bekannt. Ein Freund des Opfers wurde nach der Tat ebenfalls von Neonazis bedroht.[91]

In Brandenburg an der Havel wurde am 15. Februar 1996 der Punk Sven Beuter (23 Jahre) von einem Skinhead (21 Jahre) überfallen und mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf so verletzt, dass er am 20. Februar 1996 im Krankenhaus verstarb. Der Täter wurde vom Landgericht Pots­dam zu sieben­einhalb Jahren Freiheits­strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft negierte eine po­litische Motiva­tion.[92]

In Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) wurde am 1. August 1996 Andreas Götz (34 Jahre) von sechs Neonazis überfallen, geschlagen und auf den Kopf getreten. Er starb an den Folgen seiner Ver­letzun­gen. Das Landgericht Frank­furt/O. verurteilte im April 1998 Rico B. zu sie­beneinhalb Jahren Jugendhaft. Seine Komplizen er­hielten Ju­gendstrafen zwischen drei und vier Jahren Freiheits­ent­zug.[93]

In Bad Belzig-Fredersdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 31. Januar 1997 der Vi­etna­mese Phan Van Toau (42 Jahre) von ei­nem Neonazi (30 Jahre) so schwer ver­letzt, dass er am 30. April 1997 an den Folgen des An­griffs verstarb. Er wurde vom Land­gericht Frankfurt/O. zu neunein­halb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Komplize (37 Jahre) erhielt eine Geldbuße und eine Frei­heitsstrafe von ei­nem Jahr auf Bewährung. Das Gericht negierte eine rassistische Dimension: keine Ausländerfeindlichkeit.[94]

In Caputh bei Potsdam (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 13. Februar 1997 der Itali­ener Antonio Melis (37 Jahre) von zwei Neonazis (18 und 25 Jahre) überfallen, miss­handelt und in der Havel ertränkt. Erst einen Monat nach der Tat wurde der Leich­nam gefunden. Das Landgericht Pots­dam konnte kein frem­den­feindliches Motiv erkennen und verurteilte den Ne­onazi Andreas M. (25 Jahre) zu 13 Jahren und seinen Komplizen Holger H. (18 Jahre) zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Freiheitsent­zug. Eine politische Dimension der Tat wird ne­giert.[95]

In Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde am 8. Mai 1997 der arbeitslose Au­gus­tin Blotzki (59 Jahre) von Neonazis überfallen. Das Opfer wurde inner­halb kur­zer Zeit zweimal in seiner Woh­nung überfal­len, verprü­gelt und als „Bulgarensau“ und „Aus­länder­schwein“ be­schimpft. Das Landgericht Potsdam verur­teilte drei Täter wegen Mordes zu acht­einhalb und 14 Jahren Frei­heitsentzug. We­gen Körperverletzung mit Todesfolge wurden zwei Täter zu vier bzw. sechsein­halb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht erkannte bei den Tätern Hass, Menschenverach­tung und diffuse Ausländerfeindlichkeit.[96]

In Angermünde (Landkreis Uckermark) wurde am 23. September 1997 der ob­dachlose Erich Fisk (39 Jahre) mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden. Er verstarb am 30. August 1998 im Kran­ken­haus, ohne dass er das Bewusstsein wie­dererlangt hatte. Die Ermittlungen nach dem Täter wurden erfolglos beendet.[97]

In Cottbus wurden am 23. September 1997 Mathias Scheydt (39 Jahre) und am 27. September 1997 Georg Jürgen Uhl (46 Jahre) vom sel­ben Skin­head Reinhold K. (19 Jahre) ge­tötet. Das Landgericht Cottbus sah bei der Ver­urteilung von Rein­hold K. keinen rechtsradikalen Hinter­grund, obwohl ihn der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstufte.  Er wurde am 24. März 1998 wegen zweifa­chen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[98]

In Bestensee-Pätz (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde im Februar 1999 ein Wohnheim von vier Neonazis mit Brandsätzen angegriffen. Dabei starben zwei Menschen.[99]

In Guben (Landkreis Spree-Neisse) wurde am 13. Februar 1999 der Algerier Fa­rid Guendoul (28 Jahre) (alias Omar Ben Noui) von Rassisten durch den Ort gehetzt und vor den Au­gen der Polizei in den Tod getrie­ben. Das Landgericht Cottbus verurteilte Nach einem 17-monatigen Prozess verurteilt das Landgericht Cottbus am 13. November 2000 elf Täter zu Jugendstrafen bis zu drei Jahren, wegen fahr­lässiger Tötung von F. Guendoul und gefährlicher Körperverlet­zung von Kha­led B. schuldig ge­sprochen. Drei Täter erhielten Haftstrafen von zwei Jahren, sechs wurden zu Bewährungsstrafen ver­urteilt und zwei weitere An­geklagte le­diglich verwarnt. Gegen das Urteil reichten Nebenkläger und einige Angeklagten Revision ein und am 9. Oktober 2002 änderte der Bundesgerichtshof die Schuldsprüche der Hauptangeklagten auf versuchte Körperverletzung mit To­des­folge. Der Haupttäter Alexander B. erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren Frei­heitsentzug. Das Gericht stellte klar, alle Beteiligten hatten aktiv an der Ver­fol­gung teilgenommen und trügen das gleiche Maß an Verantwor­tung. Das Straf­maß wurde nicht geändert.[100]

In Eberswalde (Landkreis Barnim) wurde am 31. Mai 2000 der Punk Falko Lüdtke (22 Jahre) von ei­nem Neonazi vor ein Auto gestoßen, überfahren und dadurch getötet. Das Landgericht Frankfurt/O. verurteilte im Dezember 2000 Mike B. we­gen Körper­verletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Freiheits­strafe.[101]

In Wittenberge (Landkreis Prignitz) wurde am 9. August 2001 der behinderte und al­kohol­kranke Klaus-Dieter Harms (61 Jahre) von den zwei Rassisten Christian Ko. und Nico Mi. in sei­ner Woh­nung getötet. Bei der Gerichts­verhandlung erklär­ten die beiden Täter in sozialdar­winistischer Manier, sie hätten das Opfer we­gen seiner Behinde­rung und seines Alkoholismus als „min­derwertig“ betrach­tet. Das Landgericht Neuruppin verurteilte im März 2002 die beiden Täter zu Jugendstra­fen wegen ver­suchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperver­letzung und wegen Mordes zu Frei­heits­strafen von 9 Jahren und 6 Monaten. Eine politi­sche Dimension der Tat wurde negiert.[102]

In Dahlewitz (Landkreis Teltow-Fläming) wurde am 9. August 2001 Dieter Manzke (61 Jahre) von fünf Rassisten (17 bis 22 Jahre) in sozialdarwinistischer Manier ge­quält und getötet. Die Täter wollten „Ordnung schaf­fen“. Das Landge­richt Pots­dam verurteilte im April 2002 vier der fünf Angeklagten wegen Mordes zu Haft- und Jugendstrafen zwischen sieben und dreizehn Jahren. Ein fünfter An­ge­klagter (17 Jahre) wurde wegen Totschlag zu fünf Jahren Haft verur­teilt. Eine rechte po­litische Di­mension der Tat wurde negiert.[103]

In Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) wurde am 4. Mai 2002 der Russland-Deutsche Ka­jrat Ba­tesov (24 Jahre) von fünf Rassisten in einer Diskothek an­gegriffen und so schwer verletzt, dass er am 23. Mai 2002 im Krankenhaus ver­starb. Das Landgericht Neuruppin verur­teilte den Haupt­täter zu zehn Jahren Haft und die vier Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben Jah­ren und einem Jahr auf Bewährung. Eine politische Di­mension der Tat wurde negiert.[104]

Bei Lindendorf-Neu Mahlisch, (Landkreis Märkisch-Oderland) wurde am 1. Juni 2002 der Dachde­cker Ronald Masch (29 Jahre) von vier Neo­nazis überfallen. Sie ver­prügelten ihn und einer der Täter stach mit einem Messer ca. 40-mal in den Leib des Opfers. Sechs Wochen später wurde die Leiche bei der Rapsernte ent­deckt. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[105]

In Oberuckersee-Potzlow (Landkreis Uckermark) wurde am 12. Juli 2002 Mari­nus Schöberl (17 Jahre) in seiner Wohnung von drei Rassisten (17 und 23 Jahre) getötet. Die Täter ver­langt, dass er sich als „Jude“ bezeichnen sollte. Der Leich­nam des Opfers wurde in einer Jauchegrube ver­senkt, wo sie im November 2002 von Kindern ent­deckt worden war. Im Oktober 2003 ver­urteilte das Landge­richt Neuruppin den Haupttäter zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahren Freiheits­entzug. Sein erwachsener Bruder wurde wegen versuchten Mor­des zu einer Haft­strafe von 15 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof revidierte im Dezember 2004 das Urteil. Der nach dem ersten Urteil entlas­sene Täter erhielt eine Jugend­strafe von drei Jahren Haft. Der Haupttäter wurde bereits nach sechs Jahren Haft entlassen und die restlichen Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die politi­sche Di­mension der Tat wurde anerkannt.[106]

In Frankfurt/Oder wurde am 29. März 2003 der ehemalige Punk En­rico Schrei­ber (25 Jahre) in einer Wohnung von drei einschlägig vorbestraften Rassisten (20, 21 und 26 Jahre) getötet. Das Land­gericht Frankfurt/O. verurteilte im De­zember 2003 Marco S. (26 Jahre) zu einer Freiheits­strafe von 12 Jahren, seinen Bruder Daniel (21 Jahre) zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren Haft und Ste­phan B. (20 Jahre) erhielt acht Jahre Freiheitsentzug. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[107]TSP

In Cottbus wurde am 10. Juli 2006 der obdachlose Jürgen G. (51 Jahre) von Steffen G. (19 Jahre) über Stunden gequält und totgetreten. Das Landgericht Cottbus verurteilte den Täter zu einer Frei­heitstrafe von neun Jahren Jugendhaft wegen Mordes aus niederen Beweggründen.[108]

In Frankfurt/Oder-Neuberesinchen wurde Anfang September 2006 der ob­dach­lose Hans-Jürgen Sch. (56 Jahre) von zwei Rassisten (16 und 17 Jahre) getö­tet.[109]

In Frankfurt/O. wurde am 6. Oktober 2007 der obdachlose Holger Urbaniak (49 Jahre) von zwei Jugendlichen (15 und 16 Jahre) geschlagen, gequält und ertränkt. Das Landgericht Frankfurt/O. ver­urteilte die Täter wegen Mordes, schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung zu je­weils acht Jahren Freiheitsstrafe.[110]

In Templin (Landkreis Uckermark) wurde am 22. Juli 2008 der arbeitslose und alkohol­kranke Tisch­ler und dreifa­che Vater Bernd Köhler (55 Jahre) in seiner Werkstatt in sozialdarwinisti­scher Manier durch Fuß­tritte an den Kopf von den beiden Ne­onazis Sven P. (18 Jahre) und Christian W. (21 Jahre), verletzt, an­ge­zündet und getötet. Die einschlägig vorbestraften Täter kamen in Untersu­chungs­haft. Im Mai 2009 verurteilte das Landgericht Neuruppin Sven P. we­gen Mordes zu einer Ju­gendstrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug. Christian W. wurde wegen Beihilfe zum Mord zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Täter hatten in sozi­aldarwinistischer Manier ihr Opfer als „asozial“ be­wertet. Nachdem der Bun­desgerichtshof das Strafmaß beanstandet hatte, reduzierte im Juli 2010 das Land­gericht die Haftstrafe für Sven P. auf neun Jahre. Die Bundesrichter wa­ren der Ansicht, dass der Tatbeitrag von Christian W. zu gering bewertet worden wäre. Eine po­litische Dimension der Tat wird negiert. Der Bürgermeis­ter von Templin gab zu Proto­koll, dass „er nichts wisse von Rechten in seiner Stadt“ und er be­zeichnete die Tat als das Werk von „Durch­geknallten“.[111]

Ungeklärte Fälle in Brandenburg

In Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) wurden im November 1992 Mario S. (16 Jahre) und Mario H. (16 Jahre), zwei Anti­fa­schisten, neben der S-Bahngleise der Strecke Wildau – Königs Wusterhausen tot ge­funden. Droh­briefe von Neona­zis waren den Morden vo­rausgegangen.[112]

An der Bahnstrecke zwischen Fürstenwalde und Erkner bei Hangelsberg (Land­kreis Oder-Spree) wurde am 22. Februar 1993 die Leiche von Mabiala Mavinga (30 Jahre) aus Zaire ge­funden. Ob der Tote aus dem Zug gestürzt wurde oder durch einen Unfall, ist ungeklärt.[113]

In Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) wurde am 15. Juni 1994 ein Rumäne (19 Jahre) von einem Polizisten durch Kopfschuss getötet. Der Be­amte sprach von einem Unfall. Im rumäni­schen Konsulat war man von einem Mord ausgegan­gen und verurteilte die mangelnde Koope­ration deutscher Behör­den.[114]

In Cottbus wurde am 15. April 2017 die Studentin Shaden M. (22 Jahre) aus Ägypten von einem Pkw überfahren und starb drei Tage später an den Folgen der Verletzungen. Danach soll es gegen eine Gruppe Ägypter, zu denen Shaden M. gehörte, rassistische Pöbeleien gegeben ha­ben. Es gibt Zeugen die aussagten, dass der Fahrer des Pkw vor dem Aufprall das Tempo be­schleunigt hat.[115]

Bremen

Am 7. März 1996 wurde Reinhard Wojciechowski (47 Jahre) von den beiden Neonazis Till-Hauke Heldt und Tim Schüler mit zwei Kopfschüssen getötet. Sein Leichnam fand sich auf einem Park­platz.[116]

Ungeklärter Fall

In Bremen-Habenhausen wurde am 28. Dezember 1990 ein Übersiedlerheim mit 250 Aus- und Über­siedlern aus der ex-DDR, aus Polen und der Sowjetunion von drei ostdeutschen Übersied­lern mit einer Silvesterrakete in Brand gesteckt. Vier Erwachsene und vier Kinder ver­brannten in den Flam­men bzw. erstickten im Rauch. Ein Täter (37 Jahre) wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung mit To­des­folge in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung von der Großen Straf­kam­mer V des Landgerichts Bremen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Ge­fäng­nis verur­teilt.[117]

Hamburg

In Hamburg-Bahrenfeld wurde am 27. Juni 2001 der Türke Süleyman Ta?köprü (31 Jahre) von der rassistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit drei Kopfschüssen getötet.[118]

Ungeklärter Fall in Hamburg

Am 11. Februar 1994 wurde in Hamburg in der Nähe des S-Bahnhofs Neugraben ein Obdach­loser ermordet. Offenbar war er zusammengetreten worden, sein Schä­del war zertrümmert.[119]

Hessen

In Lampertheim (Landkreis Bergstraße) wurde am 31. Januar 1992 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Ausländer eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka getötet. Wegen fahr­lässi­ger Brand­stiftung waren drei Skinheads ver­haftet wor­den. 1994 verurteilte sie das Landge­richt Darmstadt we­gen besonders schwe­rer Brandstiftung zu viereinhalb bis fünfeinhalb Jahren Gefängnis und ne­gierte einen politischen bzw. rassistischen Hintergrund der Tat. Die offizielle Sta­tistik negiert die rassisti­sche Mo­tivation der Tä­ter.[120]

In Frankfurt am Main wurde am 23. Februar 1992 die Shoa-Überlebende Blanka Zmigrod (68 Jahre) von einem schwedischen Neonazi erschossen.[121]

In Gießen wurde am 15. Dezember 1992 ein behinderter Lagerarbei­ter von Skin­heads ermor­det.[122]

In Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) wurde am 7. Januar 1993 ein Obdachlo­ser von ei­nem Rassisten zu Tode getreten.[123]

In Babenhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) wurde am 1. Januar 1994 ein Türke (24 Jahre) von einem Deutschen (30 Jahre) mit zwei Pistolenschüssen getötet.[124]

In Darmstadt wurde am 18. Februar 1994 der Unternehmer Ali Bayram (50 Jahre) von seinem neo­nazistischen Nachbarn erschossen. Seine Tochter wurde verletzt. Der Täter gab an, die Bay­rams wä­ren zu laut gewesen.[125]

In Rotenburg/Fulda (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) wurde am 6. No­vem­ber 1994 Piotr Kania (18 Jahre) aus Polen von einem neonazistischen Sol­daten (19 Jahre) der Bun­deswehr auf dem Bahnhofs­vor­platz mit einem Messerstich ins Herz ermordet. Der Täter wurde nicht festgenom­men. Eine Mahn­wache von Piotrs Freunden wurde von der Polizei aufgelöst, Blumen und Ker­zen wurden zertreten. Eine Trau­erdemonstra­tion wurde von Polizisten in Kampfanzügen eingezäunt und für kurze Zeit ge­stoppt. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[126]

In Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) wurden am 8. Oktober 2000 in einem abgestellten Auto der tür­kische Schneider Seydi Vakkas Özer (47 Jahre) aus Dietzenbach und seine un­verheira­teten Tochter Aysel (22 Jahre) tot aufgefunden – sie waren durch Kopfschüsse getötet worden. Eine poli­tische Di­mension wurde negiert.[127]

In Fulda wurde am 17. August 2001 die Geschäftsführerin Doris Botts (54 Jahre) von einem Neonazi (19 Jahre) in ihrem Military-Geschäft erstochen. Der Mord sollte ein Aufnahmeritual für die neona­zistische Gruppe „Deutsche Hei­denfront“ in Thüringen sein. Das Landgericht Er­furt verurteilte im März 2002 den Täter wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu neun Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug.[128]

In Wiesbaden, in einem Gewerbegebiet, wurde am 27. März 2003 der Brite Jere­miah Duggan (22 Jahre) tot aufgefunden. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen Ende März 2018 erneut ein, obwohl es Hinweise gab, dass J. Duggan bis kurz davor mit Angehörigen der rechts­extremen und ver­schwörungsideologischen „LaRouche-Bewegung“ in Kontakt war. Dor hatte sich als Jude zu erkennen gegeben, woraufhin er als „Verräter“ bzw. „Spion“ be­schimpft und auch ge­schlagen worden war.[129]

In Kassel wurde am 6. April 2006 der Türke Halit Yozgat (21 Jahre) von der Gruppe „Natio­nalso­zi­alistischer Untergrund“ (NSU) durch zwei Kopf­schüsse ge­tötet.[130]

In Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) wurde in der Nacht vom 3./4. Oktober 2009 der obdach­lose Andy Schubert (45 Jahre) an einer Bushaltestelle, in einem Schlafsack einge­packt, mit 38 Mes­serstichen brutal ermordet. Der oder die Täter wurden nicht er­mittelt.[131]

In Wiesbaden wurde am 9. März 2011 der obdachlose Straßenmusiker Kestutis V. aus Litauen von drei Rassisten (16 bis 17 Jahre) zu Tode geprügelt. Er war von den Jugendlichen in der Parkanlage „Warmer Damm“ überfallen und attackiert worden. Als Motivation gaben die Täter später im Verhör an: „Lasst uns mal wie­der jemanden klatschen und abziehen.“ Das Opfer erlitt schwerste Kopf­verlet­zun­gen. Ein Passant fand den Schwerstverletzten. Er verstarb infolge der erlittenen schweren Verlet­zungen, trotz Reanimationsmaßnahmen.[132]

In Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) wurde am 22. Oktober 2014 in einer städ­ti­schen Unter­kunft Charles Werabe (55 Jahre) aus Ruanda von drei Rassisten (zwei 43 Jahre und 22 Jahre) an­ge­griffen, gequält und verstarb am 23. Oktober den Verletzungen. Ein Täter (43 Jahre) wurde im Juni 2015 vom Landgericht zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Sein Komplize (22 Jahre) wurde zu 10 Jahren Freiheitsentzug verurteilt und wegen seiner Alko­holerkrankung in eine Entzugsklinik ein­gewiesen.[133]

Ungeklärte Fälle in Hessen

In Gelnhausen, (Main-Kinzig-Kreis) wurde am 7. Juli 1991 Jonny Braun (54 Jahre), ein Sinto, von Ras­sisten erschos­sen. Eine aus 20 Personen bestehende Gruppe namens „Höchster Bürger“ überfiel seine Familie und schoss auf sie.[134]

In Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) wurden am 5. Ok­to­ber 1993 bei einem Brand­anschlag ein Mann aus Sri Lanka, seine deutsche Frau und ihre beiden Kinder getötet.[135]

Mecklenburg-Vorpommern

In Saal (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 15. März 1992 ein Wohnheim für Auslän­der von etwa 25 Rassisten überfallen. Dragomir Christinel (18 Jahre) aus Rumänien wurde da­bei mit Base­ball-Schlägern ver­prügelt und töd­lich am Hals und an der Schläfe getroffen. Er verstarb kurz danach an einer Ge­hirn­blu­tung. Drei Täter kamen in Untersuchungshaft. Die Tat wurde als Ra­che­akt für eine am Vortag voran­gegangene Schlägerei zwischen Deutschen und Rumä­nen eingeordnet. Das Bezirks­gericht Rostock verurteilte im Juni 1992 einen Täter (15 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todes­folge und schwerem Land­friedens­bruch zu einer Ju­gendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft. Die rassisti­sche Di­men­sion der Tat wurde negiert.[136]

In Schwerin wurde zwei Angehörige (22 und 33 Jahre) der GSSD angegriffen und einer von ihnen wurde erstochen. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[137]

In Wolgast wurde am 11. Juli 1996 Boris Morawek (26 Jahre) auf dem Thäl­mannplatz von zwei Skin­heads (19 und 22 Jahre) mit Tritten und Schlägen trak­tiert. Das Opfer verstarb am 13. Juli 1996 an den schweren Verletzungen. Das Landgericht verurteilte im Januar 1998 Andreas J. (22 Jahre) wegen Tot­schlags zu achteinhalb Jahren und seinen Komplizen (19 Jahre) zu einer Jugend­strafe von fünf Jahren Freiheitsentzug.[138]

In Greifswald wurde am 1. Januar 1997 ein obdachloser Mann (57 Jahre) von vier Neonazis ge­tö­tet.[139]

In Sassnitz wurde am 22. April 1997 der arbeitslose Horst Gens (50 Jahre) von vier Rassisten zu­sam­mengeschlagen und im Stadtgraben liegengelas­sen. Später kehrten die Täter zurück und er­schlu­gen Gans mit einem 30-Kilo­gramm schweren Stein. Das Landgericht Stralsund verur­teilte die Täter we­gen Mordes zu Jugend­strafen zwischen sechs und zehn Jahren.[140]

In Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 24. Juni 2000 der obdachlose Klaus-Dieter Ge­re­cke (47 Jahre) von einem Rassisten (20 Jahre) und zwei Frauen (18 Jahre) durch Fuß­tritte getötet. Eine Täterin hatte geschrien: „Da ist ein Assi, klatscht ihn tot“. Das Landge­richt Stralsund verurteilte sie im Dezember 2000 zu langjährigen Freiheitsstrafen. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[141]

In Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde am 9. Juli 2000 der obdach­lose Jürgen Seifert (52 Jahre) von fünf Neonazis mit Faustschlägen und Fußtrit­ten so gequält, dass er wenig später sei­nen Verletzungen erlag. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ne­gierte eine politische Di­mension der Tat. Der Haupttäter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verur­teilt.[142]

In Ahlbeck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 27. Juli 2000 der ob­dachlose Norbert Plath (51 Jahre) von vier einschlägig vorbestraften Rassisten (15 bis 24 Jahre) getötet. Die Täter meinten: „Asoziale und Landstreicher“ hätten im schö­nen Ahlbeck nichts zu suchen. Das Landgericht Stralsund verur­teilte Gunnar Doege (24 Jahre) zu einer le­benslange Freiheits­strafe. Die Komplizen er­hielten nach dem Jugendstrafrecht Frei­heitsstrafen zwischen drei und 12 Jahren. Dieser rassis­tische Mord wurde in die offi­zielle Statistik aufgenommen.[143]

In Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 25. November 2000 der obdach­lose Eckardt Rütz (42 Jahre) von drei Rassisten (16 bis 20 Jahre) vor der Mensa der Univer­sität ange­grif­fen und mit Baumstützpfählen so schwer am Kopf ver­letzt, dass er einen Tag später ver­starb. Das Landgericht Stralsund verurteilte im Juni 2001 zwei Täter (jeweils 16 Jahre) we­gen Mordes zu Ju­gendstrafen von sieben und siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafen. Maik M. (21 Jahre) erhielt eine Freiheits­strafe von zehn Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde im Wesentlichen negiert.[144]

In Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 26. März 2001 der alko­holkranke Frührent­ner Fred Blank (51 Jahre) von zwei Neona­zis (17 und 21 Jahre) in seiner Wohnung angegriffen und mit Stuhlbeinen und Fäusten geschla­gen. Er verstarb an Gehirn­blutungen. Das Landgericht Stralsund verurteilte im November 2001 die beiden Täter wegen ver­suchter Er­pressung und Tot­schlags zu Frei­heitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[145]

In Jarmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 22. April 2001 Mo­hammed Belhadj (31 Jahre) von vier Ras­sisten (18 bis 22 Jahre) aus Greifswald über­fallen, in ihr Auto gezerrt und zu einem Kiessee, wo sie ihm einen schweren Stein auf den Kopf warfen und ihn damit tödlich verletz­ten. Einer der Täter sagte: „Ist doch nur ein Scheiß-Auslän­der“. Das Landgericht Neubrandenburg verur­teilte im März 2002 drei Angeklagte wegen Mordes zu Jugendstrafen zwischen fünfeinhalb und neun Jahren Freiheits­entzug. Eine politische Dimension wurde ne­giert.[146]

In Walow-Strietfeld (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wurde am 9. September 2001 die Pros­tituierte Yvonne Polzin (31 Jahre) von den Neonazis Till-Hauke Heldt und Tim Schüler getötet.[147]

In Neubrandenburg wurde am 15. Mai 2002 wurde der behinderte Klaus Dieter Lehmann (19 Jahre) von zwei Rassisten (17 und 20 Jahre) gequält und durch Stiefeltritte auf den Kopf getötet. Das Land­gericht Neubrandenburg einen Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolg zu sechs Jahren und neun Monaten. Sein Komplize wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei­einhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[148]

In Rostock wurde am 25. Februar 2004 Mehmet Yunus Turgut (25 Jahre) von der rassistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet.[149]

In Wismar-Wendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde am 1. Januar 2007 Andreas F. (30 Jahre) in einer Wohnung in der Lieselotte-Hermann-Straße von Neonazis ge­tötet. Eine po­litische Di­mension der Tat wurde negiert. Das Landgericht Schwerin verurteilte 2008 fünf Ne­onazis zu Haft­strafen. Der Haupttäter Hennig W. wurde wegen Mord zu acht Jahren und neun Monaten Freiheits­entzug verurteilt.[150]

In Butzow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 30. September 2012 Karl-Heinz L. (59 Jahre) in seiner Wohnung von Max L., ein Neonazi und Freund seiner Tochter Elise L. überfallen, gequält und mit einem Messer getötet. Am nächsten Tag fand eine Pflegedienstmit­arbeiterin die Lei­che von Karl-Heinz L. Das Landgericht Stralsund verurteilte am 8. November 2013 Max L. wegen Totschlags zu 11 Jah­ren Freiheitsentzug. Elise L. wurde wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Eine politische Di­mension wurde er­kannt.[151]

Ungeklärte Fälle in Mecklenburg-Vorpommern

Bei Nadrensee (Kreis Pasewalk) wurden am 5. Juli 1992 Grigore Velcu und Eudace Calderar, zwei Rumänen, von zwei Jä­gern „irr­tümlich“ erschos­sen. Die Staatsanwaltschaft Stralsund er­ließ Haftbe­fehle wegen fahrlässiger Tötung. Das Amtsgericht Pasewalk sprach im Oktober 1999 die Jäger vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Im Januar 2002 bestätigte das Land­gericht Stralsund den Frei­spruch.[152]

In Oberuckersee-Potzlow (Landkreis Uckermark) wurde am 23. Au­gust 1997 ein Mann (45 Jahre) von Neonazis mit Baseball-Schläger niedergeschlagen und ließen ihn auf der Straße liegen ließen. Ein VW-Transporter überrollte den Mann.[153]

In Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 7. Dezember 2002 der obdachlose Wolf­gang H. (35 Jahre) von zwei Polizisten (26 und 46 Jahre) am Stadtrand ausgesetzt, wo er an Unter­kühlung und Alkoholver­giftung verstarb.[154]

Niedersachsen

In Rosdorf (Landkreis Göttingen) wurde am 1. Januar 1991 Alexander Selchow (21 Jahre), wehr­pflichtiger Soldat der Bundeswehr, von Skinheads (18 Jahre) erstochen. Die Täter waren Mitglied der neonazistischen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP). Ein Täter erhielt wegen gefährlicher Körper­verletzung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Der zweite Täter erhielt lediglich vier Wochen Arrest.[155]

In Gifhorn wurde am 8. Mai 1991 der Punk Matthias Knabe (23 Jahre) von 15 Skinheads an­gegrif­fen, auf die Bundesstraße 4 getrieben und dort wurde er von einem Auto angefahren. Er verstarb am 4. März 1992 an seinen schweren Hirn­verletzun­gen. Im November 1992 verurteilte das Landgericht Hildesheim Chris­tian B. (18 Jahre) wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Freiheits­strafe.[156]

In Gifhorn-Kästorf wurde am 4. Juni 1991 der Obdachlose Helmut Leja (39 Jahre) in Waldstück von ei­nem Skin­head (17 Jahre) erstochen. Der Täter hatte das Opfer als „Abschaum“ bezeich­net. Am 23. Dezember 1991 verurteilte das Landgericht Hildesheim den Täter zu einer sechs­jährigen Jugend­strafe wegen Todschlags. Einen politischen Hintergrund konnte das Gericht nicht erkennen.[157]

In Hannover wurde am 11. Januar 1992 ein Mann aus einer Flücht­lingsunterkunft von einem Solda­ten der Bundeswehr so misshandelt, dass er ver­starb.[158]

In Buxtehude (Landkreis Stade) wurde am 18. März 1992 der Seemann Gustav Schneeclaus (53 Jahre) von zwei Rassisten auf dem Busbahnhof so schwer miss­han­delt, dass er an den Fol­gen seiner Verlet­zungen am 22. März 1992 verstarb. Das Landgericht Stade verurteilte die bei­den Täter Stefan S. (19 Jahre) und Stephan K. (26 Jahre) im September 1992 zu sechs und achteinhalb Jahren Frei­heits­strafe.[159]

Bei Uelzen wurde am 12. März 1993 der Skinhead Hans-Peter Zarse (18 Jahre) von einem Begleiter getötet. Die Beiden waren mit einem Mo­torrad un­terwegs, als ihr Gefährt versagt. Dar­aufhin gerieten sie in Streit, in des­sen Ver­lauf ihn sein Begleiter mit einem Messerstich tötete.[160]

In Göttingen wurde am 21. Mai 1993 ein Bundeswehrsoldat (20 Jahre) mit „südländischem Ausse­hen“ nach einem Frühlingsfest niedergeschlagen und verstarb an den Folgen der Verlet­zungen. Zeu­gen sagten aus, der Täter hätte wie ein Skinhead ausgesehen.[161]

In Uelzen wurde am 22. Juli 1993 ein Schüler (16 Jahre) aus Lüneburg von ei­nem Skin­head (17 Jahre) niedergeschlagen und anschließend an­gezündet. Auf Grund der schweren Verbren­nung ver­starb das Opfer am 1. August in einer Spe­zialklinik in Hannover. Der Täter hatte da­nach in Uelzen eine Unter­kunft für Aus­länder mit einem Brandsatz angegriffen.[162]

In einem Eilzug von Hamburg nach Buchholz wurde am 7. De­zem­ber 1993 Kolong Jamba (alias Bakary Singateh) (19 Jahre) von Wilfried S. (54 Jahre) mit einem Messerstich in den Bauch getötet. Das Landgericht Stade verurteilte ihn im März 1997 wegen Totschlags im min­derschweren Fall zu zwei Jahren Frei­heits­entzug, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wur­den. Das Gericht schloss „Ausländerhass“ aus.[163]

In Göttingen wurde am 20. April [sic] 1994 bei einem Brandanschlag eine Türkin so schwer verletzt, dass sie am 29. April 1994 in der Universitätsklinik verstarb. Ihr zwei Jahre altes Kind wurde schwer verletzt.[164]

In Hannover wurde am 1. Juli 1994 der Asylbewerber Halim Dener (17 Jahre) beim Kleben von Plakaten der kurdischen PKK erwischt und von einem Polizei­beamten erschossen. Ein Gut­achten des Landeskriminalamtes ergab, daß sich H. Dener im Polizeigriff befunden haben muß, als ihn die töd­liche Kugel in den Rü­cken traf.[165]

In Paderborn legte ein Nachbar (60 Jahre) in einem Wohnhaus einen Brand, wobei eine Frau (62 Jahre) verstarb. Der Täter hatte zuvor mehrfach seine griechischen Nachbarn bedroht und den Brand angekündigt: „Ich zünde euch alle an!“.[166]

In Wedemark-Mellendorf (Landkreis Region Hannover) wurden am 8. Januar 1995 bei einem Brand­anschlag auf einen Wohncontai­ner eine Serbin und ihre drei Kinder getötet.[167]

In Eschede (Landkreis Celle) wurde am 9. August 1999 der obdachlose Peter Deutschmann (44 Jahre) von zwei Skinheads (17 und 18 Jahre) totgetreten. Das Landgericht Lüneburg verurteilte sie im Januar 2000 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von fünf Jahren Freiheits­entzug. Das Gericht war der Meinung, die Tat sei nicht politisch motiviert gewesen. Marco S. wurde nach der Haftent­lassung Mitglied der neonazistischen Gruppe Nationale Of­fensive Schaumburg und wurde dann erneut wegen Delikten im Bereich der Körperver­letzung verur­teilt.[168]

In einer Obdachlosenunterkunft in Scharnebeck (Landkreis Lüneburg) wurde am 10. Juli 2003 Gerhard Fischhöder (49 Jahre) in seiner Woh­nung in einer Ob­dachlosenunterkunft von einem Ras­sisten (38 Jahre) zu Tode getreten. Der Täter hatte ihn bereits eine Woche lang eingeschüch­tert und tyranni­siert. Ein Gericht verurteilte den Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren Frei­heitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[169]

In Hannover wurde am 31. Oktober 2012 die zerstückelte Leiche von Andrea B. (44 Jahre) aus dem Maschsee geborgen. Täter war der Rechtsextreme Alexander K. aus Minden, der Andrea B. in seine Wohnung gelockt hatte und sie dort er­stach. Der Täter wurde wegen seiner Persön­lichkeitsstörung und seiner Drogen- und Alkoholabhängigkeit nur vermindert schuldfähig ein­gestuft und zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[170]

Ungeklärte Fälle in Niedersachsen

In Gieboldehausen wurde am 20. April [sic] 1994 bei einem Brand in einer Flüchtlingsunter­kunft ein Mann getötet. Er soll den Brand selbst gelegt haben?[171]

Nordrhein-Westfalen

In Hörstel (Kreis Steinfurt) wurde am 4. April 1992 Erich Bosse (keine Altersangabe) bei einem Brand­anschlag auf ein Wohnheim für Ausländer getötet. Die Tat ist bis heute nicht auf­ge­klärt.[172]

In Wuppertal wurde am 13. November 1992 Karl-Heinz Rohn (53 Jahre) in ei­ner Gaststätte von zwei Rassisten getötet. Seine Leiche wurde im Kof­ferraum ei­nes Au­tos im niederländischen Venlo ge­fun­den. Die Täter betrachten das Opfer als „Jude“ und bedrohten ihn mit „Du kommst nach Auschwitz“ und „Juden müs­sen brennen“. Das Landgericht Wuppertal verurteilte die zwei Täter we­gen Mor­des zu 14 bzw. acht Jahren Freiheitsstrafe. Der Wirt der Gaststätte wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.[173]

In Wülfrath (Kreis Mettmann) wurde 21. November 1992 der Rentner Alfred Sa­lomon (92 Jahre) von einem alten Nazi getötet. Er hatte als junger Mann den Nazi-Terror überlebt und lebte in einem Al­tenpflege­heim. Dort wurde der Über­lebende des Holocaust immer wieder von Heiminsassen als „Saujud“ be­schimpft und syste­ma­tisch ausgegrenzt worden. Mit einem ehe­maligen Ober­sturmführer der Nazi-Or­ganisation Todt hatte er eine Auseinandersetzung, weil der ihn anti-semitisch an­gegriffen und mehrmals auf ihn einge­schlagen hatte. A. Sa­lomon ver­starb dadurch an einem Herzinfarkt.[174]

In Siegen-Weidenau wurde am 15. Dezember 1992 der sehbehinderte La­gerarbei­ter Bruno Kappi (55 Jahre) von zwei Neonazis (17 und 21 Jahre) durch Fußtritte getötet. Einer der beiden Täter hatten Wochen zuvor in Hennef (NRW) einen Mann aus Sri Lanka zusammengeschlagen und er wurde auf eine vielbefah­rene Straße gelegt. Die vorbe­straften Täter wurden vom Land­gericht Siegen „we­gen mangelnder Beweise“ freige­sprochen. Die offizielle Statistik negiert die ras­sisti­sche Motivation der Täter.[175]

Bei Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss) wurde am 27. Dezember 1992 auf der Autobahn 57 Sahin Calisir (20 Jahre) von einem Neonazi mit dem Auto verfolgt und gerammt. Als er aus Angst, mit zwei Be­gleitern, aus seinem Auto fliehen wollte, wurde er von einem vor­beifahrenden Auto erfasst und ge­tötet. Das Schöffengericht Neuss konnte dafür kein ausländerfeindliches Motiv erkennen. Klaus E. (23 Jahre), einer der Täter, wurde im Oktober 1993 wegen fahrlässiger Tö­tung und fahrlässiger Stra­ßenverkehrsgefährdung lediglich zu 15 Monaten Ge­fängnis verurteilt. Der Beifahrer von E. enga­gierte sich als Ordner für die neona­zistische Organisation „Deutsche Liga für Volk und Heimat“.[176]

In Mülheim/Ruhr wurde am 9. März 1993 der Türke Mustafa Demiral (56 Jahre) von zwei or­ga­ni­sierten Rassisten überfallen und mit einer Schreck­schuss-Pistole be­droht, die ihm einer der An­grei­fer an den Kopf hielt. Das herz­kranke Opfer erlitt dar­aufhin einen Herzinfarkt und verstarb an den Fol­gen. Beide Täter waren Mitglieder der neonazistischen Partei „Die Repub­likaner“. Sie wur­den we­gen Körperverletzung mit Todesfolge jeweils zu vier Jahren Gefängnis verur­teilt.[177]

In Solingen wurden am 29. Mai 1993 Gürsün Ince (27 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Hülya Genc (9 Jahre), Saime Genc (4 Jahre) und Gülüstan Öztürk (12 Jahre) durch einen rassistischen Brand­an­schlag auf ihr Wohnhaus getötet. Ein Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verur­teilte am 13. Ok­tober 1995 vier Neonazis (16, 17, 20 und 23 Jahre) wegen fünffachen Mordes, 14-fachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung zu einmal 15 Jah­ren und dreimal zehn Jahren Freiheitsstrafen.[178]

