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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Ein Stadtgespräch aus Essen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

RWE baut das Portfolio um – Heuchlerische Pläne

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Von Ingo Arzt

Die RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle.

Sie nennen sich „Menschenrecht vor Bergrecht“ und hatten zumindest am Montag keine Chance gegen RWE: Der Essener Energiekonzern generierte eine Menge positiver Schlagzeilen an der Börse und in der Wirtschaftspresse. Am Morgen präsentierte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz die Neuaufstellung des Konzerns und bastelte daraus eine Jubelmeldung.

Fast zeitgleich schickten Anwohner*innen des Tagesbaus Garzweiler II einen Brief an Schmitz. Sie forderten eine „Klarstellung, dass in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs und der Klimakrise keine Dörfer mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen“. Der Konzern will die Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich und weitere trotz Kohleausstiegs zerstören und abbaggern. Das, obwohl Berechnungen etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben haben, dass für die Restlaufzeit der Kraftwerke bis 2038 mehr als genug Kohle in den vorhandenen Tagebauen abgebaut werden kann.

Schmitz‘ Konzernumbau ist deshalb heuchlerisch. Bis 2040 will er RWE „klimaneutral“ und zu einem weltweiten Player für erneuerbare Energien machen. Bereits 2018 hat RWE dabei mit Eon, dem zweiten großen deutschen Energiekonzern, das Terrain in Sachen Energiewende abgesteckt: Die beiden Energiealphatiere haben die Eon-Tochter Innogy unter sich aufgeteilt. Eon bekommt die Stromnetze, die wegen der Energiewende digitaler und intelligenter werden müssen, und außerdem das Geschäft mit den Endkunden, also uns. RWE übernimmt dafür komplett die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von Eon und Innogy.

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Kurzum, beide Konzerne kommen sich nicht in die Quere, in guter, alter Tradition: Seit der Weimarer Republik haben sich in Deutschland RWE und die Firmen, aus denen Eon im Jahr 2000 zusammenfusioniert wurden, den deutschen Strommarkt staatlich abgesegnet fein aufgeteilt. In den Nullerjahren sprachen sich die Konzerne regelmäßig ab, das Bundeskartellamt sprach damals von einem „Duopol“.

Quelle         :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Beschreibung Bildbeschreibung: Ortseingang Kuckum. Quelle: eigenes Foto… Fotograf/Zeichner: bodoklecksel 20:31, 25. Jun 2006 (CEST) Datum: Juni 2006… Sonstiges: …

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Flugtaxis unter den Wolken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Bald schon sollen Lufttaxis weltweit über Städte fliegen.

Deutsche Firmen wie Lilium hoffen auf eine Revolution der Luftfahrt. Doch wer soll den Verkehr am Himmel regeln?

Eine Reportage von

Eigentlich müsste schon alles erfunden sein. Alle Transportmittel zum Beispiel, in denen der Mensch sich fortbewegen kann. Denn er, der Mensch, scheint ja unentwegt von dort wegzuwollen, wo er gerade ist. Für diesen Zweck hat er gegenwärtig unter anderem: das Auto, das Fahrrad, die Weltraumrakete, das Schiff, das Motorrad, die Bahn, das Flugzeug, das U-Boot, den E-Scooter, den Hubschrauber. Und noch Dutzende andere Fortbewegungsmittel. Früher gab es noch die Kutsche, aber die hat der Fortschritt wegrationalisiert.

Und der Fortschritt soll uns nun demnächst das Lufttaxi schenken. Elektrisch angetrieben, leise fliegend, Kurzstrecke über der Stadt, Mittelstrecke zwischen Städten. Soll überall starten und landen können. Niedrig genug, um den Flugzeugen nicht in die Quere zu kommen. Hoch genug, um einen erhabenen Blick zu genießen. Nicht über, sondern unter den Wolken also: Auch dort muss die Freiheit wohl bald grenzenlos sein.

Um die Entwicklung des Lufttaxis ist ein Wettrennen im Gang, über das bislang kaum jemand sagen kann, ob es am Ende ein gutes Geschäft sein wird. Aber weil so viele Firmen, große wie kleine, an entsprechenden Konzepten werkeln, können die Lufttaxis eigentlich gar nicht mehr nicht kommen.

In einer großen neuen Halle auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen steht zum Beispiel der aktuelle Prototyp des Lilium Jets. Fünf Sitze, 36 elektrisch angetriebene Mantelpropeller, geplante Reichweite 300 Kilometer, geplante Höchstgeschwindigkeit 300 Stundenkilometer. Der Lilium Jet sieht aus, als sei er für einen James-Bond-Film designt worden, weißer Unterkörper, schwarze Glaskuppel darüber, aerodynamisch geformt wie ein überdimensionaler Tropfen im Wind, nur mit Tragflächen dran. Er startet und landet senkrecht wie ein Hubschrauber. Im Horizontalflug aber, wenn die Propeller in Flugrichtung gedreht sind, liegt er in der Luft wie ein Flugzeug.

Der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, 20 Kilometer von München entfernt, ist einer dieser typischen deutschen Orte in Randlage, an denen sich die erstaunlichsten technischen Dinge verbergen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterhält hier sein Raumfahrtkontrollzentrum. Auch die Satelliten von Galileo, des europäischen Pendants zum GPS-Navigationssystem, werden vom Boden aus in Oberpfaffenhofen kontrolliert. Der Flugplatz aber sieht nach alter Bundesrepublik aus, verwitterte Gebäude, eine Art Containerhäuschen für die Personenkontrolle bei der Einfahrt. Vor der schmucklosen Lilium-Zentrale steht ein Bushaltestellenschild, die wenigen Abfahrtszeiten des Pendelverkehrs müssen vor Jahrzehnten draufgedruckt worden sein.

Ein näherer Blick auf den Prototyp sei nicht drin, sagt in der neugebauten Halle neben der Lilium-Zentrale der Pressesprecher des deutschen Start-ups. Die Firma sei jetzt im stealth mode. Keine Fotos, keine Videos und bitte nicht anfassen.

Die Konkurrenz soll nicht mitkriegen, wie der Lilium Jet fortentwickelt wird. Und es gibt reichlich Konkurrenz. Insgesamt 75 Lufttaxiprojekte weltweit hat die Unternehmensberatung Roland Berger in einer Studie gezählt, die im November 2018 veröffentlicht wurde. Darin stand, dass im Jahr 2025 weltweit bereits 3.000 Lufttaxis im Betrieb sein könnten. Im Jahr 2050 gar 100.000.

Die Flugzeughersteller Boeing, Airbus und Embraer ebenso wie die Helikopterfirma Bell arbeiten an eigenen Projekten oder sind an welchen beteiligt; Volkswagen und Daimler sind es auch, ebenfalls der Taxidienst Uber und die Firma Kitty Hawk des Google-Gründers Larry Page. Und das sind nur die bekannteren. Manch kleinere Firmen sind schon weiter. Der chinesische Drohnenhersteller Ehang hat bereits die ersten Exemplare seines drohnenartigen Lufttaxis ausgeliefert, und das deutsche Start-up Volocopter hat seine gleichnamige, hubschrauberähnliche Passagierdrohne kürzlich erstmals in Europa in die Luft geschickt, vor Publikum in Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo Volocopter seinen Sitz hat, hat zugeguckt, und der Daimler-Chef auch. Alexander Zosel, Mitgründer von Volocopter, schwebt vor, dass über den Megacities der Welt irgendwann bis zu 1.000 der 18-rotorigen Volocopter fliegen könnten. Gleichzeitig.

Deutschland ist neben den USA das Land, in dem am eifrigsten Lufttaxis entwickelt werden. Es geschieht, genau: in Kleinstädten in Randlagen. Volocopter fertigt in Bruchsal, der CityAirbus wird in Donauwörth entwickelt, und Lilium sitzt eben in Oberpfaffenhofen.

Matthias Meiner ist einer der vier Gründer von Lilium. Er ist Anfang 30 wie seine Mitgründer, alle haben an der TU München studiert. Daniel Wiegand hatte die Ursprungsidee zum Lilium Jet. Eines Tages vor knapp fünf Jahren tauchte er an der TU auf, um mit Studierenden zu reden, Meiner war da gerade Doktorand in Robotik. Nach ein paar Stunden Unterhaltung wurde langsam klar, warum Wiegand an seine Alma Mater gekommen war: Er wollte für seine noch nicht einmal existente Firma jemanden rekrutieren, der einen Background in Mechatronik, Elektronik und Robotik hatte. Wiegand und seinen beiden Mitstreitern Sebastian Born und Patrick Nathen fehlte es in dem Bereich an Know-how. Matthias Meiner hatte es. Mit ihm war das Team komplett, im Jahr 2015 gründeten die vier Männer Lilium.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100 Millionen US-Dollar Wagniskapital eingesammelt, etwa vom chinesischen Tech-Konzern Tencent (der WeChat betreibt, das chinesische, nur modernere Facebook) und von der britischen Venture-Capital-Firma Atomico des Skype-Mitgründers Niklas Zennström. In dem Moment, als das erste Geld dagewesen sei, sagt Meiner, habe Lilium aufgehört, ein Studentenprojekt zu sein.

Er ist zum Interview in die Kantine von Lilium gekommen, Meiner trägt lockere Klamotten und einen Fünftagesbart. An anderen Tischen sitzen meist ältere Männer, die nach Jahrzehnten Schraubererfahrung aussehen, an manchen spannen die Arbeitsoveralls. Frauen sieht man kaum welche. Die Lilium-Führungsmannschaft auf der Hierarchieebene unterhalb der Gründungsteams ist international, viele haben zuvor bei prominenten Unternehmen innerhalb und außerhalb der Flugzeugbranche gearbeitet, bei Airbus, der NASA, der Beratungsfirma McKinsey.

Das Produktversprechen des Lilium Jet, sagt Meiner nun, sei ein Fluggerät, „das so einsatzfähig und flexibel ist wie ein Auto“. Im Grunde ist die Idee total simpel: „Mit einem Lufttaxi spart man im Vergleich zu anderen Transportmitteln Zeit, und im Vergleich zu anderen fliegenden Fortbewegungsmitteln wie dem Helikopter spart man Geld.“

Der Lilium Jet unterscheidet sich von fast allen anderen geplanten Lufttaxis, weil er eine wesentlich größere Reichweite haben soll. Der Volocopter zum Beispiel kann nur 30 Kilometer mit einer Akkuladung fliegen können. Das Wandelkleinflugzeug Lilium Jet hingegen soll die zehnfache Strecke des Volocopter zurücklegen können, das würde zum Beispiel von einem Dach in München bis zu einem Dach in Zürich reichen. Der Trip im Lilium Jet könnte die Reise im Flugzeug ersetzen oder die Bahnfahrt. Im Jahr 2025 soll der kommerzielle Einsatz beginnen, anfangs auf festen Strecken, in einem kurzen Takt. Davon, dass man ein Lufttaxi wie ein Autotaxi bestellen und hinfliegen könnte, wohin man wollte, ist noch längst nicht die Rede.

Quelle      :          Zeit-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Volocopter 2X

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Unten             —        Die erste Passagier-Drohne: Ehang 184

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Maria 2.0 wird scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

– aber auf christliche Weise

Demonstration der Initiative Maria 2.0 nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster (2).jpg

Von Philipp Gessler

Scheitern ist kein Problem im Christentum, zumindest kein größeres. Zur Erinnerung für den religiös unmusikalischen Teil der taz-Leserschaft: Jesus von Nazareth, auf den sich das Christentum bekanntlich beruft, endete als verschmähter Aufrührer im römischen Palästina der Zeitenwende am Kreuz, öffentlich zu Tode gefoltert – auf den ersten Blick nicht unbedingt der Messias und König, auf den das jüdische Volk so sehnlichst wartete.

Nun, die wenigen Anhängerinnen und Anhänger des so offensichtlich gescheiterten Wanderrabbis betonten, dass er nach drei Tagen auferstanden und ihnen noch leibhaftig, samt Kreuzesnarben, begegnet sei – das Ganze also kein wirkliches Scheitern war. Aber das überzeugte halt nur sie. Immerhin ist die Anhängerschaft Jesu seitdem beachtlich gestiegen: Weltweit sind es rund 2,2 Milliarden Menschen, allein in Deutschland über 40 Millionen.

Diese Definition von Scheitern sollte man im Kopf haben, wenn man sich die Initiative Maria 2.0 anschaut. Sie vereint in den deutschsprachigen Ländern Hunderte, wenn nicht Tausende Katholikinnen. Ihre Forderung: Zugang von Frauen zu allen Weiheämtern, wie das im katholischen Duktus heißt, also: das Frauenpriestertum. Dazu eine wirkliche Aufarbeitung des Mega-Skandals der sexualisierten Gewalt im Raum der katholischen Kirche. Schließlich das Ende des Pflichtzölibats, also der Ehelosigkeit katholischer Priester.

Die Mittel der „Maria 2.0“-Aktivistinnen (nur fürs Protokoll: Es sind auch ein paar Männer dabei): Sie verweigern ihren Dienst in der Kirche, also zum Beispiel das ehrenamtliche Schmücken des Altars, das Putzen der Kirche oder die Kinderbetreuung in den Gemeinderäumen. Auf Deutsch gesagt: Sie haben keinen Bock mehr, die Drecksarbeit zu machen, während nur Männer alle Macht behalten und in der Öffentlichkeit glänzen können, ja allein berechtigt sind, das Zentrum der katholischen Frömmigkeit, die Eucharistie, zu feiern.

Jetzt die Steile These: Maria 2.0 wird scheitern – aber auf christliche, genauer: katholische Art und Weise. Das bedeutet: am Ende eigentlich nicht.

Es ist nicht zu erwarten, dass die katholischen Bischöfe in Deutschland, der Papst in Rom oder gar ein weltweites Konzil zu Lebzeiten der „Maria 2.0“-Aktivistinnen das Frauenpriestertum einführen. Die deutschen Katholiken dürften das gar nicht allein, aber vor allem sind dafür die Beharrungskräfte in der Weltkirche noch viel zu stark, und das nicht unbedingt nur im Vatikan. Man frage zum Beispiel einmal polnische oder afrikanische Bischöfe, was sie vom Frauenpriestertum (und von der Homo-Ehe) halten.

Aber eines Tages wird es das Frauenpriestertum auch in der katholischen Kirche geben, vielleicht zu der Zeit, wenn wir auch den Mars besiedelt haben. Ob dann aber die katholische Kirche noch eine Rolle spielt, ist nicht ausgemacht. Die Mehrheit der Frauen wird sie bis dahin wahrscheinlich verloren haben.

Die meisten Frauen, die sich bei Maria 2.0 engagieren, dürften ähnlich denken – aber ihr Handeln ist dennoch aller Ehren wert, ja dringend nötig. Denn sie halten das Thema, genauer: den Skandal der offensichtlichen Diskriminierung der Hälfte der katholischen Christenheit in der Öffentlichkeit. Sie benennen es als das, was es ist, nämlich eine weder biblisch, noch historisch, noch theologisch zu begründende Idiotie, Schweinerei und Herzlosigkeit.

Demonstration der Initiative Maria 2.0 nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster (4).jpg

Jesus hat sich nie, auch nicht mit einer Silbe oder einer irgendwie so zu interpretierenden Aussage, gegen das Frauenpriestertum ausgesprochen. Im Gegenteil war sein Umgang mit Frauen seiner Zeit weit voraus. In den ersten Jahrzehnten des Christentums gab es Apostelinnen, unter anderem Maria Magdalena, und Gemeindevorsteher*innen – und aus diesem Kreis entstand später das Priestertum der christlichen Kirche. Auch theologisch ist die Argumentation, die das Priestertum nur Männern zubilligt, im besten Fall abenteuerlich, in der Regel aber schlicht absurd. (Eine solch irrwitzige „Argumentation“ lieferte jüngst etwa der emeritierte katholische Dogmatik-Professor Karl-Heinz Menke aus Bonn.)

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —          Demonstration der Initiative „Maria 2.0“ nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster. Sie kämpft dafür, dass Frauen ALLE Ämter in der römisch-katholischen Kirche bekleiden können.

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Über den Irankonflikt:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

 Die Gefahr eines Krieges wächst

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Sieben Araber und kein Diplomat in Sicht!

Quelle         :     INFOsperber   CH.

Von   Andreas Zumach,

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände. 

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —        President Donald Trump poses for photos with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, as the guest of King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia, Saturday evening, May 20, 2017, in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Source President Trump’s Trip Abroad
Author The White House from Washington, DC
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33960907974. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten      —        Andreas Zumach (2010)Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andreas Zumach (Journalist)

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Paradies für Geldwäscher

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Deutschland:
Die Bekämpfung ist zusammengebrochen

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Quelle         :         untergrund-blättle  CH.

Von Nico Beckert  zebralogs. wordpress.com

Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern leiden unter dem Geldwäscheparadies Bundesrepublik.

Afrika verliert jährlich mehr Geld durch Steuerflucht und illegitime Finanzströme, als an Entwicklungshilfe auf den Kontinent fliessen. Deutschland unternimmt zu wenig, um die hinterzogenen Gelder zurück auf den Kontinent zu bringen. Auch Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, Zine el-Abidine Ben Ali oder Sani Abacha beziehungsweise nahe Familienangehörige haben oder hatten – mutmasslich veruntreute – Staatsgelder hierzulande angelegt. Deutschland hat bisher noch in keinem »prominenten Fall illegitime Vermögenswerte aus Entwicklungsländern erfolgreich rückgeführt«. Das ist das Ergebnis einer vom Entwicklungsministerium mitfinanzierten Studie des Civil Forum for Asset Recovery e. V. (CiFAR).

Afrikanische Entwicklungsländer haben zwischen 1970 und 2015 schätzungsweise 1,4 Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die Summe ist fast dreimal so hoch wie der Schuldenstand dieser Länder von etwa 500 Milliarden Euro. Konservativen Schätzungen zufolge stehlen Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar. Das aus Korruption und dem Griff in die Staatskasse stammende Geld transferieren die Amtsträger über Steueroasen auch nach Deutschland. Hier legen sie es häufig in Immobilien oder anderen Luxusgütern an. Die Gelder fehlen in den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Zahlen zur Höhe der in Entwicklungsländern veruntreuten und in Deutschland angelegten Gelder liegen nicht vor. Die Wirtschaftskraft und die Grösse des deutschen Finanzsektors deuten Studienautor Christoph Trautvetter zufolge jedoch auf beträchtliche illegale Vermögen hierzulande hin. Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«: Schlupflöcher in den deutschen Anti-Geldwäsche-Regulierungen und eine hohe Geheimhaltung von Steuerinformationen machen Deutschland zu einem der sichersten Häfen für Reichtümer von Diktatoren, Mafiavermögen oder Geldern aus Steuerflucht.

Laut Trautvetter ist die Bekämpfung von Geldwäsche und die Rückführung gestohlener Gelder ähnlich wichtig wie traditionelle Entwicklungshilfe. Nur wenn »die Behörden in Deutschland, den USA, Grossbritannien und Frankreich konsequent und pro-aktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen«.

Doch bei der Rückführung gestohlener Vermögen tut sich Deutschland nicht hervor. Deutsche Behörden ermitteln nur selten von sich aus, ob Vermögenswerte aus Entwicklungsländern auf illegalen Wegen nach Deutschland gelangten und hier gewaschen werden. Informationen über deutsche Vermögenswerte aus Entwicklungsländern werden nicht pro-aktiv zusammengetragen.

Zudem mangele es in Deutschland an Personal und finanziellen Ressourcen zur Geldwäschebekämpfung, so die Studie. Sie zeigt damit ein bekanntes Problem auf. Denn die zentrale deutsche Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die Financial Intelligence Unit (FIU), gilt als »Chaos-Behörde«, wie die »Zeit« einmal formulierte. Die 2017 von CDU-Minister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschobene Institution soll von Banken und Notaren gemeldete Verdachtsfälle von Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Durch Personalmangel und IT-Mängel kam es bei der FIU jedoch zu einem ansteigenden Rückstau von mittlerweile 36.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen. Studentische Aushilfen wurden angestellt, um diesen Rückstau zu bearbeiten; zahlreiche Stellen sind noch immer nicht regulär besetzt.

Auch von den Landeskriminalämtern kommt Kritik: Die von der FIU zur Strafermittlung übermittelten Analysen zu Geldwäscheverdachtsfällen seien häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. »Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«, so drastisch formuliert es der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber dem »Spiegel«. Allerdings gibt es auch in einigen Landeskriminalämtern Personalmangel bei den für Geldwäschebekämpfung zuständigen Stellen, wie eine Studie von Transparency International anmerkt.

Der mangelhafte Kampf gegen Geldwäsche wird auch von der EU-Kommission kritisiert. Deutschland hat die 4. EURichtlinie zur Geldwäschebekämpfung nur sehr langsam umgesetzt. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Anfang 2019 deswegen ermahnt. Die Richtlinie hätte schon bis zum Sommer 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wegen all dieser Versäumnisse gilt Deutschland in Europa als Paradies für Geldwäscher. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge werden jedes Jahr zwischen 29 und 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld hierzulande angelegt und gewaschen. Das erfreut Mafiabosse und Terroristen, die ihr Geld in der Bundesrepublik waschen ebenso wie Diktatoren, die Staatsgelder veruntreuen. Die Menschen in Entwicklungsländern hingegen leiden unter dem Geldwäscheparadies Deutschland.

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Grafikquellen     :       Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«.

Source https://www.pexels.com/photo/200-euro-between-500-euro-164529/
Author Pixabay

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Alptraum Elektroauto

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse

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Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Günter Schneider streifzuege.org

Unter dem Titel „Alptraum Auto“ fand im Jahr 1986 in München eine Ausstellung zum 100. Geburtstag des Automobils statt, die sich mit den Auswirkungen der Motorisierung kritisch auseinandersetzte.

Jetzt, mehr als 30 Jahre später – nach der Dieselkrise –, setzt die Autoindustrie auf einen neuen Anfang und forciert die E-Mobilität. Seit den 1970er Jahren hat die weltweite Automobilbranche fünf Krisen überstanden und ist aus jeder gestärkt hervorgegangen. Wurden im Jahr 1960 weltweit 16,5 Millionen Autos gebaut, hat sich der Ausstoß nach der Ölkrise in den 70er Jahren auf 40 Millionen erhöht. Trotz diverser Rückschläge für die Autobauer wurde die Produktion inzwischen auf 100 Millionen Stück pro Jahr gesteigert.

Nunmehr soll eine weitere Steigerung mittels massenhafter Produktion von E-Autos erfolgen. Dies ist die These von Winfried Wolf, die er in seinem neuen Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ aufstellt. Der promovierte Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit den 80er Jahren eingehend mit Verkehrspolitik. Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter im deutschen Bundestag für die PDS, später für die Linke. 1986 publizierte er sein Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn“. Seither hat er das Thema einschlägig bearbeitet und immer wieder Veröffentlichungen getätigt.

Mit vielen Daten gespickt beschreibt Wolf die Probleme, die bei der vermehrten Herstellung von Elektroautos auftreten. Zum einen sind es Fragen der für die E-Mobile benötigten Rohstoffe. Ist es für die E-Motoren vor allem das bereits selten gewordene und dadurch teure Kupfer, so wird für die Anfertigung von Batterien vor allem Lithium und Kobalt benötigt. Beides sind äußerst seltene Rohstoffe, die im Fall von Lithium im südlichen Teil Lateinamerikas in hochandinen, sensiblen Regionen Chiles und Argentiniens vorkommen und nur unter umweltzerstörerischen Bedingungen abgebaut werden können.

Zum anderen ist es die mit dem Autogebrauch verbundene Umweltbelastung. Winfried Wolf versucht nachzuweisen, dass die Ausweitung des E-Anteils, die vor allem in China forciert wird, gleichzeitig auch einen massenhaften Anstieg des Verbrennungssektors zur Folge hat. Und natürlich wird Strom zur Aufladung der Batterien benötigt. Dieser kommt in China, dem Land mit den meisten Elektroautos, vor allem aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2050 sollen in China deshalb an die 100 Atomreaktoren am Netz sein. Eine gefährliche Entwicklung, denn der nächste Gau ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Der Bau einer Batterie für einen Tesla ist ähnlich umweltbelastend wie der achtjährige Betrieb eines Verbrennungsmotors. Tesla ist der Inbegriff für Elektroautos. Firmenchef Elon Musk versteht es offenbar, sich bzw. seine Autos zu verkaufen. Obwohl die Marke einschließlich des neuen, als massentauglich gepriesenen Modell 3, das in Österreich noch nicht zu haben ist, ausschließlich leistungsstarke Luxusautos in einem Preissegment von mehr als 50.000,- Euro herstellt oder verkauft. Winfried Wolf schildert die „andere Marktwirtschaft“ von Tesla & Musk ausführlich, die mit öffentlichen Förderungen und Vorauszahlungen der Kunden Profite generiert. Musk, der auch in Kooperation mit der Nasa gutes Geld verdient, indem er mit seiner Firma Space X Nachschub zur Raumstation ISS transportiert, baut momentan in der Wüste von Nevada an einem riesigen Batteriewerk.

Die massenweise E-Mobilproduktion soll sich hauptsächlich in China abspielen, das mit seiner Vorgabe eines 10%-igen Anteils an strombetriebenen Autos aus der Smogbelastung herauskommen will. Diese ist aber nicht nur auf die in den letzten Jahrzehnten über China, das noch vor kurzem das Radfahrland Nummer eins in der Welt war, hereingebrochene Motorisierung zurückzuführen, sondern vor allem auf seine auf Kohle ausgerichtete Energie- und Industrieproduktion.

Können in China, das noch immer ganze Städte aus dem Boden stampft, Infrastrukturmaßnahmen für E-Autos gleich mitgeplant werden (etwa Stromtankstellen in Parkgaragen), ist in Europas Städten der Umstieg auf E-Mobilität schwer vorstellbar und wird zumindest mittelfristig eine Minderheitenveranstaltung bleiben. Hausbesitzer mit eigener Ladestation – im besten Fall Fotovoltaik – tun sich da leichter. Somit werden laut Wolf E-Autos gehobeneren Schichten als Zweitautos vorbehalten bleiben.

Die Probleme des Individualverkehrs bleiben auch bei Elektroantrieb bestehen. Das ist einerseits der enorme Platzverbrauch, der mit Zweitautos noch größer wird, andererseits das Unfallrisiko. Nur in wenigen begünstigten Ländern (Österreich Norwegen, Schweiz) gibt es einen Energiemix, der nicht den Bau weiterer fossiler oder atomarer Kraftwerke notwendig macht. Einzig die geringe Lärmentwicklung von E-Mobilen, die von den Autoherstellern immer beworben wird, erscheint als Vorteil.

Im Buch wird jedoch aufgezeigt, dass die Fahrtgeräusche von Elektroautos ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 km/h denen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vergleichbar sind. Das bewirken Abroll- und Windgeräusche. Ab Mitte 2019 müssen Elektroautos zusätzlich künstlichen Lärm machen. Hier wurde Forderungen von Blindenverbänden Rechnung getragen, damit Sehschwache durch entsprechende Warngeräusche vor Unfällen geschützt werden.

Einen Ausweg aus der Mobilitätskrise sieht Wolf in einer Verkehrswende: Die drei „grünen“ Verkehrsarten Zufußgehen, Radfahren und öffentlicher Verkehr müssen begünstigt, die „roten“, zu denen der Autoverkehr zählt, eingeschränkt werden. Bei der Ausstellung „Alptraum Auto“ wurden diese Maßnahmen damals unter dem Begriff „Allgemeine Verkehrsberuhigung“ zusammengefasst. Eine Maßnahme, die auch schon 40 Jahre oder länger von Umweltgruppen und Grünen Parteien gefordert wird, gar nichts kostet und eine sofortige Reduktion der giftigen Autoabgase bringt, ist die Reduzierung der Geschwindigkeit (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundesstraßen).

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt, Promedia 2019. 216 Seiten, ca. SFr 22.00, ISBN 978-3853714508

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Ösi Skandale + Seifenopern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Österreich: Philippa als Evita

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Die Tänze um die goldenen Kälber der Steuerzahler auch im Ösiland.

Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Franz Schandl streifzuege.org

Politik gerät immer mehr in den Malstrom von Casting, Skandal und Seifenoper. Wen interessieren schon Themen? Derer gäbe es zwar genug: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Arbeit, ja sogar Klimaschutz.

Sie kommen zwar vor, aber sie verursachen durch Phrasen und Chiffren, durch Stehsätze und Nullaussagen lediglich ein Rauschen im Hintergrund. Wird über sie gesprochen, werden sie nicht erörtert, sondern zerredet. Politik wird zusehends zu einem Brei und als vermeintlichen Befreiungsschlag scheint nur noch der Populismus möglich. Der reüssiert, mag er unmittelbar auch etwas schwächeln.

Tatsächlich hat man (nicht erst seit dieser Wahl) das Gefühl, dass es in den hiesigen Wahlkämpfen primär um leidige Korruption und persönliche Verfehlungen geht. Wichtiges und Nichtiges sind dabei leicht zu verwechseln, weil schwer zu unterscheiden. War die Rendi gar in St. Tropez? Wem können wir was anhängen?, fragen sich hochdotierte Campaignisierer und Coaches. Welches Gschichterl drücken wir rein?

Neudeutsch nennt sich das dann Framing bzw. Reframing. Zuletzt kam die ÖVP wiederum in Bedrängnis, weil sie angeblich via doppelter Buchführung ihre Wahlkampfausgaben verschleiern wollte. Diese unterliegen in Österreich einer Obergrenze. Die Volkspartei behauptet nun, dass die Daten gestohlen und manipuliert worden sind. Das ist nicht ganz auszuschließen, wenn auch nicht wahrscheinlich. Das Reframing soll so funktionieren: Da gab es eine Hacker-Attacke! Waren es die Russen oder der Silberstein oder einer der Mitbewerber? Auf jeden Fall soll ein Narrativ von einem anderen Narrativ abgelöst werden. Mutmaßliche Täter transformieren sich zu vermeintlichen Opfern. Näher liegend ist freilich, dass in der ÖVP-Zentrale Maulwürfe sitzen, die aus welchen Gründen auch immer das kreative Rechnungswesen verraten haben. Dass hingegen gerade Putin ein vorrangiges Interesse haben sollte, die Christkonservativen zu bespitzeln, ist abwegig. Da heuert er doch lieber deren Spitzenrepräsentanten nach ihrem politischen Abtritt an.

Wahlkämpfe reduzieren sich immer mehr zu einem allumfassenden Casting der Spitzenkandidaten. Da geht es inzwischen Schlag auf Schlag, d.h. wer schlägt wen? Nirgendwo ist die Dichte an Fernsehduellen so hoch wie in Österreich. Die direkten Konfrontationen gleichen einer Endlosschleife: Jeder gegen Jeden, Alle gegen Alle. Und das auf diversen Sendern. Ziel muss sein, atmosphärisch zu punkten. Auf allen einschlägigen Kanälen werden Kandidaten gleich Kampfhühnern in die Arena geschickt.

Politik als Show zu kritisieren, ist zwar keine falsche Diagnose, aber doch eine hilflose, eben weil die ganze Gesellschaft mittlerweile auf die Kulturindustrie konditioniert ist und nach ihr tickt. Der mediale Selbstlauf vermag allen Bekenntnissen zum Trotz nichts anderes anzustellen. Gefragt ist schlicht die Performance. Politik gerät in die Castingmaschine, wo dann sogleich eine Jury die Haltungsnoten mitliefert. Auch das Publikum spielt da mit. Das Trollen, das Haten, das Shitposten gehört inzwischen zum unguten Ton. Nie zuvor war es so einfach, Dreck durch die Gegend zu schicken. Das Kanalsystem der sozialen Medien wird immer größer.

Wie kommt nun diese Dynamik in die Politik? Warum lässt sie sich nicht stoppen, sondern verschärft sich zusehends, nicht nur in Österreich. Ist das die Rückseite der allseits beschworenen Werte? Geht es hier gegen die Demokratie oder verpuppt sich diese gerade zur Kenntlichkeit? Quasi als Pluralismus diverser Unmöglichkeiten. Warum gewöhnt man sich diese Politik zum Abgewöhnen akkurat nicht ab? Woher rührt die Stärke dieses Sogs?

Das ständige Jagen, Aufdecken, Überführen, Anpatzen wirkt indes angeschlagen, wenn auch nicht ausgereizt – man spürt das auch, es ermüdet. Als Alternative zu alledem wird indes gerade das populistische Gepolter wahrgenommen, also nicht das Gegenteil von dem, was läuft, sondern der Komparativ des Gehabten. Viel Aufwand wird getrieben die Politikverdrossenheit klein zu halten. Insgesamt haben die Österreicher nämlich die Nase ziemlich voll, so oft wählen gehen zu müssen. Seit 2016 gibt es nun bereits sechs bundesweite Urnengänge.

Es ist auch wirklich kurios. Diese Wahl gibt es nur aufgrund es Ibiza-Videos. Die Regierungskonstellation, die wir vorher hatten, werden wir wohl auch nachher wieder haben. Die ÖVP wird etwas stärker und die FPÖ etwas schwächer geworden sein. Dass Sebastian Kurz siegen wird, ist fix, es fragt sich bloß mit wie viel Vorsprung. Am meisten zugewinnen werden aber die Grünen. Sie haben nicht nur aufgrund der Klimakrise Konjunktur, viele Wähler wollen sie auch dafür entschädigen, dass sie das letzte Mal den abtrünnigen Peter Pilz oder gleich die SPÖ gewählt haben und die Ökopartei deswegen aus dem Nationalrat geflogen ist.

Der FPÖ wiederum hat Ibiza kaum geschadet. Die Freiheitlichen würden nur dann abstürzen, wenn Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache auszuckt. Gelegentlich war er, der bloß zwischenzeitlich Ausgeschiedene, auch nahe dran, doch letztlich fügte er sich dem Deal mit dem designierten Parteichef, Norbert Hofer: „Strache ist jetzt sehr ruhig und stört Wahlkampf nicht“, sagt dieser. Dafür bekommt seine Frau Philippa auch ein Nationalratsmandat. Die Nahversorgung ist somit gesichert. Die Parteibasis hält aber noch immer fest zu ihm, die Parteigranden hingegen sind erzürnt über das Video. Nicht, dass man das nicht sagen darf, aber welch Trottel lässt sich dabei schon filmen. Von einem Ende der Karriere sollte man indes nicht ausgehen. Im Interregnum macht Philippa auf Evita und heilt die Wunden. „FPÖ schafft mit Philippa das Comeback“, schreibt das Boulevardblatt Österreich. Es grenzt nicht nur an eine politische Soap Opera, es ist eine. Häufen sich die Peinlichkeiten und Blamagen, sind es keine mehr.

„Unproduktive Empörung“ (Karl Kraus) beherrscht die Szene. Aufregung ist überall, und wo sie nicht ist, wird sie erzeugt. Doch sie verpufft auch schnell wieder. Im Nu ist man auf etwas fixiert, aber die Fixierung ist eine fluktuative, keine dauerhafte. Tritt eine neue Affäre aufs Tapet, ist die letzte schon vergessen. Die unzähligen Eindrücke können gar nicht verarbeitet und sortiert werden. Da man nicht mehr weiß, was man glauben soll, glaubt man halt, was man glauben will.

Der große Skandal ist, dass fast nur noch Skandal ist. Man versinkt förmlich im Morast der Affären. Permanent wird etwas mit oft dubiosen Methoden aufgedeckt und durch undurchsichtige Kanäle weitergeleitet. Verdächtigungen und Anschuldigungen haben Saison. Politik erscheint als Dunkelkammer. Nicht, dass es diese schwarzen Räume nicht gibt, soll behauptet werden, aber ihre Relevanz wird überschätzt. Ohne Protektion keine Politik. Skandale stoßen mehr ab als sie anspornen. Vor allem führen sie zu der bahnbrechenden wie falschen Erleuchtung, dass alle Politiker Gauner sind. Oder noch konzentrierter, dass alle außer den ganz großen Lumpen, Lumpen seien. Nur so ist es erklärbar, dass gerade die FPÖ, die Partei mit der höchsten Skandalquote, als Kämpferin gegen Korruption und Postenschacher aufzutreten vermag.

Wenn dann zu allem Überfluss aus Sebastian Kurz Mund der Begriff „neue Politik“ fällt, kann einem bloß noch schlecht werden. Das ist gelinde gesagt, eine Drohung und keine Hoffnung. Kann die Sprüche von Transparenz und Sauberkeit noch jemand hören? Vielmehr wäre es erkenntnisreich, Politik als das zu nehmen was sie ist und nicht als das, was sie zu scheinen hat. Anstatt sich also über die Korruption der Kavaliere zu echauffieren, sollte man mal sich hinsetzen und in Ruhe konstatieren, dass es so läuft. Straches paradigmatischer Satz: „Novomatic zahlt alle“, sollte als grundsolide Aussage über das Verhältnis etwa des mächtigen Glücksspielkonzerns zu den Parteien ernst genommen werden. Tut man das, gerät freilich einiges mehr ins Rutschen als das eh schon der Fall ist. Der Skandal wäre nicht als Abweichung sondern als Funktion der Norm zu denken.

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Grafikquellen         :      Mitglieder des ÖVP-Klubs

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Author Dedi30

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Verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

80 Jahre Zweiter Weltkrieg

Man achte auf die fröhlichen Gesichter im Hintergrund – fast ähnlich den Gesichtern auf heutigen Parteiversammlungen – die Generäle der Macht haben sich nicht verändert. Es sind immer noch die gleichen Arschlöcher.r

von Markus Meckel

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs, der deutsche Überfall auf Polen, zum 80. Mal. Doch obwohl fast jede Familie davon betroffen war und Opfer zu beklagen hatte, ist in Deutschland das öffentliche Erinnern an den Zweiten Weltkrieg heute erstaunlich wenig präsent. Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass nach der Rede Richard von Weizsäckers vor dem Deutschen Bundestag 1985, in der er das Ende des Krieges als Befreiung beschrieb, alles gesagt schien und das Thema nicht weiter der Behandlung bedurfte.

Mehr als an jedem anderen Beispiel zeigt sich im Fall des Zweiten Weltkriegs, wie sehr wir in Deutschland bis heute eine Erinnerungskultur haben, die noch stark gespalten und wenig integrativ ist. Fest etabliert ist dagegen das Gedenken an den Nationalsozialismus und seine unendlichen Verbrechen. Dieses wird von einem vielgestaltigen Institutionengeflecht getragen, wobei sich alle Ebenen des politischen Lebens, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, aktiv beteiligen und die Öffentlichkeit regen Anteil nimmt.

In der Darstellung des Nationalsozialismus stehen heute einerseits der Charakter des Regimes als totalitäre Diktatur mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie im Vordergrund und andererseits die damit begründeten unermesslichen Verbrechen, allen voran die Schoah. Die Erinnerung an die Schoah als einer zentralen Dimension des Nationalsozialismus und die damit verbundene deutsche Verantwortung sind sogar – auch in internationaler Perspektive – zu einer Staatsräson geworden.

Der Zweite Weltkrieg selbst, als militärische Auseinandersetzung mit weiteren Millionen Opfern, bleibt dagegen erstaunlich im Hintergrund. Die letzten großen Debatten zu diesem Thema fanden vor 20 Jahren im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung statt. Hier ging es gerade um die mörderischen Verbrechen im Krieg, an denen eben auch die Wehrmacht beteiligt war. Dabei gibt es auch hier noch viele Felder, die nun neu wahrgenommen werden und zu neuen Aktivitäten führen.

Die offene Entschädigungsfrage

Offen etwa ist bis heute die Frage, ob es nicht doch noch für die zivilen Opfer von Massakern in Griechenland und Italien Entschädigungen geben sollte. Wichtig ist auch die vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck 2015 hervorgehobene Tatsache, dass die mehr als drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die in deutscher „Obhut“ umgekommen sind, im öffentlichen Bewusstsein bei uns kaum einen Ort gefunden haben. Dass dies auch in den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion noch weitgehend der Fall ist, da Stalin überlebende Kriegsgefangene als Verräter angesehen hat, die nicht – wie verlangt – bis zum letzten Blutstropfen gekämpft, sondern „mit dem Feind kollaboriert“ hätten, macht deren Schicksal bis heute besonders tragisch.

Seit einiger Zeit gibt es immer wieder die Aufforderung von Historikern und gesellschaftlichen Gruppen, dass wir den rassistischen Vernichtungskrieg im Osten viel stärker in den Blick nehmen müssen. Eine Initiative plädiert für die Errichtung eines polnischen Denkmals, das an deren Opfer in Krieg und Besatzung erinnert. Andere, wie ich selbst, warnen davor, die Opfer des NS nach Nationen getrennt zu erinnern. Wer damit anfängt, müsste dann auch Denkmäler für die Millionen Opfer anderer Nationen errichten – für Ukrainer, Belarussen, Russen und viele andere.

Stattdessen schlug ich selbst kürzlich mit anderen vor, in Berlin ein Dokumentationszentrum für diesen Vernichtungskrieg zu errichten – und differenziert und umfassend darüber zu unterrichten.[1] Denn in der deutschen Öffentlichkeit ist wenig davon bekannt, etwa dass fast ein Drittel der belarussischen Bevölkerung im Krieg umgekommen ist. Oradour in Frankreich ist ein Begriff – dass es solche Vergeltungsaktionen und Massenmorde im Osten viele hundert Male gegeben hat, weiß man meist nicht.

Quelle      :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Benito Mussolini und Adolf Hitler kurz nach ihrer Ankunft in München, 1938

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Fleisch – woher der Scheiß?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Das System Tönnies muss gestoppt werden

File:Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe.JPG

Abmahnungen der Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden

Quelle   : untergrund-blättle ch.

Von Werner Rügemer

Statt Tarifvertrag – nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit – Werkverträge. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur. Mit Abmahnungen der Anwaltskanzlei Schertz will dieser nun seine Kritiker einschüchtern.

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System.

Das System Tönnies verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt mit Hilfe der berüchtigten Medienkanzlei Schertz Bergmann beim Landgericht Berlin gegen «aktion gegen arbeitsunrecht» eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Organisation soll unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Die «aktion gegen arbeitsunrecht» ist gegen diese Verfügung in Widerspruch gegangen und wird die Gelegenheit nutzen, die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen.

Tönnies Machenschaften, Methoden und Marken sind weitgehend unbekannt

Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlacht-Konzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen – bis auf löbliche Ausnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vereinzelten investigativen Print-Reportagen – auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.2 Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Statt Tarifvertrag: nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit: Werkverträge

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzukommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“.

Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.3 Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.4 Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.5

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleichzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.6 Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.

Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.7

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi.

So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.8

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“9 Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird ins Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzliche Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Geschundene Flüsse: Ems und Saale

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht.

Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen Bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen – und schon gar nicht drüber reden

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Rainer Bollmers angefragt:

  • Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
  • In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?
  • Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung?
  • Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
  • Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
  • Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?
  • Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.

Toennies Fleisch.jpg

Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Komplizen: Landkreis Gütersloh und Regierungspräsident Herford

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Immerhin: EU kritisiert verseuchtes Grundwasser

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das vier- bis sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt’s EU-Subventionen obendrauf

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.10

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen illegaler Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder, Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.11

Was können wir tun?

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Wir fordern deshalb:

  • Das System Tönnies endlich stoppen!
  • Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter!
  • Menschenwürdige Unterbringung!
  • Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien!
  • Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
  • Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Böklunder, Gutfried & ALDI-Fleisch meiden

Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI beliefert Tönnies die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Fussnoten:

1 Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

2 Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S.10

3 CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; https://nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

4 Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017, https://www.mdr.de/heute-im-osten/fleischindustrie-arbeitnehmer-osteuropa-ausbeutung-100.html

5 Was Tönnies‘ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen, 30.8.2013, https://www.derwesten.de/wirtschaft/was-toennies-angestellte-zu-ihren-arbeitsbedingungen-sagen-id8376590.html

6 Siehe Fußnote 2

7 Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

8 Siehe Fußnote 3

9 Siehe Fußnote 3

10 Hintergrund, 27.8.2013

11 Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/10/wurstkartell-kartellamt-gibt-auf-toennies-ist-aus-dem-schneider, 19.10.2016

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Grafikquellen         :

Oben     —      Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe

 Zu Tönnies-Wurstimperium gehört auch die Fleischwarenfabrik Böklunder. / zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG (CC BY-SA 3.0)

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Attribution: zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG

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Unten      —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Weltschmerz 2.1

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Entstehung eines modernen Gefühls

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Eine Kolumne von

Woche für Woche kommentiert unser Kolumnist Sascha Lobo das Weltgeschehen aus digitaler Perspektive. Je länger er schreibt, desto größer wird sein Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten. Nun möchte er wissen: Kennen Sie das auch?

Brexit, Klimakatastrophe, Trump ja sowieso – immerhin wissen wir jetzt, was es mit diesem alten chinesischen Fluch auf sich hat: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Ein altes deutsches Wort dagegen ist „Weltschmerz“, präzise definiert im Wörterbuch der Brüder Grimm, es handelt sich um eine tiefe Traurigkeit über die Unzulänglichkeit der Welt.

Hier meine deutsch-chinesische Kombination: Wir leben in Zeiten des höchst interessanten Weltschmerzes. Diesem Phänomen habe ich einen eigenen Namen gegeben, Realitätsschock, und ein Buch darüber geschrieben. Es handelt sich um eine fast zwingende Folge meiner seit fast neun Jahren erscheinenden Kolumne hier auf SPIEGEL ONLINE, in der ich über die Welt aus digitaler Perspektive schreibe.

Ich verfüge über den Luxus, vergleichsweise viel Zeit in einen einzelnen Text investieren zu können. Das ist zugleich ein Fluch. Denn je tiefer und genauer man in Weltzusammenhänge hineinschaut, desto größer die Chance, dass man Verstörendes, Beängstigendes, Erschütterndes entdeckt. Es gibt die Ansicht, dass die Angst abnimmt, wenn man sich intensiver mit einem Thema beschäftigt. Beim Thema Gegenwart scheint mir das eher andersherum zu sein. Ein Realitätsschock ist die plötzliche, oft schmerzhafte Erkenntnis, dass die Welt anders ist als gedacht oder erhofft.

Wenn Sie das wussten, warum haben Sie nichts getan oder gesagt?

Natürlich springen jetzt wieder Männer (ja, fast immer Männer) aus dem digitalen Gebüsch, diese Leute, die hinterher schon alles vorher wussten. Meine Frage an solche Menschen wäre simpel: Wenn Sie schon vorher wussten, dass Fake News auf Facebook in Myanmar mitverantwortlich sind für einen Völkermord, warum haben Sie nichts gesagt oder getan? Denn das ist die Preisklasse, von der wir sprechen müssen. Oder generell darüber, dass soziale Medien die Welt in einer Weise verändert haben, die bisher kaum jemand durchdringt.

Wenn der Weg zu meinem Buch meine SPIEGEL-ONLINE-Kolumnen waren, dann war der Ausgangspunkt irgendwann zwischen Herbst 2014 und Sommer 2015. Ende 2014 entstand das Online-Offline-Phänomen Pegida, das in Deutschland den Rechtsruck maßgeblich mitgeprägt hat. Dann der mörderische, islamistische Anschlag in Paris im Januar. Mitte 2015 war bekanntlich die Zeit der größten Flüchtlingsbewegung, die Deutschland und Europa in diesem Jahrtausend gesehen haben. Bisher.

Wie ein Stakkato der tiefgreifenden Weltgeschehnisse folgten weitere islamistische Mordattentate in Paris, Brüssel und Berlin, dazwischen Brexit und Trump-Wahl, umrahmt von weiteren Schritten eines gewalttätigen Rechtsrucks, einem Erstarken des Antisemitismus. Jede und jeder kann diese Aufzählungen persönlich ergänzen, die deutlich spürbaren Erschütterungen haben ganz zweifellos zugenommen.

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In vielen Gesprächen hat sich bestätigt, dass ich nicht allein bin mit dem Gefühl, die Welt sei irgendwie aus den Fugen geraten oder gar „verrückt“ geworden. Auch meine sehr intensive Beschäftigung mit den übrigens recht oft klugen, interessanten und differenzierten Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE hat diesen Eindruck verfestigt.

Wir haben oft ein veraltetes Bild der Welt

Schließlich habe ich ein Muster gefunden: Viele heutige Probleme lassen sich darauf zurückführen, dass wir in den westlichen Industrieländern ein falsches, oft veraltetes Bild der Welt haben, ob naive Wunschbilder oder groteske Horrorszenarien, es bleiben doch Trugbilder. Wir versuchen immer und immer wieder, mit den Instrumenten des 20. Jahrhunderts die Krisen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

Hinter vielen stecken letztlich Digitalisierung und Globalisierung, die mit ihrer ungeheuren Beschleunigung, aber auch völlig neuen Effekten die Welt verwandelt haben, ohne dass wir diesen Umstand ausreichend berücksichtigen. Es hat sich irgendetwas sogar sehr, sehr stark verändert. Selbst Friedrich Merz, ein Mann, der aus purem 20. Jahrhundert besteht, sagt: „Soziale Medien tragen zur politischen Meinungsbildung mehr bei als Parlamentsdebatten.“ Er sagt nicht dazu, dass und wie sich naheliegenderweise dann auch Politik ändern muss.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         A sign stating „more fucked off about Brexit“ at Pride in London 2016. The United Kingdom had just narrowly voted to leave the European Union.

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Attribution: Katy Blackwood

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Unten       —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Geschichte des SUV

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Design und Darwinismus

Von Arno Frank

Das SUV ist Sinnbild des Bösen – erst recht nach einem tragischen Unfall. Mit seiner aggressiven Defensivität ist es aber das Fahrzeug der Stunde.

Reden wir zunächst nicht über das SUV. Steigen wir ein in den Multipla. Dieses Modell von Fiat wurde 1998, im Jahr seiner Einführung, vom „Museum of Modern Art“ in New York ausgestellt. Als hoffnungsvolles Beispiel für ein Konzept, mit dem sich „die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Automobilindustrie im 21. Jahrhundert“ würden lösen lassen.

Das Fahrzeug war ein Van neuen Typs. Er bot sechs Sitzplätze in zwei Reihen, eine innovative Front und einen Rundumblick, für den man normalerweise in einem Cabrio sitzen müsste. Entworfen hatte ihn Roberto Giolito, der auch für die Neuauflage des Fiat 500 im Jahr 2007 verantwortlich zeichnete. Der Multipla sah so knuffig und knuddelig aus, als hätte der Designer seine sechsjährige Tochter ans Zeichenbrett gelassen.

Hätte der Multipla eine Persönlichkeit, dann wäre sie vielleicht mit Jar Jar Binks zu vergleichen, jener bestgehassten Figur aus dem „Star Wars“-Universum. So defensiv und fröhlich, dass es für manche Betrachter schlicht nicht auszuhalten war.

Der Multipla sagt heiter: „Kommen Se rein, können Se rausgucken!“

2009 wählte der Spiegel den Multipla zu einem der „zehn hässlichsten Autos aller Zeiten“. 2011 trat die Autobild nach und kürte das Fahrzeug zum „peinlichsten Auto aller Zeiten“. Da hatte Fiat seinen historischen Flop bereits vom Markt genommen. Es hatte kaum jemand einsteigen wollen in den Multipla.

Der Darth Vader der Zulassungsstellen

Denn die Zeiten, sie waren andere geworden – zumindest anders, als die Geisteswissenschaftler vom „Museum of Modern Art“ sich das vorstellen konnten. Es hat die Automobilindustrie im 21. Jahrhundert offenbar weder soziale noch ökologische Sorgen. Und es ist das Gegenteil des Multipla, das derzeit alle ökonomischen Probleme der Industrie löst: das „Sports Utility Vehicle“, kurz SUV. Sozusagen der Darth Vader der Zulassungsstellen.

Land Rover Defender (L663) at IAA 2019 IMG 0711.jpg

Seit Toyota 1994 mit dem RAV4 an die Ziellinie ging, reißt der Erfolg dieser Fahrzeugklasse nicht ab – seit 2012 stieg die Wachstumsrate jährlich im Durchschnitt um traumhafte 12 Prozent, 2018 sogar um 18 Prozent. Der Marktanteil der SUVs liegt gegenwärtig bei knapp 30 Prozent, es ist also fast jedes dritte Auto auf deutschen Straßen ein „straßengängiger Geländewagen“ oder „geländegängiger Straßenwagen“.

Wobei man im Gelände ein SUV selten sieht. Im Gelände tut’s, wenn gerade kein Geländewagen zur Hand ist, auch ein alter Golf. Oder, für eine allradbedürftige Spezialklientel wie Förster, ein Kombi wie der Su­baru Outback. Den gibt es zwar noch, Waidmänner aber sollen nun den Subaru Forester fahren – ein SUV. Und der Nachfolger des familienfreundlichen Peugeot 5008, eines Van, ist ebenfalls – ein SUV.

Dabei ist nicht einmal ganz klar, was ein SUV eigentlich sein soll.

Rampen- und Böschungswinkel

Das Kraftfahrtbundesamt setzt zur Unterscheidung vom Geländewagen offiziell bestimmte Werte voraus. Keine Abgaswerte, sondern Rampen- und Böschungswinkel, Bodenfreiheit, Anhängelast und eine rätselhafte Wattiefe – gemeint ist die Tiefe eines Gewässers, die mit dem entsprechenden Fahrzeug noch „durchwatet“ werden kann, bevor es den Geist aufgibt.

Demnach wäre spezifikationsbedingt ein tundrataugliches Urviech wie der Lada Niva ein SUV, ein verzärtelter Großgolf wie der VW Tiguan aber ein Geländewagen. Wir sehen, das Kraftfahrtbundesamt ist keine Hilfe.

Wer heute SUV fährt, fuhr in den USA einst einen „Station Wagon“ (SW) – ein geeignetes Vehikel, um von der entlegenen Farm zum Bahnhof („Station“) zu kutschieren und dort mehrere Personen sowie deren Gepäck einzusammeln.

Der klassische „Station Wagon“ von Chevrolet oder Ford hatte in den sechziger Jahren noch gerne Holzapplikationen an der Seite, in Reminiszenz an die Kindheit des Automobils und an die Kutsche – daher auch liebevoll „Woodie“ genannt. Der Ford Bronco, 1966 errichtet auf dem Fahrwerk eines Pick-up-Trucks, war eine Art aufgebockter „Station Wagon“, sah aus wie ein Geländewagen und gilt als eines der ersten SUVs überhaupt.

Militärische Nutzfahrzeuge

Um der Sache näher zu kommen, müssen wir sie kurz verkomplizieren. Parallel zu den zivilen Familienschaukeln gab es – neben dem Van, einem kastenförmigen Lieferwagen – bereits militärische Nutzfahrzeuge, leichte Transporter von enormer Robustheit und Flexibilität. Deutschland schickte Hans mit dem VW Typ 82 („Kübelwagen“) nach Russland, die Sowjet­union ihren Igor mit dem GAZ-61 in Gegenrichtung, und für Japan knatterte Hiroto mit dem Kurogane Typ 95 durch Birma. Mit solchen Ungetümen ließen sich Wüsten erobern, Sümpfe durchpflügen, Furten durchwaten, Dschungel befahren. Weltkriege gewinnen.

