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Archiv für die 'Politik und Netz' Kategorie

EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen

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Quelle     :  Netzpolitik.ORG

Von  

Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat Lobbyisten in Brüssel zu selten gesehenen Rekordleistungen beflügelt. Vertreter der großen Tech-Firmen und der Rechteinhaber wetteifern, ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgeber geltend zu machen. Dabei setzen sie auf kuriose Mittel: So verschickten Lobbyisten Kondome an Abgeordnete und brachten Popstars ins EU-Parlament. Die Lobby-Olympiade zeigt, wie anfällig der europäische Gesetzgebungsprozess für den Einfluss großer Firmen ist. Das schreiben die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory in einem heute erschienenen Bericht.

Die EU arbeitet seit Jahren an der Urheberrechtsreform. Sie soll Copyright-Regeln an das Internet-Zeitalter anpassen und eine faire Entlohnung von Künstlern garantieren. Der Prozess ist allerdings von Lobbyisten gekapert worden, wie der Bericht der Lobbywächter deutlich macht. Selten war ein EU-Gesetz so hart umkämpft wie dieses. Besonders umstritten sind Pläne für verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht.

Hunderte Treffen mit Lobbyisten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein die EU-Kommission trug 785 Begegnungen mit Interessenvertretern in Sachen Urheberrecht in ihr Lobbyregister ein. Im Parlament waren es wohl noch mehr, doch bisher müssen Lobby-Treffen dort nicht protokolliert werden. Einzelne Beispiele machen allerdings die Intensität der Auseinandersetzung deutlich.

Ein Lobby-Verband verschickte Briefe mit Kondomen an EU-Abgeordnete. „We love tech giants. We love protection, too“, lautete der Begleitspruch. Versandt wurden die Briefe von dem Verband Europe for Creators, zu dem auch die deutsche GEMA und die österreichische AKM gehören.

Für Aufsehen sorgten Interventionen von Stars in die Debatte. Bekannte Künstler wie Paul McCartney und Placido Domingo schickten einen offenen Brief an das EU-Parlament, in dem sie für Uploadfilter warben. Die Antwort kam prompt: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung trat Rapper Wyclef Jean im EU-Parlament auf und warnte vor Eingriffen in die Netzfreiheit. Der Einsatz mag von aufrichtiger Überzeugung motiviert gewesen sein. Allerdings erwähnte Jean nicht, dass er zuvor in Werbung für Google-Produkte und bei Events im Google-Hauptquartier aufgetreten war.

Eine Gruppe von Presseagenturen machte das Leistungsschutzrecht gar zur „Frage von Leben und Tod“. Eine an Abgeordnete verschickte Broschüre zeigt die Arbeit des AFP-Reporters Sammy Ketz in einem Konfliktgebiet im Irak und suggeriert, dass nur mehr Geld für die Verlage die Arbeit von Journalisten in Kriegsgebieten absichern kann.

Endgültiger Text diese Woche erwartet

Tatsächlich konnten die Rechteinhaber im Streit ums Urheberrecht für sie wesentliche Punkte durchsetzen. Die Wünsche der Musik- und Filmbranche nach verpflichtenden Uploadfilter und die Rufe der Verleger nach dem Leistungsschutzrecht schafften es in die Vorschläge des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ein Endergebnis in dem Lobby-Wettlauf wird diese Woche erwartet: Vertreter von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament wollen nach letzten Verhandlungen am Donnerstag einen fertigen Gesetzestext präsentieren. Dieser könnte im Januar beschlossen werden.

Punktsieg für Axel Springer

Eine wichtige Stimme in der Debatte ist Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner und die Verleger attackierten in der Debatte immer wieder das Lobbying von Google und anderer US-Technologiekonzerne. Damit lenkten die Verlage von ihrer eigenen Kampagne ab.

Springer-Chef Döpfner traf im September 2017 höchstpersönlich zwei einflussreiche EU-Politiker: den früheren Digitalkommissar Günther Oettinger und den Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform, Axel Voss. Es war nicht das einzige Treffen dieser Art: Vertreter der Musikindustrie, der Verlage und Verwertergesellschaften führen klar die Liste der Treffen der Kommission zum Urheberrecht an. Google und andere Tech-Firmen machten zwar ebenfalls erheblich Wind, konnten aber offenbar mit den Rechteinhabern nicht mithalten.

Der Machtkampf zwischen den Silicon-Valley-Giganten und Rechteinhabern übertönte die Stimme der Zivilgesellschaft und der Internetnutzer praktisch völlig, resümiert Corporate Europe Observatory. „Es ist klar, dass die Wirtschaftslobby aus Tech-Firmen, Verlagen und Verwertungsgesellschaften die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken der Urheberrechts-Richtlinie komplett übernommen hat.“ Das öffentliche Interesse sei klar ignoriert worden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben   —      Wikipedia im Parlament – Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte

Author © Ralf Roletschek

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2.) von Oben     —       Kondomautomat

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Unten   —     Privat    DL-Redaktion

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Antisemitismus im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität

Soros talk in Malaysia.jpg

Eine Kolumne von

Der Milliardär und Philanthrop George Soros bietet für Rechtsextreme ein klares Feindbild: Er ist Jude und er ist reich. Außerdem ist er mal Marxist und mal Hyperkapitalist, ganz wie es gerade passt.

Wer im Internet unterwegs ist und über Wahrnehmungsorgane verfügt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal vermeintlich kritische, in Wahrheit hasserfüllte Äußerungen über George Soros bemerkt haben. Der amerikanisch-ungarische Milliardär, Investor und Philanthrop ist, maßgeblich mithilfe sozialer Medien, zu einem stehenden Begriff geworden.

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5634704667).jpg

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

Quelle      :           Spiegel-online            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           George Soros talk in Malaysia

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Das ist kein Liebeslied:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

KAS-Voßhoff, Andrea-Bild-3052-1.jpg

Folgte sie Merkel allzu willig ins „Neuland“?

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

Kommentar von

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Könnten Sie ohne Hilfe eines informationstechnischen Gerätes den Namen der Noch-Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nennen? Das Amt, das auszufüllen sie vom Bundestag gewählt worden war, hatte vor ihrem Antritt eine wichtige Funktion: nicht nur als eine Behörde, die ganz praktisch und nach gesetzlichen Vorgaben Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bearbeitet, sondern auch als eine wegweisende Instanz, die fachkundig am öffentlichen Diskurs zu genau diesen Fragen teilnimmt. Die Noch-Amtsträgerin hat diese Aufgabe gleich für beide Sachgebiete schlicht nicht wahrgenommen, trat zu leise und zu selten öffentlich in Erscheinung. Sie hat damit die Bedeutung der Behörde im öffentlichen Diskurs maximal heruntergewirtschaftet. Was ihre Vorgänger in vielen Jahren Arbeit aufgebaut haben, ist insofern dahin, dass nach ein paar Jahren des Dahinsiechens nun niemand mehr nach einer kompetenten Stellungnahme der Amtsträgerin fragt.

Sie heißt übrigens Andrea Voßhoff. In ihre Amtszeit fällt eine Vertrauenskrise und auch ein Imagewandel der deutschen Geheimdienste, die von der NSU-Mordserie, den NSA-BND-Skandalen und zuletzt von den Eskapaden des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geprägt war. An der Diskussion über eine Neuorientierung, die auf die Skandale hätte folgen müssen, beteiligte sich die Amtsträgerin nicht, obwohl ihr Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrolle und Prüfung der Bundesgeheimdienste umfasst.

Während die Christdemokratin Amtsträgerin war, erhitzten sich die Gemüter auch über die Streitfragen zum Staatstrojaner. Ursache war zum einen das zweite Staatstrojaner-Urteil anlässlich der verfassungsrechtlichen Prüfung des BKA-Gesetzes. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ließ sich bei der mündlichen Anhörung gar nicht erst blicken. Zum anderen brachte die Große Koalition mit einer Änderung der Strafprozessordnung eine Gesetzesreform durch den Bundestag, die den möglichen Einsatz von Staatstrojanern enorm erweiterte.

Hierzu war tatsächlich von Voßhoff immerhin eine kritische öffentliche Wortmeldung zu hören. Sie kritisierte, dass sie im gesetzgeberischen Prozess weitgehend missachtet und stark unter Zeitdruck gesetzt wurde. Aber die Amtsträgerin muss sich fragen lassen, ob nicht auch ihr eigenes Verhalten dazu beitrug, dass die Bundesregierung und das Parlament offenkundig wenig Wert auf ihre Einschätzung und Expertise legten. In der Sache übrigens, also der Frage, welche rechtlichen und technischen Probleme die Gesetzesänderung mit sich bringt, hielt sie sich wie immer vom öffentlichen Diskurs fern.

In ihre Amtszeit fällt auch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu der es seitens der Amtsträgerin offenbar kaum etwas zu sagen gab. Aber weil alle schon jahrelanges Schweigen gewöhnt waren, hat auch schon fast keiner mehr erwartet, dass sich Voßhoff fachkundig zu Wort melden würde. Ihr gerade gewählter Nachfolger Ulrich Kelber hat hingegen versprochen, die DSGVO zu seinem Schwerpunkt zu machen. Die DSGVO-Umsetzung betonte der Sozialdemokrat und derzeitige parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium in einer Erklärung zu seiner Wahl als eine „wichtige Aufgabe“.

Es waren lange und wichtige politische Debatten, die Voßhoff in keiner Weise prägen oder auch nur Akzente darin setzen konnte. Dazu kamen viele weitere große und kleine Diskussionen, die sich in jeder einzelnen Woche ihrer Amtszeit zeigten, aber größtenteils unkommentiert blieben.

Auf den letzten Metern

Bis Anfang Januar wird Voßhoff ihr Amt noch mehr oder minder ausfüllen, dann erst übernimmt Kelber. Ob es zum Abschluss noch irgendetwas Bedeutsames von ihr zu hören oder lesen geben wird, bleibt abzuwarten. Hohe Erwartungen daran, dass sie auf den letzten Metern noch Akzente setzen könnte, hat wohl niemand mehr. Dazu hätte es seit Januar 2014 mannigfaltige Gelegenheiten gegeben, die sie verstreichen ließ.

Ihr Nachfolger wird im nächsten Jahr die Chance haben, sich wieder einzumischen in die Diskussionen um wesentliche Fragen der Digitalisierung und letztlich der Demokratie selbst, die schlicht den Datenschutz und auch die Informationsfreiheit betreffen.

In den fünf Jahren Amtszeit von Voßhoff hat sich auch durch ihre fehlende Stimme ein Verhalten unter den schwarz-schwarz-roten Koalitionären breitgemacht, das künftig nicht beibehalten werden darf: sich bei Überwachungsvorhaben den Diskussionen um Gesetzentwürfe und um die Ergebnisse von Anhörungen im Bundestag schlicht zu verweigern.

Neue Hoffnung?

Es ist das eingetreten, was schon zu Beginn der Amtszeit von Andrea Voßhoff prophezeiht und offen ausgesprochen worden war. Die Kritiker, zu denen ich auch gehörte, wurden leider nicht positiv überrascht.

Es gibt für ihre Behörde dennoch einen Pluspunkt zu vermerken: Die Anzahl der Stellen hat sich signifikant erhöht. Seit dem Jahr 2016 firmiert das Amt als eine oberste Bundesbehörde. Leider ist eine verbesserte Personalsituation und rechtliche Stellung offenkundig noch kein Garant für eine Wirksamkeit des Amtes. Insbesondere Journalisten machten die Erfahrung, dass inhaltliche Anfragen oder Bitten nach Interviews an die ehemalige CDU-Parlamentarierin erst nach Wochen in der Sache beantwortet wurden.

Wir bei netzpolitik.org haben übrigens nach vielen E-Mails und Nachfragen nur einmal eine Audienz gewährt bekommen, die allerdings als ein „Hintergrundgespräch“ bei Frau Voßhoff vorgesehen war. Entsprechend können wir den Gepflogenheiten nach nicht offenlegen, worüber die vier anwesenden Redaktionsmitglieder mit der Bundesbeauftragten gesprochen haben. Versichern können wir aber, an Kritik nicht gespart zu haben. Die Hoffnung, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte noch ihre Stimme erheben würde, hatte sich danach erübrigt.

Diese Stimme fehlt enorm. Ulrich Kelber wird es nach den Voßhoff-Jahren nicht leicht haben, sowohl dem Datenschutz als auch der Informationsfreiheit wieder eine öffentlich wirksame und kompetente Stimme zurückzugeben. Und die Bilanz von Andrea Voßhoff nur zu übertreffen, ist noch keine Leistung, sondern das Minimum. Kelber muss beide Themen dahin zurückholen, wo sie hingehören: in eine lebhafte öffentliche Debatte.

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Grafikquelle     :         Für uns in den Bundestag Andrea Voßhoff CDU Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4039 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4039 CC-BY-SA 3.0 DE

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Öffentliche Überwachungen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Luftbild 2007

Quelle  :    Netzpolitik.ORG

Autor : 

Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei. 