In Dülmen (Kreis Coesfeld) wurde am 17. Juni 1993 der Kurde Abdi Atalan (41 Jahre) von zwei deutschen Rassisten (20 Jahre) erschossen.[179]

In Marl (Kreis Recklinghausen) wurde am 16. Juli 1993 ein schlafender Obdachloser N. N. (33 Jahre) von einem einschlägig vorbestraften Rassisten (18 Jahre) als „Judensau“ ange­griffen und mit Faust­schlägen und Fußtritten bewusstlos geschlagen. Das Opfer starb im Oktober 1993, ohne das Be­wusst­sein wieder erlangt zu haben. Das Landgericht Essen verurteilte den Skinhead (18 Jahre) wegen gefährlicher Kör­perverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Das Gericht sah kei­nen di­rekten Zusammenhang zwischen dem Angriff des Skinheads und dem Tod des Opfers.[180]

In Köln-Humboldt-Gremberg wurde am 26. Januar 1994 ein Brandan­schlag auf eine bosnische Roma-Familie verübt. In der Folge dieses Angriffs ver­starben am 7. Februar 1995 Raina Jova­novic (61 Jahre) und am 12. März ihre Tochter Jas­minka (11 Jahre).[181]

In Herford wurde am 28. September 1994 ein Wohncontainer für Ausländer mit zwei 20-Liter gro­ßen Kanistern ange­griffen und dabei wurden die aus dem Ko­sovo stammenden Romni Bu­kurjie Haliti (23 Jahre) und ihr Bruder Navgim Haliti (11 Jahre) getötet. 74 Menschen konnten sich aus der Container-Wohnan­lage retten. In der Vergangenheit gab es bereits öf­ters Angriffe mit Brandsätzen, so z. B. 1992 als durch einen Brand eine Frau er­hebliche Verletzun­gen erlitt. Die­ser Angriff wurde nicht auf­geklärt. Rassisten griffen das völlig abseits gelegene Container­lager immer wieder an, war­fen Steine auf die Gebäude oder skan­dierten rassistische Parolen.[182]

In Velbert (Kreis Mettmann) im Stadtpark wurde am 5. Februar 1995 Horst Pulter (65 Jahre) von sie­ben Rassisten (16 bis 24 Jahre) überfallen. Sie beschimpfen ihn als „Juden“. Einer der Täter stach ihm mit einem Messer in die Lunge, woran H. Pulter verstarb. Die Täter ga­ben an, sie wollten „Penner klatschen“. Das Jugendschöf­fengericht Mettmann verurteilte im November 1995 sechs Angreifer we­gen Kör­perverlet­zung zu Freiheits- bzw. Bewährungsstrafen. Das Schwurgericht Wup­pertal verur­teilte den Haupttäter Peter D. im Dezember 1995 wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft. Eine politische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[183]

In Beckum-Vellern wurde 1995 der aus Nepal geflüchtete Sanjib Kumar Shrestha (21 Jahre) von den beiden Neonazis Till-Hauke Heldt (32 Jahre) und Tim Schüler erwürgt.[184]

In Duisburg-Friemersheim wurde 1995 ein Afrikaner von Thomas Lemke (27 Jahre) erschos­sen. An­schließend warf er die Leiche in den Rhein.[185]

In Emmerich (Kreis Kleve) wurde 1995 vor einer Diskothek ein Afrikaner hinterrücks ersto­chen.[186]

In Bochum wurde am 22. Juni 1995 ein Haus mit Brandsätzen angegriffen und da­bei starb Eisam Chandin (9 Jahre).[187]

In Altena (Märkischer Kreis) wurde am 16. Juli 1995 Dagmar Kohl­mann (25 Jahre) vom Neo­nazi Thomas Lemke (27 Jahre) vergewaltigt und mit einem Klapp­spaten getötet. Ihr Leichnam lag acht Monate in einem Wald vergra­ben, ohne dass sie jemand als vermisst gemeldet hätte. Der Täter hatte seine Freundin in den Mord ver­wickelt, um sich vor belastenden Aussagen zu schüt­zen. Das Land­gericht Essen verurteilte Th. Lemke im März 1967 wegen dreifachen Mor­des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsver­wah­rung.[188]

In Bergkamen (Kreis Unna) wurde am 24. Dezember 1995 ein Wohn­heim für Ausländer mit Brands­ätzen angegriffen und dabei starben drei Kinder.[189]

In Bergisch-Gladbach (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde am 3. Februar 1996 Patricia Wright (23 Jahre) von Thomas Lemke (27 Jahre) vergewaltigt und mit 91 Messerstichen ge­tötet. Sie trug auf der Jacke einen Aufnäher: „Nazis raus“.[190]

In Menden-Lendrigsen (Märkischer Kreis) wurde 1996 ein Wohnheim für Aus­länder mit einem Brand­satz angegriffen. Dabei verstarb ein Ukrainer (36 Jahre). Sechs weitere Personen wurden ver­letzt.[191]

In Dorsten-Rhade (Kreis Recklinghausen) wurde am 15. März 1996 Martin Kemming (26 Jahre) von Thomas Lemke (27 Jahre) mit zwei Schüssen aus ei­nem Gewehr getötet, weil er aus der Neonazi-Szene aussteigen wollte.[192]

In Krefeld wurde in der Nacht zum 31. März 1997 die Wohnung einer türki­schen Familie mit einem Brandsatz angegriffen. In Panik sprangen Fadime Demir (41 Jahre) und ihre Tochter Serpil Demir (19 Jahre) aus dem dritten Stock und ver­starben auf dem Boden. Ein Jugendlicher (17 Jahre) er­stickte in den Flam­men.[193]

In Bochum wurde am 14. Oktober 1997 der homosexuelle Rentner Josef Anton Gera (59 Jahre) von zwei einschlägig bekannten Rassisten (26 und 35 Jahre) mit Fußtrit­ten und einem Eisenrohr so schwer verletzt, dass er am 17. Oktober 1997 im Krankenhaus verstarb. Im Frühjahr 1998 verurteilte das Landgericht Bochum die Täter zu fünf bzw. sechs Jahren Freiheitsentzug wegen Körperver­let­zung mit To­desfolge. Eine politische Dimension wurde negiert, mit dem Ver­weis auf schwere Alko­holab­hängigkeit der Täter.[194]

In Duisburg wurde am 17. März 1999 der Frührentner Egon Effertz (58 Jahre) von drei Skin­heads (17, 20 und 22 Jahre) „aus purer Lust auf Menschen­jagd“ tot­getreten. In einem Mordpro­zess verur­teilte das Landgericht Duisburg im Septem­ber 1999 Oliver P. (22 Jahre) wegen Mord zu einer lebens­langen Freiheits­strafe. Vor der Tat musste er wegen Rechtsextremismus aus der Bundeswehr ent­lassen. Seine Komplizen, Stefan E. (20 Jahre) und Gordon B. (17 Jahre) erhiel­ten Jugend­strafen und wurden zu zehn bzw. acht Jahren Freiheitsstrafen verurteilt. Eine po­liti­sche Di­mension der Tat wurde negiert.[195]

In Waltrop (Kreis Recklinghausen) wurden am 14. Juni 2000 bei einer Ver­kehrs­kontrolle die Polizis­ten Thomas Goretzky (35 Jahre), die Polizistin Yvonne Hachtkemper (34 Jahre) und der Polizist Matthias Larisch von Woitowitz (35 Jahre) von Michael Berger (31 Jahre), ein organi­sierter Neonazi, erschossen. Der Täter wurde tot in einem PKW aufgefunden – vermutlich hat er Selbstmord be­gan­gen. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[196]

In Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) wurde am 6. Juli 2001 Frank H. (33 Jahre), ein Arbeits­kollege von Daniel Ruda in die Wohnung des frisch vermähl­ten Ehepaares gelockt. Dort wurde das Opfer von Daniel und Manuela Ruda mit über 60 Mes­sersti­chen, Hammerschlägen und mit einer Machete ge­tötet und zer­stü­ckelt. Die beiden Täter flohen, konnten aber nach einer Woche von der Polizei in der Nähe von Jena fest­genommen werden. In der Wohnung der Beiden wur­den u. a. SS-Runen aufge­fun­den. 1998 war D. Ruda in Herten im Kreis Recklinghau­sen bei der Bundestags­wahl als Wahlhelfer des NPD-Vorsit­zenden W. Kevering no­mi­niert und bei der zent­ralen Wahlkampf-Demonstration am 19. September 1998 in Rostock war er anwe­send. Nach der Bundestagswahl zog er sich von der Neonazi-Szene zurück und ging auf die Gothic-Metal-Szene zu. Das Landge­richt Bo­chum verurteilte D. Duda für 15 Jahre Freiheitsstrafe und M. Duda erhielt 13 Jahre Freiheits­strafe. Aufgrund ihrer er­heb­lichen Persönlichkeitsstörung, ord­nete das Gericht zunächst einen unbe­fristeten Aufenthalt in einer ge­schlossenen Psychiat­rieanstalt an.[197]

In Overath (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde am 7. Oktober 2003 der gefesselte Rechtsan­walt Hart­mut Nickel (61 Jahre), seine Frau Mechthild Bucksteeg (53 Jahre) und seine gefesselte Toch­ter Alja Nickel (26 Jahre) von dem ehemaligen Fremdenlegionär, Informanten des Lan­desamtes für Ver­fas­sungsschutz in NRW und bekennenden Neonazi Thomas Adolf (46 Jahre) mit einem Gewehr durch Kopfschüsse getötet. In seiner Be­gleitung befand sich seine Freundin Jennifer D. (20 Jahre). Das Land­gericht Köln verurteilte den Täter im Dezember 2004 wegen Mordes zu lebens­langer Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Eine po­litische Di­men­sion der Tat wurde negiert.[198]

In Dortmund wurde am 28. März 2005 der dreifache Vater und Punk Thomas Schulz (32 Jahre) vom Neonazi Sven K. (17 Jahre) mit einem Messer ge­tötet. Das Landgericht Dortmund verur­teilte im November 2005 den Täter we­gen Tot­schlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jah­ren.[199]

In Essen, am Rheinischen Platz, wurde am 1. Juli 2005 ein Woh­nungsloser N. N. (44 Jahre) in einem Män­nerwohnheim von zwei einschlägig vorbe­straften neonazistischen Brüdern (15 und 17 Jahre) ge­treten und misshan­delt und schließlich getötet. In einem nicht-öffentlichen Prozess wurde den Tätern Körper­verletzung mit Todes­folge vorgeworfen, jedoch weigerte sich das Amtsgericht Es­sen, wegen des Ju­gendstrafrechtes, zu informieren mit welcher Begründung und welche Strafe die Täter erhalten hatten. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[200]

In Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) wurde am 1. März 2006 Fevzi Ufuk (68 Jahre) vor der Moschee des türkischen Kulturvereins mit einem gezielten Schuss in den Kopf getötet. Die Staatsan­waltschaft Bielefeld wollte Ende 2011 keinen Zusam­menhang zu den Morden der Gruppe NSU er­kennen, d. h. eine po­litische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[201]

In Dortmund wurde am 4. April 2006 der Türke Mehmet Kuba?ik (39 Jahre) von der Gruppe „Na­ti­onalsozialistischer Untergrund“ (NSU) durch meh­rere Schüsse getötet.[202]

In Hemer (Märkischer Kreis) wurde am 14. Mai 2010 Sven M. (27 Jahre) in einem illegalen Klub der Neonazis von Alexander U., Besitzer der Bar, er­stochen. An­schlie­ßend wollte er zu­sammen mit drei an­deren Neonazis, den Leichnam in ei­nem Wald­stück bei Westig verscharren. Im Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Ha­gen Alexander U. wegen Totschlags und Verstoßes gegen das Waffen­gesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten. Eine po­litische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[203]

In Kamp-Lintfort (Kreis Wesel) wurde am 22. Mai 2010 die Leiche des obdach­losen, sehbe­hin­derten Frührent­ners Klaus B. (51 Jahre) gefunden. Die Polizei nahm vier Ver­dächtige fest und schloss einen krimi­nellen Hintergrund nicht aus. Im Ge­richtsver­fahren wurde der Haupt­angeklagte (17 Jahre) teil­weise freigespro­chen, weil ihm anscheinend nicht nachzuweisen ge­wesen sei, dass er das Opfer auf den Kopf ge­schlagen hätte.[204]

In Neuss (Rhein Kreis Neuss) wurde am 27. März 2011 in einer Obdachlosen-Unterkunft Duy-Doan Pham (59 Jahre), obdachlo­ser Vietnamese und Vater von drei Kindern, von Sven K. (38 Jahre) und Dennis E. (18 Jahre) durch Schläge und Tritte und mit ei­ner Zaunlatte getötet. Das Landgericht Düs­seldorf Dennis E. we­gen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jah­ren Jugendstrafe. Sven K., sein Kom­plize, erhielt wegen Totschlags neun Jahr Freiheitsentzug und eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt. Für das Gericht war die Vertuschung des Raubüberfalls das Hauptmotiv für die Tat. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[205]

In Waldbröl (Oberbergischer Kreis) wurde am 1. September 2016 Klaus B. (40 Jahre) von vier Rech­ten (19 bis 35 Jahre) zusammengetreten und -geschlagen, so dass er am 10. September 2016 an den Folgen der Verletzungen verstarb. Die vier Täter waren zuvor, zum Teil mit Base­ballschlägern be­waffnet, in der Stadt unterwegs um Flüchtlinge zu „klatschen“ bzw. auf der „Jagd nach Arabern“.[206]

In Köln, am Hauptbahnhof, wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. No­vember 2016 ein Ob­dachlo­ser (29 Jahre) verprügelt und angezündet. Er verstarb an den Brandverletzungen. Die Ermittler ver­muten, Unbekannte hätten den Mann ange­zündet haben, um die Spuren einer Ge­walttat zu verwischen.[207]

Ungeklärte Fälle in Nordrhein-Westfalen

In Gelsenkirchen wurde am 27. Juli 1990 ein obdachloser Mann getötet.[208]

In Siegburg wurde im Juni 1993 durch einen Brandanschlag ein Obdachlosen- bzw. Wohn­heim für Ausländer in Brand gesetzt. Dabei wurden sechs Personen (10 bis 55 Jahre) getö­tet und sieben weitere Heim­bewohner wurden verletzt. Ein Kind (12 Jahre) wurde vermisst. Auf der Haustüre war ein Ha­ken­kreuz aufgemalt, dass an­geblich schon län­ger dort angebracht worden sei.[209]

In Düsseldorf wurde am 10. Oktober 1993 ein obdachloser Türke durch Mes­sersti­che getötet.[210]

In Düsseldorf explodierte am 27. Juli 2000 bei einem Sprengstoffanschlag am Bahnhof Düs­seldorf-Wehrhahn eine Rohrbombe. Dabei wurden zehn Migran­ten, sie kamen vorwiegend aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, auch le­bensge­fährlich verletzt. Eine Frau die im fünften Monat schwanger war, verlor dadurch ihr ungeborenes Kind. Der oder die Täter konnten bisher nicht ermittelt wer­den.[211]

Rheinland-Pfalz

In Hachenburg (Westerwaldkreis) wurde am 28. Dezember 1990 der Kurde Nihad Yusufoglu (17 Jahre) auf of­fener Straße von einem Mitglied (20 Jahre) der neo­nazisti­schen „Taunusfront“ mit ei­nem Messerstich durch den Rü­cken ins Herz ermordet. Nach der Tat wurde das Haus der Familie Yus­ufoglu mit Steinen be­worfen, Familienmitglieder bedroht, beleidigt und die Kinder wur­den ver­prü­gelt. Das Gericht in Koblenz verurteilte den Täter wegen Totschlags zu ei­ner Frei­heits­strafe von sechs Jahren. Eine rassistische Dimension der Tat wurde negiert.[212]

In Bad Breisig (Kreis Ahrweiler) wurde am 1. August 1992 der ob­dachlose Dieter Klaus Klein (49 Jahre) von zwei Skinheads (17 Jahre) im Park zusammenge­tre­ten und mit einem Kampf­messer ge­tö­tet. Wegen gemein­schaftlichen Mordes wur­den vom Landgericht Koblenz zu acht Jahren und drei Monaten beziehungsweise zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafen ver­urteilt. Die offizielle Statis­tik negiert das rassistische Motiv der Täter.[213]

In Koblenz wurde am 24. August 1992 der obdachlose Frank Bönisch (35 Jahre) von einem Skin­head (23 Jahre) erschossen. Der Täter schoss die gesamte Muni­tion seines Revolvers auf eine Gruppe von Punks, Obdachlosen und Drogenab­hängigen, die sich auf dem Zentralplatz befan­den. Das Land­ge­richt Koblenz verurteilte den Skinhead Andy Johann H. wegen Mordes und we­gen sie­benfacher Mordversuche zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die offizielle Statistik ne­giert die ras­sistischen Motive des Täters.[214]

In Kandel (Landkreis Germersheim) wurde am 6. Dezember 2003 bei einem Brandan­schlag eines Rassisten (22 Jahre) auf ein Wohnhaus für Ausländer die griechi­schen Wan­derarbeiter Petros C. (22 Jahre) und Stefanos C. (23 Jahre) getötet. Das Landgericht Landau verurteilte den Täter Phillip R. (22 Jahre) im No­vember 2008 zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Eine politische Di­mension wurde negiert.[215]

Ungeklärter Fall in Rheinland-Pfalz

In Ludwigshafen am Rhein brannte am 3. Februar 2008 ein Wohnhaus, dass vor­wie­gend von türki­schen Familien bewohnt worden war. Dabei wur­den neun Men­schen getötet (fünf Kinder und vier Erwachsene): Ilyas Çalar (2 Jahre), Kennan Kaplan (2 Jahre), Karanfil Kaplan (4 Jahre) und Dilara Kaplan (11 Jahre); Hülya Kaplan (31 Jahre), Belma Özkapli (22 Jahre), Döne Kaplan (21 Jahre) und Medine Kaplan (48 Jahre). Im Erdgeschoss befand sich ein leer­ste­hendes Re­s­tau­rant, dass im August 2006 mit Brandsätzen an­gegrif­fen worden war. Der be­kannte Rassist und Neo­nazi Malte R. wurde verdächtigt, den Brand gelegt zu ha­ben. Er war Mitglied der ras­sistischen Gruppe „Ludwigs­hafe­ner Nationalisten und Ras­sisten“ (LuNaRa). Am 23. Juli 2008 gab die Staats­an­walt­schaft bekannt, dass die Ermittlun­gen ein­ge­stellt wurden – die Ursache für die Brandlegung bleibt ungeklärt. An den ers­ten Untersuchungen zur Brandursache waren unter anderem Sachverständige des Landeskriminalam­tes (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

2011 kamen Informationen an die Öffentlichkeit, nach dem der Neonazi Malte R. verdächtigt wurde, an diesem Brandanschlag beteiligt gewesen zu sein und dass er Kontakte zum Neonazi R. Wohlleben hatte, der als mutmaßlicher Un­terstützer in München beim NSU-Pro­zess mitan­geklagt ist. Der Ver­dacht der Brand­stiftung beruhte auf den Aussagen von zwei Mädchen, die das Feuer überlebten. Ge­genüber den Ermitt­lern be­stätigten sie, dass sie einen Mann im Haus­eingang gesehen hatten, der in einem Kin­derwagen Feuer gelegt habe und danach weggelaufen sei. Von psychologischen Gutachtern wurden die beiden Kinder dazu gebracht, ihre Aus­sagen zurückzuziehen. Vor dem Brand war es zu rechtsradikalen Drohungen gegen die türkischen Hausbesitzer gekommen. Die Fami­lie sei nach ihrem Einzug in das Ludwigshafener Eckhaus von jungen deut­schen Rechtsradikalen bedroht worden, mel­dete die Zeitung „Zaman“ unter Be­rufung auf Angehörige der Opfer im südost­türkischen Gaziantep. Die Ludwigshafener Fa­milie habe die Drohungen aber nicht ernst genommen. Das weitgehend zer­störte Gebäude war vor dem Brand mit Nazi-Symbolen beschmiert worden: im Erdgeschoss des Ge­bäudes fand sich an der Außenwand zwei Mal die Aufschrift „Hass“, wobei die beiden letzten Buchstaben jeweils im Stil der SS-Runen geschrieben waren. Bevor der türkische Kul­turverein in das Erd­geschoss gezogen war, beherbergten die vom Kulturverein angemieteten Räum­lichkeiten einen Skinhead-Treffpunkt, später dann eine normale Gastwirtschaft. Mehrere türkische Zeitungen berich­teten, dass in der Nähe des Brandortes in Ludwigsha­fen ein türkenfeindlicher Spruch an eine Wand gesprüht worden war. Am 23. Juli 2008 gab die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen bekannt – Die Ursache bleibt bis heute ungeklärt, aber vieles deutet auf einen Nazi-Brandan­schlag hin. Eine vorsätzliche Brandstiftung oder gar ein Brandanschlag sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, erklärte die Staatsan­waltschaft und ging von Fahr­lässigkeit aus. Der Brand sei an der Holztreppe durch eine Wärmequelle ausge­brochen, die zu einem Schwelbrand geführt habe. Jedoch befanden sich am Brandherd keine Elektrokabel oder -geräte. Auf den türki­schen Kulturverein im Erdge­schoss dieses betroffenen Hauses, wurde bereits 2006 ein Brandanschlag verübt und es wurden Nazi-Schmierereien mit SS-Ru­nen an der Hauswand gefunden. Neonazis wohnten in der Nachbarschaft und wenige Monate vor dem 3. Februar 2008 gab es einen Naziauf­marsch unweit von Ludwigshafen.

Vor dem 3. Februar 2008 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unterstützt von Bun­deskanz­lerin A. Merkel (CDU), im hessischen Wahlkampf mit rassisti­schen Äußerungen die Stimmung gegen türkisch-stäm­mige Jugendliche massiv aufgepeitscht.[216]

Bis einen Monat nach dem Brand, hatten Ermittler keine Erklärung für die Brand­ursache abge­geben. Kurt Beck jedoch, Ministerpräsident von Rheinland-Pfal­z und SPD-Vorsitzender, ori­entierte am Tag nach dem Brand sofort auf die ge­wünschte Richtung der Untersuchung der Brandursache hin, in­dem er erklärte, einen ausländerfeindlichen Hintergrund könne er nach dem Stand der Ermittlun­gen nicht erkennen. Diese Äußerungen gleichen der seines Parteifreun­des, BMdI Ot­to Schily, der am 10. Juni 2004, einen Tag nach dem ver­hee­renden Bombenatten­tat in der Keup­straße in Köln, öffent­lich er­klärte, eine ter­roristi­sche Dimension des An­schlags sei auszuschließen, weil es sich hier um eine Tat der allgemeinen Kriminalität handele. Damit gab Schily, ähnlich wie K. Beck, eine fal­sche Rich­tung vor und be­stätigte gleichzeitig die be­reits seit Jahr­en beste­hende fal­sche Ori­en­tie­rung der Sicherheits­behör­den.

Knapp zwei Wochen später nach dem Brand in Ludwigshafen, am 15. Februar 2008, brannte im badischen Aldingen (Landkreis Tuttlingen) erneut ein Haus nieder, in dem überwie­gend aus der Tür­kei stammende Immigranten wohnten. Die Poli­zei konnte sogleich kein fremden­feind­liches Motiv erkennen. Nahe Marburg in Hes­sen setzten Rassisten in der Nacht des 19. Februar 2008 ein Haus in Brand, schrien immigrantenfeindliche Losungen auf der Straße und be­schmierten ein Haus mit den­selben Parolen, wie sie in Ludwigshafen aufgefunden wurden. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig bemerkt, so dass Verletzungen der Bewohner und größerer Schaden am Gebäude verhin­dert werden konnten.[217]

Saarland

In Saarlouis (Landkreis Saarlouis) wurde am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Ausländer der Ghanaer Samuel Kofi Yeboah (27 Jahre) getötet. Zwei aus Nigeria Geflüchtete wurden verletzt. Der Brandanschlag ist bis heute nicht aufgeklärt.[218]

In Völklingen starben am 30. September 1994 durch einen Brand in einem Wohnhaus in zwei Men­schen. Nach Angaben der Polizei lebten in dem Hause auch Geflüchtete. Die Brandursache blieb unklar.[219]

In Sulzbach (Regionalverband Saarbrücken) wurde am 9. August 2002 der türkische Lehrling Ahmet Sarlak (19 Jahre) von zwei vorbestraften Rassisten geschlagen, getreten und schließ­lich ge­tötet. Die politische Dimension der Tat wurde aner­kannt. Die beiden Täter wur­den festge­nommen und das Landgericht Saarbrücken verurteilte den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.[220]

Ungeklärter Fall im Saarland

In Homburg-Schwarzenacker erschoss 7. Mai 2017 ein Neonazi (61 Jahre) seine Nachbarin Ramona S. in ihrem Pkw. Sie war mit ihrer Familie 1997 aus Rumänien nach Deutschland gekommen. Der Täter äußerte vor dem Mord häufig, dass die rumänische Familie „in der Straße nichts verloren“ habe. Nach der Tat flüchtete er mit seinem Pkw und tötete sich selbst.[221]

Sachsen

In Dresden starb am 23. Februar 1991 ein Afghane an den Folgen eines rassisti­schen Überfalls, we­gen nicht erhaltener medizinischer Hilfe.[222]

In Dresden wurde am 31. März 1991 Jorge Joao Gomondai (28 Jahre) aus Mosambik von Skin­heads aus einer fahrenden Straßenbahn der Linie 7 geworfen. Nach sechs Tagen, am 6. April, erlag Go­mondai seinen schweren Kopfverletzun­gen. Der Trau­ermarsch, über 3.000 Teilneh­mer, wurde ge­stört mit Rufen wie „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“. Gomondai war 1981 aus Mo­sambik als „Ver­trags­arbeiter“ nach Dresden gekommen und arbeitete dort im Schlacht­hof. Das Landgericht Dresden ver­urteilte einen Täter am 29. Oktober 1993 wegen fahrläs­siger Tö­tung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewäh­rung. Zwei weitere Täter wur­den zu Bewährungsstrafen von einein­halb Jahren verur­teilt.[223]

Am 1. Juni 1991 wurde Gerhard Sch. (43 Jahre) am Leipziger Hauptbahnhof (Sachsen) von zwei Neonazis verprügelt und aus der Straßenbahnlinie 17 gesto­ßen. Zuvor hatten die beiden Männer mit Springerstiefeln und einem T-Shirt mit Reichsadler andere Fahrgäste angepöbelt und angerempelt. Als Gerhard Sch. da­raufhin das Verhalten lautstark als protestierte, begannen die beiden Skinheads ihn zu treten und zu schlagen und warfen ihn aus der fahrenden Straßen­bahn. We­nige Tage später verstarb der 43-Jährige an seinen schweren Verletzungen. In der anschließenden Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung heißt es, der Täter sei als „Skin­head“ beschrieben, identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden. Auf eine parlamen­tarische Anfrage im Jahr 2014 antwortet die Sächsi­sche Landesregierung, der Fall sei ihr unbekannt.[224]

In Elsterheide-Geierswalde (Landkreis Bautzen) wurde am 11. Oktober 1992 eine Dis­kothek von „Sieg-Heil“ brüllenden Neonazis überfallen. Dabei wurde die Aus­hilfskellnerin Wal­traud Scheffler (ohne Altersangabe) so schwer verletzt, daß sie am 23. Oktober an den Folgen ver­starb. Das Jugend­schöffengericht Baut­zen verur­teilte den Täter zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[225]

In Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) wurde in der Nacht zum 19. Feb­ruar 1993, bei einem Überfall von mehreren Skinheads, Mike Zerna (22 Jahre) zu­sammen­geschlagen, wobei sie rie­fen „Schlagt die Zecken tot“. Danach kippten die An­greifer ein Auto auf den am Boden liegen­den M. Zerna, der sechs Tage später, am 25. Februar 1993, an seinen Verletzungen verstarb. Das Landgericht Bautzen verur­teilte im Juli 1994 zwölf Tatbeteiligte (19 bis 25 Jahre) zu Be­währungs- bzw. Haftstra­fen bis zu vier Jahren.[226]

In Dresden wurde bei einem Brand in einem Wohnheim für Ausländer am 10. Juni 1993 ein Mosam­bikaner getötet. Bei den Ermittlungen wurde ein Brandan­schlag ausgeschlossen.[227]

In Leipzig wurde am 28. Mai 1994 Klaus R. (43 Jahre) von sechs Jugendlichen zu Tode geprü­gelt, weil der gebeten hatte, die Musik leiser zu stel­len. Das Land­gericht Leipzig verurteilte den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und die fünf Mittäter kamen mit niedrigen Haft- bzw. Bewäh­rungsstrafen da­von.[228]

In Leipzig wurde am 3. August 1994 ein Vietnamese (33 Jahre) erstochen. Eine politische Di­men­sion der Tat wurde negiert.[229]

In Zittau (Landkreis Görlitz) wurde am 20. November 1994 Michael Gäbler (18 Jahre) von einem Skinhead (17 Jahre) ersto­chen. Im Juni 1995 sprach das Landgericht Görlitz den Täter frei, weil der in „Notwehr“ gehandelt hätte.[230]

In Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) am Stausee Oberwald wurde am 28. Mai 1995 u. a. der Bundeswehrsoldat Peter T. (24 Jahre) von etwa 10 Skin­heads (21 bis 24 Jahre) angegrif­fen und ver­starb am 12. Juni 1995 an den Fol­gen dieser Tat. Das Opfer war angegriffenen Pa­kistani zu Hilfe gekommen. An­scheinend wurde die Polizei erst nach dem Tod von Peter T. von dem An­griff infor­miert. Das Landgericht Chemnitz verurteilte acht Angeklagte zu Strafen zwi­schen zehn Monaten auf Bewährung und drei Jahren und zehn Monaten Gefäng­nis. Das Ge­richt konnte nicht klären wer der Mörder war. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[231]

In Leipzig-Großzschocher wurde am 17. Dezember 1995 der homosexuelle Gerhard Helmut B. (19 Jahre) von drei gleichalterigen Jugendlichen gequält und ermordet. Sein Leichnam wurde erst im April 1996 entdeckt. Die drei Täter wurden vom Landgericht Leipzig zu Jugendstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[232]

In Leipzig-Grünau trafen am 30. Dezember 1995 in der Straßenbahn Linie 15 Steffen S. (21) und Marlon S. (20) den schlafenden und betrunkenen Obdachlosen Horst K. (43 Jahre). Sie zündeten den Schla­fenden an und der Polyester seiner Jacke geriet sofort in Brand. Herbeiei­lende Fahrgäste ver­suchten das Opfer zu löschen, aber die Hilfe kam zu spät. Das Opfer starb wenig später an Verbren­nungen zwei­ten und dritten Grades, die er auf 40 Prozent seiner Kör­perfläche erlitten hatte. Die Täter stiegen un­mittelbar nach der Tat in den nächsten Straßen­bahnwagen und beobach­teten und kommen­tierten ihre Tat. Marlon S.: „Jetzt brennt er.“ Daraufhin Steffen S.: „It’s cool“. Laut Aussage im Pro­zess soll Steffen zu Marlon gesagt haben: „Zünd ihn doch einfach mal an“. Ein Gericht verurteilte Steffen S. wegen Mordes, den das Gericht als „vorsätz­lich heimtückisch und grausam“ einstufte, zu einer Frei­heitsstrafe von acht­einhalb Jahren. Mar­lon S. wurde wegen schlimmster Form unterlassener Hilfe­leistung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Be­währung, verurteilt.[233]

In Leipzig-Wahren wurde am 8. Mai 1996 Bernd Grigol (43 Jahre) nach einer Sauf­tour von drei Skinheads zusammengeschlagen und erstochen. Die Täter ver­senkten den Leichnam im Ammelshainer See, wo sie eine Woche später gefunden worden war. Nach einem Revisions­verfah­ren vor dem Bundesgerichts­hof wurde Rainer S., er wurde als Haupttäter klassifiziert, wegen Mor­des zu vier­zehneinhalb Jahren Freiheitsstra­fe, seine Komplizen zu acht und zehn Jahren Frei­heitsentzug verur­teilt.[234]

In Leipzig-Lindau wurde am 23. Oktober 1996 der Syrer Achmed Bachir (30 Jahre) vor einem Ge­müseladen von zwei Neonazis (18 und 20 Jahre) durch einen Mess­erstich ins Herz getötet. Wegen Mordes erhielt der Haupttäter neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Eine politische Di­men­sion der Tat wurde ne­giert.[235]

In Leipzig wurde am 4. Juli 1998 der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenco (49 Jahre) nie­der­ge­schlagen und verstarb am 29. Dezember 1998 in Por­tu­gal an den Folgen des Angriffs. Die acht An­greifer (15 bis 20 Jahre) wollten nach dem WM-Ausschei­den der deut­schen Fuß­ball-Elf „Auslän­der klat­schen“. Das Landgericht Leipzig verurteilte im September 1999 den Haupttäter, ein Elektro-Lehrling, zu vier Jahren Freiheits­strafe wegen Körperverletzung mit To­desfolge. Seine Komplizen erhielten Bewährungsstrafen.[236]

In Oberlungwitz (Landkreis Zwickau) wurde am 3. Oktober 1999 der Maler-Lehr­ling Patrick Thürmer (17 Jahre) nach einem Besuch eines Punk-Konzertes auf dem Heimweg von drei Ne­onazis über­fallen und mit Fußtritten, einer Axt und einem Billardqueue so schwer am Kopf verletzt das er am nächsten Tag im Kran­kenhaus verstarb. Das Landgericht Chemnitz verur­teilte den Haupt­täter (23 Jahre) wegen Todschlag zu elf Jahren Freiheitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[237]

In Weißwasser (Landkreis Görlitz) wurde am 28. Januar 2000 der obdachlose Glasdesigner Bernd Schmidt (52 Jahre) in seiner Baracke von drei Rassisten (15 bis 16 Jahre) über einen Zeitraum von drei Tagen zu Tode geprügelt und getreten. Zeit­weise waren zwei Mädchen Zeu­gen des Geschehens. B. Schmidt verstarb am 31. Januar 2000 an Hirn­blutungen und an einer Lungenentzündung als Folge der Miss­hand­lungen. Einer der Täter bezeichnete das Opfer bei seiner Vernehmung in der Ge­richts­ver­handlung als „menschlichen Schrott“. Er wurde zu sieben Jah­ren Frei­heitsentzug verurteilt. Der zweite Täter erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Der Dritte erhielt eine Freiheits­strafe von einem Jahr auf Be­währung. Die beiden Mäd­chen blieben ebenso straffrei, wie die beiden Poli­zisten, die keine Er­mittlungen zum Tod von B. Schmidt aufgenommen hatten. Ob­wohl die sozi­aldar­winisti­sche Motivation der Tat augen­scheinlich war, wurde die rassisti­sche Dimension der Tat negiert.[238]

Im Stadtpark von Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) wurden am 5. Oktober 2000 zwei Ob­dach­lose von Ju­gendlichen brutal zusammengeschlagen. Ein Mann erlitt dabei tödliche Verlet­zungen. Er war schlafend mit einer Schnapsflasche erschla­gen worden.[239]

In Stauchitz (Landkreis Meißen) wurde am 20. April 2003 [sic] der arbeits­lose und al­kohol­kranke ehema­lige Stahlarbeiter Günter T. (35 Jahre) im Jugend­club „Gift­mische Stauchitz“ über zwei Stun­den misshandelt. Er verstarb zwei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Vier Rassis­ten (29 bis 36 Jahre) hatten den be­wusstlosen und damit wehrlosen Mann nackt ausgezogen, mit Was­ser über­gossen und den Mund zu­gehalten. Das Landgericht Dresden ver­urteilte die Ange­klagten lediglich wegen Körperverlet­zung und un­terlassener Hilfe­leis­tung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zur Bewäh­rung.[240]

In Leipzig wurde am 4. Oktober 2003 Thomas K. (16 Jahre) von dem rechtsextremen Lehrling René M. mit einem Messer schwer verletzt, dass er kurze Zeit danach im Krankenhaus den Verletzungen erlag.[241]

In Leipzig wurde am 23. August 2008 der obdachlose Karl-Heinz Teichmann (59 Jahre) von Mi­chael H., einem Neonazi (18 Jahre) am Schwa­nenteich zwei­mal brutal ver­prü­gelt und zu­sammenge­treten. Zwischendurch ver­ließ der Mörder den Tatort um sich mit Freunden zu tref­fen. Das Opfer verstarb zwei Wochen später am 6. Sep­tember im Krankenhaus. Das Landgericht Leipzig verurteilte am 27. März 2009 Michael H. aus Delitzsch wegen heimtücki­schen Mordes zu acht Jahren und drei Monaten Frei­heitsstrafe. Ein Komplize (21 Jahre) von Michael H. blieb ohne Strafe. Eine politische Di­mension der Tat wird ne­giert.[242]

In Dresden wurde am 1. Juli 2009 die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini (31 Jahre) in ei­nem Gerichtssaal des Landesgerichtes vom Neonazi Alex W. erstochen. Ihr Ehemann wurde eben­falls niedergestochen und von einem hinzuei­lenden Polizisten irrtüm­lich ange­schos­sen. Er überlebte schwer verletzt. Das Landgericht Dresden verurteilte Alex W. im November 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[243]

In Leipzig wurde in der Nähe des Hauptbahnhofes am 24. Oktober 2010 der Ira­ker Kamal Kilade (19 Jahre) von Daniel K. (29 Jahre) und Marcus E. (33 Jahre), zwei einschlägig vorbe­strafte Neona­zis, mit Mes­serstichen getötet. Das Landge­richt Leipzig verurteilte im Juli 2011 Marcus E. wegen aus­länderfeindli­che moti­vierten Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwah­rung. Sein Komplize erhielt drei Jahre Freiheitsentzug wegen gefährlicher Kör­perver­letzung und er wurde wegen seiner Alkoholprobleme in eine Entziehungs­anstalt ein­gewiesen.[244]

In Oschatz wurde am 27. Mai 2011 der obdachlose André Kleinau (50 Jahre) von sechs Ne­o­na­zis so sehr misshandelt, dass er am 1. Juni 2011 in einem Kran­kenhaus an sei­nen schweren Verletzungen ver­starb. Am 8. Juni wurden drei Täter (25 bis 36 Jahre) von der Polizei festge­nommen. Der Haupt­täter hatte vor der Tat in sozialdarwinistischer Manier bereits verkündet, „Pen­ner“ und „Kana­ken“ fertig machen zu wollen. Das Landgericht Leipzig verurteilte wegen Tot­schlags am 25. Januar 2013 Ronny S. zu zehn Jahren und Sebastian B. zu 13 Jah­ren Frei­heitsent­zug. Drei jugendliche Komplizen, zur Tatzeit 16 und 18 Jahre alt, wurden zu Frei­heits­strafen bis zu drei Jahren verurteilt. Silvio H. erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Eine poli­tische Dimen­sion wird negiert.[245]

Ungeklärte Fälle in Sachsen

In Dresden machten 1991 Neonazis Jagd auf einen Ausländer, weil er „Glücks­spieler“ gewe­sen sei. Er brach mit einer Herzatta­cke zusammen.[246]

In Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) wurde in der Nacht zum 24. Februar 1991 ein Wohnheim für Flüchtlinge von etwa 70 Neonazis, darunter die Gruppe „Jungsturm Leisnig“ (JSL), über­fallen, wobei es zahlreiche Verletzte, zum Teil Schwerverletzte gab. Da bei dem Überfall auch die gesamte Ein­richtung des Wohnheims demoliert wurde, flüchteten die Flüchtlinge, 60 Men­schen aus Af­gha­nistan, Iran und Pakistan, in panischer Angst nach Delitzsch und verbrachten eine kalte Nacht im Wald. Bei einem Zwischenhalt in Delitzsch starb ein Mann aus Afghanis­tan, woraufhin 40 Menschen weiter zur Zentralen Aufnahme­stelle für Asylbe­werber in Schwal­bach (Hessen) flüchteten.[247]

Sachsen-Anhalt

In Magdeburg wurde am 9. Mai 1992 ein Fest von Punks im Lokal „Elbterrassen von etwa 60 Neo­nazis überfallen. Der Punk Thorsten Lamprecht (23 Jahre) starb zwei Tage später an den Folgen einer Schädelfrak­tur. Ende Februar 1995 wurde Frank F. (23 Jahre) aus Wolfsburg, er war einer der Täter, vom Landgericht Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung in Tat­einheit mit Landfrie­dens­bruch in einem beson­ders schweren Fall zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl meh­rere Zeugen ausgesagt hatten, dass er mit einem Baseball-Schläger das Opfer auf den Kopf geschlagen hatte, blieb das Ge­richt bei seiner Auffas­sung.[248]

In Staßfurt (Salzlandkreis) wurde am 22. Januar 1993, kurz nach Mit­ternacht, auf dem Hof des Poli­zei­reviers ein Rumäne (21 Jahre) von ei­nem Polizisten (53 Jahre) von hinten erschos­sen. Gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Beamten wurde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tö­tung er­mittelt. Die Tö­tung wurde mehr als zwei Wochen von den zuständigen Be­hörden der Öf­fentlich­keit ge­genüber verschwiegen. Ein Tag zuvor war in Bit­terfeld (Sach­sen-An­halt) ein junger Mann eben­falls von hinten von einem Poli­zisten er­schossen worden. Der Staßfurter Polizist wurde im Februar 1994 von ei­nem Schöffengericht am Amtsgericht Staßfurt wegen fahrläs­siger Tötung zu einer Geld­strafe von 13.500 DM verurteilt. Die Staats­anwalt­schaft hatte einen Be­trag von 7.500 DM gefor­dert.[249]

In Obhausen (Saalekreis) wurden am 24. April 1993, bei ei­nem Über­fall auf eine Dis­ko­thek durch etwa 50 vermummte und mit Baseball-Schlägern bewaff­neten Skinheads vier Personen verletzt und Matthias Lüders (23 Jahre) wurde durch einen Schädelbasisbruch schwer verletzt und er verstarb am 27. April 1993 an sei­nen Verletzungen. Gegen einen mutmaßlichen Täter war ein Haft­be­fehl erlas­sen worden. Von 15 namentlich bekann­ten Tatver­dächtigen wa­ren zu­erst sechs Skin­heads in Un­ter­su­chungshaft. Vier davon wurden im Mai vor dem Land­gericht Halle angeklagt. Sie bestritten die Tat – sie wären nur als „Mit­läufer“ da­bei ge­wesen. Im Feb­ruar 1994 verurteilte das Landgericht Halle einen Skinhead zu einer Jugendstrafe von drei­ein­halb Jah­ren.[250]

In Quedlinburg wurden am 5. Mai 1994 der obdachlose Eberhart Tennstedt (43 Jahre) und ein wei­te­rer Obdachloser von drei Rassisten geschla­gen und mit Schüssen aus einer Gaspistole in einen Fluss getrieben. Der Begleiter von Tennstedt konnte sich retten, Tennstedt ertrank. Die Täter gaben an, „Penner“ würden nicht ins Stadtbild passen. Das Landgericht Magdeburg ver­urteilte im De­zember 1994 einen Täter (21 Jahre) wegen Aussetzung einer hilflosen Person und Körperverletzung mit To­desfolge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren. Ein Ki­oskbesitzer, er hatte die Täter aufgefordert E. Tennstedt zu vertreiben, und die Mittäter wurden zu Bewäh­rungsstrafen verurteilt.[251]

In Magdeburg starb am 27. September 1994 der Algerier Farid Boukhit (30 Jahre) an den Fol­gen der Verlet­zungen, die er sich bei einem Angriff von Neo­nazis am 12. Mai 1994 zuge­zogen hatte.[252]

In Magdeburg wurde am 23. Januar 1997 ein Obdachloser angegriffen, der am nächsten Tag an seinen Kopfverletzungen verstarb.[253]

In Magdeburg-Olvenstedt wurde am 8. Februar 1997 der Punk Frank Böttcher (17 Jahre), er wartete auf eine Straßenbahn, von einem Neonazi (17 Jahre) über­fallen, ge­treten und erstochen und verstarb am 9. Februar 1997 an seinen schwe­ren Verletzungen. Das Landgericht Magde­burg verurteilte den Täter im Juni 1997 zu Jugendstrafe von sieben Jahren Freiheitsentzug we­gen Tot­schlags.[254]

In Wettin-Löbejün-Schlettau (Saalekreis) wurde am 8. Oktober 1999 der be­hin­derte Hans-Wer­ner Gärtner (37 Jahre) von drei Rassisten (25 bis 27 Jahre) stundenlang zu Tode ge­quält. Ihr Opfer hätte wegen seiner geistigen Be­hinde­rung, so ihre sozialdarwinistischen Einstellungen, es „nicht ver­dient zu le­ben“. Im Ok­tober 2000 verurteilte das Landgericht Halle drei Täter we­gen Mordes zu lebens­lan­gen Freiheitsstra­fen.[255]

In Halle-Neustadt wurde am 29. Dezember 1999 der be­hinderte Jörg Danek (39 Jahre) von drei Ne­onazis (19, 22 und 32 Jahre) im unterirdi­schen S-Bahn­hof verprügelt. Ein Täter trat dem Wehrlosen mit Stiefeln gegen den Kopf. Er verstarb am nächsten Tag im Krankenhaus. Der Haupt­täter (32 Jahre) erhielt bei einer Revisionsverhandlung wegen Mordes eine lebens­lange Frei­heits­strafe. Ein Komplize wurde zu einer Freiheits­strafe von neuneinhalb Jahren verur­teilt.[256]

In Halber­stadt (Landkreis Harz) wurde am 29. April 2000 der Rentner Helmut Säckers (60 Jahre) von Andreas P. (29 Jahre), einem Skinhead, er war sein Nach­bar, mit vier Messerstichen getötet. Das Landgericht Magdeburg sprach im No­vember 2000 den Täter frei, weil er angeb­lich in Notwehr ge­han­delt habe Der Bundes­gerichtshof (BGJ) in Karlsruhe hob im Juli 2001 das Urteil auf und ver­wies es zur erneuten Ver­handlung nicht an das Landgericht Magdeburg, sondern an das Land­ge­richt Halle, wo Andreas P. im April 2005 nach acht Monaten Ver­hand­lung freigesprochen wurde. Die Staatsan­waltschaft hatte wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge sechseinhalb Jahre Freiheits­entzug gefordert.[257]

In Dessau wurde am 11. Juni 2000 Alberto Adriano (39 Jahre) aus Mo­sambik im Stadtpark von drei Skinheads (16, 16 und 24 Jahre) überfallen und misshan­delt. Ihm wurde die Kleidung vom Leib ge­ris­sen. Adriano verstarb im Kranken­haus, nach dem er drei Tage im Koma lag. Die Täter hatten ihn ange­brüllt: „Was willst du hier in Deutsch­land“. Sie wurden wegen gemein­schaftlich begangenen Mordes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Adriano war 1980 als „Ver­trags­arbeiter“ in die DDR gekom­men und dort in einer Kunststoff-Fabrik tätig. In der Wende-Zeit verliebt er sich in eine Deutsche und sie heiraten 1992. Er fand Arbeit in Fleisch­zentrum und 1998 zogen sie nach Dessau. Sie haben drei Kinder. Das Oberlan­desgericht Naumburg verur­teilte am 30. September 2000 Enrico H. (24 Jahre) wegen Mordes zu lebenslanger Freiheits­strafe. Christian R. und Frank M. wurden jeweils zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Vorsit­zende Richter erhielt einen Drohbrief: „Glauben Sie, wir hätten Magdeburg enttrümmert, um es ande­ren Menschen zu überlassen?“. Auch die Witwe von Alberto Adriano erhielt einen Drohbrief: „Wir werden Sie vernichten. Die drei Jungs haben das richtig ge­macht“.[258]

In Milzau (Saalekreis) wurde am 25. März 2001 Willi Worg (38 Jahre) von fünf Neonazis (14 und 19 Jahre) zusammengetreten und so schwer verletzt das er drei Tage später im Krankenhaus ver­starb. Die Täter wurden in Untersuchungs­haft ge­nommen. Die Jugendkammer des Landge­richts Halle ver­urteilte am 13. No­vember 2001 fünf Angeklagte wegen Mordes und Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwi­schen vier und acht Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[259]

In Naumburg (Burgenlandkreis) wurde am 20./21. März 2003 der homosexuelle Möbeltischler An­dreas Oertel (40 Jahre) in seiner Wohnung von mehreren Ne­onazis (15 bis 17 Jahre) in seiner Woh­nung über zwei Tage hinweg ausgeraubt, zusammengeschla­gen und gewürgt. Er verstarb am 21. März an seinen Verlet­zun­gen. Das Landgericht Halle verurteilte im August 2004 zwei vorbestrafte Brüder (26 und 29 Jahre) wegen Raubes mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 14 Jahren und sechs Monaten. Drei weitere Mittäter wurden in einem separaten Verfahren zu Jugendstrafen von achtein­halb bis neun Jahren Freiheitsentzug ver­urteilt.[260]

In Burg (Landkreis Jerichower Land) wurde am 30. Januar 2004 vor einer Disko­thek der Woh­nungs­lose Martin Görges (46 Jahre) von fünf Neonazis (16 bis 22 Jahre) überfallen und zusam­menge­schla­gen. Sie tö­teten ihn durch einen „Bord­stein­kick“. Das Landgericht Stendal verurteilte die Täter zu Jugendstrafen zwi­schen drei und sieben Jahren. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde ne­giert.[261]

In Güsten (Salzlandkreis) wurde am 5. Juni 2004 der obdachlose Edgar R. (47 Jahre) von drei Män­nern (23 bis 29 Jahre) totgeschlagen und -getreten.[262]

In Dessau wurde am 7. Januar 2005 Oury Jalloh (36 Jahre), Asylbewerber aus Sierra Leone, in Poli­zeige­wahr­sam getötet. Der Landtag Sach­sen-Anhalt hat im Juni 2018 Jerzy Montag und Manfred Nötzel engagiert, die den Rechtsausschuss des Landtages bei der Aufarbeitung der Ermittlungen zum Tod von O. Jalloh beraten soll. In zwei großen Verfahren in Dessau und Magdeburg mussten sich Polizisten verantworten, jedoch blieben entscheidende Fragen offen. Die zustän­dige Staatsanwalt­schaft Halle hatte das Verfahren im Oktober 2017 eingestellt.[263]

In Dessau wurde 1. August 2008 der obdachlose und geistig behinderte Hans-Joachim Sbrzesny (50 Jahre) von den Neonazis Sebastian K. (23 Jahre) und Thomas F. (34 Jahre) in sozialdarwi­nistischer Manier in einem Park verprügelt und getötet, weil sie keine „Penner“ oder „Asozi­ale“ wollten. Das Landgericht Dessau verurteilte im April 2009 Sebastian K. zu einer lebenslangen Freiheits­strafe und Thomas F. erhielt, wegen seiner mutmaßlich hohen Alkoholi­sierung zur Tatzeit nur 12 Jahre Haft. Eine politische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[264]TSP

In Magdeburg wurde am 17. August 2008 der Kunststudent Rick Lan­genstein (20 Jahre) von Bas­tian O. (19 Jahre), einem einschlägig vor­bestraften Neonazi, vor ei­ner Diskothek zu Tode ge­prügelt und getreten. Eine po­litische Di­mension der Tat wird negiert. Das Landgericht Mag­deburg verurteilte im Mai 2009 den Täter zu einer Jugendstrafe wegen Totschlags zu acht Jah­ren Freiheitsentzug.[265]TSP

In Bernburg (Salzlandkreis) wurde am 24. August 2008 Marcel W. (18 Jahre) vom Neonazi David B. (20 Jahre) getötet, nach dem er ihn mehrere Stunden miss­han­delt hatte. Das Landge­richt Magde­burg verurteilte David B. wegen Totschlags zu einer Frei­heitsstrafe von acht Jah­ren. Der Täter war bereits vorbestraft wegen ge­fährli­cher Körperverletzung, Bedrohung von Ausländern und wegen zei­gen des Hitler­grußes. Ein politischer Hintergrund der Tat wird ne­giert.[266]

Ungeklärter Fall in Sachsen-Anhalt

In Güsten (Salzlandkreis) wurde am 5. Juni 2004 der obdachlose Edgar R. (47 Jahre) von drei Ras­sisten (23 bis 29 Jahre) geschlagen und getreten. Das Op­fer verstarb an den Folgen seiner schweren Verlet­zungen.[267]

In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) starb am 18. Februar 2005 ein alkoholisierter Obdachloser (51 Jahre) auf einer Po­lizei­wa­che vermutlich an Unterkühlung.[268]

Schleswig-Holstein

In Flensburg wurde am 31. Dezember 1990 ein unbekannter Obdachloser N. N. (31 Jahre) von einem Skinhead so zu­sammengetreten, dass er sechs Tage später, am 6. Januar 1991, an den Folgen des Überfalls verstarb. Da das Opfer entgegen des Rates der Ärzte das Krankenhaus vorzeitig verlässt, wurde der Täter (21 Jahre) am 20. April 1993 vom Landgericht Flensburg lediglich wegen gefährli­cher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurden klei­nere Delikte wie Dieb­stähle und Raub berücksichtigt.[269]

In Flensburg wurde am 19. März 1992 der obdachlose Ingo Finnern (31 Jahre), nachdem er sich als Sinto zu erkennen gegeben hatte, von einem Rassisten im Hafen ertränkt. Das Landgericht Flensburg verurteilte den Skinhead Sascha D. (21 Jahre) zu fünf Jahren Jugendhaft. Eine poli­tische also neona­zistische Dimen­sion der Tat und des Täters konnte das Gericht nicht erken­nen.[270]

In Mölln im Kreis Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein) wurden am 23. No­vember 1992 Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayse Yil­maz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre), durch einen von Ras­sisten verübten Brandanschlag auf ihr Wohnhaus, getötet. Neun weitere Bewohner wurden schwer verletzt. Das Ober­landesgericht Schleswig verurteilte die beiden Neonazis M. Peters und L. Chris­ti­ansen (19 Jahre) wegen dreifachen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord an sieben Menschen den Neo­nazi M. Peters (25 Jahre) zu einer lebenslangen Frei­heitsstrafe und den Neonazi L. Christia­nsen (19 Jahre) zu zehn Jahren Jugend­haft.[271]

Der Neonazi Bernd Tödter (21 Jahre) verprügelte 1993 in Bad Segeberg mit einem Komplizen einen Ob­dachlosen zu Tode. Dafür wurde er wegen Körper­ver­letzung mit Todesfolge 1993 in Kiel zu drei­einhalb Jahren Haft verurteilt, ein „unver­ständlich geringes Urteil für einen glatten Mord“, wie es in Sicherheitskrei­sen heißt. Noch in der Haftzeit in Neumünster soll sich T. über das „unwerte Le­ben“ geäußert haben, dass er mit seiner Tat beseitigte.[272]

In Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) wurde am 25. Dezember 1993 bei einem Brand­an­schlag auf ein Flüchtlingsheim ein Türke getötet.[273]

In Lübeck wurde 5. September 1995 ein Wohnhaus das von tür­ki­schen Familien bewohnt wurde durch Brandsätze angegriffen. Dabei wurden eine Türkin und ein Deutscher ge­tötet.[274]

In Lübeck (Schleswig-Holstein) wurde am 18. Januar 1996, durch einen rassisti­schen Brand­anschlag auf ein Wohnheim für Ausländer, 10 Personen getötet: Mo­nika Maiamba Bunga (27 Jahre), Nsuzana Bunga (7 Jahre), Francoise Makodila Landu (32 Jahre), Miya Makodila (14 Jahre), Christelle Mako­dila Nsimba (8 Jahre), Legrand Mako­dila Mbongo (5 Jahre), Jean-Da­niel Ma­ko­dila Kosi (3 Jahre), Rabia El O­mari (17 Jahre), Christine Makodila (17 Jahre) und Sylvio Bruno Comlan Amoussou (27 Jahre). 36 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Gegen vier Neonazis aus dem mecklenburgischen Gre­vesmühlen wurde so gut wie gar nicht ermittelt. Bei dem Prozess verschwanden Beweis­mittel, Geständnisse eines Neo­nazis wurden ignoriert und es wurde sogar gegen ein Opfer des Anschlages ermittelt.[275]

An der Raststätte Roseburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) wurde am 23. Februar 1997 der Po­li­zist Stefan Grage (33 Jahre) vom flüchtenden Neonazi Kay Dies­ner (24 Jahre) erschos­sen. Ein Kollege von S. Grage wurde schwerverletzt. Das Landge­richt Lübeck verurteilte K. Diesner wegen Mordes zu lebenslanger Frei­heits­strafe.[276]

In Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) wurde am 12. September 2000 der ob­dachlose Malte Lerch (45 Jahre) von zwei Skinheads (jeweils 23 Jahre) getötet. Das Landgericht Flensburg verur­teilte im Juli 2001 die beiden Täter zu jeweils sieben Jahren Freiheitsstrafen. Eine politi­sche Dimen­sion der Tat wurde ne­giert.[277]

In Brinjahe (Kreis Rendsburg-Eckernförde) wurde am 14. Juli 2007 der Jugend­liche M. S. (17 Jahre) von einem einschlägig vorbestraften Neonazi und Soldaten der Bun­des­wehr mit ei­ner Eisen­stange erschlagen und dabei getötet. Das Opfer war als „Spit­zel“ beschimpft wor­den. Das Landgericht Kiel verurteilte den Täter wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jah­ren und sechs Monaten. Eine po­litische Dimension der Tat wird negiert.[278]

Ungeklärter Fall in Schleswig-Holstein

In Lübeck-St. Jürgen wurde im Juni 1996 bei einem Brandanschlag auf ein Studentenwohnheim der Fachhochschule ein Student getötet. Die Namen aller nicht-deutschen Studenten an den Klingeln der Eingangstür waren durchgestrichen worden und es wurden Hakenkreuzschmiere­reien an Wänden festgestellt.[279]

Thüringen

In Erfurt-Stotternheim wurde am 3. August 1992 der polnische Sai­sonarbeiter I­reneusz Syz­derski (24 Jahre) von drei Rassisten in einem Discozelt so schwer verprü­gelt und an Kopf und Rücken verletzt, dass er an seinen Verlet­zungen ver­starb. Das Landgericht Erfurt verurteilte im November 1993 Rene K. (25 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweieinhalb Jahren Ge­fängnis. Zwei Mit­täter (23 und 25 Jahre) wurden zu Geldstrafen von 760 DM bzw. 600 DM verurteilt. Die offizielle Statistik negiert die rassistische Motivation der Tä­ter.[280]

In Arnstadt (Ilm-Kreis) wurde am 18. Januar 1993 der städtische Parkwäch­ter Karl Sidon (45 Jahre) auf offener Straße von zwei Skinheads (14 und 16 Jahre) angegriffen. Sie ließen den Mann auf einer verkehrsreichen Straße liegen, wo er von einem Auto überfahren wurde. Die Staats­anwaltschaft er­mittelte wegen des Ver­dachts auf Totschlag. Das Bezirksgericht Erfurt verurteilte 1993 zwei Täter (15 und 16 Jahre) zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsent­zug.[281]

In Schlotheim (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde am 24. Januar 1993 der Punk Ma­rio Jödecke (23 Jahre) vor einer Pizzeria von einem Neonazi mit einem Stich ins Herz getötet.[282]

In Arnstadt-Angelhausen (Ilm-Kreis) wurde am 23. Januar 1993 ein Heim für Ob­dach­lose ab­ge­brannt und zwei Personen wurden getötet. Ein Schwerverletzter schwebte noch in Lebensge­fahr. Die Staats­an­waltschaft teilte einen Tag nach dem Brand mit, dass sich der Verdacht auf Brandstiftung nicht bestätigt hätte.[283]

In Sondershausen (Kyffhäuserkreis) wurde am 29. April 1993 Sandro Beyer (15 Jahre) von drei Gym­nasiasten und Mitgliedern einer neona­zis­tischen Black-Me­tal-Band „Absurd“ ermordet. Am 9. Feb­ruar 1994 wurden zwei als Haupttäter identi­fizierte Angeklagte vom Landgericht Mühl­hausen zu acht Jahren Freiheits­entzug ver­urteilt. Der dritte Täter erhielt eine Freiheits­strafe von sechs Jahre und be­reits 1998 unter Bewährungsauflagen wieder entlassen. Einer der Tä­ter kam 2001 erneut ins Ge­fäng­nis wegen Verhöhnung seines Opfers und weil er in Ei­senach bei einem Black-Metal-Konzert auf die Bühne klomm und den Hitler-Gruß zeigte.[284]

In Saalfeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) wurde am 26. März 1998 Jana Ge­orgi (14 Jahre) von einem neonazistischen ehemaligen Schulka­meraden (15 Jahre) auf offener Straße ersto­chen. Das Landgericht Gera verurteilte ihn im Ok­tober 1998 wegen Todschlags zu einer Ju­gendstrafe von fünfeinhalb Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert, da der Täter wohl gerne Mit­glied einer Neonazi-Gruppe gewesen wäre, jedoch von keiner Gruppe aufgenom­men war.[285]

In Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolfstadt) wurde am 24. Mai 2001 Axel Obernitz (27 Jahre) vor einem Freibad vom Neonazi Steffen T. (24 Jahre) getreten und geschlagen, dass er an den Folgen der Verletzungen verstarb.[286]

In Erfurt wurde Hartmut Balzke (48 Jahre) am 25. Januar 2003 von zwei Neo­nazis getötet. Die Staats­anwaltschaft Erfurt ermittelte gegen einen Haupttä­ter (23 Jahre), der bereits wegen Kör­perver­let­zung und zeigen des Hitler­grußes unter Be­wäh­rung stand. Das Landgericht Erfurt (Thürin­gen) ver­urteilte am 19. Juni den Neonazi Dirk Q. (27 Jahre) zu zwei Jahren Frei­heits­entzug auf Be­wäh­rung und 200 Arbeits­stunden. Er hatte H. Balzke mit einem Faustschlag so verletzt, dass er tödlich stürzte und einem Punk zertrümmerte er mit Fußtritten das Ge­sicht. Gegen den Neonazi waren zwei Bewäh­rungs­strafen wegen Körper­verletzung und dem Zei­gen des Hitlergrußes an­hängig, die ihm trotz Er­mittlun­gen vom Landge­richt erlassen wurden (sic!). 2006 lehnte das Landgericht Erfurt eine Eröffnung der Hauptverhandlung ab. Durch eine Ent­scheidung des Oberlandes­gerichts Thü­ringen kam es am Land­gericht Erfurt 2008 zur Haupt­verhandlung. Dabei wurde der Täter (23 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu ei­ner Haftstrafe über zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine poli­ti­sche Dimen­sion der Tat wurde negiert.[287]

In Gera-Bieblich (Thüringen) wurde am 20. Januar 2004 der Russland-Deutsche Oleg Val­gar (27 Jahre) von vier Rassisten (14 bis 19 Jahre) getötet. Sie hatten ihn ein Wäldchen gelockt und verletz­ten ihn brutal mit Fuß­tritten, Messerstichen und Hammerschlä­gen. Da­nach sagte einer der Täter: „We­nigstens eine Rus­sensau weniger“. Das Landge­richt Gera wollte keinen frem­denfeindlichen Hin­ter­grund erkennen. Im Juli 2004 wur­den die Haupttäter zu Jugendstrafen wegen Mordes zu Freiheits­strafen von neun und zehn Jahren verur­teilt.[288]

In Blankenburg (Landkreis Harz) wurde am 24. Juli 2007 ein Obdachloser (59 Jahre) von zwei Neo­nazis (20 und 17 Jahre) totgeschlagen und -getreten. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[289]

In Suhl wurde am 16. Juni 2012 Klaus-Peter Kühn (59 Jahre) von Manuel K. (17 Jahre), seinem Bruder Christopher K. (23 Jahre) und einem Kom­plizen (19 Jahre) in seiner Wohnung in sozi­aldar­winistischer Manier überfallen und gequält. Er verstarb an den Verletzungen am 17. Juni 2012. Seine Leiche wurde erst vier Tag nach der Tat von einem Sozialarbeiter aufgefunden. Das Landgericht Meinigen verurteilte im Januar 2013 Chris­topher K. wegen Mordes in Tatein­heit mit versuchter be­sonders schwerere Erpressung zu einer Frei­heitsstrafe von 11 Jahren. Sein Bruder Manuel K. erhielt eine Jugendstrafe von neun Jahren Freiheitsentzug. Eine politische Dimension wird negiert.[290]

Ungeklärte Fälle in Thüringen

In Suhl wurde am 3. Februar 1993 Olaf H., Antifaschist und Mit­glied der SDAJ, in seiner Woh­nung erhängt aufgefun­den. Wegen häufiger Droh­brief von Neonazis wurde der Selbstmord von seinen Freunden bezweifelt.[291]

In Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde am 28. Juni 1993 ein Rumäne (26 Jahre) von einem Deut­schen (40 Jahre) getötet.[292]

Ungeklärter Fall

Auf einem deutschen Frachtschiff wurde am 1. Februar 1994 ein Zairer entdeckt, der als „blin­der Passa­gier“ gereist war. Er wurde von der Mannschaft über Bord ge­worfen und ertrank.[293]

Literatur:

Adorno, W. Theodor: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: Th. W. Adorno: Er­ziehung zur Mündigkeit, Frank­furt/M., 1981, S. 12.

Arntz, Jochen: Chronik rechtsextremer Gewalt seit der Wiedervereinigung. Eine Do­ku­menta­tion, in: Un-Heil über Deutschland – Fremdenhaß und Neofaschismus nach der Wie­der­vereini­gung, Stern-Buch, Hamburg, 1993.

Borchers, Andreas: Neue Nazis im Osten. Hintergründe und Fakten. Weinheim Ba­sel, 1992.

Hirsch, Kurt/Peter B. Heim: Von links nach rechts. Rechtsradikale Aktivitäten in den neuen Bun­des­ländern. München, 1. Auf­lage, 1991.

Madloch, Norbert: Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfa­schismus, in: Klaus Kinner und Rolf Richter (hgg.): Rechtsextremismus und Anti­faschismus. His­tori­sche und aktu­elle Dimensionen, Berlin, 2000.

Farin, Klaus/Eberhard Seidel-Pielen: Krieg in den Städten. Jugend­gangs in Deutsch­land. Ber­lin, 1992.

[1] Adorno (1981), S. 12.
[2] https://ezra.de/wissenschaftliche-ueberpruefung-zu-todesopfern-rechter-gewalt-in-thueringen-opferberatung-ezra-begruesst-die-initiative-von-fachpolitikerinnen-der-landesregierung/.
[3] http://www.opfer-rechter-gewalt.de/; https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-korrigiert-zahlen-mehr-tote-durch-rechte-gewalt-seit-1990-als-bekannt/22700008.html; https://www.neues-deutsch­land.de/artikel/1087522.rechtsradikale-moerder-neun-statt-zwei.html.
[4] http://www.bagw.de/de/themen/gewalt/statistik_gewalt.html; Der Tagesspiegel, 18.6.2018.
[5] unvergessen.blogsport.de/arnold-eberhard/.
[6] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[7] die tageszeitung, 31.12.1992.
[8] https://www.badische-zeitung.de/freiburg/toedliche-paketbombe-der-fall-kerstin-winter-schockte-1993-frei­burg–41103988.html; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf; unverges­sen.blogsport.de/winter-kers­tin/.
[9] Frankfurter Allgemeine, 27.5.1993; Süddeutsche Zeitung, 27.5.1993; dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[10] die tageszeitung, 17.3.1994, 5.1.1995, 18.7.1995, 19.7.1995; unvergessen.blogsport.de/page/2/.
[11] die tageszeitung, 5.1.1995.
[12] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[13] die tageszeitung, 17.10.1996, 12.11.1996.
[14] die tageszeitung, 7.6.1997.
[15] die tageszeitung, 17.8.1996.
[16] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/arthur-lampel/; https://www.tages­spie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[17] die tageszeitung, 08.01.2004; https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html.
[18] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[19] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/tim-maier/; https://www.schwaebi­sche.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html
[20] die tageszeitung, 27.12.2011.
[21] https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.blumenhaendler-44-erschossen-doener-killer-hat-er-das-10-opfer-getoetet.7b38bb38-1d4a-4637-b45b-21556d3edfb3.html.
[22] die tageszeitung, 2.1.1992.
[23] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm; www.boa-muen­chen.org./boa-kuenst­ler­kooperative/anmerk1a.htm.
[24] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[25] Frankfurter Rundschau, 29.5.1993.
[26] die tageszeitung, 22.2.1997.
[27] die tageszeitung, 1.10.1999, 11.2.2000; https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/carlos-fernando/.
[28] die tageszeitung, 4.11.1999.
[29] die tageszeitung, 10.6.2006.
[30] die tageszeitung, 10.6.2006.
[31] die tageszeitung, 10.6.2006.
[32] www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kriminalitaet-auf-der-parkbank-sass-ein-brennender-mensch-1177958.html.
[33] die tageszeitung, 10.6.2006.
[34] die tageszeitung, 10.6.2006.
[35] http://breakthesilence.blogsport.de/siempre-antifa/andreas-pietrzak/.
[36] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/peter-siebert/; https://react.or.ke/news/Voll­kommen_sinnlose_Sauferei_und_Pruegelei/; https://www.schwaebi­sche.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html.
[37] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/konstantin-m/; https://react.or.ke/news/Vollkom­men_sinnlose_Sauferei_und_Pruegelei/.
[38] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/amoklauf-in-muen­chen/?WWESESS=9dbb272d3af3b7b3b81ca94fe0ed9088; http://www.taz.de/!5451396/; https://de.wikipe­dia.org/w/index.php?title=Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016&oldid=179542264; https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bericht-muenchner-attentaeter-war-rechtsextremer-hitler-fan-id14389071.html.
[39] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/daniel-e/.
[40] Konkret 4/1995.
[41] https://www.queer.de/detail.php?article_id=30177.
[42] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/mahmud-azhar/.
[43] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[44] Arntz, S. 249.
[45] die tageszeitung, 15.11.1991, 22.1.1994; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/mete-eksiseitentitel/.
[46] die tageszeitung, 31.12.1992; antifa-nordost.org/3301/gedenken-rassistische-morde-in-marzahn/.
[47] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992, 27.1.2012.
[48] die tageszeitung, 24.2.1993.
[49] www.opferperspektive.de/aktuelles/wanderausstellung-opfer-rechter-ge­walt-2.
[50] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[51] die tageszeitung, 31.12.1992.
[52] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf; Der Tagesspiegel v. 19.12.1992; Berliner Zeitung, 18.12.1992 und 19.12.1992.
[53] die tageszeitung, 10.8.1993.
[54] Berliner Zeitung, 21.6.1993; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[55] die tageszeitung, 21.6.1993.
[56] die tageszeitung, 4.2.1994.
[57] die tageszeitung, 4.2.1994.
[58] die tageszeitung, 13.4.1995, 27.4.1995.
[59] Konkret 9/1994.
[60] die tageszeitung, 2.3.1995.
[61] die tageszeitung, 19.4.1997.
[62] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[63] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/kurt-schneider/.
[64] die tageszeitung, 01.09.2001, 29.09.2000; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087522.rechtsradikale-moer­der-neun-statt-zwei.html.
[65] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/ingo-b/.
[66] antifa-nordost.org/3301/gedenken-rassistische-morde-in-marzahn/.
[67] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/burak-bek­tash/.
[68] https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozessauftakt-in-berlin-toedliche-schuesse-auf-briten-angeklagter-schweigt/13317280.html; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/september/luke-holland/.
[69] https://de.wikipedia.org/wiki/Jim_Reeves_(S%C3%A4nger,_1968).
[70] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/eugeniu-bot­nari/.
[71] Konkret 9/1994.
[72] Hirsch/Heim, S. 131f.
[73] Madloch, S. 148; S. 125f; Farin/Seidel-Pielen, S. 59-66; Hirsch/Heim, S. 125f; Arntz, S. 247; die tageszei­tung, 19.8.1992, 15.9.1992, 4.5.1993, 2.12.1993, 3.12.1993.
[74] http://www.belltower.news/artikel/die-liste-184-todesopfer-rechtsextremer-und-rassisti­scher-gewalt-seit-1990-9143.
[75] die tageszeitung, 23.4.1992, 28.10.1992; Arntz, S. 255.
[76] die tageszeitung, 11.1.1994, 22.1.1994.
[77] die tageszeitung, 10.2.1993; https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/gransee/gransee-arti­kel/dg/0/1/1417037/; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/januar/ingo-ludwig/.
[78] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/981336/; https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf.
[79] https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf
[80] die tageszeitung, 31.12.1992.
[81] apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_2_jahr_1999.pdf.
[82] die tageszeitung, 2,7.1993, 9.7.1993; http://berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachlo­ser-opfer/; https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/rolf-schulze/.
[83] https://pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?Politik/60+Jahre+Grundgesetz+-+nicht+im­mer+ein+Grundzum+Jubeln%3A+Chronik+rassistischer+%C3%9Cbergriffe+; http://dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf; die tageszeitung, 10.2.1993; Berliner Zeitung, 7.12.1992.
[84] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[85] http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.
[86] http://www.trend.infopartisan.net/trd1000/t041000.htm; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/mai/jeff-dominiak/; Antifa Infoblatt Nr. 24, Oktober/November 1993.
[87] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[88] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[89] https://www.yumpu.com/de/document/fullscreen/47456314/hinter-den-kulissen-nr-2-1999-apap-antifaschisti­sches-/12
[90] die tageszeitung, 20.5.1995.
[91] https://issuu.com/antifa-pressearchiv-potsdam/docs/hinterdenkulissen_brb_1999/14.
[92] die tageszeitung, 8.11.1996, 12.11.1996.
[93] https://www.yumpu.com/de/document/fullscreen/47456314/hinter-den-kulissen-nr-2-1999-apap-antifaschisti­sches-/12
[94] die tageszeitung, 24.10.1997.
[95] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/februar/antonio-melis/.
[96] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/augustin-blotzki/.
[97] https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[98] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/erich-fisk/.
[99] www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/halberstadt-nach-brandtragoedie-haftantrag-gegen-obdach­losen-abgelehnt-1294132.html.
[100] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/februar/farid-guendoul-alias-omar-ben-noui/
[101] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/falko-luedtke/.
[102] www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-klaus-dieter-harms.php.
[103] die tageszeitung, 26.3.2002.
[104] die tageszeitung, 4.3.2002.
[105] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[106] die tageszeitung, 25.10.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/marinus-schoeberl/.
[107] die tageszeitung, 27.8.2003.
[108] https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/neun-jahre-jugendhaft-fuer-mord-nach-video­spiel/789360.html.
[109] die tageszeitung, 21.10.2006.
[110] https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf.
[111] die tageszeitung, 24.7.2008, 2.8.2008, 23.3.2009; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[112] https://inforiot.de/browntown-reloaded/; Berliner Zeitung, 9.11.1992; Antifa Infoblatt Nr. 22, Mai/Juni 1993.
[113] die tageszeitung, 2.3.1993; Berliner Zeitung, 24.2.1993; www.ari-ber­lin.org/doku/24.%20Auflage%20ARI-DOK.pdf.
[114] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[115] https://www.tagesspiegel.de/berlin/toedlicher-autounfall-in-cottbus-studentin-aus-aegypten-erst-angefahren-und-dann-verhoehnt/19723060.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/08/tod-aegyptische-stu­dentin-cottbus-auto-beschleunigung.html.
[116] www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.
[117] die tageszeitung, 2.1.1991; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490676.html.
[118] die tageszeitung, 10.6.2006.
[119] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[120] die tageszeitung, 10.2.1993; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[121] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30433; www.taz.de/!5483874/.
[122] dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[123] https://de.indymedia.org/2010/05/281729.shtml; niemandistvergessen.blogsport.eu.
[124] Konkret 3/1994.
[125] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextre­mer-und-rassisti­scher-ge­walt-seit-1990/
[126] Konkret 1/1995; die tageszeitung, 21.11.1994; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbe­ten-13-verdachtsfaelle/1933906.html.

[127] https://rp-online.de/panorama/tatwaffe-nach-doppelmord-gefunden_aid-8238359; nsu-leaks.freefo­rums.net/thread/585/nermorde-ceska-schiessereien-sammelthread.

[128] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/.

[129] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/jeremiah-duggan-2/.

[130] die tageszeitung, 10.6.2006.

[131] www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Der-ungeklaerte-Mord­fall;art680,296509.

[132] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.

[133] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/charles-werabe/; file:///C:/Users/Harry/App­Da­ta/Lo­cal/Micro­soft/Windows/INetCache/IE/QZO4MRFZ/Zum_Gedenken_an_Charles_Werabe.pdf.

[134] http://home.arcor.de/punkedd/nazimorde.htm.

[135] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[136] die tageszeitung, 24.3.1993, 31.12.1992.

[137] die tageszeitung, 10.5.1993; Berliner Zeitung 10.5.1993.

[138] die tageszeitung, 24.7.1996.

[139] http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/anmerk1a.htm.

[140] https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/horst-gens/.

[141] die tageszeitung, 19.12.2000, 1.9.2001.

[142] die tageszeitung, 1.9.2001; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.

[143] die tageszeitung, 1.9.2001.

[144] die tageszeitung, 1.9.2001, 15.12.2000; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachlo­ser-opfer/

[145] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/fred-blanke/.

[146] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/mohammed-belhadj/.

[147] www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.

[148] die tageszeitung, 14.6.2002; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachts­faelle/1933906.html

[149] die tageszeitung, 10.6.2006.

[150] die tageszeitung, 5.1.2007.

[151] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/karl-heinz-l/.

[152] die tageszeitung, 7.7.1992; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toe­tungsde­likt-rechter-hintergrund/seite-4.

[153] Berliner Morgenpost, 24.8.97.

[154] www.links-lang.de/0307/02.php.

[155] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[156] die tageszei­tung, 17.3.1992; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.

[157] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[158] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[159] die tageszeitung, 22.3.1993.

[160] http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.

[161] dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[162] die tageszeitung, 18.8.1993.
[163] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[164] Konkret 6/1994.

[165] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.