Was wir heute Jeep nennen, war die US-Variante dieser Fahrzeuge, ein Willys MB. Der Name „Jeep“ entstand aus dem Kürzel „General Purpose“, GP, das die Allzweckhaftigkeit des Wagens bezeichnen sollte.

Der Hersteller ging bald bank­rott, die Leute wollten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht länger Krieg spielen, höchstens mehrere Leute und deren Gepäck vom Bahnhof abholen. Nur der Markennamen „Jeep“ wanderte von Hand zu Hand, gehörte in den siebziger Jahren dem (inzwischen auch untergegangenen) Konzern AMC.

Das erste „Sports Utility Vehicle“

In einem Prospekt des Jeep Cherokee von 1974 taucht erstmals der Begriff „Sports Utility Vehicle“ auf. Das SUV kommt zu seinem Namen.

Wirklich interessant wird es unterdessen in England. Dort produzierte der Hersteller Rover seit 1948 ein uriges Gerät namens Land Rover, mit dem Lord Ibblewith bequem die Grenzen seiner Zuckerrohrplantagen in Rhodesien oder auf Jamaika abfahren konnte, ohne nasse Füße zu bekommen. In Ermangelung eines Empires entwickelte Rover dann 1970 den Range Rover – als bürgerliche Variante des Kolonialvehikels. Vermarktet wurde der Range Rover als Zugpferd für Pferdetransporter und als Gefährt für Jagd, Fischerei und Ausflüge nach Balmoral Castle.

In Deutschland war es das G-Modell von Mercedes-Benz, ein kantiger Unimog für Waldbesitzer mit einem „von“ im Namen und genug Geld auf dem Konto. Größter Fan dieses Ungetüms war der Schah von Persien, damals Großaktionär. Er drängte den Konzern zur Entwicklung eines solchen Fahrzeugs und orderte gleich 20.000 Stück für seine Armee.

Mag sein, dass Zuhälter heute tiefergelegte BMWs mit „Sportauspuff“ durch das Frankfurter Bahnhofsviertel jagen. Erfolgreiche Zuhälter und andere Hipster parken ihr G-Modell mit AMG-Tuning in zweiter Reihe.

Automobiler Botschafter einer Upper Class

Der Range Rover sollte zwar auch Steinschlag aushalten, Baumstämme über- und Schafherden durchqueren können. Vor allem aber sollte er in London eine gute Figur machen, quasi als automobiler Botschafter einer „upper class“, die ­eigentlich auf dem Land zu Hause ist – sonst würde sie Jaguar oder Bentley fahren, wouldn’t they? Ein Fahrzeug für die „Gentry“ also, den Adel. Hier, nicht in den USA oder Japan, liegt der Keim für die Gentrifizierung des Fahrens in den neoliberalen achtziger Jahren, der Ära von Margaret Thatcher.

Der Range Rover erzählte von Wildnis, aber er tat das in Westminster und Notting Hill – und bald auch in Montmartre oder Schwabing. Wer Range Rover fuhr, der hatte sich „draußen in der weiten Welt“ durchgesetzt und wollte das auch zeigen.

Er zeigte überdies, dass es ihm nicht ums Fahren und damit das Beherrschen von Urgewalten ging, wie das bei einem Sportwagen der Fall wäre. Mit dem Luftwiderstand einer Schrankwand und der Motorleistung eines Porsche 911 zeigte der Fahrer eines Range Rover, dass es ihm um das reine Zeigen finanzieller Potenz ging.

Geschmack, wie ihn etwa Sportwagenfreunde wie Ulf Poschardt von der Welt noch gerne beschwören, hat damit aufgehört zu existieren. Das schönste Automobil aller Zeiten, die Citroën DS, wurde vom Philosophen Roland Barthes in „Mythen des Alltag“ in Anlehnung an Jules Verne als „neue Nautilus“ besungen, als modernes Äquivalent gotischer Kathedralen im Sinne einer „überlegenen Schöpfung einer Ära“. Davon kann keine Rede mehr sein.

Ein rollender Bunker

Das SUV ist keine Kirche, es ist ein Bunker. Es ist kein U-Boot, es ist ein Panzerkreuzer. Und doch ist es eine Schöpfung unserer Ära. Was mehr über die Ära als über das SUV sagt.

Zur Landplage in Deutschland wurden die SUVs erst mit einer Verspätung von einem Vierteljahrhundert. Zunächst mussten der erwähnte Toyota RAV4 und der Kia Sportage den Boden bereiten. Doch erst der Einstieg und Erfolg der großen deutschen Hersteller bewirkte deren kaninchenhafte Vermehrung – und den oben erwähnten Marktanteil.

Dabei ist das SUV kein agrikulturelles Spezialprodukt, das sich in die Städte verirrt hat und daher aus ihnen verbannt werden müsste. Es ist für die Stadt gebaut, die Stadt und die Autobahn. Seine Herkunft aus dem Ruralen hat es höchstens in seinem Spitznamen bewahrt, „Chelsea Tractor“ in England oder, präziser, „Börsentraktor“ in Norwegen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —    „Mainhattan“ aus der Luft

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2.) von Oben      —        Land_Rover_Defender_(L663) at IAA 2019

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Unten       —      Heckansicht

 

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9/11 und Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Mit zwölf Schritten in die Verschwörungsgalaxie

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Eine Kolumne von

9/11 ist die Einstiegsdroge vieler Verschwörungstheoretiker. Was mit Sinnsuche und Neugier beginnt, kann in einem bedenklichen Weltbild enden – auch wegen der Algorithmen von Diensten wie YouTube.

Heute wird 9/11 volljährig. Diesen Mittwoch vor 18 Jahren entführten islamistische Massenmörder vier Flugzeuge, lenkten zwei in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers und eines in das Pentagon in Washington. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania auf ein Feld.

Es ist ein in mehrfacher Hinsicht trauriges Datum. Zu allererst natürlich bezogen auf die über 3000 Opfer des Terroranschlags. Dann gab es noch die Reaktion vom damals noch schlechtesten US-Präsidenten überhaupt, George W. Bush – von der Überwachungsradikalisierung über einen Krieg mit gefälschten Begründungen bis hin zu Guantanamo. 9/11 ist in der Ära der sozialen Medien aber auch die wichtigste Einstiegsdroge für Verschwörungstheoretiker.

Verschwörungstheorien können Menschen radikalisieren, weil sie Weltbilder erzeugen, in denen Gefahr droht von einer geheimen, kleinen, supermächtigen Gruppe, gegen die man sich wehren muss. Vielleicht sogar mit allen Mitteln. Deshalb können alle Verschwörungstheorien auch antisemitisch gewendet werden, stets schwingt die kleine Gruppe der bösen Manipulatoren in der Erzählung mit.

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht mit 9/11 eine epochale Veränderung des Judenhasses, wie in seinem neuen Buch deutlich wird. 9/11 ist der vergiftete Brunnen des 21. Jahrhunderts.

Es gibt beim Verschwörungsglauben wichtige graduelle Unterschiede. In vielen westlichen Industrieländern gibt es Zahlen, nach denen zwischen 50 und 60 Prozent der Bevölkerung an mindestens eine Verschwörungstheorie glauben. Einige Fachleute gehen sogar davon aus, dass alle von uns Aspekte solcher Mythen verinnerlicht haben, ohne es zu ahnen.

Aber inzwischen lässt sich gut abschätzen, wie man nicht bloß ein paar Vermutungen mit sich herumträgt – sondern tief und zehrend in Verschwörungssphären gerät. Und warum es meist sehr schwierig und nicht selten unmöglich ist, Menschen aus solchen Sümpfen der Wirrnis zu befreien.

1. Phase – Sinnsuche

Es beginnt auffällig oft mit persönlichen Krisen. Vorne dabei Klassiker wie zerbrochene Partnerschaften, Jobverlust, Familienkonflikte, aber auch das Ende einer Lebensphase und die Unsicherheit vor einer neuen. Die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien, so beschreibt es eine im März 2017 veröffentlichte Studie, basiert auf dem Gefühl einer sozialen Ausgeschlossenheit, im Extremfall Einsamkeit. Um sich dagegen selbst zu helfen, machen sich Menschen in dieser Phase auf Sinnsuche, ob bewusst oder unbewusst.

2. Phase – Einstieg

Diese Sinnsuche mit Krisenhintergrund muss als Zeit der intellektuellen Verletzlichkeit begriffen werden. Es handelt sich auch um die Phase im Leben von Menschen, wo sie anfälliger für Sekten oder eine Drogensucht sind. Hier spielt die Allgegenwart von Verschwörungstheorien im Netz eine Rolle: Ob bei Google, Facebook oder YouTube, unverfängliche Suchstichworte etwa nach dem Begriff „Wahrheit“ reichen aus, um zu Verschwörungsinhalten zu gelangen.

Hier entfaltet 9/11 seine Kraft, weil es ein ikonisches Weltereignis ist, das alle kennen. Der Einstieg kann auch direkt erfolgen, zum Beispiel, weil ein Bekannter einen Inhalt per WhatsApp zuschickt. Chats und Messenger spielen bei der Verbreitung entsprechender Inhalte eine wesentliche Rolle.

3. Phase – Neugier

„Die Wahrheit über 9/11“ – wer möchte die nicht kennen? Gerade, wo noch immer nicht alle Akten und Fakten auf dem Tisch liegen? Das ist zwar bei fast allen Vorgängen so, die die nationale Sicherheit von Staaten betreffen, aber die Neugier siegt hier über die Differenzierung.

Verschwörungserzählungen locken ihr Publikum mit der selten bestreitbaren Tatsache, dass man nicht alles über ein Ereignis weiß. Daraus konstruieren sie zunächst die Möglichkeit, dass in diesem Unbekannten eine verborgene Wahrheit steckt. Und sie sind, wie die Wissenschaftlerin Katharina Thalmann schreibt, einfach interessant, sogar faszinierend.

4. Phase – Zweifel

Formulierungen wie „Zweifel an der offiziellen Version“ bauen geschickt zwei Ebenen auf: eine Fassade und die vermeintlich ganz andere Wahrheit dahinter. Deshalb ist 9/11 so dankbar – hier ist kaum bestreitbar, dass die Öffentlichkeit nicht jedes Detail kennt, weil etwa zur Attacke auf das Pentagon Akten unter Verschluss sind. Hört sich dramatisch an, aber faktisch sind alle Akten einer Administration zunächst nicht öffentlich, vom Pankower Bürgeramt ebenso wie vom Verteidigungsministerium.

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Aus der Neugier und dem geweckten Zweifel erwächst der Wunsch nach Erkenntnis, und der erste Eindruck der Verschwörungsopfer ist, dass sie etwas gefunden haben könnten, was sie zuvor nicht wussten. Eine neue Welterkenntnis würde ihnen in einer Zeit der Krise gut passen. Weil aber der Mensch offenbar nur über einen gewissen Vorrat an Skepsis verfügt, wird dieser in der Auseinandersetzung mit der „offiziellen Version“ aufgebraucht – und es bleibt nichts mehr übrig für die neuen, spannenden Behauptungen.

5. Phase – Gutgläubigkeit

Hier beginnen die konkreten Verschwörungserzählungen zu wirken, denn der Mensch neigt dazu, zu glauben, was andere ihm erzählen. Ein australisches Symposion der Sozialpsychologie veröffentlicht Anfang 2019 einen Überblick über die Mechanismen dahinter. Gutgläubigkeit ist ein evolutionäres Erfolgsrezept, auch wenn wir deren Kehrseite Naivität sehr abwertend betrachten. Aber eigentlich ist Gutgläubigkeit eine soziale Fähigkeit, die es uns ermöglicht, besser und schneller in sozialen Gruppen zu agieren. Etwa, weil man eine geschilderte Bedrohung nicht erst unbedingt mühsam selbst überprüfen muss, sondern sofort gemeinsam dagegen agieren kann. Leider nutzen Verschwörungstheorien unsere positive Fähigkeit der Gutgläubigkeit aus.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Verzicht auf Wachstum?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Klimawandel und Wirtschaftswachstum

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Von Ulrike Herrmann

Alle wollen Klimaschutz – trotzdem setzen Politik und Zentralbank auf Wachstum. Wie kann der Ausstieg aus dieser Spirale gelingen?

Es ist Zufall, aber trotzdem symbolisch: In Frankfurt bündeln sich derzeit die Dilemmata unserer Zeit. Am Donnerstag beschloss die Europäische Zentralbank, dass sie demnächst wieder Anleihen aufkaufen will – um das Wachstum anzukurbeln. Zeitgleich schlenderte Kanzlerin Merkel über die Automobilmesse und sagte nichts Konkretes zum Thema Klimaschutz – um das Wachstum der Branche nicht zu gefährden. Derweil entrollte Greenpeace beim VW-Stand ein Transparent mit der Aufschrift „Klimakiller“.

Für Samstag und Sonntag sind in Frankfurt weitere große Protestaktionen ­gegen die Automesse geplant. Denn klar ist: Die Klimaziele werden garantiert nicht erreicht, wenn weiterhin SUVs umherfahren.

Es ist zwar neu, dass auf der Automesse protestiert wird. Aber die Fronten sind altbekannt: Ökonomie steht gegen Ökologie – und im Zweifel siegt der Wunsch nach Wachstum. Viele Deutsche sind zwar schockiert, dass nun schon der zweite Dürresommer zu Ende geht und die Wälder vertrocknen. Auch der Streik der Schüler hat beeindruckt. Doch substanziell ändert sich nichts.

Derzeit verbraucht die westdeutsche Wirtschaft so viele Ressourcen, als ob sie drei Planeten zur Verfügung hätte – es gibt aber nur die eine Erde. Warum wird nicht umgesteuert?

Porsche Taycan Turbo auf der IAA 2019

Der Verzicht auf Wachstum ist nicht so einfach, wie viele Klimaaktivisten glauben. Sie meinen häufig, dass es reichen würde, das Volkseinkommen ein bisschen umzuverteilen. Sehr plastisch hat es Tina Velo auf den Punkt gebracht, die die Protestaktion „Sand im Getriebe“ an diesem Sonntag in Frankfurt organisiert. Sie schlägt vor, die heutigen Mitarbeiter der Automobilkonzerne umzuschulen. „Wir werden Busfahrerinnen und Busfahrer brauchen, Pflegerinnen und Pfleger, Erzieherinnen“.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —         Mercedes-Benz at International Motor Show 2007 in Frankfurt, Germany

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Unten     —      Porsche Taycan Turbo auf der IAA 2019

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Stadtgespräch aus Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Schweigen brechen

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Von Önder Abay

Ein politischer HipHop-Song sorgt in der Türkei für Aufsehen: „Susamam“ wurde millionenfach geklickt und fasst die großen Probleme des Landes zusammen.

„Das Leben ist hart genug. Darum willst du, dass Musik dich unterhält und von der Realität ablenkt.“ Mit diesem Text beginnt ein Musikstück, das gerade für enormen Hype in der Türkei sorgt. „Susamam“ („Ich kann nicht schweigen“) ist ein HipHop-Song von 19 Musiker*innen unter der Regie des Rappers Şanışer. 15 Minuten ist es lang und behandelt Probleme in der Justiz, die steigende Zahl an Frauenmorden, Verbrechen an Umwelt und Tieren, den politischen Druck und die Arbeitslosigkeit. „Wir glauben, dass Musik etwas verändern kann. Komm mit uns!“, geht der Text weiter.

Im türkischen Mainstream gab es schon lange keine Künst­ler*innen mehr, die sich so offen oppositionell positioniert haben. Dementsprechend kommt das Video an: Seit der Veröffentlichung auf YouTube vor einer Woche wurde es über 18 Millionen Mal aufgerufen. Den Hashtag #susamam nutzen Menschen in den sozialen Netzwerken zudem, um sich über politische Probleme zu äußern.

Der Künstler Samet Gönüllü (alias Sokrat St) ist einer der Ini­tiatoren des Projekts. Gönüllü hatte nicht erwartet, dass das Video so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, sagt er. Zumal ohne jegliche PR-Kampagne. „Wahrscheinlich liegt es an der Zeit, in der wir leben.“ Es sei das erste gemeinsame Projekt von so vielen Rap-Musiker*innen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, sagt Gönüllü.

Die Initiatoren hatten die Künst­ler*innen gebeten, jeweils über ein aktuelles gesellschaftspolitisches Problem zu schreiben. Herausgekommen ist eine Collage, die die großen regierungskritischen Debatten der vergangenen Jahre zusammenfasst. Das ganze Projekt und das Video seien innerhalb von einem Monat entstanden. Gönüllü hofft, dass das Projekt auch dazu beiträgt, dass HipHop im türkischen Mainstream immer sichtbarer wird.

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Türkischer HipHop ist Ende der 80er Jahre nicht, wie zu vermuten, in der Türkei, sondern in Deutschland entstanden. Schon immer hatte das Genre einen oppositionellen Charakter, obwohl „Protestmusik“ in der türkischen Populärkultur historisch eher im Rock verankert ist. Als Subkultur hat sich HipHop in der Türkei nach und nach von der städtischen Peripherie in die Zentren ausgebreitet. Mittlerweile ist HipHop in der Türkei so beliebt, dass dort im vergangenen Jahr drei der fünf meistgehörten Tracks auf dem Strea­mingdienst Spotify HipHop-Songs waren.

Quelle          :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

YOUTUBE

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Grafikquellen        :

Oben       —           Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

Source Own work
Author Julian Nyča
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Unten         —         Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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SUVs gegen Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Die Wut von allen auf alle

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Fahrradfahrer gegen Autofahrer, SUVs gegen Grüne, Besitzstandswahrer gegen Erneuerer. Die Konfliktlinien sind da, es fehlen politische und urbane Antworten.

Städte sind Orte der Zivilisation, der Freiheit, der Versöhnung. In Städten bildet sich ein Gefühl für Verantwortung heraus, für die anderen, das Gemeinsame – schon weil es notwendig ist, um auf engem Raum miteinander auszukommen; Städte sind aber auch Orte des Konflikts, der Gegensätze, der Zuspitzung von Entwicklungen und Bedrohungen, die an anderen Stellen der Gesellschaft nicht ganz so offen zutage treten. Berlin, zum Beispiel.

Ich wohne nicht weit von dem Ort, an dem am vergangenen Freitag ein Porsche Macan mit hoher Geschwindigkeit auf den Bürgersteig raste und vier Menschen tötete, darunter ein Kleinkind. In den vergangenen Monaten sind damit in meiner nächsten Umgebung fünf Menschen von Autos getötet worden, und eine Fahrradfahrerin wurde Minuten nachdem ich dort vorbeigefahren war von einem Lastwagen schwer verletzt, an der Kreuzung, die meine Kinder Tag für Tag überqueren. Die Diskussionen begannen über Sinn und Unsinn von SUVs in der Stadt: Braucht es 300 PS oder mehr und wenn ja, wozu – vor allem, wenn man weiß, dass Unfälle mit SUVs doppelt so tödlich sind?

Plausible Fragen, könnte man meinen; aber plausibel oder gar vernünftig ist wenig in diesen Zeiten. Man solle diesen Unfall nicht instrumentalisieren, sagten die, die sonst jede Meinung interessant finden, vor allem, wenn sie von sehr weit rechts kommt – in ihrer Aufgeregtheit klangen sie wie Lobbyisten der amerikanischen Waffenorganisation NRA, die noch jeden Amoklauf dazu nutzen, um eine Diskussion über Waffenbesitz zu verhindern.

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Vielleicht sollten wir Städte zurück gestalten um sie für die SUV  nutzbar zu machen ? Mitsamt den abgebildeten  Handlangern der Politiker in voller Kriegsbemalung?

Aber vielleicht steckt etwas anderes hinter dieser allergischen Reaktion, vernünftige Fragen zu stellen. Viele, auch das hat sich nach dem Unfall gezeigt, sehen Autos tatsächlich als Waffen. Doch eigentlich geht es in dem Streit wohl um etwas Grundsätzliches: Um eine soziale und ökonomische Gemengelage, in der Fragen von Differenz eine Rolle spielen, von Abgrenzung gegen Veränderung, gegen das Gemeinsame, ein Morgen. PS als politisches Statement. Benzinvernebelte Identitätspolitik. Und weil wir in einem ideologischen Durcheinander leben, ist nicht immer ganz klar, wie sich das alles parteipolitisch darstellt. Die Gelbwesten in Frankreich waren ja nicht durchwegs rechts oder reaktionär, oft sogar im Gegenteil, sie waren im Widerstand gegen eine Politik der Ungleichheit, der Umverteilung von unten nach oben, der neoliberalen Ignoranz – trotzdem, der Zukunft zugewandt waren sie auch nicht, genauso wenig wie die norwegischen Wähler, die die Wahl diese Woche zu einer Abstimmung übers Autofahren gemacht und damit auch dort die politische Landschaft verändert haben.

Wenn er aber nicht klar politisch zuzuordnen ist – wofür steht dieser Konflikt dann sonst? Woher kommt diese Wut von Autofahrern auf die Radfahrer, von Radfahrern auf Autofahrer, von Fußgängern auf alle – überhaupt von allen auf alle?

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Venucia T60 front

Unten      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

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Vittel: und Nestlé

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Vittel: Medien beleuchten Einflusssystem von Nestlé

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Quelle       :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nestlé verfügt in der französischen Gemeinde Vittel über viel Einfluss. Der Verdacht von Interessenkonflikten drängte sich auf.

Der französische Kurort Vittel verfügt über eine Mineralquelle mit ausgezeichneter Wasserqualität. Trotzdem sitzen die rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend auf dem Trockenen: Der Grundwasserspiegel sinkt jedes Jahr um 30 Zentimeter. Infosperber berichtete.

Das lokale Bergbauamt nannte gegenüber der «Zeit» zwei Gründe für den sinkenden Grundwasserspiegel: Erstens sickere der Regen nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Zweitens gebe es eine «starke Konzentration von Entnahmen», die vor allem von Unternehmen wie Nestlé oder der örtlichen Grosskäserei «L’Ermitage» durchgeführt würden. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser in Vittel ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen.

Fall für die Justiz

Die Differenz zwischen Entnahmen und natürlichem Ausgleich durch Regenwasser beträgt Schätzungen zufolge etwa eine Million Kubikmeter pro Jahr. Das führt unter anderem dazu, dass Landwirte Wasser für ihre Tiere herbeischaffen müssen. Um das Problem der Wasserknappheit zu entschärfen, soll zudem eine rund 15 Kilometer lange Pipeline gebaut werden. Diese soll die Bevölkerung von Vittel und von Contrexéville, einer weiteren Kleinstadt, deren Mineralwasser von Nestlé vermarktet wird, mit Trinkwasser aus den Nachbargemeinden versorgen. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 15 bis 30 Millionen Euro. Nach diesem Szenario könnte der Nestlé-Konzern weiter wie gehabt abpumpen. Zurzeit läuft noch eine technische Studie, das Projekt wurde noch nicht endgültig genehmigt.

Dieses Vorgehen ist der Vorschlag der örtlichen Wasserkommission (CLE), die aus 45 Mitgliedern besteht und 180 Kommunen, Verbraucherverbände, Wasserschutzbehörden und den Staat vertritt. Das vorrangige Ziel der Kommission ist der Schutz des Grundwassers. Allerdings gibt es Zweifel an deren Unabhängigkeit.

Aktuell ist die Staatsanwaltschaft Nancy dabei, den Termin eines Prozesses wegen «prise illégale d’intérêt», einer unzulässigen Parteinahme zugunsten von Nestlé, bekanntzugeben. Knapp drei Jahre nach Beginn des Streits um die örtliche Wasserkommission wird es nun konkret: Die konservative Politikerin Claudie Pruvost, Abgeordnete der Stadt Vittel, Vertreterin im Departemental-Rat und bis 2016 Leiterin der Wasserkommission wird in den kommenden Monaten wegen illegaler Interessenübernahme vor Gericht gestellt. Während Pruvosts Amtszeit fiel der Entscheid, das Wasserdefizit von Vittel durch Einsparungen und Substitutionen auszugleichen.

Die starke Präsenz von Nestlé in der Region um Vittel führte auch dazu, dass die Untersuchungen gegen Claudie Pruvost 2018 von Épinal nach Nancy verlegt werden mussten. Gemäss «mediapart» war die für die Ermittlungen zuständige Vizepräsidentin des Landgerichts Épinal befangen: Ihr Mann sei Manager des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns und ehemaliger Direktor von Nestlé Waters Vosges.

Wird Pruvost schuldig gesprochen, drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Pruvost hat in der Zwischenzeit die Leitung der Wasserkommission abgeben müssen, auch an Sitzungen des Umweltausschusses darf sie nicht mehr teilnehmen.

Ein System der «Einflussnahme»

Anlässlich der baldigen Prozesseröffnung veröffentlichen das französische Online-Magazin «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» Recherchen über das «Einflusssystem» von Nestlé, das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll. Die Nähe zwischen Politik und Wasserwirtschaft in Vittel manifestierte sich bereits früh: 1854 wurde die Firma «Vittel» als Familienunternehmen gegründet. Die Führungskräfte des Unternehmens stellten mehrfach den Bürgermeister. 1969 kaufte Nestlé erstmals Anteile der Firma, 1992 folgte die komplette Übernahme durch den Schweizer Konzern. Heute ist Nestlé vor Ort grösster Steuerzahler und grösster Arbeitgeber.

Zudem gründete oder unterstützt der Konzern zahlreiche lokale Verbände, so gehören ihm heute im Wasserschutzgebiet von Vittel zum Beispiel auch zwei Drittel der Agrarflächen. Es sind diese Verbände, die «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» unter die Lupe genommen haben.

Industrievertreter in Kommission

Die Rundumschau beginnt mit der Wasserkommission, dem wichtigsten Akteur der örtlichen Wasserpolitik. Als hier im April 2016 entschieden wurde, der Wasserknappheit mit Einsparungen und Substitution (Bau einer Pipeline) zu begegnen, waren Vertreter von Nestlé und «L’Ermitage» anwesend. Sie folgten einer Einladung von Kommissionsleiterin Pruvost. Zusätzlich wurde bekannt, dass sich Pruvost vor der Sitzung mehrfach mit Vertretern der Industrie getroffen hatte. Anders Umweltverbände: Sie mussten ihre Treffen mit der Wasserkommission erst einfordern. Zu Treffen mit Verbraucherschützern sei es erst gar nicht gekommen. Obwohl sich Umwelt- und Verbraucherschützer gegen Pruvosts Vorschläge aussprachen, wurden diese schliesslich angenommen.

In der Vergangenheit hatte ein Sprecher von Nestlé Vorwürfe von Interessenkonflikten innerhalb der Wasserkommission zurückgewiesen: «Nestlé ist seit vielen Jahren Mitglied der lokalen Wasserkommission. Unsere Präsenz dort ist absolut legitim.» Alle Entscheidungen der Kommission würden mit der Mehrheit der Mitglieder und in grösstmöglicher Transparenz getroffen.

Claudie Pruvost war aber auch Vertreterin des Abteilungsrats im Ausschuss für Umwelt-, Gesundheits- und Technologierisiken (CODERST), wo sie über einen Antrag auf Genehmigung zusätzlicher Bohrungen für Nestlé Waters abgestimmt hat.

Ehemann arbeitete für Nestlé

Zumindest problematisch erscheinen auch die Tätigkeiten von Bernard Pruvost, dem Ehemann von Claudie Pruvost. Der ehemalige Manager von Nestlé International ist Vorsitzender des Kultur- und Umweltzentrums «Vigie de l’eau», gegen das gemäss «mediapart» ebenfalls Untersuchungen laufen. Das Zentrum, das von Nestlé finanziell unterstützt wird, war eine Zeit lang direkt für die Umsetzung der örtlichen Wasserpolitik verantwortlich, zudem sprach es sich 2014 gegen Wassereinsparungen bei der Industrie aus und empfahl, das Trinkwasser für die Bevölkerung anderswo zu beziehen. Genau so wie es die Wasserkommission unter der Leitung von Claudie Pruvost zwei Jahre später entschieden hatte. Wie «mediapart» berichtet, sieht man unter den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats von «Vigie de l’eau» nicht weniger als drei ehemalige Nestlé-Führungskräfte, die aufeinander gefolgt seien.

Gegenüber der «Zeit» wies Bernard Pruvost jegliche Interessenkonflikte zurück: «Vittel ist eine kleine Stadt, da kennt man sich eben. Für mich gibt es da kein Problem.»

Trotzdem ist das Ehepaar Pruvost dabei, Symbol für die Verflechtungen zwischen Wasserindustrie und Politik in Vittel zu werden.

Allgegenwärtig in Vereinen und Verbänden

Wie Michelle Cussenot, seit 2014 Vizepräsidentin und ehemalige politische Direktorin des Nationalen Instituts für Agronomieforschung (INRA) in einem «mediapart»-Artikel erklärte, gebe es in Vittel keine Einmischung von Nestlé in die politischen Prozesse: «In einer kleinen Stadt, in der zwei Drittel der Arbeitsplätze bei Nestlé angesiedelt sind, wie soll man Menschen finden, die sich für Wasser interessieren und nicht dort waren?»

Das Bild setzt sich bei den Wirtschaftsverbänden der Region fort. Der Verband «EcoPlaine», der sich zum Ziel gesetzt hat, Unternehmer zu vernetzen, wird ebenfalls von Bernard Pruvost geleitet und hatte bis 2018 eine weitere Führungskraft von Nestlé in seinem Büro. Gemäss den Recherchen von «mediapart» wurde «EcoPlaine» mithilfe eines «Beitrags» von Nestlé gegründet. Schliesslich sei auch der Verein «BlockChain Valley», der darauf abzielt ein «digitales und territoriales Entwicklungsprogramm aufzubauen», von einem jungen Unternehmer gegründet worden, der auch als Sekretär bei «EcoPlaine» arbeite. Weiter sei «EcoPlaine» auch Ehrenmitglied des «BlockChain Valley».

Beim Verein «Pleine de Jardins», der pestizidfreie Gartenarbeit fördert und so zur Erhaltung der Grundwasserqualität beitragen will, wiederholt sich das Szenario. Der Präsident ist ein ehemaliger leitender Angestellter von Nestlé, der Sekretär ist Stadtrat von Vittel und Mitarbeiter von «Agrivair», der Tochtergesellschaft von Nestlé Waters France, die für die Verwaltung von landwirtschaftlichen Flächen in der Region verantwortlich ist.

Paysages 004.JPG

Das Land, auf dem der Verein «Pleine de Jardins» gegründet wurde, gehört zu «Agrivair». «mediapart» analysiert: «Eine Vereinigung, die pestizidfreie Gartenarbeit zur Erhaltung des Grundwassers fördert, die sich auf einem Grundstück befindet, das Nestlé über eine ihrer Tochtergesellschaften gehört und in dem fast die Hälfte der Mitglieder des Büros eine aktuelle oder frühere Beziehung zu Nestlé hat. Eine Art Greenwashing.»

Kontrolle über Boden

Das letzte Puzzleteil des Nestlé-Einflusssystems in der Region Vittel ist die Kontrolle von 10’000 Hektar Land, einschliesslich landwirtschaftlicher Flächen. Als erstes multinationales Unternehmen in Frankreich ist es der Nestlé-Konzern, der über seine Tochtergesellschaft «Agrivair» mitentscheidet, wer das Recht hat, das Land zu nutzen, das sich im Schutz-Perimeter des hydromineralischen Grundwassers und des hydromineralischen Beckens befindet.

In diesem riesigen Gebiet müssen sich die Landwirte an Nestlé wenden und ein Abkommen unterzeichnen, das ökologisch ausgerichtet ist und sie strengen Vorgaben unterwirft.

In einer zwischen Nestlé und der öffentlichen Hand unterzeichneten Vereinbarung, die das Vorgehen des Konzerns erst möglich macht, stellt das Schweizer Unternehmen sicher, dass es sich nur um die «Natürlichkeit des Grundwassers» und seine «Reinheit des Ursprungs» kümmert und eine «verantwortungsbewusste und dynamische Landwirtschaft» erhalten will. Doch dem widersprechen einige Landwirte, berichtet «mediapart»: Sie beklagen sich über die äusserst genaue Überwachung durch das Unternehmen, das manchmal sogar umweltfreundliche Interventionen verbieten würde und damit die Lebensfähigkeit ihrer Betriebe gefährde.

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Infosperber-Artikel zur Thematik:

Wegen Nestlé: Bewohner von Vittel sitzen bald auf dem Trockenen

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben       —        Thomas Bresson Own work

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Unten        —        La ville de Vittel

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Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Große Halle, kleiner Mut

Merkel zittert nicht vor Wut

Von Peter Weissenburger

Bei Merkels Besuch sollten einige Journalisten draußen bleiben. Die Situation wurde entschärft. Aber das Thema Hongkong macht China nervös.

Beinahe wäre es passiert: Einigen deutschen Journalist*innen sollte in Peking der Zutritt zur Pressekonferenz mit Angela Merkel und Li Keqiang verwehrt werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Situation inzwischen als entschärft. Doch der Fall wirft die Frage auf, wie China in Zeiten der Hongkong-Proteste auf die ausländische Presse reagiert.

Die Kanzlerin hatte am Freitag die chinesische Hauptstadt besucht und dort den Premierminister Li Keqiang getroffen. Merkel war in diesem Zusammenhang unerwartet deutlich in ihrer Einschätzung der Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworden. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung kurz zuvor den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen war und das umstrittene Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zurückgenommen hatte. Sie äußerte zudem ihre Hoffnung, dass die Hongkonger Aktivist*innen künftig „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am Dialog teilnehmen können.

Der Tagesablauf am Freitag war offenbar ursprünglich so geplant gewesen, dass Merkel, nachdem sie mit militärischen Ehren begrüßt worden war, mit dem Premierminister vertraulich sprechen und anschließend vor der Presse mit ihm zusammen in der Großen Halle des Volkes auftreten würde. Die Große Halle des Volkes ist ein Kongressgebäude, das die chinesische Regierung neben den Parteikongressen der Kommunistischen Partei für Anlässe von nationaler Bedeutung nutzt, so wie eben Staatsbesuche.

Nach Darstellung der Nachrichtenagenturen wurden allerdings einige Journalisten kurzfristig von dem Tagesordnungspunkt in der Großen Halle ausgeschlossen. Das betraf die ortsansässigen deutschen und internationalen Jour­na­lis­t*innen, wie dpa und AFP am Freitag vermeldeten. Nur chinesische Berichterstatter sowie mitgereiste Journalist*innen sollten zunächst Zutritt zur Großen Halle erhalten, was von chinesischer Seite mit begrenzter Kapazität begründet wurde. Die Große Halle des Volkes hat allerdings über 10.000 Sitzplätze.

Längere Verhandlungen

Der Besuch der Kanzlerin, obwohl zur Verständigung über Handel und wirtschaftliche Beziehungen anberaumt, fiel mitten in die Zeit des Konflikts zwischen den Hongkonger Protestierenden und der Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die kommunistische Parteiregierung der Volksrepublik war bisher nicht in der Situation, sich öffentlich und unvorbereitet zu den Protesten äußern zu müssen. Möglich, dass die chinesische Seite daher am Freitag versuchte, durch das Kleinhalten der Journalistenzahl eine solche Situation zu vermeiden.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —          Große Halle des Volkes

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Unten       —      Flughafen Hong Kong (August 2019)

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Hongkongs Dilemma:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Ein Land zwei Systeme

Hong Kong Island Skyline 201108.jpg

von Felix Lee

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Hongkong zum chinesischen Staatsgebiet gehört, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony nun zwar gefeiert, er hat seitdem aber auch Ärger mit der Polizei, die ihn am nächsten Morgen zum Verhör abholte. Ihm droht nun eine Haftstrafe. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony im Gespräch mit dem Autoren dennoch trotzig: „Schließlich steht unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Und tatsächlich geht es um nichts weniger als die Zukunft Hongkongs. Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen.

Schon jetzt haben Hongkongs Demokratie-Aktivist*innen Bemerkenswertes erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmaßlicher Straftäter*innen aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas Justiz vorsah. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Dies hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger*innen an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Und das hätte womöglich auch Dissident*innen und Kritiker*innen des autoritären Regimes in Peking betroffen. Doch dieses Gesetz ist nun gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es bereits Ende Juni für „tot“ erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Das ist ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Radikalisierter Protest

Die Demonstrationen sind seitdem aber nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben massiv zugenommen – und sich dabei radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen nun die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es dabei fast täglich zu Gewalt. Den Aktivist*innen ist es sogar gelungen, zum Generalstreik zu mobilisieren. Zwar nahm die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung daran nicht teil, dennoch legten die rund 25 000 Streikenden die gesamte Stadt für Stunden lahm. Auch der internationale Flughafen, einer der verkehrsreichsten der Welt, musste wegen der anhaltenden Proteste schon mehrfach den Betrieb einstellen.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstrant*innen radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam und grundlegende demokratische Reformen, sprich: wirklich freie Wahlen zur Legislativversammlung. Denn derzeit sitzt im Hongkonger Parlament eine Mehrheit von Scheinabgeordneten, die nicht frei gewählt, sondern von Peking ernannt werden.

Einige Protestierende gehen sogar noch weiter: Sie zogen vor die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Hongkong und schwenkten dort die britische Kolonialfahne. Damit rührten sie aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking an einem Tabu: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik. Kein Wunder, dass Aktionen wie die des radikalen Demonstranten Tony Chung oder die Vorfälle vom 21. Juli, als Aktivist*innen die Vertretung der Volksrepublik mit Farbeiern bewarfen, die Vertreter der chinesischen Führung in Hongkong sehr viel mehr stören als stundenlange Straßenschlachten im Finanzviertel.

Die Lage ist massiv aufgeheizt und ein Einlenken auf keiner der beiden Seiten zu erkennen: Längst folgen die Proteste einer Dynamik, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt. Je länger diese anhalten, desto radikaler werden die Forderungen. Bleibt die Regierung hart, verhärtet sich auch der Protest. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern der Aktivist*innen ebenfalls befeuern, weil sie das als ihren Erfolg werten und erst recht weiter demonstrieren. Westliche Demokratien finden meist einen zivilen Mittelweg, und irgendwann flauen die Proteste wieder ab. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Deng Xiaopings Zusicherungen

Das erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: Bevor die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte die Volksrepublik nach langen Verhandlungen mit London zugesichert, der Stadt für weitere fünfzig Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. Der damalige starke Mann in Peking, Deng Xiaoping, der kurz vor der Übergabe verstarb, hatte diesen Vertrag ausgehandelt. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto. Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf das China vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist.

Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, da London den Gouverneur bestimmte. Jedoch galten rechtsstaatliche Prinzipien, darunter eine unabhängige Justiz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Und 1997 wurde den Hongkonger*innen zugesichert, dass sie über diese Rechte weiter verfügen dürfen, die den Menschen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten werden.

Foule à la station Admiralty.JPG

Streng genommen bildete dieses Modell aus Pekinger Sicht einen Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkonger*innen die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme allmählich annähern würden. Als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, übernahm Hongkong seinerzeit für Peking auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger*innen wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Die Wirtschaftsleistung der Stadt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Legt man das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde, ist Hongkong eine der reichsten Städte der Welt.

Nach den Regenschirmprotesten

Inzwischen lebt dort aber eine Generation, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind junge Hongkonger*innen Gleichaltrigen in Berlin, New York oder London ähnlicher als ihren Altersgenoss*innen in Peking oder Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie auch nicht von Chinas Aufstieg. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchines*innen auf ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Tourist*innen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Die Kritik an dieser Entwicklung trat bereits 2014 zutage: Hunderttausende zumeist junge Hongkonger*innen gingen damals auf die Straße und forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef der Sonderverwaltungszone frei wählen zu können. Bei der Aktion „Occupy Central“ blockierten Aktivist*innen über Monate hinweg das Hongkonger Regierungsviertel. Dabei blieben sie durchweg friedlich. Die Polizei jedoch ging an einem der damaligen Aktionstage gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und das Tränengas zu schützen, spannten die Aktivist*innen Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte damit zugleich ein neues Symbol gefunden. Doch weder die Führung in Peking, noch die Hongkonger Regierung ging auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein. Im Gegenteil: Die Aktivist*innen mussten mitansehen, wie ihre Freiheiten weiter untergraben wurden.

Quelle      :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hong Kong Skyline

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Unten    —       Bahn –  Station Admiralty, juillet 2012, vers 18heures (HONG-KONG)

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hongkong ist auch ein Spielball der US-Eindämmung von China

Double Cove Phase 1 Site View 201208.jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Georges Hallermayeron

Die Demonstrationen gefährden ein wichtiges wirtschaftliches Eingangstor zu China. Der Schaden zeichnet sich bereits ab.

Die Demonstrationen in Hongkong geniessen im Westen grosse Sympathie und Unterstützung. Der politisch-oppositionelle Charakter wird herausgestrichen und wenig darüber informiert, dass gewalttätige Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und – bei uns undenkbar – wichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten. Sie beschädigten unter anderem die Smart-Ampeln, welche die Verkehrsströme lenken, und legten den Flughafen zeitweise still. Einige Kräfte möchten Hongkong aus China herauslösen.

In Chinas TV-Sender CGTN kommen in letzter Zeit Taxifahrer, Bankmanager und Geschäftsleute zu Wort, die über grosse finanzielle Einbussen klagen.

Präsident Trumps Administration hat China zum Feind Nummer eins der USA erklärt. Im geopolitischen Kampf um Einfluss haben die USA ein grosses Interesse daran, die äusserst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu torpedieren. Nach Angaben des chinesischen Finanzportals Caixin vom 22. August stammten im Jahr 2018 die meisten Direktinvestitionen in China aus Hongkong: 90 Milliarden Dollar. Umgekehrt hatte China im gleichen Jahr in Hongkong 91 Milliarden Dollar investiert. Hongkong dient als Einfallstor für internationales Kapital und ist gleichzeitig das erfolgreiche Ausfallstor für chinesisches Kapital und chinesische Unternehmen in die globalisierte Ökonomie.

Wie «Finanz und Wirtschaft» am 29. Juli schrieb, blieben grössere Kapitalabflüsse oder eine Verlegung von Arbeitsplätzen zwar bisher aus. Doch Bankiers und Personalvermittler hätten berichtet, dass immer mehr Investoren, Asset-Manager und Kundenberater Ausweichmöglichkeiten suchen für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong weiter verschärfen sollte. Singapur, noch auf Rang 4 der internationalen Finanzplätze, könnte Hongkong den dritten Rang wegschnappen.

File:Double decker busses, Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong.JPG

Laut Mitte August veröffentlichten Daten des Secretary for Commerce and Economic Development Bureau of Hong Kong, der inoffiziellen Zentralbank Hongkongs, ist das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal nur noch um 0,5 Prozent gewachsen, der niedrigste Wert seit mehr als sieben Jahren. Und die Tendenz sei sinkend, es drohe eine Rezession.

Auch der Logistik-Sektor zeigt sich vom Handelskrieg beeinträchtigt: In der ersten Hälfte 2019 fiel der Warenexport verglichen mit dem Vorjahr insgesamt um 3,6 Prozent und der Import ging um 4,5 Prozent zurück. Der Export ins Festland fiel um 6 Prozent.

Der Tourismus musste in den letzten zwei Monaten einen schweren Rückschlag erleben. Die meisten Besucher stammen vom Festland: Kamen im Januar noch 51 Millionen, waren es im Juni mit 27,6 Millionen Reisenden nur noch etwa die Hälfte.

Auch bei der Einwanderung hat die Attraktivität nachgelassen: Haben sich im Jahr 2017 noch rund 47’000 Zuwanderer vom Festland in Hongkong niedergelassen, sind im Jahr 2018 nur 13’768 Festlandchinesen dem attraktiven «Admission Scheme for Mainland Talents und Professionals» gefolgt, mit dem Hongkong gefragte Spezialisten anwirbt. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, aber es ist davon auszugehen, dass gesuchte Fachkräfte vermehrt das benachbarte Shenzhen vorziehen, das zur ökologisch-technologischen Vorzeigeregion ausgebaut werden soll.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München Verwaltungswissenschaft, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaft und erhielt schliesslich Berufsverbot anlässlich des Radikalenerlasses im Jahre 1972. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren. Weitere Informationen unter weltsolidaritaet.blogspot.com

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hongkong       –       Double Cove 迎海

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Unten     —       Buses like these are a common sight in Hong Kong, and testify to the city’s British past. Nathan Road is one of the busiest roads in Kowloon and is host to hundreds of shops, bars and restaurants, and a near endless stream of Indian curry restaurant touts.

Author Paul Louis

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Die Macht der Bilderberger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe

File:Hotel Eden Palace Montreux.jpg

2019 im Montreux Palace Hotel

Quelle         :       INFOsperber ch.

Von  Candice Vacle

Wer regiert die Welt? Präsidenten, Könige, Diktatoren, multinationale Konzerne, Grossbanken oder die Bilderberg-Gruppe?

Gruppe?

Red. Die einen betrachten die Bilderberg-Gruppe als internationales Diskussionsforum, das nur dank absoluter Diskretion einen offenen Austausch ermöglicht. Andere vermuten, dass an den Bilderberg-Konferenzen unter Umgehung der demokratischen Institutionen geheime, informelle Absprachen über die Strategie des Westens getroffen werden. Die Investigativ-Journalistin Candice Vacle bringt im folgenden Bericht ein wenig Licht ins Dunkle dieser Kontroverse.

Die Bilderberg-Gruppe hat alles getan, um ihre Existenz zu verbergen und geheim zu bleiben. Seit 1954 treffen sich europäische und nordamerikanische «Machthaber» jedes Jahr zu einem geheimen Treffen. Diese Treffen sind im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg entstanden, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu stärken.1,2

Die Teilnehmer, die als «Master of the World» bezeichnet werden, sind laut dem Journalisten Luis Gonzalez-Mata3 Staatsoberhäupter, Minister, Bankmanager, Leiter multinationaler Unternehmen wie Bill Gates, Armeeangehörige, internationale Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank und Journalisten.4 In diesem Jahr fand das jährliche geheime Treffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux am Genfersee in einem Luxushotel statt.5

Überraschungsgast Mike Pompeo

Unter den 130 Teilnehmern waren der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die UNESCO-Direktorin Audrey Azoulay, der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

An der Sitzung nahmen auch Exponenten von Grossunternehmen wie Total und Axa, Grossbanken wie Credit Suisse sowie Intellektuelle teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundespräsident Ueli Maurer, CS-Chef Tidjane Thiam und Tamedia-Verleger Pietro Supino.

Und es gab einen «Überraschungsbesuch»! Ja, dieses streng geheime Treffen öffnete seine Türen für US-Aussenminister Mike Pompeo. Er war CIA-Direktor und schliesst nicht aus, dass er in Zukunft für das Weisse Haus kandidiert.5,7 Alle Teilnehmenden füllen Schlüsselpositionen aus in den Bereichen Macht, Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Wissensvermittlung. Ihre Power, die Welt zu beeinflussen, ist enorm.

Traktandenliste

Auf der Bilderberg-Website waren für Montreux folgende Themen angegeben:
«Was kommt als nächstes für Europa?»;
«Soziale Netzwerke als Waffe»;
«eine stabile strategische Ordnung»;
«Klimawandel und nachhaltige Entwicklung»;
«China»;
«Russland»;
«die Zukunft des Kapitalismus»;
„Brexit“;
«Ethik in der künstlichen Intelligenz»;
«die Bedeutung des Weltraums»;
«Cyberbedrohungen».

Es sind alles Themen, welche die Welt betreffen.

Auf der Website der Bilderberg-Gruppe steht: «Das Treffen ist für Journalisten geschlossen, um ein Höchstmass an Offenheit und Dialog zu fördern.»8 Einzelne Journalisten (z.B. C. Ockrent, J.M. Colombani, L. Joffrin) wurden zwar eingeladen, aber ohne Erlaubnis, etwas über diese Treffen zu publizieren.9,10 Damit fragt sich: Ist es ethisch vertretbar, dass diese Journalisten das Schweigen akzeptieren, obwohl sie laut Münchner Verhaltenskodex (der eine europäische Referenz für journalistische Ethik ist) verpflichtet sind, «die Freiheit der Information, des Kommentars und der Kritik zu verteidigen»?

Lange Zeit hatten Medien nicht einmal darüber informiert, dass solche hochrangigen Treffen überhaupt stattfinden. Erst 1979 enthüllte ein Journalist die Existenz der Bilderberg-Gruppe – 25 Jahre nach ihrer Gründung.

Austausch auch von Staatsgeheimnissen?

Als Folge dieser Geheimhaltung haben Bürgerinnen und Bürger keine Kontrolle darüber, ob ihre politischen Führer, die Inhaber von staatlichen Informationen, ihre Rechte und Pflichten in diesen geheimen Treffen überschreiten. Vielleicht verraten diese Führungspersonen Staatsgeheimnisse. Persönliche Beziehungen können korrumpieren. Möglicherweise gibt es Interessenkonflikte.

Warum diskutieren europäische Minister also zum Beispiel mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Frage «Was kommt als nächstes für Europa»? Suggeriert die Trump-Administration etwa den Europäern, was sie in Zukunft in Europa tun sollen? Die Frage stellt sich umso mehr, als die CIA – nach deklassierten Dokumenten – «Patin» des Bilderbergclubs ist.3,4

Die Geheimhaltung dieser Treffen nährt Verschwörungstheorien. Hochrangige Menschen mit grosser Machtfülle und grossen Vermögen sowie Intellektuelle mit grossem Einfluss versammeln sich heimlich, um über die Weltpolitik zu sprechen.

Ein Stammmitglied der Bilderberg-Gruppe ist ausgerechnet Henry Kissinger. Der ehemalige US-Aussenminister trägt eine Mitverantwortung für kriminelle Entscheidungen. Le Monde Diplomatique formulierte es so: «Die direkte Verantwortung von Kissinger steht bei der (strategisch ungerechtfertigten) Fortsetzung des Vietnamkriegs und seiner Ausweitung auf Kambodscha und Laos ausser Frage. Dies gilt auch für die Kampagnen zur Untergrabung der Demokratie in Chile, Zypern, Griechenland und Bangladesch oder für seine Mitwirkung am Völkermord in Osttimor.»17;18 Allein für seine Entscheidung, Kambodscha, das während des Vietnamkriegs ein neutrales Land war, zu bombardieren, gab ihm das Forschungszentrum für Globalisierung eine Mitschuld am Tod von 200‘000 Menschen.19 Henry Kissinger wird seine politischen Entscheide an Bilderberg-Konferenzen verteidigt haben.

Der frühere Anti-Mafia-Richter und Ehrenpräsident des Obersten Gerichtshofs von Italien Ferdinando Imposimato, geht noch weiter. In einem Interview und seinem Buch «La Repubblica delle stragi impunite» (Die Republik der nicht bestraften Massaker) erklärte er: «Die internationale Bilderberg-Gruppe war an den tragischen Terror-Attentaten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren indirekt beteiligt». Die Attentate habe die CIA inszeniert, um linke Regierungen zu verhindern und die Bilderberg-Gruppe habe diese Politik gebilligt.

Schweigen über die Trilaterale Kommission

Auf eine Initiative der Bilderberg-Konferenz hatte David Rockefeller 1973 als Think Tank die private Trilaterale Kommission gegründet.22 Wikipedia schreibt dazu: «Die Kommission ist eine Gesellschaft mit circa 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei grossen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik sowie einigen ausgesuchten Vertretern ausserhalb dieser Regionen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Sie wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Die Mitglieder treffen sich zur dreitägigen Jahreskonferenz und zum dreitägigen Regionaltreffen der jeweiligen Region pro Jahr.»

Vorsitzender der Trilateralen Kommission ist der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Ziel der Trilateralen Kommission ist nach deren eigenen Angabe die «Revitalisierung unserer Demokratien und die Aufrechterhaltung einer geregelten internationalen Ordnung». Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Leiter des europäischen Zweiges der Trilateralen ist Jean-Claude Trichet, ehemaliger Gouverneur der Banque de France, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und bald schon ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Anders als über die G8 oder G20 können die Medien über die dreitätigen Konferenzen der Trilateralen nicht informieren.

Kürzlich sorgte ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission für Schlagzeilen. Es ist Jeffrey Epstein, der wegen Menschenhandels mit Minderjährigen angeklagt ist und in seinem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden wurde. In einem Artikel vom 13. August 2019 schreibt Médiapart, dass ihm der Schutz dieser okkulten Gruppe geholfen habe.35

Laut Marc L. Ghisi, ehemaliges Mitglied der «Gruppe für prospektive Analysen» der Europäischen Kommission, seien die Teilnehmer der Trilateralen Kommission «Menschen, die ihre Interessen verteidigen und die Welt in die Entfremdung führen».25 Laut Olivier Boiral von Le Monde Diplomatique hat diese Trilaterale Kommission gleich wie die Bilderberg-Gruppe ein «neoliberales Credo».26 Der Neoliberalismus verlangt die Deregulierung der Märkte und das allmähliche Verschwinden des öffentlichen Sektors zugunsten des Privatsektors.29 Neoliberale streben eine «neue Weltordnung» und eine «World Governance» auf neoliberaler Basis an. Das bedeutet eine Reorganisation des Planeten und seiner Völker auf Basis des Neoliberalismus und eine Organisationen der Welt im Rahmen einer Hegemonie der USA.34

Exponenten, die sowohl Gründungsmitglieder des Trilateralen als auch der Bilderberg-Gruppe sind, setzten sich für diese «neue Weltordnung» ein, wie beispielsweise der Politikwissenschaftler und ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, oder Henry Kissinger und David Rockefeller.27,30 Politikwissenschaftler Brzeziński erklärte in seinen geostrategischen Plänen, dass es nicht möglich sei, einen internationalen Konsens zu erreichen, ausser im Falle der «Wahrnehmung einer direkten und massiven externen Bedrohung».32

In einem Video erklärt Natacha Polony, Chefredaktorin des linken französischen Magazins „Marianne“, dass die Bilderberg-Gruppe ein «Werkzeug des US-Imperialismus» sei, das «ideologischen Einfluss» auf die gemeinsamen Interessen einer Elite ausübe. Sie sieht eine Loslösung dieser Eliten von Völkern oder Nationen. Diese Elite, sagt Ponoy, habe eine «gemeinsame Vision», die sich in dem Zitat des Milliardärs David Rockefeller, dem Gründungsmitglied des Trilateralen, zusammenfassen lasse: «Etwas muss Regierungen ersetzen, und die private Macht scheint mir die richtige Identität dafür zu sein».