Essen, Berlin, Köln – die Liste an Städten, in denen Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängen, wird mit jeder Woche länger. Unklar ist weiterhin, wie und wer die Fahrverbote überprüfen soll. Die Politik wird von der Welle an Klagen überrollt und reagiert erwartbar: die Überwachung des Straßenverkehrs soll richten, was sie selber nicht zu regeln vermag. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kameras Fotos von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild erstellen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen. Kommunen, DatenschützerInnen und die Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Vollüberwachung des Autoverkehrs.

So soll die Überwachung ablaufen

Auf Straßen mit Fahrverboten sollen Kameras Bilder von allen Fahrzeugen erstellen, ganz gleich ob mit Diesel betrieben oder nicht. Denn das ist von außen nicht zu erkennen. Auf den Bildern sind Nummernschild, FahrerIn und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Das FahrerInnen-Bild ist notwendig, weil er/sie verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. Videoaufnahmen sind nicht vorgesehen, schreibt das Bundesverkehrsministerium.

Die Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgeglichen. Aus dort gespeicherten Informationen ist erkennbar, wie viel der giftigen Stickstoffoxide ein Fahrzeug ausstößt. Wenn kein Verstoß vorliegt, müssen die Daten sofort gelöscht werden.

Liegt ein Verstoß vor, werden die Daten an die zuständige Behörde übermittelt. Diese hat sechs Monate Zeit, um die Daten zu überprüfen und ein Bußgeld zu verhängen. Danach greift eine Höchstspeicherfrist, die eine Löschung aller Daten vorschreibt. Die Behörden könnten also bis zu ein halbes Jahr lang über Daten vieler AutofahrerInnen eines Straßenabschnitts verfügen – ein Datenschatz, für den sich sicherlich bald auch die Sicherheitsbehörden interessieren dürften.

CDU fordert Ausweitung

Ein Blick in die Chronik der Überwachungsgesetze zeigt: Ist eine Überwachungsinfrastruktur erst einmal eingeführt, wird sie früher oder später ausgeweitet und für andere Behörden geöffnet. Was als Kontrolle von Umweltverstößen beginnt – mit einem Bußgeld von 25 bis 80 Euro -, ermöglicht vielleicht als nächstes die Kontrolle der Versicherungspflicht oder soll bei der Aufklärung von Straftaten helfen.

Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, warnt vor solch einer gefährlichen Entwicklung. Er hält eine Ausweitung für so „sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der Jurist der Stuttgarter Zeitung. Das hätten etwa die Debatten um die Daten aus der LKW-Maut gezeigt. Brink warnt: „Wir haben anlassbezogen angefangen, und enden in einer anlasslosen Totalüberwachung.“

Den Beweis erbrachte der Innenminister von NRW: „Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden“, sagte CDU-Politiker Reul dem Deutschlandfunk. Schon vor Beschluss der Auto-Überwachung schnappen die üblichen Verdächtigen nach den gewonnen Daten. Das zeigt, wohin die Reise geht.

Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht

Schon heute scannen einige Bundesländer Fahrzeuge mit Systemen zur sogenannten „automatisierten Kennzeichenerfassung“. Damit sollte ursprünglich organisierte und schwere Kriminalität bekämpft werden – in der Realität werden vor allem Verstöße gegen die Versicherungspflicht gefunden, wie eine Recherche von Buzzfeed gezeigt hat. Demnach weisen die Systeme Fehlerquoten von bis zu 99 Prozent auf. PolizistInnen müssen die Datenberge aufwändig per Hand bereinigen.

Die Kennzeichenerfassung unterscheidet sich jedoch in einigen Punkten von den neuen Plänen: Die Polizei muss die Aufnahmen sofort an Ort und Stelle mit einer in der Messstation gespeicherten Fahndungsliste abgleichen. Gibt es keinen Treffer, müssen die Daten sofort gelöscht werden. Zudem werden keine Bilder von den FahrerInnen gespeichert. Die Regelungen gehen zurück ein maßgebendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Noch in diesem Jahr möchte das Gericht über eine Reihe weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Kennzeichenerfassung entscheiden, die auch die neuen Kabinettspläne betreffen.

Kritik aus Kommunen und Ländern

Unklar ist weiterhin, wer die Fahrzeugüberwachung durchführen soll. Im Gesetzentwurf schreibt die Bundesregierung den für Verkehrskontrolle zuständigen Landesbehörden diese Aufgabe zu. Aus Bundesländern und Kommunen kommt jedoch Widerstand: „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es vom Deutschen Städtetag, einem Verband von 3400 Städten und Gemeinden in Deutschland. Auch Landespolitiker und Polizeigewerkschaftler sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Gesetzentwurf jedoch zugestimmt. Ihre datenschutzrechlichen Anregungen seien übernommen worden, heißt es in einer Stellungnahme. Dagegen fordert die NGO Digitalcourage den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens. Die geplante Regelung ist „klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig“, schreiben die AktivistInnen in einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium.

Überwachung alternativlos?

Derweil bekräftigt die Bundesregierung ihr Vorgehen: Alternativen zur Kontrolle der Kennzeichen per Kamera sieht sie lediglich in Sichtkontrollen, die allerdings personell zu aufwendig seien. Dabei gibt es auch andere Lösungen, die die Bundesregierung jedoch kategorisch ablehnt: Wiederholt hat sie Hardware-Nachrüstungen oder einer Blauen Plakette die Absage erteilt.

Malte Engeler, Jurist und Datenschutz-Experte, hat auf mildere Mittel der Umsetzung hingewiesen. „Man könnte technisch aber vorsehen, dass statt auf das optisch erfasste Kennzeichen auf andere, speziell für diese Zwecke geschaffene Identifier zurückgegriffen wird, wie zum Beispiel kleine RFID-Funksender, wie sie etwa beim Mautsystem E-ZPass in den USA genutzt werden. Das wäre genauso geeignet und weniger invasiv“, sagte Engeler gegenüber heise online.

Der Gesetzentwurf wurde am 7. November vom Kabinett beschlossen und geht jetzt an den Bundesrat. Danach wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die Oppositionsfraktionen haben bereits angekündigt, das Vorhaben verhindern zu wollen.

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Grafikquelle     :           Luftbild 2007

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Telegram kooperiert mit EU-

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

Quelle :   Netzpolitik.ORG

Von 

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

Am 3. Oktober veranstaltete die EU-Polizeiagentur Europol einen „Joint Referral Action Day” zur Entfernung von Internetinhalten. Das muss man sich wohl so vorstellen, dass die Ermittlungsbehörden sich mit einem oder mehreren Plattformbetreibern zusammensetzen und gemeinsam das Erkennen, Melden und Löschen von womöglich illegalen Inhalten üben. Also vergleichbar mit Aktionstagen, wo Auto- oder Fahrradfahrer schwerpunktmäßig überprüft werden.

In der dazugehörigen Pressemitteilung verkündete Europol, dass dieser Aktionstag dem Messenger Telegram gewidmet war und das Unternehmen diesen personell begleitet und gemeldete Inhalte gelöscht habe:

During the Referral Action Day, the specialised law enforcement units performed a qualitative assessment of several hundreds of pieces of suspected terrorist propaganda on Telegram services detecting patterns in how terrorist groups abuse the platform’s services. The findings were shared with Telegram, which attended part of the event, to allow them review the detected content disseminated online by terrorist groups. The final removal of the referred material is a voluntary activity by the concerned social media platforms, taking into consideration their own terms and conditions.

Übersetzung:

Die spezialisierten Strafverfolgungsbehörden gaben während des Referral Action Day eine qualitative Einschätzung mehrerer hundert Inhalte, die über Telegram verbreitet wurden und bei denen terroristische Propaganda vermutet wird. Daraus wurden Muster abgeleitet, wie terroristische Gruppen die Dienste der Plattform (für ihre Zwecke) missbrauchen. Die Ergebnisse wurden Telegram mitgeteilt, das ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, damit die gefundenen Inhalte, die von terroristischen Gruppen verbreitet wurden, überprüft werden können. Die endgültige Entfernung der übermittelten Inhalte geschieht auf freiwilliger Basis der sozialen Netzwerke und unter Berücksichtigung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat diese Pressemitteilung zum Anlass genommen und in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Details zu Löschung von möglichen Terrorpropaganda-Inhalten bei Telegram gefragt und zugleich aktuelle Informationen rund um das EU-Internet-Forum erhalten.

Löschen auf Zuruf

Herausgekommen ist, dass Telegram auf Zuruf von Sicherheitsbehörden Inhalte entfernt – zumindest im Rahmen von Aktionstagen. Ob das Unternehmen jeden einzelnen Wunsch rechtlich prüft, ist ebenso nebulös wie die Frage, ob jeder dieser Inhalte auch tatsächlich strafrechtlich relevant – oder lediglich unerwünscht – war.

Deutschland hat insgesamt 108 Links gemeldet, davon 92 Links zu Videos von Al-Qaida und 14 Links zu Fotos von IS-Propagandamaterial sowie zwei Links zu einem PDF-Bericht von Al-Shabab.

Das Bundesinnenministerium hat aber leider keine Erkenntnisse, ob Telegram den Lösch-Anfragen nachkam.

Hunko fragte auch, ob die Sicherheitsbehörden mittlerweile einen Kontakt bei Telegram hätten. Das Unternehmen verschleiert seinen Firmensitz, unter anderem mit der Begründung, man wolle Regierungen keine offizielle Zustelladresse bieten. Dass dies möglicherweise nur vorgeschoben ist, zeigen nicht nur die Teilnahme von Telegram am „Joint Referral Action Day”, sondern auch Berichte in vielen repressiven Staaten wie dem Iran, wo Sicherheitsbehörden offensichtlich mit dem Unternehmen kooperieren, um gegen Dissidenten vorzugehen.

Die Bundesregierung kann aber leider nicht sagen, wie der Kontakt zustande kommt, denn die Informationen, wie man den bekommen hat, unterliegt der Geheimhaltung (kein Scherz):

Die Antwort zu Fragen 3, 3a und 3b würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland – zugänglich machen. Dies wäre für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden.

20 Unternehmen beim EU-Internet-Forum, 17 nutzen Uploadfilter

Neue Erkenntnisse gibt es zum EU-Internet-Forum, das wir detailliert seit Langem beobachten. Das „EU-Internetforum“ wurde im Jahr 2015 von der Europäischen Union gestartet und soll die Internetfirmen zu mehr freiwilliger Kooperation bei der Kontrolle „terroristischer und extremistischer Internetinhalte“ bewegen. Hierbei üben die Sicherheitsbehörden Druck auf die großen Plattformen aus, „freiwillig“ zu kooperieren, da alternativ Gesetze geschaffen würden. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung führt aber auch dazu, dass keine ausreichenden demokratischen Kontrollen eingebaut sind und Unternehmen auf Zuruf Inhalte entfernen, ohne dass ein Richter oder generell der Rechtsstaat involviert war.

Bisher waren nur die großen US-Plattformen Microsoft, Twitter, Google und Facebook neben ask.fm, justpaste.it, snap, WordPress und Yellow als Teilnehmer von Seiten der Unternehmen bekannt. Mittlerweile hat sich der Kreis der beteiligten Unternehmen auf „etwa 20“ ausgeweitet, wie das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die kleine Anfrage mitteilt. Unklar ist, warum nur ein Teil davon explizit genannt wird und wer die restlichen sind:

„Am EU-Internet-Forum beteiligen sich derzeit etwa 20 Unternehmen, darunter Facebook, Twitter, Google/Youtube, Microsoft, Internet Archive, Justpaste.it, WordPress, snap, Soundcloud, Baaz, Dropbox, Mega, Userscloud und Telegram.“

Wir haben das Bundesinnenministerium sowie die EU-Kommission angefragt, uns die restlichen Unternehmen zu nennen, bisher aber keine Antwort bekommen.

Neu ist auch die Zahl, dass „derzeit etwa 17 Unternehmen Technologien einsetzen, um terroristische Inhalte auf ihren Plattformen zu vermeiden“. Vor einem halben Jahr waren es noch 13. Aber auch hier kennt man keine Details:

Um welche Unternehmen es sich handelt, und inwieweit es sich bei den eingesetzten Technologien um Uploadfilter handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Andrej Hunko erklärte gegenüber netzpolitik.org:

„Das ist hochproblematisch, denn allen Löschaktionen, auch den „Aktionstagen“, gingen keine richterlichen Beschlüsse voraus. Es ist also völlig unklar, inwiefern die Inhalte überhaupt strafbar waren. Das bestätigt auch die Bundesregierung. Das wilde Großreinemachen im Internet bewegt sich also am Rande der Legalität. Die Kommission plant jetzt einen Gesetzesvorschlag, um die Internetfirmen zu noch mehr und schnellerem Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die geforderten Uploadfilter für unerwünschtes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar.“

EU-Kommission will Terror-Propaganda mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Das EU-Forum-Internet kann man übrigens als Übungsplatz für den aktuell diskutierten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Terrorpropaganda einordnen. Die EU-Kommission will damit die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Eine „große Mehrheit“ der EU-Mitgliedstaaten unterstützt den Plan der EU-Kommission, Online-Dienste zu einer Vorab-Filterung aller angebotenen oder von Nutzern hochgeladenen Inhalte zu zwingen. Das geht aus einem aktuellen Ratspapier hervor, das wir vor drei Wochen veröffentlicht haben.

