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Über das TOR Netzwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Betreibt schnelle TOR-Knotenpunkte!

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Von Jimmy Bulanik

Das TOR Netzwerk hat Eigenschaften. Eines davon ist, das es nicht kommerziell ist. Es beschützt Menschen in unfreien Ländern damit sie frei von Repression am Leben bleiben können.

Ein fundamentaler Grundsatz in der Rechtswissenschaft, „In dubio pro reo“ findet darin keine Anwendung. Beispiele für diese Länder auf der Welt gibt es bedauerlicherweise zu genüge. Dazu braucht ein Mensch lediglich die Nachrichten seriöser Medien zu verfolgen.

Auch in westlich orientierten Ländern benötigen Menschen eine digitale Privatsphäre damit Menschen sich frei und gesund entfalten können. Denn die global agierenden Konzerne maximieren ihren Profit durch das digitale kultivieren von persönlichen Daten um präzise Profile zu erstellen und weiter zu verarbeiten. Das TOR Netzwerk ist mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server mitunter ein sicherer Verbraucherschutz auf Weltniveau.

Der im Exil lebende Edward Snowden warnte die Weltöffentlichkeit vor seinen ehemaligen Arbeitgeber wie dem US amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Diese Behörde monetarisiert ihre Daten nicht. Global operierende Konzerne welche mittels Strukturen der Verschachtelungsgeschäfte die rücksichtslose Vermeidung von rechtmäßiger, demokratischer Steuerzahlung betreiben und für inhumane Arbeitsbedingungen bekannt sind wie beispielsweise Facebook Inc., Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. allerdings schon.

An dieser Stelle rekurriere ich gegenüber meiner Leserschaft gerne auf weltweit öffentlich bekannte Datenskandale. Deren Historie ist leider ziemlich lang. Das britisch – US amerikanische Unternehmen Cambridge Analytica ist solch ein Beispiel dafür.

Mind Control, Social Engineering, Social Manipulation, Social Hacking als Geschäftsmodell ist eine reale und ernsthafte Gefahr für alle Menschen auf der Welt. Sie sind der Traum jeder Diktatur.
Für ihre Gier nach Profiten stellen sich oben genannten Konzerne gegen die Natur, wie freie und klare Menschen mit einem gesunden Menschenverstand.

Durch das nicht bezahlen von Steuern nutzen die Konzerne wo sie vor Ort operieren das Bildungssystem eines Landes und deren öffentliche Infrastruktur gnadenlos aus. Durch deren Bekämpfung von demokratischen Strukturen wie Gewerkschaften, gewerkschaftliche Orientierung an den Standorten ihrer Betriebe sind diese autoritär, antidemokratisch und wegen ihrer Haltung des Machtanspruch mannigfaltig ein nachhaltig, ernsthafter Fall für jede demokratische Politik und öffentlicher Verbraucherschutzorganisatione
Alle Menschen welche ein TOR Knotenpunkt betreiben finanzieren dies selbst.

So gut sie können. Die persönlichen Kosten dafür dürfen selbstverständlich bei der zuständigen Finanzverwaltung geltend gemacht werden.Das TOR Netzwerk ist dezentral.

Die Daten fließen verschlüsselt durch drei, bzw. sechs Kontenpunkte. Beispielsweise beim Aufrufen der Webseite wie der sichersten Suchmaschine der Welt aus den Niederlanden Startpage,  oder der ebenfalls EU basierte Suchmaschine aus Frankreich welche für ihren strengen (EUDSGVO) Datenschutz bekannt ist.

Im Fall das Aufrufen einer Webseite mit der Endung .onion wie der Suchmaschine DuckDuckGo Onion,  sind es sogar sechs Knotenpunkte. Das ist gegenwärtig das Maximum an digitaler Sicherheit. Dazu benötigt ein Mensch den weltbekannten TOR Browser oder noch sicherer das Linux Live Betriebssystem TAILS.

Das TOR Netzwerk benötigt so bezeichnete TOR Knotenpunkte, bzw. TOR Server. Der erste verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Guard. Er ist ein im digitalen Sinne einer blinden Postdurchleitung welcher von einem Zugang zum Internet wie freien, öffentlichen WLAN, Wi-Fi die Daten unverschlüsselt annimmt, als erstes verschlüsselt und weiterleitet.

Der zweite verschlüsselte Knotenpunkt wird als Relay bezeichnet. Der das ist eine blinde Postdurchleitung. Dieser nimmt blind die verschlüsselte Daten des Guard an und leitet sie verschlüsselt und blind weiter.

Der dritte verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Exit Knotenpunkt. Diese dritte blinde Postdurchleitung nimmt die verschlüsselten Daten des Relay an und leitet diese unverschlüsselt an die gewünschte Webseite. Daher ist die Quantität der TOR Exit Knotenpunkte, Server von Bedeutung.

Dabei weiß keiner der drei, bzw. sechs blinden Postdurchleitungen wer in welcher Reihenfolge die verschlüsselten Daten transferiert hat.
Sofern eine Webseite aufgerufen wird welche keine Metadaten speichern, eine null Speicher Politik betreiben, bleibt der digitale Besuch einer Webseite gänzlich anonym. Vertrauenswürdig obendrein.

Webseiten welche Daten speichern erkennen lediglich die Metadaten des dritten, Exit TOR Knotenpunkt, bzw. Server. Diese Metadaten, digitale Verkehrsdaten sind selbstverständlich nicht die eigenen. Die Standorte der TOR Knotenpunkte, TOR Server erstrecken sich auf die ganze Welt.

Jeder Datenfluss im TOR Netzwerk von Knotenpunkt, bzw. Server sind willkürlich. Das TOR Netzwerk benötigt eine Erhöhung an verschlüsselten Knotenpunkten, blinden Postdurchleitungen. Die gegenwärtige Anzahl an TOR Knotenpunkten, Server auf der Welt beträgt derzeit in etwa 7.000.

Das bedeutet es gibt mehr Millionärinnen und Millionäre als Knotenpunkte auf der Welt. Dabei sind die Kosten pro Monat für ein TOR Knotenpunkt, bzw. TOR Server sozialadäquat. In etwa 20 Euro. Soziokulturell entspricht dies außer Haus einer bekömmlichen Pizza, normaler Größe in Verbindung mit einem bunten, mediterranen Salat.

Es steht absolut außer Frage das die Rechtsgüter, Menschenleben, Gesundheit, Freiheit wertvoller sind. So wie die Soziokulturelle Teilhabe, ist das Betreiben eines TOR Knotenpunkt, Server im Kern lediglich eine Frage der persönlichen Räson. Wer ein TOR Knotenpunkt betreiben will, findet einen Weg dazu.

Wer das nicht will erfindet sich dafür eine Ausrede. Es steht allen Menschen frei jene natürlichen Personen, juristischen Personen welche die monetäre Kapazitäten haben, darauf proaktiv hinzuweisen einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben. Vor dem Hintergrund das diese über Steuerkanzleien verfügen, haben diese keinerlei Nachteile daraus.

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„Jake“ Appelbaum (* 1983) ist ein US-amerikanischer Internetaktivist und Spezialist für Computersicherheit.

Deshalb können diese das in ihrer Werbung verwenden. Als Autor dieses Artikels betreibe selbst einen TOR Knotenpunkt, Server. Dieser kann und darf öffentlich eingesehen werden.

metrics.torproject.org/rs.html#details/8E76F1F6E8499CCE975C451560586A5F8BF0BFDB

Um einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben kann ein Mensch sich externe Hilfe konsultieren. Wie dem Chaos Computer Club. Dieser ist bundesweit bekannt.

Ebenfalls hilfreich ist Andreas Bley, Inhaber der Gesellschaft Polypodis UG, sowie der Verein Zwiebelfreunde e.V. In Absprache mit einem Menschen in der Eigenschaft als Unterstützerin, Unterstützer des TOR Netzwerkes in Form von einem TOR Knotenpunkt, TOR Server wird bei einer Hosting Gesellschaft den Ort für den TOR Knotenpunkt, TOR Server auf dem Globus frei ausgesucht, programmiert, online gestellt.

Es ist sinnig das ein TOR Knotenpunkt, TOR Server immer mit der aktuellen Software Version online ist.

Die Gesellschaft als Dienstleiter bewerkstelligt das stellvertretend für einen selbst. Die Weihnachtszeit ist günstig zur Besinnung. Das unilaterale treffen der Entscheidungen im Anschluss ist nur konsequent, richtig und wichtig obendrein.

Tatsache ist das jeder TOR Knotenpunkt, TOR Server mehr im TOR Netzwerks hilfreich ist. Es verbessert die Sicherheit, Qualität des Netzwerkes als auch die notwendige Internetgeschwindigkeit innerhalb des TOR Netzwerkes für alle Menschen auf der Welt. In Anbetracht der volatilen und disruptiven Zeiten für alle von uns auf dem Globus bleibt die Bedeutung des TOR Netzwerkes mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server, sowie die Weiterentwicklung des TOR Browsers, dem aus dem TOR Netzwerk Live Linux Betriebssystem TAILS sinnig, nützlich und im wahren Sinne des Wortes wertvoll.

Auf unabsehbarer Zeit jeden Tag und überall auf das neue. Mit der bevorstehenden 5G können die Standorte der Mobilfunktelefone präziser, auf den Meter genau geortet werden. Ein Laptop kann bereits jetzt mit 4G mittels einem internetfähigen Mobilfunktelefon gekoppelt werden, zwecks dem Zugang in das Internet.

Nach 5G ist zu erwarten das das Internet der Zukunft in hoher Geschwindigkeit von Satelliten aus die Menschen versorgen werden wird in Verbindung mit Bodenstationen. Dies vereinfacht die globale Möglichkeiten Menschen digital zu überwachen, evtl. kontrollieren und steuern. Dies widerspricht den universellen Werten des Humanismus.

Quellen:

Chaos Computer Club

www.ccc.de

Polypodis UG

www.polypodis.de

Zwiebelfreunde e.V.

www.zwiebelfreunde.de

The TOR Project

torproject.org

TAILS

tails.boum.org

Startpage.com

startpage.com

Qwant

www.qwant.com

DuckDuckGo .onion

3g2upl4pq6kufc4m.onion

Dein IP Check

www.dein-ip-check.de

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Grafikquellen :

Oben        —       Presentación de Contribuciones a Tor (Fernando Fernandez) en la Fase Final del Concurso Universitario de Software Libre 2018. Salón de Grados de la Escuela Técnica Superior de Ingeniería Informática de la Universidad de Sevilla.

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Black Box -Zustellung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

 Wenn im Briefkasten plötzlich eine perfekte Black Box liegt

Quelle        :     Berliner Gazette

Von   · 19.08.2021

Das Wissen gehörte zu den (ideologischen) Schlachtfeldern des Kalten Krieges. Ebenso das Nicht-Wissen. Seit 1989, dem offiziellen Ende dieses Krieges, hat sich an diesem Umstand nichts Grundlegendes geändert, vielmehr haben die westlichen Siegermächte einen neuen Gegenstand geschaffen: die Black Box East. Doch, wie die Kulturtheoretikerin Neda Genova in ihrem experimentellen Beitrag erkundet, lösen sich die vermeintlich klaren Trennlinien ideologisch konstruierter Dichotomien, für die die Black Box steht, bei näherer Betrachtung unwiederbringlich auf.

*

Wir wohnen in einer dreistöckigen Wohngemeinschaft in einer Geschäftsstraße. Man kann seinen Müll zu jeder Tages- und Nachtzeit rausbringen und ihn einfach an der Straßenlaterne vor dem Haus abstellen. Wenn man die Wohnung durch die Eingangstür betritt, geht man durch einen langen, mit Teppich ausgelegten Flur, der über die Treppe in den ersten Stock führt (wo sich die schlecht beleuchtete Küche und das angrenzende Wohnzimmer befinden) und dann in die Stockwerke darüber.

Auf dem Treppenabsatz zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Stock befindet sich eine weitere Tür, die von einem ausgestopften schwarzen Panther bewacht wird und in einen Garten führt. Wir benutzen den Panther, um im Winter die Zugluft zu stoppen, aber auch, um Besucher*innen zu verscheuchen. Von seinem Platz auf dem Treppenabsatz aus wachen seine glasigen Augen über das Treppenhaus des stillen, schweigenden Hauses.

Wie ist sie durch den Türschlitz gekommen?

Wir nehmen die perfekte schwarze Schachtel in Empfang, während wir über eine winzige Gartenschnecke nachdenken, die zwischen zwei ineinander gestellten Gläsern in der Küche steckt. Es läutet, und wir stapfen die Treppe hinunter, um die Schachtel im Flur zu finden.

Das erste Merkwürdige daran ist, dass sie überhaupt da ist. Sie muss mit der Post gekommen sein, denn als wir sie zum ersten Mal erblicken, liegt sie auf dem fleckigen Teppich unter dem Briefkasten, neben ein paar blauen Umschlägen, Pizza-Werbeflyern und dem Evening Standard. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns.

Wir gehen auf Zehenspitzen näher heran, vorbei an dem falsch adressierten Müll, und sehen sie uns noch einmal an. Das macht uns aber auch nicht schlauer – abgesehen davon, dass wir feststellen, wie schwarz und perfekt sie ist. Wir tragen sie die Treppe hinauf, über den Panther hinweg.

Das zweite Merkwürdige an ihr ist, dass wir nicht sagen können, wie groß oder klein oder breit oder schwer oder dick sie ist. Sie liegt jetzt auf dem Küchentisch, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie kleiner ist als die Tischplatte. Aber als wir uns vor einer Minute hingesetzt haben, schien die perfekte Schachtel so hoch über uns zu schweben, dass wir die schmierige Decke nicht mehr sehen konnten – und doch blieb die Schachtel ganz sicher würfelförmig. Wir standen auf, und sie schrumpfte zusammen. Wir setzten uns, und sie stieg wieder auf die Höhe der Decke.

Ich greife unter den Tisch, tue so, als würde ich einen Brotkrümel aufheben, und werfe einen verstohlenen Blick auf die Unterseite des Tisches.

Am Ende des Wachstuchs

“Kannst du das sehen?” – frage ich. Ich sehe, dass eine Ecke des dunklen Würfels durch die Unterseite des Tisches ragt und dass mehr Krümel auf dem Linoleum verstreut sind, als ich zählen kann. Ich stehe unter dem Tisch und starre auf die semi-transparente Ecke des Würfels, die durch die Holzoberfläche über mir flimmert. Ihre Stimme erreicht mich wie aus weiter Ferne: “vielleicht”… “Vielleicht was?”, frage ich, aber die Worte prallen einfach am Ende des Wachstuchs ab und fallen neben mich.

Die dritte merkwürdige Sache, die wir herausfinden (sobald ich wieder unter dem Tisch hervor gekommen bin), ist, was sie mit dem Licht macht. Je länger wir die perfekte schwarze Schachtel auf dem Tisch stehen lassen, desto mehr glänzt sie. Sie nährt sich vom Küchenlicht und frisst die Details des Raums. Als erstes verschwinden die Symbole über den Drehknöpfen des Backofens. “Gut, dass wir sie los sind”, denken wir, als sie verschwimmen und schließlich verschwinden.

Auch die weißen Fugen, die die quadratischen Kacheln an den Wänden trennen, verschwinden, ebenso wie die Linien zwischen Kühlschrank und Arbeitsplatte, Schränken und Herd. Das Licht im Raum ist jetzt so schwach, dass wir von unserem Platz aus die Schnecke, die in den gestapelten Gläsern steckt, nicht mehr erkennen können.

Leuchtende Black Box

Je dunkler die Küche wird, desto unerträglicher leuchtet die Black Box. Irgendwann können wir durch sie hindurchsehen, und das ist das vierte Kuriosum. Die dunklen, gleißenden Oberflächen des Kastens sind nun durchsichtig und wir können durch die Seiten hindurch die Umrisse von Kühlschrank, Schränken, Schubladen, Herd und Wandkacheln dahinter erkennen.

Ihre leicht gezeichneten Silhouetten zittern fast unmerklich, was ihnen eine ausdrucksstarke, fast rhythmische Ausstrahlung verleiht. Mal vibrieren zwei oder mehr Linien synchron, um dann plötzlich in entgegengesetzte Richtungen abzuheben und ein völlig anderes Tempo anzunehmen. Manchmal wird die Frequenz einer bestimmten Linie so leidenschaftlich und unregelmäßig, dass alle anderen langsamer werden, ins Stocken geraten, als würden sie eine Pause einlegen, um diese Virtuosität zu bewundern.

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Manchmal aber beginnen auch die Räume zwischen den Linien – also die flachen Oberflächen von Küchenmöbeln wie Scheiben, Kacheln, Türen und Arbeitsplatten – ihr eigenes Ding durchzuziehen. Ihre Textur, durch die transparente schwarze Box betrachtet, wird ölig und brutal. Es scheint, als ob es die Oberflächen sind, die die Linien schieben und ziehen und formen, mit ihnen spielen, sie aufeinander zu und dann auseinander treiben, einen Rhythmus herausarbeiten, ein Volumen anhäufen, Intensitäten schichten, Pausen, Abkürzungen, Momente der Ruhe einfügen.

Ich weiß nicht, wie lange wir dort bleiben, an der Black Box kleben. Wir fühlen uns wie betäubt und ein wenig müde, wie am Ende eines langen, heißen Tages im Freien. Ich glaube sogar, eine warme Brise zu spüren, die durch den Kasten herein- und herausströmt. Als wir noch einmal danach greifen, entdecken wir das fünfte Merkwürdige an ihm. Seine Oberfläche ist weder warm noch kalt, und doch fangen unsere Handflächen bald an zu schwitzen und hinterlassen nasse Schlieren auf dem ganzen Kasten.

Glitzernde Bergrücken, tückische Risse

Statt nach unten zu fließen, sammeln sich die Schweißtropfen nach innen und breiten sich schräg aus, verflüssigen die Oberflächen und geben ihnen eine Textur. Die Seiten des schwarzen Kastens sind nicht mehr klar und durchsichtig: Sie werden korrodiert und undurchsichtig. Die Oberflächen sind nicht mehr flach, regelmäßig oder gar zählbar, sondern trüb und mehrdeutig. Sie sind gleichzeitig zerklüftet und durchgängig und verschlingen das, was die Black Box zu einer Box macht, und verwandeln sie in etwas ganz anderes.

Einige Bereiche sind nun reflektierend: glitzernde Bergrücken, tückische Risse, trügerisch ruhige Ebenen, die einfach nur flackern. Andere Stellen saugen das Licht noch intensiver ein. Diese kleinen Anziehungszonen, diese Scheitelpunkte und Strudel, haben keine Ränder und keine klar definierte Funktion außer der, alles verfügbare Licht anzusaugen und zu speichern.

Wir untersuchen die Quelle dieser Helligkeit – und fragen uns, ob sie auf einem nahe gelegenen Plateau erzeugt oder aus dem umgebenden Raum bezogen wird -, als wir die sechste Merkwürdigkeit der perfekten Black Box bemerken.

“Warum können wir sie nicht öffnen?”, fragt sie. Wir untersuchen die Seiten, die Kanten, die Ecken, wir schauen in die Ritzen und Furchen, kippen sie zur Seite und lassen ihre Ecke ein wenig durch die hölzerne Tischoberfläche sinken. Wir schleudern die Schachtel auf den Boden. Der laute Aufprall auf dem Linoleum übertönt das Geräusch der Türklingel. Wir schrecken hoch, als wir den Summer hören, und rennen die Treppe hinunter.

“Was zum…?” Eine perfekte schwarze Schachtel liegt auf der Hauspost, direkt unter dem Briefkasten. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns und tragen sie hoch, vorbei an dem schwarzen Panther und zum Küchentisch.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Oben          —   Eingang zum Filmmuseum

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Digitalisierung in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Ort für Wissensvermittlung

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Von Mathias Greffrath

Durchdigitalisierte Schulen sind keine Lösung im Klassenkampf. Öffentliche Schulen sind Begegnungsort für Kinder unterschiedlicher Milieus.

Die Hängematte ist nass vom Regen, Urlaubsbücher ausgelesen, die Kinder haben sich verkrümelt – Langeweile schleicht sich ein. Doch da liegt noch die taz vom letzten Mittwoch mit Ilija Trojanows Plädoyer für utopischen Realismus.

Richten wir unseren Möglichkeitssinn auf die Kluft zwischen der Entschlossenheit, mit der die Schulbehörden zum „uneingeschränkten Regelbetrieb“, also zum pädagogischen Viereck aus Lehrplan, Klassenraum, Jahrgangsstufen, Präsenzunterricht und Benotung zurückkehren wollen, und dem Chor der Realisten, die über Auffangpakete, Nachholcamps, Lüftung und Schichtunterricht reden. Vor allem aber über eines: beschleunigte Digitalisierung. Niemand bestreitet den Nutzen von Tablets und Lernsoftware.

Reaktionär wird das nur, wenn derlei Werkzeuge zur Wunderwaffe werden. Der Lehrermangel, so dekretieren es CDU-Modernisierer in ihrem Manifest „Neustaat“, werde so chronisch wie Corona bleiben. Die rettende Konsequenz daraus sei deshalb die durchdigitalisierte Schule. Nicht als Notlösung, sondern als Demokratisierung von Bildungswegen, die bislang nur den Kindern einer „ehrgeizigen Oberschicht […] aus dem Bildungsbürgertum“, die „überdurchschnittlich solvent und bildungsnah“ ist, offenstehe.

Also den Kindern der Grünen. Die technopopulistische, antibürgerliche Rhetorik – „Humboldt für alle“ – ist nicht neu. Seit sechs Jahren propagiert Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, die Digitalisierung als Klassenkampf gegen das Bildungsbürgertum. Der Vorsprung der Kinder aus Familien mit Bücherschränken und Sprachurlaub werde durch Lernsoftware schrumpfen.

Heuer entwickelt Dr. Dräger gar die Vision einer durchdigitalisierten Bildungs- und Lebenskarriere, vom Kindergarten mit seinen lösungskompetenzfördernden Lernprogrammen über die Universität, an der Algorithmen orientierungslosen Studienanfängern ein Studienfach vorschlagen, das zu ihnen passt, bis hin zu Computerspiel-Scores, die über die berufliche Platzierung entscheiden.

2082 in Rente

„Amazon und Netflix machen es uns vor“, strahlt da der Moderator, „die wissen schon, was wir wollen, bevor wir es wissen, das müsste doch auch in der Bildung möglich sein.“ Noch lässt sich die Glaubensbereitschaft für solche Youtube-Chinoiserien an der Zahl der Seitenaufrufe messen: es sind ganze 17. Aber wo wäre eine Gegenutopie?

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„Wenn die Schule einen Sinn haben soll“, schrieb einst Neil Postman, der Soziologe der Kindheit und der Medien, „dann müssen die Schüler, ihre Eltern und ihre Lehrer einen Gott haben, dem sie dienen können.“ Gott?? „Gott“ ist für Postman gleichbedeutend mit einer „großer Erzählung“, die „genug Kraft hat, die es Menschen ermöglicht, diese Erzählung in den Mittelpunkt ihres Lebens zu stellen“.

Die Schule sei mit Sicherheit auf dem Weg an ihr Ende, wenn sie keinen Grund fürs Lernen, fürs Zusammensein an einem Ort mehr angeben kann. Dabei gibt es diesen Grund. Wer in diesem Jahr eingeschult wird, der geht, nach jetziger Rechnung, 2082 in Rente. Er oder sie werden erleben, ob es gelingt oder nicht, den Kohlenstoffausstoß der Menschheit so zu senken, dass die Polkappen nicht weiter schmelzen als schon abzusehen ist.

Er oder sie wird Migrationsschübe, Hitzewellen, die Vollautomatisierung erleben, ein paar Pandemien und Dinge, von denen wir jetzt noch nichts ahnen. Wie müsste eine Schule aussehen, die hilft, diese Zeit zu bestehen? Mit Sicherheit reicht da nicht das Wahlpflichtfach „Nachhaltigkeit“ mit zwei Wochenstunden.

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Oben     —     Die Schule von Circus Krone.

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Digitalisierung ohne Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gerade dort müsste aber ein Reformprozess ansetzen

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Von Kati Ahl und Daniel Dettling

Der Bildungssektor zeigt, welche Faktoren Frauen bei digitalen Themen weiterhin behindern. Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern und an der geistigen Offenheit fehlte?

Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist ein Alarm- und Fragezeichen: Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in der Informatikbranche sind weiblich!? Dabei sind Frauen mindestens gleich begabt und qualifiziert. Das Interesse an digitalen Themen muss früher geweckt werden, schon in den Schulen und Kitas.

Noch immer beträgt der Gender-Pay-Gap in den IT-Berufen 7 Prozent. Der Frauenanteil bei den Beschäftigten im Verhältnis zur ersten Führungsebene liegt bei 5:1 und der Teilzeitanteil bei 19 Prozent (Männer: 5 Prozent).

Der Bildungssektor offenbart wie kein anderer, wo wir beim Thema Digitalisierung stehen. 73 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland sind weiblich, in den Grundschulen ist der Anteil sogar noch höher. Die technische Betreuung und IT-Administration werden dagegen fast ausschließlich von den männlichen Lehrkräften erledigt, ebenso die Entwicklung von Softwarelösungen für Schulen. In der Edutech-Branche gibt es nur ein einziges weibliches Start-up.

Im Grundschulalter entscheiden sich Rollenbilder, Vorbilder und Geschlechterstereotype. Das Thema steckt voller Fallstricke und Annahmen darüber, wie das Gehirn genderspezifisch gebaut sein möge, und am Ende, wer eine Benachteiligung zu verantworten habe. Die Annahmen darüber prägen die Gestaltung unserer Realität.

Wir alle sind gefragt, bestehende Glaubenssätze mutig infrage zu stellen. Das fängt mit der Sprache an, und das hört bei der Ökonomie nicht auf: Der Fachkräftemangel in technischen Berufen ist gravierend. Das soziale Argument: Fast die Hälfte der Bevölkerung wäre abgeschnitten von der digitalen Entwicklung der Zukunft. Und individuell: Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern, überhaupt an der geistigen Offenheit fehlte? Nicht jede junge Frau hat das Standing einer Ada Lovelace, die schon im frühen 19. Jahrhundert das Potenzial der Informatik erkannte und das erste Computerprogramm entwickelte, ohne Zugang zu Bibliotheken und gegen den sozialen Druck als Mathematikerin.

Frauen müssen von Digitalisierung profitieren, sich mehr zutrauen und diese aktiv mitgestalten. Für eine französische Studie zum Lernverhalten von Mädchen und Jungen wurde zwei Lerngruppen dieselbe Aufgabe erteilt, einmal gerahmt als mathematisches Rätsel und das andere Mal als Zeichenaufgabe. Mädchen lösten die Aufgabe als Zeichenaufgabe sehr gut und besser als die Jungen. Bei der Matheaufgabe schnitten sie deutlich schlechter ab. Rollenzuschreibungen und Erwartungshaltungen sind also nach wie vor relevant für die Leistungen. Das muss nicht nur Eltern von Töchtern nachdenklich stimmen. Wie kommen Mädchen und junge Frauen besser in die Ausbildungen und Studiengänge von MINT? Die Zuschreibungen wirken auch andersherum: Jungen Kindern wären deutlich mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer zu wünschen.

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Was ist zu tun, wie könnte eine Agenda „Digitalisierung für Frauen“ aussehen? Zunächst: Digitalisierung muss von Frauen mitgestaltet werden! Programmier- und Entwicklerszene beantworten mit Frauen Fragen wie: Welche Aspekte interessieren Frauen besonders? Wie müsste das technische oder naturwissenschaftliche Angebot oder Projekt oder der Studiengang gedacht werden, damit sich Frauen dort als erwünschte und mitgedachte Person fühlen? Es geht darum, digitale Angebote in diversen, genderuntypischen und interdisziplinären Gruppen zu entwickeln.

Drei Vorschläge, wie Frauen zu aktiven Gestalterinnen der Digitalisierung werden: Erstens: Gestaltet digitale Angebote endlich für die, die sie nutzen sollen! Katarina Blind ist eine junge Designerin, die während ihres Abiturs die bayerische Lernplattform Mebis neu gestaltet hat. Sie sagt: „Die Priorität meiner Arbeit liegt auf leicht nutzbar. Es ist mir wichtig, dass es schön aussieht – aber das Wichtigste dabei ist, dass man es gut nutzen kann.“ Ihre Generation sei schließlich eine, die täglich Apps wie Tiktok nutzt. Und wenn die schon Mebis nicht verstünden, dann sei da etwas falsch. Frauen wollen ein Angebot, das im Layout mit intuitiver Handhabbarkeit daherkommt. Und das nutzt letztlich allen UserInnen.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Ancillary copyright protest 06

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VERKABELTER OZEAN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Die Geopolitik der Datenströme

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von Charles Perragin und Guillaume Renouard

Im Jargon der deutschen Wehrmacht hieß der riesige Betonklotz „Martha“. Heute verbirgt sich der von den Nazis nie vollendete U-Boot-­Bunker unter einer rostroten Verkleidung. Jahrzehntelang war der Koloss am Rande des Hafens von Marseille verwaist. Nach der Landung der Alliierten in der Provence im August 1944 diente er kurzzeitig als Militärgefängnis. Danach war Schluss.

Bis vor Kurzem interessierten sich noch ein paar Einheimische für den Bau und speziell für die von deutschen Kriegsgefangenen hinterlassenen Wandzeichnungen. Doch heute ist der alte Bunker nicht mehr zugänglich. Seit dem 11. Juli 2020 betreibt hier das Unternehmen Interxion unter dem Namen „MRS 3“ eines ihrer riesigen Rechenzentren.

„Da können Sie leider nicht rein. Hier ist die Hardware für extrem sensible Cloud-Plattformen untergebracht, für die wir seitenlange Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen haben“, erklärt uns Unternehmenschef Fabrice Coquio vorweg. Der alte Bunker wird zwar zivil genutzt, aber abgesichert und überwacht wie ein militärischer Sperrbezirk. Das Ungetüm von Marseille ist die Endstation für 14 Glasfaser-Seekabel, über die riesige Datenmengen aus der ganzen Welt übermittelt werden.

Die Kunden von Interxion sind IT-Giganten wie Google, Amazon und Face­book, aber auch Anwaltskanzleien, der lokale Wasserversorger und diverse Telekommunikationsanbieter. Und der französische Staat, erzählt Coquio: „Dass sich die europäischen Staaten offen für die privaten Betreiber von Netzinfrastruktureinrichtungen interessieren, ist relativ neu.“ Die Betonung liegt auf „offen“, denn die staatlichen Geheimdienste interessieren sich schon seit den 2000er Jahren für das Netz der Seekabel, über das praktisch die gesamte interkontinentale elektronische Kommunikation läuft.

Beim Anblick der am Kreuzfahrt-Terminal vertäuten Riesenschiffe kann man sich kaum vorstellen, dass der Marseiller Hafen ein Spionagenest ist. Doch genau dies belegen die Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt hat. Demnach hat der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Februar 2013 einen Computervirus in die Administrations- und Verwaltungszentrale des Seekabels SEA-ME-WE 4 geschleust. Über dieses Kabel verläuft die Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem Knotenpunkt Marseille und Nordafrika, der Golfregion sowie Südost­asien, weshalb Marseille für die NSA einen der wichtigsten Abfangpunkte der Welt darstellt.1

„Anfangs wurde das Abfangen von Daten, die über Seekabel übermittelt werden, mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet“, erläutert Dominique Boullier vom Pariser Institut d’études politiques. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging es darum, „an neuralgischen Punkten massenhaft Daten abzuzapfen, um bei einem entsprechenden Vorfall die Spur gegebenenfalls bis zu den Schuldigen zurückverfolgen zu können.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich dann unter Führung Washington das Ensemble der „Five Eyes“ entwickelt. Seitdem fangen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Aus­traliens und Neuseelands mittels Sonden, die weltweit an den großen Seekabel-Anlandestellen positioniert sind, die durch die Kabel übermittelte Kommunikation ab, und zwar mit Hilfe der Betreiberunternehmen.

„Die Amerikaner zapfen heute alle Kabel an“, sagt ein hochrangiger Vertreter eines französischen Telekommunikationsanbieters, der anonym bleiben will. „In Frankreich haben wir ihr Routersystem Cisco getestet. Wie sich dann zeigte, gelangte ein Teil der abgehenden Daten mysteriöserweise in die USA.“ Die US-Geheimdienste schöpfen nicht nur massenhaft Daten ab, sie unternehmen auch nachrichtendienstliche Operationen, die sowohl auf staatliche Stellen als auch private Unternehmen zielen.2

Ähnlich emsig sind die britischen Geheimdienste. Der für die Telekommunikationsüberwachung zuständige Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat 2012 Kabel angezapft, um Cookies von Mitarbeitenden des belgischen Telekommunikationsbetreibers Belgacom abzugreifen, das unter anderem die EU-Behörden zu seinen Kunden zählt.3

Seit 2011 spähen die Briten auch die Kunden von Orange aus, wie 2014 in Frankreich publik wurde. „Damals hatten die britischen Nachrichtendienste das französische Telekommunikationsunternehmen Iliad im Verdacht, mit dem israelischen Mossad zu kooperieren“, berichtet ein Insider, der anonym bleiben möchte: „Der GCHQ konnte über Orange die Schwankungen der Datenströme in den Kabeln messen und so ermitteln, ob zwischen Frankreich und Israel Verhandlungen im Gange waren, etwa über ein Handelsabkommen, eine Kooperationsvereinbarung oder eine gemeinsame Operation.“ Ein solches Vorgehen sei mittlerweile für viele Staaten üblich.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden reagierten die euro­päi­schen Länder empört – allen voran Frankreich. Dabei betreibt die mit der NSA kooperierende französische Regierung seit 2008 ein eigenes Programm zur Überwachung der über Seekabel laufenden internationalen Kommunikation.4 Laut Snowden hat der französische Auslandsgeheimdienst DGSE seine Zusammenarbeit mit dem GCHQ seit 2009 verstärkt, um „das massive Abhören fortzusetzen, wobei die Verschlüsselungssysteme privater Anbieter geknackt wurden“.

Zwischen 2008 und 2013 wurden mit tätiger Mithilfe von Orange fünf Kabel abgehört. Und das war nur der Anfang. „Welcher Staat mischt heute nicht direkt bei seinen Telekommunikationsunternehmen mit?“, fragt Sébastien Crozier, Vorsitzender der Gewerkschaft CFE-CGC bei Orange. „Als Netzbetreiber hat man künftig zu akzeptieren, dass man eine Funktion im Rahmen der nationalen Souveränität ausübt.“

Und das ohne klaren rechtlichen Rahmen und ohne jede Kontrolle, wie Jean-Marie Delarue erläutert, der früher der Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité (Nationaler Ausschuss zur Kontrolle von Sicherheitsüberwachungen) vorsaß: „Die Seekabel dienen der internationalen Kommunikation und fallen somit unter den hoheitlichen Bereich. In Frankreich hatten wir noch nie die Möglichkeit, das Vorgehen der DGSE in Bezug auf die Kabel zu kontrollieren. Das Nachrichtendienstgesetz von 2015 hat daran nichts geändert.“

Das sei nicht nur in Frankreich so: „Die nach der Snowden-Affäre in den OECD-Staaten erlassenen Geheimdienstgesetze machen das Abfangen von Daten leichter“, erklärt Sébas­tien ­Crozier. „Also nehmen diese Praktiken zu.“

Nicht nur die digitale Kommunikation, auch die Finanzströme und der Zugriff auf Daten in der Cloud sind auf die Seekabel angewiesen. Wenn ein Staat die globalen Informationsflüsse kontrolliert, gewinnt er damit immensen geowirtschaftlichen Einfluss. Besonders gut haben das die Chinesen verstanden.

Einem Bericht des US-Kongresses zufolge ist es ihnen am 8. April 2010 gelungen, 18 Minuten lang E-Mails von oder an Adressen des US-Senats, des Verteidigungs- und des Handelsministeriums sowie der Weltraumbehörde Nasa auf chinesische Server umzulenken. Und im Juni 2019 kam heraus, dass ein erheblicher Teil des europäischen Datenverkehrs der französischen Telekommunikationsanbieter Bouygues Telecom und SFR zwei Stunden lang nach China umgeleitet worden war.

Die Volksrepublik drängt ihre Staatsunternehmen sogar direkt dazu, die Kontrolle über strategische Netz­infra­struktur zu übernehmen. „Dank China Mobile, China Telecom und China Unicom hat der chinesische Staat in den asiatischen Konsortien eine starke Stellung“, erläutert der Politikwissenschaftler Félix Blanc, der zur Verwaltung und Kontrolle von Seekabeln forscht. Der allgemeine Trend zur Verlagerung des Internetdatenverkehrs nach Asien habe Staaten wie China, Thailand und Singapur veranlasst, noch stärker auf die Kabelnetze zu setzen: „Seit 2010 gehen pro Jahr durchschnittlich 9 Prozent der Investitionen in diesen Bereich, zwischen 1987 und 2010 war es lediglich 1 Prozent.“

File:Route Volvo Ocean Race 2014-2015.svg

Auch jenseits von Asien interessiert sich China für Projekte von geostrategischer Bedeutung. So bezieht sich die Konzession für das pharaonische Projekt des Nicaraguakanal, das der chinesische Unternehmer Wang Jing plant, auch auf die Verlegung von Internetkabeln.5 Ein weiteres Beispiel ist die erste chinesische Glasfaserkabelverbindung zwischen Frankreich und Asien namens Pakistan and East Africa Connecting Europe (Peace), die Europa über Marseille mit Ostafrika und Südasien verbindet. Zwischen 2016 und 2019 waren chinesische Unternehmen an einem Fünftel aller Kabelprojekte beteiligt. Mehr als 50 Prozent davon waren Projekte jenseits des Südchinesischen Meers, die meisten davon in Schwellenländern.

Washington sieht dies mit Argwohn, erklärt Félix Blanc: „2013 hatten die Vereinigten Staaten bereits die Verlegung eines transatlantischen Kabels zwischen New York und London verhindert, an der sich das chinesische Unternehmen Huawei Marine beteiligen wollte.“

Und 2020 verhinderte die Federal Communications Commission (FCC) den Plan von Google und Facebook, Los Angeles über ein Seekabel mit Hongkong zu verbinden. Die Internetgiganten mussten nachgeben. Offiziell beschuldigte die US-Regierung das dritte Mitglied des Konsortiums, das Hongkonger Unternehmen Pacific Light Data Communication, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Doch Sébastian Crozier vermutet, dass damit vor allem der Finanzplatz Hongkong geschwächt werden sollte, dessen Verflechtungen mit der Börse von Schanghai immer enger werden.

Beim Kabelprojekt Peace hat die US-Administration direkten Druck auf Paris ausgeübt. Im Oktober 2020 traf Peter Berkowitz, Leiter des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium, mit Beratern von Staatspräsident Macron und Experten des französischen Außen- und Verteidigungsministeriums zusammen. Berkowitz brachte einen Report mit, der vor Chinas weltpolitischen Ambitionen warnte und die Bedeutung von Seekabeln sowie die damit verbundenen Spionagerisiken betonte – über die man in Washington ja bestens Bescheid weiß.

Über die eigentlichen Interessen der USA sagt Paul Triolo vom Beratungsunternehmen Eurasia Group deshalb: „Die Cloud ist amerikanisch. Microsoft oder Amazon brauchen nichts zu fürchten, solange ihre Konkurrenten in Europa Outscale oder OVH heißen. Alibaba und Tencent sind da schon eine andere Nummer.“

Dieses Motiv mag auch erklären, warum die US-Regierung schon 2018 Australien dazu gedrängt hat, dem chinesischen ICT-Giganten6 Huawei die Finanzierung der Verlegung eines Kabels zwischen Sydney und den Salomonen zu untersagen. Solche Einmischungen entsprechen dem Programm, das Trumps Außenminister Mike Pompeo „The Clean Network“ (Sauberes Netz) getauft hatte. Zu den Instrumenten der „Säuberung“ gehören: Verbote von chinesischen Betreibern wie China Telekom oder bestimmten Apps innerhalb der USA, Reduzierung der in chinesischen Clouds gespeicherten Daten, und eben die „Reinhaltung“ des Kabelnetzes durch Ausschluss chinesischer Akteure.

Um Pekings Einfluss einzudämmen, setzt Washington selbst auf Mittel der Spionage. So hat der neuseeländische Geheimdienst 2015 im Auftrag der NSA ein durch das chinesische Konsulat in Auckland verlaufendes Telekommunikationskabel angezapft.7

Für China ist die Netzinfrastruktur ein Mittel zur Durchsetzung lebenswichtiger Interessen. Das Riesenland hat 20 Prozent der Weltbevölkerung zu ernähren, verfügt aber nur über 10 Prozent der globalen Ackerflächen. Deshalb finanziert Peking „technologische Infrastruktureinrichtungen außerhalb seines Staatsgebiets, um Zugang zu Rohstoffen und insbesondere zu Lebensmitteln zu gewinnen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Stacia Lee von der Universität Washington. Sie verweist auf die Investition von China Unicom in ein Telekommunikationskabel zwischen Kamerun und Brasilien, die China als Gegenleistung Fischereirechte verschafft hat.

Diese Kabelstrategie fördert aber auch die Exporte chinesischer Digitaltechnologie ins Ausland. Auf diese „digitale Seidenstraße“ verweist Jean-Luc Vuillemin, der im Vorstand von ­Orange für die internationalen Kommunika­tions­netze des Konzerns verantwortlich ist. Wie Vuillemin berichtet, hat Peking jüngst die Verlegung von drei teilweise durch Google finanzierten Kabeln verhindert, die Hongkong mit Japan, Singapur und den Philippinen verbinden sollten.

Die Infrastruktur der Glasfaser-Telekommunikation taugt nicht nur als Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument – wie etwa während des Arabischen Frühlings 2011, als die Regime in Syrien und Ägypten Kabel kappten. Sie dient auch als Instrument wirtschaftlicher Einflussnahme. Aufgrund dieser Doppelfunktion ist das Glasfasernetz zu einem zentralen geopolitischen Faktor geworden – vergleichbar mit den Telegrafenleitungen im 19. Jahrhundert, deren Prototypen seit 1852 die Börsen von Paris, London und New York verbanden.

Bis Ende des 19. Jahrhunderts errichtete die Eastern Telegraph Company unzählige Verbindungen, zunächst zwischen Großbritannien und seinen afrikanischen und asiatischen Kolo­nien, dann auch nach Südamerika, Australien und zur nordamerikanischen Westküste. 1892 gehörten dem Unternehmen zwei Drittel der weltweiten Telegrafenkabel.

Der Verlauf der modernen Internet-Seekabel orientiert sich immer noch an den Telegrafentrassen des britischen Empires. Schon damals ermunterte die britische Regierung ausländische Kabelverlegungsunternehmen dazu, ihre Leitungen an den Küsten des Empires anzulanden, um sie überwachen zu können.

Quelle           :   LE MONDE diplomatique-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annual mean sea surface silicic acid from the World Ocean Atlas 2001. It is plotted here using a Mollweide projection (using MATLAB and the M_Map package).

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Schland und Netzwerker

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Ransomware-Katastrophenfall in Sachsen-Anhalt – Die nächste Pandemie wird digital

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist nach einem Hackerangriff handlungsunfähig. Deutschland ist auf so etwas miserabel vorbereitet: Die öffentliche IT-Infrastruktur wurde kaputtgespart, ein digitales Mindset fehlt.

»Die Situation ist beschissen, aber nicht hoffnungslos« aus dem Mund eines CDU-Landrates, ein Zitat für die Ewigkeit. Diese großartige Lagebeschreibung von fäkaler Ehrlichkeit gilt einem Ereignis, das man vielleicht als Beginn oder Symbol einer neuen Epoche werten kann. Denn am Freitag, dem 9. Juli 2021 ist in Deutschland zum ersten Mal überhaupt ein digitaler Katastrophenfall ausgerufen worden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist weitgehend handlungsunfähig, weil seine IT-Infrastruktur einem Hackerangriff zum Opfer fiel. Die Verwaltung steht größtenteils still. Eine Vielzahl administrativer Vorgänge ist nicht mehr möglich, etwa die Auszahlung der Sozialhilfen, weil diese – anders als etwa das Arbeitslosengeld – von den Kommunen organisiert werden.

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Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

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Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Gibiteca de Curitiba, no Paraná.

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Boom von Audio-Formaten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Das Goldene Zeitalter des Podcasts beginnt erst jetzt

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zeit ist reif für eine neue Dimension sozialer Medien: Social Audio. Befeuert wird dieser Trend längst nicht nur von Clubhouse. Vor allem Apples Marktmacht bringt ihn nun entscheidend voran.

Im Januar 2021 entzündet die iPhone-App Clubhouse für ein paar Tage ein Strohfeuer der Aufmerksamkeit. Jedenfalls unter Medienschaffenden, Start-up-Leuten und der deutschen Twitter-Crowd. Sie werden angezogen vom Livegefühl, der großen Emotionalität, die in der medial vermittelten Stimme wohnt und der Tatsache, dass sich auch ein paar Dutzend Prominente und Influencer dort tummeln. Sie alle eint eine gewisse Begeisterungsfähigkeit, die aber in der Techsphäre eine Kehrseite hat: Wenn die eigene Begeisterung verfliegt, schaffen es die wenigsten Menschen, diese ganz persönliche Abkehr richtig zu deuten. Sie glauben zu oft, dass die Welt nicht interessiert, was sie selbst nicht interessiert.

Der Hype um Clubhouse markiert aus meiner Sicht den Beginn des Goldenen Zeitalters des Podcasts – diesmal wirklich (es wurde schon häufiger angekündigt). Und zwar ganz unabhängig davon, ob diese Live-Audio-App weiter besteht oder nicht. Da Clubhouse inzwischen aufgrund des internationalen Erfolges mit vier Milliarden Dollar bewertet wird, dürfte sie allerdings noch eine Weile existieren. Davon unabhängig hat sie den endgültigen Beweis erbracht, dass die Zeit für eine neue Dimension sozialer Medien reif ist: Social Audio.

Nicht, dass es nicht schon seit vielen Jahren bestimmte Formen sozialer Hörmedien gab. Die Gaming-Community nutzt verschiedene Audio-Chats fast von Beginn an, WhatsApp-Sprachnachrichten sind das soziale Basismedium einer ganzen Generation und über allem schwebt das Prinzip Podcast, das vor gut 20 Jahren mit dem namensgebenden iPod von Apple entstand. Aber retrospektiv handelt es sich nur um Puzzlestücke eines größeren Bildes, das jetzt entsteht: Der Zwischenraum zwischen Audiochat, Sprachnachrichten und Podcasts füllt sich, ein Teil davon als Livestream, ein anderer asynchron.

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Hype um Bellingcat:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

ARD & ARTE werben für umstrittene Website

ARTE logo 1989.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Bellingcat ist nach eigener Darstellung ein unabhängiges Recherchenetzwerk von Freiwilligen, die für die Wahrheit kämpfen. Die Website soll offenbar als linientreues Gegenstück zu Wikileaks hingestellt werden. ARTE feiert seine Helden mit Wiederholungen der Bellingcat-Werbedoku “Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt”, die ARD fragt: „Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?“, was zufällig genau das Motto von Wikileaks plagiiert.

Die ARTE-Doku, wurde beinahe so umjubelt und bepreist, wie die Lügenstories von Claas Relotius, wohl weil sie in dieselbe Richtung zielt: Gegen Putin, Assad und Trump. ARTE liefert einen reinen Werbefilm, der alle Kritik an Bellingcat totschweigt und den Gründer Elliot Higgins zum sympathische Helden stilisiert -das Gegenprogramm zur Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange. Auch die ARD sieht Higgins als Helden und rühmt seinen Mut angesichts der Gefahren die mit Enthüllungen einhergehen -und erwähnt dabei ausdrücklich den Wikileaks-Gründer.

Das Enthüller-Risiko (der mutigen Bellingcat-Leute) zeige, so die ARD, „letztlich der Fall Assange“, dessen Auslieferung die US-Regierung immer noch fordere. Allerdings „brachte sich Assange um Sympathien auch deshalb, weil er seine Informationsmacht zuletzt in den Augen vieler einseitig gegen die USA und die Demokraten eingesetzt“ habe. Aha. Damit brachte er sich also selber um die Sympathien -und nicht ARD & Co mit ihrer jahrzehntelangen Hetzkampagne, die Julian Assange millionenfach unter „Vergewaltigungsverdacht“ stellte -basierend auf einer von den USA gesteuerten Justizintrige mit gefälschten Beweisen, wie seit 2020 endlich als erwiesen gilt. ARD versteht nicht, dass ein Enthüller von Kriegsverbrechen nicht „einseitig“, sondern zwangsläufig überwiegend auf jene Weltmacht stoßen muss, die die weitaus meisten Kriegswaffen in den weltweit weitaus meisten Kriegen einsetzt: Die USA.

ARTE liebt Bellingcat

Ähnlich objektiv und neutral stellt die ARD dann Bellingcat dar, weit übertroffen aber noch von der Propaganda-Doku auf ARTE. Dort geht es schneidig gegen Putin, Assad und Trump, die Bellingcat angeblich mit diversen Enthüllungen entlarvte, obwohl die Gruppe „keine Unterstützung durch irgendwelche Institutionen“ erhalten habe (so wird eine Prof.Claire Wardle in der zehnten Minute zitiert. Gut eine Stunde Jubel-Doku später druckst ARTE dann herum, dass Bellingcat jetzt wohl doch irgendwie seine Leute bezahlen müsse. Warum? Natürlich weil die aufgrund ihrer brillante Recherche-Leistungen inzwischen von der New York Times abgeworben werden. Woher Elliot Higgins, der nette Nerd von Nebenan, sein Geld bekommt, will ARTE aber nicht enthüllen.

Das Mainstream-kritische Blog Anti-Spiegel will das schon: Bellingcat wird großzügig finanziert (wenn nicht durch die CIA direkt) so doch durch Nato-Staaten und ihre Institutionen, besonders die tief verstrickten Niederlande. Deren dubiose Rolle in der MH17-Affäre beleuchtete ausführlich Prof. Kees van der Pijl, der in seinem hier von uns rezensierten Buch „Der Abschuss“ auch Bellingcat als zweifelhafte Informationsquelle nennt. Fazit vom 11.6.2020:

USA, China und Russland liefern keine Satellitenbilder, die niederländische Staatsanwaltschaft hat wenig belastbare Beweise für die Behauptung, dass ein russisches Buk-System das Flugzeug abgeschossen hat.“ F.Rötzer, Telepolis <code class=“western“>https://www.heise.de/-4780675</code>

Medien-Mythos Bellingcat

Die ARTE-Doku ist also nicht sehr informativ, sie spinnt eher einen Heldenmythos um Bellingcat, das aber mit ausgefeilten Propaganda-Methoden. Sehr französisch beginnt sie mit einem stolzen Foucault-Zitat: „Die Wahrheit untersteht nicht dem Befehl der Macht, sondern ist im Umfeld der Freiheit beheimatet.“ (Das könnte man vielleicht für Wikileaks so sagen -aber für Bellingcat?) Dann folgen dramatisch-geheimnisvolle Videoschnipsel: MH17, eine IS-Hinrichtung, Syrienkrieg, schließlich verkündet Obama: „Wir müssen sicher sein, dass die Wahrheit ans Licht kommt!“ Der danach eingeblendete deutsche Titel „Bellingcat -Der Wahrheit auf der Spur“ wird noch getoppt vom französischen: „Bellingcat -Les combattantes de la verite“, die „Kämpfer für die Wahrheit“ (seit Orwells „Ministerium der Wahrheit“ aus „1984“ hat man nicht mehr so viel von Wahrheit gehört).

Eliot Higgins: Der nette Nerd von nebenan

Dann folgt eine Homestory vom netten Plattform-Gründer Eliot Higgins mit Frau und Kind. Das kann Julian Assange inzwischen auch vorweisen, doch den lassen die Bellingcat-Hintermänner weiter in Londoner Folterhaft quälen, weil die Wahrheiten von Wikileaks ihnen nicht so gut passten, wie die von Bellingcat. Die Doku jubelt sich dann durch MH17, Skripal, Syrienkrieg, Charlottsville-Unruhen usw. stramm gegen Putin, Assad und (andeutungsweise) Trump gerichtet. Vor allem Hauptfeind Putin wird immer wieder diabolisch grinsend oder pompös durch russische Goldtüren schreitend eingeblendet, damit auch dem dümmsten Zuschauer eingebläut wird: Das ist der Erzschurke, den wir alle hassen müssen, der steckt bestimmt hinter jedem Verbrechen.

Obama steckt hinter keinem Verbrechen, überhaupt keine Westmacht, jemals irgendwo in dieser ARTE-Doku. Einzige Ausnahme: Donald Trump, der hatte so peinliche Hinterwäldler-Nazi-Wähler und Putin hat sie für ihn an die Wahlurne geschickt, dieser Satan. Eine andere als die Bellingcat-Mainstream-Wahrheit wäre wohl die: Das hätte Putin vielleicht gerne, Trump unterstützt, aber dazu fehlten ihm die Geldmittel, denn schon dieser eine US-Wahlkampf kostete weit mehr als alle goldenen Kreml-Paläste zusammen. Vielleicht haben russische Hacker tatsächlich Hillary Clintons Emails an Wikileaks geschickt und damit den Wahlbetrug und die dreckigen Manipulationen der Clinton-Politmafia an der Spitze der Demokratenpartei aufgedeckt. Aber wäre dann der Skandal nicht dennoch, dass Hillary dem Parteilinken Bernie Sanders die Präsidentschaft gestohlen hat?

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Außerdem spricht viel dafür, dass das Leck bei Hillary ihr Wahlkampf-Mitarbeiter Seth Rich war. Der wurde noch im Wahlkampf nach Mafiaart auf offener Straße erschossen -mutmaßlich zur Abschreckung weiterer Whistleblower. Wikileaks setzte damals eine Belohnung auf Ergreifung des Mörders aus, aber unsere Westmedien haben ausgerechnet diesen mysteriösen Todesfall irgendwie nicht mitbekommen. Ihre Aufgabe sind scheinbar in erster Linie mysteriöse Todesfälle von Putin-Kritikern bzw. deren angebliche Vergiftungen durch Putin.

Die Bellingcat-Story begann in der Ukraine

Seit dem Ukraine-Konflikt zwischen der Nato und Russland trat Bellingcat immer wieder mit Enthüllungen auf, die sich auffällig einseitig gegen die russische Darstellung richteten, angefangen mit dem MH17-Abschuss 2014. „Belling“ heißt soviel wie (der Katze) ein Glöckchen umhängen, damit sie die armen Mäuse nicht mehr jagen kann. Gemeint war mit der Katze wohl eher der russische Bär -wer aber waren die Mäuse, die in Kiew auf dem Tisch tanzen wollten?

2014 dominierte in Westmedien die Schuldzuschreibung an Moskau, Putin wurde etwa vom „Spiegel“-Titelblatt mit dämonischem Grinsen neben die Bilder von MH17-Opfern geklebt. Die Portraits der Toten hatte die Bertelsmann-Illustrierte teils von Facebook-Seiten der Familien gestohlen -die platte Anti-Putin-Propaganda war so zynisch über Leichen und Gefühle der Hinterbliebenen getrampelt, dass sie sogar im Westen gerügt wurde. Bellingcat trat subtiler auf, belieferte die Westmedien aber mit Material, das in dieselbe Richtung zielte -durch dubiose Bildanalysen. 2015 beschwerte sich Neal Krawetz, der Entwickler einer forensischen Bildanalyse-Technologie, Bellingcats „Enthüllungen“ zeigten eher, „wie man keine Bildanalyse machen sollte“. Den Westmedien war der Wahrheitsgehalt gegenüber der Brauchbarkeit für Propagandazwecke eher zweitrangig -Claas Relotius lässt grüßen. Ob beim Syrien-Giftgas-Propaganda-Krieg, Skripal-Affäre (Anti-Spiegel wies nach, dass die Bildanalysen von Westgeheimdiensten stammen dürften) oder beim Twitter-Propaganda-Mädchen Bana Albed: „Recherchenetzwerk“ Bellingcat leistete sich eine Propaganda-Schlappe nach der anderen. Unsere Mainstream-Medien verschwiegen, vertuschten und verdrehten nach Leibeskräften und die ARTE-Doku will von all dem nichts wissen. Bei ihren krampfhaft wiederholten Appellen an die Wahrheit musste man entsprechendes eigentlich schon ahnen.

Geheimdienste wissen viel und sie wollen auch die Öffentlichkeit mit ihrem Wissen manipulieren. Dafür brauchen sie willige Kanäle wie Bellingcat. Manchmal füttern sie uns mit echten Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre Gegner schlecht aussehen zu lassen. Manchmal mit Fälschungen oder aus dem Kontext gerissenen, manipulativen Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen und sie ihren Gegnern anzuhängen. Enthüllungsplattformen müssen sich unser Vertrauen durch kluge Auswahl der echten Leaks erarbeiten. Wikileaks wurde dabei von unserem Medien-Mainstream erst jahrelang totgeschwiegen, dann, als es nicht mehr zu verheimlichen war, wenige Wochen lang mit einigen seiner Leaks gehypt, um danach blitzartig mit einer verlogenen Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange niedergemacht zu werden. Bellingcat wurde von Anfang an und bis in die aktuelle Darstellung durch ARD und ARTE hinein vom Mainstream gehypt. Was sagt uns das?

Von den Autorinnen erscheint im April:

Lobmueh, Daniela (2021). Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Sies, Hannes (2021). Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Quellen

Lobmueh/Sies: MH17: „Der Abschuss“ von Kees van der Pijl (Rezension), http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76218&cHash=1e59b11d01

Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?, Tagesschau.de 16.02.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/bellingcat-recherchen-101.html

Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt, Arte-Mediathek “Bellingcat – Truth in a Post-Truth World” mehrfach ausgestrahlt seit 2018,

Röper, T., Dokumentarfilm auf Arte über Bellingcat entpuppt sich als sehr plumpe Propaganda, Anti-Spiegel 19.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumentarfilm-auf-arte-ueber-bellingcat-entpuppt-sich-als-sehr-plumpe-propaganda/

Röper, T., Spiegel-Partner Bellingcat: Wie westliche Regierungen und Geheimdienste die Fäden ziehen, Anti-Spiegel 8.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/

Kompa, M., Bana Albed: Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg, Telepolis 8.5.2017,
<code class=“western“>https://www.heise.de/-3703634</code>

Mühlbauer, P., Bellingcat: Anleitung dafür, wie man keine Bildanalyse machen sollte, Telepolis, 3.6.2015, <code class=“western“>https://www.heise.de/-3373182</code>

Neuber, H., Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW, Telepolis 6.11.2020, <code class=“western“>https://www.heise.de/-4948652</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2018). Der Abschuss: Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Köln: Papyrossa.</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2020). Der MH17-Prozess: Rechtsprechung als politisches Theater, in: Mies, Ulrich (Hg.), MEGA Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankf./M.: Westend, S.165-182. </code>

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —      Logo von ARTE von 1989

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Heilsversprechen Homeoffice

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Zu den Schattenseiten eines arbeitspolitischen Shootingstars

Seit Beginn der Coronapandemie macht auch hierzulande ein Modell mobiler Arbeit eine erstaunliche Karriere: das Homeoffice. Angetrieben durch den Versuch, der Pandemie auch in der Arbeitswelt Paroli zu bieten, gewann das Arbeiten von zu Hause erheblichen Auftrieb. Bot vor der Pandemie etwa jeder vierte Betrieb in Deutschland die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten an – wobei diese zumeist nur stundenweise genutzt wurde und ganze Homeoffice-Tage eher die Ausnahme bildeten[1] –, waren es während der Pandemie gut drei Viertel der Firmen.

Während der ersten Welle arbeiteten im April 2020 bereits 34 Prozent der Beschäftigten ganz oder teilweise im Homeoffice, unter den Beschäftigten mit Hochschulabschluss waren es sogar – je nach Studie – 60 bis 67 Prozent.[2] Zwar schwanken die Zahlen zu Beginn des Jahres 2021. Doch die Wissenschaft ist sich weitgehend einig: Das Potential des Homeoffice ist noch lange nicht ausgeschöpft. Nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts dürften „etwa 56 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland prinzipiell einen Zugang zu Homeoffice haben“.[3] Dem Homeoffice scheint eine blühende Zukunft beschieden.