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Keine Stellungnahme der Bilderberg-Teilnehmer Bundesrat Ueli Maurer und Pietro Supino

Infosperber wollte erfahren, aus welchen Motiven Bundesrat Ueli Maurer und Tamedia-CEO Pietro Supino an der diesjährige Bilderbergkonferenz in Montreux teilnahmen. Supino liess ausrichten, er wolle sich «zur Bilderbergkonferenz nicht äussern». Bundesrat Ueli Maurer liess verlauten, er sei an die diesjährige Bilderberg-Konferenz – wie andere Mitglieder des Bundesrats in den Jahren zuvor – «persönlich eingeladen» worden und habe sich entschieden, daran teilzunehmen. Seine Motivation dafür nannte er nicht.

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Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus dem Französischen übersetzte, gekürzte Fassung aus der Online-Zeitung Médiapart.

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Voir également:

Les médias et Bilderberg par Christian Campiche, infoméduse.

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FUSSNOTEN

(1)Wikipédia « Groupe Bilderberg »

(2)Natacha Polony « Groupe Bilderberg et Dîner du siècle »

(3)Le temps « Bilderberg, conférence «secrète» des puissants »

(4)Les échos « Bilderberg, la conférence la plus secrète du monde »

(5)Rt « Bilderberg 2019 : ce que l’on sait de la réunion la plus secrète au monde »

(6)Bastamag « Le pouvoir d’influence délirant des dix milliardaires qui possèdent la presse française »

(7)L’Obs « Mike Pompeo n’exclut pas de se présenter à la Maison Blanche un jour »

(8)Website officiel du groupe Bilderberg page « Bioderberg meetings »

(9)Vidéo « Christine Ockrent – Groupe Bilderberg – Natacha Polony – ONPC »

(10)Vidéo « Quand les puissants du monde se réunissent en secret »

(11)Le point « Europe, climat au menu de la réunion Bilderberg cette semaine en Suisse »

(12)Reporters sans frontières « Classement mondial de la liberté de la presse 2019 »

(13)Vidéo « France 2 découvre enfin le Club Bilderberg …en 2018 ! (28.07.2018) »

(14)Le JDD « Ce que Macron a dit au groupe Bilderberg en 2014 »

(15)Mail Olivier Boirale 6 Août 2019

(16)Swissinfo.ch « Saint-Moritz, quartier général des maîtres du monde »

(17)Le Monde Diplomatique « Les crimes de guerre de M. Henry Kissinger »

(18)Arte « L’incontournable Monsieur Kissinger Documentaire Entier Français Upload 2013 YouTube »

(19)Wikipédia « Henry Kissinger »

(20)L’échos « Mike Pompeo est à la réunion du groupe Bilderberg »

(22)Site officiel de la Trilatérale

(23)Wikipédia « La commission Trilatérale »

(24)Vidéo « Trilatérale, Bilderberg Philippe de Villiers balance tout ! »

(25)Vidéo Thinkerview « Changement de Civilisation ? Marc Luyckx Ghisi » A partir de la minute 16:40

(26)Le Monde Diplomatique « Pouvoirs opaques de la Trilatérale »

(27)Wikipédia « David Rockefeller »

(28)Livre aux Éditions Delga de Domenico Moro « Le groupe Bilderberg. « L’élite » du pouvoir mondial »

(29)Wikipédia « Néolibéralisme »

(30)Wikiquote « Nouvel ordre mondial »

(31)Wikipédia « Mondialisme »

(32)Wikipédia « Nouvel ordre mondial relations internationales »

(33)Vidéo „Le Nouvel Ordre Mondial“ (H. G. Wells) : entretien avec Pierre Hillard

(34)Vidéo « Bilderberg par Flore Vasseur »

(35) Médiapart „Untersuchung von Jean-Luc Brunel, Jeffrey Epsteins französischem Freund“, unter Ziffer 10 steht: „Es handelt sich in unterschiedlichem Masse um Prominente aller Art, Bekannte des weltlichen Epsteins, wie Bill Clinton oder den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak, oder angebliche Komplizen sexuellen Missbrauchs, wie den berühmten amerikanischen Anwalt Alan Dershowitz, Prince Andrew in Grossbritannien, den ehemaligen Gouverneur von New Mexico Bill Richardson oder den ehemaligen Senator George Mitchell. Und es nährt alle möglichen Verschwörungstheorien, angetrieben von der Straflosigkeit und dem Schutz, den Epstein, ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission, seit langem geniesst. »

(36)Futura science « RFID : dangers et dérives des puces sous-cutanées »

(37)Euronews « La puce électronique sous la peau fait son chemin »

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin Candice Vacle ist Journalisten und arbeitet u.a. für Investig’Action und für die französische Online-Zeitung Médiapart.

Weiterführende Informationen

Baz s.21

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :          Hotel Eden Palace in Montreux

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Author Whgler

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Das Atomabkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

„Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“

File:Attack Iran!.jpg

Von , und

Jahrelang baute der Iran an der Atombombe. Jahrelang drohten Israel und die USA dem Land mit Krieg. Das Atomabkommen sorgte für Frieden – bis US-Präsident Trump aus dem Vertrag ausstieg. Die geheime Geschichte des gefährlichsten Konflikts der Gegenwart.

Die Welt ist noch in Trauer nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der iranische Wissenschaftler Mohammed N. eine Liste erstellt, deren Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes explosiv ist. Auf drei handschriftlich verfassten Seiten, in Farsi und „im Namen Gottes“ hält er fest, welche Informationen er und seine Mitarbeiter benötigen, um das wichtigste Geheimvorhaben der Islamischen Republik Iran voranzutreiben, das „Projekt 110“, wie es die iranische Regierung nennt.

Auf der bislang unbekannten Liste, die der ZEIT vorliegt, erbittet N. „Details des Sprengkopfs“ und fragt nach dem „finalen Gewicht der Rakete“ sowie der „ballistischen Flugphase“, er erkundigt sich nach Parametern zum Wiedereintritt in die Atmosphäre. Offenbar geht es hier nicht nur um eine Langstreckenrakete – sondern um eine, die geeignet ist, einen nuklearen Sprengkopf zu transportieren.

Eine Atombombe.

Der Iraner Mohammed N. gilt damals als Koryphäe im Bereich der Raketentechnik. Aber er ist noch mehr als das: Er ist auch ein Spion. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat ihn als Informanten rekrutiert. Immer wenn N. zu Konferenzen ins Ausland fliegt, lässt er den Deutschen kleine Geschenke zukommen: Kopien mit Zeichnungen von Zündern etwa oder technische Diagramme aus dem Atomprogramm, in dem N. für die Raketentechnologie verantwortlich ist.

Der BND hält die Berichte für so brisant, dass er sie dem amerikanischen Geheimdienst CIA zukommen lässt, später auch dem israelischen Geheimdienst Mossad. Die US-Agenten geben dem Spitzel sogar einen eigenen Tarnnamen: „Dolphin“. Mohammed N. ist der Delfin, der für den Westen in iranischen Gewässern schwimmt.

Dolphin ist kein Altruist. Ihm geht es nicht darum, einen Krieg zu verhindern. Ihm geht es um Geld. Und um ein besseres Leben. Der BND soll ihn und seine Familie aus dem Iran herausschleusen, im Westen wollen sie neu anfangen. Im Gegenzug verspricht Mohammed N., sämtliche Geheimdokumente zu übergeben, die er auf seinem Laptop gesammelt hat. Es ist ein Stoff für Hollywood.

Und es ist der Anfang eines Kampfes, der bis heute nicht entschieden ist: Der Iran arbeitet viele Jahre lang am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen. Israel und die USA wollen dies verhindern. Das ist die Interessenlage, noch immer. Präsidenten, Premierminister, Religionsführer und Geheimdienstchefs sind gekommen und gegangen, der sogenannte Iran-Konflikt aber ist geblieben.

Das Material gelangt außer Landes. Der Meisterspion aber wird hingerichtet

Wenn heute, im Sommer 2019, in den Nachrichten von gekaperten Tankern in der Straße von Hormus die Rede ist; von Haftminen, die an Schiffsrümpfen detonieren; vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der nach seinem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen damit droht, „unermessliche Gewalt“ gegen den Iran einzusetzen; und von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der auf Twitter den Satz verbreitet: „Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“ – dann ist all dies das neueste, aber nicht das letzte Kapitel in einem epischen Streit.

Ein Jahr lang haben Journalisten der ZEIT und der New York Times recherchiert, um diesen wohl gefährlichsten geopolitischen Konflikt unserer Zeit nachzuerzählen. Sie haben mit Geheimdienstlern und Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern im Iran, in Israel, den USA und Deutschland gesprochen. Aus ihren Schilderungen ergibt sich eine bisher in vielen Teilen unbekannte Geschichte dieser Krise, in der gezielter Mord zum politischen Werkzeug wurde. In der zerstörerische Computerprogramme die Funktion von Bomben übernahmen und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie er nun erstmals im Interview zugab, einen möglicherweise unkontrollierbaren Krieg begonnen hätte, wenn ihn sein eigenes Kabinett nicht aufgehalten hätte

Mohammed N. aber, der Spion, den sie Dolphin nannten, ist da längst tot.

Irgendetwas geht schief, als damals, im Jahr 2004, der Zeitpunkt zum Überlaufen näher rückt. Die Iraner, so werden es mehrere westliche Geheimdienstmitarbeiter später der ZEIT berichten, haben Dolphin beobachtet. Seiner Ehefrau und den beiden Kindern gelingt gerade noch die Flucht. Sie schaffen es bis nach Istanbul, wo sie im amerikanischen Generalkonsulat erwartet werden. Dort übergeben sie Dolphins Laptop an die CIA.

Die Dokumente, die sich auf dem Gerät befinden, erlauben einen tiefen Einblick in das iranische Atomprogramm. Anleitungen für Detonationstechniken sind dabei und eine Zeichnung für einen gut 300 Meter tiefen Schacht, typisch für die Testzündung einer Atombombe. Vor allem aber Konstruktionszeichnungen für einen Sprengkopf.

Das geheime Material gelangt außer Landes – nicht aber der Meisterspion. Mohammed N. wird festgenommen und hingerichtet.

Beim BND gibt es Leute, die die CIA für Dolphins Tod verantwortlich machen, es kommt zu einem heftigen Streit mit den Amerikanern. Ein seinerzeit an der Operation beteiligter BND-Mann glaubt heute: „Es waren die Fehler der CIA, die unseren Mann das Leben gekostet haben.“ Die CIA ließ eine Anfrage der ZEIT hierzu unbeantwortet.

Mohammed N. wird zum Opfer des großen, schmutzigen und manchmal tödlichen Ringens der Geheimdienste, für die Informationen mitunter wichtiger sind als Menschenleben. Spätestens seit der Auswertung des Laptops haben US-Amerikaner, Israelis und Deutsche keinen Zweifel mehr: Der Iran entwickelt die Bombe. Die religiösen Führer sind damit offenbar von ihrer Linie abgerückt, nach der Atomkraft lange Zeit als „unislamisch“ galt.

Nach der Iranischen Revolution im Jahr 1979 hatte der Ajatollah Ruhollah Chomeini das frühe Atomprogramm des Schahs zunächst als „verdächtige westliche Innovation“ verdammt und sogar ein religiöses Verbot gegen die Bombe verhängt. Doch nachdem der Irak unter Saddam Hussein – unterstützt von amerikanischer Logistik – den Iran überfallen hatte und das Land dem Angriff nur unter großen Opfern standzuhalten vermocht hatte, sah sich Chomeini gezwungen, 1988 einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen – „ein Schritt, bitterer als Gift“, wie er später bekannte. Damals richtete ein Kommandeur der Revolutionsgarden einen flammenden Appell an den Revolutionsführer, den Bau der ultimativen Waffe zu erlauben.

Und so begann das Land irgendwann in den Neunzigerjahren in aller Stille mit den Vorbereitungen für den Bau der Atombombe.

Quelle       :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Attack Iran!, caricature by Latuff.

Source http://sabbah.biz/mt/wp-content/uploads/2009/02/israel_pressures_us_on_iran_by_latuff2-500×565.jpg
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Unten       —       War 2

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Anspruch auf zwei Pässe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Das Anrecht auf zwei Leben Pässe

File:Passaporta e Kosoves.jpg

Quelle      : untergrund-blättle ch.

Von  Die Diebe

Startguthaben: Ein schweizer Pass und ein abgelaufener kosovarischer. Um eine NGO in Kosovo zu gründen brauche ich den kosovarischen Pass. Das Recht darauf habe ich und weil ich schon einen Pass habe und der abgelaufen ist, muss ich ihn nur verlängern. Also gehe ich den Pass verlängern.

Dafür gehe ich in ein Gebäude am Rande der Stadt. Ich sehe einen Eingang. Recht gross, doch unscheinbar. Weiss. Er führt zu einem mittelgrossen Raum, mittig unterteilt durch einen Schalter, Holz und Glas, von einer zur anderen Seite des Raumes reichend. Das Glas scheint undurchdringlich. Nur ein wenig Schall kann durch einen kleinen Spalt zwischen Glas und Holz die Seiten überqueren. Und mein Blick. Sehen kann ich alles. Ein Mann und drei Frauen bewegen sich auf der anderen Seite. Der Mann scheint am wichtigsten zu sein. Er befiehlt und die Frauen gehorchen. Eingespielt und funktional. Geräumig und gelassen.

Auf meiner Seite ist es laut. Es riecht stark nach Menschen. Sehr stark. Nach verschiedenaltrigem Schweiss. Mein Blick bleibt auf die andere Hälfte des Raumes geheftet. Die Wand aus Holz und Glas scheint auf drei Schalter aufgeteilt zu sein. Drei beschriftete A4-Blätter sind auf ihr verteilt. Pass hier machen, steht auf einem. ID hier. Und die Fotos machen wir hier. Wie verlängere ich aber den Pass? Kein Schalter dafür. Kein Schalter für das, was nicht hineinpasst. Kein Schalter für Information.

Wir auf unserer Seite sind über hundert Menschen in einem Raum, dessen Sauerstoffgehalt aufgebraucht wurde. Ich frage nicht unsere Seite, wir sind die Schafe. Automatisch nähere ich mich der Wand um eine Person auf der anderen Seite zu fragen, wo ich anstehen muss. Doch es stoppt mich sofort ein alter Mann, der meine Pläne neben all dem Schweiss gerochen zu haben scheint und mich als Drängler beschimpft. Wo sei mein Respekt gegenüber seiner Frau? Sie steht neben ihm und scheint fast zu weinen. Sie stehe schon seit über sechs Stunden da. Da sie einen Buchstaben falsch geschrieben habe.

Ich lächle brav und erkläre: ich wolle mir am Schalter nur sagen lassen, wo ich meinen Pass verlängere. Er beschimpft mich weiter und erklärt mir, es gäbe nichts zu lachen für mich und zeigt mit den Augen auf seine Frau. Dabei spicken einzelne Tröpfchen Körperflüssigkeit von seinen Lippen auf meine Stirn, auf mein linkes Auge, und ich kann ihn nicht mehr überholen. Instinktiv versuche ich durch schnelles Blinzeln diese Spucke zu entfernen, obwohl ich weiss, dass drin drin ist. Unterbrochen durch meine bewegenden Augenlieder sehe ich andere Menschen, die wohl so aussehen wie ich. Verwirrt, hier gelandet zu sein, unklar, wo sie sind, wo sie hinsollen. Wartend, wie alle anderen.

Der alte Mann schaut mich noch immer böse an. Womit soll er sich auch sonst beschäftigen. Hinter mir entstehen beinahe magisch neue Leute mit neuen Gerüchen und alten Ideen. Nun bin ich also irgendwo in der Mitte der einen Hälfte des Raumes. Und warte ab, was weiter passiert. Mein Ekel hat sich etwas gelegt. Ich habe mich schon ein wenig gewöhnt.

Der Mann hinter der Glaswand zeigt einem teenageralten Mädchen auf unserer Seite, wie sie auf einem Unterschriftenpad unterschreibt. Die oberste Plastikschicht ist gewölbt und ich denke an Blätterteig. Das Gerät kommt mir bekannt vor. Wahrscheinlich ist es auch Secondhand von der Schweiz oder Deutschland. Wie die alten VWs überall. Wie die Busse, die noch deutsche Werbung zeigen und damit ständig an die kosovarische Nachgelagertheit erinnern. Das Mädchen braucht mehrere Anläufe. Es ist alles so scheps. Der Mann scheint demnächst zu explodieren und das Haus zu sprengen. Plötzlich wird er Geduldig. Er schreibt ihre Initialen D. D. auf ein Papier und es scheint als schreibe sie das nach. Daneben dirigiert eine Frau der anderen Seite einen Mann von meiner Seite, ohne Worte.

Er geht zu unserem Metermass. Ein anderer Mann, vielleicht aus Hoffnung die Prozesse ein wenig zu seinem Vorteil zu beschleunigen, bewegt den Meterzähler auf den Kopf des Mannes zu und lächelt die Frau hinter der Wand an. Ich hole Luft um ihn zu fragen, wie viel Geld er dafür verlange, doch der Raum war zu eng dafür. Sie liest die Zahlen ab und es ist wieder so als wäre nichts passiert.

Im hinteren rechten Eck des Raumes steht eine Familie mit Zwillingen. Zwei Mädchen, etwa zehn Jahre alt. Sie stehen da wie zwei Puppen. Schnüre in den Zöpfen, rosarote. Weisse Röcke mit rosa Rändern … Das eine Mädchen lutscht seinen spiralförmigen Lollipop und schaut besorgt, obwohl der Lollipop nicht schlecht zu schmecken scheint. Irgendwie ist alles Scheisse. Ihre Schwester neben ihr schreit, weil ihr der Vater einen Kaugummi aus den Haaren reisst.

Der Mann der anderen Seite kommt plötzlich aus einer Tür, die es bis jetzt nicht gab, und misst das Teenagermädchen ganz genau ab. Sie hat braunblonde Haare und blaue Augen. Ihre Mutter und zwei Schwestern sind auch da. Somit leert sich der Raum schneller als gedacht. Es scheint, dass ich der einzige bin, der alleine da ist. Gleichzeitig kommen mehr Leute rein als raus. Doch Schlange stehen können wir gut zusammen.

Plötzlich ist da eine vierte Frau der anderen Seite am grossen, unscheinbaren, weissen Eingang und lässt niemanden mehr rein. Und der Raum leert sich zur Hälfte. Seit einer Stunde bin ich einen Meter von dreien weitergekommen. Der alte Mann mit seiner Frau ist dran. «Onkel Skender, Onkel Skender!», ruft er zum Mann der anderen Seite. «Wie geht es dir und deiner Familie? Schon lange nicht mehr gesehen!» Der Mann der anderen Seite schenkt dem alten Mann ein müdes Lächeln. Die Müdigkeit des Lächelns fliesst in seinen ganzen Körper. Er wirkt müde. Er macht auch tausend Sachen gleichzeitig. Dann sagt er, der nun Onkel Skender heisst: «Geh auf die andere Seite, mache eine Kopie und bezahle». Diese andere Seite ist aber ausserhalb dieses Raumes.

Nun bin ich dran und halte meinen Pass schon im Fensterschlitz: «Ich will verlängern.» Der Mann nimmt den Pass, macht etwas am Computer, füllt Papiere aus. «Immer noch 1.87 gross?», und dann muss ich unterschreiben. Der Raum leert sich weiter. Ich muss den Raum verlassen. Auf der anderen Seite der Strasse ist die Kasse und der Kassier macht auch gleich eine Kopie. Vor mir ist wieder der alte Mann dran, der sich über einen anderen alten Mann nervt.

Der andere alte Mann scheint ein kürzeres Bein zu haben. Er rede so viel, meint dieser alte Mann. Das sei unglaublich. Dieser alte Mann hat recht. Der andere alte Mann macht keine Pausen. Er redet viel, manches verständlich, manches wirr. Er hat keinen Fokus in den Augen und scheint betrunken. Sieht aber nicht so aus. Es sei unglaublich jetzt, meint er. Sowas habe er nie erlebt, sagt er. Früher habe er zehn Stunden gebraucht! Wofür, frage ich mich. Jetzt sei er zehn Stunden im Stau gestanden! Wozu, frage ich mich. Zehn Stunden im Stau! Das gibt es nicht! Wohin soll uns das noch führen. Was, frage ich mich.

Dieser alte Mann versucht ihm nicht zuzuhören und fragt mich woher ich sei. Also stellt sich heraus, dass er der Nachbar meiner Tante ist, die seit dem Krieg nicht mehr dort lebt wo er lebt. Jetzt ist er nett zu mir. Jetzt ist er dran mit zahlen und kopieren. Und dann ich.

Auf der anderen Strassenseite wieder, zurück beim anderen unterteilten Raum, macht mir die vierte Frau an der Türe auf. Nun muss ich Fotos machen. Die Frau des alten Mannes wartet wieder vor mir. Hinter der einzigen Tür zur anderen Seite höre ich den betrunken scheinenden anderen alten Mann darüber klagen, wie sich die Welt verändert hat. Das sei kein Staat, meint er. So komme man nirgendwo hin, sagt er. Die Frau des alten Mannes erzählt mir wie schlimm es bis jetzt gewesen sei, nur wegen einem Buchstaben! Wegen nur einem Buchstaben! Warte sie sechs Stunden! Jetzt wird sie fotografiert. Dann ich. Ich darf mich setzen. In die Kamera soll ich schauen. Nur schauen. Richtig sitzen. Foto fertig.

Das will ich sehen. Diese Frau der anderen Seite hier scheint einen Tick zu haben. Immer wieder klickt sie mehrmals mit der Maus. Doch es ist die Technik. Die Maus überträgt die Befehle nicht. Dann Zeigefinger: «Welches?», «Eines und dann das andere.», es kommt nicht drauf an.

Also warte ich jetzt auf einen Pass. Auf einen Pass, den niemand will, ausser die, die keinen anderen haben können.

Ist ein Mensch freier ohne das Wissen, einen solchen Pass besitzen zu können, als in Besitz eines solchen Passes?

Ich könnte wohl keine gegensätzlicheren Pässe haben. Einen Schweizer Pass, mit dem ich mehr als 99% der Erdoberfläche bereisen kann. Und einen kosovarischen, mit dem ich nur nach Albanien reisen darf. Immerhin ans Meer. Die Fläche von Kosovo und Albanien zusammen entspricht der Fläche der Schweiz. Stell dir vor, du dürftest mit dem Schweizer Pass nur in der Schweiz sein. Und vielleicht noch nach Calais. Was soll dann eigentlich dieser Pass? Mein Schweizer Pass erlaubt es mir, mich zu bewegen. Mein Kosovarischer verbietet dies.

Die Erde hat eine Fläche von 510’000’000 km2. Kosovo und Albanien knapp 40’000 km2. Für einen Kosovaren sind Kosovo und Albanien wie ein Goldfischglas für einen Goldfisch. Nordkorea ist dreimal grösser.

Und wozu mache ich einen solchen Pass? Wegen einer Idee. Einer ganz einfachen.

Vögel fliegen, wohin sie wollen. Fische schwimmen, wohin sie sich treiben lassen. Genauso können alle Landtiere dahin gehen, wohin sie gelangen wollen. Landwirtschaft begrenzt sie vielleicht, doch nicht eine konstruierte Landesgrenze. Insekten krabbeln wohin es sie führt. Bakterien vermehren sich wie es gerade kommt. Was ist der Mensch für den Menschen wert?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   Passaporta me e re e Kosoves mbyllur

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Author Dardanianwiki

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Maaßen piesackt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken, Herr Maaßen?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Hatte ich nicht all die Jahre – die Fahne als Rückgrat ?

Interview mit Ex-Verfassungsschutz-Chef von

Hans-Georg Maaßen sieht bei der CDU-Basis den „sehr großen“ Wunsch nach einem Politikwechsel. Den will er mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer besprechen.

Herr Maaßen, macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken?
Wir haben in Deutschland ein Problem mit der Diskussionskultur. Es gibt Berufspolitiker in allen Parteien, die fühlen sich – wie Sie sagen – schon gepiesackt, wenn Auffassungen vertreten werden, die nicht ihrer Meinung oder dem so genannten Mainstream entsprechen. Dann gleitet die Diskussion schnell von der Sache ab und der Störenfried wird persönlich angegriffen und diskreditiert.

Viele von diesen Politikern müssen wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten und sich mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Und meine Meinung hinsichtlich Asyl und Migration, Energiepolitik, Infrastruktur, Finanzpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, wird von sehr vielen Menschen geteilt und sollte nicht einfach durch eine persönliche Verunglimpfung vom Tisch gewischt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei Ihnen keine Haltung, die Sie noch mit der CDU verbinde…
Das sehen viele CDU-Mitglieder, CDU-Anhänger, Wähler und ich selbst völlig anders. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung haben dies übrigens auch deutlich gemacht. Frau Kramp-Karrenbauer hatte noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam. Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern.

Frau Kramp-Karrenbauer hat die Andeutung, Sie aus der Partei auszuschließen, relativiert. Sind Sie erleichtert?
Ich bin erleichtert, dass sie von den Medien nur missverstanden wurde, und ich glaube an die Ernsthaftigkeit ihrer Klarstellung. Das erleichtert es mir, für die CDU weiter begeistert zu werben.

Sie haben mitten im Wahlkampf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorgehalten, seine Politik sei nicht realistisch und basiere nicht auf Werten. Wie wollen Sie damit der sächsischen CDU helfen?
Ich hatte geraten, dass er sich von der Berliner Parteizentrale im Wahlkampf ein Stück weit emanzipiert und so seine Positionen und Stärken herausstellt. Zum Beispiel in der Migrationspolitik, in der Frage der Zurückweisung an Grenzen. Mein Eindruck ist, dass die sächsischen Wähler von ihm eine realistische und an Werten orientierte Politik erwarten.

Fichier:Bundesarchiv B 145 Bild-F041446-0036, Hamburg, CDU-Bundesparteitag, Strauß, Kohl.jpg

Die Wert-schöpfung wurde immer sehr hoch gehandelt – in den Unionen

Selbst Armin Schuster, Innenexperte der CDU und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, hält Ihnen vor, der Partei zu schaden. Lässt Sie das kalt?
Soll das bedeuten, den Mund zu halten und Hurra zu schreien, weil jede Kritik an der Parteiführung der Partei schaden könnte? Der CDU würde ein grundsätzlich anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun.

Ich bin von lokalen CDU-Kandidaten gebeten worden, sie im Wahlkampf zu unterstützen, weil sie der Meinung sind, dass ich dazu beitragen kann, dass sie für die CDU erfolgreich sein werden. Und das tue ich gerne, und ich spüre, dass ich die klassische CDU als Partei der Deutschen Einheit und des Rechtsstaats vertrete, die die Menschen wählen wollen. Mir vorzuhalten, ich würde der Partei schaden, nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich.
Aus Sicht von Schuster würden Sie mit Ihren Positionen bei einem Bundesparteitag der CDU nur zehn Prozent der Delegierten erreichen. Was treibt Sie an, sich für eine kleine Minderheit zu engagieren?

Quelle      :      Tagesspiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Der Wald stirbt leise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Klimawandel in Deutschland

Von Ulrike Fokken

Im zweiten Dürresommer in Folge vertrocknen Lärchen, Buchen und Eichen – das Ökosystem Wald kann nicht mehr. Selbst Förster sind hilflos.

Einzelne Fichten stehen noch. Sie ragen aus dem grünen Blättermeer der jungen Buchen, hüfthohe Fichten wachsen unter ihnen nach. Aus dem buschigen Jungbaumgewirr schießt hier und dort eine Buche in die Höhe, ähnlich einem Pubertierenden inmitten einer Schar Grundschüler. Dürr ist der Wald von Götz Freiherr von Rotenhan in den vergangenen Wochen geworden, die einzelnen Baumkronen von Fichten, Lärchen, Kiefern, Eichen, Buchen ausgedünnt, das Kronendach in 20, 25 Meter Höhe löchrig. Bäume, die noch vor wenigen Wochen mächtig dastanden, liegen am Weg. Ihre Stämme stapeln sich entrindet am Waldrand, ragen astlos aus dem Unterholz, türmen sich abholbereit zugeschnitten hinter der Scheune auf dem Familiengut. Der Wald stirbt.

„Ich komme mit dem Auszeichnen gar nicht mehr hinterher“, sagt Förster Simon Schuon, der den 600 Hektar großen Wald von Götz von Rotenhan in Unterfranken, zwischen Bamberg und Coburg, betreut. Die Fichten, Lärchen und Kiefern vertrocknen schneller, als er sie mit der signalroten Farbe kennzeichnen kann. Damit zeigt Schuon den Sägern, welche Bäume sie fällen sollen. Meckern würden die, erzählt Schuon, dass er nicht alle ausgezeichnet habe, wenn sie mit der Arbeit beginnen wollen. Die Borkenkäfer haben zwischen Schuons Gang durch den Wald und dem Eintreffen der Säger wieder Fichten befallen. „Und die Lärche steht auf einmal ohne Rinde da“, sagt Schuon.

100.000 bis 120.000 Hektar Forst hat die Dürre seit dem Sommer 2018 in Deutschland dahingerafft – das entspricht in etwa der Fläche von Hamburg und Bremen zusammen. Im Thüringer Wald sind 5 Prozent der Bäume abgestorben, etwas weiter nördlich im Nationalpark Hainich platzt die Rinde der Rotbuchen wie die Kruste am Pizzarand. Am schlimmsten trifft die Trockenheit die flächendeckend gepflanzten Kiefern und Fichten. Die Kiefern brechen und brennen, wie in Brandenburg. Hektarweise fallen die Fichten durch die plagenden Borkenkäfer im Harz, in Sachsen, im Fränkischen Wald. Stehen Fichten voll im Saft und haben ausreichend Wasser, produzieren sie Harz und können sich so gegen den Borkenkäfer wehren. In der Trockenheit schaffen sie das nicht, da ihr Organismus zum Erliegen kommt.

Die Hälfte des deutschen Waldes sind Kiefern und Fichten. Baum an Baum, eine 5,2 Millionen Hektar große Wirtschaftsfläche verteilt auf alle Bundesländer. Die Forstbesitzer spüren neben den Landwirten als Erstes die Auswirkungen der Erderwärmung auf ihre Produktionsflächen und ihre Wirtschaftsweise. Das seit 200 Jahren gepflegte Geschäftsmodell Forst droht im Klimawandel zu versagen, die Preise für Holz fallen immer mehr. Denn Waldbesitzer ernten seit Herbst 2018 mehr Bäume, als der Markt zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Preisen aufnehmen kann. Die Forstbesitzer wollen retten, was geht, bevor ihre Bäume absterben, von Pilzen zersetzt oder von Borkenkäfern befallen werden. Teures Buchenholz wird so zu Brennholz, das aber allenfalls die Hälfte des Preises bringt.

Am stärksten verfällt der Preis für die Fichte, den „Brotbaum der Forstwirtschaft“, der lange als sichere Einnahmequelle galt. Mancherorts ist der Preis für Fichtenholz auf ein Drittel gesunken. Das von Borkenkäfern angenagte, bläulich verfärbte Holz ist in manchen Gegenden unverkäuflich. Gleichzeitig steigen die Kosten: Holzsäger sind rar und lassen sich sehr gut bezahlen. Ihre Stundenlöhne sind um 50–70 Prozent gestiegen – innerhalb der vergangenen Wochen. „Die Marktlage ist katastrophal“, sagt Götz von Rotenhan, der 600 Hektar Mischwald in Unterfranken bewirtschaftet und als Vizepräsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes 700.000 Wald­besitzerinnen und Waldbesitzer vertritt.

Manche Böden sind bereits irreparabel

Seit 200 Jahren pflanzen Förster in Deutschland massenhaft Kiefern und Fichten. „Das Symbol kraftvoller, ertragsorientierter und selbstbestimmter Forstwirtschaft“ nennt Christian Kölling von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft die Fichte. Fichten wachsen schnell und gerade, Forstbesitzer verdienen gut an ihnen, die Sägeindustrie hat sich auf die langen Stämme eingeschossen. Aber Fichten wurzeln auch flach, ihre Wurzeln dringen daher nicht bis zur Feuchtigkeit in die unteren Bodenschichten. Und in diesem Sommer können selbst Tiefwurzler wie die Eiche kein Wasser mehr aus dem Boden ziehen. Die Böden sind metertief trocken.

„Eine intensive Waldbewirtschaftung macht den Wald wahrscheinlich anfälliger für die Folgen des Klimawandels“, sagt Andreas Fichtner, Ökologe an der Leuphana Universität Lüneburg. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen des globalen Wandels auf die Funktionalität der Wälder. „Problematisch ist der Verlust der Bodenfunktionen durch die vielen Rückegassen, also Wege, auf denen die Erntefahrzeuge fahren, oft alle 20 Meter, und den Einsatz von tonnenschweren Erntemaschinen.“ Schätzungsweise die Hälfte des Bodens in deutschen Wäldern ist geschädigt, mancher Boden irreparabel. „Der Unterboden in 1,50 Meter Tiefe erholt sich dann meist nicht mehr, der ist dermaßen verdichtet, da sind alle Poren zerdrückt“, sagt Fichtner.

Ein gesunder Waldboden ist keine kompakte Masse, sondern ein offenes System, eine lockere, nährstoffreiche Masse, die von unzähligen Poren durchzogen ist. Die feinsten Wurzeln von Bäumen wachsen dort hindurch und gelangen je nach Baumart auch sehr weit in die Tiefe. Die Wurzeln bilden Netzwerke, über die Bäume miteinander Nährstoffe austauschen. „Es wird vermutet, dass Bäume über die Wurzelnetzwerke in Stresssituationen auch Wasser austauschen können“, erklärt Fichtner. „Ganz viel von dem, was wir oberirdisch sehen, passiert unterirdisch.“

Bislang haben Förster mit dem Verkauf des „Brotbaums Fichte“ auch die Verluste ausgeglichen, die die Forstwirtschaft produziert. Sie finanzieren Pflanzungen und seit einigen Jahren auch Mischwälder, die in der Natur kostenlos entstehen. Eicheln, Bucheckern, die Samen von Ahornen, Birken, Ulmen, Kiefern und auch Fichten verbreiten sich von Natur aus selbst. So verjüngt sich auch ein Wald von selbst und Bäume jeden Alters wachsen heran. Stehen nur Fichten in einer Monokultur, verbreitet sich nichts, die Naturverjüngung bleibt aus.

Dead trees in Bavaria and Czechia.JPG

Die übelsten großflächigen Fichten- und Kiefernmonokulturen gehören oft den Bundesländern. Die Landesforstverwaltungen treiben mal mehr, mal weniger den Waldumbau voran, je nach Kassenlage und politischem Druck. So will das Kiefernland Brandenburg jedes Jahr 12.500 Hektar Kiefernforste in einen Laubmischwald verwandeln, schafft jedoch seit Jahren nicht mehr als 1.500 Hektar. Im Jahr 2015 wandelten die Landesförster 18 Hektar in Laubmischwald – von 735.000 Hektar Kiefernforst. Nur die kleinen Waldbauern übertreffen die Staatsförster in ihrer Fichten- und Kiefernfixiertheit. Sie beackern 5, 3 oder manchmal nur einen halben Hektar, pflanzen je nach Region Fichten oder Kiefern, die dann 20 Jahre lang dicht wie Maisstängel stehen, durch die kein Reh und kein Spaziergänger passt.

Dann durchforsten sie, sägen einen Teil raus, warten noch 10, 20 Jahre und schlagen dann alles auf einmal. Oder sie setzen auf einen Sturm, der ihnen die Arbeit abnimmt, und freuen sich über steuerliche Abschreibungen. Aufforsten kostet 6.000 Euro pro Hektar, mit Zaun gegen die Rehe kommen die Waldbauern auf 9.000 Euro pro Hektar. Die Kleinstforstbesitzer lassen ihre Flurstücke deswegen oft liegen, bis Gras zwischen den Baumstümpfen wächst. „Gras, Maus, aus“, sagt ein ökologisch arbeitender Förster in Bayern. Stehen die Grasbüschel zu dicht, graben nur noch Wühlmäuse ihre Gänge unter den Grasmatten und sorgen dafür, dass einfliegende Baumsamen nicht aufgehen können.

Waldsterben 2.0

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Völlig devastierter Waldhang im tschechischen Erzgebirge 1998 – Ursache für dieses großflächige Absterben waren die Rauchgase aus veralteten Braunkohlekraftwerken.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Waldschaeden Erzgebirge 2.jpg
  • Erstellt: ‎1‎. ‎Januar‎ ‎1998

 

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Unten      —       Tote Bäume auf dem Dreisesselberg im Bayerischen Wald an der bayerisch-tschechischen-Grenze.

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Von Gläubigen und Kirche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Katholisch sein macht mürbe

File:Church steps (6116065246).jpg

Von Raoul Löbbert

Seit dem Missbrauchsskandal ist klar: In der Kirche gibt es kein Habitat der Gemütlichkeit. Aber ein Austritt würde die Lage eventuell verschlimmern.

Manchmal frage ich mich, warum ich diesem Laden noch angehöre. Warum zahle ich Kirchensteuer, als wäre nichts passiert, als hätte es keinen Missbrauchsskandal gegeben und keine Glaubwürdigkeitskrise? Bin ich masochistisch veranlagt? Strukturkonservativ? Bin ich fauler oder dümmer als die Hunderttausende, die jedes Jahr der Kirche den Rücken kehren?

Ernsthaft, die Frage quält mich. So wie sie viele quält, die wie ich noch dabei sind: Wie kann ich heute noch katholisch sein, wie einer Kirche angehören, die bei unverändert hohem moralischem Anspruch an andere ihre eigenen moralischen Grundsätze in der Vergangenheit allzu gerne verriet? Einer Kirche, in der sexueller Missbrauch an Kindern tausendfach vorkam, stillschweigend geduldet, vertuscht und von einer repressiven Sexualmoral auch noch begünstigt wurde. Einer Kirche, die, obwohl die Welt nun schon seit Jahren um ihr schmutziges kleines Missbrauchsgeheimnis weiß, sich immer noch nicht darauf einigen kann, welche Lehren sie aus dem Ganzen ziehen soll. Die seitdem geistig wie paralysiert wirkt und Strukturdebatten führt, denen kein vernünftiger Mensch mehr folgen kann. Einer Kirche, die jedes Jahr mit der Zahl der Kirchenaustritte ihren Bedeutungsverlust routiniert-bedauernd zur Kenntnis nimmt – und sich dann weiter durchwurstelt.

Oft denke ich, ich muss hirnverbrannt sein, das nicht nur zu alimentieren, sondern mich dieser Kirche auch auf eine mir selbst unverständliche Art verbunden zu fühlen. Immerhin: Ich bin nicht allein. Es gibt noch andere Katholiken, und irgendwie ähneln wir uns alle. Anders als viele Protestanten, Konfessionslose und sonstige Nichtkatholiken meinen, sind Katholiken keine Schafe. Die meisten von uns sind kritische Geister.

Insgeheim stellen wir uns alle die große katholische Sinnfrage. Sie gehört zum Katholischsein dazu. Nur stellt sie sich in letzter Zeit öfter, lauter, drängender. Denn mit jedem Skandal, jeder noch so kleinen Reformidee, die von den immer gleichen konservativen Bremsern in der Bischofskonferenz oder in Rom für unvereinbar mit der Lehre erklärt wird, bevor sie diskutiert werden kann, wird der Riss zwischen der Kirche, wie sie ist, und der, die wir uns wünschen, immer größer.

Was würde aus der Kirche, ohne die kritischen Geister?

Katholisch zu sein zermürbt. Ständig ist man im Verteidigungsmodus. Einerseits muss man einer ungläubiger werdenden Gesellschaft erklären, warum man überhaupt an Gott glaubt. Und andererseits meint man, ständig alles, was einen noch in dieser Kirche hält, gegen eine Institutionen verteidigen zu müssen, die sich über Jahrhundert antrainiert hat, von oben herab mit den Menschen zu reden, und sich umso verzweifelter an die Macht klammert, je mehr ihr diese aus den ­Händen gleitet.

Jedes Jahr dasselbe: Wir Katholiken werden weniger. Als einer der Übriggebliebenen denke ich an die, die Abschied nehmen, und empfinde Neid. Wie können sie einfach so gehen, frage ich mich. Wie können sie so tun, als hätten sie mit dieser Kirche nie etwas zu tun gehabt, als seien sie keine getauften Christen? Wie sie würde ich mich auch gerne in ein Davor und ein Danach spalten können. Doch der Katholizismus ist zu sehr Teil meiner selbst.

Davon abgesehen: Was würde aus der Kirche, gingen alle kritischen Geister? Wer würde dann den Bischöfen auf die Finger klopfen, sie freundlich, aber bestimmt daran erinnern, dass sie Sterbliche sind und ihnen ihre schwindende Macht nicht zu Kopf steigen soll? Die Atheisten etwa?

Wo waren die Atheisten denn, als es darum ging, den sexuellen Missbrauch öffentlich zu machen? Von dumpfen Ressentiments abgesehen kam aus dieser weltanschaulichen Ecke kaum ein aufklärerischer Beitrag von Belang. Engagierte katholische Laien trieben die Aufarbeitung voran und verhindern noch heute, dass die Bischöfe das Thema folgenlos zu den Akten legen.

Der Kirchenaustritt taugt nicht zur Absolution

Zu katholischen Helden macht das uns Laien nicht. Auch wir haben Schuld auf uns geladen. Wir erfreuten uns der Gemeinschaft, der schönen Lieder, der Festlichkeit an Weihnachten und konnten oder wollten uns lange nicht vorstellen, dass sich Priester an Kindern vergehen. Wir waren blind, weil wir nicht den Mut hatten, zu sehen. Wir lästerten über den Bischof, schimpften auf den Papst, wenn er wieder mal irgendeinen konservativen Stuss von sich gab, und taten dabei stets so, als ginge die Institution uns höchstens nebenbei etwas an. Als wäre der Katholizismus die Matrix, in der wir es uns dauerhaft gemütlich machen können.

Quelle           :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle          :        Porto: Church steps

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Author Flickr.Whisker from France
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Die Ruhe des Waldes

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Dialektik der Motorsäge

File:Motorsäge 2014-03-08.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle ch.

Von Franz Schandl streifzuege.org

Kaum ein Gerät, das solch einen Höllenlärm erzeugt. Motorsägen minimieren die Anstrengung und maximieren deren Ertrag.

So zumindest die gemeine Sicht des Fortschritts. Es ist auch nicht schlicht von der Hand zu weisen. Wollen wir Bäume fällen wie früher? War die Arbeit der Holzknechte im Forst denn wirklich eine Idylle, war sie nicht vielmehr eine Schufterei sondergleichen? Tja.

Tatsächlich ist die Holzarbeit von einer der ruhigsten zu einer der lautesten geworden. Nichts stört die Ruhe des Waldes so wie die Motorsäge. Der oft besungene Frieden des Waldes wird damit konterkariert, ja völlig auf den Kopf gestellt. Auf jeden Fall gilt nicht mehr, was man mir in jungen Jahren sagte: „Franzi, im Wald ist man leise.“ Derlei merkt man sich. Eine Nervensäge war ich wohl, eine Motorsäge nie.

Im Lärmkegel einiger Kettensägen ist es zweifellos lauter als auf einer stark befahrenen Autobahn. In unseren Wäldern herrscht gegenwärtig ein Triumvirat aus Klimaerwärmung, Borkenkäfer und Motorsäge. Wir leben in der Ära der Eliminierung der Fichten. Es heulen die Sägen und erledigen ihren Teil.

Stören sie wirklich? Haben wir uns nicht inzwischen auch daran gewöhnt wie an so vieles? Haben die Sägen nicht längst unseren Segen? Wahrscheinlich. Und ist nicht gerade der Lärm auch Schutz, eine profane Warnung, die Nähe des Schlags zu meiden? Mit der Motorsäge kann man sich verletzen, auch schwer, doch fällt einem ein Baum auf Kopf oder Rücken, dann spielt es das Horvath’sche Lied vom Tod.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :         Motorsäge im Wald. / Günter Bretterebner (CC BY-SA 3.0 unported)

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In Sachen 5G-Mobilfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Wem gehört die Welt?

Ein Beitrag von  Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

seien Sie/ihr mir nicht allzu böse, wenn ich meinen Widerstand gegen und die 5G-Mobilfunktechnik und die Thematik allgemein, hin und wieder auch ein wenig anders angehe, als nur mit nackten Fakten, wie ich es sonst auch tue. Bei der Zukunft unseres Planeten, geht es ja  immer auch um die Zukunft der Schöpfung, mit all ihren in ihr sich entwickelten Lebens- und Lebenserscheinungsformen. Und wer oder was auch immer dieses Leben  ursprünglich ermöglicht hat, Gott, Götter,der Zufall, Schicksal, Evolution, Kometen, Präastronauten vom Sirius A oder B, eine andere höhere Machtder Mensch, der Neandertaler, der homo erectus, der homo sapiens — war/en es jedenfalls nicht !

Wem also „gehört“ die Welt?  Dem Stärksten, dem Reichsten, dem Wahnsinnigsten, dem Mächtigsten, dem Demagogen, der/dem Schönsten,   dem Gruppenzwang, der Werbung, dem Politiker, dem Manager, dem Rhetoriker, dem Panikmacher? Oder? — Und wer bestimmt über die – uns allen gleichermaßen zur Verfügung stehende – Zeit?

Gerade heute, am 14.08.2019,  flimmert über die Bildschirme, dass das BIP (Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland im vergangenen Quartal (April bis Juni 2019) um 0,1 Prozent zurückgegangen ist. Das preisbereinigte (BIP) der BRD war im Jahr 2018 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aber um 1,5 % höher als im Vorjahr 2017. Damit wächst es zwar langsamer als gewohnt, aber es wächst. *)

Doch die Vertreter der Wirtschaft und auch einige der Politik verbreiten Panik und sprechen von einer bevorstehende Rezession. Man kann es bereits heute im Internet nach lesen. Mit anderen Worten: sehr subtil und suggestiv und subtextlich ergeht folgender Appell an die deutsche Öffentlichkeit:  „Leute, ihr müsst mehr konsumieren, gebt euer Geld aus, bevor es an Wert verliert. Gebt es aus, damit die Konjunktur wieder angekurbelt wird. Denn der Finanzminister bleibt bei seiner schwarzen Null, deshalb müsst ihr euer Geld in die Wirtschaft pumpen.“

„Und deshalb bieten wir euch unter anderem zum Beispiel die neuen super schnellen und genialen 5G-fähigen Smartphones, Klimaanlagen, Kühlschränke, autonom fahrenden SUVs, Tür- und Garagenschlösser, Internetverbindungen und viele andere digitalparadiesischen Dinge an. Jetzt zugreifen und bis zu 500 Euro Tausch- und Prosperitätsprämie sichern.“

„Damit Sie aber diese Geräte von Flensburg bis Freiburg, von Bonn bis Berlin, von Passau bis Paderborn und von Dresden bis Dortmund auch  optimal nutzen können, werden wir sukzessive und umgehend damit beginnen, Kommune für Kommune, Stadt für Stadt, Landstrich für Landstrich zügig mit der 5G-Mobilfunkstrahlentechnik und den entsprechenden Sendemasten vom Anbieter bis vor ihre Haustür auszurüsten und dabei keine einzige Digitalenklave zurück lassen. Versprochen.“

„Ach ja, was die Skeptiker, Verschwörer, Warner und Gegner der hervorragenden 5-G-Technik — wie zum Beispiel  die aus NRW, Freiburg, Usingen, Ravensburg, Rettenbach, Dresden, der Rhön und anderswo mit ihren Initiativen, Vereinen  und Petitionen, anbetrifft — das sind unserer Meinung nach hinterwäldrische Gesundheitsfanatiker, rot-grün-versiffte Klimalügner, Simulanten und Hypochonder, repressive Körnerfresser und unverbesserliche Alt-68er, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Glauben Sie uns: Wir verkaufen Ihnen nur das, was Ihnen und der Umwelt gut tut. Dafür stehen wir mit unserer Tradition und unseren Gutachten, und das seit dem deutschen Wirtschaftwunder, seit 60 Jahren.“

WEM NUN GEHÖRT DIE WELT? ENTSCHEIDEN SIE SELBST!
*) In dann doch noch nackte Zahlen:
Das BIP in Deutschland 2018 betrug 3.344.370.000 Euro = 3, 344,370 Billionen Euro. (Platz 1 in Europa)

0,1 Prozent davon sind = 3,3 Milliarden  Euro
Zum Vergleich; Frankreichs BIP in 2018 betrug = 2, 348 Billionen Euro, Irlands BIP in 2018 betrug = 318,5 Milliarden Euro

Und für Malta  wären die 0,1 Prozent minus aus dem 2. Quartal in Deutschland ein Zuwachs seines Jahres-BIP um satte 25 Prozent.

(c) Stefan Weinert, 2019
Fortsetzung zum Thema „Zeit“ folgt demnächst …
Im Namen der (bisher) 3.159 Mitunterzeichnerinnen und Unterzeichner der noch laufenden Online-Petition

„NO5G  in Ravensburg und bundesweit“  [http://chng.it/b8VbMfb4]

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Grafikquelle      :         Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Abschluss Aktion Autofrei

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Für eine radikale Verkehrswende und ticketfreien ÖPNV

GlobusBesetzung in der VWZentrale von Wolfsburg.

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von      pm

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag.

Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmis 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Presse-Communique zur Globus-Besetzung im VW-Autoland in Wolfsburg

Heute besetzt eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen – des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Diese Aktion läuft parallel zu einer ein paar hundert Meter entfernten, Blockade des werkseigenen Zuges voller nagelneuer Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

So wollen Aktivistis die dringend notwendige Debatte um den immens hohen Anteil der Autoindustrie an der Zerstörung der Umwelt anstoßen.

Denn die inzwischen immerhin in den Kinderschuhen steckende Diskussion um den nötigen Kohleausstieg reicht nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken.

Natürlich ist klar, dass nicht allein Volkswagen für den alarmierenden Zustand unseres Ökosystems verwantwortlich zu machen ist. Es handelt sich um eine globale Problematik.

Dennoch: Der Standort für die heutige Aktion wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen, da gerade auch die massiven Einflüsse der Autoindustrie aus Deutschland den Zustand unserer Umwelt weiter bedrohen.

Daher fordern die Aktivistis kompromisslos und sofort: Verkehrswende jetzt!

Wolfsburg, Volkswagenwerk -- 2009 -- 0822.jpg

  • Die Produktion eines Autos verursacht Schäden in der Umwelt durch den hohen Verbrauch an Rohstoffen und Energie.
  • Autos brauchen Fahrbahnen und Stehplätze, die in den Innenstädten ein Drittel der Fläche beanspruchen – mehr als alle Spiel- und Grünanlagen und mehr als Wohnraum.
  • Der motorisierte Verkehr verdirbt die Lebensqualität in Dörfern und Städten. Durch Lärm, Luftschadstoffe und die ständige Unfallgefahr werden die Straßen zu No-Go-Areas gemacht.
  • Von Parkhäusern bis zur Ampelanlage: Autoverkehr braucht riesige Ressourcen und führt zu massiven Einschärnkungen und Kosten.
  • Elektroautos sind hier keine Lösung. Auch wenn diese im Betrieb weniger Luftschadstoffe ausstoßen, kommen andere Nachteile hinzu. E-Autos sind schwerer und in der Produktion rohstoffintensiver. Umrüstung oder Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verschlingen, welche dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.
  • Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff ist selten. Es drohen Kriege um das Metall – und das wieder auf dem Rücken derer, die in den Gruben arbeiten. Außerdem steht E-Mobilität für den weiteren Raubbau an der Natur.

Forderungen und dringende Notwendigkeiten:

  • Autoverkehr vermeiden!
  • Autofreie Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche!
  • motorisierter Individualverkehr muss zurückgedrängt werden!
  • Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer – und das alles zum NULLTARIF!
  • Ein Netz von echten Fahrradstraßen in allen Orten. 50% und mehr Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist möglich. Die Förderung des Radfahrens ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen einer Verkehrswende.
  • Mobilität muss für alle gleichermaßen möglich sein. Damit alle gleichberechtigt fahren können, müssen Fahrkarten abgeschafft werden!

Mehr Lebensraum für Mensch und Tier, daher Autos raus aus den Städten und weg vom motorisierten Individualverkehr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben          —    Globus-Besetzung in der VW-Zentrale von Wolfsburg. / zVg

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Unten    —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Wolfsburg, Volkswagenwerk — 2009 — 0822.jpg
  • Created: 2009-04-11 10:45

 

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Schlands digitale Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Nichts Neues bitte, läuft doch auch so

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Eine Kolumne von

Sollte es wirklich eine Rezession geben, wird die deutsche Wirtschaft zwar schnell Donald Trump als Schuldigen identifizieren. Aber die eigenen Versäumnisse wird sie ausblenden wie bisher.

Die nächste Rezession wird eine digitale sein. Darunter verstehe ich einen Rückgang der wichtigsten Wirtschaftszahlen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen aufgrund digitaler Versäumnisse. Die digitale Rezession also wird offenbaren, dass dieses superreiche Land auf zerstörerische Weise von seiner Substanz gelebt hat.

Allerdings – auch wenn sich die Expertenstimmen und Warnzeichen mehren, ist nicht sicher, ob tatsächlich eine Rezession kommt. Der Komplexitätsgrad einer weltweit vernetzten und globalisierten Wirtschaft ist längst so hoch, dass Vorhersagen mit den oft seit Jahrzehnten unveränderten Methoden und Kriterien immer weniger verlässlich werden. Wenn sie überhaupt je verlässlich waren.

Aber angenommen, es handelt sich nicht nur um eine kurze Abkühlung der Konjunktur, sondern um eine echte Rezession. Dann wird, so ist es Tradition in Deutschland, zuallererst ein Schuldiger gesucht. Natürlich steht das Ergebnis dieser Suche längst fest: Donald Trump. Es mangelt mir wahrlich nicht an Trump-Gegnerschaft, und seine Amokpolitik hat der deutschen Wirtschaft zweifellos Steine in den Weg gelegt. Die EU-feindlichen, extremistischen Regierungskräfte in halb Europa kommen hinzu, ebenso wie die Unruhen in China und die mögliche Überhitzung der dortigen Wirtschaft. Aber es ist Teil des Problems, dass solche Erklärungen – wir sind nicht schuld, es sind die Umstände – zur deutschen ökonomischen Folklore gehören. Deutschland ist nämlich auch Schuldexportweltmeister.

Und so wird im Falle einer Rezession eben Trump und seiner zweifellos stumpfen Handelspolitik die Verantwortung zugeschoben werden – unter weitgehender Ausblendung der Versäumnisse der deutschen Wirtschaft. Die lassen sich grob so zusammenfassen:

  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, zumindest nicht in der vollen Breite, dass in Zukunft das Geld weniger mit Hardware und viel mehr mit vernetzter Software verdient werden wird, auch in der Industrie.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die stetige Verbesserung eine andere Art von Innovation ist als die Erfindung von Produkten, die den Markt umwälzen.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die im Vergleich geringen Investitionen deutscher Unternehmen eine katastrophale Sackgasse sind.