Bereits im Juni hatten wir über einen gemeinsamen Brief der Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Horst Seehofer (CSU) und Gérard Collomb (PS, Sozialdemokraten) an die EU-Kommission berichtet, in dem diese eine gesetzliche Regelung und Reaktionszeiten von unter einer Stunde forderten. Eine solche Regelung ist jetzt auf dem Weg, die Bundesregierung aber wohl noch nicht ganz festgelegt.

Während die großen Plattformen bereits jetzt schon freiwillig und motiviert mit den Sicherheitsbehörden kooperieren, wird vor allem eine gesetzliche Regelung den Druck auf kleinere Plattformen verstärken, ebenfalls Uploadfilter einzubauen. Der im September präsentierte Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass auch unsere Webseite darunterfallen und wir verpflichtet werden könnten, Uploadfilter einzubauen, wenn eine Sicherheitsbehörde dies für notwendig hält.

Die dafür notwendige Uploadilter-Datenbank wird von Sicherheitsbehörden gefüllt, es gibt keine demokratischen Kontrollen, dass diese nicht als Zensur-Datenbank missbraucht werden kann. Das ist vergleichbar mit Netzsperren, nur eben auf einem anderen Netzwerk-Level.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :     Beispielhaftes Bild eines Webcomics (Ctrl+Alt+Del)

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:CtrlAltDel Ethan Lucas.png
  • Erstellt: Uploaded on February 3, 2008.Comic published on July 11, 2007.

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Sprachnachrichten per Phon

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Das ist geistiger Missbrauch

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Komme4ntar von Sara Tomsic

Viele Menschen finden es praktisch, mit dem Smartphone Sprachnachrichten zu verschicken. Schlimm ist es für die, die damit zugemüllt werden.

Mit echter gesprochener Kommunikation ist es wie mit einem Ballspiel. Ein Anruf, eine Frage, der Anfang eines Gesprächs, das ist ein Angebot. Ich signalisiere: Ja – oder eben Nein. Bei Ja folgt ein Passspiel, hin und her, du und ich. Echter Austausch eben.

Mit Sprachnachrichten auf WhatsApp ist das anders. Da nimmt das Gegenüber den Ball und haut ihn mir in die Fresse. Danach liegt der Ball in meinem Feld, und ich bin dran. Ob ich will oder nicht.

Sprachnachrichten sind eine Ausgeburt des Egoismus. Ellenlanges Rumgelaber ohne Sinn und Verstand. Das ist kein Angebot zur Kommunikation, das ist geistiger Missbrauch.

Für alle Glücklichen, die nicht wissen, was eine Sprachnachricht ist: 2013 hat WhatsApp, der bekannteste Messengerdienst für Smartphones, die Möglichkeit eingeführt, neben Texten und Bildern auch Audiodateien zu verschicken. Im Chatfenster muss man einen Knopf gedrückt halten, labert drauflos, und beim Loslassen sendet sich die Datei von selbst.

Zumindest war das am Anfang so. Meiner Meinung nach eine Schutzfunktion, damit dem Versender irgendwann der Daumen abfault und die Nachricht dadurch kürzer bleibt. Heute gibt es eine Zusatzfunktion, die es ermöglicht, dass man freihändig sprechen kann und erst bei einem weiteren Drücken auf den Knopf die Nachricht versendet. Gut für alle, die sich selbst gerne reden hören. Schlecht für den Rest vom Fest, der das ertragen muss.

Okay, es gibt eine Ausnahme: Für Menschen mit Behinderungen, die es ihnen erschweren, auf Handydisplays lange Texte zu schreiben, sind Sprachnachrichten eine gute Sache. Klar! Wobei auch die sich gern vorm Abschicken überlegen können, wie ausführlich sie die Sprachnachricht halten. Für alle anderen gilt das erst recht.

Die größte Frechheit, die mir dabei je begegnet ist, war 9 Minuten und 43 Sekunden lang. Mit einem harmlosen „Pling“ kündigte sie sich an, rechts oben auf dem Handy blinkte ein kleines Licht in Dünnschissorange. Die Aggression rumorte in meinem Kopf: Was zur Hölle will man mir in 9 Minuten und 43 Sekunden sagen? 100 Euro, dass es nur unwichtiges Zeug ist, wettet mein Gehirn mit sich selbst.

Ich ärgere mich, weil ich weiß: Ich werde sie trotzdem anhören. Warum? Weiß ich nicht. Ich fühle mich unter Druck. Der Ball liegt in meinem Feld, und ihn liegen lassen, das tun nur Spielverderber. Außerdem habe ich keine Lust auf eine Diskussion à la „Warum antwortest du nicht, alles okay?“.

 

Die größte Frechheit war 9 Minuten und 43 Sekunden lang

Dabei ist die große Frage: Wie soll ich denn bitte antworten? Mein Gegenüber hat sich ja selber gegen ein Telefonat und für diesen Audiomüll entschieden, für ein Format, das keine Zwischenrufe, Nachfragen, nicht mal „Ach so“ und „Hmmmhmms“ zulässt. Meine Kommentare darf ich jetzt post disputatio anbringen. „Ja, Mensch, klasse. Das, was du bei Minute drei gesagt hast, klingt spannend.“ So?

Und abgesehen davon: Was soll ich denn überhaupt antworten? In Sprachnachrichten werden meistens keine Fragen gestellt. Soll ich das Erzählte einfach anschließend loben, einordnen und kommentieren? Oder soll ich im Gegenzug auch über meinen Tag sinnieren? Bestimmt nicht. Wenn man ehrlich ist, sind Sprachnachrichten Kommunika­tions­sackgassen. Eine Runde Märchenstunde. Völlig sinnbefreite Datenmenge. Sie gehören abgeschafft.

File:Engel Aloisius, Detail Elisabethmark Muenchen Graffiti.jpg

Das ist Seehofer wie er zukünftzig für seine CSU spielt

Stattdessen drücke ich auf Abspielen. Schnell das Handy ans Ohr, damit nicht alle mithören können. Wer bis jetzt noch dachte: „Ach, Sprachnachrichten, alles halb so wild“, dem gönne ich folgende Kostprobe von Herzen.

„Heeeeeeey, ich bin’s, ich wollte dir nur mal’ne Nachricht dalassen.“ Ach echt? „Ich sitze gerade auf der Couch, eingemummelt in meine Kuscheldecke, und draußen regnet es ganz fürchterlich. Heute ist allgemein so ein grauer Tag. Mann, mann, die Kälte macht mich echt fertig. Und unseren Kater auch, der will gar nicht mehr richtig raus. Ist es bei euch in Berlin auch so kalt? Na ja, egal.“ Ja, stimmt, egal. Wen interessiert’s? „Gestern war ich Geschenke kaufen, ich weiß, es ist eigentlich viel zu früh für Weihnachtsgeschenke, aber die Lebkuchen, die im Laden liegen, machen mich schon ganz nervös. Haha.“

Quelle       :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       A smiley I made in gimp

Bron Own work, used GIMP
Auteur Gebruiker:Dmbekker

Dit bestand is beschikbaar onder Creative Commons CC0 1.0 Universele Public Domain Dedication.

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Unten         —        Engel Aloisius aus Ein Münchner im Himmel nach Ludwig Thoma, Zeichentrickfilm nach der Bearbeitung durch Adolf Gondrell. Ausschnitt eines Graffito an der Wand zum Elisabethmarkt in München.

Source This file was derived from: Elisabethmarkt Muenchen Graffiti 1.jpgElisabethmarkt Muenchen Graffiti 1.jpg
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Neues von der roten Null

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund:
Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0448.jpg

Steuergegner Olaf Scholz

Quelle     :      Netzpolitik.ORG

Von

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.

Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.

Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte der Sozialdemokrat, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie, hieß es vor dem Treffen hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

Wie eine faire Steuer aussehen würde

Große Technologie-Konzerne wie Facebook und Google zahlen in vielen Ländern Europa kaum Steuern, obwohl sie gutes Geld verdienen. Die Firmen nutzen nicht nur Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Sie entgehen der Steuerpflicht auch deshalb, weil sie in den meisten Ländern keine Niederlassung haben. Frankreich und andere Länder drängen auf eine Steuer, die auf die größten Internetkonzerne zugeschnitten ist.

Die EU-Kommission hat ein zweiteiliges Modell für die neue Digitalsteuer vorgeschlagen: Große Firmen mit vielen Nutzern und Umsatz in einem Land zahlen eine Sonderabgabe unabhängig von ihrem Firmensitz. Das bricht mit Prinzipien des Steuerrechts. Bisher zahlten Firmen dort, wo der Umsatz verbucht wird. Langfristig will die EU das Prinzip mit Einführung der „virtuellen Betriebsstätte“ permanent festlegen. Während die EU diskutiert, kündigt Großbritannien eine solche Steuer bereits ab 2020 an.

US-Abgeordnete protestierten gegen die Steuervorschläge. Auch die deutsche Industrie und europäische Tech-Firmen wie Spotify und Zalando lehnen sie ab. Wenig überraschend, denn die Vorschläge könnten ihre Geschäftsmodelle empfindlich treffen und stattdessen kleineren Firmen helfen. Denn die Steuer zielt klar auf Konzerne: Start-ups und Firmen mit einem Jahresumsatz unter 750 Millionen Euro sollen ausgenommen werden.

Eigeninteressen gegen Steuerpläne

Die Mitgliedsstaaten sind seit Monaten uneinig über die Vorschläge. Niedrigsteuerländer wie Irland, Europasitz von Google und Facebook, wehren sich heftig gegen die Digitalsteuer. Auch Schweden ist dagegen, weil es seinen Internet-Riesen Spotify schützen will. Deutschland leistete bisher öffentlich Lippenbekenntnisse zu einer fairen Besteuerung, das Bundesfinanzministerium kritisierte die Steuerpläne aus Brüssel aber bereits sowohl gegenüber dem Bundestag als auch intern. Das Ministerium weigert sich, sein Geheimpapier zur Digitalsteuer zu veröffentlichen.

Wegen des Widerstands einiger Staaten legte Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, einen Minimalkompromiss vor. Die Digitalsteuer soll nur vorübergehend eingeführt werden, bis eine Einigung zwischen allen Industrieländern erzielt werden kann. Doch auch der Kompromiss hat keine breite Unterstützung. Die Gegner der Steuer spielen auf Zeit: Gibt es keine baldige Einigung, droht der Vorschlag in der turbulenten Zeit rund um den britischen EU-Austritt und die EU-Wahl im Mai 2019 in der Versenkung zu verschwinden.

Die Ablehnung von Scholz ist ein schwerer Schlag gegen die Hoffnung auf eine Digitalsteuer. Linkspartei und Grüne kritisierten den SPD-Politiker. „Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. „EU-Mitgliedstaaten verlieren weiterhin jährlich etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Internetgiganten nicht ordentlich besteuert werden“, bedauerte der Linke Martin Schirdewan. Die deutsche Sozialdemokratie zeige mit Scholz ihre Vorliebe für industriefreundliche Maßnahmen. Steuergerechtigkeit sei dabei offenbar keine Priorität.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :     Olaf Scholz – WP:Fotoprojekt zur Bundestagswahl 2013 in Berlin in den Parteizentralen und dem ZDF

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Urheberrecht abgelaufen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Trotzdem abgemahnt?
Wikimedia kämpft vor Gericht für Gemeinfreiheit

Dieses Bild des Reiss-Engelhorn-Museum wird auf Wikimedia Commons verfügbar bleiben, egal wie der Prozess ausgeht. Es steht unter einer Creative-Commons-Lizenz und fällt unter die Panoramafreiheit des deutschen Urheberrechts.

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

, Thomas Hartmann

Thomas Hartmann forscht zum Urheberrecht in der digitalen Wissenschaft, u.a. am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München (2011-2016), jetzt am FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Daneben ist er Lehrbeauftragter an mehreren Hochschulen, u.a. für Datenschutz an der Humboldt-Universität zu Berlin. Gelegentlich twittert er als @FuzziIP.

Wer demnächst plant, ein Museum zu besuchen, sollte auf den Besichtigungsvertrag achten. Ein solcher kommt schlicht durch das Betreten eines Museums zustande. Das Eintrittsgeld spielt dabei keine Hauptrolle, es braucht auch kein Vertragsdokument. Was beinhaltet ein solcher Besichtigungsvertrag? Wesentlich ist die Besucherordnung (juristisch AGB), verdeutlicht durch allerlei Ge- und Verbote auf Schildern, zum Beispiel: „Essen und Trinken untersagt“. Durchgestrichene Fotokameras sind als Piktogramme auf anderen Aushängen deutlich zu sehen. „Das Fotografieren und Filmen (auch mit Mobiltelefonen) ist verboten. Ton- und Bandaufnahmen während der Führungen sind nicht gestattet.“ Das ist die entsprechende Formulierung aus der Besucherordnung der städtischen Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim, die für viele andere Archive, Museen und Sammlungen repräsentativ sein dürfte. Wo bleiben bei all den Zugangs- und Nutzungsrestriktionen jedoch die Meinungsfreiheit, die Wissenschafts- und Kunstfreiheit der Besucher, ähnlich wie sie im Urheberrecht durch Schrankenbestimmungen (z. Bsp. Zitierfreiheit) gesetzlich abgesichert ist? Dazu hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in der gestrigen mündlichen Verhandlung im Musterprozess zwischen den Reiss-Engelhorn-Museen und der Wikimedia Foundation nicht weiter geäußert.