[166] Konkret 1/1995.
[167] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[168] die tageszeitung, 11.2.2000.

[169] die tageszeitung, 18.7.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/gerhard-fischho­eder/

[170] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/andrea-b/.

[171] Konkret 6/1994.

[172] https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/erich-bosse/.

[173] die tageszeitung, 31.12.1992.

[174] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de; www.belltower.news/artikel/die-liste-184-todesopfer-rechtsextre­mer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-9143.

[175] die tageszeitung, 26.1.1994, 12.2.1994; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfaelle/1933906.html.

[176] https://pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?Politik/60+Jahre+Grundgesetz+-+nicht+im­mer+ein+Grundzum+Jubeln%3A+Chronik+rassistischer+%C3%9Cbergriffe+.

[177] die tageszeitung, 23.7.1993: https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Dokumentation-des-Has­ses;art6066,98198.[178] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[179] die tageszeitung, 18.6.1993; http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[180] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[181] https://www.opferberatung-rheinland.de/aktuelles/detail/news/betroffene-eines-rassistischen-brandanschlags-in-koeln-wenden-sich-nach-23-jahren-an-stadt-und-oeffe/.
[182] die tageszeitung, 29.9.1994; www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[183] die tageszeitung, 17.2.1995; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[184] https://www.theage.com.au/world/murder-tale-of-the-gas-oven-beast-shocks-nation-20040322-gdxj9f.html; www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.
[185] die tageszeitung, 22.3.1996.
[186] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm
[187] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm;
[188] die tageszeitung, 22.3.1996.
[189] www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm
[190] die tageszeitung, 22.3.1996.
[191] Antirassistische Initiative e. V (hrsgg.): Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödli­chen Fol­gen. Doku­menta­tion 1993 bis 2002, Heft I, Berlin, o. J.
[192] die tageszeitung, 22.3.1996.
[193] die tageszeitung, 1.4.1997.
[194] die tageszeitung, 24.10.1997; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[195] die tageszeitung, 4.9.1999; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-ge­walt/seite-11.
[196] die tageszeitung, 15.6.2000.
[197] http://www.derwesten.de/staedte/witten/satanisten-moerder-daniel-ruda-bleibt-im-gefaeng­nis-id4844207.html; die ta­geszeitung, 14.7.2001; http://de.wikipe­dia.org/wiki/Mordfall_von_Witten.
[198] die tageszeitung, 17.10.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/hartmut-und-alja-nickel-sowie-mechthild-bucksteeg/
[199] die tageszeitung, 21.9.2005.
[200] die tageszeitung, 9.7.2005; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/mann/; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfaelle/1933906.html; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[201] http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/Routinemaessige-Ueberpruefung-im-Mordfall-Ufuk-02f6cf29-224c-4f65-ba29-dd5b99083076-ds; www.hiergeblie­ben.de/pages/textanzeige.php.
[202] die tageszeitung, 10.6.2006.
[203] http://tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-14-verdachts­fa­elle/1933906.html: https://www.derwesten.de/staedte/hemer/14-jahre-haft-fuer-alexander-u-wegen-totschlags-id4080482.html.
[204] www.marler-zeitung.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/51-jaehriger-Obdachloser…; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[205] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/duy-doan-pham/; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[206] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049827.rassisten-pruegeln-familienvater-zu-tode.html.
[207] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[208] niemandistvergessen.blogsport.eu.
[209] die tageszeitung, 16.6.1993.
[210] http://home.arcor.de/punkedd/nazimorde.htm; Ohne Beleg.
[211] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/ungeborenes-kind/.
[212] Arntz, S. 247; https://de.wikipe­dia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland.
[213] die tageszeitung, 31.12.1992, 10.2.1993, 2.3.1993, 3.6.1993, 1.7.1993;
[214] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992; dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[215] http://jule.linxxnet.de/index.php/2011/11/dokumentiert-182-todesopfer-rechter-und-rassis­ti­scher-gewalt-seit-1990/; http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbe­ten-14-verdachtsfa­elle/1933906.html; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/dezember/petros-c/.
[216] www.spiegel.de/politik/deutschland/auslaender-debatte-koch-keilt-zurueck-spd-empoert-a-525849.html.
[217] die tageszeitung, 25.2.2008; Frankfurter Rundschau, 25.12.2011; https://www.swr.de/swraktu­ell/rp/ludwigshafen/10-jahre-nach-wohnhausbrand-in-ludwigshafen-toedliche-brandkatastrophe-bleibt-un­verges­sen/-/id=1652/did=21084790/nid=1652/66qgv4/index.html; http://www.fr.de/politik/zwickauer-zelle-spur-der-zwickauer-terrorgruppe-fuehrt-an-den-rhein-a-890342; https://de.wikipe­dia.org/wiki/Wohnhausbrand_in_Ludwigshafen_am_Rhein; http://www.faz.net/aktu­ell/gesellschaft/kriminalitaet/brand-in-ludwigshafen-polizeischutz-fuer-feuerwehrleute-1515506.html; www.taz.de/!5168692/.
[218] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/samuel-kofi-yeboah/
[219] Konkret 12/1994; www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[220] die tageszeitung, 19.8.2002.
[221] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/homburg/homburg/schock-nach-bluttat-in-schwarzen­acker_aid-1924645; www.zeitbote-regional.de/nachbarschaftsstreit-endet-toedlich-in-homburg-schwar­zenacker/.
[222] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[223] Hirsch/Heim, S. 132 und S. 141f; Arntz, S. 248; die tageszeitung, 26.8.1992.
[224] Hirsch/Heim, S. 145; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfa­elle-toetungsdelikt-rechter-hintergrund/komplettansicht.
[225] die tageszeitung, 28.12.2000; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/waltraud-scheffler.
[226] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[227] die tageszeitung, 12.6.1993.
[228] die tageszeitung, 28.12.2000.
[229] Konkret 9/1994.
[230] die tageszeitung, 19.11.1994; https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachts­faelle/1933906.html
[231] die tageszeitung, 7.6.1995.
[232] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toetungsdelikt-rechter-hinter­grund/seite-9.
[233] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[234] die tageszeitung, 28.12.2000.
[235] die tageszeitung, 29.10.1996, 28.12.2000.
[236] die tageszeitung, 28.12.2000.
[237] die tageszeitung, 7.10.1999.
[238] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[239] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[240] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/guenter-t/; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[241] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/thomas-k/.
[242] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/karl-heinz-teichmann/.
[243] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/marwa-el-sherbiny/.
[244] die tageszeitung, 16.6.2011; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/kamal-kilade/
[245] http://chronik.blogsport.de/2011/06/14/27-mai-2011-oschatz/; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/mai/andre-k/; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[246] Hirsch/Heim, S. 138.[247] Siegler, S. 42; Hirsch/Heim, S. 129; Borchers, S. 18; Arntz, S. 2
[248] die tageszeitung, 26.8.1992, 31.12.1992.
[249] Süddeutsche Zeitung, 10.2.1993; die tageszeitung, 10.2.1993, 12.2.1993, 26.1.1994, 17.2.1994.
[250] die tageszeitung, 28.4.1993, 21.5.1997; Der Tagesspiegel, 10.5.2012; ttp://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_von_Sondershausen.
[251] Konkret 6/1994.
[252] die tageszeitung, 26.8.1994.
[253] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[254] die tageszeitung, 27.6.1997, 12.1.1998.
[255] Der Tagesspie­gel, 10.5.2012.
[256] Der Tagesspie­gel, 10.5.2012.
[257] die tageszeitung, 14.7.2001.
[258] die tageszeitung, 8.9.2000, 9.6.2001, 19.6.2000, 12.8.2006, 31.8.2000;
[259] die tageszeitung, 2.4.2001; http://de.wikipe­dia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.
[260] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[261] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/martin-goerges/.
[262] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kriminalitaet-prozess-gegen-drei-junge-maenner-wegen-tot­schlags-be­gann-9824492.
[263] die tageszeitung, 8.1.2010; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/januar/oury-jalloh/; https://www.neues-deutsch­land.de/artikel/1090986.oury-jalloh-ermittler-in-der-warteschlei­fe.html?pk_campaign=SocialMedia.
[264] die tageszeitung, 27.6.2009; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/hans-joachim-sbrzesny/; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[265] die tageszeitung, 27.6.2009; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/rick-langen­stein/
[266] die tageszeitung, 8.1.2004, 27.6.2009; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/marcel-w/
[267] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kriminalitaet-prozess-gegen-drei-junge-maenner-wegen-tot­schlags-be­gann-9824492.
[268] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[269] https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-berlin-die-liste-der-todesopfer-rechter-gewalt-wird-la­enger/21249856.html; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdach­loser-opfer/.
[270] die tageszeitung, 31.12.1992; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[271] die tageszeitung, 31.12.1992.
[272] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[273] https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/1993_25.pdf.
[274] die tageszeitung, 6.9.1995.
[275] die tageszeitung, 23.11.2002; Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute, – Ein Abriss -, 1. Auflage /// Mais 2009; file:///C:/Users/Harry/AppDa­ta/Lo­cal/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/62W9JZ0I/broschuere_letzter%20stand%20(003).pdf
[276] Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Broschüre „Der Schoß ist fruchtbar noch …“ Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute. Ein Abriß. Mai 2009; Der Tagesspiegel.
[277] die tageszeitung, 18.9.2000, 01.09.2001.
[278] die tageszeitung, 30.8.2007; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[279] Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute, – Ein Abriss -, 1. Auf­lage /// Mai 2009.
[280] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992.
281] die tageszeitung, 19.1.1993.
[282] die tageszeitung, 13.2.1993.
[283] die tageszeitung, 25.1.1993
[284] www.taz.de/!1540488/.
[285] die tageszeitung, 30.3.1998; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[286] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/axel-obernitz/.
[287] die tageszeitung, 20.6.2008.
[288] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/oleg-valger/.
[289] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/blankenburg-jugendliche-erschlagen-obdachlosen-im-harz-8630258.
[290] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juni/klaus-peter-kuehn/.
[291] die tageszeitung, 13.02.1993.
[292] die tageszeitung, 30.06.1993.
[293] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————–

Grafikquelle       :

Holocaust-Mahnmal in Berlin

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Medien, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Koloniale Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eine Reise durch Schuld und Verdrängung

Palais royal.001 - Brussel.JPG

Und genau solche Laffen heben wir auf die Podeste wenn wir heute einmal mehr unsere politischen Raubritter hochleben lassen !

Eine Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Brüssel und London einmal anders betrachtet: Ein Besuch in den Palästen weißen Begehrens ist auch eine Reise durch Schuld und Verdrängung.

or dem Königspalast in Brüssel stand ein schwarzer Wachsoldat; über die Blumenrabatten hinweg war er nur von Ferne zu sehen, doch hob ihn das weiße Wachhäuschen in seinem Rücken optisch hervor, ebenso die weißen Utensilien an seiner Gardeuniform.

Der Anblick traf mich unvorbereitet. Sagte er vielleicht etwas Neues über Belgiens Verhältnis zur kolonialen Vergangenheit? Eher nicht. Wenige Schritte weiter stand das Reiterdenkmal Leo­polds II.; der Bärtige hoch zu Ross, als wäre nichts gewesen. Kein Täfelchen, kein Wörtchen wies darauf hin, dass der König Millionen von Toten in seinem Freistaat Kongo zu verantworten hat. Am Sockel nur der Hinweis, Kupfer und Zinn für die Statue stammten „aus dem belgischen Kongo“, aus Ober-Katanga.

So ist das also: In Brüssel, der administrativen Hauptstadt unseres Europas, wird einem Monster der europäischen Kolonialgeschichte Respekt gezollt, und keineswegs nur mit diesem einen Denkmal. Abgehackte Kinderhände für Kautschukprofite? Gelegentliche Graffiti zum Thema werden säuberlich weggeschrubbt.

So unübersehbar Leopold, so schwer auffindbar der „Square Patrice Lumumba“: ein trostloser Fleck Straßenraum zwischen Müllcontainern und dem Aufzugschacht zur Metro. Dem ersten Premierminister des unabhängigen Kongo haben die Nachfahren seiner Mörder einen Ort zugeteilt, der ihr Desinteresse schärfer konturiert als die vorherige Verweigerung des Gedenkens.

Eine reizende alte Bimmelbahn brachte mich hinaus nach Tervuren, wo sich Leopold aus den Kautschukprofiten einen Kolonialpalast gönnte, heute das weltgrößte Zentralafrika-Museum mit sagenhaften 180.000 Objekten. Nach fünf Jahren Umbau spürt man das Bemühen, sich von der Vergangenheit abzusetzen, doch ohne ihr wirklich ins Gesicht zu sehen.

Commonwealth Heads of Government Meeting MOD 45164083.jpg

Englische Clowns voll dekoriert.

In der zentralen Rotunde des königlichen Museums stehen die Skulpturen des Ensembles „Belgien bringt dem Kongo die Zivilisation“. Die belgischen Wohltäter sind vergoldet und allesamt größer als die Afrikaner, nackte, dunkle, muskulöse Körper bei manueller Arbeit. Das Ensemble wird als Propaganda ausgewiesen, steht aber gleichwohl unter Denkmalschutz. Was genau wird hier geschützt? Als der Bildhauer Arsène Matton im frühen 20. Jahrhundert die Skulpturen schuf, war Leopold tot, Kongo nunmehr staatliche Kolonie, und die furchtbaren Verbrechen im Freistaat waren international bekannt. Die Rotunde war schon damals ein opulentes Zeugnis der Verdrängung, und selbige genießt nun den Schutz.

Eine neue helle Holzskulptur des kongolesischen Künstlers Aimé Mpane fügt sich farblich harmonisch ein in die hohe Rotunde. Der dunkel-gedrungenen Körperlichkeit der kolonialen Plastiken wird der afrikanische Mensch als großer Kopf, als Vergeistigter entgegengesetzt. Ein dekorativer, höflicher Einspruch. Solche Interventionen sind nun à la mode; sie wirken wie bestellte und bezahlte Feigenblätter.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —       Royal Palace of Brussels (Belgium).

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Mensch, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Blick zum Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Europas erste Klimaflüchtlinge stehen fest

Fairbourne Village.jpg

Seine Tage sind gezählt, schon seit sechs Jahren: der Ort Fairbourne in Wales.

Quelle      :         INFOsperber  ch.

Von Daniela Gschweng

Die Einwohner eines britischen Dorfes wissen exakt, wieviel Zeit ihnen noch bleibt, bevor ihr Dorf aufgegeben wird.

In spätestens 26 Jahren wird das walisische Dorf Fairbourne untergehen – oder «abgewickelt», wie man es nennen würde, wenn es eine Bank wäre. Bis dahin wird der Meeresspiegel so weit gestiegen sein, dass der Ort am Atlantik nicht mehr sicher ist. Einen anderen Ausweg für die derzeit etwa 900 Bewohner gibt es nicht, befand die Bezirksregierung bereits 2013.

Damit wird Fairbourne das erste Dorf in Grossbritannien sein, das wegen des Klimawandels komplett aufgegeben wird. Andere könnten folgen. Was mit den Bewohnern geschehen wird, ist unklar. Nach derzeitigen Plänen wird es keine finanzielle Kompensation geben. Einige Bewohner könnten alles verlieren.

Der steigende Meeresspiegel frisst die Küsten weg

Menschen, die wegen des fortschreitenden Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, würde man auf Kiribati vermuten, auf den Philippinen oder in der Sahararegion. Vergessen geht dabei, dass auch die Küsten Europas betroffen sind.

Der Meeresspiegel um Grossbritannien ist seit 1900 um 15,4 Zentimeter gestiegen. Bis 2100, schätzen Experten des nationalen britischen Wetterdienstes, wird er bis um 1,12 Meter gestiegen sein. Die Sicherung grösserer Städte oder Industriestandorte an der Küste wird viel Geld verschlingen. Für kleinere Ansiedlungen ist der Aufwand zu gross. Viele Orte an der britischen Küste verlagern sich schon seit einiger Zeit allmählich weiter inlands. Einzelne Häuser werden aufgegeben, Bewohner ziehen allmählich weg.

In Fairbourne ist das nicht möglich. Das Dorf liegt in einem Salzsumpf, kaum über dem Meeresspiegel, vor sich die Irische See, hinter sich einen Berg, zur Seite einen Fluss. Der Mawddach, der sich aus dem angrenzenden Snowdonia-Nationalpark speist, erhöht die Hochwasserbedrohung zusätzlich.

Durch ein System von Mauern und Gräben wird das Dorf jetzt vor Hochwasser geschützt. Die wichtigste Schutzmassnahme ist eine Betonmauer auf einem natürlichen Damm. Bisher hält sie das Wasser ab, wenn es einmal stürmt. Auf dem Damm kann man spazieren gehen und den Strand betrachten. Die ersten Häuser Fairbournes stehen direkt dahinter.

Bricht die Mauer, könnte es Menschenleben kosten. Die Instandhaltung oder gar Verbesserung des Hochwasserschutzes seien auf längere Sicht nicht machbar, entschied der Bezirk, der gerade mehrere Millionen Pfund in den Hochwasserschutz investiert hatte.

Wenn der Damm bricht, könnte es sehr viel schneller gehen

«Der Gedanke, dass das alles hier verschwinden wird, ist traurig», sagt die Stadträtin Lisa Goodier. Goodier ist seit 2014 mit der Ausserbetriebnahme von Fairbourne beauftragt. Die Stilllegung eines Ortes ist Neuland für alle Beteiligten. In Grossbritannien gab es noch nie ein ähnliches Projekt, auch weltweit nicht. Nach intensiver Suche ist Goodier auf einen Ort in Alaska gestossen, dessen Bewohner 2016 freiwillig umgesiedelt sind. «Was wir nicht wollen», sagt sie, «ist eine Menge Klimaflüchtlinge». Dazu könnte es jedoch kommen.

Nach Goodiers derzeitigen Plänen wird der Bezirk 2045 beginnen, alle Spuren menschlicher Existenz zu tilgen. Fairbournes Strassen, Stromleitungen und alle anderen Infrastrukturen werden dann entfernt. Die Pläne seien flexibel, sagt sie. Wenn der Damm schon in den nächsten Jahren breche und Land überschwemmt werde, müsse alles sehr schnell gehen.

Fairbournes Bewohner geraten dadurch teilweise in eine prekäre Lage. Ein guter Teil ist aus anderen Teilen Grossbritanniens nach Fairbourne gezogen, um dort den Lebensabend zu verbringen. Das Haus, stellten sich die Zugezogenen vor, sollte einmal die Pflegekosten sichern. Andere, wie die 32-jährige Julia Walker, die der «Guardian» befragt hat, können es sich schlicht nicht leisten. Walker hat drei Kinder und ist schwanger mit dem vierten. «Wir haben keine Wahl», sagt sie.

Um sich anderswo eine Existenz aufzubauen, müsste die Familie ihr Eigentum verkaufen. Fairbournes Häuser aber will niemand mehr haben. Und wenn doch, dann nur noch zu Schleuderpreisen. Seit Fairbournes Schicksal 2014 durch eine BBC-Reportage bekannt wurde, sind die Preise um 40 Prozent gefallen.

Kredite gibt es nicht mehr. Die einzigen Interessenten sind «Cash Buyer», die hoffen, über die Mieteinnahmen noch einen kleinen Profit zu machen, und ein paar Unentwegte, die darauf spekulieren, bis zum Abbruch noch einige Jahre in Fairbourne leben zu können.

Ob ein Ort in der Umgebung die derzeit etwa 900 Fairbourne-Einwohner aufnehmen kann und will, ist völlig offen. Abgesehen von ihrer Zahl sei das auch kulturell eine schwierige Sache, erklärt Goodier, die versucht, für alle eine Lösung zu finden. Wie es der Zufall will, sei Fairbourne eine englischsprachige Insel im «walisischsten Teil von Wales», sagt sie. Die Flüchtlinge hätten womöglich Schwierigkeiten, sich zu integrieren.

Eine Entschädigung gibt es nicht

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Entschädigung der Einwohner gebe es nicht, sagte die zuständige walisische Ministerin Lesley Griffiths. «Ich weiss, es klingt hart, aber wir wollen keine Erwartungen wecken», sagt sie. Sie gibt zu, dass Fairbournes Schicksal auch anderen Orten an der Küste bevorstehen könnte.

Vielen Bewohnern Fairbournes, die sich den Umzug nicht leisten können, bleibt daher nichts anderes, als die Situation auszusitzen. Ein paar haben eine Bürgerinitiative gegründet, um das Unabwendbare doch noch abzuwenden. Die Daten, die das Ende der Stadt bestimmen, seien nicht exakt genug, um ein Datum festzulegen, kritisieren sie unter anderem. Die Stimmung im Ort sei schlecht, beschreiben mehrere Medien. Die «Daily Mail» nannte Fairbourne sogar die «Stadt der Verdammten».

Andere Orte werden folgen

Was in Fairbourne schon feststeht, droht auch anderen Küstenorten. Ein Bericht des Regierungskomitees für Klimawandel (CCC) von 2018 zählte fast 530‘000 gefährdete Immobilien an der englischen Küste. Bis in die 2080er-Jahre seien bis zu 1,5 Millionen Haushalte von Überschwemmungen bedroht, stellt er fest. Sie alle zu schützen, sei unrealistisch, sagt Jim Hall, der Hauptautor des CCC-Berichts. Die Bewohner würden darüber teilweise im Unklaren gelassen. «Die Situation an der Küste ist eine Zeitbombe», sagt er.

Der im Juni publizierte strategische Entwurf des britischen Umweltministeriums zum Hochwassermanagement räumt ein, dass die britischen Ingenieure den Kampf gegen das Wasser nicht gewinnen können. Einige Küstenorte würden umgesiedelt werden müssen, stellt er nüchtern fest.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine 

Weiterführende Informationen

«‘This is a wake-up call’: the villagers who could be Britain’s first climate refugees», The Guardian
«This small town could be underwater within a generation», CNN (Video)

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

Grafikquellen       :

Oben     —     A view of Fairbourne from Golwen slate quarry

—————————-

Unten      — 

Abgelegt unter Europa, Mensch, Traurige Wahrheiten, Umwelt | Keine Kommentare »

Die tödliche Rolle Europas –

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

 im Jemen-Krieg
Unterstützung heisst Komplizenschaft

File:Hands Off Yemen (42067434605).jpg

Quelle      :     untergrundblättle  ch.

Von  Jakob Reimann / Artikel aus:

Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet.

Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump.

Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.

Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahren auf Weltniveau gebracht werden.

Dieser Prozess einer massiven Militarisierung der Arabischen Halbinsel befindet sich noch in den Kinderschuhen. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt. (1)

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten. (2) Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

USA 17.745 (56,8)

Frankreich 3.975 (12,7)

Russland 2.434 (7,8)

UK 2.136 (6,8)

Deutschland 1.194 (3,8)

Niederlande 577 (1,9)

Türkei 502 (1,6)

Spanien 437 (1,4)

Italien 434 (1,4)

China 420 (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.

Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

File:Taiz, Yemen (16345552321).jpg

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem „Spiegel“ vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der brutale Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert.

Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.

Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. (4)

Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

File:Yemen Physiography.jpg

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen. (5)

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. (6) Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen.

Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/CP_141_Arab_Defence.pdf

(2) SIPRI rechnet alle Zahlen in TIV-Äquivalente um, 1 TIV entspricht etwa 1 US-$. Abruf der SIPRI-Datenbanken: http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php

Kreuztabelle mit allen Exporteuren/Importeuren: http://justicenow.de/wp-content/uploads/2019/05/Arms-Import-Saudi-Emirati-coalition_JusticeNow.pdf

(3) https://www.dw.com/de/beweise-für-deutsche-waffen-im-jemen/a-47681315

(4) https://peacenews.info/node/9215/yemen-britain’s-shameful-role

(5) https://www.mikelewisresearch.com/RSAFfinal.pdf

(6) https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/03/britain-war-in-yemen

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —    Two activists in Whitehall opposite 10 Downing Street with „Hands off Yemen“ placards

British aircraft flown by Saudi pilots, but serviced by British technicians and armed with British bombs have been targetting Yemeni civilian infrastructure, including schools, hospitals and now the main port at Hodeidah, through which 70% of Yemeni aid flows. According to the latest UN figures, 22 million Yemenis are dependent on humanitarian assistance and some 8.4 million in imminent danger of famine.

The United Nations attempted a week earlier to pass a resolution calling for an immediate halt to the UK/US backed Emirati/Saudi assault on Hodeidah, but although it was overwhelmingly supported by the majority of the world’s nations in the General Assembly, Britain and the United States insisted on holding a closed session of the Security Council and threatened to use their veto in order to protect their murderous allies – Saudi Arabia and the United Arab Emirates.

The same week an Associated Press report presented shocking evidence that the United Arab Emirates is now running illegal detention facilities within Yemen where prisoners are beaten, tortured and sexually abused.

American military personnel have also be seen close to the bases and the concern is that Washington is now encouraging the Emirates to resort to illegal forced disappearances and torture in order to win the war through terror, where conventional means have failed. Demonstrations and protests against the presidency of Donald Trump in London

Source Hands Off Yemen
Author Alisdare Hickson from Canterbury, United Kingdom

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by alisdare1 at https://flickr.com/photos/59952459@N08/42067434605. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

————————–

2.) von Oben     —     

Author Rod Waddington from Kergunyah, Australia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Rod Waddington at https://www.flickr.com/photos/64607715@N05/16345552321. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

——————————-

Unten      —       Topographic map of Yemen (shaded relief), 2012.

Source Map from CIA World Factbook 2015.
Author Gerald J. Coleman from Central Intelligence Agency (CIA).

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the United States Central Intelligence Agency’s World Factbook.

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Reporter ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

Julian assange stencil.jpg

Quelle     :         Scharf  –  Links

Von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.“

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in den beiden Ländern finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien bzw. www.reporter-ohne-grenzen.de/usa.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Nachtrag :

Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer

Linke stellt Asylantrag für Assange

Führende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu gewähren. Darunter auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Whistleblower wie Assange haben ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und viel in Gang gesetzt. Diese Person lebenslang wegen Geheimnisverrats zu bestrafen, hielte ich für verheerend“, sagte Ramelow gegenüber der taz.

TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————–

Grafikquelle     :

Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Europa, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Zum Tod von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Unermüdlicher Friedenskämpfer

Von Susanne Knaul

Als erster jüdischer Israeli traf er 1982 Arafat. Sein Ziel: eine Zweistaatenlösung. Die Hoffnung auf Frieden gab er bis zu seinem Tod nicht auf.

Er war gerade 77 geworden, als Uri Avnery vom Rednerpult bei einer Demonstration in Tel Aviv kundtat, dass er nicht vorhabe zu sterben, bevor es Frieden gäbe. Daran scheiterte er zwar, trotzdem hinterließ er tiefe Spuren. Am 20. August starb Israels unermüdlichster Friedensaktivist im Alter von 94 Jahren in Tel Aviv. Gesundheitlich war er bis kurz vor Schluss fit, und auch äußerlich schien er seit Jahrzehnten kaum gealtert zu sein. Mit seinen vollen hellgrauen Haaren und dem Bart konnte man ihn schon von weitem erkennen, wenn er flotten Schrittes ums Haus spazierte, am liebsten mit deutschen Militärmärschen oder englischen Volksliedern in den Kopfhörern.

Avnery liebte es, heilige Kühe zu schlachten, mit Konformgedanken zu brechen und bisweilen auch Gesetze zu ignorieren. Als erster jüdischer Israeli traf er 1982 noch während des Krieges zwischen Israel und dem Libanon den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation Jassir Arafat in Beirut. Arafat unterbrach ihn damals noch mitten im Satz: „Ein Staat“, so lautete das Ziel der PLO damals noch. Avnery war hingegen Zionist. Ihm schwebte die Zweistaatenlösung vor: Israel und Palästina in friedlicher Nachbarschaft.

Der Mann, „den die Israelis zu hassen lieben“, wie der Filmemacher Jair Lev in seiner Dokumentation sagt, erblickte das Licht der Welt in Westfalen als jüngster von zwei Söhnen der Familie Ostermann und hieß zunächst Helmut. „Ich war sehr bewusster Beobachter dessen, was in Deutschland passiert ist“, sagte er in einem Interview. Die Eltern Ostermann ebenso, deshalb entschieden sie sich im Jahr der Machtergreifung Hitlers für einen Umzug nach Palästina. Nach dem Krieg waren die vier als einzige aus ihrer Familie noch am Leben.

Schon als 14-Jähriger begann der Junge, mit Gelegenheitsarbeiten die durch den Umzug verarmte Familie zu unterstützen. Vater Ostermann war in Deutschland Bankier gewesen; in Palästina musste er in einer Wäscherei arbeiten. Gelesen – vor allem in Geschichtsbüchern – wurde abends. Um Palästina von den britischen Mandatsträgern zu befreien und die Juden im Land vor arabischem Terror zu schützen, schloss er sich schon als Jugendlicher der radikalen Untergrundbewegung Irgun an und wechselte erst während des Unabhängigkeitskrieges zur Hagana, Vorgängerin der israelischen Armee.

Binnen kürzester Zeit wurde er zum Geächteten

Seine Kriegserlebnisse verarbeitete er zu einem ersten Buch, das ein Bestseller wurde und Uri Avnery, wie er sich inzwischen nannte, zu einem Volkshelden machte. Den jungen Autor irritierte der Erfolg. Er fühlte sich missverstanden und schrieb ein weiteres Buch. „Die Kehrseite der Medaille“ erzählt von den Schrecken der blutigen Kämpfe, vom Tod und von der Skrupellosigkeit der Politiker – Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt niemand hören wollte. Avnery wurde binnen kürzester Zeit in weiten Teilen der Bevölkerung zum Geächteten.

Zusammen mit Schalom Cohen, einem Kameraden seiner Armee-Einheit, kaufte er das Magazin HaOlam HaSe („Diese Welt“) und schrieb. Korruption und die Diskriminierung der Sfaradim, der aus arabischen Staaten eingewanderten Juden, gehörten zu seinen Themen, genau wie die „feigen Ja-Sager“ rund um den ersten Regierungschef David Ben-Gurion, den er auf einer Titelseite einen „Diktator“ schimpfte. Er schrieb für die Rechte des „palästinensischen Volkes“, das er als erster Israeli beim Namen nannte, für Meinungsfreiheit und für eine hohe Auflage. Das Magazin stand für investigativen Journalismus und für dickgedruckte, rote Schlagzeilen. Keine andere israelische Zeitung veröffentlichte jemals derart provokative Nacktbilder wie HaOlam HaSe – weder zuvor noch danach.

Quelle     :        TAZ        >>>>>>      weiterlesen

Grafikquelle   :     Uri Avnery

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Unzucht mit Wählern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor    :  U. Gellermann

Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? Ein Beziehungsdrama senkt sich auf das Gemüt der Deutschen.

Ausgerechnet am Geburtstag des Heimat-Horst bringt sich ein Afghanistan-Flüchtling um. Rund 70.000 Menschen wurden bisher im Afghanistan-Krieg umgebracht. Aber in Deutschland ist der Krieg fast vergessen.

Man ist auf der Flucht vor der Wirklichkeit. Es geht – glaubt man der öffentlichen Debatte – um den Schutz der Heimat. Und die wird, glaubt man der öffentlichen Legende, von Flüchtlingen bedroht. Sonst hätten Seehofer und Merkel doch keine Beziehungskrise.

Schon in den 1990er Jahren hatte sich eine Truppe zum Schutz der Heimat aufgemacht: Der „Thüringer Heimatschutz“. Eine Nazi-Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet und alimentiert wurde. Ihr Agent vor Ort, Tino Brandt, gehörte auch zu den Gründern einer anderen Heimatschutz-Bande: Dem NSU. Die haben mit den Fremden auf deutschem Boden immer kurzen Prozess gemacht.

Tino Brandt hatte einen kurzen Auftritt im Münchner NSU-Prozess. Über seine Beziehung zum Verfassungsschutz musste er nichts sagen. Denn, so sagte der Bundesanwalt Diemer in München, es sei „ein Missverständnis“ anzunehmen, dass im NSU-Prozess die Aufklärung des gesamten Komplexes stattfinden könne.

Mit dem Ende des Prozesses in München sanktioniert das Gericht faktisch auch eine Entscheidung des hessischen Verfassungsschutzes, der seinen internen Bericht über die Zu- und Mitarbeit seiner Beamten im Umfeld des NSU-Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat für 120 lange Jahre geheim halten lässt. Zu keiner Zeit war der Verfassungsschutz ein Thema im NSU-Prozess. Obwohl an die 40 Agenten des Amtes am Auf- und Ausbau der Nazi-Terror-Gruppe beteiligt waren.

Man steht in der grausigen Tradition der Amtsgründung: Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben. Die Einschränkung „offiziell“ ist notwendig, weil jede Menge Akten und Dokumentw aus dieser Zeit fehlen.

Auch diese Tradition reicht bis ins Heute: Kaum eine Behörde hat so viele Akten geschreddert oder angeblich verloren wie ausgerechnet der Verfassungsschutz. Das ist genau jenes Amt, das dem Heimat-Minister untersteht, der dummstolz in die Kameras grinste als er an seinem Geburtstag von der Abschiebung jener 69 afghanischen Flüchtlinge erfuhr von denen sich dann einer umbrachte.

Der Verfassungsschutz-Agent und NSU-Mitgründer Tino Brandt sitzt im Gefängnis. Nein, nicht wegen seines Terror-Deliktes. Sondern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen.

Eine Verurteilung wegen Unzucht mit Wählern steht noch bei jenen Innen-und Justizministern aus, die den Verfassungsschutz vor seiner Enttarnung als Nazi-Brutstätte schützen. Jene, die ein Gericht bei der Nichtaufklärung von Naziverbrechen unkommentiert gewähren lassen. Und auch eine Kanzlerin, die statt ihr NSU-Versprechen – „die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ einzulösen – mit ihrer Beziehungskrise die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die „Fremden“ richtet. So geht Flucht: Vor der Wirklichkeit und der Verantwortung.

—————————————————————————–

Grafikquelle  :  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

Abgelegt unter Kultur, Medien, Regierungs - Werte, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Urteile im NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Es ist geschafft

von Konrad Litschko und Andreas Speit

Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Bea­te Zschä­pe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.

Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.

Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut, dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.

Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ ­Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.

Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.

Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll auspackte.

Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne des Saals klatschen.

Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.

Mit dem Urteil ist nichts vorbei

Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.

Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.

Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung andauern.

Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.

So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.

Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn.

 

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Regierungs - Werte, Traurige Wahrheiten, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Knirschen im Nato Gebälk

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Über das Scheitern der NATO als globalem Akteur des Westens

File:A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels (41029407124).jpg

Sitzt dort Boris Becker aus neuer Doplomat. Lächerlich diese Witzfiguren „Diplomaten“

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von denktank ag

Weltweit militärische Aufmärsche, irrwitzige Aufrüstung, Festungsbau, grössenwahnsinnige Autokraten sowie rücksichtslose Machtkämpfe und Krieg.

Eine Ahnung, dass da was im Gange ist, beschleicht uns. Die EU beginnt mit dem Aufbau einer eigenständigen Militärstruktur, Trump setzt auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran, der saudische Kronprinz entdeckt seine Grossmachtambitionen und lässt bomben, wo er nur bomben lassen kann.

In Irak und Syrien mischen alle mit, kämpfen Bundesgenossen gegeneinander. Zerschlägt sich jede Hoffnung auf einen Zustand, den man Frieden nennen könnte? Stehen wir vor einer Ära entgrenzter globaler Kriege?

Die Entwicklung der NATO könnte Anhaltspunkte für eine Einschätzung bieten. Wir wollen schlaglichtartig aktuelle Entwicklungen beleuchten und versuchen, diese politisch einzuordnen. Es ist ja viel in den Medien darüber geschrieben worden, was das trump‘sche Meinungskarussel für die NATO bedeutet. Zumindest dies halten wir für sicher: Widersprüche werden offen und die allgemeine Lage wird instabil bis dynamisch katastrophisch.

Der NATO-Gipfel im Mai hat deutlich gemacht, wie gross die strategischen Differenzen der beteiligten Staaten mittlerweile sind. Und sie lassen sich nicht mehr, wie in den letzten Jahren, durch das Behaupten gemeinsamer „Werte“ übertünchen. Unter Donald Trump ticken die Uhren anders. So wurden Ende Mai nur alte Aufrüstungsversprechen aufgefrischt und eine allgemeine Verpflichtungserklärung der NATO zum Kampf gegen Daesch (IS) abgegeben, damit mehr Awacs-Überwachungsflugzeuge der NATO eingesetzt werden können. Das ist nicht viel.

Übrig bleibt trotz politischer Differenzen über den Umgang mit Russland das gemeinsame Interesse an der militärischen Einkreisung der Russischen Föderation.

In der EU wird mittlerweile sehr offen über die Stärkung eigener militärische Strukturen geredet, die sich unabhängig von den Launen und Interessen der USA machen sollen. In rasantem Tempo werden europäische Militärstrukturen aufgebaut. Die EU hat im Mai die Schaffung eines eigenen militärischen Hauptquartiers beschlossen (obwohl die NATO gerade ein zusätzliches europäisches Hauptquartier wegen der angeblichen russischen Bedrohung beschloss). Nur wegen britischen Drängens wurde ihm keine strategische Planungskompetenz zugestanden. Aber diese Einschränkung ist durch den Brexit obsolet geworden. Zudem wird aktuell ein europäisches militärisches Beschaffungswesen aufgebaut. Mitte November wurde auch der Startschuss für die langfristige militärisch-strategische Planungszusammenarbeit in der EU gegeben. Was offiziell nicht in Konkurrenz zur NATO stehen soll, ist wahrscheinlich ein erster Schritt zur Loslösung von ihr. Zumindest ein erster Schritt, um unabhängiger von den Strukturen der USA zu werden, denen man in Europa politisch nicht mehr so recht traut – nur auf ihre militärischen Fähigkeiten will und kann man vorerst nicht verzichten.

Wo die NATO in Europa bisher das militärische Feld bespielte, muss sie nun mit der EU als eigenständigem Akteur kooperieren.

Die letzte Gesamtstrategie veröffentlichte die NATO auf ihrem Gipfel 2010. Ein Jahr nach den militanten Auseinandersetzungen in Strassburg. Seit dem wurde der sogenannte Arabische Frühling zwischen Diktatur und Bürgerkrieg ins Elend gerissen, in der Ukraine grummelt seit Jahren ein Stellvertreterkrieg, in Syrien und dem Irak treiben die Schlächter des islamistischen Kalifats und die Schergen Assads ihr Unwesen, die Briten verlassen die EU, in der Türkei schwingt sich Präsident Erdogan zum Alleinherrscher auf, in den USA regiert ein egomanischer Milliardär mit ultranationalistischen Weltuntergangspropheten im Umfeld und in Afghanistan geht der längste Krieg der Geschichte des NATO-Mitglieds USA ins 16. Jahr.

Ziehen die NATO-Staaten angesichts dieser Entwicklungen an einem Strang?

Wohin steuert das grösste Militärbündnis der Welt? Wir denken, es schlingert. Aber wir sehen leider wenig Grund für antimilitaristischen Optimismus. Im Gegenteil.