Kurz, substanzielle Teile der deutschen Wirtschaft haben nicht erkennen können oder wollen, dass die gestrigen und heutigen Erfolgsrezepte morgen nicht mehr zwingend funktionieren werden. Es funktioniert doch auch so. Das ist das Prinzip von Comicfiguren, die in voller Geschwindigkeit noch ein ganzes Weilchen über dem Abgrund weiterlaufen können, bevor sie erkennen, dass sie längst die Richtung hätten ändern sollen – und herunterfallen. So erfolgreich zu sein, dass der Druck, sich zu wandeln, praktisch auf null sinkt, das ist das große deutsche Luxusproblem. In Zeiten der Digitalisierung ist das gleichbedeutend damit, von der eigenen Substanz zu leben. Die kommende digitale Rezession ist hausgemacht und beruht auf der Hybris, die Wucht und Radikalität der digitalen Transformation einfach ausgeblendet zu haben.

Eine erschütternde Gegenüberstellung verdeutlicht das. Das nach Umsatz größte deutsche Digitalunternehmen ist die Deutsche Telekom mit 75 Milliarden Euro 2018. Mal zur Einordnung: Das sind fast dreißig Milliarden Euro mehr Umsatz als Facebook. Das umsatzstärkste amerikanische Digitalunternehmen war im letzten Jahr Amazon mit rund 203 Milliarden Euro. Ein Blick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung ausweislich der jeweiligen Geschäftsberichte:

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Das ist kein Schreibfehler. Klar, die Geschäftsmodelle sind verschieden, aber der Vergleich besagt trotzdem erst einmal: Amazon investiert rund 420-mal mehr Geld in Forschung und Entwicklung als die Deutsche Telekom. Die schreibt in ihren Geschäftsbericht, diese Kennzahl dürfe um Gottes willen nicht losgelöst betrachtet werden von ihrem „Innovationsdreiklang“, bestehend aus „Eigenentwicklungen, Partnerschaften und Start-up-Förderung“. Doch das ist wenig mehr als Wortgeklingel, denn es gibt weltweit für die Berechnung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben präzise festgelegte Bilanzierungsregeln.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         EV-Box’s charging station for home charging.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Debatte : Weltklimarat (IPCC

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Die Simulanten

Von Bernhard Pötter

Plötzlich wollen alle Klimaschutz. Aber wirklich gehandelt wird nicht, denn CDU/CSU haben bislang Umweltpolitik nur vorgetäuscht. Söder könnte das ändern.

Willkommen im Gruselkabinett: Wenn der Weltklimarat (IPCC) heute seinen neuen Sonderbericht zur Landnutzung veröffentlicht, werden einem wieder die Haare zu Berge stehen. Denn auch ohne die Studie im Detail zu kennen, ist klar: Die Erderhitzung bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen und die Artenvielfalt. Unsere Landwirtschaft gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Reaktionen auf den Bericht werden ebenso vorhersehbar sein: allgemeines Entsetzen, gefolgt von Mahnungen und Forderungen, jetzt endlich etwas zu ändern. Dann beschließt die Politik Ziele, die möglichst weit in der Zukunft liegen und sehr ambitioniert sind.

Und dann machen wir weiter wie bisher.

In diesem fatalen Dreiklang funktioniert momentan die Klimadebatte in Deutschland. Oder besser: So funktioniert sie nicht. Denn fast alle Fakten, die völlig zu Recht die Menschen verunsichern, sind altbekannt. Die Wissenschaft warnt seit spätestens 2007 vor den Folgen der Klima­krise. Ihre Warnungen werden auch deshalb immer lauter, weil sich das Problem durch jahrzehntelange Untätigkeit immer weiter verschärft. Und Gesellschaft und Politik reagieren nun. Allerdings nicht, indem gehandelt wird. Sondern indem Handeln simuliert wird. Wissen ist Ohnmacht.

Prominentes Beispiel ist die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Da steht er allerdings längst – nämlich als Artikel 20a, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wer das will, kann da­raus schon heute sehr effektive Umwelt- und Klimagesetze ableiten. Wer das nicht will, hat mit einer solchen Debatte mal wieder Zeit gewonnen, in der sich nichts tut. Söders Strategie riecht deshalb nach Ablenkungsmanöver.

Und alle machen mit. Ein paar heiße Sommer und acht Monate Fridays-for-Future-Demonstrationen haben dazu geführt, dass es in Deutschland sehr viele neue selbst ernannte Klima­schüt­ze­r*innen gibt. Keine ernst zu nehmende Partei ohne ein mehr oder weniger schlüssiges Klimakonzept. Keine Grillparty ohne Debatte über die Außentemperatur und den Fleischkonsum, kein Unternehmen ohne Hinweis auf seine angeblich grünen Produkte und Bilanzen. Die Medien entdecken, dass der Klimawandel doch ein Thema ist. Eine Serie jagt die nächste: nachhaltiges Leben, grüne Pioniere, die schlimmsten Folgen des Klimawandels. Irgendwann kommen noch Mi­kro­plas­tik und Feinstaub dazu. Die haben mit dem Klima nichts zu tun, aber egal.

Datei:Madame Tussauds Figur Berlin.jpg

Konkret tut sich kaum etwas. Eine informierte Debatte darüber, wie die viertgrößte Industrienation der Welt in 30 Jahren aus den fossilen Energien aussteigen kann, liegt in weiter Ferne. Weltweit steigen und steigen die CO2-Emissionen. In Deutschland sind sie 2018 zwar erstmals seit einem Jahrzehnt wieder gesunken, aber vor allem infolge des warmen Wetters. Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, stagniert der Ausbau von Wind und Solarkraft. Viel zu wenige Häuser werden gedämmt, viel zu viele SUVs verkauft. Die CDU/CSU – hallo Herr Söder! – hat nichts gegen weitere hochtrabende Ziele, wehrt sich aber gegen konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ist das noch Schizophrenie oder schon Wählertäuschung?

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Geisterbahn im Wiener Prater

Unten       —           Wachsfigur von Madame Tussauds

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Christian Schütt
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Die große Recyclinglüge

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Plastik global: Die große Recyclinglüge

File:GarbageLibreville.JPG

von Annett Mängel

Wir leben in einer Welt aus Plastik. Die verschiedenen Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und finden sich inzwischen überall.[1] Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ersetzen sie in rasantem Tempo Alltagsgegenstände aus Glas, Porzellan und Papier.

Sie sind billig herzustellen, leicht und vielseitig verwendbar. Das macht sie so attraktiv – und gleichzeitig so gefährlich, denn Plastik ist äußerst langlebig: Es braucht Jahrhunderte, damit Plastik zerfällt. Dabei werden Schadstoffe an die Umwelt abgegeben und es bleiben winzig kleine Teilchen übrig, das sogenannte Mikroplastik. Dieses findet sich inzwischen auf der ganzen Welt: im Mariannengraben ebenso wie im Eis der Arktis, auf Ackerböden und in Binnengewässern.

Und so landet es früher oder später auf unserem Tisch: Jeder Mensch auf der Welt, so errechneten australische Forscher jüngst, nimmt pro Woche fünf Gramm Mikroplastik über Atemluft, Essen, Kosmetik und insbesondere Getränke zu sich – das entspricht in etwa dem Gewicht einer Kreditkarte. Dieser Mittelwert variiert je nach Ernährung und Wohnort.[2] Was das Mikroplastik selbst im Körper anrichtet, ist bislang nicht sicher erforscht. Klar ist aber, dass es je nach Größe direkt in innere Organe wie die Lunge und den Darm gelangen kann, und es gilt als wahrscheinlich, dass es körperliche Abläufe beeinträchtigt. Fest steht zudem längst, dass sich an das Mikroplastik andere Schadstoffe binden, die vom Körper absorbiert werden, beispielsweise Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass unter den vielen chemischen Substanzen, aus denen Kunststoffe bestehen, zahlreiche als sogenannte endokrine Disruptoren gelten. Diese stören bereits in winzigen Mengen den Hormonhaushalt und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen sowie insbesondere mitverantwortlich dafür zu sein, dass die Zeugungsfähigkeit in den Industrieländern seit Jahren abnimmt.[3]

Von wegen Recyclingweltmeister

Und doch landet ein Großteil des Kunststoffs nach zumeist einmaligem Gebrauch umgehend auf dem Müll: sei es die Verpackung für das Mittagessen mit den Kollegen im Büro oder die Unmengen von Plastikhüllen für Wurst, Käse, Obst und Gemüse. In Deutschland verdoppelte sich der Plastikmüll seit 1994 – mit 38 Kilogramm pro Person und Jahr nahmen die Deutschen 2016 nach Luxemburg, Irland und Estland europaweit den vierten Platz ein.[4]

Die Welt droht im Plastikmüll zu ersticken, wenn wir nicht endlich gegensteuern. Den Bildern toter Wale, die qualvoll an einem Magen voller Verpackungsmüll verendeten, der riesigen Müllstrudel in den Meeren und offener Deponien mit westlichem Plastikmüll in Ländern des globalen Südens kann sich keiner mehr entziehen – und doch geht es nur in Trippelschritten voran: Die EU etwa unternimmt mit ihrer im Frühjahr verabschiedeten Plastik-Richtlinie – mit der ersetzbare Einwegplastikprodukte ab 2021 verboten sein sollen – zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Denn um die wachsenden Müllberge zu vermeiden, reicht es nicht, einige wenige Einwegprodukte zu verbieten. Stattdessen ist es notwendig, die Plastikproduktion weltweit massiv einzugrenzen, indem man auf Ressourcenschonung, Wiederbenutzung und somit auf nachhaltige Produkte setzt.

Doch bislang wächst der Kunststoffberg Jahr für Jahr. Nur ein Bruchteil davon wird recycelt – anders, als man hierzulande lange dachte. Wähnten sich doch viele mit dem Wurf in die Gelbe Tonne im guten Glauben, dass die Styroporverpackung vom Imbiss oder der Plastikbecher der Kirschtomaten wie versprochen ordentlich entsorgt und wiederverwendet wird.

Doch vom Recyclingweltmeister Deutschland kann überhaupt keine Rede sein: Zwar werden laut Umweltbundesamt 39 Prozent des Plastikmülls recycelt – allerdings zählt dazu schon der Abfall, der in einer Sortieranlage landet und in irgendeiner Form weiterverarbeitet wird. Tatsächlich jedoch wurden von den 5,2 Mio. Tonnen Kunststoffabfällen aus dem Jahr 2017 lediglich 810 000 Tonnen wirklich wiederverwertet, das entspricht einer Quote von 15,6 Prozent.[5] Setzt man allerdings diesen wiederverwendeten Kunststoff ins Verhältnis zur Neuproduktion, kommt man mit dem Abfallexperten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Hennig Wilts, auf lediglich 5,6 Prozent.[6] Der Rest wird „thermisch“ verwertet, wie es euphemistisch von Seiten der Müllentsorger heißt, also verbrannt, oder als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie genutzt. Dabei bleiben giftige Rückstände übrig, die in Bergwerken gelagert werden.[7] Immerhin sorgen hierzulande wenigstens ausgereifte Filteranlagen dafür, dass schädliche Gase nicht direkt die Umwelt vergiften. Andernorts ist das aber längst nicht der Fall. Im globalen Süden wird der Müll oft im Freien verbrannt, landet auf offenen Deponien und somit in der Umwelt und im Meer.

Die Müllkippen des Nordens

Dessen ungeachtet wird all das, was die hiesige Müllindustrie nicht verarbeiten kann, exportiert. Jahrzehntelang ging Müll nach China, das daraus in aufwendigen Verfahren sogenannte Rezyklate herstellte, die wieder zur Kunststoffproduktion genutzt werden können. Vor anderthalb Jahren aber erhöhte das Land seine Anforderungen an importierten Kunststoffmüll drastisch, um ihn besser verarbeiten zu können, was einen faktischen Importstopp bedeutete. Malaysia und Indonesien sprangen als neue Müllimporteure ein. Mit fatalen Folgen: Denn während sich in China in den vergangenen dreißig Jahren ein halbwegs funktionierendes Entsorgungs- und Recyclingsystem entwickelt hat, türmt sich der Kunststoffmüll in Malaysia und Indonesien auf ehemaligen Landwirtschaftsflächen in der Nähe bewohnter Gebiete. Anwohner berichten von nächtlichen Bränden auf den Müllhalden und klagen über stechende Gerüche, Qualm und Atemwegserkrankungen.[8]

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Höchstens vier Prozent des Plastikmülls werden in diesen Ländern recycelt. Exportiert man den Müll dorthin, ist also mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er letztlich die Umwelt verschmutzt – ob als giftiger Qualm, der die Anwohner direkt schädigt, oder als umherfliegender Müll, der in den Gewässern landet und früher oder später auch auf unserem Teller wiederzufinden ist.

UNO-Vorstoß und EU-Trippelschritte

Quelle      :             Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.
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Oshilumbu5 grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.Public domainPublic domainfalsefalse

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Unten     —         Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Wie weiter – Ohne INF ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Nach Auflösung des INF-Vertrages

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die Abschied nimmt von der Feinderklärung gegenüber Russland.

Ambassador Malloy Witnesses the Elimination of the Last Soviet Short-Range Missiles Under the INF Treaty.jpg

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle       :

Oben      —       President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Reagan and Gorbachev signing.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Dezember‎ ‎1987

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Unten           —        Ambassador Eileen Malloy, chief of the arms control unit at the U.S. Embassy in Moscow, Russia, is pictured at the destruction site in Saryozek, (former Soviet Union) Kazakhstan, where the last Soviet short-range missiles under the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty were eliminated under the INF treaty in the Spring of 1990.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Was, wenn es tatsächlich knallt?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

ach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet.

Genug des Spotts. Es ist bezeichnend für den Bedeutungsverlust der UNO, dass bei der Diskussion über einen internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus von ihr überhaupt nicht die Rede gewesen ist. Der Grund dafür liegt ja auch auf der Hand: Wer sie ins Spiel bringt, setzt sich dem Verdacht der Naivität aus. Es sei doch ohnehin klar, so der vorhersehbare Einwand, dass Russland gegen eine solche Mission im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen würde, jeder Versuch, eine Einigung in diesem Gremium zu erzwingen, müsse scheitern. Und dann sei die Lage noch verfahrener als vorher.

UN Soldiers in Eritrea.jpeg

Nun ist unbestreitbar, dass die UNO sich in den letzten Jahren immer wieder selbst gelähmt hat, weil die einzelnen Staaten eben nicht plötzlich aufhören, eigene Interessen zu verfolgen, nur weil sie Mitglied einer internationalen Institution sind. Daran wird sich auch nichts ändern, das sind die Gegebenheiten, von denen auszugehen ist. Aber das macht das Ringen um eine Einigung ja nicht weniger notwendig, im Gegenteil. Denn ohne die Zustimmung oder zumindest die Duldung Russlands ist ein Militäreinsatz in der Straße von Hormus noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

Das einzusehen bedeutet nicht, die menschenverachtende Politik des russischen Diktators Putin in der Region zu billigen. Es ist lediglich die Anerkennung der realen Machtverhältnisse dort und andernorts auf der Welt, anders ausgedrückt: die Voraussetzung für jegliche Form der internationalen Diplomatie. Schöner ist eine friedliche Koexistenz mit Staatschefs, mit denen man privat nicht einmal einen Kaffee trinken möchte, nicht zu haben. Die Alternative ist Krieg.

Quelle          :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      United Nations soldiers, part of United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE), monitoring Eritrea-Ethiopia boundary.

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Ökologisch desaströs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Neuer „Ökokapitalismus“ mit E-Scooter

Trottinettes électriques Hive à Paris (mai 2019).jpg

Von Killian Jörg

Anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung – das Gegenteil ist der Fall.

in neues Verkehrsphänomen überrollt die deutschen Metropolen – und insbesondere Berlin. Durch die Zulassung diverser Anbieter wie Lime, Circ, Tier wurden in den vergangenen Monaten die Bürgersteige und Freiflächen der Innenstädte mit einer Schicht E-Scooter gesäumt, welche angeblich zu einer ökologischen Mobilitätswende beitragen. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden.

Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens – wie etwa. unter Lime-Usern in Frankreich – deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt.

E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren.

Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten.

Female rider on Egret One eScooter.jpg

Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in die Kanäle und Häfen zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. In Louise­ville (USA) betrug sie gar nur 1 Monat.

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Oben       —       Des trottinettes électriques Hive, stationnées rue Rambuteau, dans le 3e arrondissement de Paris.

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Nach Lunapharm-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Mit Taktstock und Ossi-Karte

Von Martin Reeh

Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.

 Klaus Kocks – Weste, Schnäuzer, Brille – war mal eine Art Stammgast in den Talkshows der Republik. Seit ein paar Monaten hat seine PR-Agentur Cato einen neuen Klienten. Einen, der einen besseren Ruf dringend gebrauchen kann: Lunapharm, ein Medikamentenhändler aus Mahlow südlich von Berlin. Vor einem Jahr im Mittelpunkt eines Skandals, der Brandenburgs damalige Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zu Fall brachte, heute ohne Betriebserlaubnis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen Lunapharm. Chefin Susanne Krautz-Zeitel klagt jetzt zurück: für die Wiedererteilung der Betriebserlaubnis, auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe, gegen die Berichterstattung des RBB über ihren Fall. „Wir geben Ihnen den Taktstock zurück, damit Sie wieder Dirigent über das Orchester Ihrer Kommunikation werden“, wirbt Kocks Agentur auf seiner Homepage. „Der Rücktritt von Diana Golze war unnötig, weil es für den Skandal keinen sachlichen Grund gab“, sagt Kocks zur taz.

Vor einem Jahr sendete das RBB-Magazin „Kontraste“ einen Bericht, wonach Lunapharm mit in Griechenland gestohlenen und wegen Unterbrechung der Kühlkette möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt habe. Das Landesamt für Gesundheit, das Golzes Ministerium unterstellt ist, habe frühzeitig Bescheid gewusst und nicht gehandelt. Über Wochen drehte das Thema durch das Brandenburger Sommerloch. Besorgte Krebspatienten meldeten sich bei den eigens eingerichteten Hotlines, der Landtag kam zu Sondersitzungen zusammen.

Mittendrin: Diana Golze, die als Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September dieses Jahres gehandelt wurde. Sie wirkte überfordert, beinahe hilflos. Ihre Reaktionen könnte man in ein Lehrbuch zu Krisen-PR aufnehmen. Überschrift: Wie man auf keinen Fall handeln darf.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück

Als sie sich mit dem Chef des Landesgesundheitsamts, Detlev Mohr, verbündete, war ihr Ende unausweichlich. Golze erstattete Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Korruptionsverdachts. Angeblich hätten die beiden wichtige Informatio­nen zu Lunapharm nicht an Mohr weitergeleitet.

Wenige Tage später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein – Mohr hatte die Informationen bekommen. Golze trat kurz darauf zurück, ebenso ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Golze verzichtete nach öffentlichen Debatten auch auf einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt. Als Spitzenkandidaten wählte die Linke schließlich Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Golze nahm mit ihrem Rücktritt das Thema auch aus dem brandenburgischen Landtagswahlkampf. In Cottbus oder Frankfurt (Oder) ist Lunapharm heute kein Thema mehr – die hohen Umfragewerte für die AfD bestimmen den Wahlkampf. Dennoch trifft der Skandal die Linke hart. In den Umfragen liegt sie je nach Institut bei 14 bis 16 Prozent. 2014 waren es 18,6 Prozent. Ihre beiden Spitzenkandidaten ziehen nicht recht, der Zeitgeist, der nicht mit der Linken geht, tut ein Übriges. Golze fehlt.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück – und eine Bestandsaufnahme. Aus dem Medikamentenskandal kann man drei Dinge lernen: über die Schwierigkeiten, der Pharmaindustrie beizukommen, über die Ratlosigkeit von Landespolitikern im Umgang mit der Landflucht und schließlich über die Differenz zwischen charismatischem Auftreten und politischen Fähigkeiten.

Golze war für die sehr brandenburgische Linkspartei ein Hoffnungsschimmer. 2005 zog die heute 44-jährige in den Bundestag ein. Ein leicht verliebter Roger Willemsen schrieb ihr in seinem Buch „Das Hohe Haus“ eine Eloge. Das „kunstrote Mädchen“ habe, „was man im Bundestag immer sucht, aber so häufig nicht findet: Das ist Haltung“.

Golze wurde Landesvorsitzende und Ministerin in dem Haus, das die populäre Sozialdemokratin Regine Hildebrandt gegründet hatte: Arbeit, Soziales, Gesundheit – alles unter einem Dach. Ein Mammutministerium.

Aber mit Golze machte die Linke eine Erfahrung, die sie so ähnlich schon mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht gemacht hatte: Die, die in der Öffentlichkeit am besten ankommen, sind nicht unbedingt die, die Behörden oder Fraktionen gut leiten können. Das Ministerium war schlecht gemanagt. In der Krise schickte Golze zunächst Mitarbeiter an die Medienfront, anstatt selbst ins Kreuzfeuer zu gehen. Eine Chefin, wie sie sich niemand wünscht.

Der Trümmermann der Linken

WLP14-ri-0905- Diana Golze (Die Linke).jpg

Im Oktober 2018 übernahmen Susanna Karawanskij als Ministerin und Andreas Büttner als Staatssekretär das Golze-Haus. Büttner ist so etwas wie der Trümmermann der brandenburgischen Linken. Sein Job: das Ministerium neu zu organisieren – und den Schaden zu reparieren, den Golze und ihre Staatssekretärin angerichtet hatten. Was eine gewisse Ironie hat: Büttner war noch 2014 Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg. Dann wechselte er zur Linken, weil ihm die Liberalen zu unsozial geworden waren.

Golze hatte noch vor ihrem Rücktritt eine Task-Force beauftragt, die Ursachen des Skandals zu untersuchen. Der Befund: Das Landesgesundheitsamt war nach langer Sparpolitik unterbesetzt, die Vergütung auch im Vergleich zur Pharmaindustrie nicht attraktiv, der Standort abgelegen in Wünsdorf. Die Kommunikationsstrukturen stimmten nicht.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben          —        Klaus Kocks, 2010

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Unten      —       Diana Golze (Die Linke), MdB

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Früher war alles besser

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Leistung – die letzte Karte der Sozialdemokratie

File:2018 SPÖ Bundesparteitag (32170102008).jpg

Quelle      :         Untergrund-blättle ch.

Von Lars Distelhorst streifzuege.org

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung.

Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen. Angesichts der wenig erfreulichen Prognosen in Österreich und dem Sturz ins Bodenlose in Deutschland ist diese Absicht mehr als verständlich und entsprechend engagiert fallen die Wortmeldungen aus.

Pamela Rendi-Wagner wies klar darauf hin, es dürften nicht Faktoren wie Geburt, Herkunft oder Hautfarbe sein, die über die Chancen eines Menschen entscheiden. Gegen solche feudalen Atavismen Stellung beziehend, forderte sie deswegen einen „fairen Leistungsbegriff“, der es den leistungsfähigen Menschen erlauben solle, gesellschaftlich aufzusteigen. Reichtum und Privilegien dürfen demnach auf keinen Fall mehr zählen als „Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude“, damit „hart arbeitende Menschen“ nicht ständig der Missachtung ihrer Anstrengungen ausgesetzt sind und irgendwann vielleicht einfach nur noch resignieren. Ins selbe Horn bläst auch die deutsche SPD, wenn sie eine Grundrente oberhalb der blossen Grundsicherung für all jene fordert, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, damit Arbeit sich lohnt und der Lebensleistung eines Menschen mit Wertschätzung begegnet wird.

Dass es aktuell die Sozialdemokratie ist, die den Begriff der Leistung so lautstark im Munde führt, verwundert allerdings nur bedingt. Schon Paul Lafargue beklagte die Einfallslosigkeit der damaligen Arbeiterbewegung, der nichts Besseres einfiel, als mehr Arbeit zu fordern und dann noch für alle. Insofern hat Rendi-Wagner historisch betrachtet vielleicht sogar Recht, wenn sie den Begriff der Leistung als originär sozialdemokratisches Terrain bezeichnet und dürfte damit wohl auch bei ihren deutschen Genossen und Genossinnen auf Zustimmung stossen. Ob diese Tristesse des politisch Imaginären indes geeignet sein wird, die Wählergunst von rechts in Richtung Sozialdemokratie (links mag man hier nicht wirklich sagen) zu verlagern, darf indes bezweifelt werden, da mit dem Leistungsbegriff einige recht pikante Probleme einhergehen.

Unsinnig bis widersprüchlich

Dort, wo Leistung mehr sein soll als ein Aufruf wie: „Jetzt habt euch mal nicht so und strengt euch gefälligst richtig an!“, kommt sie um inhaltliche Konkretion nicht herum. Dies trifft in besonders starkem Masse zu, wenn sie nicht nur zur Messung von Arbeitsproduktivität bemüht, sondern obendrein noch, wie es SPÖ und SPD vorschwebt, zum Orientierungsprinzip sozialer Gerechtigkeit erhoben wird. In diesem Fall wird sie von einer Bewertung individueller Tätigkeiten zu einem gesellschaftlichen Verteilungsprinzip, dessen Legitimität unlösbar mit der Möglichkeit verknüpft ist, eindeutig bestimmen zu können, was Leistung ist und wie sie gemessen werden kann. An dieser Stelle fallen drei Probleme direkt ins Auge.

Bevor überhaupt von Leistung gesprochen oder sie gemessen werden kann, muss eine Einigung darüber erzielt werden, was denn als Leistung gelten soll und kann. Sieghard Neckel zufolge besteht eine Leistung in einem „individuell zurechenbaren Aufwand“, der zu einem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ führt. Bereits hier wird die Relevanz gesellschaftlicher Konstruktionsmechanismen deutlich, da die Frage nach dem gesellschaftlich Wünschenswerten auf die konkrete Gestalt der gesellschaftlichen Hegemonie zurückgeht. Die überwiegend von Frauen geleistete Reproduktionsarbeit mag heute zwar mehr Anerkennung geniessen als früher (auch wenn diese in den meisten Fällen einen deutlichen gönnerhaften Unterton hat), wird jedoch als Leistung nur von den wenigsten mit Lohnarbeit auf eine Stufe gestellt. Doch sogar wenn der Rahmen dessen, was als Leistung zählt und was nicht, einmal abgesteckt ist und nicht weiter in Frage gestellt wird, reproduziert sich das Konstruktionsproblem auf kleinerer Ebene.

Auch auf den ersten Blick so einfache Tätigkeiten wie das Verladen von Paketen oder die Arbeit in einem Café entpuppen sich bei näherem Hinsehen als unendlich komplexe soziale Phänomene. Sicherlich kann man Pakete oder die durch Kaffee und Kuchen erwirtschafteten Einnahmen zählen, doch umfasst dies nur einen sehr geringen Teil der erbrachten Leistung. Jeder Arbeitsprozess setzt sich aus Faktoren wie sozialen Kompetenzen, dem Umgang mit Stress, der individuellen Lebensführung usw. zusammen, und jeder dieser Aspekte bildet einen Teil dessen, was anschliessend als Leistung bezeichnet wird. Dies auch nur annähernd exakt zu quantifizieren, ist vollkommen unmöglich und müsste zudem für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin individuell durchgeführt werden. Lässt man von der Leistung allerdings alles weg, was zu ihrer Entstehung beiträgt, um sich stattdessen auf die Quantifizierung des Endergebnisses zu konzentrieren, misst man nicht mehr Leistung, sondern Produktivität. Damit aber ist man wieder bei der Ausbeutung angekommen.

Das zweite Problem ist das der Koproduktion. In einer auf Dienstleistungen, Arbeitsteilung und Spezialisierung basierenden Arbeitswelt werden Arbeitsprozesse nicht von einer Person alleine getragen. In der Regel setzt Arbeit heute Kooperation voraus, wodurch es (wenn überhaupt) nur noch unter grossen Schwierigkeiten möglich ist, dem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ einen entsprechenden „individuellen Aufwand“ zuzuordnen. Viele Köche verderben zwar keineswegs den Brei, können aber vor dem Endprodukt ihrer Arbeit stehend nicht sagen, wer welchen Teil des Kuchens gebacken hat.

Die Dynamik der Dienstleistungsgesellschaft bringt in den Faktor Koproduktion noch eine weiter reichende Form der Komplexität ein. Wo es innerhalb von Teams vielleicht noch ein Gefühl dafür geben mag, wer wie viel zum Gelingen des gemeinsamen Arbeitsprozesses beiträgt, wird dies bei Dienstleistungen nicht selten unmöglich. Eine gute Zahnärztin wird auf eine korrekte Diagnose ebenso achten wie auf die möglichst schmerzfreie Behandlung ihrer Patienten und Patientinnen. Ob ihr damit allerdings Erfolg beschieden ist, hängt von der Qualität ihrer Arbeit ebenso ab wie von der Bereitschaft ihres Gegenübers, sich regelmässig die Zähne zu putzen, bei der Behandlung still zu halten und Nachsorgetermine einzuhalten. Das gleiche gilt im Falle von Grundschullehrern, Psychotherapeutinnen oder Friseuren. Ohne die Mitwirkung der Konsumenten und Konsumentinnen einer Dienstleistung ist deren Produktion in der Regel nicht möglich, wodurch die Quantifizierung eines individuell messbaren Aufwands nicht länger denkbar ist.

Das dritte Problem besteht in einer nicht aufzuhebenden Gerechtigkeitsproblematik. Wenn aus den beiden vorhergehenden Gründen Leistung weder zuverlässig definiert noch gemessen werden kann, verwandelt sie sich in eine Zuschreibung, die, statt in objektiven und nachvollziehbaren Kriterien zu wurzeln, das Produkt willkürlicher Festlegungen ist. Ob die Konservativen, die Liberalen oder die Sozialdemokratie hier über die Definitionsmacht verfügen, mag etwas am Inhalt der Zuschreibung ändern, nimmt ihr jedoch keineswegs ihren willkürlichen Charakter. Die unlösbar mit ihm verbundene Willkür disqualifiziert den Leistungsbegriff für jede Diskussion über soziale Gerechtigkeit.

Doch auch wenn die beiden ersten Punkte falsch wären und eine genaue Quantifizierung von Leistung im Bereich des Möglichen läge, bliebe noch immer ein Gerechtigkeitsproblem bestehen. Auch wenn alle Menschen unter Bedingungen von Chancengleichheit ihr Bestes gäben, um ein gesellschaftlich gewünschtes Ergebnis zu erzielen und ihre Anstrengungen zudem noch zuverlässig gemessen werden könnten, würde dies nichts an der Tatsache ändern, dass dieser Prozess Gewinner und Verlierer produziert. Auch im theoretisch unmöglichen Szenario einer funktionierenden Leistungsgesellschaft bleiben die meisten im Rennen um die Spitze auf der Strecke.

Früher war alles besser

Leistung ist aus diesem Blickwinkel ein Begriff, der sich vor allem durch seine Inhaltsarmut auszeichnet. Das war indes keineswegs immer so. In ihrer Studie „Die Erfindung der Leistung“ zeichnet Nina Verheyen die geschichtliche Entwicklung und die semantischen Verschiebungen des Leistungsbegriffs nach. Im 18. Jahrhundert forderte der bürgerliche Bildungsbegriff von den Zöglingen nicht die Konkurrenz um möglichst gute Noten, um diese anschliessend gegen entsprechende Plätze innerhalb der Karriere- und Statushierarchie zu tauschen. Vielmehr ging es um die Herausbildung eines „ganzen Menschen“, der sich durch seine geschulten Sinne und einen festen Platz im sozialen Gefüge auszeichnete.

Natürlich sollte dieser Mensch auch arbeiten und dabei erfolgreich sein, doch galt es im Unterschied zu den Implikationen des heutigen Leistungsdiskurses ein Übermass an Verausgabung zu vermeiden, damit die anderen Aspekte des Lebens und die mit ihnen einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht zu kurz kamen. Im Zweifelsfall konnte auf Arbeit sogar zugunsten der sinnlichen Freuden und gesellschaftlicher Verpflichtungen verzichtet werden, wie die aus schätzungsweise 10 % der Bürgerlichen bestehende Gruppe der Rentiers bewies, die ausschliesslich von ihrem (in den meisten Fällen wohl geerbten) Vermögens lebten. Verheyen bringt die tiefe Kluft zwischen dem damaligen und dem heutigen Leistungsbegriff anschaulich auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Leisten verwies weniger auf die individuellen Möglichkeiten eines Menschen als vielmehr auf seine Pflichten anderen gegenüber. Entsprechend verwendete man das Verb im Deutschen lange nur in Zusammenhang mit einem bestimmten Objekt. Der Mensch leistete stets ‚etwas‘, etwas Konkretes, das von ihm erwartet wurde, er leistete noch nicht an sich.“

Geschichtlich betrachtet hat der Leistungsbegriff eine stetige semantische Reduktion durchlaufen. Heute ist Leistung zwar ein positiv besetzter Begriff, insofern es als tugendhaft gilt, früh aufzustehen, arbeiten zu gehen und sich dabei anzustrengen, doch inhaltlich betrachtet weist er eine deutliche Leerstelle auf, da er nicht mehr mit konkreten Inhalten oder Zielen verbunden ist, um stattdessen die Bereitschaft zur Verausgabung an-sich zu bezeichnen. Als Leistung gilt letztlich, was der Produktion von Waren dient, die sich am Markt behaupten und dergestalt ihren Tauschwert realisieren.

Da es hier nicht auf gute Absichten, gesellschaftliche Nützlichkeit (Erwünschtheit und Nützlichkeit sind keineswegs dasselbe) oder auch nur die konkrete Art der Ware ankommt, ist es sinnvoll, mit Blick auf das produzierende Individuum von Erfolg statt Leistung zu sprechen. Erfolgreich ist das, was sich am Markt behauptet. Dies aber hat nichts mit ethischen Erwägungen wie Gerechtigkeit zu schaffen und ist als Prinzip gesellschaftlich gerechter Verteilung vollkommen ungeeignet. Die Diskussion um Leistungsgerechtigkeit landet mit dem Erfolg schliesslich wieder bei einer Gesellschaft, in der die Menschen nach ihrer Marktperformance statt ihres Engagements gewogen werden und damit genau bei dem, was sie vorgeblich überwinden wollte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Das Zukunft gestaltet werden will, haben die Tränen bis heute noch nicht begriffen.

Die aufs ökonomische Kalkül reduzierte Interpretation des Leistungsbegriffs ist ein Zeichen dafür, wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft heute bereits vorangeschritten ist. Zwar mag der Begriff sich hier und da noch aus den Restbeständen anderer gesellschaftlicher Lebensbereiche bedienen, indem er sich als Verantwortung, sozialer Beitrag oder Artikulation von Solidarität verkleidet. Doch bei näherer Betrachtung beschreibt er in letzter Konsequenz immer nur die abstrakte Quantität der zur Produktion abstrakter Werte investierten abstrakten Arbeitsleistung.

Die Leere des Leistungsbegriffs entspricht in diesem Sinne der Leere der Gesellschaft. Der moderne Kapitalismus rechtfertigt sich in zusehendem Masse nur noch durch seine Faktizität und verweist (was genau genommen dasselbe ist) dabei gleichzeitig auf seine Alternativlosigkeit. Leistung ist ein integraler Bestandteil dieser Ideologie, da sie wie eine objektiv existierende Tatsache erscheint, die exakt quantifiziert und verglichen werden kann. Wo die Ideologie sich auf die Zahl zurückzieht, verliert sie in gleichem Masse an konkretem Inhalt. Die Verbreitung des Leistungsdiskurses ist aus diesem Grund ein Gradmesser für die Aushöhlung der Ideologie und die ethische Gewalt eines Systems, das Sozialintegration nur noch durch den Druck seiner Faktizität herstellen kann.

Wenn Autoren und Autorinnen wie Verheyen oder Honneth im Anschluss an ihre kritischen Analysen des Leistungsbegriffs zu dem Schluss kommen, dieser dürfte auf keinen Fall nur seinen Protagonistinnen und Protagonisten überlassen werden, da er sich gegen den Kapitalismus wenden liesse, indem die Frage gestellt wird, wer welchen Beitrag für das Funktionieren der Gesellschaft leistet, ist Vorsicht angebracht. Wie auch immer man es dreht, macht die Unbestimmtheit des Leistungsbegriffs ihn für jede kritische Intention zunichte. Und sogar, wenn es gelänge, diese Unbestimmtheit in den Griff zu bekommen: Wer würde schon in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Frage, wer was vom Kuchen bekommt, stets mit der Frage verknüpft wird, wer ihn unter welchen Anstrengungen gebacken hat? Eine funktionierende Leistungsgesellschaft ist eine ebenso verheerende Dystopie wie eine dysfunktionale. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – alles andere ist eine verzagte Forderung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

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Source _PH_2364
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Unten         —         Das Zukunft gestaltet werden will, haben die Tränen heute noch nicht begriffen.

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Wirtschaft mit Boris Johnson

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Der Donald von Großbritannien

President Donald J. Trump and the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson (37425398262).jpg

Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson erinnert nicht nur in seinem Populismus an den US-Präsidenten Donald Trump. Auch bei ökonomischen Fragen ticken sie ähnlich.

BERLIN taz | Wer ist Boris Johnson? Diese Frage bewegt ganz Europa, ohne dass es klare Antworten gäbe. Johnson selbst vergleicht sich am liebsten mit Winston Churchill, dem Premier im Zweiten Weltkrieg. Aber diese Analogie ist schon deswegen falsch, weil die Nazis fehlen, die er bekämpfen könnte.

Viele konservative Johnson-Fans sehen in ihm auch eher eine männliche Variante von Margaret Thatcher. Sie hoffen auf einen erneuten „Big Bang“, die große Deregulierung, die die Reichen noch reicher macht. Doch auch diese Analogie trifft nicht zu, weil sich Geschichte nicht wiederholen lässt.

Thatcher entmachtete die Gewerkschaften, privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor. Thatcher war dabei so gründlich, dass es jetzt kein Staatsvermögen mehr gibt, das Johnson verscherbeln könnte. Den Finanzsektor kann er ebenfalls nicht mehr deregulieren, denn der dreht schon frei. Was also ist von dem neuen Premier ökonomisch zu erwarten?

Es hilft ein Blick über den Atlantik: Johnson erinnert nicht an Thatcher, sondern an US-Präsident Donald Trump. Gleich fünf Eigenschaften haben die beiden Blonden gemeinsam, wenn es um die Wirtschaft geht.

Alles finanzieren mit Nichts

Erstens: Sie stammen aus dem Establishment, werden aber vor allem von sozial Deklassierten gewählt. Zweitens: Sie zetteln sinnlose Handelskriege an, was bei den Briten „Brexit“ heißt. Drittens: Beide wollen die Steuern senken – und zwar vor allem für die Reichen. Viertens: Gegen Staatsschulden haben sie nichts, solange sie selbst diese Defizite machen. Fünftens: Inhaltliche Widersprüche sind kein Problem, sondern garantieren Erfolg bei den Wählern.

Two-faced Donald Trump (40763032091).jpg

Diese unbekümmerte Widersprüchlichkeit ließ sich in den vergangenen Tagen bestens beobachten, als Johnson erst in der Downing Street und dann im Parlament auftrat. Jedes Mal trug er eine lange Liste vor, wo überall er investieren will: in das Gesundheitswesen, das Internet, die ­Bildung, die Polizei und den Wohnungsbau. ­Alles soll besser werden, aber die Finanzierung fehlt, weil die Steuern ebenfalls sinken sollen. Ein kohärentes Programm sieht anders aus.

Quelle      :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        President Donald J. Trump and the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson at the United Nations General Assembly (Official White House Photo by D. Myles Cullen)

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Unten     —        Two-faced Donald Trump

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Wissen – Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

File:Wartburg Bücherei - Bücher 1.jpg

Quelle   :   Netzpolitik ORG.

Von

Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht. Ein Kommentar.

In den Anfangszeiten von netzpolitik.org, Mitte der Nullerjahre, gab es eine politische und technologische Debatte über Kopierschutzsysteme für Online-Inhalte, das sogenannte Digital Rights Management (kurz DRM).

In der Zeit nach Entstehung der ersten Tauschbörsen, Napster und Co., trauten sich viele Inhalte-Anbieter nicht, ihre Inhalte ohne DRM zu veröffentlichen. Das war eine absurde Situation: Wer legal Inhalte wie Musik oder Bücher kaufen wollte, musste dafür Kopierschutz mit sämtlichen Restriktionen und Inkompatibilitäten in Kauf nehmen. Wer sich die Inhalte über Tauschbörsen organisierte, bekam diese in der Regel ohne Kopierschutz und konnte sie überall nutzen.

In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum: Wie lange wird man die gekauften Inhalte denn abspielen können, wenn man von zentralisierten DRM-Systemen abhängig ist? Denn eine Schallplatte kann man immer noch anhören, wenn man einen Plattenspieler hat, auch wenn das Plattenlabel und der Vertrieb längst pleite sind.

„Plays for sure“ hieß damals schon: Kann eher nicht abgespielt werden.

Nachdem Apple mit dem iPod und iTunes den Markt für digitale Musik erobert hatte, wollte Microsoft nicht nachstehen. Der Konzern präsentierte einen eigenen Musikstore: „Plays for sure“ sollte zum Markenzeichen werden. Der Name sollte suggeriert, dass die Inhalte überall abgespielt werden könnten – was natürlich nicht stimmte. Denn sie funktionierten nur auf Microsoft-Systemen und da auch nicht überall.

Statt MP3s verkaufte Microsoft WMA-Dateien, ein eigener Standard mit eingebautem Kopierschutzsystem auf DRM-Basis. Besonders technologisch vorwärts gewandt war das damals nicht. Wer sich legal bei Microsoft Musik gekauft hatte, bekam recht bald schon die Mitteilung, dass man das gerne nochmal machen dürfe: Weil Microsoft die Kopierschutztechnologie geändert hatte und die neue Version leider nicht abwärtskompatibel war. Microsoft schlug sogar tatsächlich vor, man könne sich ja die Musik auf CDs brennen und damit weiterhören. Es gab einen Aufschrei, der allerdings eher klein ausfiel, denn nicht viele Konsumenten waren so blöd gewesen, sich bei Microsoft Musik zu kaufen. Plays for sure wurde zwei Jahre später eingestellt. Damit war klar, dass Microsoft bei digitaler Musik Apple nicht das Wasser reichen kann.

Die eigenen DRM-Systeme waren wie ein Schuss ins Knie.

An diese Debatte erinnerte ich mich, als ich die Tage die Info sah, dass Microsoft seinen eBook-Store zumacht. Abgesehen davon, dass ich gar nicht mitbekommen hatte, dass Microsoft einen eBook-Store hatte, war die Geschichte aber dieselbe: Microsoft wollte im eBook-Markt mitmischen und viele Verlage bestanden darauf, dass ihre Inhalte nur mit Kopierschutz verteilt werden dürfen. Also verkaufte Microsoft DRM-geschützte Inhalte, die immer beim Lesen erst mal mit einem zentralen Schlüsselserver klären mussten, ob auch eine Erlaubnis vorliegt. Wenn dieser sich nicht meldete und die Erlaubnis gab, war das Buch nicht zu öffnen. Den zentralen Schlüsselserver schaltet Microsoft nun im Juli ab. Mit anderen Worten: Die Bücher sind nicht mehr lesbar.

Es gab drei Monate Übergangsfrist, wo man sich zumindest das Geld wiederholen konnte. Wer in seinen Microsoft-eBooks Notizen gemacht hat, bekommt darüber hinaus als Trostpreis 25 Dollar zurück. Die Notizen sind aber weg. Glückwunsch, guter Service, gerne wieder!

Das Beispiel zeigt anschaulich, dass digitale Inhalte auch gekauft nicht uns gehören. Das war zwar früher mit der Musik rein rechtlich schon genauso (Hallo Urheberrecht!), aber zumindest war die Schallplatte immer abspielbar und konnte verkauft oder vererbt werden. Das ist mit kopiergeschützten Inhalten anders. Die sind weg und wenn man Glück hat, bekommt man wenigstens noch sein Geld zurück. Das ist der Grund, warum ich bis heute keine kopiergeschützten eBooks kaufe, die überdies in der Regel fast genausoviel kosten wie gedruckte Bücher.

Ich bin mal gespannt, wie lange man noch eBooks mit Adobe-DRM öffnen kann, wenn man denn überhaupt die richtigen Geräte dafür hat. Und wann diese Bücher sich in Luft auflösen werden.

Wenn Ihr jetzt denkt, das geht Euch nichts an, weil Ihr ja nicht bei Microsoft Kunden gewesen seid, sondern etwa Amazon Prime nutzt: Da gibt es dieselben Probleme: Amazon verkauft beispielsweise Filme online und bei den Kunden entsteht der Eindruck, das wäre vergleichbar mit einer gekauften DVD. Aber auch diese Online-Filme können schnell verschwinden, beispielsweise wenn ein Lizenzdeal zwischen einem Filmstudio und Amazon ausgelaufen ist.

Digital-Rights-Management-Systeme waren und sind ein schönes Beispiel für: Digital ist eben nicht immer besser.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :       Wartburg ( Eisenach/Thüringen ). Lutheranische Bibliothek: Bücher.

Source Own work
Author Wolfgang Sauber
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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Den Kapitalismus als solchen zu verdammen, birgt Tücken

Conference on Debt Issues in Low-Income Countries - Heiner Flassbeck.jpg

Ein Staatssekretär ist nicht mehr als der Wasserträger eines unfähigen Politikers !

Quelle        :         INFOsperber ch.

Von Heiner Flassbeck

Mit einer pauschalen Kritik spielt man denen in die Hände, die den neoliberalen Kapitalismus als alternativlos ansehen.

Red. Heiner Flassbeck war deutscher Staatssekretär und von 2003-2012 Direktor bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung Unctad in Genf. Er veröffentlicht Wirtschaftsanalysen auf der Plattform Makroskop.

Slavoj Žižek, der bekannte slowenische Philosoph, beschreibt in einem Stück über Griechenland plastisch, wie paradox es ist, dass dort nun die Nea Demokratia wieder an der Macht ist, die dem Land die ganze Misere eingebrockt hat. Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze ist vor zwei Wochen von den Wählern gnadenlos zur Verantwortung gezogen worden für den Niedergang des Landes und die Verarmung grosser Teile der Bevölkerung.

Das, könnte man sagen, ist Demokratie. Aber es ist eine seltsame Demokratie, in der eine Partei für Politik abgestraft wird, die sie gar nicht wollte und die sie selbst sowie die grosse Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum (dem berühmten vom 5. Juli 2015) strikt abgelehnt hat. Kein Zweifel, Tsipras und seine Partei haben schliesslich die allseits verhasste und gescheiterte Politik unter dem Druck der Gläubiger in die Tat umgesetzt. Aber kann das ein Grund sein, diejenigen zu wählen, die diese Politik richtig finden und schon immer richtig fanden?

Žižek versucht, aus dem absurden griechischen Theater Lehren für die europäische Linke zu ziehen – und liegt grundlegend daneben. Für ihn hat sich Tsipras gegen seine eigenen Überzeugungen schlicht dem Kapitalismus unterworfen. Hat genau in dem Moment, wo das Volk seinen Widerstand erklärte, ein Bekenntnis der Ohnmacht gegenüber der kapitalistischen Ordnung abgegeben und das sei nicht einfach Verrat, sondern Ausdruck einer «tiefen Notwendigkeit».

Die Linke, meint er, müsse einen Ausweg aus der Sackgasse finden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie gezwungen sei, Austerität durchzusetzen, obwohl sie das explizit nicht wolle. Zwischen den Zeilen schwingt die Aufforderung an die Linke mit, den Kapitalismus fundamentaler in Frage zu stellen als sie das bisher tut. Ähnlich auch Jean Ziegler. In seinem neuen Buch («Was ist so schlimm am Kapitalismus?») fordert der Soziologe die Linke explizit auf, zur Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und das, obwohl er dem Kapitalismus zugesteht, innovationsfreudig und wohlstandsfördernd (für einige) zu sein.

Die Alternativen gibt es längst

Die Undifferenziertheit, die in solchen Urteilen zum Ausdruck kommt, ist mehr als enttäuschend. Wer versucht, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, geht vollkommen in die Irre. Fast hundert Jahre nach der Zeitenwende in der Ökonomik ist für die Gesellschaftskritiker «der Kapitalismus» ohne wenn und aber «der Kapitalismus» und sonst nichts. Das ist ein fatales Missverständnis. Können oder wollen sie nicht verstehen, dass es die neoliberale Konterrevolution in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, die aus einem weitgehend gezähmten Kapitalismus wieder einen brutalen Unterdrückungskapitalismus gemacht hat?

Was wäre gegen «den Kapitalismus» zu sagen, wenn er eine Gesellschaftsordnung wäre, in der man sehr wohl private Initiative zeigen und auf eigene Faust Innovationen durchsetzen kann, in der aber von der ordnenden Hand des Staates dafür gesorgt würde, dass jederzeit alle Menschen vollständig an den Produktionsergebnissen beteiligt werden und die Vermögensverhältnisse nicht weit auseinanderlaufen, weil der Staat auch hier mit einer Besteuerung der Vermögen korrigierend eingreift.

Was wäre zu sagen, wenn der Staat neben der makroökonomischen Steuerung des Systems, die ihm ganz selbstverständlich in umfassender Weise obliegt, auch die ökologischen Herausforderungen mit einer systematischen Steuerung der Verhaltensweisen von Bürgern und Unternehmen in die Hand nähme und auch auf globaler Ebene – in Kooperation mit anderen Staaten – durchsetzte? Ein solches System könnte man immer noch Kapitalismus nennen, aber es hätte wenig gemein mit dem, was uns die Philosophen und Soziologen als «Kapitalismus» verkaufen wollen.

«Den Kapitalismus» gibt es nicht

Philosophen und Soziologen, die von «dem Kapitalismus» schwadronieren, bringen unmittelbar die Linke in die Bredouille und besorgen das Geschäft der Rechten, das darauf beruht, «den Kapitalismus» in seiner neoliberalen Variante als alternativlos darzustellen. Eine Linke, die vorgibt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, aber gar nicht weiss, wie sie das machen soll und wohin sie will, macht sich lächerlich. Das Problem der Linken ist nicht der Kapitalismus als solcher, sondern die Unfähigkeit, Alternativen zum neoliberalen Weltbild zu entwickeln oder auch nur die alternativen Konzepte aufzugreifen, die es längst gibt.

Es ist, liebe Philosophen und Soziologen, einfach mangelnde Kompetenz in ökonomischen Fragen, die es der Linken unmöglich macht, sich mit dem neoliberalen System ernsthaft auseinanderzusetzen und Alternativen aufzuzeigen, die nicht in «Systemüberwindung» enden. Systemüberwindung ist ja geradezu die Flucht vor dieser ernsthaften Auseinandersetzung. Wer nichts über ökonomische Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft (oder im «Kapitalismus», ganz wie es beliebt) weiss, tendiert dazu, sich jeder Auseinandersetzung dadurch zu entziehen, dass er vorgibt, das System ohnehin überwinden zu wollen, so dass sich eine Diskussion über konkrete ökonomische Fragen im falschen System des Kapitalismus erübrigt.

In Griechenland hatten Tsipras und seine Syriza keineswegs die Überwindung des Systems im Sinn, als sich die Regierung gegen die Troika stellte und die Bevölkerung aufforderte, es ihr nachzutun. Sie wollten eine andere, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und kritisierten die Austeritätspolitik à la Schäuble. Aber ihr fehlten Personen, die in den Gremien in Brüssel und anderswo den Neoliberalismus wenigstens intellektuell hätten herausfordern können, von Macht- und Strategiefragen ganz zu schweigen. Yanis Varoufakis hat inzwischen viele Male Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass er diese Person hätte sein können. Gelungen ist ihm das aber nicht.

So bleibt es dabei: Nichts ist alternativlos, weder der Kapitalismus als solcher noch seine neoliberale Variante. Wer politisch agiert, sollte sich jedoch bemühen, genau zu sein. Die Masse der Menschen mit Systemüberwindung vor den Kopf zu stossen, ist gefährlich, wenn man eigentlich nur die Überwindung des Neoliberalismus anstrebt. Ich fürchte, bei vielen, die leichtfertig über den Kapitalismus reden, fehlt es einfach an Wissen über die enorme Flexibilität eines Systems, das man sowohl Kapitalismus wie auch Marktwirtschaft nennen kann.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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The United Nations Conference on Trade and Development (UNCTDAD), in cooperation with the U.S. Mission, featured Mr. Thomas Engle in its Visiting Experts Lecture Series. Mr. Engle, Director of the Office of Monetary Affairs and lead U.S. representative to the Paris Club of creditor countries, spoke on progress and remaining challenges in managing sovereign debt in low-income countries. His presentation concluded with a thoughtful and stimulating Q&A session with the audience. U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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  • File:Conference on Debt Issues in Low-Income Countries – Heiner Flassbeck.jpg
  • Created: 2012-04-12 13:22:34

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EU – Krieger: Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Kein Querfront, aber quer zu den Fronten

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Politk betracht seine gekauften Mörder in Uniform?

Quelle        :        untergrundblättle    ch.

Von    Achim Schill und Detlef Georgia Schulze autonomie-magazin.org

Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung. Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, was die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai redend dachte oder beim Reden noch mitten im Denken zum besten gab:

„Ähm, als die Nachricht kam, dass sich ähm eine ganze Reihe von Youtubern [das zweite „u“ deutsch (statt englisch) ausgesprochen] zusammengeschlossen hat, um einen Aufruf zu starten – äh Wahlaufruf gegen CDU und SPD –, habe ich mich GEFRAGT, was wäre in diesem Land eigentlich, wenn eine Reihe von – sagen wir mal: siebzig – Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD’. Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere DISKUSSION in diesem Land ausgelöst. Und die FRAGE stellt sich SCHON mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was SIND eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche REGELN gelten eigentlich für den digitalen Bereich, JA ODER NEIN. Das ist eine sehr grundlegende FRAGE, über die wir uns UNTERHALTEN werden – […].“ (Video im Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html [ca. ab Min. 1:11] – unsere Hv.)

„Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057501111496709)

„Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057504236195840)

Die Querfront ihrer KritikerInnen

Vom Stellvertretenden Bundes- sowie Berliner Landesvorsitzenden der AfD Georg Pazderski1 über

  • den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner2,
  • den Stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet3,
  • die Ko-Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt4,
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil5 und
  • den verfassungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei Niema Movassat6

bis zur obligatorischen change.org-Petition hagelte es Protest: „Wir sagen unmissverständlich: Nein, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer! Mit diesem Eil-Appell rufen wir Ihnen laut und deutlich zu: Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit! […] Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein! Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit.“ (https://www.change.org/p/keine-meinungs-zensur-akk-meinungsfreiheit-rezo)

Diese Proteste sind immerhin besser als die deutsche Selbstgefälligkeit am Internationalen Tag der Pressefreiheit, die Letztere überall auf der Welt – von den USA bis Rußland; von Venezuela bis Türkei – bedroht sah, nur in Deutschland nicht…7

Der blinde Fleck der KritikerInnen

Dabei geht aber – was mit Blick auf die Mitglieder dieser ganz breiten Volksfront nicht allzu überraschend ist – die Banalität unter, auf die aber wenigstens das Lower Class Magazine hinweist:

„die Welt der Youtuber*innen und Influencer*innen [ist] ein Teil der Marketingmaschinerie, bei der es um das Propagieren und Verfestigen bestimmter Lebensstile und eines damit kompatiblen Konsumverhaltens geht. Da werden Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika gepusht, Musiktitel oder alberne Challenges gehypt. Mit der großen Politik hatte diese Welt bisher wenig zu tun – und das sollte sie sicher auch nicht.“ (https://lowerclassmag.com/2019/05/29/die-cdu-die-jugend-und-das-internet/)

Nun gilt die Meinungsäußerungsfreiheit – ganz zurecht – auch für PR-AgentInnen und -Maskottchen; und Kosmetika zu bewerben, ist sicherlich nicht ehrenrühriger als PKW zu bauen. Aber Fragen nach der Verquickung von Meinung und Geschäft; von politischer Meinung und Marken-Image8 in der internet-Ökonomie; Forderungen nach einer klaren Unterscheidung von Werbung und redaktionellen Beiträgen sowie transparenter Parteienfinanzierung auch im Internet bzw. bei Internet-Werbung sind berechtigt. Dafür braucht es nicht einmal besonders viel ‚Unterklassen’-Bewusstsein oder gar Marxismus. Vielmehr sollten sich diesbezüglich auch Kartellämter und VerbraucherschützerInnen aufgeschlossen zeigen.

Die Grenze

  • gerade von der Offenhaltung und Transparenz eines – auch in grundlegenden Fragen – kontroversen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesse durch formale (d.h.: inhalts-indifferente) Fristen- und Kennzeichnungs-Normen
  • zur inhaltlichen Monopolisierung der Meinungsbildung durch die selbsternannte „Mitte“ ist allerdings dann überschritten, wenn der Staat (einschließlichen dessen Gerichte) machtvoll definiert, ++ was ethisch9 und ‚kulturvoll’ (s. AKKs Rede von „politische[r] Kultur“); ++ was (gerade noch) berechtigte (‚mittige’) und was unberechtigt (‚extremistische’ oder „radikale“ [AKK10]) Meinungsäußerungen sind – statt gerade dies dem (zivil)gesellschaftlichen Streit zu überlassen11.

Dabei verkennen wir nicht, dass auch die kapitalistische, patriarchale und rassistische ‚Zivilgesellschaft’ nicht der Ort des – von Jürgen Habermas beschworenen – „herrschaftsfreien Diskurses“, sondern von Machtverhältnissen geprägt ist (wie Foucault erkannte)12. Staatliche Regulierung von Meinungsinhalten führt allerdings – wegen der Verstärkung13 gesellschaftlicher Machtverhältnisse aufgrund der staatlichen Apparathaftigkeit14 – in aller Regel vom zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche und ist daher aus emanzipatorischer Perspektive in aller Regel nicht zu empfehlen (s. auch die ‚realsozialistische’ Erfahrung einerseits sowie Marx 1875, andererseits: „die Staatsformen [sind] freier oder unfreier im Maas worin sie die ‚Freiheit des Staats’ beschränken“).

Der Fall linksunten.indymedia

Angesichts der jetzigen Proteste gegen etwaig von AKK beabsichtigte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit ist erneut darauf hinzuweisen: „Die Zensur findet längst statt“ (Nowak/Schill/Schulze 2019a): Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Seit fast zwei Jahren ist linksunten nun von Rechts wegen am Erscheinen gehindert – egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte, denn eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus15.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (2).jpg

Das Mittel, das dieses Verbot rechtmäßig machen soll, war, linksunten.indymedia kurzerhand zu einem Verein zu erklären – und dann Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit) und dessen Schranke (Vereinigungsverbot) im dortigen Absatz 2 an Stelle des in Wirklichkeit einschlägigen Artikel 5 Absatz 1 und 2 (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheiten und deren Schranken sowie Zensurverbot) anzuwenden.

Die Antwort, die Stefan Kuzmany bei Spiegel Online auf AKKs Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“, gab, ist auch eine Antwort auf das Vereins-Konstrukt, mit dem das Bundesinnenministerium im Fall „linksunten“ versucht, die Pressefreiheit und das Zensurverbot auszuhebeln: Die Regel, die „analog und digital“, „für Redaktionen, YouTuber und auch für alle anderen“ gilt, „steht im Artikel 5 unseres jüngst gefeierten Grundgesetzes: Die Verfassung garantiert das Recht eines jeden, ‚seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten’. Selbstverständlich kann das auch bedeuten, dass sich zwei, drei, dreißig oder dreihundert Menschen in freier Entscheidung zusammentun und gemeinsam“ Meinungen äußern und/oder berichten. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html)

Internet-Medien als „kollektive OrganisatorInnen“?

Das Lower Class Magazine artikuliert in oben genanntem Artikel die Hoffnung:

„Rezos Video ist nach Friday’s for Future ein zweiter überraschend erfolgreicher Vorstoß junger Leute in den politischen Raum. Man muss nicht gleich eine neue Jugendbewegung ausrufen, aber es ist natürlich erfreulich, wenn Jugendliche anpolitisiert werden, weil sie so zumindest potentiell aufnahmefähig für radikale Systemkritik werden“,

und setzt dann noch folgenden skeptischen Schlußsatz hinterher:

„Bloß sollte niemand den Fehler machen, die Fähigkeiten des Systems zu unterschätzen, Protest und Widerstand einzudämmen und einzugemeinden.“

Sowohl Hoffnung als auch Skepsis in allen Ehren – nur scheint uns zunächst einmal ein grundlegender Unterschied zwischen einer Demonstration (Fridays for Future oder anderen) und dem Ansehen eines Filmbeitrages (sei es früher im analogen Fernsehen oder heute in einem YouTube- oder anderen digitalen Kanal) zu bestehen: Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ und ‚Klickerinnen’ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘16, sondern weiterhin eine amorphe.

Auch im internet-Zeitalter steht daher unseres Erachtens weiterhin die klassische leninsche Frage: (Wie) kann eine Zeitung (oder ein anderes Medium) ein kollektiver Organisator sein?17

Auch wenn es sich bei linksunten nun nicht gerade um eine leninistische Zeitung handelte, so führt uns die gerade angeführte klassische leninsche Frage noch einmal von Rezo zurück zur verbotenen Internet-Zeitung linksunten.

Auch,

  • wenn eine internet-Zeitung bei weitem nicht den komplexen Distributionsapparat benötigt, den eine gedruckte Zeitung – und zumal eine klandestin produzierte und vertriebene gedruckte Zeitung – erforderte und woran Lenin zu einem erhebliche Teil seiner Hoffnungen auf die organisierende Wirkung der Zeitungsproduktion knüpfte, und
  • wenn mit linksunten auch gar nicht der Anspruch eines Organisationsaufbaus verbunden war (weshalb das vom Bundesinnenministerium verfügte „Vereins“verbot auch aus diesem Grunde ein schlechter Witz ist),

so lässt sich am Beispiel linksunten dennoch gut der Unterschied zwischen einem gemeinsamen, strömungs-übergreifenden Medium und einer Vielzahl von individuellen und Gruppen-Twitter- und Facebook-Accounts sowie Blogs und Webseiten aufzeigen.

Kollektive Debatten in Zeiten von Neoliberalismus18, Digitalisierung und ‚social’ media

„Brecht […] ging es […] um strukturierte gemeinsame Arbeit […]. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Kooperation ist freilich, dass ein soziales Netzwerk von Zusammenarbeitenden entsteht; dass es ihnen gelingt, sich ‚in Beziehung zu setzen’.“

Mautpreller 2012, 38

„Filterblasen“ hin oder her – die einzelnen linksradikalen und revolutionären Accounts gehen bei Facebook und Twitter zunächst einmal in einer Masse von Mainstream unter; dito linke Inhalte unter Suchergebnissen – und tendenziell ebenfalls dito in Bezug auf mit bestimmten Hashtags verknüpften posts (jeder Hashtag kann pro und contra kommentiert und so ‚gekapert’ werden) –, und die einzelnen NutzerInnen müssen sich ihre je individuellen „Filterblasen“ erst einmal zusammensuchen.

Manche mögen traditionelle Medien (private Zeitungen und Zeitschriften; öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Radiosender) eh auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sehen. Wir sind uns dagegen weder dieser Prognose sicher; noch sind wir uns sicher, dass eine solche Entwicklung wünschenswert wäre.19 Daher kommt für uns ein weiteres Argument hinzu:

  • linksunten wurde ab und an mal von professionellen Medien erwähnt – sei es wegen Anschlagserklärungen oder wegen Antifa-Recherchen – und damit auch einigen Leuten bekannt, die mit linker Szene zunächst einmal nichts zu tun haben. [Und manche dieser Erwähnungen wurden auch bei Facebook und Twitter verlinkt und bei Google-Suchergebnissen angezeigt.]
  • Aber wann wird einmal ein einzelner linksradikaler oder revolutionärer Facebook- oder Twitter-Account oder eine einzelne solche Webseite in professionellen Medien erwähnt?

Allein schon deshalb – mangels Größe und Relevanz der einzelnen linksradikalen und revolutionären und auch der meisten sozial-bewegten Gruppen – scheint uns ein gemeinsames Aushängeschild, wie es linksunten.indymedia zumindest ansatzweise darstellte, wichtig zu sein – ein gemeinsames Aushängeschild,

  • bei dem linke Inhalte nicht in einer Masse von Mainstream untergehen, sondern ein linker Minimalkonsens20 als Grundlage gegeben ist;
  • wo die Reihenfolge der Anzeige von Suchergebnissen nicht von den Algorithmen von Facebook, Twitter und Google abhängt;
  • wo es neben einer chronologischen Timeline ein – mit linken Begriffen gebildetes – Kategoriensystem gibt;
  • wo die LeserInnen nicht mit der Werbung behelligt werden, mit der Internetkonzerne ihr Geld verdienen;
  • wo wir nicht mindestens die Daten, die sich aus unserem Nutzungsverhalten ergeben, den Konzernen für Profilbildung schenken;
  • wo nicht nur Links abgeworfen werden, die dann zu Texten in wiederum vereinzelten Blogs und Webseiten von kleinen Gruppen und Einzelpersonen führen, sondern tatsächlich Texte zur Verfügung und diskutierbar neben einander stehen
  • wo auch die militante Linke integraler Teil der Debatte ist21.

Shut Down FRONTEX - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Eine Bündelung (‚Zentralisierung’) der ‚linken Debatten’ in einer (gemeinsamen, pluralen22) Webseite23 (wie es in Ansätzen linksunten schon ermöglicht hatte) ist unseres Erachtens auch wichtig für Organisierungs- und Strategiedebatten, die nicht nur darin bestehen, Termine bekannt zu geben und Statements (Meinungen) rauszuhauen, sondern komplexere Argumentationen auszutauschen und wechselseitig abzuklopfen.

Bleibt die Frage: Ist dies unter den heutigen technologischen und ökonomischen Bedingungen24 ein Ideal jenseits von Zeit und Raum, oder hat dies weiterhin Realisierungschancen, und ist es politisch gewollt?

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Fussnoten:

1 „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“ (zit. n. TSP v. 27.05.2019)

2 „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“ (Twitter vom 27.05.2019)

3 „‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.’ MP @Armin Laschet zitiert am Rande von @DW_GMF Art. 5 GG. ‚70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien.’ (Twitter vom 28.05.2019)

4 „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert. So einfach Vorfeld von Wahlen – Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen https://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen …“ (Twitter vom 27.05.2019)

5 „über AKKs Äußerungen zu Youtubern: ‚Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt.’“ (Twitter vom 28.05.2019) Vgl. auch Steffen Meyer: „.@larsklingbeil: ‚[…]. Wenn @akk da jetzt ernsthaft plant irgendwie gesetzlich einzugreifen wird das mit meiner Partei nicht zu machen sein.’ #hartaberfair #zensur“ (Twitter vom 27.05.2019)

6 „Der Moment, in dem Demokratie sich in Autokratie wandelt ist, wenn die Herrschenden auf Kritik nicht fragen, wie sie besser regieren können, sondern sie Pläne schmieden, die Kritiker mundtot zu machen.“ (Twitter vom 28.05.2019)

7 Vgl. unseren – gescheiterten – Versuch einen Kontrapunkt zu setzen: Nowak/Schill/Schulze 2019b.

8 Bereits kurz nach dem ersten Wahlsieg Silvio Berlusconis hatte Maurizio Lazzarato (1995, 45) folgende These aufgestellt: „eine ‚Kritik der Kommunikation’ (über die im Zusammenhang mit Berlusconi viel gesprochen wurde) ist unmöglich, wenn man nicht alle Theorien verwirft, die im Verlauf der 80er Jahre explizit oder implizit davon ausgingen, daß gerade die Kommunikation das neue Paradigma einer postindustriellen oder postkapitalistischen Zukunft sein würde. Was geschehen ist, ist das genaue Gegenteil. Die verschiedenen Apparate tendieren dahin, Glieder ein und derselben Maschinerie zu werden: der kapitalistischen Herrschaft über das Reale, über die gesamte Realität.“ Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. „Tatsächlich kann man bei der Figur Berlusconis den Unternehmer (denjenigen, der die Mehrwertproduktion garantiert), den Medienbesitzer (denjenigen, der die öffentliche Meinung produziert) und den Politiker (denjenigen, der den öffentlichen Raum organisiert) nicht mehr voneinander unterscheiden.“

Und über Benetton: „Mehrwertproduktion, Sinnproduktion und Produktion des öffentlichen Raums sind Teilfunktionen der Arbeit des politischen Unternehmers“ (S. 46). „Um die Figur des Unternehmers“ à la Berlusconi und Benetton, der – laut Lazzarato – weniger (direkt) führt, als vielmehr föderiert, „zu verstehen, […] sollte man sie durch Kategorien der Legitimation und Vermittlung zwischen den verschiedenen Akteuren (Banken, Produktionseinheiten, lokale Gemeinschaften, Haushalte, Konsumenten, Verteiler etc.)“ charakterisieren (S. 47).

Schließlich: „die Produktivität der Werbung [hat] ihre raison d’être […] in der ‚Produktion von Subjektivität’. Sie ist die Form, in der die Interaktion mit den Verbrauchern organisiert ist, und sie gleicht sich dem Politischen immer mehr an“ (S. 48) – und vielleicht auch umgekehrt (die Politik immer mehr der Werbung).

9 Vgl. das auch von der FAZ v. 28.5. bemerkte Changieren der Äußerungen AKKs zwischen ethischen Regel und juristischen Normen: „Seither gelingt es ihr nicht, den Begriff Regulierung sauber von dem Wort Regel zu trennen.“

10 Siehe noch einmal den Video-Mitschnitt AKKs Statement im o.g. Spiegel-Artikel: „Und wir wollen eine Antwort darauf geben, die […] nicht sagt, wir gehen da nur ganz radikal in die eine Richtung.“

11 Vgl. dazu:

– „Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ – d.h: Interessengegensätze „nicht durch staatlich inszenierte ‚Abwägung’ aufzuheben, sondern [sie …] ohne inhaltliche Bewertung innerhalb bestimmter formaler Grenzen sich abarbeiten zu lassen“ (Hase/Ladeur/Ridder 1981, 795 f.) und

– den (teilweisen) Widerspruch von Achim Schill (2019).

12 Zu dem Unterschied zwischen Foucaults analytischem Diskurs-Begriff und Habermas idealisierender Diskurs-Kategorie siehe: Schöttler (1997, 138 f.): „Habermas bezeichnet als Diskurs das rationale herrschaftsfreie Gespräch zwischen aufgeklärten und gleichberechtigten Subjekten, bei dem allein die besseren Argumente entscheiden und einen Konsens herbeiführen. Damit ist keine Beschreibung empirischer Diskurse gemeint, sondern Habermas formuliert lediglich eine regulative Idee, an der sich konkrete, empirische Diskurs orientieren sollen. Habermas geht es um eine Ethik des Diskurses, die zugleich eine Ethik der Konsensbildung ist. Diesem ausdrücklich philosophischen Konzept steht ein zweiter Diskursbegriff gegenüber, der […] vor allem von Michel Foucault in den sechziger Jahren geprägt worden ist. Als Diskurse werden bei Foucault […] institutionalisierte Redeweisen [bezeichnet], deren Regeln und Funktionsmechanismen gleichsam ‚positiv’ zu ermitteln sind. In einem Interview sagt Foucault z.B.: ‚[…] ich versuche, den Diskus in seiner manifesten Existenz zu nehmen, als eine Praxis, die bestimmten Regeln folgt. […].’ Der eine ist ein philosophischer Begriff, der andere ein sozialwissenschaftlicher; der eine zielt auf ein Ideal, dem man zwar konkret nacheifern kann, das aber keine empirischen Forschungen eröffnet: der andere dagegen zielt auf konkrete empirische Untersuchungen und verändert sich mit ihnen: der eine hofft auf Einmütigleit und ethische Regulierung, der andere ist im Gegenteil skeptisch gegenüber der Evidenz der Konsensbildung und betont statt dessen die subtilen Formen der Vermachtung und Durchherrschung, wobei auch das Gegenstück, die diskursive Widersetzlichkeit und alle Formen der Resistenz und ‚Eigensinn’ zur Geltung kommen.“

13 Marx 1867, 601 [Zeile 26]: „Staatsmacht [ist] die koncentrirte und organisirte Gewalt der Gesellschaft“ (unsere Hv.; vgl. MEW 23, 779).

14 Ein „Apparat“ ist ein „Gerät, das bestimmte Funktionen erfüllt“, aber auch „die zu einer bestimmten größeren Aufgabe benötigten Menschen und Hilfsmittel“ (weitverzweigter, mächtiger, diplomatischer, militärischer etc. Apparat). Diese Mehrzahl von Menschen und Hilfsmitteln gibt dem Apparat eine besondere Effektivität für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe. Diese Apparathaftigkeit beinhaltet aber immer auch

– die Gefahr der Verselbständigung (das, was eigentlich nur Mittel zum Zweck sein soll, entwickelt ein Interesse an Fortexistenz – auch über die Aufgabeerfüllung hinaus; an Ausweitung über den ursprünglichen Zweck hinaus; wird Selbstzweck),

– die Gefahr, Aufgaben zu gründlich zu erledigen (das, was nur eine zeitweilige Ausnahme sein soll, wird Dauerzustand) und

– die Gefahr, über das Ziel hinausauschießen (das Mittel verselbständigt sich gegen das Ziel – statt noch von ihm ‚geheiligt’ zu werden).

Dies ist der tiefere Grund, worum sich AnarchistInnen für die Abschaffung und KommunistInnen für das Absterben des Staates einsetzen und Etatismus (s. S. 4 im Haupttext) auch dann problematisch ist, wenn es etatistischer Antifaschismus ist.

15 „Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden, wurde aber auf einen noch nicht benannten Termin verschoben.“ (Rebiger 2018, am Ende)

16 Vgl. dazu

– Brecht (1928, 263 [Zeile 35 f.]) in Bezug auf das Rundfunkhören: „der gemeinsame Zustand des Abhörens bildet kein Kollektiv“. und

– demgegenüber die Forderung von Brecht (1932, 553): „den Zuhörer […] nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen“. (Und eine solche „Beziehung“ kommt auch nicht durch eine bloße virtuelle „Freundschaft“, ohne gemeinsame Praxis (welcher Art auch immer: theoretisch, politisch, künstlerisch, etc.) zustande.)

17 Siehe Abschnit b) „Kann eine Zeitung ein kollektiver Organisator sein?“ von Lenins (1902, 518 – 530) „Was tun?“.

18 Vgl. dazu die These von Rose (1996, 73), wir seien ZeugInnen geworden, „wie eine Reihe von Rationalitäten und Techniken des Regierens auftaucht, die ohne Gesellschaft auskommen“: „Das Verhalten des Individuums wird von der Ordnung gesellschaftlicher Determination abgelöst und in einen neuen ethischen Rahmen gestellt, in welchem der Einzelne als autonomer Akteur auftritt“ (84). Er charakterisiert das „am Einzelnen orientierte Ethos neoliberaler Politik“ mit den Stichwörtern „individuelle Wahl, eigenverantwortliches Handeln, Herrschaft über das eigene Schicksal, Eigeninitiative und selbstbestimmtes Leben“ (86). So werde z.B. in der „gigantischen und undurchsichtigen ‚Fortbildungsindustrie’ […] Arbeitslosigkeit erneut zu einem Problem gemacht, das auf einem Mangel an persönlichen und auf dem Markt vermittelbaren Fähigkeiten der Arbeitslosen selbst beruhe“ (103).

19 Es gab für Linke gute Gründe gegen die Einführung eines kommerziellen Privatfernsehens zu sein; und auch heute noch scheint uns das Programm der privaten Fernseh- und Radiosender jedenfalls nicht emanzipatorischer als das der öffentlich-rechtlichen Sender zu sein. (Dies zu sagen, heißt nicht, gegen freie, nicht-kommerzielle BürgerInnen-Sender zu sein.)

Vielleicht mag es im internet mehr Nadeln und sogar revolutionäre Schwerter geben als offline – aber der Haufen an Stroh, in dem sie zu suchen sind, scheint uns – jedenfalls bei YouTube, Facebook und Twitter – um ein vielfaches größer zu sein.

Mit einem vielleicht etwas gewagten Vergleich möchten wir die These aufstellen: Während YouTube so etwas wie das Privatfernsehen des internets ist, war linksunten.indymedia so etwas wie die radikal, interim, Clash & Co. des internets. Unserer Erachtens bedarf die revolutionäre und radikale Linke auch im internet-Zeitalter ein Mediums dieser Art; und jedenfalls gilt auch für diese Medien das – wenn auch nicht schrankenlose – Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung sowie das – absolute – Verbot von Vor-Zensur.

20 Ein solcher Minimalkonsens kann – und so war es ja bei linksunten auch – für eine bloße Plattform unterschiedlicher Gruppen, Strömungen und Einzelpersonen – das heißt: für einen Ort der gemeinsamen Diskussion und (pluralen) Präsentation – deutlich großzügiger bzw. unambitionierter sein, als er für einen gemeinsamen Organisationsaufbau sein müßte.

21 Es mag gesagt werden: Hypothetisch könnten auch militante Linke mittels Tor z.B. Facebook nutzen, sich dort pseudonym anmelden und Debattenbeiträge sowie Anschlagserklärungen posten. Vielleicht haben es sogar schon welche gemacht.

Es bedarf aber weder viel Phantasie noch viel Schwarzmalerei, um vorauszusehen, daß Facebook, Twitter, google & Co. KG – auch ohne staatliche Aufforderung – nicht allzu viel Interesse haben werden, die Debattenbeiträge – jedenfalls der antikapitalistischen – militanten Linken stehenzulassen und zu verbreiten.

Es mag eingewendet werden: Es waren ja nun aber auch im Falle von linksunten die Debattenbeiträge und Anschlagserklärungen der militanten Linken, die das staatliche Verbot auslösten. Demgegenüber ist aber auf viererlei zu beharren:

– Die Begründung eines Anschlages ist etwas anderes als ein Anschlag; und ein analytisches Papier einer Gruppe, die ab und an Anschläge begeht, ist allemal etwas anderes als ein Anschlag.

– Herrn Zuckerberg würde – jedenfalls wenn sein Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung hätte – nach liberalen Prinzipien freistehen, sein Unternehmen als Tendenzbetrieb zu führen und diese und jene Meinungen von seinem Marktplatz auszuschließen – so wie es auch jedem/r kleinen BloggerIn freisteht, Kommentare der LeserInnen nach Belieben zu löschen.

– ‚Der Staat’ beansprucht dagegen (sicherlich zu Unrecht!), kein Tendenzbetrieb, sondern ‚das Ganze’ zu sein oder zumindest zu repräsentieren. Deshalb ist es dem Staat nach liberalen Prinzipien – mit denen Staaten, die beanspruchen, liberale zu sein, beim Wort genommen werden können – verwehrt, bestimmte Meinungen nach inhaltlichen Kriterien vom Meinungsstreit auszuschließen.

– Jede militante Gruppe wird mit Strafverfolgung rechnen und sich konspirativ verhalten – statt naiv-idealistisch ein „Recht“ auf Bruch der staatlichen Gesetze geltend zu machen und darauf zu vertrauen / zu hoffen, dieses eingebildete „Recht“ werde vom Staat anerkannt. Aber alle GesetzesbrecherInnen haben – im Prozeß und auch schon vor ihrer Verhaftung und auch vor ihrer Tat – nach besagten liberalen Prinzipien das Recht, die Motive ihrer Tat(en) zu erklären; und alle andere BürgerInnen haben nach diesen Prinzipien das Recht, sich über diese Motive zu informieren. Auf dieser Argumentationslinie sollte unseres Erachtens das linksunten-Verbot bekämpft werden – und deshalb sagen wir weiterhin: „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

22 Zu Frage der Wichtigkeit eines strömungsübergreifenden, linken Mediums möchten wir auf einen Text der Zeitschrift radikal hinweisen, der zwar schon im vor-internet-Zeitalter entstanden, aber unseres Erachtens noch heute zutreffend ist:

„Die Ende der 60er Jahre noch einig wirkende Linke war [… bis Anfang der 80er Jahre] zerfallen, manchmal bis zu innigstem Haß aufeinander. Zusammen mit dem Rollback durch den sozialdemokratischen Sicherheitsstaat des ‚Modells Deutschland’ war das die Situation, in der die radikal entstand. Im internen Zeitungskonzept der noch namenlosen radikal, das hier zum ersten Mal ausführlich abgedruckt wird, fand das seinen Niederschlag:

‚Die gegenwärtige Linke ist stark differenziert mit ihrer Vielzahl von Gruppen, Organisationsformen und politischen Linien. Mit der Herausbildung von dezidierten politischen Positionen verlief aber auch die Entwicklung zu ideologischer Abgrenzung und organisatorischer Spaltung.Heute ist die Situation gekennzeichnet durch einen Verlust an innerem Meinungsaustausch und fruchtbarer politischer Auseinandersetzung. Durch die Zersplitterung verstärkte sich der Mangel an Information und Koordination, so daß Doppelarbeit, Konkurrenzverhalten, Sektiererei und andere Übel um sich griffen. So blieb die Arbeit der Linken weitgehend wirkungslos und ihre Ausstrahlung oft negativ.Es ist klar, daß dieser Prozeß in Beziehung steht zu der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Folge der spezifischen Bedingungen des Kapitalismus und der fortschreitenden Repression durch Justiz und Staatsapparat. Radikalenerlaß, Berufsverbote, Einschränkung der Verteidigerrechte, Terrorurteile, der neue Zensurparagraph 88a, Mobile Einsatzkommandos, Aufrüstung des BGS und BKA usw. schaffen für jeden einzelnen ein gesellschaftliches Umfeld an Bedrohung, das ein möglichst einheitliches Vorgehen aller Betroffenen unerläßlich macht.Es erscheint uns dringend notwendig, über das Mittel eines zentralen Informationsträgers das Netz der Verbindungen unter den Linken enger zu knüpfen, über Aktionen und Kämpfe in dieser Stadt, die auf die Einschränkung der staatlich-kapitalistischen Macht gerichtet sind und die eine neue Gesellschaftsform anstreben, zu berichten sowie die Diskussion über alle wichtigen Fragen in demokratischger Offenheit zu führen. Durch eine unbedingt solidarische Form müssen diese Debatten bei Wahrung aller Unterschiede die Gemeinsamkeiten der verschiedenen linken Anstrengungen immer wieder hervorheben und stärken.Mit der Zeitung sollen also die innere Auseinandersetzung, Klärung und Verständigung der linken Gruppen technisch und inhaltlich verbessert und die politische Ausstrahlung der Gruppen nach außen vergrößert werden.Eine weitere wichtige Zielsetzung liegt in der Unterstützung aller Ansätze, die persönlichen Lebensprobleme der Genossen durch verschiedene praktische Dienste zu erleichtern und Ansätze zu einer eigenen, den politischen Kampf unterstützenden Ökonomie zu stärken. Gerade hier in dem Versuch der ansatzweisen Aufhebung der Trennung der politischen Arbeit vom persönlichen Privatbereich sehen wir eine Chance zur Erhöhung der politischen Schlagkraft.Es scheint uns wichtig, daß die Linke mehr als bisher konkrete Formen entwickelt, um bei Arbeitslosigkeit, Berufsverbot, Wohnungssuche, Kindererziehung usw. Hilfen zu geben, die keimhaft Strukturen der neuen Gesellschaft vorbereiten.Wenn solche Formen stets unter dem Primat der Politik stehen und eingebunden in den allgemeinen Kampf vorangetrieben werden, schätzen wir die innewohnende Gefahr zu illusionärem und reformistischem Handeln relativ gering ein.Die Zeitung wendet sich an alle Gruppen und Individuen, die eine Überwindung des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer ausbeutungsfreien Gesellschaft für nötig halten. Sie rechnet also mit Lesern der ML-Organisationen, der SEW, der Trotzkisten ebenso wie mit Interessierten aus linken Fraktionen bürgerlicher Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen.Zu dem möglichen Leserkreis zählen auch Mitglieder sozial engagierter Berufsgruppen, Basisgruppen wie Kinderläden und Bürgerinitiativen. Weiten Raum möchte die Zeitung den ‚sprachlosen’ Einzelgenossen und kleineren Aktionsgruppen ohne eigene Zeitung einräumen.Ein linkes Blatt, das lebendig gemacht ist, das sich um die Belange der eigenen Leute kümmert, das die theoretische Debatte wieder zusammenfaßt, berichtet und offen und solidarisch austrägt, wird auch über die linken Zirkel und stärker nach außen wirken.Letztlich also bemüht sich die Zeitung um Basisverbreiterung.’“ (https://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/20jahre/kap01.html – Link im Zitat hinzugefügt)

23 Eine solche gemeinsame Plattform wieder durchsetzen, hieße unseres Erachtens nicht, auf strömungs- und gruppen-spezifische Webseiten und Zeitungen (im internet und offline) zu verzichten. Vielmehr würde beides unterschiedliche – nützliche – Funktionen erfüllen.

24 Vgl. dazu die Thesen von Achim Schill (2019b) (DGS hat zwar Bedenken gegen die Ausdrücke „narzisstisch“ und „Dekadenz“, aber teilt vielleicht trotzdem die gemeinte Diagnose):

Mir „scheint das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ‚narzisstischer Sozialisationstypus‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat […])“

„Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet.“

die in FN 8 bereits zitierte These von Lazzarato: Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. (Trotz aller – und nicht unberechtigten – Warnungen vor Eingriffen in die Meinungsäußerungsfreiheit – kann heute [jedenfalls in manchen Bereichen] mehr gesagt und ‚gelebt’ werden [in diesem Sinne also: „Dekodifizierung“] als im Fordismus – dies freilich um den Preis der ‚Vermarktlichung’ des Lebens und Sagens. Vgl. zu dieser „paradoxen Wunscherfüllung“: Wolf 1999, 128 f.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben      —         Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

2.)    von Oben      —            Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Von Mussolini bis Orban:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Der illiberale Geist

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Wer ist denn hier ein Flüchtling ?

von Ágnes Heller

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter. Schon vor einhundert Jahren sprach der Begründer des politischen Faschismus, der italienische Duce Benito Mussolini, über den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa. Damals antwortete US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dass der Duce den Liberalismus zu früh beerdigt habe.

Doch tatsächlich sah es eine Weile so aus, als habe Mussolini die Zukunft Europas und der Demokratie weit besser verstanden als der Präsident der Vereinigten Staaten. Bis zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Liberalismus, jedenfalls als politische, nicht bloß gesellschaftliche Strömung, aus ganz Europa verschwunden. Sämtliche Führer aller totalitären Parteien sahen im Liberalismus ihren größten Feind. Allerdings haben sie – mit Ausnahme der Nationalsozialisten – deswegen den Begriff „Demokratie“ nicht bekämpft oder gar abgeschafft, stattdessen haben sie die Demokratie, ganz wie heute Viktor Orbán, illiberalisiert. So galt wie dem Faschismus der faschistische Staat dem Bolschewismus der kommunistische Staat als die wahre, wirkliche, da inhaltliche Demokratie, verglichen mit den liberalen Demokratien, die als unwahre und bloß „formale Demokratien“ begriffen wurden – und damit als Feinde der wahren, illiberalen Demokratie.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jedoch wurde die liberale Demokratie auch in Europa langsam zur überwiegenden und weithin geltenden Staatsform, jedenfalls in der westlichen Hemisphäre. Das heißt, der Rechtsstaat garantierte alle liberalen Freiheiten – die der Meinung und der Presse, der Koalitionsbildung und der Religionsausübung –, aber auch die Eigentumsrechte. Gleichzeitig etablierte er in den Verfassungen (bzw. im Grundgesetz der Bundesrepublik) die Pluralität und Teilung der Gewalten.

Heute aber wird diese so langsam errungene liberale Demokratie von den sogenannten Populisten als veraltet und kosmopolitisch denunziert, steht sie also wieder massiv unter Druck – und zwar besonders durch den Aufstieg der „illiberalen Demokratien“ von der Machart Viktor Orbáns.

Obwohl also die Liberalismusfeindlichkeit als solche keineswegs neu ist: Ihre heutige Form ist es durchaus. Denn die Struktur der Gesellschaft hat sich in den vergangenen einhundert Jahren fundamental verändert, und damit auch der Typus der illiberalen Demokratie. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in allen europäischen Ländern die alte Klassengesellschaft existierte, wurde sie seither, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs, durch die industrielle Konsum- und Massengesellschaft ersetzt. Hanna Arendt hat uns schon vor mehreren Jahrzehnten, nicht zuletzt in ihrer wohl bekanntesten Schrift „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ (1958 als „The Human Condition“ im Englischen erschienen, 1960 auf Deutsch), auf diese fundamentale Transformation der Gesellschaft aufmerksam gemacht.

Die Demokratie als Staatsform beruht grundsätzlich auf der Mehrheitsentscheidung (wenn auch in sehr unterschiedlicher Form, wie unter anderem die Wahlsysteme in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik belegen). Das heißt, seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist eine Regierung durch periodisch stattfindende Wahlen legitimiert. In einer Klassengesellschaft wird die Wahlpräferenz der Mitglieder besonderer Klassen durch ihre breit verstandenen, durchaus rationalen Klasseninteressen bestimmt. Sprich: Der Arbeiter (oder Proletarier) wählt sozialistisch oder kommunistisch, der Bürger liberal und der Adlige konservativ. Doch in einer modernen Massengesellschaft, wo es zwar weiterhin Reiche und Arme, aber keine gesellschaftlichen Klassen mit bestimmten Interessen, ja sogar eigenen Lebensformen und Kulturen mehr gibt, gilt das alte Schema nicht mehr.

Das heißt: Ideologien besetzen zunehmend den wahlentscheidenden Platz neben den Interessen – und werden letztere mehr und mehr in den Schatten stellen. Wer die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erreichen will, wird daher immer mehr die Waffen der Ideologie mobilisieren; deren auf die Emotionen zielende Irrationalität wird die relative Rationalität der Interessen immer stärker verdrängen. Gewiss, Demagogie und Betrug, Lügen und falsche Versprechungen haben in der Politik immer eine Rolle gespielt, auch das kann man bei Hannah Arendt lernen, aber nicht die überwiegende Rolle, wie es heute bereits in mehreren Fällen passiert ist, von Orbán und Kaczyński über Erdoğan bis zu Trump, von Putin ganz zu schweigen.

Der Nationalismus als Allzweckwaffe

Die ideologischen Waffen der modernen Populisten sind verschieden, doch die beiden Extreme der illiberalen Demokratie – das von rechts oder das von links kommende – können auch dieselben Waffen benutzen. Es gibt dabei jedoch eine Waffe, also eine Ideologie, die bis zu einem bestimmten Grade immer erfolgreich benutzt werden kann. Diese Ideologie heißt Nationalismus.

Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind alle europäischen Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) Nationalstaaten. Das heißt, die „Nation“ hat als die grundlegende kollektive Identität bereits alle vorherigen kollektiven Identitäten ersetzt (ob der Religion oder der Staatsform), und sie ersetzt mehr und mehr auch die Klassenidentität. Schon in der Vergangenheit hat der Nationalismus, diese gemeinsame neue Religion aller europäischen Nationen, aus einigen dieser Nationen vermeintlich „natürliche Feinde“ gemacht (etwa „Erzfeinde“ aus den beiden Nachbarn Frankreich und Deutschland). Heute spielen alle extremen Bewegungen, welche besondere Ideologie sie auch sonst vertreten, diese nationalistische Karte. Daher legitimiert sich „Illiberalismus“ heute wesentlich durch Nationalismus, und zwar zumeist in seiner völkischen, also ethnisch „reinen“ Form.

Diese beiden Tendenzen – die Veränderung der gesellschaftlichen Struktur von der Klassen- zur Massengesellschaft und der völkische Nationalismus als die ganz überwiegende Ideologie – haben auch die Art modifiziert, wie sich die Liberalismusfeindlichkeit institutionell niederschlägt. Antiliberale Parteien brauchen heute nicht mehr – jedenfalls nicht in Europa – den Staat durch Gewalt zu „besetzen“, um auf diese Weise ein Einparteiensystem einzurichten. Die sogenannte illiberale Demokratie passt sich vielmehr den Bedingungen der Massengesellschaft an. Heute ist es möglich, ein Mehrparteisystem zu haben und mithilfe des allgemeinen Wahlrechts periodisch Wahlen abzuhalten, und dennoch auf dieser Basis eine Diktatur, Tyrannei oder Autokratie einzurichten.

Diese Form der „illiberalen Demokratie“ ist somit in einem formalen Sinne durchaus demokratisch, weil die Partei regiert, die im Wahlkampf die meisten Stimmen erhält. Das allerdings ist nur de jure der Fall, das heißt nach dem Rechtssystem der dominierenden Partei, aber nicht de facto.

Nehmen wir das Beispiel Ungarn: Dort hat Viktor Orbán 2012 ein Wahlgesetz mit einem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke verabschieden lassen, wonach seine regierende Fidesz-Partei laut Berechnungen der linksliberalen Tageszeitung „Népszabadság“ bei den nächsten Wahlen mit seinen derzeit 44 Prozent der Stimmen nicht „nur“ zwei Drittel der Parlamentssitze, wie bereits jetzt schon, gewonnen hätte, sondern sogar vier Fünftel der Mandate. Die Opposition erhielte für ihre 56 Prozent der Stimmen also nur 20 Prozent der Mandate.

Oder betrachten wir, wie das von Erdoğan anberaumte Referendum ihm die Mehrheit und damit faktisch die Alleinherrschaft beschert hat. Niemand glaubt, dass die Wahlen in der Türkei gerecht oder fair verlaufen sind. Im Gegenteil, die Situation entsprach der Lage von 1933 in Deutschland, wo man vor den Wahlen etwa die Hälfte der kommunistischen Politiker und unzählige Parteimitglieder verhaftete, damit sie an den Wahlen nicht teilnehmen konnten. Erdoğan hat faktisch dasselbe getan. Auf diese Weise brauchte er keine Diktatur einzurichten, sondern er kann vielmehr versichern, dass er für seine neue „Präsidialdemokratie“ die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und dass er sie auch in Zukunft immer bekommen wird.

„Illiberale Demokratie“ bedeutet also, liberale Freiheitsrechte zu verdrängen oder auch ganz zu annullieren – durch eine bloß formale Legitimation der Mehrheit. Oder um es noch genauer zu definieren: Die „illiberale Demokratie“ ist eine Staatsform, in der eine von einem „Führer“ geleitete Partei durch Mehrheit der Wahlstimmen an die Macht gelangt und diese Macht mit zumeist undemokratischen antiliberalen Positionen auf Dauer stellt.

Ob Russland unter Putin, die Türkei unter Erdoğan oder Ungarn unter Orbán – es sind alles „illiberale Demokratien“ und doch in vielen Faktoren verschieden. Das heißt, die Staatsform ist dieselbe, bloß die Regierungen sind und agieren verschieden. Diese Unterschiedlichkeit der Regierungen kann durchaus verschiedene Gründe haben. Ungarn beispielsweise ist Mitglied der EU und die regierende Fidesz-Partei zieht bis zum heutigen Tag materiell das Maximale aus dieser Mitgliedschaft, obwohl sie die Normen der EU mit Füßen tritt. (Das aber hindert die Christliche Demokratische Union Angela Merkels nicht daran, weiterhin mit Fidesz derselben Parteifamilie im EU-Parlament anzugehören.) Auf der anderen Seite sind Orbáns politische Möglichkeiten, eben weil Ungarn Mitglied der EU ist, stärker begrenzt als die der Türkei. Im Gegensatz zur Türkei und auch zu Russland sind politische Massenverhaftungen hier bis zum heutigen Tag ausgeschlossen.

„Illiberale Demokratien“ sind einander also nicht ganz gleich. Ihr Charakter hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der Größe der Bevölkerung wie der des Staates, von seinen Traditionen, seinen Grenzen und seiner Umgebung. Ungarn ist ein kleines Land, Polen ein großes – auch dadurch sind Orbáns Aktionen gerade in macht- und außenpolitischer Hinsicht stärker beschränkt als die von Jarosław Kaczyński, der mit seiner PiS soeben das Oberste Gericht entmachtet hat.

Viktor Orbán – ein Tyrann, aber kein Diktator

Quelle          :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

EPP Summit, Brussels, March 2017

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Wann rollen wieder Panzer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Was sie sagt und was sie kann

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Von Eric Bose und Christian Rath

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Bewerbungsrede große Versprechungen gemacht. Kann sie diese erfüllen?

Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Und die erste, die ohne eigene, proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament auskommen muss: Ursula von der Leyen wird es nicht leicht haben in Brüssel. Ihr Start wird vom Scheitern der Spitzenkandidaten, undurchsichtigen Manövern der Staats- und Regierungschefs und unheiligen Allianzen im Parlament überschattet.

„Es hat nichts mit Ihnen zu tun. Aber ich wähle Sie jetzt nicht, weil der Spitzenkandidaten-Prozess nicht funktioniert hat.“ Diesen Satz habe sie am häufigsten gehört, erklärte die CDU-Politikerin nach ihrer Zitterwahl am Dienstag in Straßburg. Nach einer leidenschaftlichen Rede reichte es gerade einmal für einer knappen Mehrheit von neun Stimmen.

Die meisten Neinsager dürften aus Deutschland gekommen sein. Linke, Grüne und die SPD, aber auch einige CDU- und CSU-Europaabgeordnete stimmten gegen die erste deutsche Kandidatin seit Walter Hallstein, der vor 50 Jahren die EU-Kommission führte. Laut ZDF-„Politbarometer“ finden es nur 41 Prozent der Deutschen gut, dass von der Leyen diesen Topjob übernimmt.

Von der Leyen wurde mithilfe von Nationalisten aus Polen und Ungarn gewählt. Die polnische Regierungspartei PiS brüstet sich sogar damit, das „Zünglein an der Waage“ gewesen zu sein. Und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán behauptet, er habe der Deutschen beim EU-Gipfel zum Durchbruch verholfen. Wird von der Leyen also eine Präsidentin von Orbáns Gnaden?

„Mehrheit ist Mehrheit“, kontert sie. Einen „Green Deal“ hat sie ebenso versprochen wie Mindestlöhne in allen EU-Ländern und die strenge Überwachung des Rechtsstaats und anderer europäischer Grundwerte. Von der Leyen kann als Präsidentin der EU-Kommission nicht allein über EU-Recht entscheiden. Deshalb konnte sie im Vorfeld ihrer Wahl auch keine verbindlichen Zusagen machen. Es hängt nicht nur von ihr ab, ob sie ihre Absichtserklärungen umsetzen kann.

Bei der Gesetzesinitiative hat die EU-Kommission zwar eine zentrale Position. Nur sie darf neue Verordnungen und Richtlinien vorschlagen. Über einen Vorschlag entscheidet die Kommission aber mit Mehrheit. Jeder der 28 Kommissare hat eine Stimme.

Bundeswehr Showroom Presse.jpg

„Wir Dienen Deutschland“ . – Wo sind die Toten welche sich für die empfangenen Kugeln bedanken ?

Die Kommissionspräsidentin hat keine Richtlinienkompetenz. Ihre Stellung ist damit schwächer als die der deutschen Bundeskanzlerin. Die Richtlinien und Verordnungen werden in der Regel gemeinsam vom Ministerrat (dem Gremium der nationalen Regierungen) und dem Europäischen Parlament beschlossen. Wenn die beiden Gremien sich uneinig sind, gibt es Verhandlungen. Die EU-Kommission sitzt dabei mit am Tisch, aber nur als Moderatorin.

Grundsätzliche Änderungen, etwa die verbindliche Einführung des Spitzenkandidaten-Prinzips, erfordern eine Änderung der EU-Verträge. Die 28 Staaten müssen einstimmig zustimmen, genau wie die nationalen Parlamente. In manchen Staaten können zusätzlich Volksabstimmungen erforderlich sein. Die EU-Kommission darf hier nur ihre Meinung äußern.

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Rechtsstaat

Was verspricht von der Leyen?

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —              50th Munich Security Conference 2014: Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) listening to the first speeches at the 50th MSC.

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Unten          —           Eröffnung des Bundeswehr Showrooms in Berlin mit der Verteidigungsministerin

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Grossmacht-Ambitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Französische Grossmacht-Ambitionen

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Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Andreas Zumach,

Statt die Militarisierung des Weltraums zu planen, sollten sich Frankreich und die gesamte EU für einen Rüstungsstopp stark machen.

Präsident Emmanuel Macron hat an der pompösen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der «europäischen Interventionsarmee». Das ist nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Macron will die Militarisierung des einstigen «Friedensprojektes Europa» entschlossen fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Grossmachtliga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland.

Angesichts der tiefen inneren Krisen und Zerfallserscheinungen der EU und ihres Versagens in der Flüchtlingspolitik, dem Irankonflikt und anderen Bereichen der Aussenpolitik wird nicht nur in Paris zudem die Illusion genährt, eine gemeinsame starke Sicherheits- und Militärpolitik könne wieder sinn- und identitätsstiftend wirken für das europäische Projekt. In Ursula von der Leyen, sollte sie am Dienstag vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden, hätte Macron für seine Ziele zwar eine willfährige Verbündete. Doch er wird in jeder Hinsicht scheitern.

Die BürgerInnen der EU sind zum Glück wenig anfällig für teure Grossmachtambitionen der abgehobenen Eliten in Brüssel, Paris, Berlin und anderen Hauptstädten. Zumal eine Umsetzung von Macrons Plänen ein Vielfaches der Militärausgaben erfordern würde, die die Nato-Staaten mit der unpopulären Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttonationalproduktes bis zum Jahr 2024 beschlossen haben. Selbst wenn die EU diese Ausgaben tätigen würde, hätte sie kaum Aussichten, den grossen Vorsprung der USA oder auch nur die kleineren Vorsprünge Russlands und Chinas bei der Militarisierung des Weltraumes aufzuholen.

Die einzig sinnvolle Handlungsalternative für Frankreich und die gesamte EU wäre ein aktives und konstruktives Engagement bei den laufenden Beratungen der UNO-Abrüstungskonferenz mit dem Ziel, die Militarisierung des Weltraumes durch Rüstungskontrollverträge zu stoppen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

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Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Quelle Flickr: Andreas Zumach (Journalist)
Urheber Heinrich-Böll-Stiftung
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Die Methode von der Leyen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Inszenieren, emotionalisieren, die Realität ausblenden

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Eine Kolumne von

Neue Chefin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen werden – oder, wie viele im Netz sagen: Zensursula. Diesen Spitznamen verdankt sie der Netzsperren-Debatte, die sie einst vorantrieb – mit einem verstörenden Politikstil.

Jetzt soll Ursula von der Leyen also Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Was sich nahtlos einfügt in das schon länger laufende, soziale Großexperiment: Wie viele merkwürdige Volten, verstörende Absurditäten und kaltschnäuzige Bosheiten kann sich die EU leisten, um auch die hartnäckigsten Europa-Fans zu entsetzen? Ungeschlagen an der Spitze natürlich das Migrantenabschrecken durch Ertrinken-Lassen, ergänzt durch die Kriminalisierung der Seenotrettung. Was zugegeben für die so Gestorbenen ein Winkelminütchen unangenehmer ist als ein schales Gefühl beim Tragen des EU-Pullovers.

Interessant jedoch, wer von der Leyen jetzt für „nicht die schlechteste Wahl“ hält. Was in einer Welt mit Trump, Salvini und Boris Johnson ungefähr dem Kompliment für die Köchin entspricht, immerhin sei das Abendessen nicht radioaktiv. Ein Blick in die Vergangenheit lohnt, um Ursula von der Leyens Politikstil und ihre Methoden näher kennenzulernen – am Beispiel der Netzsperren („Zugangserschwerungsgesetz„) von 2009.

Inszenierung

Der öffentliche Teil der Geschichte beginnt im November 2008. Auf der Suche nach einem politischen Gewinnerthema für die Bundestagswahl zehn Monate später findet die damalige Familienministerin einen vermeintlichen Selbstgänger: Die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Dagegen kann niemand ernsthaft sein.

Ursula von der Leyen, das steht schnell fest, ist eine PR-getriebene Ministerin mit einem Gespür für kommunikative Wirksamkeit. Nicht, dass sie keine Überzeugungen hätte. Aber Vermarktbarkeit erscheint als zentrales Kriterium, und zwar vor allem für die eigene Marke als starke, durchsetzungsfähige Ministerin. Damals wird von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin gehandelt, und zwar hauptsächlich durch von der Leyen selbst.

Politischer Inhalt

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss„, sagt von der Leyen und schlägt Netzsperren als Werkzeug zur Bekämpfung vor. Für die konkrete Vermarktung illustriert sie dieses Instrument mit einem Stopp-Schild. Es rächt sich, dass in Deutschland nie über Internet-Exzeptionalismus debattiert wurde, also über die Frage, welche Regeln aus der dinglichen Welt sich wie in die digitale Welt übertragen lassen. Deshalb erscheint selbst Fachleuten der Vergleich zwischen Datenverkehr und Straßenverkehr sinnvoll. Obwohl solche Metaphern politisch großen Schaden anrichten, weil dann oft nicht Digitalprobleme, sondern die Metaphern für Digitalprobleme reguliert werden.

Mit dem Thema hat von der Leyen ursprünglich wenig zu tun, sie hat es wahrscheinlich vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke übernommen. Der wiederum hegt schon lange den Wunsch nach einem Sperrinstrument, um problematische Inhalte aus dem Internet zu verbannen.

Emotionalisierung

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In den Krieg – nur über unsere Leichen ! Wer sagt das ?

Von der Leyen scheut sich dabei nicht vor drastischen Maßnahmen. In Interviews benutzt sie etwa Formulierungen wie „Kinderseelen und Kinderkörper werden zerfetzt„. Bei Auftritten wird deutlich, dass sich in solchen Worten auch ihre eigene Bestürzung spiegelt. Bei diesem dramatischen Thema nicht verwunderlich, aber die Frage steht im Raum, ob so sinnvoll Politik gemacht werden sollte. Bei einer Presseveranstaltung im Januar 2009 lässt sie den Journalisten – ernsthaft! – kinderpornografische Aufnahmen vorführen. Eine deshalb erfolgte Anzeige gegen die Ministerin wegen Verbreitung von Kinderpornografie wird eingestellt. Niemand zweifelt daran, dass sexuelle Gewalt Kinder zerstört und bekämpft werden muss, aber diese Radikalität der PR-Emotionalisierung ist neu.

Kollision mit der Realität

Es wird immer deutlicher, dass Netzsperren ein ungeeignetes Mittel gegen verbotene Inhalte sind. Sie wirken in anderen Ländern sogar kontraproduktiv, was die Bekämpfung von gefilmtem Kindesmissbrauch angeht. Netzsperren hindern unbedarfte Nutzer daran, eine Seite aufzurufen, aber die Inhalte sind immer noch da. Nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ geschieht dann meist nichts mehr. Die Gegner argumentieren deshalb mit dem Slogan „Löschen statt sperren“.

Quelle          :          Spiergel            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Ursula von der Leyen CDU 2005

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Eine Frage aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Quelle         :          INFOsperber ch.

Von Christian Mülleron

Die EU unterstützt die Anti-Russland-Politik in Kiew und macht sich damit für das Elend im Land mitverantwortlich.

Vor drei Monaten haben die Ukrainer mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen den Komiker Wolodymyr Selenskyi zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht weil ihnen sein politisches Programm gefallen hat – Selenskyi hatte im Vorfeld der Wahlen nie so etwas wie ein Programm bekannt gegeben –, aber weil sie seinen Vorgänger Petro Poroschenko definitiv nicht mehr wollten. Interpretiert wurde dieses Resultat allerdings nicht nur als Absage an Poroschenko, sondern auch als Absage an die Euromaidan-Politik.

In zehn Tagen sind Parlamentswahlen

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)

Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.

«Brüssel» besucht «Kiew»

Statt im Hinblick auf neues EU-Personal in Brüssel eher Zurückhaltung zu zeigen und die Politik gegenüber der Ukraine zu überdenken, jetteten vor ein paar Tagen – wohl kaum zufällig zwei Wochen vor den Parlamentswahlen – der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, am 8. Juli noch schnell nach Kiew, um, wie sie verlauten liessen, die Ukraine ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Und Jean-Claude Juncker machte das auch optisch sichtbar – mit einem Küsschen für den Komiker, siehe Bild oben.

Mit seinen EU- und NATO-Besuchen und den Gegenbesuchen glaubt Selenskyi wohl, der Stimmen der West-orientierten Wähler und Wählerinnen bei den Parlamentswahlen am 21. Juli sicher zu sein. Was aber tut er, um auch die eher Russland-orientierten Staatsbürger als Wähler auf seiner Seite zu halten?

Er schreibt am 8. Juli, mehr als zweieinhalb Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten und anderthalb Monate nach seiner Amtseinsetzung, eine Video-Botschaft auf Facebook, in der er Putin auffordert, miteinander zu reden. Und drei Tage nach dem Meeting mit den beiden EU-Chefs Juncker und Tusk in Kiew, am 11. Juli, also genau zehn Tage vor den Wahlen, telefoniert er sogar mit Putin – Inhalt unbekannt. Damit geht er auf sicher, dass er vor den Wahlen am 21. Juli betr. Friede in der Ostukraine nichts mehr entscheiden muss, versucht aber gleichzeitig, sich nach wie vor als «Hoffnungsträger», als der er im April gewählt worden war, auch bei den eher Russland-orientierten Bürgern noch Stimmen holen zu können. Ein durchsichtiges, wenn auch nicht zwingend erfolgreiches Spiel.

Wundert es da, dass seine Popularität im Land schon massiv gesunken ist und dass eine Russland-freundliche Partei, die «Oppositionsplattform Für das Leben», in den Umfragen mittlerweile auf Platz 2 ist?