Angesichts dessen setzte Finanzminister Olaf Scholz eine steuerliche Förderung des Homeoffice auf die Agenda; Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollte sogar einen Rechtsanspruch darauf einführen – womit er allerdings am Widerstand von Arbeitgebern und vom Koalitionspartner scheiterte. Doch lange beließen es Bund und Länder im Corona-Lockdown weitgehend bei freundlichen Appellen an die Unternehmen, „großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen“.[4] Dabei spielen im Infektionsgeschehen die Arbeitsstätten auch außerhalb von Alten- und Pflegeheimen eine durchaus relevante Rolle, wie nicht nur die Corona-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie vom Sommer letzten Jahres vermuten lassen.

Doch während Schulen und Kitas weitgehend, Restaurants sogar ganz schließen müssen und Kontakte im Privatbereich auf eine nicht im gleichen Haushalt lebende Person reduziert werden sollen, handelte die Politik lange Zeit so, als würde das Infektionsgeschehen vor den Werkstoren, Büros und Verwaltungsgebäuden weitgehend haltmachen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte dagegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice in der Coronakrise – zumindest dort, wo es machbar ist.[5] Aber erst die enorm angestiegenen Todes- und Infektionszahlen führten auf dem Corona-Gipfel vom 19. Januar zu dem Beschluss, wonach aufgrund der Pandemie „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen“.

Die stechenden Trümpfe mobiler Arbeit

In der Debatte über das Homeoffice geht es allerdings um weit mehr als um ein taugliches Instrument zur Pandemiebekämpfung. Das Homeoffice ist inzwischen geradezu zum Synonym guter Arbeit im postindustriellen Kapitalismus avanciert. Dies gilt offenbar für beide Seiten der Arbeitsbeziehungen. Neben dem Infektionsschutz scheint es den Beschäftigten neue Optionen der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit zu eröffnen. Und viele Unternehmen sahen im Homeoffice nicht nur die Chance, in der Arbeitswelt Sozialkontakte zu verringern, sondern auch dafür, sich als moderne Arbeitgeber mit modernen und flexiblen Arbeitsmodellen zu profilieren.

Repräsentiert und antizipiert das Homeoffice damit das „Büro“ oder gar das „Arbeitsmodell der Zukunft“?[6] Deutet die Wertschätzung auf Beschäftigten- und Unternehmensseite darauf hin, dass das Homeoffice eine „einmalige Chance für die deutsche Arbeitskultur“[7] verkörpert, die die Interessen beider Seiten zu verbinden vermag? Markiert es gar einen humanisierungspolitischen Durchbruch für die Arbeit der Zukunft?

Wie so oft ist die Sache komplizierter. Ein differenzierter, arbeitssoziologisch informierter Blick auf Entwicklungsdynamiken und Interessenlagen zeigt, dass es sich beim Homeoffice wohl eher um einen humanisierungspolitischen Scheinriesen handelt.[8] Je mehr man sich dem spektakulären Phänomen nähert, umso mehr schrumpfen dessen Ausstrahlungs- und Orientierungskraft. Als Symbol der humanen Arbeitswelt der Zukunft erweist es sich als heillos überfordert.

Unbestreitbar ist zunächst, dass das Homeoffice in der Pandemie und darüber hinaus über stechende Trümpfe verfügt. Zumindest solange die privaten Haushalte nicht zu Hotspots der Infektion werden, scheinen die eigenen vier Wände ein sicherer Ort zu sein. Wenn die Wegezeiten zur und von der Arbeit entfallen, schwindet die Gefahr von Masseninfektionen in den Pendlerströmen der Ballungsräume. Und wer nicht im Büro ist, kann nicht zum Teil betrieblicher Ansteckungsketten werden. Auch nach Corona wird der Wunsch anhalten, wenigstens zeitweise im Homeoffice arbeiten zu können.[9] Die Vermeidung von Pendelzeiten inklusive ermüdender Rushhour-Staus oder verpasster Anschlusszüge stellt auch jenseits der Pandemie einen Gewinn an Lebenszeit dar. Und unter entsprechenden Bedingungen ermöglicht die Arbeit im Privatbereich auch eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit – in Form von Kinderbetreuung und Pflegetätigkeiten –, die aufgrund der Persistenz traditioneller Geschlechterrollen vor allem auf den Schultern der Frauen lastet. Hinzu kommen mögliche Vorteile bei den Arbeitsbedingungen. Die Büro- und Projektarbeit der Gegenwart ist vielfach durch schrumpfende Büroräume oder überfüllte Großraumbüros geprägt – mit entsprechend unergonomischen Arbeitsplätzen und teils erheblichen Lärmkulissen, die wiederum bei den Beschäftigten massive Konzentrationsstörungen zur Folge haben. Demgegenüber kann das Büro im Privatbereich zum Ort weitgehend ungestörter Konzentration werden.

Und schließlich eröffnet das Homeoffice die Chance auf einen zumindest befristeten Ausbruch aus betrieblichen Hierarchien, Kontrollsystemen und Kodizes. Das Arbeiten am Computer in der bequemen Jogginghose ist dabei nicht einmal das Entscheidende. Die arbeitspsychologische Forschung ist sich einig, dass mangelnde Führungs- und Sozialkompetenz von Vorgesetzten in der modernen Arbeitswelt zum zentralen Stressfaktor und Treiber von Burn-out-Problemen unter den Beschäftigten avanciert ist. Wer wollte nicht von der Aussicht begeistert sein, den autoritären oder hektischen Abteilungs- oder Projektleiter gegen vertraute Familienmitglieder auszutauschen? Kein Wunder also, dass mit dem Homeoffice vielfach Einsatzbereitschaft und Zufriedenheit unter den Beschäftigten steigen.[10]

Erste Regulierungsversuche im Schattenreich des Privaten

Die Wertschätzung des Homeoffice hat also gute Gründe, sie ist aber keineswegs ungetrübt. Im Gegenteil: Je länger das Homeoffice andauert, desto mehr steigt auch die Unzufriedenheit.[11] Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen aus Vor-Corona-Zeiten. Schließlich ist das Arbeiten im Privaten nichts Neues: Schon vor der Pandemie war diese Arbeitspraxis bedeutend und vor allem unter hochqualifizierten Beschäftigten die Regel. Was während der offiziellen Arbeitszeit am Arbeitsplatz nicht bewältigt wird, wandert oftmals in Aktentaschen, auf Sticks oder als E-Mail-Datei ins Büro nach zu Hause und wird dort in der Schattenwelt des Privatlebens verrichtet – nach individuellen Bedingungen und unreguliert, sprich: außerhalb der offiziellen Regeln der Arbeitsverfassung. Demgegenüber ist die Telearbeit, wie die offizielle Variante des kontinuierlichen Arbeitens von zu Hause im deutschen Arbeitsschutzsystem genannt wird, weitgehend reguliert. Sie kommt über alle Wirtschaftssektoren zum Einsatz. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten.[12] Ein solcher Arbeitsplatz gilt erst dann als eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen, vor allem zu wöchentlicher Arbeitszeit und Dauer der Einrichtung der Telearbeit, arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben. Zugleich muss die benötigte Ausstattung mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert werden.

Während die weitgehend unregulierte Abend- und Wochenendarbeit unter hochqualifizierten Beschäftigten eher die Regel ist, bleibt die regulierte Telearbeit in der heutigen Arbeitswelt eine Ausnahme. Das Homeoffice der Corona-Ära ist dagegen weit verbreitet, aber wenig reguliert. In der Rechtswelt der Arbeitsverfassung war es bisher ein weitgehend unbekanntes Wesen. Erst in der im August 2020 in Kraft getretenen Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel taucht das Homeoffice der Corona-Ära als arbeitsschutzrelevanter Rechtsbegriff erstmals in einem offiziellen Vorschriftenwerk auf.[13] Diese für die Unternehmen verbindliche Regel konkretisiert für den Zeitraum der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Anforderungen an den Arbeitsschutz, um das Infektionsrisiko für Beschäftigte am Arbeitsplatz zu senken oder auf niedrigem Niveau zu halten. Homeoffice wird dort als Form des mobilen Arbeitens bestimmt, die es den Beschäftigten ermöglicht, nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgeber zeitweilig im Privatbereich etwa unter Nutzung von Notebooks für den Arbeitgeber tätig zu sein. Es zielt auf die Reduzierung der Zahl der im Betrieb anwesenden Beschäftigten und die Unterstützung der Abstandsregeln. Auch für die Arbeit im Homeoffice, so die Regel weiter, gelten die einschlägigen Schutzvorschriften des Arbeitsschutz- und des Arbeitszeit-Gesetzes. Und der Arbeitgeber hat Sorge dafür zu tragen, dass Beschäftigte auch im Falle fehlender technischer Möglichkeiten ihre Arbeitsaufgaben erfüllen können und ausreichend Zugang zu betrieblicher Kommunikation und Informationen haben. Schließlich sollen Führungskräfte für die psychischen Belastungen sensibilisiert werden, die mit den Veränderungen in der Arbeit im Zuge des Infektionsschutzes einhergehen.

Mit Blick auf das arbeitsschutzrechtliche Regelwerk erwies sich die Bekämpfung der Coronapandemie also durchaus als innovativ. Durch sie fand das Homeoffice – zumindest für die Zeit der epidemischen Notlage – Eingang in die Rechtswelt des Arbeitsschutzes; die Geltung wichtiger Schutzvorschriften für die mobile Arbeit wurde bestätigt. Vor allem die explizite Forderung, Gesundheitsgefährdungen im Homeoffice zu ermitteln und zu beseitigten, kollidiert mit der arbeitsweltlichen Realität – und kann deshalb nur begrüßt werden.

Das Homeoffice unter dem Druck kapitalistischer Imperative

Quelle         :       Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       2014 – Palácio do Jaburu Fotos: Anderson Riedel

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Digitaler Schulunterricht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Häppchen bis zum nächsten Absturz

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International

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Pandemie verändert unseren Alltag jetzt seit einem knappen Jahr. Der Schulunterricht erfolgt in weiten Teilen »digital«, so wird das jedenfalls genannt. Die Wahrheit ist viel schlimmer.

Am Donnerstagabend hatte Kanzleramtschef Helge Braun eine unangenehme Aufgabe: Er wurde in den »Logo«-Kindernachrichten angemessen kritisch zum Zustand des digitalen Unterrichts an deutschen Schulen befragt. Die Zielgruppe der Sendung kennt das Problem ja aus erster Hand. Noten für die Leitung des Schulsystems wollte Braun nicht geben, da könnten ja die Länderchefs sauer werden. Er hoffe aber, dass das »jetzt immer besser funktioniert« mit Computer für Schülerinnen und Schüler. Bis »Ende des Schuljahres, wenn es dann Noten gibt, da sind wir dann hoffentlich richtig gut«. So also die Position des Kanzleramts, zwölf Monate nachdem Covid-19 in Deutschland angekommen ist.

In ganz Deutschland passieren derweil an jedem Werktag Dinge, die für Eltern und Schüler jetzt normal sind, für normale Büroangestellte aber kaum vorstellbar.

Total überraschend, jede Woche wieder

Ein Beispiel: Man loggt sich auf jeden Fall möglichst deutlich vor acht Uhr morgens in die Cloud-Plattform der Schule ein, um sich die aktuellen Aufgaben abzuholen, am besten schon am Vorabend. Warum? Weil die Plattform ab acht Uhr so überlastet ist, dass sie entweder gar nicht mehr oder nur noch im Schneckentempo funktioniert.

Wer an einem Montagvormittag eigentlich an einer über diese Cloud abgewickelten Videokonferenz teilnehmen möchte, hat unter Umständen Pech gehabt – die letzten Schüler trudeln um kurz nach eins ein, weil das der erste Zeitpunkt ist, zu dem eine Verbindung mit dem System überhaupt wieder hergestellt werden kann. Wie jeden Montag war der Ansturm offenbar einmal mehr völlig überraschend.

Der spielt wieder »Fortnite«

Schülerinnen und Schüler fliegen im laufenden Betrieb aus Videokonferenzen, aber keiner bekommt es mit. Manche führen das schlau selbst herbei: Weil die Schul-Videokonferenzsysteme in der Regel browserbasiert sind, kann man als Schüler, wenn man weiß, wie das geht, mit einem Rechtsklick auf der Maus den Seitenquelltext bearbeiten. Und die Seite so bei sich selbst zum Absturz bringen (verraten Sie das nicht ihren Kindern).

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Home-Office Deutschland 

Andere sitzen mit für ihre Mitschüler klar zuzuordnendem, allzu konzentriertem Gesichtsausdruck vor der Webcam. Die Augen huschen hektisch hin und her, das Gesicht wird bläulich flackernd erleuchtet. Alle außer der Lehrerin sehen: Der spielt wieder »Fortnite«.

Der spielt wieder »Fortnite«

Schülerinnen und Schüler fliegen im laufenden Betrieb aus Videokonferenzen, aber keiner bekommt es mit. Manche führen das schlau selbst herbei: Weil die Schul-Videokonferenzsysteme in der Regel browserbasiert sind, kann man als Schüler, wenn man weiß, wie das geht, mit einem Rechtsklick auf der Maus den Seitenquelltext bearbeiten. Und die Seite so bei sich selbst zum Absturz bringen (verraten Sie das nicht ihren Kindern).

Andere sitzen mit für ihre Mitschüler klar zuzuordnendem, allzu konzentriertem Gesichtsausdruck vor der Webcam. Die Augen huschen hektisch hin und her, das Gesicht wird bläulich flackernd erleuchtet. Alle außer der Lehrerin sehen: Der spielt wieder »Fortnite«.

Der pseudodigitale Schulalltag

Es gibt auch im Jahr 2021 noch Lehrkräfte, denen die elementaren Funktionen der Videokonferenzsysteme, die sie benutzen, nicht vertraut sind: »Sagt mal Lia, sie soll ihr Mikro anmachen.« – »Lia kann sie hören, Frau Meier.«

Anderswo werden weiterhin PDFs ausgedruckt, sofern der Drucker geht und der Toner nicht alle ist. Aufgaben gibt es, mehr als sonst, oft viel mehr. Manche werden kontrolliert oder sogar korrigiert, manche nicht. Manchmal gibt es nicht einmal eine Rückmeldung darüber, ob die abgegebene Arbeit überhaupt angekommen ist.

Es gibt Lehrerinnen und Lehrer, die sich enorme Mühe geben, auch gegen den Widerstand der inadäquaten Technik. Aber das sind nicht alle.

Ich bin sicher, es gibt noch eine Vielzahl weiterer Anekdoten aus dem pseudodigitalen Schulalltag der Gegenwart. Wenn Sie eine zu bieten haben, schreiben Sie sie doch in die Kommentare, ich bin gespannt.

Entwicklungsland-hafte Parallelrealität

Immerhin: Viele Schulen verleihen mittlerweile Tablets oder Laptops, sodass auch die, die nicht entsprechend ausgestattet sind, am Unterricht teilnehmen können. Genauer gesagt: könnten. Wenn die Cloud nicht gerade schon wieder zusammengebrochen oder der Rechner des Lehrers nicht gerade abgestürzt wäre. »Mein Internet ist heute ziemlich schlecht« ist das neue »Der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen«.

Für Millionen von Menschen ohne schulpflichtige Kinder, die hierzulande anderen Homeoffice-Tätigkeiten nachgehen, ist kaum vorstellbar, in was für einer halbdigitalen, Entwicklungsland-haften Parallelwelt der digitale Unterricht in Deutschland auch noch ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie stattfindet. Die meisten Büroarbeiter benutzen Videokonferenzsysteme professioneller Anbieter. Auch die haken zwar manchmal, funktionieren im Großen und Ganzen aber verlässlich. Davon kann die Nutzerschaft diverser Schul-Cloud-Angebote nur träumen.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    app iSkull, an augmented human skull

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2.) von Oben      —     Representation. – But is there now any of you who know what it means to be represented? – May I – Yes, it is like mother telling Frederik on a Sunday that he shall go to our bench in Our Lady’s Church, that’s how our family is represented.

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Spekulationen – Hedgefonds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Junge Zocker ziehen Hedgefonds – Spekulanten die Hosen herunter

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche 

Finanzprofessor Marc Chesney warnt schon lange vor den Risiken der Marktmanipulationen an den Börsen und fordert deren Regulierung.

Die großen Finanzkonzerne seien die Hauptakteure der Finanzmarktmanipulationen und des Wettens an den Börsen und würden für die reale Wirtschaft und die Demokratie eine echte Bedrohung darstellen, warnt Chesney. Diese Darstellung begründet er in seinem Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Es sei dringend nötig, dass der Charakter dieses «Finanzcasinos» nicht vernebelt, sondern offengelegt werde, fordert Chesney.

Zu dieser Offenlegung haben jetzt unerwartet junge Spekulanten beigetragen, die sich auf Plattformen der Social Media absprachen und Wetteinsätze mächtiger Hedgefunds erfolgreich konterten. Diese hatten auf den baldigen Konkurs von Firmen wie beispielsweise der Videospielhandelsfirma Gamestop gewettet. Infolge der Käufe der jungen Zocker sollen verschiedene Hedgefunds wegen ihren Leerverkäufen insgesamt über fünf Milliarden Dollar verloren haben.

Jetzt plötzlich machte der Charakter des Wettcasinos der Börsen Schlagzeilen. Infosperber hat Professor Marc Chesney dazu befragt.

Infosperber: Der Tages-Anzeiger nannte die Kleinanleger eine «Horde» und einen «Internetmob», der die «Profianleger» zu Verlusten treibe. Inwiefern ist diese unterschiedliche Qualifikation gerechtfertigt?

Chesney: Schade, dass der Tages-Anzeiger Begriffe wie «Horde» und «Internetmob» nicht auch für die Hedgefunds benutzt hat.

Infosperber: Als die Kurse von beispielsweise Gamestop zu rasant stiegen, hat die US-Börse den Handel mehrmals gestoppt. Normalerweise wird der Handel gestoppt, wenn eine Aktie in kurzer Zeit zu stark fällt. Versuchte die Börsenaufsicht in diesem Fall, die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die in Leerverkäufen investiert hatten, vor Verlusten zu retten?

Chesney: Das ist tatsächlich das Ziel der Börsenaufsicht: Die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die leer verkauften, und die fast sicher waren, Gewinne auf Kosten der Kleinanleger zu machen, vor Verlusten zu retten. Um die Märkte zu stabilisieren, müsste man einfach alle Leerkäufe verbieten. Leider will die US-Börsenaufsicht SEC nichts davon wissen.

Infosperber: Die Börsenaufsicht SEC sowie Ausschüsse des US-Kongresses sollen jetzt versuchen, gegen das Eingreifen der ungebetenen Kleinspekulanten vorzugehen. Wäre dies gerechtfertigt?

Chesney: Eine unabhängige und ehrliche Börsenaufsicht sollte gegen alle Marktmanipulationen kämpfen und nicht nur gegen diejenigen von Kleinanlegern. Wir sind schon lange mit einer Finanzcasinowirtschaft konfrontiert. Mit ihren Manipulationen und Wetten erzeugen die Finanzmärkte riesige Systemrisiken für die Gesellschaft. In der Zeit des Covid-19, in der das Gesundheitspersonal viel Zeit, Energie und Mut im Kampf gegen die Verbreitung der Pandemie investiert, ist es skandalös und moralisch inakzeptabel, wenn versucht wird, von der Verbreitung der Pandemie zu profitieren, wie die Hedgefunds es machen. Denn diese Pandemie bringt viele Unternehmen in finanzielle Nöte, was Hedgefunds ausnützen, um auf deren Bankrott zu wetten. Das war beim Videospielhändler Gamestop wahrscheinlich geschehen.

Milliardenwetten ohne Risiko eines Totalverlustes

Am Börsencasino sind Grossbanken als Kreditgebende und als Aktionäre von Hedgefunds wesentlich beteiligt. Grossbanken könnten sich nur an diesem Finanzcasino beteiligen, weil «ihre Chefs davon ausgehen, dass die Bank für die Risiken nicht geradestehen muss», erklärt Chesney in der Neuauflage seines Buches*.

Wie damals im Jahr 2008 müssten die Steuerzahlenden auch heute noch in Not geratene Grossbanken retten. Der Staat könne eine UBS, deren Bilanzsumme im Jahr 2019 bei 137 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandprodukts lag, oder eine Credit Suisse, deren Bilanzsumme das BIP sogar um 14 Prozent übertraf, nicht fallen lassen.

Doch Vergleiche mit der Bilanzsumme würden völlig ungenügend anzeigen, wie gross das Systemrisiko einer Grossbank tatsächlich ist. Denn ihre hochriskanten Wettgeschäfte berücksichtigen die Grossbanken in ihren Bilanzen nicht mit ihren Nominalwerten. Mit sogenannten Derivaten erzielte allein die Credit Suisse im Jahr 2019 einen Nominalwert des Geschäftsvolumens von unglaublichen 20’460 Milliarden Franken. Das entspricht ungefähr 26-mal der CS-Bilanzsumme und 462-mal dem CS-Eigenkapital. Zum Vergleich: Der Wert dieser Produkte entsprach etwa 29,7-mal dem BIP der Schweiz und etwa einem Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Bei der UBS entsprach der nominale Wert der Derivate im Jahr 2019 20’800 Milliarden Franken, was dem 22-Fachen der UBS-Bilanzsumme und dem 435-Fachen des UBS-Eigenkapitals entsprach. Die allermeisten dieser Derivate werden ausserbörslich gehandelt. Wenn man diesen Handel einbezieht, erreichte das nominale Volumen 30-mal das Schweizer BIP und rund einen Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Weniger als 1 Prozent dieser astronomischen nominalen Werte würden realen Geschäften dienen, mit denen die Veränderung eines Kurses abgesichert wird. Die restlichen 99 Prozent seien Wetten einer Casino-Finanzwirtschaft sowie Marktmanipulationen, die der Realwirtschaft keinen Nutzen, sondern nur Gefahren bringen. «Wer kann da noch glauben, die Situation sei unter Kontrolle?», fragt Chesney.

«Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen»

Was den mächtigen Spekulanten mit ihren Milliarden auf den «Märkten» erlaubt ist, sei im normalen Leben nicht möglich, kommentiert Chesney in seinem Buch: «Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen … Man kann auch keine zehn oder hundert Versicherungen für das Auto des Nachbarn abschliessen in der Hoffnung, dass er einen Unfall hat, oder in der Absicht, das Auto zu manipulieren!»

Zu den «Wetten der Casino-Finanzwirtschaft» gehören nach Chesney auch Kombinationen von mehreren Derivaten, sogenannte «strukturierte Produkte», die so komplex sind, dass Bankkunden sie nur schwer verstehen. Manchmal gaukeln die Banken Produkte mit «100 Prozent Kapitalschutz» vor, obwohl es schon mehrfach zu absoluten Verlusten kam. Die Verpflichtungen, welche Banken mit strukturierten Produkten eingehen, sind astronomisch. Allein in der Schweiz waren es 2017 nach Angaben in Chesneys Buch 275 Milliarden Franken. Der Finanzprofessor sieht in diesen strukturierten Produkten «eine echte Gefahr für Privatanleger, Pensionskassen und Gemeinden» – und damit auch für die Demokratie.

Laut Ökonomen sollten die Finanzmärkte dafür sorgen, dass es zu einer optimalen Verteilung des Kapitals und der Risiken kommt. Werde aber das Kapital vor allem für Wetten anstatt für Investitionen eingesetzt, verliere es seinen produktiven Charakter. Die Finanzsphäre habe sich vom Geist des Unternehmertums entfremdet, sagt Chesney: «Statt der unsichtbaren Hand [des Marktes] agiert die Hand des Croupiers der Casino-Finanzwirtschaft, die den Einsatz für die Grossbanken und die Hedgefunds zusammenrafft.»

Konkrete Forderungen an die Politik

Vorschläge, um das unproduktive Wettcasino an den Börsen einzudämmen, haben Professor Marc Chesney und andere, die vor den Gefahren dieses systemgefährdenden Treibens warnen, schon lange formuliert. Doch die mächtige Lobby der Finanzkonzerne hat ein wirksames Eingreifen der Parlamente bisher verhindert. Im Folgenden lediglich ein paar ausgewählte Forderungen:

Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
Die Finanzprodukte sollten, bevor sie auf den Markt kommen, zertifiziert werden, so wie dies bei anderen Produkten der Fall ist, wie zum Beispiel im Industrie-, Nahrungs- und Pharmasektor. Die Finanzüberwachungsbehörden sollten für die Vergabe solcher Zertifikate verantwortlich sein. Auf diese Weise würde die Verbreitung «giftiger» Produkte begrenzt.

Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedgefunds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
Over-the-Counter-Transaktionen sollten verboten sein. Sie schaffen zusätzliche Risiken. Derivative Produkte sollten über organisierte Börsen mit zentraler Clearingstelle gehandelt werden, wo sie kontrolliert, registriert und öffentlich gemacht würden. So könnte man vermeiden, dass die Absicherung bestimmter Produkte zu Wetten auf den Zusammenbruch von Unternehmen wird (wie es beispielsweise bei CDS der Fall ist).
Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung ist zu verbieten.
Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine Garantie zu gewähren, ohne die jetzige Obergrenze von insgesamt 6 Milliarden Franken.
Eine mögliche Alternative wäre die Stossrichtung der Vollgeldinitiative.

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Oben —   HK zh:西營盤 Sai Ying Pun zh:德輔道西 Des Voeux Road West in July 2017

 

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Sicherheitsstufe „SECRET“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Von Alexander Fanta

Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.

Der Rat der Europäischen Union möchte ein eigenes Videokonferenzsystem für Besprechungen mit sensiblen Inhalten einrichten. Über das neue System dürfen dann erstmals Inhalte der Sicherheitssstufe „SECRET“ behandelt werden. Das geht aus einem Dokument hervor, dass über die Webseite des österreichischen Parlaments öffentlich wurde.

Bislang treffen sich Vertreter:innen der EU-Staaten für geheime Besprechungen immer physisch in den Ratsgebäuden in Brüssel oder in Luxemburg. In der Coronapandemie schuf der Rat ein Videokonferenzsystem auf Basis von Software eines kommerziellen US-Anbieters, dieses System darf jedoch nur für öffentliche und nicht-sensible Gespräche verwendet werden.

IT-Sicherheitspannen sorgten für Lacher

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Pannen. Für Lacher sorgte im Dezember ein niederländischer Journalist, der über ein versehentlich veröffentlichtes Passwort in eine Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister eindrang. Seit der Frühphase der Pandemie gibt es ernste Bedenken wegen der IT-Sicherheit der EU-Institutionen, in denen noch vielfach kommerzielle US-Dienste wie Zoom und WhatsApp genutzt werden.

Der Rat möchte durch das neue System sensible Materien besprechen, etwa die interne Abstimmung über neue Gesetzesvorschläge, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Krisenkoordinierung. Ein eigenes System mit strengen Sicherheitsvorkehrungen sei notwendig, um die EU-Staaten vor Geheimdienstoperationen von Drittstaaten und anderen Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Begleitdokument, das ebenfalls öffentlich wurde.

Das neue System ist bislang lediglich in der Planungsphase, das Ratssekretariat wollte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Antworten über die Schritte zur Umsetzung beantworten. Aus einem vorliegenden Budgetplan geht allerdings hervor, dass für das neue System rund 2,8 Millionen Euro an Kosten für Installation und laufenden Betrieb eingeplant sind.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben          —     hypnotoad

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„Nur Einzelfälle“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“

File:Hamm, Germany - panoramio (1578).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Horst Blume /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 455, Januar 2021, www.graswurzel.net

Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte sich seit September 2019 online.

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde dieses NS-Terrornetzwerk im Februar 2020 durch die Verhaftung einiger Mitglieder zerschlagen. Die Verhafteten hatten sich bewaffnet, Schiessübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente PolitikerInnen und AntifaschistInnen geplant.

Gegen den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger und die Gruppe S. wurde am 12. November 2020 durch die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben, die Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und PolitikerInnen geplant hatte.

Bereits am 13. Februar 2020 wurden die Angeklagten festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Seine neofaschistische Gesinnung trug Thorsten Wollschläger offen an seinem Arbeitsplatz bei der Hammer Polizei zur Schau und publizierte sie für alle sichtbar in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Jahr 2001 lobte er im Gästebuch die Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung, weil ihr Inhalt seine Vorstellungen und sein Geschichtsverständnis offensichtlich weitgehend bestätigte. Dieser Sachverhalt wurde in allen Medien bisher nicht berücksichtigt.

Die „Gruppe S.“ hatte sich innerhalb weniger Monate bewaffnet. Die Männer kamen aus verschiedenen Bundesländern und bewegten sich bereits in der Reichsbürgerszene und in Gruppen wie dem „Freikorps Heimatschutz“. Wollschläger wollte 5000 Euro für den Kauf von Waffen bereitstellen. Er selbst arbeitete 2013 und 2014 in dem Bereich „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ im Hammer Polizeipräsidium und besass ebenfalls einen Waffenschein. Übereinstimmend wird berichtet, dass er an seinem Dienstort stapelweise rechte Zeitungen lagerte und dort die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ las, die eine wichtige ideologische Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen ausübt.

Wie sehr seine Aktivitäten am Dienstort und extrem rechte Vernetzung bei ihm ineinanderfliessen, zeigt die Tatsache, dass Wollschläger seine Position genutzt hatte, um auf eine polizeiliche Datensammlung mit einem vertraulichen Lagebild „Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger“ zuzugreifen und diese Informationen und Kontaktdaten dazu verwendet hatte, sich selbst mit extrem rechten Kollegen zu vernetzen.

WDR Investigativ berichtete am 15. November 2020: „Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit ‚Heil‘ gegrüsst und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, ausserdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschiessen zu wollen.“

Im März 2018 teilte Wollschläger eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruss, dein Volk und Dienstherr!“ Im Oktober 2019 schrieb er Folgendes: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“

Hamm Luftbild Innenstadt 2007.jpg

Im Jahr 2018 ermittelten aufgrund verschiedener Auffälligkeiten Kriminalbeamte bei Wollschläger und bemerkten, dass er an seinem Wohnhaus die Reichskriegsflagge gehisst hatte und auf seinem Briefkasten darauf hinwies, dass er „keine Lügenpresse“ und „keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“ haben wolle. Die Untersuchung blieb ohne Konsequenzen und wurde nicht schriftlich festgehalten.

Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Wollschlägers Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine eitle Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Waffen aus dieser Zeit stellte er zur Schau. Er präsentierte sich als tapferer nordisch-germanischer Krieger, der sein „Reich“ gegen die vermeintlichen fremden Eindringlinge verteidigen würde. Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne zu transferieren, als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei YouTube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte.

Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark „Volksherrscher“ und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar. Unter diesem Pseudonym drückte er mit „super Aktion“ 2019 bei YouTube seine Bewunderung für eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem grossen Transparent „Stoppt den grossen Austausch“ gegen die verhassten „Gutmenschen“ demonstriert wurde, die sich unten durch eine Demonstration für Flüchtlinge engagierten. Polizeihistoriensammlung verkörpert rechtes Weltbild

Bei meinen Recherchen zu Thorsten Wollschläger und der Gruppe S. stiess ich auf seinen Eintrag im Gästebuch der Homepage der „Polizeihistorischen Sammlung Paul“. Dort schrieb er bereits am 23. November 2001: „wirklich gut gelungen“. Was war seiner Ansicht nach gut gelungen, was bestärkte ihn in seinem Geschichtsbild so sehr, dass er fünf Jahre später dem „Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division ‚Totenkopf‘“ beigetreten ist? Dieser besonders berüchtigte faschistische Truppenverband war während des Zweiten Weltkrieges für die Morde in den Konzentrationslagern und ihre Bewachung mitverantwortlich. Die polizeihistorische Homepage wurde von dem seit 2002 pensionierten Hammer Polizeihauptkommissar a. D. Siegfried Paul ehrenamtlich erstellt und von den Hammer Polizeipräsidenten seit fast zwei Jahrzehnten unterstützt und empfohlen. Paul wurde während seiner Dienstzeit im Personenschutz für den NRW-Minister Figgen eingesetzt und erhielt das Bundesverdienstkreuz.

Freikorps

Auf der Homepage befinden sich etliche sehr fragwürdige Beiträge. Einer befasst sich mit den „Freikorps“. Diese Bezeichnung wurde auch von einer Vorläuferorganisation der Gruppe S. benutzt. Antidemokratische und ultrarechte „Freikorps“, die nach dem Ersten Weltkrieg an Massakern und unzähligen Morden gegen DemokratInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und SozialistInnen beteiligt waren, werden auf dieser Internetseite als begrüssenswerte neue Ordnungsmacht und sogar als zukünftige vorbildliche Polizeiorganisation dargestellt.

Eine Erzählung, an die die Gruppe S. offensichtlich gerne angeknüpft hat: „Viele der noch jungen Soldaten meldeten sich, in dem nun einsetzenden Chaos im Deutschen Reich, zu den sich bildenden ‚Freikorps‘. Dies geschah nicht nur aus Gründen der Versorgung. Viele der jungen Soldaten wollten Deutschland wieder aufbauen und eine sichere Zukunft mitgestalten.“ In Wirklichkeit wurden unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Ordnung demokratische Gesellschaftsentwürfe nach dem Ende des Kaiserreiches mit tödlicher Gewalt niedergemacht. Die Historienseite legitimiert dieses Vorgehen ausdrücklich.

Unter der Rubrik „Wissenswertes“ veröffentlicht die Historienseite distanzlos die euphorischen Einsatzberichte Hammer Polizisten vom Einmarsch eines Polizeibataillons ins Sudetenland im Jahr 1938. Kontextlos aneinandergereihte Zusammenstellungen hurrapatriotischer Jubelberichte verfehlen ihre Wirkung auf Menschen sicher nicht, wenn sie nur rudimentäre Geschichtskenntnisse haben oder gar extrem rechts vorgeprägt sind. Sie können diese Texte nur als Bestätigung ihres Weltbildes wahrnehmen. Unerwähnt bleibt hier, dass die Annexion und Okkupation des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland unrechtmässig war, hunderttausende Menschen vor den braunen Mörderbanden fliehen mussten und in den Folgejahren über 200.000 tschechoslowakische Juden ermordet wurden.

Bei einer auf der Internetseite dokumentierten Schilderung des Einsatzes von Hammer Polizisten in den Niederlanden während der Verfolgung von Juden im Jahr 1942 versuchen sich die Täter damit herauszureden, indem sie das Verhalten holländischer Polizisten als viel schlimmer als ihr Eigenes darstellen und diese als „Nazipolizei“ bezeichnen. Das einmalige Verschonen einer einzigen Jüdin wird als besonders edle Handlung herausgekehrt. In dieser Selbstdarstellung werden Lügen und Entschuldigungen veröffentlicht, die das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter frappierend deutlich machen.

Gedenktafel für die Täter

Eine weitere NS-Glorifizierung auf der Polizeihistorienseite ist die „Gedenktafel“ für die „in Erfüllung ihres Dienstes“ gefallenen Polizisten im Zweiten Weltkrieg. Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Es fällt auf, dass von den 52 aufgelisteten gestorbenen Polizisten nur ein Teil in Hamm und Umgebung, etwa beim Bombenentschärfen, zu Tode kam. Ein grosser Teil der Aufgeführten fiel in Russland oder Polen. Während der eifrige Polizeihauptkommissar a. D. hingebungsvoll auch den letzten Bombentrichter in Hamm mitsamt beteiligtem US-amerikanischen Bomberpiloten aufspürt und die hierbei entstandene Konversation bis ins letzte Detail auf der Homepage veröffentlicht, interessiert er sich nicht für den Einsatz der „gefallenen“ Polizisten in Osteuropa. Die Sowjetunion musste als Hauptträger des (militärischen) Widerstands mit etwa 27 Millionen Toten die Hauptlast bei der Niederringung des Faschismus tragen.

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Es ist kein Geheimnis mehr, was die Aufgabe deutscher Polizisten in den „besetzten Gebieten“ war. Es gibt Ausstellungen, Bücher und Berichte, wie die Polizisten in diesen Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern wurden. Es wäre eine wichtige Aufgabe zu recherchieren, was genau die Polizeieinheiten taten, in denen die Hammer Polizisten zu Tode kamen. Denn sie waren in die Tötungsmaschinerie des NS-Regimes involviert und an der Ermordung von unzähligen EinwohnerInnen jüdischen Glaubens beteiligt.

Während die Inhalte auf der Polizeihistorienseite Defizite und mangelnden Einordnungswillen historischer Zusammenhänge sehr deutlich offenbaren, werden hierarchisierende Dienstgradabzeichen und das eingesetzte „Handwerkszeug“ als Insignien staatlicher Macht auf breiter Ebene kultiviert. Die Homepage präsentiert insgesamt 26 Anhänge für Dienstgradkunde und 21 Anhänge zum Polizeiknüppel. Thorsten Wollschläger, der sich selbst gerne mit Wappen, Flaggen, Abzeichen, Schwertern, Dolchen und Lanzen zeigte, wird es gefallen haben.

Auf der Polizeihistorienseite fehlen die ausnahmsweise positiven Entwicklungen: In den 80er Jahren traten Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ in Hamm in Erscheinung. Innerhalb der Polizei sorgten sie für kontroverse Diskussionen und für eine differenziertere Sichtweise auf DemonstrantInnen und gewaltfreie AkteurInnen, die ab 1986 mehrmals die Zufahrten des Thorium Hochtemperaturreaktors (THTR) in Hamm blockierten. Diese kritischen PolizistInnen gehören auch zur Hammer Polizeigeschichte. Auf der Polizeihistorienseite kommen sie nicht vor.


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Hamm, Germany: Eingangsportal vom Polizeipräsidium Hamm an der Straßenecke Feidikstraße/Grünstraße
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2.) von Oben     —     Innenstadt von Hamm

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Die MRNA – Technologie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

Die neue Weltmacht der Bio-Plattformen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Das zeigt sich an den Wucherungen der Digitalkonzerne. Und als Nächstes wird die Pharmaindustrie in deren Fußstapfen treten.

Was die Digitalkonzerne angeht, hatten wir vor der Pandemie ein großes Plattform-Problem.

In postpandemischen Zeiten wird es allerdings kein großes Problem mehr sein. Sondern ein gigantisches. Corona hat die Plattformen im Netz größer und mächtiger gemacht, das hört man oft und es ist natürlich nicht ganz falsch. Amazon und Google sind machtvoller und reicher als je zuvor, chinesische Plattformen rollen das Feld von hinten auf, siehe TikTok.

Das Plattform-Prinzip ist das machtvollste Modell des 21. Jahrhunderts, ökonomisch, in der Kommunikation, gesellschaftlich. Plattformen sind eine Mischung aus technischem Betriebssystem eines Marktes, kommunikativem Marktplatz und wirtschaftlichem Ökosystem. Zentral für Plattformen ist, dass sie mit hoher Geschwindigkeit oder sogar in Echtzeit Datenströme verarbeiten können, um ihre Leistung zu verbessern. Das Plattform-Prinzip führt damit zu einem lernfähigen, weil datengetriebenen System, weshalb seine Macht mit dem Siegeszug der künstlichen Intelligenz (KI) noch zunehmen wird. Plattformen und KI sind füreinander geschaffen und sie sind, was den schieren Fortschritt angeht, ein unglaublicher Segen. Leider folgt insbesondere aus demokratischer Sicht ein großes »Aber«.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hat dazu einen Debattenbeitrag zur Macht der Plattformen in Form eines offenen Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht. Ich bin nicht in jeder Facette seiner Meinung, und ich habe oft geschrieben, dass Axel Springer aus meiner Sicht schlimme Digitalpolitik wie das Leistungsschutzrecht forciert hat.

Einen sehr wesentlichen Punkt trifft Döpfner aber: Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Die EU hat dafür außerordentlich viel Erfahrung darin, wie man Plattformen falsch oder unzureichend reguliert. Mein Lieblingsbeispiel ist von Facebook und entstand im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die für sich genommen nicht grundsätzlich schlecht sein mag. Aber Facebook hat die rechtlich notwendige Zustimmung seiner Nutzerschaft 2018 mit einigen Pop-ups eingeholt. Und wenn man – ist ja alles kompliziert – auf »alles akzeptieren« geklickt hat, dann gab man gleichzeitig die Zustimmung zur Anwendung der Gesichtserkennungssoftware von Facebook. Jener Funktion also, die Facebook nach massiven Protesten im Jahr 2012 in Europa deaktiviert hatte.

Es wirkte wie ein Hohn, dass Facebook zum Anlass DSGVO die ungefähr überwachigste Technologie überhaupt durchgesetzt hat, wie ein Spottliedchen auf die stets bemühten Regulierungsversuche der EU. Nach zweieinhalb Jahren Datenschutzgrundverordnung sieht es nicht so aus, als seien Google und Facebook grundsätzlich in ihrer Datenradikalität erschüttert. Ihre Gewinne explodieren, ihre Macht ist auf einem Allzeithoch, ihre Steuerlast ist lächerlich.

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Döpfners Artikel trägt seine Essenz im Titel: »Totale Transparenz endet immer totalitär«. Er verweist auf den sogenannten »Surveillance Capitalism«, den Überwachungskapitalismus. Auch wenn ich Döpfners Lösungsvorschlag, »die Speicherung aller persönlichen privaten sensiblen Daten« zu verbieten, nicht für zielführend oder auch nur für machbar halte – so muss die EU doch sehr, sehr dringend herausfinden, wie man Plattformen demokratisch im Zaum hält. Das ist essenziell, denn was Döpfner beschreibt, erscheint mir sogar nur als das Plattform-Problem von vor fünf Jahren. Nicht, dass insbesondere bei chinesischen Plattformen die Gefahr eines schleichenden Totalitarismus nicht vorhanden wäre. Aber das Problem ist eigentlich noch größer, und das hat uns die Pandemie en passant gezeigt. Nur anders, als viele glauben.

Denn für die nahe Zukunft lässt sich erkennen: Das Prinzip Plattform erhebt sich aus dem Netz und erobert andere Teile der Welt. Reißschwenk auf Corona und die dazugehörige Lösung, also die Impfung. Die beiden Biotech-Unternehmen Biontech und Moderna verwenden sogenannte mRNA-Impfstoffe, ein völlig neuer Typus Medikament. Präziser: Teil einer Bio-Plattform. Ja, tatsächlich.

Die ein oder andere mag sich gewundert haben, weshalb Moderna und Biontech eigentlich verschiedene Mittel gegen Krebs erforscht haben, aber offenbar in Windeseile irgendwie eine Impfung gegen Covid-19 geschnitzt haben. Krebs und Covid sind schließlich sehr verschiedene Krankheiten. Die Lösung liegt im Prinzip Plattform, übertragen auf die Biologie. Natürlich darf man diese Prozesse nicht als Eins-zu-eins-Übertragung aus dem Digitalen betrachten. Aber die Parallelen sind erstaunlich, die Konsequenzen ebenso. Es beginnt damit, dass DNA letztlich nur Daten sind. Die berühmten vier Buchstaben G, C, A und T, die Anfangsbuchstaben der Nukleinbasen, aus denen der DNA-Code besteht, entsprechen null und eins der digitalen Welt. Soweit, so hinlänglich bekannt. In der Folge lässt sich deshalb aber jedes biologische Problem als Datenproblem beschreiben, jede Krankheit als Bug, jeder biologische Wirkstoff als Algorithmus.

Quelle    :        Spiegel >>>>> weiterlesen


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Nicht alltagstauglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Schöne neue Bitcoin-Welt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel,  ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.

Kinderjahre

Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Doch trotz dieser Bedrohung, die vom Geldsystem auszugehen schien, atmete die Menschheit nicht auf, als ihr im Bitcoin eine Alternative angeboten wurde. Der Idealismus der Wenigen kam in der Realität der Vielen nicht an. Im März 2010 gab es eine erste Notierung des Bitcoins. Sein Wert in Dollar betrug damals nur 0,003 Cent (2). Es gab also wenig Bereitschaft, den Dollar, auch wenn er auf noch so tönernen Füßen stand, gegen eine Währung zu tauschen, die sich als Alternative zum kapitalistischen Geldsystem verstand.

Im Februar 2011 wurde dann erstmals ein Dollar für den Bitcoin bezahlt und in 2013 waren es bereits einhundert Dollar. Der Bitcoin fand zunehmend Interesse. Aber er war keine Alltagswährung wie Dollar oder Euro. Dafür waren die Kursschwankungen zu hoch und die Zahlungsabwicklung zu umständlich.

Nicht alltagstauglich

Denn für den Alltagsgebrauch der meisten Menschen waren Dollar, Euro und all die herkömmlichen Währungen nicht durch den Bitcoin zu ersetzen. Wie bedeutungslos er für die überwiegende Mehrheit der Bürger war, zeigte sich am ersten Warenaustausch, der auf Bitcoin-Basis stattgefunden hatte. Am 22. Mai 2010 wurden für 2 Pizzen 10.000 Bitcoin gezahlt.

Den Normal-Bürgern brachte die Alternativ-Währung keinen Vorteil gegenüber denen des eigenen Währungsraums. Denn alle Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs waren mit den herkömmlichen Währungen leichter abzuwickeln und inzwischen bieten auch die Geschäftsbanken Echtzeit-Überweisungssysteme an, die den Zahlungsverkehr enorm beschleunigt haben. Bei den meisten Verbrauchern besteht nicht einmal für das viel diskutierte digitale Geld der Zentralbanken Nachfrage.

Das Argument vieler Inflationstheoretiker, dass es aufgrund von Entwertung für das Geld nichts mehr gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Obwohl diese das Geld als wertlos bezeichnen, erhält der Konsument weiterhin für dieses Geld alle Waren und Dienstleistungen, die er für seinen Lebensunterhalt braucht. Insofern ist die Behauptung des Wertverlustes sachlich falsch. Denn angesichts fallender Inflationsraten verliert nicht das Geld an Wert, sondern gerade die Waren, für die immer weniger Geld gegeben werden muss.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist die Währung ohnehin egal, solange sie ihre eigentliche Funktion erfüllt, die Sicherstellung des Warenaustauschs und die damit verbundene Sicherung der Lebensgrundlagen. Meistens sind sie sowieso nicht in der Lage, über das verfügbare Einkommen hinaus Rücklagen oder Vermögen zu bilden. Das aber erst wäre die Voraussetzung, um in Bitcoin wie auch in andere Anlagen zu investieren.

Investieren und spekulieren kann nur, wer über den Alltagsbedarf hinaus noch finanzielle Überschüsse hat. Angst um den Wertverlust des Geldes hat nur, wer für sein Geld immer weniger Zinsen bekommt, und nur wer Vermögen hat, sucht nach Möglichkeiten, dieses gegen die sogenannte Inflation zu sichern oder es durch Investition zu vermehren. Den Vermögenden geht es also mit der alternativen Währung wie mit den herkömmlichen Geldanlagen auch: Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten angesichts des Anlagenotstandes, der durch den Verfall der Zinsen und Renditen entstanden war.

Spekulationsobjekt Bitcoin

Hatte es sich bei den ersten Erwerbern von Bitcoin noch weitgehend um Idealisten gehandelt, die ein Projekt unterstützen wollten, so entwickelte sich bald auch eine kleinere Gemeinde erster Spekulanten. Sie waren denjenigen, die sich mit dem Thema beschäftigt hatten, auch vielleicht von der Idee begeistert waren, aber auch die ersten Wertsteigerungen des Bitcoin bereits mitverfolgt hatten.

Mit steigenden Notierungen wuchs das Interesse der Anleger. Im November 2017 erreichte der Bitcoin erstmals die 10.000-Dollar-Marke. Von da an fand er die breitere Aufmerksamkeit von Investoren und Spekulanten, auch wenn die erste Spekulationswelle bald darauf  zusammenbrach. Bis zum Ende des Jahres 2018 kam die Alternativ-Währung auf Werte um die 4.000 Dollar zurück.

Aber der Bitcoin war in der Welt, auch wenn er in der Praxis für die meisten Menschen kaum zu gebrauchen war. In der Hoffnung auf eine Erholung der Kurse hatten viele Investoren ihre Bitcoin gehalten. Indem er aber trotz dieses Einbruchs nicht von den Finanzmärkten verschwunden war, hatte er diese erste Bewährungsprobe bestanden. Zunehmend wurden nun auch große Adressen auf ihn aufmerksam.

Angesichts der ausufernden Geldmengen rückte ein Vorteil des Bitcoin immer mehr in den Vordergrund: Seine Bestände waren aufgrund des unterlegten Algorithmus auf 21 Millionen Stück begrenzt. Er kann demnach ähnlich wie Gold und im Gegensatz zum Geld der Zentralbanken nicht beliebig vermehrt werden.

Wenn auch schon ein großer Teil dieser Maximalmenge geschaffen worden ist, so ist mit dem Schürfen des letzten Bitcoin erst um das Jahr 2150 zu rechnen. Es liegen also noch weit über hundert Jahre an sicheren und stabilen Verhältnissen vor den Investoren.

Der aktuelle Anstieg des  Bitcoin zu immer neuen Höchstständen ist vom Einstieg großer Adressen und Investorengruppen geprägt. Mittlerweile hat er eine Marktkapitalisierung von über einer halben Billion US-Dollar erreicht und bewegt sich damit, wäre er ein Staat, an 26. Stelle des Brutto-Inlands-Produktes aller Nationalstaaten, noch vor Österreich.

Dieser Zustrom von Investorengeldern erfolgt einerseits als Direkt-Investitionen. Namhafte US-Unternehmen haben erhebliche Mengen an Bitcoin erworben: der amerikanische Versicherer MassMutual  für 100 Millionen US-Dollar, der Hedgefonds Guggenheim für 500 Millionen US-Dollar oder aktuell der Nachkauf vom Krypto-Vermögensverwalter Grayscale über 542 Millionen.  „Praktisch täglich kaufen institutionelle Investoren auf der ganzen Welt die Bitcoin-Bestände leer“(3).

Darüber hinaus bieten auch immer mehr Banken und Investment-Gesellschaften Derivate auf den Bitcoin an. Sie ermöglichen es Kleinanlegern unter geringerem Kapitaleinsatz, als es der direkte Kauf von Bitcoin darstellt, an der Goldgräberstimmung teilzunehmen. Die Nachfrage steigt und treibt angesichts des knappen Angebot den Preis des Bitcoin in jenen Währungen hoch, die er eigentlich hatte überflüssig machen sollen.

Entgegen den gut gemeinten Absichten seiner intellektuellen Väter ist der Bitcoin zu einem bevorzugten Spekulationsobjekt geworden. Die Ideale kommen nicht an gegen die Gegebenheit der Realität. Diese zu erkennen, ist die Grundlage für die Veränderung der Verhältnisse, nicht das Ausdenken idealistischer Modelle.

Um es wieder mit der Bibel auszudrücken: Das Wort ist Fleisch geworden. Der Investor erkannte, dass eine Idee Rendite brachte, sie blieb nicht länger nur eine gutgemeinte Idee. Der Bitcoin wirft nun auch Dollars ab. Darauf kommt es Investoren an. Sie wollen keine Alternativ-Währung, sie wollen Rendite. Dabei spielt das Mittel, mit dem diese Rendite erwirtschaftet wird, keine Rolle. Es kann eine Alternativ-Währung sein, notfalls sogar die Werke von Marx, Engels und Lenin, wenn sie sich nur gut verkaufen lassen.

Kapitalismus setzt sich durch

Aber auch in anderer Hinsicht wird offensichtlich, dass der Bitcoin den hehren Idealen seiner intellektuellen Väter immer weniger gerecht wird. Selbst in der Schöpfung des Bitcoin, dem sogenannten Mining, setzten sich die Mechanismen des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch.

Der Miner wird für Rechenoperationen bezahlt, die zur Schaffung von Blöcken führen, aus denen sich dann wieder eine Blockchain zusammensetzt. Diese stellt eine fälschungssichere und zugleich transparente Dokumentation von wirtschaftlichen und administrativen Vorgängen dar wie Verträgen, Bank- und anderen Geschäften, Beurkundungen usw. Mit jedem neuen Block werden auch Bitcoins geschaffen. Diese werden demjenigen Miner zugesprochen, der als erster einen neuen Block in die Blockchain eingefügt hat.

In den Kinderjahren des Bitcoin war es noch unter geringen Kosten möglich, mit der entsprechenden Software Bitcoin zu schürfen – sozusagen im Home-office. Um jedoch den Anstieg der Bitcoin-Menge aus Angst vor Inflation zu verlangsamen, halbiert der Bitcoin-Code in regelmäßigen Abständen die Entlohnung für die geleistete Arbeit. Dieses sogenannte Halving führt dazu, dass der Ertrag pro geschürftem Block von 50 Bitcoin in der Anfangszeit auf derzeit 6,25 Bitcoin zurückging.

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Somit sank mit jedem Halving der Preis für die erbrachte Rechenleistung, während die Kosten der Rechenarbeit gleich blieben oder sogar noch stiegen. Was also gut gemeint war, wirkte sich zum Nachteil derjenigen aus, die die Arbeit erbrachten. Zudem stieg mit der Bekanntheit des Bitcoin und seinem Preis auch die Zahl der Miner. Die Erhöhung der Produktionskapazitäten durch die Zunahme der Miner führte zu einem Absinken von Ertrag und Produktivität für den einzelnen.

Um weiterhin profitabel zu sein, geschah, was in jedem herkömmlichen kapitalistischen Unternehmen auch geschieht, wenn der Ertrag der Arbeit sinkt, man investiert und erhöht damit die Produktivität, den Ertrag der Arbeitskraft. Das ist ein Vorgang, der im Kapitalismus unumgänglich ist, unabhängig von moralischen und idealistischen Vorstellungen. Wer in der Konkurrenz mithalten will, muss die Produktivität erhöhen oder scheidet aus dem Markt aus. Das ist die bittere Wahrheit des kapitalistischen Systems.

Dementsprechend rüsteten auch die Miner ihre Hardware auf. Zuerst kamen schnellere Grafikkarten zum Einsatz, die durch mehr Rechenoperation höhere Blockzahlen und Bitcoin-Erträge schufen. Später sprangen die Computerhersteller auf den Bitcoin-Zug auf und boten eigens für das Mining hergestellte ASIC-Rechner an.

Diese verdrängten die frühen Formen des Mining, das sogenannte CPU- und GPU-Mining, die heute praktisch ausgestorben sind. Der weitere Konzentrationsprozess führte zur Errichtung von Mining-Farmen, die sich nur die Kapitalkräftigen leisten konnten. Derzeit rüsten „große Player wie Riot Blockchain und Marathon ihre Mining-Hardware-Bestände aggressiv auf“ (4).

Der Konzentrationsprozess im Bitcoin-Mining schreitet also voran entsprechend der kapitalistischen Logik. Damit unterscheidet sich die Gesetzmäßigkeit der Bitcoin-Produktion, der eigentlich als Alternativmodell angetreten war, nicht von den Gesetzen in den restlichen Bereichen des kapitalistischen Produktionsablaufs.

Kopfgeburten

Der Bitcoin war geschaffen worden als Reaktion auf die Geldschwemme der Notenbanken, die nach den Theorien der Wirtschaftswissenschaften, der herkömmlichen wie auch der alternativen, zwangsläufig zur Inflation führt. Nun ist es aber gerade der Bitcoin selbst, der mit seinen gewaltigen Preissteigerungen auffällt. Wenn man Inflation als Preissteigerung versteht, so sind nirgendwo die inflationären Tendenzen stärker als bei dem Medium, das sich gerade einer solchen Entwicklung entziehen und sie bekämpfen wollte.

Nun werden einige Verschwörungstheoretiker dahinter sicher wieder Anhaltspunkte für das Wirken von Eliten und ihren hinterhältigen Plänen zur Erringung der Weltherrschaft und Versklavung der Menschheit finden. Angesichts der kapitalstarken Investoren, die sich nun des Bitcoins bemächtigen, wären solche Sichtweisen sogar nachvollziehbar.

Aber das grundlegende Problem ist das mangelnde Wissen über Inflation, Geldsystem und das Funktionieren des kapitalistischen Systems (5). Seltene Einigkeit besteht unter den Inflationstheoretikern darüber, dass Inflation ein Problem der Geldmenge ist. Diese Theorie war abgeleitet worden aus der deutschen Inflation des Jahres 1923. Sie scheint auch heute noch zu stimmen für Länder wie Zimbabwe, Venezuela und andere. Hier herrschen tatsächlich inflationäre Inflationsraten.

Aber in den entwickelten kapitalistischen Staaten ist die Entwicklung gerade umgekehrt. Trotz der ausufernden Geldmengen stagnieren die Inflationsraten oder sinken gar, in Japan sogar seit über  dreißig Jahren. Das ist mit der herkömmlichen Inflationstheorie nicht zu erklären. Diesen offensichtlichen Widerspruch scheinen die Hohepriester der Inflation von Ernst Wolff bis zu Hans-Werner Sinn nicht zu erkennen oder wollen ihn nicht wahrhaben. Stattdessen malen sie weiterhin das Menetekel der nahenden Inflation an die Wand – und das nun schon seit über zehn Jahren.

Inflation hat nur vordergründig mit Geldmengen zu tun. Es scheint so, weil Geldmengen ansteigen. Jedoch hat das derzeitige Geldmengenwachstum in den entwickelten kapitalistischen Staaten andere Hintergründe als das des Deutschen Reichs von 1923 oder solcher Staaten wie Zimbabwe und Venezuela heute (6).

Die Geldmenge  in den entwickelten Staaten steigt, weil die Notenbanken die Konjunktur stützen müssen. Sie glauben, dass höhere Geldmengen die Banken zu höherer Kreditvergabe anregen, wodurch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wächst. Diese Argumentationskette hatte bei den ersten Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar gestimmt, führte sie doch zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Kapitalistische Realität

Heute aber besteht das Problem der Unternehmen nicht mehr in den ungenügenden Produktionskapazitäten zur Bedienung der Marktnachfrage. Heute besteht das Problem vielmehr in der mangelnden Marktnachfrage. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten hatte im Verlauf der Jahre zu einem Überhang des Angebots über die Nachfrage geführt. Die Märkte sind gesättigt. Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus sind Ergebnis von Überproduktion, nicht von Mangel.

Weitere Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten führte unter diesen Umständen nur zu weiterem Überangebot, verbunden mit nachlassender Rendite. Da können die Zinsen noch so niedrig sein, kein Unternehmer investiert nur um der niedrigen Zinsen willen, wenn keine Aussicht auf angemessenen Ertrag auf einem Markt besteht. Je höher der Produktionsausstoß, der einen Markt überflutet, um so mehr neigen die Preise zum Nachgeben. Das ist so bei Brötchen. Das ist aber auch bei Kapital so.

Je mehr Geld die Notenbanken in den Markt pumpen, je mehr Kapital die Banken für Kredite vorrätig halten, um so mehr sinkt der Brötchenpreis der Banken, der Zins. Das ist die aktuelle Lage in den entwickelten kapitalistischen Staaten, die sich fundamental von denen von Staaten wie Venezuela, Zimbabwe und anderen unterscheidet.

Das Kapital der Banken trifft hierzulande auf gesättigte Märkte. Die Unternehmen investieren weniger als an Kapital zur Verfügung steht. Da aber Regierungen und Notenbanken in der Steigerung der Investitionstätigkeit der Unternehmen den Ausweg aus der Krise sehen, erhöhen sie ständig die Dosis der Kapitalinfusionen. Der Kapitalismus beginnt zu hyperventilieren, und Abhilfe ist mit den bisherigen Mitteln der Krisenbewältigung nicht in Sicht. Da hilft auch kein Bitcoin.

Da die Nachfrage vonseiten der Märkte gemessen an den Produktionskapazitäten zu niedrig ist, sinken die Preise der Verbrauchsgüter tendenziell. Das äußert sich in Preisnachlässen bei höherwertigen Produkten wie Autos, aber auch in den Rabattschlachten der Discounter, Supermärkte und Warenhäuser sowie in der Flut von Sonderangeboten und Anlässen für Sonderangebote. Damit sinken die Preise im Warenkorb der Inflationsberechnung und in deren Folge die Inflationsraten. All das hat mit der Geldmenge wenig zu tun.

Bewusstsein statt Idealismus

Wie das Beispiel des Bitcoin zeigt, lassen sich die Wirkkräfte des Kapitalismus auch mit noch so ausgeklügelten Modellen, Konzepten, Ideen, also mit der Kraft des Intellekts, nicht austricksen. An den Triebkräften des Kapitalismus kommt innerhalb des kapitalistischen Systems niemand vorbei. Wer glaubt, den Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus überwinden zu können, täuscht nicht nur sein Publikum sondern auch sich selbst.