Trotz Fotografierverbot erstellen Besucher Aufnahmen von Gemälden und anderen Exponaten. Die so digitalisierten Kulturschätze wurden dann via Wikipedia – genauer: deren Medienarchiv Wikimedia Commons – geteilt. Gegen diese Veröffentlichungen bei Wikipedia mit dem Lizenzvermerk Public Domain ging die Stadt Mannheim vor, der die Reiss-Engelhorn-Museen gehören. Deren Generaldirektor, Professor Alfried Wieczorek, stellte sich im Anschluss an die Gerichtsverhandlung in Karlsruhe den Fragen der anwesenden Medienvertreter. Auf der Anklagebank sitzt mittlerweile durch alle Gerichtsinstanzen neben einem fotografierenden Besucher die Wikimedia Foundation, Träger von Wikipedia und Wikimedia Commons.

Renaissance des Lichtbildschutzes

Zudem ist die Wikimedia mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen das Urheberrechtsgesetz zu verstoßen. Manchmal fotografieren die ehrenamtlich tätigen Wikipedia-Autoren nicht selbst, sondern sie scannen die Abbildungen aus Museumskatalogen zur Wikipedia-Veröffentlichung. Solche Abbildungen (Repros) werden in der Regel von Mitarbeitern der Museen erstellt. Dass diese Digitalisierung rechtlich als geistige Leistung zu werten ist, die Lichtbildschutz nach § 72 UrhG auslöst, hat der I. Zivilsenat in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung ebenfalls angedeutet. Zwar ist die Schutzdauer beim einfachen Lichtbild geringer als bei anspruchsvolleren Lichtbildwerken, beträgt allerdings immer noch 50 Jahre nach Erstellung. Die Renaissance des Lichtbildschutzes im Digitalzeitalter ist ärgerlich – neben anderen gewichtigen Meinungen wurde etwa auch auf dem Deutschen Juristentag 2014 die ersatzlose Abschaffung dieses überholten Leistungsschutzrechts gefordert. Dahingehend passiert ist allerdings nichts, so dass sich der Leistungsschutz jetzt zum kaum überwindbaren Hauptproblem bei der Digitalisierung gemeinfreier Werke kristallisieren könnte.

Damit hat die Wikimedia mit ihren Autoren nach den Buchstaben des Gesetzes schlechte Karten in diesem Rechtsstreit. Schon die beiden Vorinstanzen, das Landes- und dann das Oberlandesgericht in Stuttgart hatten sich weitgehend der restriktiven Rechtsauffassung der Reiss-Engelhorn-Museen angeschlossen, zu der nun auch abschließend der BGH tendieren könnte. Ob neben der Vertragsverletzung und der Urheberrechtsverletzung auch noch eine Eigentumsverletzung vorliegen könnte, erschien bei der mündlichen Verhandlung zeitweise fast nicht mehr vordringlich. Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH entschied bereits vor einigen Jahren, dass Eigentümer grundlegend entscheiden dürfen, ob und zu welchen Bedingungen auf dem eigenen Gelände fotografiert und gefilmt werden darf (zu dieser sogenannten Sanssouci-Rechtsprechung bei Legal Tribune Online).

Viele Bilder werden aus Wikipedia verschwinden

Beschränkt sich nun auch der BGH im Wesentlichen auf die Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Wortlaut, wird die Wikimedia in dieser rechtlichen Auseinandersetzung kaum obsiegen können. Für diesen Fall ist zu befürchten, dass in erheblichem Umfang Abbildungen aus der Wikipedia verschwinden werden. Rechtlich betroffen wäre jedoch nicht nur Wikimedia, sondern auch viele andere Projekte, Initiativen und Einrichtungen aus Wissenschaft und Kultur, die entschieden für einen Paradigmenwechsel hin zu ungehindertem Zugang und unbeschränkten Nachnutzungsmöglichkeiten eintreten – beispielhaft dafür etwa Ellen Eulers Plädoyer für neue Formen der Gemeinfreiheit und einem entsprechenden „Call to Action“.

Gerade das Urheberrecht aber bremst und bremst. Die im März 2018 neu eingeführten gesetzlichen Nutzungserlaubnisse für Bildung, Wissenschaft, Bibliotheken und Gedächtniseinrichtungen (ab § 60a UrhG) erweisen sich in den Augen vieler Kritiker als ein Flickenteppich, der allenfalls kleine Fortschritte bringt. Auch die seit 2014 geltenden Vorschriften für vergriffene und verwaiste Werke haben vielen (in aller Regel öffentlich finanzierten) Digitalisierungsprojekten noch nicht zum Durchbruch verholfen. Derweilen dehnte der Gesetzgeber bestehende Schutzrechte etwa für die Tonträgerhersteller weiter auf nunmehr 70 Jahre aus und etablierte neue Schutzrechte wie das Leistungsschutz für Presseverleger. Letzteres droht auf EU-Ebene inzwischen europaweit die Linkfreiheit einzuschränken und sorgt gemeinsam mit der geplanten Pflicht zu Uploadfiltern für immer neue Hürden und Einschränkungen für freie Projekte wie die Wikipedia.

Gemeinfreiheit in Gefahr

Mit der kommenden Entscheidung des BGH droht auch noch eine der letzten Gewissheiten für Nutzer abhanden zu kommen: die Gemeinfreiheit von Materialien, die älter als 150 Jahre sind. Diese Endlichkeit des Werkschutzes ist integraler Teil des Urheberrechtsschutzes. Zu Recht erinnern daran die Wikimedia, die Wikipedia-Community und deren viele Nutzer. Es würde die Konstruktion und damit auch die Akzeptanz des Urheberrechtsschutzes in Gefahr bringen, wenn der proprietäre Schutz von Werken durch unzureichenden Zugang zu gemeinfreien Kulturgütern oder durch Leistungsschutzrechte wie den Lichtbildschutz immer wieder verlängert werden könnte. „Was gemeinfrei ist, muss gemeinfrei werden“ fordern deshalb Paul Klimpel und Fabian Rack. Es ist daher wichtig, dass die Wikimedia diesen Rechtsstreit trotz der beträchtlichen Prozess- und Kostenrisiken durch alle Instanzen gefochten hat. Nach der mündlichen Verhandlung will der BGH sein Urteil am 20.12.2018 verkünden. Es wird wegweisend sein für vielfältige Digitalisierungsanstrengungen gerade im Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsbereich.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         CC-BY 3.0 Hubert Berberich

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Prestigeprojekt – Macken:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Forscher fanden schwere Sicherheitslücken in Gesundheits-App Vivy

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Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von

100.000 Versicherte haben eine neue Gesundheits-App heruntergeladen, um mit ihren Ärzten digital und sicher Dokumente auszutauschen. IT-Sicherheitsforscher sahen sich das Prestigeprojekt einiger Krankenkassen und der Allianz-Versicherung genauer an. Sie fanden eine große Anzahl an Lücken und Lecks, die teils auch Laien ausnutzen könnten. Auch die Verschlüsselung konnten sie umgehen.

Die App „Vivy“ ist ein Prestigeprojekt der Krankenkassen. 13,5 Millionen Versicherte erhalten durch die Software Zugang zu ihrer elektronischen Gesundheitsakte. Die App ist seit anderthalb Monaten verfügbar. Sie soll Modellfunktion haben: Bis 2021 sollen alle Versicherten digitalen Zugriff auf ihre Akte bekommen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entwickler von „Vivy“ versprechen viel: Patienten können damit alte Röntgenaufnahmen digital an die neue Hausärztin senden, Rezepte speichern und Befunde anfordern. Alles digital, alles sicher.

Doch das System hat offenbar mit erheblichen Sicherheitslücken zu kämpfen. Die IT-Sicherheitsforscher Martin Tschirsich und Thorsten Schröder von der Schweizer Firma modzero haben sich das System, das bald Millionen von Menschen nutzen sollen, genauer angeschaut. Zuletzt deckten sie Schwachstellen in Wahlsoftware und IT-Systemen von Rathäusern auf. In einem gut 30-seitigen Bericht beschreiben sie nun eine lange Liste an Sicherheitslücken bei Vivy auf allen Ebenen: der App, der Cloud-Plattform und der Browser-Anwendung.

Große und kleine Schwachstellen

Die Sicherheitsexperten, die die Verantwortlichen bei Vivy mehrere Wochen vor der heutigen Veröffentlichung über ihre Befunde informierten, stellten Angriffe über das Internet nach. Dabei entdeckten sie mehrere kritische und viele kleinere Schwachstellen. Zu den Schweren gehören jene in der Plattform. Für die Datenübertragung zwischen Arzt und Patient öffnet die Plattform eine temporäre Sitzung und generiert eine öffentlich aufrufbare URL mit fünf Kleinbuchstaben am Ende, die sogenannte Sitzungs-ID.

Schon diese Information erlaubt, in weniger als 24 Stunden theoretisch alle Sitzungen über das Internet aufzurufen. Unter der URL können Ärzte Dokumente abrufen und müssen dafür bloß eine vierstellige PIN eingeben. Die Nummer konnten die Forscher leicht durch die Brute-Force-Methode erraten, bei der ein Passwort durch automatisiertes Ausprobieren geknackt wird. Möglich war dies, weil es keine Obergrenze für die Anzahl falscher PIN-Eingaben gab – eigentlich eine der simpelsten Maßnahmen der IT-Sicherheit.

War das Dokument schon abgerufen, konnten sie nach Erraten der PIN Metadaten über Patienten, Ärzte und Dokumente auslesen. Darunter Geburtsdatum, Namen, Adresse, Foto und die Versichertennummer der Patienten und Informationen zur Praxis. Dieser Angriff ließe sich ohne großen Aufwand auf viele Sitzungen gleichzeitig anwenden, um im großen Stil an sensible Informationen zu gelangen.

Martin Tschirsich sagte netzpolitik.org, dass „der Austausch von Gesundheitsdaten anhand der Metadaten in großem Maßstab nachvollzogen werden“ konnte. Die Kommunikationspartner ließen sich identifizieren. Metadaten sind nicht trivial: Allein die Aussage darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Arzt besucht, und welchen Titel ausgetauschte Dokumente tragen, kann Schlüsse zulassen.

Keine Spezialsoftware nötig

Für das massenhafte Auslesen der Metadaten brauchten die Sicherheitsexperten keine Spezialsoftware. Die Brute-Force-Methode gehört zum Standardwerk auch laienhafter Angreifer. Technisch versierte Angreifer hätten mehr als nur Metadaten abgreifen können.

„Gesundheitsdaten selber konnten in einem nachgestellten Angriff ebenfalls abgefangen werden, das Zeitfenster hierfür war allerdings deutlich kürzer“, sagt Tschirsich. Gesundheitsdaten heißt in dem Fall: Die medizinischen Dokumente selbst, etwa gescannte Röntgenbilder, Medikationspläne oder Laborergebnisse.

Sie müssen abgerufen werden, bevor es der Arzt tut. Allerdings werden bei Öffnung der Sitzung die Sitzungs-URLs an mehrere Unternehmen in Kalifornien und Singapur weitergeleitet. So haben die Firmen permanenten Überblick darüber, welche Sitzungen gerade geöffnet sind. Wer diese Informationen besitzt, kann leicht versuchen, die PIN zu erraten. Bei vier Stellen gelang das mit technischer Hilfe zum Teil in wenigen Minuten.

Das betroffene Unternehmen attestiert sich trotzdem „Sicherheit auf höchstem Niveau“. In einer Stellungnahme (pdf) schreibt Vivy, dass die Sicherheitslücken in der Zwischenzeit geschlossen seien. Auch sei „hervorzuheben, dass zu keinem Zeitpunkt ein Zugriff auf die Gesundheitsakte von einem oder mehreren Nutzern stattgefunden“ habe.

Für die Kassen steht viel auf dem Spiel

Bei der App steht für die Eigentümer einiges auf dem Spiel. Sie gilt als Pilotprojekt für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Berliner Start-up Vivy gehört neben mehreren gesetzlichen Kassen zu 70 Prozent der größten privaten Versicherung in Deutschland, der Allianz. Für Versicherte ist die App, die ihnen Zugriff auf die Versendeplattform gibt, kostenlos. Die Kassen rechnen sie als Leistung ab.

Zusammen kommen die Partnerkassen von Vivy auf mindestens 13,5 Millionen Versicherte in Deutschland. Allein im Google App-Store wurde die App seit dem Start mehr als 100.000 mal heruntergeladen. Der Chefentwickler Christian Rebernik freute sich zuletzt darüber, dass seine Software es an die Spitze der deutschen Android-App-Charts schaffte.

Die App soll Vorbild sein. Laut einem Gesetzesentwurf (pdf) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen alle Krankenkassen bis 2021 eine elektronische Patientenakte bereitstellen, die im Gegensatz zu bisher auch ohne elektronische Gesundheitskarte genutzt werden kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Vertretung freiberuflicher Ärzte, hat sich dem Vorschlag aus dem Ministerium kürzlich angeschlossen (pdf). Sie ist auch Partner bei der Vivy-Plattform.