Veränderungen sind nicht in Sicht

So oder so wird seine Partei «Diener des Volkes» im Parlament in Kiew kaum eine Mehrheit haben, er wird also einen Koalitionspartner suchen müssen. Anbieten könnte sich dann einmal mehr die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die mit ihrer Vaterlandspartei die 5-Prozent-Hürde fürs Parlament voraussichtlich nehmen wird. Dann hat die Ukraine das, was sie schon in den letzten fünf Jahren hatte: im Parlament eine EU- und NATO-freundliche und Russland-feindliche Mehrheit – und personell trotzdem die totale Garantie, dass im Land auch weiterhin nur die Oligarchen etwas zu sagen haben. Das nennen sie dort «europäische Werte» …

Miserable Witschaftsaussichten

«Zum 1. Dezember 2018 wurden die Mindestrenten um 4,5 Prozent auf 1’435 Hrywnja (circa 47 Euro) und am 1. Juli 2019 auf 1’497 Hrywnja (circa 48 Euro) angehoben. Die über 11 Millionen Rentner bekamen nach Angabe der Regierung zum 1. April durchschnittlich 2’899 Hrywnja (circa 102 Euro). Durchschnittlich verdienten die Ukrainer im Mai 2018 mit 10’239 Hrywnja etwa 360 Euro brutto. Für 2019 erwartet die Regierung aktuell aber Preissteigerungen von 7,4 Prozent. Die Zentralbank ist noch optimistischer und geht von 6,3 Prozent [ ] aus.» Das vermelden die «Ukraine-Nachrichten». Nach der mutwilligen Zerstörung der langjährig aufgebauten engen Verflechtung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung der Ukraine tatsächlich in weiter Ferne. Die USA und die EU und die NATO, alle wollen die Ukraine auf ihrer Seite. Sie mit Geld hochzupäppeln allerdings ist von niemandem beabsichtigt.

Візит Зеленського до інституцій ЄС і НАТО у Брюсселі, 2019, 27.jpg

Juncker küsst jeden

Hunderttausende von jungen Ukrainern haben nur noch ein Ziel: möglichst schnell auszuwandern und in einem anderen Land so viel zu verdienen, dass sie auch Geld nach Hause schicken können. Seit 1991 sind geschätzt bereits 6 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ausgewandert, sie schicken zurzeit etwa 11 Milliarden US-Dollar pro Jahr zurück in ihre Heimat, was mittlerweile die grösste Finanzquelle der Ukraine ist.

Die ultimative Entweder-Oder-Politik der EU-Spitze – entweder Annäherung an die EU und an die NATO mit Abbruch der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, oder Beibehaltung der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, Weissrussland und anderen Ländern im Umfeld Russlands und Verzicht auf EU-Annäherung – ist am gegenwärtigen Elend in der Ukraine klar mitschuldig. Die sich auftuende Chance einer Aufweichung dieser Entweder-Oder-Politik anlässlich von neuem Personal in Kiew und in Brüssel, so etwas wie eine Brückenpolitik anzusteuern, scheint indes bereits wieder verspielt zu sein.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Quelle       —      INFOsperber       —    © gk

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Unten        —       Визит Президента Украины в институты ЕС и НАТО в Брюсселе

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Eine zynische Arbeitsteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung

Amarat Street (15).JPG

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen.

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich „wie eine zivilisierte Nation“ zu verhalten.

Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten „alten Kontinent“ kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ [1]

Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist.

General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ [3]

Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. [4]

Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. [5]

In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann. [7]

Im September 2018 veranstalteten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg einen informellen EU-Gipfel, zu dem sie General Sisi, den Metzger von Kairo, eingeladen hatten. Dort kündigten sie den Plan einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit dem ägyptischen Militär an. So sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land damals die rotierende Präsidentschaft der EU inne hatte: „Ägypten und die nordafrikanischen Länder können für uns wichtige Partner sein, um zu verhindern, dass Schiffe nach Europa kommen und dass sie nach ihrer Rettung zurückgebracht werden, also in die Transitländer. (….) Nur so können wir die illegale Migration reduzieren, das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und die Ertrinken im Mittelmeer stoppen. (….) Wir müssen sicherstellen, dass so wenig Menschen wie möglich die nordafrikanischen Länder nach Europa verlassen. Und wenn das dann doch der Fall ist, sollte die Situation so nah wie möglich an der afrikanischen Küste angegangen werden.“ Kurz lobte auch das Regime von General Sisi: „Ägypten ist effizient. Ägypten hat als Beispiel gedient, wenn es um illegale Migration und Menschenhandel geht.“ [9]

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Was für ein eklatantes Beispiel für die zynische Zusammenarbeit von „demokratischen“ Imperialisten und Diktatoren in halbkolonialen Ländern welche die Interessen der Monopolkapitalisten schützen!

All dies ist keine Überraschung. Wir Marxisten haben immer betont, dass die Vorträge der EU über „Demokratie und Menschenrechte“ auf den heuchlerischen Grundlagen des europäischen Imperialismus beruhen. Ja, es gibt mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten in Europa als in vielen anderen Ländern. Denn Westeuropa gehört zu einer der reichsten Regionen der Welt, was gerade auf den Extraprofiten des Imperialismus beruht. Die imperialistischen herrschenden Klassen können sich den Luxus der bürgerlichen Demokratie leisten, indem sie diese Extraprofiten dazu nützen, um wichtige Teile der europäischen Gesellschaft zu befrieden. (Natürlich schließt dies brutale Polizeiangriffe gegen Massenproteste wie die „Gelben Westen“ in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland oder in Katalonien nicht aus.)

Einer der wichtigsten Gründe, warum Westeuropa so reich geworden ist, ist gerade die lange und brutale Geschichte des Kolonialismus. Während es heute kaum noch eine direkte koloniale Herrschaft gibt, pressen die imperialistischen Großmächte weiterhin enorme Gewinne heraus, indem sie indirekt die formal unabhängigen, halbkolonialen Länder des Südens beherrschen.

Das Ergebnis dieses obszönen Systems ist, dass die „demokratischen“ imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen in den halbkolonialen Ländern pflegen. Für ihre Dienste werden diese Diktatoren mit erheblichen Zahlungen der europäischen Regierungen belohnt. Kurz gesagt, die europäischen Unternehmen und Regierungen sowie die arabischen Diktatoren brauchen und unterstützen sich gegenseitig. Es ist ein Bündnis von Räubern und Mördern, das auf einer extrem reaktionären Arbeitsteilung beruht!

Fußnoten

[1] Open appeal to the EU’s Donald Tusk over Eritrea and Sudan, June 19, 2019, https://eritreahub.org/open-appeal-to-the-eus-donald-tusk-over-eritrea-and-sudan

[2] Jérôme Tubiana, Clotilde Warin & Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Netherlands Institute of International Relations ‘Clingendael’, CRU Report, September 2018, p. 36

[3] Kaamil Ahmed: EU accused of ‚hiding‘ from links to Sudanese armed groups in migration funding. Paramilitary force led by Sudan military council leader Hemeti is benefiting from EU migration funds in Sudan. 26 June 2019, https://www.middleeasteye.net/news/eu-accused-hiding-links-sudan-armed-groups-migration-funding

[4] Zur Frage der Migration nach Europa siehe z.B.: RCIT: Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge! Unterstützt die Arabische Revolution! Zerschlagt den EU-Chauvinismus und Imperialismus! Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne, 22.05.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-fluechtlinge/; zur marxistischen Haltung zur Forderung nach Offenen Grenzen siehe z.B.: The Slogan of „Workers’“ Immigration Control: A Concession to Social-Chauvinism, 27.3.2017, https://www.thecommunists.net/theory/workers-immigration-control/

[5] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich der Sudanesischen Revolution siehe: Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution! 08. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-deal-mit-milit%C3%A4rrat-ist-ausverkauf-der-revolution/; RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/; Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/; RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/; RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/.

[6] Siehe Bjarte Vandvik: The EU’s dubious refugee deal The EU is paying Libya to deal with refugees seeking a new life in Europe. Can we trust Gaddafi’s regime to look after them? The Guardian, 20 October 2010 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/20/eu-refugee-libya-gaddafi; siehe auch Michael Pröbsting: Liberation Struggles and Imperialist Interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, Autumn 2012, https://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[7] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich des revolutionären Prozesses in Libyen siehe z.B.: Libyen: Verteidigt Tripolis! Nieder mit Haftar! Für den Aufbau von Volksmilizen, die einen unabhängigen Kampf gegen die Konterrevolution organisieren! 9. April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/libyen-verteidigt-tripolis-nieder-mit-haftar/; bezüglich der Militärdiktatur von General Sisi siehe auch: Michael Pröbsting: EU Leaders Praise Egypt’s Military Dictatorship. Imperialist Europe Aims for Close Collaboration with General Sisi’s Regime to Stop People Fleeing War and Misery. This is an Alliance of Robbers and Killers! 21.09.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/eu-leaders-praise-egypt-s-military-dictatorship/

[9] Salzburg Summit – EU intends to push forward cooperation with Egypt, 20 Sep 2018, https://www.eu2018.at/latest-news/news/09-20-Salzburg-Summit-EU-intends-to-push-forward-cooperation-with-Egypt.html; EU leaders to seek ‚in-depth cooperation‘ with Egypt on migration. Plans to deepen EU ties with Cairo over migration crisis would turn ‚a blind eye‘ to human rights abuses, critics say, 2018-09-20 https://www.aljazeera.com/news/2018/09/180920184826680.html; Michael Peel and Alex Barker in Salzburg and Heba Saleh: EU and Egypt to launch talks on curbing Mediterranean migration. Discussions to examine how Cairo can help cut numbers in return for economic benefits, 2018-09-20,https://www.ft.com/content/e16b9808-bce3-11e8-94b2-17176fbf93f5; Bojan Pancevski and Laurence Norman: EU in Talks With Egypt for Help With Curbing Flow of Migrants. Refugees could be diverted to the North-African country in return for investments, financial incentives, Sept. 20, 2018 https://www.wsj.com/articles/eu-in-talks-with-egypt-for-help-with-curbing-flow-of-migrants-1537458709

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Grafikquellen        :

Oben         —         Amarat Street No: (15) – Khartoum – Sudan

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Rollkoffer sind geil

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Mut zum Klischee-Tourismus

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Flughafen Bahnhof  –   Kommste an / fährste ab, die Koffer machen klack, klack, klack

Kommentar von Franziska Seyboldt

Schön über’s Kopfsteinpflaster rattern: In Städten ist es eh laut, da stört das nicht. Und auf Backpacker-Nackenschmerzen kann ich verzichten.

Es war im letzten Sommer. Wir kamen gerade aus dem Urlaub zurück und bogen in unsere Straße ein, mit Sand in den Schuhen und Salz in den Haaren, als uns eine Männerstimme aus einem der oberen Stockwerke jäh zurück in die Gegenwart katapultierte: „Scheiß-Touristen!“

Mein Freund behauptet, der Mann habe „Scheiß-Rollkoffer!“ gerufen, aber eigentlich ist es auch egal, denn die beiden Wörter sind seit Jahren so eng miteinander verbunden, dass es ein Wunder ist, dass sie im Duden noch nicht als Synonym aufgeführt werden.

Der Rollkoffer ist das Hassobjekt deutscher Großstädter. Er hat die Sphären seiner ursprünglichen Bedeutung eines Transporthilfsmittels längst verlassen, er ziert Titelseiten zur Ausbeutung Beschäftigter in der Tourismusindustrie und Berliner Hauswände („No more Rollkoffer!“), er ist Symbol für billige Fluglinien, elitäres Businessgehabe und eben vor allem: für nervige Touristen.

Ja, Touristen nerven.

Touristen sind immer besoffen, Touristen stehen links auf der Rolltreppe oder mit einer Faltkarte mitten auf dem Gehweg, Touristen blockieren mit Segways die Fahrradspur, Touristen betrinken sich auf Bierbikes, Touristen haben nachts Angst in der U-Bahn, Touristen tragen Funktionskleidung, Selfiesticks und das Smartphone an einer Kordel um den Hals, und sie rattern mit Rollkoffern frühmorgens über Kopfsteinpflaster, um ihren Flieger zu erreichen.

Einerseits.

Andererseits sind wir alle Touristen, jedenfalls von Zeit zu Zeit. Und wenn wir in einer fremden Stadt trotzdem freundlich behandelt werden, vielleicht sogar ungefragt Hilfe angeboten bekommen, weil wir planlos in der Gegend stehen, dann schwärmen wir später von der Gastfreundschaft und der Wärme in diesem Land. Daran könnte man sich durchaus ein Beispiel nehmen, wäre man nicht so stolz auf die eigene Arroganz und hätte die Stadt am liebsten für sich allein.

Und was die tatsächlich unselige Kombination von Rollkoffern und Kopfsteinpflaster betrifft: Lärm gehört zu einer Großstadt nun mal dazu, ob man will oder nicht. Dazu muss man nicht in der Einflugschneise wohnen oder einen Schrebergarten neben den Bahnschienen haben, es reicht eine ganz normale Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, vor allem im Sommer bei geöffneten Fenstern.

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Hier ist jemand bereits angekommen – mit kleinsten Gepäck

Je nachdem, ob man zur Straße hin oder im Seitenflügel wohnt, hört man die unterschiedlichsten Dinge – im Hof hat man mehr von den Nachbarn, vorne mehr von der Straße, aber ruhig ist es so gut wie nie.

Da ist der Dreijährige, der „Lüü-lüü-lüü“ rufend zwei Stunden auf seinem Dreirad um den Sandkasten fährt. Die Nachbarin, die morgens um 6 eine einzelne Weinflasche in den Altglascontainer wirft. Der Junkie, der laut pöbelnd durch die Straßen zieht. Der Hund, der jeden Tag eine Stunde lang bellt und jault, weil seine Besitzer ohne ihn das Haus verlassen haben.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesn   

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Grafikquellen       :

Oben         —        Wartende Gäste am Bahnhof des Kölner Flughafens

Unten        —           Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Die CO2-Steuer:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Der Preis ist heiß?

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von Inken Behrmann und Katrin Beushausen

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Ein Preis für verbrauchtes CO2 soll den Planeten – gleich einem lebensrettenden Medikament – von der Klimakrise kurieren: Kohle, Öl und Gas zu verfeuern, soll erheblich teurer werden und, so die Idee, Industrie und Verbraucher*innen dazu anhalten, sich umweltfreundlich zu verhalten.

Diese Idee erscheint auf den ersten Blick so einfach wie gut, und nicht nur unter Ökonomen gilt die CO2-Bepreisung daher längst als klimapolitisches Allheilmittel. Schon heute wird sie in mehr als 40 Ländern weltweit eingesetzt, um den Ausstoß des Treibhausgases zu begrenzen. In der hiesigen Debatte wird dabei zumeist auf die Schweiz verwiesen: Bereits seit 2008 werden dort Heizstoffe mit einer Abgabe von inzwischen umgerechnet knapp 90 Euro pro Tonne CO2 belegt. Bei Verfehlung der Klimaziele wird die Abgabe jährlich angepasst; um sie sozial gerecht zu gestalten, wird das eingenommene Geld zu zwei Dritteln wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt.[2]

Allerdings fällt in der aktuellen Debatte meist dreierlei unter den Tisch: Ein CO2-Preis kann erstens nur dann Wirkung entfalten, wenn er hoch genug ausfällt. Er benötigt zweitens viele Jahre, um Effekte zu erzielen. Und er sollte sich drittens an politisch festgelegten Zielen für die jeweiligen Emissionsbereiche ausrichten.

In Deutschland sind viele dieser Bedingungen derzeit nicht gegeben: Die diskutierten Preise fallen erheblich zu niedrig aus, und die Zeit ist, mit Blick auf die selbst gesetzten Klimaziele, äußerst knapp. Vor allem aber verdrängt die aktuelle Debatte über den CO2-Preis längst überfällige Diskussionen um weitgehende Maßnahmen, die tatsächlich die dringend benötigte ökologische und soziale Wende einleiten würden.

Der Markt soll‘s richten

Gerade deshalb verwundert es allerdings auch nicht, dass sich inzwischen sowohl Unternehmerverbände und Teile der Automobilindustrie als auch die große Koalition zunehmend für die Einführung eines CO2-Preises aussprechen. Insbesondere seit der Europawahl steht die Bundesregierung unter wachsendem politischem Druck, Klimaschutz umzusetzen. Mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtete sie sich, die Erderwärmung international auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu aber müsste die Bundesregierung ihre Klimaziele nachjustieren – und Deutschland bereits 2035 statt 2050 klimaneutral sein.[3] Nun allerdings soll weniger die Politik als vielmehr ausgerechnet der Markt dazu beitragen, die Ziele zu erreichen.

Für ein solches Vorhaben sind CO2-Preissysteme zunächst gut geeignet. Sie sehen vor, fossile Energieträger – Kohle, Öl und Erdgas – preislich zu verteuern. Dafür wird ein Geldbetrag pro Tonne CO2 festgelegt, der je nach Kohlenstoffgehalt auf die Energieträger umgelegt wird. Diese Bepreisung soll eine Lenkungswirkung auf dem Markt entfalten: Durch die höheren Kosten sollen Konsument*innen und die Industrie auf CO2-arme oder -freie Produkte bzw. Produktionsweisen umsteigen. Die meisten Vorschläge gehen dabei von einem Preis aus, der im Laufe der Zeit dynamisch ansteigt. Die 2016 beim Klimagipfel in Marrakesch eingesetzte High Level Commission on Carbon Prices rechnet beispielsweise mit einem Einstieg bei 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne CO2. Pro Jahr soll dieser Preis kontinuierlich ansteigen, so dass er ab 2030 dann 50 bis 100 Dollar betrüge.[4]

Allerdings fällt die Wirkung eines solchen Preises je nach Sektor, in dem CO2 eingespart werden soll – allen voran Energie, Gebäude und Wärme, Verkehr sowie die Landwirtschaft –, überaus unterschiedlich aus. Am wirksamsten wäre ein hoher CO2-Preis im Energiebereich. Dort könnte ein Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 Kohlekraftwerke bereits innerhalb weniger Jahre aus dem Markt drängen – weitaus früher als von der Kohlekommission beschlossen – und damit den dringend notwendigen Kohleausstieg erheblich beschleunigen.[5]

In solchen Preisdimensionen denkt in Berlin bislang jedoch kaum jemand. Fast alle derzeit diskutierten Einstiegspreise liegen weit unterhalb dieser Schwelle. Union und SPD schlagen zwischen 20 und 30 Euro pro Tonne vor, die Grünen bieten immerhin 40 Euro und nur der Thinktank Agora Energiewende bringt jene notwendigen 50 Euro ins Spiel. Hinzu kommt, dass weite Teile der CDU die Einführung des CO2-Preises vollständig ablehnen und stattdessen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels fordern.[6] Die Einführung eines ausreichend hohen CO2-Preises, der kurzfristig Lenkungswirkung im Energiebereich entfalten würde, erscheint somit unwahrscheinlich.

Quelle      :       Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Placards „Put a price on carbon“ and „Climate change is real“, at the People’s Climate March 2017.

 

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Fliegen in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Medien folgen blind den falschen Argumenten der Swiss/Lufthansa

Aéroport Bâle-Mulhouse 2.jpg

Quelle       :        INFOsperber.  ch.

Von Urs P. Gasche

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ist längst fällig. Doch NZZ und Tamedia-Zeitungen verbreiteten die Lüge des Alleingangs.

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets dürfe die Schweiz «nicht im Alleingang» einführen, lautet das Mantra von Swiss/Lufthansa, und grosse Medien plappern das unbedarft nach. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall: Die Schweiz hat als eines der wenigen Länder Westeuropas bis heute noch keine Abgabe auf Flugtickets eingeführt.

Über die Schweizer als Insel ohne Flugticketabgabe hatte Infosperber bereits am 2. Juli 2012 informiert: «Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt».

Basel-Mülhausen: Trennung zwischen Schweizer und französischen Fluggesellschaften

Im internationalen Flughafen Basel-Mülhausen trennen sich darum die Wege:
Passagiere, welche in Frankreich homologierte Fluggesellschaften besteigen (Absender MLH), zahlen pro Ticket eine Abgabe in Höhe von 1.13 bis 44 Euro, je nachdem in welcher Klasse und wie weit sie fliegen. Die Abgabe kommt seit 2006 den Entwicklungsländern zugute. Soeben hat Frankreich eine zusätzliche Ökoabgabe in Höhe von 1.15 bis 18 Euro ab 2020 beschlossen, je nachdem in welcher Klasse und wie weit man fliegt [beim Verbreiten dieser Nachricht informierte die Tagesschau am 10. Juni nicht darüber, dass Frankreich im Unterschied zur Schweiz bereits seit langem eine anderenTicketabgabe eingeführt hat.]
Passagiere dagegen, welche bei Fluggesellschaften unter Schweizer Recht einchecken (Absender BSL), sind von beiden dieser bescheidenen Abgaben ganz befreit.

Dazu kommt: Flugbenzin wird nicht – etwa wie Autobenzin – besteuert und Flugtickets sind weltweit von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist eine anachronistische Subventionierung, und sie betrifft ausgerechnet jenes Verkehrsmittel, das die Umwelt mit Abstand am meisten belastet.Trotzdem wird der Luftverkehr im Klimaabkommen von Paris nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Das Benzin für Auslandflüge von der Schweiz aus hat heute einen Anteil von 18 Prozent an den Treibhausemissionen der Schweiz.*

Wichtige Länder Europas erheben – wie das bereits erwähnte Frankreich – wenigstens eine bescheidene Abgabe auf jedem Flugticket. Die Einnahmen werden meistens für einen bestimmten Zweck verwendet. Den Vorwurf, bei der Flugticket-Abgabe handle es sich um eine zusätzliche Steuer, könnte man entkräften, wenn man die Einnahmen aus der Abgabe an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zurückzahlte. Die Einführung einer entsprechenden «Lenkungsabgabe» in der Schweiz, welche die Grünen und die SP schon seit Jahrzehnten fordern, wird unter dem Druck der jugendlichen Klimastreiks jetzt auch von der FDP grundsätzlich unterstützt.

Noch im Dezember 2018 hatten FDP und SVP im Parlament einen Vorschlag abgeschmettert, wonach jeder Passagier zukünftig zwischen 12 und 50 Franken CO2-Kompensation pro Flugticket zu bezahlen hätte, was etwa dem Durchschnitt der umliegenden Länder entspräche. Seit dem Meinungsumschwung innerhalb der FDP soll jetzt ein neuer Anlauf genommen werden.

Doch gegen diese Anpassung an die Nachbarstaaten opponiert jetzt die Fluglobby, allen voran der Swiss/Lufthansa-Konzern. Diese Lobby versucht jetzt erneut, Politiker und Medien von diesem Vorhaben abzubringen. Hauptargument: Die Schweiz dürfe eine solche Ticketabgabe «nicht im Alleingang» einführen, weil sie sonst im Wettbewerb benachteiligt sei. Swiss/Lufthansa-Sprecherin Meike Fuhlrott sagte gegenüber der NZZ am Sonntag vom 30. Juni: «Nationale und regionale Ansätze sind weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll.» Sollte die Schweiz eine solche Abgabe einführen, würden die Leute auf Flughäfen im Ausland ausweichen, was zu Zusatzverkehr führe. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Airlines geschwächt. Swiss-CEO Thomas Klühr droht sogar mit dem Streichen von Interkontinentalflügen aus der Schweiz (siehe Bild der AZ-Medien}.

Das Märchen vom Alleingang verbreiteten auch andere grosse Medien. Tamedia-Redaktor Edgar Schuler schrieb im Tages-Anzeiger, Bund und in der Berner Zeitung, man solle «besser bei den Fakten» bleiben: «Ob die Schweiz im Alleingang eine [Lenkungsabgabe] einführen soll, sich selber damit einseitig wirtschaftlich schadet … das darf diskutiert werden – in ruhigem Ton, kühl und ohne Verunglimpfung.» Aber offensichtlich mit Unwahrheiten.

Auf den Einwand von Infosperber, dass er mit seinem Kommentar den falschen Eindruck wecke, dass andere Länder Europas keine Lenkungsabgabe oder Steuern auf Flugtickets kennen, antwortete Tamedia-Redaktor Schuler nicht.

Auch NZZ-Redaktor Werner Enz übernahm die falsche Behauptung von der Swiss, es handle sich um einen «Alleingang». Er schrieb: «Solange Frankreich und Italien von solchen Steuern absehen, würde eine ins Gewicht fallende Schweizer Ticketabgabe dazu animieren, Flugreisen ab Basel-Mülhausen, Lyon oder Mailand anzutreten.» Sein Titel lautete «Eine nationale Abgabe auf Flugtickets bringt der Umwelt wenig». Die Frage von Infosperber, wie er auf diese Fehlinformation komme, beantwortete der NZZ-Redaktor ebenfalls nicht.

Swiss verweigert Informationen über Ticketabgaben im Ausland

Wenn die Swiss/Lufthansa verbreitet, die Schweiz plane einen «Alleingang», muss sie über die Situation in andern europäischen Ländern informiert sein. Deshalb bat Infosperber Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott um eine Aufstellung, welche Länder gegenwärtig Ticketabgaben oder Ticketsteuern in welcher Höhe erheben. Lapidare Antwort der Swiss: «Ich bitte Sie höflich, dies selbst zu recherchieren, eine solche Aufstellung liegt uns nicht vor

Die Swiss lehne nicht nur eine Schweizer Ticketabgabe ab, sondern auch eine europaweite. Für eine Ticketabgabe oder die Erhebung der Mehrwertsteuer setze sich die Fluggesellschaft nur ein, «falls sie global eingeführt werden». Im Klartext: nie.

Dafür wirbt die Swiss/Lufthansa bei Medien, Parlamentarieren und Regierungen für das Projekt CORSIA der internationalen Flugverkehrslobby, das weder eine Steuer auf Flugbenzin noch auf Tickets vorsieht. Vielmehr soll das Wachstum des Flugverkehrs ab 2021 «CO2-neutral» erfolgen. Einige Regierungen und NGOs kritisieren die unzähligen Lücken und Unverbindlichkeiten der Versprechungen.

Die Illusion des grünen Fliegens
Die Heinrich Böll Stiftung analysiert CORSIA kritisch:
Kompensieren statt reduzieren ist ein neues Motto, das die Luftfahrtindustrie als «am schnellsten umsetzbare, am einfachsten zu verwaltende und kosteneffizienteste Lösung» vorantreibt. Die Kompensation oder das «Offsetting» von Emissionen wird meist in Länder des globalen Südens ausgelagert. Bei vielen Kompensationsprojekten handelt es sich beispielsweise um den Bau von Wasserkraftwerken, die vorgeben, die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu verhindern. Auch Betreiber von Waldschutzprojekten (REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) können die angeblich vorgenommenen Emissionseinsparungen als Gutschriften an die Flugindustrie verkaufen.Professorin Julia Stones von der Universität Bangor untersuchte die letzten Jahre ein REDD-Projekt in Madagaskar, von dem rund 27’000 Menschen betroffen sind. Um Waldschutz zu garantieren, werden diese an ihrer traditionellen Landwirtschaft (Wanderfeldbau) gehindert, was ihre Situation weiter prekarisiert. Die versprochenen Kompensationszahlungen sind inadäquat, um die Ernteausfälle auszugleichen, und erreichen weniger als die Hälfte der Betroffenen. Julia Stones fasst das Problem folgendermassen zusammen: «Anstatt dass ich oder du weniger fliegen oder Auto fahren müssen, sind es die armen Leute in weit entfernten Regionen, die ihren Lebensstil ändern sollen.» Schätzungen gehen von einem Anteil von weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, der überhaupt je in einem Flugzeug sass. Damit ein kleiner Teil der Weltbevölkerung immer öfter fliegen kann, sollen andere die Treibhausgase reduzieren: Menschen, deren Emissionen in der Regel sehr niedrig sind, deren historischer Beitrag zum Klimawandel vernachlässigbar ist und die die Folgen der Klimakrise bereits heute spüren. Die Logik des CO2-neutralen Wachstums auf Kosten anderer ist daher grundsätzlich problematisch. Dazu kommt, dass das Versprechen der CO2-Neutralität in der Realität nicht umsetzbar ist.
Die Ticketabgaben einiger Länder Europas

Deutschland: 7.38 bis 41 Euro pro Passagier je nach Distanz. Grössere Auflösung der Grafik hier.

Frankreich: 1.13 bis 45 Euro je nach Distanz und Klasse. Grössere Auflösung hier.

Österreich: 3.50 bis 17.50 Euro je nach Distanz. Grössere Auflösung hier.

Grossbritannien: 13 bis 172 Pfund für Passagiere je nach Distanz bei Linien- und Charterflügen. 78 bis 515 Pfund für Privatflugzeuge, die weniger als 19 Passagiere aufnehmen können. Grössere Auflösung hier.

Norwegen: NOK 75 (8.60 CHF) für Flüge nach Europa, NOK 200 (23 CHF) für Flüge über Europa hinaus.

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Nötig wäre eine Besteuerung des Flugbenzins

Falsche Vorstellungen darf niemand hegen: Die bestehenden und in der Schweiz geplanten bescheidenen Abgaben sind eher symbolisch und können eine Benzinsteuer wie bei den Autos und die Mehrwertsteuern nicht ersetzen. Oder die Lenkungsabgaben müssten um ein Vielfaches höher sein.

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*Basierend auf Absatz Kerosin in der Schweiz für Auslandsflüge (Absatzprinzip). 5.35 Mio. t CO2eq 2017, x 2 (RFI 2) = 10.7 von 57.9 (47.2 total + 10.7) = 18%. Quelle: Stephan Buhofer.

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Relevante Ergänzung von Hanspeter Guggenbühl:

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Grafikquellen      :

Oben        —    Outside Basel-Mulhouse EuroAirport

 

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Die Story: Wohnungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Wenn Familien kein Zuhause haben

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Quelle        :    untergrundblättle. ch.

Von     (SP: D)

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre: Wenn gilt übrigens nicht als Hypothese – obgleich es im Deutschen Sprachgebrauch so missverstanden wird – wie falls1, sondern als gewisse (vorhersehbare) Bedingung. Macht dies nicht ein wenig nachdenklich?!

Offener Brief an die ARD-Sendeanstalten

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Sendeanstalten,

Ihre Produktion „Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben“2 drängt einige Fragen auf: Warum nennen Sie Ihre Dokumentation „Die ‚Story‘“ und nicht einfach „Reportage“? Warum „Wenn Familien kein Zuhause haben …“ und nicht „Warum3 haben Familien kein Zuhause?“ oder „Wieso haben Familien kein Zuhause?“ bzw. „Wie kann es sein, dass Familien kein Zuhause haben?!!!

In einer der Szenen, hört man einen netten Herrn hinter dem Schreibtisch sagen, das Umzugsgut der aus zwangsgeräumten Wohnungen vertriebenen Menschen – sind dies nicht auch Flüchtlinge4? – werde eingelagert und komme nach 3 Monaten auf den „Müll“, sofern es die Eigentümer bzw. Besitzer nicht abholen können, es anderweitig unterzubringen!!!

„Man“ kann, das heisst, die „Politik“ Wohnraum für Jedermann schaffen. Man denke nicht zwingend an Plattenbauten, sondern an die Realisierung jener modernen Erkenntnisse der Architektur, den Menschen nicht allein ein „Dach über dem Leben“5, sondern eine der Würde des Menschen entsprechende Lebensqualität zu bieten. Stattdessen etablieren die „Tafeln“ und Container-Siedlungen Obdachlosigkeit als Normalität im deutschen Bewusstsein des Jahres 2019, nicht etwa 1919!!!

Dieser Wohnraum ist allerdings nicht zu schaffen, solange der Immobilien- und Wohnungsmarkt eine Art politisches Medium fragwürdigster „(Schuld-)Geldverkleidung und -Umverteilung“ darstellt, einerseits staatliche Haushaltsschulden per Privatisierung zu kaschieren bzw. minimieren zu wollen und andererseits insofern, als gerade diese Staatsschulden vor allem aus Kommunal und Landesebene Mieten- und Immobilienspekulationstreiber in Ausprägung der Grund- und Gewerbesteuer darstellen:

(6)In den Debatten über Pro und Contra STAATLICHER VERSCHULDUNG UND NEUVERSCHULDUNG wird meist ausgeblendet, dass dem KREDITNEHMER STAAT selbstverständlich auch GLÄUBIGER gegenüberstehen. (..) Doch anders als bei Steuern, über deren Verteilungswirkungen viel geforscht wird, gibt es zu der Frage, welche Verteilungswirkungen von der Staatverschuldung ausgehen – ob sie neutral ist oder möglicherweise bestimmte Einkommensschichteni(7/ii/8/iii) überproportional davon profitieren – keine gesicherten Erkenntnisse. (..) Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro

nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

(9)Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. (..) Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: (..) In Deutschland ist die Staatsquote infolge grosszügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung (..) gesunken. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fliessen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschliesslich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutzniesser der Bankenrettung waren.

[10]“Ein Sechstel der UNTERNEHMEN, die in GEMEINDEN ab 20.000 Einwohnern tätig sind, sehen sich in diesem Jahr sogar einer doppelten Mehrbelastung bei der (11)GEWERBESTEUER12 und der GRUNDSTEUER B gegenüber, die teilweise sehr hoch ausfällt.“ Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse ausserdem die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, warnte Kambeck. Diese zu streichen, wäre seiner Ansicht nach „ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze“, der dazu beitragen könnte, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen stabil zu halten.Kritisch bewertet Kambeck „die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen“. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. Sie sind hierfür aber „das falsche Instrument“, gab der DIHK-Steuerchef zu bedenken, denn die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Eine weitere, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt bezogene, „STAATLICHE MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ gilt der PRIVATISIERUNG STAATLICHER PROJEKTE UND AUSGABEN über „ÖRP“iv genannte ZWECKGESELLSCHAFTEN [„ÖRPs“v, „ÖPPs“vi oder „PPPs“vii]: ÖRPs13/14 und Co. dienen seit ihrer „Erprobung” in Grossbritannien und schliesslich ab 2006 in Deutschland der KASCHIERUNG STAATLICHER HAUSHALTSSCHULDEN und AUSLAGERUNGEN STAATLICHER VERANTWORTUNGEN in die PRIVATWIRTSCHAFT.

Ist der deutsche BAUBOOM – INKLUSIVE DER FRAGWÜRDIGEN KONJUNKTUR DER BAUSCHUTTBELASTUNG – etwa noch nicht als TEIL DIESER „STAATLICHEN MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ entlarvt worden?! MfG

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Fussnoten:

1 ungewisse (unvorhersehbare) Bedingung

2 Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wohnungslos-wenn-familien-kein-zuhause-haben-100.html)

3 HART … UNFAIR … EINKOMMENSARMUT … WOHNUNGSNOTREICHTUM – Die irre Rechtfertigung einer solchen Wirtschaft (https://www.weltbild.ch/artikel/buch/hart-unfair-einkommensarmut-wohnungsnotreichtum-die-irre_26274098-1)

4 Man sollte sich die vielen Bediensteten und Dienstleistenden vorstellen, deren Tagesgeschäft es ist, dieses Elend nicht nur abzuwickeln, sondern den Umstand der Wohnsituation in Deutschland über das Prekäre hinaus verschärfen. Man stelle sich die blauen Jungs und Mädels in Uniform vor, deren Aufgabe es auf Anweisung Menschen aus Wohnungen zu entfernen!

5 Richard Brox, Kein Dach über dem Leben: Biographie eines Obdachlosen (https://www.amazon.de/Kein-Dach-über-dem-Leben/dp/3499632942)

6 Die Zeit, Staatsschulden: Wer profitiert von den Schulden?, 13.05.2004 (https://www.zeit.de/2004/21/Verteil__Effekte)

7 DIW Wochenbericht Nr. 3.2018: Charlotte Bartels, Einkommensverteilung in Deutschland von 1871 bis 2013: Erneut steigende Polarisierung seit der Wiedervereinigung (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575224.de/18-3-1.pdf)

8 Bundeszentrale für politische Bildung: Roland Gebauer/Bernd Martens, Einkommen und Vermögen – wachsende Ungleichheiten, 10.06.2011 (http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47436/einkommen-und-vermoegen?p=all)

9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung! (Sahra Wagenknecht), 08.12.2011 (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html)

10 DIHK, Hebesätze zu erhöhen, löst keine Haushaltsprobleme, 09.07.2013 (http://www.dihk.de/presse/meldungen/2013-07-09-gewerbesteuer-hebesaetze)

11 Gewerbepolitik: Massnahmen des Staates und der Verbände, Kammern u. a. Selbstverwaltungskörperschaften zur planmässigen Förderung des Wirtschaftslebens im gewerblichen Sektor.

12 Gewerbesteuer: Tragende Säule des kommunalen Finanzsystems. Die Zweifachbelastung der Eigen- und Fremdkapitalverzinsung (fiskalischer Besteuerung investiver, unternehmerischer Kredit als Quasi-Kapital bzw. Sondervermögen) mit durch die Aufspaltung in Teilsteuern (Gewerbeertrag-, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer ist unsystematisch und allokativ diffus und lässt die Gewerbesteuer zu einer „Grossbetriebssteuer“ werden. Die grosse Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbeertragssteuer für die Gemeinden ist ein fiskalischer Nachteil, wird ergänzt durch einen Nachteil für die Gewerbebetriebe, sobald bei nachlassender Konjunktur die Gewerbekapitalsteuer durch Sollertragsbesteuerung (fiskalische Unterstellung fiktiver, unternehmerischer Einnahmen)

13 + PRIVATE + PUBLIC + PARTNERSHIPS + PUBLIC – PRIVATE – POPCORN + PECKSNIFFIAN POLITICAL PROJECTS (https://www.amazon.com/PRIVATE-PUBLIC-PARTNERSHIPS-PECKSNIFFIAN-POLITICAL/dp/3745087593)

14 DIESE LEUTE WOLLEN DEN STAAT ABSCHAFFEN – PPP…ETEILIGUNGEN AM PPP…ETRUG (https://www.amazon.de/DIESE-LEUTE-WOLLEN-ABSCHAFFEN-SCHUTZGEBIETSERKLÄRUNG/dp/3746767466)

i SPIEGEL online, Ulrike Herrmann: Warum die Mittelschicht sich selbst betrügt, 08.04.2010: Trotzdem bleibt ES seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiss, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die „Mitte“ zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Die Mitte stärken“. Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. ∆ Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens. Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie gross der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte. Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat – die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf. Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html)

ii Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Einkommensungleichheit und soziale Mobilität, 01/2017 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnah men/Ausgewaehlte_Texte/2017-02-28-einkommensungleichheit-und-soziale-mobilitaet-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5) iii Bericht zur weltweiten Ungleichheit (deutsche Kurzfassung), 2018 (https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf)

iv DIE ZEIT, Schön gerechnet, 26.10.2012: Schulen, Strassen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Die Firma, die Deutschland sanieren und ihm ein modernes Gesicht geben will, präsentiert sich selbst ziemlich trist. Die Büros wirken lustlos eingerichtet, der Name der Gesellschaft klingt sperrig: »Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG«, wobei ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft steht. Die meisten Türen auf den Fluren sind zu. In den Büros hocken 30 Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als am Telefon Stadtkämmerer, Landespolitiker und Ministerialbeamte zu beraten. Will ein Bürgermeister wissen, ob sich ein Bauvorhaben – etwa eine Schule, ein Schwimmbad oder ein Sportplatz – für seine Gemeinde als öffentlich-privates Projekt eignet, dann ruft er hier an. Die Rechnungshöfe im Lande haben in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten bereits ein kritisches Fazit gezogen: Bei ihren Untersuchungen deckten sie »in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen« auf. Der Vorteil für die ÖPP-Variante ergebe sich oft nur dadurch, dass die klassische Auftragsvergabe durch den Staat »mit hohen Risikokosten belegt« werde, während die Risiken der privaten Unternehmen herunter gerechnet würden. Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert in der Theorie so: Private Firmen bauen nicht mehr einfach nur Schulen, Strassen oder Schwimmbäder, die der Staat in Auftrag gibt, sondern sie übernehmen die gesamte Regie. Das heisst: Eine Bank finanziert das Projekt, eine Baufirma errichtet oder saniert das Bauwerk, und ein Serviceunternehmen betreibt es. Die Verträge laufen über Jahrzehnte. Der Staat als Eigentümer muss sich in dieser Zeit um nichts kümmern, er zahlt nur eine monatliche Nutzungsgebühr, die zu Beginn festgesetzt wird. Ein Modell, von dem angeblich alle profitieren: der Staat, weil er Geld spart, die Wirtschaft, weil sie verlässliche Einnahmen hat, und die Bürger, weil sie eine gute Infrastruktur bekommen. (http://www.zeit.de/2012/44/Kommunen-Oeffentlich-Private-Patenschaften)

v Öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekte

vi Öffentliche Partnerschaftsprojekt

vii Privatpartnerschaftliche Partnerschaftsprojekt

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben     —          Obdachloser auf Parkbank

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Unten       — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Eine Ungute Mischung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Was Merz und Gabriel so in die Zeitung schreiben

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Von Anne Fromm

Friedrich Merz bekommt eine wöchentliche Kolumne in der „Welt am Sonntag“, Sigmar Gabriel ist Autor der Holtzbrinck-Medien. Das ist gefährlich.

Friedrich Merz hat einen neuen Job: politischer Kolumnist der Welt am Sonntag. In seinem ersten „Merz meint“ schrieb er gerade, dass sich immer mehr Polizisten und Soldaten der AfD zuwendeten – nicht etwa, weil sie rechts seien, sondern weil sie sich von Union und SPD alleingelassen fühlten. Die Umarmung der AfD-Wähler ist Merz’ derzeitiges Lieblingsthema. Parallel zu seiner ersten WamS-Kolumne gab er der Dresdner Morgenpost am Sonntag ein Interview mit ähnlichem Duktus.

Es ist also nicht so, als käme Friedrich Merz, der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftslobbyist, nicht in der Presse vor. Im Gegenteil: Dafür, dass er kein politisches Mandat hat, ist er gerade auffallend präsent. Das dürfte daran liegen, dass er sein politisches Comeback vorbereitet. Ein fester Kolumnenplatz in einer Zeitung ist dabei natürlich hilfreich. Dass es zwischen Friedrich Merz und der Springer-Presse eine Nähe gibt, ist nicht neu. Dass die allerdings so groß ist, dass sich die WamS zur Aufstiegsgehilfin von Merz macht, ist bemerkenswert.

Auch Sigmar Gabriel darf seine Ansichten regelmäßig in eine Zeitung schreiben. Seit einem Jahr ist Gabriel, immerhin Mitglied des Bundestags, „Autor und Gesprächspartner“ der Medien der Holtzbrinck-Gruppe (unter anderem Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Zeit). Er verdient damit zwischen 15.001 und 30.000 Euro im Monat, so gibt er es auf seiner Webseite an.

Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich) Arrival (38471685020).jpg

Im Tagesspiegel schrieb er zuletzt, was die deutsche Sozialdemokratie von der dänischen lernen kann („starker Staat“), im Handelsblatt sprach er Kevin Kühnert die politische Kompetenz ab. Kurz: Er nutzt seine Kolumne, um Politik zu machen, die er eigentlich im Bundestag oder in seiner Fraktion machen sollte. Das tut er im Übrigen aber eher selten: Laut einer Zählung des ARD-Magazins „Kontraste“ ist Gabriel eines der Bundestagsmitglieder, das am häufigsten fehlt.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

Unten         —         Sigmar Gabriel, Federal Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Photo: Velislav Nikolov (EU2018BG)

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Schweizer Sicht-Iran-Krise:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

 Es gibt nur noch einen Millimeter Hoffnung

Quelle       :     INFOsperber. ch.

Von  Erich Gysling

Iran will die Anreicherung von Uran schrittweise erhöhen. Die nächste Eskalations-Stufe im Konflikt mit den USA ist programmiert.

Dass die iranische Führung irgendetwas als Antwort auf die willkürlich verfügte wirtschaftliche Strangulierung durch die USA und die finanzpolitische Impotenz Europas erfinden musste, ist nachvollziehbar. Aber musste es unbedingt der Beschluss sein, die Uran-Anreicherung zu erhöhen – muss der Iran nun nicht damit rechnen, dass auch die Europäer formell aus dem sogenannten Atomabkommen aussteigen und ihrerseits Sanktionen verhängen?

USA am längsten Hebel

Doch, das muss er, denn es bleibt den westeuropäischen Partnerländern (Grossbritannien, Frankreich, Deutschland) praktisch keine Wahl. Spätestens dann, wenn Iran noch einen weiteren Schritt weg vom Abkommen beschliesst, müssen sie handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Alle sind unter Zugzwang – nur einer ist es nicht: Donald Trump. Er kann die militärische Macht der USA ebenso ausspielen wie die finanzpolitische Dominanz. Die dazu führt, dass weltweit kein Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, mit Iran geschäften kann. Es sei denn, das betreffende Unternehmen, der betreffende Staat nehme den Verlust des USA-Geschäfts in Kauf. Wer will das schon? Das Gefälle zwischen Handel mit den USA (europäischer Durchschnitt, gilt grob auch für die Schweiz) und Iran beträgt 90 zu eins. Für dieses «eins» will kein Manager seine Firma aufs Spiel setzen.

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch – Trump droht

Doch bleiben wir, neben der moralischen Empörung, bei den Fakten. Die kann man so lesen: Iran fährt die Anreicherung von Uran-235 in einer ersten Phase von 3,67 Prozent auf 5 Prozent hoch. Für Trump und seine Mannschaft ist das Anlass für massive Drohungen. Die Iraner kontern: Die 5 Prozent Anreicherung brauchen wir für die eigenständige Versorgung des Atomreaktors Busheer. Und eigenständig müsse man werden, weil ja auch keine Garantie mehr bestehe, dass Russland das für den Betrieb des Reaktors notwendige Material liefere. Man behalte sich aber auch vor, eine bestimmte Menge Uran auf 20 Prozent anzureichern, um so Autarkie für die medizinische Forschung zu erlangen. Eine Atombombe aber strebe man nicht an, schon aufgrund «islamischer Gesetze».

Das allerdings kann / muss man bezweifeln. Erstens gibt es in keinem koranischen Text einen entsprechenden Hinweis, und zweitens verschleierte Iran vor rund zwei Jahrzehnten Forschungen hinsichtlich des Erwerbs einer Atombombe. Allerdings gibt es seit 2003 keine Hinweise mehr in dieser Richtung. Und die Internationale Atomenergie-Agentur bescheinigt Iran, seit 2015 alle Vorschriften korrekt eingehalten zu haben. Es gibt, anders ausgedrückt, kein Land der Welt, das in den letzten vier Jahren von der IAEA gründlicher durchforscht worden wäre als Iran.

Was bedeuten nun Prozentzahlen hinsichtlich Uran-Anreicherung? Ziemlich viel. Um Uran auf 20 Prozent anzureichern, müssen die Zentrifugen 114 Isotope aus dem Urmaterial hinausschleudern. Um dann aber von diesen 20 Prozent, die eigentlich noch harmlos sind, auf 90 Prozent zu gelangen (erst von diesem Punkt an kann das Material für eine Atombombe verwendet werden), muss man nur noch 20 Isotope entfernen. Was konkret heisst: Von 20 auf 90 Prozent schafft es Iran (theoretisch) in etwa einem weiteren Jahr.

Hardliner bestimmen das Geschehen auf beiden Seiten

Das sind die technischen Fakten. Wesentlicher ist die politische Atmosphäre. Die sieht (geschätzt) so aus:

Trump scheint von der Idee, ja der Überzeugung, besessen, er könne die Iraner durch Druck an einen Verhandlungstisch zwingen. Nur: Worüber sollten sie dann mit den (aus iranischer Sicht notorisch betrügerischen) USA verhandeln? Aus den USA verlautete noch vor einigen Monaten: über die Aktivitäten iranischer Truppen in Irak und Syrien, evtl. auch über die Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen. Jetzt wirkt es so, als wolle die Trump-Administration Iran nur noch zwingen, einem enger geschnürten Atom-Deal zuzustimmen. Ist das ernst zu nehmen?

AVLIS laser.jpg

In Iran ist, hinter den Kulissen, ein Machtkampf im Gang. Sogenannte Radikale (Kommandanten der Revolutionswächter, also der wirklich wichtigen Einheiten bei den Streitkräften, plus religiös Konservative) wollen «Nägel mit Köpfen» machen, d.h. den USA im Notfall eine Lehre erteilen. Wie könnte die aussehen? Cyber-Angriffe auf US-amerikanische Interessen irgendwo (dazu sind sie fähig, das haben sie schon probeweise bewiesen), allenfalls auch provokative Nadelstiche gegen US-Basen im ganzen Mittleren Osten. Ultimatives Ziel dieser Kräfte wäre die Vertreibung der USA aus der ganzen Region – eine Illusion. Denn die USA haben ja, in unmittelbarer Nähe zu Iran, mehrere Verbündete. Und rund um Iran 43 militärische Basen.

Nicht nur das: Sie haben da auch befreundete Scharfmacher, die mindestens so radikal denken und vorgehen möchten wie der US-Unsicherheitsberater Bolton: den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (Kriegstreiber in Jemen, mindestens Mitschuldiger an der Ermordung des Publizisten Kashoggi); den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington, Youssef al Oteiba, enger Freund von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner (hat den Rang eines Ministers, ist sehr einflussreich in den USA), den Premier der Emirate plus in Dubai Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum (jetzt eben etwas diskreditiert wegen der Flucht seiner Ehefrau Haya); und etwas ferner, etwas distanzierter, den israelischen Premier Netanyahu.

Kaum Spielraum für vermittelnde Diplomatie

Und nun stellt sich, versuchsweise in Distanz von diesen «Personalien», die Frage: Wo gibt es denn noch Spielraum für das, was man traditionell vermittelnde Diplomatie nannte?

Sehr wenig, muss nüchtern erkannt werden. Iran fordert, als Vorbedingung für Gespräche mit der US-Führung, die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Verständlich. Iran exportiert jetzt nur noch ca. 300’000 Barrel Öl, verglichen mit 2,6 Millionen vor dem Inkrafttreten der rigorosen Sanktionen durch die USA. Das Land blutet aus, über kurz oder lang. Doch die Trump-Leute denken ja nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen daran, gegenüber den «Mullahs in Teheran» zu Kreuze zu kriechen und die Sanktionen zu lockern. Denn eine solche Entscheidung könnte auch folgenschwere Auswirkungen auf Trumps Wiederwahlkampagne haben – schon deshalb ist sie undenkbar.

Also, was bleibt?

Frankreichs Präsident wirbt für eine Aussenminister-Konferenz, aber was sie erbringen kann, ist leider absehbar: nichts Substantielles.

Was, ebenso leider, zur Schlussfolgerung führt, dass die nächste Eskalations-Spirale voraussehbar ist.

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Grafikquellen     :

Oben      —       Flugabwehrstellung an der Nuklearanlage Natanz

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International: Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

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Von Niklas Potrafke und Johannes Blum

Nicht nur in europäischer Gemeinschaftsarbeit produzierte Rüstungsgüter dürfen weiterhin ausgeliefert werden, auch in Deutschland produzierte Güter zur militärischen Verwendung erhielten jüngst wieder eine Exportfreigabe des Bundessicherheitsrats.

Dabei hatte die SPD kürzlich eine Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten von Deutschland nach Saudi-Arabien bewirkt und sich hiermit gegenüber der Union durchgesetzt. Die Menschenrechtslage sei fatal, von Demokratie im Land keine Spur. Und dann auch noch kräftig Waffen aus Deutschland liefern? Das geht zu weit, heißt es in der SPD.

Sozialdemokraten verkaufen weniger Waffen – vermutet man

Ganz unabhängig von der politischen Situation des Importlandes ist zu vermuten, dass sich Sozialdemokraten bei Rüstungsexporten eher zurückhalten würden. Waffen werden ja nicht zum Spaß gekauft und Waffenlieferungen können bestehende Konflikte schnell weiter anheizen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2016 unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den zweithöchsten Wert seit zehn Jahren erreicht. Ist das Zufall unter einem doch eigens sozialdemokratischen Minister gewesen?

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl

Vladimir Putin in Germany 9-10 April 2002-1.jpg

Nur ein Glas Vladimir ? Haste nicht ne ganze Pulle für mich ?

Die Verfasser haben für Deutschland im Zeitraum 1975 bis 2017 untersucht, wie die partei-politische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander zusammenhingen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Für die Jahre seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Datenverfügbarkeit zu genehmigten Waffenexporten zwar beschränkt (zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr liegen meist Jahre). Allerdings zeigt sich, dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

Quelle         :           FR           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —                  A U.S. Soldier with 1st Battalion, 4th Infantry Regiment, 7th Army Training Command runs after he popped smoke during the Strong Europe Tank Challenge, June 7, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army photo by Gertrud Zach)

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2.. ) von Oben      —       Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

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Unten            —      WEIMAR. Dinner at the Alt Weimar restaurant. President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder.

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Linke in der Wachstumsfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

„Immer mehr für alle“

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Zur Debatte von Wolfgang Kessler

Immer mehr für alle – das galt lange als Prämisse sozial gerechter Wirtschaftspolitik. In der Klimakrise zeigt sich nun, wie hoch der Preis dafür ist.

eit Klimaschutz für die Bevölkerung immer wichtiger wird, verlieren die SPD und auch die Linkspartei immer mehr Stimmen an die Grünen. Nun wollen sich die Sozialdemokraten stärker um den Klimaschutz kümmern, sagt Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. Doch die neuen Bekenntnisse klingen wenig entschlossen. Die Linkspartei hat zwar Klimaschutz im Programm, doch von einer offensiven sozial-ökologischen Strategie kann nicht die Rede sein. In der Brandenburger Landesregierung verteidigen die Linken sogar den Braunkohleabbau. Und von den Industriegewerkschaften hört man fast gar nichts zum Klimaschutz. Im Zweifel schützen sie mit den Auto- und Energiekonzernen alte Produktionsstrukturen gegen Umweltschützer, wie in der Dieselkrise oder beim Kohleausstieg.

Dass Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Linke und auch viele linksorientierte Ökonomen auf die Klimafrage keine Antwort haben, hat einen Grund: Sie stecken mindestens so tief in der Wachstumsfalle wie Konservative oder Liberale.

Seit Jahrzehnten setzen linke Bewegungen in ihrem wichtigen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit auf ein radikales Wachstumskonzept aus dem letzten oder sogar vorletzten Jahrhundert. Ob marxistisch inspiriert oder nicht: Sie wollen die Produktivkräfte der Wirtschaft so weit wie möglich zur Entfaltung bringen, damit diese möglichst hohe Erträge erwirtschaftet. Diese Erträge wollen sie möglichst gerecht auf möglichst viele Menschen verteilen.