Es ist nicht klar, in wieweit bei den intellektuellen Väter des Bitcoin antikapitalistischer Idealismus eine Rolle gespielt hat. Sollte es aber der Fall gewesen sein, so muss festgestellt werden, dass der Kapitalismus dieses Projekt voll und ganz unter seine Kontrolle gebracht hat. Auch wenn seine Erschaffer anderes wollten, der Bitcoin war von Anfang an ein Spekulationsobjekt, eine Kopfgeburt. Denn für die Realwirtschaft hatte und hat er so gut wie keine Bedeutung. Diese funktionierte trotz  ausufernder Geldmengen weiterhin mit den altbekannten Währungen.

Kapitalismus ist nicht mit Moral, Empörung oder intellektueller Überlegenheit zu überwinden, sondern nur mit einem anderen politischen Bewusstsein, das sich auf das Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die inneren Triebkräfte des Kapitalismus stützt. Das bedarf der materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Wunschdenken ist da fehl am Platze.

Aber das Wissen alleine genügt nicht, es bedarf auch einer gesellschaftlichen Kraft, die sich auf dieses Bewusstsein gründet. Diese Kraft sind nicht die Alternativen und Intellektuellen sondern die wenig beachtete und teilweise verachtete Mehrheit der Gesellschaft, die werktätige Bevölkerung. Wenn sie sich auch selbst nicht dieser besonderen Stellung bewusst ist, so ist sie doch aufgrund ihres Fachwissens alleine in der Lage, die gesellschaftlichen Funktionen aufrecht zu erhalten.

(1) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(2) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(3) btc-echo: Bitcoinkurs explodiert über 28.000- Dollar-Marke

(4) bitcoin-echo: Bitcoin-Rausch: BTC Miner verdienen eine Million US-Dollar pro Stunde

(5) siehe dazu Rüdiger Rauls: Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktioniert Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —    Cryptocurrency (Bitcoin) and fiat currency (American dollar, Canadian dollar)

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Unten     —    Bitcoins for College Please

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Wir sind längst Cyborgs

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Geht ein Science-Fiction-Traum in Erfüllung?

Hypnotoad (5919725708).jpg

Für Flüchtlinge wurden die Heizungen abgestellt ?

von Alex Hern

Oder beginnt die absolute Überwachung?  Mit iPhones und Smartbrillen erweitert Technologie unsere Körper.

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie gingen Apple-Ingenieure eine seltene Zusammenarbeit mit Google ein. Ziel war die Entwicklung eines Systems, mit dem sich die individuellen Interaktionen einer ganzen Bevölkerung nachverfolgen lassen, um so frühzeitig potenziell ansteckende Überträger zu isolieren. Das in halsbrecherischer Geschwindigkeit entwickelte Tool wird inzwischen in vielen Covid-19-Apps weltweit verwendet, etwa vom britischen Gesundheitssystem NHS. Die Apps wurden aus verschiedenen Gründen kritisiert: Dafür, dass sie auf alten Handys nicht funktionieren oder dass sie sich stark auf die Akkulaufzeit auswirken. Eine Kritik wurde dabei jedoch nicht laut: Was passiert, wenn man ohne sein Handy aus dem Haus geht? Denn: Wer macht das schon? Die grundlegende Annahme, dass wir die Bewegung von Leuten verfolgen, indem wir ihre Telefone verfolgen, ist inzwischen Fakt.

Durch die Welle globaler Lockdowns werden wir abhängiger denn je von unseren Tech-Geräten, und die Branche boomt. Der Umsatz von Apple bricht weiter Rekorde – und das, obwohl es eine der ersten großen Firmen war, die ernsthaft von Corona beeinträchtigt wurden. Fabrikschließungen in China brachten die Lieferkette so in Verzug, dass das iPhone 12 mit einem Monat Verspätung auf den Markt kam. Dennoch bleibt Apple mit Abstand das größte börsennotierte Unternehmen der Welt: Dieses Jahr wuchs sein Wert um 50 Prozent auf zwei Billionen US-Dollar, 334 Milliarden mehr als die Nummer zwei, Microsoft.

Es fallen einem nur wenige Produkte ein, die uns im täglichen Leben rein physisch näher sind als das Smartphone. Brillen, Kontaktlinsen und implantierte medizinische Geräte etwa. Ohne dass wir es merken, macht Apple uns zu Organismen, die symbiotisch mit Technologie leben: teils Mensch, teils Maschine.

Wir sourcen unsere Adresskalender, Tagesplaner und To-do-Listen an Geräte aus. Wir brauchen auch kein Basis-Faktenwissen über die Welt mehr; bei Bedarf schauen wir es einfach nach. Aber wenn Sie denken, dass ein Smartphone oder eine Apple Watch Sie noch lange nicht in einen Cyborg verwandeln, könnten die neuesten Pläne des Unternehmens Ihre Meinung ändern. Schon 2022 könnten Smartbrillen mit einem integrierten Computer auf den Markt kommen, die uns im wörtlichen Sinne die Welt durch Apples Augen sehen lassen, indem sie eine digitale Schicht zwischen uns und die Welt legen.

Kybernetische Organismen

Der Begriff Cyborg – kurz für „kybernetischer Organismus“ – wurde 1960 von Manfred Clynes und Nathan Kline geprägt. Im Rahmen ihrer Raumfahrtforschungen beschäftigten sie sich damit, wie der Einbau von mechanischen Komponenten dabei helfen könnte, „die Aufgabe der Anpassung des menschlichen Körpers an jede x-beliebig gewählte Umgebung zu lösen“. Es war ein sehr medizinisches Konzept: Die beiden Wissenschaftler stellten sich zum Beispiel eingepflanzte Pumpen vor, die automatisch Medikamente abgeben.

In den 1980ern drückten Genres wie Cyberpunk die Faszination von Autoren für das damals entstehende Internet aus. Tieren wurden Computerchips, Maschinen-Körperteile oder Chromzähne eingepflanzt. „Das war das Beste, das wir damals hinkriegen konnten“, lacht darüber heute der US-amerikanische Science-Fiction-Autor und Futurist Bruce Sterling, dessen Mirrorshades-Anthologie für viele das Genre definiert. Solche cyberpunkigen Ideen funktionierten nicht richtig, so Sterling: Derlei Implantante seien nicht „biokompatibel“. Organisches Gewebe reagiert schlecht, es bildet Narbengewebe oder, noch schlimmer, wächst an der Nahtstelle nicht zusammen. Während Science-Fiction noch die matrixartige Vision von Metall-Buchsen in weichem Fleisch verfolgte, nahm die Realität also einen anderen Verlauf. „Wenn man 2020 nach Cyborgs sucht“, erklärt Sterling, „dann ist die Apple Watch ein Beispiel. Sie ist bereits ein medizinisches Überwachungsgerät, mit einer ganzen Reihe von Gesundheits-Apps. Wenn man wirklich das Innere seines Körpers manipulieren will, kann die Uhr das besser überwachen als irgendetwas Anderes.“

Dabei war der Start der Apple Watch holprig. Das Unternehmen versuchte, sie als zweite Wiedergeburt des iPhone zu verkaufen. Doch anstatt SMS von einem Gerät zu schicken, das nicht genug Platz für eine Tastatur hat, wollten die Nutzer*innen ihr neues Accessoire lieber als Fitness-Tracker nutzen. Bei der zweiten Auflage der Uhr konzentrierte sich Apple daher stärker auf die Gesundheitsfunktion. Jetzt kann die Uhr die Herzfrequenz sowie den Sauerstoffgehalt Ihres Blutes messen; sie kann warnen, wenn Sie sich in einer Umgebung befinden, die ihr Gehör schädigen könnte; ja sogar die Notfallnummer rufen, wenn Sie fallen. Dazu kann sie Ihre Aktivitäten beim Joggen, Schwimmen, Gewichtheben und Tanztraining nachverfolgen. Und natürlich kommen weiter E-Mails auf Ihr Handgelenk.

St Patricks Day, Downpatrick, March 2011 (071).JPG

Sterling weist darauf hin, dass es für eine Vielzahl von Gesundheitsdiensten, die wir früher als Science-Fiction betrachtet hätten, keinen Bedarf für einen implantierten Chip in unserem Kopf gibt. Es reicht die teure Uhr am Handgelenk. Das heißt aber nicht, dass die gesamte Vision des Cyberpunks der Welt der Fiktion überlassen wurde. Es laufen wirklich Menschen mit Roboter-Körperteilen herum – und auch hier hat Apple starken Einfluss. „Ich glaube, dass Apple, mehr als jede andere Marke, sich wirklich um das Benutzererlebnis kümmert. Sie testen und testen und testen, und überprüfen und überprüfen und überprüfen. Das haben wir von ihnen übernommen“, sagt Samantha Payne, Chief Operating Officer von Bristols Open Bionics. Das Unternehmen, das sie 2014 mitbegründete, stellt den „Hero Arm“ her, eine Bionikhand mit mehreren Greifmöglichkeiten. Durch die rasante Entwicklung der 3D-Druckertechnologie gelang es Open Bionics, die Kosten für die hochentwickelten Prothesen auf wenige tausend Euro zu senken – vor zehn Jahren noch lagen sie locker bei 80.000 Euro.

Anstatt ein naturgetreues Design anzuvisieren, lehnt Open Bionics seine Produkte an Cyborg-Optiken an. „Alle anderen Prothesenhersteller vermitteln den Eindruck, dass man versuchen sollte, eine Behinderung zu verbergen, dass Sie versuchen müssen, sich anzupassen“, sagt Payne. „Unser Unternehmen vertritt da eine starke Gegenposition.“ Im November entwarf die Firma einen Arm, der dem einer Figur im Videospiel Metal Gear Solid V ähnelt – rot und schwarz, glänzendes Plastik, „kompromisslos bionisch“. Die Reaktionen waren zum Teil verstörend: „Es gab viele Sience-Fiction-Fans, die sagten, sie würden wirklich überlegen, sich die Hand abzuhacken“, erzählt Payne. Manche Menschen mit Behinderung, die in ihrem täglichen Leben auf Technologie angewiesen sind, sehen in dem Cyberpunk-Design daher eine Exotisierung der Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind.

Die Innovationen auf diesem Feld reichen beinahe bis in die Sphäre der Superkräfte: Schwerhörige iPhone-Besitzer*innen etwa können ihre Hörgeräte nicht nur über Bluetooth mit ihrem Telefon verbinden. Sie können das Telefon sogar als Mikrofon einrichten und es näher an ihr Gegenüber heranrücken, um so den Lärm eines belebten Restaurants oder eines überfüllten Hörsaals auszublenden. Bionische Ohren gefällig?

„Die Vorstellung, dass alle Menschen heute Cyborgs sind, hat definitiv etwas“, sagt Payne. „Eine verrückt hohe Zahl von Menschen auf der Welt besitzt ein Smartphone, und so sind alle diese Leute technologisch erweitert. Ist man von dieser Technologie abhängig, um das tägliche Leben zu bewältigen, etwa wenn sie dem Körper eingepflanzt ist, dann ist das noch extremer. Aber wir alle nutzen jeden Tag die ungeheure Macht des Internets.“

Quelle      :      Der Freitag-online         >>>>>>          weiterlesen

www.theguardian.com         —      Alex Hern 

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Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Rückschritte und Fortschritte

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Gastbeitrag, Dominik Theis, Maximilian Voigt – in Wissen

Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt. Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen. Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen.

Maximilian Voigt ist Projektleiter in den Bereichen Open Hardware und Open Education bei der Open Knowledge Foundation. Dominik Theis koordiniert das Bündnis Freie Bildung.

Die im März herbeigesehnten Entwicklungen im Bildungsbereich haben sich nur bedingt bewahrheitet. Denn über Jahre hin aufgeschobene Defizite lassen sich nicht im Ausnahmezustand aufholen. Im Dezember 2020 blicken wir auf ein Jahr zurück, das durch Chaos und Frustration geprägt ist. In dieser Situation gehen Sensationen beinahe unter, etwa der extrem gestiegene Einsatz von Cloud-Systemen in der Schule: In der JIM-Studie (Jugend Information Medien) berichteten im Juli 55 Prozent der befragten Lernenden, dass sie in der Schule in einer Cloud arbeiten. Als die Forschenden dieselbe Frage im April stellten, waren es nur 22 Prozent. In drei Monaten ist damit die Anbindung der Schulen an Clouds und Lernplattformen um 150 Prozent gestiegen – das schaffen aktuell kaum andere Softwarelösungen.

Hoffnung am Horizont

Cloud-Systeme eröffnen viele neue Möglichkeiten und entkoppeln das Lernen von einem physischen Ort. Diese Entwicklungen legen Grundlagen für eine Bildung, die dezentraler funktionieren kann, mehr Eigenverantwortung seitens der Lernenden ermöglicht und Open Educational Resources (OER) in die Breite trägt.

Das gibt Hoffnung auf ein widerstandsfähiges und offenes Bildungssystem. Mit den Plattformen WirLernenOnline und MUNDO sind 2020 weitere infrastrukturelle Säulen hinzugekommen. Im Rahmen eines komplementären Ansatzes, der einerseits community-basiert und andererseits “Top-Down” angelegt ist, sollen mit den Plattformen Bildungsmaterialien kuratiert und zugänglicher werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit den Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt Schule (Corona-Hilfen I – III) das instabile Fundament der digitalen Transformation des Bildungswesens gestärkt. Des Weiteren einigten sich Bund und Länder auf sieben Handlungsstränge, die die Einrichtung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten, der Entwicklung einer Bildungsplattform zur Vernetzung der bestehenden Systeme sowie die Förderung von qualitativ hochwertigen digitalen Bildungsmedien, insbesondere Open Educational Resources (OER), vorsehen. Im Haushalt 2021 wurden dafür 90 Millionen Euro eingeplant und mit Biegen und Brechen 12 Millionen Euro für die Umsetzung der ausstehenden OER-Strategie reserviert.

Noch ist unklar, wie diese bildungspolitischen Vorhaben im Detail ausgestaltet werden. Doch sie gehen in die richtige Richtung und bilden eine gute Grundlage, um 2021 Bildung gerechter, inklusiver und partizipativ zu gestalten.

Zwei Schritte vor, zwei zurück

Diese Entwicklungen sind längst überfällig. Offene Bildung ist keine Modeerscheinung und wird seit vielen Jahren bearbeitet. Im Jahr 2015 beleuchtete eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Länder und des Bundes die positiven Wirkungsmöglichkeiten von OER. Daraufhin verabschiedete das BMBF 2016 zwei Förderrichtlinien, durch die zahlreiche Projektvorhaben entstanden, die für die Etablierung von OER und zeitgemäßen Bildungsformaten wichtige Grundlagen schafften.

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Währenddessen wurde der Diskurs um Digitalisierung und Bildung immer breiter geführt. Allerdings lag der Fokus dabei maßgeblich auf Technik. Bund und Länder konzentrierten sich auf die Ausstattung von Schulen mit Smartboards und WLAN, ohne Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und digitale Kompetenzen mitzudenken. Inzwischen sind vielversprechende Projekte ausgelaufen. Das Ende von OERinfo, einem Rückgrat der Open-Education-Community, und anderen Projekten macht noch einmal deutlich, dass die Politik lange Zeit falsche Prioritäten setzte.

Jetzt scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob es sich nur um leere Pakete handelt oder nachhaltige Veränderungen, die schnell bei Lehrenden und Lernenden ankommen. Die für das Frühjahr angekündigte OER-Strategie wird hier richtungsweisend sein.

Offene Technologiebildung gefragt

Dabei sind digitale Kompetenzen nach wie vor ein elementares Thema. Das gilt insbesondere auch für offene Bildungsszenarien, wie die zahlreichen Probleme zeigen, die im Zuge von “Homeschooling” aufgetreten sind. Sie erfordern einen selbstbestimmten, souveränen Umgang mit Technologie und Medieninhalten. Nur damit können Lehrende aus einem tiefen Verständnis heraus mit geeigneten Anwendungen Bildung gestalten und Lernende in selbstgesteuerten Lernszenarien fundierte Entscheidungen treffen.

Während die aktuellen Entwicklungen im Bildungsbereich diese Ziele zu verfehlen drohen, fordern geplante Anwendungsfälle des maschinellen Lernens einmal mehr dringenden Handlungsbedarf. Kompetenzen werden größtenteils beschränkt auf ihre Anwendung von Tools. Fähigkeiten, die darüber hinausgehen, stehen selten im Fokus. Erforderlich ist daher eine „offene Technologiebildung“, also Ansätze, die die technische Funktion in den Mittelpunkt stellen und einen selbstbestimmten Umgang mit Technologie fördern.

Das Rad nicht neu erfinden

Schulen können diese Herausforderungen nicht aus sich selbst heraus lösen. Daher entstehen zahlreiche Konzepte, die sie darin unterstützen sollen und bestehende Strukturen mitdenken. Beim Forum Open Education wurden dazu verschiedene Ansätze entwickelt. Wie das “Lernen in regionalen Netzwerken”, die die Zusammenarbeit zwischen lokal vorhandenen Akteuren stärken. Im Zentrum dabei stehen offene Werkstätten – wie Hack- oder Makerspaces -, die Knotenpunkte zwischen außerschulischer und schulischer Bildung sein können, ein offenes Lernen erlebbar machen sowie technische Kompetenzen fördern.

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Ein weiterer Ansatz fokussiert auf Bibliotheken. Mit entsprechender Ausstattung und Fortbildung könnten sie zu Medienzentren umgestaltet werden und nicht nur analoge und digitale Bücher verleihen, sondern auch mobile Geräte und zudem Lehrkräfte in digitalen Fragen beraten.

Vernetzen, aber nicht zentralisieren

Es geht also um die Integration von bereits etablierten Strukturen und mehr Vernetzung – besonders auch von Bildungsinfrastruktur, die auf Single Sign-on und offene Schnittstellen ausgerichtet werden sollte. So wird die Heterogenität und Einbindung von Vorhandenem gewährleistet und die Grundlage für Innovation geschaffen. Dabei muss Open-Source-Software zum Einsatz kommen, um Bildungseinrichtungen digitale Souveränität zu ermöglichen.

Um die nötige Ausfallsicherheit und Weiterentwicklung sicherzustellen, braucht es darüber hinaus Förderstrukturen, die die Entwicklung freier Software und Infrastrukturen nachhaltig sichern. Dazu trägt eine vitale Open-Source und Open-Education-Gemeinschaft entscheidend bei. Daher muss der Bund und die Länder auf Kooperation, nicht auf Konkurrenz setzen. Das agile Zusammenarbeiten und ein informeller Kooperationsstil sollten 2021 im Vordergrund stehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Lernende Maschinen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Google greift nach dem Leben selbst

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie diese Woche mitbekommen, wie sich die Welt verändert hat? Auf den ersten Blick ist etwas geschehen, das nur für Fachleute interessant ist: Eine Google-Tochter gewinnt einen Wettbewerb. Doch dieser Sieg ist der Vorbote einer neuen Zeit.

Wenn man die Tragweite eines vermeintlichen wissenschaftlichen Durchbruchs halbwegs verlässlich beurteilen möchte, fragt man am besten die Leute, deren Lebenswerk der Durchbruch überflüssig gemacht hat.

Einige Stimmen zu einer diese Woche bekannt gewordenen wissenschaftlichen Sensation:

»Es ist fantastisch, es wird die Zukunft der Strukturbiologie und der Proteinforschung verändern.«

»Das hier wird die Medizin verändern. Es wird die Forschung verändern. Es wird Bioengineering verändern. Es wird alles verändern.«

»Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch miterleben würde.«

Die drei Zitate stammen, in dieser Reihenfolge, von der Bioinformatikerin Janet Thornton (fast 50 Jahre Erfahrung, emeritierte Direktorin des Europäischen Instituts für Bioinformatik), von Andrei Lupas, Direktor am Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie in Tübingen und von John Moult, einem der Gründer des sogenannten CASP-Wettbewerbs. Es gibt noch jede Menge weitere Kommentare von dieser Sorte, alle von ausgewiesenen Fachleuten.

Darunter durchaus auch kritische, mit zwei Hauptrichtungen: »Es gibt noch viel zu tun.« Und: »Wir wissen ja noch gar nicht, wie die das machen«.

Wie das funktioniert, wissen nur die Google-Forscher

Der letztere Punkt dürfte für die kommenden Jahre der wichtigere sein, denn »sie«, das ist in diesem Fall Deepmind, eine Tochter des Suchmaschinenkonzerns Google/Alphabet. Deepmind hat ein Werkzeug gebaut, das eine der schwierigsten Aufgaben in der Molekularbiologie besser, effektiver und schneller lösen kann als ganze Forscherteams mit vielen Jahren Erfahrung. Wie das Werkzeug funktioniert, wissen aber nur Googles Forscher. Und möglicherweise nicht einmal die. Eine Veröffentlichung zum Thema ist angekündigt, aber wie detailliert die sein wird, ist unklar.

CASP steht für Critical Assessment of Protein Structure Prediction. Darum geht es in dem alle zwei Jahre ausgetragenen Wettbewerb: auf Basis einer Abfolge von Aminosäuren vorherzusagen, welche Form ein in einer Zelle gebildetes Protein am Ende haben wird. Das Problem selbst – wie sieht das Protein am Ende aus? – gilt in der Wissenschaft seit 50 Jahren als »Grand Challenge«, als große Herausforderung also. Jetzt scheint es gelöst zu sein, so sehen das zumindest manche der Kommentatoren.

Besser als alle Profis

Beachtenswert ist dabei auch dies: Die Profis sind einmal mehr überrascht, obwohl Deepmind den Wettbewerb bereits vor zwei Jahren mit Abstand gewonnen hat (das war damals schon Thema dieser Kolumne). Das ist das Wesen lernender Maschinen: Wenn man einmal weiß, wie man es anstellen muss, werden sie atemberaubend schnell besser. Diese Erfahrung machen die Profis in den Gebieten, die sich Deepmind vornimmt, immer wieder. Manche geben dann zu, dass sie verblüfft sind, andere rufen: »Hype!«

Deepminds lernendes System AlphaFold liefert jetzt so gute Ergebnisse, dass sie von experimentell, also physisch im Labor hergestellten Proteinstrukturen kaum noch abweichen. Die Maschine kann also die Grundbausteine des Lebens ausrechnen, besser als alle Menschen, deren Beruf das ist. Konkretes Beispiel: AlphaFold löste im Wettbewerb eine Aufgabe, an der das Team des oben zitierten Andrei Lupas seit zehn Jahren erfolglos arbeitet.

Unfassbar komplexes Lego

Es lohnt sehr, solche Aufgaben zu lösen. Wer Proteinstrukturen versteht, gewinnt zum Beispiel auch neue Macht über Krankheiten: Auch die ersten Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 hingen nicht zuletzt davon ab, dass die Struktur eines bestimmten Virenproteins schon im März vollständig beschrieben war – allerdings mithilfe herkömmlicher Methoden.

Die Welt der Mikro- und Molekularbiologie hat zuweilen Ähnlichkeit mit einer unfassbar komplexen Version von Lego. Wer solche Aufgaben lösen kann, ist auch eher in der Lage, künstliche Organismen zu erzeugen, die bestimmte, wohldefinierte Aufgaben erfüllen.

Falls Sie diese letztere Bemerkung gruselig finden: Insulin für Diabetiker zum Beispiel wird schon seit den Siebzigerjahren von eigens zu diesem Zweck hergestellten Zellen gewonnen.

Es geht bei Weitem nicht nur um Proteine

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen

Oben       —         Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Unten         —          Christian Stöcker (2017)

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Tik Tok – aus China oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Der digitale Kalte Krieg

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 von Daniel Leisegang

Anfang Oktober feierte Instagram seinen zehnten Geburtstag. In digitalen Zeiten ist dies ein stolzes Alter. Und auch die Nutzerzahlen des sozialen Netzwerks können sich sehen lassen: Mehr als eine Milliarde Menschen aus aller Welt teilen dort ihre Fotos und Videos. Dennoch war die Feierlaune im Hause Facebook, das Instagram 2012 aufkaufte, getrübt. Denn schon seit längerem steht weniger Instagram als vielmehr ausgerechnet die aus China stammende Konkurrenz TikTok für den digitalen Zeitgeist.[1]

Daran hat auch das über Wochen andauernde Gezerre um TikToks Zukunft in den Vereinigten Staaten nichts geändert. Per Dekret hatte US-Präsident Donald Trump am 6. August verfügt, die Anwendung nach einer Frist von 45 Tagen landesweit aus den App Stores von Apple und Google zu verbannen – es sei denn, ein amerikanisches Unternehmen übernehme deren Geschäfte im Land.

In den darauffolgenden zähen Verhandlungen zwischen ByteDance, dem chinesischen Unternehmen hinter TikTok, und der US-Administration versuchte Trump sich vor allem als kraftvoller Macher zu inszenieren, der dem politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstreben Chinas entschlossen entgegentritt. Ende September erteilte er schließlich einer Einigung seinen Segen, wonach der US-Softwarekonzern Oracle und der US-amerikanische Einzelhandelsriese Walmart in eine neue Firma namens TikTok Global einsteigen, die fortan die US-Geschäfte der App führen soll.

Noch bevor der „Deal“ in trockenen Tüchern war,[2] feierte sich Trump dafür, TikTok wie angekündigt unter amerikanische Kontrolle gebracht zu haben: Die App habe fortan „nichts mehr mit China zu tun“, tönte er, und werde „zu 100 Prozent sicher“ sein. Ob der TikTok-Deal aber tatsächlich hält, was Trump verspricht, ist höchst zweifelhaft. Denn bei genauerem Hinsehen hat der US-Präsident keines der von ihm angepeilten Ziele erreicht. Vielmehr droht sein Protektionismus der amerikanischen Technologiebranche mehr zu schaden als zu nutzen. Zugleich attackiert der US-Präsident die Grundidee eines freien, offenen Internets und forciert obendrein ein digitalökonomisches Wettrüsten zwischen den Großmächten USA und China. Ob sich die Vereinigten Staaten aber in einem digitalen Kalten Krieg werden behaupten können, ist alles andere als ausgemacht.

Der Kampf um »die letzte sonnige Ecke des Internets«

Eines gilt es indes festzuhalten: Die Sicherheitsbedenken der US-Regierung sind durchaus begründet. Chinesische Behörden könnten TikTok als trojanisches Pferd einsetzen, um an die Daten der rund 100 Millionen amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer zu gelangen und deren Meinung zu beeinflussen. ByteDance, das TikTok gerne als „die letzte sonnige Ecke des Internets“ anpreist, widerspricht dem zwar entschieden: Sämtliche Daten von US-Nutzern würden auf amerikanischem Boden gespeichert. Außerdem habe die Holding, zu der TikTok gehört, ihren Sitz nicht in China, sondern auf den Kaimaninseln. Und schließlich sei TikTok gar nicht in der Volksrepublik verfügbar, sondern nur eine Zwillings-App namens Douyin.

All dies verhindert jedoch nicht, dass chinesische Behörden gemäß chinesischer Sicherheitsgesetze Zugriff auf die App-Daten erhalten könnten – zumal ByteDance seit längerem unter deren strenger Beobachtung steht: Die erste erfolgreiche App des Unternehmens hieß Neihan Duanzi, was so viel bedeutet wie „angedeuteter Witz“. Sie wurde in China 2018 wegen regimekritischer Inhalte verboten. Der heute 37jährige Unternehmensgründer Zhang Yiming zeigte sich damals reumütig: In einem öffentlichen „Entschuldigungsbrief“ versprach er, die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei China „weiter vertiefen“ zu wollen.[3]

Mit ihren Bedenken steht die US-Regierung nicht allein da. Auch die indische Regierung bezeichnet TikTok als „nationales Sicherheitsrisiko“; nach einem Grenzkonflikt mit China verbannte sie die App Ende Juni des Landes. Australien und die Europäische Union prüfen derzeit ebenfalls, inwiefern TikTok ein Sicherheitsrisiko darstellt bzw. gegen Datenschutzregeln verstößt.

Offenbar waren es aber nicht in erster Linie Sicherheitsbedenken, die Trump zu seinem Feldzug gegen TikTok veranlassten, sondern Mark Zuckerberg. So soll der Facebook-Chef den US-Präsidenten bereits im Oktober vergangenen Jahres höchstpersönlich darum gebeten haben, gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen. TikTok bedrohe die amerikanische Wirtschaft weit mehr als die Marktmacht Facebooks, habe Zuckerberg während eines vertraulichen Dinners im Weißen Haus gemahnt.[4] Kurz darauf begann das US-Handelsministerium tatsächlich, die Geschäfte von ByteDance zu untersuchen; und im Frühjahr dieses Jahres drohte Trump erstmals mit einem landesweiten Verbot der Plattform.

Mit seiner konzertierten Aktion verfolgt Zuckerberg offensichtlich zweierlei. Zum einen will er den kräftigen Gegenwind, der Facebook derzeit aus Washington entgegenbläst, auf TikTok umlenken. Der US-Kongress untersucht, ob die Tech-Konzerne des Silicon Valley – allen voran Facebook, Amazon, Google und Apple – über zu viel Macht verfügen. Ein erster Bericht des Kongresses kam Anfang Oktober zu dem Schluss, dass der Einfluss der Unternehmen begrenzt werden müsse; vor allem die US-Demokraten fordern immer lauter die Zerschlagung marktdominierender Plattformen.[5]

Die Schmach des Silicon Valley

Zum anderen aber hoffte Zuckerberg offenkundig auch, dass ihm der US-Präsident einen gefährlichen Konkurrenten vom Hals schaffen könnte. Denn TikTok bedroht wie kein anderes Unternehmen zuvor das Geschäftsmodell von Facebook, Instagram und Co. – und damit die globale digitalökonomische Hegemonie des Silicon Valley.

Grund dafür ist die Technologie, auf der TikToks Plattform aufbaut. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist die chinesische App nicht zwingend auf das Beziehungsgeflecht der Nutzerinnen und Nutzer angewiesen – den sogenannten social graph –, um deren Interessen zu bestimmen. Stattdessen erfasst TikToks rasant lernender Algorithmus automatisch deren individuelle Vorlieben. Um diese mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu ermitteln, zeigt die App immer nur ein einziges Video an, das den gesamten Bildschirm ausfüllt. Die Nutzer können dann entscheiden, wie lange sie diesen Film anschauen oder zum nächsten übergehen. Das Nutzungsverhalten wertet der Algorithmus dann bei jedem der kurzen Videos detailliert aus. Schon nach wenigen Filmen ist er ersichtlich in der Lage, weitestgehend nur solche Inhalte anzuzeigen, die den individuellen Nutzerinteressen entsprechen.[6]

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Diese müssen daher nicht einmal ein Nutzerprofil erstellen, um im Handumdrehen und ohne großen Aufwand passende Inhalte angeboten zu bekommen: TikTok „präsentiert dem Nutzer nie eine Liste mit Empfehlungen (wie Netflix und YouTube). Es fordert ihn nie auf, zu sagen, was er sehen möchte“, beschreibt die Tech-Analystin Connie Chan die App. Vielmehr entscheidet diese vollständig selbst, was dem Nutzer angezeigt wird und ist damit die erste international erfolgreiche „Mainstream-Anwendung für Verbraucher, bei der die Künstliche Intelligenz das Produkt ist.“[7]

Das aber stellt die „klassischen“ sozialen Netzwerke vor eine bislang ungekannte Herausforderung. Denn in der Vergangenheit kopierten sie kurzerhand neue Funktionen der Konkurrenz. Bei TikTok geht diese Strategie nicht auf – zum einen, weil die Konzerne spät dran sind; zum anderen, weil sie zwar die Funktionen der App, nicht aber ohne weiteres den ihr zugrundeliegenden Algorithmus nachbilden können. Erst im Juli musste Facebook nach zwei Jahren seine erfolglose App Lasso, die ähnlich wie TikTok funktionierte, einstampfen. Eine Woche darauf präsentierte Instagram zwar eine neue Funktion namens Reels, mit der Nutzer ebenfalls unterhaltsame Kurzvideos hochladen können. Bislang aber bleibt auch diese hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück, ebenso wie das von YouTube Mitte September gestartete Videoformat Shorts, mit dem Googles Tochterunternehmen derzeit in Indien ehemalige Instagram-Nutzer umwirbt.

Der neue amerikanische Protektionismus

Quelle        :       Blätter             >>>>>                 weiterlesen

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Oben      —      llustration from Ozma of Oz

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Akku – Ladezyklen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Warum sie gut zur Ära Merkel passen

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Von Dirk Knipphals

Sie können nerven, man muss sich um sie kümmern, sie gewähren Freiheiten und limitieren diese Freiheiten gleich wieder: Akkus, aufladbare Batterien, sind zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ein essayistischer Erfahrungsbericht.

In der großartigen Kurzserie „The Queen’s Gambit“ von Scott Frank und Allan Scott auf Netflix wird Beth Harmon, die Hauptfigur, einmal gefragt, was sie denn nun mit Schach verbinde. Es gehe ihr nicht so sehr um die Figuren, so ihre Antwort, sondern um das Schachbrett. „Ich fühle mich darauf sicher. Ich kann es kontrollieren, ich kann es beherrschen. Und es ist vorhersehbar. Wenn mir Schmerz zugefügt wird, kann ich nur mich selbst anklagen.“

Als ich diese Szene sah, musste ich an Akkus denken. Das ist natürlich stark erklärungsbedürftig.

Über Akkus nachzudenken heißt, die Maschinisten der Digitalisierung in den Blick zu nehmen. Akkus sind nicht so glamourös wie die Computerchips und nicht so extrovertiert wie die Bildschirme. Außerdem: Chips und Bildschirme funktio­nieren, oder sie funktionieren nicht, und wenn sie nicht funktionieren, kann man nichts machen. Um Akkus muss man sich dagegen kümmern. Man muss sie aufladen, ein Stück weit pfleglich behandeln, Tiefenentladungen vermeiden.

Im Gegensatz zu Chips und Screens haben Akkus zudem eine eingebaute Lebensspanne. Aufgrund ihrer internen Prozesse verlieren sie mit jedem Ladezyklus ein Stückchen mAh-Kapazität (so wie Vinyl-Alben, die, wenn man sie abspielt, sich auch leicht abnutzen) – mAh, Milli-Ampere-Stunden, eine, wenn man sich mit Akkus beschäftigt, zentrale Maßeinheit. So wie PS beim Auto. Ladezyklus, ein weiterer zentraler Begriff. So wie gefahrene Kilometer.

Trotz dieser teilweise nervigen und, alles in allem, unclean analogen Eigenschaften sind Akkus wie durch Zauberhand zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ich habe gerade mal durchgezählt. Ich lebe inzwischen mit 14 wichtigen Akkus, sie halten mich ganz schön auf Trab. Handy, Tablet, das alte iPad (mit Ebooks, die ich in kein anderes Format transformiert bekomme), Zeitungsproduktionslaptop, Schreiblaptop, großer Wechselakku des Schreiblaptops (es ist ein älteres Modell), Filmgucklaptop (ein bisschen spleenig, aber ich trenne halt gern zwischen Zeitung produzieren, schreiben und Filmen gucken), Bluetooth-Box, Bluetooth-Kopfhörer, Haarschneider, Powerbank, diese aufladbare Blumenlampe aus dem taz-Shop, der alte Kindle, Akkuschrauber. In allen diesen Geräten stecken Akkus. Akkus sind nicht nur immer leistungsfähiger, sondern vor allem auch immer mehr geworden.

Dabei sind Akkus Ambivalenzmaschinen. Sie ermöglichen Freiheiten und limitieren sie zugleich. Mobilität, einer der Schlüsselbegriffe unserer Zeit (bis Corona kam). Artikel schrei­ben im Zug. Filme schauen nachts auf dem Balkon (im November eingehüllt mit Kapuzenpulli und Decke), Charles Mingus hören im Park. Ohne Akkus schwer möglich. Jede*r hat da eigene Bilder im Kopf.

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Ich erinnere mich aber auch an wahre Akku-Abenteuer. Damals der Bericht von der Friedenspreisverleihung, im Café geschrieben und kurz vorm Selbstausschalten des Geräts in die Redaktion geschickt. Das war knapp. Außerdem zwingen einen Akkus eben dazu, auf sie zu achten. Unter fünfzig Prozent Ladestand werde ich nervös. Immer mal wieder zu überprüfen, wie weit diese kleine stilisierte Batterie in der Statuszeile des jeweiligen Geräts noch von links mit dem weißen Balken gefüllt ist, gehört zu meinen ständigen Ritualen. So wie sich ins Gesicht fassen.

Der Punkt dabei ist: Irgendwann habe ich festgestellt, dass ich mich sogar gern um meine Akkus kümmere – selbst wenn ich das selbst ein Stück weit als uncool und auch als zwanghaft empfinde. Dass ich mal mit einem ungenügend aufgeladenen Handy oder Laptop aus dem Haus gehe, kommt so gut wie nie vor. Ständig schließe ich ein Ladegerät an oder ziehe den Stecker eines anderen Ladegeräts aus der Steckdose.

Und ich kenne inzwischen auch meine Pappenheimer. So hat der Akku des Filmlaptops – der aufgrund des stromfressenden hochauflösenden Bildschirms auch gut zu tun hat – die Eigenschaft, bis hinunter zum Ladestand von fünfzig Prozent prima zu funktionieren und darauf die zweiten fünfzig Prozent in Windeseile zu entladen. Keine Ahnung, woran das liegt.

Das alles mag im Einzelfall nerven – einmal kam ich mit einem nur zur Hälfte gestutzten Bart aus dem Badezimmer, weil dem Haarschneider mittendrin der Saft ausgegangen war –, aber ich muss mir eben eingestehen, dass Akkus mir offensichtlich über den mobilen Strom hinaus noch etwas anderes geben. Ein Gerüst. Einen Orientierungsrahmen. Und von Induktionsladestationen oder akkuraten Steckerleisten, auf denen die jeweiligen Netzteile ordentlich aufgereiht sind, möchte ich nichts wissen. Nein, ich möchte es auf die gute alte Art haben, inklusive Netzteil suchen und morgens noch vorm Zähneputzen das Tablet aufladen, auf dem ich Zeitungen lese und Twitter verfolge, damit es den Tag durchhält.

Aufgrund ihrer Ambivalenzen sind Akkus ein Signum der Merkel-Jahre

Nun ließe sich das alles sicherlich ein Stück weit unter individueller Schrulligkeit verbuchen. Doch ich plädiere darauf, dass Schrulligkeit die Deutungsmöglichkeiten keineswegs ausschöpft.

Der britische Kultursoziologe und Ethnologe Daniel Miller hat vor einem Dutzend Jahren ein bis heute instruktives Buch über die Beziehungen von Menschen zu Gegenständen geschrieben, „Der Trost der Dinge“. In der deutschen kulturkritischen Tradition fallen solche Beziehungen in den Bereich des Uneigentlichen, sie werden mit dem Vorwurf belegt, der interaktiven Lebenswelt defizitär entgegenzustehen, wenn sie nicht gleich mit konsumkritischen Ansätzen überzogen werden.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

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Unten           —     Siblings

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Dänischer Geheimdienst hilft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von   

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger-Innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Die US-amerikanische Geheimdienst NSA späht seit Jahren in Dänemark öffentliche Einrichtungen und private Firmen aus, auch Nachbarländer sind betroffen. Ermöglicht wurde die Informationssammlung durch eine Kollaboration zwischen der NSA und dem dänischen Auslandsgeheimdienst FE, der Daten für das Spionageprogramm XKeyscore liefern sollte. Die Aufdeckung ähnlicher Vorgänge in Deutschland führte vor einigen Jahren zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Bereits 2015 hatte ein Whistleblower des FE versucht, die zuständige Aufsichtsbehörde TET (Tilsynet med Efterretningstjenesterne) über die Missstände aufmerksam zu machen. Laut der Beschwerde sind Teile der Kooperation zwischen FE und der NSA nach dänischem Recht illegal. Die Aufsichtsbehörde legte Ende August einen Bericht vor, woraufhin der Chef des Geheimdienstes suspendiert wurde. Eine Artikelreihe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR legte jetzt weitere Informationen über das Ausmaß der Spionageaktion offen.

Ziel der Zusammenarbeit war es, in Dänemark Daten aus zentralen Internetleitungen zu sammeln und mit der NSA zu teilen. Im Gegenzug erhielt FE Zugriff auf die Software XKeyscore der NSA. Die Vorgänge ähneln der Zusammenarbeit der NSA mit anderen internationalen Geheimdiensten, auch in Deutschland.

Auch deutsche Ziele wurden erfasst

Die Aufdeckung der an die 40.000 Selektoren, anhand derer der BND im Auftrag der NSA Daten sammelte, ist in Deutschland und jetzt auch in Dänemark zentraler Bestandteil der Kritik. Über sie können Metadaten, aber auch Inhalte von Nachrichten, Anrufen und Chats anhand von E-Mail und IP-Adressen gezielt abgefangen werden. Die Spionagesoftware XKeyscore ermöglicht es im Anschluss, die große Menge abgefangener Internetdaten zu durchsuchen.

Laut DR nutzte die NSA ihren Zugang, um dänische Ministerien und die dänische Rüstungsfirma Terma auszuspionieren. Die engsten Nachbarn Dänemarks: Schweden, Frankreich, Deutschland, sowie Norwegen und die Niederlande wurden ebenfalls als Ziele erwähnt.

Nachdem der BND dahintergekommen war, dass die NSA mit seiner Hilfe im Rahmen der Operation Eikonal auch deutsche Unternehmen und Partnerländer ausspionierte, wurden in Deutschland bestimmte Suchkriterien mit einem Datenfiltersystem ausgeschlossen. Kai Biermann weist bei Zeit Online darauf hin, dass die Ähnlichkeit der Methoden in Dänemark und Deutschland für eine Art NSA-internen Ringtausch spricht: Der US-Geheimdienst dürfte Daten, die er in Deutschland nicht bekommen hat, einfach in Dänemark oder anderen Ländern abgegriffen haben und umgekehrt.

Ganzes Ausmaß noch unbekannt

Der Bericht der Aufsichtsbehörde TET ist erst der Anfang eines Prozesses, der in Dänemark sicher noch länger andauern wird. Unklar ist, wie die Whistleblower-Info von 2015 so lange folgenlos bleiben konnte. Die dänische Regierung wird sich außerdem damit auseinandersetzen müssen, welches Ausmaß die Überwachung sowohl nationaler Akteure als auch der Nachbarstaaten hatte.

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Der Sozial- und Militärwissenschaftler Jens Ringsmose erklärt gegenüber DR, er wäre nicht gerne der politische Entscheidungsträger, der seinen Kollegen in Deutschland oder Schweden erklären muss, dass „wir leider herausgefunden haben, dass die Amerikaner unseren Zugang genutzt haben, um euch auszuspionieren“.

Nach Angaben des dänischen Senders sind längst nicht alle Kritikpunkte, die aus dem vierbändigen Bericht der Aufsichtsbehörde hervorgehen, öffentlich gemacht worden. Lars Findsen, der kürzlich suspendierte Chef des Geheimdienstes, zeigt sich dem gegenüber jedoch gelassen und begrüßt die in Aussicht stehenden Untersuchungen.

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Oben        —     Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

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US-Präsidentschaftswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Tag der Lügner

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Netzpolitik ORG.

Von  Daniel Laufer und Tomas Rudl

Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.

Statt mit einem Wahlsieg endet die Nacht für den amtierenden US-Präsidenten mit einem Warnhinweis. In mehreren Bundesstaaten sind die Stimmen am frühen Morgen noch nicht ausgezählt, als Donald Trump seinem Ärger auf Twitter Luft macht. Er schreibt: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“

Es gibt keine Belege für diesen Vorwurf. Twitter hat ihn deshalb mit einer Kennzeichnung versehen. Wer den Tweet aufruft, wird darauf hingewiesen, darin enthaltene Inhalte seien „umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“. Kurz: Der US-Präsident hat nach Ansicht der Plattform gegen die Regeln verstoßen.

Im Vorfeld hatte Twitter verkündet, bei Verstößen gegen ein neues Regelwerk im Zusammenhang mit der US-Wahl schnell reagieren zu wollen. Sie hatte unter anderem angekündigt, unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs zu löschen oder zumindest zu markieren.

Offen erklärte Strategie

Dass es soweit kommen konnte, war absehbar. Trumps Tweet passt zu einer Strategie, die man seit Monaten beobachten kann. Immer wieder behauptete der Präsident, massiven Wahlbetrug zu wittern, obwohl es keine eindeutigen Hinweise auf einen solchen gab. Im Gegenteil: Wahlbetrug ist in den USA äußerst selten. Trumps Team machte derartige Befürchtungen dennoch regelmäßig zum Thema.

Immerhin waren die sozialen Netzwerke vorbereitet und reagierten mit einschlägigen Hinweisen auf irreführende Aussagen. Der TV-Sender ABC hingegen übertrug gegen zwei Uhr früh Ortszeit zunächst ein leeres Podium im Weißen Haus und anschließend die Rede des US-Präsidenten. Ungestört konnte er einem Millionenpublikum mitteilen, dass er „zumindest aus meiner Sicht“ die Wahl gewonnen hätte und keine Stimmzettel mehr ausgezählt werden sollten.

Am Wahltag selbst hatte Twitter in dieser Hinsicht dennoch lange keine gute Figur gemacht. Noch immer auffindbar sind zum Beispiel eine Reihe von Tweets von Mike Roman, einem ranghohen Mitarbeiter von Trumps Team. Romans Auftrag: mit einer selbsternannten „Armee für Trump“ die Stimmabgabe zu beaufsichtigen. Die Initiative hatte geplant, 50.000 Freiwillige zu rekrutieren, registrieren sollten sie sich auf einer eigens angelegten Website.

Wie viele von diesen angeblichen Beobachter:innen tatsächlich am Dienstag in den Wahllokalen erschienen sind, ist nicht bekannt. Roman selbst aber war äußerst aktiv, zumindest auf Twitter, wo er schwere Anschuldigungen vorbrachte.

Umkämpfte „Swing States“

„In Philadelphia geschehen schlimme Dinge“, schrieb er zum Beispiel und verwies auf einen fremden Tweet, der Werbung für Herausforderer Joe Biden an der Außenwand eines Wahllokals im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania zeigt. Die hiesige Staatsanwaltschaft wirft Roman nun vor, er habe die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt. Die Wahlkommission habe den Fall untersucht und keine Verstöße festgestellt.

Der Trump-Mann lud auch ein Video hoch, das eine angebliche Wahlbeobachterin zeigte, diesmal im hart umkämpften Bundesstaat Michigan. Sie behauptete, ein Gewerkschaftsfunktionär habe ihr fünf Dollar angeboten, damit sie für Herausforderer Joe Biden stimme. Die Zeitung Detroit Free Press fragte daraufhin bei der Gewerkschaft nach, die dementierte, überhaupt Mitarbeiter:innen vor Ort gehabt zu haben. Damit bleibt auch dieser Vorwurf Romans mindestens zweifelhaft.

Im Fall von Mike Roman vergingen Stunden, bis Twitter eingriff. Bislang hat die Plattform nur die Fotos der vermeintlichen Biden-Werbung entfernt. Zu sehen sind Romans Tweets jedoch weiterhin. Sie wurden tausendfach geteilt und damit etlichen Menschen angezeigt.

Der Trump-Funktionär ist nur einer von vielen, die auf der Plattform am Wahltag Desinformationen verbreiteten. Wir sind auf eine Vielzahl ähnlicher Behauptungen gestoßen, die zum Teil von unabhängigen Medien geprüft und für falsch befunden wurden.

Wie NBC News berichtet, hat Twitter ein angebliches Netzwerk aus rund 150 Konten gelöscht, die Verschwörungserzählungen über Biden geteilt hatten. Die Plattform urteilte, es habe sich dabei um Spam gehandelt.

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Teilweise auf Instagram und vor allem auf Facebook wurden am Wahltag etliche Falschmeldungen verbreitet. Ein Beitrag, der einen Artikel mit der Überschrift „Betrugszeit in Pennsylvania“ bewarb, erhielt etwa mehr als 20.000 Interaktionen. Facebook versah ihn lediglich mit einem Hinweis, dass Wahlbetrug sehr selten sei. Ein Mitschnitt von Trumps Rede am Ende der Wahlnacht kam auf der Seite des Präsidenten innerhalb kürzester Zeit auf sechsstellige Werte. In dem Video behauptete er, die Wahl gewonnen zu haben und sprach erneut von Wahlbetrug.

Facebook beließ es bei einem vorsichtigen Hinweis: „Die Endergebnisse können von den ersten Stimmauszählungen abweichen, da die Auszählung der Stimmzettel noch Tage oder Wochen nach Wahlschluss fortgesetzt wird.“ Verbreitet wurde Trumps falsche Darstellung auf Facebook damit dennoch.

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Oben      —     Trump (12/8)

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Künstliche Intelligenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Debatte um Künstliche Intelligenz für alle

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Von Svenja Bergt

Regulierungen müssen sicherstellen, dass vom KI-Einsatz nicht nur ein paar Unternehmen profitieren, sondern die ganze Gesellschaft.

Dubai führt ein System zur Gesichtserkennung im öffentlichen Nahverkehr ein. In Japan hilft Roboterhund Aibo Menschen durch die Einsamkeit der Coronazeit. Deutschland und Frankreich veröffentlichen eine gemeinsame Förderrichtlinie zur ­Erforschung von Vorhaben im Bereich Künstlicher Intelligenz.

Drei Meldungen aus der aktuellen Woche. Aus der Woche, in der die Enquetekommission Künstliche Intelligenz des Bundestages das letzte Mal tagte und am Mittwoch schließlich ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergab. Drei Meldungen, die ganz exemplarisch skizzieren, wie die Welt bezüglich der Künstlichen Intelligenz (KI) aussieht: In den Industrieländern ist sie längst im Einsatz. In einigen im Alltag präsenter, mit Roboterhunden, mit digitalen Barkeeper:innen oder einem weitgehend von Robotern betriebenen Hotel, wie in einem japanischen Vergnügungspark. Doch auch in Deutschland verwenden Nutzer:innen KI im Alltag. Sie steckt etwa in Sprachassistenten wie Siri oder Alexa. Sie ermöglicht die Bild­erkennung in Onlinenetzwerken und das automatische Optimieren von Fotos in Smartphones. Sie findet sich in Einparkhilfen von Autos, in der Überwachung von Passant:innen, wie bei einem Projekt am Berliner Fernbahnhof Südkreuz, und in medizinischen Diagnosehilfen.

Dass KI-Anwendungen mittlerweile in der Praxis angekommen sind, haben auch die Mitglieder der jeweils zur Hälfte mit Bundestagsabgeordneten und mit externen Expert:innen besetzten Enquetekommission mitbekommen. Was allerdings fehlt: Konsequenzen. Allen voran sperrte sich die Union gegen klare Empfehlungen zur Regulierung von KI-Anwendungen. Dass solche in naher Zukunft auf anderem Weg Eingang in den parlamentarischen Prozess finden werden, ist eher unwahrscheinlich. Eine Fehlentscheidung, deren Folgen die Gesellschaft spätestens in einigen Jahren zu spüren bekommen wird.

Denn auch wenn KI-Anwendungen längst im Alltag angekommen sind – unumgänglich sind sie nicht, noch nicht. Und das betrifft beide Seiten: Sowohl Verbrau­che­r:in­nen und Bürger:innen als auch Unternehmen oder Behörden, die die Anwendungen nutzen wollen, sind aktuell noch nicht auf ihren Einsatz angewiesen. Medizin, Strafverfolgung, Haushalt – kein System wird hierzulande zusammenbrechen, wenn KI strenger reguliert wird. Und das ist eine Chance. Auch wenn seit mehr als 50 Jahren rund um KI geforscht wird – lange ging es dabei um akademisch und technisch spannende, aber praktisch ziemlich nutzlose Projekte. Doch jetzt befinden wir uns in der Anfangsphase der Marktreife. Und die bietet die Möglichkeit, ein paar Fragen zu stellen, zu diskutieren und im besten Fall als Gesellschaft einen möglichst breit getragenen Ansatz für den Umgang mit KI zu finden, bevor sie unverzichtbar wird.

Zum Beispiel: Was wollen wir überhaupt von KI? Was soll sie leisten? Wo können und sollen wir Grenzen setzen? Wie sieht es aus in Sachen Transparenz? Wer überprüft, ob eine KI das macht, was sie soll? Oder das, was ihr Auftraggeber behauptet? Wer haftet, falls das nicht der Fall ist? Wer haftet überhaupt? Wie lässt sich vermeiden, dass KI diskriminiert? Und wie lässt sich das überprüfen? Wie gehen wir mit dem Datenhunger um, den ein guter Teil der KI-Anwendungen mitbringt? Und dem Energiehunger? Und ist KI überhaupt gleich KI? Wäre es nicht sinnvoll, eine KI, die Waldbrände anhand von Satellitenbildern erkennen soll, anders zu behandeln als eine, die entscheidet, ob Bewerber:innen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

Stichwort Haftung. Ein Unternehmen programmiert die KI-Anwendung. Der Autokonzern baut sie in sein selbstfahrendes Auto ein. Das verursacht einen Unfall. Wer zahlt nun? Der Hersteller der Software? Oder der Autohersteller? Oder eine Versicherung? Oder der:die Fahrer:in? Und, noch komplizierter: Wie lässt sich überhaupt herausfinden, ob der Fehler in der KI lag? Ist doch das Wesen dieser Anwendungen mitunter das, was als Black Box bezeichnet wird: Was darin passiert, ist auch für die Entwickler:innen längst nicht immer nachvollziehbar.

Stichwort Diskriminierung. Legendär ist das Beispiel von Seifenspendern, deren Sensoren nur dann die Aufforderung zum Seifenspenden erkannten, wenn eine weiße Person ihre Hand darunter hielt. Noch gravierender wird es, wenn Algorithmen selbstfahrender Autos People of Color schlechter erkennen als weiße Menschen. Oder: Ein selbstlernender Algorithmus bevorzugte bei der Bewerberauswahl männliche Kandidaten – einfach deshalb, weil sich in der Vergangenheit vorwiegend Männer beworben hatten. Anhand dieser Trainingsdaten stufte die Software Männer damit als geeigneter ein. Jüngstes Beispiel: Weil Schü­le­r:innen in der Pandemie ihre Abschlussarbeiten nicht schreiben konnten, errechnete in Großbritannien ein Algorithmus die Schulabschlussnoten. Das Nachsehen hatten eigentlich gute Schüler:innen von Schulen, bei denen die Ergebnisse der gesamten Schule in der Vergangenheit unter dem Durchschnitt lagen. Deren durch den Algorithmus errechnete Noten lagen deutlich unter denen, die ihre Lehrer:innen vorhergesagt hatten. Auf öffentlichen Druck hin stoppte die britische Regierung schließlich das Projekt.

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Stichwort Transparenz. Automatisierte Entscheidungsfindung ist ein beliebtes Gebiet von KI-Anwendungen. Ob es um den Tarif einer Autoversicherung geht oder die Risikoeinstufung bei einem Kredit oder darum, vorherzusagen, in welcher Region Wohnungseinbrüche zu erwarten sind. Der aktuelle „Automating Society“-Report, den AlgorithmWatch und die Bertelsmann-Stiftung passenderweise ebenfalls diese Woche veröffentlicht haben, kommt zu dem Ergebnis: Transparent geht es bei der automatischen Entscheidungsfindung selten zu. Schon bei der Einführung gebe es meist keine breite gesellschaftliche Debatte. Symptomatisch dafür ist auch, dass es die Enquetekommission Künstliche Intelligenz mit Transparenz nicht so hatte. Die Vorträge waren zwar öffentlich, die – mutmaßlich weitaus interessanteren – Diskussionen aber nicht. Dabei hätten genau die Anstöße geben können zu einer allgemeinen Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Berlin: Talk: Künstliche Intelligenz, Algorithmen und die Arbeit von Morgen Speaker: Björn Böhning, John-Dylan Haynes, Kerstin Jürgens, Caterina Lobenstein

Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Unten       —       Exkursion der WikiCon zum KIT, Institut für Anthropomatik, mit verschiedenen Armar-Generationen, Armar IIIa in der Versuchsküche

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Cambridge – Analytica

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Abschlussbericht der Datenschutzbehörde
Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen

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Quelle    :    Netzpolitik ORG.

Von Ingo Dachwitz

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.

Als der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica im Frühjahr 2018 die Öffentlichkeit erschütterte, sorgte die britische Datenschutzbehörde für ikonische Bilder: In ihren groß mit „Enforcement“ beschrieben Jacken erinnerten die Mitarbeiter des Information Commissioners Office (ICO) mehr an FBI-Agenten als an Datenschützer. Sie beschlagnahmten 42 Laptops und Computer, 31 Server, 700 Terrabyte Daten und über 300.000 Dokumente. Nun hat ICO-Chefin Elisabeth Denham ihre Ermittlungen mit einem öffentlichen Schreiben an das Parlament [PDF] offiziell abgeschlossen.

Das Ringen um die Deutungshoheit über den Skandal ist aber auch zweieinhalb Jahre, hunderte Artikel und eine Netflix-Doku nach der großen Enthüllungsgeschichte im britischen Oberserver nicht vorbei.

Weil Denham in ihrem Bericht die bereits bekannte Information wiederholt, dass sie weder eine Einmischung Russlands noch eine direkte Zusammenarbeit von Cambridge Analytica mit dem Pro-Brexit-Lager nachweisen kann, nehmen gleich mehrere Medien die Veröffentlichung zum Anlass, sich nachträglich von der kollektiven Empörung des Frühjahrs 2018 zu distanzieren. Von den damals erhobenen Vorwürfen gegen Cambridge Analytica bleibe nicht viel übrig, findet etwa die Financial Times. Die NZZ degradiert den Skandal gar zum „Hype“ und titelt, dieser falle „in sich zusammen“.

Entzauberung der Datenmagier?

Zur Erinnerung: Cambridge Analytica, das war eine Ausgründung der auf Verhaltensforschung und strategische Kommunikation spezialisierten britischen Firma SCL. Die zwielichtige Marketingfirma hatte die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzer:innen abgegriffen, für psychologisches Profiling eingesetzt und damit unter anderem den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. Beide Firmen meldeten kurz nach den Enthüllungen Insolvenz an – um sich der weiteren Aufklärung zu entziehen, wie viele vermuten.

Während das Interesse an dem Thema in Deutschland schnell nachließ, als Facebook bekannt gab, dass nur wenige Deutsche betroffen seien, war der Aufklärungswille im Vereinigten Königreich höher. Gleich mehrere staatliche Stellen haben das Geschehen ausgiebig aufgearbeitet.

ICO-Chefin Denham wiederholt in dem Brief an das Parlament ihre Mahnung vor den „systemischen Verwundbarkeiten“ für demokratische Systeme, die sich durch den Einsatz personenbezogener Daten im politischen Kontext ergeben. Durch das beherzte Vorgehen ihrer Behörde im Frühjahr 2018 kann sie unter anderem nachweisen, wie eng die Datenkooperation zwischen der britischen Firma und der Trump-Kampagne war und wie die Verantwortlichen bei Cambridge Analytica hektisch versuchten, Daten von britischen Servern zu löschen und im Ausland zu speichern, als der Skandal hochkochte.

NZZ und Co. verleihen anlässlich des Abschlussberichtes aber lieber einer Skepsis Ausdruck, die die Aufarbeitung von Anfang an begleitete: Am Ende war es doch halb so wild, finden nicht wenige. Einfach nur datenbasiertes Marketing. Cambridge Analytica, das seien doch bloß aufdringliche Verkäufer von Schlangenöl gewesen, also von einem vermeintlichen Wundermittel ohne Wirkung. Und tatsächlich zeigt Denham erneut, dass die durch die Cambridge Analytica selbst geprägte Erzählung der großen Datenzauberer, die praktisch im Alleingang die US-Wahl drehten, überzogen ist. Entwarnung gibt die Datenschützerin deshalb jedoch nicht.

Daten über das Wahlverhalten von 160 Millionen Menschen

Also zu den Fakten: Denham berichtet unter anderem, dass Cambridge Analytica die eigenen Datenbestände und Analysefähigkeiten erheblich über Wert verkauft hat. Die Marketingfirma hatte damit geworben, dass sie je über 5.000 Datenpunkte zu 230 Millionen erwachsenen US-Amerikaner:innen verfüge. In Wahrheit konnte die Datenschutzbehörde nur Datenbanken mit 50 bis 500 Datenpunkten über jeweils 160 Millionen Individuen aufspüren, inklusive Daten über Konsum- und Wahlverhalten. Außerdem eine Datenbank mit jeweils 3.000 Datenpunkten über 100 Millionen Menschen.