In einem Interview befürwortete Jens Spahn den Trend hin zu auch privat finanzierten elektronischen Akten wie Vivy: „Ich würde mir sogar wünschen, dass wir mehr solcher Angebote haben, mehr Offensive.“ In Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens sagte er:

Es muss cool werden, dabei zu sein, für Ärzte und Patienten, weil beide die Vorteile in der Versorgung erleben und von der besseren Behandlung profitieren. Wenn das eine kritische Größe überschreitet, muss man niemanden zwingen, die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zu nutzen.

Die Gesundheitsverbände wollen nun Regeln definieren, die auch für Vivy gelten werden. Die Firma gematik, die von Ärzte- und Kassenverbänden als Entwicklerin und Betreiberin der Gesundheitskarteninfrastruktur gegründet wurde, wird die Federführung übernehmen und bis Ende des Jahres Schnittstellen und Standards vorgeben.

Vivy versprach Sicherheit

Auf Schritte der Behörden wollten Entwickler und Krankenkassen nicht warten. Was den Schutz intimer Informationen betrifft, zeigten sich die Verantwortlichen zum Start von Vivy zudem selbstbewusst: Dokumente würden auf dem Smartphone so verschlüsselt, dass nur die Patienten selbst entscheiden können, wer ihre Daten sehen darf.

Die Betreiber sagen, dass Vivy die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegte Sicherheitsvorgaben erfüllt. Auf der Website gibt es Zertifikate vom TÜV Rheinland und der ePrivacy GmbH. In einem Video erklärt der CEO der ePrivacy GmBH, dass sie nicht nur die App, sondern auch die Cloud-Plattform dahinter sowie die Browser-App für den Einsatz in den Arztpraxen untersucht und für sicher befunden haben.

Befundbesprechung im Wartezimmer

Mit anderen Worten: Vivy verspricht, dass der Datenaustausch ebenso privat ist wie eine ärztliche Behandlung hinter verschlossener Tür. Also so sicher wie die Trennung zwischen Wartezimmer und Behandlungsraum in einer Praxis. Das ist aber angesichts der aufgezeigten Sicherheitslücken zweifelhaft. Man könnte vielmehr sagen, Nutzer sollten nicht von mehr Privatsphäre als im Wartezimmer oder der Straße von der Praxis ausgehen.

Bereits eine Kurzuntersuchung der App vom 18. September ergab, dass unnötig Trackingdaten über die Nutzung des Programms ins Ausland gesendet werden. Gegenüber der Ärztezeitung antwortete Vivy, dass Tracking für Nutzererfahrung und Verbesserung der App notwendig sei. Die Antwort auf einen ähnlichen Artikel bei Spiegel Online war, dass das sensible Gesundheitsdaten nicht betreffe. Sie würden verschlüsselt und auf deutschen Servern gesichert.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt

Beteiligte beteuern die Sicherheit Vivys. Ein Gelöbnis in diese Richtung sprach etwa Daniel Bahr, Gesundheitsminister der FDP von 2011 bis 2013 und nun Vorstandsmitglied der Allianz Ende September bei einem großen Gesundheitskongress in München:

Wir gehen den Weg der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, der Schlüssel liegt auf dem Smartphone, das Smartphone selbst ist der Schlüssel zu den Daten. Die werden auf Servern in Frankfurt gespeichert. Aber selbst wenn jemand diese Server in Frankfurt knackt und dort sich die Daten anschauen will, kann er mit den Daten nichts anfangen, weil sie eben entschlüsselt werden müssen durch das Smartphone.

Mit etwas Aufwand umgingen Schröder und Tschirsich allerdings die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Sie basiert darauf, dass jede Partei ein Paar mit einem privaten und öffentlich Schlüssel besitzt. Nachrichten an andere Personen werden mit deren öffentlichen Schlüsseln verschlüsselt und können nur mit dem privaten Schlüssel wieder lesbar gemacht werden. Wichtig ist daher zu wissen, dass ein öffentlicher Schlüssel auch tatsächlich der Person gehört, mit der man kommuniziert.

Will man einem anderen Nutzer ein Dokument schicken, bekommt man den auf der Vivy-Plattform hinterlegten öffentlichen Schlüssel geschickt. Allerdings kann man als Nutzer nicht feststellen, dass es sich auch tatsächlich um den richtigen Schüssel handelt. Es gibt kein Register, dass festhält, wem welcher öffentlicher Schlüssel gehört. Dadurch könnten Angreifer, die einen Weg auf die Server der Plattform gefunden haben, sich zwischen die Kommunikation schalten, etwa indem sie ihre eigenen öffentlichen Schlüssel einschleusen und die Inhalte mitschneiden. Martin Tschirsich erläutert:

Vivy ist eine Plattform und für den Austausch von Daten geschaffen. Immer dann, wenn nicht beide Enden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versicherten liegen, sondern Daten beispielsweise mit einem Arzt ausgetauscht werden, bestand Gefahr.

Auch waren die privaten Schlüssel auf dem Smartphone nicht gut gesichert. Vivy empfiehlt, sie zu exportieren und zu speichern und bietet dafür vier Apps, über die die vertraulichen Schlüssel im Klartext exportiert werden: WhatsApp, Gmail, Threema und Skype. Zu der Lücke antwortet Vivy (pdf), dass es in der Verantwortung der Nutzerinnen läge, den Schlüssel sicher zu exportieren. Gleichzeitig arbeite man jedoch an einer „Lösung, die es erlaubt, den privaten Schlüssel passwortgeschützt aus der App zu exportieren“. Ärzte könnten sich zudem registrieren, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine falschen öffentlichen Schlüssel verwendet würden.

Thorsten Schröder kommentiert:

Durch trivial ausnutzbare Sicherheitslücken konnten wir private RSA-Schlüssel von den Endgeräten stehlen. Diese können selbstverständlich zum Entschlüsseln von Daten verwendet werden. Eine Verkettung zahlreicher kleinerer Probleme der Vivy-Plattform führte letztlich dazu, dass der Schutz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden konnte.

Die oben beschriebenen Mängel sind nur die Spitze des Eisberges. Eine Reihe an kleineren Sicherheitslücken in der App ermöglichten etwa, glaubhafte Phishing-Nachrichten an Patientinnen und Ärztinnen zu schicken. Martin Tschirsich bezeichnete das als eine weitere „Gefahr des großangelegten Diebstahls von Gesundheitsdaten“.

Mit Schadcode infizierte Dokumente, Bilder und Benutzernamen konnten über die Browser-App hochgeladen werden. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung der App konnten die Sicherheitsforscher mit Brute-Force-Angriffen umgehen. Diese Lücken habe Vivy in der Zwischenzeit geschlossen, so die Stellungnahme des Unternehmens.

Offensive ohne Verteidigung

Zweifelsohne: Mit Smartphones eröffnen sich Möglichkeiten, die eine Verbesserung für Patienten bedeuten können. Gelungen ist bei der App Benutzeroberfläche und Bequemlichkeit. Ebenso der Versuch, ein breites Konsortium zusammenzubringen und damit Nutzerinnen zu locken. Doch die Erfolge treten zurück hinter die jetzt aufgedeckten Lecks und Lücken. Sie nähren den Zweifel daran, dass – und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen – Smartphones als Zugriffsweg auf solch sensiblen Daten geeignet sind.

Die Sicherheitsprobleme im Backend sind auch Ausdruck einer vorherrschenden Mentalität in Punkto Innovation. Von Facebooks „Move fast and break things“ zum „Bedenken Second“ der FDP im letzten Bundestagswahlkampf – der Idealtyp von Marktradikalismus klingt so: Innovation muss alles dürfen sollen und wenig können müssen.

Der Fall zeigt auch, dass es nicht folgenlos ist, IT-Großprojekte unter enormen Zeitdruck und allein mit dem Augenmerk auf schnell wachsende Nutzerzahlen durchzupeitschen. Vivy wurde im Juni angekündigt. Im September ging die Plattform samt Sicherheitszertifikaten online. Der Wunsch, Erster zu sein, ist nun Schadensbegrenzung gewichen. Momentan ist bei Vivy eine Leitungsstelle im Bereich IT-Sicherheit zu besetzen.

Auch andere Krankenkassen wollen eigene elektronische Patientenakten entwickeln. Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen. Die eAkte der Techniker Krankenkasse befindet sich seit Monaten in einem gekennzeichneten Testbetrieb. Die Barmer bereitet eine Ausschreibung vor, will aber noch die Vorgaben der gematik abwarten. In dem Spitzenverband werden bis Ende des Jahres die Regeln und technischen Standards ausgehandelt, an die sich bis 2021 alle Kassen anpassen müssen, wenn das Gesetz den Bundestag passiert. Hoffentlich mit dem Ergebnis, dass dort handfestere Sicherheitsanforderungen verlangt werden.

Junge lutscht an einem Lolly am Brightonbeach, Neuseeland

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Hass+Propaganda im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat in der vergangenen Woche die Ergebnisse des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes debattiert. Das in Netzkreisen als NetzDG bekannte Gesetz verpflichtet die Plattformanbieter seit Januar 2018 dazu, illegale Inhalte nach Eingang von Nutzermeldung umgehend zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen. Andernfalls drohen hohe Bußgelder, zumindest bei systematischen Verstößen.

Ziel des Gesetzes war es einerseits, der Verbreitung von strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung, terroristischen Inhalten, Verleumdungen und Ähnlichem zu begegnen. Andererseits wollte man die Plattformen bei hochsensiblen Eingriffen in die Meinungsfreiheit dazu verpflichten, sich an deutsches Recht zu halten sowie transparente und einheitliche Verfahren im Bereich Beschwerdemanagement einzurichten.

Denn Facebook, aber auch die anderen Plattformen, glänzten in der Vergangenheit mit ausgesprochen inkonsistenten Content-Management-Verfahren: Anstelle klarer Normen und transparenter Beschwerdeverfahren regierte Willkür.

Im Kampf gegen Hassrede und Falschnachrichten: Das NetzDG und seine Effekte

Das Gesetz war zu jedem Zeitpunkt hoch umstritten: Einerseits privatisiere es die Rechtsdurchsetzung, so die Kritiker. Andererseits sei es wohl kaum geeignet, der Menge an toxischen Inhalten zu begegnen. Denn die Öffentlichkeit sei beileibe nicht nur durch Hassrede herausgefordert, sondern auch durch eine große Menge an Propagandamaterial.

Das Problem sind also auch eine ganze Reihe von Inhalten, die nicht unbedingt strafbar sind, aber auch nicht unbedingt zu einem öffentlichen Diskurs beitragen – und die durch Bots und Fake Accounts zum Teil große Verbreitung finden. Leider fehlt es noch immer an einem genauen Überblick.

Bislang konzentrierte sich das weltweite Vorgehen gegen toxische Inhalte auf direkte Bekämpfung: Ob mittels so genannter Notice-and-Take-Down-Verfahren, wie es das NetzDG vorsieht, oder mittels automatisierter Methoden wie Upload-Filter. Die bisherige Ansätze schaffen einen enormen organisatorischen oder technischen Kontrollbedarf, an dem sich staatliche und wirtschaftliche Akteure verschlucken.

Außerdem gefährden sie mitunter rechtsstaatliche Prinzipien wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Und sie scheinen auch nicht so sonderlich gut zu funktionieren, so das Ergebnis der Bundestagsberatung in dieser Woche. In Deutschland soll nun das Beschwerde-Management verbessert werden, in Europa streitet die EU Kommission für vielfältige Content-Management-Maßnahmen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

Damit stellt sich die Frage: Wie weiter? Wenn es wenig aussichtsreich ist, illegale oder anderweitig unliebsame Inhalte effektiv aus dem Netz, beziehungsweise aus den sozialen Netzwerken zu entfernen oder herunterzustufen – gibt es dann vielleicht eine Möglichkeit, die Anzahl qualitativ hochwertiger Inhalte zu steigern?

Wie das Urheberrecht die Verbreitung von Falschnachrichten und Propaganda fördert

Die Frage führt zum Urheberrecht. Denn es ist eines der wichtigsten Gesetze, wenn es um die Zirkulation von Inhalten geht und hat mit dem Aufkommen des Internets nochmal an Relevanz gewonnen. In den letzten Jahren konzentrierte sich die Debatte auf den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen vor der Verbreitung im Internet. Selbst wenn Studien darauf hindeuten, dass die freie Verfügbarkeit von Inhalten keinen direkten Einfluss auf die Zahlungsbereitschaft von Menschen für hochwertige Inhalte ausübt (Value Gap) und Urheber nicht unbedingt von den Einnahmen der Verleger profitieren – das Internet wurde häufig als Gefahr für die Kreativwirtschaft verteufelt. Dementsprechend entwickelte sich das Urheberrecht in Deutschland eher restriktiv.

Mit dem Leistungsschutzrecht etwa versuchte der Gesetzgeber die alten Geschäftsmodelle von Springer und Co. zu fördern – der Erfolg ist mangels Evaluation unklar. Trotzdem sollen diese Regelungen nun in europäisches Recht einfließen und das bedeutet tendenziell: mehr Falschnachrichten und Propaganda. Denn ein restriktiver Umgang mit Presseartikeln, Werken und anderen Schutzgegenständen in sozialen Netzwerken impliziert indirekt eine Begrenzung qualitativ hochwertiger Inhalte, insbesondere für sozial schwache Schichten. Denn diese sind häufig nicht bereit oder fähig, für die hochwertigen Inhalte von FAZ & Co. zu zahlen.

Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass bei rassistischen, nationalistischen oder verschwörungstheoretischen Inhalten tendenziell keine Urheberrechte geltend gemacht werden. Einerseits liefe das dem Wesen von Propaganda zuwider. Zweitens gehört es zu den Charakteristiken solcher Inhalte, ihre Herkunft tendenziell zu verschleiern. Drittens sind die Urheber solcher Inhalte häufig keine Presseverlage oder Presseverlage aus dem Ausland, wie etwa Breitbart News oder RT Deutschland (Ausnahme: Bild und Focus Online). Im Endeffekt kommt das Urheberrecht damit nicht der der öffentlichen Debatte zu Gute, sondern fördert versehentlich ihre Zersetzung.

Vorschläge für die EU-Urheberrechtsreform

Die aktuell viel debattierte EU-Urheberrechtsreform soll das Urheberrecht in Europa harmonisieren und den digitalen Binnenmarkt fördern, auch nach deutschem Vorbild. Nach dem ersten EU-Kommissionsvorschlag und den Änderungen des Europäischen Parlaments liegt das Gesetzesvorhaben im so genannten Trilog. Dort verhandeln Vertreter der Kommission mit Rat und Parlament einen Konsens. Umstritten sind neben dem Artikel 3 zum Data- und Textmining unter anderem die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht), 12 (Ausgleichsansprüche) und 13 (Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung). Denn diese fördern, so die allgemeine Kritik, einseitig die Interessen der Verleger anstelle der Urheber und gefährden mit den geplanten Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung das freie Internet.

Doch beinhalten sie auch positive Vorschläge für die öffentliche Debatte? In Artikel 11 geht es um die Rechte der Presseverlage für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen, also die Verbreitung von Presseartikeln in sozialen Netzwerken oder als Links in Blogs. Ziel ist der Schutz von Presseveröffentlichungen vor dem Internet, daher auch der Name „Leistungsschutzrecht“. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Schutzrechte der Rechteinhaber auf 20 Jahre zu erweitern, also mit Rückwirkung.

Die Änderungen des Europäischen Parlaments dagegen ebnen den Weg in die richtige Richtung: Danach würden Einzelpersonen und Links von den äußerst restriktiven Regelungen ausgenommen (Verbreitung von Presseerzeugnissen nur mit Zustimmung und ggf. Bezahlung des Rechteinhabers). Außerdem begrenzt der Parlamentsvorschlag die Schutzfrist auf fünf Jahre – vier Jahre mehr als das als gescheitert geltende deutsche Leistungsschutzrecht – und schließt Rückwirkung aus. Besonders interessant ist aber die Tatsache, dass der Vorschlag Optionen für eine faire und angemessene Vergütung der Presseanbieter enthält – für den Fall einer Übertragung der Rechte an Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, also etwa Veröffentlichung bei Google, Facebook und Co. Denn klar ist: Irgendwie müssen Urheber bezahlt werden.

Der Parlamentsvorschlag ist also ausgewogener als der Kommissionsvorschlag, aber vor allem im Sinne des kleineren Übels. Was wir brauchen, sind faire und kollektive Entlohnungssysteme für die eigentlichen Urheber und nicht ein restriktives Urheberrecht, das allein auf die Interessen der Verleger zugeschnitten ist. Ein solches würde wohl auch die Debatte über Artikel 12 ändern, der ebenso Urheber gegenüber Verwertern zu benachteiligen droht.

Was wir brauchen: Die Förderung von hochwertigen Inhalten im Netz – nicht der Schutz davor

Aber nicht nur das: Ein auf Förderung von qualitativ hochwertigen Inhalten ausgerichtetes Urheberrechtsregime (Text, Audio und Video), in Kombination mit entsprechenden Entlohnungssystemen, würde auch die Debatte um Artikel 13 unnötig machen. Dieser Artikel betrifft die Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstige Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen, beziehungsweise deren Verhinderung.

Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen soziale Netzwerke geeignete Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung treffen: Damit das Urheberrecht nicht verletzt wird, sollen Google, Facebook und Co „geeignete und angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um die illegale Verbreitung von Inhalten zu stoppen. Warum das bekannte und bewährte Notice-and-Take-Down-Verfahren nichts ausreicht, bleibt unklar. Im Fokus der Debatte stehen nun Upload-Filter, also Software-Systeme die von Nutzenden hoch geladenen Inhalte proaktiv filtern, beziehungsweise mit als illegal indizierten Inhalten abgleichen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Das ist aus verschiedensten Gründen problematisch: Einerseits sind bisherige Systeme sehr ungenau und kreieren viele Fehler. Zweitens sind diese Systeme politisch sehr leicht zu mißbrauchen: Wenn auf einer Demonstration urheberrechtlich geschützte Musik läuft, können die Videos davon unter Umständen nicht mehr verbreitet werden. Auch Remixes hätten keine Chance. Drittens sehen diese Systeme bislang kaum Widerspruchsmöglichkeit vor. Daher fürchten Kritiker um die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die leicht zu anderen Zwecken genutzt werden kann.

Viertens sind diese Systeme, die zunehmend durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden, in ihren technologischen Wirkungen aktuell nicht überschaubar. Wir haben es mit selbstlernenden Systemen zu tun, denen erst dann menschliche Entscheidungshoheit übertragen werden sollte, wenn man von der Güte der Ergebnisse überzeugt ist. Schlussendlich wäre es vermutlich sinnvoller, die Algorithmen sozialer Netzwerke darauf zu trainieren, konstruktive, menschliche Inhalte zu erkennen anstelle von Hassrede, Falschnachrichten oder Propaganda.

Unter Betonung der Notwendigkeit einer fairen und angemessenen Vergütung, beispielsweise durch Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Kollektivlizenzen, hat auch hier das EU-Parlament die besseren Vorschläge: Die Fortführung des Notice-and-Take-Down-Verfahrens und eine Verbesserung der Streitschlichtung – für den Zweifelsfall.

Fazit: Das Urheberrecht muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen

Die Überlegungen zeigen: Der Konflikt um das Urheberrecht beschränkt sich heute mitnichten auf die Interessen von Urhebern und Verlegern. Ein modernes Urheberrecht muss dem öffentlichen Diskurs zu Gute kommen. Restriktive Regelungen fördern toxische Netzinhalte, ihre Rechtsdurchsetzung das freie Internet. Daher müssen die Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene noch einmal durchdacht werden.

Es gilt, die Potentiale der digitalen Technologie zu nutzen, anstelle der Fortführung alter Geschäftsmodelle. Es gilt, die Risiken digitaler Technologien zu mindern und keine restriktiven Softwaresysteme wie Upload-Filter zu installieren, deren Folgen auf Gesellschaft und Diskurs bislang unklar sind. Es gilt, das Urheberrecht in den Dienst der demokratischen Gesellschaft zu stellen.

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Oben —           Der Wandel der digitalen Öffentlichkeit | Hypnosis (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk

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Berliner Horch + Guck

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Überwachungstest am Südkreuz:
Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von    :   

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Nach langem Warten war es letzte Woche soweit: Für den biometrischen Test am Berliner Bahnhof Südkreuz hat die Bundespolizei den Abschlussbericht vorgelegt – und erntet dafür drastische Kritik. Abgeschlossen ist die Südkreuz-Versuchsreihe damit allerdings noch nicht. Ab Anfang nächsten Jahres beginnt ein weiterer Test, zu dem durch eine parlamentarische Anfrage der Liberalen im Bundestag nun neue Details bekannt sind. Die Antworten der Bundesregierung zu beiden Testphasen in Südkreuz veröffentlichen wir.

Seit dem Sommer letzten Jahres lief der Test zur automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz. Für den Feldversuch waren freiwillige Biometrie-Probanden angelockt und für die sonstigen Passanten Schilder zum Ausweichen auf den Boden geklebt worden. In der Bahnhofshalle, auf einem Teil der Treppe und auf der Rolltreppe wurde dann mit mehreren Kameras Gesichtserkennungssoftware von drei unterschiedlichen Anbietern getestet.

aufkleber suedkreuz

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn zeichneten gemeinsam für den Versuch verantwortlich. Allzu auskunftsfreudig zu den technischen Details gaben sich die Behörden und das Ministerium von Anfang an nicht. Stattdessen inszenierte der damalige Innenminister Thomas de Maizière sein Prestigeprojekt medienwirksam durch einen Besuch und lobte dabei schon vor Ende des Tests die Leistungsfähigkeit der neuen Überwachungstechnik. Aussagekräftige Zahlen zum Test behielt er der Öffentlichkeit monatelang vor. Selbst die Namen der drei getesteten kommerziellen Anbieter ließ sich das Ministerium erst nach vielen Nachfragen aus der Nase ziehen: Anyvision von Elbex, Biosurveillance von Herta Security (mit Dell) und Morpho Video Investigator von Idemia.

Abschlussbericht: CCC kritisiert unwissenschaftliche Schönfärberei

Umstritten sind die nun endlich veröffentlichten Zahlen und die Testbedingungen, die dem Südkreuz-Abschlussbericht [PDF] zu entnehmen sind. In der dazugehörigen Pressemitteilung betonte das Innenministerium die Trefferrate von über achtzig Prozent, die in Kombination mit einer Falscherkennungsrate von unter 0,1 Prozent als Erfolg gewertet wird. Als nun zuständiger Minister erklärte Horst Seehofer, was sein Vorgänger schon zu wissen glaubte: Die biometrischen Systeme hätten sich in beeindruckender Weise bewährt. Wie de Maizière hält er die Technik für einsatzbereit durch die Polizei. So bewahrheitet sich die schon 2017 gemachte Vorhersage der Bundesregierung, der Südkreuz-Test werde ein Erfolg.

Nach einer Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) erhält diese Bewertung jedoch erhebliche Kratzer. In einer detaillierten Stellungnahme attestiert der Hackerverein dem Testbericht Schönfärberei, Realitätsferne und eine unwissenschaftliche Herangehensweise. Unter anderem geht es um die Erkennungsraten, die bei den Standorten der Kameras am Bahnhof teilweise inakzeptabel schlecht seien. Einer der drei getesteten Biometrieanbieter konnte beispielsweise am Eingang zur Bahnhofshalle nur eine Trefferrate von mageren 18,9 Prozent erreichen, die tagsüber sogar auf nur zwölf Prozent fiel. Bei solchen Werten könne man laut CCC den Test nicht als Erfolg hinstellen, vielmehr sei der Anbieter „glatt durchgefallen“. „Selbst das beste der drei getesteten Systeme“ hätte an diesem Kamerastandort nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht.

Die angeblich so positive durchschnittliche Erkennungsrate von 80 Prozent sei in Wahrheit bei keinem der erprobten Hersteller gemessen worden, sondern sei eine imaginäre Zahl, die rechnerisch ermittelt und nur erreicht werden könne, wenn man alle drei Testsysteme gleichzeitig nutze. Insgesamt sei die Auswertung der Gesichtserkennungsergebnisse nicht überzeugend und auch „absichtlich geschönt worden“. Generell könne „die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen“, sondern müsse „als PR-Bericht verstanden werden“. Der Schluss der Hacker: Der Bericht werde absichtlich zugunsten des politisch gewünschten Ergebnisses verzerrt.

Zugleich weist der CCC darauf hin, dass die statistischen Ergebnisse der Gesichtserkennung und generell die Diskussion um die Erkennungsraten nicht die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Fragen der biometrischen Überwachung überdecken dürfen. Schließlich bedeutet eine permanente biometrische Identifikation durch Software im öffentlichen Raum eine bisher ungekannte Einschränkung der Freiheit.

Flächendeckender Einsatz trotz rechtlicher Zweifel?

In ihrer parlamentarischen Anfrage schlagen die Liberalen in dieselbe Kerbe und verweisen auf eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins [PDF]. Darin analysierte der DAV die geltende Rechtslage hinsichtlich des Südkreuz-Tests und verglich die „intelligente“ Videoüberwachung mit der herkömmlichen. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass bei dem Biometrie-Test anders als bei einer normalen Kamera eine Personenüberwachung durchgeführt wird. Dies ist nach Ansicht des DAV durch die derzeitige Rechtslage nicht gedeckt. Zudem verböten sich solche gravierenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen – zumal „ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft“.

Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die FDP-Fraktion, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Das Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) genüge als Rechtsgrundlage für den bis zum 31. Juli 2018 durchgeführten Südkreuz-Test. Schließlich hätten die Testpersonen in die Gesichtserkennung eingewilligt. Außerdem seien die erhobenen Daten „innerhalb der gesetzlichen Speicherfristen wieder gelöscht“ worden. Daher könne von einem grundrechtsrelevanten Eingriff nicht die Rede sein, jedenfalls keinem, „der über den mit der konventionellen Videoüberwachung einhergehenden Eingriff wesentlich hinausgeht“. Es sei auch „kein Ziel eines etwaigen Einsatzes von intelligenter Videoüberwachung“ durch die Bundespolizei, „sämtliche videografierten Personen automatisch anhand der Biometrie zu identifizieren“.