Aufrüstung der NATO gegen Russland

Seit den Auseinandersetzungen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine stehen die nach 1990 aus der Mode gekommenen Zahlenspiele der konventionellen Kriegsführung wieder auf der Tagesordnung. „Wenn Russland X aktive Soldaten im westlichen Grenzgebiet stationiert hat braucht die NATO Y entsprechende Einheiten und Verbände in ihrem Osten“. Es werden also wieder Panzer gezählt – weil ein Krieg dieser Form nicht mehr undenkbar scheint!

So beschlossen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel 2014 in Wales eine massive Aufrüstung der Ostflanke zwischen Baltikum und Ungarn. Seit dem wurden schnelle Einsatzgruppen und Panzerverbände zusammengestellt und Kampfverbände aus den westlichen NATO-Staaten in Länder verlegt, die eine Grenze zu Russland haben.

Die militärische Umzingelung der Russischen Föderation ist zwar schon länger im Gange, erlebt aber durch den jetzigen Truppenaufmarsch eine neue Dimension. Auch den Krieg in der Ukraine sehen wir als Ergebnis dieser Einkreisungspolitik der NATO-Staaten (dass Russland ebenso offensiv seine Interessen durchzusetzen weiss, bezweifeln wir nicht).

Obwohl sich in der Phase der Absetzung von Janukovich die US-Administration und das deutsche Aussenministerium in ihren Bemühungen, ihren jeweiligen Kandidaten als neuen ukrainischen Präsidenten aufzubauen, beharkten, wurden in der aufziehenden Konfrontation in der Ostukraine, mit Russland als gemeinsamem Feindbild, die Reihen in kürzester Zeit geschlossen.

Noch einigt das Schliessen der Reihen gegen Russland die NATO-Staaten. Nur die Position der türkischen Regierung ist wechselhaft. Eben noch verfeindet wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee, liegen sich Putin und Erdogan wieder in den Armen und beschwören ihre Freundschaft.

Ein tatsächlich gemeinsames Verhalten aller NATO-Staaten gegenüber Russland gibt es also nicht. Vielleicht ist die Aufrüstungsoffensive gegen Russland das letzte In-Stellung-Bringen der alten Gemeinsamkeiten. Dann würden diese als Fundament nicht mehr lange tragen.

Unübersehbar ist: Auch das alte „Wertekonstrukt“ des Westens trägt nicht mehr, die Interessenunterschiede und die unterschiedlichen Strategien der NATO-Staaten in Bezug auf die weltweiten Konflikte werden überall sichtbar.

Nicht zuletzt durch Merkels Äusserungen über die Unzuverlässigkeit der USA und die Bedeutung eigenständigen (auch militärischen) Handelns durch die EU-Staaten.

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Widersprüche und Einflusssphären abseits der russischen Grenze

Abseits der Konfrontation in der direkten Grenzzone zwischen NATO und Russland fallen die Interessen der einzelnen NATO-Staaten teils weit auseinander.

Das von Obama und Clinton ausgerufene pazifische Zeitalter der USA sah eine Aufteilung der globalen Ausrichtung der NATO vor, in der sich die USA primär auf die Auseinandersetzungen im Pazifik und dort im Besonderen mit China konzentrieren und der EU bzw. den europäischen NATO-Staaten schrittweise die Federführung in Europa und dem Mittelmeerraum übergeben.

Diese globale NATO sehen wir (zum Glück) nicht mehr als handlungsfähigen Akteur.

Die aktuelle Konfrontation der USA mit Nordkorea und die auch militärischen Drohgebärden gegen China stellen keinen völligen Widerspruch zu den Strategien der letzten US-Administrationen dar. Die jetzige setzt nur verstärkt auf die kriegerische Drohung und weniger auf Handelsabkommen, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Die Pläne zur Aufrüstung der US-Truppen in Afghanistan, dem Irak und Syrien stehen dagegen nicht nur im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, sondern auch zur Strategie der Vorgängerregierung und zu der der meisten NATO-Staaten.

USA-China

Während die EU-Mitglieder unter den NATO-Staaten hauptsächlich gen Russland und Nordafrika blicken, fokussiert sich die US-Führung seit Clinton militärpolitisch auf China und den pazifischen Raum. Unter Obama wurde eine doppelte Strategie zur Durchsetzung us-amerikanischer Interessen gefahren. Auf der ökonomischen Ebene wurde versucht, den Grossteil der Pazifikstaaten in einem Freihandelsabkommen gegen China zusammenzuschweissen. Auf der militärischen Seite wurde stark aufgerüstet und die militärische Präsenz im Südchinesischen Meer erhöht. Trump schmiss das Handelsabkommen mit Amtsantritt in die Tonne und setzt fast ausschliesslich auf die Drohung mit der militärische Konfrontation. So will die us-amerikanische Administration zusammen mit Japan und Südkorea verhindern, dass China sein Einflussgebiet weiter nach Süd-Westen ausweitet und seinen wirtschaftlichen Grossmachtambitionen eine militärische Absicherung hinzufügt.

Auch die ständigen amerikanischen Drohgebärden gegen Nordkorea dürften vor alle eine Machtdemonstration gegenüber China sein, das in einem Dilemma steckt. Schliesslich hat die KP-China auch kein Interesse an Nordkoreanischen Atomraketen. Wird ein Krieg, vielleicht ein Atomkrieg, dadurch wahrscheinlicher? Wir denken ja. Nicht dass eine der beteiligten Regierungen einen Atomkrieg will – aber hochgerüstete geopolitische Machtkämpfe, die von egomanischen Autokraten angeführt werden, können schnell eine eigene Eskalationsdynamik bekommen. Das gilt erst recht angesichts der massiven Aufrüstung in China, Russland, Indien, Pakistan, Südkorea und den USA. Und die USA drohen immer mal wieder mit einem militärischen Alleingang gegen das nordkoreanische Regime.

(Es scheint offensichtlich, dass dieses niemals auf die Idee käme, die USA anzugreifen. Alle Behauptungen in diese Richtungen sind Propaganda. Nordkoreas Atomprogramm stellt eine Versicherung gegen einen US-Angriff dar.) Niemand sollte daran zweifeln, dass die Trump-Regierung kriegswillig ist. Trumps Freund und ehemaliger Chef-Stratege Brannon schwärmte vor wenigen Jahren noch von der Notwendigkeit eines grossen reinigenden Krieges im Pazifik, der die Vorherrschaft der arischen Rasse wieder herstellen solle. Er prognostizierte ihn in 5 bis 10 Jahren.

Wir halten sogar ein Szenario für möglich, in dem die chinesische Führung einen Angriff der USA auf Nordkorea zulässt. Nämlich wenn hunderttausende Tote der akzeptierte Preis für einen strategischen Machtzuwachs und die völlige Diskreditierung der amerikanischen pazifischen Ansprüche sein würden. Die USA würden keine strategischen Partner mehr finden, wenn sie Südkorea in einen zerstörerischen Krieg verwickelten. China würde seinen auf dem diesjährigen Parteitag formulierten globalen Führungsanspruch geltend machen und die USA ausbooten.

Was machen die NATO-Staaten der EU? Sie setzen in Asien vor allem auf Handelsabkommen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Befürwortung einer militärischen Konfrontation mit China scheint zur Zeit ausgeschlossen. Ein us-amerikanischer Angriff auf Nordkorea würde jedoch Reaktionen und also einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Ein solches Szenario könnte die NATO vor eine Zerreissprobe stellen.

Die Rolle der Türkei

Die Türkei gehört zu keinem der beiden grossen Blöcke in der NATO und ist trotzdem ein wichtiger Player im Militärbündnis. Sie hat als geostrategisches Bollwerk Richtung Südosten schon immer eine Sonderrolle.

Wir sind uns aber nicht sicher, ob die Türkei mittelfristig Teil der NATO bleiben wird. Auch in NATO-Papieren wird die Bündnistreue der Türkei in Frage gestellt. Zu offen bändelt Erdogan mit Putin an. So hat das türkische Militär russische Luftabwehrsysteme gekauft und keine amerikanischen. Die Syrienpolitik bestimmt die Türkei aktuell zusammen mit Russland und dem Iran – nicht mit den USA oder den europäischen Staaten.

Aufgrund einer eigenständigen Beziehung zu Russland beteiligt sich die Türkei nicht aktiv an den Truppenkontingenten der NATO-Ostflanke. Beim grossen NATO-Manöver 2017, bei dem ein gleichzeitiger Krieg mit Russland, dem IS und inneren Aufständischen geübt wurde, wurde (aus Versehen?) ein „russischer“ Cyberkrieger mit dem Namen Erdogan ausgestattet, worauf der empörte echte türkische Krieger im November die Mitgliedschaft in der NATO offen in Frage stellte.

Auch hält sich die These, dass während des Putschversuchs 2016 diejenigen türkischen Militärs, die im Rahmen der NATO ausgebildet und eingesetzt wurden auf den Verhaftungslisten landeten, um die durch die NATO zu stark beeinflussten Teile im Militär zu schwächen und damit einerseits die Macht der AKP im Militär zu stärken und andererseits der Option auf eine neue Verbindung zu Russland starke Gegenspieler zu nehmen.

Nicht ohne Grund haben im Mai 2017 die ersten türkischen NATO-Militärs und ihre Familien in Deutschland politisches Asyl bekommen.

Syrien

Die Uneinigkeit der NATO insgesamt und die Sonderrolle der Türkei im Speziellen zeigen sich auf dem Kriegsschauplatz in Syrien am deutlichsten. Während alle sich offiziell auf einen Krieg gegen den IS als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten – formal ist die NATO seit dem Gipfeltreffen in Brüssel (Mai 2017) auch als Bündnis dabei – sehen die jeweiligen Handlungen sehr unterschiedlich aus und widersprechen sich teils elementar.

Die USA führen eine Militärallianz unter Beteiligung von Grossbritannien und Frankreich an, die v.a. mit Luftschlägen, aber auch mit Spezialeinheiten am Boden gegen den IS vorgeht. Komponenten der NATO werden allerdings u.a. wegen Vorbehalten aus Deutschland „nur“ zur Aufklärung (AWACS und Tornados) eingesetzt.

Die BRD setzt v.a. auf Ausrüstung und Ausbildung der Truppen der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak (Peschmerga), auch um dem Vorwurf des Nichts-Tuns zu entgehen. Damit agiert sie im Widerspruch zum türkischen Interesse, keine autonome kurdische Region im Nordirak zuzulassen. Dieses Begehren hat der irakische Staat in Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran ja bereits diesen Herbst kriegerisch gestoppt. Der NATO-Staat Türkei zusammen mit dem Iran? Ja, auch wenn offiziell die irakische Armee Teile der autonomen kurdischen Provinz eroberten. Hohe Offiziere der iranischen Revolutionsgarden trafen sich zuvor mit türkischen Armeevertretern – was wiederum die saudische Diktatorenclique erzürnte, mit denen das NATO-Land USA aufs Engste verbündet ist.

Die USA setzen in Nordsyrien zudem auf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ und gehen damit auf direkten Konfrontationskurs mit der Türkei, die mittlerweile auch mit Bodentruppen und Luftangriffen in Syrien versucht, ein Zusammenwachsen der kurdischen Autonomiegebiete an ihrer Südgrenze zu verhindern – auch zu Gunsten islamistischer Kräfte.

Im Kampf um die IS-Hochburg Raqqa gab es heftigen Streit zwischen der Türkei und den USA, weil Trump Waffenlieferungen an die YPG durchgesetzt hat. Und nur durch hektische diplomatische Aushandlungen konnte verhindert werden, dass YPG-Einheiten mit Unterstützung von US-Spezialkräften rund um den Euphrat in eine direkte militärische Konfrontation mit türkischen Truppen kamen. Die YPG wurde zum Rückzug gezwungen. Wie bereits häufig in der Geschichte liessen Verbündete, in diesem Fall die USA, die Kurden dann doch lieber fallen, oder bremsten ihre vorherigen Kampfgefährt_innen zumindest massiv aus, um den NATO-Partner Türkei nicht vollends zu vergraulen.

So kommt es in Syrien nicht nur zu einer Konfrontation diverser NATO-Staaten mit Russland und dem Iran. Auch innerhalb der NATO treten massive Spannungen auf, die eine gemeinsame Syrienstrategie mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Unterstützung unterschiedlicher Kriegsparteien und die verschiedenen strategischen Ansätze innerhalb der EU-Staaten führen zu Spannungen innerhalb der NATO. Die politischen Reibungen lassen kein gemeinsames militärisches Handeln zu.

Mittelmeer und Nordafrika – EU versus NATO

Die EU hat neben den ehemaligen Sowjetstaaten an der westlichen Russischen Peripherie auch das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten (Mittelmeerunion) in der sogenannten Nachbarschaftspolitik hochoffiziell und formal zu ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusszone erklärt; das Mittelmeer ist seit 9/11 unter unmittelbarer militärischer Kontrolle durch NATO und EU.

Über die offen definierten Einflussbereiche hinaus ist die EU bzw. einzelne EU-Staaten auch in der gesamten nördlichen Hälfte des afrikanischen Kontinents aktiv. So ist die Sahelregion bereits seit längerem mit Militärinterventionen Frankreichs und der EU konfrontiert.

In Mali versuchen sich die EU-Militärs, vor Ort unter Führung Frankreichs, neu zu sortieren. Der Einsatz soll aber nicht nur Weichen für diesen konkreten Konflikt stellen, sondern auch ausdrücklich als Testfeld für Militärkooperationen innerhalb der EU dienen.

Aber auch in Mali treten massive Widersprüche zwischen den Alliierten auf. Frankreich setzt auf andere kämpfende Verbündete vor Ort als die UN-Mission, an der sich Deutschland massiv beteiligt.

Nach dem Einflusszonenregime der EU gehört auch Syrien formal zu deren Einflussgebiet. Die Mitgliedschaft in der Mittelmeerunion wurde aber seit dem beginnenden Bürgerkrieg ausgesetzt. Dass die NATO-Staaten in Syrien nicht an einem Strang ziehen, haben wir oben schon gesehen. Hinzu kommt, dass auch die von den USA formulierten Interessen im nördlichen Afrika denen Frankreichs teils entgegenlaufen.

Zu welchen Wettrennen um die besten Plätze es bei den kolonialen Kontrollversuchen in Afrika kommt, zeigt sich in Djibuti. Dort gelingt keine Aufteilung imperialer Interessengebiete durch die militärisch Verbündeten. In dem kleinen Staat an der Meerenge zwischen Rotem Meer und Golf von Aden, von wo aus eine gewisse Kontrolle über der südöstlichen Zugang zum Mittelmeer ausgeübt werden kann, unterhalten sowohl die USA, als auch Grossbritannien, Frankreich und Italien, neben Japan und China, je eigenständige Militärbasen um ihren jeweiligen Machtanspruch abzusichern.

Verhältnis zum Iran

Die USA setzen auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran. Saudi-Arabien, neben Israel die grösste regionale Gegenmacht Irans, rüstet mit Hilfe der USA massiv auf. Unverhohlen wird nahezu wöchentlich mit Krieg gedroht. Die verbündeten Emirate isolieren Katar, weil es Beziehungen zum Iran unterhält. Im Jemen wird ein Stellvertreterkrieg geführt, der hunderttausende mit dem Tode bedroht. Die USA unterstützen und forcieren diese Entwicklung.

Die EU-Staaten hingegen sehen ihre Hoffnungen auf regen Handel mit dem Iran gefährdet. Nach dem Ende der Sanktionen investieren v.a. Frankreich und Deutschland viel Mühe in die neuen Absatzmärkte. Eine militärische Konfrontation stünde gegen das Interesse der NATO-EU-Staaten.

NATO nicht gesamtstrategiefähig

Aus der Beschreibung der Situation in Syrien, aber auch aus den anderen Beispielen erscheint uns klar, dass ausser im Bezug auf die unmittelbare Grenze der NATO zu Russland in keiner Region und keinem Kriegsgebiet mit einer einheitlichen Gesamtstrategie agiert wird. Eine konsistente und detaillierte Globalstrategie der NATO scheint daher aktuell undenkbar.

Bereits während des Kalten Krieges gab es durchaus heftige Auseinandersetzungen und Interessenkonflikte innerhalb der NATO, die u.a. zum zeitweisen Rückzug Frankreichs aus der militärischen Komponenten des Bündnisses führten.

Die aktuellen Widersprüche scheinen allerdings das Potenzial zu haben, weit drüber hinaus zu wachsen.

Die Regierungen Trump und Erdogan zum Beispiel, wollen sich nicht mehr auf die seit Jahrzehnten erprobten kleinteiligen Aushandlungsprozesse innerhalb des Apparates einlassen, sondern stellen den Anspruch, von oben zu führen. Damit erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit für politische Konfrontationen innerhalb der NATO.

Die NATO gerät dadurch leider noch nicht Gefahr. Ernsthafte Zerfallsprozesse haben noch nicht begonnen. Die internen Spannungen nehmen aber zu.

Versuche der verstärkten militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, bis hin zu einer gemeinsamen EU-Armee, die v.a. von Deutschland, Frankreich und dem EU-Apparat in Brüssel vorangetrieben werden, wurden bis jetzt von Grossbritannien ausgebremst.

Aber auch nach dem Brexit-Referendum setzen viele östlichen EU-Staaten (Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland ) eher weiter auf die USA und die NATO als „Schutzmacht“ gegenüber Russland und stehen damit einer eigenständigen Militärmacht EU mit eigenem Hauptquartier in Brüssel und gemeinsamen Militärkomponenten skeptisch gegenüber, während Frankreich und Deutschland, (sowie die BeNeLux Staaten, Italien und Spanien) voll darauf setzen.

Zur Zeit sind die EU-Staaten nicht in der Lage eine militärische Alternative zur NATO herzustellen, obwohl die jüngst von 25 der 28 EU-Staaten beschlossene strategische militärische Planungszusammenarbeit einen eindeutigen Schritt in diese Richtung darstellt. Das wird von deutsche Kriegsministerium auch so gewertet.

Schritt für Schritt zu neuen globalen Kriegen?

Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen. Aber…

Den Versuch der USA, zum globalen militärischen Hegemon zu werden, kann man als gescheitert ansehen, auch wenn das US-Militär technologisch anderen Jahrzehnte voraus sein mag. Die Kriegseinsätze in Libyen, Afghanistan, Irak und Syrien zeigen, dass es nicht allmächtig ist. Andererseits halten wir die Kriegsdrohungen gegen Iran und Nordkorea nicht für eine Show. Insgesamt rüsten die USA deren Gegner zur Zeit für Billionen (!) Dollar mit neuem Kriegsgerät aus.

In dem konfrontativen Verhältnis zu Russland ist keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil. Militärische Optionen scheinen wieder gedacht zu werden (der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (Auslandsgeheimdienst) drängte im November, die militärischen Fähigkeiten gegen Russland müssten ausgebaut werden).

Russland, Saudi-Arabien, Iran, China, Indien und Pakistan entwickeln offen Grossmachtsambitionen, rüsten extrem auf und modernisieren ihre Armeen.

Diese massive Aufrüstung, protektionistische, völkischnationalistische Regierungen und Bewegungen in einigen EU-Staaten und den USA, unklare Machtverhältnisse, sowie die globale Tendenz zur patriarchalen Autokratie lassen globale kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher werden. Dies mit Verweis auf die wirtschaftlichen Verflechtungen von der Hand zu weisen, erscheint uns ahistorisch. Einzig in der Situation der bipolaren Blockkonfrontation des 20. Jahrhunderts hat sich die militärische Hochrüstung Stellvertreterkriege geleistet, ohne dass die Protagonisten sich direkt angriffen. Nun gibt es aber viele Machtzentren und manch angeschlagenen Hegemon. Das erhöht das Risiko militärischer Eigendynamiken.

Ebenso die Ideologisierung der US-Politik durch die rassistische, stramm rechte Regierung. Wenn diese, ob mit oder ohne Trump, an der Macht bleibt, wird es in den kommenden Jahren zu globalisierten Kriegen kommen. „America first“ wurde als Parole des Protektionismus missverstanden. In Wirklichkeit entpuppt sie sich als Schlachtruf eines aggressiven, militaristischen Grössenwahns.

Zumindest erwähnen müssen wir noch die Folgen des Klimawandels. Wir (und sicher auch alle Regierungen) gehen davon aus, dass dieser nicht zu stoppen ist und zu grossen Fluchtbewegungen, Hunger- und Durstkrisen, ökologischer Zerstörung, globalen ökonomischen Brüchen, militarisierten Verhältnissen und Kriegen führen wird. Angesichts der globalen Aufrüstung kann nur ein Narr oder eine Närrin schöne Aussichten erwarten.

Zu alledem spielen sich in den westlichen Ländern historische Kämpfe zwischen alten und neuen Eliten ab. Die aufstrebenden, smart neoliberalen Eliten, die in der EU vielleicht jetzt durch Macron repräsentiert werden, stehen den alten, die durch die völkisch-nationalistischen Bewegungen wieder stark werden und für die Orban, Kaczyński und Le Pen stehen, gegenüber. Trump zählen wir auch zu dieser Richtung.

Das wird zu Zerfallsprozessen in den politischen und militärischen Organisationen des Westens führen, wenn eine Seite nicht in der Lage ist, sich durchzusetzen.

In Deutschland forderte die SPD bereits einen Bruch mit der US-Regierung, weil die „westlichen Werte“ von Trump verraten worden seien. Es knirscht im Gebälk.

Aber nützt diese Entwicklung emanzipatorischen oder revolutionären Bestrebungen? Es sieht leider nicht danach aus. Dabei könnten nur wirklich revolutionäre Bewegungen dieser globalen Militarisierungsdynamik etwas entgegensetzen. Ein rein antimilitaristischer Kampf, der die herrschenden Verhältnisse unangetastet liesse, müsste vergebens bleiben, denn seine Protagonist_innen würden verkennen, dass das Militärische nicht nur fest in die westlich-demokratische Herrschaft eingeschrieben ist, sondern geradezu eine Renaissance erlebt.

Die Krise des „Westens“, der bis dato als ideologischer Kit diente, ist trotz des Erstarkens reaktionärer Kräfte eine Voraussetzung zur Unterminierung der Verhältnisse. Jede Krise des Bestehenden ist immer eine Chance für Veränderungen. Also suchen und entdecken wir schleunigst die Möglichkeiten. Sonst werden die militaristischen Kräfte, egal ob neoliberal oder völkisch-reaktionär, leichtes Spiel haben. Es wäre ein Grauen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —

A Meeting of the NATO Foreign Minsiters underway in Brussels, Belgium, on April 27, 2018.
Date
Source A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels
Author U.S. Department of State from United States
This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.
Seal of the United States Department of State.svg
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by U.S. Department of State at https://flickr.com/photos/9364837@N06/41029407124. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work.

—————————————-

Unten  — 

President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.
Français : Le secrétaire général de l’OTAN Jaap de Hoop Scheffer, Gordon Brown, Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel et d’autres dirigeants de pays membres de l’OTAN descendent d’une estrade après la photo de groupe, le 4 avril 2009 lors du sommet de l’OTAN de Strasbourg-Kehl. En arrière plan la Passerelle Mimram
Date
Source originally posted to Flickr as P040409PS-0247 The Official White House Photostream
Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by TCY. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Was machen die hier?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag:

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Aus Berlin und Bad Homburg von Sabine am Orde
und Christina Schmidt

Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale. Sie verändern das Parlament – und dieses sie. Eine Langzeitbeobachtung.

Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emis­sions­normen für Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.

„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den Menschen im Land schuldig.“

Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung. Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit Monaten nicht.

„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schämen Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“

Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass die AfD es ver­geigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im ­Plenum zu erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an?

Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht.

Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum?

Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet, sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen, in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage: Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD?

Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich neben der Regierungsbank.

In der dritten Reihe sitzt Bea­trix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein Selfie.

Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit hinten.

Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt. Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten.

In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen.

Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“, sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des NS-Regimes gleich.

Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln zufrieden.

Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell genug bemerkt.

Ende November steht Jan Nol­te, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab.

Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse, das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen.

Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen. Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“.

Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung bei jenen finden kann, die nicht das Kern­klien­tel der AfD sind. Die nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei.

Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox, seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er: „Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich überzeugt sind.“

Beatrix von Storch.jpg

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul. Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an.

Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Frak­tio­nen und in den Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt.

In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg parlamentarische Erfahrung gesammelt hat.

Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie. Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht.

Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen.

Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie sagt: „Und das machen wir hier gut.“

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na, unser Land zurück!“

Quelle       —–        TAZ         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen

Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

Abgelegt unter Bundestag, Medien, P.AfD, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Feuer im Grenfell Tower

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Die toten Häuser von London

Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau.

von Rowland Atkinson

Als das Feuer den Grenfell Tower, einen 24-geschossigen Sozialbau in einem der wohlhabenden Stadtteile Londons, zerstört hatte, gaben Regierungsmitglieder mit sichtlichem Unbehagen Erklärungen dazu ab. Sie sind schließlich für die immer neuen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich, die mit zu der Katas­trophe beigetragen haben.

Der Hochhausbrand illustriert die Folgen einer ideologischen Fixierung auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit, die dann – unter anderem – zur Verwendung von offenbar feuergefährlichen Dämmplatten geführt haben. Angesichts der mindestens 80 Toten sind viele Bürger nicht nur wütend und traumatisiert, sondern sie beginnen auch, die politischen und ökonomischen Entscheidungen zu hinterfragen, die möglichst geringe Ausgaben erzwingen. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass in einer Stadt, die immer mehr für die Reichen da ist, ärmere Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Haushaltskürzungen bei den Kommunen und öffentlichen Dienstleistungen sowie bürokratische Sicherheitsbestimmungen bilden in Verbindung mit der starken sozialen Ungleichheit eine brisante Gemengelage mit weitreichenden politischen Folgen.

Der Grenfell Tower liegt im Wahlkreis Kensington und Chelsea, der bei den Wahlen Anfang Juni mit gerade einmal 20 Stimmen Vorsprung erstmals an die Labour-Partei ging. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wohnungspolitik. Der Stadtbezirk erzielte bisher regelmäßig Haushaltsüberschüsse und gewährte seinen Bewohnern Ermäßigungen bei der Gemeindesteuer, während er gleichzeitig möglichst wenig Geld für Erhalt und Sicherheit seiner Sozialbauten ausgab.

Hier, in Londons westlicher Innenstadt, treten massive Ungleichheiten besonders deutlich zutage. Sozialbauten existieren neben mehrere Millionen Pfund teuren Wohnungen, deren Preise von ausländischen Investoren und reichen Käufern immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Geldanlagen für die globale Elite

Die Brandruine des Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die schleichende soziale Katastrophe einer gnadenlosen Sparpolitik geworden. Die Leute spürten, dass die Armen immer weniger zählen und sozial wie physisch nicht ausreichend geschützt werden. Manche fragten sich sogar, ob das Feuer womöglich Teil eines Plans zur Beseitigung der hässlichen Sozialbauten und zur Entfernung ihrer armen Bewohner aus der Gegend war. Der Brand schien das Ereignis zu sein, an dem die Regierung gemessen wird – eine Regierung mit äußerst knapper Mehrheit, die Allianzen schmieden muss, um weiterregieren zu können.

Die Stimmung in London scheint zu kippen. Jetzt, da viele jüngere Leute wieder wählen gehen und Labour-Chef Jeremy Corbyn sich neuen Respekt verschafft hat, liegt ein Wechsel in der Luft, der in künftigen Wahlen wirksam werden könnte. Viele Wähler stellen die Frage, für wen die Stadt da sein soll, und ihre Antwort lautet nicht: für das Kapital.

Seit dem Großbrand fordern viele eine vermehrte Schaffung von hochwertigem und zugleich erschwinglichem Wohnraum. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht, dass das Pro­blem nicht nur im sozialen Wohnungsbau liegt, sondern im Rückgang öffentlicher Investitionen allgemein und im rüden Umgang mit der ärmeren Stadtbevölkerung. Die meisten vorhandenen und künftigen Hochhäuser in London sind keine Sozialbauten. Über 400 Projekte sind derzeit im Bau oder genehmigt. Praktisch keine der entstehenden Wohnungen ist für Normalverdiener erschwinglich und nur sehr wenige gehören der öffentlichen Hand.

In den nun häufig erzählten Geschichten von massiver Ungleichheit und Wohnungsnot in London stehen die privat errichteten Wohntürme für die Extreme in der Stadt und für die Unfähigkeit des Staats und des Markts, soziale Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Gebäude sind als Polster für die globalen Eliten gedacht, und sie sehen auch so aus, als wären sie nur dafür gemacht, Geld zu parken. Die „Gemeinschaft“, die Stararchitekten und Immobilienmakler auf Plakatwändenund in Prospekten beschwören, ist nichts als eine Verkaufspräsentation für die durch die Welt treibende Klasse der Reichen und der Investoren.

Welche Drogen die Architekten des goldfarbenen Apartmentblocks neben dem Battersea-Kraftwerk auch genommen haben: Inspiriert waren sie eindeutig von einem Pfund-Sterling-Zeichen und nicht von dem fliegenden Schwein, das auf dem Pink-Floyd-Album „Animals“zwischen den Schornsteinen schwebte.

Die meisten Neubauten entlang der Themse sind eine Parodie des Raums und ein Trugbild öffentlichen Lebens. Es sind tote Plätze und Behausungen, deren Leblosigkeit den Tauschwert in die Höhe treiben soll, statt den Nutzwert als Wohnungen zu betonen. Die häufig gestellte Frage, wozu solche Bauvorhaben eigentlich gut sind, geht Managern wie Politikern deutlich auf die Nerven.

Dass London die Superreichen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist für seine übrigen Bewohner alles andere als ein Segen. Der Boom ging mit einer aggressiven Gentrifizierung einher, mit der Kündigung von Mietverträgen und dem Abriss öffentlicher Wohnungen, mit Verdrängung von Bewohnern und Änderungen der Sozialgesetzgebung. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Zerstörung ist offenkundig.

Der 1980 verstorbene Sozialphilosoph Erich Fromm hätte zu den Prachtbauten und Ruinen der Investoren und Immobilienentwickler bestimmt einiges zu sagen. In seinem späteren Leben beschäftigte ihn der hohe Wert, den unsere Kultur den Dingen beimisst statt den Menschen, dem Haben statt dem Sein. Unser Streben nach leblosen Dingen lasse, so Fromm, auf eine „ne­kro­phile Gesellschaft“ schließen, die darauf fixiert ist, den Tod zu verleugnen und sich lieber glänzenden Objekten zuwendet. Ist die aufgeblasene Londoner Skyline also das Ergebnis einer städtischen Ökonomie, die sich vom Todestrieb des Kapitals und der ungehemmten globalen Reichtumsakkumulation hat einspannen lassen?

In seinem Buch „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ von 1973 definierte Fromm Nekrophilie als die Affinität zu allem Toten, ein rein mechanisches Interesse, das sozialen oder menschlichen Bindungen aus dem Weg geht. Dies scheint eine zutreffende Beschreibung für die Liebe zu sein, die die Superreichen unbelebten Dingen entgegenbringen. Wohneigentum wird als Symbol für das eigene Fortkommen und den Status erworben, bleibt dann aber ganz oder teilweise unbewohnt. Die Werbeprospekte für viele dieser Bauvorhaben zeigen leere Räume mit Blick auf die City. Die potenziellen Käufer können sich dort imaginieren als die erfolgreichen Wirtschaftskapitäne der Stadt, ohne von der Nachbarschaft oder den bedrückenden sozialen Unterschieden etwas mitzubekommen.

Das wäre alles nicht weiter schlimm, hätten diese unbelebten Räume nicht eine derart zersetzende Wirkung auf das soziale Gefüge der Stadt. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland hat dazu geführt, dass die Bautätigkeit sich nur noch an den Bedürfnissen der Wohlhabenden und der ausländischen Käufer orientiert. Damit nimmt aber auch die Legitimität und die elementare Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus Schaden. Dieser gilt nur noch als Verschwendung öffentlicher Mittel, während es doch Käufer genug gibt, an denen viel mehr zu verdienen ist.

Das soziale Leben der Stadt verschwindet unter diesen Umständen nach und nach. Die Stadt verhungert gewissermaßen, aus Mangel an Menschen und sozialem Austausch. Diese Entwicklung wird begleitet von einem politischen System, das die Bedeutung einer Stadt an dem darin vorhandenen Reichtum bemisst und nicht daran, dass sie Wohlstand hervorbringt und verbreitet.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Leere Villen in Billionaire’s Row

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen

Oben —  Das brennende Haus   —  Grenfell Tower (14. Juni 2017, gegen 6:00 Uhr)

Abgelegt unter APO, Europa, Schicksale, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Bürger in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Antreten, um die Truppe vor Nazis zu retten!

So wurde ich früher auch an den Karneval erinnert

von Jürgen Busche

Die Bundeswehr sinkt tiefer in den rechten Sumpf. Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler.

Von den Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen jungen Männern wurden viele Mitte der 1960er Jahre zum Wehrdienst einberufen. Die meisten von ihnen leisteten ihre Wehrpflicht ab, damals 18 Monate. Hermann Scheer allerdings – später als SPD-Bundestagsabgeordneter der profilierteste Umwelt-Experte und Träger des alternativen Nobelpreises – verpflichtete sich auf vier Jahre und wurde Offizier. Ebenso hielt es Ottmar Schreiner. Auch er kam für die Sozialdemokraten später in den Bundestag und wurde in der Partei der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Und dem Fußballnationalspieler Hartwig Bleidick von Borussia Mönchengladbach, ein guter Freund Günter Netzers, konnte man in seiner aktiven Zeit als Fahnenjunker im westfälischen Ahlen begegnen.

Die Vorgesetzten dieser jungen Offiziere hatten zumeist in der Wehrmacht gedient, entsprechend waren bei vielen von ihnen die Ausbildungsmethoden. Es gab Skandale wegen zu großer Härten und daraus folgender Unfälle. „Sexuell-sadistische Praktiken“ und Gewaltrituale, wie vor kurzem aus der Kaserne Pfullendorf berichtet, sind aus dieser Zeit nicht bekannt. Es gab damals nämlich auch etwas anderes, ein genaueres Hinschauen. Und die Wehrpflicht mit der Vielfalt ihrer zum Dienst Eingezogegen sorgte für Transparenz. Bis in die Kompanien hinein herrschte eine bunte Truppe, darunter erfeulich unsoldatische Bürger, die ihr Barrett luftig wie einen Hut beim Pferderennen von Ascot aufsetzten – und nicht wie Söldner der Fremdenlegion bis tief ins Gesicht hinein zogen. Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Es ist falsch, wenn Demokraten, Linke und Zweifler von außen über die Truppe schimpfen. Von innen ließe sich mit ihnen die Bundeswehr leichter gegen Nazis und Neue Rechte imprägnieren.

Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab. In Deutschland gab es eine reine Berufsarmee bisher nur in den Jahren der Weimarer Republik.

Unkenntnis des Militärischen

Schon die kurze Geschichte des 100.000-Mann-Heeres der Reichswehr gibt einiges zur kritischen Betrachtung über jene Zeit hinaus her. Anfang der 1930er Jahre kam es an der Kriegsschule in Dresden zu unangenehmen Überraschungen, weil viele der jungen Offiziere mit den Nationalsozialisten sympathisierten. In der Truppe, die apolitisch sein wollte, war das verpönt. Damals war einer der Lehrer dort Hauptmann Erwin Rommel, einer seiner Schüler Albert Schnez. Von 1968 bis 1971 war Schnez Generalinspekteur des Heeres bei der Bundeswehr. Die NATO wollte ihn in einem ihrer Stäbe lieber nicht haben.

Quelle  :  Der Freitag  >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquelle  :

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Hunger als Waffe

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.

In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

n der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der ­Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Verständlicherweise. Um die Folgen einer Hungersnot zu illustrieren, gibt es eindrucksvollere Bilder. Nur die Meldung, dass die Bestsellerautorin Kuki Gallmann – „Ich träumte von Afrika“ – auf ihrer Farm angeschossen worden war, sorgte kurzfristig für Schlagzeilen. Aber sie hat ja überlebt. Das ließ das Interesse schnell erlöschen.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Tödliche Polizeischüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen.

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Ein Dossier

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Reportage: Der Fall Suscenko

An der Stadtmauer - panoramio.jpg

Am 11. März 2015 wird Grigorij Suscenko von Polizisten in Memmingen erschossen. Wieso gelingt es sechs ausgebildeten Beamten nicht, einen lediglich mit Messern Bewaffneten zu überwältigen, ohne ihn zu erschießen? Eine Rekonstruktion des Tathergangs

Gefährlich überfordert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

kommentar von Erik Peter

Duisburg, 7. Januar. Berlin, 31. Januar. Herten, 19. Februar. Gortz, 13. ­April. Herne, 16. April. Essen, 27. April. Emmendingen, 4. Mai. Sieben Menschen haben Polizisten in Deutschland seit Jahresbeginn erschossen. Sieben Einzelfälle – mit auffälligen Gemeinsamkeiten: Bei sechs Toten gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung, ebenfalls sechs waren mit einem Messer bewaffnet. Außer bei einem SEK-Einsatz waren die Schützen normale Streifenpolizisten.

Niemals in den vergangenen 27 Jahren gab es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Polizeitote. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich neuerdings andeutete. Die Zahl der bei Einsätzen erschossenen BürgerInnen steigt. Dem Ausmaß tödlicher Polizeischüsse in Deutschland ist die taz in einem Rechercheprojekt nachgegangen. Das Ergebnis: Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen; durchschnittlich ein Toter alle fünfeinhalb Wochen.

Sämtliche Fälle wurden auf einer eigenen Internetseite zusammengetragen und ausgewertet. Dadurch wird eine Problematik offengelegt, die es hierzulande kaum ins öffentliche Bewusstsein schafft. Tote durch Polizeischüsse werden eher als US-amerikanisches Pro­blem betrachtet, nicht als deutsches.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

———————————————————————————

Grafiquellen :

ObenBerlin-Mitte – Der Neptunbrunnen

Eisenacher (Manfred Brueckels)commons Image:Neptun 1a.jpg: 14:56, 18. Jun 2006 . . Stephan Herz . . 2272×1704 (1.181.967 Bytes) ({{Information| |Description=Neptunbrunnen (i. e. Neptunes Fountain), Berlin. General view. |Source=own picture |Date=2006 |Author=Manfred Brueckels |Permission={{PD-user-de|Eisenacher}} |other_versions= – }} Category: Berlin [[Category: Buildings and)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Neptun 1a 2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2006

 

Mitte  : Memmingen  –  An der Stadtmauer

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Richard Mayer

Unten : 

Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da auch Terroranschläge befürchtet werden, können die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet sein.

 

  • Gemeinfrei
  • File:Polizei.jpg
  • Hochgeladen: 25. Januar 2006

 

 

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Wo fängt gefährlich an?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg

von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from DeutschlandMöglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

  • CC BY 2.0
  • File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
  • Erstellt: 19. Dezember 2016

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Seid umarmt Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

Und die Mus spielt dazu….