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Auch was die eigenen Analysewerkzeuge angeht, hat Cambridge Analytica offenbar übertrieben: Jenseits des psychographischen Profilings, das nicht von der Firma selbst, sondern von dem Uni-Forscher Alexander Kogan durchgeführt wurde, hatte die Marketingfirma keine besonders elaborierten oder gar selbst entwickelten Methoden im Repertoire. Stattdessen berichtet Denham von Standardalgorithmen der Datenwissenschaft, die zur Visualisierung und Analyse von Daten sowie für Prognosemodelle genutzt worden seien.

So weit, so erwartbar. Dass eine Marketingfirma ihre eigenen Fähigkeiten über Wert verkauft, ist keine Seltenheit. Tatsächlich ging es bei einem zentralen Element des Skandals aber auch gar nicht um die Frage, was Cambridge Analytica mit den Daten gemacht hat, sondern woher diese stammten. Denn auch wenn Denham auf den Servern, Rechnern und Mailkonten der Marketingleute überwiegend auf handelsübliche Datenbestände von Data Brokern wie Acxiom oder Experian gestoßen ist: die Daten der Millionen Facebook-Nutzer:innen sind alles andere als Standardware.

Es war immer auch ein Facebook-Skandal

Der zu dem Zeitpunkt noch bei der Universität Cambridge angestellte Forscher Alexander Kogan ergaunerte den Datenschatz für Cambridge Analytica, indem er Facebook vorspielte, sie für wissenschaftliche Zwecke zu sammeln. Er hatte eine App für die Drittanbieterplattform in dem Sozialen Netzwerk entwickelt. Über das Persönlichkeitsquiz „thisisyourdigitalife“ konnte er nicht nur die Daten der Nutzer:innen, sondern auch all ihrer Facebook-Kontakte sammeln, ohne das diese es auch nur mitbekommen hätten.

Die Existenz dieser Daten, von denen für Cambridge Analytica offenbar vor allem die von 30 Millionen US-Amerikaner:innen relevant waren, bestätigt Denham nun nochmal. Nicht nur die von Kogan berechneten psychographischen Profile der Facebook-Nutzerinnen gehörten dazu, sondern auch sämtliche Likes und die Social Graphs der Betroffenen, also die Abbildung all ihrer sozialen Beziehungen in dem Netzwerk.

Dass Facebook dieses Tor zu den Daten seiner Nutzer:innen für App-Entwickler:innen überhaupt so weit aufgelassen hatte, ist ein zentrales Element des Skandals. Schließlich hatte der Konzern etliche interne Warnungen über einen florierenden Schwarzmarkt mit den Nutzer:innendaten viel zu lange ignoriert und Drittanbieter auf seiner Plattform überhaupt nicht kontrolliert. Bis heute hat Mark Zuckerberg sein Versprechen an den US-Senat nicht eingelöst, weitere Datenabflüsse an andere App-Entwickler:innen transparent aufzuarbeitenn. Und bis heute weigert sich Facebook, anders als Twitter und Google, Microtargeting im politischen Kontext einzuschränken.

Der Cambridge-Analytica-Skandal war und ist deshalb immer auch ein Facebook-Skandal. Der Datenkonzern zahlte dafür eine Rekordstrafe von fünf Milliarden US-Dollar an die amerikanische Handelsaufsicht FTC. Auch die britische Datenschutzbehörde verhängte eine Rekordsanktion, aufgrund des geringen Bußgeldrahmens vor Einführung der Datenschutzgrundverordnung betrug sie jedoch nur 500.000 Pfund.

Bis heute im Team Trump

Dass Russland bei all dem mitgemischt hat, war von vornherein keine besonders plausible Annahme. Der Cambridge-Analytica-Skandal drehte sich nie um die Einmischung einer dunklen, fremden Macht – es ging von Beginn an darum, wozu die politischen Akteure innerhalb der demokratischen Systeme fähig sind. Denn ohne Zweifel ist heute belegt, dass Cambridge Analytica direkt mit der Kernkampagne von Donald Trump zusammengearbeitet hat. Dessen Mitarbeiter:innen sind zwar darum bemüht, die Kooperation kleinzureden, doch die Fakten sprechen gegen sie.

Als die britische Firma SCL ihre Tochterfirma Cambridge Analytica gründen wollte, war es Trump-Freund und Milliardär Robert Mercer, der sie finanziell unterstützte. Der Breitbart-Chef und damalige Trump-Stratege Steve Bannon fungierte zwischenzeitlich gar als ein Vize-Chef der Firma. Und es war Kellyane „Alternative Facts“ Conway, die wenig später berühmt gewordene Kommunikationsberaterin des Präsidentin, die als eine Art Verbindungsoffizierin zwischen beiden Organisationen fungierte.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Datenschutzbehörde bei Cambridge Analytica auch Daten aus dem Bestand des Trump-Lagers gefunden hat, unter anderem Informationen über 30 Millionen Menschen in der Pro-Trump-Facebook-Gruppe „Pro America“ sowie Informationen über Millionen Menschen aus dem „Data Trust“ genannten Datenwarenhaus der republikanischen Partei.

Erst vor wenigen Wochen zeigte der britische Fernsehsender Channel 4 auf der Basis eines Leaks, dass sich anders herum auch die von Cambridge Analytica genutzten psychographischen Profile Trumps eigener Wahlkampf-Datenbank mit Informationen über 200 Millionen wiederfanden. An der engen Kooperation besteht deshalb kein Zweifel. Dem Medium zufolge arbeiten bis heute zwei ehemalige Mitarbeiter von Cambridge Analytica in Trumps 2020er Wahlkampf-Team.

Offene Fragen beim Brexit

Deutlich dünner ist die Evidenz jedoch, wenn es um Cambridge Analyticas Mitwirkung am Brexit-Votum geht. In Kogans Facebook-Datensatz finden sich die Daten von höchstens einer Millionen Briten. Elisabeth Denham stellt zudem erneut klar, dass sie für eine direkte Zusammenarbeit mit Vote-Leave-Gruppierungen keine Belege finden konnte. Diese sei zwar angedacht gewesen, wurde aber offenbar nie in die Tat umgesetzt.

Allerdings bleibt hier bis auf weiteres vieles unklar: So bestätigt die Datenschutzbehörde, dass das Pro-Brexit-Lager eng mit einer kanadischen Firma namens Aggregate IQ zusammengearbeitet hat. SCL hatte dieses Unternehmen in der Vergangenheit als kanadische Tochterfirma beschrieben und Rechnungen für sie gezahlt. Aggregate IQ aber streitet engere Verbindungen zu SCL und Cambridge Analytica ab.

Bleibt am Ende also die Frage nach der Wirkung. Seit Jahren gibt es eine Debatte darum, wie genau Microtargeting wirkt und ob psychographisches Profiling wirklich einen Effekt hat.

Zur Erinnerung: Die Nutzer:innen von Kogans Datensammel-App haben einen Fragebogen zur Analyse von Persönlichkeitseigenschaften ausgefüllt, der nach dem in der Psychologie weit verbreiteten OCEAN-Model funktionierte. Dabei werden Menschen anhand ihrer Aussagen in Kategorien wie „Offenheit“ und „Neurotizismus“ eingeteilt. Schließlich wurden auch die zig Millionen Nutzer:innen, die den Fragebogen gar nicht ausgefüllt hatten, in dessen Kategorien eingeteilt: Auf Basis ihrer Facebook-Daten wurden sie genauso kategorisiert wie die Menschen, denen sie statistisch ähneln.

Hochstapler und zwielichtige Figuren

Denham berichtet davon, dass es intern bei Cambridge Analytica Skepsis gab, ob diese Übertragung funktioniert. Die Kritik hat hier einen wahren Kern. Noch immer wissen wir viel zu wenig darüber, wie Microtargeting wirkt. Dass die Geschichte um Cambridge Analytics so voller zwielichtiger Figuren und Hochstapler ist, die die Macht des Microtargeting rhetorisch ins Unermessliche steigern, macht es nicht besser.

Das fängt bei Alexander Nix an, dem Co-Direktor von SCL und Gründer vom Cambridge Analytica, der stets weniger wie Geschäftsmann und mehr wie ein Bösewicht aus einem Bond-Film wirkte. Er selbst war der fleißigste Verkäufer der Erzählung vom großen Daten-Vodoo, mit dem sich politische Meinungen um 180 Grad drehen lassen und vermeintlich aussichtslose Wahlen gewinnen lassen. Mit der geschickten Eigenvermarktung war er auf Kongressen (auch der deutschen) Marketing-Branche zu Gast.

Dann gibt es da die schillernden Whistleblower:innen. Christopher Wylie ist die Hauptquelle für die Enthüllungsgeschichte im britischen Observer, wandte sich jedoch erst an die Öffentlichkeit, nachdem sein Versuch scheiterte, einen eigenen Cambridge-Analytica-Klon aufzubauen. Brittany Kaiser ist die Hauptfigur einer Netflix-Doku über den Skandal und Autorin eines eigenen Buches, sprang aber erst auf den Zug auf, als ihr Arbeitgeber kurz vor der öffentlichen Implosion stand. Beide sind bis heute um Superlative in Bezug auf ihre alte Firma nie verlegen – auch weil es hilft, ihre eigenen Geschichten, zu verkaufen.

Und nicht zuletzt ist da der selbsternannte Erfinder des psychographischen Profilings mit Facebook-Daten: Der Psychologe Michal Kosinski, der das Verfahren an der Universität Cambridge entwickelte. Er wurde noch vor der Aufdeckung der Machenschaften von Cambridge Analytica durch den „Bombe“-Artikel im Schweizer Magazin [PDF] berühmt, in dem er unwidersprochen von der Qualität seines Prognosemodells schwärmen konnte. Bis heute profitiert Kosinski von dieser Erzählung, hält überall auf der Welt gute bezahlte Vorträge zu einem angeblich unvermeidbaren Privacy-Tsunami und ist damit zum prominentesten Vertreter der längst vergessen Post-Privacy-Ideologie geworden.

Ein paar zehntausend Wahlstimmen machten den Unterschied

Die überzogenen Versprechen der Selbstvermarkter:innen ändern jedoch nichts daran, dass der Fall Cambridge Analytica eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des letzten Jahrzehnts ist.

Wie kein zweiter hat der Skandal den Einsatz persönlicher Daten im politischen Marketing ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Er hat belegt, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzer:innen umgeht und war ein Wendepunkt für das öffentliche Image des blauen Datenkonzerns. Er hat gezeigt, wie skrupellos Firmen und Forscher mit den persönlichen Informationen von Bürger:innen umgehen können, wenn man sie lässt. Er hat illustriert, dass der Datenschutz bislang das einzige effektive Mittel ist, um die Grauzonen des politischen Microtargetings auszuleuchten und zu kontrollieren.

Und der Skandal hat bewiesen, dass Donald Trump keine Scheu hatte, sich die Hände schmutzig zu machen, um ins Amt zu gelangen. Hierfür musste er die Sympathisant:innen des demokratischen Lagers gar nicht mit Microtargeting politisch umpolen. Es reichte, sie davon abzuhalten, überhaupt zur Wahl zugehen. Denn am Ende gewann er die Wahl mit ein paar zehntausend Stimmen in einigen Swing States. Gemeinsam mit Cambridge Analytica hat sein Team die Strategie entwickelt, insbesondere Schwarze Menschen mit gezielter Negativwerbung zu demobilisieren. Die Social Graphs, Likes und psychologischen Einschätzungen von 30 Millionen Amerikaner:inen werden daran ihren Anteil gehabt haben.

Intransparenz auch in Deutschland

Die Enthüllungen aus dem Umfeld von Cambridge Analytica gehen derweil weiter. Erst Mitte Oktober hat eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Beschwerde bei der Federal Election Commission eingelegt. Der Vorwurf: illegale Koordination zwischen Trumps Team und dem von Robert Mercer finanzierten super PAC „Make America Number 1“, bei der Cambridge Analytica als Mittlerin fungiert hat.

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Wer die Warnung von ICO-Chefin Denham vor der Verletzlichkeit demokratischer Systeme durch den Missbrauch persönlicher Daten im politischen Kontext ernst nehmen will, muss allerdings nicht erst über den Atlantik schauen. Auch in Europa werden datengetriebene Kampagnen mehr und mehr zum Standard. Das muss an sich noch kein Problem sein und die Datenschutzgrundverordnung schränkt die Missbrauchswahrscheinlichkeit ein. Doch das Beispiel der österreichischen Post, die Kontaktdaten und Informationen zu politischen Affinitäten von Millionen Menschen an Parteien verkaufte, zeugt davon, dass auch hierzulande Grenzen überschritten werden.

In Deutschland sind Politiker:innen beim Microtargeting vergleichweise zurückhaltend, verweigern sich jedoch bis heute echter Transparenz. Die aber wäre das Mindeste, um Missbrauch zu verhindern. Noch besser wären demokratisch legitimierte Regeln für die Nutzung persönlicher Daten in der politischen Kommunikation.

Elisbaeth Denham hat ihre Untersuchungen im Fall Cambridge Analytica nun beendet. Das Thema ist für sie allerdings lange nicht vorbei. In ihrem Brief an das Parlament kündigte sie für nahe Zukunft weitere Untersuchungen an. Neben der Branche der Datenhändler und um dem Psychologie-Departement der Universität Cambridge will sie auch die Datennutzung der britischen Parteien in den Blick nehmen.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Cambridge Analytica and Facebook partnered together in the 2010’s to gather information from users based on surveys they took, which was meant to be used in academia.

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2. )  von Oben       —     A protest following the Cambridge Analytics and Facebook data scandal with Christopher Wylie and Shahmir Sanni.

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Prozess Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Zahlreiche Zeugen sagen zugunsten von Julian Assange aus

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz / 21. Okt 2020 –

Das Verfahren zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hat in den grossen Medien kein grosses Echo gefunden.

Anfang Oktober endete in London die Auslieferungsanhörung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zahlreiche Juristen, Journalisten, Informatiker, Bürgerrechtler und weitere Personen sagten als Zeugen zugunsten von Assange aus. Das Urteil wird anfangs Januar erwartet. Die Anhörung spielte sich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Im Old Bailey, dem Zentralen Strafgerichtshof in der Londoner City, wurden gerade einmal fünf Sitze für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Prozessbeobachtern wie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde der Zugang zum Gericht am ersten Anhörungstag verweigert. Was die Organisation als «sehr beunruhigend» bezeichnete.

Der WikiLeaks-Gründer wurde während der fast drei Wochen dauernden Anhörung durch eine kugelsichere Glasbox getrennt von seinen Anwälten, was die Kommunikation erschwerte. Doch dies stellte nicht nur bei der Auslieferungsanhörung selbst ein Problem dar: Der Zugang zu seinen Anwälten wurde Assange in den letzten sechs Monaten gänzlich verweigert.

Fast alle grossen Medien berichteten lediglich am Rande über den Prozess, bei dem viel auf dem Spiel steht: Die US-Regierung fordert die Auslieferung des 49-jährigen Australiers, der seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen habe. Sie hat ihn wegen Verschwörung beim Hacken von Computern angeklagt. Auch wirft sie Assange vor, durch die Publikation von Informationen, welche die nationale Verteidigung («National Defense») betreffen, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz von 1917 (Espionage Act) verstossen zu haben. Zudem beschuldigt sie Assange, durch die Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen – auch bekannt als Cablegate – US-Informanten in Lebensgefahr gebracht zu haben. Bei einer Auslieferung drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

US-Regierung ändert ihre Strategie

Für die US-Regierung ist WikiLeaks ein Dorn im Auge: Viele Beobachter des Prozesses gegen Julian Assange sind der Ansicht, dass die US-Administration einen Präzedenzfall schaffen will, um künftig alle Medien, die Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung aufdecken, verfolgen zu können. Dies zeigte sich im Laufe des Verfahrens immer deutlicher. Anfangs hatten die Anwälte der US-Administration noch argumentiert, dass Julian Assange kein Journalist sei – zwischen den klassischen Printzeitungen und der Enthüllungsplattform WikilLeaks zogen sie eine willkürliche Grenze. Ihre Ansicht lautete: WikiLeaks ist, anders als Printzeitungen, nicht durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt.

Dieser Argumentation wurde im Zuge der Auslieferungsanhörung aufgrund etlicher Zeugenaussagen jedoch rasch einmal der Wind aus den Segeln genommen. Der britische Journalist und ehemalige Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der als einer der wenigen Journalisten das Verfahren live vor Ort verfolgte, schrieb dazu: «In den ersten drei Tagen der Beweisführung hatten Rechtsexperten festgestellt, dass diese Glosse der Anklage einer Untersuchung der tatsächlichen Anklagepunkte in der Anklageschrift nicht standgehalten hätte.»

Am 10. Tag der Auslieferungsanhörung änderten die Juristen der US-Regierung ihre Strategie. Das zeigte sich als James Lewis, der als Anwalt die US-Regierung vertritt, Eric Lewis befragte. Eric Lewis ist seit 35 Jahren in den USA als Rechtsanwalt tätig und hat hochrangige Mandanten in Fällen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus vertreten, darunter den Pulitzer-Preis-Journalisten Seymour Hersh. Im Fokus der Befragung stand der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Zur Erinnerung: Es war dieser Artikel, der nach der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere 1971 die «New York Times» vor einer juristischen Verfolgung schützte. Der Oberste Gerichtshof in den USA stützte damals die Zeitung mit der Begründung, dass das Publizieren geheimer Regierungsdokumente durch die Verfassung geschützt sei. Die Pentagon-Papiere deckten auf, dass die USA den Krieg in Vietnam fortgesetzt hatten, obwohl sie wussten, diesen nicht gewinnen zu können. Sie verdeutlichten, dass die Regierung sowohl die Öffentlichkeit als auch den Kongress wiederholt belogen hatte.

Bislang wurde dieser Zusatzartikel nicht angetastet. Doch das könnte sich künftig ändern: So zumindest argumentierten die US-Juristen im Zuge der Auslieferungsanhörung. Während der Zeugenbefragung wollte James Lewis von Eric Lewis wissen, ob das Urteil zu den Pentagon-Papieren den wichtigsten Präzedenzfall darstelle. Eric Lewis bejahte die Frage. Er hielt aber auch fest, dass es noch weitere wichtige Urteile gebe.

Darauf entgegnete James Lewis: «Eine genaue Lektüre des Urteils zum Fall der Pentagon-Papiere zeigt, dass die ‹New York Times› erfolgreich hätte strafrechtlich verfolgt werden können. Drei der Richter des Obersten Gerichtshofs erklärten ausdrücklich, dass eine Anklage nach dem Spionagegesetz aufgrund der Veröffentlichung der Papiere hätte in Betracht gezogen werden können.» Worauf Eric Lewis entgegnete: «Sie erkannten die Möglichkeit einer Strafverfolgung an. Sie sagten nicht, dass sie erfolgreich gewesen wäre.» James Lewis vertrat die Position, dass die Offenlegung von Geheimnissen nicht gerechtfertigt sei und Journalisten entsprechend strafrechtlich verfolgt werden können.

Informationsrecht der Öffentlichkeit

Der Journalist Craig Murray fasste das Vorgehen von James Lewis wie folgt zusammen: «Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, da die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen…» Die Anwälte der US-Regierung hätten vor Gericht explizit erklärt, dass die einstigen Reporter der «New York Times», welche die Pentagon-Papers veröffentlichten, ins Gefängnis hätten gehen sollen. Und dass sie in Zukunft so vorgehen werden.

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Die Argumentation der US-Juristen sahen mehrere Zeugen als haltlos an. Mark Feldstein, Professor für Journalismus und selber Journalist, erklärte: «Der Artikel schützt die Presse. Und es ist von entscheidender Bedeutung, dass er dies tut – nicht, weil Journalisten privilegiert sind, sondern weil die Öffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, was vor sich geht.» Er wies ferner darauf hin, dass die US-Regierung noch nie einen Verleger wegen der Veröffentlichung durchgesickerter Geheimnisse strafrechtlich verfolgt habe. Dies tat sie bisher lediglich mit Whistleblowern, jedoch nicht mit Journalisten.

Anwalt Mark Summers befragte die Zeugen im Auftrag der Verteidigung. Er wollte vom Professor für Journalismus wissen, wie die Obama-Administration zur Verfolgung von WikiLeaks stand. Dieser antwortete: «Nach den grossen Veröffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011 hat es keine Strafverfolgung gegeben. Obamas Justizministerium habe zwar eine aggressive Untersuchung eingeleitet. 2013 kam sie allerdings zum Schluss, dass der erste Verfassungszusatz jegliche Strafverfolgung unmöglich mache.» Eine Strafverfolgung betrachtete die Justiz zum damaligen Zeitpunkt als einen gefährlichen Präzedenzfall, der ebenfalls gegen andere Journalisten und Publikationen hätte verwendet werden können.

Summers hatte zu Beginn der Auslieferungsanhörung auch auf mögliche Fehler im Verfahren gegen Assange hingewiesen. Unter anderem sei nach Beginn der Anhörung noch immer nicht geklärt gewesen, ob die Anklage gegen Assange in Grossbritannien überhaupt strafbar sei. Die beidseitige Strafbarkeit sei schliesslich eine Voraussetzung für eine mögliche Auslieferung.

Quellen ermuntern sei Courant normal

Gemeinsam mit weiteren Zeugen entkräftete Feldstein ebenfalls einen weiteren zentralen Vorwurf der US-Regierung: Nämlich den Straftatbestand der «Verschwörung» zur Erlangung und Offenlegung von Informationen über die Landesverteidigung sowie auch zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung. Konkret wirft die US-Regierung dem WikiLeaks-Gründer vor, die Soldatin Chelsea Manning dazu angestiftet zu haben, ihm geheime Dokumente über die US-Kriege zuzuspielen. Assange wird unter anderem beschuldigt, Manning geholfen zu haben, ein Passwort decodiert zu haben. Manning diente als IT-Spezialistin im Irakkrieg. Sie spielte Assange unter anderem das «Collateral Murder»-Video zu, das aufzeigte, wie US-Streitkräfte von einem Helikopter aus wehrlose Zivilisten töteten.

Feldstein erklärte im Gerichtssaal, weshalb das Vorgehen Assanges nicht aussergewöhnlich war. Dass der WikiLeaks-Gründer seine Quelle Manning ermutigte, ihm geheime Dokumente zu übermitteln, sei Courant normal im Journalismus. «Meine gesamte Karriere bemühte ich mich darum, geheime Dokumente und Unterlagen zu erlangen», sagte Feldstein. Schliesslich seien Journalisten keine passiven Stenografen. Er wies dabei auch auf das Vorgehen der «New York Times» bei der Beschaffung der Pentagon-Papiere hin. Die Journalisten der Zeitung hätten sich damals sehr aktiv um die Papiere des Whistleblowers Daniel Ellsberg bemüht. «Sie hatten einen Schlüssel zu dem Raum, in dem sich die Dokumente befanden – und sie hatten geholfen, sie zu kopieren», so Feldstein.

Den Vorwurf, Assange habe Manning beim Knacken eines Passworts geholfen, betrachtete Feldstein ebenfalls als haltlos. «Der Versuch, zum Schutz der Quellen beizutragen, ist eine journalistische Pflicht», erklärte der Professor für Journalismus weiter. Journalisten würden Quellen oftmals mit Münztelefonen oder gefälschten E-Mail-Konten versorgen und ihnen somit helfen, sowohl echte als auch digitale Fingerabdrücke zu entfernen. Das seien Standardtechniken des Journalismus.

Gleiches erklärte auch Trevor Timm, der Mitbegründer der Vereinigung «Freedom of the Press». Er machte darauf aufmerksam, dass Pulitzer-Preisträger wie Bob Woodward und Carl Bernstein auch verurteilt worden wären, wenn bereits das Beschaffen von Informationen durch Quellen unter Strafe stünde.

Keine Beweise für gefährdete Personen

Als wenig stichhaltig stellte sich im Laufe der Anhörung auch ein weiterer zentraler Vorwurf heraus: Assange habe mit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen US-Informanten in Lebensgefahr gebracht. Doch auch vor dem Londoner Gericht hat das US-Verteidigungsministerium keine Beweise vorgelegt, wonach aufgrund der Publikationen von WikiLeaks Informanten ernsthaft in Gefahr gebracht wurden. Das Pentagon bestätigte 2013 selbst, dass keine Informanten aufgrund der Veröffentlichung getötet wurden.

Zudem sagten mehrere Zeugen vor Gericht aus, dass nicht WikiLeaks, sondern die Online-Enthüllungsplattform Cryptome die Dokumente zuerst, ohne die Namen zu schwärzen, ins Netz stellte. Einer dieser Zeugen war der Bieler Informatikprofessor und Verschlüsselungsexperte Christian Grothoff. Er analysierte im Auftrag der Verteidigung, wie die US-Botschaftsdepeschen, die Chelsea Manning WikiLeaks übergeben hatte, ungeschwärzt ins Netz gelangten.

Möglich war dies laut Grothoff nur, weil die «Guardian»-Journalisten David Leigh und Luke Harding in ihrem Buch «WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy» das Passwort für die verschlüsselten Depeschen veröffentlichten. Mit Leigh hatte Assange die Depeschen geteilt. Leigh habe zuvor massiven Druck auf Assange ausgeübt, um an das Passwort zu gelangen, für den Fall, dass Assange verhaftet werde und seine journalistische Tätigkeit nicht mehr ausüben könne. Assange habe eingewilligt mit der Bitte, dieses jedoch niemals rauszugeben.

Das Buch der beiden «Guardian»-Journalisten war im Frühjahr 2011 erschienen. Erstmals veröffentlicht wurden die unredigierten Depeschen auf Cryptome.org am 1. September 2011, einen Tag bevor WikiLeaks sie auf ihrer Internetseite publizierte. Das bestätigte auch der Gründer der Online-Enthüllungsplattform John Young vor Gericht.

Sorgfältig mit Daten umgegangen

Nachdem Grothoff seine Aussagen gemacht hatte, äusserte sich der «Guardian» in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Laut der englischen Zeitung habe die Nennung des Passworts im Buch von Leigh und Harding nicht zur Publikation der unbearbeiteten US-Depeschen geführt. Assange habe dem Journalisten damals gesagt, das Passwort sei nur temporär. Auch sei nirgendwo darauf verwiesen worden, wo sich die entsprechenden Dateien befinden.

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Anders als bei WikiLeaks hatten sich die Strafverfolgungsbehörden nie an die in den USA ansässige Firma Cryptome gewandt. Young erklärte vor Gericht auch, dass die Behörden ihn nie gebeten hätten, die Depeschen zu entfernen. Sie blieben bei Cryptome online.

Neben John Young bestätigte auch der Verleger und Chefredaktor der deutschen Wochenzeitung «der Freitag», Jakob Augstein, vor Gericht, dass nicht WikiLeaks das Material zuerst veröffentlicht habe. Sowohl Augstein wie auch Grothoff erklärten, dass Assange sehr sorgfältig mit den Daten umgegangen sei und ein unredigiertes Veröffentlichen der Depeschen habe verhindern wollen. Erst als die Daten nicht mehr aufgehalten werden konnten, habe WikiLeaks diese ebenfalls veröffentlicht.

Noam Chomsky als Zeuge

Als Zeugen während der Auslieferungsanhörung sagten unter anderem auch der US-Linguist und Regierungskritiker Noam Chomsky sowie auch der Whistleblower Daniel Ellsberg aus. Ebenfalls befragt wurden ehemalige Mitarbeiter der spanischen Sicherheitsfirma UC-Global. Sie werfen ihrem ehemaligen Chef David Morales vor, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA ausgespäht zu haben. Infosperber berichtete darüber.

Für diesen Artikel stützte sich Infosperber auf den Blog des ehemaligen britischen Botschafters und Journalisten Craig Murray, der während der Auslieferungsanhörung fast täglich aus dem Gericht berichtete, sowie auch auf die offiziellen schriftlichen Stellungnahmen der Zeugen.

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Oben      —       30C3: Video-Zuschaltung von Julian Assange

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Verfassungsschutzrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Da platzte die nächste Seifenblase der Wähler

Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von  Andre Meister

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Innenminister setzt sich durch

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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WETTLAUF UM 5G

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Warum die USA gegen Huawei vorgehen

von Evgeny Morozov

Als Huawei noch ein kleiner Verkäufer von Telefonanlagen war, im Jahr 1994, traf sich der Gründer, Ren Zhengfei, mit dem damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Zhengfei, ein Militäringenieur, der auf Unterhaltungselektronik umgeschult hatte, spielte die patriotische Karte: „Die Telekommunikation ist eine Frage der na­tio­nalen Sicherheit. Eine Nation ohne eigene Ausrüstung auf diesem Gebiet ist wie eine Nation ohne Armee.“1 Diesen weisen Grundsatz machten sich auch andere Länder zu eigen, allen voran die USA. Die sehen heute in Huawei und seinem Einfluss im Bereich des 5G-Mobilfunkstandards eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit.

Huawei gehört den Beschäftigten. Zu den Merkmalen des Unternehmens gehört das atypische System einer turnusmäßig wechselnden Leitung, ein gewisser Kult maoistischer Werte und die Verachtung der – von Ren als „gierig“ beschimpften – Märkte. Leitidee ist bis heute die nationale Innovation, um Chinas Abhängigkeit von ausländischen „imperialistischen“ Firmen zu brechen. Heute betreut das Unternehmen Netzwerke in 170 Ländern und beschäftigt mehr als 194 000 Mitarbeiter.

Seit 2009 gehört es zu den wichtigsten Akteuren bei der Entwicklung von 5G, durch seine technischen Lösungen hat das Unternehmen entscheidenden Einfluss auf die verschiedenen internationalen Normungsorganisationen. Im Sommer 2020 hat Huawei Samsung als größten Smartphone-Verkäufer der Welt entthront. Seine Tochtergesellschaft HiSilicon gilt als eine der innovativsten chinesischen Firmen. Sie hat den Chip Kirin entwickelt, der verschiedene Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) steuert, die zu den fortschrittlichsten auf dem Markt gehören.

Dieser bemerkenswerte Erfolg lässt sich vor allem durch das konsequente Engagement in Forschung und Entwicklung erklären, in die Huawei mehr als 10 Prozent seines Jahresgewinns investiert. 2019 waren das 15 Milliarden Dollar, 2020 werden es schätzungsweise 20 Milliarden sein – mehr als Apple und Microsoft. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Autoindustrie hat 2018 circa 30 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investiert.

Für die chinesische Gesellschaft ist Huawei ein Symbol in jeder Hinsicht: ein Unternehmen, das ganz unten in der Wertschöpfungskette mit schlichten, ultrastandardisierten Produkten angefangen hat und heute auf Augenhöhe mit Apple und Samsung steht. Seine Entwicklung illustriert den gewaltigen Ehrgeiz der Regierung auf dem Gebiet der Hochtechnologie. Lange galt China als Werkbank für ausländische Produkte, wovon bis heute der Vermerk auf Apple-Produkten zeugt: „Designed by Apple in California, assembled in China“. Huawei könnte für eine neue Ära stehen – unter dem Slogan: „In China entwickelt, in Vietnam zusammengebaut“.

Sollten andere chinesische Unternehmen diesem Beispiel folgen, könnte die US-amerikanische Dominanz in der Weltwirtschaft ernsthaft erschüttert werden. Deutschland, Japan und die asiatischen Tigerstaaten blieben bei ihrer rasanten wirtschaftlichen ­Entwicklung stets im Orbit der US-Wirtschaft und lösten sich nie aus der

Einflusssphäre Washingtons. Nun, am Anfang des 21. Jahrhunderts, müssen die US-Amerikaner mitansehen, wie sich China aus eigenen Kräften an die Spitze vorarbeitet und seine eigenen geopolitischen Ziele verfolgt, während sie selbst das Steuer nicht mehr fest in der Hand halten.

Deshalb geht es in der aktuellen Diskussion über 5G um weit mehr als die chinesische Dominanz bei diesem Mobilfunkstandard. Die 5G-Technologie ermöglicht schnellere Verbindungen für eine größere Zahl von Geräten, wobei ein größerer Anteil der Datenverarbeitung nah an der Quelle, also dem Endnutzer, erfolgt. Für die industriellen Anwendung im großen Still müssen allerdings noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Für die meisten Nutzer wird sich 5G auf schnellere Downloadzeiten und vielleicht den lange angekündigten Durchbruch beim Internet der Dinge beschränken.

Natürlich verlangt die Aufrüstung der Netze gewaltige Investitionen, und es tobt ein wilder Kampf um diese Märkte. Aber Huawei und 5G sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Hintergrund spielt sich ein viel größerer wirtschaftlicher und geopolitischer Kampf ab, in dem China versucht, die USA zu überholen. Die USA regen sich über 5G auf, weil sie keinen wirklichen Champion haben, den sie an den Start schicken können. Europa ist da entspannter, denn es hat mit Nokia und Ericsson zwei leistungsstarke Ausrüster.

Die Washingtoner Offensive gegen die chinesische Hochtechnologie trifft ein breites Spektrum chinesischer Unternehmen, vom Ausrüster ZTE (ein ebenfalls im Bereich 5G aktiver, staatlicher Betrieb) über WeChat und viele andere, weniger bekannte Namen bis hin zu Tiktok. Huawei aber ist für das Weiße Haus der Inbegriff des skrupellosen China, das nach der Weltherrschaft strebt, in Hongkong, Xinjiang und im Süd­chinesischen Meer2 Untaten begeht und von den USA mit Sanktionen belegt werden muss. Donald Trump gab dem Unternehmen einen seiner berüchtigten Spitznamen: Spyway.

Huawei, heißt es aus dem Oval Office, missachte Rechte an geistigem Eigentum, tyrannisiere seine Partner und profitiere von großzügigen Subven­tio­nen, um mit niedrigen Preisen die Konkurrenz zu ersticken. Durch den Bau von Telekommunikationsnetzen in Ländern des Südens zwinge Huawei diese in eine starke Abhängigkeit und beteilige sich damit an Chinas „Diplomatie der Verschuldung“, die vor allem durch die „Neue Seidenstraße“ umgesetzt werde. Schlimmer noch, Huawei statte seine Produkte mit backdoors aus, einer Software, die es dem chinesischen Regime erlaube, seine Überwachungsaktivitäten auszuweiten. Glaubt man den fantasievollsten Kritikern, wird das Unternehmen bald imstande sein, unsere durch 5G miteinander verbundenen Kühlschränke und Toaster gegen uns einzusetzen.

Zum Beweis zitiert man gern das Nationale Informationsgesetz, das Chi­na 2017 verabschiedet hat und das Unternehmen (und Bürger) verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und auf Verlangen Informa­tio­nen zu liefern. Zudem gibt man sich besorgt, weil China die „zivil-militärische Fusion“ vorantreibt. In diesem Bereich eifert Peking dem Beispiel der USA nach3 und zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen Hochtechnologiesektor und Militär reibungsloser zu gestalten. Huawei dementiert sämtliche Spionagevorwürfe kategorisch und betont, dass die Regierung nie das Risiko eingehen würde, Chinas internationales Ansehen zu verspielen.

Wie üblich beruhen die Unterstellungen der Trump-Regierung auf sehr schwachen oder inexistenten Beweisen. Dennoch drängt sie befreundete Staaten, vor allem Großbritannien, Frankreich, Italien und zahlreiche osteuropäische Länder, sich ihrem Kreuzzug gegen Huawei anzuschließen und es aus ihren 5G-Netzen zu verbannen.

Das US-Außenministerium übt über seine Botschaften immensen diplomatischen Druck aus, und zwar auf allen Kontinenten. Nach intensivem Lobbying von Außenminister Pompeo musste die chilenische Regierung Huawei von seinem Projekt ausschließen, ein Seekabel durch den Pazifik zu verlegen. In Indien, wo Huawei sehr präsent ist, nutzte Ministerpräsident Narendra Modi die Entscheidung für oder gegen den chinesischen Ausrüster nach den gewaltsamen Grenzzwischenfällen (siehe Artikel von V. Naravane auf Seite 1) als Druckmittel gegenüber China. Ein offizielles Verbot gibt es noch nicht, aber Neu-Delhi denkt wohl daran, Huawei durch das indische Unternehmen Reliance Industries zu ersetzen.

Hochtechnologie und Maoismus

Großbritannien sorgte im vergangenen Juli für Aufsehen, als es von seinen Mobilfunkbetreibern verlangte, bis 2027 das gesamte Huawei-Equipment aus ihren Netzen zu verbannen. Die Entscheidung kam überraschend, denn Großbritannien war Dreh- und Angelpunkt der Europastrategie des Unternehmens. An seinem Regionalsitz in London hat Huawei 2010 sogar in Partnerschaft mit den britischen Geheimdiensten ein Zentrum für die Bewertung von Cybersicherheit (Huawei Cyber Security Evaluation Centre, HCSEC) gegründet, das Sicherheitslücken analysieren und schließen soll. Aber die Einschüchterungen aus Washington und die Kritik der Konservativen Partei wogen schwerer als diese guten Beziehungen. In der Tory-Fraktion im Unterhaus hat sich eine Gruppe gebildet, die China feindlich gegenübersteht.

Die EU hat es nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Politik beim Ausbau der 5G-Netze zu einigen, vor allem, weil das Thema als Frage der nationalen Sicherheit behandelt wurde: Auf diesem Gebiet pochen die Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität. Es wäre allerdings vernünftiger gewesen, die Angelegenheit mit Blick auf die Industriepolitik und die internationalen Beziehungen zu betrachten. So hätte ein gemeinsamer, großzügig subventionierter europäischer 5G-Riese, als Ableger von Nokia und Ericsson, entstehen können, der die Aufgabe gehabt hätte, mit Huaweis Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung gleichzuziehen.

Eine derartige Entwicklung wird es nun wohl kaum geben. Auch wenn die Europäische Kommission unter dem Druck der Franzosen und der Deutschen kürzlich Neigungen erkennen ließ, ihr Steckenpferd, den Wettbewerb, aufzugeben, um sich der geoökonomischen Herausforderung zu stellen.

Deutschland hat als einziges großes europäisches Land seine Pläne für 5G noch nicht offiziell bekanntgegeben. Laut Medienberichten von Anfang Oktober will die Bundesregierung Huawei zwar nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Verwendung von Komponenten chinesischer Unternehmen soll durch ein doppeltes Prüfverfahren stark eingeschränkt werden. Die Politik ist in der Frage gespalten, sogar innerhalb der CDU gibt es Streit. Und die US-Diplomaten in Berlin lassen keine Gelegenheit aus, ihre Gesprächspartner daran zu erinnern, was zu viel Freundlichkeit gegenüber Huawei sie kosten könnte.

Nach der von Trump verbreiteten Legende steht das Unternehmen aus Shenzhen für kommunistische Vetternwirtschaft. Aber das Phänomen Huawei kann man auch ganz anders betrachten. Der Wirtschaftswissenschaftler Yun Wen hält Ren Zhengfei, der aktuell wieder an der Spitze des Unternehmens steht, für einen strategischen Planer und Kenner aller Feinheiten der Geopolitik – jenseits seiner Großtuerei, seiner Neigung zu Nationalismus und maoistischen Aphorismen. Unter seiner Führung konnte Huawei in schwierigen Regionen Fuß fassen – zunächst in China seit den 1990er Jahren, dann in verschiedenen Ländern des Südens, in denen die Aussichten auf Profit sehr gering waren.

Allerdings hat das Unternehmen so Brückenköpfe errichtet, um zum Sturm auf verheißungsvollere Märkte zu blasen. Als China seine Tentakel nach Afrika und Lateinamerika ausstreckte, hängten sich Huawei und ZTE an diese Bestrebungen, um ihre Netze aufzubauen. Diese Projekte profitierten indirekt von chinesischen Krediten an die lokalen Regierungen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben.

Quelle     :       LE Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Vodafone-Standort mit 5G-Antenne (roter Kasten)

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Ein EDRi-Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben

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Quelle      :        Netzpolitik ORG.

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.

Dieser Beitrag stammt aus einer Broschüre der European Digital Rights Initiative (EDRi) und ist unter der Lizenz CC BY-NC-SA 4.0 erschienen. Autor:innen sind Melinda Rucz und Sam Kloosterboer. Übersetzung: Leonard Kamps.

Zusammenfassung

Der Bericht nimmt die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisch unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die anhaltenden Bestrebungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherungspflicht in der EU weiterhin gegen EU-Recht verstoßen, solange die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht bewiesen ist und keine wirklich gezielte Speicherungspflicht in Betracht gezogen wird.

Nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen Digital Rights Ireland und Tele2/Watson schien die Zeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa zu Ende gegangen zu sein. Allerdings gibt es neue Versuche, wieder einen EU-Rechtsrahmen für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzuführen. Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung greifen tief in die Privatsphäre ein, da sie umfangreiche persönliche, sogar sensible Informationen über die Personen preisgeben, deren Daten gespeichert werden. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten schreckt vor Kontaktaufnahmen mit zweckgebundenen Rufnummern ab und untergräbt den Schutz journalistischer Quellen. Ein inhärent hohes Risiko von Datensicherheitsverletzungen verstärkt diese schädlichen Effekte der Vorratsdatenspeicherung nur noch. Zahlreiche Cyberangriffe, Datenlecks, Datenmissbrauch und Fehlgebräuche sind dokumentiert.

Angesichts der weitreichenden negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte setzt der Gerichtshof der Europäischen Union für diesen Praktiken die Voraussetzung, dass sie absolut notwendig sind. Nichtsdestotrotz wird die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken meist einfach angenommen, während es an Beweisen für die marginalen Vorteile der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu weniger invasiven Alternativen fehlt.

Darüber hinaus werfen Datenfehler, Fehlinterpretationen und falsch positive Ergebnisse ernsthafte Fragen zur Wirksamkeit einer anlasslosen Datensammlung auf. Der blinde Glaube an die Wirksamkeit datengesteuerter Lösungen manifestiert einen besorgniserregenden Trend zum „technological solutionism“. Während Stimmen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oft Harmonisierung und Rechtssicherheit fordern, müssen als hauptsächliche Lösung die Urteile des Gerichtshofs durchgesetzt werden, um einen harmonisierten europäischen Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung zu gewährleisten. Dieser Bericht nimmt die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisch unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die anhaltenden Bestrebungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherungspflicht in der EU weiterhin gegen EU-Recht verstoßen, solange die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung unbewiesen ist und keine wirklich gezielte Speicherpflicht in Betracht gezogen wird.

1. Zurück von den Toten: Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten durch Telekommunikationsanbieter hat in Europa zu erheblichen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre geführt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die eine anlasslose Speicherung aller Kommunikations-Metadaten vorschreibt, hat in ganz Europa eine breite Kontroverse angestoßen. Nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) war die Richtlinie „das am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das je von der EU verabschiedet wurde.“

In der wegweisenden Entscheidung im Fall Digital Rights Ireland hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) die Richtlinie wegen ihres in die Privatsphäre eingreifenden Charakters für ungültig erklärt. In der darauf folgenden Tele2/Watson-Entscheidung bestätigte der EUGH, dass die EU-Mitgliedstaaten Telekommunikationsanbietern keine undifferenzierte Speicherungspflicht auferlegen dürfen. In diesen Fällen hat der EUGH klargestellt, dass jede Verpflichtung zur Vorratsspeicherung rechtswidrig ist, es sei denn, die Datenspeicherung erfolgt zielgerichtet und auf das absolut notwendige Maß begrenzt im Hinblick auf die betroffenen Personen, die Kategorie der gespeicherten Daten und die Dauer der Speicherung. Ungeachtet der kategorischen Missbilligung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch das höchste Gericht Europas geistert sie weiterhin durch die Agenda der politischen Institutionen Europas.

Wie ein Bericht von Privacy International aus dem Jahr 2017 offenbart, sträuben sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Datenspeicherungspraktiken an die vom EUGH klar formulierten Anforderungen anzupassen. Im Jahr 2017 leitete der Rat der EU einen „Reflexionsprozess“ ein, um „Optionen zu erkunden“, die die Verfügbarkeit von Kommunikationsdaten für Strafverfolgungsbehörden herstellen. Der Denkprozess hat sich weitgehend auf das von Europol vorgeschlagene Konzept der „eingeschränkten Vorratsdatenspeicherung“ konzentriert. Dieses sieht die Ausnahme von Datenkategorien von der Speicherpflicht vor, die „nicht einmal potenziell relevant“ für die Strafverfolgung sind, etwa die Länge der Antenne oder die Anzahl der Klingeltöne. Folgt man der Entscheidung des EUGH, dass es rechtswidrig ist, die Vorratsspeicherung der Daten von Personen vorzuschreiben, die nicht einmal im entferntesten in Verbindung zu schwerer Kriminalität stehen, ist es schwer vorstellbar, wie eine „eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung“ einer Prüfung standhalten könnte. Im Mai 2019 schloss der Rat den Reflexionsprozess mit der Forderung an die Europäische Kommission ab, eine künftige Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung zu prüfen.

In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen über die Revision der ePrivacy-Direktive zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation weiter. Der Reflexionsprozess des Rates hat die Absicht der Mitgliedstaaten deutlich gemacht, ein günstiges Umfeld für die Vorratsspeicherung in der überarbeiteten ePrivacy-Verordnung zu schaffen, was eine potenzielle Einführung einer Verpflichtung zur Vorratsspeicherung durch die Hintertür vorausahnen lässt.

Darüber hinaus hat der Ausbruch der Coronakrise eine steigende Nachfrage nach der Weitergabe von Telekommunikationsdaten an Regierungen ausgelöst und einige fordern mit Fingerzeig auf diese Tendenz eine neue harmonisierte Gesetzgebung der EU zur Datenspeicherung.

Angesichts der nachweislichen Versuche, die Vorratsdatenspeicherung wieder von den Toten auferstehen zu lassen, ist es notwendig, die Frage nach ihr kritisch zu überdenken. Die Europäische Kommission hat eine Studie über „mögliche Lösungen“ für die Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben, als Wegweiser für ihre Überlegungen zu einer möglichen Initiative für einen neuen gesetzlichen Rahmen der Datensammlung. Die Pläne für diese Studie wurden teilweise veröffentlicht. Bedauerlicherweise scheint die Studie weit davon entfernt unabhängig zu sein, wie Digitalcourage betonte. Die Pläne zeigen eine einseitige Konzentration auf die Bedürfnisse und Interessen der Strafverfolgung und eine mangelnde Bewertung der Auswirkungen der Datenspeicherung auf die Grundrechte der europäischen Bürger.

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Der vorliegende Bericht wurde erstellt, um die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zu ergänzen. Er wird die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte und -freiheiten kritisch bewerten, die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung erörtern und die von der Vorratsdatenspeicherung ausgehenden Bedrohungen wie Fehlgebrauch, Missbrauch und Datenlecks besprechen.

2. Gesetzlicher Rahmen

Die Charta der Grundrechte der EU (Charta) schützt das Recht auf Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit in Artikel 7 und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8. Gemäß Artikel 52 der Charta muss jede Beschränkung der Ausübung der Artikel 7 und 8 gesetzlich vorgesehen sein, das Wesen der Rechte und Freiheiten achten, einem Ziel von allgemeinem Interesse tatsächlich entsprechen und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen. Die Rechte der Charta, die den Rechten in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen, müssen im Einklang mit der Bedeutung und Tragweite der Rechte des EGMR ausgelegt werden (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000) OJ C364/1, Article 52(3)). Artikel 8 der EMRK schützt das Recht auf Privat- und Familienleben, das auch das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten umfasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in verschiedenen Fällen auf Artikel 8 EMRK berufen, um Praktiken der Vorratsdatenspeicherung zu verurteilen, und hat stets die Auffassung vertreten, dass eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in Artikel 8 EMRK darstellt (siehe bspw. S. and Marper v. the United Kingdom (GC), nos. 30562/04 and 30566/04, ECHR 2008 ; Roman Zakharov v. Russia (GC), no. 47143/06, ECHR 2015; Gaughran v. the United Kingdom, no. 45245/15, ECHR 2020). Die Rechtsprechung des EGMR zur Vorratsdatenspeicherung ist eine wichtige Leitinstanz für die Auslegung der einschlägigen Rechte der Charta.

Die 2006 verabschiedete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete die Mitgliedstaaten, von den Telekommunikationsanbietern zu verlangen, alle Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren aufzubewahren. In der Angelegenheit Digital Rights Ireland erklärte der EUGH die Richtlinie für ungültig, weil sie Artikel 7 und 8 der Charta verletzt, ohne dass diese Verletzung auf das absolut notwendige Maß beschränkt war. Der EUGH bemängelte, dass die Richtlinie keine klaren und präzisen Regeln in Bezug auf das Ausmaß der durch die Richtlinie verursachten Interferenzen festlegt und keine zufriedenstellenden Schutzmaßnahmen bezüglich des Zugangs der zuständigen Behörden zu den gespeicherten Daten enthält (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) paras. 60-62, 65).

In der Rechtssache Tele2/Watson bekräftigte der EUGH seine Verurteilung der „allgemeinen und unterschiedslosen Aufbewahrung aller Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Benutzer im Zusammenhang mit allen elektronischen Kommunikationsmitteln“ (Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/Watson (2016) para. 134). Der Gerichtshof betonte, dass alle Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung klare und präzise Regeln und Sicherheiten in Bezug auf den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften festlegen müssen, damit die Personen, deren Daten gespeichert werden, „ausreichende Garantien für den wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegen die Gefahr des Missbrauchs“ haben (Ibid. para. 109).

In seiner Stellungnahme zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze bekräftigte der EUGH, dass die Speicherung, der Zugang und die Verwendung personenbezogener Daten das Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen, unabhängig davon, ob es sich um sensible Daten handelt oder ob die Person in irgendeiner Weise belästigt wird, deren Daten gespeichert werden (Opinion 1/15 (2017) para. 124). Der Gerichtshof unterstrich erneut die Notwendigkeit klarer und präziser Vorschriften über die Bedingungen für die Speicherung, den Zugang und die Verwendung personenbezogener Daten sowie das Erfordernis eines objektiven Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und dem Ziel der öffentlichen Sicherheit (Ibid. paras. 190-192).

3. Wie Vorratsdatenspeicherung Menschenrechte beschneidet

Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung beinhalten die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Metadaten) durch Telekommunikationsunternehmen für einen längeren Zeitraum, um die Verfügbarkeit dieser Daten für Strafverfolgungszwecke zu gewährleisten. Da elektronische Kommunikationstechnologien zunehmend im Verlauf von kriminellen Aktivitäten eingesetzt werden, können elektronische Kommunikationsdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen eine wichtige Rolle spielen. Die Massenspeicherung dieser Daten vorzuschreiben birgt jedoch ernsthafte Gefahren für das Recht auf Privatsphäre und Kommunikationsfreiheiten. Diese Risiken werden durch die wachsende Menge an elektronischen Kommunikationsdaten sowie durch die Ausgereiftheit der Technologien zur Aufzeichnung dieser Daten nur noch verstärkt (zum Beispiel wird die nächste Generation von Telekommunikationssystemen 5G in der Lage sein, Standortdaten mit viel größerer Genauigkeit als frühere Systeme zu lokalisieren, was die Risiken für den Datenschutz bei der Speicherung von Standortdaten verschärft).

3.1 Zwei Ebenen von Eingriffen

Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung greifen auf zwei Ebenen in das Recht auf Privatsphäre ein: auf der Ebene der Datenspeicherung und auf der Ebene des späteren Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten. Der EUGH erkannte im Fall Digital Rights Ireland an, dass die Aufbewahrung von Kommunikationsdaten bereits einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre darstellt (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 34). Dies deckt sich mit der Haltung des EGMR, der in der Rechtssache Marper/UK feststellte, dass bereits die bloße Aufbewahrung von Daten das Recht auf Privatleben beeinträchtigt, unabhängig davon, ob und wie später auf sie zugegriffen wird (S. and Marper v. the United Kingdom (GC), nos. 30562/04 and 30566/04, para. 67, ECHR 2008).

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Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass sich die Aufmerksamkeit der Politik von der Regulierung der Datenspeicherung auf die Regulierung des Zugriffs auf gespeicherte Daten zu lenken scheint. Es wird immer öfter vorgebracht, dass die Regulierung des Zugangs zu Vorratsdaten ausreiche, um die durch die Zwangsspeicherung von Kommunikationsdaten verursachten Eingriffe abzuschwächen. Zum Beispiel brachte Europol vor, dass die breiten Eingriffe auf der Ebene der Speicherung durch eine strenge Zugangsregelung zu gespeicherten Daten ausgeglichen werden sollten. Ein solches Bestreben übersieht die Eingriffstiefe einer einfachen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten, die von den höchsten Gerichten Europas ausdrücklich problematisiert wird. Solange ein Eingreifen auf beiden Ebenen nicht absolut notwendig und verhältnismäßig ist, bleibt die Praxis der Datenspeicherung illegal.

3.2 Der einschneidende Charakter von Metadaten

Metadaten – der Gegenstand der Verfahren der Vorratsdatenspeicherung – werden oft als unschuldig und ihre Speicherung als harmlos angesehen, da sie den Inhalt der Kommunikation nicht offenbaren (diese These wurde oft bemüht, um die – nun gekippte – Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu rechtfertigen. Siehe Elspeth Guild and Sergio Carrera, ‚The political and judicial life of metadata: Digital rights Ireland and the trail of the data retention directive‘ (2014) 65 CEPS Liberty and Security in Europe Papers, p. 1). Der einschneidende Charakter von Metadaten wurde jedoch zunehmend beleuchtet, was auch der Haltung des EUGH zugrunde liegt, nämlich dass Metadaten „sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten gespeichert wurden, ermöglichen können“ (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 27; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 99).

In Deutschland beantragte ein Politiker den Zugriff auf seine Standortdaten, die von der Deutschen Telekom unter der früheren deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung erhoben wurden und veröffentlichte die Ergebnisse auf einer interaktiven Karte. Obwohl die Datenpunkte für sich genommen unbedeutend sind, ergibt sich aus ihrer Kombination ein klares Bild seines Tagesablaufs, seiner Reisegewohnheiten und seiner Vorlieben für Freizeitaktivitäten. Eine Forschungsarbeit der Stanford University, die untersuchte, wie Telekommunikations-Metadaten die Privatsphäre verletzen, ergab, dass es möglich ist, aus Anruf-Metadaten den Status einer romantischen Beziehung abzuleiten. Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass es möglich ist, sensible Rückschlüsse über Metadaten zu ziehen: Anrufe bei religionsgebundenen Nummern können religiöse Einstellungen offenbaren, während Anrufe bei bestimmten Gesundheitsdiensten medizinische Zustände offenbaren können (Jonathan Mayer, Patrick Mutchler and John C. Mitchell, ‘Evaluating the Privacy Properties of Telephone Metadata’ (2016) 113 Proceedings of the National Academy of Sciences 5536). Es wurde auch hervorgehoben, dass Telekommunikations-Metadaten äußerst aufschlussreich sein können, wenn bestimmte Telefonnummern ausschließlich für einen einzigen Zweck verwendet werden, wie etwa Suizid-Hotlines oder Hotlines für Opfer häuslicher Gewalt (Andrew Guthrie Ferguson, The Rise of Big Data Policing: Surveillance, Race and the Future of Law Enforcement (NYU Press, 2019) p. 112.). Betreffzeilen von E-Mails sind ebenfalls eine Art von Metadaten, die oft den Inhalt von E-Mails wiedergeben.

3.3 Chilling Effects von Meinungsfreiheit

Der invasive Charakter der Vorratsdatenspeicherung kann zu Chilling Effects des Rechts der freien Meinungsäußerung führen, was vom EUGH sowohl in Digital Rights Ireland als auch in Tele2/Watson anerkannt wurde (Digital Rights Ireland para. 28; Tele2/Watson para. 101). Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung könnten von der Kontaktaufnahme mit zweckgebundenen Rufnummern abschrecken, da Metadaten dieser Anrufe wie oben erörtert äußerst aufschlussreich sein können. Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2008 fand in der Tat Belege für einen solchen Effekt: Die Mehrheit der Forschungsteilnehmer:innen berichtete, dass sie aufgrund der (früheren) Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung davon absehen würden, eine Eheberatungsstelle, eine:n Psychotherapeut:in oder eine Drogenberatungsstelle zu kontaktieren. Die Praktiken der Datenspeicherung bedrohen auch die Fähigkeit von Journalist:innen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Insbesondere der investigative Journalismus, der sich in hohem Maße auf vertrauliche Quellen stützt, ist durch eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung gefährdet. Whistleblower:innen könnten sich entmutigt fühlen, weil die Vorratsdatenspeicherung traditionelle Quellenschutzmaßnahmen untergraben könnte. Während der EUGH gefordert hat, dass jede Maßnahme zur Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme für Kommunikation von Berufsgeheimnisträger:innen vorsieht (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 58; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 105), hat die Europäische Journalisten Föderation in Frage gestellt, wie eine vage Ausnahme für den Schutz journalistischer Quellen in der Praxis umgesetzt werden könnte. Infolgedessen stellen die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor eine Gefahr für die journalistische Berichterstattung und damit für die Pressefreiheit dar. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Pressefreiheit in ganz Europa muss die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden könnte, um Journalisten weiter einzuschüchtern.

4. Unbedingt erforderlich: Bewiesen oder angenommen?

Auf der Grundlage von Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss eine Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Privatsphäre unerlässlich sein und den von der Union anerkannten Zielen des Allgemeinwohls oder der notwendigen Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer entsprechen, da diese Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Nach der Rechtsprechung des EUGH dürfen Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre nur auferlegt werden, wenn sie absolut notwendig sind. In der Rechtssache Digital Rights Ireland stellte der EUGH klar, dass der durch die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verursachte Eingriff in das Recht auf Privatsphäre nicht auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Der EUGH bestätigte ferner die Auffassung des EGMR, dass die bloße Nützlichkeit nicht ausreiche, um die Erforderlichkeit zu begründet (siehe: Silver and Others v. the United Kingdom, 25 March 1983, para. 97, Series A no. 61; Joined Cases C-92/09 and C-93/09 Volker und Markus Schecke (2010) para. 86). Mit anderen Worten legitimiert die bloße Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung nützlich sein könnte, keinen derart weitreichenden Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.

Im Jahr 2017 veröffentlichte der EDSB das Necessity Toolkit, in dem die Voraussetzung der Erforderlichkeit in Bezug auf EU-Maßnahmen, die in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten eingreifen, näher erläutert wird. Darin wurde dargelegt: Die Prüfung der Erfordernis bedarf „einer kombinierten, faktengestützten Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme mit Blick auf das angestrebte Ziel und auf die Frage, ob sie im Vergleich zu anderen Optionen für das Erreichen desselben Ziels weniger eingreifend ist“. Darüber hinaus impliziert das Erfordernis der absoluten Notwendigkeit wie es vom EUGH entwickelt wurde auch eine strenge gerichtliche Überprüfung, was bedeutet, dass der Gesetzgeber einen begrenzten Ermessensspielraum bei der Wahl einer Maßnahme hat, wenn diese einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt. In den Proportionality Guidelines, die das Necessity Toolkit ergänzen, stellte der EDSB klar, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit voraussetzt, dass die durch eine Maßnahme bewirkten Vorteile nicht durch ihre Nachteile aufgewogen werden. Eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Maßnahme die Prüfung der Notwendigkeit bereits erfüllt hat.

4.1 Politische Statements beweisen keine Erfordernis

Während der überzeugende Nachweis der Notwendigkeit von Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung von sich aus schwierig ist, liegt es auf der Hand, dass bloße politische Erklärungen, die auf den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung hinweisen, die Erfordernis einer Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht ausreichend begründen. Es ist bemerkenswert, dass gerade diese politischen Erklärungen als Belege für die Notwendigkeit von Praktiken der Vorratsdatenspeicherung herangezogen wurden. Als die Kommission 2011 gebeten wurde, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Notwendigkeit zu bewerten, kam sie zu dem Schluss, dass die meisten Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung für wertvoll halten statt einen echten Nachweis für den Mehrwert von Vorratsdatenspeicherung zu erbringen (European Commission, ‚Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)‘ (18 April 2011) p. 23).

Im jüngsten Reflexionsprozess des Rates fehlt erneut eine kritische Bewertung der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wobei der Rat lediglich feststellt, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Untersuchung von Straftaten wichtig sei. Die Pläne für die neue Studie der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung machen erneut deutlich, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung einfach angenommen und nicht kritisch bewertet wird.