Dazu fordern die Gewerkschaften höhere Löhne, um die Gewinne nicht allein den Unternehmern zu überlassen. Sozialdemokraten treten für höhere Sozialleistungen ein wie derzeit für die Grundrente, um den Lebensstandard der kleinen Leute zu verbessern. Und vor allem in Krisenzeiten setzen Linke auf zusätzliche staatliche Investitionen, vor allem in Bildung und Gesundheit, aber auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schienen. Mehr produzieren, mehr arbeiten, mehr kaufen – und alles wird gut. Diesen Traum des „Immer mehr für alle“ träumen auch die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Zu ihrer Vision von sozialer Gerechtigkeit zählt auch die möglichst weitgehende Demokratisierung des Konsums: Möglichst viele Menschen sollen sich möglichst viel leisten können.

File:Rubik's cube v3.svg

Und ihre Politik war durchaus erfolgreich. Auch wenn Armut und Arbeitslosigkeit nicht ganz vermieden werden konnten, so hat diese Strategie den Menschen in Industriestaaten wie Deutschland doch ein ständig steigendes Lebensniveau beschert. Die Massenproduktion wurde so perfektioniert und globalisiert, dass vor allem technische Geräte ständig billiger werden – und damit für mehr Menschen verfügbar.

Quelle      :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —          Stora entrén till Gallerian i Stockholm

Unten         —       Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot
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NPP 177 Off The Record:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

Zensursula21beta.png

Quelle       :   Netzpolitik. ORG

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Weil die letzte Folge ausgefallen ist, behandelt der eigentlich monatlich erscheinende NPP Off the Record einige unser Recherchen und Themen der ausnahmsweise letzten zwei Monate. Mit in dieser Folge: Markus Beckedahl, Andre Meister und Markus Reuter.

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Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Alle Podcasts gibt es unter netzpolitik.org/podcast zu hören.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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Unten     —         Mahnwache am 18. Juni 2009 zwischen 9.00 und 10.00 vor dem Brandenburger Torgegen das Internet-Sperrgesetz.

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Die Isolation des Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Iran – bedingt verteidigungsbereit

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Dort hätte sich unsere Granaten Uschi doch sicher einige Krieger leyen können

von Akram Kharief

Wegen der internationalen Isolation des Landes ist die reguläre iranische Armee notorisch schlecht ausgerüstet. Sollte es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten kommen, müsste sich Teheran verstärkt auf seine Revolutionsgarden verlassen.

Am 5. Mai dieses Jahres verkündeten die Vereinigten Staaten die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und eines Bombergeschwaders in die Nähe des Persischen Golfs. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John ­Bolton sprach von einer „Antwort auf eine Reihe beunruhigender Anzeichen und Hinweise, die zu einer Eskalation geführt haben“. Gleichzeitig warnte er Teheran vor jeglichen Angriffen auf die Interessen der USA in der Region.

Seither hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beides Verbündete Washingtons, machten Teheran mehr oder weniger direkt für Sabotageakte gegen Öltanker in der Straße von Hormus wie auch für das Wiederaufflammen der Huthi-Rebel­lion im Jemen verantwortlich. Zwar betonte Bolton, man wolle keinen Krieg mit dem iranischen Regime. Gleichzeitig aber tönte er, die USA seien darauf vorbereitet, „auf jeden Angriff zu reagieren, ob von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder regulären iranischen Truppen“.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen Iran auf der einen und den USA und ihren Verbündeten am Golf sowie Is­rael auf der anderen Seite ist nicht mehr auszuschließen. Das Säbelrasseln des US-Sicherheitsberaters macht das sehr deutlich. Bolton hat in seinen Aussagen indirekt auch auf die Doppelstruktur der iranischen Streitkräfte verwiesen, auf die sich jede kriegführende Partei bei einem Angriff auf die Islamische Republik einzustellen habe.

Wenn man diese Struktur verstehen und einschätzen will, ob die iranischen Streitkräfte fähig wären, sich gegen eine neuerliche US-Intervention zu behaupten, muss man 40 Jahre zurückgehen, bis in die Zeit unmittelbar nach dem Sturz des Schah-Regimes.

Zur asymmetrischen Kriegsführung verdammt

Am 12. Februar 1979, gut eine Woche nach der Rückkehr Chomeinis nach Teheran, begannen die neuen Machthaber in Teheran eine brutale Säuberungsaktion in der Armee, die vor allem die höheren Offiziersränge betraf. Die Mullahs hatten den Verdacht, dass die Offiziere weiterhin loyal zu dem abgesetzten Schah hielten, der damals in Marokko im Exil war. Die Streitkräfte wurden in „Armee der Islamischen Republik Iran“ (Artesch) umbenannt und der direkten Kontrolle der Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī unterstellt, die besser unter dem Namen Pasdaran oder Revolutionsgarden bekannt sind.

Diese Pasdaran gingen ursprünglich aus Volksmilizen hervor, die den Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini unterstützten. Sie waren stets ein Gegengewicht zur regulären Armee und dienten als wirksames Abschreckungsinstrument gegen jeden Versuch eines Staatsstreichs. Vor allem in den Anfängen der Islamischen Republik gab es eine ganze Reihe von mehr oder weniger ernst gemeinten Militärkomplotten, die von den Pasdaran stets vereitelt wurden und auf die jedes Mal blutige Säuberungen folgten.

Am 22. September 1980, knapp eineinhalb Jahre nach Ausrufung der Islamischen Republik, erfolgte die Inva­sion der irakischen Armee. Das bot auch der Artesch die Gelegenheit, ihre Loyalität zum Regime zu demons­trieren. Pen­sio­nier­te oder in den Ruhestand versetzte Offiziere wurden wieder mobilisiert, selbst inhaftierte Militärangehörige wurden freigelassen und kämpfenden Einheiten zugewiesen. Das galt insbesondere für viele Kampfpiloten, die als verdächtig galten, weil sie ihre Ausbildung in den USA absolviert hatten.

Mit einem erfolgreichen Gegenangriff im Mai 1982 konnte die Artesch den Hafen von Chorramschahr zurückerobern. Dieser Sieg war ein entscheidender Wendepunkt im Krieg. Im Sommer 1982 konnte Iran das gesamte vom Irak besetzte Gebiet zurückgewinnen. Doch das Mullah-Regime verbannte die reguläre Armee schnell wieder in die zweite Reihe, weil es den Revolutionsgarden die Chance verschaffen wollte, sich militärisch zu bewähren. Die Pasdaran waren allerdings so fanatisch, dass sie die Kämpfe bis zum Sturz von Saddam Hussein weiterführen wollten. Ihr Generalangriff auf den Irak hatte katastrophale Folgen: Hunderttausende Menschen kamen ums Leben, und als der Krieg nach sechs Jahren ­endete,

gab es keinen Sieger. Seit diesem Konflikt bestehen die iranischen Streitkräfte im Grunde aus zwei militärischen Organisationen, die genau definierte und unterschiedene Aufgaben haben.

Nach Artikel 143 der Verfassung von 1979 (die 1989 geändert wurde) ist die reguläre Armee „der Garant der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Landes wie der islamisch-republikanischen Ordnung“. In Artikel 150 heißt es, die Revolutionsgarden müssten „erhalten bleiben, damit sie weiter ihre Rolle als Wächter der Revolution und ihrer Errungenschaften erfüllen können“, und zwar „in brüderlicher Kooperation“, womit die reguläre Armee gemeint ist.

Die Artesch ist als klassische Verteidigungsarmee mit vier Teilstreitkräften konzipiert: Heer, Luftwaffe, Marine und Luftabwehr (die es seit 2007 gibt). Als Hauptaufgabe der Artesch ist definiert, die Grenzen zu schützen und das Staatsgebiet zu verteidigen. Auch die Revolutionsgarden sind in die drei klassischen Waffengattungen gegliedert, aber ihre Hauptaufgabe besteht darin, der Ideologie der Islamischen Re­pu­blik zu dienen. Seit April 2019 werden die Pasdaran von Generalmajor Hussein Salami befehligt, unterstehen aber, wie auch die Artesch, dem Oberbefehl Chameneis.

Die Revolutionsgarden orientieren sich streng am Konzept der permanenten asymmetrischen Kriegsführung. Sie haben das Recht, sich die besten Rekruten auszusuchen. Von den insgesamt etwa 150 000 Kämpfern gehören schätzungsweise 10 000 bis 20 000 zu der Al-Quds-Einheit („Jerusalem“ auf Farsi und Arabisch), die für „auswärtige Operationen“ zuständig ist. Diese Elitetruppe kämpft in Syrien aufseiten des Regimes von Baschar al-Assad, im ­Libanon unterstützt sie die Hisbollah und im Irak die schiitischen Milizen.

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Der Betriebsrat von Heckler und Koch im maaßiven Einsatz ?

Dagegen verfügt die reguläre Armee nicht über die nötigen logistischen Ressourcen, um Auslandsoperationen durchzuführen. Gravierender ist, dass sie bei einem feindlichen Angriff wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, den iranischen Luftraum zu verteidigen und ihre eigenen Truppen zu schützen. Personell steht die Artesch auf einer soliden Basis: Sie umfasst 350 000 Soldaten, von denen 200 000 Wehrpflichtige sind, die zwischen 18 und 24 Monaten dienen müssen.

Es existiert kein offizielles Dokument, in dem die Artesch ihre Militär­doktrin dargelegt hat. In offiziellen Ansprachen bei Feiern zum „Sieg“ über den Irak wird von iranische Militärs aber regelmäßig die Widerstandskraft der Armee hervorgehoben. Das Selbstgefühl der Artesch lebt also immer noch davon, dass es ihr 1980 gelungen ist, den Schock des irakischen Vormarschs aufzufangen und in monatelangen blutigen Kämpfen das Blatt zu wenden.

Que4lle       :          Le Monde diplomatique                 >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Islamic Republic of Iran Army soldiers marching in front of highest-ranking commanders of Armed Forces of the Islamic Republic of Iran during Sacred Defence Week parade.

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Unten      —     Tasnim News Agency

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Deepwater Horizon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

9 Jahre nach der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

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Quelle      :      untergrundblättle ch.

Christa Dettwiler / Infosperber

Die schlimmste Ölverschmutzung der Geschichte. Die toxische Mischung von Erdöl und Lösungsmitteln hat Tausende in der Golfregion krank gemacht. Bei uns hört man kaum etwas davon.

Scott Porter ist Meeresbiologe und Tiefseetaucher. Er hat viel Zeit unter Wasser verbracht. Von den mehr als 6’000 Tauchgängen in über zwanzig Jahren ist ihm einer besonders in Erinnerung geblieben. Gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte er: «Es fühlte sich an, als ob ich in einem Fass voll industrieller Lösungsmittel marinierte.» Die Folgen: juckender Hautausschlag und brennende Lungenflügel. Nach jedem weiteren Tauchgang traten neue Symptome auf: Erkältungen, entzündeter Hals, Migräne, Lethargie und Übelkeit. Scott Porter war 40 Meilen nördlich der Ölplattform Deepwater Horizon getaucht, die sechs Wochen zuvor explodiert war. Der Taucher ist mit seinen Symptomen nicht allein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Golfregion leiden an Migräne, Hautausschlägen, blutigem Durchfall, Depressionen oder Ohnmachtsanfällen.

Die Explosion der Bohrplattform am 20. April 2010 hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte verursacht. Rund 700 Millionen Liter Erdöl flossen ins Meer, und die Behörden bekämpften das Öl mit 6,8 Millionen Liter Corexit, einem Dispergator. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass sich Wissenschaftler der Regierung schon damals über die Gesundheitsfolgen dieses Vorgehens Gedanken machten. Heute liegen beweiskräftige Daten vor, dass die toxische Mischung aus Chemikalien und Erdöl Tausende Menschen krank gemacht haben. Darunter viele der 47’000, die an der Reinigungsaktion von BP beteiligt waren.

«Es gibt eine ganze Anzahl von sehr kranken Patientinnen und Patienten, die zweifellos für den Rest ihres Lebens an den Folgen der Chemikalien leiden werden, denen sie während der Deepwater-Horizon-Tragödie ausgesetzt waren», sagt Michael Robichaux, ein Ex-Senator und Hals-Nasen-Ohren-Spezialist in Louisiana. Viele Frauen hätten keine oder irreguläre Monatszyklen. Selbst Kinder litten an Anfällen, Schwindel und verschiedensten neurologischen Problemen.

Porter sollte nicht erfahren, welchen Substanzen er ausgesetzt war

Obwohl Scott Porter alle erdenklichen Fachleute löcherte, erhielt er keine befriedigende Antwort darauf, welchen Substanzen er ausgesetzt gewesen war. Es hiess einzig, die eingesetzten Chemikalien seien ungefährlich. Erstaunlich deshalb, dass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihren Tauchern verbot, im kontaminierten Wasser zu tauchen.

Porters Symptome haben sich über die Jahre verschlimmert und sie gleichen jenen, die Arbeiter und Anwohnerinnen der Golfregion nach dem Exxon-Valdez-Unglück befielen. Etliche Studien listeten Hirnschäden durch Neurotoxine im Öl auf, Unfruchtbarkeit, Herzschädigungen, vorzeitiges Altern, Abnahme der kognitiven Funktionen, Depressionen und Nervenschäden. Laut Michael Harbut, Professor für Arbeitsmedizin an der Michigan State Universität, haben organische Lösungsmittel dieselben Auswirkungen wie eine Bleivergiftung. Harbut trat als Berater der Kläger gegen den Erdölkonzern BP auf.

Zehntausende warten auf eine angemessene Entschädigung

Schon zu Beginn der Säuberungsarbeiten im Mai 2010 hatten sich Wissenschaftler der Regierung besorgt über das toxische Gebräu von Lösungsmitteln und Erdöl geäussert. Das zeigen Dokumente, die erst kürzlich freigegeben wurden. Obwohl BP schon 2012 in einer Sammelklage zur Zahlung von 7,8 Milliarden Dollar verurteilt wurde, haben die meisten der 37’500 Kläger bisher nur einen Bruchteil des Geldes erhalten. Die Betroffenen müssen beweisen, dass ihre Krankheiten auf Folgen der Ölkatastrophe zurückzuführen sind. «Die Menschen bleiben krank und bei einigen verschlimmert sich ihr Gesundheitszustand», sagt Shanna Devine, eine Ermittlerin des Government Accountability Project, einer Non-Profit-Organisation, die Whistleblower schützt und unterstützt. «Ich habe Dutzende von Gesprächen geführt. Die Krebserkrankungen haben seit der Ölpest dramatisch zugenommen. Der andauernde Rechtsstreit hat schlimme Folgen: Die Leute können ihre Hypotheken nicht mehr zahlen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind verheerend.»

Sowohl die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) wie auch BP behaupten, Corexit sei so unschädlich wie ein Geschirrspülmittel. Das Sicherheitshandbuch des Corexit-Herstellers Nalco beschreibt die Gesundheitsauswirkungen der Chemikalie jedoch wie folgt: chemische Lungenentzündung, Augenschädigungen, Dermatitis, Übelkeit und innere Blutungen. Die EPA hat mittlerweile striktere Regeln für solche Chemikalien erlassen.

Fazit: Bald zehn Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe beschäftigen sich Gesundheitsfachleute noch immer mit den Auswirkungen. Das Nationale Institut für Umweltstudien überwacht in einer 10jährigen Studie den Gesundheitszustand von 33’000 Menschen, die dem Öl und den Lösungsmitteln ausgesetzt waren. Zwischenresultate zeigen erhöhte Raten von Atemwegserkrankungen, Hautschädigungen und Depressionen. Es könnte noch Jahre dauern, bevor klar wird, welche Langzeitfolgen die Ölkatastrophe wirklich hat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Hier geht es zum Artikel vom 07.05.2010, als wir auf DL über die  Katastrophe berichteten .

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Grafikquelle     :      Die BP-Ölplattform Deepwater Horizon am Tag der Explosion, April 2010. / US Coast Guard

  • Gemeinfrei
  • File:Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg
  • Erstellt: 20. April 2010

 

 

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FR: – Das ist viel – zu viel!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

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Quelle :       untergrundblättle  ch.

Von  Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 440, juni 2019, www.graswurzel.net

Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“? Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich.

Danach, Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und, langem Abstand, die grüne Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%. Die massiven sozialen Protestbewegungen des letzten halben Jahres haben sich quasi überhaupt nicht im Parteiensystem niedergeschlagen – oder sogar negativ. Und das bei mit 50,1% deutlich gestiegener Wahlbeteiligung für Europawahlen in Frankreich.

Die Schallwellen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ und Straches Offenbarungseid; ständige Medienberichte über die illegale Umwidmung von Geldern der RN-Europaabgeordneten für innenpolitische Parteizwecke; die Tatsache, dass Marine Le Pen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen muss, weil sie sich ihre fiktive Mitarbeiterin aus EU-Mitteln bezahlen ließ – all diese Skandale haben am Ergebnis nichts geändert: Der RN lag bei erhöhter Wahlbeteiligung in Frankreich vorne, Macron an zweiter Stelle. (1)

Weil das französische Parteiensystem trotz Gelbwesten-Protesten nicht reformiert wurde und außer den Europawahlen, wo es nur einen Wahlgang gab, in allen anderen Wahlen eine Stichwahl zwischen den beiden größten Formationen organisiert, lässt diese Konstellation eine dauerhafte Festsetzung der vermeintlichen Alternativen RN oder LREM befürchten. Angesichts der vielfältigen Proteste und der Gelbwesten-Bewegung der letzten sechs Monate ist diese Feststellung die einer Katastrophe.

Rechtsliberal versus Neofaschismus als dauerhafte Konkurrenz?

Macron hatte die Wahl in öffentlichen Auftritten unter eigenem persönlichem Einsatz zu einer Art innenpolitischen Entscheidung zwischen ihm und Le Pen hochgepuscht, sich als einziges „Bollwerk gegen die Nationalisten“ bezeichnet und versprochen, „alles zu tun, damit der RN nicht gewinnt“ (2) – doch genau das ist eingetreten. Marine Le Pen kann sich als Revanche-Siegerin im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 2017 gerieren, obwohl die Prozentzahl des RN noch unter der der Europawahl von 2014 liegt (damals 24,9%, ebenfalls an erster Stelle). Schlimmer als diese symbolische Niederlage, mit der Macron aber der Protestwelle zum Trotz gut leben und weiter regieren kann, weil sein Ergebnis gleichwohl nicht katastrophal ist, wie das noch im vergleichbaren Zeitraum der Mitte der Regentschaft bei François Hollande der Fall war, ist – aus Sicht der Protestbewegungen betrachtet – die nunmehr allenthalben festgestellte dauerhafte Institutionalisierung zweier großer Parteien, des RN und der LREM.

Wie nahe beide Formationen ideologisch zusammen liegen, zeigt die Tatsache, dass ökonomisch beide einen neoliberalen Kurs befürworten, mit der sekundären Differenz der Förderung nationaler Firmen bei Le Pen und des internationalen Freihandels bei Macron – ohne dass Letzterer aber die französische Exportwirtschaft, vor allem den Waffenhandel benachteiligen würde. Die politische Nähe fast bis zur Verwechslung beider Formationen zeigt sich zudem in der politischen Sozialisation von Nathalie Loiseau, Macrons offizieller EU-Spitzenkandidatin.

Sie ist heute eine rechtsliberale Technokratin, war aber, wie die kritische Medienplattform „Mediapart“ im April aufdeckte, in ihrer Zeit als Studentin der Politikwissenschaft Mitglied der faschistischen Liste „Commission paritaire“, die von der Schlägergruppe GUD (Groupe union défense; Vereinigte Verteidigungs-Gruppe) gegründet worden war. Loiseau meinte auf die Veröffentlichung hin, das sei ein „Fehler“ gewesen, sie hätte die politische Tragweite dieser Liste „nicht erkannt“ und GUD-Mitglieder auf der Liste nicht „identifizieren“ können – für eine ehemalige Politikstudentin ein verblüffendes Statement. (3)

Mélenchon und die sozial-nationale Linke: der Super-GAU

Neben dem Absturz der ehemaligen Sarkozy-Volkspartei des Bürgertums (LR) auf 8,5% fällt auf der gegenüber liegenden Seite des Parteienspektrums die Zersplitterung der linken Parteien auf, die noch bedeutungsloser daher dümpeln und sogar zusammen nur noch auf ca. 30% kommen, selbst wenn man die Grünen mitzählen will, was schon gewagt wäre: Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) trat mal wieder – nach langer Zeit unter fremdem Namen in Bündnissen – unter eigenem Namen an und landete bei 2,4%, der frühere PS (Sozialistische Partei)-Präsidentschaftskandidat Hamon war ausgetreten und mit seiner eigenen Liste bei 3,4% gelandet, noch weniger als die Mutterpartei PS, die 6,2% bekam. (4)

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Der ganze hängt  Schrott an einen Zaun – wie in Schland

 Der größte Absturz gelang dem mit Lafontaine vergleichbaren linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon und seiner Formation LFI (La France insoumise), die mit 6,3% ein Desaster erlebte. Und hier muss man einen Moment innehalten: Denn Mélanchon hatte wie kaum jemand anders ostentativ über alle Medien die Gelbwesten-Bewegung als parteipolitische Linke unterstützt. Dabei hat er versucht, die rechten Tendenzen, die dort zweifellos vorhanden waren, aber immer auch mit einer Erweiterung sozialer Forderungen konfrontiert worden sind, aufzugreifen und auf seine Seite zu ziehen: also einen, wie er es nannte, „linkspopulistischen“ Kurs zu fahren, wofür wohl die Bezeichnung „sozial-national“ angemessener wäre.

So versuchte er bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe, dem RN-Einfluss bei den Sympathisant*innen der Gelbwesten das Wasser abzugraben: Er änderte bei seinen Auftritten die Musik, anstelle der Internationale wurde die Nationalhymne (La Marseillaise) gespielt – und er selbst lehnte sich zu weit aus dem Fenster, als er einen der prägenden Gelbwesten-Aktivisten, den LKW-Fahrer Eric Druet, öffentlich als „faszinierend“ anhimmelte, während dieser zugleich Videos gegen illegale Einwanderer*innen auf seiner Website „La France en colère“ veröffentlichte und zum UN-Pakt von Marrakesch seinem Gelbwesten-Freund Maxime Nicolle zustimmte, als dieser eine seiner Verschwörungstheorien von sich ließ, Macron unterzeichne da einen „Pakt, um 480 Millionen Migranten auf acht Länder verteilt aufzunehmen“. (5)

Für die Gelbwesten-Bewegung muss konstatiert werden, dass diese fast aufdringliche mediale Solidarisierung Mélenchons seiner Partei weitaus weniger genutzt hat, als die eher distanziertere, aber gleichwohl eindeutige Solidarisierung von Marine Le Pen mit der Bewegung. Ohne diese Bewegung pauschaul der Rechten zuzuschlagen, muss ernüchtert konstatiert werden, dass einige Gelbwesten-Strömungen im Kampf gegen den Hauptfeind Macron bereitwillig geneigt waren, Le Pen zu wählen, eher jedenfalls als die linken Parteien. Nach einer ersten Schätzung des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos-Sopra Steria“ vom Wahlsonntag haben 38% der Gelbwesten-Sympathisant*innen Frankreichs RN gewählt, eineinhalb mal soviel wie die französischen Durchschnittswähler*innen. (6)

Das ist viel – zu viel!

Wenngleich es einen legitimen Versuch wert war, die Gelbwesten-Bewegung nach links hin zu beeinflussen, so muss doch festgestellt werden, dass dieser weitgehend gescheitert ist und die untergründige ideologisch-praktische Beteiligung von RN-Mitgliedern oder Sympathisant*innen innerhalb der Bewegung, ihr penetrantes und unhinterfragtes Mittragen der französischen Nationalflagge etwa, eine stärkere Wirkung aufs politische System ausgeübt hat als jede linke Anbiederung.

In der Graswurzelrevolution war schon bei einer früheren Analyse der RN-Wähler*innenschaft zu lesen, dass sie aus „den unteren Schichten der Mittelklasse sowie den oberen Schichten der Arbeiterklasse“ (7) kommen. Dasselbe gilt für die Herkunft der Gelbwesten. Ich bin mir bewusst, dass eine Erweiterung der sozialen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung stattgefunden hat und sie deshalb weit über eine pauschale Charakterisierung als „rechts“ hinausreicht, doch muss an dieser Stelle der damit einhergehende Wandel im Milieu der Protestbewegungen Frankreichs analysiert werden: Die äußerst heterogene Bewegung der Gelbwesten kann sich kaum auf eindeutige politische Forderungen einigen, von der Einführung der Vermögenssteuer, der Senkung der Kraftstoff-Steuern für Autos/LKWs und der Einführung von Volksabstimmungen abgesehen. Weil es eine Mittelstandsbewegung ist, die auch Interessen von Kleinhändler*innen und ländlichen Gewerbetreibenden sowie Kleinbauern vertritt, gibt es keine klare antikapitalistische Ausrichtung, von Sozialismus als Ziel, gar einem libertären Sozialismus, ganz zu schweigen. Hier setzte der national-soziale Diskurs des RN an und übertrumpfte die links-sozial-nationale Rhetorik von Mélanchon.

Gleichzeitig wurde aber auch die über Jahrzehnte hinweg radikaler als in der BRD agierende Gewerkschaftsbewegung in Frankreich geschwächt, woran sie allerdings durch Ritualisierungen in ihren Mobilisierungsdemos und zuletzt regelmäßig verlorene Streiks zum Teil selbst schuld war. Die Gelbwesten haben sich außerhalb der Gewerkschaften über soziale Netzwerke organisiert und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften nie wirklich gesucht. Den Gewerkschaften ist dadurch aber die soziale Initiative abhanden gekommen und ihre Bedeutung in den Protestbewegungen wurde marginalisiert. Wenn Macron nun in der zweiten Phase seiner Amtszeit weitere rechts-neoliberale Sozialkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, wie schon angekündigt, in Angriff nehmen wird, könnte sich diese Marginalisierung rächen.

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Jedenfalls sollte jenseits der Fokussierung auf die Gelbwesten eine breitere Sicht auf die Protest- und Widerstandsbewegungen in Frankreich einsetzen. Dabei muss auch die jüngere Klimabewegung ins Blickfeld geraten, die parallel zu den Gelbwestenprotesten auch in Frankreich Fahrt aufgenommen hat und von der bei diesen Wahlen die französischen Grünen (EE-LV), die immerhin lange Zeit intern stark zerstritten waren (Dany Cohn-Bendit, der 2009 für sie noch 16% geholt hatte, unterstützt heute Macron), und ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot mit seinen 13,5% profitiert hat. Libertäre und gewaltfreie Aktivist*innen könnten hier ansetzen und parlamentarische Illusionen in die Grünen, wie sie ja auch in der BRD ins Kraut schießen, produktiv widerlegen und in eine radikalökologische und gewaltfreie Bewegung des Ökosozialismus münden lassen.

Dieser Perspektive käme entgegen, dass seit einiger Zeit auch in Frankreich ein großes Interesse jugendlicher Aktivist*innen aus der Klimabewegung an direkter gewaltfreier Aktion besteht, wie etwa ein Trainingsbericht bezeugt, der im Vorfeld der Klimamärsche in 90 französischen Städten Ende Januar stattfand: Dort sollte „man zwar auch auf der Straße demonstrieren, aber gleichzeitig auch alternative Aktionsformen anwenden: Die-Ins, Sit-Ins, Menschenketten… Der zivile Ungehorsam wird dort während einer ‚Agora für das Klima’ diskutiert, am 27. Januar, auf der Place de la République in Paris.“ (8)

Solche Trainings werden neuerdings gleich von mehreren radikalökologischen Zusammenhängen durchgeführt, die den Zivilen Ungehorsam als Hauptaktionsmittel einüben, wie z.B. „Les Désobéissants“, gegründet 2006; die Gruppierung „Alternatiba“, gegründet 2015, die einen eigenen Flügel für Aktionen zivilen Ungehorsams hat, nämlich ANV-COP21 (ANV = Action non-violente); französische Gruppen der in England im November 2018 gegründeten „Extinction Rebellion“, die sich als radikal und gewaltfrei deklarieren, in London Brücken blockiert und Ministerien besetzt haben und für die sich in Frankreich bereits über 1000 Aktivist*innen einschrieben; ebenso „Les Amis de la Terre“ oder auch „350.org“. Im Sommer 2018 hat etwa Alternatiba eine Fahrrad-Städtetour über 5800 km in ganz Frankreich durchgeführt, dabei 105 Trainings in direkter gewaltfreier Aktion mit zusammen 2500 Beteiligten gemacht.

Vorbilder in der französischen Widerstandsgeschichte sind dabei der Widerstand gegen den Militarismus im Larzac in den Siebzigerjahren sowie die vielen direkten gewaltfreien Aktionen gegen Felder mit gen-manipuliertem Anbau (Anti-OGM) in den Neunziger- und Nullerjahren. Während dieser Fahrradtour allein wurden 40 neue lokale gewaltfreie Aktionsgruppen gegründet. (9) Wir werden noch von ihnen hören – und sie werden sich nicht mit halbherzigen parlamentarischen Debatten der französischen Grünen zufrieden geben.

Fussnoten:

(1): Lucie Soullier: Emploi fictif: le RN devra rembourser, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2.

(2): Alexandre Lemarié: Le pari à hauts risques de Macron, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2, a.a.O.

(3): Nach einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur AFP, 23.4.2019, siehe: https://www.lepoint.fr/societe/lrem-loiseau-sur-une-liste-d-extreme-droite-dans-sa-jeunesse-n-a-pas-percu-sa-couleur-politique-23-04-2019-2308944_23.php

(4): Zahlen nach dpa.infocom, 27.5.2019.

(5): Angaben nach einem Artikel von Cyril Simone, in: Le Parisien, 1.12.2018, siehe: www.leparisien.fr/economie/on-a-epluche-les-profils-facebook-des-porte-parole-des-gilets-jaunes-28-11-2018-7955883.php ; sowie einem weiteren Artikel von Aurelie Rossignol, in: Le Parisien, 3.1.2019, siehe: www.leparisien.fr/economie/qui-est-eric-drouet-cinq-declarations-du-leader-des-gilets-jaunes-au-crible-03-01-2019-7980339.php

(6): Vgl. Le RN en tête chez les „gilets jaunes“, in: Le Monde, 28. Mai 2019, S. 12.

(7): Coastliner: Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich? Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National, in: Graswurzelrevolution Nr. 414, Dez. 2016, S. 6.

(8): Audrey Garric: La désobéissance civile gagne du terrain. Face à l’urgence environnementale, die plus en plus de citoyens se forment à l’action directe et non violente (Der Zivile Ungehorsam gewinnt an Terrain. Angesichts der Dringlichkeit des Umweltschutzes, üben mehr und mehr Bürger*innen die direkte gewaltfreie Aktion), in: Le Monde, 27./28.1.2019, S. 6.

(9): Ebd. Zu Extinction Rebellion in Frankreich siehe: Au. G.: Extinction Rebellion se prépare à „entrer en résistance“ en France (Extinction Rebellion bereitet sich auf den „Eintritt in den Widerstand“ in Frankreich vor), in: Le Monde, 27./28. Januar 2019, S. 6., a.a.O.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben       —          Anti-Marine Le Pen Plakate in Paris. / Celette (CC BY 2.0)

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2.) von Oben        —   Affiches électorales devant le lycée Janson-de-Sailly à l’occasion du premier tour de l’élection présidentielle française de 2017.

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Der Medikamente Handel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Zugang zu getesteten Medikamenten

File:Novartis Hyderabad office.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Public Eye

Internationale ethische Richtlinien für klinische Versuche besagen, dass jede erfolgreich abgeschlossene klinische Studie auch einen Nutzen für die Bevölkerung des Gastlandes haben muss.

Doch wer in einem Land wie der Ukraine oder Mexiko an einem Medikamententest von Novartis oder Roche teilnimmt, hat noch lange keine Garantie, auch davon zu profitieren. Das zeigt eine Studie von Public Eye.

Medikamente, die in Entwicklungs- und Schwellenländern getestet wurden, müssen gemäss internationalen ethischen Richtlinien auf dem jeweiligen Markt zugelassen sein. Eine Marktzulassung kann ein Pharmaunternehmen dann beantragen, wenn alle Stufen der klinischen Versuche erfolgreich durchlaufen wurden. Jeder Staat hat eine eigene Zulassungsbehörde, die solche Gesuche überprüft, die Mitgliedsländer der EU haben zudem eine gemeinsame.

In Ägypten hat Public Eye im Jahr 2016 gemeinsam mit den ägyptischen Partnerorganisationen EIPR und Shamseya untersucht, wie viele der im Land getesteten Medikamente dort auch zugelassen waren. Von 24 Medikamenten, die alle in den USA und in der EU vermarktet wurden, wurden aber nur 15 auch in Ägypten vermarktet. Das entspricht einer Rate von nur 62.5 Prozent.

Eine Studie aus Indien fand im gleichen Zeitraum eine Zulassungsrate für Indien von 66.5 Prozent. Eine weitere vergleichbare Untersuchung von 2014 kam zum Schluss, dass in Südafrika nur etwa 40 Prozent aller erfolgreich im Land getesteten Medikamente auch im Land vermarktet wurden.

Alle sollen profitieren dürfen

Bezüglich der ethischen Durchführung von klinischen Versuchen schreibt der Rat für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS) sinngemäss: «Sponsoren und Forscher müssen sich bemühen, (…) alle Interventionen oder Produkte (…) der Bevölkerung oder der Gemeinschaft, in der die Forschung durchgeführt wird, so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.»

Die Weltärztekammer erklärt in der Deklaration von Helsinki, dass die Medikamententests mit schutzbedürftigen Gruppen – wie etwa den Einwohnerinnen und Einwohnern von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen – mit Auflagen verbunden ist: «Medizinische Forschung mit einer gefährdeten Gruppe ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Forschung auf die Gesundheitsbedürfnisse eingeht (…). Darüber hinaus sollte diese Gruppe von den Erkenntnissen, Praktiken oder Interventionen profitieren, die sich aus der Forschung ergeben.»

Darüber hinaus heisst es in der Allgemeinen Erklärung der Generalversammlung der UNESCO zu Bioethik und Menschenrechten: «Die Vorteile wissenschaftlicher Forschung und ihrer Anwendungen sollten mit der gesamten Gesellschaft und innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit Entwicklungsländern, geteilt werden.»

Die Folgestudie «Post-Trial Access to Swiss Medicines in Five Low and Middle-Income Countries» (2019) in Kolumbien, Mexiko, Thailand, der Ukraine und in Südafrika zeigt erfreulicherweise, dass sich die Zulassungsrate merklich verbessert hat.

Zwischen 86 und 100 Prozent aller untersuchten Medikamente waren auch in den von uns untersuchten Ländern zugelassen. Alle neun untersuchten Roche-Medikamente hatten eine Marktzulassung. Damit löst der Konzern zumindest in Bezug auf die untersuchten Medikamente in den fünf Ländern sein Versprechen ein, «in allen Ländern», in denen er «klinische Studien für ein bestimmtes Arzneimittel oder ein diagnostisches Produkt durchführen, eine Marktzulassung zu beantragen», wie er auf seiner Webseite schreibt.

Auch Novartis behauptet auf ihrer Website: «Nach erfolgreichem Abschluss klinischer Programme verpflichten wir uns, unsere neuen Arzneimittel in jedem Land, in dem Patienten an Studien teilgenommen haben, zu registrieren.» Ganz so genau nahm es die Firma jedoch nicht: 2 der 13 untersuchten Medikamente von Novartis waren nicht zur Vermarktung zugelassen, obwohl in den betreffenden Ländern vorher klinische Studien stattgefunden hatten.

Das konsequentere Anfordern einer Marktzulassung ist ein Fortschritt. Aber es ist eben auch nur ein erster Schritt.

Denn eine Marktzulassung kostet die Pharmaunternehmen nicht besonders viel Mühe. Vor allem aber bedeutetet diese allein noch nicht, dass die Bevölkerung des betreffenden Landes auch tatsächlich von dem Produkt profitieren kann, wie es die ethischen Richtlinien verlangen.

Zulassung alleine reicht nicht

Selbst wenn ein Medikament zugelassen ist, ist es letztlich dessen Preis, der entscheidet, ob man von Verfügbarkeit sprechen kann oder nicht. Und erst wenn ein Medikament verfügbar ist, können Patientinnen und Patienten davon profitieren. Aus diesem Grund hat Public Eye die Preise der untersuchten Medikamente in allen Ländern abgefragt. Auf den ersten Blick lässt sich feststellen: Die Preise bewegen sich in der gleichen Grössenordnung wie die Preise in der Schweiz oder in den USA.

Wenn man sich dann die Mindestlöhne und die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Ländern genauer ansieht, erschliessen sich die wahren Verhältnisse. Public Eye hat das für Mexiko und die Ukraine getan. Beide Länder sind wegen ihrer Nähe zu den Wirtschaftsmächten USA und EU in einer besonders schwierigen Lage.

Mexiko liegt sozusagen im Hinterhof der USA, die Ukraine in dem der EU, den beiden Regionen mit den höchsten Arzneimittelpreisen der Welt. Darüber hinaus haben sowohl Mexiko als auch die Ukraine mit ihren einkommensstarken Nachbarn Freihandelsabkommen geschlossen, die ihren politischen Spielraum einschränken, unter anderem im Hinblick auf die Regulierung und Preisgestaltung von Arzneimitteln.

In Mexiko gibt es zwar eine staatliche Gesundheitsversicherung, die Arbeitslosen eine minimale Gesundheitsversorgung garantiert, und eine Vielzahl an Versicherung für Personen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Doch der Gesundheitsmarkt in Mexiko ist chaotisch organisiert, für Medikamente müssen die Menschen sehr oft selbst aufkommen.

Mexiko: Unzulässig hohe Preise

Eine Arbeiterin, die in Mexiko den Mindestlohn verdient, müsste theoretisch 20 bis 50 Jahre lang arbeiten, um eine Krebsbehandlung mit einem der untersuchten Produkte für nur ein Jahr aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Selbst mit dem Preis, der von den mexikanischen Krankenversicherungen ausgehandelt wurde, wären die Kosten noch gigantisch, etwa für die Krebsmedikamente Afinitor (Novartis) und Avastin (Roche): Ein Jahr Behandlung entspräche 14 Jahren Arbeit bei Mindestlohn.

Ukraine: Krankheitsfall als Armutsrisiko

Auch bei der sehr lückenhaften Krankenversicherung in der Ukraine müssen Patientinnen und Patienten ihre Medikamente oft selbst bezahlen. Auf dem Papier verkündet das ukrainische Gesundheitssystem zwar, dass es uneingeschränkten Zugang zur Versorgung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen bietet, aber in Wirklichkeit leiden Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren unter den horrenden Ausgaben im Krankheitsfall – sie sind durch sie einem Armutsrisiko ausgesetzt.

Auch die Ukraine hat Systeme für eine unentgeltliche Abgabe mancher Arzneimittel. Keines der von uns untersuchten Arzneimittel ist jedoch auf der Erstattungsliste des ukrainischen Gesundheitsministeriums aufgeführt. Wie in Mexiko müssen die Preise für Krebsmedikamente in der Ukraine als unzulässig hoch bezeichnet werden – obwohl das Land Testpersonen für die Entwicklung derselben stellte. Tarceva von Roche kostet einen ukrainischen Lungenkrebspatienten über 47 000 Dollar pro Jahr, etwa das zwanzigfache des Bruttonationaleinkommens pro Kopf des Landes, der 2017 bei 2390 Dollar lag. Krebsmedikamente sind bekannt für ihre hohen Preise. Als überraschend teuer stellte sich aber auch Ilaris heraus, ein Medikament zur Behandlung von rheumatoider Arthritis. Eine jährliche Behandlung mit Ilaris würde eine Person, die einen Mindestlohn verdient, den grössten Teil ihres Arbeitslebens kosten, nämlich 25 Jahre.

Wie in einer Lotterie

Unsere Recherche ergab: Pharmafirmen unternehmen oft nur den kleinstmöglichen Schritt zum Nutzen der Gemeinschaften, in denen sie zuvor klinische Forschung betrieben haben. Die verschiedenen von uns untersuchten Krebstherapien werden offiziell zu Preisen angeboten, die in der Regel weit über das Bruttonationaleinkommen pro Kopf hinausgehen. Viele der neueren Krebsmedikamente sind nicht in der Grundversicherung enthalten, und wenn sie es sind, müssen die Patientinnen und Patienten das Glück haben, dass sie gerade lieferbar sind. Mit wenigen Ausnahmen gleicht der Zugang zu diesen Medikamenten einer Lotterie.

Weder Novartis noch Roche können also von sich behaupten, ihren ethischen Verpflichtungen hinsichtlich des sogenannten Post-Trial Access (also der Verfügbarkeit von Medikamenten nach einem klinischen Versuch) nachzukommen. Grund ist die unverantwortliche Preispolitik der Konzerne.

Patienten und Patientinnen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern sind zwar bevorzugte Testpersonen für die klinischen Versuche der Pharmaunternehmen, doch vom therapeutischen Fortschritt können sie kaum profitieren. Viel zu oft müssen sie auf ältere, weniger wirksame Behandlungen zurückgreifen.

Public Eye fordert deshalb von den Pharmaunternehmen eine massiv verstärkte Sorgfaltspflicht in der Preispolitik. Die jeweilige Einkommens- und Versicherungssituation muss bei der Preissetzung berücksichtigt werden, besonders im Hinblick auf die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft; damit auch diese von den Ergebnissen der Medikamententests profitieren können – und nicht nur die Patienten und Patientinnen in den wohlhabenden Ländern.

Eine Verlagerung klinischer Versuche in Regionen, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist und die Regulierungen weniger streng sind, führt zu ernsthaften Verletzungen ethischer Standards. Selbst wenn sie „Doppelstandards“ bestreiten, profitieren Pharmaunternehmen vom mangelnden Schutz ihrer Versuchspersonen in ärmeren Ländern. Und das, obwohl in mehreren internationalen Abkommen ethische Standards festgelegt wurden.

Die Deklaration von Helsinki (DoH)

Die Deklaration von Helsinki (DoH), deren erste Version 1964 von der World Medical Association (WMA) angenommen wurde, ist der erste Referenztext in diesem Bereich. Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP)

Die internationale Konferenz zur Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pharmazeutika für den menschlichen Gebrauch, an dem Behörden und Pharmaunternehmen aus Europa, Japan und den Vereinigten Staaten teilnahmen, hat 1996 Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP) veröffentlicht.

Inspiriert von den Richtlinien, die 1995 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurden, aber auf die Bedürfnisse der Zulassungsbehörden abgestimmt sind, machen sie allerdings kaum Vorgaben zur umstrittenen Verwendung von Placebos oder zur Fortsetzung der Behandlung nach Beendigung der Studie. Die ICH-GCP-Richtlinien wurden 2016 aktualisiert. Die Überarbeitung konzentrierte sich jedoch auf Fragen der Rückverfolgbarkeit und Datenzuverlässigkeit.

Selbst nach der Änderung stellen die neuen ICH-GCP E6(R2)-Leitlinien lediglich einen Verfahrenskatalog dar, der die Gültigkeit und Harmonisierung des Datenformats von klinischen Studien gewährleistet, welche auf den Bedürfnissen von Regulierungsbehörden in Ländern mit hohem Einkommen basieren. Sie sind kein echter Verhaltenskodex zum Schutz der Teilnehmenden in den verschiedenen Kontexten, in denen Tests durchgeführt werden.

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin

Im Jahr 2005 verabschiedete der Europarat ein wichtiges Zusatzprotokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung. Das Protokoll legt klare Grundsätze für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Einverständniserklärung, der Verwendung eines Placebos, dem Zugang zu Ergebnissen und dem Schutz der Würde sowie für das Management von Interessenkonflikten fest. Darüber hinaus wird darin präzisiert, dass die 47 Mitgliedstaaten die gleichen ethischen Grundsätze einhalten müssen, wenn klinische Versuche in Ländern stattfinden, die nicht Mitglied des Europarates sind. Die Schweiz hat dieses Zusatzprotokoll – ohne triftigen Grund – weder unterzeichnet noch ratifiziert, obwohl sie das dem Protokoll zugrunde liegende Übereinkommen von 1997 angenommen hatte.

Die Leitlinien des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS)

Im Jahr 2016 veröffentlichte der Rat für Internationale Organisationen der Medizinischen Wissenschaften, eine zwischenstaatliche Organisation, die gemeinsam von der WHO und der UNESCO gegründet wurde, die vierte Fassung ihrer Leitlinien. Darin wird festgelegt, wie universelle ethische Grundsätze umgesetzt werden sollen, wobei Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die jüngste Überarbeitung behandelt die Relevanz der Forschung in ressourcenbegrenzten Ländern und legt die Verpflichtungen zur Weiterführung der Behandlung nach Versuchsende, die Einbeziehung der Gemeinschaften, aus denen die Teilnehmenden kommen, die Einschätzung ihrer Vulnerabilität und die zu ergreifenden spezifischen Schutzmassnahmen fest.

Keine Verbindlichkeit

Diese Texte haben keinen verbindlichen Charakter, es sei denn, sie werden in einem nationalen Gesetz explizit erwähnt oder umgesetzt. In der Schweiz ist dies beispielsweise bei den ICH-GCP-Standards (Leitlinien zur guten klinischen Praxis) der Fall. Eine Erwähnung der Deklaration von Helsinki sucht man aber in den schweizerischen Gesetzen vergebens. Im Gegensatz dazu bezieht sich die EU in ihren Gesetzestexten sowohl auf die ICH-GCP-Standards wie auch auf die Deklaration von Helsinki.

Länder, die die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt haben, beziehen sich alle auf die ICH-GCP-Richtlinien. Diese sind de facto zu einem neuen globalen Standard geworden, der von Industrieländern und ihrer Pharmaindustrie allen Staaten auferlegt wird – obwohl sie kein Verhaltenskodex an sich sind, sondern lediglich ein Verfahrenskatalog.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

 Gebäude von Novartis in Hyderabad, Indien. / Laldharwaja (CC BY-SA 4.0 )

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Der Weg in die Barbarei:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Frank-Walter Steinmeier spricht von allgemeiner Verrohung

File:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos im Hintergrund.jpg

Quelle            :       untergrundblättle ch. 

Von  Kristian Stemmler / lcm

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Kommentar zur Demo in Hamburg gegen den Mord an CDU-Politiker Lübcke.

Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Strasse dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstrasse, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst, einem Mann, der noch im März an einem Treffen des Nazi-Netzwerk „Combat 18“ teilgenommen haben soll. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äusserungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

 Wenn augerechnet Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010, sich über „verrohte Sprache“ beklagt, mutet das schon sehr grotesk an. / Viet-Hoang Nguyen (CC BY-SA 3.0)

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Mehr Gemeinsinn wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Das alles muss sich ändern

File:Garter 2008 Queen Duke.JPG

Von Reinhard Loske

Als die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle      :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          The Queen and the Duke of Edinburgh

Author Ibagli    /     Source     –    Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten          ––        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Billiges Geld wird zur Droge

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Die Notenbanken sind am Ende ihres Lateins

Overdraft - Punch cartoon - Project Gutenberg eText 16113.png

Quelle      :    INFOsperber

Von Marc Friedrich und Matthias Weik

Die gewagte Geldpolitik hat ihre Ziele verfehlt. Die drohende Rezession bringt die Politik der Geldschwemme noch näher zum Abgrund.

Fortsetzungen sind meist nicht so gut wie das Original aber bei Mario Draghi´s «Whatever it takes» war der erste Teil schon verheerend. Nun hat er es wiederholt verlauten lassen. Obwohl die Bilanz der EZB auf Rekordniveau ist, will er die Geldschleusen weiter öffnen, Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen und die Zinsen senken: Von heute bei null Prozent runter in den negativen Bereich wie bereits in der Schweiz.

Was ist der Auslöser? Es sind miese Konjunkturaussichten, eine zu geringe Inflation sowie eine drohende Rezession am Horizont, die unter den Währungshütern für Panik sorgt. Denn auch die US- Notenbank FED signalisiert Zinssenkungen. Andere Notenbanken sind schon aktiv geworden: In Australien sind wir auf einem Rekordtief, Indonesien, Indien, Malaysia, Philippen, Neuseeland und auch China sahen sich ebenfalls genötigt, die Zinsen noch stärker zu senken als während der Finanzkrise 2008!

EZB-Chef Draghi droht mit einer Ausweitung seiner verheerenden Notenbankpolitik und bringt damit nicht nur US-Präsident Donald Trump zum Glühen. Es steht ein Währungskrieg bevor. Die Zinsen werden weiter sinken, es wird noch mehr Geld in Umlauf gebracht und es werden noch mehr Anleihen von faktisch bankrotten Staaten und Unternehmen gekauft.

Sollte sich der Ausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, kündet EZB-Chef Draghi bereits eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik an.

Mario Draghi: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind»

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits Anleihen im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro gekauft. Dennoch kündigte der EZB-Chef Mario Draghi an, diese gefährliche Geldpolitik noch weiter voranzutreiben. Früher verkündetet er die Devise: «whatever it takes». Heute: «Ein zusätzlicher Stimulus ist nötig» und noch besorgniserregender: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind.» Diese Aussagen sollten uns spätestens jetzt alle auf die Barrikaden treiben, denn wir werden für die zum Scheitern verurteilte Notenbankpolitik einen immer höheren Preis bezahlen. Wir erwarten nach den Äusserungen Draghis, dass die EZB bereits schon auf ihrer nächsten Sitzung am 25. Juli eine Senkung der Zinsen auf unseren Bankguthaben beschliesst.

Keine Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung

Alle Anzeichen stehen auf Rezession, insbesondere beim Exportweltmeister und Stütze der Eurozone – Deutschland. Deutschlands Schlüsselindustrie – die Automobilbranche – hat nicht nur etliche Probleme an der Backe, sondern befindet sich schon in einer Rezession. Insbesondere im Gigamarkt China sieht es zappenduster aus. Die PKW-Verkaufszahlen in China sanken laut China Association of Automobile Manufacturers im Mai abermals um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für die ersten fünf Monate 2019 ist ein Verlust von 15 Prozent zu verzeichnen. Die gesamten Fahrzeugverkäufe (PKW, Busse und LKW) sind in China, im Mai 2019 um 16,4 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken.

Auch andere Indikatoren verheissen nichts Gutes: Im April 2019 ist die Rohstahlproduktion in den deutschen Hüttenwerken um 8,7 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken. In den ersten vier Monaten 2019 sank der Output um 4,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Bereits im Jahr 2018 sank der Output um 2,2 Prozent. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Rezession in Deutschland und in den Euroländern voll einschlägt. Und genau dann wird ein panischer Mario Draghi konkret in Aktion treten.

Ein weiteres Indiz für eine Rezession sind die Bestellungen von Aluminium, diese sind so schwach wie seit 2009 nicht mehr!

Euro verliert gegenüber dem US-Dollar

US-Präsident Trump wird eine Abwertung des Euros, welche Exporte aus der Eurozone in die USA erleichtert, nicht teilnahmslos hinnehmen. Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Mario Draghi hat gerade angekündigt, dass weitere Stimuli kommen könnten, was den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen liess». Dies mache es «ihnen» zu Unrecht leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. Sollte Draghi tatsächlich seine Drohungen wahr machen, werden wir auf die Konsequenzen aus den USA in Form von drastischen Zöllen gewiss nicht lange warten müssen. Aber auch die FED wird dieses Jahr noch die Zinsen senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Noch billigeres Geld für faktisch bankrotte Staaten

Als Folge von Draghis Ansage sanken im Handel mit europäischen Staatsanleihen die Zinsen noch weiter. Selbst die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Österreich rutschten erstmals in den negativen Bereich. Betrachtet man die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten Frankreichs, dann wird auch dem Letzten der Irrsinn bewusst. In Deutschland sind die zehnjährigen Bundesanleihen noch tiefer in die Negativzone geruscht und erreichten ein Rekordtief bei minus 0,33 Prozent.

Selbst der Marktzins für risikoreiche Griechenanleihen fiel um 0,22 Punkte auf 2,47 Prozent. Zehnjährige Italien-Anleihen fielen um 0,21 Punkte auf 2,09 Prozent. Faktisch bankrotte Länder wie Italien und Griechenland können sich also trotz Rekordverschuldung, hoher Arbeitslosenquoten und einer Industrieproduktion auf dem Niveau von vor 20 oder 30 Jahren günstiger verschulden als je zuvor. Offensichtlich lautet heute das Motto, je schlechter die Bonität, desto niedriger der Zinssatz.

Billiges Geld wird zur Droge

Draghi will mit seiner Politik des billigen Geldes alles versuchen, um eine Rezession zu vermeiden. Dies wird ihm jedoch nicht gelingen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit ist, bis unser auf Pump und kontinuierlichem Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem uns mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt. Staaten, viele Unternehmen und Privatpersonen sind bereits bis zur Halskrause verschuldet. Die Welt ist süchtig nach der Droge des billigen Geldes. Diese Droge wird es in Kürze in gigantischen Mengen geben. Doch Fakt ist: Mit Gelddrucken lässt sich niemals eine Krise nachhaltig lösen.

Lucky Luke beschermt een bank.jpg

Mit der kommenden Rezession werden die Notenbanken global zukünftig in noch grösserem Stil als in der Vergangenheit die Geldschleusen öffnen und die Zinsen weiter senken. Die EZB wird noch drastischer in die Märkte eingreifen und Zombieunternehmen wie beispielsweise die italienischen Banken weiterhin am Leben erhalten. Die Zinsen werden weiter sinken und die Notenbankbilanzen werden in gigantischem, uns bis dato unbekanntem Stil aufgebläht, um den Schein einer funktionierenden Finanzwelt weiter aufrecht zu erhalten.

Folgen für uns Bürgerinnen und Bürger

Die Immobilienblase wird noch gigantischer und Wohnen noch mehr zum Luxusgut. Noch mehr Menschen werden mit Geld, dass sie nicht haben, Immobilien erwerben, welche sie sich nicht leisten können. Banken und Versicherungen sowie am Schluss die Sparer werden weiter unter dem Notenbankexperiment leiden. Wir alle werden durch die Niedrigzinsphase weiter enteignet und sind Opfer dieses Ausnahmezustands. Die Altersvorsorge wird noch schwieriger. Immer mehr Menschen werden im Alter zu wenig zum Leben zu haben. Die Altersarmut wird weiter zunehmen. Junge Menschen können heute nicht mehr adäquat für das Alter vorsorgen. Altersarmut ist vorprogrammiert. Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge und Riesterrenten erwirtschaften nicht mehr die versprochenen Erträge. Wenn überhaupt, werden diese zumeist von den Gebühren wegfressen. Die Garantiezinsen werden weiter sinken und immer mehr Finanzinstitute werden Filialen schliessen und von der Bildfläche verschwinden.