Konkret interessieren die Liberalen die Konsequenzen der Testergebnisse für einen etwaigen flächendeckenden Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen. In ihrer schriftlichen Antwort drückt sich die Bundesregierung jedoch um eine greifbare Aussage. Man habe feststellen wollen, ob durch den Biometrieeinsatz ein „signifikanter Mehrwert für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei“ festgestellt werden könne. Das sei der Fall. Auf die eigentliche Frage nach den Konsequenzen für einen künftigen flächendeckenden Einsatz schweigt sich das Ministerium aus.

Datei:Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG

Die FDP-Abgeordneten lassen aber nicht locker und fragen explizit, ob die Bundesregierung einen flächendeckenden Einsatz an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen plant und ab wann. Doch die „Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, winden sich die Ministerialen heraus.

FDP: Anonymität im öffentlichen Raum muss möglich bleiben

Auch auf eine Frage nach dem Risiko der fälschlichen Kriminalisierung von Unschuldigen durch fehlerhafte Identifizierungen reagiert die Bundesregierung ausweichend. Die Liberalen wollten wissen, wie sie mit der hohen Anzahl Falsch-Positiver-Fälle umzugehen gedenkt. Doch das Problem existiert nach Auskunft der Regierung gar nicht wirklich, schließlich habe es sich doch nur um einen Test gehandelt. Für den „Wirkbetrieb“ sei die Prüfung dieses Problems „noch nicht abgeschlossen“.

Die ausweichenden Antworten befriedigen Jimmy Schulz, Abgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, nicht. Gegenüber netzpolitik.org erklärt er:

Völlig unklar bleibt, wie genau die Unterstützung der intelligenten Videoüberwachung bei der Polizeifahndung konkret geregelt wird. Eine fälschliche Erkennung könnte zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Personen führen – zum Beispiel durch verdeckte Überwachung bis hin zu einer vorläufigen Festnahme. Das wäre ein enormer Eingriff in die Grundrechte völlig unschuldiger Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.

Denn auch über Details zu den juristischen Planungen nach dem Ende des Versuchs schweigt sich das Ministerium aus. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, fordert daher, Grenzen für die biometrische Überwachung zu definieren:

Intelligente Videoüberwachung ist ein stärkerer Eingriff in die Grundrechte als konventionelle Videoüberwachung. Keinesfalls darf das Maß an intelligenter Videoüberwachung nach dem Pilotprojekt am Berliner Südkreuz schleichend erhöht werden. Stattdessen müssen die Voraussetzungen und Grenzen intelligenter Videoüberwachung in einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage geregelt werden. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin anonym im öffentlichen Raum bewegen können.

Zweite Testphase: Kein Bedarf an ethischen Richtlinien

In einer zweiten Phase wird am Südkreuz künftig Software getestet, die automatisiert vordefinierte Gefahrenszenarien erkennen soll. Viele Details zu den kommerziellen Anbietern und dem Ablauf des Tests gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht preis. Man wolle „voraussichtlich im Januar 2019“ starten, der genaue Testbereich stehe aber noch nicht fest. Die Deutsche Bahn führe außerdem noch „mit drei Herstellern intelligenter Videoanalysesysteme Gespräche über eine Teilnahme“. Da sei noch nichts endgültig, so die Bundesregierung. Auch ein Datenschutzkonzept liege noch nicht vor. Für etwaige ethische Richtlinien, nach denen die Liberalen gefragt hatten, sieht die Regierung keinen Bedarf.

Die Liberalen wollten außerdem wissen, ob in dieser Testphase neben der Anomalieerkennung auch biometrische Bildabgleiche mit Testpersonen vollzogen werden. Das wird in der Antwort klar verneint, ein solcher Abgleich „erfolgt nicht“. Im zweiten Teilprojekt komme gar keine biometrische Gesichtserkennung zum Einsatz.

Ein Detail ist der Antwort der Bundesregierung allerdings zu entnehmen, das die Passanten in Südkreuz interessieren könnte: Man werde „mit Hilfe von freiwilligen Darstellern“ einzelne Testszenarien direkt im Bahnhof ausprobieren. Beispielsweise plane man, „liegende Personen zu simulieren“. Dadurch wolle man die Systeme zur intelligenten Videoanalyse testen.

Nachdem die Hinweise auf die biometrische Videoüberwachung inzwischen alle entfernt wurden, könnten Pendler und Touristen am Südkreuz also ganz neue Hinweisschilder entdecken: „Wir testen für Sie! Bitte gehen Sie ohne ruckartige Bewegungen weiter. Die am Boden liegenden Personen sind nur freiwillige Darsteller.“

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Grafikquelle     :
Oben      —           CC-BY-NC 2.0 freeeda  /   Netzpolitik.ORG
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2. )  von Oben    CC-BY-NC 2.0 freeeda   /  Netzpolitk.ORG
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Unten     —        Bahnhof Berlin Südkreuz bei einem Rundflug über Berlin.
Urheber Denis Apel   /       Quelle      —   Eigenes Werk

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„Unteilbar“ – Demo Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

„Aufstehen“ links liegenlassen

Kommentar von Christian Jakob

„Unteilbar“ war ein Erfolg, weil die Demo breit aufgestellt war. Das zeugt nicht von Beliebigkeit, sondern davon, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Wer sich immer schon gefragt hat, was es mit dieser Multitude auf sich hat, die durch die linken Debatten geistert: Samstag war sie in Berlin zu besichtigen. Die wohl historische Größe der „unteilbar“-Demo war nicht das Ergebnis inhaltlicher Beliebigkeit. „Unteilbar“ war keine hohle Phrase, kein strategisches Ungefähr. Das Motto hat genau die Anschlussfähigkeit geboten, die es braucht, um die ganze Breite dessen zu erfassen, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Denn was die RechtspopulistInnen wollen, ist nicht nur ein Angriff auf die Flüchtlinge. LehrerInnen sollen bestraft werden, weil sie im Unterricht Diskriminierung beim Namen nennen. RechtsanwältInnen werden angegriffen, weil sie für ein Bleiberecht ihrer Mandanten streiten. JournalistInnen sollen aus den Redaktionen „entfernt“ und „zur Rechenschaft gezogen“ werden.

Schwulen und Lesben soll die Ehe für alle wieder weggenommen, Beratungsstellen die Gelder gestrichen, Bildungseinrichtungen das Programm diktiert werden. Auch Frauen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Behinderte, JüdInnen, Roma, MieterInnen und GewerkschafterInnen konnten mit dem Schlagwort „unteilbar“ offensichtlich etwas anfangen.

Ansprache von Kübra Gümüsay auf der Leinwand mit Siegessäule im Hintergrund

Sie alle eint die Befürchtung, dass die autoritäre Wende, die der Schulterschluss von Konservativen und Rechtspopulisten nach sich zöge, keinen von ihnen besser dastehen ließe. RechtspopulistInnen versuchen das zu verschleiern, indem sie die Debatte obsessiv auf die Themen Flüchtlinge und Islam verengen. Die „unteilbar“-Demo hat das nicht mitgemacht. Sie hat den Raum geweitet – von der Migrationssolidarität auf die soziale Frage, auf Gender, auf Grundrechte, auf Fragen demokratischer Teilhabe. Das war klug.

Linksnationalismus in jämmerlicher Gesellschaft

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqiellen      :

Oben     +   Unten    —      Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

 

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Fanpage – Urteil :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Grüne verklagen Facebook

File:Fanpage Senado Federal no Facebook (30554309033).jpg

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Von   

Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.

Mit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der Verunsicherung unter Nutzern auslöste. Das oberste Gericht stellte fest, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz der Besucherinnen und Besucher tragen. Das soziale Netzwerk bietet aber weiterhin keine Möglichkeit, die sogenannten „Zielgruppen-Insights“ rechtskonform zu gestalten.

Zwar hatte Facebook Besserung gelobt, aber wie gewohnt blieb es lediglich bei einer Ankündigung. Auf die Androhung der Klage habe Facebook mit „Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert“, kritisieren die Grünen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider sagt:

„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“

Doch selbst wenn sich die Grünen mit ihrer Klage durchsetzen sollten, bleibt noch viel zu tun. Letztlich geht es nur bedingt darum, Facebook zu reparieren, sondern das Netz insgesamt samt seinem vorherrschenden Geschäftsmodell. In einer Analyse des EuGH-Urteils schrieb der Jurist Malte Engeler:

Erstens wird es höchste Zeit, die Kontrolle über die Datenverarbeitung im Internet nicht mehr auf zentralisierte Plattformen abzuschieben. So komfortabel eine solche Verantwortungsentlastung auf den ersten Blick scheint, so sehr führt das EuGH-Urteil doch vor Augen, wie abhängig digitale Meinungsäußerung, Informationszugang oder Öffentlichkeitsarbeit von wenigen Anbieterinnen geworden sind. Statt nun lediglich darauf zu pochen, dass Facebook die Nachbesserungen endlich in die Wege leitet, die nötig sind, um jedenfalls formell der gemeinsamen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, wäre es deshalb die weitsichtigere Reaktion, dezentrale, offene Plattformen zu stärken und sich aus der Abhängigkeit von Facebook & Co zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund bestätigen Bemühungen, Facebook juristisch dazu zu zwingen, die Facebook-Seiten an die gemeinsame Verantwortlichkeit anzupassen, letztlich nur aufs Eindrücklichste diese Abhängigkeit. Viel konsequenter wäre es, die Entscheidung zum Anlass dafür zu nehmen, sich auch politisch für demokratietaugliche, offene und interoperable Plattformen einzusetzen, bei denen die Kontrolle von Anfang an bei den Nutzerinnen liegt. Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.

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Grafikquelle        :        Fanpage Senado Federal no Facebook

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Spiele unter Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Woher kommt die Lust auf Gewalt?

Von Jenni Zylka

Und was hat „Game of Thrones“ mit den Ausschreitungen in Chemnitz zu tun? Unsere Autorin hat darüber nachgedacht und Antworten in der Jungsteinzeit gefunden, der Filmwissenschaft und der Psychologie.

Während Königin Daenerys Targaryen auf ihrem Drachen über das Schlachtfeld braust, kämpfen unten die Lannister-Männer gegen das Reitervolk der Dothraki. Blut spritzt aus durchgeschnittenen Hälsen, Körper werden von Speeren durchbohrt, sichelförmige Schwerter hacken Arme ab.

Die Fantasy-Serie „Game of Thrones“ ist extrem erfolgreich, insgesamt hat sie in den vergangenen Jahren 255 unterschiedliche Fernsehpreise gewonnen. Einige Folgen habe ich mehr als einmal gesehen: Zunächst freiwillig, zu Hause, aus Interesse. Und dann im Rahmen von „Programmprüfungen“ bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), für die ich ein paar Wochen im Jahr Fernsehinhalte unter Jugendschutzkriterien evaluiere. Private Fernsehsender lassen bei der FSF die Filme und Serien, die sie zeigen, regelmäßig durch einen Ausschuss prüfen. Der Antrag auf Altersfreigabe entscheidet darüber, ob der Film im Tages-, Abend- oder Nachtprogramm läuft.

Bei einer solchen Prüfung sitzen wir PrüferInnen gemeinsam in den Räumen der FSF, gucken in die Röhre, die schon lange keine mehr ist, und bewerten die Filme nach so genannten „Wirkungsrisiken“: Kann ein Programm entwicklungsbeeinträchtigend sein, weil es zum Beispiel übermäßig ängstigend auf Kinder wirkt, es also zum Beispiel in ihrer direkten Lebenswelt spielt, in die eine Gefahr eindringt, die sich nicht überwältigen lässt? Oder weil es sozialethisch desorientierend für sie ist, wenn etwa riskantes, antisoziales, ungerechtes Verhalten positiv dargestellt wird?

Bei Szenen wie der oben beschriebenen aus „Game of Thrones“, in der Kampfszenen schick wie Ballettchoreos daherkommen, wird auch das Risiko der „Gewaltförderung“ beurteilt: Nutzen positiv charakterisierte ProtagonistInnen vor allem oder ausschließlich Gewalt, um das zu bekommen, was sie wollen? Ist diese Gewalt ästhetisiert – spritzt das Blut etwa in Slow-Motion aus den Hälsen, hat der Kampf etwas Stilisiertes, wirken die Geräusche von zersplitternden Knochen und Metallklingen im Fleisch besonders laut und vordergründig? Sieht man das Opfer aus der Täterperspektive?

Hat Gewalt ein Geschlecht?

Mit Gewalt habe ich nicht nur bei der Arbeit als FSF-Prüferin zu tun. Reelle, nicht-fiktionale, körperliche Gewalt erlebe ich, erleben wir alle täglich aus der Distanz. Über die Medien, etwa wenn Hunderte größtenteils männliche junge Menschen Böller gegen das Haus des „Drachenlords“ in Mittelfranken werfen, um ihren Hass gegen den Mann, der im Netz immer wieder durch misogyne und rassistische Kommentare aufgefallen ist, auch real auszuleben. Oder wenn Männer (und wenige Frauen) in Chemnitz oder anderen Städten nicht-weiße Menschen zusammenschlagen. Überhaupt bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung, von der ich höre, bei jeder Schlägerei, die ich sehe, jedem Gewaltverbrechen, über das ich lese. Am eigenen Leib erlebe ich seltener Gewalt, eher ihre Vorstufe, die Aggression: Wenn mich ein Autofahrer mit rotem Gesicht aus dem Autofenster anbrüllt, weil er nicht gesehen hat, dass für mich als Radfahrerin noch die Grünphase gilt. Wenn ich bei überfüllten Konzerten versuche, mit dem Bierbecher in meine Reihe zurückzukehren, und Männer auch nach einem freundlichen „Entschuldigung?“ ihre Ellenbogen in meinen Körper drücken. Als Kind habe ich ebenfalls körperliche Gewalt erlebt, durch meine Familie.