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Bloße politische Aussagen über den Nutzen der Datenspeicherung sind bedeutungslos, ohne greifbare Beweise für den marginalen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu bestehenden Alternativen. Bloße politische Erklärungen können nicht ausreichen, um die Notwendigkeit der Datenspeicherung im rechtlichen Sinne zu belegen.

4.2 Die Privatsphäre weniger verletzende Alternativen

Die Strafverfolgungsbehörden verfügen bereits über zahlreiche Ermittlungsinstrumente und Ressourcen zur Ermittlung von Straftaten. Um zu beurteilen, ob eine Vorratsdatenspeicherung absolut notwendig ist, ist es wichtig, weniger in die Privatsphäre eingreifende Alternativen für die Strafverfolgungsbehörden zu prüfen und zu beurteilen, ob diese für die Strafverfolgung ausreichen. Wenn mit weniger eingreifenden Optionen ähnliche Ergebnisse erzielt werden können, werden die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung illegal bleiben (As held by the CJEU in Schecke: Joined Cases C-92/09 and C-93/09 Volker und Markus Schecke (2010) paras. 81-86).

Über die auch als Quick Freeze bekannte Methode der umgehenden Sicherung von Daten können Strafverfolgungsbehörden Telekommunikationsanbieter anweisen, Standort- und Verkehrsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern, wenn diese Daten bei der Untersuchung eines bestimmten Verbrechens von Nutzen sind (siehe weitergehend: Elspeth Guild and Sergio Carrera, ‘The political and judicial life of metadata: Digital rights Ireland and the trail of the data retention directive’ (2014) 65 CEPS Liberty and Security in Europe Papers, p. 2). Gezielte Ermittlungstechniken, wie das umgehende Sichern von Daten, greifen in geringerem Maße in die Grundrechte ein, da sie nicht die gesamte europäische Bevölkerung unter Beobachtung stellen. Einige der gezielten Ermittlungsmethoden, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, werden jedoch nach wie vor kaum ausgeschöpft, während es wenig Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie bei der Verbrechensbekämpfung weniger erfolgreich sind. Tatsächlich haben Studien gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden Straftaten mit gezielten Methoden ebenso wirksam ermitteln wie mit pauschalen Maßnahmen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2012 ergab, dass eine anlasslose Datenspeicherung im Vergleich zu weniger einschneidenden Ermittlungsmethoden nicht zu einer höheren Aufklärungsraten führte.

Der EDSB hat die Kommission bereits 2011 kritisiert, weil sie es versäumt hat, weniger invasive Alternativen zur Datenspeicherung zu untersuchen (European Data Protection Supervisor, ‚Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Evaluation report from the Commission to the Council and the European Parliament on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC‘ (23 September 2011) paras. 53-57). Vor diesem Hintergrund ist es auffällig, dass im Reflexionsprozess des Rates keine Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung erörtert wurden und dass die Pläne für die neue Studie der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung deutlich machen, dass keine zielgerichteten Untersuchungstechniken untersucht werden sollen. Ohne die Evaluierung weniger in die Privatsphäre eingreifender Alternativen und den Nachweis des Nettonutzens der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu diesen Alternativen kann die absolute Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherungspraktiken nicht bewertet werden, sodass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal bleiben wird.

4.3 Verfügbar und praktisch heißt nicht gleich notwendig

Die Verfügbarkeit einer riesigen Datenmenge für Strafverfolgungsbehörden könnte den falschen Eindruck erwecken, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Die bloße Annehmlichkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgungsbehörden könnte einen Anreiz für die Strafverfolgungsbehörden darstellen, von der Vorratsdatenspeicherung Gebrauch zu machen, anstatt ihre derzeit bestehenden Ermächtigungen auszuloten, wie z.B. den Zugriff auf Daten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, der in den meisten Fällen ausreichend sein dürfte (wie bereits hier dargelegt: European Digital Rights Initiative, ‚Shadow Evaluation Report on the Data Retention Directive (2006/24/EC)“ (17 April 2011) p. 12). Es liegt auf der Hand, dass diese Alternativen für die Strafverfolgung weniger praktisch sind. Die Annehmlichkeit ist jedoch offensichtlich nicht die höchste oder einzige Priorität, wenn es darum geht, die Notwendigkeit einer solchen in die Privatsphäre eingreifenden Praxis zu beurteilen. Die bloße Zweckmäßigkeit für die Strafverfolgung beweist nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrument für die Verhinderung oder Ermittlung von Straftaten ist.

4.4 Freiwillige Datenspeicherung

Telekommunikationsdaten, die für Strafverfolgungsbehörden zur Untersuchung von Straftaten notwendig sein könnten, werden derzeit bereits von Telekommunikationsanbietern für ihre eigenen Geschäftszwecke wie z.B. Rechnungsstellung, Betrugsbekämpfung und individuelle Netzbeschwerden aufbewahrt. Die Strafverfolgungsbehörden haben bereits die Befugnis, mit einem Durchsuchungsbefehl Zugang zu diesen Daten zu verlangen. Wenn die Daten für laufende Ermittlungen relevant sein könnten, aber zu früh gelöscht würden, können die Strafverfolgungsbehörden auf Antrag eine umgehende Sicherung der Daten anordnen. Die weit verbreitete Praxis der freiwilligen Datenspeicherung lässt weitere Zweifel an der Notwendigkeit und den marginalen Vorteilen einer obligatorischen Datenspeicherung aufkommen. Die freiwillige Vorratsdatenspeicherung für kommerzielle Zwecke wirft jedoch auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf.

Obwohl diese Form der freiwilligen Datenspeicherung in der Praxis weniger zentralisiert und daher vielleicht weniger zugänglich für die Strafverfolgungsbehörden ist, birgt sie für Einzelpersonen dieselben Risiken wie die Pflicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. In seiner Rechtsprechung betrachtet der EUGH eine solche Vorratsspeicherung kommerzieller Daten als eine Einschränkung der in Artikel 5 Absatz 1 der ePrivacy-Richtlinie festgelegten Vertraulichkeit der Kommunikation (siehe bspw.: Case C-119/12 Probst (2012) para. 23; Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/Watson (2016) para. 89). Da es sich bei diesen Datenspeicherungen um Ausnahmen handelt, erfordern sie eine strenge Auslegung, ganz gleich ob es sich dabei um eine Datensicherung auf der Grundlage von Erwägungsgrund 29 wie z.B. Rechnungsstellung, Feststellung von technischen Störungen in Einzelfällen oder aber eine Einschränkung nach Artikel 15 Absatz 1 wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung handelt.

Die bevorstehende ePrivacy-Verordnung wird zwangsläufig zusätzliche Bestimmungen für die erlaubte Verarbeitung im Vergleich zu Artikel 6 der ePrivacy-Richtlinie hinzufügen, was möglicherweise zu einer Zunahme der freiwilligen Datenspeicherung führen wird. Es muss jedoch klar bleiben, dass diese Arten der Verarbeitung als Ausnahmen von der Vertraulichkeit der Kommunikation betrachtet werden und daher eine strenge Auslegung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EUGH erfordern.

Die Tatsache, dass Telekommunikationsanbieter freiwillig eine große Menge von Kommunikationsdaten für ihre kommerziellen Zwecke aufbewahren, wirft die Frage auf, ob es überhaupt noch zusätzlichen Bedarf für eine verpflichtende Datenspeicherung gibt. Gleichwohl hat auch die freiwillige Vorratsdatenspeicherung schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger, sodass die strikte Notwendigkeit einer solchen freiwilligen Vorratsdatenspeicherung ebenfalls kritisch beurteilt werden muss.

5. Probleme mit der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung

Ferner lässt an der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zweifeln, dass nicht einmal bewiesen ist, ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ist. Wenn die Maßnahmen kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der schweren Kriminalität sind, kann die Gesetzgebung auch nicht notwendig sein. In ihrer Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verwies die Kommission darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung eine „sehr wichtige Rolle“ bei strafrechtlichen Ermittlungen spiele und manchmal „unverzichtbar“ sei (European Commission, ‚Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)‘ (18 April 2011) pp. 23, 31). Wie der EDSB hervorhob, stützt sich dieses Argument auf die Auffassung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, was eher einen Wunsch als einen Beweis dafür darstellt, dass die Daten ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung darstellen (European Data Protection Supervisor, ‚Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Evaluation report from the Commission to the Council and the European Parliament on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC‘ (23 September 2011)). In den Plänen für die neue Studie der Kommission wird erneut eine kritische Bewertung der Wirksamkeit der Praktiken der Datenspeicherung ausgespart.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht man oft davon aus, dass die gespeicherten Daten erstens korrekt sind und zweitens zu einem korrekten Ergebnis führen. Es gibt jedoch verschiedene Beispiele dafür, dass Telekommunikationsdaten selbst entweder ungenau oder falsch sind oder falsch interpretiert werden. Datenfehler, ungenaue Interpretationen und falsch positive Ergebnisse werfen ernsthafte Fragen über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Untersuchung von Schwerverbrechen auf.

5.1 Datenfehler

Im Juni 2019 wurde aufgedeckt, dass falsche Telekommunikationsdaten in mehr als 10.000 Strafverfahren in Dänemark seit 2012 als Beweismittel herangezogen wurden. Die Datenfehler wurden durch ein fehlerhaftes IT-System verursacht, das die von verschiedenen Anbietern aufgezeichnete Telekommunikationsdaten in ein einheitliches Format konvertierte. Einige Daten gingen während des Konvertierungsprozesses verloren, was zu unvollständigen Anrufprotokollen führte. Das System zeichnete Standortdaten falsch auf, was manchmal zu Abweichungen von Hunderten von Metern führte. Diese schweren Fehler bedeuteten, dass unschuldige Personen fälschlicherweise mit einem Tatort in Verbindung gebracht werden konnten, während Kriminelle fälschlicherweise von den Ermittlungen ausgeschlossen wurden. Tatsächlich wurden 32 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Standortdaten als Beweismittel in ihren Fällen unzuverlässig waren.

Fehler bei der Aufzeichnung von IP-Adressen haben ebenfalls zu unrechtmäßigen Verhaftungen geführt. Um die von den Telekommunikationsanbietern gespeicherten IP-Adressen in verwertbare Beweise für die Strafverfolgung umzuwandeln, müssen sie manuell neu eingetippt werden. Wie der British Interception of Communications Commissioner berichtet, kommt es in diesem Prozess „weit öfter als hinnehmbar“ zu Fehlern. Dies gilt insbesondere bei schweren Verbrechen, wie z.B. in Fällen von Kindesmissbrauch, bei denen sich die Strafverfolgung eher auf Seiten der Geschwindigkeit bewegt als die Richtigkeit der Beweise sicherzustellen.

Diese Datenfehler machen deutlich, dass das blinde Vertrauen in die Genauigkeit und Objektivität technologischer Lösungen fehl am Platze ist. Dies wiederum lässt nicht nur Zweifel an der Notwendigkeit und Wirksamkeit einer in die Privatsphäre eingreifenden Praxis wie der Vorratsdatenspeicherung aufkommen, sondern macht auch die schwerwiegenden Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundfesten eines Strafrechtssystems deutlich.

5.2 Falschpositive

Es wird zwar oft argumentiert, dass eine anlasslose Datensammlung besonders nützlich ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden in einem Fall keine Verdächtigen haben, aber es besteht eindeutig die Gefahr, dass eine solche Anwendung von Vorratsdatenspeicherungspraktiken zu Falschpositiven führt. Standortdaten, die in der Nähe eines Tatorts aufgezeichnet wurden, können fälschlicherweise eine Verbindung zu der Straftat implizieren. In den Vereinigten Staaten wurde ein Mann in einer strafrechtlichen Untersuchung nur deshalb verdächtig, weil die Standortdaten seines Smartphones in der Nähe des Tatorts eines Einbruchs aufgezeichnet wurden, wie NBC News berichtete. Sich auf Telekommunikationsdaten zu verlassen, um nach Verdächtigen zu „fischen“, stellt einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise dar, wie Strafverfolgungsbehörden Verbrechen untersuchen und birgt das Risiko, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu untergraben.

5.3 Der besorgniserregende Trend zum „technological solutionism“

Bevor irgendein Vorschlag zur Legitimierung der Praktiken der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, ist es unerlässlich, ihre Wirksamkeit im Hinblick auf das Potenzial der oben genannten Fehler kritisch zu untersuchen. Die Verlockung der Technologie an sich kann das Streben nach Datensammlung nicht rechtfertigen. Technologie ist nicht von Natur aus korrekt, objektiv oder wirksamer als nicht-technische Lösungen. Genau diese Annahme durchzieht jedoch seit langem die Diskussionen über die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen und in jüngster Zeit auch über die Bekämpfung der Coronavirus-Krise.

Regierungen erforschen verschiedene digitale Werkzeuge als Strategie zur Bewältigung der Pandemie. Die mögliche Umsetzung dieser digitalen Strategien (hauptsächlich in Form von Tracing-Apps) hat zu zahlreichen Diskussionen über die Wirksamkeit dieser Technologien und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre geführt. Experten mahnen dazu, eine Strategie zu vermeiden, die auf einem „technological solutionism“ basiert, d.h. auf der Annahme, dass Technologie jede komplexe Situation für die Menschheit lösen kann.

Abgesehen von der möglichen Implementierung von Tracing-Apps hat die Kommission vorgeschlagen, Telekommunikations-Metadaten in großem Umfang zu sammeln und zu analysieren, um das Virus zu bekämpfen. Die Kommission hat jedoch wieder einmal nicht bewiesen, dass solche Daten tatsächlich eine nützliche Information zur Bekämpfung des Virus darstellen. Im Falle der Tracing-Apps haben Experten die Wirksamkeit in Frage gestellt, da es unmöglich ist, die Nähe zwischen Personen über Bluetooth zu bestimmen und korrekte Schlüsse über die mögliche Übertragung des Virus zu ziehen.

Im Falle der Telekommunikationsdaten haben die Experten vor allem die Erforderlichkeit der Verwendung solcher Daten in Frage gestellt. Der niederländische Gesetzgeber hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgeschlagen, um die Sammlung und Analyse von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung der Pandemie zu legalisieren. Die niederländische Datenschutzbehörde hat jedoch davor gewarnt, dass die Notwendigkeit dieser Änderung nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber weder weniger aufdringliche Alternativen erörtert, noch hat er offengelegt, welche spezifischen Daten gesammelt werden müssen und für welches Ziel. Der Gesetzgeber muss jedoch bereits vor der Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen Änderung nachweisen, dass die Verwendung von Telekommunikationsdaten tatsächlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Virus ist. Bei einer solchen Beurteilung sind auch die Risiken von Datenfehlern oder Fehlinterpretationen zu berücksichtigen. Beispielsweise kann es vorkommen, dass Personen durch weite Teile des Landes fahren, sich aber in ihren Fahrzeugen aufhalten. Die Analyse ihrer Telekommunikationsdaten wird fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sie zur Verbreitung des Virus in bestimmten Regionen beigetragen haben.

Obwohl die Verwendung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung einer Pandemie eine andere Abwägungsübung erfordert als ihre Verwendung zur Bekämpfung der Schwerkriminalität, wirft der Ansatz der Kommission und der nationalen Regierungen ähnliche Bedenken auf. Der Eifer der Kommission, Telekommunikationsdaten zu nutzen, und die Annahme, dass dies ein wirksamer und notwendiger Weg ist, um verschiedene Probleme zu lösen, ohne weniger invasive Alternativen zu erkunden, zeigt eine besorgniserregende Tendenz zum „technological solutionism“.

6. Ein inhärent hohes Datensicherheitsrisiko

Verfahren der Datenaufbewahrung vervielfachen die Risiken für die Datensicherheit, darunter Datenlecks, Missbrauch und Fehlverwendung. Es liegt auf der Hand, dass je mehr Daten gespeichert werden, desto mehr Daten können bei einem Bruch der Sicherheitsvorkehrungen missbraucht werden oder abhanden kommen. Da Telekommunikationsanbieter über riesige Mengen sensibler Daten verfügen, sind sie besonders attraktive Ziele für komplexe und ausgeklügelte Cyberangriffe. Die unbefugte Offenlegung von oder der unbefugte Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten verschlimmert die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Risiken für die Privatsphäre erheblich. Dies veranlasste den EUGH zu der Forderung, dass jede Maßnahme zur Vorratsdatenspeicherung gleichzeitig wirksame Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und unrechtmäßigen Zugang zu den gespeicherten Daten vorsieht (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 54; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 122; Opinion 1/15 (2017) para. 54.). Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten von Natur aus anfällig für Sicherheitsverstöße ist, unabhängig davon, welche Schutzvorkehrungen getroffen werden, um dies zu verhindern.

6.1 Cyberangriffe

Der jüngste Jahresbericht der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) dokumentierte 157 bedeutende Sicherheitsvorfälle im Telekommunikationssektor in der gesamten EU im Jahr 2018, wovon 5% auf Cyberangriffe entfielen (dies entspricht etwa 8 bedeutenden Sicherheitsverletzungen) (European Union Agency for Network and Information Security, ‘Annual Report Telecom Security Incidents 2018’ (2019) p. 9). Forscher von Cybereason entdeckten einen groß angelegten, weltweiten Angriff gegen Telekommunikationsunternehmen, bei dem Anrufprotokolle von bestimmten „high-value targets“ aus mindestens zehn Telekommunikationsnetzen gestohlen wurden. Im Jahr 2017 wurde der spanische Telekommunikationsanbieter Telefonica Opfer eines globalen Ransomware-Angriffs. Die Auswirkungen des Angriffs waren zwar begrenzt, aber er verdeutlicht die Verwundbarkeit selbst großer Anbieter mit hoch entwickelten Sicherheitsvorkehrungen.

6.2 Missbrauch und Fehlanwendung durch Behörden

Über Cyberangriffe hinaus besteht auch die Gefahr, dass auf Vorrat gespeicherte Daten von Behörden missbraucht und fehlerhaft verwendet werden. Die bloße Verfügbarkeit von Kommunikationsdaten kann einen Anreiz für Strafverfolgungsbehörden schaffen, diese Daten auch dann zu verwenden, wenn sie nicht absolut notwendig sind. Fälle, in denen die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung missbraucht wurde, um Zugang zu journalistischen Quellen zu erhalten, sind gut dokumentiert. Es besteht auch die Gefahr, dass auf Vorrat gespeicherte Daten für Zwecke verwendet werden, die in der Gesetzgebung, die eine solche Vorratsspeicherung vorschreibt, ursprünglich nicht vorgesehen waren. Beispielsweise wurden Telekommunikations-Metadaten zunehmend zur Steuerung von Migration oder zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verwendet, womit die Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten über die Grenzen der Untersuchung von schweren Straftaten hinaus normalisiert wird. Aufgezeichnete Daten, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, stehen auch den Geheimdiensten zur Verfügung, was es schwierig (wenn nicht gar unmöglich) macht, nachzuvollziehen, für welche Zwecke sie verwendet werden.

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6.3 Ein hoher Preis

Jede Praxis der Datenspeicherung birgt diese immanenten Sicherheitsrisiken, unabhängig von bestehenden Schutzmaßnahmen. Wie EDRi im Jahr 2011 sagte, „nur gelöschte Daten sind sichere Daten“ (European Digital Rights Initiative, ‘Shadow Evaluation Report on the Data Retention Directive (2006/24/EC)’ (17 April 2011) p. 8). Das inhärent hohe Risiko von Sicherheitsverletzungen ist ein hoher Preis, der für jede Form der Datenvorhaltung zu zahlen ist und der eindeutig nicht durch den minimalen Nutzen, den sie mit sich bringt, ausgeglichen wird, da die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Datenvorhaltung zu Strafverfolgungszwecken nach wie vor unbewiesen ist.

7. Ein falscher Ruf nach Harmonisierung

Bei den Bemühungen, eine europäische Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, wurde wiederholt betont, dass es im Interesse der Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung ist, einen harmonisierten europäischen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Die Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung unterscheiden sich in den EU-Mitgliedstaaten erheblich, sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihres rechtlichen Status. Während des Reflexionsprozesses des Rates argumentierte Europol, dass fragmentierte nationale Vorschriften eine wirksame Strafverfolgung behinderten und drängte daher auf die Annahme eines harmonisierten Ansatzes für die Vorratsdatenspeicherung, entweder als neuer Rechtsakt oder durch die überarbeitete ePrivacy-Verordnung. Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung schlug in ähnlicher Weise die Verabschiedung eines harmonisierten EU-Instruments zur Vorratsdatenspeicherung vor, um in der gesamten EU gleiche Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Der Rat stellte in seiner Schlussfolgerung fest, dass die Fragmentierung der nationalen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung dazu führen kann, dass die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden insbesondere in grenzübergreifenden Fällen eingeschränkt werden und betonte die Notwendigkeit, eine EU-Regelung für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen.

Während die mangelnde Harmonisierung sowohl den Bürger:innen als auch den Telekommunikationsanbietern und Strafverfolgungsbehörden in der Tat von Nachteil ist, ist eine einseitige Konzentration auf einen neuen europäischen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung als Lösung irreführend. Häufig basiert der Ruf nach Harmonisierung auf der fälschlichen Annahme, dass der derzeitige EU-Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung unklar sei, was die Unsicherheit schürt. Der EUGH hat jedoch klar festgelegt, welche Schutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Vorratsdatenspeicherung als absolut notwendig und verhältnismäßig angesehen werden kann. Eine Anpassung der nationalen Vorratsdatenspeicherungsverfahren an die vom Gerichtshof aufgezählten Anforderungen würde die gewünschte Harmonisierung bewirken.

Die EU-Mitgliedstaaten haben bisher nur minimalen politischen Willen gezeigt, die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen, wobei viele von ihnen illegale Vorratsdatenspeicherungsgesetze beibehalten haben. Die allgemeine Ignoranz der Urteile des Gerichtshofs zeigt sich auch im Reflexionsprozess des Rates, der überhaupt keine Vorschläge für eine Datenspeicherungspraxis vorgelegt hat, die in irgendeiner Weise zielgerichtet auf die betreffenden Personen wirkt. Die Europäische Kommission ist zwar gesetzlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Praktiken der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind, scheint jedoch nicht bereit zu sein, die Urteile des Gerichtshofs durchzusetzen und hat sich geweigert, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten mit illegalen Vorratsdatenspeicherungs-Maßnahmen einzuleiten. In den Plänen für die neue Studie der Kommission wird diese Frage wieder einmal übersehen: Während sie die Notwendigkeit eines harmonisierten Rahmens betont, ignoriert sie die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs als Mittel zur Gewährleistung der Harmonisierung.

Unter dem Vorwand der Harmonisierung scheinen die Mitgliedstaaten bestrebt zu sein, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu umgehen und eine anlasslose Datenspeicherung zu legitimieren und ignorieren damit EU-Recht. Der Druck zur Vorratsdatenspeicherung findet auf mehreren Ebenen statt: Es gibt nicht nur Bemühungen, eine neue EU-Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen oder ein günstigeres Umfeld für die Vorratsdatenspeicherung in der überarbeitetene ePrivacy-Verordnung herbeizuführen, sondern der EUGH sieht sich auch politischem Druck ausgesetzt, seine Urteile zu revidieren. Derzeit sind vier Fälle vor dem Gerichtshof anhängig, in denen es um Datenspeicherungsregelungen in Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich geht (Cases C-623/17, C-511/18 and C-512/18, and C-520/18.) und die ähnliche Fragen aufwerfen wie die, über die der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Tele2/Watson entschieden hat. (Die Entscheidung ist heute gefallen, dazu mehr hier.)

Wenn eine harmonisierte Gesetzgebung zur Datenspeicherung gefordert wird, ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, ihre minimalen Nutzen im Vergleich zu weniger einschneidenden alternativen Maßnahmen nachzuweisen sowie ihre Verhältnismäßigkeit angesichts der weitreichenden negativen Folgen für die Grundrechte, die durch inhärent hohe Sicherheitsrisiken noch verschärft werden. An die Notwendigkeit einer Harmonisierung zu appellieren, um die Einführung eines Mittels für Vorratsdatenspeicherung zu untermauern, ist verfehlt, da die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs in ähnlicher Weise eine Harmonisierung bewirken kann und im Hinblick auf die Einhaltung des EU-Rechts eindeutig die bevorzugte Lösung darstellt. In seinen Schlussanträgen zu den anhängigen Rechtssachen wiederholte der Generalanwalt noch einmal, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht unvereinbar ist, und betonte, dass nicht die praktische Effektivität der Maßstab für nationale Sicherheitsmaßnahmen ist, sondern vielmehr die rechtliche Effektivität, d.h. die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (Case C-623/17 Privacy International (2020), Opinion of AG Campos Sanchez-Bordona, para. 39). Der EGMR hat kürzlich auch darauf hingewiesen, dass er die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor verurteilt; in der Rechtssache Gaughran/Vereinigtes Königreich vertrat er die Auffassung, dass eine Vorratsdatenspeicherung ohne jegliche Schutzvorkehrungen das Recht auf Privatsphäre verletzt (Gaughran v. the United Kingdom, no. 45245/15, ECHR 2020). Da die höchsten Gerichte Europas die Mitgliedstaaten wiederholt daran erinnern, dass eine anlasslose Datensammlung rechtswidrig ist, sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, ihre eigenen verfassungsmäßigen Auflagen zu umgehen. Solange die absolute Notwendigkeit von Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nicht bewiesen ist und kein Vorschlag zu einer wirklich zielgerichteten Datenerhebung ernsthaft in Erwägung gezogen wird, werden Bestrebungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder von den Toten auferstehen zu lassen, weiterhin gegen EU-Recht und die Grundrechte von über 500 Millionen Europäern verstoßen.

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Oben      —           hypnotoad

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2.) von Oben      —       Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

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3.) von Oben        —     Bern Canton

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4.) von Oben      —             Ingo Zamperoni bei einem Fototermin in Hamburg

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Rechte Anschlagserie Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Polizei und ZITiS
können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Berlin-Tempelhof Polizeipraesidium 05-2014.jpg

Quelle:     Netzpolitik ORG.

Von  Matthias Monroyin Überwachung

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Die Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin wird durch die Verschlüsselung von Geräten, die von der Polizei bei Verdächtigen beschlagnahmt wurden, deutlich erschwert. So steht es im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Demnach hat die Polizei mehrere behördliche und private Stellen um Hilfe bei der Entschlüsselung gebeten, jedes Mal erfolglos.

Der eingestufte Bericht hat 72 Seiten, in einer viel kürzeren offenen Version fehlen die Ausführungen zur digitalen Forensik. Dort heißt es lediglich in einer Fußnote, es werde „weiterhin an der Dekryptierung zweier verschlüsselter Datenträger eines Tatverdächtigen gearbeitet“.

Seit mehreren Jahren werden linke Aktivisten und Projekte im Berliner Stadtteil Neukölln mit Brandstiftungen und Sprühereien heimgesucht, verdächtigt werden drei polizeilich bekannte Mitglieder der rechten Szene. Weil die Polizei nur schleppend ermittelte, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor über einem Jahr die Ermittlungsgruppe „Fokus“ eingesetzt. „Unabhängige“ BeamtInnen sollten darin die bisherige Arbeit ihrer KollegInnen überprüfen. Neue Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen Sebastian T., Tilo P. und Julian B. gibt es nach Ende der neuen Untersuchung jedoch nicht.

Geräte fast ein Jahr beim BKA

Im Rahmen einer Durchsuchung bei Sebastian T. hatte die Polizei vor zwei Jahren ein Handy und einen Laptop beschlagnahmt. Das Telefon der Marke Haier war mit einer Boot-Pin gesichert, Angaben zur Art der Verschlüsselung des Samsung-Rechners sind im eingestuften Bericht geschwärzt.

Zuerst hatte sich das Berliner Landeskriminalamt an der Entschlüsselung versucht. Zuständig ist das auf Mobilfunkforensik spezialisierte Dezernat 71 „Forensische Informations- und Kommunikationstechnik“, das digitale Spuren sichert, untersucht und bewertet.

Nachdem die Abteilung „trotz Einsatz der größten Leistungsreserven für Passwortberechnungen“ erfolglos blieb, schickten die ErmittlerInnen die Geräte im Mai 2018 mit der Bitte um Unterstützung an das Bundeskriminalamt. Hierzu hatte das LKA mit der Staatsanwaltschaft eine Frist für den „Entschlüsselungsversuch“ abgestimmt, die im März 2019 endete. Dann gab auch das BKA die Geräte unverrichteter Dinge zurück.

Anschließend wurden Telefon und Laptop einer „auf Entschlüsselung spezialisierten Firma“ übergeben, deren Name ebenfalls geschwärzt ist. Es handelt sich dabei vermutlich nicht um einen Dienstleister, sondern einen Hersteller entsprechender Technik. Denn im Text heißt es weiter, dass „Softwarelösungen“ dieser Firma auch bei anderen Stellen zum Einsatz kommen. Nur wenige Wochen später musste diese aber auch dem LKA mitteilen, „diese Art der Kryptierung nicht entschlüsseln zu können“.

Welcher Hersteller sich an den Geräten versuchte ist unklar, der wohl bekannteste Anbieter in diesem Bereich ist die israelische Firma Cellebrite, die Anwendungen zur digitalen Forensik auch an viele deutsche Polizeibehörden verkauft.

Wörterbuchdatei für Brute-Force-Angriff

Abermals wandten sich die ErmittlerInnen an eine Bundesbehörde. In Berlin war „dienstlich bekannt“, dass die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „über neueste und leistungsstarke Technik“ zum Brechen von Verschlüsselung verfügt.

Im Juni 2019 haben die Berliner BeamtInnen das Handy deshalb im Original an die ZITiS in München übergeben. Die Daten des Laptops wurden bereits Ende Mai, also während der noch laufenden Untersuchung durch die Entschlüsselungsfirma, als Hashwerte an die ZITiS digital übermittelt.

Der Bericht der Ermittlungsgruppe beschreibt, wie die Geräte mit einem Brute-Force-Angriff entschlüsselt werden sollten, also dem massenhaften Ausprobieren von Passwörtern. Zunächst hatte ZITiS versucht, die Firmware mittels Reverse Engineering zu analysieren.

Für die Angriffe mit einem Hochleistungsrechner hat das LKA eine „Wörterbuchdatei“ mit möglichen Bestandteilen der Passwörter erstellt und an die ZITiS geschickt. Sie basiert auf unverschlüsselten, beschlagnahmten Asservaten des Verdächtigen T., darunter drei Mobiltelefone, SIM-Karten, diverse Speichermedien und Festplatten sowie weitere Geräte. Nach einer späteren Durchsuchung kamen ein weiteres Mobiltelefon und eine CD hinzu.

Sechs Tage für vier Buchstaben

Im Oktober meldete die Hackerbehörde schließlich für das Telefon des Verdächtigen einen „Teilerfolg“: So sei es gelungen, eine versuchsweise installierte Kryptierung „gleicher Art“ mit einem Passwort aus vier Buchstaben zu überwinden. Hierfür soll der Rechner dem Bericht zufolge allerdings sechs Tage gebraucht haben. Die Passwörter für das Handy und den Laptop müssen komplexer gewesen sein, denn ein halbes Jahr später, im April 2020, stellte die ZITiS ihre Anstrengungen ein. Eine Dekryptierung sei „in absehbarer Zeit […] sehr unwahrscheinlich“.

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Woher weiß ein Uniformierter denn wer Mensch ist ?

Beim LKA hatte man* inzwischen von der gerade eingerichteten „Entschlüsselungsplattform“ bei der EU-Polizeiagentur Europol gehört. Die Abteilung ist auf die Entschlüsselung von Geräten spezialisiert und will dafür ebenfalls Supercomputer nutzen. Eine dort erfolgte „Unterstützungsanfrage“ des Dezernats 71 wurde jedoch abschlägig beantwortet, Europol verfügt demnach über weniger technische Ressourcen als die ZITiS.

Die Berliner ErmittlerInnen wollen jedoch nicht aufgeben. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft nahm das LKA Kontakt zu einer im Bericht geschwärzten Stelle auf, bei der es sich um eine Behörde handeln dürfte. Denkbar ist, dass diese im Ausland liegt.

Zu den Spezialisten beim Knacken verschlüsselter Mobiltelefone gehört beispielsweise das FBI, das auch schon bei ausländischen Mordermittlungen um Unterstützung gefragt wurde. Nicht ausgeschlossen also, dass die Berliner Polizei irgendwann doch noch weitere Beweise erhält, um die Neonazis in Berlin-Neukölln vor Gericht zu bringen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben        —        The building of the police headquarters, Berlin, Germany

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Unten    —      Mordkommission Berlin

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Datenschutzkonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform

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Quelle      :        Netzpolitik ORG.

Von  Jana Ballweber

Deutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.

Der Einsatz von Microsoft 365 in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtung entspricht nicht den Anforderungen des Datenschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz, die sich aus den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zusammensetzt. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe [€].

Zu Microsoft 365 gehören Office-Produkte wie Word, Excel und PowerPoint, aber auch der Cloud-Service OneDrive und die Kommunikationsplattform Microsoft Teams. Letztere gewann besonders in der Corona-Pandemie an Bedeutung, da Behörden, Schulen und Universitäten sie zur Kommunikation einsetzen.

Flächendeckende Abhängigkeit von Microsoft

Nachdem die Datenschützer:innen Verträge und Unterlagen ausgewertet hatten, seien sie zu dem Schluss gekommen, dass „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich sei“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem bislang internen Papier des Gremiums. Bereits im vergangenen Jahr stellte eine Marktanalyse im Auftrag des Bundesinnenministeriums [PDF] fest, dass 96 Prozent aller Behörden Produkte aus Microsoft-Office-Paket verwenden. Die Verfasser:innen forderten die Verantwortlichen auf, das Problem der Abhängigkeit anzugehen:

Die vorliegende Marktanalyse zeigt, dass die Bundesverwaltung in hohem Maße von dem Software-Anbieter Microsoft abhängig ist. Das kann kritische Folgen haben, die angesichts der Marktentwicklung noch weiter zunehmen dürften. Daraus ergibt sich dringender Handlungsbedarf […].

Eine Umstellung aller öffentlichen Institutionen auf datenschutzkonforme Lösungen wird mit zunehmender Marktmacht des US-Konzerns immer schwieriger. Deutlich in der Kritik steht die Praxis, bei Software-Lösungen nicht im Vorhinein gründlich zu prüfen, ob sie allen Anforderungen des Datenschutzes genügen.

Bayern zieht nicht mit, EU warnt ebenfalls

Laut Spiegel-Informationen sind allerdings nicht alle Landesdatenschutzbeauftragten der Meinung, dass dringend gehandelt werden muss. Besonders aus Bayern kommt Widerspruch. In einer Rundmail bezeichnet die dortige Datenschutzbehörde Formulierungen des Papiers als rechtlich fragwürdig und spricht sich gegen dessen Veröffentlichung aus. Der Unternehmenssitz der Microsoft Deutschland GmbH befindet sich in München.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bestätigte dem Spiegel, dass es sowohl innerhalb der Datenschutzkonferenz als auch mit Microsoft noch Abstimmungsbedarf gebe. Er hofft auf eine zeitnahe Bewertung des Einsatzes von Microsoft-Produkten.

Auch auf EU-Ebene gibt es rechtliche Zweifel zur Vorherrschaft von Microsoft 365 in Behörden. Bereits im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte einen Bericht zur Untersuchung des Einsatzes von Microsoft-Diensten bei EU-Institutionen. Untersucht wurde, ob die Lizenzvereinbarungen zwischen Microsoft und den EU-Behörden mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist.

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Dem Bericht zufolge räumten die Behörden Microsoft zu viele Befugnisse beim Datenschutz ein, sodass sie selbst zu wenig Kontrolle über die Bestimmungen hätten. Auch bei der Datenweitergabe, -verarbeitung und beim Datentransfer in Drittstaaten außerhalb der EU gebe es dringenden Verbesserungsbedarf.

Zahnlose Datenschutzbehörden

Der Einsatz von Microsoft-Diensten in Schulen steht in Deutschland ebenfalls schon seit Längerem in der Kritik. Ende Juli warf der Jurist Peter Hense im Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Bildungsministerien in Baden-Württemberg und Bayern vor, sich wissentlich über datenschutzrechtliche Bestimmungen hinwegzusetzen und Eltern unter Druck zu setzen, dem Einsatz von Microsoft Office an den Schulen zuzustimmen.

Bei einer Datenschutzfolgeabschätzung in den Niederlanden habe man eine Reihe von Datenabflüssen an Microsoft registriert, so Hense. Die deutschen Datenschutzbehörden seien „unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent“ und könnten deshalb nicht genug gegen die Verstöße großer Konzerne wie Microsoft unternehmen, die ihre Vorherrschaft in der Verwaltung und anderen öffentlichen Institutionen weiter ausbauen könnten.

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Oben      —      Building 92 at Microsoft Corporation headquarters in Redmond, Washington. Photographed by user Coolcaesar on 30 May 2016.

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CCC hackt Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn – Jonglierer mit fünf Finger

Quelle       :    Netzpolitik. ORG

Von Markus Reuter

Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Schwachstellen bei Gastronovi entdeckt, einem Cloud-System für gastronomische Betriebe. Laut dem CCC seien in Corona-Listen und Reservierungen mehrere Millionen sensible Datensätze einsehbar gewesen. Vor der Veröffentlichung hat der CCC die Softwarefirma kontaktiert, damit diese die Lücken schließen konnte.

Herausgekommen war die Sicherheitslücke nach einem gemeinsamen Restaurantbesuch von Mitgliedern des CCC, nachdem diese sich in eine digitale „Corona-Liste“ eintragen sollten. Die vollmundigen Sicherheitsversprechen hätten den Argwohn der Hacker:innen erregt, heißt es in der Pressemitteilung.

87.000 Corona-Kontakte und fast 5 Millionen Personendatensätze

Verschiedene Schwachstellen ermöglichten den Zugriff auf insgesamt 87.313 Corona-Kontakterhebungen von 180 Restaurants, die das System aktiv nutzten. Im betroffenen System wurden jedoch nicht nur Corona-Kontaktlisten, sondern auch Reservierungen, Bestellungen und Kassenumsätze gespeichert. Gastronovi wirbt damit, monatlich über 96 Millionen Euro Umsatz von 7,7 Millionen Kund:innen sowie 600.000 Reservierungen über das System abzuwickeln. Laut der Referenzen zählen unter anderem die Berliner Filiale des Hofbräu München und das luxuriöse Carlton Hotel in St. Moritz zu den Kund:innen der Firma.

Persönliche Daten von Besucher:innen werden vor allem bei Reservierungen und Corona-Registrierungen erfasst. Hier konnte der CCC insgesamt Zugriff auf 4,8 Millionen Personendatensätze aus über 5,4 Millionen Reservierungen erlangen. Dabei reichten die dort vorliegenden Daten fast zehn Jahre zurück. Gastronovi versteht sich als „Auftragsverarbeiter“. Das heißt, dass die Verantwortung zur Löschung bei den Gastronom:innen liegen soll. Das Unternehmen bestätigte eine Sicherheitslücke in einem Blog-Eintrag auf seiner Website, eine Presseanfrage von netzpolitik.org am frühen Freitagmorgen blieb bislang unbeantwortet.

Update: Gastronovi hat netzpolitik.org am Freitagnachmittag ein Statement (PDF) geschickt.

Gastronovi gibt an, den Vorfall den Datenschutzbehörden gemeldet zu haben. Zwei Stunden, nachdem der CCC das Unternehmen über die Sicherheitslücke informiert habe, sei diese geschlossen worden. Weiter schreibt Gastronovi auf seiner Website: „Die Sicherheitslücken wurden ausschließlich von den Hackern des CCC entdeckt. Die Daten unserer Kunden sowie die Daten deren Gäste wurden daher zu keinem Zeitpunkt unsachgemäß verwendet!“ Zum Ausmaß des Datenlecks verliert die Firma indes kein Wort.

Gesundheitsminister Spahn auch in den Daten

Unter den betroffenen Personen sind auch Spitzenpolitiker, berichtet tagesschau.de. So seien unter anderem Reservierungen der Büros von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den Daten aufgetaucht.

Bei der Überprüfung der Software fielen den Hacker:innen gleich mehrere Schwachstellen auf. So konnte durch eine fehlerhafte Prüfung der Zugriffsrechte administrativer Vollzugriff auf sämtliche im System gespeicherten Daten erlangt werden. Andere Fehler in einer Programmierschnittstelle (API) ermöglichten Nutzer:innen auch ohne besondere Rechte den Zugriff auf schützenswerte Daten. So konnte zum Beispiel Restaurant A auf die Corona-Daten von Restaurant B zugreifen, schreibt der CCC.

Zudem waren die Passwörter unzureichend geschützt, sie konnten mittels einfacher API-Abfrage abgerufen werden. Teilweise waren die Passwörter im Klartext verfügbar. Für neuere Accounts sei „immerhin eine zeitgemäße Hashing-Methode verwendet“ worden. Dennoch hätten in einer Stichprobe über 25 Prozent der Passwörter aus ihren Hashes geborgen werden können. Triviale Passwörter wie „1234“ deuteten auf das Fehlen einer angemessenen Passwortrichtlinie hin, etwa im Hinblick auf Mindestlänge und Komplexität.

CCC rät vom Eintragen in digitale Listen ab

„Viele digitale Corona-Listen wurden mit der heißen Nadel gestrickt und machen schwer zu haltende Datenschutzversprechen“, sagt CCC-Sprecher Linus Neumann. Etablierte Cloud-Services hätten bestehende Systeme oft nur hastig „umfunktioniert“, statt sich spezifisch mit den Sicherheits- und Datenschutzanforderungen des Contact-Tracings auseinanderzusetzen. „Die sensiblen Daten landen dann nicht etwa beim Restaurant, sondern auf einem großen Haufen irgendwo im Internet, wo sie die nächsten Jahre auf interessierte Hacker:innen warten.“

Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0392.jpg

Endlich: Das Schweigen der Maulwürfe

Der CCC rät davon ab, sich in digitale Listen einzutragen. Auch bei papierbasierter Erfassung empfiehlt der CCC das Einrichten einer gesonderten pseudonymen E-Mail-Adresse nur für diesen Zweck. Viele kostenlose Dienstanbieter ermöglichen zum Beispiel eine Weiterleitung von eingehenden Nachrichten an die eigentliche E-Mail-Adresse. Fünfzehn Minuten Aufwand gewährleisten Datensparsamkeit ohne das Risiko, eine wichtige Warnung zu verpassen.

Vom Gesetzgeber erwartet sich der CCC eine klare gesetzliche Regelung, um das Vertrauen der Bürger:innen nicht zu verspielen. Hierbei kritisiert der Club auch die Nutzung der Corona-Kontaktlisten aus Restaurants für polizeiliche Ermittlungen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —      Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 . Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September 2020 stellte Henriette Reker am 20. Juli 2020 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn ihre Plakatkampagne vor. Ort: Dresenhofweg, nordwestlich von Köln-Blumenberg. Hier soll in den nächsten Jahren der Stadtteil Kreuzfeld entstehen. Foto: Ankunft Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, in Mercedes-Limousine mit Personenschützern. Begrüßung durch Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln

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Online-Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

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Quelle :  Netzpolitik ORG

VonTomas Rudl und Ingo Dachwitz

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Tracking ist die Grundlage weiter Teile der heutigen Online-Werbe-Welt und damit des Internets. Mit Hilfe von Cookies und anderen Methoden sammeln Werbetreibende über Websites und Geräte hinweg Informationen über Nutzer:innen, häufig unter Einbindung diverser Drittfirmen. Die so entstehenden individuellen Profile sollen die Werbewirksamkeit erhöhen, indem Werbung auf Persönlichkeits- und Nutzungsmuster von Menschen abgestimmt wird.

Im Streit um das Tracking sind die Fronten verhärtet: Werbetreibende können sich ein Internet ohne die Überwachungstechnik nicht vorstellen. Nutzer:innen wollen einen besseren Schutz gegen die Aufzeichnung ihres Surfverhaltens, sind aber von den allgegenwärtigen Cookie-Bannern genervt und klicken sie weg, weil diese ihnen meist ohnehin keine Auswahlmöglichkeit bieten. Den Datenschutzbehörden zufolge ist das Tracking in der heute überwiegend praktizierten Form schlicht illegal [PDF], doch bisher scheuen sie sich, diese Rechtsauffassung auch durchzusetzen.

Hauptschauplatz des jahrealten Streits ist nach wie vor die Jagd nach der Einwilligung. Denn im Kern geht es Online-Diensten darum, sich nur irgendwie eine Einwilligung der Betroffenen abzuholen, um die gesammelten Daten dann ungehindert verwerten zu können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bringt nun frischen Wind in die Debatte und stellt sich schützend vor die Werbeindustrie.

Generalüberholung des Online-Datenschutzes

Dass die Einwilligungsthematik geregelt wird, ist längst überfällig. Denn trotz anders lautender EU-Vorgaben ist das website- und geräteübergreifende Tracking laut dem deutschen Telemediengesetz heute immer noch erlaubt, ohne die Einwilligung der Nutzer:innen einzuholen. Einzige Einschränkung: Die Profile dürfen nicht unter Klarnamen gespeichert werden, sondern unter einem Pseudonym. Nutzer:innen müssen der Datensammlung aktiv widersprechen – bei hunderten unbekannten Firmen.

Eigentlich hatte das BMWi bereits für den Herbst 2019 ein gesetzliches Update für das leidige Thema angekündigt. Nach einer EuGH-Entscheidung zur Sache hatte das Ministerium nun aber auch noch ein BGH-Urteil abgewartet. Die Gerichte hatten die Position der Nutzer:innen eindeutig gestärkt, indem sie klarstellten, dass Tracking mit Cookies oder anderen Identifiern einer informierten und bewussten Einwilligung der Betroffenen bedürfen. Sie haben zudem konkretisiert, dass entsprechende Kästchen in Cookie-Bannern nicht vorausgefüllt sein dürfen. Auch einfaches Weitersurfen gilt nicht als Einwilligung.

Die nun geplanten Neuregelungen finden sich in einem kürzlich geleakten Referentenentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“. Es ist der Versuch einer Generalüberholung der deutschen Datenschutzgesetze für den Online- und Telekommunikationsbereich (, die weit mehr Aspekte als die in diesem Artikel beleuchtete Einwilligungsthematik berührt).

Grundsätzlich sollen Bestimmungen, die derzeit über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Telemedien- sowie das Telekommunikationsgesetz hinweg verstreut sind, in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Zudem setzt die Regierung bestimmte Vorgaben der seit 2002 geltenden ePrivacy-Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Diese Richtlinie soll eigentlich seit Jahren überholt und zu einer Verordnung weiterentwickelt werden, die den heftig umstrittenen Bereich des Online-Trackings neu regelt. Da das Vorhaben unter dem massiven Lobby-Druck der vereinten Werbeindustrie aber seit Jahren stagniert, geht das Wirtschaftsministerium nun eigene Schritte.

Auf Konfrontationskurs mit der DSGVO

Am Freitag soll der Entwurf offiziell vorgestellt werden. Allerdings fehlt noch der Segen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem das Haus von Peter Altmaier (CDU) im Dauerstreit über das Thema Online-Tracking steht. Dass das BMJV, das in der Bundesregierung immer wieder eine Art heimliches Datenschutzministerium darstellt, dem Vorschlag in der vorliegenden Form zustimmt, darf bezweifelt werden.

Denn die Vorgaben der Gerichte zur Einwilligung in das Online-Tracking will das Wirtschaftsministerium nur scheinbar umsetzen: Im Gesetzentwurf heißt es nämlich nicht, dass eine wirksame Einwilligung dann vorliege, wenn sie den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung entspreche. Stattdessen soll es als Einwilligung gelten, wenn die Nutzer:innen über die Datennutzung informiert werden und sie „mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigen“.

Was nach einer echten Einwilligung klingt, würde in der Praxis heißen, dass Werbetreibende das Wegklicken eines Cookie-Banners als Erlaubnis zum Tracking ansehen dürfen – ein klarer Widerspruch zu den Vorgaben der DSGVO und des EuGH, die eine aktive Entscheidung der Betroffenen zur Voraussetzung machen.

Am einfachsten wäre es freilich, wenn Nutzer:innen diese Entscheidung nicht für jede Website einzeln treffen und sich pausenlos durch Cookie-Banner klicken müssten. Nachdem die Werbeindustrie den zu diesem Zweck entwickelten Browser-Standard Do Not Track (DNT) in den 2010er-Jahren zu Tode ignoriert hatte, wollte die EU genau diese Möglichkeit im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung verpflichtend machen. Das BMWi greift diesen viel diskutierten Ansatz zwar auf, handelt ihn aber lediglich in einem Satz ab.

Statt explizit festzuschreiben, dass auch die Ablehnung von Tracking durch DNT oder andere Browsereinstellungen als verbindlich anzusehen ist, will das Ministerium lediglich klarstellen, dass Nutzer:innen über ihren Browser in die Aufzeichnung ihres Online-Verhaltens einwilligen können. Das hätte zur Folge, dass diejenigen, die über ihre Browser-Einstellungen keinen Blanko-Scheck zum umfassenden Tracking geben wollen, weiterhin permanent in Form von Cookie-Bannern um Erlaubnis gebeten würden.

Undurchschaubare Geschäftsmodelle

Stattdessen bringt das Bundeswirtschaftsministerium einen anderen Ansatz ins Spiel, der die Verwaltung der Einwilligungen vereinfachen soll. Künftig sollen sogenannte Personal Information Management Systems (PIMS) als Vermittler zwischen Datenlieferant:innen und Datenverwerter:innen fungieren können. Dem Ansatz zufolge sollen Nutzer:innen dann verhältnismäßig bequem an einer Stelle festlegen, welchem Dienst sie welche Informationen geben.

Im Gespräch sind solche Modelle schon seit Jahren. So weist etwa der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Positionspapier von Anfang 2020 darauf hin, dass es bei den „heute dominierenden Massengeschäften und der Komplexität der Technologie und der Geschäftsmodelle“ für Betroffene nahezu unmöglich sei, tatsächlich informierte Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu treffen. PIMS bergen demzufolge zwar das Risiko einer weiteren Ökonomisierung persönlicher Daten, bei richtiger Ausgestaltung könnten sie aber eine Rolle spielen, den Datenschutz verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Daran versucht sich nun der vorgeschlagene Ansatz. Demnach könnten Nutzer:innen künftig einen solchen Dienstleiter nutzen, um ihre personenbezogenen Daten zu verwalten, inklusive Verkehrs-, Standort- und Tracking-Daten. Die PIMS selbst sollen „kein wirtschaftliches Eigeninteresse an den im Auftrag der Endnutzer verwalteten Daten haben“, heißt es im Gesetz. Zudem müsste der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Anbieter zunächst untersuchen und ihm seinen Segen geben. Eine regelmäßige Überprüfung sieht der Entwurf derzeit nicht vor.

„Das Ziel ist aus unserer Sicht, die Souveränität der Nutzer zu steigern“, sagt Thomas Jarzombek. Der CDU-Abgeordnete hatte daran mitgewirkt, den PIMS-Ansatz in den Entwurf zu hieven. Heute würden viele Nutzer die Cookie-Banner einfach wegklicken, und es falle schwer, differenzierte Einwilligungen vorzunehmen. In einem Gutachten habe die Datenethikkommission dem Einsatz von PIMS großes Potenzial bescheinigt, genauso wie Verbraucherschützer grundsätzlich positive Signale gesendet hätten.

Genau diese Debatte um die Potenziale und Tücken des PIMS-Ansatzes ignoriert der Gesetzentwurf jedoch weitgehend, sodass selbst grundlegende Fragen weitgehend ungeklärt bleiben. Ob die Dienstleister die Daten zentral speichern oder nur die Einwilligungen der Nutzer:innen verwalten etwa. Oder ob sie dabei auch autonom im Sinne der Nutzer:innen handeln dürfen, wie es unter dem Begriff des „Datentreuhänders“ seit einiger Zeit diskutiert wird. Oder ob sie lediglich eine Benutzeroberfläche anbieten sollen, die den Nutzer:innen die direkte Steuerung erleichtert. In einem einzigen Paragraphen will das Wirtschaftministerium diese hochkomplexe Debatte abkürzen.

Fairerweise sei hinzugefügt, dass es sich um einen ersten Aufschlag handelt. Der Entwurf befinde sich nun in der Ressortabstimmung, betont Jarzombek, „und selbstverständlich sind wir in diesem Prozess immer auch aufgeschlossen für gute Argumente und Ideen“.

Schongang für die Werbeindustrie

Zur Rettung des Trackings hat das Wirtschaftministerium aber ohnehin noch eine weitere Idee: Werbetreibende sollen sich die Erlaubnis für website- und geräteübergreifendes Tracking künftig auch in Form eines Vertrages zusichern lassen können. Soll heißen: Womöglich wäre das Lesen so mancher Nachrichtenseite ohne Account künftig gar nicht mehr möglich, und das Erstellen eines Account könnte an die Erteilung einer freizügigen Tracking-Erlaubnis gekoppelt sein.

Dies könnte dann etwa fester Bestandteil der vertraglichen Bedingungen von Accounts bei Online-Medien werden, und zwar in beide Richtungen: Wer den Account einmal angelegt hat, könnte dem Tracking dann nur noch durch dessen Löschung widersprechen. In den Regeln der EU zum Thema Tracking sind vertragliche Regelungen als Rechtsgrundlage aus gutem Grund nicht vorgesehen.

Ein weiteres Indiz dafür, wo die Prioritäten des Wirtschaftsministeriums im Streit um das leidige Online-Tracking liegen, ist der vorgesehene Strafrahmen bei Verstößen. Der Entwurf bezieht sich hier auf die DSGVO, die bei den Sanktionen zwei Abstufungen vorsieht: Für gravierende Verstöße, etwa gegen die Grundsätze des Datenschutzes oder mangelnde Rechtsgrundlagen, sind Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes vorgesehen. Bei weniger gravierenden Vergehen wie der Missachtung von Dokumentationspflichten beträgt das maximale Bußgeld lediglich die Hälfte. Eigentlich würden die Verstöße gegen die Tracking-Regeln in die erstgenannte Kategorie fallen, weil sie sich auf Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung beziehen. Der Gesetzentwurf aber sieht vor, dass die Sanktion für die Werbeindustrie bei 10 Millionen Euro oder zwei Prozent des Umsatzes gedeckelt werden.

Alles in allem bleibt das Wirtschaftsministerium mit diesem Gesetzentwurf seiner Linie treu, aus falsch verstandener Standortpolitik die Interessen der Werbeindustrie – zu der in der Tracking-Frage auch die großen Presseverlage gehören – über die der Nutzer:innen zu stellen. Das sollte jedoch nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden: Zum einen sind die Hauptprofiteure des Geschäfts mit der verhaltensbasierten Werbung immer noch Firmen, die ihre Gewinne hierzulande kaum versteuern. Zum anderen machen immer mehr Websites vor, dass Werbung auch ohne Tracking funktioniert – und sogar profitabler sein kann. Statt lebensverlängernder Maßnahmen für das Auslaufmodell bräuchte es den geförderten Übergang zu einer Werbewelt ohne kommerzielle Überwachung.

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Oben     —      Clinicians in Intensive Care Unit

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Unten        —         Spywatch

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Zweckentfremdung – Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Quelle      :     Netzpolitik ORG.

Von   – 

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie effektive und nachvollziehbare Kontaktlisten aus Restaurants und Bars für die Gesundheitsämter haben will – oder solche, in denen jede Menge Quatsch- und Fantasiedaten stehen, weil die Menschen dem System nicht vertrauen können. Derzeit entscheidet sie sich für letzteres.

Seit Wochen ist klar, dass Länderpolizeien diese Vorratsdatenspeicherung aller Gastronomiebesucher:innen für Ermittlungen nutzen. Am Anfang hieß es, nur für schwere Verbrechen, mittlerweile ist klar, dass die Listen für alles mögliche abgefragt werden, wenn es denn der Strafverfolgung dienen könnte.

Das schafft Misstrauen bei den Barbesucher:innen und Ratlosigkeit für die Gastronomie, die das umsetzen muss, wenn sie keine Strafen riskieren will.

Nutzung per Begleitgesetz einschränken

Dabei trifft die Polizei ausnahmsweise mal keine Schuld. Sie muss sogar auf diese bequemen Listen zugreifen, die womöglich Ermittlungsansätze liefern können. Sie ist dazu verpflichtet und wird es weiter tun, solange es ihr nicht ausdrücklich verboten wird.

Bis dahin werden verantwortungs- und datenschutzbewusste Menschen falsche Angaben – aber eine funktionierende Mailadresse – in den Listen hinterlassen. Doch dieser kleine Hack kann nicht die Lösung für Versäumnisse der Bundesregierung sein.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Deswegen ist die große Koalition jetzt gefragt: Wenn Sie es ernst meint mit der Kontaktverfolgung, dann verabschiedet sie endlich ein Begleitgesetz zur Pandemie, das Bürger:innen schützt und die Pandemie bekämpft. Das wäre schon bei der Corona-Warn-App nötig gewesen. Aber die Kontaktlisten zeigen noch anschaulicher, dass eine Vorratsdatenspeicherung aller Restaurantgäste eben eine harte Auflage ist, die zeitlich beschränkt und ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden darf.

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Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Ueli Maurer stinkt‘s wieder mal

Maurer.png

Quelle       :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 10. Jul 2020 –

App nein, aber Cryptogeld ja. Oberster Personalchef, aber kein Verständnis für Homeoffice.

Häme und Unverständnis prasselten auf Ueli Maurer ein, weil er die Corona-App – «i chume da nid druus» – nicht installiert hat (Samstagsrundschau SRF). Dass er die Swisscovid-App nicht auf seinem Handy will, sei ihm unbenommen, es ist schliesslich freiwillig. Schlimmer, und das wurde in den aufgeregten Kommentaren und Posts nicht gesagt: Ueli Maurer war bis vor kurzem der Schweizer Digitalminister. Das Bundesamt für Informatik ist in seinem Finanzdepartement angesiedelt, Maurer leitet den Steuerungsausschuss zu E-Government, er will die Schweiz als «Zentrum für neue Technologien» positionieren, bei Fintech und Blockchain-Technologie solle die Schweiz immer «zwei Schritte Vorsprung haben» und die Zuger Venture Capital-Firma CV VC AG beschreibt ihn gar als «Blockchain-Enthusiasten» und als «good news für Switzerland … er hat das Charisma zu überzeugen.»

Vor Kurzem hat der Bundesrat nun aber beschlossen, dass sich neu ein Ausschuss von drei Bundesräten mit der «Informatiksteuerung» befassen soll – ist das Zitat «i chume da nid druus» also eine Retourkutsche an seine Regierungskolleginnen und – kollegen, die ihm den inoffiziellen Titel Digitalminister weggenommen haben?

Le conseiller fédéral Ueli Maurer à Nyon.JPG

Der SVP-Bundesrat ist auch oberster Personalchef des Bundes, ist doch das Eidgenössische Personalamt ebenfalls in seinem Departement angesiedelt. Nun sagte er in oben zitiertem Interview auch, er gehe morgens sehr früh ins Büro und abends sehr spät heim und mit Homeoffice könne er sich nicht anfreunden. Konsequenterweise hat er während des Corona-Lockdowns auf Sitzungen verzichtet, wenn man nicht gemeinsam am Tisch sitzen konnte. Und er hat sich laut gefragt, ob man Personen, die zu Hause arbeiten, überhaupt noch brauche. Mitten in der Krise entliess er dann seine vier Referenten, «weil sie keinen Mehrwert bringen», wie der Blick zitierte. Referentinnen und Referenten hat jeder Bundesrat und jede Bundesrätin. Sie bereiten die Bundesratsgeschäfte vor – das können über hundert pro Sitzung sein – sie holen Zusatzinformationen rein, fassen zusammen, schreiben Entscheidungsgrundlagen und sind auf Themen spezialisiert. Oder einfacher gesagt, sie helfen, wenn der Chef «nid druus chunnt». Dass sie keinen «Mehrwert» haben, stellte Ueli Maurer übrigens erst nach geschlagenen viereinhalb Jahren fest. Ob es gute Personalführung ist, vier Leute mit dieser Begründung zu entlassen, kann ihm die Chefin des Personalamtes sicher mal erklären – wenn es ihn denn interessiert. Denn das Problem von Ueli Maurer ist ja vielleicht nicht, dass er «nid druus chunnt», sondern dass er ganz einfach das Interesse am Job verloren hat. Das würde aber heissen, dass auch er keinen Mehrwert mehr bringt.

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Grafikquelle       :

Oben     —Ueli Maurer delivering the opening speech in May 2012 at the 42. St. Gallen Symposium at the University of St. Gallen.