Notenbaken betreiben eine Politik der Schadensmaximierung

Das Einzige was die Notenbanken mit ihrer Politik erreichen werden, ist sich abermals teuer Zeit zu erkaufen und einen Crash in die Zukunft zu verschieben – zum Preis, dass der Crash umso heftiger ausfallen wird. Fakt ist: Keine Krise wurde jemals und wird auch in Zukunft jemals nachhaltig mit Gelddrucken verhindert. Auch wenn immer mehr Ökonomen einer neu entstandenen «Modern Money Theorie» (MMT) anhängen. Das einzige, was momentan von den Notenbanken betrieben wird, ist volkswirtschaftliche Schadensmaximierung. Den Preis dafür werden wir Bürgerinnen und Bürger zahlen. Es ist an der Zeit, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Was tun, um sich und sein Vermögen zu schützen?

Nie war es wichtiger, sein Vermögen zu streuen und Gegengewichte gegen dieses Notenbankexperiment zu implementieren. Man sollte in Sachwerte investieren, deren Menge die Natur limitiert. Gold, Silber, Platin, Diamanten, Unternehmensbeteiligungen, Wald und Land aber auch exotische Beimischungen wie Whisky, Uhren. Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die beiden Ökonomen und Querdenker Marc Friedrich und Matthias Weik sind Inhaber der von Banken und Finanzunternehmen unabhängigen Vermögenssicherung (haftungsbeschränkt).
Friedrich und Weik haben gemeinsam folgende vier Bücher geschrieben:

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben        —         Overdraft – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16113

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Unten     —        Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]

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Tötung von Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Schlimm genug

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.

Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt ist, ist schlimm genug. Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein gerichtsbekannter Rechtsextremist, den der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass er seine Einstellung geändert hat.

Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür, wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst geschossen.

Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen, ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.

Quelle       :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Klassismus auf brasilianisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Rio de Janeiro: Die zweigeteilte Stadt

Zur WM hatte sie noch alles im Griff und Blick!

Quelle       :      untergrund-blättle ch

Von Ricardo Tristano

Fast nirgendwo in Südamerika prallen die gegensätzlichen Welten von Reich und Arm so hart und ungefiltert aufeinander wie in der Metropolenregion Rio de Janeiro. Ein Besuch im Tourismus-Moloch der Superlative.

Wenn man vom Flughafen her in das Zentrum der Stadt fährt, führt einen die Autobahn kilometerlang an den durch Mauern gut abgeschirmten Favelas der Stadt vorbei. Bei zügigen 90 km/h bekommt der Tourist dabei nicht wirklich viel von den heruntergekommenen Elendsvierteln mit. Schemenhaft erscheinen gelegentlich die hellgrauen, löchrigen und unverputzten Backsteinmauern der behelfsmässigen Behausungen. Gelegentlich tauchen kurz Wellblechdächer auf, welche mit runden, dunkelblauen Plastiktanks zur Regenwassergewinnung versetzt sind, um einen Moment später gleich wieder hinter den riesigen Betonelementen des Airport-Highways zu verschwinden. Nach einer halbstündigen Fahrt, im Stadtinneren angekommen, ist die offenbare Armut der Slums weit weg. Riesige Wolkenkratzer und Bürogebäude aus Stahl, Beton und Glas türmen sich endlos den herrlichen Sandstränden entlang und strahlen in der untergehenden Sonne um die Wette.

Schwere Eisengitter und bewachte Condaminios

Rio de Janeiro ist in den Hochsommermonaten (Januar – März) eine glühend heisse und sehr tropische Angelegenheit. Bei gefühlten Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius und einer unglaublich hohen Luftfeuchtigkeit ähnelt das Zentrum der Stadt wahlweise einem siedend heissen Wasserkocher oder einem türkischen Hamam. Flip-Flops, nackte Oberkörper und Bikinis dominieren das Stadtbild im Zentrum oberhalb der Copacabana und verleihen der südamerikanischen Metropole eine Atmosphäre, die irgendwo zwischen einer Silvester-Party in Marseille und einem ausgelassenen Hooligan-Strassen-Besäufnis in Londons Aussenquartieren schwankt.

Dazwischen wuselt und wimmelt der informelle Sektor. Während die obere Mittelschicht ihren obligaten Rasse-Köter an der kurz gehaltenen Leine Gassi führt und dabei gekonnt durch die vielen Strassenverkäufer, jugendlichen Obdachlosen und biertrinkenden Alkoholiker zirkelt, ficht das Prekariat ihren alltäglichen Kampf um Nahrung und Kleingeld aus.

Auf den weit über der Stadt thronenden Dächern der unzähligen Appartement-Hochhäusern und Luxus-Hotels suhlen sich derweil die Bessergestellten in den blubbernden Whirlpools mit atemberauender Sicht auf gelbe Sandstrände und das azurblaue Salzwasser des Atlantiks. Mit teuren Cocktails und ausländischem Import Bier wird ein westlicher Lifestyle zelebriert, der so gar nicht zu der harten Asphalt-Realität auf den nicht weit entfernten Strassen passt. Gepflegte Ignoranz und eine um Heiterkeit bemühte High-Society-Dekadenz gehören hier zum Pflichtprogramm. Das Bild der diversen Stadtviertel nahe am Meer ist geprägt von stacheldrahtumzäunten Condaminios (Gated Communites) und mit riesigen Stahlgittern versehene Hauseingänge, die allesamt rund um die Uhr von privaten, schlechtbezahlten Concierges bewacht und betreut werden.

Waffenstillstand an der Copacabana

Am Wochenende vermischen sich Mittelstand und Unterschicht an der kilometerlangen Copacabana zu einer undefinierbaren Masse aus sonnengebräunter Haut, farbenfrohen Badeanzügen und knallbunten, zum Teil etwas vergilbten Sonnenschirmen. Es sind dies die wenigen Tage in der Woche, an dem die Favela-Bewohner zahlreich ins Stadtinnere strömen, um das kühlende Nass des Atlantiks an dem weltberühmten Strand zu geniessen. Sich einen Weg durch Badetücher und Bierdosen suchend, preisen schweissüberströmte Strandverkaüfer rufend und schreiend von Caipirinha über Softdrinks bis Maiskolben und Crevetten-Spiessen alles an, was den Sonnenanbetern den sonntäglichen Badespass versüssen könnte. Die unzähligen Kühlboxen und Vorratsbehälter, die sie mit angestrengten Gesichtern unter vollem Körpereinsatz mitschleppen, wiegen mitunter mehrere dutzend Kilos.

Mittendrin geniessen Touristen aus den USA und Europa den südamerikanischen Lebensstil. Welche Art von Reisenden aus der ersten Welt hier vor allem ihre Urlaubstage verbringt, wird einem klar, wenn man sich in der Stadt umhört oder die ausgelegten Zettelchen und Flyer studiert. In vielen Hotels sind auf den Nachttischen neben der obligaten Bibel gut sichtbar Informationsbroschüren positioniert, die die zahlreichen Sextouristen über die Gefahren von Aids, Siphillis und Herpes informieren und an den Gebrauch von Präservativen mahnen.

Armut, Drogen, Waffen und brutale Gewalt

Seit der ultrarechte Ex-Fallschirmjäger Jair Messias Bolsonaro im Januar 2019 das Präsidentenamt von Brasilien übernommen hat, ist die Angst der armen Bevölkerung gestiegen, dass sich ihr von Gewalt und Erniedrigung geprägter Alltag nochmals verschlimmern könnte. Kurz nach Amtsantritt hat Bolsonaro bereits tiefgreifende Restrukturierungsmassnahmen angekündigt. Es ist das typische Programm eines Neoliberalen: Staatliche Betriebe sollen privatisiert, Sozialabgaben gekürzt, freie Wechselkurse eingeführt und der Schuldenberg weiter erhöht werden.

Die Stadt Rio de Janeiro und der gleichnamige Bundesstaat sind nach den opulent ausgerichteten Olympischen Sommerspielen von 2016 de facto pleite. Eine Befriedung der aus dem Ruder gelaufenen Gewalt in den Favelas würde eine breit abgestützte soziale Unterstützungsmassnahme erfordern. Doch naturgemäss setzt Bolsonaro auf mehr Repression. Der Polizei- und Militärapparat soll massiv ausgebaut werden. Und das obwohl der rechtsliberale Ex-Präsident Brasiliens, Michel Temer, bereits im Sommer 2017 die Entsendung von 10.000 Soldaten und Nationalgardisten nach Rio de Janeiro verfügte. Die öffentliche Ordnung sollte somit wiederhergestellt werde.

Der Staat hat die Favelas aufgegeben

Jair Bolsonaro hat den Kampf gegen die Kriminalität als eines seiner wichtigsten Ziele genannt. Die meisten der rund 800 Armensiedlungen von Rio leben in einer Art des permanenten Ausnahmezustandes. Der Alltag ist geprägt von extremer Armut, Drogen, Waffen und brutaler Gewalt. Doch von einer Wiederherstellung des sozialen Friedens kann keine Rede sein. In Tat und Wahrheit hat die verstärkte Repression dazu geführt, dass die meisten der Armenviertel sich definitiv zu No-Go-Zonen entwickelt haben. Die Polizei von Rio traut sich schon seit längerem nicht mehr in die Favelas der umliegenden Hügel, welche von bis an die Zähne bewaffneten Drogengangs kontrolliert werden.

Santa Teresa - Rio de Janeiro.jpg

Faktisch wurden damit die Favelas schon seit längerer Zeit ihrem eigenen Schicksal überlassen und die Hoffnung auf ein wiedererlangen der staatlichen Kontrolle komplett aufgegeben. Gelegentlich finden noch sogenannte Drogen-Razzias statt, welche von der schwerbewaffneten Militärpolizei durchgeführt werden. Dabei kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Schiessereien mit Toten und Verletzten. Im Februar 2019 wurden beispielsweise dreizehn Bewohner der Favela Fallet, welches im Touristenviertel Santa Teresa liegt, von der MP erschossen. Zeugen berichteten, dass zehn Personen, die sich im Haus einer Unbeteiligten aufgehalten haben, ermordet wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.

Militärpolizei als letztes Mittel

Im Grossraum Rio sterben nach offiziellen Angaben noch immer jeden Tag 19 Menschen einen gewaltsamen Tod, das sind pro Jahr 7000 Opfer. Für europäische Verhältnisse ist das eine unglaubliche Zahl, die in Zeiten von nationalradikalem Autoritarismus und neoliberalen Restrukturierungen in Rio aber niemanden wirklich zu beeindrucken scheint.

So verwundert es nicht, dass sich die Drogengangs unter dem Druck der brutalen Repression landesweit zusammenrotten, um Rachefeldzüge gegen den Staat und die bessergestellte Gesellschaft zu organisieren. Anfang Januar 2019 haben sich im Bundestaat Ceara mehrere Banden verbündet, um gemeinsam gegen Banken, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen vorzugehen. Im Zuge dieser bewaffneten Offensive haben sie mehr als 150 Gewaltakte verübt, bei denen nicht wenige Gebäude komplett ausgebrannt sind.

Dass strukturelle Armut und eine prekäre Lohnsituation die Gewalt in der Gesellschaft befeuern, scheint sich im rechten Lager immer noch nicht wirklich herumgesprochen zu haben. Im Gegenteil. Die neue Regierung, dessen Präsident offen die Wiedereinführung der staatlichen Folter propagiert, verlegt sich nun wieder vermehrt auf die rücksichtslose Bekämpfung der verarmten Bevölkerungsgruppe. Von effektiver Beseitigung der Armut ist momentan keine Rede mehr. Bolsonaro heizt die Gewaltwelle indessen weiter mit seiner Forderung an, dass Polizisten, die „10, 15 oder 20 Kriminelle ermorden, eine Auszeichnung erhalten sollen.“

Dies lässt die Vermutung zu, dass die herrschende Elite in Brasilien die Hoffnung hegt, die ärmeren Schichten mit extremer Gewalt zum Schweigen bringen zu können. Von den staatlichen Säuberungswellen sollen die betuchten Brasilianer und der sonnenhungrige West-Tourist im Zentrum der Metropole jedoch möglichst wenig mitbekommen, und das gelingt der Regierung bis anhin erschreckend gut. Viele Touristen ignorieren gekonnt die omnipräsente Atmosphäre der Gewalt und geben sich unisono restlos begeistert von der Copacabana. Nächstes Jahr möchten sie wiederkommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Unten     —        Picture of Largo dos Guimarães in the neighborhood of Santa Teresa, in Rio de Janeiro, Brazil. Taken on 29/10/2005 by Patrick Ruela.

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AUFPELL zum A(b)ppell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Monolog mit ZuEinflüsterungen

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von Dieter Braeg

Die Verteidigungsministerin steht vor dem im Berliner Olympiastadion komplett versammelten Bundesheer an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man Geheimgesichter mit schmalen Lippen, die diese ab und an bewegen um nur für die Verteidigungsminsterin etwas zueinzuflüstern.

Die Verteidungungsministerin:

Männer!

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Frauen!

Die Verteidigungsministerin:

FrauMännerMännerfrauen dank der Gnade der Frühgeburt…

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

der späten Geburt

Die Verteidigungsministerin:

Na gut, dank der Gnade der Spätgeburt, Frühgeburt und Nachgeburt sage ich Euch als Euere Verteidigungsministerin, dass wir hier stehen, wie wir schon immer gestanden haben. Als ich von 1968 bis 1969 aus Protest gegen die 68ziger Kinder zur Welt brachte, da gab es noch Zucht&Ordnung und wir dienten Volk&Vaterland und hofften auf eine Führung die uns nicht den Weg weise über Indoktrinationswiesen und dabei verkündeten – „Mehr Demokratie wagen!“ – das war Verrat an den ewigen wertvollsten Werten aller Nichtwerte.

Seit dem 17. Dezember 2913 bin ich Euere Verteidigungsministerin und freue mich auch eine Angriffsministerin zu sein die am Balkan, in Afghanistan, Afrika….

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Nein, soweit sind wir noch nicht, dass wir wieder die Aufstände der Hereros, Hottentotten und Witbois  niederschlagen….

Die Verteidigungsministerin:

Also Afrika…FrauMänner, das dauert noch. Wo war ich stehen geblieben?

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Hinter dem Rednerpult im Berliner Olympiastadion …

Die Verteidigungsministerin:

Durch Einwirkung einer ständig zunehmenden Maststrategie die, eingeleitet durch die Friedensbewegung und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Seehofer diesen unseren VolksAngriffsundVerteidigungskörper immer schwerer werden lässt – nicht dank Marschgepäck  – verfüge ich, dass in Zukunft die Verpflegung, wie schon zu anderen Zeiten aus Wasser&Brot samt Dunkelhaft besteht. Damit die Nahrungszufuhr erschwert wird.

Wer trifft denn schon in der Finsternis mit dem Löffel den eigenen Mund? Wie sollen wir uns FrauMännerMännerFrauen durch den Großstadtdschungel bewegen, wenn das Einzelgewicht pro kämpfenderTruppenperson 120 Kilo beträgt samt Kleidergröße XXXL? Das geht nicht!

Schlank und rank müssen wir wieder werden und so appelliere ich entsprechend der ZDV (Zentrale Dienstvorschrift), der Bibel der Bundeswehr (Diese sind keine Satire sondern leider echte Zitate.) zu verinnerlichen:

1)Bei Eintritt der Dunkelheit ist mit Nachlassen der Sicht zu rechnen

2)Wenn das Wasser bis zur Brust reicht, hat der Soldat selbständig

  mit Schwimmbewegungen anzufangen.

3)Bei Erreichen der Baumspitze hat der Soldat die Kletterbewegung

  selbständig einzustellen.

4)Liegt der Kopf mehr als 20 cm vom Rumpf entfernt, ist der Tod

  festzustellen.

5)Bei Schnee und Frost ist mit auftretender Kälte zu rechnen.

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

MeinGott so werden wir nie für die AfD koalitionsfähig…

 Die Verteidigungsministerin:

Nur durch Hunger FrauMännerMännerfrauen werden wir endlich koalitionsfähig für die AfD. SO werden werden wir ihre Vaterlandsduseleipolitik zerbröseln und unterwandern. Ich schließe mit der Feststellung:

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegzuwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer…

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Lasst uns abhauen, das Buffet ist im Kempinski….

 Die durch die Verteidigungsministerinnenrede aufgeputschte Gesamtbundeswehtruppe brüllt:

Her mit der Blutwurst!

Die Verteidigungsministerin:

Abpellen!

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Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

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Demokratie + Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Die Superreichen gefährden die Demokratie

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Ein Essay von

Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus.

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Er war bis zu seiner Emeritierung Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick. International bekannt wurde er 2004 mit seinem Buch „Post-Democracy“, das 2008 auf Deutsch erschienen ist.

Read the English version of this text

Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage, Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit wiederum gefährdet die Demokratie.

Es steht also außer Frage, dass die Globalisierung für die Demokratie ein Problem darstellt. Die Weltwirtschaft wird entweder gar nicht oder von internationalen Organisationen reguliert, die gegenüber den Organen der Demokratie nur bedingt rechenschaftspflichtig sind. Außerdem können transnationale Firmen die Autorität der nationalen Demokratie allein schon dadurch untergraben, dass sie nur in Länder investieren, deren Wirtschaftspolitik ihnen gefällt. Das manifestiert sich am deutlichsten in den weltweit sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern, da die Staaten sich gegenseitig darin übertreffen wollen, die großzügigsten Steuergesetze zu bieten. Die Folge: Die Steuerlast wird auf den einzelnen Bürger abgewälzt und für staatliche Leistungen stehen weniger Ressourcen zur Verfügung.

Die Staaten könnten dieser Entwicklung natürlich entgegenwirken, indem sie sich der Herausforderung gemeinsam stellen. Meist ist die Versuchung jedoch zu groß, das Land mit den großzügigsten Bedingungen für internationale Konzerne zu werden. Die Europäische Union ist hier zumindest teilweise eine Ausnahme. Ihr Parlament ist das weltweit einzige Beispiel für eine transnationale Demokratie. Doch sein Einfluss ist schwach.

Die europäische Demokratie sieht sich zwei feindlichen Kräften gegenüber: der Beeinflussung der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Konzerne auf einer Ebene, die für das Parlament nicht zugänglich ist, und den Bemühungen xenophober Populisten, die Macht weg von der EU und zurück zu den Nationalstaaten zu bringen. Da die meisten Populisten in der politischen Rechten angesiedelt sind, interessiert es sie nicht, ob die Nationalstaaten gegen die Macht der Konzerne verlieren.

Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können.    –   Colin Crouch

Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht, für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.

Für informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen. Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie.

Diese Disbalance spielt keine große Rolle, wenn die Ungleichheit in einem Land begrenzt ist oder wenn der Einfluss, der in einem Politikbereich ausgeübt wird, nicht ohne Weiteres auf einen anderen übertragen werden kann.

In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war das weitgehend der Fall. Seither hat die Ungleichheit jedoch kontinuierlich zugenommen – nicht so sehr in der Mehrheit der Bevölkerung, sondern eher zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen und allen anderen. Man muss schon sehr reich sein, um politischen Einfluss ausüben zu können, und diese kleine Gruppe, die vielleicht 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist genau in dieser Position. Ein solches Ausmaß an Ungleichheit herrscht vor allem in den USA, breitet sich aber derzeit nach Europa aus.

Quelle     :           Zeit-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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In Putins Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

talk of the town – Petersburg

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Von DanielSchulz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist, lesen Sie hier.

er Deutsche sagt anderen gern, was sie tun sollen. Und die mögen das nicht so. Zum Glück gibt es die Europäische Union, denn nur so konnten die Deutschen während der Finanzkrise in Griechenland einreiten und den Menschen beibringen, ihren Rentnern das Geld wegzunehmen. Natürlich nicht ohne vernünftigen Grund – Sparpolitik! –, denn der Deutsche tut anderen zwar gerne etwas an, aber es muss vernünftig sein.

Diese Haltung, dass ein Volk wie ein Vater über den anderen steht, die haben sich die Deutschen über die Jahrhunderte angewöhnt, in denen sie in sogenannten Reichen lebten, Heiliges Römisches Reich, Kaiserreich, Tausendjä…nun ja, Sie wissen, was ich meine. Kern der Idee eines Reiches ist es, dass ein Volk väterlich über die anderen im Reiche wacht, wenn es vernünftige Gründe gibt, auch mal mit Schlägen. Das Reich ist quasi die Fortsetzung des patriarchalen Haushalts mit internationalen Mitteln.

Dieses imperiale Mindset macht vielen Deutschen Russland so sympathisch, beziehungsweise nicht wirklich Russland, denn es interessiert sie nullkommaniente warum Tausende Menschen in Jekaterinburg gegen den Bau einer Kirche protestieren und sich dafür von Polizisten zusammenschlagen lassen. Nein, sie finden den russischen Präsidenten Wladimir Putin super mitsamt seiner Idee einer Russki Mir, einer russischen Welt also, in der andere Völker durchaus existieren dürfen, so lange sie sich ab und an einen mit väterlicher Vernunft verabreichten Arschvoll abholen. Es wäre doch allzu unübersichtlich, wenn plötzlich zum Beispiel die Ukrainer*innen anfangen wollten, eigenständig über ihr Land zu bestimmen. Als sie es doch versuchten, kam der Klapps aus Moskau – Annexion der Krim, russische Soldaten im ukrainischen Donbass.

2018-01-12 Pressetermin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer by Sandro Halank–21.jpg

Die Sanktionen der EU gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen haben unter anderem das Ziel, Russland endlich dafür zu interessieren, das Abkommen von Minsk mit umzusetzen. Das soll den Krieg im ostukrainischen Donbass eindämmen und eines Tages freie Wahlen in dem Gebiet ermöglichen. Außerdem soll es Russland ermuntern, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Dafür sind die Sanktionen allerdings zu löchrig und wie in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, leicht zu umgehen (googeln Sie Siemens, Turbinen, Krim). Es ließe sich also darüber reden, ob die Sanktionen nicht viel zu lasch sind, angesichts von über 10.000 Toten in der Ostukraine, aber diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Statt dessen fordern ostdeutsche Politiker*innen wie aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer mal wieder ein Ende der Sanktionen

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —              Владимир Путин выступил на пленарном заседании Петербургского международного экономического форума

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Die Nöte der Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Politische Verbrecher welche die Welt beherrschen

Wäre es nicht so einfach ? Die DLRG verweigert die Hilfe in oder an Deutschen Gewässern so lange, wie die Politik ihre Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlinge verweigert. Es müssen mehr Einheimische BürgerInnen absaufen damit das Volk aufwacht.

Von Kevin Culina

Im Mittelmeer retten Freiwillige Geflüchtete vor dem Ertrinken. Die Konfrontation mit Leid und Tod ist belastend, aufreibend und traumatisierend. Wie können die NGOs das auffangen?

ch musste die leblosen Körper über die Leiche ins Boot ziehen“, sagt Barbara Held. Es war, das weiß sie noch ganz genau, der 21. Oktober 2016. Held und andere HelferInnen waren dabei, 150 Geflüchtete aus einem überfüllten Schlauchboot zu retten. „Wie aus dem Nichts kam die libysche Küstenwache angeschossen, zerstörte das Boot, prügelte auf die Menschen ein“, erzählt sie. Panik sei ausgebrochen, Held habe einen Mann ins Boot gezogen, ihn zu reanimieren versucht, minutenlang, ohne Erfolg. Neben dem Schiff seien vier Menschen getrieben, offenbar noch lebend, aber augenscheinlich in bedrohlichem Zustand. „Ich musste mich entscheiden“, sagt sie: Bricht sie die Reanimation ab und versucht das Leben der vier anderen zu retten? Oder macht sie weiter?

Es ist ein fundamentales ethisches Dilemma. Seit die Seenotrettungs-NGOs ab dem Jahr 2015 im Mittelmeer aktiv wurden, haben wohl Hunderte Menschen wie Held in ähnlichen Situationen Entscheidungen treffen müssen, auf die sie niemand vorbereiten kann, in denen es kein Richtig und kein Falsch gibt, und die sie womöglich ihr Leben lang mit sich herumtragen.

Held entschied sich für die Rettung der vier, zog sie aus dem Wasser, versorgte sie auf der Leiche des Mannes. „Das waren ganz dramatische Erlebnisse“, sagt sie. Die 51-Jährige sitzt in einer Kneipe in Hamburg, Schanzenviertel. Sie arbeitet in ihrer Freizeit als ehrenamtliche Ärztin auf den Schiffen der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, einer von einem guten Dutzend privater Rettungs-NGOs, die in den letzten Jahren in kürzester Zeit gegründet wurden, um das Sterben auf dem Meer zu bekämpfen.

Beruflich verarztet Held Gäste auf Kreuzfahrtschiffen, auf dem alten Schiff aus der ZDF-Serie „Traumschiff“ etwa. Auf der „Sea-Watch“ kümmert sie sich meist mit einem weiteren Kollegen und zwei Assistierenden um erschöpfte Geflüchtete, leistet medizinische Erstversorgung, behandelt Verletzungen. Held ist dabei ständig mit dem Tod konfrontiert.

Auf den Schiffen von Sea-Watch sind überwiegend Freiwillige, mehrheitlich männlich, seit 2015 waren knapp 400 Aktivist*innen auf den Schiffen aktiv. In Deutschland fahren sie Lkw, studieren Politikwissenschaften, kochen in Restaurants oder pflegen Kranke. In ihrem Urlaub suchen sie in Seenot geratene, überfüllte Schlauchboote, retten Leben oder kommen zu spät. Traumatisierende und belastende Erlebnisse gehören zum Alltag der Aktivist*innen – und bleiben nicht immer folgenlos.

„Allem Negativen müssen wir etwas Positives entgegenstellen. Das wirkt von außen sicher befremdlich“, sagt Held.

Wenn Menschen ertrinken, bilden das Wasser und die Restluft in den Lungen einen sogenannten Schaumpilz vor dem Mund. Er sei klebrig, sagt Held. Während der Einsätze im Oktober 2016 sei das gesamte Schiffshospital voll mit solchen Patienten gewesen. Die Medizincrew begann zu schrubben, niedergeschlagen, müde. Über die Boxen habe ihr Kollege Musik von Manu Chao gespielt, die Crew zu tanzen begonnen. Unter rhythmischen Klängen habe sich eine Art Putzparty entwickelt, wie viele sie wohl im heimischen Wohnzimmer veranstalten. Nur wurde dabei eben der Schaum der Ertrunkenen vom Schiff geschrubbt.

Auf einer anderen Fahrt habe die Crew mehrfach Leichen an Bord gehabt. Das passiert häufiger. Die Sonne prallte auf das Deck, der Geruch der Verwesung hätte immer weiter zugenommen. „Ein unglaublicher Gestank, ich musste mich fast übergeben“, sagt Held. Der Schiffskoch hätte daraufhin einen Apfelkuchen gebacken. „Der Geruch des Apfelkuchens hat alles andere ausgelöscht“. Noch heute verbinde Held das Gebäck mit dieser Situation. „Ich als Ärztin kenne das“, sagt sie und meint den Tod. Sie könne solche Situationen verarbeiten, als geschulte Medizinerin mit Berufserfahrung. Andere der oft sehr jungen AktivistInnen aber seien an Bord immer wieder überfordert. „Miteinander reden“ helfe, Erlebtes besprechen und eigene Gefühle artikulieren. „Solange man in Action ist, hält man es aus“, sagt Held, „doch in der Ruhe kommt es dann oft hoch“.

Wie sollte eine politische Organisation mit solchen Belastungen der eigenen Aktivist*innen umgehen? Welche Verantwortung trägt der Verein für die psychische Gesundheit seiner Crews? Und wissen die überhaupt, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Schiff betreten?

In einem alten Backsteinhaus in Berlin ist das Büro von Sea-Watch, umgeben von Start-ups und anderen politischen Organisationen. Die ersten Sonnenstrahlen des Frühlings leuchten in den kleinen Konferenzraum, in dem Raphael Cuadros vor seinem Laptop sitzt und durch Steckbriefe von Psychotherapeut*innen scrollt. Die Abgebildeten bieten den Seenotretter*innen kostenlose Sitzungen an.

An der Bürotür hängen Poster, „Don’t forget them at sea“ steht auf einem. Vergesst sie nicht auf dem Meer. Gemeint sind wohl die Geflüchteten, die in den Wellen des Mittelmeers ihr Leben riskieren. Doch Sea-Watch will auch an diejenigen denken, die nach ihren Rettungseinsätzen wieder zu Hause in Deutschland sitzen. Und mit den Erinnerungen kämpfen.

Cuadros ist ausgebildeter Psychologe. In Tel Aviv spezialisierte er sich in Trauma-Studien, bevor er Anfang 2017 zurück nach Berlin kam. Eine Ausschreibung von Sea-Watch suchte ehrenamtliche Psycholog*innen, die eine eigene therapeutische Begleitung, ein Netzwerk für ihre Aktiven aufbauen sollten. Cuadros wollte mitmachen. „Was ich gut kann, konnte ich hier einbringen“, sagt er.

„Die Leute begeben sich in eine psychische Gefahrensituation“, erklärt Cuadros. „Das kann unglaublich belastend sein.“ Insbesondere die Konfrontation mit dem Tod sei für viele Aktivist*innen ungewohnt, schockierend, aufwühlend. Bei den ersten Fahrten ab 2015 habe es keine organisierte psychologische Betreuung gegeben. Aber die Crew berichtete von Belastungen. Der Verein sei daraufhin von einem externen Team unterstützt worden, welches sonst etwa Mitarbeiter*innen der Bahn oder der Feuerwehr nach Großeinsätzen betreue.

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet seit 2013 Unternehmen, die psychische Gesundheit ihrer Angestellten zu berücksichtigen. Vereine wie Sea-Watch mit ihren Freiwilligen betrifft das Gesetz nicht. Anfang 2017 entschied sich Sea-Watch, eigene Strukturen aufzubauen. Nicht alle Aktivist*innen waren damit offenbar zufrieden, etwa der christliche Anstrich war einigen fremd, ist aus manchen Gesprächen zu hören.

Cuadros betont, dass Sea-Watch selbst Verantwortung übernehmen wollte. „Die müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagt der Psychologe. Die Crew würde vor jedem Einsatz aufgeklärt, über die rechtliche Situation ebenso wie über zu erwartende psychische Belastungen. „Nur wer verstanden hat, was da passieren kann und wird, kann eine informierte Entscheidung treffen.“ Freiwillige bekämen im Vorfeld Informationsmaterial über die Mission. Mit Fragebögen zur Selbstreflexion würden sie angeregt, über eigenes Verhalten nachzudenken: Wie reagieren sie in Stress­situationen? Welche Unterstützung wünschen sie sich? Beim „Briefing“ im Hafen lerne das Team sich kennen, mache das Schiff fertig, spreche über Ängste.

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Auch Polen halten die Frontex für eine angeheuerte Mörderbande !

Mit Zweierteams, sogenannten Buddys, soll möglicher Einsamkeit auf dem Schiff begegnet werden. „Die Buddys müssen sich wenigstens einmal am Tag über die eigenen Gefühle austauschen, und sei es nur ein Gespräch bei einer Zigarette oder beim Essen“, sagt Cuadros. Der Austausch unter Vertrauenspersonen sei wichtig, das Sprechen über eigene Bedürfnisse. Zurück an Land wird die Gruppe in einem „De-Briefing“ psychologisch betreut. Dabei spricht sie gemeinsam über das Erlebte. Wer möchte, kann mit Fachpersonal Einzelgespräche führen. „Da saßen wir zusammen, haben gemeinsam geweint und gelacht“, sagt Barbara Held. Sie betont die Solidarität, denn „vom Punk bis zum Unternehmer mit Segelschein, auf dem Boot sind wir alle gleich“.

Nicht alles sei aufzufangen, räumt Cuadros ein. Sea-Watch versuche in der Vorbereitung möglichst genau über Gefahren aufzuklären, schaffe Ansprechpersonen, ermögliche Therapieangebote. Dennoch sei die Belastung enorm. Viele Akti­vist*innen würden sich sehr mit der Seenot­rettung verbunden fühlen, politisch wie emotional, voll in ihrem Einsatz aufgehen – und sich dabei manchmal selbst vergessen.

Cuadros und sein Team haben einen festen Ablauf geschaffen, versuchen ihre Aktiven abzusichern. Außerdem, das betont er, könnten die Freiwilligen jederzeit aussteigen, kurz vor dem Betreten des Boots sowie auf dem Schiff selbst. Sea-Watch halte jederzeit Ersatzpersonal bereit.

Quelle          :            TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben    —        Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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SPD : Mit uns geht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

SPD: Die Mit-uns-nicht-zu-machen-Partei

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wohin fällt der Würfel heute ?

Eine Kolumne von

Die ständig betonten roten Linien der SPD sind eine Selbstvergewisserung, an der Politik von gestern festzuhalten. Ihre Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der neuen Wirklichkeit.

Wenn es im 21. Jahrhundert einen für die Sozialdemokratie typischen Satz gibt, dann lautet er: „Das ist mit der SPD nicht zu machen!“ Das Problem ist, dass der Satz in Wahrheit sein eigenes Gegenteil bedeutet und ausnahmslos alle das wissen. Präziser: Der Satz kann stimmen oder auch nicht, aber genau dieser Umstand steht im kompletten Gegensatz zu seiner aufstampfenden Absolutheit.

Der Niedergang der Volksparteien ist nicht monokausal, aber wenn es eine Verbindung zwischen allen Gründen gibt, dann ist es die vorgestrige Kommunikation. Die Vermittlung von Politik stürzt nicht erst seit Rezo von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Angela Merkel ist oft vorgeworfen wurden, eine schlechte Kommunikatorin ihrer Politik zu sein, zu vage, zu diffus, zu wenig greifbar. Aber was, wenn das ihr Schlüssel war, um das Konzept „Volksparteien“ noch ein paar Jahre ins 21. Jahrhundert herüberzuretten? Weil nichts zu sagen immerhin den Vorteil hat, dass man zwei Jahre später nicht das Gegenteil tut? Die grundsätzliche Erwartung des Publikums an die Politik hat sich mit der digitalen Vernetzung geändert, in vielen Punkten, zum Beispiel:

  • Eine digital getriebene Transparenzerwartung ist entstanden, siehe TTIP. Wie alle Handelsabkommen zuvor wurde es nicht öffentlich verhandelt – aber plötzlich ist der zuvor unbeachtete Zustand ein Problem.
  • Die Inszenierung von Parteipolitik war vor der Zeit der sozialen Medien zentraler und damit leichter zu kontrollieren. Inzwischen ist zu den meisten Themen eine innerparteiliche Kakophonie auf Twitter zu bewundern.
  • Die hohe Beschleunigung der Nachrichtenzyklen und die mediale Lust an der Sensationalisierung verleitet die Politik zu größeren, spektakuläreren Aussagen.

Und das ist nur ein Teil der Veränderungen in der Kommunikation. Digitalisierung und Globalisierung haben aber viel mehr verändert. Eigentlich steht die Politik in Deutschland vor zwei sehr tiefgreifenden Aufgaben gleichzeitig: Politik für eine neue Zeit auch noch neu zu kommunizieren:

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Warum müssen die Verursacher nicht für ihre Schäden aufkommen ? Bis hin zur privaten Haftung!

Die zweite Aufgabe hat sich inzwischen herumgesprochen, nur zehn Jahre nach der Feststellung durch ungefähr sämtliche Fachleute. Die CDU zum Beispiel möchte deshalb jetzt eigene Influencer züchten. Die erste Aufgabe aber scheint mir nicht verstanden worden zu sein. Bullshit-Politik bleibt auch als fresh geschnittener YouTube-Clip Bullshit-Politik. Die Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Das gilt für alle Parteien, aber die SPD trifft es besonders hart. Man erkennt das genau an diesem sozialdemokratischen Satz, der in den gefühlt 30 Jahren GroKo eine ganz eigene Historie mitbringt.

Eine der ersten Amtshandlungen der Großen Koalition im Jahr 2005 war die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Wenige Monate zuvor hatte die SPD im Wahlkampf noch getönt, der Plan der Union – eine Erhöhung auf 18 Prozent – sei nicht mit der SPD zu machen. Von geradezu ikonischer Unverschämtheit die Erklärung des damaligen SPD-Chefs Müntefering dazu: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Es erwies sich als eine Art Startschuss.

Im folgenden Sätze führender SPD-Figuren und SPD-Fraktionen aus Bund und Land:

Fünf von Hunderten Versprechungen, bei denen zwischen komplett falsch und hundertprozentig gehalten ungefähr alles dabei ist. Nicht einmal in der Unzuverlässigkeit ist die SPD zuverlässig.

Que4lle          :      Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —           Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Source Self-photographed
Author OTFW, Berlin

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Unten      —        

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Flag of Germany.svg
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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Trump ist doch kein Trottel

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Von Ulrike Herrmann

S-Präsident Donald Trump war bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien schwer beschäftigt. Er musste die scheidende Premierministerin Theresa May demütigen, sich in die Tory-Nachfolge einmischen und Demonstranten ignorieren. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht ein paar Sekunden Zeit gefunden hätte, um sich einem seiner Lieblings­themen zu widmen: der Nato. Bei einer Pressekonferenz in London klagte Trump einmal mehr, dass die Lasten im Bündnis nicht fair verteilt seien: „Alle Mitglieder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen.“ Doch einige Länder würden sich entziehen. Trump nannte zwar keine Namen, aber es war klar, wen er meinte: die Bundesrepublik.

In Deutschland hält man Trump gerne für einen Trottel. Diese Verachtung ist meist angemessen, aber ausgerechnet beim Thema Nato ist Trump in bester Gesellschaft. Auch seine Vorgänger Eisenhower, Kennedy und Johnson waren geradezu besessen von der bundesdeutschen Eigenwilligkeit, ständig Exportüberschüsse anzuhäufen und Dollar zu kassieren, die Verteidigung der westlichen Welt aber lieber den USA zu überlassen. Dieser Konflikt währte von 1960 bis 1976 und ging unter dem Titel „Truppendollar“ in die Geschichte ein. Heute ist diese Episode weitgehend vergessen, aber sie war für die Bundesrepublik sehr kostspielig. Die Truppendollar-Affäre kann als Lehrstück dienen, warum Exportüberschüsse kein Segen sind und Deutschland schaden.

Die Amerikaner verzeichneten damals wie heute ein riesiges Defizit in ihrer Zahlungs­bilanz, weswegen sie sehr empfindlich registrierten, wie ungleich die Nato-Lasten verteilt waren. 1960 gaben die USA 8,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär aus, während die Westdeutschen nur auf 4 Prozent kamen. Besonders bitter stieß den US-Präsidenten auf, dass die Westdeutschen gleichzeitig die größten Profiteure der amerikanischen Militärausgaben im Ausland waren: 1960 unterhielten die USA sechs Divisionen mit 233.000 Soldaten in der Bundesrepublik. Die ließ sich also von den Amerikanern verteidigen – und kassierte dafür auch noch Dollar!

Akribisch hatte man in Washington nämlich nachgerechnet, wie viele Dollar pro Jahr in der Bundesrepublik hängen blieben, weil die US-Kasernen westdeutsche Zivilangestellte beschäftigten und sich die GIs in den umliegenden Bars vergnügten. Ergebnis: 1956 hatte die Bundesrepublik dank der US-Army 316 Millionen Dollar zusätzlich eingenommen, 1959 waren es schon 686 Millionen. Diese westdeutschen „Truppendollar“ wollten Eisenhower und Kennedy wieder nach Hause holen. Trump erscheint daher geradezu als Re­inkarnation Kennedys: Derzeit sind zwar nur noch 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, aber auch Trump droht gern damit, das amerikanische Militär zu verlegen, falls die Bundesrepublik nicht bald zahlt.

Kanzler Adenauer konnte es sich damals nicht leisten, die Amerikaner dauerhaft zu verärgern, denn der Kalte Krieg erhitzte sich wieder: Der sowjetische Präsident Chruschtschow forderte, dass Westberlin zu einer „freien Stadt“ werden und die Westalliierten dort abziehen sollten. Wenig später, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Bundesrepublik erklärte sich daher widerwillig bereit, Waffen im Wert von etwa 650 Millionen Dollar pro Jahr zu bestellen.

Quelle         :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Donald John Trump, aka Donald Trump, is a businessman and is the 45th President of the United States.

This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten     —        Kennedy meeting with Willy Brandt, 1961.

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Der Absturz mit Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die SPD muss etwas riskieren

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Von Stefan Reinecke

Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie alles.

Die SPD ist in keinem momentanen Tief, das mit einem entschlossenen Führungswechsel zu beheben ist. Sie hat auch nicht gerade Pech, weil die Grünen beim Klimaschutz, dem Thema 2019, die klarere Antwort haben. Es nutzt auch nichts, die kommenden Wahlniederlagen tapfer zu ertragen, weil die Zeiten schon wieder besser werden. Die SPD weiß nicht, welche Rolle sie in einer Zeit nach den Volksparteien spielen soll.

Sie verfolgt noch immer eine Strategie, die jahrzehntelang funktional war, aber in der zusehends individualisierten Gesellschaft und einem aufgefächerten Parteiensystem lähmend wirkt. Sie will in die Mitte, nicht aus Überzeugung, eher aus Gewohnheit und weil ihr nichts Besseres einfällt.

Ein Rückblick: Die letzte Chance, dem Abwärtssog zu entkommen, tat sich im Frühjahr 2017 auf. Beim Hype um Martin Schulz waren viele Projektionen im Spiel, er offenbarte aber auch ein vitales Bedürfnis nach etwas anderem: nach Gerechtigkeit und Deutlichkeit.

Die SPD war nicht in der Lage, diese Wünsche zu bedienen. Erst beerdigte sie nach der Wahlniederlage im Saarland panisch Rot-Rot-Grün. Den Wahlkampf bestritt man mit einem Dutzend Forderungen, an die sich niemand mehr so recht erinnern kann. Die einzige originelle Idee – das Chancenkonto, eine durch die Erbschaftsteuer finanzierte Möglichkeit für alle, sich weiterzubilden oder ein Sabbatical zu machen – versteckte man sorgsam im Wahlprogramm.

Ritual und Routine

Später komplettierte die Partei das Desaster durch einen Zickzackkurs in der Frage, ob sie noch einmal die für sie existenzbedrohende Rolle als Merkels Juniorpartner spielen solle. Erst auf keinen Fall, dann irgendwie doch. Die SPD trat, als Opfer widriger Umstände, in die Regierung ein. So weit, so bekannt.

Für die SPD ist die Große Koalition fatal: Sie zwingt zu Kompromiss und Ähnlichkeit, dabei bräuchte sie unbedingt Distinktion. Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Gelegentlich blitzt auch bei der Parteiführung diese Erkenntnis mal auf, um dann regelmäßig wieder zu verglühen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Es gibt zwei Antworten. Politik ist in der SPD eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Leute geben den Ton an, denen, wie Robert Misik schrieb, „die Zwänge des Parteiapparats und die Logik der Verwaltung zur zweiten Natur geworden sind“. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Andrea Nahles ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass bei ihr die beiden Bilder, die wütende Marktplatzagitatorin und die kühle Verwalterin, schroff unverbunden nebeneinanderstanden.

Zweitens: Die Regierungsfalle. Die SPD, heißt es, musste in die Groko eintreten, weil sie öffentlich unter Druck stand. So war es nicht. Sie hätte Nein sagen können, aber sie konnte kein Nein begründen. Es gab in ihrem Wahlprogramm, vielleicht außer der Bürgerversicherung, nichts, bei der die Union nicht irgendwie – give and take – nachgeben konnte.

Quelle       :            TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        :         Diese Datei hat keine Beschreibung 

Quelle DBG_22354
Urheber @infozentrale
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Unten       —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Panama: Kanal mit Umland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Steueroase und Briefkasten-Paradies

File:Puente Centenario, Panamá.jpg

Quelle         :      untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.

Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodass sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.

Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.

1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA

Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschliesslicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten. Der neue Staat hatte also von Anfang an ein Loch.

Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.

Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA. Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.

Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.

Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.

Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.

Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.

Es scheint, dass er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlass für die grösste USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.

Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.

Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.

2. Schiffshafen

„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die grösste Handelsflotte der Welt, grösser als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.

Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)

Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen. Theoretisch müsste der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmässig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.

Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse. Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hong Kong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.

In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, dass mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.

3. Briefkasten-Paradies

Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte. Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals auch deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.

Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.

Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Aussenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.

Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft grosse Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten.

Panama entwickelte darüber einen grossen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.

Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.

Datei:Panama City financial district.jpg

In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.

„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hing Kong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)

Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.

Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.

Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.

Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.

Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodass auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Grösse durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas. Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.

Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält. Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Container Schiff auf dem Panamakanal. / Edward Ortiz (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —     Panama-Stadt mit ca. 1,5 Millionen Einwohnern ist die Hauptstadt und der Regierungssitz des mittelamerikanischen Staates Panama.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dronepicr
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Daten für jedermann?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst

File:BMW4 Cabrio Cockpit.JPG

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von  

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Die Datensätze, die in Unternehmen lagern, können tiefe und detaillierte Einsichten in verschiedene Bereiche der Gesellschaft geben. Der Kartendienstleister Tomtom gab Zeit Online kürzlich einen exklusiven Einblick in das Fahrverhalten seiner Nutzer:innen. An den aufbereiteten, in Karten und Videos visualisierten Daten kann jeder mit wenigen Blicken nachvollziehen, wie viel auf deutschen Autobahnen tatsächlich gerast wird (Spoiler: ziemlich viel).

Auch in den Fahrzeugen selbst werden schon länger Sensoren verbaut. Die von ihnen gelieferten Datensätze könnten aufschlussreich sein und neue Ansätze für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung zeigen. Bis auf die einmalige Ausnahme, die Tomtom gemacht hat, ist das aber Zukunftsmusik. Doch BMW will bald sicherheitsrelevante Verkehrsdaten „jedermann und ohne Lizenzgebühren zur Verfügung“ stellen. Dabei gibt es allerdings noch einige Probleme.

BMW verspricht „Daten für jedermann“

Derzeit gibt es kaum Regelungen dazu, wer auf solche anonymisierten oder aggregierte Daten zugreifen darf. Margrethe Vestager, Kandidatin der europäischen Liberalen für den Vorsitz der EU-Kommission, dachte vor kurzem öffentlich darüber nach, Unternehmen zu verpflichten, ihr Wissen anhand solcher Datensätze freizugeben.

In Deutschland gibt es den Vorschlag für ein „Daten-für-Alle-Gesetz“, das die SPD Anfang des Jahres als Gegenentwurf zum Konzept des Dateneigentums ins Gespräch brachte. Es würde Unternehmen dazu verpflichten, anonyme oder aggregierte Datensätze als Allgemeingut zu veröffentlichen.

Laut BMW sollen Organisationen die Daten des Autobauers ab dem 1. Juli nutzen können, von „Institutionen bis Start-Ups“, so die Pressemitteilung.

Befindet sich Glatteis auf der Fahrbahn? Ist die Sicht schlecht oder ist ein Fahrzeug auf der Strecke liegengeblieben? Das ist ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt der Fülle an Informationen, die heute schon in den Fahrzeugen gesammelt und bisher innerhalb der BMW-Flotte geteilt werden. Die Verfügbarkeit der Daten über BMW hinaus soll die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.

Ausschließlich nicht-kommerzielle Nutzung

Die Nachrichtenagentur dpa verbreitete die Meldung unter dem Titel „BMW gibt sicherheitsrelevante Verkehrsdaten frei“. Aber so einfach ist es nicht. Das Unternehmen will die Daten unter der CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz veröffentlichen. Diese Variante der Creative-Commons-Lizenzen ist restriktiv und schreibt vor, dass Inhalte nicht für primär kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Was ist also ein kommerzieller Zweck?

Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärt ein BMW-Sprecher: „Wir wollen nicht, dass jemand mit unseren Daten Geld verdient.“ Der Grundgedanke des Projekts sei, beim Aufbau eines „offenen Ökosystems, dass der Allgemeinheit zu Gute kommt“ Hilfe zu leisten. Dabei vertraue man „auf die Community“ und „den mittlerweile gebräuchlichen und etablierten Umgang mit Creative Commons Lizenzen“.

Doch der Umgang mit CC-Lizenzen mit dem Zusatz „non-commercial“ ist umstritten. Die Definition davon, was als kommerzieller Zweck gilt, ist in den Lizenzbestimmungen absichtlich abstrakt gehalten. Ein Praxishandbuch über den Umgang mit diesen Lizenzen im Internet rät deshalb zu einer sehr zurückhaltenden Nutzung von Inhalten, die unter der von BMW ausgewählten Lizenz stehen. In der Wikipedia dürfen keine Bilder mit dieser Lizenz hochgeladen werden.

Eine unscharfe Lizenz

Die Nutzung der Daten durch Start-Ups sei dennoch möglich, so ein Sprecher. Hier „müsse man auf das Produkt schauen“. Weiter führt er aus: „In diesem Sinne werden wir einen nicht-kostenpflichtigen und werbefreien Dienst für Gefahrenwarnungen als nicht-kommerziell werten, auch wenn dieser möglicherweise Bestandteil eines umfassenderen Produkts wäre.“

Im Ernstfall müsste darüber wohl ein Gericht entscheiden. Auch wenn sie ein nicht-kommerzielles Produkt entwickeln, würden Start-Ups allein aufgrund ihrer Rechtsform ein Restrisiko in Kauf nehmen: „Sollte uns ein Fall eindeutiger kommerzieller und damit rechtswidriger Nutzung bekannt werden, behalten wir uns vor, den Lizenznehmer darauf hinzuweisen und gegebenenfalls juristische Schritte einzuleiten“, so der Autobauer gegenüber netzpolitik.org. Im besten Fall hofft man also auf eine großzügige Nutzung des Ermessensspielraums, den BMW als Rechteinhaber hat. Im schlimmsten Fall könnte der Autobauer diesen in Zukunft ausnutzen, um unliebsame Mitbewerber zu schwächen.

Ein Gedankenspiel: Man nehme an, dass Datenjournalisten von der Zeit die Tomtom-Daten mit jenen neuen von BMW korrelieren wollten. Daraus könnten sie vielleicht Zusammenhänge zwischen Unfällhäufigkeit und bestimmten Geschwindigkeiten erkennen. Sie wären aber gut beraten, das nicht ohne Rücksprache mit BMW zu tun. Auch wenn ein solches Projekt möglicherweise der Allgemeinheit nutzen würde – der Zeit Verlag schaltet Werbung auf der eigenen Seite.

Der Großteil der Daten bleibt verschlossen

Ein anderes Projekt gibt Hinweise darauf, wie BMW sich den Umgang mit dem Großteil der Daten vorstellt: Die Münchner sind Teil einer Kooperation zwischen verschiedenen Autoherstellern wie Mercedes-Benz, Ford und Volvo, sowie den Kartendienstleistern Tomtom und Here. In einem „neutralen Sever-Projekt“ tauschen die Projektpartner untereinander Daten aus.

Blieben auch dort Start-Ups außen vor, würde der sogenannte neutrale Server es ihnen schwer machen, am Markt teilzunehmen. Auf lange Sicht könnte das die Marktmacht der Großen zementieren und steht genau im Gegensatz zu der beworbenen Idee: „Daten für jedermann“.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) betreut übrigens mit der mCloud eine eigene neutrale Plattform für offene Verkehrsdaten, auch aus der Wirtschaft. Auf eine Presseanfrage zum Projekt von BMW und eventuellen Verbindungen zur mCloud gab es vom BMVI vorerst keine Antwort. Eine Pflicht für das Teilen von Daten würde aber wohl dafür sorgen, dass die mCloud befüllt wird und der Allgemeinheit detaillierte und qualitativ hochwertige Datensätze zur Verfügung stünden. Sonst bliebe es dabei wohl dabei, dass Unternehmen einen verschwindend geringen Teil ihrer Datensätze unter risikobehafteten Bedingungen veröffentlichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :           Cockpitansicht BMW 428i Cabrio

Source Own work
Author KarleHorn

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Schland nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Anfang vom Ende der GroKo –
Hört DIE LINKE die Signale?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren.

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer Bürgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Großen Koalition über den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum nächsten und entscheidenden Sargnagel für die GroKo werden können.

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste und in Thüringen zweitstärkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD ihre Basis in der Bevölkerung immer mehr verlieren und vor allem für die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.

Klima und Grüne

Hintergrund für das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularität des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.

Vor diesem Hintergrund konnten die Grünen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich für die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel präsentiert, wirkt sie auf viele als glaubwürdige Alternative. Das hat dazu geführt, dass sie bei allen Wähler*innen unter sechzig Jahren zur stärksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei „DIE PARTEI“ mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittstärkste Kraft unter Erstwähler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter großen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kanälen über die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der Wähler*innen nicht an die Urne gegangen sind.

DIE LINKE

File:KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle Stühle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die Füße zu treten und hat nicht klar erklärt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenbündnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste für eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht weiß, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bevölkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, hätte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit hätte sie sowohl vielen erklären können, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen können, die aus Guten Gründen EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegenüber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Grünen abzuheben.

Bremen

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht dafür, dass es dort zum ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ankündigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesländern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen den Ansprüchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch für die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschlägt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterstützung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich verändern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Grünen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentwürfen, die die Situation für die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Straße und in den Betrieben unterstützen und aufbauen – ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-grünen Regierung zu verpflichten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Unten     —          Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik)

This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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Das Ende ist Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

SPD nach der Europawahl

Von Stefan Reinecke

Man brauche jetzt keine Personaldebatte, hieß es in der SPD. Es folgt: eine Personaldebatte. Andrea Nahles kann nicht mehr viel richtig machen.

In manchen Situationen gibt es nur die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Andreas Nahles hat davon gerade ein paar erlebt – und sich für ganz falsch entschieden. Nach dem Wahldesaster am Sonntag erklärte sie „Ich sage in Richtung SPD: Kopf hoch.“ Sie klang wie eine Lehrerin, die einem hoffnungslosen Fall mitteilt, dass er schon wieder eine Sechs in Mathe hat. Die SPD solle nun „selbstbewusst in die Zukunft schauen“.

Die blickte aber in die Vergangenheit: 15,8 Prozent ist das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1887. Nahles merkte nicht, dass ihre Floskeln die depressive Partei nicht beruhigten, im Gegenteil.

Am Montag gab es im Parteivorstand eine lange Krisensitzung. Es herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Man beschloss lieber nichts, nur die nächste Krisensitzung. Erstmal Ruhe bewahren. Man brauche jetzt keine Personaldebatte, lautete das Mantra der mittlerweile überschaubaren Zahl von Nahles-Anhängern.

Nach der Sitzung wurde Nahles auf einen Brief eines SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet aufmerksam, der eine Sondersitzung der Fraktion forderte. Sie hatte nun wieder die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Den Brief zu ignorieren, wäre falsch. Das würde als Schwäche verstanden. Daher verkündete sie abends im TV-Interview, dass sie schon jetzt als Fraktionschefin wiedergewählt werden will. Das schien ein raffinierter Zug zu sein, der ihre Gegner auf die Lichtung zwingen würde. So etwas lernt man bei den Jusos.

Doch auch das war falsch, sogar sehr: Benzin, das das Feuer richtig anfachte. In der SPD-Spitze fühlten sich viele veralbert. Stundenlang hatte man sich gegenseitig versichert, keine Personal