———————————————————————————-

Seid umschlungen Millionen !
Ein Trauermarsch für die Europäische Union

Autor: Uli Gellermann

Die Kinderchöre proben schon. Denn in wenigen Wochen will die Europäische Union ihren 60. Geburtstag feiern. Da muss die Euro-Hymne sitzen: „Alle Menschen werden Brüder“, so klingt die gesungene Hoffnung. Der Subtext aber heißt: Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein. – Ganz sicher würde die polnische Regierungs-Chefin Beata Szydlo das gern mit ihrer Amts-Schwester Angela Merkel machen. Denn die deutsche Kanzlerin, glaubt man dem polnischen Strippenzieher Jaroslaw Kaczyński, ist dafür verantwortlich, dass der Pole Donald Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Gegen den Willen der polnischen Regierung. Denn die hatte einen Gegenkandidaten zu Tusk nominiert: Einen polnischen Europa-Abgeordneten aus der dritten Reihe.

Aber es gibt keine Hoffnung auf den Austritt Polens aus der EU. Denn auch in Polen singen die Chöre: Seid umschlungen Milli-o-nen! Die Profiteure wissen wovon sie singen: Denn in den zehn Jahren nach dem EU-Beitritt steckte das Land etwa 80 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Förderfonds ein. Und die Eurokratie rechnet mit: Denn die 38 Millionen Einwohner Polens erweitern den Absatzmarkt beträchtlich. Von „Humankapital“ wird in der Hymne nicht direkt gesungen. Doch geringe Lohnkosten in Polen sind die hymnischen „Götterfunken“ der europäischen Investoren. Und Sonderwirtschaftszonen, Förderprogramme der Regierung, Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen sind dem Investor schließlich das in der Hymne besungene Elysium, das vollkommene Glück.

Das große Glückslos haben all die Unternehmen gezogen, die sich in Irland ansiedeln können. Das sehen auch die zur Zeit fusionierenden Unternehmen Linde und Praxair so. Rund 30 Milliarden Euro Umsatz will das deutsch-amerikanische Unternehmen in Irland versteuern. Apple und Facebook sind schon da. Denn in Irland zahlen die Konzerne nur etwa zwölf Prozent an Unternehmensteuern. In Deutschland wären es 30 Prozent. Da weiß das Kapital doch, wo es seine Milli-a-rden parkt. Doch neidvoll sehen die Vorstände Linde und Praxair nach Luxemburg. Dort hat man US-Firmen wie Amazon oder McDonald’s durch diskrete Deals Steuersätze von weniger als einem Prozent offeriert. Da ist es nur logisch, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aus Luxemburg kommt.

Der arme Friedrich Schiller, dem der Text zur EU-Hymne aus der Feder geflossen ist – nicht wissend was aus ihr werden würde – der fabulierte noch „Freude heißt die starke Feder – Freude, Freude treibt die Räder“. Bei den Griechen kommt keinesfalls Freude auf. Denn im Ergebnis der internationalen Banken-Krise im Jahr 2008 wird das Land ausgeraubt. In der Folge der EU-Beschlüsse wird dem griechischen Staat alles weggenommen, was dem Land Einnahmen bringt. An die deutsche Fraport AG mussten 14 griechische Regionalflughäfen verschleudert werden. Unternehmen, die dem Staatshaushalt gutes Geld eingebracht hatten. Das galt natürlich auch für den Hafen von Piräus, der an einen chinesischen Staatskonzern verkauft wurde. Und gefreut hat sich auch das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta, das die staatliche Lotteriegesellschaft OPAP unter Marktwert erwerben konnte. Geradezu Jubel soll bei den italienischen Staatsbahnen ausgebrochen sein, als sie für die Betriebsgesellschaft der griechischen Bahn TRAI-NOSE den Zuschlag erhielten: Ein weiters Monopolunternehmen, das schuldenfrei für kleines Geld den Besitzer wechselte. „Profit, Profit, treibt die Räder“ hätte Schiller texten sollen. Und Beethoven hätte dann einen populären Hip-Hop-Song komponieren können.

„Deine Neigung zu diesem Gedicht“ schrieb Schiller an Christian Gottfried Körner, mag sich auf die Epoche seiner Entstehung gründen: Aber dies gibt ihm auch den einzigen Wert, den es hat, und auch nur für uns und nicht für die Welt, noch für die Dichtkunst.“ Heute liegt der Wert der Hymne in den reinen Kinderchören, die den schmutzigen Deals der Europäischen Union einen Klangteppich verschaffen, unter den die Eurokratie hofft, alles kehren zu können: Die Entstehung der Union ohne die Zustimmung ihrer Insassen. Die völlig ungleiche Sozialpolitik der beteiligten Staaten. Und die Gier nach Markt- und Macht-Ausdehnung, bestens im Fall der Ukraine zu beobachten. – In einer früheren Fassung schien Schiller die wirkliche Lage der EU-Bürger vorausgeahnt zu haben: „Duldet mutig Millionen! – Duldet für die beßre Welt!“ Ein Text der gut zu einem Trauermarsch passen würde und dessen dumpfe Trommeln die Union der Profiteure auf dem Weg zu ihrer verdienten Gruft begleiten sollte.

——————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Abgelegt unter Europa, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Das Amulett

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

Erinnerung  an das Vernichtungslager Sobidór

Datei:Wikipedia-sobibor-1-2.jpg

Dort, wo das Vernichtungslager Sobibór stand, in dem die Nazis bis zu 250.000 Menschen ermordeten, wurde ein Anhänger im Erdboden gefunden. Unser Autor hat die Geschichte der jungen Frau recherchiert, der er gehörte: Karoline Cohn.

Autor : Klaus Hillenbrand

er Anhänger ist dreieckig, die Kanten sind 2,5 Zentimeter lang. Oben ist ein Ring eingefasst, mit dem er an einer Kette befestigt werden kann. Auf der Vorderseite trägt das aus Silber gefertigte Amulett das Datum „3. Juli 1929“ und die Ortsbezeichnung „Frankfurt a. M.“. Darüber steht in hebräischer Schrift „Mazal tov“, „viel Glück“. Auf der Rückseite finden sich der hebräische Buchstabe „He“, der für den Namen Gottes steht, und drei Davidsterne.

Das Amulett ist alles, was von einem Menschen übrig geblieben ist.

Eine verlassene Gegend im Dreiländereck von Polen, der Ukrai­ne und Weißrussland. Nahe eines Bahnhofs mit verrosteten Schienen breiten sich schlanke Pinien aus, die erst in den 1940er Jahren gepflanzt wurden, um ein Menschheitsverbrechen zu verbergen. Nichts sollte kenntlich bleiben vom Vernichtungslager Sobibór im von den Deutschen besetzten Polen, in dem die Nazis zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 bis zu 250.000 Juden ermordeten. Das Lager wurde aufgelassen, die Baracken wurden abgerissen, die Toten verbrannt.

Hier hat der Archäologe Yoram Haimi Hinterlassenschaften von Ermordeten gefunden. Seit zehn Jahren gräbt der Is­rae­li zusammen mit polnischen Kollegen an der früheren Mordstätte, deren Topografie lange unbekannt geblieben war; unterstützt wird er von der Jerusalemer Gedenkstätte Jad Vaschem. Er fühle sich wie ein Kriminalist in einem forensischen Labor, sagt der 55-Jährige. Sie haben die Fundamente der Gaskammern entdeckt und konnten die Lage der hölzernen Baracken bestimmen. Sie fanden eine Halskette mit Davidstern, eine Damenarmbanduhr, Brillen, Kämme, Löffel und Gabeln, weiteren Schmuck – mehr als 3.000 solcher Gegenstände.

Sobibór extermination camp (05).JPG

Haimi ist in Sobibór auch mit seiner eigenen Familiengeschichte konfrontiert: „Zwei meiner Onkel sind im März 1943 von Paris nach Sobibór deportiert und dort ermordet worden“, sagt er. Wie er das aushält? „Ich versuche den Job und die Familie zu trennen. Aber manchmal geht das nicht. Dann muss ich eine Pause machen.“

Im Oktober 2016 graben Hai­mi und seine Kollegen an der Stelle, an der die Baracke stand, wo sich die weiblichen Opfer ausziehen mussten und ihnen die Haare geschoren wurden, bevor sie im Laufschritt in die Gaskammern getrieben wurden. „Himmelfahrtsstraße“ nannten die Täter diesen 150 Meter langen Weg. Hier entdeckt ein polnischer Arbeiter das Amulett. Experten von Jad Vaschem vermuten, dass es zwischen die Dielenbretter der Baracke gefallen ist und im Erdboden verschwand, 1942 oder 1943.

Das Amulett verrät, auf welche jüdische Schule Karoline ging. Lassen sich noch Mitschüler finden?

Wem aber hat es gehört ?

Am 15. Januar 2017 macht Jad Vaschem auf den Fund des Amuletts aufmerksam. Die Meldung findet weltweit Beachtung. Die Gedenkstätte bittet Verwandte der früheren Besitzerin, sich zu melden. Am selben Tag beginnt unsere Suche in Archiven, Museen und Gedenkstätten, unter Judaica-Experten und Historikern. Sie führt von Frankfurt nach Sobibór, im Zickzackkurs um einen Lebensweg herum, sie bleibt in Sackgassen hängen und findet neue Wege. Sie bleibt unvollständig, zeigt aber, dass Geschichte auch nach dem Tod der letzten Zeitzeugen erzählbar bleiben wird.

War Karoline Cohn mit Anne Frank verwandt?

33 Jahre nach Kriegsende, mit Datum vom 6. April 1978, füllt eine Sophie Rollmann aus Zürich ein Formblatt von Jad Vaschem aus. Handschriftlich zeigt sie den Tod von Karoline Cohn an, geboren am 3. Juli 1929 in Frankfurt am Main. Karoline Cohn sei am 11. November 1941 von Frankfurt nach Minsk in Weißrussland deportiert und 1945 für tot erklärt worden. Als Verwandtschaftsgrad gibt Rollmann „Cousine 2. Grades“ an. Das Gedenkbuch des deutschen Bundesarchivs bestätigt, dass Karoline das einzige an diesem Tag geborene jüdisches Kind in Frankfurt ist.

Sie muss die Besitzerin des Amuletts gewesen sein, sind sich die Experten von Jad Vaschem sicher. Auf niemanden sonst passen die Angaben auf dem Anhänger. Doch Sophie Roll­mann ist 1985 verstorben, über Verwandte nichts bekannt.

Heute, in der Zeit, in der die letzten Überlebenden der Schoah hoch betagt sterben und bald niemand mehr da sein wird, der die Geschichte aus erster Hand erzählen kann, sind die Dokumente des Massenmords sorgfältig in Archiven verwahrt. Und sie werden auch noch gelesen werden können, wenn selbst die Enkel der Zeitzeugen verstorben sind. Was erzählen sie über Karoline Cohn?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————–

Fotoquellen :

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Oben :

Urheber Jacques Lahitte  Eigenes Werk
Bilderwerkstatt icon.svg Fotowerkstatt

Dieses Bild wurde von der Fotowerkstatt bearbeitet. Auch du kannst uns Bilder vorschlagen, um sie verbessern zu lassen

Unten : Sobibór german extermination camp

Autor : Azymut (Rafał M. Socha)Eigenes Werk

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sobibór extermination camp (05).JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2014

 

 

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

————————————————–

Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

Abgelegt unter Berlin, Brandenburg, P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Müntefering: Wer 600 € Rente bekommt, muss nicht arm sein

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Müntefering:
„Mit 14 habe ich angefangen, mit 73 aufgehört“

Schröders Schuhputzer spricht als fetter Lobbyist der Wirtschaft. Vielleich besucht er erst mit 90 eine Schule um Rechnen zu lernen? Der Trottel ist 76 Jahre alt und seit 75 Jahre Schuhputzer in Seiner SPD. Ohne Seine Partei wäre er ein Niemand. Hat mein Vater immer gesagt.  Politiker kommen aus den Dreck  – leben mit Dreck und haben nie gelernt ohne Krückstock zu gehen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering redet über Geld, die Rente mit 67 – und er weiß, wie Menschen höheren Alters arbeiten sollten.

Von Guido Bohsem und Thomas Öchsner

Franz Müntefering, einst Bundesarbeitsminister und SPD-Chef, schläft jetzt öfter mal länger.

Aber mit 76 Jahren hat er immer noch viel zu tun, seit er 2013 den Bundestag verlassen hat. Müntefering hat fast ein Dutzend Ehrenämter. Er ist Vortragsreisender in Sachen Demografie. Und der Vater der Rente mit 67 redet immer noch gerne über die Alterssicherung, ohne in Horrorszenarien zu verfallen: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.

Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“, sagte er.

Müntefering selbst hat, obwohl er sich als Abgeordneter Anspruch auf eine Pension erworben hat, immer weiter freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt. „Man weiß ja nie, was noch wird. Ich war 59,5 Jahre berufstätig. Mit 14 habe ich angefangen, mit 73 aufgehört“, sagt er. Ihm ist aber klar, dass das viele Menschen so natürlich nicht können.

Als er vor einiger Zeit mit Müllmännern darüber sprach, hätten diese gesagt: „Wir können nicht einmal bis 63 arbeiten.“ Münteferings Gegenfrage lautete: „Wie lange denn?“ Ihre Antwort: „So bis 50 oder 52.“ Aber auch den Müllmännern sei bewusst gewesen, dass das nicht gehe, 30 Jahre arbeiten und für 40 Jahre Rente beziehen, erzählt der frühere Bundesarbeitsminister.

Für Müntefering ist deshalb entscheidend, dass Arbeitnehmer rechtzeitig aus Knochenjobs aussteigen können „und etwas Neues in einem körperlichen Schonberuf anfangen, der sie nicht kaputt macht. Aber dafür fehlen oft das Bewusstsein und die Stellen“. Solche Berufswechsel müssten rechtzeitig gefördert werden, „sonst werden diese Menschen früh invalide und oft altersarm“.

Rentenniveau bei knapp 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

______________________________________________________

Fotoquelle : Franz Müntefering am 14. September 2009 in Augsburg

Author  Omnidom 999Eigenes Werk

Abgelegt unter P.SPD, Traurige Wahrheiten | 3 Kommentare »

Der unermüdliche Aktivist

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2016

Ein Nachruf auf Rupert Neudeck

File:Rupert-neudeck001.jpg

von Bettina Gaus

Andere haderten, Rupert Neudeck handelte einfach: Er gründete Cap Anamur und half Tausenden. Jetzt ist der radikale Humanist gestorben.

Es sagt eine Menge über Deutschland aus, dass hierzulande seit Jahren immer wieder darüber diskutiert wird, ob Helmut Kohl oder Angela Merkel nun vielleicht doch – endlich, endlich – den Friedensnobelpreis erhalten. Und dass über Rupert Neudeck in diesem Zusammenhang nicht einmal geredet wurde. Er hat ihn ja auch nicht bekommen. Was schade ist. Denn er hätte ihn verdient.

Um zu dieser Einschätzung zu kommen, muss man weder die politischen Analysen des Aktivisten teilen noch sein berufliches Selbstverständnis. Schon gar nicht Letzteres. „Umstritten“ ist noch ein freundliches Wort für: Meint der das ernst? Das kann er doch nicht ernst meinen!

Es war stets einfach, sich über Rupert Neudeck lustig zu machen – und manchmal der einzige Weg, um nicht zu explodieren. Wenn der Kollege vom renommierten Deutschlandfunk in einem anderen Sender zehn Minuten vor der Livesendung mit einem Kommentar auftauchte, der nur aus Stichworten bestand, dann war es ziemlich egal, ob er gerade die Welt rettete. Wenn er darauf hingewiesen wurde, dann lächelte er, ein wenig beschämt, und verwies auf seine Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

Eindrucksvoll, in der Tat. Aber wir gehen gleich auf Sendung. Vorschläge? Nicht wirklich. Ein sanftes Lächeln war die Antwort.

Matratzen waren Luxus für iHN

weiterlesen TAZ

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: I, Dontworry

 

Abgelegt unter APO, Mensch, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Tsipras und die Realpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2015

Tsipras und die Realpolitik

Da oben auf dem Olymp möchten die Linken gerne sitzen

von Niels Kadritzke

Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?

Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.

Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.

 Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Sie waren auch ein spektakulärer Misserfolg, haben sie doch die Wirtschaftskrise verschärft und die öffentliche Verschuldung auf Rekordhöhen getrieben.

 Land mit begrenzter Souveränität

Godward, L’Oracle de Delphes

zuvor aber gilt es ihre Orakel in Saarbrücken zu befragen

Der Plan der „erstmals linken Regierung“, diese Rosskur durch hartnäckige Verhandlungen mit den Gläubigern zu beenden oder wenigstens zu mildern, scheiterte nach wenigen Monaten. Am 13. Juli musste Tsipras in Brüssel sämtliche Bedingungen der Troika akzeptieren und selbst ein drittes Memorandum beantragen. Zurück in Athen, konnte er seine Unterschrift unter das „zudringlichste ökonomische Aufsichtsprogramm“ der EU-Geschichte (Financial Times vom 13. Juli 2015) nur mit einem einzigen Argument rechtfertigen: Die Alternative wäre noch katastrophaler gewesen, denn sie hätte einen unkontrollierten Staatsbankrott und letztlich das Ausscheiden aus der Eurozone bedeutet.

Den Grexit zu vermeiden, war ein zentrales Versprechen, das Tsipras und die Syriza ihren Wählern schon im Januar gegeben hatten. Eine große Mehrheit der griechischen Bürger sieht in einem Grexit eine nationale wie persönliche Katastrophe. Die Rückkehr zur eigenen Währung findet bislang nur an den Rändern des Wählerspektrums Anhänger: bei Neonazis und Rechtspopulisten sowie bei den Euro- und EU-Gegnern der radikalen Linken, zu denen auch die „Drachmen-Fraktion“ innerhalb der Syriza gehörte.

Die Grexit-Betreiber in den eigenen Reihen waren der zweite Grund, warum Tsipras die Neuwahlen brauchte. Das dritte Hilfspaket war an verpflichtende Maßnahmen gebunden, die das Parlament binnen weniger Wochen verabschieden musste. Viele dieser Gesetze liefen dem Programm und zentralen Wahlkampfaussagen der Syriza zuwider, weshalb die innerparteiliche Linke Plattform ihrer eigenen Regierung die Gefolgschaft aufkündigte. Mit jeder Abstimmung stieg die Zahl der Dissidenten, am Ende war es ein Drittel der Fraktion. Die Regierung konnte wichtige Gesetze nur noch mit Stimmen der Oppositionsparteien durchbringen, die sie früher als „willfährige Erfüllungsgehilfen der Troika“ bekämpft hatte.

Die Aushöhlung der eigenen parlamentarischen Mehrheit stellte den Regierungsflügel der Syriza vor die Wahl, sich entweder eine neue parlamentarische Mehrheit zu suchen oder mittels Neuwahlen den eigenen linken Flügel abzustoßen. Tsipras entschied sich für die Amputation. Machtpolitisch gesprochen ging es darum, die Abweichler loszuwerden.

 Quelle: le monde diplomatique

——————————-

Fotoquelle : Wikipedia –

Olymp : Author JFKennedy at English Wikipedia — / — Gemeinfrei

Pythia  :Urheber leo.jeje CC BY 2.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Der Kleister des Terrors

Erstellt von Uli Gellermann am 15. Januar 2015

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Das arme Land !

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 15. Januar 2015

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“ und der Türkischen Gemeinde zu Berlin“ zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: „Wir alle sind Deutschland!“

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des „Sachverständigenrates für Integration und Migration“. Denn wer einen „rein“ deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.

„Hunderte junger Männer aus Deutschland haben sich sogar dazu verleiten lassen, in einem fremden Land gegen unschuldige Menschen in den Krieg zu ziehen“, fällt dem Gauck ein und keiner wagt öffentlich in ein bitteres Gelächter auszubrechen. Wie viele junge deutsche Soldaten waren und sind in Afghanistan? Wer hat sie verleitet in einem fremden Land Krieg zu führen? Solche, die von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ faseln und Auslandseinsätze meinen. Wie viele französische Soldaten haben am Himmel über Libyen einen gnadenlosen Bombenkrieg geführt und jede Menge unschuldige Menschen vom Leben zum Tod befördert? Dem französischen Präsident, Nicolas Sarkozy lagen damals, nicht lange vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen, schlechte Umfragewerte vor. Und erfolgreiche Kriege bessern traditionell die Werte der Amtsinhaber. Doch außer 50.000 Toten und einem kaputten Land konnte der Krieg keine „Erfolge“ vorweisen.

„Die offene Gesellschaft“ erzählte der Bundespräsident am Brandenburger Tor, „bezieht ihre Stärke gerade auch aus ihren Unterschieden.“ Die Brüder Chérif, und Saïd Kouachi, die Attentäter gegen „Charlie Hebdo“, waren Kinder algerischer Migranten. Chérif Kouachi wurde 2005 verhaftet. Die Fahnder, die ihn im Verdacht hatten zur Terrorszene zu gehören, fanden damals auch die Gebrauchsanweisung für eine Kalaschnikow bei ihm. 2008 wurde Chérif Kouachi deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Die Brüder wuchsen im verkommenen Teil des 10. Pariser Arrondissements auf. Cherif Kouachi lebte eine Zeit lang im Pariser Vorort Gennevilliers. Einer jener brutalen Orte der Pariser Banlieu, mit grauen, gesichtslosen Beton-Gebirgen, in denen die Armen in Wohnkäfigen gehalten werden. Diese Gesellschaft ist nicht offen. Nicht in Paris und nicht in Berlin. Im Jahr 2005 zeigten die Krawalle in den französischen Vorstädten wie stark die sozialen Unterschiede das Leben bestimmen: In mehr als 300 Kommunen gingen Hunderte Autos in Flammen auf, unzählige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ganze Geschäftszeilen wurden geplündert. Mit den Krawallen wurde uns die Wahrheit über den „Unterschied“ erzählt: Die kapitalistische Gesellschaft ist nach oben geschlossen, nach unten offen ist die Skala der Armut und jener Ohnmacht, die Gewalt erzeugt.

„Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen.“ Wie schwere Lügenknüppel schlugen die Worte des Bundespräsidenten auf die Köpfe der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Von der Reisefreiheit bis zur Meinungsfreiheit: Wie frei ein Mensch ist, entscheidet sich auf seinem Konto. Hat er Geld kann er reisen. Hat er viel Geld, kann er seine Meinung verbreiten lassen. Rund 60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind muslimischen Glaubens. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt unter 10 Prozent. Sieht so Menschenrecht aus? Die sozialen Verhältnisse entschuldigen keinen Mord. Aber sie erklären: Wie die Gewalt der Diskriminierung Gewalt erzeugt. Wer wie Gauck die Furcht vor dem Terror als Kleister benutzt, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, der verhindert die Ursachen zu erkennen. Der macht sich mitschuldig. Und wenn der „Deutschland“ ist, dann gnade Deutschland Gott.

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

„Das sind keine Muslime“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2014

.

TERROR Wir sind Anschläge gewöhnt, sagt die 18-jährige Pakistanerin Dua Absar. Aber der Terrorakt in Peschawar, bei dem über 130 Kinder starben, sei ein Weckruf für die Nation.

AUS ISLAMABAD – DUA ABSAR / Schülerin 18 J.

Zu dieser Jahreszeit stehen Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt zu den Klängen von „Jingle Bells“ auf. Ihre Eltern rufen ihnen zu, dass sie sich beeilen sollen, um rechtzeitig zur Schule zu kommen. Sie erwarten leckeren Toast zum Frühstück oder schmackhafte Eier. Und wir? Wenn wir einen Tag nach dem Anschlag aufwachen, hallen in unseren Ohren die Sirenen der Krankenwagen nach. Die Schreie von Kindern und die tödlichen Gewehrschüsse, die ein Kind nach dem anderen töteten.

Wir sind an Terroranschläge gewöhnt. Aber dieses Mal ist etwas anders. Das Blutvergießen ging zu weit. Die Täter haben nicht kapiert, wie sehr unser Land in den vergangenen Jahren gelitten hat. Und dass wir die Gewalt jetzt nicht mehr tolerieren werden. Dass sie dafür bezahlen müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Photograph taken by: TreksToDo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 1.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter International, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Krebs in Teheran

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2014

Unbekannter Iran:
Die Massentrauer um einen Popsänger

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Dies war ein anderer Tod. Er taugte nicht für unsere üblichen Nachrichten aus dem Nahen und Mittleren Osten, taugte nicht für Schlagzeilen von Glaubenskrieg und Fanatismus. Morteza Pashaei starb nicht im Kugelhagel, sondern in einem Krankenhaus in Teheran, und die Gewalt, die ihm angetan wurde, ist uns allen geläufig: ein aggressiver Krebs, Magenkrebs. Der junge Iraner war gerade 30 Jahre alt, ein Popsänger, bleich, sanft, melancholisch. Kein großer Star, viele Iraner hörten seinen Namen zum ersten Mal im vergangenen Jahr, als er – schon von der Krankheit gezeichnet – auf Tournee ging.

Überrumpelte Nomenklatura

Und doch bewirkte dieser andere, so unpolitische Tod in Iran eine Eruption. Binnen Stunden versammelten sich Zehntausende junge Männer und Frauen in allen größeren Städten des Landes zu Trauerkundgebungen, die Menge blockierte durch ihre schiere Größe Straßen und Brücken, manche sangen Mortezas Lieder, manche weinten. Aus Ghom, sonst als Stadt der Religionsgelehrten bekannt, berichteten regierungsnahe Medien von einem Autokorso, angeblich hundert Fahrzeuge umfassend, beklebt mit Postern des Sängers, aus den offenen Fenstern schallte laut seine Musik. Die Beerdigung in Teheran wurde zunächst abgebrochen, weil der Sarg im Ansturm der Massen stecken blieb; später wurde der Sänger im Schutz der Nacht bestattet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube dmeCTvl_CfQ]

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Morteza Pashaei at Bahman hospital one week before succumbing to his aggressive cancer

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von IE am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

.

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Herbst from Berlin, Germany

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Der a.o. LPT in RP am 7.12.

Erstellt von UP. am 8. Dezember 2013

Ja wo bleibt er denn, der Huste

Der ausserordentliche Landesparteitag in Rheinland-Pfalz in Trier am 07.12.2013…

Hier der „Lifeticker“ vom Samstag auf der Landeswebseite.

Bei erweiterter Recherche auf der Website vermissen wir einen alten lieben Bekannten:

Den glorreichen Genossen Huste, eingeschworener Antikapitalisten, mit seiner freundlichen Lesbensgefährtin Morassi.
Ja – was ist passiert??? Noch am 13. April 2013 kandidierte er für den aussichtsreichen Listenplatz 6. Leider wurde er nicht gewählt. Zeichnete sich möglicherweise damals schon ein mutmassliches Zurückweichen von der Parteiarbeit ab?
Fand dieses mögliche Zurückweichen jetzt seinen Niederschlag im Fernbleiben beim ausserordentlichen Parteitag?

Wir wollen es nicht hoffen; denn der Genosse Huste überraschte immer wieder mit seinen frischen antikapitalistischen Ideen. Wenn der nun auch noch die Flügel streckt, ist damit wirklich das Ende der Linken eingeläutet.

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Rheinland-Pfalz, Satire, Traurige Wahrheiten | 2 Kommentare »

Nelson Mandela Nachruf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2013

Ein Vorbild für Menschenfreunde

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika.

Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National Congress verbunden. Bereits als junger Mann engagierte sich Mandela im ANC gegen das rassistische Unrechtsregime Südafrikas und prägte diesen Kampf entscheidend. Sein Widerstand führte ihn in den Untergrund und er musste insgesamt 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen, Jahre die ihn nicht gebrochen, sondern gefestigt hatten.

Nach dem Ende der Apartheid und der Durchführung der ersten demokratischen Wahlen wurde Mandela erster schwarzer Präsident Südafrikas. Er stand vor den schwierigen Herausforderungen das Land in eine Demokratie zu überführen sowie die Armut und deren Folgen zu bekämpfen. Neben seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid hat er auch ein herausragendes Verdienst bei seiner konsequenten Politik der Versöhnung, die es ermöglichte, gewaltvolle ethnische Spannungen zu mildern und Vergeltung zu verhindern. Für seine Verdienste um die friedliche Beendigung des Apartheid-Systems wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Seine letzten Lebensjahre verbrachte er zurückgezogen, im Kreise seiner Familie, die immer wichtiger für ihn wurde und viele Jahre ohne ihn auskommen musste. Er hatte zunehmend unter den gesundheitlichen Einschränkungen in Folge seiner Gefängnisaufenthalte zu leiden und war zu wiederholten Krankenhausaufenthalten gezwungen.

Wir trauern um einen charismatischen Mann, der mit seinen fortschrittlichen Ideen entscheidende Anstöße beim Aufbau einer Gesellschaft gab. Mit Nelson Mandela verlieren wir einen großen Staatsmann und Menschenfreund, dessen Andenken immer einen Platz in unserer Partei haben wird.

Quelle: Presseportal ots

————————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Attribution: South Africa The Good News / www.sagoodnews.co.za

Abgelegt unter Feuilleton, International, P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Armut in Deutschland

Erstellt von UP. am 28. November 2013

BDH Bundesverband Rehabilitation

Logo

Pressemeldung des BDH

Bonn, 28.11.2013. Als sozialen Sprengstoff erster Güte bezeichnet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die Ergebnisse der OECD-Rentenstudie und des Sozialreports 2013: „Es ist gesellschaftlich völlig unakzeptabel, auf der einen Seite Beschäftigungsrekorde zu feiern und auf der anderen Seite das Abdriften ganzer Gesellschaftsgruppen in die Armut ohne Gegenstrategie zu tolerieren.“

Nach Ansicht des Sozialverbandes weisen beide Studien auf eine manifestierte Grundtendenz ökonomischer Spaltung hin und zeigen, dass gerade Geringverdiener und Frauen Gefahr laufen, in Deutschland im Alter zu verarmen. Der BDH fordert daher einen gesellschaftlichen Prozess des Umdenkens: „Frauen sind Verliererinnen des Rentensystems. Deutschland muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kleinkindbereich und darüber hinaus auch bei der schulischen Ganztagsbetreuung fördern und Wahlfreiheit schaffen. Nur eine dauerhaft höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wird sicherstellen, dass sich das Rentenniveau dauerhaft anheben lässt“, so Ilse Müller, die in diesem Zusammenhang auch auf das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen hinweist: „Frauenquoten sind sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Letztendlich kann die Gesellschaft Fairness bei der Lohnfindung zwischen den Geschlechtern und eine Nivellierung der teilweise erheblichen Unterschiede der Bezüge in manchen Branchen erwarten. Die bislang praktizierte Politik nach dem Feuerwehr-Prinzip, wo man versucht war, soziale Brände einzeln zu löschen, hat ausgedient. Wir brauchen langfristige Strategien zur Lösung der sozialen Verwerfungen in unserem Land.“ Als tickende Zeitbombe betrachtet die BDH-Vorsitzende auch die jüngste Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland: „Der Erfolg am Arbeitsmarkt ist teuer erkauft und löst die Probleme der Sozialkassen vielleicht auf kurze Sicht. Langfristig ernten wir durch die millionenfache alternative Beschäftigung von Menschen mit Werkverträgen, Leiharbeit und Teilzeitarbeitsverhältnissen Altersarmut auf breiter Front. Angesichts dieser Entwicklung ist mehr gefragt, als eine Politik nach dem Feuerwehr-Prinzip, da wir mit einem Flächenbrand rechnen müssen. Die Erweiterung der Mütterrente kann hier nur ein erster Schritt sein“, so Müller.

BDH-Bundesleitung
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
presse@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Abgelegt unter Sozialpolitik, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

Isoliert in der Psychiatrie

Erstellt von IE am 25. Oktober 2013

Zu unbequem für den Moloch Staat – Ab in die Klappse

Da ist wohl jemand zu unbequem geworden, für diesen Moloch Staat. Unbequem für die Behörden! Störend in der Welt Ihrer Demokratie? So kann es Mensch ergehen, sollte er sich mit diesen Banausen anlegen. Ab geht’s in die Klappse! Und das nicht nur beim bayrischen Amtsgericht im Fall Gustl Mollath!

Das kann im übrigen Jeden so passieren, in diesen Land des bürokratisch vorauseilenden Gehorsam. Ob nun in den Amtsstuben der ARGEN,  Ausländerämtern, bei der Polizei oder dem Militär  je niedriger der Rang des Fach- Sachbearbeiters  um so größer vermag er sich hinter seinen Schreibtisch aufzublasen. Schade, ein Geräusch ähnlich dem eines „peng“ beim platzen des Luftballon ist leider nicht zu vernehmen.  Nur allzu gerne wird dem kleinen Habenichts gezeigt wer die Herren in diesen, „Unseren?“ Land sind, wo die Demokratie verbrieft vom Volk ausgeht.

Nur sollte man auf den Linken Flügel nicht den Fehler begehen, sich moralisch zu erheben. Der erhobene Zeigefinger ist hier keinesfalls angebracht! Denn von den gleichen Vorkommnissen in der Partei DIE LINKE haben wir mehrfach berichtet und auch dort sah die Obrigkeit, diesmal die der Partei DIE LINKE, wohlwollend, zumindest aber tatenlos zu !

Das ist die, einer Schizophrenie gleichenden Haltung einer Partei welche sich „Links“ nennt. Welche ihren Schiedskommissionen scheinbar Anweisungen erteilt solche Vorkommnisse zu ignorieren. Zum Schutz ihrer eigenen Obrigkeit. Lesen wir dann noch einige Zeit später dass eine dieser Hauptverantwortlichen früher in der Stasi aktiv tätig war, braucht es keiner weiteren Erklärung mehr.

Aber, selbst die Zeit vergisst nichts. Auch dem in den folgenden Artikel betroffenen Dennis Stephan wird Genugtuung erfahren. Aber nur er alleine trägt den Schaden. Die Macher in den Amtsstuben, die Ärzte und Gutachter dürfen so weiter machen wie bisher, genau wie in der Linken auch. Und genau das macht aus solchen Vorkommnissen einen Skandal.

Isoliert in der Psychiatrie

Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn

Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Feuilleton, Hessen, Kommentar, P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten, Überregional | 8 Kommentare »

Angela die Erste

Erstellt von Uli Gellermann am 23. September 2013

 Schläfst Du schon oder wählst Du noch?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. September 2013

Es begann bereits wenige Stunden nach der Wahl: SMS um SMS flogen von einem Handy zum anderen. Angela Merkel konnte mit mehr als 40 Prozent der Stimmen zum dritten Mal hintereinander Kanzler für Deutschland werden. Steinbrück-SMS an Trittin: „In dieser schweren Stunde können wir Angela nicht alleine lasse!“ Trittin an Steinbrück: „Sehe ich genau so. Noch mal vier Jahre Opposition spielen, das schaff ich nicht. Und wann wollen wir es bekannt geben?“ Steinbrück: „In einer Sondersitzung des neuen Bundestages, ich sage es gleich Angela.“ Steinbrück an Merkel: „Angela, Du sollst König von Deutschland werden.“ Merkel an Steinbrück: „Richtig, ich bin alternativlos!“

Zu Beginn der Sondersitzung des Bundestages erheben sich die Abgeordneten von den Plätzen – nur die Abgeordneten der LINKEN bleiben sitzen – und stimmen das alte preußische Volkslied an: „Heil dir im Siegerkranz, Herrscher des Vaterlands! Heil, Angela!“ Es spricht Norbert Lammert der Bundestagspräsident: „Liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Sitzenbleiber von der LINKEN, ich habe zur heutigen Sitzung auch die Mitglieder des Bundesrates eingeladen, denn nur mit ihnen gemeinsam können wir das Grundgesetz ändern. Wir wollen und werden die bisherige Republik in das Königreich Deutschland transformieren!“ (tosender Beifall, Bravo-Rufe, stehende Ovationen). Lammert: „Ich stelle fest, dass die bisherige deutsche Kanzlerin per Akklamation zur Königin von Deutschland gewählt ist. Frau Königin, nehmt Ihr die Wahl an?“ – Angela Merkel: „Selbstverständlich!“

Aus der Thron-Rede von Angela der Ersten:

„Liebe Untertanen,

Vernunft setzt sich durch. Was soll auch die Wählerei alle vier Jahre, wenn doch immer das selbe herauskommt? Das deutsche Volk in seiner Weisheit hat sich wieder für mich entschieden und WIR sind sicher, WIR sollten ihm künftig Wahlvorgänge aller Art ersparen. Noch in der Wahlnacht haben UNS deshalb Peer und Jürgen die GGK, die Ganz-Große-Koalition angeboten. Nach dieser Sonder-Sitzung wollen sich deren Parteien auflösen und, wie Peer anmerkte, damit auch den lästigen Anschein jeder Opposition beenden. Damit nun nicht alle Mitglieder der GGK einfach in einen langen Urlaub fahren, wird aus den Reihen der GGK ein Hofschranzenrat gebildet, zu dessen Vorsitzenden WIR UNSEREN alten Freund Horst Seehofer ernennen. Horst darf auch ruhig die Straße Unter den Linden zur Maut-Allee machen, so dass WIR aus der Touristen-Maut beträchtliche Einnahmen erzielen werden.

Dieses Geld wird dann umgehend von UNSERER Finanzschranze Trittin ausgegeben: Für alles was WIR wollen und so viel wie WIR wollen. Denn die bisherige Bundesbank wird als neue königliche Zentral-Bank – zum Trost für die arme FDP mit Rainer Brüderle als Chef – die Notenpresse in Gang setzen. Das, liebe Untertanen, wird UNS dann beträchtliche Steuersenkungen ermöglichen. Erst senken wir schon mal den Spitzensteuersatz auf 30 Prozent. Leistung soll sich wieder lohnen! Dann werden wir UNSERE Milliardäre höflich bitten, Kunst und Kultur privatim zu fördern: Wer sagt denn, dass ein Pergamon-Museum nicht Daimler-Sammlung heißen darf? Warum sollte das bisherige Gorki-Theater nicht in Friede-Springer-Ensemble umbenannt werden? Und wer wollte UNSEREM königlichen Willen Einhalt gebieten, wenn WIR die Humboldt-Universität zur Aldi-Süd-Uni umformen werden? Sicher ist eins: Dort würden dann auch die Öffnungszeiten verlängert, die Studiengänge weiter verkürzt und den Studenten mal ordentlich Beine gemacht werden. Schließlich ist Karl Albrecht, der Inhaber von Aldi Süd, nur durch unerbittliche Rationalisierungen zum reichsten Mann Deutschlands geworden.

UNSERER Schranze Steinbrück vertrauen WIR das Informationsministerium an. Schon in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hat Peer im Interesse der Bertelsmann-Stiftung erfolgreich das Stiftungsrecht geändert. Deshalb sollte er gemeinsam mit UNSERER Freundin Liz Mohn an der Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine private Stiftung arbeiten. Da sich die RTL-Group bereits im Besitz von Bertelsmann befindet, ist auf Dauer mit einer Zusammenlegung von ARD, ZDF und RTL zu rechnen. Große Programmänderungen sind nicht zu befürchten. Weil RTL auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Ungarn, Kroatien und Russland seine Programme ausstrahlt, werden UNSERE Sonntagsreden künftig ganz Europa unmittelbar erreichen.

Für die Rentenpolitik werden WIR Walter Riester reaktivieren. Die Versicherungswirtschaft wird es UNS danken. Sicher wird ihn die „Union Asset Management Holding“, bei der er im Aufsichtsrat ist, vermissen. Aber Walter weiß, wie man die Rente mit 67 populär macht, auf ihn wollen WIR nicht verzichten. Aus Rationalisierungsgründen werden WIR das Aussen- und das Kriegsministerium zusammenlegen. Für die bewährte Schranze Thomas de Maizière ist ohnehin der Auslandseinsatz die beste Form der Außenpolitik, dazu gehört selbstverständlich auch der vermehrte Rüstungsexport: Deutsche Waffen werden auf Dauer überall Frieden schaffen.