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Unten         —         Ueli Maurer à Nyon, place du Château, le 24 avril 2013. Après une séance „extra muros“ au Musée national de Prangins, le Conseil fédéral au complet est allé saluer la population à Nyon, sur la place du Château.

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Polizei in Sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Ede-wageningen-paashaas.JPG

Fotobeispiel : Polizei München twittert ein Foto von „Hasi“, dem Kuscheltier-Hasen

Quelle      :         Netzpolitk ORG

Von Friedrich Schmitt

er  ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Dieser Artikel basiert auf einer im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht 2019 erschienen Untersuchung zur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter.

Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

Polizeibehörden haben keine Meinungsfreiheit

Unter der Ordnung des Grundgesetzes ist der Einzelne grundsätzlich frei, seine Freiheit wird nur punktuell durch Ge- und Verbote beschränkt. Der Staat ist dagegen nie im eigentlichen Sinne „frei“, seine Befugnisse richten sich nach rechtlich festgelegten Kompetenzen und außerhalb dieser Kompetenzen dürfen staatliche Stellen – das heißt auch die Polizei – nicht tätig werden.

Im Gegensatz zu Individuen sind staatliche Stellen deshalb keine Träger von Grundrechten und haben insbesondere keine Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Der Staat ist an die Grundrechte gebunden, das heißt, er muss die Grundrechte der Bürger:innen achten und schützen. Polizeibehörden können sich in der Konsequenz nicht auf „ihre“ Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte berufen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise auf Twitter äußern.

Öffentlichkeitsarbeit ist nur in den Grenzen der Kompetenzordnung zulässig

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatliche Öffentlichkeitsarbeit gleichwohl „in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig“. Die Öffentlichkeitsarbeit – und dies schließt die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien ein – ist deshalb das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen, auch der Polizeibehörden.

Dieses Recht gilt allerdings nur in den Grenzen der gesetzlichen Kompetenzordnung: Das heißt, Polizeibehörden dürfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerhalb dieses – ohnehin weiten – Aufgabenkreises dürfen Polizeibehörden nicht handeln und folglich auch nicht kommunizieren. Praktisch bedeutet dies, dass sich Polizeibehörden keineswegs beliebig zu jedem Thema einlassen dürfen: Fotos von niedlichen Tieren gehören grundsätzlich nicht zum polizeilichen Aufgabenkreis.

Polizeibehörden müssen neutral, sachlich und richtig kommunizieren

Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt außerdem der staatlichen Pflicht zu neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation. Damit sind Grenzen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit verbunden.

Das Gebot staatlicher Neutralität wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem als Gebot politischer Neutralität ausgelegt. Für Berufsbeamt:innen gilt grundsätzlich: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“

Wenn also polizeiliche Twitter-Profile den Accounts politischer Parteien, von ausgewählten Glaubensgemeinschaften oder sonst eindeutig partikular engagierten Organisationen folgen, so verstößt dieses Verhalten gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität. Polizeibehörden dürfen sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit – egal ob offline oder online – weder politisch noch religiös positionieren.

Nach dem Gebot der Sachlichkeit sind staatliche Informationen mit angemessener Zurückhaltung mitzuteilen. Nicht vereinbar mit diesem Grundsatz sind diffamierende oder verfälschende Darstellungen. Wenn sich die Polizei München unter dem Hashtag #WiesnWache dennoch eines lockeren Plaudertons und Kraftausdrücken bedient oder sich neuerdings über Menschen lustig macht, die sich nach der Reichweite von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erkundigen, verstößt die Behörde deshalb gegen das Sachlichkeitsgebot.

Die Praxis polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit zeigt, dass Social-Media-Aktivitäten für Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit anfällig sind. Polizeiliche Fehlinformationen bergen dabei Gefahren für den Prozess der freien und öffentlichen Meinungsbildung, der auf eine zutreffende Tatsachengrundlage angewiesen ist. Vertieft werden diese Gefahren durch den Umstand, dass die Öffentlichkeit staatlichen Informationen regelmäßig besondere Glaubwürdigkeit zuschreibt und deshalb ihr Vertrauen schenkt.

Konkrete Beispiele für polizeiliche Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit sind vor diesem Hintergrund eine (Falsch-)Meldung zu Molotowcocktails, die nie flogen, ein Tweet zu einem elektrischen Türknauf, der nicht mit dem Stromnetz verbunden war, oder die nur mutmaßende Zurechnung einer Straftat zu einer Demonstration. Kommt es zu polizeilichen Fehlinformationen, sind diese richtig zu stellen.

Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit darf nicht in Grundrechte eingreifen

Polizeibehörden müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber hinaus die Grundrechte von möglicherweise betroffenen Personen achten. Insofern werden die Grundrechte vor allem praktisch relevant, wenn die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Versammlungen thematisiert oder kommentiert: Am Beispiel einer polizeilichen Fotoveröffentlichung, die eine Versammlung und dabei erkennbar einzelne Teilnehmer:innen abbildete, hat die jüngere Rechtsprechung zum einen erkannt, dass die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtswidrig sind: Es gibt keine Befugnisnorm, die die Polizei zu Grundrechtseingriffen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ermächtigt.

Zum anderen führt der Zweck „Öffentlichkeitsarbeit“ keineswegs zu einer Besserstellung der Polizei: Der mit den Veröffentlichungen verbundene „Abschreckungs- und Einschüchterungseffekt“ bleibt davon nicht nur unberührt, die Versammlungsteilnehmer:innen müssen in den Worten des Gerichts vielmehr „mit einem erheblich gesteigerten Verbreitungsgrad der Lichtbilder und einem entsprechend breiten […] Bekanntwerden ihrer Versammlungsteilnahme rechnen“.

Im Klartext bedeutet dies: Polizeibehörden dürfen Bildnisse von Versammlungsteilnehmern nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter (oder anderen sozialen Medien) veröffentlichen.

Missliebige Äußerungen erlauben keine Blockierungen

Enge Grenzen ziehen die Grundrechte im Übrigen, wenn Polizeibehörden einzelne Twitter-Profile blockieren. Zwar sind polizeiliche Stellen unstreitig dazu befugt, auf Grundlage ihres „virtuellen Hausrechts“ andere Nutzer:innen von ihren Profilen auszuschließen. Die Rechtsprechung hat aber mit Blick auf die Social-Media-Präsenzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Voraussetzungen für die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ entwickelt, die auch für Polizeibehörden gelten (dürften).

Die wesentliche Bedingung für Blockierungen sind danach „Störungen der Aufgabenwahrnehmung“. Welches Verhalten aber „stört“, richtet sich nicht maßgeblich nach der jeweiligen Netiquette, sondern ist in Übereinstimmung mit den Grundrechten zu bestimmen: Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt werden, sind grundsätzlich keine „Störungen“, sondern die Ausübung verfassungsrechtlich gesicherter Freiheit. Dies gilt auch für überspitzte und missliebige Äußerungen – denn gerade die Kritik an staatlichen Stellen steht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Die Deutungshoheit über polizeiliches Handeln liegt bei der Gesellschaft

Die Öffentlichkeitsarbeit ist zwar das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen. Es ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass viele Polizeibehörden Gebrauch von den Möglichkeiten sozialer Medien machen. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit um die Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt, die nur in den Grenzen des (Verfassungs-)Rechts zulässig ist und sich deshalb nicht „frei“ auf Twitter und Co. entfalten kann.

Wenn die scheinbar „auf Augenhöhe“ – tatsächlich aber von einer mit Hoheits- und Zwangsbefugnissen ausgestatteten Behörde – praktizierte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dabei auf die Erlangung der Deutungshoheit über polizeiliches Handeln zielt, so ist schließlich mit dem Bundesverfassungsgericht darauf hinzuweisen: In einer Demokratie muss sich die Willensbildung „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“. Mit anderen Worten: Die Berichterstattung und der Diskurs über polizeiliches Handeln sind gesellschaftliche Vorgänge, die die Polizei weder an sich ziehen noch steuern darf.

Die Polizeibehörden sollten sich deshalb auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken und nicht zum Akteur im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aufschwingen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :    Station Ede-Wageningen, bloemenwinkel, uitgeputte paashaas

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Die CIA stähten Assange aus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Sheldon Adelson 21 June 2010.jpg

Quelle      :     INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz 

Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

EXKLUSIV: So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle (1. Teil)Red. Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

Assanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.

Sowohl die Strafanzeige des Assange-Anwalts sowie Aussagen geschützter Zeugen aus den Gerichtsakten liegen Infosperber vor und sind am Schluss dieses Artikels für alle zugänglich verlinkt. Es wird daraus ersichtlich, wer die Hintermänner der Überwachungsaffäre waren und mit welchen Methoden Assange ausspioniert wurde. Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

Spender der republikanischen Partei

Adelson ist bekannt als einer der grössten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe. Gemäss der Forbes-Liste der reichsten Menschen wird sein Vermögen auf rund 31 Milliarden geschätzt. Adelson besitzt Casinos über den gesamten Erdball hinweg – darunter neben Las Vegas auch in Singapur und Macau. Zudem ist er ein Verfechter einer proisraelischen US-Aussenpolitik. Bereits zur Zeit von Barack Obama lobbyierte er dafür, die Unterzeichnung des iranischen Atomdeals zu stoppen. Er schlug auch schon vor, gegen den Iran Atomwaffen einzusetzen.

Heute bereut der Multimilliardär, als junger Mann für die US-Armee und nicht für die israelische gedient zu haben. Seinem persönlichen Sicherheitsdienst stand Zohar Lahav vor, ein israelischer Staatsbürger, der schon vorher persönlicher Leibwächter von Adelson war und als Vizepräsident für den Schutz bei Adelsons Firma Las Vegas Sands diente. Er wird in der Assange-Affäre eine Rolle spielen.

Die UC Global hatte David Morales gegründet. Als Vorbild diente ihm das private Militärunternehmen Blackwater, schrieb «El País». In der ecuadorianischen Botschaft in London hatte seine UC Global bereits einen Auftrag, als Assange 2012 dort Zuflucht fand. Rafael Correa, bis 2017 Präsident von Ecuador, hatte ihn beauftragt, für die Sicherheit seiner Töchter in der ecuadorianischen Botschaft in London zu sorgen. Den konkreten Auftrag dazu erteilte gemäss den Gerichtsdokumenten der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN (Servicio Nacional de Inteligencia de Ecuador). Dieser zahlte UC Global für die Dienstleistung.

Allerdings ging es bei Assange in der gleichen Botschaft nicht mehr darum, ihn zu beschützen, sondern ihn für die USA zu überwachen und auszuspionieren. UC Global verriet den Amerikanern intimste Details des WikiLeaks-Gründers. Morales täuschte auch die ecuadorianische Regierung, die lange nicht wusste, was für ein Spiel der CEO von UC Global spielte. Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass es zu einer Partnerschaft zwischen UC Global und Adelsons Sicherheitsteam kam.

Las Vegas Sands und die CIA

In der Hoffnung lukrative Aufträge zu ergattern, reiste Morales 2015 an eine Sicherheitsmesse in Las Vegas. Wieder zurück am Hauptsitz seines Unternehmens im spanischen Jerez de Frontera, kündigte er seinen Mitarbeitern an, von nun an «in der ersten Liga» zu spielen. «Die Amerikaner werden uns Verträge auf der ganzen Welt verschaffen», versicherte Morales seinen Mitarbeitern. Als die Angestellten wissen wollten, was er damit meinte, sagte er, dass er von nun an mit der «dunklen Seite» zusammenarbeite. Was ein Hinweis auf die Geheimdienste war. Dies sagte ein geschützter Zeuge notariell beglaubigt vor Gericht.

Morales hatte sich in Las Vegas gerade seinen ersten Auftrag gesichert. Seine UC Global sollte fortan die «Queen Miri» im Mittelmeer bewachen, die Luxusyacht von Sheldon Adelson. Merkwürdig an dem Sicherheitsvertrag mit Adelson war, dass dieser bereits ein Sicherheitsteam für seine Yacht hatte, das ihn und seine Familie jederzeit bewachte. Morales lernte in Las Vegas den damaligen Leibwächter von Adelson, Zohar Lahav, kennen. Lahav war es, der Morales persönlich rekrutierte und die Beziehung zwischen dem spanischen Sicherheitsunternehmer und Las Vegas Sands routinemässig managte.

Lahav arbeitete damals direkt unter dem Direktor für globale Sicherheit bei Las Vegas Sands, Brian Nagel. Dieser war mit der Welt der Geheimdienste eng verflochten. Nagel war vorher ehemaliger stellvertretender Direktor des US-Geheimdienstes und Cyber-Sicherheitsexperte. Nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten erhielt er eine offizielle Auszeichnung von der CIA. Gemäss den Gerichtsdokumenten war das Sicherheitsteam von Adelson ein idealer Vermittler zwischen UC Global und der CIA. Auch spielte es eine wichtige Rolle bei der Übertragung der komplexen Überwachungsaufgaben an Morales UC Global.

Laut «Guardian» hatten Las Vegas Sands und die US-Geheimdienste bereits vorher Verbindungen zueinander unterhalten. Adelsons Casino in Macau soll als Fassade für Operationen der CIA gegen China dienen. Der «Guardian» zitiert einen «streng vertraulichen» Bericht von 2010 eines unbekannten Privatdetektivs, der die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Macau untersuchte. Der «Guardian» hat den Bericht veröffentlicht. Darin heisst es:

President Trump at the Israeli American Council National Summit (49193133993).jpg

«Eine zuverlässige Quelle hat berichtet, dass Beamte der chinesischen Zentralregierung daran glauben, dass Las Vegas Sands CIA und FBI-Agenten erlaubt hat, von seinen Einrichtungen aus zu operieren. Diese Agenten ‹überwachen offenbar Regierungsbeamte auf dem Festland›, die in den Casinos spielen.»

Gemäss chinesischen Beamten versuchten US-Agenten dort Mitglieder der chinesischen Regierung anzulocken, um sie zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung gewinnen zu können. Ron Reese, Mediensprecher von Las Vegas Sands, bezeichnete den Bericht als «Idee für ein Filmskript» und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unabhängig von der Authentizität des Berichts zeigen Gerichtsdokumente und Beweismaterialien nun aber eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Adelsons Las Vegas Sands und den US-Geheimdiensten: Nämlich im Fall Julian Assange. Und diese enthält alle Elemente eines Blockbuster-Spionagethrillers.

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Grafikquellen         :

Oben       —  Photo of Sheldon Adelson, chairman of Las Vegas Sands and Hong Kong-listed subsidiary Sands China. Photo taken 19 June 2010 in Hong Kong at a press conference held at the Four Seasons Hotel, following China Sands AGM.

Unten         —     President Donald J. Trump receives a menorah from Miriam and Sheldon Adelson at the Israeli American Council National Summit Saturday, Dec. 7, 2019, in Hollywood, Fla. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Repression — Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Quelle        :      Netzpolitik   ORG.

Von Markus Reuter

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Peking hat heute das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong erlassen, am Parlament der 7-Millionen-Einwohner-Stadt vorbei. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Unterwerfung der Stadt und seiner Bewohner:innen unter das autoritäre chinesische Regime, die mit der Aushöhlung der Pressefreiheit und dem Untergraben anderer bürgerlicher Freiheiten begonnen hatte.

Das neue Sicherheitsgesetz (PDF) hat 66 Artikel und sieht für die neuen Straftatbestände Sezession, Subversion, Terrorismus und Mitwirkung bei einer Einmischung von außen Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslanger Haft vor.

Unter den Straftatbestand Terrorismus können auch schon „Vandalismus“ oder „Aufruhr“, vergleichbar mit Landfriedensbruch, fallen. Eine Einmischung von außen kann schon darstellen, wenn Aktivist:innen in Zukunft einen Appell an internationale Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen.

Das Gesetz sieht zudem ein schärferes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Presseorganisationen vor. Es gilt auch für Menschen, die nicht in Hongkong wohnen und gegen dieses Gesetz woanders verstoßen. Auch Unternehmen fallen unter das Gesetz und können bestraft werden.

Drangsalierung, Überwachung, Haft

Zudem kann die Pekinger Zentralregierung mit dem Gesetz ein „Büro für nationale Sicherheit“ mit eigenen Ermittlern in Hongkong eröffnen, die nicht von der Hongkonger Regierung juristisch oder parlamentarisch kontrolliert werden. Auf dem chinesischen Festland werden solche Büros zur Drangsalierung, Überwachung, Einschüchterung, Folterung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Andersdenkenden eingesetzt, schreibt Amnesty International.

Das Sicherheitsgesetz weitet die Überwachungsbefugnisse aus, es erlaubt die Überwachung von Verdächtigen. Mit dem Gesetz werden Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen ermöglicht. Mit dem Gesetz wird China Angeklagte für Gerichtsverfahren nach Festland-China ausliefern können.

Bis zur Verabschiedung geheim

Das Gesetz fällt unter Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong, der Verfassung der Sonderverwaltungszone. Das bedeutet, dass das Gesetz am Tag der Verabschiedung rechtskräftig wurde, ohne dass der Legislativrat der Stadt es prüfen konnte. Es war zudem bis zur Verabschiedung geheim.

„Es ist klar, dass das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wenn nicht auf die persönliche Sicherheit der Menschen in Hongkong haben wird“, sagt Professor Johannes Chan, Rechtswissenschaftler an der Universität Hongkong, gegenüber der BBC.

Während die Pekinger Zentralregierung das Gesetz als „Schwert“ gegenüber einer kleinen Minderheit von Unruhestiftern darstellt, führt das Gesetz schon jetzt zu Akten von Selbstschutz und Selbstzensur bei Demokratie-Aktivist:innen in Hongkong, die beinahe ein Jahr, kreativ und mit großer Beteiligung demonstriert haben.

Als erste Reaktion traten bekannte Aktivist:innen wie Joshua Wong aus ihren Organisationen aus, weil sie fürchten, dass die Mitgliedschaft unter dem neuen Gesetz zu einer sofortigen Haft führen kann. Joshua Wongs Partei Demosistō löste sich nach dem Rücktritt vier ihrer Köpfe auf. Auch die Hong Kong National Front löste sich auf und verlagert ihre Arbeit nach Taiwan und London. Andere demokratische Organisationen könnten folgen.

Menschen löschen ihre Accounts und Beweismaterial gegen sie

DailyBeast berichtet von Schriftstellern, die bei den Verlagen um Löschung ihrer Texte bitten. Viele Menschen in Hongkong löschen ihre Twitter-Accounts und Inhalte auf Social Media, die Rückschlüsse auf politische Aussagen geben, weil sie Angst vor Repression haben.

Das hat auch der chinesisch-australische Künstler Badiucao festgestellt, dessen Zeichnung diesen Artikel aufmacht: „Ich verliere seit vier Tagen jeden Tag etwa 100 Follower, was sehr ungewöhnlich ist. Zudem bekomme ich Abschiedsnachrichten von Usern aus Hongkong, die mir noch ein letztes Mal schreiben, bevor sie ihren Account löschen.“

Am heutigen 1. Juli protestiert in Hongkong traditionell die Demokratiebewegung. Dieses Jahr ist die Großdemo erstmals verboten und es ist ungewiss, ob dieses Jahr wieder Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Oder können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —        emonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

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Unten      —      Demonstration gegen das Sicherheitsgesetz und „Nationalhymnen-Gesetz“ im Mai 2020

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Internet und Browser

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Kostenlose VPN Funktion in Browser einbinden

File:Wat is VPN (Virtual Private Network)?.png

Von Jimmy Bulanik

Die private IT Sicherheit ist heute so kritisch wie die der Versorgung von sauberem Trinkwasser und regenerative Energie von Gesellschaften welche selber grünen, erneuerbaren Strom produzieren. Entkoppelt von Lebensjahren und Raum brauchen die Menschen überall dazu eine Sensibilität. Das Bedürfnis muss wirksam artikuliert werden.

Die Gesellschaften wie Apple, Google oder selbst Microsoft welche eigenständig einen Browser programmieren, haben auf der Welt die stärksten Kapazitäten an Server auf der Welt. Die Mozilla Stiftung mit seinem sicheren Firefox Browser ist eine Non – Profit Organisation und ratsam anzuwenden, zumal aus ihr der sicherste Browser der Welt, dem TOR Browser entstammt. Für diese Gesellschaften ist es mehr der Wille als verhältnismäßiges Kleingeld solche kostenlose VPN Funktion zu programmieren, eine Vielzahl von Server auf der Welt aufzustellen.

Die Länge der Verschlüsselung, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit sind von entscheidender Bedeutung

Dies führt zu einer Demokratisierung der IT Sicherheit beim digitalen Besuchen von Webseiten im Internet. Dieser Standard an Sicherheit ist zu erheben, vergleichbar wie es mit den kostenlosen HTTPS Protokollen von Let‘s Encrypt in Webseiten bereits der Fall ist. Dies wird den Markt der Browser beflügeln und das Internet sicherer gestalten.

Diese Organisationseinheiten welche Browser produzieren, hören auf ihre Kundschaft. Deshalb obliegt es den Nutzerinnen und Nutzern die private IT Sicherheit als Geschäftsmodell einzufordern. In dem Fall wird es eine Frage der Zeit sein, bis diese Funktion in ihren bestehenden Browsern eingebunden werden.

Für alle gibt es in der Kommunikation zu den Herstellern von Browser ausschließlich zu gewinnen.

Insbesondere in Zeiten der Gefahren vor Gewalt wie kalter Krieg, stetig drohender heißer Krieg ist der Schutz persönlicher Daten überlebenswichtig. Am besten mit Servern welche der EUDSGVO unterliegen. Dazu müsste die Öffentlichkeit der EU eine ebensolche Industrie aufbauen wollen.

Niemand hat die Gewissheit was wann sich wo auf der Welt in der Zukunft ereignen werden wird. Daher ist die digitale Vorsicht besser als durch Schaden die Nachtsicht erleiden zu müssen. Bis zu einem bestimmten Grad ist die Zukunft das, was wir daraus selber aktiv gestalten.

Verweise im Internet:

Apple

https://www.apple.com/contact

Google

https://www.google.com/contact

Opera

https://www.opera.com/contact

Gemeinnützige non – Profit Organisationen The Tor Browser

https://donate.torproject.org

The Amnesic Incognito Live System – TAILS Internationale Webseite

https://tails.boum.org/donate

Für Nutzerinnen und Nutzer aus Europa

https://techcultivation.org/donate.html

Let‘s Encrypt

https://letsencrypt.org

Mozilla

https://www.mozilla.org/en-US/contact

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Grafikquelle        :        Nederlands: Uitwerking van VPN in een diagram.

Author Bits of Freedom

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Vom Mythos Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Die Medienkritik des Designers Jan Altehenger

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Quelle         :      Scharf   —   Links

Politische Rezension von Hannes Sies

Der Zunft der Designer wird kritisches Denken nicht in die Wiege gelegt. Sie arbeiten in Werbeagenturen, Werbeabteilungen von Konzernen, für Medien oder freiberuflich, zumeist aber eng angelehnt an Interessen des großen Geldes. Da ist der Versuch einer gesellschaftskritischen Reflexion aller Ehren wert, wie sie Jan Altehenger hier mit seiner opulent publizierten Masterarbeit vorlegt.

Basis ist seine Online-Fragebogenstudie mit beachtlichen 1049 Teilnehmern, die 10 Fragen zu Social-Media-Gewohnheiten beantworten sollten. Der Untertitel des Buches „Mythos Social Media“ lautet: „Die Ästhetik der Täuschung“, was eine gute Zusammenfassung des Hauptergebnisses darstellt: Auf Facebook & Co. wird gelogen, dass sich die virtuellen Balken biegen, und angegeben wie ein Sack voll digitaler Mücken.

Jan Altehenger, selbst in diesem Umfeld groß geworden und ihm keineswegs entwachsen, findet für diese moralisierende Bewertung jedoch so schmeichelhafte Umschreibungen, dass die Generation Smartphone sie vielleicht gerade noch akzeptieren kann. Dabei kommt er auf der sozial-menschlichen Dimension zwar kaum über Erkenntnisse des misanthropisch-katholischen Frühaufklärers Blaise Pascal hinaus, der schon im 17.Jh. die Eitelkeit der Leute geißelte. Doch erweitert Altehenger dabei die schmunzelnde Sozialkritik Pascals auf die Welt der digitalen Alltagskultur: „Für die meisten gehört der Blick auf das Smartphone mittlerweile zum Alltag wie das Zähneputzen oder die Morgentoilette. So bauen sich völlig neue soziale Rollen und Kreise auf. Sie bilden Verbindungen und Konstrukte, die neue Zugehörigkeiten und Identitäten schaffen.“

Jan Altehenger, „Media Expert“

Das Autorenfoto zeigt Altehenger als einen gutaussehenden und -gelaunten Jüngling Anfang Zwanzig, im Künstler-Outfit, mit gewinnendem Lachen und lässig vor der Brust verschränkten Armen -die andeutungsweise offenlassen, ob er seine Leser an- oder auslacht, letzteres ggf. aber auf eine sympathisch-wohlmeinende Weise.

Gleich nach dem knappen Vorwort folgt Kapitel #dasbinich (Hashtag Das bin ich), wo Altehenger erklärt, 25 Jahre alt zu sein und nach erst sechs Jahren in den sozialen Netzwerken schon 16.000 Follower hinter sich geschart zu haben (meist auf Youtube, weniger auf Facebook, Twitter, Instagram), darunter 60 Prozent Frauen und 40% Männer. „Das Durchschnittsalter der Community beträgt etwa 14-24 Jahre“ (präzise Statistik ist nicht seine Spezialität).

Altehengers 10 Fragen erforschen, ob seine Follower selber Content ins Netz stellen, ob sie mit der dafür eingeheimsten Aufmerksamkeit zufrieden sind; wie viele Follower usw. sie haben, wie viele sie davon persönlich kennen; seine Kardinalfrage: „Wenn du ein Social-Media-Profil betrachtest, wie viel der Informationen repräsentieren deiner Meinung nach die wirkliche Identität des Menschen dahinter?“ Im Ergebnis sagt gut die Hälfte, dass zwischen 30-50 Prozent wahr wäre, eine größere Gruppe (eher jüngerer) Surfer glaubt dem Web mehr, eine kleinere weniger. Die meisten behaupten irgendwie zufrieden zu sein (wenig überraschend: sonst wären sie wohl kaum dort).

Jan Altehenger deutet dies so (Klappentext):

„Soziale Netzwerke sind wie ein permanentes Klassentreffen, jeder will zeigen, dass er es zu etwas gebracht hat. Es werden Eindrücke, Momente und Urlaubsfotos gepostet und geteilt, mit dem Bestreben nach mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit, nach mehr Klicks, Likes und Followern.“

Altehenger (der sich selbst als „Media Expert“ der Masse einfacher User überlegen fühlt) spricht nicht von Lüge und Betrug, mit der die Selbstdarstellung geschönt wird, um andere zu beeindrucken. Es gehe vielmehr um „elektronischen Ähnlichkeit“ der digitalen Selbstinszenierung mit der Person, die in einem „Schlüsselloch-Effekt“ ja nur Teile zeigen könne, eben die Schokoladenseite. Die dabei eintretende „Ästhetik der Täuschung“ könne man auch positiv deuten als „Ästhetisierungspotenzial“ (S.74), das umso größer sei, je weniger man über die dargestellte Person erfahre. Das ist eine recht nobilisierende Benennung von eitlen, eingebildeten Menschen, die sich im Netz selbst feiern und sich anderen anpreisen wollen.

Pascal und die Selbstdarstellung als „Mythos“

Eine positive Sicht stellt auch Jan Altehengers Deutung der mittels Weglassung, Übertreibung oder Lüge erzeugten Selbstdarstellung als „Mythos“ dar. Altehenger: „Dadurch, dass wir nur einen Teil von uns in den sozialen Netzwerken präsentieren, generieren wir ein bestimmtes Bild von uns. Wir teilen nicht alles von uns und meist auch nur die positiven Erlebnisse und wollen dafür Bestätigung oder Anerkennung, meist in Form von Likes oder Kommentaren. Das sorgt dafür, dass wir von einer elektronischen Ähnlichkeit sprechen können. Denn in den sozialen Netzwerken geben wir nie alles über uns preis. Somit ist das Profil nicht zu 100 Prozent ich, sondern es hat nur eine elektronische Ähnlichkeit mit mir. Durch diese Ähnlichkeit erzeugen wir ja schon einen Mythos über uns selbst, da wir ja nicht alles über uns präsentieren. Auf den sozialen Netzwerken können wir somit auch unseren eigenen Mythos generieren und somit auch sein, wer wir wollen.“ (Interview)

File:Social network - by JClks.jpg

Ob der pompöse Begriff des „Mythos“ nicht etwas zu viel des Guten ist für oft nur eitle Heuchelei auf Facebook, für Grinse-Selfies, Angeber-Fotos usw.? Vermutlich. Aber das, so weiß der wohl in Werbepsychologie gebildete Designer sicherlich, wollen die Leute ganz bestimmt nicht hören. Über Eitelkeit, die Kunst der Verstellung und Einbildung philosophierten schon die Frühaufklärer. Blaise Pascal schrieb dazu in seinem Essay „Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins“:

„Die Eitelkeit ist so tief im Herzen des Menschen verankert, dass ein Troßbube, ein Lastenträger sich rühmt und seine Bewunderer haben will; …Der Mensch ist also nur Verstellung, Lüge und Heuchelei, sowohl sich selber als auch den andern gegenüber. Er will nicht, dass man ihm die Wahrheit sage, er vermeidet es, sie anderen zu sagen; …selbst die Philosophen trachten danach; und die, welche dagegen schreiben, wollen den Ruhm haben, gut geschrieben zu haben; und die, welche sie lesen, wollen den Ruhm haben, es gelesen zu haben; und ich, der ich dies schreibe, habe vielleicht ebenfalls dieses Verlangen… Die Einbildung kann die Narren nicht weise machen; aber sie macht sie glücklich… Wer teilt das Ansehen aus… wenn nicht diese Fähigkeit zur Einbildung?“ Blaise Pascal, 1669 (Zit.i.veränd.Reihenfolge)

Opulente Gestaltung

Für die Gestaltung seines Buches hat Altehenger eine durchdachte Ästhetik gewählt, die an Social Media-Optik erinnert und entsprechende Illustrationen dazu geschaffen. Der Büchner-Verlag unterstützt mit einem großzügigen Layout und Farbdruck, was bei einer Buchreihe zur „gestalterischen Forschung“ auch nahe liegt. Schon das Titelbild zeigt ein Smartphone, viele Bilder zum Text sind dem nachempfunden, was ein dauerklickender und -wischender Handygucker sieht: Menüs zum wählen, liken und klicken, kleine Bildchen Marke Youtube-Mäusekino, Twitter-Hashtags, Facebook-Sites usw. Die Bilder sind in einem lockeren Stil werbegrafischer Gebrauchsgrafik gehalten, was den Inhalt der jeweiligen Texte illustriert, manchmal in leicht satirischen, eher humorigen Details.

Immer wieder muss beim Lesen das Buch um 90 Grad gedreht werden, um einem eingeschobenen Exkurs zu folgen. Das entspricht, laut Altehenger, dem taktilen Erlebnis eines Handynutzers. Für den noch nicht digital sozialisierten Leser ist das jedoch manchmal anstrengend und er fragt sich: Muss das sein? Ich hab’s doch jetzt begriffen. Aber vielleicht lockt dieses Media-Expert-Design ja die Buch-Analphabetinnen der Handy-Generationen in ein klassisches Medium zurück.

Fazit: Das Buch gibt als empirische Studie wenig her, da diese wohl nicht zu den Stärken des Autors gehört. Die Auswahl seiner Stichprobe wird nicht reflektiert: Eben meist junge Leute, die einem scheinbar von sich selbst sehr eingenommenen Jüngling wie dem Autor folgen. Sicher kein repräsentativer Querschnitt aller Youtube-Facebook-usw.-User, nicht mal dieser Altersgruppe. Statistik? Selbst Mittelwerte, geschweige denn Korrelationen sucht man vergebens, dafür gibt es originelle selbst gestrichelte Tortendiagramme -“gestalterische Forschung“ sollte evtl. mal über den Tellerrand zu den Sozialwissenschaften schauen.

Was Seitens des Autors völlig fehlt, ist die politische Dimension, sie schimmert jedoch implizit durch dieses Buch: Der Neoliberalismus braucht gute Propaganda, um den Massen die alte Karotte „Erfolg“ vorzuhängen, damit sie sich die Enteignung sozialer Errungenschaften gefallen lassen.

Die neoliberal-ungerechten Verhältnisse funktionieren nur, wenn sie von den (oft nur vermeintlichen) „Gewinnern“ der Ausbeutungsbeziehungen nicht wahrgenommen werden. Man soll sich arrangieren, selbst Rädchen in einem Getriebe werden sollen, an dessen unteren Ende das Blut der „Verlierer“ heraustropft.

Die Angst, in dieses Prekariat abzustürzen, ist neben Eitelkeit ein treibendes Motiv der Netz-Selbstdarsteller, denn Aufmerksamkeit ist spätestens bei Youtubern wie Altehenger eine Währung, die sich in harte Euros ummünzen lässt. Ihre Polung auf Egoismus, soziale Kälte und Selbstmarketing ist das Öl dieses neoliberalen Getriebes, das verhindern soll, dass sie anfangen kritisch über ihre Welt nachzudenken und sich am Ende noch solidarisieren. Stattdessen sollen sie entpolitisiert in Konsum und Eskapismus ertränkt werden, sich nur um sich selbst kümmern und möglichst alles glauben, was ihre Herrschenden ihnen von angeblich freien Medien vorsetzen lassen. Der Wettbewerb ist das oberste neoliberale Prinzip, ein kaum bemäntelter Sozialdarwinismus, der im Effekt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander klaffen lässt.

Viele durchschauen dieses üble Spiel jedoch irgendwann und Widerstand wächst auch in der Generation Smartphone -er muss sich heute jedoch immer mühsamer durch dicke Schichten von raffinierter Propaganda, Täuschung und „Ästhetisierungspotenzial“ arbeiten. Auch wegen der emsigen Arbeit von „Media-Experts“ in Diensten der nutznießenden Großkonzerne, Geldeliten und Machthaber. Klima-Demos sind gut und notwendig. Aber wenn jetzt sogar der finstere Finanzmulti Blackrock sich als grüngewaschener Klimaheld präsentiert, ahnt man, dass mit der Greta-Hype die kritischen Potentiale der Jugend in relativ handzahme Themen gelenkt werden sollen. Weit weg von den wichtigen Fragen der Verteilung von Geld und Macht.

Man kann das Buch von Jan Altehenger dennoch mit Gewinn lesen: Als Selbstaussage eines jungen Gestalters, der ganz in den Netzen lebt, wie eben viele seiner Generation. Es kann als Ausgangspunkt von kritischen Überlegungen dienen, wie der Nachwuchs der Media-Experts sozialisiert und für ihre leider meist bedenkliche Rolle in der Medienwirtschaft normiert und entpolitisiert wird. Ein Studium der Schriften zur Propaganda vom Begründer der Werbewirtschaft, Edward Bernays, könnte hier nicht schaden und sollte zum Design-Studium gehören -inklusive der Geschichte von Bernays bösartiger Propaganda für skrupellose Industrielle und blutige Kriegsführung.

Altehenger, Jan: Mythos Social Media: Die Ästhetik der Täuschung, Marburg, Büchner-Verlag 2019, 130 S., 22,-Euro

Bernays, Edward: Propaganda, New York 1928

Pascal, Blaise: Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins, in: Grösse und Elend des Menschen, Aus den Pensées, Frankf./M., insel verlag 1997, S.26-39

Wonke, Judith: „Nur eine elektronische Ähnlichkeit“, Interview mit Jan Altehenger über den Mythos Social Media, 3.10.2019, https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/nur_eine_elektronische_aehnlichkeit?nav_id=8445

Projekt Mythos Social Media

https://www.designmadeingermany.de/2019/164840/

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Oben       —         SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

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Unten       —      Social network – by JClks

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Medienkritik von Rezo

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Die Zerstörung der Presse

Quelle       :          Netzpolitik ORG.

Von   

Rezos neues Video „Die Zerstörung der Presse“ ist eine Liebeserklärung an guten und transparenten Journalismus. Verschwörungsideologen und einige große Medienhäuser bekommen in diesem einstündigen Journalismus-Grundkurs gleichermaßen ihr Fett weg.

Bei Bild-Chefredakteur Julian Reichelt liegen die Nerven offenbar schon blank, bevor das Land über das neue Video „Die Zerstörung der Presse“ von Rezo diskutiert. Denn natürlich ist die Bild-Zeitung in dieser einstündigen Medienkritik immer ganz vorne mit dabei und Reichelt hat die Kritik, wie er in seinem Tweet beweist, nicht verstanden. Wenn er sie überhaupt angesehen hat.

Rezo macht einen interessanten Brückenschlag in diesem in fünf Kapitel und einem Fazit unterteilten Video, das er mit über 250 Quellen belegt: Er zeigt einerseits die Methoden von Verschwörungsideologen auf und seziert dann deren Entsprechungen in der Presse. So stellt Rezo beispielsweise die Methoden der Regenbogenpresse mit ihren Behauptungen über Prominente auf eine Stufe mit den hanebüchenen Verschwörungsmythen eines Attila Hildmann.

Ein ganzes Kapitel widmet sich dem Thema Menschenfeindlichkeit der Presse. Hierbei werden Beispiele gezeigt, wie Medien Kampagnen fahren, wie zuletzt die „Bild“ gegen den Virologen Drosten, den Opferschutz verhöhnen, Nacktheit von Frauen gegen deren Willen wie die „Welt“ zeigen oder die Wohnorte von Menschen offenlegen, wie zuletzt beim Rapper Sido. Wer so menschenfeindlich agiere, verspiele sein Vertrauen und auch das anderer Medien.

Parallelen zu Verschwörungsmythen sieht Rezo auch in Presse-Artikeln, die spekulative Fragen stellen oder mit Konjunktiven Bilder im Kopf der Rezipient:innen erzeugen, diese dann aber nicht mit Quellen belegen. Wer sich dieser Methoden bediene, müsse später keine Rechenschaft ablegen und könne sich rausreden, dass er doch nur eine Frage gestellt habe.

Rezo fordert höhere journalistische Standards

Im Kapitel „Falschbehauptungen“ hat Rezo die Berichterstattung über sich selbst und damit etwa 400 Artikel analysiert. Er kommt zum Schluss, dass etwa ein Drittel aller Artikel über ihn Falschbehauptungen enthalte –  Spitzenreiter ist dabei die FAZ, bei der er in zwei Dritteln der Artikel Fehler ausmacht. Die FAZ, deren Innenpolitik-Chef Jasper von Altenbockum und die dünkelhafte Berichterstattung des Blattes über das Phänomen Rezo machen einen guten Teil dieses Kapitels aus.

Im letzten Kapitel geht es um den Umgang mit Quellen und Verweisen. Rezo ist es leid, in vielen Artikeln der klassischen Medien weiterhin kaum oder keine Links oder Quellen zu finden. Er fordert Überprüfbarkeit und das Ernstnehmen der Leser:innen. Mit diesem Unwillen zu Transparenz lasse sich die Presse abhängen mit einer Praxis, die sich aus dem Print in die heutige Zeit übertragen habe.

Liebeserklärung an guten Journalismus

„Die Zerstörung der Presse“ keine Abrechnung mit „den Medien“ als ganzes, wie man sie so oft in den unterschiedlichsten Formen hören muss, sondern eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Methoden.

Ein Standbild aus einem Video, das drei jugendlich gekleidete Männer auf einem Wohnsofa zeigt. Zwei haben blaue Haare und tragen eine Baseballkappe. Einer von ihnen hat Gesicht, Hals, Arme und Hände tätowiert. Vor dem Sofa ist ein Glücksrad mit Namen verschiedener Medienpersönlichkeiten als Treffer aufgebaut. Die drei spielen mit dem Glücksrad ein Spiel und amüsieren sich darüber.

Und nein, das Video ist gar keine Zerstörung, sondern auch ein Aufruf, es besser zu machen. Dazu gehöre auch, dass sich seriöse Medien von denen, die sich unlauterer Methoden bedienen, stärker distanzieren und auch nicht auf deren unsauber entstandenen Artikel verlinken – auch wenn es Klicks und Auflage verspricht.

Mit klar belegbaren Quellen und Links, höheren journalistischen Standards sowie mit Respekt vor Menschen und Achtung vor den Leser:innen könnten Medien wieder Vertrauen gewinnen. Denn wem Menschen nicht vertrauten, dem glaubten sie auch nicht. In diesem Sinne ist die „Zerstörung der Presse“ vielmehr eine Liebeserklärung an guten Journalismus. Dass das einem Julian Reichelt nicht gefällt, darf uns nicht verwundern.

Regelmäßigen Leser:innen von Bildblog oder Übermedien wird Rezos Video nicht allzuviel Neues bringen. Aber das ist egal: Es ist eine unterhaltsame, solide und vor allem konstruktive Medienkritik, die Rezo da auf seine Weise für ein großes Publikum produziert. Und das kann nun wirklich kein Fehler sein.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Rezo (2018)

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Unten      —          Im Internet ist Rezo (links) unter anderem in Unterhaltungsvideos zu sehen. Das Bild zeigt ihn bei einem Gastauftritt auf dem Kanal des YouTubers Rewinside.

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Grundrechte – Report 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

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Twittert gern und viel: Polizei Berlin

Quelle       :      Netztpolitik ORG.

Gastbeitrag, Michael Lippa

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht.

Michael Lippa ist Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Dieser Beitrag erschien zunächst im Grundrechte-Report 2020 – dem echten Verfassungsschutzbericht! Der aktuelle Grundrechte-Report erscheint am 2. Juni im S. Fischer Verlag und wird von Pianist Igor Levit vorgestellt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Alle Rechte vorbehalten.

Die rasante Entwicklung in der Informationstechnik und den Social Media hat das Informations- und Kommunikationsverhalten auch von Behörden verändert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nur bei Großeinsätzen in eine größere öffentliche Wahrnehmung geraten.

Im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten. Nicht selten – auch nicht neu – werden dabei diffamierende Falschnachrichten verbreitet, um unverhältnismäßiges Polizeihandeln zu rechtfertigen.

Neu ist aber, dass diese Meldungen immer schneller und weiter verbreitet werden, dabei in Echtzeit auf die Grundrechtsausübung steuernd eingewirkt wird und nicht erst im Nachhinein, wie etwa früher mit Pressemitteilungen.

#Todesknauf

Mit der Frage solcher polizeilichen „Fake News“ auf Social Media hat sich aktuell das Verwaltungsgericht Berlin zu beschäftigen, nachdem Vereinsmitglieder des Mieters des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln die Löschung eines Polizei-Tweets und die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehren.

Am 29. Juni 2017 begann in den frühen Morgenstunden die Räumung des seit über 13 Jahren bestehenden Kiezladens, in dem sich Vereinsmitglieder und Aktivist*innen befanden. Unterstützt wurden diese durch eine friedliche Versammlung vor dem Gebäude, die mehrere Hundert Teilnehmer*innen umfasste – darunter auch Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses –, und sich im Laufe des Vormittags zunächst weiter vergrößerte, da Kündigungen und Zwangsräumungen in Berlin ein heißes Thema sind.

Am späten Vormittag twitterte @polizeiberlin offiziell: „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter ! Strom ! gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft.“ Der Tweet war mit einem Foto einer Kellertür im Hinterhof des Gebäudes versehen.

Was darauf folgte, war ein medialer Shitstorm ohnegleichen, sowohl auf Social Media als auch in nahezu allen größeren regionalen und überregionalen Print- und Onlinemedien. So twitterte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses von „menschenverachtende[m] Verhalten dieser Chaoten“, der Radiosender rbb 88,8 von „Lebensgefährliche[m] Anschlagversuch auf Polizisten“ oder der Chefreporter der Bild-Zeitung für Berlin sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft gar von einem „Mord-Versuch“.

Als der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin den Aktivist*innen per Twitter bescheinigte, diese „spielt[en] mit Menschenleben“, und ein Nutzer darauf antwortete, dass es hierzu keine Belege gäbe, retweetete @polizeiberlin ihre Falschmeldung nochmals. Obwohl spätestens eine Stunde später feststand, dass die Technische Einsatzeinheit sich „vermessen“ hatte und tatsächlich gar kein Strom auf dem „Todesknauf“ war, bestand sie weiter auf der Information und ruderte erst anderthalb Tage später per Tweet etwas zurück: Im Nachhinein habe keine Stromquelle festgestellt werden können.

Auf das Eingeständnis eines Fehlers oder gar eine Entschuldigung der Polizei wartet man bis heute vergeblich. Vielmehr verlautbarte die Polizei im Rahmen einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage zu dem Vorfall: „Objektiv nicht wahrheitsgemäße Tweets der Polizei Berlin sind nicht bekannt.“ Erst zwei Jahre später, bereits nach Klageerhebung im Frühjahr 2019, löschte sie den Tweet und hofft so nun wohl auf Erledigung der Sache.

Weitere Falschnachrichten, wie beispielsweise über einen Angriff mit #Säurekonfetti auf einer Demonstration in BerlinFriedrichshain, kursieren zuhauf. Klassiker sind dabei frei erfundene lebensgefährliche Angriffe – gerne auf Kolleg*innen –, die wundersame Multiplikation verletzter Beamt*innen und die angebliche Schwere ihrer Verletzungen bei Einsätzen. Nahezu alle diese Falschnachrichten werden bei politischen Versammlungen erhoben.

So sah sich sogar der Deutsche Journalistenverband im Juli 2019 veranlasst, eine Pressemitteilung zu verfassen, nachdem bei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler erneut eine Falschmeldung der Polizei verbreitet wurde, mit der die Zahl verletzter Beamt*innen um ein Vielfaches „frisiert“ worden war:

Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht […]. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten.

Dürfen die twittern?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen betont, es zu gehöre zu einer Demokratie, dass „die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind“. Vor diesem Hintergrund folgt Informationshandeln staatlicher Stellen stets ihrer Aufgabenzuweisung.

Die Arbeit der polizeilichen Social-Media-Teams richtet sich dabei nach einer (nicht öffentlichen) Polizeidienstvorschrift. Dienstvorschriften sind Leitfäden, die das Handeln der Polizeibehörden vereinheitlichen und konkretisieren sollen. Nach der PDV 100 gehört es zu den Aufgaben der Polizei, ihr „Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich“ zu machen. Die Wahl der Kommunikationsmittel war dabei noch nie vorgegeben, genauso wenig wie konkretisierende Rechtsgrundlagen des Gesetzgebers.

Die Aufgabenzuweisung der Polizei reicht allerdings nur so lange als alleinige Grundlage von Informationshandeln, soweit damit kein Grundrechtseingriff verbunden ist. Hier haben sich seit den 1990er Jahren halbwegs gefestigte Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgebildet, die dem medialen Treiben staatlicher Institutionen Grenzen setzen. Demnach unterliegt jegliches staatliche Informationshandeln den Geboten der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) und der Neutralität.

Alle Fälle, in denen die Polizei voreilig oder gar bewusst falsche oder wertende Informationen über Tatsachen bei politischen Versammlungen verbreitet, sind schon grundsätzlich rechtswidrig, da sie gegen das Gebot der Richtigkeit bzw. der Neutralität verstoßen und damit direkt oder mittelbar die Versammlungsfreiheit verletzen. Sie bezwecken, vor der Versammlung selbst zu warnen oder schrecken Versammlungsteilnehmer*innen und potenziell Interessierte davon ab, an der Versammlung (weiter) teilzunehmen.

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 01.jpg

Daneben greifen Informationen, in denen konkreten Personengruppen vorgeworfen wird, sich rechtswidrig zu verhalten oder Straftaten zu begehen, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, welches die Ehre und den guten Ruf einer (auch juristischen!) Person schützt.

Sicherlich bestehen gelegentlich unklare Sicherheitslagen, bei denen aufgrund der Risiken das Informationsinteresse der Bevölkerung trotzdem überwiegen kann. Hier ist jedoch aufgrund der politischen Chancengleichheit, die zumindest über Artikel 3 Absatz 3 GG auch ein Stück weit Versammlungen zukommt, das Gebot der äußersten Zurückhaltung zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert unabhängig hiervon jedenfalls explizit, die Bevölkerung auf die bestehende Unsicherheit hinzuweisen, „um sie in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Ungewissheit umgehen wolle[n]“.

Es ist davon auszugehen, dass rechtswidrige polizeiliche Falschinformationen zunehmen werden, da einerseits die Hürden für ein zulässiges gerichtliches Vorgehen sehr hoch sind und andererseits die Politik sich reflexartig hundertprozentig hinter „unsere Polizei“ als Opfer stellt.

Grundrechte-Report 2020. Herausgegeben von: Leoni Michal Armbruster, Christine Zedler, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler. ISBN: 978-3-10-491264-6. 240 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag.

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Oben      —       Police vehicles in Berlin

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Die Polizei in Weimar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Wenn Fehler keine Folgen haben

File:Mercedes Benz W 212 Polizei Hamburg.jpg

Von Sarah Ulrich

Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt-Innen, ein rechter Kommissar, der Fotos  seiner Genitalien verschickt. Wie kann das sein? Warum tut keiner etwas dagegen ?

Als Thekla Graf am 14. September 2017 abends nach Hause kommt, brennt Licht im Flur. Vor der Dachgeschosswohnung in der Weimarer Innenstadt, in der sie mit ihrer Mutter lebt, warten zwei Polizeibeamt:innen. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss, auf dem steht: Verdacht auf Diebstahl und Hehlerei.

Gesucht wird Thekla Grafs Cousine, sie soll ein Wakeboard im Wert von 500 Euro, eine Art Surfbrett, geklaut und im Internet zum Verkauf angeboten haben.

Thekla Graf ist damals 18. Sie sagt, dass die Cousine nicht bei ihr wohne, und fordert die Polizist:innen auf zu gehen. Es kommen sechs weitere Beamt:innen der Bereitschaftspolizei dazu. Graf lässt die Polizist:innen in ihre Wohnung – und erlebt anderthalb qualvolle Stunden. So schildert sie es heute.

Graf sagt, sie habe sich ausziehen müssen und sei belästigt worden. Direkt im Anschluss hat Thekla Grafs Mutter Anzeige erstattet. Ermittelt wird wegen sexueller Nötigung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Verfahren gegen sechs Polizeibeamt:innen laufen seitdem, gegen zwei Beamt:innen wurden sie eingestellt.

Thekla Graf und ihre Mutter halten die Durchsuchung an sich schon für rechtswidrig.

Was ist an jenem Abend in der Wohnung in Weimar passiert? Um den Vorwürfen nachzugehen, hat die taz interne Ermittlungsakten ausgewertet, mit Betroffenen gesprochen und ein Polizeivideo des Abends gesichtet. Die Recherchen zeigen: Das Problem geht weit über den Fall Thekla Graf hinaus. Der Polizist Tino M., der gemeinsam mit einer Kollegin den Einsatz leitete, hat wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. In den Akten wird auf gravierende Missstände in der Behörde hingewiesen: Interne Ermittler kommen zu dem Schluss, dass es ein „erhebliches Führungsproblem“ innerhalb der Polizei Weimar gibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Beamte aus Weimar ermittelt wird: Die taz konnte Prozessakten von 2012 sichten, in denen ebenfalls Misshandlungsvorwürfe gegen Weimarer Polizisten erhoben werden. Das Verfahren damals: eingestellt. Auch der Polizeivertrauensstelle des Landes Thüringen ist die Dienststelle als Problemfall bekannt.

Sollte die Weimarer Polizei tatsächlich ein Führungsproblem haben, dann trifft das auch den heutigen Bürgermeister der Stadt, Ralf Kirsten. Er leitete die Polizei bis 2018. Beide Fälle gehören in seinen Verantwortungsbereich.

Die Durchsuchung

Im Februar, mehr als zwei Jahre nach der Durchsuchung, kommen Thekla Graf und ihre Mutter in ein Café, um vom September 2017 zu erzählen. Ihre ehemalige Wohnung ist nur wenige Minuten entfernt. Die Grafs heißen in Wirklichkeit anders, sie wollen mit ihrem Namen nicht in die Öffentlichkeit. Thekla Graf fängt an zu weinen, als sie auf die Hausdurchsuchung zu sprechen kommt. Sie schluckt die Tränen runter.

Das Video, das der taz vorliegt, zeigt die Durchsuchung. Sechs Beamt:innen der Bereitschaftspolizei in Uniform sowie zwei Beamt:innen in Zivil drängen sich am Abend in die kleine Wohnung. Thekla Graf ist aufgebracht, zählt die Beamt:innen. Sie steht im Badezimmer, will in den Flur. Für ein paar Sekunden versperrt ihr die Einsatzleiterin den Weg, bis sie sie schließlich durchlässt. Graf weint und schreit, wirkt panisch.

Sie geht in ihr Zimmer, man sieht Fotos von ihr an der Wand, Arm in Arm mit Freundinnen; auf dem Schreibtisch Schulsachen. Die Kamera schwenkt. Im Flur grinst Einsatzleiter Tino M. seinen Kollegen an. Zu Graf sagt er: „Wir sind auch ganz ordentlich.“ Es klingt höhnisch.

Stadtansicht Weimar mit Schloss und Herderkirche.jpg

Während die Kamera das Schlafzimmer der Mutter filmt, hört man Thekla Graf im Hintergrund rufen: „Können Sie bitte aufhören, mich anzufassen.“ Sehen kann man sie nicht. Thekla Graf sagt, sie sei von zwei Beamtinnen an Brüsten und Po angefasst worden, „nicht einfach durchsucht, sondern richtig angefasst“. Zwei männliche Beamte hätten zugeschaut. Sie habe geschrien und gefleht: „Bitte, bitte, hören Sie auf mich anzufassen, ich wurde vergewaltigt.“

Einige Jahre zuvor sei sie in ihrem damaligen Zuhause missbraucht worden. Auch deshalb sei die neue Wohnung ein wichtiger Schutzraum für sie gewesen, sagt sie heute.

Thekla Graf sagt, die beiden Beamtinnen hätten sie ins Bad gebracht. Sie habe sich ausziehen müssen. „Schuhe, Socken, Hose, dann auch T-Shirt.“ Und schließlich den BH. Eine Beamtin habe gesagt, sie könne den BH auch anlassen – wenn sie ihr sage, wo die gesuchte Frau sei, Grafs Cousine.

Die Videoaufnahme zeigt mit Unterbrechungen, wie jeder Winkel der ordentlichen Wohnung ruhig von den Beamt:innen durchsucht wird. Finden können sie nichts. Was das Video nicht beweist, sind Theklas Vorwürfe. Was man jedoch sehen kann: Im Verlauf des Videos wird das Badezimmer zweimal gefilmt – beim zweiten Mal liegt ein Berg Kleidung auf der Waschmaschine, der zuvor nicht da war.

Sandra Graf, Theklas Mutter, hat ordnerweise Dokumente zu dem Fall gesammelt. Als der junge Hund ihrer Tochter im Café freudig an ihr hochspringt, hält sie reflexartig die Tasche mit den Unterlagen in die Höhe. Erst kürzlich hat Thekla Graf den Hund angeschafft – als schützenden Begleiter.

In den Ordnern finden sich nicht nur Briefwechsel mit der Polizei, dem Bürgerbeauftragten und der Polizeivertrauensstelle, sondern auch psychiatrische Gutachten. Thekla Graf habe nach dem Vorfall apathisch gewirkt, sagt ihre Mutter. Sie brachte ihre Tochter in die Psychiatrie. Die Diagnose: eine „posttraumatische Belastungsstörung mit ausgeprägten dissoziativen Phasen nach Reaktivierung traumatischer Vorerfahrungen“. Sandra Graf sagt, ihre Tochter habe sich nach der Vergewaltigung wieder gut gefangen, nach der Hausdurchsuchung sei sie jedoch „nur noch traurig gewesen“.

Sandra Graf erzählt auch, die von der Polizei gesuchte Frau – Theklas Cousine – wohne nicht bei ihr, lediglich ihre Post gehe an ihre Adresse. Sie habe Probleme gehabt: Drogen, finanzielle Not, Kriminalität. Irgendwann sei sie obdachlos geworden. Die Familie habe sich dazu entschieden, sie nicht mehr finanziell zu stützen. „Hilfe zur Selbsthilfe nennen das die Beratungsstellen“, sagt Sandra Graf. Eine harte Maßnahme, die ihr auf lange Sicht guttun soll.

Mehrfach meldet sie der Polizei, dass die Verwandte nicht bei ihr wohnt. Telefonisch, schriftlich, zuletzt wenige Wochen vor der Hausdurchsuchung, nachdem die Einsatzleitenden schon einmal vor ihrer Haustür standen – ohne Durchsuchungsbeschluss. Sandra Graf zeigt Verbindungsnachweise von Telefonaten mit der Polizeiinspektion, die Notizen zu den Gesprächen.

Interne Akten, die der taz vorliegen, stützen ihre Aussage. Daraus geht hervor, dass am 30. Juni 2017 ein Vermerk im polizeilichen Informationssystem gemacht wurde. Auch auf dem in der Datenbank gespeicherten Personalausweis der gesuchten Frau steht: ohne festen Wohnsitz. Die Polizei Weimar müsste gewusst haben, dass sie nicht bei den Grafs wohnte.

Beamt:innen, die in der fraglichen Nacht im Einsatz waren, sagten hinterher aus, man habe bei der Einweisung die Information bekommen, dass auf Drogen geachtet werden solle. Den Durchsuchungsbeschluss hätten die Einsatzleitenden nicht gezeigt. Dass laut Beschluss lediglich Thekla Grafs Cousine und ein geklautes Wakeboard, nicht jedoch Drogen oder gar Thekla Graf selbst gesucht wurden, wussten die Bereitschaftpolizist:innen nicht.

Eine Beamtin sagte den Akten zufolge, sie sei „geschockt über die durch die Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse“ und überzeugt davon, dass der Einsatz und die ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der Einsatzleiter

Tino M. ist ein unauffälliger Mann. Groß, schlank, brauner Bart. Auf seinem Facebook-Profil zeigt er sich im Polohemd mit seiner Frau und den beiden Kindern und als glücklicher Betreiber eines mobilen Crêpes-Wagens. Und als Rechter und Rassist.

Er ist jemand, der offenkundig an dem rechtsextremen Motiv des Attentäters aus Hanau zweifelt und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet. Der Fake News und Verschwörungstheorien teilt, Beiträge der AfD und der rechtsextremen Seite PI-News und sich mit „Rechts-Sein“ rühmt. Der ein Video teilt mit dem Titel: „DEUTSCHE WACHT AUF! WIR LEBEN BEREITS JETZT IN EINER DIKTATUR!“ und Beiträge, die vor einer „Asylflut im Schatten von Corona“ warnen.

Die internen Ermittlungen bringen ans Licht: Polizeikommissar Tino M., eigentlich mit Eigentumsdelikten betraut, hatte vor der Durchsuchung über Monate hinweg per WhatsApp Kontakt mit einer ebenfalls drogenabhängigen Freundin der gesuchten Cousine. Chatverläufe, die der taz vorliegen, belegen das. Im Austausch für Informationen aus dem Weimarer Drogenmilieu schickte Tino M. dem jungen Mädchen nicht nur polizeiinterne Details über Ermittlungen, sondern auch Fotos aus der Polizeidatenbank. Außerdem schickte er der damals 21-Jährigen nebst anzüglichen Äußerungen auch Fotos von seinen Genitalien.

„Meine kleine süße Hanna [Name geändert, Anmerkung der Redaktion]. Du sollst doch keine Drogen nehmen!!!“, schreibt M. „Ich gucke mal wegen fs.“ [Führerschein, Anmerkung der Redaktion], heißt es in den Chats. M. gibt preis, wann seine Kollegen im Einsatz sind, gibt Hanna Tipps, wie sie sich zu begangenen Straftaten verhalten soll. Er schickt Aktenzeichen, Fotos von Datenbanken. Als Hanna fragt, ob er ihr wegen eines Blitzerfotos helfen könne, schreibt M.: „Bei Drogen hätte ich was machen können (…) aber bei Verkehr ist es ein anderer Chef und der ist bescheuert.“

Wenige Tage nach der Hausdurchsuchung bei den Grafs schreibt M. an Hanna: „Die Eltern der Thekla haben sich aber bei der Staatsanwaltschaft und meinem Chef beschwert.“ Und er bekräftigt Thekla Grafs Aussage: „Das mit dem Ausziehen hat die Bepo [Bereitschaftspolizei, Anmerkung der Redaktion] gemacht im verschlossenen Bad.“

Aus Polizeikreisen heißt es, es habe bereits mehrfach Disziplinarverfahren gegen M. gegeben. In der Ausbildung soll er eine Notärztin als „geile Uschi“ bezeichnet haben. Trotz der Verfahren blieb der heute 43-Jährige im Amt.

M. selbst war zu den Vorwürfen nicht zu sprechen. Bei einem Kontaktversuch bei ihm zu Hause öffnet seine Frau die Tür und sagt, er sei „jetzt erst einmal eine Weile nicht da“. Die taz hinterlässt eine Telefonnummer. M. meldet sich nicht.

Wieso können Beamte wie Tino M. jahrelang bei der Weimarer Polizei tätig sein, ohne dass ihr Fehlverhalten Konsequenzen hat? Was sagt es über die Behörde aus, dass Missstände erst dann auffallen, wenn Bürger:innen wie Sandra Graf Anzeige erstatten?

Quelle           :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Einsatzfahrzeug der Polizei Hamburg, Mercedes-Benz W 212

Source Own work
Author OlliFoolish

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2. ) von Oben      —  Blick vom Jakobskirchturm in südöstlicher Richtung zum Stadtschloss Weimar, rechts die Herderkirche.

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Unten       —         Eine Söldner – Einheit der Regierung im Anmarsch

 Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Doctorow auf der re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Cory Doctorow @ eTech 2007.jpeg

Que4lle      :   Netzpolitik ORG.

Von   

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow ist leidenschaftlicher Verfechter des Pluralismus und arbeitet bei der Electronic Frontier Foudation gegen Monopole. In einem Vortrag im Rahmen der re:publica im digitalen Exil sprach er darüber, warum wir nicht nur mitten in der Coronakrise, sondern auch noch in einer anderen Krise stecken, nämlich der des Vertrauens in Institutionen.

Das sieht man auch daran, dass es mehr Verschwörungsmythen gibt, sagt Doctorow. Aber für ihn spielt noch ein anderer Grund eine wichtige Rolle: Weil Gesetze zu viel Spielraum für Monopole lassen, gebe es tatsächlich mehr Intrigen – und auch wissenschaftliche Institutionen hätten Fehler gemacht. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte zusammen.

Tech-Giganten führen zu mehr Verschwörungsmythen

Das Geschäftsmodell der großen Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon scheint simpel: Sie verkaufen Werbung an Unternehmen, weil sie angeblich Menschen gut von Dingen überzeugen können. „Wenn du uns eine Werbung gibst, dann finden wir heraus, wie Menschen dir glauben und dir Geld geben“, heißt das Versprechen.

Das sei allerdings nicht ganz richtig, sagt Doctorow: Tatsächlich seien die Tech-Giganten vor allem Experten darin, die richtigen Menschen zu finden. Nur weil massenhaft Menschen etwa eine Kühlschrankwerbung sehen, werden nicht zwangsläufig mehr Kühlschränke verkauft. Denn die meisten Menschen haben vermutlich bereits einen Kühlschrank und sind bestens versorgt. Die Kunst der Unternehmen bestehe vielmehr darin, Menschen zu finden, die gerade einen Kühlschrank kaufen wollen – und genau denen dann einen anzubieten.

Diese Expertise, Menschen mit ihren Bedürfnissen zu finden und zusammenzubringen, kann die Welt besser machen. Denn wenn sich Menschen online vernetzen, etwa weil sie gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen wollen, dann kann das viel bewirken. Genauso können aber auch Menschen zusammenfinden, die an Verschwörungsmythen glauben.

Suche nach Wahrheit

Diese Menschen eint das Misstrauen in Institutionen. Das große Problem dabei ist, dass wir uns niemals sicher durch die Welt navigieren können, ohne jemand anderem zu vertrauen. Institutionen sind eigentlich ziemlich gute Einrichtungen, wenn es um die Suche nach der Wahrheit geht. Denn durch sie müssen wir nicht auf Einzelpersonen vertrauen, die Fehler machen oder falsch liegen können.

Institutionen hingegen statten wir mit vielen Expert:innen aus. Auch die können Fehler machen, hören sich aber grundsätzlich Beweise von konkurrierenden Wissenschaftler:innen an und kommen irgendwann zu einem Ergebnis. Das veröffentlichen sie und erklären, wie sie dazu gekommen sind. Außerdem müssen sie neutral sein und Interessenskonflikte sichtbar machen.

Das ist ein nachvollziehbarer Prozess. Nicht perfekt, aber gut und ausreichend. Und trotzdem ist dieser Prozess in Verruf geraten, erklärt Doctorow. Denn eigentlich sollen die Expert:innen in den Institutionen neutral und unparteiisch sein. Das sind sie aber nicht immer. Denn an der Klimakrise haben beispielsweise Ölkonzerne Zweifel gesät, wo gar keine sind und Expert:innen dafür bezahlt, dass sie falsche Ergebnisse veröffentlichen.

Dazu gehört auch die Wahrheit, dass der freie Markt gut ist und es in Ordnung sei, wenn Firmen immer mehr fusionieren und ihre Konkurrenz einfach einkaufen können. Letztlich hilft das vor allem den Investoren, nicht aber den Konsument:innen oder der Öffentlichkeit.

Die Stunde der Großkonzerne

Die großen Tech-Konzerne haben laut Doctorow vor allem von gelockerten Monopol-Gesetzgebungen profitiert. Google hat eine gute Suchmaschine gebaut, alles andere aber eingekauft. Amazon hat eine große Plattform gebaut, und kommt jetzt an Daten, mit denen sie sich weitere Märkte erschließen können.

Weil die Tech-Branche immer mächtiger und schwieriger regulierbar wird, werden Institutionen, die sie eigentlich regulieren sollten, immer disfunktionaler und weniger erkenntnisgeleitet, erklärt Doctorow. Die EU habe Copyright-Filter beschlossen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Dabei profitieren vor allem die großen US-amerikanischen Firmen von dieser Entscheidung. Denn die Entwicklung von solchen Filtern koste viel Geld, das nur sie aufbringen könnten. Damit habe die EU ihre eigenen Unternehmen quasi ausgeschlossen und den Tech-Giganten den Weg frei gemacht.

Vertrauen zurückgewinnen

Daraus folgert Doctorow: „Menschen glauben also nicht an Verschwörungen, weil sie faul oder dumm sind, sondern, weil es mehr Intrigen gibt.“ Die daraus entstehende Krise bezeichnet er als „epistemologisch“, also „erkenntnistheoretisch“. Es scheint unklar, wem man noch vertrauen kann und welches Wissen wirklich wahr ist.

Diese Krise des Vertrauens in Institutionen wurde auch ausgelöst, weil die Institutionen selbst Fehler gemacht haben. In Verbindung mit der Coronakrise verstärkt sich aber auch die Krise des erkenntnistheoretischen Zusammenbruchs um ein Vielfaches. Denn in einer Pandemie müssen wir wissen, ob wir unseren Institutionen vertrauen können: Sollen wir zu Hause bleiben, sollen wir Abstand halten, sollen wir Masken tragen?

Wenn wir unseren Institutionen vertrauen, werden Dinge besser. Wenn aber die Coronakrise schlimmer wird, wird auch die erkenntnistheoretische Krise schlimmer. Grundsätzlich gilt für Doctorow: Wir können unseren Institutionen aus guten Gründen vertrauen. Alle Dinge, die diese Verschwörungsmythen befeuert haben, gab es schon lange vor dem Coronavirus. Und es wird sie auch noch lange danach geben – wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Während wir mit der Krise umgehen müssen, die uns so unvorbereitet getroffen hat, müssen wir auch mit der erkenntnistheoretischen Krise umgehen, sagt Doctorow: „Lasst uns Menschen einen Grund geben, um wieder in unsere Institutionen vertrauen. Lasst uns evidenzbasierte Vorgehensweisen wiederherstellen, indem wir die entsprechenden Umstände schaffen: Eine pluralistische Welt, die nicht von wenigen Konzernen dominiert wird.“

Vier Forderungen

Daraus leitet Cory Doctorow vier Forderungen ab:

  1. Keine Fusionen mit Konkurrenten mehr.
  2. Strukturelle Abgrenzung: Kein Wettbewerb zwischen Plattformen und Unternehmen, die auf diesen Plattformen aktiv sind.
  3. Interoperabilität anordnen: Offene Schnittstellen soll die vollständige Abhängigkeit von wenigen Riesenfirmen verhindern.
  4. Das „Filternet“ entfernen: Wir können nicht Pflichten, die eigentlich Staaten erfüllen sollen, Unternehmen unterschieben – oder wir müssen diese Unternehmen so klein machen, dass sie nicht über den Staaten stehen. Wenn wir Unternehmen dazu bringen, wie Staaten zu sein, dann müssen wir befürchten, dass sie unsere Staaten übernehmen.

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Oben       —               EFF says Cory is a superhero and they mean it; providing a cape, goggles and a balloon. Standard fare for a super hero in the EFF. Update: yea – flickr comes to the rescue with the link to [1] from chesh2000 in the comments. Thanks!

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Die “freiwillige” Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Auch anonym trainieren wir KI

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Quelle      :        untergrund-blättle   CH.

Von  capulcu. blackblogs.org

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter.

Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Grossteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Grösse erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können.

Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht.

Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.

Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heisst es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!

Kritik 1: Technische Details

Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.

Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmässigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden.

Maskenpflicht = Vermummungsglück

Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heisst es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt).

Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heisst es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.

“Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind”, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. “Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.” Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.

Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.

Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äusserst zweifelhaft. Nutzung der Annäherungsgeschichte

In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen.

Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind. Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.

Was passiert mit den Daten auf dem Server?

Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.

Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.

Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI

Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Masse verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.

Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.

Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weil irrelevant!

Kritik 3: „Freiwilligkeit“

“Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.”

Schafherde mit Schäfer.jpg

Die Deutschen bleiben hörig

So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) “auf Wunsch” alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also “wahrscheinlich nicht infiziert”. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.

Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status “Grün” vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer “frei” sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fussfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.

Die “freiwillige” PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat “verordnet” diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?

Auf dieser Form von “Freiwilligkeit” basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäss App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung “freiwillig” vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.

Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —       Smartphone based device to measure blood pressure

Author Chandr55          –   Source    own work

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2.)  von Oben      —          Ein US-Soldat bei einer Übung zur Reaktion auf eine schmutzige Bombe 2011

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Unten      —-          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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„Wenn Sie ein Handy haben,

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

„sind Sie doch ohnehin schon überwacht“

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Interview:

Früher brach Oxblood Ruffin in die Rechner großer Konzerne ein. Heute denkt der Hacker über die ideale App gegen das Coronavirus nach – und deren möglichen Missbrauch.

Oxblood Ruffin, mit bürgerlichem Namen Laird Brown, ist ein kanadischer Hacker, der als Mitglied des Kollektivs Cult of the Dead Cow in den Achtziger- und Neunzigerjahren Kultstatus in der Szene erreichte. Die Gruppe programmierte unter anderem die Software Back Orifice, mit der man in Firmenrechner eindringen und sie aus der Ferne steuern kann. Später setzte Ruffin sich als Hacker und Gründer der Hacktivismo-Bewegung für freie Rede im Internet ein und begleitete verschiedene internetbasierte Menschenrechtsprojekte von Kanada bis nach Tibet.

ZEIT ONLINE: Sie sind ein Veteran der weltweiten Hackerszene und jetzt machen Sie etwas, das man am wenigsten von Ihnen erwarten würde. Sie arbeiten an der Entwicklung von Corona-Apps, also von Überwachungstools, um die weltweite Pandemie einzudämmen.

Oxblood Ruffin: Na, wir Hacker sind gut in Fragen der Computersicherheit, oder? Man will doch, dass die Privatsphäre der einzelnen Leute gewahrt bleibt und trotzdem für die Gesellschaft etwas Nützliches herumkommt. Wie man so etwas macht, wissen wir in der Hacker- und in der Computersicherheitscommunity besser als andere Leute.

ZEIT ONLINE:  Womit genau beschäftigen Sie sich im Moment?

Ruffin: Ich war zuletzt in verschiedenen Projekten und Unternehmen aktiv. Bei einem ging es um einen Beitrag zu der Art von Corona-App, über die im Augenblick alle reden: die automatische Erfassung von Begegnungen von Menschen, die sich später vielleicht als infiziert herausstellen, sodass alle anderen Leute gewarnt werden können. Im Augenblick arbeite ich aber noch an einem Projekt, das solche Apps weiterdenkt: Welche Funktionen könnten die Leute in einer Corona-App noch nützlich finden? Wie kann man sicherstellen, dass sie auch wichtige Gruppen erreicht wie die Senioren oder die Flüchtlinge? Kann man die App so programmieren, dass sie auch auf sehr alten Handys noch gut läuft? Könnte es eine solche App attraktiver machen, wenn sie zusätzliche Funktionen während des Ausbruchs von Epidemien bekäme – etwa einen Klopapier-Finder? In Deutschland wäre das doch in den vergangenen Wochen der Hit gewesen: Die App teilt Ihnen mit, wenn im Supermarkt an der Ecke wieder das Dreilagige angeliefert wird.

ZEIT ONLINE: Sind Hacker nicht eigentlich die Leute, die ungebeten in anderer Leute Computersysteme eindringen? Ihr Kollektiv Cult of the Dead Cow wurde besonders bekannt durch das Programm Back Orifice, das seinerzeit ein unerlaubtes Eindringen in Microsoft-Windows-Computer in großen Konzernen ermöglichte.

Ruffin: Das wird so häufig missverstanden! Wir haben damals ja auch ein öffentliches Interesse bedient. Wir wollten zeigen, dass Microsoft kein gutes Sicherheitsmodell hatte. Die haben darüber tatsächlich eine Menge Geld verloren, und die haben sich nicht gerade bei uns bedankt, aber die ganze Aktion führte bald zu wesentlich sichereren Betriebssystemen von Microsoft. Und die gleiche Gruppe, die damals hinter dem Back Orifice stand, hat später eine Menge Projekte in Richtung Hacktivismus und ethischer Technikentwicklung angestoßen, Menschenrechtsgruppen in vielen Ländern mit einem besseren technischen Verständnis ausgestattet und so weiter.

ZEIT ONLINE: Und jetzt engagieren Sie sich für einen potenziellen Überwachungs-Albtraum: die sogenannte disease surveillance. Die Leute sollen ein Programm auf ihre Handys laden, das dabei hilft, den Ausbruch der Corona-Epidemie genauer zu verfolgen.

Ruffin: Der Begriff disease surveillance ist wirklich sehr unglücklich gewählt. Aber so geht das nun mal. Man dämmt eine Epidemie ein, indem man sehr genau die Träger der Krankheit, die Ansteckungssituationen und die entsprechenden Orte identifiziert. Das muss man tun und zugleich möglichst die Privatsphäre der Einzelnen wahren.

„Die Leute müssen dem Programm vertrauen“

ZEIT ONLINE: Kürzlich hat die Bundesregierung eingelenkt und der sogenannten dezentralen Lösung zugestimmt, bei der die Daten über Begegnungen zwischen den Menschen gar nicht mehr irgendwo zentral gespeichert werden. Ist das schon ausreichend, um die Privatsphäre der Leute zu schützen?

Ruffin: Es wird immer möglich sein, aus bestimmten Daten auch wieder auf einzelne Personen zu schließen. Die Probleme sind besonders groß, wenn viele erhobene Daten auf einen zentralen Computerserver geladen werden, wo sie unter Umständen sogar noch mit anderen Datensätzen abgeglichen werden können. Insofern ist die dezentrale Lösung schon mal besser, aber lückenlose Systeme gibt es nicht. Doch ehrlich gesagt: Wenn Sie ein Handy haben, sind Sie doch ohnehin schon überwacht, mitsamt Ihren Bewegungsdaten und Begegnungen mit anderen Handybesitzern. Handys sind Überwachungsmaschinen. Die Polizei oder die National Security Agency (NSA) kann zum Handybetreiber gehen und wird diese Informationen bekommen, sofern sie sich aus der Politik und von den Gerichten die entsprechenden Genehmigungen besorgen. Ich sehe nicht ganz, wie eine solche Corona-App da noch einen Unterschied macht.

ZEIT ONLINE: In einigen weniger freiheitlich verfassten Staaten läuft das ja schon so. Die programmieren gar nicht erst eine App, sondern versuchen die Ausbreitung des Virus und die Ansammlung von Menschenmengen über diese Metadaten zu ermitteln.

Ruffin: Und eine berechtigte Sorge ist, dass das auch in freiheitlichen Gesellschaften gesellschaftsfähiger wird, das stimmt. In einer Krise wächst die Zustimmung zu den Politikern. Das sehen Sie in Deutschland ja gerade bei Angela Merkel und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sahen Sie es in den USA bei den Zustimmungswerten von George W. Bush. Die Leute stimmen dann auch allen möglichen, angeblich notwendigen Veränderungen zu. Und die Politiker haben oft Sicherheitsbehörden im Nacken, die schon lange von einem Ausbau des Überwachungsstaats geträumt haben. In der Krise wittern sie ihre Chance, solche Vorstellungen umzusetzen.

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Traue nie einer Regierung – auch wenn du zur Wahl gegangen bist – Die Lämmer bleiben zu ruhig.

ZEIT ONLINE: Aber bei der Entwicklung dieser Corona-Apps sehen Sie diese Gefahr nicht?

Ruffin: Diese Apps werden im Augenblick ja sehr stark im öffentlichen Raum entwickelt, von akademischen Instituten, gemeinnützigen Organisationen und privaten Unternehmen. Das gefällt mir ganz gut. Es funktioniert besser als eine rein staatliche Entwicklung, schon weil es weniger bürokratisch und letztlich auch offener zugeht.

ZEIT ONLINE: Wieso würde man privaten Unternehmen da vertrauen? Private Entwickler haben in den vergangenen Jahren doch das Internet in eine gigantische Überwachungsmaschine verwandelt, die Googles, Facebooks und Twitters dieser Welt haben eine Art Überwachungskapitalismus geschaffen.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Unten           —          “Music is what feelings sound like.” ================ Lame title I know =) I love listening to music, don’t you? Do you a ipod or a itouch? Or a cd that you listen too? man! I have over a thousand songs on my itouch. I can’t get enough of music. So yesterday my family and I went to Ross to buy some clothes. I don’t want to spend my labor day laboring on school. Anyways, that’s pretty much it… Well guys I have a busy week because of school and posting new pics is going to be difficult but I’ll still comment on your photos.. have a good week guys… =======LAST NOTE======== So I would you to add, check out, or comment on <a href=“https://www.flickr.com/people/johnbarbs/„> John Barbs</a> photos. His a local photographer on Guam just like me and Adrian. Man! He takes amazing shots of Guam and he has an awesone collection of HDR, long exposure, and landscapes.

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Unten      —        Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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App – Nur ein Baustein

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Corona-Tracking in Deutschland

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Von der Mauer-übersteiger-In – hinein ins Neuland !

Von Tanja Tricarico

Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt?

Seit Wochen befindet sich Deutschland im sozialen Ausnahmezustand. Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff, doch der Weg raus aus der Isolation ist völlig unklar. Weil wir im digitalen Zeitalter leben, ist die Hoffnung groß, dass auch virtuelle Waffen helfen, die Pandemie einzudämmen. App und Tracking heißen die Zauberwörter.

Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben.

Klar, in kleinen, aber feinen Ex­pert:in­nen­kreisen hatte das Thema immer oberste Priorität. Denn es geht schließlich um elementare Grundrechte, Rechte, die gewahrt werden müssen – wenn sie die Bundesrepublik, wenn sie die Europäische Union ernst nimmt. Nie ging es um Wohlfühlkriterien, um ein Nischenthema von Technik-Freaks, das Unternehmen ins vermeintliche Bürokratie-Chaos stürzt oder politische Veränderungen abwehrt.

Genau diese ausgewiesenen Ex­per­t:in­nen schaffen es nun in die oberste Regierungsetage. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn – Fan von eHealth, elektronischer Patientenakte, Digitalisierung im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und in der Hausarztpraxis – lenkt ein. Und mit ihm das Kanzleramt. Nach enormer Kritik vom Chaos Computer Club, Digital-Aus­ken­ne­r:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­zer:in­nen schwenkt die Bundesregierung von einer zentralen zu einer dezentralen Corona-App um. Die Entscheidung ist ein kleiner Sieg für den Datenschutz. Einstige Kritiker:innen freuen sich überschwänglich über die Kehrtwende.

Zumindest darüber, dass sich das Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Informationen verbessert. Wenn darauf eine echte Auseinandersetzung mit Datensaugern wie Apple, Google oder Facebook folgt, könnte dies weitreichende Folgen für unser digitales Nutzerverhalten haben. Es wäre höchste Zeit: Denn wer Katzenvideos schaut, gibt jedes Mal private Daten preis. Was damit passiert, weiß nur das Unternehmen. Und auch da gibt es Lücken, wie der Fall Cambridge Analytics 2019 zeigte.

Welchen Sinn machen solche Apps überhaupt? Viro­lo­g:in­nen klagen seit Monaten darüber, dass ihnen die Datengrundlage fehlt, um das Virus zu erforschen, Verbreitungswege einzuschätzen und damit den politischen Ent­sch­eide­r:in­nen Empfehlungen für soziale Einschränkungen der Bevölkerung zu geben.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

„In Anbetracht der Lage, da ich jetzt bei euch Kanzlerin werden möchte, habe ich euch einige Restbestände unserer Braunen-Kohlen mitgebracht. Ich bin mir sicher – sie werden das Land verändern helfen“.

Die Corona-App soll helfen, Kontakte zu Infizierten zu ermitteln. So weit, so gut. Allein diese Informationen reichen jedoch nicht aus, denn Detailrecherchen sind lebensnotwendig. Wo fand die Begegnung statt? Wie groß war der Abstand zu den Infizierten? Schützten sich die Betroffenen mit einer Maske? Wenn ja, mit welcher? Antworten auf diese Fragen liefert die App nicht. Um physisch-persönliche Befragungen kommen die Wissen­schaft­ler:in­nen nicht herum.

Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die For­scher:in­nen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Tracing-Technologien Apps

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Quelle        :   Netzpolitik ORG.

 Gastbeitrag von : Samuel Brack, Jeanette Hofmann, Leonie Reichert, Björn Scheuermann – in Technologie

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernst zunehmen.

Samuel Brack und Leonie Reichert sind wissenschaftliche MitarbeiterInnen am Institut für Informatik der Humboldt-Universität zu Berlin. Jeanette Hofmann ist Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin und leitet die Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Björn Scheuermann ist Forschungsdirektor am HIIG und Professor für Technische Informatik an der Humboldt-Universität zu Berlin. AutorInnen in alphabetischer Reihenfolge.

Es passiert eher selten, dass die Spezifikation einer Smartphone-App über mehrere Tage einen solch zentralen Platz in den Nachrichten einnimmt: Die Kontaktverfolgung ist zwar ein bewährtes Mittel in der Infektionsbekämpfung, aber ihre Digitalisierung ist in den letzten Wochen zum Politikum geworden. Von „religiösen“ Auseinandersetzungen ist da die Rede, und von der Gefahr, dass der Streit ums Technische die Existenz des gesamten Projekts verschleppe.

Die in solchen Äußerungen mitschwingende Unterscheidung zwischen dem eigentlich Relevanten – nämlich dem Ziel, Infektionsketten effektiver aufspüren zu können – und dem zu vernachlässigenden Modus seiner Umsetzung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wie so oft heiligt der Zweck eben nicht die Mittel; und dies gilt erst recht, wenn mehrere Möglichkeiten zur Wahl stehen.

Statt die technischen Details als Lappalie abzutun, sollten wir die Möglichkeit bedenken, dass Tracing-Apps womöglich keine temporäre Erscheinung sind, die wieder verschwindet, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Tracing-Apps könnten sich als bewährtes Instrument der Gesundheitspolitik oder in anderen Bereichen verstetigen, und deshalb ist es so wichtig, dass sie unsere Freiheitsrechte respektieren und nicht unterlaufen. Politisch verantwortliches Handeln in Zeiten von Corona verlangt deshalb, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Tracing-Apps zu verstehen und ernst zu nehmen.

Während Pionierländer wie China, Israel und Südkorea erste Tracing-Apps per Beschluss von oben eingeführt haben, wählte Europa den umgekehrten Weg: Eine paneuropäische Initiative von WissenschaftlerInnen und Unternehmen begann im März an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten, die es jedem Land ermöglichen sollte, eine nationale, aber grenzüberschreitend kompatible App zu entwickeln. Im Unterschied zu den Vorläufermodellen aus Asien hat sich das europäische Graswurzelprojekt den Datenschutz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Epidemiekontrolle und Privatsphäre sollten, ganz im Einklang mit den europäischen Grundrechten, nicht gegeneinander ausgespielt, sondern technisch miteinander kombiniert werden.

Aus dieser Initiative sind nun zwei Lösungswege hervorgegangen, deren friedliches Nebeneinander leider nur von sehr kurzer Dauer war. Beide streiten augenblicklich darum, die Rolle des europäischen Standards einzunehmen. Einige Länder wie die Estland, Spanien, Schweiz, Österreich, und jetzt auch Deutschland, haben sich für das dezentrale Modell entschieden. Andere wie zum Beispiel Frankreich und Italien halten momentan noch an einer zentralisierten Lösung fest. Auch wenn das Ringen um die beiden Modelle auf den ersten Blick als rein technische Frage erscheinen mag, sind die politischen Implikationen doch nicht zu unterschätzen.

Zwei Vertrauensmodelle

Vorbild für beide Lösungen ist TraceTogether, ein zunächst von Singapur entwickeltes Verfahren zur Kontaktverfolgung, das auf die Funktechnik Bluetooth Low Energy setzt. Sie ermöglicht Geräten, zum Beispiel Smartphones, sich wechselseitig zu registrieren, indem sie untereinander eine Kennung oder ID austauschen. Dabei kann zugleich, mehr oder weniger genau, der räumliche Abstand zwischen ihnen abgeschätzt werden. Auf diese Weise kann ein Telefon bemerken, wenn mit einem anderen ein längerer Kontakt im Zug, im Supermarkt oder beim Schlangestehen bestand. Das legt die Grundlage für eine Information und Reaktion, wenn sich später herausstellt, dass einer der Beteiligten infiziert ist.

Solche Informationen sind allerdings hochsensibel sowie fehler- und missbrauchsanfällig. Nicht nur individuelle Bewegungsprofile, sondern auch sondern auch soziale Kontakte lassen sich mithilfe der Tracing-Daten potenziell rekonstruieren. Hinzu kommt die Gefahr von Fehlalarmen, die sich von den Nutzenden der Tracing-Apps nicht immer beurteilen lassen.

Beide Ansätze unterscheiden sich nun grundsätzlich darin, wie sie die allgemein bekannten Risiken gewichten und zu minimieren versuchen. Im Ergebnis entstehen zwei verschiedene Vertrauensmodelle, deren technische Umsetzungen in beiden Fällen spezifische Stärken und Schwächen aufweisen.

Ein erster Ansatz der Kontaktverfolgung, PEPP-PT genannt, welcher lange Zeit als Favorit für eine deutsche Lösung galt, legt vor allem Wert darauf, dass Informationen über Kontakte mit Infizierten gezielt versendet werden. Aus diesem Grund sieht PEPP-PT ein zentrales, von einer Gesundheitsbehörde wie dem Robert-Koch-Institut betriebenes System der Kontaktverfolgung vor. Dieses generiert für alle Menschen, die die Corona-App installiert haben, zunächst eine anonyme Kennung oder ID, die zentral gespeichert wird.

Für alle registrierten Nutzenden erstellt das System dann sogenannte Pseudonyme, die man sich in etwa wie ständig wechselnde Autokennzeichen vorstellen kann. Diese wechselnden Pseudonyme senden sich die Endgeräte über Bluetooth Low Energy zu, wenn sie sich in räumlicher Nähe zueinander bewegen, und speichern sie auf ihrem Telefon ab. Wenn eine Person amtlich als infiziert gemeldet wird, werden die Pseudonyme, die das eigene Telefon in der Vergangenheit empfangen hat, nach Bestätigung durch die betreffende Person automatisch zur Gesundheitsbehörde hochgeladen.

Dieses Modell der Kontaktverfolgung beruht folglich auf einer zentralen Informationsverwaltung, die in der Lage ist, alle relevanten Personen per App darüber zu benachrichtigen, dass sie sich möglicherweise infiziert haben. Auch wenn die Behörde nicht über Klarnamen, sondern nur über die Kennung der App verfügt, lassen sich die Individuen dahinter doch recht leicht ermitteln – nicht zuletzt, weil Covid-19 laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtig ist. PEPP-PT informiert die App-Nutzenden zwar über das Risiko einer Ansteckung, nicht aber darüber, wer sie infiziert haben könnte. Auch wenn dies aus Datenschutzgründen durchaus sinnvoll ist, bleibt das Problem, dass die Betroffenen die Plausibilität von Infektionswarnungen, die sie erhalten, nicht selbst überprüfen können.

Das zweite Modell betrachtet die große Informationskonzentration bei den Gesundheitsbehörden, die PEPP-PT mit sich bringen würde, selbst als Risiko. Statt darauf zu vertrauen, dass der Staat mit diesem Wissen und diesem Informationszugang dauerhaft verantwortungsvoll umgeht, setzt der im europäischen Kontext vor allem von einem Konsortium namens DP-3T vorangetriebene Ansatz auf Informationsvermeidung.

Anders als im zentralen Ansatz wird das Risiko einer Infektion nicht von den Gesundheitsbehörden bestimmt, sondern diese betreibt lediglich eine Art “Schwarzes Brett”, das veröffentlicht, welche Pseudonyme in der Vergangenheit von infizierten Personen verwendet wurden. Die Gesundheitsbehörden geben bei diesem Verfahren auch keine Pseudonyme aus, sondern die App erzeugt diese selbst: Niemand, auch nicht eine Gesundheitsbehörde, kann somit über einen längeren Zeitraum zuordnen, welche der wechselnden Pseudonyme zu derselben Person gehören.

Die Apps aller Nutzenden überprüfen regelmäßig selbst, gewissermaßen mit einem Blick an dieses Schwarze Brett, ob sie einem dieser Pseudonyme in der Vergangenheit begegnet sind. Die Benachrichtigung über eine mögliche Infektion wird also nicht zentral gesteuert, sondern wird dezentral mit Hilfe der öffentlich verfügbaren Daten auf jedem Handy einzeln generiert. Um gezielte Falschmeldungen zu verhindern, können nur positiv auf das Virus getestete Nutzenden entsprechende Informationen am “Schwarzen Brett” anbringen. Die Autorisierung solcher Meldungen, dass man erkrankt ist, obliegt weiterhin der Gesundheitsbehörde, die zum Beispiel einen TAN-Code zum Hochladen der in den letzten Tagen genutzten eigenen Pseudonyme an Infizierte ausgibt.

Im Unterschied zum zentralen Modell erfahren gefährdete Nutzende im Falle eines positiven Abgleichs mit den als infiziert veröffentlichten Pseudonymen zumindest die ungefähre Uhrzeit, zu der gemäß der im eigenen Smartphone aufgezeichneten Historie ein Kontakt bestand. Damit ist einerseits eine erste Plausibilitätsprüfung möglich – War ich zu besagter Zeit in der U-Bahn oder allein in meiner Küche? -, andererseits lässt sich der Personenkreis eingrenzen, der als mögliche Ansteckungsquelle in Frage kommen könnte.

Diese Variante des Entwurfs einer Tracing-App bedeutet also: Informationen über riskante Kontakte erreichen nie das Informationssystem der Gesundheitsbehörde, sondern werden ausschließlich dezentral auf den individuellen Telefonen der Nutzenden berechnet. Zwar wissen die zentralen Stellen, welche Pseudonyme die Infizierten in der Vergangenheit verwendet haben, sie können jedoch die individuellen Kontaktnetzwerke nicht rekonstruieren. Es entstehen also keine zentral gespeicherten Informationen über das soziale Umfeld der App-Nutzenden. Allerdings sind Datenspenden im Rahmen des dezentralen Ansatzes durchaus möglich. App-Nutzende können die Gesundheitsämter mit personenbezogenen Informationen unterstützen, wenn sie dies wollen. Skeptische Stimmen empfehlen aber, Datenspenden strikt von Corona-Apps zu trennen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Vertrauen hin, Vertrauen her

Die beiden Modelle zur digitalen Kontaktverfolgung unterscheiden sich also sehr grundsätzlich im Hinblick auf die Kontrolle über die anfallenden Daten, den Datenschutz und nicht zuletzt hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeiten.

Bei PEPP-PT liegt die Kontrolle über die Daten ausschließlich bei einer zentralen staatlichen Stelle, die allein die Infektionsketten nachvollziehen kann und auch die Risikokalkulation als Grundlage für die Warnung von möglicherweise Infizierten vornimmt. Einerseits ermöglicht dieses Modell, gefährdete Personen schnell zu kontaktieren. Andererseits aber entstehen so detaillierte Abbilder des sozialen Umfelds der Nutzenden. Diese sogenannten sozialen Graphen sind zwar hilfreich für die Risikobewertung von Kontakten über die kurze Lebensdauer eines Pseudonyms hinaus. Zudem können neue epidemiologische Erkenntnisse zu Risikofaktoren leichter in der Risikoberechnung berücksichtigt werden.

Diese Flexibilität im Warnsystem wird allerdings durch Missbrauchsmöglichkeiten wie etwa Angriffe auf die Server durch Hacker erkauft. Auch Polizeibehörden oder Geheimdienste könnten an einer Herausgabe der Daten Interesse zeigen. Genau diese Eigenschaft erleichtert es aber andererseits wiederum, die Metriken für eine Risikobewertung bei Bedarf flächendeckend zu aktualisieren. Bei neuen Erkenntnissen aus der Epidemiologie zu Risikofaktoren müsste bei einer dezentralen Lösung ein Update an alle Endgeräte verteilt werden anstatt dieses beim PEPP-PT-Modell nur auf dem zentralen Server zu installieren.

Dass einmal gesammelte Daten Begehrlichkeiten über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus wecken, konnte man schon oft beobachten. Ein aktuelles Beispiel ist die immer wieder aufflammende Diskussion über die Nutzung von LKW-Mautdaten für die Strafverfolgung. Auch die Vorratsdatenspeicherung stellt eine solche Zweckentfremdung dar: Daten über Telekommunikationsverbindungen, die zunächst für Abrechnungszwecke erhobenen wurden, sollen längerfristig von den Telekommunikationsfirmen für den Zugriff durch Sicherheitsbehörden vorgehalten werden.

Informationen über das eigene Kontaktnetz und Zufallsbegegnungen, wie sie bei PEPP-PT entstehen würden, existieren bislang in diesem Umfang noch nicht. Sie haben aber durchaus das Potential neuer Nutzungsszenarien, die die momentan versprochene Löschung der Daten nach dem Ende der Inkubationszeit zukünftig in Frage stellen könnten. Für eine Löschung der Daten gibt es keine technischen Garantien. Außerdem lässt sich von außen nicht zuverlässig nachvollziehen, ob sie wirklich vollständig und dauerhaft erfolgt ist. Die Gesellschaft wäre darauf angewiesen, dass alle Beteiligten sich an die Regeln halten – obgleich die Vergangenheit lehrt, dass Rufe nach Aufweichung schnell laut werden können, und dass auch bestehenden Löschungsverpflichtungen nicht immer Folge geleistet wird.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Dezentrale Ansätze wie DP-3T belassen die Verantwortung für die Meldung eines Infektionsverdachts dagegen bei den Bürgern. Der Server der Gesundheitsbehörden kann keine Abbildung des sozialen Umfelds ableiten und lernt von Verdachtsfällen nur, wenn die Nutzenden sich nach einer Aufforderung der App beim Gesundheitsamt beziehungsweise einem Arzt melden. Verglichen mit dem zentralen Ansatz bewahren die Nutzenden der App ein erhebliches Maß an Privatsphäre und Autonomie gegenüber staatlichen Stellen und deren Infrastruktur: Es ist dann Aufgabe wie auch rechtliche Pflicht der Infizierten, die Gesundheitsämter zu informieren.

Der Unterschied zwischen beiden Modellen ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten relevant: Vertraut der Staat seinen Bürgern genug, um sich darauf zu verlassen, dass sie sich im Verdachtsfall in Quarantäne begeben und testen lassen? Oder überwiegt das Interesse an einer effizienten Pandemiebekämpfung, die dann eine amtliche Überwachung begründen hilft?

…Vertrauen everywhere?

Google und Apple haben angekündigt, das dezentrale Modell der Kontaktverfolgung zu unterstützen, indem sie entsprechende Funktionen in den nächsten Wochen in ihre Smartphone-Betriebssysteme einbauen. Auf diese Weise kann die ständige Suche nach neuen Kontakten kontinuierlich im Hintergrund der Smartphones ablaufen, ohne den Akku zu sehr zu strapazieren. Weil dies mit Apple-Geräten bislang überhaupt nicht möglich war, führte die Tracing-App in Singapur zu Problemen bei der täglichen Nutzung.

Anders als vielfach öffentlich kommuniziert, sind beide Ansätze auf eine Unterstützung durch die Betriebssysteme von Google und Apple angewiesen. Beide Unternehmen haben im übrigen versichert, dass sie keine eigene Infrastruktur betreiben wollen, sondern diese Aufgabe den Gesundheitsbehörden überlassen werden, die an der digitalen Kontaktverfolgung mitwirken möchten. Die Schnittstelle im Betriebssystem der Smartphones soll dazu dienen, die notwendigen Daten lokal zu erheben und diese dann mit dem Server der Gesundheitsbehörden auszutauschen.

Offen bleibt freilich die Frage, wie die geplanten Erweiterungen der Smartphone-Betriebssystem genau umgesetzt werden; insbesondere, ob diese nicht vielleicht doch heimlich Informationen an die Konzerne zurücksenden könnten. Es ist daher essentiell, dass Google und Apple den Quellcode für ihre Erweiterungen offenlegen und damit unabhängigen Sicherheitsforschern die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, dass keine zusätzlichen Funktionen eingebaut wurden.

Und bei aller Unterschiedlichkeit gibt es auch Risiken, die beide Ansätze teilen. Dazu gehören etwa die Gefahren, die von dauerhaft aktivierten Bluetooth-Schnittstellen ausgehen. Angreifer können versuchen, den ständigen Austausch von IDs zwischen Telefonen zu manipulieren, um etwa Nachrichten, die in einem Krankenhaus mit Covid-19 Verdachtsfällen aufgenommen wurden, nochmals an einem anderen Ort auszusenden solange sie noch gültig sind. Auf diese Weise können gezielt Personengruppen dazu gebracht werden zu glauben, sie seien infiziert. Auch sind auf Mobiltelefonen eine Vielzahl von Apps installiert, die nicht immer alle das tun, was sie vorgeben. Solche Apps könnten etwa versuchen, den Gesundheitsstatus der App-Nutzenden mitzulesen.

Schließlich wäre denkbar, dass Menschen versuchen, Pseudonyme realen Personen zuzuordnen. Das wäre zum Beispiel dann möglich, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine Person in der Nähe und nur ein Pseudonym sichtbar waren. Solche Angriffe ließen sich unter Umständen sogar automatisieren: Man denke beispielsweise an Smart-City-Anwendungen wie Überwachungskameras oder Zugangskontrollsysteme, die mit einem Empfänger für Bluetooth Low Energy ausgestattet sind. Zwar können beide Kontaktverfolgungsmodelle solche Angriffsszenarien technisch erschweren, aber kaum vollständig ausschließen.

Und nun? Wider das Modell Singapur

Ist denn nun offensichtlich, welches das überlegene Modell ist oder lässt sich auf eine Entscheidung zwischen beiden Ansätzen womöglich verzichten? Eine Koexistenz beider Lösungen ist derzeit nicht vorstellbar, denn selbst im Falle mehrerer Tracing-Apps müssten sie sich dennoch auf eine gemeinsame Architektur einigen, damit der Informationsaustausch zwischen allen Nutzenden, beziehungsweise Telefonen möglich ist und alle Kontakte auch tatsächlich erkannt werden können. Abzuwägen waren bei der Wahl zwischen den Ansätzen daher die unterschiedlichen Risikofaktoren, aber auch die denkbaren politischen Folgen beider Systeme.

Befürchtet wurde, dass sich aus dem zentralen Modell institutionelle Pfadabhängigkeiten ergeben, die einen Rückbau der entstandenen Kontrollinfrastruktur unwahrscheinlich machen. Wenn einmal ein großer Teil der Smartphone-Nutzenden eine solche App installiert hat und ihr Betrieb zum Normalfall geworden ist, ergeben sich womöglich weitere Anwendungsmöglichkeiten, die jetzt noch jenseits des Vorstellbaren liegen. Das Verfolgen der jährlichen Influenzawelle wäre nur ein erster Schritt.

Wichtiger aber ist vielleicht noch eine politische Bewertung der sehr gegensätzlichen Vertrauensmodelle, für die die beiden Systeme stehen. Während PEPP-PT auf ein hierarchisches, obrigkeitsstaatliches Überwachungssystem setzt, das die Sozialbeziehungen der Bürger digital erfasst und lesbar macht, vertraut DP-3T auf das verantwortliche Handeln der Beteiligten in der Annahme, dass individuelle und kollektive Freiheiten gegenwärtig noch enger als sonst voneinander abhängen. Beiden Modellen ist gemein, dass sie auf die freiwillige Kooperation der BürgerInnen angewiesen sind. Sie sind es schließlich, die ihr Smartphone mit der aktiven App im Alltag bei sich tragen müssen, um einen wirksamen Effekt gegen die Ausbreitung des Virus zu erreichen.

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Grafikquellen           :

Oben         —       Äußerlich sichtbare Teile eines menschlichen Auges

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2.von Oben        —           Flyer

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Signale schützen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Signal schützt schutzbedürftige

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Von Jimmy Bulanik

Weltweit – In der heutigen Zeit verfügen immer mehr Menschen über ein Mobilfunktelefon. Darunter ist die Sicherheit der eigenen Daten eminent. Entkoppelt von Zeit und Raum sollen die Menschen unmittelbar von Ende zu Ende verschlüsselt miteinander kommunizieren. Dazu gibt es Programme welche auf ein Mobilfunktelefon geladen werden müssen. Dies funktioniert auf allen Betriebssystemen wie iOS, MacOS, Android, Windows und selbstverständlich Linux. Danach ein Profil angelegt. Signal ist solch ein Programm. Bekannter geworden ist es dadurch das Edward Snowden diesen Signal Messenger seit vielen Jahren selber täglich verwendet. Signal wird vergleichbar mit einer Linux Gemeinschaft von einer freien, gemeinnützigen Signal Stiftung entwickelt und betrieben. Daher gibt es keine kommerziellen Interessen wie Käufe innerhalb dieser App. Es ist ratsam Signal den Zugriff auf das im Mobilfunktelefon befindliche Telefonbuch, Kamera und Mikrofon zu erlauben. Alle werden erstaunt sein, wer bereits alles aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon via Signal kommuniziert. Auch weitere Sicherheitsexperten als auch Datenschutzorganisationen empfehlen den freien Signal Messenger zu verwenden.

Die Bedienung von Signal gleicht dem von SMS. Auch auf dem eigenen Mobilfunktelefon erstellte Fotos können kostenlos wie bei einer MMS, Videos angehängt werden. Selbst verschlüsselte Telefonate geführt werden. Bei Signal können Nachrichten erstellt, versendet und gelöscht werden. Ohne die Möglichkeit einer Rekonstruktion.

Dieses Programm benötigt den Zugang zum Internet. Ob das Datenvolumen des Mobilfunk Vertrages, einer Pre Paid Karte, oder wechselnde gratis WLAN. Freifunk e.V. ist solch eine demokratische Möglichkeit. Allerdings sind auch WLAN und Hotspots vertrauenswürdig welche sich in unpolitischen Objekten befinden. Hotels beispielsweise, Cafés, Geschäften, Einkaufszentren oder auch immer mehr Bäckereien.

Das wechseln dieser gratis WLAN Zugänge außerhalb der eigenen Wohnung mit auf einen selbst namentlich registrierten WLAN mit dem eigenen Laptop, Mobilfunktelefon ins Internet zu gehen ist sicherheitstechnisch ratsam. Im Grunde wie ein U – Boot.

Die Verschlüsselung ist bei Signal durch das Programm einheitlich. Unmöglich sind Man in the Middle Angriffe. Es entstehen für die Nutzerinnen und Nutzer keine Kosten für eine Nachricht. Ganz gleich welche Aufenthaltsorte die Partnerinnen und Partner der Kommunikation haben. Das ist insbesondere dann von Vorteil wenn es sich um unterschiedliche Länder, Kontinente handelt.
Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen und Journalisten welche in demokratischen Staaten ihr verbrieftes Grundrecht auf Pressefreiheit ausüben, können darüber mit ihrem Kollegium in Kontakt bleiben.
Menschen welche sich in Ländern ohne westliche Werte befinden müssen, können sich mittels Signal zwecks Versammlungen im öffentlichen Raum organisieren. Weiterhin Gedanken und Erfahrungen, sowie Datenträger in Form von selbst erstellten Fotos, Videos miteinander teilen. Gewiss auch an die internationale Auslandspresse weiterleiten, um schützende Aufmerksamkeit herzustellen.

Weil die Betreiber der Mobilfunkgesellschaften bei dem Dienst wie Signal blind sind, können diese gegenüber Behörden wie der Staatsanwaltschaft, Geheimdienste keine Auskünfte erteilen.
Für Menschen in Not kann das Programm Signal verwendet werden, selbst wenn in dem Mobilfunktelefon aus Gründen der persönlichen Sicherheit sich keine SIM Karte befindet. Das Mobilfunktelefon allerdings eingeschaltet ist und mit dem Internet wie WLAN verbunden.
Doch auch diese gute Software muss aktualisiert werden. Dazu gehen die Menschen mit eingeschaltetem Internet auf ihrem Mobilfunktelefon auf beispielsweise den App Store. Im Anschluss über die Suchfunktion Signal eingeben. Sollte ein Update verfügbar sein, wird dies optisch zu erkennen sein. Danach den Button auf dem Display drücken und das Update läuft. Die Überprüfung dessen muss in zeitnahen, regelmäßigen Abständen erfolgen. Am besten täglich.
Spaß bereitet es in jedem Fall jenen Menschen aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon eine Einladung zu versenden Signal zu installieren. Selbst bei dem Kennenlernen eines Menschen danach fragen ob diese Signal bereits verwendet. Ggf. dies mit gutem Gewissen gegenüber Dritten aktiv empfehlen.

Signal ist mitunter ein Thema für jede Krypto Party. Diese nicht kommerziellen Veranstaltungen sind dazu konzipiert um, Menschen respektive ihrer digitalen und analogen Privatsphäre im Alltag zu sensibilisieren und befähigen.

Denn sie alle wollen von meiner Leserschaft etwas unaufhörlich weiter genieren. Im Fall der internationalen Konzerne ist es die Maximierung ihres privaten Profits. Basierend auf persönlichen Daten der Kundschaft, während das Management dieser Konzerne selbst tunlichst auf die Privatsphäre ihrer Angehörigen und ihrer selbst achtet. Bei den untergeordneten Rängen sind es die Wahlstimmen, um uns als Zivilgesellschaft zu regieren, kontrollieren und steuern zu können. Fast ausschließlich im Geiste, bzw. Interessen der Privatwirtschaft.
Gerne erinnere ich die Leserschaft an den Ausspruch der gegenwärtigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, („C“)DU welche vor den überregionalen und Massenhaften TTIP und CETA Protesten in etwa Mitte April 2012 öffentlich von einer „marktkonformen Demokratie“ sprach.

Gleichwohl unsere westlichen Demokratien haben ausschließlich gegenüber der Öffentlichkeit und dessen Gesetzen konform zu sein. Dazu dürfen und können alle im Rahmen ihrer verbrieften Grundrechte etwas beitragen.

Je weniger die international operierende Konzerne, Sicherheitsbehörden als politische Dienstleister und deren politische Kundschaft in den Parlamenten durch die aktiv praktizierte, mitunter digitalisierte und analoge Privatsphäre über die Menschen wissen, präzise Persönlichkeitsprofile anlegen können, sogar daraus Ableitungen für die persönliche Zukunft betreiben, desto mehr müssen diese oben genannten Zirkel gegenüber den Menschen konziliant sein und es auch bleiben. Dies verbessert die eigenen, sowie der gemeinschaftlichen Lebensqualität.

Jimmy Bulanik

Verweise im Internet:

Signal:
 
Freifunk:
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Grafikquelle :

Oben       —         Hp0 auf Signalbrücke (linkes Gleis) und Ks1 (rechtes Gleis) in Dresden-Klotzsche, Blick Richtung Osten. Im Vordergrund die beiden Gleise der Bahnstrecke Görlitz–Dresden, im Hintergrund die Überführung der Strecke zum Flughafen.

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Covid-19-Kontaktverfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Richtungsstreit unter den Entwickler-Innen der Corona-Tracing-Technologie

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Quelle       :        Netzpolitik ORG.

Von –  in Datenschutz

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Gerüchte über Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Konsortium PEPP-PT zur Entwicklung eines europäischen Corona-Tracing-Standards gab es schon lange. Nun eskaliert der Streit öffentlich. Am heutigen Freitag ziehen sich Vertreter:innen des dezentralen Tracing-Ansatzes DP3T öffentlichkeitswirksam aus der Gruppe zurück.

Ein abgestimmtes Statement der DP3T-Gruppe gibt es bisher nicht, die Forscher:innen arbeiten als loser Verband ohne PR-Team. Doch am Freitagmorgen teilte der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé via Twitter mit: „Ich dis-assoziiere mich von PEPP-PT“. Der Professor der Polytechnischen Hochschule von Lausanne war eines der öffentlichen Gesichter des Konsortiums – und ist ein Verfechter des dezentralen Ansatzes. „Während ich weiterhin an die Kernideen glaube, kann ich nicht hinter etwas stehen, von dem ich nicht weiß, wofür es eigentlich steht. PEPP-PT ist aktuell nicht offen und transparent genug.“

Auch der Jurist Michael Veale schreibt, man habe sich mit guten Absichten unter das Dach des Konsortiums begeben, nun sei aber klar, dass mächtige Akteure, die einen zentralisierten Ansatz befürworten, nicht mit solch guten Absichten handelten.

Vorangegangen waren Medienberichte, denen zufolge die Erwähnung von DP3T auf der Website von PEPP-PT ohne Rücksprache mit den Betroffenen gelöscht wurde.

Gretchenfrage: Zentrales oder dezentrales Matching?

Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die konkrete Ausgestaltung der Kontaktrückverfolgung mithilfe von Smartphones. Beide Gruppen schreiben sich Freiwilligkeit und Datenschutz auf die Fahnen und wollen ohne Ortungsdaten Kontakte von Infizierten mittels Bluetooth-Low-Energy-Technik (BLE) erkennen. So sollen möglicherweise Infizierte schnell informiert und letztlich Infektionsketten unterbrochen werden.

Dafür werden auf Smartphones temporäre IDs ausgesendet und mit solchen Telefonen ausgetauscht, die sich für einen bestimmten Zeitraum im Nahbereich aufgehalten haben. Der große Unterschied der beiden Modelle: Beim zentralen Ansatz würde diese Liste der Risiko-Kontakte von der infizierten Person auf einen zentralen Server hochgeladen werden, sobald sie positiv auf das Virus getestet wurde. Dieser berechnet das Risiko einer Infektion und verständigt die Risiko-Kontaktpersonen. Dieses Modell steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil eine Sammlung der Kontakte an zentraler Stelle eine Re-Identifizierung der pseudonymisierten Daten ermögliche.

Der dezentrale Ansatz soll ohne eine solche Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten auf einem zentralen Server auskommen. Die infizierten Personen melden ihre ID stattdessen als infiziert – und alle anderen Smartphones fragen ständig ab, ob sie in Kontakt mit diesen IDs waren. [Wie genau die beiden Modelle funktionieren, erklärt sehr anschaulich republik.ch]

PEPP-PT gestartet als Marktplatz unterschiedlicher Ideen

PEPP-PT sei als ein Marktplatz für unterschiedliche Ideen und Architekturen für Corona-Tracing-Apps gestartet, erklärt Ninja Marnau gegenüber netzpolitik.org. Die Juristin vom Helmholtz Center for Information Security unterstützt die Gruppe der Wissenschaftler:innen, die den dezentralen DP3T-Ansatz entwickelt. Sie hätten sich entschieden, sich unter dem Schirm des PEPP-Konsortiums zu engagieren, weil dort verschiedene Ansätze nebeneinander erarbeitet wurden.

Anfangs habe es auch regelmäßige Telefonkonferenzen zwischen unterschiedlichen Teams gegeben. Doch die einzigen, die kontinuierlich ihre Ergebnisse veröffentlicht hätten, seien die DP3T-Forscher:innen gewesen, so Marnau. Michael Veale, Jurist am University College London und Teil der Gruppe ergänzt, dass es für die DP3T-Gruppe seit einiger Zeit keine Einladungen zu Treffen oder sonstige Informationen mehr gegeben habe.

Aus mehreren Quellen ist zu hören, dass die Bundesregierung, die PEPP-PT seit Mittwoch offiziell unterstützt, einen zentralen Ansatz forciere.

„Es muss klar sein: Wenn man künftig von PEPP-PT redet, dann redet man nicht vom dezentralen DP3T-Ansatz“, stellt Ninja Marnau klar. Steht PEPP-PT jetzt ausschließlich für den zentralen Ansatz? „Das weiß ja niemand. Wir wissen nicht mal, was der Bundesregierung unter dem Label PEPP-PT vorgestellt wurde.“

Boos: Weiterhin unterschiedliche Ansätze möglich

Das sieht einer der führenden Köpfe hinter PEPP-PT naturgemäß anders. Auf einer Video-Pressekonferenz am Freitag strahlte Chris Boos, IT-Unternehmer und Digitalberater der Bundesregierung, Zuversicht und demonstrative Gelassenheit aus. PEPP-PT ermögliche weiterhin viele unterschiedliche Ansätze und Ideen. Mehr als 40 Regierungen hätten Interesse an der Mitwirkung geäußert. Kryptographie sei aber gerade nur eines von vielen Themen, es gehe schließlich in erster Linie darum, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Auf der Pressekonferenz verkündeten Boos und Thomas Wiegand vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, dass die bisherigen Tests mit der BLE-Technologie vielversprechende Ergebnisse zeigten. Trefferquoten lägen zwischen 70 und 80 Prozent.

Auch die Medizinethikerin und Co-Vorsitzende der Datenethikkommission, Christiane Woopen, nahm an der Pressekonferenz teil. Sie vertrat die Ansicht, dass die Unterschiede zwischen dem zentralen und dezentralen Modell nachrangig wären, weil bei beiden Ansätzen keine personenbezogenen Daten verarbeitet würden – Datenschützer:innen widersprechen diesem Verständnis.

„Der dezentrale Ansatz ist nicht tot“

Zur gelöschten Passage auf der Website erklärte Boos gegenüber netzpolitik.org per Mail, dass die Nennung von DP3T gegen die gebotene Neutralität verstoßen habe. Für keine andere Systemkomponente sei öffentlich eine einzelne Technologie explizit genannt worden. Und: „Ein dezentraler Ansatz wurde fälschlicherweise mit DP3T gleichgesetzt. Das hat korrekterweise zu Anfragen geführt, warum weitere Möglichkeiten eines dezentralen oder sogar hybriden Ansatzes grundsätzlich ausgeschlossen seien.“ Tatsächlich hat mit der TU München gerade eine weitere PEPP-PT-Partnerin einen eigenen dezentralen Ansatz vorgeschlagen.

Dass die Korrektur der Website ohne Rücksprache stattgefunden habe, sei schlechte Kommunikation gewesen, erklärt Boos auf der Pressekonferenz. Er halte weiterhin viel von DP3T und wolle sich bei Salathé entschuldigen, in der Hoffnung, ihn wieder an Bord zu holen.

Salathé hatte erklärt, nun alle Kraft in DP3T stecken zu wollen. Auch Ninja Marnau erklärte: „Der dezentrale Ansatz ist keinesfalls tot. Aber es sieht so aus, als habe Deutschland sich dagegen entschieden.“ Die Wissenschaftler:innen wollen ihren Ansatz weiterentwickeln. Unklar ist, ob es weiter unter dem Dach von PEPP-PT passiert.

Andere Länder könnten den dezentralen Standard trotzdem nutzen, so die Hoffnung. Hier wiederum herrscht Einigkeit mit Chris Boos. Gegenüber netzpolitik.org teilt dieser mit: „Es wird später im Feld je nach Land unterschiedliche Realisierungs-Varianten von PEPP-PT geben, da unterschiedliche Prioritäten existieren.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Comissão de Direitos Humanos e Legislação Participativa (CDH) realiza audiência interativa para discutir a possibilidade de estados e municípios emitirem debêntures como forma de enfrentar as atuais dificuldades financeiras. Representantes da associação de praças do estado de Santa Catarina (Aprasc) tiram selfie após audiência. Foto: Geraldo Magela/Agência Senado

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Übers Ziel hinausgeschossen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von    

Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.

Die Bundesregierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nachbessern. Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die erste von zwei geplanten Novellen. Sie richtet sich erklärtermaßen gegen den wiedererstarkten Rechtsextremismus, dessen Gefahr die Regierung lange Zeit nicht ausreichend Ernst genommen hatte.

Obwohl kaum jemand dieses Ziel in Frage stellt, hagelt es seit der Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ Kritik von allen Seiten. Und die Kritik hat es in sich.

So gibt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme zu bedenken, dass nur mit Bedacht erlassene und zielgerichtet ausgestaltet Sicherheitsgesetze helfen würden.

Entwurf schießt übers Ziel hinaus

Dies sei bei dem Vorschlag aber nicht der Fall: „Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die deutlich über den Bereich von Hasskriminalität und Rechtsextremismus hinausgehen“, schreibt Kelber. Ob der Entwurf seine verfolgten Ziele erreicht, erscheine ihm deshalb „mehr als fraglich“.

Gleichzeitig enthalte der Entwurf jedoch „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“. Darunter fällt etwa die geplante Meldepflicht. Demnach müssten Betreiber sozialer Netzwerke, die über zwei Millionen aktive Nutzer haben und in den Geltungsbereich des NetzDG fallen, ihnen gemeldete Hasspostings gegebenenfalls an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterreichen.

Dort soll eine zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet errichtet werden. Mit rund 250.000 gemeldeten Inhalten im Jahr rechnet die Regierung, übermittelt werden sollen neben den beanstandeten Inhalten auch weitere Daten wie IP-Adressen und Portnummern. Das Problem dabei ist, dass Daten erhoben und gespeichert werden sollen, obwohl noch keine Ermittlungsbehörde einen Anfangsverdacht geprüft hat.

Quick Freeze statt Datenhortung

Kelber schlägt hier einen grundrechtsfreundlichen Kompromiss vor. So wäre eine Regelung zu bevorzugen, nach der die Plattformbetreiber zunächst nur den Inhalt eines Postings übermitteln. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass tatsächlich Gesetze gebrochen worden sind, dann könnten die zwischenzeitlich im „Quick Freeze“-Verfahren gesicherten, weiteren Daten nachgereicht werden.

Ebenfalls fragwürdig ist die vorgesehene Pflicht für Betreiber, auf Anfrage Passwörter oder sonstige Zugangsdaten von Nutzenden herauszugeben. Zwar ist das Justizministerium im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf leicht zurückgerudert und hat die Übermittlungsschwellen erhöht.

Dennoch handelt es sich um einen brandgefährlichen Vorschlag: Betroffen wären nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch E-Mailanbieter, Online-Händler oder Online-Banking-Anbieter. Zwar betont die Regierung, Verschlüsselung an sich „unberührt“ zu lassen. Dann stellt sich aber die Frage, welchen Sinn die Herausgabe der Zugangsdaten hat.

Allein bei den Zugangsdaten dürfte es jedoch nicht bleiben, denn Betreiber müssten bei der Ausleitung „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ berücksichtigen. Das könnte laut Kelber darauf hinauslaufen, dass gegebenenfalls alle technischen Daten mit herausgegeben werden müssten, mit denen die Kundenschlüssel generiert werden.