UNSEREN lieben Freund Gerhard Schröder ernennen WIR umgehend zum Energieminister. Hat er nicht mit großer Energie, durch deutsche Militäreinsätze und mit der Agenda 2010, meine Kanzlerschaft vorbereitet? Hat er. Seine Erfahrungen bei Gazprom weisen ihn als kompetenten Einheizer aus. Das bisschen Umwelt, das nach der Übernahme des Energieministeriums durch Schöder übrig bleibt, kann dann die Katrin Göring-Eckardt übernehmen. Sie war wie WIR in der DDR-Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“ und hat dort fast drei Monate äußersten Widerstand gegen das DDR-Regime geleistet und damit glatt einen Monat Widerstand länger als WIR.

Aus den Reihen der LINKSPARTEI wissen WIR nur einen Mann, der in meinem Schranzenrat einen Platz erhalten wird: Dietmar Bartsch. Er warnte kurz vor der Wahl in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor einem Scheitern der LINKEN bei der hessischen Landtagswahl: „Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei. Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren.“ Diese Drohung hätte gut den Einzug der LINKEN verhindern können. Das gelang UNSEREM Dietmar zwar nicht, aber der gute Wille zählt.

Für einen Bundespräsidenten gibt es in einem Königreich natürlich keinen Platz. Deshalb haben WIR schon mit dem Vatikan Fühlung aufgenommen. Und tatsächlich wollen die UNS den Gauck abnehmen. Er stünde ohnehin im Ruche der Unfehlbarkeit, meinte der Unterhändler und seine salbungsvolle und wolkige Sprache könne die Weihrauchkosten erheblich senken. UNSEREM lieben Joachim haben WIR den Auftrag gegeben, die Papst-Satzung dahingehend zu ändern, dass auch Frauen Papst werden können. Wer weiß, wie lange WIR nur noch Königin bleiben wollen?

Liebe Untertanen,

Sie gehen einer neuen Zeit entgegen. Und wenn sie sich anfühlt wie die alte, dann verdanken WIR das Ihnen und dem was Sie sich zusammengewählt haben. Von der Qual der Wahl werden Sie künftig erlöst sein. Sie können sich also getrost wieder hinlegen. Gute Nacht allerseits!

———————————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

 

Abgelegt unter Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

CSU Amigos in der Linken

Erstellt von IE am 8. September 2013

Eine ziemlich linke Nummer in der Linkspartei

Wir können die in den folgenden Artikel aufgeführten Vorwürfe gegen die Partei die Linke weder bekräftigen noch dementieren. Chronisten-Pflicht ist allein die Berichterstattung. Ob nun positiv oder negativ für oder gegen den Einen oder Anderen ist dabei ohne Belang. Interessant ist für uns dabei einzig ob die Partei hier wohl den Berichterstatter „die Welt“ verklagen wird?  Wir glauben eher nicht!

Beruht vorliegender Bericht auf Fakten weiß nun jeder wo für unter anderen die Beiträge der Mitglieder ausgegeben werden und lernt auch den Unterschied zwischen der CSU und der Linken richtig einzuschätzen. Vieler weiterer Worte bedarf es eigentlich nicht. Darum die Aufforderung: Bitte lesen über eine Partei welche einmal auszog so anders zu sein, als alle anderen Parteien.

Eine ziemlich linke Nummer in der Linkspartei

Ralph Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, hat viel Ärger mit Gläubigern und der Justiz. Doch die Parteiprominenz hilft ihm so großzügig, dass ein Fall von Vetternwirtschaft offen wird.

Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar. Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linksfraktion und der Partei, eilt an diesem Tag nach Wilhelmshaven, um Ralph Thomas Niemeyer zu unterstützen. Niemeyer bewirbt sich in der Stadt am Jadebusen als Kandidat für den Bundestag; Wagenknecht ist auf seiner Hauptkundgebung der größte Trumpf.

Sie, seine Exfrau, soll ihm ein respektables Ergebnis ermöglichen. Selbst wenn es mit dem Einzug ins Parlament nichts werden sollte: Im kommenden Jahr ist Europawahl. Und da sollte es klappen, muss es klappen.

Wagenknecht, inzwischen mit Oskar Lafontaine liiert, ist so etwas wie Niemeyers Lebensversicherung. Daran ändert auch nichts, dass sie ihre Ehe nach anderthalb Jahrzehnten im März dieses Jahres aufgelöst haben. Direkt nach der Scheidung veröffentlicht er Bilder von sich und der wichtigsten Frau der Linken auf Facebook, aufgenommen in einem romantischen Schlosspark. Sie trägt ein rotes Kleid und schwarze Stiefeletten, er einen dunklen Anzug mit roter Krawatte.

Sein Kommentar: „Am Ende unserer Ehe beginnen wir eine neue Phase der Freundschaft, die ewig dauern wird.“ Wagenknecht sieht er als seine „platonische Liebe“.

Das delikate Beziehungsgeflecht Niemeyers

Es ist eine Liebe, die sich für ihn auszahlt. Der gemeinsame Auftritt in Wilhelmshaven, die Inszenierung im Internet, sie zeigen nur die Oberfläche eines viel delikateren Beziehungsgeflechts Niemeyers. Es erstreckt sich praktisch über die gesamte Parteiprominenz der Linken. Der 43-Jährige genießt offenkundig das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi sowie der Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Und Parlamentarierinnen schanzen ihm Verträge, Honorare sowie Vorschüsse zu – Geld vom Steuerzahler.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern

eigene Fotomontage DL

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten, Überregional | 46 Kommentare »

Der Amerikanische Drecks-Krieg

Erstellt von Uli Gellermann am 15. August 2013

Als Vietnam um sein Leben rang

Autor: Jutta von Freyberg

Rationalgalerie

Datum: 14. August 2013

Warum und wie die Weltmacht USA den Krieg gegen Vietnam verloren hat, das ist eine der (für mich) zentralen Fragen, der Günter Giesenfeld in der erweiterten Neuauflage seines Buches „Land der Reisfelder“ nachgeht. Der Autor betrachtet sowohl die Stärken des vietnamesischen Widerstands und zieht dabei auch die Geschichte des Landes, die Tradition von Volksaufständen und Befreiungskämpfen gegen ausländische Besatzungsmächte wie China, Japan und Frankreich zur Erklärung heran; und auch die ideologische Blindheit der USA, ihre Fixierung auf die militärische Sichtweise und die Weigerung oder Unfähigkeit, „Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die nicht ins eigene Weltbild aus der Perspektive der unbesiegbaren Großmacht passen“(S.245).

Giesenfeld räumt mit Klischees, Geschichtslegenden und Lügen über den US-Krieg gegen Vietnam und die „vietnamesischen Kommunisten“ auf, die Bestandteil der von der gesamten westlichen Welt geteilten ideologischen Kriegführung der USA waren. Er setzt sich u.a. kritisch mit der jüngeren Interpretation von Bernd Greiner auseinander, der den Vietnamkrieg als einen „asymmetrischen Krieg“ interpretiert und dabei – in Verkennung der historischen Tatsachen und der Verdrehung von Ursache und Wirkung – der vietnamesischen Guerilla Terrorismus gegenüber der Zivilbevölkerung zuschreibt und die Verbrechen der US-Regierung damit quasi entschuldigt, sie habe den Terror der Guerilla kopiert. Ja, der US-Krieg war asymmetrisch, nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern für die Vietnamesen in existenzieller Hinsicht: Sie, nicht die US-Amerikaner, kämpften in ihrem eigenen Land um „das pure Überleben nicht nur des Einzelnen, sondern des gesamten Volkes“.

Der Autor erinnert daran, dass die Aggressionen gegen Vietnam noch nicht zu Ende waren, als die US-Amerikaner im April 1975 in Panik Saigon verlassen mussten. Die neue amerikanisch-chinesische Allianz hat weiterhin gegen das befreite Vietnam intrigiert, Fehler und innere Konflikte genutzt, um das Land von außen zu destabilisieren, u.a. mit der Kampagne der Bootsflüchtlinge, gravierender mit Hilfe der kambodschanischen Lon Nol-Diktatur und den mörderischen Roten Khmer, die Vietnam in einen mehrjährigen Grenzkrieg verwickelten. Keine US-Regierung hat bisher die einst vertraglich zugesicherte Wiederaufbauhilfe geleistet. Im Gegenteil, die USA übten Druck auf ihre westlichen Partner aus, einen Wirtschaftsboykott gegen Vietnam durchzuführen. Solche Bedingungen erschwerten den Wiederaufbau Vietnams auf unvorhersehbare Weise – und die vietnamesische Regierung tat sich schwer, sich darauf einzustellen. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers stürzte Vietnam in eine weitere Krise. Es ist eine besondere Stärke des Buches, sich auch mit den jüngsten Jahrzehnten der vietnamesischen Geschichte auseinanderzusetzen: wie Reformen an der fehlerhaften Umsetzung scheitern, wie Vietnam auf den Einbruch der westlichen Moderne und das Eindringen des Neoliberalismus reagiert, sich aus der wirtschaftlichen Isolation zu befreien versucht – oder „mit dem vielleicht letzten und verzweifelten Versuch beschäftigt (ist), Moral, Menschlichkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl als Grundlagen eines nichtkapitalistischen Weges gegen den Terror der Kommerzialisierung zu verteidigen.“

Wie Giesenfeld bezieht auch Gerhard Feldbauers Buch „Vietnamkrieg“ die Vorgänge in Vietnams Nachbarländern Kambodscha und Laos in die Untersuchung ein. Beide Autoren machen aus ihrer Positionierung kein Hehl. Doch während Giesenfeld mit dem Gestus des Historikers faktenreich den historischen Bogen von den Anfängen bis in die Gegenwart spannt, beginnt Feldbauer erst mit dem Jahr 1858, als die französischen Kolonialisten die Hafenstadt Da Nang beschießen. Im Mittelpunkt aber stehen bei ihm die US-amerikanische Kriegführung mit all ihren Verbrechen, der vietnamesische Unabhängigkeitskampf und die internationale Solidaritätsbewegung.

Es ist die Perspektive, die wir als Angehörige der westdeutschen Vietnam-Solidaritätsbewegung eingenommen hatten, und vermutlich ist das der Grund, warum das Buch von Anfang an fesselt, weil es all die Fakten in Erinnerung ruft, die uns empört, auf die Straßen getrieben und uns veranlasst haben, – möglicherweise erstmalig – einen kritischen Blick auf die USA zu werfen, die nach der Niederlage des Faschismus den Westdeutschen als Hort der Menschenrechte und Freiheit galt. Um dann die Frage zu stellen, ob und wie die westdeutsche Bundesregierung in diesen schmutzigen Krieg verwickelt war.

Den Kriegshilfen aus der Bundesrepublik widmet Feldbauer daher auch ein gesondertes Kapitel, in dem u.a. an die deutsche Beteiligung am Einsatz chemischer Gifte und Kampfstoffe oder auch die umfangreichen Devisenausgleichszahlungen erinnert wird. In den sechziger Jahren also verlangte schon die transatlantische Bündnistreue, dass die Bundesregierung indirekt oder direkt die unzähligen barbarischen Verbrechen, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen billigte und damit unterstützte, die den Weg der USA zur einzigen Weltmacht und deren Sicherung pflastern. In Vietnam hießen die Stichwörter: die Tigerkäfige der KZ-Insel Con Son, Operation Phönix, die in fataler Weise an den Kommissar-Befehl der Nazis erinnert, Body Count, My Lai, Napalm . . . Heute: Abu Ghraib, Water Boarding, Guantanamo, Drohnenkrieg… Wie damals werden die Verantwortlichen an der Spitze nicht zur Rechenschaft gezogen und ihre ausführenden Organe in den unteren Rängen werden, wenn sie denn vor Gericht gestellt werden, mit äußerster Zuvorkommenheit behandelt. Diese Verbindungslinien muss Feldbauer nicht ziehen, sie springen geradezu ins Auge. Und auch der Gedanke wird nahegelegt: Wie die Bundesrepublik Deutschland über die Jahre sich von ihrer Rolle als Hilfssheriff „emanzipierte“ und den selbstständigen „Griff nach der – nicht Welt- sondern Großmacht“ probt.

Buchtitel: Land der Reisfelder / Vietnamkrieg
Autor: Günter Giesenfeld / Gerhard Feldbauer
Verlag: Argument / PapyRossa

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter Bücher, International, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Lothar Bisky gestorben

Erstellt von IE am 13. August 2013

Nachruf auf Lothar Bisky

Heute ist im Alter von 71 Jahren Lothar Bisky gestorben. Er war Gründungsvorsitzender der Partei DIE LINKE und von 2005 bis 2009 Mitglied der Fraktion im Bundestag, seitdem Mitglied des Europaparlamentes und bis März 2012 Vorsitzender der Fraktion.

Von 2007 bis 2010 führte er die neue Partei zusammen mit Oskar Lafontaine an. In den Europawahlen 2009 ist Bisky für Die Linke als Spitzenkandidat angetreten. In diesem März trat er als Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament zurück.

Als Grund gab er auch gesundheitliche Probleme an. Er hinterlässt eine Frau und drei Söhne.

Reaktionen zum Tod von Lothar Bisky

„Tief bestürzt über Tod von Lothar Bisky, einen menschlich großartigen Kollegen. Schwerer Verlust für die pragmatische Linke Europas“, so äußerte sich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments auf Twitter.

Wir trauern um ihn

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Willi Wallroth. This applies worldwide.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Redaktion, Traurige Wahrheiten, Überregional | 10 Kommentare »

Linke Saarlouis – verschlafen

Erstellt von IE am 19. Juli 2013

Linke Saarlouis, Politik – glatt verschlafen

Promotionsfeier in den USA mit Doktorhüten – links skandinavisches Modell, rechts mortarboard und Talar

Sie scheint schon eine ziemlich einfache Sache zu sein, die Politik samt ihrer Umsetzung, folgen wir den verlockenden Angeboten welche dem Linken Landesverband im Saarland auf der KV Seite von Saarlouis angeboten werden. „Wir haben da mal eben einen Mailverteiler von der Internet AG erstellt und bieten dem Landes-Verband an, diesen zu benutzen und seinen Mailverkehr über die Plattform des KV Saarlouis laufen zu lassen.

Nichts gelernt aus den negativen Erfahrungen mit den USA in den letzten Tagen? Sind Begriffe wie NSA oder Prism für die Linke gleichwohl Neuland wie für unsere Mutti der Nation oder ihren Depp vom Dienst? Sollte sich etwa auch die Linke genau so unwissend zeigen wie unsere Regierung? Sie sollte in diesen Fall dann aber ganz ruhig sein, wenn es wieder einmal um eine Kritik über allzu enge  Verbindungen zwischen der SPD und den Grünen, mit der Regierung geht.

Sollte es in den Kreisverbänden der Linken des Saarlandes unbekannt sein, das vor dem Handling im Umgang mit Adressen und anderen hochsensiblen Daten des Internet eine Erklärung abgegeben und entsprechend unterschrieben werden muss? Des weiteren gehören Adressen aus der Landesliste nicht in die Hände eines Kreis-Verbandes. Der Internet Vertraute eines KV hat nur den Zugriff auf die Daten seiner KV Mitglieder. Einfach einmal die Datenschutzbeauftragten für den Landes- oder Bundes- Verband fragen.

Warum gibt es die Schwierigkeiten mit den USA zur Zeit? Weil wir überwiegend USA Programme nutzen wobei der Hersteller natürlich jederzeit auf die von ihnen selbst erstellten Programme wie Facebook, Google oder Andere zugreifen kann. Europa hat in diesen Fall die Erstellung eigener Programme vernachlässigt und läuft heute den USA hinterher. Wenn das richtig gesehen wird,  versucht der KV Saarlouis nun ebenfalls, so wie es die USA mit Europa und den Rest der Welt praktiziert, die Landespartei Datentechnisch unter seine Kontrolle zu bekommen?

Google und Facebook bieten ihre Dienste im übrigen ebenfalls kostenlos an ! Auch sie werben mit den gleichen Attributen wie das hier auf dieser Seite geschieht: „a) in welch gutem Zustand sich der Kreis Saarlouis aktuell befindet, b) wie gut wir mit dem Land zusammenarbeiten und c) wie wichtig es letztlich ist 100% solidarisch und gemeinsam an die Dinge ranzugehen! Ein weiterer Punkt, der auch nicht ganz unwichtig ist, um mal ganz deutlich festzustellen: mittlerweile helfen wir aus, statt um Hilfe nachzufragen Cool! Weiter geht’s!“

Die entsprechende Grafik für den Mailverteiler findet ihr:

>>>>> HIER <<<<<

Dabei fällt besonders das Logo „Orders“ ins Auge. „Orders“, welches in Übersetzung Aufträge, Anordnungen, Bestellungen, beim Militär Befehle bedeutet! Das in einer Partei welche sich mit dem Mäntelchen des Pazifismus schmückt! Als Einzige in diesem Land. Die Mitglieder bekommen demnächst Anordnungen oder Befehle zum Plakate kleben? Also entschuldigt eine solche Machart zeigt, schlichtweg nichts, aber auch gar nichts verstanden zu haben. So wie bei den Videos neulich!

Hier also der Artikel zum „Politikwechsel jetzt“ einer gerade noch fünf Prozent Partei:

KV Kurzinfo: Kein kommerzielles Produkt benötigt – der KV Saarlouis kann der Wahlkampf-Kommission Saar seit vorgestern mit einem in Eigenregie programmierten und umgesetzten Mailverteiler hilfreich zur Seite stehen.
Die Abwicklung verläuft über dielinke-saar-mailer.de, also die KV Maillingplattform des Kreisverbandes Saarlouis. Unser Mailverteiler bietet die Möglichkeit eine beliebige Anzahl an Mitgliedern (im Gegensatz zu Minuskel) zu erfassen und ist eine Eigenentwicklung von unserer Internet AG, so wie auch alle weiteren Mods auf der Plattform. Natürlich stellen wir ihn unserer Wahlkampf-Kommission Saar kostenlos zur Verfügung.
Warum schreibe ich das jetzt aber hier: weil auch dieser Punkt zeigt a) in welch gutem Zustand sich der Kreis Saarlouis aktuell befindet, b) wie gut wir mit dem Land zusammenarbeiten und c) wie wichtig es letztlich ist 100% solidarisch und gemeinsam an die Dinge ranzugehen!
Ein weiterer Punkt, der auch nicht ganz unwichtig ist, um mal ganz deutlich festzustellen: mittlerweile helfen wir aus, statt um Hilfe nachzufragen Cool! Weiter geht’s!

So klopfen wir uns dann mit der linken Hand auf die rechte Schulter?

———————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Uwe Kils at the wikipedia project. This applies worldwide.

Abgelegt unter Debatte, Kommentar, P. DIE LINKE, Saarland, Traurige Wahrheiten, Überregional | 45 Kommentare »

Der Tausch

Erstellt von UP. am 14. Juni 2013

Wirklich eine Satire oder wäre das nicht eine berechtigte Forderung?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilde Umfairteilen

Tauschen wir folgendermaßen

Setzen wir doch die älteren Menschen in die Gefängnisse
und
die rechtskräftig Verurteilten in die Heime für ältere Menschen.

Auf diese Art und Weise hätten unsere alten Leute täglich Zugang zu:

einer Dusche
Freizeit, Spaziergängen,
regelmäßige kostenlose Zahn- und
kostenlose medizinische Untersuchungen
kostenlose Arzneimittel.
Sie würden Anspruch auf Rollstühle usw. haben.
Sie würden Geld erhalten, anstatt für ihre Unterbringung zahlen zu müssen.

Dazu hätten unsere alten Leute Anspruch auf eine konstante Überwachung durch Video und würden somit im Notfall sofortige Hilfe bekommen. Ihre Betten würden 2 Mal pro Woche und ihre eigene Wäsche regelmäßig gewaschen und gebügelt bekommen. Sie hätten alle 20 Minuten Besuch vom Wärter und könnten Ihre Mahlzeiten bei Bedarf direkt im Zimmer einnehmen.
Sie hätten einen speziellen Raum, in dem sie ihre Familie empfangen können. Sie hätten Zugang zu einer Bibliothek, zum Gymnastikraum, zur physischen und geistigen Therapie sowie Zugang zum Schwimmbad und sogar das Anrecht auf kostenlose Weiterbildung.

Auf Antrag wären Schlafanzüge, Schuhe, Pantoffeln und sonstige Hilfsmittel völlig legal kostenlos zu bekommen. Private Zimmer für alle mit einer Außenfläche, umgeben von einem großartigen Garten.

Weiter hätte jede alte Person Anspruch auf:
einen eigenen Rechner (PC)
einen Fernseher einschl. Gebühren, ein Radio.
Und das Recht und die Möglichkeit auf unbeschränktes Telefonieren. Es gäbe einen Direktorenrat – paritätisch besetzt – um Klagen anzuhören, und die Bewachung resp. Beobachtung hätte einen Verhaltenskodex zu respektieren!

Die rechtskräftig Verurteilten

würden zumeist kalte, bestenfalls lauwarme Mahlzeiten bekommen, sie wären einsam und ohne Überwachung gelassen. Die Lichter würden um 20 Uhr ausgehen.

Sie hätten Anspruch auf ein Bad pro Woche (wenn überhaupt!). Sie würden in einem kleinen Zimmer leben und wenigstens 2.000 € pro Monat zahlen, ohne die Hoffnung, je wieder lebend heraus zu kommen!

Und damit schließlich
– gäbe es eine gerechtere Behandlung für beide Gruppen!
——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

 

Abgelegt unter Kommentar, Satire, Traurige Wahrheiten | 2 Kommentare »

Bürger, helft Blockupy!

Erstellt von IE am 5. Juni 2013

Mit Wucht in die Kamera

Kocht jetzt der Kessel über nachdem sich endlich eine einheitliche Front zu Unterstützung der in Frankfurt Protestierenden bildet. Haben hier völlig aus den Fugen geratene Staatsknechte per Auftrag einen demokratischen Vorgang niedergeknüppelt? Dann gehören sowohl die dafür politisch als auch polizeilich Verantwortlichen vor ein öffentliches Gericht um dementsprechend zur Rechenschaft gezogen zu werden.

In einer vom hessischen Innenministerium anberaumten Pressekonferenz am Montag sprachen Journalisten von einer Schande für Frankfurt, was so wohl nicht ganz den Tatsachen entsprach. Dieses war eine Schande für das Demokratieverständnis eines Staates, welcher seinen Bürgern einmal mehr seine selbstherrliche Fratze zeigte. Eines Staates welcher sich selber gegenüber Anderen als der Nabel der Welt betrachtet. Kalt und Machtbesessen, unberechenbar reagierend  durch speziell dafür ausgebildete Schergen. Es scheint fast so, als habe die Polizei ein höchst anrüchiges Erbe angetreten?

Wehe wenn sie losgelassen, im Auftrag von? Wer lässt solche rüpelnden Brigaden von der Leine mit der Idee, den Bürgern neu herausgegebene demokratische Richtlinien einzubläuen? Die Existenz und die  Gültigkeit eines noch in Kraft befindlichen Grundgesetzes scheint einer vollkommen verblödeten Macht scheinbar aus den leeren Köpfen gefallen zu sein. Wo bleiben hier unsere gewählten Vertreter wie Kanzlerin oder Präsident zur Verteidigung der staatlich verbrieften Bürgerrechte? Alles nur Staffage?

Mit Wucht in die Kamera

Nach den Blockupy-Protesten von Frankfurt beklagen sich Journalisten über Polizeigewalt. Die Journalistengewerkschaft DJU nennt die Vorfälle „unglaublich“

 Auf einer Demonstration kann es manchmal ruppig zugehen, auch für Journalisten. Doch was sich am Samstag während der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main abspielte, das bezeichnet Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Journalistengewerkschaft DJU, als „unglaubliche“ Vorfälle: „Zu Verstößen kommt es immer wieder, aber was dort passierte, ist sehr ungewöhnlich.“ Sie habe den Eindruck, dass die Polizei „keinerlei Sensibilität für die Pressefreiheit und die Arbeit der Journalisten hatte“.

 Was ist passiert an diesem 1. Juni in Frankfurt? Eine von etlichen Geschichten kann Christian M. erzählen. Er ist freier Autor und Fotograf, etwa beim Magazin Fluter und der Zeit. Am Samstag fotografierte er den zunächst friedlichen Protest – bis die Polizei begann, den Protestzug gewaltsam zu stoppen, den antikapitalistischen Block an der Demospitze einzukesseln – und damit auch M. „Plötzlich rannten Polizisten auf mich zu“, sagt er.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Offener Brief von Bundestagsabgeordneten aus NRW
an Innenminister Jäger zum Vorgehen der NRW-Polizei
gegen die Demonstration von Blockupy Frankfurt

Sehr geehrter Herr Jäger,

 wir schreiben Ihnen wegen der Vorkommnisse während des Polizeieinsatzes in Frankfurt (Main) am Samstag anlässlich der „Blockupy“-Demonstration, bei dem nordrhein-westfälische Einsatzhundertschaften eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt haben. Wir haben als parlamentarische Beobachter die Proteste gegen die EU-Krisenpolitik begleitet.

Es waren vor allem Polizeibeamt/innen aus NRW, die für die Durchsetzung des rechtswidrigen Kessels auf der gerichtlich genehmigten Demonstrationsroute zuständig waren. Es gibt mittlerweile Presseberichte, die nahelegen, dass dieser Kessel unabhängig vom Verhalten der Demonstrant/innen von der hessischen Polizeieinsatzleitung geplant war.

Die offizielle Begründung, dass  Böllerwürfe von Demonstrant/innen des „Antikapitalistischen Blocks“ Anlass des Polizeieinsatzes seien, halten wir für sehr unglaubwürdig und vorgeschoben. Für dieses Ziel wurde eine genehmigte Demonstration mit 20.000 Menschen gestoppt und somit das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Auf Fotos von der Demonstration sind auch so gut wie keine vermummten Menschen im eingekesselten Block zu sehen. Auch unsere persönliche Wahrnehmung als parlamentarische Beobachter vor Ort war, dass der Polizeikessel geplant war. Die hessische Landesregierung wollte offensichtlich exekutiv das durchsetzen, was ihr von der Judikative eigentlich verwehrt worden war: Die Demonstrationsroute entlang der EZB verhindern. Schon frühzeitig konnten wir beobachten, wie sich Polizeieinheiten neben dem hinteren Teil des „Antikapitalistischen Blocks“ positionierten, um diesen dann „abzutrennen“. Es war klar ersichtlich, dass nicht irgendein vorgebliches Verhalten der Demonstrant/innen Auslöser des Einsatzes war, sondern, dass dieser bereits im Vorfeld geplant war.

Die nordrhein-westfälische Polizei wurde durch die hessische Einsatzleitung für eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme instrumentalisiert. In Anbetracht des bevorstehenden hessischen Landtagswahlkampfs spricht vieles dafür, dass gerade die CDU in Hessen mit Härte im Bereich der Inneren Sicherheit auftreten will. Als Abgeordnete aus NRW halten wir es für untragbar, dass Beamt/innen aus NRW für Wahlkampfzwecke der hessischen CDU instrumentalisiert werden.

Wir müssen auch darauf hinweisen, dass die NRW-Beamt/innen in vielen Situationen durch Schläge, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze eine unangemessene Härte gegenüber den friedlichen Demonstrant/innen gezeigt haben. Mehrere von ihnen wurden verletzt. In einem konkreten Fall wollten Polizeibeamte aus NRW sogar den Durchlass eines Sanitäters verhindern. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen Recht und Gesetz da. Nur die vehemente Intervention eines Abgeordneten ermöglichte den Durchlass des Sanitäters. Zudem wurden auch Journalist/innen durch Polizist/innen aus NRW verletzt. In einer Situation, die nur als absurd bezeichnet werden kann, verhafteten Polizisten aus NRW einen Demonstrationsteilnehmer auf brutale Art und gaben uns gegenüber als Begründung an, dass er wegen „Körperverletzung“ festgesetzt worden sei. Sein vergehen: Er hatte ein Tuch mit Lebensmitteln in den Kessel geworfen.

Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass ein Polizeibeamter des Landes NRW die Echtheit des Abgeordnetenausweises von Herrn Movassat in Frage stellte. Er bezeichnete den Ausweis als „Fälschung“ und sprach Herrn Movassat ab, Abgeordneter zu sein. Auch der Verweis auf die Unterschrift des Präsidenten des Bundestags auf dem Dokument half nicht weiter. Dies geschah an einer Polizeiabsperrung in der Nähe des Kessels. Zudem pochten die NRW-Polizeibeamten an derselben Absperrung darauf, seinen Rucksack zu durchsuchen und versuchten, dies ohne weitere Nachfrage einfach durchzuführen. Eine solche (versuchte) Durchsuchung stellt eine Verletzung der Abgeordnetenimmunität dar. Wegen dieser Vorkommnisse werden wir den Präsidenten des Deutschen Bundestags informieren.

Wir fordern Sie als Innenminister des Landes NRW auf:

– Zumindest bis zur Landtagswahl in Hessen Amtshilfeersuchen der hessischen Landesregierung für Einsätze bei politischen Demonstrationen mit Verweis auf die Vorkommnisse in Frankfurt zurückzuweisen.

– Dafür Sorge zu tragen, dass die Polizeibeamten aus NRW über Abgeordnetenausweise sowie über die Rechte von Abgeordneten informiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat, Andrej Hunko, Matthias W. Birkwald

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Fotoquelle: Wikipedia/ Canon EOS 450D Xsi.JPG This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten, Überregional | 6 Kommentare »

Streit in der Linken

Erstellt von IE am 5. Juni 2013

Rufmord und Verleumdung

Es wird doch allgemein behauptet: „Lesen bildet“. Vielleicht beobachten und lesen viele Mitbürger aus diesen Grund, kurz vor den Wahlen, zur Zeit die Einträge bei Facebook mit besonderen Interesse.  Wie auch gestern, zum Beispiel. Wieder einmal erhielten wir Auszüge mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt. Wir können und wollen uns jetzt und auch in Zukunft nicht damit beschäftigen über alles was denn dort geschrieben wird zu berichten. Damit ließe sich spielend eine eigene Zeitung füllen.

Es ist an der anderen Hand aber auch Teil des Zeitgeist welcher sich dort widerspiegelt. Weisen doch die Einträge auf eine große Unzufriedenheit und Unruhe innerhalb der Bevölkerung hin. So ging es gestern, innerhalb der später folgenden Wiedergabe um eine Fortführung des Streit innerhalb der Linken. In einem Streit zwischen Alle gegen Jeden?

Zumindest wird hier scheinbar massiv versucht über verschiedene Splittergruppen die Kontrolle in der Partei zu übernehmen. Überhaupt scheinen einige der Mitglieder die eigentlichen Aufgaben der Presse nicht verstehen zu wollen, oder können. Soll die „Junge Welt“ über die Art ihrer Berichterstattung die Personalien der Partei bestimmen? Grundsätzlich stellt sich doch die Frage was denn Werbestände der Presse auf Parteitage verloren haben?

Presse sollte politisch frei und unabhängig berichten. Knallhart und offen auch die hintersten Dunkelräume der Parteien ausleuchten. Das sollte oberstes Ziel aller Presseorgane sein. Hier hat eine Linke Partei mit einem guten Beispiel voranzugehen und darf sich nicht als Werbeträger auf Parteitage einseitig missbrauchen lassen.

Da ist es im Westen schon vorgekommen das politische Versager wie der ehemalige Geschäftsführer von NRW, Günter Blocks als Lobbyist und Werbesprecher versuchte freien Bürgern seine eigenen Haus- und Hofpostillen wie das ND oder die Junge Welt anzudienen. Wie sich ein wenig später herausstellte entsprachen genau diese beiden Blätter seinem Bildungsniveau.

Wir sehen auch an den Einträgen in Facebook wie tief die Spaltung in dieser Partei bereits fortgeschritten ist. Wunderbar zeigt sich hier wie stark Rufmord und Verleumdung dazu eingesetzt werden, einzelne Gruppen oder Personen zu diffamieren, mit Dreck zu bewerfen, um diese aus dieser Partei zu katapultieren. Besonders Interessant ist das fast nahezu alle hier Schreibenden und Kommentierenden die gleichen Erfahrungen miterleben durften.

Schön ist es heute feststellen zu können, dass sich innerhalb dieser Partei rein gar nichts verändert hat. Die gleichen Dreckschleudern scheinen scheinbar unverändert ihr Unwesen treiben zu können. An diejenigen, welche  diese Partei bereits vor langer Zeit verließen kann es folglich nicht gelegen haben, da sich die Situation ansonsten nicht zuspitzen würde. Demokratie und Pluralismus scheinen zumindest in der Westpartei weithin Begriffe von einen unbekannten Stern zu sein.

Wollen wir für einen Moment die Augen schließen und uns einmal vorstellen was hier los wäre, wenn ein Teil der hier auf Facebook Schreibenden durch Zufall in die Situation versetzt würde, für dieses Land Verantwortung übernehmen zu müssen? Besser schnell die Augen wieder auf machen, denn wer das gelesen hat kann so etwas nicht mehr wählen.

R. H. Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Nachdem die junge Welt keinen Stand auf dem linken Parteitag haben darf, soll jetzt auch das ND boykottiert werden. Wird es dann auf dem linken Parteitag keine linke Zeitung mehr geben? Wird es dann demnächst Stände von Bildzeitung und die Welt geben?

R.  H. –  M. S.  ruft auf den ND zu boykottieren (wie schon letztes Jahr gegen die junge Welt) K.  L.  und Co machen mit.

M. K. Einer Tageszeitung „junge Welt“, die mit einer Artikelkampagne gegen den Pressekodex (u.a. Ziffer 8 ‚Schutz der Persönlichkeit‘) verstößt und vorsätzlich die Persönlichkeitsrechte eines Mitarbeiters im KL-Haus verletzt, würde ich keinen Stand auf dem Parteitagsgelände der Linken in Dresden geben – genausowenig wie „Bild“ und „Die Welt“. Und leider wird im heutigen ND-Artikel diese medienrechtlich anrüchige Erzählung im gleichen Duktus fortgeschrieben.

R. H.  Also meinst du M. K. dass der ND auch nicht auf dem Parteitag einen Stand haben darf? Welche Zeitungen dürfen denn dann noch vertreten sein? Gibt es dann noch eine die eurer Schalomisten Gang dann noch genehm ist?

R. H. Ich finde jetzt zeigt sich erst dass diese achso liberal tuenden Schalomisten in wirklichkeit die Nachfolgegeneration der Altstalinisten sind.

M. K.  Das habe ich nicht geschrieben: Die Redaktion von „Neues Deutschland“ sollte auf medienrechtliche Bedenken aufmerksam gemacht werden. – Und ich möchte betonen, dass ich weder dem BAK Shalom angehöre und auch nicht alle politischen Ansichten des BAK teile – ihn und seine Mitglieder aber als Teil der Linken akzeptiere. Im Konflikt ging es m.E. nicht um den Nahost-Konflikt.

R. H. Ne aber es ist die gleiche Gang.

K. H.  ich formuliers mal so…die haben ein Rad ab…nicht zu fassen…

M. B. – M. K.  Ordnest Du M. S.  jetzt unter psychisch krank ein oder machst DU selbst Gehirnfasten. Der Pressekodex schützt niemanden, der selbst die Causa in die Öffentlichkeit trägt. Und wer bei Facebook postet, veröffentlicht. Das wird ja immer peinlicher.

M. K. – M. B.: Auf psychopathologischen Dünnschiss reagiere ich nicht. Wer Presserecht und socal networks gleichsetzt, vermischt die Rechtsgrundlagen.

M. B. Wer in der Öffentlichkeit als Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle seine Parteivorsitzende, einen Spitzenkandidaten und einen Landesverband übel verunglimpft, kann nicht mit dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte nach §8 Pressekodex rechnen. Aus die Maus.

M. K. Leider kenne ich nicht die verunglimpfende Quelle, sondern nur eine publizierte, also veröffentlichte Serie, Erzählung, resp. Nacherzählung darüber – also wie ist es um die Öffentlichkeit bestimmt? Wo sind dieNachweise?

P. S. Eine zensur findet nicht statt?????

M. B. Ich suche die Dir jetzt nicht bei Facebook zusammen. Aber es ist schon befremdlich, die Fakten nicht zu kennen aber im Brustton der Überzeugung zwei Zeitungen presserechtlich übers Maul zu fahren. Diese Vorstellung von Pressefreiheit kenne ich nur zu gut aus alter Zeit aber gleicher Partei.

K. L. –  R., der Ehrlichkeit halber: ich habe nirgendwo aufgerufen, das ND zu boykottieren. Und ich werde das auch nicht tun. Ich bin ND-Soliabonnent und bleibe das auch. Woher du deine ganzen „Informationen“ nimmst, weißt allein du. Aber die große Verschwörung, die du hier kreierst, existiert nur in deinem Kopf.

M. V. ist ja interessant zu welchen mitteln die bisher immer siegreiche „gang“ jetzt greift.
>>Pressekodex im fall s.<<. gröööhl. – raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit, dann wären die weichen für sanierung und eine für europa und darüber hinaus beispielhafte deutsche LINKE in Sicht.

M. K. Was sind Fakten? Was in der jungen Welt steht? Ich will damit sagen: Ich bin mit M. S. auf facebook nicht befreundet und ich kenne auch keinen facebook-Auftritt von „M. S., Internetbeauftragter der Linken“ oder ähnliches. Das ist eine andere Öffentlichkeit als jene der „jungen Welt“. Dort agiert er nach meiner Rechtsauffassung als Privatperson.
M. K. –  M. V.: Gröööhl … Mich in Sippenhaft zu nehmen lässt auf ein tolles Demokratieverständnis schließen – beispielhaft, chapeau!

M. V. hat höhn die JW-Verbannung und die in rede stehende ND-Verbannung vom Parteitag eigentlich selbst beschlossen ? Ein entsprechender beschluss des PV ist nicht bekannt.

M. B. Selbst M. S. weiß, dass Deine Rechtsauffassung falsch. Er selbst hat Abmahnbegehren und Prozesse wegen Facebookäußerungen geführt.

U. R.  – M. B.: Alte Zeit mag stimmen, ich kenne mich da nicht so gut aus wie Du. Aber gleiche Partei stimmt definitiv nicht.

M. B.  Das beschließt auch kein PV. Der BGF Höhn hat die entsprechenden Kompetenzen. Soweit ersichtlich, wird Höhn dem PV erklären müssen, weshalb er eine verbindliche Zusage erteilt und diese drei Tage später zurück zieht und möglicherweise kommt der PV nach Prüfung zu einem anderen Ergebnis.

M. V. – m. , deine rechtsauffassung ist zumindest in diesem fall irrelevant…. und sippenhaft ??? wer ? wie ? wo ? hattest du vlt einen gedanklichen schaltfehler ?