Online-Durchsuchung durch die Seitentür

Das würde freilich nicht nur die Zielperson des Verfahrens, sondern die Datensicherheit aller Nutzer betreffen. Vom einst ausgegebenen Ziel, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ zu machen, würde man sich weiter entfernen.

Ganz abgesehen davon, dass sich Hacker nicht an Stopp-Schilder halten, bleibt immer noch die Frage, was sich mit erfolgreich geknackten Passwörtern alles anstellen lässt. Denn praktisch kommt ein geheim übernommener Account beinahe einer Online-Durchsuchung gleich, die eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweist.

Doch deren Schutzmechanismen wie eine Protokollierung der Datenzugriffe würden an dieser Stelle nicht greifen. Ohne diese Anforderungen sei es nicht möglich auszuschließen, ob eine Polizeibehörde „Beweise verändert oder Daten ‚im Namen‘ des Beschuldigten gespeichert oder irgendwohin weitergeleitet hat“, warnt Kelber.

Wenn zudem mehr als eine Person das abgegriffene Passwort kennen würde, kämen all diese Personen in Betracht, sobald danach Straftaten mit dem betreffenden Account begangen werden. In Anbetracht regelmäßiger Daten-Missbrauchskandale durch die Polizei wären das keine gute Aussichten.

Die ausführliche Kritik von Kelber hat deshalb besonderes Gewicht, weil er für die Beratung und Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes im Datenschutzbereich zuständig ist. Bislang ließ sich die Regierung jedoch nicht beirren – und segnete den Entwurf im Kabinett ab. Ob sich die Bundestagsabgeordneten die eine Woche später veröffentlichte Stellungnahme Kelbers zu Herzen genommen haben, wird sich in der heutigen Debatte zeigen.

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Grafikquelle          :     Women’s March demonstrators arriving at Union Station in NE Washington DC on Saturday morning, 21 January 2017 by Elvert Barnes Photography PROTEST SIGNS @ J21 WOMEN’S MARCH 2017 Project Follow Women’s March at www.facebook.com/womensmarchonwash/ BEFORE J21 WOMEN’S MARCH 2017 Project: Union Station Series Elvert Barnes Saturday, 21 January 2017 WOMEN’S MARCH DC docu-project at elvertbarnes.com/WomensMarch2017

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„Hasskrieger“ im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

„Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz erscheint an diesem Montag. Wir haben vorab bereits ein Kapitel daraus veröffentlicht. Darin erklärt sie, was rechter Hass mit der Gaming-Kultur zu tun hat.

netzpolitik.org: Welche Plattformen nutzen Rechtsextreme um sich online zu vernetzen?

Karolin Schwarz: Es gibt unterschiedliche Funktionen, die durch unterschiedliche Plattformen erfüllt werden. Für die interne Vernetzung gibt es Chat-Plattformen wie Discord. Es werden aber auch große Telegram-Gruppen und -Kanäle, andere Messenger, geschlossene Facebook-Gruppen und ähnliches verwendet, etwa für die Rekrutierung oder „Öffentlichkeitsarbeit“ – wenn man das so salopp formulieren will. Im Prinzip wird jede Plattform genutzt. In Deutschland ist Facebook für ältere Rechtsradikale ein sehr wichtiges Tool. Für Jüngere ist kann das dann wiederum aber auch Instagram, Steam oder Discord sein.

netzpolitik.org: Warst Du im Rahmen Deiner Recherche auch in geschlossenen Gruppen unterwegs?

Schwarz: Ich war nie in geschlossenen Gruppen, bei denen ich mich quasi bewerben müsste, indem ich selbst irgendwelche rechtsradikalen Dinge von mir gebe. Das habe ich stets gelassen. Es gibt aber relativ viele offene Kanäle und Gruppen, in die man recht einfach reinkommt. Dort fühlen sich die Leute aber trotzdem, als wären sie unter sich.

Besonders intensiv habe ich mir Telegram angeschaut. Die meisten Kanäle dort werden auf anderen Plattformen beworben und man kommt dann von einem Kanal in den nächsten, denn alle vernetzten sich mehr oder weniger untereinander. Man kommt zum Beispiel relativ schnell über den YouTube-Channel von Martin Sellner rein (Anm.: Chef der Identitäten Bewegung Österreich, eine rechtsextreme Gruppe) und ist dann in seinem Telegram-Kanal, wo er nur schreibt und andere nicht schreiben. Er verbreitet dort aber auch Sachen von anderen rechtsradikalen Akteuren.

Einerseits gibt es Kanäle, das heißt, da folgen Leute nur einzelnen Akteuren wie auf Twitter. Das ist also einseitige Kommunikation. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch relativ viele große Gruppen für alle möglichen Zwecke: Also von Verschwörungsideologen über Reichsbürger bis hin zu rechtsradikalen und auch terroristischen und terroraffinen Gruppierungen, die da unterwegs sind. In der Regel ist es so, dass sie in diesen Gruppen sehr radikal im Auftreten sind. Gewaltfantasien gehören quasi mit dazu: Witze, Angriffe, Koordinierungen von Angriffen auf Einzelpersonen oder Organisationen… Also alles, was man sich vorstellen kann.

netzpolitik.org: In den letzten Jahren wurden einige prominente Rechtsextreme bei YouTube, Facebook und Twitter gesperrt. Ist da schon eine Trendwende bemerkbar?

Schwarz: Die Sperrung des Verschwörungsideologen Alex Jones ist schon bemerkenswert, denn bei ihm ist dieses Deplatforming auch in gewisser Weise erfolgreich gewesen und hat so weit ich weiß zu einem Einbruch bei den Einnahmen geführt. Bei Milo Yiannopoulos, der früher bei Breitbart war, ist es ähnlich. Trotzdem wirken diese Maßnahmen auf mich eher punktuell.

Es kommt immer wieder vor, dass YouTube Leute sperrt und dann innerhalb von 24 Stunden wieder entsperrt. Das ist beispielsweise 2019 bei Martin Sellner und anderen Akteuren passiert. Die freuen sich dann natürlich, wenn sie wieder entsperrt werden und gewinnen dann im schlimmsten Fall dadurch sogar noch mehr Follower hinzu. Bei Facebook ist es jetzt so, dass der Konzern zwar große Kooperationen in Sachen Desinformationen und Falschmeldungen mit verschiedenen Faktencheckern eingeht, im nächsten Moment heißt es aber: Politiker dürfen in unseren Anzeigen lügen. Hier gibt es verschiedene Entscheidungen, bei denen ich mir schon immer wieder denke: Die sind eigentlich noch nicht besonders weit in der Diskussion.

netzpolitik.org: Gibt es Schnittmengen zwischen radikalen Online-Netzwerken und der „klassischen“ rechtsextremen Szene?

Schwarz: Es gibt Berührungspunkte und Verbindungen, die man auch teilweise nachweisen kann. Aber es gibt eben auch lose Gruppierungen oder lose organisierte Plattformen, auf denen dann eher jüngere Leute unterwegs sind. Die haben dann auch eine ganz andere Jugendkultur – wenn man es so nennen will. Teilweise machen die sich auch über alte Rechtsradikale lustig, das gehört da auch schon dazu. Dann gibt es aber auch wieder Berührungspunkte, wie die Demonstrationen in Chemnitz im letzten Jahr, wo man wieder zusammenkommt. Ideologisch gibt es immer wieder Überschneidungen. Grundsätzlich sind auch die „klassischen“ Rechtsextremen und Neonazis schon seit dem Ende der 1990er Jahre im Netz unterwegs. Inzwischen hat sich das Angebot massiv ausdifferenziert, sodass ganz verschiedene Milieus angesprochen werden.

netzpolitik.org: Du hast in Deinem Podcast „Filterbabbel“ vor einiger Zeit erzählt, dass Du kurz nach dem Attentat in Halle auf das Video des Täters gestoßen bist. Wie war das?

Schwarz: Ich habe das Video über Kohlchan gefunden, das ist ein deutscher Ableger der Imageboards 8chan und 4chan. Da gab es direkt im Anschluss an die Tat schon die ersten Diskussionen und der Link zum Video wurde gepostet. Ich habe das Video gegen 17 Uhr noch bei Twitch aufrufen können, also lange nach der Tatzeit um 12.30 Uhr. Damals war richtig viel los auf Kohlchan: Es gab krasse Gewaltverherrlichungen. Es gab Leute, die sich lustig gemacht haben über den Täter, weil sie meinten, er hätte nicht genügend Menschen umgebracht. Es gab Leute, die gesagt haben, man müsste jetzt auch mal Medien angreifen oder andere Organisationen, andere Religionsgemeinschaften und so weiter. Also sehr viel Gewaltverherrlichung.

netzpolitik.org: Würdest Du sagen es handelt sich beim Attentäter von Halle um einen Einzeltäter?

Schwarz: Wir wissen noch ganz viele Dinge aus diesem Kontext zu Halle nicht. Und dann ist es in dem Fall auch ganz klar, dass es eine ideologische Gemeinschaft mit Attentaten und terroristischen Akten aus dem ganzen Jahr gab, von Christchurch über El Paso bis hin zu anderen Sachen. Auch in Halle gab es wieder ein Pamphlet und es gab einen Livestream, angelehnt an das was Brenton Tarrant Anfang des Jahres in Neuseeland gemacht hat. Es ist klar, dass Stephan B. sich da inspiriert gefühlt hat. Das reicht ja auch bis zu Anders Breivik und seinen Taten von 2011 in Norwegen zurück.

netzpolitik.org: Ein Dokument, dass in rechtsextremen Kreisen häufig als „Inspirationsquelle“ genannt wird sind die sogenannten „Turner-Tagebücher“. Spielen solche Texte heute noch eine Rolle?

Schwarz: Das ist alles die gleiche glorifizierende, antisemitische Geschichte, die da weitergetragen wird. Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Sachen. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ werden etwa immer wieder in Telegram-Channels verteilt. Aber das ist eher etwas, das hat man auf dem Rechner auf dem Desktop legen und bezieht sich vielleicht mal darauf, aber die wenigsten sind da total fest drin und zitieren das die ganze Zeit. Es gibt eher andere Sachen, auf die man sich bezieht…

netzpolitik.org: Was wäre das zum Beispiel?

Schwarz: Hier kommt es drauf an, von wem wir reden. Reden wir von einer klassischen neonazistischen Gruppierung oder eben von einem jungen Terroristen? Für jüngere Leuten bis Anfang 30, würde ich sagen, sind Memes teilweise viel wichtiger. Die beziehen sich eher auf diese ganzen In-Jokes, die sie sich die ganze Zeit um die Ohren hauen. Das gibt denen das stärkere Gruppengefühl.

netzpolitik.org: Nach dem Attentat von Halle gab es eine große Diskussion darum, ob die Gamer-Szene stärker in den Fokus gerückt werden sollte. Ist an der Forderung was dran?

Schwarz: Klar ist, dass es innerhalb der Gaming-Szene eindeutig toxische Gruppierungen gibt. Und dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, sich mit diesen näher auseinanderzusetzen. Es gibt immer starke Abwehrreaktionen aus der Gaming-Szene. Man will sich nicht kriminalisiert sehen und man will damit nichts zu tun haben – und ganz viele haben damit auch nichts zu tun. Ich meine, ein riesengroßer Teil der Bevölkerung spielt inzwischen auf unterschiedlichen Plattformen. Aber was man auch sagen kann, ist, dass viele sich nicht damit beschäftigen oder nicht eingreifen, wenn etwas passiert. Heftige rassistische Bemerkungen und Ausfälle sind in Online-Games und Voice-Chats relativ alltäglich. Ich denke schon, dass man als Mitspieler da eine gewisse Verantwortung hat.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielt der Antifeminismus bei der Radikalisierung?

Schwarz: Das ist ganz klar ein Weg in den Rechtsradikalismus und eine Überschneidung, die es bei vielen rechtsradikalen Bewegungen klar gibt. Antifeminismus ist ein Türöffner, weil er auch in der Mitte der Gesellschaft relativ anschlussfähig ist. Wir sehen ja immer wieder antifeministische Rants auf den Titelseiten dieser Republik. Viele gerade sehr junge Männer fühlen sich sehr wohl in dieser Rolle und erklären dann zum Beispiel ihre Misserfolge bei Frauen durch den Feminismus. Auch in Halle hat sich der Täter während des Livestreams antifeministisch geäußert.

netzpolitik.org: Die AfD reagiert bei Attentaten, zum Beispiel des IS, meist innerhalb von wenigen Minuten. Wie sieht das bei Attentaten von Rechtsextremen aus?

Schwarz: Häufig wird sofort auf Gewaltakte reagiert, auch wenn der Hintergrund noch gar nicht klar ist. Beispielsweise wird etwas sofort als islamistischer Anschlag eingeordnet, ohne irgendetwas zu wissen. Und wenn dann später doch herauskommt, dass es ein rechtsradikaler Anschlag war, oder gar ein rechtsterroristischer Akt, dann gibt es ganz verschiedene Wege darauf zu reagieren. Das eine wäre die Distanzierung, die man auch immer wieder sieht – mal mehr, mal weniger ernst gemeint.

Wir wissen zudem, dass nicht jeder im rechtsradikalen Spektrum selbst Gewalt verherrlicht oder Gewalt ausüben will. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Umdeutungsversuche. Das heißt, man versucht zu erklären, dass es ja gar kein rechtsradikaler, rechtsterroristischer Akt gewesen sei. Stephan Brandner, gerade erst abgewählt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, hat zum Beispiel einen Tweet verbreitet, in dem es hieß, in Halle seien ja zwei Bio-Deutsche umgekommen. Warum lungert man da jetzt vor Synagogen rum?

Da wird also immer wieder versucht, andere Erklärungsansätze zu finden, um nicht in irgendeiner Form damit in Verbindung gebracht zu werden. Und dann gibt es natürlich im rechtsradikalen und rechtsterroristischen Spektrum auch noch eine komplette Verherrlichung der Taten. Wobei man auch sagen muss, dass zum Beispiel Jens Maier von der AfD, ehemaliger Richter aus Dresden, bei einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins vor einigen Jahren laut Pressequellen einmal gesagt haben soll, dass er ein gewisses Verständnis für die Taten von Breivik habe, weil dieser sich ja quasi in einer Verteidigungshaltung befunden habe.

netzpolitik.org: Was für Strategien braucht es aus Deiner Sicht im Kampf gegen Rechtsextremismus online?

Schwarz: Alle müssen etwas tun. Politisch ist da noch einiges rauszuholen. Wir sehen gerade erst, dass das Programm „Demokratie leben“ 2020 nicht mehr Geld bekommen wird. Wir sehen, dass es ohne Ende an Kompetenzen in Justiz und Polizei fehlt. Die wissen teilweise nicht, wie man mit dem Internet und diesen spezifischen Gruppen umgehen soll. Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Es fehlt an guten und vor allem ausreichend Initiativen und Kapazitäten in der Bildung und genug Zeit für Demokratieförderung. Lehrer sind da immer wieder sehr überfordert. Medien könnten da auch mehr Beiträge leisten. Derzeit läuft noch relativ viel falsch, zum Beispiel in Bezug auf den Umgang mit der AfD aber auch Rechtsradikalen insgesamt.

Schwarz: Die Zivilgesellschaft betrifft das natürlich auch. Ich gebe häufig Workshops zum Umgang mit Hass im Netz. Dort frage ich dann immer, wer von den Teilnehmenden schon einmal einen schlimmen Hasskommentar im Netz gesehen und sich davon gestört oder angegriffen gefühlt hat. Da gehen eigentlich immer alle Hände hoch. Und dann frage ich im nächsten Moment, ob jemand in irgendeiner Form reagiert hat, also gemeldet hat oder widersprochen hat – und dann melden sich nur noch ganz wenige Leute. Ich glaube, das ist so eine Art digitale Bystander-Effekt. Leute verlassen sich quasi darauf, dass jemand anderes eingreift. Das kennen wir aus der Forschung: Je mehr Menschen Zeuge eines Unfall werden oder von einer Straftat, desto weniger wahrscheinlicher ist es, dass Einzelpersonen eingreifen. Und so ist es auch ganz oft im Netz.


Dieses Interview entstammt dem Podcast „Denkangebot“ von Katharina Nocun. Mehr zum Thema erfahrt ihr in der aktuellen Folge.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :

Oben      —        Pity   –  einen Leid tun

Gift of Mrs. Robert W. Goelet, transferred from European Paintings, 1958

This file was donated to Wikimedia Commons as part of a project by the Metropolitan Museum of Art. See the Image and Data Resources Open Access Policy

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten     —      Charles J Sharp Own work, from Sharp Photography, sharpphotography

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Falsche Kreislaufwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Bloß keine Verpflichtungen

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von  

In Deutschland landen viele Elektrogeräte im Müll, weil Reparaturen sich nicht lohnen. Teils werden sogar neue Geräte vernichtet. Umweltministerin Svenja Schulze legt eine Gesetzesnovelle vor, die aber dem Problem nicht gerecht wird.

In Deutschland werden jährlich knapp vier Prozent aller im Versandhandel zurückgeschickten Waren vernichtet, das sind 20 Millionen Produkte im Jahr. Die Vernichtung von Elektrogeräten ist wegen ihrer aufwändigen Herstellung und den enthaltenen kritischen Rohstoffen besonders besorgniserregend. Das gilt vor allem in Zeiten der Klimakrise, in denen sich Ressourcenkonflikte abzeichnen – deshalb hat das Bundesumweltministerium (BMU) am Kreislaufwirtschaftsgesetz geschraubt.

Zu der Novelle gab es am Mittwoch einen Kabinettsbeschluss, jetzt muss sie noch durch den Bundestag. Wir haben uns angesehen, was drin steht und mit einer Expertin für Reparatur darüber gesprochen, ob das reicht.

Was steht drin

Hintergrund der Novelle ist die Anpassung an EU-Abfallrichtlinien. Es geht also um die Korrektur eines Gesetzes, das spätestens im Sommer EU-Maßstäben genügen soll. In ihr vorgesehen sind eine Transparenzpflicht, also die Vorgabe für Hersteller:innen und Händler:innen, haarklein zu dokumentieren, was sie in welchen Mengen vernichten.

Die Novelle ermächtigt die Bundesregierung außerdem, eine Obhutspflicht für Händler:innen und Hersteller:innen zu erlassen: Sie würden dadurch verantwortlich dafür, dass ihre Produkte bestimmten Langlebigkeits-, Ressourceneffizienz- und Reparierbarkeitsansprüchen genügen. Konkreter wird der Text dazu nicht.

Zudem möchte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) recycelten und ressourcenschonenden Produkten einen Vorrang bei der öffentlichen Beschaffung einräumen.

Was bringt das – und was nicht

Katrin Meyer, Koordinatorin des Vereins „Runder Tisch Reparatur“, sagt im Gespräch mit netzpolitik.org, ihr Verein begrüße die grundsätzliche Ausrichtung der Novelle ausdrücklich. Das steht auch im Positionspapier zur Novelle, das der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit anderen Umwelt- und Reparaturverbänden veröffentlicht hat.

Meyer fehlen allerdings einige wichtige Punkte, etwa eine Verpflichtung für Hersteller:innen, Ersatzteile für ihre Geräte zur Verfügung zu stellen. Sie sagt, die Novelle werde dem Problem der Rohstoffverschwendung „nicht in dem Maße etwas entgegen setzen, wie das Umweltministerium sich das vorstellt“. Reparatur sei zentral für Abfallvermeidung – die Umweltministerin hingegen setze noch immer auf „Recycling als Wunderwaffe“, kritisiert sie.

Keine Verpflichtungen, keine Sanktionen, keine Verbindlichkeit, fasst Meyer zusammen. Wie so oft, wenn es um gesetzliche Regelungen gegen die Klimakrise geht, setzt auch das BMU auf Freiwilligkeit der Unternehmen. Das Gesetz könne deshalb nicht wirklich wirken: „Dazu braucht es ganz klare Anforderungen an die Materialeffizienz, Kontrollen und Sanktionen.“

Was notwendig wäre

Frankreich und Schweden zeigen, wie es besser gehen kann. In Schweden wurde schon 2016 die Mehrwertsteuer auf Reparatur gesenkt: Reparaturen werden so erschwinglich und lohnen sich. In Frankreich ist seit längerem ein Reparatur-Label in Planung. Kund:innen könnten so sofort erkennen, wie leicht sie an Ersatzteile kommen könnten und wie anspruchsvoll die Reparatur wäre. „Das ist ein gute Zwischenlösung“, sagt Meyer, „bis eines Tages alle Geräte reparierbar sind.“

Die neue EU-Kommission hat zuletzt ein europaweites „Recht auf Reparatur“ angekündigt, bisher aber keine Details vorgelegt. Eine Petition von Aktivist:innen fordert inzwischen ein solches Recht explizit für Smartphones.

Handelsverband will KI statt Novelle

Der Deutsche Handelsverband (HDE) unterdessen nennt die deutsche Novelle in einer Pressemitteilung „unnötig“, weil die Unternehmen allein aus Kostengründen schon die Zahl der Vernichtungen auf ein Minimum reduzierten. Stattdessen schlägt der HDE den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Abfallvermeidung bei Retouren vor, ohne allerdings darauf einzugehen, wie genau er sich das vorstellt.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Unternehmen vernichten Retouren, weil es sich für sie finanziell mehr lohnt, als sie zu spenden oder sie als Ersatzteillager zur Verfügung zu stellen. Privatpersonen werfen defekte Geräte aus dem gleichen Grund lieber weg, als sie zu reparieren. Die Ressourcenverschwendung durch den hohen Verbrauch von Elektrogeräten ist einer der Gründe, aus denen der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBGU) die Digitalisierung einen „Brandbeschleuniger für die ökologische Krise“ nennt.

Deshalb ist es in den Worten von Katrin Meyer „eine Verschwendung von Potential“, dass die Umweltministerin sich in ihrer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes so wenig getraut hat. Sie hätte den zukunftsvergessenen Gewohnheiten von Produzent:innen, Händler:innen und Konsument:innen Einhalt gebieten können.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Slum life, Jakarta Indonesia.

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Unten            —      Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh
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Neue Polizei Fehltritte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von    

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

Doxing-Alarm bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Ein Greifswalder Polizeibeamter steht im Verdacht, dass er die Daten von mindestens fünf Menschen unbefugt aus Polizeidatenbanken abrufen wollte und Informationen zu Einschüchterungszwecken veröffentlicht hat.

Am Montag hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Unter anderem sollen die Informationen genutzt worden sein, um gegenüber den Betroffenen in Facebookgruppen mit Wissen über sie anzugeben und sie einzuschüchtern.

Eine Betroffene berichtete laut Lobbi von einem Anruf auf ihrem privaten Telefon, nachdem sie in einer Facebook-Gruppe auf einen rassistischen Vorfall aufmerksam gemacht hatte, den sie zuvor der Polizei gemeldet hatte. Wie der Verein gegenüber netzpolitik.org mitteilte, handelt es sich um die Facebook-Gruppen „Greifswalder Meinungsplatz“ und „Greifswald aktuell“.

Datenschutzbehörde will ermitteln

Betroffene haben ihre Fälle Anfang 2019 zur Anzeige gebracht. Im Zuge der Ermittlungen sei ein Polizist in den Fokus geraten, der in besagten Gruppen aktiv war und auf seinem Facebook-Profil offen mit der AfD sympathisiert habe, schreibt Lobbo. Dem Verein zufolge haben andere Polizeibeamte gegenüber mehreren Betroffenen bei Vernehmungen zugegeben, dass der beschuldigte Kollege unbefugt ihre Daten abgerufen habe und entsprechende Protokollauszüge präsentiert. Sie hätten zudem eine Liste mit weiteren potenziellen Betroffenen gehabt.

Medienberichten zufolge bestätigte die Staatsanwaltschaft Stralsund, die für unsere Redaktion heute nicht zu erreichen war, mehrere Ermittlungsverfahren. Mindestens eines dieser Verfahren wurde demnach jedoch bereits eingestellt. Interne Ermittlungen hätten zwar gezeigt, dass der Beamte versucht habe, auf die Daten des Betroffenen zuzugreifen, er sei jedoch an einer Auskunftssperre gescheitert. Die Daten habe er sich dann auf anderem Wege besorgt.

Unabhängig von der Staatsanwaltschaft kündigte nun die Datenschutzbehörde des ostdeutschen Küstenlandes an, die Fälle untersuchen zu wollen. „Wir werden das mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen“ sagte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Gabriel Schulz am Dienstag zu netzpolitik.org. Hierfür werde seine Behörde die Protokolle analysieren, die die Polizei über alle Datenbankzugriffe anlegt. Am Ende des Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte ein Bußgeld stehen.

Unberechtiger Datenabruf ist kein Einzelfall

Erst im vergangenen Jahr hatte ein Bericht des Landedatenschutzbeauftragten [PDF] für Aufsehen gesorgt, in dem er zwei Fälle öffentlich machte, in denen Polizisten die dienstlich erlangten Handynummern von minderjährigen Mädchen nutzen, um unter anderem sexuelle Kontakte anzubahnen. Eine der Betroffenen war eine 15-jährige Schülerin, die sich zuvor an die Polizei gewandt hatte, weil ungefragt Nacktfotos von ihr im Internet veröffentlicht wurden. Die andere, eine 13-Jährige, war Zeugin in einem Missbrauchsverfahren.

Doch nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern häufen sich die Fälle von Datenmissbrauch durch Polizist:innen. So wurde beispielsweise bekannt, dass eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung bei der Frankfurter Polizei die Anschrift der Anwältin Seda Başay-Yıldız abfragte, um ihr Drohbriefe zu schreiben. Başay-Yıldız vertrat die Familien von Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, die Drohbriefe waren mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

In Berlin hatte ein Polizist 2017 die Daten von Menschen aus der linken Szene abgefragt und ihnen ebenfalls Drohbriefe geschickt. In ihrem Jahresbericht 2018 [PDF] hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt, dass die Polizei bei der Aufklärung des Falls gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ gewesen sei.

Im Raum steht zudem der Verdacht, dass auch Daten, mit denen die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ihre Todeslisten pflegte, aus Polizeidatenbanken stammen könnten. Zu der von der taz aufgedeckten Gruppierung gehörten mehrere Polizeibeamte, die inzwischen suspendiert wurden.

Keine systematische Zugriffskontrolle in M-V

Seit der EU-Datenschutzreform sind nicht mehr die Innenministerien, sondern die unabhängigen Datenschutzbehörden für die Verfolgung von Datenschutzverstößen bei der Polizei zuständig. Sofern es sich bei der Datennutzung möglicherweise um Straftaten gehandelt hat, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. „Wir müssen leider konstatieren, dass wir eine zunehmende Zahl solcher Fälle auf dem Tisch haben“, erklärt Datenschützer Schulz gegenüber netzpolitik.org. Seit Mai 2018 seien es in Mecklenburg-Vorpommern über 20 gewesen.

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen: Zwar werden alle Zugriffe auf die Polizeidatenbanken protokolliert, doch meist werden sie nicht geprüft. Zur Kenntnis gelangen oft nur Fälle, bei denen Polizist:innen wie in diesem Fall Daten veröffentlichen, die sie unberechtigt abgerufen haben.

Als erstes Bundesland hatte Hessen im vergangenen Jahr damit angefangen, stichprobenartig jede zweihundertste Datenbankabfrage zu prüfen. Die Zahl der Verdachtsfälle unbefugter Zugriffe sei daraufhin massiv gestiegen, erklärte das Innenministerium.

Mecklenburg Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), der noch im Vorjahr Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen wollte, äußerte sich bislang nur allgemein zur Thematik: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen. Solche Grundrechtseingriffe sind kein Kavaliersdelikt, sondern werden disziplinarrechtlich streng geahndet.“

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Grafikquelle       :           Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration

  • CC BY 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gräfenberg ist bunt – Mobile Videoüberwachung.jpg
  • Erstellt: ‎18‎. ‎August‎ ‎2007

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Von Killer-Roboter

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffensysteme

Datei:Terminator Exhibition T-800 - Menacing looking shoot.jpg

Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von      

Grüne und Linke fordern, dass die Bundesregierung sich weltweit gegen die Vollautomatisierung der Kriegsführung einsetzt. Doch ihre Anträge scheiterten an den Stimmen der anderen Fraktionen.

Der Bundestag hat sich heute gegen die internationale Ächtung von autonomen Waffensystemen ausgesprochen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen entsprechende Anträge von Grünen und Linken.

Mehrere Staaten arbeiten an vollautomatischem Kriegsgerät, darunter die Vereinigten Staaten. Bereits 2016 zeigte das Pentagon vor Pressevertretern einen Schwarm selbststeuernder Drohnen, die für Kampfeinsätze genutzt werden könnten. Gearbeitet wird  auch an automatisierten Raketenabwehrsystemen und intelligenten Minen.

Auf UN-Ebene wird bisher ergebnislos über ein Verbot von Killer-Robotern debattiert. Für dieses Ziel kämpft die Kampagne „Killer-Roboter stoppen!“. Die Aktivisten argumentieren, dass ein Roboter in asymmetrischen Kriegssituationen nicht in der Lage sein wird, zwischen Zivilisten und Kämpfenden zu unterscheiden. Ein Expertenbericht der NGO Human Rights Watch urteilte bereits 2018, dass ihr Einsatz nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Die Kampagne gegen Killer-Roboter fürchtet, dass Kriege durch den Einsatz autonomer Waffensysteme endgültig industrialisiert werden und ein internationales Wettrüsten eingeläutet werden könnte.

Völkerrechtliche Ächtung und keine Förderung

Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen: „Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden.“

In einem zweiten Antrag fordern die Grünen, dass der Europäische Verteidigungsfonds autonome Waffensysteme nicht fördert. Die aktuelle Verordnung zu dem Fonds sei in dieser Hinsicht nicht deutlich genug, weswegen sie die explizite Aufnahme eines Verbots von Kampfrobotern erreichen wollen.

Die Linkspartei möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme ausspricht. In einem zweiten Schritt soll sie dann im EU-Ministerrat erwirken, dass die EU keine Forschung auf diesem Gebiet mehr fördert und andere Mitgliedsstaaten ebenfalls Moratorien erklären.

Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen der Großen Koalition und teilweise jenen von FDP und AfD abgelehnt.

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Grafikquelle        :          Menacing looking shoot of a T-800 endoskeleton prop.

Quelle https://www.flickr.com/photos/31029865@N06/14810867549/
Urheber Dick Thomas Johnson

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Der etwas andere Aufschrei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

„Male Bashing“ und die Folgen

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Quelle        :          untergrund-blättle CH.

Von Walter Hollstein

„Male bashing“ – das Beschimpfen von allem, was männlich ist – hat Hochkonjunktur. Aktueller Auslöser ist Donald Trump; Bernie Sanders hat ihn als „Mr. Macho“ etikettiert.

Trump gilt als Symbol der „angry white men“, die derzeit für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht werden: Klimakatastrophe, Terrorismus oder Wirtschaftskrise. Nachdem er diese und noch ein paar andere Übel aufgezählt hat, jammert Daniel-Dylan Böhmer in der „Welt“: „Eine Männerkrise bedroht den Planeten“. Und weil Männer gar nichts können, jedenfalls nichts Gutes, fleht der Autor: „Frauen der Welt, rettet uns vor diesen Männern!“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Spätsommer 2016 im Magazin Glamour den Essai publiziert „So sieht ein Feminist aus“. Der Vater zweier Töchter notiert: „Michelle und ich haben unsere Töchter dazu erzogen, das Wort zu ergreifen, wenn sie Doppelmoral sehen oder denken, dass sie wegen ihres Geschlechts oder ihrer Rasse unfair behandelt werden (…) Und ja, es ist wichtig, dass ihr Papa ein Feminist ist, denn jetzt erwarten sie das von allen Männern.“ Männer nimmt Obama dabei nur als Unterstützer des Feminismus wahr. Und da schliesst sich der Kreis zwischen den Präsidenten.

Während „Clinton und Obama die Frauenkarte gespielt haben“, so der Rechtsgelehrte Glenn Reynolds, seien Jungen und Männer sozial immer weiter zurückgefallen. Er ist nicht der einzige Kritiker. Die Politologin Katherine J. Cramer hat in ihrem Buch „The Politcs of Resentment“ eindrücklich beschrieben, wie viel Wut und Groll es in der Arbeiterklasse in Wisconsin gibt– einem Bundesstaat, der die Wahl Trumps mitentschieden hatte. Rechtsprofessorin Joan C. Williams erklärt in der Harvard Business Review den Erfolg Trumps mit den lange ignorierten Bedürfnissen arbeitender Männer.

Die Emanzipationsverlierer sind heute Jungen und Männer. Die Entwicklung der Wirtschaft tendiert seit geraumer Zeit in Richtung des „weiblichen“ Dienstleistungsgewerbes und zur sukzessiven Schrumpfung der „männlichen“ Industriearbeit. Dementsprechend steigt die weibliche Erwerbstätigkeit, während die männliche ebenso kontinuierlich abnimmt. Seit einigen Jahren ist die männliche Arbeitslosenquote höher als die weibliche. Das alimentiert nicht gerade die Zukunftsperspektive der nachwachsenden männlichen Generation, ebenso wenig wie der immer wieder kolportierte Slogan „Die Zukunft ist weiblich“. In den USA ist die Botschaft bereits angekommen. Dort spricht man mittlerweile nicht mehr von Rezession, sondern von „Hecession“.

Der Wirtschaftswissenschaftler Nicholas Eberstadt belegt in seiner Untersuchung „Men without Work: America´s Invisible Crisis“, wie sehr den amerikanischen Männern die Arbeit ausgeht und sie damit immer mehr zum sozialen Problem werden. In ihrem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Das Ende der Männer und der Aufstieg der Frauen“, das auch bei uns ein Bestseller war, analysiert Hannah Rosin den epochalen Niedergang amerikanischer Männlichkeit. Während der grossen Rezession ab 2007 waren drei Viertel der 7,5 Millionen Entlassenen Männer, 2009 zum ersten Mal mehr Frauen erwerbstätig als Männer. Bereits mehr als ein Drittel der amerikanischen Mütter sind die Haupternährer ihrer Familien – Tendenz steigend. Die Konsequenz: ein drastischer Rollenwechsel. „Überall, wo ich hinkam, passten sich Paare an die neue häusliche Realität an: Die Frau zahlt die Hypothek ab. Die Frau fährt jeden Tag zur Arbeit und gibt dem Mann vorher noch schnell Anweisungen, wie er die Wäsche machen muss“.

Auch in Deutschland gibt es viele junge „Abgehängte“. Die Jugendstudie „Generation What“ weist soeben auf eine grosse Gruppe junger Männer hin, „die sich extrem benachteiligt und orientierungslos fühlt“ und so zunehmend „anfällig für Populismus“ ist. Davor haben weitsichtige Soziologen wie Ralf Dahrendorf schon vor rund dreissig Jahren gewarnt, ohne gehört worden zu sein. Hatte Dahrendorf noch überschaubare Gruppierungen von „angry young men“ in Grossbritannien beschrieben, gibt es inzwischen ganze Stadtviertel, die von diesen „Aussteigern“ geprägt werden, wie z.B. das „Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung“ in seiner Studie „Not am Mann“ festgestellt hat.

Männer sind aber nicht nur die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt, sondern bereits dort, wo in Schulen und Ausbildung für die späteren Berufsqualifikationen vorbereitet wird. Ihre Bedürfnisse werden zunehmend ignoriert, ihre Leistungen bei gleicher Qualität wie die der Mädchen schlechter benotet, ihre Versetzungen in höhere Schulstufen oder Klassen erschwert. Schulversager, Schulabbrecher, Schulschwänzer sind heute fast ausschliesslich männlich.

Die amerikanische Philosophien Christina Hoff-Sommers, selber Feministin, spricht in ihrem gleichnamigen Buch vom „Krieg gegen die Jungen“. Das mag übertrieben sein, aber Tatbestand ist, dass Jungen in Kindergärten, Horten, Ganztagseinrichtungen, Schulen und Beratungsinstanzen ständig an weibliche Verhaltensmuster und Grenzsetzungen stossen. In ihrer Motorik und Renitenz drücken sie dann häufig ihren Widerstand gegen die Erziehungseinrichtungen als weibliche Bastionen aus. Sarkastisch notiert Hoff-Sommers, dass Tom Sawyer und Huckleberry Finn heute in der Frauenschule Ritalin verordnet bekämen, um ruhiggestellt zu werden.

Jungen sind zum Problemgeschlecht geworden. Gewalt und Ausschreitungen haben signifikant zugenommen. Psychische und psychosomatische Störungen treten bei Jungen sehr viel häufiger auf als bei Mädchen. Der Anteil von Jungen in Förderschulen beträgt zwei Drittel; dreimal so viele Jungen wie Mädchen sind heute Klienten von Erziehungsberatungsstellen. Alkohol- und Drogenprobleme von Jungen nehmen zu; die zweithäufigste Todesursache von Jungen ist der Suizid, wobei sich Jungen mindestens sechsmal häufiger selber umbringen als Mädchen im gleichen Alter. William Pollack, Psychologieprofessor an der Harvard Medical School merkt dazu an, dass die Gesellschaft schon längst Massnahmen ergriffen hätte, wenn die Suizidrate bei Mädchen vergleichbar gross wäre.

Die dramatisch verschlechterten Bedingungen haben ihre Folgen für Beziehung und Familie. In ihrem Buch „Men on Strike“ bemerkt Helen Smith, dass die Heiratsrate in den USA auf den niedrigsten Stand aller Zeiten gefallen ist. Kay Hymowitz interpretiert diese Entwicklung in ihrer Untersuchung „Manning Up: How the Rise of Women Has Turned Men into Boys“ als permanente Adoleszenz-Krise unreifer Männer. Das kann man auch anders sehen. „Warum sollte ein Mann eine Familie gründen wollen?‘ fragte ein junger Mann vor einer Weile im Berliner Stadtmagazin Zitty.

Männer können ohne Familie „wunderbar leben“. Nachdem Männern über Jahrzehnte erzählt worden ist, „sie seien überflüssig, gewalttätig, dumpf und sowieso ein Irrtum der Natur“, sei es doch „kein Wunder, dass sie keine Stützen der Gesellschaft werden wollen. Warum sollten sie denn?“ Das ist nun kein abwegiges Statement aus der Hauptstadt; es ist ein Trend. Das Statistische Bundesamt konstatiert in seinen Report ‚Alleinlebende in Deutschland‘, dass 27 Prozent der 18- bis 34-Jährigen Männer ohne Bindung leben. 60 Prozent der alleinlebenden Männer im Alter von 35 bis 64 Jahren waren noch nie verheiratet. Das sind – in absoluten Zahlen – cirka 7 Millionen Männer.

Es hat in Deutschland die feministische Aufschrei-Debatte gegeben. Der Aufschrei der Männer ist wohl anders: Verweigerung. Das attestiert auch eine Sinus-Studie über „Lebensentwürfe, Rollenbilder und Haltungen zur Gleichstellung 2o-jähriger Frauen und Männer. Tatsächlich fehlen seit langem Männerbilder, an denen sich Heranwachsende konstruktiv abarbeiten könnten. Das fällt schwer. Im Internet kursiert zum Beispiel ein Video, in dem eine Kriminologin die Forderung erhebt, die männliche Bevölkerung auf einen Anteil von 10 Prozent zu reduzieren. Männer störten nur das Gleichgewicht der Welt. Dagegen haben amerikanische Mütter das Manifest formuliert: „How Male Bashing is Killing Our Sons“. Sie beschreiben eindringlich, wie die „ständige Herabsetzung von Männlichkeit“ die Entwicklung ihrer Söhne lähme.

Mario Sixtus

Kulturhistorisch waren Männer früher der Speicher für Avantgarden; heute sind Männer – wie alle empirischen Untersuchungen ausweisen – überwiegend retrograd. Sie orientieren sich am Gestern, weil ihnen die Zukunft abhandengekommen ist. So sind sie inzwischen auch das Arsenal rechter Politik – ob „Front National“, FPÖ, AfD oder SVP. Es gäbe also genug der Gründe, sich an ein Umdenken über die reale Wertigkeit des Männlichen zu wagen.

Ganz simpel betrachtet ist die tägliche Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft von Arbeiten abhängig, die Männer machen und Frauen gar nicht machen wollen: Müllabfuhr, Entsorgung, Tiefbau, Gummiverarbeiter, Strassenfeger oder Abwasserreiniger. Männer gehen auch den gefährlichsten Tätigkeiten nach, im Hochbau zum Beispiel, bei der Gefahrengüter-Beseitigung, als Dachdecker oder Gleisbauer, im Sicherheitswesen, bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz. Das Verhältnis von männlichen zu weiblichen Opfern bei den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr, Notärzten, Sanität, Katastrophendiensten oder technischem Hilfswerk beträgt 98:2. Bei den Rettungsaktionen in Tschernobyl und am 11. September in New York sind ausschliesslich männliche Helfer gestorben.

Es sei höchste Zeit, notiert Elisabeth Badinter, Philosophin und Feministin, männliche Tugenden wieder zu loben. Ihre Namen lauten Selbstbeherrschung, der Wille, über sich selbst hinauszuwachsen, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, sich Herausforderungen zu stellen und der Unterdrückung Widerstand zu leisten. Sie sind die Voraussetzungen von Kreativität, aber auch von Würde». Das hat nichts mit Androzentrismus zu tun.

Auszug aus dem Buch „Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird“. NZZ Libro, Basel 2019. 208 S. ca. 25.00 SFr. ISBN: 978-3-03810-477-3

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —    SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Unten        —             Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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linksunten.indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?

Ach- würden doch alle Politiker dort bleiben wo Platz für sie ist.

Eine Analyse von

Das Innenministerium hatte die linke Onlineplattform nach den G20-Protesten verboten. Zu Recht? Das klärt nun das Bundesverwaltungsgericht. Keine leichte Aufgabe

Es sollte eine friedliche Demonstration werden. So hatten es sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der seit 2017 verbotenen linksradikalen Website linksunten.indymedia.org auf ihrem Mobilisierungstreffen am 12. Januar in Leipzig ausdrücklich gewünscht. Doch es half nichts: Als am Samstag 1.300 Menschen für den Erhalt der Website protestierten, griffen einige Dutzend Teilnehmer Polizisten an, bewarfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Auch Journalisten wurden angegriffen, Kameras zugehalten, ein Reporter wurde zu Boden gestoßen.

Der Protest kommt kurz vor der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die Website zu Recht verboten wurde oder nicht. Diese Frage soll am 29. Januar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Sein Urteil wird nicht nur die Betreiberinnen und Betreiber von linksunten.indymedia beschäftigen. Es könnte auch Auswirkungen auf andere Portale haben – und damit auf die Pressefreiheit.

Reaktion auf G20-Krawalle

Im Fokus steht bei dem Prozess eine Entscheidung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Er verkündete im August 2017, dass er „die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst“ habe. Das bedeutet: Die Website musste vom Netz genommen werden. Zudem durchsuchte die Polizei die Privatwohnungen von fünf mutmaßlichen Betreibern sowie das autonome Freiburger Zentrum KTS.

Anlass für das Verbot und die Durchsuchungen waren offenbar die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wenige Wochen zuvor in Hamburg. Während dieses Treffens der Regierungschefs lieferten sich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten Gefechte mit der Polizei, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet. Als Verursacher wurde eine Gruppe ausgemacht: Linksextreme. Und die sollen sich unter anderem über die Plattform linksunten.indymedia organisiert haben. So zumindest sah es der damalige Innenminister.

„Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf linksunten.indymedia für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert“, ließ sich de Maizière damals zitieren. Der Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ hätten Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen. „Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.“ In der Pressemitteilung hieß es damals weiter, nahezu täglich propagierten Linksextremisten auf dem Webportal anonym Bekennungsschreiben zu bundesweit begangenen Straftaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen.

De Maizières Verbot stieß auf vehemente Kritik. „Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern“, sagte etwa der damalige Vorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer, „nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken.“ Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sah in dem Verbot einen Angriff auf die freie Presse: „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen.“ Die bisherigen Verfahren gegen die Menschen, die das Innenministerium als Betreiber von linksunten ausgemacht hat, sind folgenlos geblieben. Die Betroffenen haben gegen das Verbot geklagt.

Tatsächlich ist es nicht so einfach, linksunten zu verorten: Handelt es sich um ein Onlineforum? Ein soziales Netzwerk? Ein journalistisches Medium? Oder einen Verein, wie das Bundesinnenministerium argumentiert? Dass die Definition so schwierig ist, hängt auch an dem Konstrukt hinter der Seite selbst: Linksunten ist ein Teil der weltweiten Plattform Indymedia, kurz für Independent Media Center. Dort können Menschen mit einfachen Mitteln Texte formatieren und veröffentlichen – und das anonym.

Viele Scherben aus der Politik wir dieses Land nicht mehr aushalten

Entstanden ist Indymedia aus einer globalisierungskritischen Bewegung. Hackerinnen und Journalisten gründeten die Plattform 1999, um über die Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle in den USA zu berichten. Die Idee: Wenn die großen Medien nicht ausführlich über linke Proteste berichten, macht man es halt selbst. Die inoffizielle Hymne der Bewegung: The Revolution Will Not Be Televised des US-Bürgerrechtlers und Musikers Gil Scott-Heron. „Wenn du ein Podium siehst, auf dem mächtige Leute sitzen, werden wir darüber sprechen, wer da auf dem Podium sitzt und wo sie ihr Geld herbekommen“, zitierte die Nachrichtenagentur AP 2001 das Indymedia-Mitglied Eddie Becker.

Indymedia lebt dabei bis heute vor allem von seiner Dezentralität: Mitte der Nullerjahre gehörten mehr als 170 Kollektive zu der Plattform, die Unterseiten kreierten. Aktuell gibt es noch 120 – viele wurden mittlerweile eingestellt, weil sich Nutzerinnen und Nutzer lieber über soziale Medien wie Facebook oder Twitter austauschen. In Deutschland existiert bis heute die Sektion de.indymedia.org und bis 2017 eben auch linksunten.indymedia.org.

Verbot durch die Hintertür?

„Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia“, heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige lokale Ableger gewünscht. Linksunten, darauf bezieht sich auch der Name, wurde im Südwesten Deutschlands aufgebaut und erlangte innerhalb kurzer Zeit sogar eine größere Bedeutung als die deutsche Hauptseite; die Community war deutlich aktiver. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte das Kollektiv nicht.

Quelle        :          Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grtafiquellen          :

Oben        —       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19
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    Hackback im B-polizeigesetz

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Seehofer will den digitalen Gegenangriff starten

    2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–038.jpg

    Quelle        :            Netzpolitik  ORG. 

    Von    

    Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plant Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, aus dem wir Teile veröffentlichen. Das wäre ein gefährlicher Tabubruch.

    Hackbacks stehen schon lange auf der Wunschliste deutscher Behördenchefs. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wollte zurückhacken dürfen, der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière ebenso und seit Monaten berichten Medien davon, dass sich ein konkreter Gesetzentwurf in den Schubladen des nun Seehofer’schen Bundesinnenministeriums befinden soll. Dieses Schubladenpapier nimmt nun konkrete Gestalt an: Wir veröffentlichen die entsprechenden Teile aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz.

    Die Bundespolizei soll bei Angriffen auf IT-Systeme zurückhacken dürfen. Laut einem neuen Paragrafen zur „Abwehr von Cyberangriffen“ soll die Bundespolizei Angriffe auswerten, umlenken und zurückverfolgen dürfen. Über solche defensiven Maßnahmen hinaus soll sie bei einer gegenwärtigen Gefahr in IT-Systeme eingreifen sowie daraus „Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern“ können.

    In schweren Fällen dürfte sie die Systeme sogar außer Gefecht setzen, indem sie „zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion“ führt. Das soll etwa dann erlaubt sein, wenn sich der Angriff gegen kritische Infrastrukturen wie Energieversorger richtet. Alle Maßnahmen sollen nicht nur bei dem System erlaubt sein, von dem ein Angriff ausgeht, sondern auch bei Systemen, „die für den Cyberangriff verwendet werden“. Das müssen die Besitzer der Systeme nicht einmal wissen, geschweige denn wollen.

    Die gleichen Mittel wie Kriminelle

    Damit stünden der Bundespolizei die Mittel zur Verfügung, die auch Kriminelle für Angriffe auf IT-Systeme nutzen. Alle Stufen der sogenannten aktiven Cyberabwehr finden sich in dem Gesetzentwurf wieder. Das Umlenken von Angriffen findet sich bereits im von uns veröffentlichten Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz und befindet sich eine Stufe über der Vereitelung von Angriffen. Es soll ermöglichen, Angriffe auf andere Geräte umzuleiten, um sie unschädlich zu machen und durch genauere Beobachtung Informationen über Angreifer zu bekommen. Diese Daten können dann in der nächsten Stufe zurückverfolgt werden.

    Auf Stufe 4 und 5 wird aktiv in fremde Systeme eingegriffen. Das kann zum einen bedeuten, dass Daten darauf gelöscht werden oder die Systeme durch Denial-of-Service-Angriffe überlastet und lahmgelegt werden können. Der Wunsch danach, Daten auf fremden Systemen löschen zu können, kam nach dem Bundestagshack 2015 auf, als Daten aus dem Parlament abgeflossen sind.

    Es ist jedoch fraglich, ob Angreifer bis dahin nicht längst Backups abgegriffenen Materials anfertigen würden, die nicht aus dem Netz erreichbar sind. Ziel von Löschversuchen könnte aber auch Schadsoftware selbst sein. Beispielsweise bei Botnetzen, bei denen Geräte oftmals ohne das Wissen ihrer Nutzer infiziert sind und für Angriffe genutzt werden.

    Wann ist die Bundespolizei zuständig?

    Eine der Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz, auch die Grenzen im sogenannten Cyberraum – oder „Ätherraum“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt – gehören laut Innenministerium dazu. „Aufgrund der zunehmend technologischen Entwicklung sind die Einwirkungsmöglichkeiten aus dem Cyberraum potentiell in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei denkbar.“ Dennoch ist schwer zu sagen, wann die Bundespolizei für einen Cyberangriff zuständig sein soll.

    Schon heute ist das Kompetenz-Wirrwar unter den Behörden groß und Gefahrenabwehr ist eigentlich Ländersache. Wie die Abstimmung bei einem Angriff aussehen soll, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Cyberabwehrzentrum involviert werden sollen, ist nicht ausgeführt. Es gelten aber die allgemeinen Bestimmungen des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei im Benehmen mit anderen Behörden handeln muss, deren Aufgaben betroffen sind.

    Schon länger gab es Diskussionen darüber, welche deutsche Behörde für Hackbacks in Frage käme. Meist rückten dabei der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr in den Fokus, es blieben aber immer wieder verfassungsrechtliche Fragen offen.

    Eine halbe Million für Sicherheitslücken

    Offen bleibt auch, wer innerhalb der Bundespolizei die Kompetenzen für solche Aufgaben besitzen kann. Dass Bundesbehörden Schwierigkeiten haben, hochqualifiziertes IT-Sicherheitspersonal anzuwerben, ist kein Geheimnis. Das Innenministerium stellt sich folgendes vor: Das Know-How zur Abwehr von Angriffen sei bereits großteils verfügbar, man brauche „im Einzelfall“ ein Team von fünf bis acht „hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern“. Dafür rechnet das BMI mit 1,7 Millionen Euro zusätzlichen Personalkosten pro Jahr.

    Für Hard- und Software sollen noch einmal 540.000 Euro „alle drei bis fünf Jahre“ dazukommen und 450.000 Euro jährlich für Qualifizierungsmaßnahmen. Dann noch eine halbe Million jährlich für Unterstützung aus Forschung und Industrie. Und eine halbe Million, um Sicherheitslücken zu kaufen:

    Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Mit Zero Day Exploits – also Sicherheitslücken, die noch nicht öffentlich bekannt sind und die die betroffene Hersteller daher noch nicht schließen konnten – kann man in Systeme eindringen oder sie steuern. An solchen Schwachstellen sind Geheimdienste und Kriminelle gleichermaßen interessiert, sie werden auch auf Schwarzmärkten gehandelt. Dass staatliche Stellen sich an solch einem Markt beteiligen, kritisieren Experten stark. Denn es kann niemals sicher sein, wer noch um eine Sicherheitslücke weiß. Wenn sie offengehalten werden, bleiben alle betroffenen Systeme verwundbar. Das kann staatliche Infrastruktur ebenso wie die Geräte von Privatpersonen oder auch Stromversorger betreffen und führt zu mehr Unsicherheit.

    Woher die Bundespolizei die Sicherheitslücken beschaffen und ob sie sich beispielsweise auch auf dem Schwarzmarkt beteiligen soll, bleibt offen. Eine der angedachten Partnerbehörden ist sicherlich ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Sie wurde auch dafür gegründet, als Dienstleisterin für andere Behörden an Überwachungs- und Entschlüsselungswerkzeugen zu arbeiten.

    Ein gefährlicher Dammbruch für zukünftige Gesetze

    Die Formulierungen im Bundespolizeigesetz-Entwurf sind der deutlichste Schritt in Richtung Hackback, der sich bisher in einem Gesetzentwurf findet. Bisher fanden sich bereits im Entwurf für das zweite IT-Sicherheitsgesetz Elemente der sogenannten aktiven Cyberabwehr. Aber von der expliziten Erlaubnis, fremde Systeme lahmzulegen, waren diese noch weit entfernt. Es ist ein gefährlicher Tabubruch, den das Innenministerium hier begehen will.

    Spezialisten kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass Hackbacks gefährlich und ineffektiv sind. Das erklärte zuletzt das Gutachten eines Bundeswehrangehörigen für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Gerade bei der Zerstörung und Ausschaltung fremder Systeme kann es zu Kollateralschäden kommen. Das Zurückhacken kann leicht eskalieren und es ist schwer, mit hundertprozentiger Sicherheit den wirklichen Gegner zu treffen. Der Abschreckungseffekt hingegen ist nur begrenzt.

    Sicherheitslücken, die für Hackbacks ausgenutzt werden, können genauso gut gegen einen selbst verwendet werden, nach einmaliger Nutzung verlieren sie ihren Wert. Denn spätestens dann wird der Zurückangegriffene merken, wo seine Schwachstelle liegt. Kurzum: Echte Verteidigung, also die defensive Stärkung von IT-Systemen, ist die beste Verteidigung. Zurückhacken ist keine Lösung, sondern verstärkt das Problem.

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    Noch befindet sich der Entwurf des Gesetzes im Innenministerium und ist noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. Zuvor machten die Pläne über automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachung Schlagzeilen. Diese soll das Innenministerium jedoch nun ruhen lassen wollen. Laut Medienberichten, um gegenüber dem Justizministerium die ebenso vorgesehenen Staatstrojaner für die Bundespolizei durchbringen zu können. Bis der Gesetzentwurf in den Bundestag geht, kann also noch viel passieren. Setzt sich das Innenministerium mit seinem Wunsch nach Hackbacks durch, wäre das ein fataler Dammbruch auch für zukünftige Befugniserweiterungen.


    Die Passagen aus dem Gesetzentwurf

    § 74 Abwehr von Cyberangriffen

    (1) Die Bundespolizei darf zur Abwehr gezielter Beeinträchtigungen auf Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen (Cyberangriff)

    1. Hilfestellungen zur Abwehr der Cyberangriffe leisten, insbesondere durch Schutz und Absicherung der betroffenen Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen und
    2. die Cyberangriffe auswerten, umlenken, zurückverfolgen und Maßnahmen zur Früherkennung von Cyberangriffen einleiten.

    (2) Die Bundespolizei darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme, von denen der Cyberangriff ausgeht,

    1. eingreifen, und
    2. aus ihnen Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern.

    (3) Die Bundespolizei kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs Maßnahmen vornehmen, die zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion der für den Cyberangriff genutzten informationstechnischen Infrastruktur führen, wenn der Cyberangriff gegen Systeme gerichtet ist, durch deren Störung eine Gefahr vorliegt für

    1. Leib, Leben oder Freiheit einer Person,
    2. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder
    3. kritische Infrastrukturen.

    (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 können auch gegen informationstechnische Systeme gerichtet werden, die für den Cyberangriff verwendet werden, ohne dass der Cyberangriff ursprünglich von diesen ausgeht.

    (5) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen auch ohne Wissen der betroffenen Person durchgeführt werden. Sie dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

    (6) Die Bundespolizei darf Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 nur durchführen, wenn dies zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.

    (7) Im Antrag sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,
    4. der Sachverhalt sowie
    5. eine Begründung.

    (8) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes sowie
    4. die wesentlichen Gründe.

    (9) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme nach Absatz 4 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, soweit möglich nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 4 erlangt worden sind, sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung. Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

    (10) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundespolizeipräsidiums oder ihre oder seine Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung im Benehmen mit der oder dem zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten der Bundespolizei bedienen, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten der Bundespolizei sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen.

    Aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf

    Die Bedrohungslage für Cyber-Angriffe ist unverändert hoch. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im sowie außerhalb des Internets. Die Cyber-Abwehrfähigkeiten des Bundes müssen ausgebaut werden. Die Bundespolizei verfügt in weiten Teilen über das erforderliche Know-How zur Abwehr derartiger Angriffe. Im Einzelfall wird hierzu ein Team von fünf bis acht hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern benötigt. Um ein solches Team im Bedarfsfalle auch tatsächlich zeitnah und für umfangreiche Auswertungen verfügbar machen zu können, werden erforderliche Funktionen üblicherweise dreifach vorgehalten. Hier ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

    Für die Durchführung kurzfristiger, gefahrenabwehrender Einsätze ist die Bereitstellung von weiterer IT-Hard- und Software nötig. Hier wäre die Bereitstellung von 540.000 Euro alle drei bis fünf Jahre erforderlich. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 450.000 Euro pro Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen.

    Für den Einsatz von Kompetenzen aus der Forschung und der Industrie in Einsatzvorbereitungen (z. B. Erstellung von Konzeptionen und Demonstratoren) und in den eigentlichen Einsatzlagen (kurzfristige fachliche Verstärkung) entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr aus dem Dienstleistungsportfolio. Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Insgesamt entsteht ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro jährlich. Der Gesamtbedarf an sachbezogenen Haushaltsmitteln beläuft sich auf 1,9 Millionen Euro.

    Zu § 74 (Abwehr von Cyberangriffen)

    Mit dem neuen § 74 erhält die Bundespolizei abgestufte Befugnisse.

    Ziel dieses Maßnahmenbündels ist es, im Rahmen der Auswertung retrograd nach bis dato bekannten und unbekannten Angriffsmustern und -werkzeugen zu suchen, um diese zur Detektion oder Abwehr von Angriffen einzusetzen.

    Hierzu können Endgeräte-Sensoren (z.B. Honeypot-Systeme) oder netzbasierte Sensoren eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Sensoren erfordert die Aufzeichnung und Speicherung der Kommunikationsverbindungen vom Angreifer zum Opfer und umgekehrt. Weiterhin wird der Zugriff auf die Systeme selbst benötigt, wenn die benötigten Daten durch den Betroffenen nicht bereitgestellt werden können.

    Die Sensoren können im Inland bzw. auch im Ausland eingesetzt und betrieben werden.

    Neben Sensorsystemen sollten außerdem die Kommunikationsverbindungen der Angreifer zu IT-Systemen im Angriffskontext sowie die Kommunikationsverbindungen der IT-Systeme im Angriffskontext mit den Opfern aufgezeichnet werden können, um Rückschlüsse auf den Angreifer oder auf Angriffsmuster ziehen zu können.
    Die Maßnahme zielt auf die Erhebung, Speicherung und Auswertung des Datenverkehrs zwischen Angreifer und Opfer ab. Ggf. können IT-Systeme Unbeteiligter Dritter im Sinne des § 20 BPolG betroffen sein, wenn bspw. der Datenverkehr über diese abgewickelt wird.

    Wenngleich für die Erstellung von Angriffssignaturen Inhaltsdaten im engeren Sinne nicht benötigt werden, ist die Eingriffstiefe gleichwohl erforderlich, weil gem. OSI-Schichtenmodell Teile der für die Signatur relevanten Daten auf Anwendungsebene transportiert und der Datenstrom daher bis auf diese Ebene analysiert werden muss.

    Adressat der Maßnahmen:

    Die erforderlichen Daten werden von in- und ausländischen Diensteanbietern (z.B. Internet Service Provider) auf Anforderung bereitgestellt.

    Daten werden durch Zugriff auf eigene Systeme in betroffenen Netzen bereitgestellt.

    Daten werden beim Betroffenen von deren Systemen nach behördlicher Vorgabe erhoben und auf Anforderung bereitgestellt.

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    Grafikquellen       :

    Oben           —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Horst Seehofer

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    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020</