M. K. – m. v.: * raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit* – dass trolle immer bei anderen die schaltfehler vermuten, sollte mal untersucht werden und was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst, Schnucki

U. R. Bei wem außer den Herren V. und H. steht eigentlich eine „ND-Verbannung“ in Rede? M. S. hat wohl sein ND-Abo gekündigt, hörte ich, und S. B. auch. (Bei S. kann ich es verstehen, bei B. verdrehe ich die Augen – nicht zum ersten Mal übrigens.) Und deshalb darf das ND nicht zum Parteitag? Na, dann spekuliert mal weiter über Geisteszustände …

M. B. – u. R. Finde ich nicht. Wenn es nicht die verbindliche Zusage gegeben hätte, würde ich mich ja Deiner Meinung anschließen. Dann hat die Partei DIE LINKE eine grundsätzliche Haltung zur JW. Aber weil die JW nicht in Hofberichterstattung verfällt, die Zeitung wieder auszuladen ist auf genau dem peinlichen SED-Niveau.

R. H. Stimmt K. L. Hatte dich verwechselt mit S. B. . Aber ihr seid ja die gleiche gang

U. R. Och, Berichterstattung vom Hofe zu Saarbrücken kann die jW doch ganz gut (und es gibt noch ein paar andere Orte auf der Welt, bei denen der aufmüpfige Gestus des Blattes plötzlich ins Servile wechselt).

Aber falls es tatsächlich eine verbindliche Zusage gegeben hat und diese dann wieder zurückgezogen wurde (ich war bis gestern in Frankreich und kenne die Geschichten nur vom Hörensagen), kann ich nur „Aua“ sagen. Als ob die Nicht-Hofberichterstattung der jW über die LINKE deren schlimmster Griff ins Klo wäre! Wenn es danach ginge, müßte man einen Totalboykott über Springer verhängen (armer Oskar, arme Sahra) und dem Spiegel-Hengst Hausverbot erteilen.

M. V. –  m. k.: >>was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst<< jaja das ist aus deinem wirren posting wohl ersichtlich

U. R. „Aber ihr seid ja die gleiche Gang“ – Bin ich denn hier im Kindergarten?! Ach so, ja, ich bin doch auf der Seite von R. H..
vor etwa einer Stunde · Gefällt mir

K. L.  Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier.

R. H.  Den Kindergarten macht ihr. Das Klima bestimmen eure Postings und Äusserungen auf FB. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

M. B. U. R. Das ist eine nette Plauderei …..

M. V. kindergartenargument kommt immer wenn nix mehr geht. danke r., dass du zusammenhänge offen benennst. k. l.: >>Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier<< ist ne reichlich dünne nummer und könnteste dir sparen. entweder zur sache oder gar nicht.

R. H. –  K.  L. wollt ihr jetzt auch nach der jungen Welt den ND boykottieren? Schlagt ihr das dem Matthias Höhn vor, dass er den ND jetzt auch nicht zulassen soll auf dem Parteitag? Ich frage mich dann, was ihr dann eigentlich in einer linken Partei wollt, wenn ihr alle linken Zeitungen verbieten wollt.

S. H. – R., wer hat hier mit dem Posten angefangen???

M. B. Ja, genau. Rechtfertige Dich mal, R.!

R. H. Wer hat der jungen Welt verboten auf dem Parteitag der Linken einen Stand zu haben? Passiert das jetzt auch mit dem ND?

T. S. –  R.: oben behauptest du fälschlich, K. L.  boykottiere das ND, hier fragst du Klaus, ob er das ND boykottieren wolle. Du solltest dich rechtfertigen, statt Gerüchte zu verbreiten.

R. H. Meine Frage lautet wie oben im Posting beschrieben daher: Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Die Antworten lauten dann ja/Nein/weiss nicht

T. S. du hast oben behauptet, K. L. mache mit bei dem von dir behaupteten Boykott.

S. H.  Ja…

R. H. – T. das hat sich ja geklärt, wenn du lesen kannst.

T. S. aber nicht durch dich. deine falschen Gerüchte haben sich geklärt, und zwar durch Richtigstellungen.

R. H. –  T.  der K.  braucht sicherlich nicht deine Fürsprache.

T. S.  das lass mal meine Sorge sein. mir gehts da mehr um dich und um Leute die monokausalen Blödsinn, Gerüchte und falsche Fakten verbreiten.

R. H.  naja über Blödsinn kann man geteilter Meinung sein. Den grössten Blödsinn hat doch wohl die letzten Monate M. S. verzapft. Und alles was jetzt läuft sind doch nur kleine Rachespielchen dafür dass er fristlos aus dem KLH geflogen ist.

T. S. was ist die KLH bitte?

R. H. Das Karl Liebknecht Haus , die Parteizentrale der Linken T.. Hier ein kleiner Vorgeschmack von M. S. Profil auf dem sich auch

K. L. und S. B. geäussert haben. M. S. :
Heute ist der Tag, an dem man sein ND-Abo kündigen muss.

M. B. mist, das hab ich schon vor ewigkeiten gemacht

M. S. …auch wenn ich bis heute was anderes behauptete.

C. L. Weil?

C. H. Ich verstehe dich M., und auch wenn es kein Argument (für dich) und schon gar kein Trost ist, aber es gab dort schon noch dümmere und falschere Artikel, (auch immer mal richtig gute, muss auch gesagt werden).

M. S. Ja. Mag sein. Aber die wollen mich zerstören. Nicht politisch, sondern als Mensch. Es ist ekelhaft.

M. B. und ich hatte fast gewagt zu hoffen, dass dieses schmutzige spiel zusammen mit der ddr auf dem müllhaufen der geschichte gelandet ist. erschreckend, was mein laden so alles konserviert und pflegt…

K. L. ??

Mark Seibert http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/823355.linke-reformer-attackieren-diether-dehm.html

LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de

Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Mark Seibert ein Wahlplakat von Diether Dehm…

K. L. Bäh.

M. B. wer ist bloss der chefredakteur dieses blättchens?

S. B. Ich schließe jetzt kein Abo ab um es zu kündigen. Aber vielleicht kündige ich ein nicht abgeschlossenes Abo. Aus Solidarität.

L. H. Wenn nix mehr geht wird halt die shalomkeule rausgeholt.

L. H. Das ND schreibt auch echt 1 zu 1 bei der jungen Welt ab. wie bitter ist das ???

C. P. Ist das jetzt ein Boykottaufruf?

I. M. Ich kann Deine Wut verstehen, M.! Allerdings steht in dem Artikel wirklich nichts, was man nicht schon wüsste. Das Riesen-Problem ist doch, dass man der anderen Seite nichts nachweisen kann! Ohne Nachweis kein Bericht von Journalisten – gerade bei der Verklagewut gewisser Leute.
Wir hatten wohl alle gehofft, dass das nd dazu schweigen würde, obwohl wir genau wissen, dass gerade dieses Blatt über derartige Vorgänge nicht wird schweigen können.
Ich hoffe inständig, dass es zeitnah möglich sein wird, fundierte Richtig- und Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Es ist ja nicht das nd, das Dich zerstören will. Wer daran wirklich schon lange arbeitet, wissen wir doch nur zu genau!

R. L. Der Tag war schon vor zwei Jahren. ND – Nee.

T. L. fuck nd, fuck nd, fuck all

R. H. –  M., ich glaube, da bist du auf dem absolut falschen tripp…Gruß r.

M. S.  Ne, diesmal nicht. Was soll denn so ein dumpfer Text? Gewerkschafter gegen BAK Shalom? Und was hab ich damit zu tun? Nee, das ist unterste Schublade.

A. H. Das Problem ist nicht der fragliche ND Artikel (da gab es in der Tat weit schlimmere in den vergangenen 20 Jahren), sondern die Tatsache, dass es in unserer Partei Hass und Feindschaft gibt, die über das übliche Maß an Konflikten in einem Verein weit hinaus reichen. Mit ist völlig schleierhaft, wie das alles weiter gehen soll. Wenn es in meinem Orchester so zugehen würde, müsste ich es auflösen und mit anderen Musikern neu gründen. Ich finde den Zustand der Linken nur noch trostlos. Mir fehlt jede Phantasie, mir eine Lösung auch nur vorzustellen. Zum Thema selbst: ich fand M. Bemerkung zum Plakat verständlich und doch unnötig, weil sie nur Munition lieferte in einem, wie ich finde, weniger bedeutenden Fall. Die Reaktion auf diese Bemerkung war in ihrer Absurdität natürlich zu erwarten. Aber ich bleibe dabei: für M. ist das eine erschütternde Situation, insgesamt allerdings ist der Konflikt nur eine Illustration der hoffnungslosen Lage in der Partei.

 S. B.  Erledigt.

S. C.  das ND ist fetischisiert auf einen Konflikt „reformer“ vs. „urige genossen“, obwohl die realität manchmal in der partei anders aussieht. vor allem geht das ND wirklich anspruchsvollen inhaltlichen auseionandersetzungen in vielen bereichen aus dem weg. das resultat ist die befriedigung der stillen alten leserschaft und das langsame sterben der zeitung.

C. H. Das Artikel ist schlecht! Aber der Artikel steht im ND, er ist nicht das ND. Das ist wie mit Diether Dehm. Er ist in meiner Partei. Wäre er meine Partei, wäre sie nicht mehr meine Partei. Hmm!

A. G. Unter diesem Dreck zu lesen: „Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?“, klingt wie Hohn.

C. H. Was kann Höhn dafür?

W. B. Geißelt nicht das ND.

S. K.  teilt die Meinung von A. H. – leider

S. H. in jedem Fall fände ich es gut, wenn mittels zahlreicher Leserbriefe dem ND signalisiert würde, was ihr von dem Artikel haltet. Ich habe das bereits getan….
LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte M. S. ein Wahlplakat von Diether Dehm…Mehr anzeigen

R. H. Die Mutter von unserem Hoffi C. H. hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Und das als alte Oberschichtelite der SED zur damaligen Zeit. Erstaunlich oder? Was lesen die jetzt eigentlich? Bild Zeitung?

R. H. lol

T. S. kann man nur mit Karl Kautsky (oder wars Louis Fürnberg) festhalten: „die Partei, die Partei die hat immer recht“ (sie geizt nie):

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_liedtextSEDLied/index.html

R. H. so hätte es gerne unsere Schalomisten Gang. Da hast du recht. Aber Gott sei dank haben sich Junge Welt und jetzt auch der ND davon emanzipiert.

T. S. <spott>hieß die nicht Jungle World, oder sind das nur Fraktionsbildner</spott>

U. F. Wie heisst eigentlich deine Gang,Rüdiger ?

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   DL  –  Fotomontage  –  privat

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten, Überregional | 3 Kommentare »

Höchst Unsoziales

Erstellt von UP. am 5. Juni 2013

Den Bürgern fehlt es an Verständniss wenn politische Volksschmarotzer alles für sich fordern?

2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG

Der 20-jährige Jura-Student Constantin Grosch aus Hameln wehrt sich dagegen, dass er niemals mehr als 2.600,- Euro auf dem Konto haben darf. Constantin hat Muskeldystrohpie. Das heißt, seine Muskeln werden immer schwächer. Während er als 11-jähriger noch auf dem Fußballplatz stehen konnte, ist er nun auf einen Rollstuhl angewiesen.

Constantins Erkrankung wird nach deutschem Recht nicht als gesundheitliche Einschränkung, sondern als Sozialfall eingestuft. Behinderte Menschen wie er werden behandelt wie Hartz IV-Empfänger. Das bedeutet konkret: Wenn er eines Tages als Jurist arbeitet, wird er niemals auf einen Urlaub oder eine eigene Wohnung sparen können. Ein behindertengerechtes Auto (Kosten: ca. 80.000 EUR) kann er sich auf ehrliche Weise nie erarbeiten. Er kann das Geld dafür auch nicht erben oder geschenkt bekommen.

Constantin Grosch kann und möchte ein selbstbestimmtes Leben führen und so weit wie möglich aus eigener Kraft bestreiten. Doch die derzeitige Regelung nimmt ihm und tausenden anderen Menschen in Deutschland dafür die Grundlage. Er hofft, dass sein Fall im „Jahr der Inklusion“ und im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs ein Anlass für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sein kann, diese Regelung in der Öffentlichkeit neu zu diskutieren – deswegen hat er diese Petition gestartet.

Quelle: https://www.change.org/de

Wir können uns kaum vorstellen, dass die Millionärsgattin sich dieser Sache annehmen wird, was deutlich zeigen würde, was sie wirklich sozial empfindet: Cold as Ice!

Es wird Zeit für einen Politikwechsel, der sich darin äussern soll, dass die Erfolge des Sozialstaates wieder voll ausgeschöpft werden.
Wir brauchen keine (…in den Sand gesetzte) Drohnen. Und dieses Geld hätte man sowieso besser ausgeben können – bspw. für soziale Zwecke!

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :       EkieraM1 – Eigenes Werk

CC BY-SA 3.0
File:2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG
Erstellt: 1. Februar 2016

Abgelegt unter Schicksale, Sozialpolitik, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Korrupte Journalisten?

Erstellt von IE am 19. April 2013

Böse Kontakte

Datei:Uwe Kröger, dancer against cancer press conference 2010.jpg

Wie eng ist die Verbindung zwischen deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Finden wir solcherart Verbundenheit auch innerhalb der Berichterstattung wieder? All diesen Fragen ging Uwe Krüger nach. Hier ein Bericht vom Filz zwischen Journalismus und den selbsternannten Eliten.

Böse Kontakte

Deutschland sollte alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, denn sie dienen bloß machtpolitischen Interessen. Es gibt viele Bürger, die so denken. Allein, eine Debatte darüber findet nicht statt. Weil korrupte, durch Eliten vereinnahmte Journalisten sie verhindern.

Es sind steile Thesen, die der Medienforscher Uwe Krüger aufstellt. In einer Studie hat Krüger die Berichterstattung deutscher Spitzenjournalisten untersucht („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“). Danach positionierten sich Leitmedien zu Themen wie Kriegen nicht nur auf Linie mit der politischen Elite, sie marginalisierten auch Gegenmeinungen.

Krüger volontierte bei der Leipziger Volkszeitung und arbeitete freiberuflich als PR-Texter. Seit Oktober 2012 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Uni Leipzig. Für seine Promotion überprüfte er die Netzwerke von 219 Journalisten 21 großer Medien (auch der taz) zu „Positionseliten“ aus Politik und Wirtschaft.

Dafür durchforstete er die Websites von Vereinen, Stiftungen, Thinktanks und gemeinnützigen Organisationen. „Mithilfe der Suchmaschinen Google und Metager2 wurde nach den Namen der Journalisten gesucht; andersherum wurden die Webauftritte einschlägiger Organisationen und Konferenzen auf die Namen abgesucht“, heißt es in der Studie. Ferner untersuchte Krüger die Berichterstattung und welche Journalisten an welchen Galas teilnahmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Manfred Werner – Tsui

Abgelegt unter APO, Positionen, Traurige Wahrheiten, Umwelt | Keine Kommentare »

Nachruf auf Jürgen Frenzl

Erstellt von IE am 7. März 2013

Nachruf auf Jürgen Frenzl

Clå d' waxhea.jpg

„Der Dank des Vaterlandes ist Euch gewiss“. So hieß es ehemals wenn mutige Krieger ausgesandt wurden die Ehre von zuvor versagenden Staatsmännern zu retten. In einer Partei wie DIE LINKE gibt es so etwas natürlich nicht.  Für einen Pazifisten braucht militärisch keine Ehre verteidigt zu werden, da PolituikerInnen eine solchen so wie so nicht kennen.  Wo also nichts vorhanden ist braucht es auch keiner Verteidigung.

Noch nicht einmal im Tod gibt es eine Ehre welche zu verteidigen wäre. Auch für einen Dank, aus der Partei, oder von Partei GenossenInnen, von Mitstreitern aus dem Stadtrat, nichts ! So erfuhren wir heute durch einen Kommentar des Helmut Kokoschka das Jürgen Frenzle verstorben ist. Danke Helmut!

Helmut Kokoschka sagt:
Donnerstag 7. März 2013 um 00:53 e

Zu 5.
Da wird ein Ratsmitglied der Linken in Saarlouis zu Grabe getragen. Jürgen Frenzle.
Eine Urne mit Asche.
Außer ein paar von den LINKEN und den Freien Wählern, war kein Ratsmitglied Anwesend.
Weder der anwesende “Herr Oberbürgermeister” noch jemand vom Vorstand der “Linken” hat es für nötig befunden ein paar gute Worte zu sagen.
Jemand hat einen Stein auf das Grab gelegt.
Das bleibt übrig! Gleichgültigkeit.
Das ist der Dank dafür, dass das er im Sozial Ausschuss, für die Einführung des Sozialpasses in Saarlouis kämpft hat.
Einfach nur erbärmlich!

Wir lassen den Kommentar für sich sprechen und möchten nur noch anmerken das uns Jürgen Frenzle als liebenswerter Mensch welcher von Beginn an dabei war geschildert wurde. So soll er sehbehindert gewesen sein, ein Mensch welcher sich unauffällig in die Gemeinschaft einbringen wollte.

Zweimal ergab sich die Möglichkeit einer Namensnennung auf DL. So berichteten wir am 28.03. 2012 in den Artikeln: „Ignoriert, ausgenutzt“ über seinen Rücktritt aus der Fraktion des Stadtrat von Saarlouis und am 03. 04. 2012 in „Makabres aus Saarlouis“ über seltsame Besucher am Krankenbett von Frenzle.

Zugetragen wurde uns auch das Rodack nun in den Stadtrat aufrückt. Fragt uns jetzt bitte nicht wie „Kuh scheiße auf das Dach kommt“. Darüber klärte uns schon unser Informant auf.

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    clå d‘ waxhea

Abgelegt unter Kommunalpolitik, P. DIE LINKE, Saarland, Traurige Wahrheiten | 4 Kommentare »

Ran an die Tröge

Erstellt von UP. am 24. Januar 2013

Das große Fressen kann beginnen ?

Datei:Erinnerungsort Düsseldorf-Futtertrog 4877.jpg

Ran an die Tröge – koste es, was es wolle! Und „…scheiss was“ auf die Erfurter Beschlüsse – frei nach Adenauer: Was geht uns das Geschwätz von gestern an.

Auf Kosten der Basis und deren Demokratieverständnis lässt die Oskar-Partei hinter sich, was in Erfurt beschlossen wurde und wendet sich dem Einstieg in einen Politikwandel zu. D.h., man prostituiert sich hinsichtlich einer wilden Ehe mit der „S“PD. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus Rachepartei wird flache Partei. Die Gier nach Macht lässt die vermeintlichen Ideale auf der Strecke verrecken.

Dieses Aufbäumen – anders kann man es nicht bezeichnen – zählt zu den letzten Versuchen dieser Partei, in der Parteienlandschaft nicht unterzugehen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Menschen längst den Durcblick gewonnen haben, dass diese Partei nichts anderes darstellte als die „Rache des Kanalarbeiters“. Und auch die Restwähler dieser Partei sollten spätestens nach dem „Einstieg in den Wahlkrampf 2013“ feststellen, dass es den Parteioberen und deren Abnickern nur um die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Interessant in diesem Zusammenhang wäre es zu erfahren, was die Delegierten denken, die das Erfurter Programm verabschiedet haben. Denen sollte nun klar geworden sein, dass sie von den Führern – an erster Stelle von OLaf – als nichtssagende Pappkameraden und Strohpuppen betrachtet werden.

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle      :

Quelle Eigenes Werk
Urheber RSX Julian Tauert

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Redaktion, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

ATOM in Hamm-Uentrop?

Erstellt von UP. am 12. Dezember 2012

 

Kritik an LANUV-Messungen der Kügelchen am THTR
Entscheidende Messbereiche wurden ausgespart!

Eine Granatensauerei! Vom Mainstream der Presse ist dieser gewesene Reaktor in Hamm-Uentrop fast vergessen. Allenfalls erschienen und erscheinen kleine Berichte im Lokalteil der öprtlichen Presse.

BürgerInitiative Umweltschutz Hamm

Die Vorgeschichte

1986 kam es im Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm[ genauer gesagt in Hamm-Uentrop – direkt an der BAB 2 (AS Uentrop), wo die beiden riesigen Kühletürme des neuen Kohlekraftwerkes drohend wachen ] – acht Tage nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zu einem Störfall, bei dem Radioaktivität in die Umgebung gelangte. Es wurden zerstörte Brennelementekugeln, in denen sich zehntausende von 0,4 mm großen PAC-Kügelchen (Plutonium, Americium, Curium) befinden, über den Abluftkamin [in die freie Landschaft] hinausgeblasen. Die Messstreifen für Radioaktivitätsabgaben wiesen beim THTR-Betreiber innerhalb dieser entscheidenden Stunden fünfmal Leerstellen von insgesamt 150 Minuten auf.

Sind diese in der Nähe des THTR gefundenen Kügelchen aus dem THTR ...Im Frühjahr 2012 entdeckte im Rahmen von „Jugend forscht“ eine damals elfjährige Schülerin zahlreiche Kleinstkügelchen im Umkreis des THTR. Diese Kleinstkügelchen wurden zur Untersuchung an das LIA – NRW-Landesinstitut für Arbeitsgestaltung – und etwas später an die LANUV – Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – weitergegeben. Die beiden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass keine Radioaktivität in den Kügelchen vorliegt und es sich bei den eingereichten Proben möglicherweise um Eisenoxidpartikel handelt.

... und wie gefährlich sind sie? Inzwischen wird deutliche Kritik an den Untersuchungsmethoden laut. Der zu Rate gezogene Gutachter H.W. Gabriel, der vor Jahrzehnten selbst an dem THTR-Sicherheitsbericht mitgearbeitet hatte, analysierte bereits zweimal in der Nähe des THTR die gefundenen Kügelchen. Im Zusammenhang mit den zahlreichen Leukämiefällen in der Nähe von Atomanlagen in Geesthacht hat er vor einigen Jahren ähnliche Kügelchen wie am THTR gefunden.

Gabriel bemängelt, dass bei der LANUV-Veröffentlichung exakt diejenigen Messbereiche ausgespart wurden, um die es bei der Untersuchung des Thorium-Reaktors geht: Eben um Thorium und andere spezifische radioaktive Substanzen des THTR!

>>> weiterlesen auf REAKTORPLEITE

Was in Hamm – Uentrop damals im Tschernobyl-Jahr 1986 genau passiert ist, kann hier nachgelesen werden.
Tschernobyl kennt heute jeder – den „THTR“ [ Thorium – Hoch – Temperatur – Reaktor] in Hamm -Uentrop kaum einer.

So wie die Oderflut die Schröder’sche Sozialstaat-Demontage zudeckte, wurde der nicht unbedeutende Störfall in Hamm seinerzeit vom Mainstream der staats- und lobbygelenkten Presse kaum beachtet, weil alles nach der Ukraine blickte: Diese bösen Ukrainer – bei uns doch nicht!!!

Abgelegt unter Energiepolitik, Kriminelles, Traurige Wahrheiten, Umwelt | 2 Kommentare »

Schröder ZWO

Erstellt von UP. am 30. Oktober 2012

Wie immer sie auch heissen,
Politiker haben nie Skrupel gekannt

alias

Steinbrück

Offengelegt hat er alles. Und nun will er, dass die anderen es ihm gleichtun. Interessant für den Bürger wäre das schon, aber natürlich berufen sich die politischen Gegner auf die gültige Gesetzeslage. Und einen Stein wollte man ihm an den Kopf werfen…; der käme aber nun als Bumerang zurück. Zu denen, die ihn anzuschiessen beliebten.

Es „tut mir leid“, aber es ist einfach unanständig – neben dem vermeintlichen Hauptjob des Mitgliedes des Deutschen Bundestages – mehr als 1,25 Mio. Euro „dazuverdient“ zu haben. Natürlich abzüglich 400 euronen, steuerfrei, als geringfügige Beschäftigung. Wenn man sich nun vorstellt, dass er von seinem „Nebenverdienst“ 19 % Sozialabgaben nach Schweizer Vorbild in die Sozialkassen hätte zahlen müssen, wäre die Sozialkasse um fast 240.000 Euronen reicher. Der Fantasie sind in diesem Zusammenhang keine Grenzen gesetzt: Auch der Rentenerfinder Riester würde einen erklecklichen Betrag in die Rentenkasse abstecken. Und Schröder, der Gerd, der „Holzko…, sorry, ‚Holzmann‘, würde von seinem Putin-Salaire auch einiges in den Topf werfen müssen. Aber vielleicht zahlt der Putin seinem Gasmann das Gehalt in Russland und der muss es dort versteuern. Mit mutmasslichen 3 Prozent. Oder gar NULL.

Eine Frage wird Schröder II sich allerdings gefallen lassen müssen: Wann hat er eigentlich seinen Hauptjob als MdB verrichtet? Ein derartiges Gehalt generiert ja auch einen gewissen Zeitaufwand für die Vorträge und Reisen und vor allem die oberlehrerhaften „Seminare“ bei „Benker“-Tagungen.
Es wird ja immer noch behauptet, dass er den Benkern bei diesen „Seminaren“ die Leviten gelesen hätte. Und die zahlten dafür, dass Schröder II sie ‚beschimpfte‘ und sie in den „Senkel stellte“? Ein journalistischer Beobachter gab das heute zum Besten und berichtete auch, wie sich die Benker dabei verhielten. Wie Schüler eben: Wie und womit haut er uns heute in die Pfanne…? Lächelten hinter vorgehaltener Hand…
Und zahlten ihm dann die 15.000 im Schnitt. Das ist weniger als ein Quäntchen aus deren Portokasse. Damit hielten sie ihn bei der Stange und gaben ihm eigentlich – relativ gesehen – Almosen, dass er weitermacht wie ein nicht ernst genommener Pauker. Sie hielten ihn sich als „Volksbelustiger“ und Schröder II merkte das nicht – trotz seines scharfen Verstandes. Oder er wollte es nicht merken – Hauptsache, das Konto wuchs an. Wenn die Gier zu gross wird, mag man auch ohne Würde handeln; denn der Rubel muss rollen.

Nun – der langen Rede kurzer Sinn: Diesen Volksvertreter als Kanzler wünsche ich mir nicht. Nochmal: So „leid es mir tut“: Dann lieber die Hosenanzugsträgerin als dieses Sozialmonster, den Schröder ZWO!

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Peer Steinbrück 2008

Abgelegt unter Kriminelles, Satire, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Das „CDU“-Wahlrecht

Erstellt von UP. am 25. Juli 2012

hinsichtlich des wiederholten Anmahnens


für die Änderung des komplizierten deutschen Verzerrungs-Wahlrechts

 Wir hatten bereits im November 2011 auf die Bürgerklage hingewiesen, weil das Wahlrecht bspw. in Baden-Württemberg zuliess, dass die CDU 2009 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate dazugewonnen hatte!!! Das kann es nicht sein, weil so ein Auszählverfahren den Wählerwillen total verzerrt.

Heute nun fällt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Allerdings kann das nur wieder ein Kompromiss sein; denn es ist scheinbar unmöglich für die CDU/CSU-F.D.P. – Regierung, bis 2013 ein neues Wahlrecht per Gesetzesvorlage zu formulieren, weil das ein Hauen und Stechen zwischen den Kontrahenten geben wird.

Aber nun wissen wir wenigstens, warum die Hosenanzugsträgerin-Regierung, diese Oberzauder- und Aussitzerin, eine Gesetzesvorlage bis heute und länger hinausgezaudert hat.

Übrigens
Hätte es dieses Zerrbild eines Wahlrechts nicht gegeben, wären die Millionärin aus Hannover v.d. Leyen, und der Bundestagspräsi nicht ins Parlament eingezogen

Neueste Meldung:

Karlsruhe kippt das Wahlrrecht wie von vielen erwartet.

Redaktion/ DL / IE

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Ronald Pofalla (2013).

Abgelegt unter Debatte, P.CDU / CSU, Traurige Wahrheiten | 2 Kommentare »

Makabres aus Saarlouis

Erstellt von IE am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

Abgelegt unter Debatte, L. Thüringen, P. DIE LINKE, P.Piraten, Positionen, Saarland, Traurige Wahrheiten, Überregional | 80 Kommentare »

Politische Rabenmutter ?

Erstellt von IE am 28. März 2012

Würdelose Bittstellerei

——————————————————————————————————————–

Wie wichtig der Politik und hier im besonderen unser aller Ursula, nein natürlich nicht die nackte Schauspielerin aus aus dem Playboy, die Karven welche allerdings auch blond ist, nein wir schreiben hier von der Politik – Schauspielerin, der Arbeitsministerin von der Leyen. Der Frau welche mit den Händen spricht. Also noch einmal, wie wichtig ihr die Kinder der Gesellschaft sind, hat sie mit ihrem Hartz 4 Paket im letzten Jahr nachdrücklich unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach Einführung wurden von den bereitgestellten 642 Millionen nur ein Fünftel, Summarisch 129 Millionen Euro ausgegeben. Sind das jetzt schlechte Eltern welche sich die würdelose Bittstellerei nicht bieten lassen und lieber andere Weg suchen als um ein paar Euro bei solch einer Frau um Almosen anzustehen ?

Würdelose Bittstellerei

Die Ministerin setzte ihr dramatischstes Muttigesicht auf. Ihre blauen Augen blitzten unter der blonden Föhnfrisur, der ganze kleine Körper straffte sich, die Halsschlagader trat leicht hervor. Dann sprach sie es aus: „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“

Das war vor genau einem Jahr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit diesem Erpressersatz um die Zustimmung zu ihrem „Hartz-IV-Bildungspaket“. Was für ein Sprachbild! Wartende, womöglich hungernde Kinder, die darauf hoffen müssen, dass Tante Uschi ihre kaltherzigen Politikerkollegen davon überzeugt, wie sehr es sie nach Steckrübensuppe gelüstet!

Die Regierung hatte das 642-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, weil zuvor das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für Kinder als zu niedrig beurteilt hatte. Schwarz-Gelb tat nicht das Naheliegende und zahlte den Eltern mehr Geld aus. Nein, aus einem Misstrauenreflex heraus, der Leute, die es nicht schafften, einen Job zu finden, zugleich verdächtigte, ihr Kindergeld zu versaufen und zu verrauchen, kam man auf die irre Idee, die Sozialversager vom Dienst mit Gutscheinen beglücken zu wollen. Aber wo, verdammt, bleibt bloß deren Dankbarkeit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterles

————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

 Wikipedia/ U.von der Leyen/Urheber: Laurence Chaperon

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Nachruf: Timo Konietzka

Erstellt von IE am 14. März 2012

„So will ich nicht enden“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/archive/d/d8/20120312223103%21Timo_Konietzka_Brunner_Fasnacht_2012.JPG

Timo (Friedhelm) Konietzka war in typisches Kind des Ruhrgebietes welches sich natürlich, auch mit viel Talent, nach oben gekrabbelt hatte. Ein Beispiel was aufzeigt das wir auch heute nicht weiter sind als vor 70 Jahren. Denn auch heute muss ein Kind aus dem Arbeiter Milieu bestimmte Talente in Sport oder Kultur mitbringen, will es sich nach oben durchsetzen.

„So will ich nicht enden“

Timo Konietzka, der erste Bundesliga-Torschütze, hat sich das Leben genommen. Im letzten Interview, das er gegeben hat, spricht er auch über seinen lange geplanten Tod. Interview: Kai Griepenkerl

taz: Timo Konietzka, welche Erinnerungen verbinden Sie mit dem Ruhrgebiet?

Timo Konietzka: Wir waren eine normale, arme Familie. Mein Vater hat auf der Zeche Victoria gearbeitet, meine drei Brüder und ich auch. Wir haben in 700 Metern Tiefe richtig malocht, Urlaub gab es nicht. Um sechs Uhr ging es los, um zwei wieder raus. Und danach habe ich nur noch Fußball gespielt.

So landeten Sie als 19-Jähriger bei Borussia Dortmund.

Der Verein hat mir einen Job als Hilfsarbeiter bei der Union-Brauerei vermittelt – ein vergleichsweise leichter Job. Im ersten Jahr bei Borussia habe ich 60 Mark im Monat verdient, und die Schuhe musste ich mir noch selbst kaufen. Allein vom Fußball konnte man nicht leben. Nach einem Jahr wurde ich Hilfsarbeiter bei den Stadtwerken. Ich musste als Stammspieler die Gaslaternen putzen. Aber das war nichts Besonderes, schließlich sind alle arbeiten gegangen.

Trotz Ihrer Erfolge sind Sie vor allem als Schütze des ersten Bundesligatores in Erinnerung geblieben. Ärgert Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Die ersten Jahre danach hat es niemanden interessiert. Aber mittlerweile, fast 50 Jahre später, werde ich damit vorgestellt. Sogar das Fernsehen kommt heute noch vorbei, damit ich erzähle, wie das damals war.

Dabei gibt es bis heute keine Aufnahmen von Ihrem Treffer.

Das Fernsehen war bei unserem Spiel in Bremen nicht vor Ort. Die Fotografen haben darauf spekuliert, dass der erste Treffer für Werder fällt. Die standen alle hinter unserem Tor. Ich habe schon mal 1.000 Mark für ein Bild von dem Tor geboten. Bis heute hat sich niemand gemeldet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   Ex-Fussballer Timo Konietzka als Bartlivater an der Brunner Fasnacht 2012

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Pakeha

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Freiburger Papstbesuch

Erstellt von UP. am 11. Februar 2012

23 Mio. anstelle der veranschlagten 11 Mio. €uronen.

 

So teuer war nach abgeschlossener Kostenrechnung der Freiburger Papstbesuch. Das Verkaufen der „Papst“-Bänke hat’s nicht rausgerissen und das Verkaufen der „Papst“-Taschen, genäht aus dem Baldachin, auch nicht. 23 Mio für die Befriedigung von ein paar zig-Tausend elitärer Katholiken, die sich das Freiburg leisten konnten.

Die Unterdeckung beabsichtigt das Bistum Freiburg aus eingespartem Kapital zu finanzieren. Also Kirchensteuer, wobei die nicht reichen wird. Aber die Kirche erhält ja nicht nur Kirchensteuer. GOTT sei Dank.

Ich – und zwar ich persönlich – meine: Das waren 23 Mio zuviel. Neenee – ich bin Katholik, aber lange schon aus diesem Gottesklub ausgetreten, weil ich nix ändern konnte; denn nicht mal Drewermann oder Küng schaffen das. Und wenn ich nicht damals schon ausgetreten wäre, hätte ich das spätestens gemacht, als die jahrzehntelangen Kinderficker-Aktionen bekannt wurden. Viel hat der Ratzinger dazu nicht gesagt.

Und ich wunder‘ mich, dass er sich nicht schämt, 23 Mio gekostet zu haben. Besser allerdings wäre es gewesen, er hätte sich aus Rom dafür eingesetzt, dass die Kohle im unsozialen Deutschland den Armen geschenkt worden wäre.

———————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Papstempfang beim Bundespräsidenten

Abgelegt unter Positionen, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Wulff, der Amtsschaden

Erstellt von IE am 4. Februar 2012

Vollpfosten in Amt und Würden

Heute ein Zusammenfassung der Wulff Skandale mit den verschiedensten Stellungnahmen rund um dieses Amt. Im Gesamten gesehen werfen die Vorkommnisse doch ein sehr realistisches Bild auf den allgemeinen Zustand heutiger Politik. Schlechte Macher, welche von der Öffentlichkeit mit viel zu viel Respekt behandelt werden. Gut, Einzelheiten bestätigen die Regel aber als Ganzes gesehen bringt dieses ganze Parteiengefüge doch mehr Betrüger als ehrliche Bürger nach oben.

Politik wird heute überwiegend zur persönlichen Vorteilnahme gemacht. Politik um davon Leben zu können. Kaum jemand versucht noch durch die Politik das Leben der Menschen zu verbessern.  Auch das gefundene Foto von WDKrause sollte nachdenklich machen denn es zeigt die enge Verbundenheit der Mächtigen.

Der Amtsschaden

Vor vier Wochen hat die Affäre um den Bundespräsidenten einen Höhepunkt erreicht. Seitdem tritt Christian Wulff nicht zurück und es ist viel vom beschädigten Amt die Rede. Aber was ist das: dieses Amt?

Eine Annäherung

Am Tag nach dem Fernsehinterview fällt Schneeregen auf das Gewerbegebiet von Erfurt. Vor dem Büro des ehemaligen Präsidentensprechers liegt grauer Matsch. Es ist der 6. Januar 2012, Christian Wulff, der Bundespräsident, musste sich gerade in ARD und ZDF gleichzeitig erklären.

Das Bundespräsidialamt in Berlin macht einen ziemlich heruntergekommenen Eindruck inzwischen. Wegen eines biederen Klinkerhauses in Großburgwedel ist es ins Gerede gekommen. Irgendwann ging es um ein Bobbycar. Längst haben viele den Überblick über all die mittelmäßigen Verfehlungen und undurchsichtigen Verflechtungen ihres Staatsoberhaupts verloren.

Das Schloss Bellevue steht. Hält seinen Chef aus. Ziemlich ramponiert. Es geht eine frappierende Durchschnittlichkeit vom höchsten Amt im Staat aus, Langeweile auch. Kein Sex mit Praktikanten, keine gewaschenen Drogengelder. Ein Hauskredit.

Die Würde scheint in den vergangenen Wochen zwischen neuen, alten Anschuldigungen und mittelmäßigen Ausflüchten versickert.

Wie ist es so weit gekommen?

„Das Amt ist nichts, die Person ist alles“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Quellenangabe Foto: Wikipedia/Urheber: WDKrause /  DL Titel: gesucht und gefunden

Blamable Bundespräsidenten

Vollpfosten in Amt und Würden

Bundespräsident Christian Wulff soll „das Amt beschädigt“ haben. Dabei hat dieses Amt schon so manchen peinlichen Vorgänger ertragen.

Der Jasager

Theodor Heuss, als FDP-Mitglied gewählt, Bundespräsident von 1949 bis 1959: Wie alle Abgeordneten der Deutschen Staatspartei stimmte Heuss im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zu. „Ich wusste schon damals, dass ich dieses ,Ja‘ niemals würde aus meiner Lebensgeschichte auslöschen könne“, notierte er später in seinen Memoiren. Aber so wichtig war das nicht. Denn: „Das Ermächtigungsgesetz hat für den praktischen Weitergang der nationalsozialistischen Politik keinerlei Bedeutung gehabt.“

Kurz nach Heuss folgenlosem Ja wurde sein semikritisches Buch „Hitlers Weg“ verbrannt. Heuss fand dies damals „nicht zu tragisch“. „Unerfreulich“ sei nur, dass „mein Name neben einigen der Literaten steht, die zu bekämpfen meine wesentliche Freude“ gewesen sei. Diese Freude gewann er nach dem Krieg zurück und meinte als Kultusminister von Württemberg-Baden zur Umbenennung von Straßen: „Für einen Krampf halte ich, etwa Ossietzky, Ernst Toller und gar Erich Mühsam zu verewigen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Bundespräsident Wulff und seine Frau empfangen den Papst

Abgelegt unter Debatte, P.CDU / CSU, Traurige Wahrheiten | 7 Kommentare »

…hin zur Diktatur?

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 29. Januar 2012

Anrüchige  Verstrickungen unserer Politiker

File:500 Euro Banknoten.jpg

Stimmt die Kasse – machen viele Politiker fast alles

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.