File:Game of Thrones cast (14118396526).jpg

Seitdem frage ich mich, wie sie zustande kommt. Was sie ist und wofür sie gut ist: Ist sie nur „ein stummer Schrei nach Liebe“, wie die Ärzte singen? Hat sie ein Geschlecht? Entstammt sie der Angst? Oder der Gier? Oder den Hormonen? Kann sie ein Blitzableiter sein, noch Schlimmeres verhindern? Gehört sie zu einem „natürlichen“ Auf-und-Ab, wie die so genannten Kliodynamiker behaupten, die sich mit dem mathematischen Modellieren von historischen Entwicklungen beschäftigen?

Und wenn sie doch so schlimm ist, diese Gewalt – wieso feiern wir sie in der Fiktion derartig ab? Werden immer realistischer in unseren Gewaltdarstellungen, lassen neuerdings vermehrt Frauen zuschlagen, choreografieren die Kampfszenen elegant wie Tänze? Warum erregt uns Gewalt, fasst uns emotional an? Mein innerer Film- und Fernseh-Nerd fragt die Jugendschützerin in mir zudem regelmäßig voller Bammel: Stimmt es, was gewalthaltigen Formaten – und Video- und Computerspielen ohnehin – übel nachgesagt wird, dass diese sogar Gewalt triggern können?

Der 1980 verstorbene Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Erich Fromm hat zu dem Thema 1973 ein Buch herausgebracht, das als Standardwerk der Gewaltforschung gilt. Es heißt „Anatomie der menschlichen Destruktivität“, und er definiert darin verschiedene Arten der Aggression, gutartige und bösartige. Eine „konformistische“, die aus Gehorsam passiert – der Pilot, der keinen wirklich aggressiven Akt vollbringt, wenn er in seinem Flugzeug den Knopf für die Bombenklappe drückt, dennoch ist seine Bombardierung der Stadt ein Akt der Gewalt. Und eine „instrumentelle“, die als Mittel zum Zweck gilt – man schadet jemandem, weil man etwas will, was er oder sie gerade hat.

Fromm kennt die „Pseudoaggression“, die Schaden anrichten kann, ohne dass eine Absicht dazu besteht – dazu zählt er die „spielerische Aggression“, und findet sie in Sportarten wie Fechten oder Schwertkampf. Die „Aggression als Selbstbehauptung“ gehört laut Fromm ebenfalls zur „Pseudoaggression“, und nur bei ihr besteht angeblich einen Zusammenhang zum Geschlecht.

Sind Männer gewalttätiger als Frauen? Bereits in den vierziger Jahren hat ein Forscher namens Edward A. Beeman Tierversuche durchgeführt, bei denen kastrierte Ratten, denen das Testosteron entzogen wurde, weniger Kampfeslust an den Tag legen.

Erich Fromm fragt in seinem Buch rhetorisch: „Welche biologische Funktion könnte ein feindseliges, den weiblichen Partner schädigendes Verhalten des männlichen Partners haben?“ Und antwortet, dass es sich bei der von ihm so genannten, vor allem männlich konnotierten „Aggression als Selbstbehauptung“ eben nicht „um ein an sich feindseliges oder angriffslustiges Verhalten“ handelt, sondern „um eine Aggression, die dazu dient, dass man sich durchsetzt“. Durchsetzen müsse sich der Mann unter anderem, weil „die anatomischen und physiologischen Bedingungen der Sexualfunktion des Mannes erfordern, dass der Mann fähig ist, das Hymen zu durchstoßen, und dass er nicht durch Angst, Zögern (…) davon abgehalten wird“.

File:Klis - Game of Thrones 1.jpg

Diese Worte enthalten fraglos ein Verständnis von „aktiver“ männlicher und „passiver“ weiblicher Sexualität, das nicht nur prinzipiell überholt ist, sondern das auch Gefahr läuft, von Männern ausgeübte, sexuelle Gewalt psychologisch und biologistisch zu entschuldigen. Als Feministin sträuben sich mir dabei sämtliche Achselhaare. Doch Fromm hatte das vorausgesehen. Er schreibt: „Da die zur Selbstbehauptung dienende Aggression die Fähigkeit des Menschen, seine Ziele zu erreichen, erhöht, vermindert sie beträchtlich das Bedürfnis, den anderen auf sadistische Weise zu beherrschen“. Mit anderen Worten neigt jemand, der zufrieden ist, weil er ein Ziel erreicht hat, etwa durch seine besonders starken „zur Selbstbehauptung dienenden“ Aggressionen, seltener dazu, anderen Schaden zuzufügen. Fromm trennte also schon damals die sexuelle Gewalt, die er dem „destruktiven, sadistischen Charakter“ zuordnet, von der Sexualität – genau wie wir nicht erst seit #metoo wissen, dass sexueller Missbrauch vor allem Machtverhältnisse wiedergibt. Auch wenn manche TäterInnen qua anatomischem Unterschied, etwa größerer Muskelmasse, öfter von ihr Gebrauch machen als andere, kennt Gewalt, so scheint es, vielleicht doch kein Geschlecht. Dass unterm Strich sowohl bei der sexualisierten als auch bei jeder anderen körperlichen Gewalt Männer den weitaus größeren Täteranteil stellen, liegt nach dieser Argumentation schlichtweg daran, dass sie es können. So banal das klingt.

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —

2.) von Oben       —        Game of Thrones cast

Source Game of Thrones cast
Author Chris Favero from USA
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Unten     —        Game of Thrones set on Klis fortress

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ballota
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Daten sind das neue Öl?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Lasst uns die richtigen Metaphern verwenden!

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von  

Die Metapher von Daten als fossilem Brennstoff gehört endlich ersetzt, findet Abraham Taherivand. Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz appellierte er, Daten lieber als „Grundwasser der Informationsgesellschaft“ zu denken. Umdenken sei der erste Schritt im Kampf für ein freies Internet.

Abraham Taherivand hat auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik“-Konferenz einen Vortrag über das freie Internet und offene Daten gehalten. Er ist geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia Deutschland und setzt sich seit vielen Jahren mit dem Internet auseinander. Wer nicht bei seinem Vortrag dabei sein konnte, kann ihn hier anschauen (oder direkt unten in diesem Artikel). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte seines Vortrags. Alle anderen Aufzeichnungen unserer Konferenz findet ihr hier.

Obwohl es viele verschiedene Legenden über die Entstehung des Internets gibt, hat Abraham Taherivand es persönlich schon immer als ein globales Gemeingut verstanden. Nach seiner Definition birgt das freie Internet das große Potenzial, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen: „Das mag Utopie sein, für mich jedoch nicht.“

Trotz dieser Überzeugungen sieht die Realität im Jahr 2018 leider anders aus. Online-Dienste werden zunehmend zentralisiert, das Internet wird immer weiter kommerzialisiert. Dies habe gefährliche Auswirkungen auf den Umgang mit Daten: „Uns muss klar sein, dass Daten im Grunde genommen immer mehr zu einer exklusiven Ware werden.“

Ein Problem sieht Abraham Taherivand darin, wie diese Kommodifizierung von Daten in datenpolitischen Debatten aufgegriffen wird. Es gehe immer viel zu sehr um die ökonomischen Aspekte. Die Metapher „Daten sind das neue Öl“ sei nicht zielführend, denn sie reproduziere das Verständnis von Daten als Ware und blende viele wichtige andere Fragen rund um Gerechtigkeit aus.

Grundwasser der Informationsgesellschaft

Wikimedia Deutschland hat daher das Bild von Daten als „neues Grundwasser der Informationsgesellschaft“ entworfen. So ähnlich wie Wasser, das aus einer Quelle fließt, entstehen „Daten […] jederzeit neu, wandeln sich, ohne sich zu verbrauchen und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zur Ware werden“.

Die neue Metapher kann helfen, die Potenziale einer gemeinwohlorientierten Datenpolitik zu unterstreichen, wie Abraham Taherivand an mehreren Beispielen deutlich machte. Metaphern seien schließlich kommunikativ ein starkes und mächtiges Werkzeug, sowohl für negative als auch für positive Zwecke. Abraham schloss seinen Vortrag daher mit einem Aufruf dazu, die richtigen Metaphern zu verwenden und nicht im alten Denken steckenzubleiben.

Auch Wikimedia hat umgedacht

Noch 2014 stellte Wikimedia Deutschland ihre Datentankstelle auf der Re:publica vor und griff damit die überholte Datenmetapher wieder auf. Doch Wikimedia hat umgedacht. In den letzten Monaten wurde zusammen mit den Makern Moritz Metz und Georg Werner eine Daten-Wasserpumpe entwickelt, mit der man live Daten aus Wikidata pumpen kann. Die Pumpe konnte auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz ausprobiert werden.

Leider gab es technische Probleme, sodass es von Minute 16:18 – 16:40 und von 18:44 – 21:34 zu kurzen Störungen im Video gekommen ist.

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Grafikquelle     :   Abraham Taherivand auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz 2018. CC-BY 4.0 Jason Krüger

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Gefährlich praktisch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Datenschutzpanne bei Facebook

Occupy SF - Fuck Facebook.jpg

Von Tanja Tricarico

Er hat es getan. Schon wieder. Mark Zuckerberg hat erneut die Konten von Millionen Facebook-Nutzer*innen denen preisgegeben, die dort nichts verloren haben. Von Betrug sprechen die einen, von Vertrauensbruch – und ein hämisches Hab-ich-doch-schon-immer-gesagt –, die anderen.

Vor rund einer Woche musste Konzernchef Zuckerberg eingestehen, dass die Funktionen, die seine Plattform anbietet, vor Hackern nicht sicher sind. Offenbar konnten die virtuellen Eindringlinge den Digitalschlüssel etlicher User*innen stehlen und hatten somit theoretisch Zugriff nicht nur auf deren Facebook-Konto, sondern auch auf Apps, Nachrichtendienste oder Spiele. Wer auf Tinder ist, online Poker spielt oder bei Amazon einkauft, kann sich über Facebook einloggen und den Zugriff jederzeit offenlassen. Das ist einfach, praktisch. Und gefährlich.

Unternehmensangaben zufolge nutzen rund 2,2 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt Facebook. Sie posten Nachrichten, Texte, die sie gut oder blöd finden, führen Kampagnen. Sie lassen die Welt teilhaben an ihrer Liebe, ihrer Wut, an ihrem Mittagessen, Urlauben, schönen und weniger schönen Momenten mit mehr oder weniger wichtigen Menschen. Manche betreiben Geschäfte über die Plattform, andere arbeiten an ihrer Karriere, für wieder andere ist das soziale Medium die wichtigste, wenn nicht die einzige Möglichkeit, mit Menschen in den virtuellen Dialog zu gehen.

Datenschützer*innen warnen, seit es Facebook gibt, vor dem Datensauger. Rena Tangens von Digitalcourage bezeichnete Facebook schon bei der Verleihung des BigBrotherAwards 2011 an die deutsche Niederlassung des Konzerns als „Gated Community“ – als einen geschlossenen Raum, in dem zwar viele Menschen freiwillig zusammenkommen, aber Überwachung und Zwangsangebote mit zum Deal gehören. Das System Facebook ist kein schwarzes Loch, die Nutzer*innen kennen den Preis, den sie dafür zahlen, seit Langem.

Ungewollte Einkäufe, angedichtete Liebschaften

Also hilft nur mehr Mut zur digitalen Einsamkeit? Der Kontaktabbruch zu Freund*innen im australischen Outback, zu denen, die sich vor allem über Facebook kritisch zu Regime und Menschenrechtsverletzungen äußern können, zur kranken Bekannten, die im schwäbischen Dorf sitzt und für die bei „Facebook sein“ Teilhabe am sozialen Leben bedeutet? Auf alternativen Plattformen wie Diaspora oder nebenan ist kaum einer unterwegs. Ähnlich ist es bei den Internetdiensten signal, wire oder threema. Es geht um eine Grundsatzentscheidung.

Body painting - The Wall.jpg

Als der Hack vergangenes Wochenende bekannt wurde, wollten Zuckerberg und seine Führungsriege beweisen, dass sie schnell auf die Sicherheitslücke reagieren können. Bereits wenige Tage nach der Attacke aus dem Web kam die Botschaft aus Menlo Park, dem Firmensitz Facebooks: Das Problem ist behoben. Die Hacker drangen über die View-as-Funktion in die Konten der Nutzer*innen ein und konnten so Informationen zu Name, Wohnort, Geschlecht, vielleicht auch Nachrichten abgreifen. Kenntnisse über eine Manipulation der Kontoeinträge liegen dem Konzern nicht vor, lässt die Firmenspitze mehrfach mitteilen. Aber ausschließen kann sie es auch nicht.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Someone holding up a sign at Occupy San Francisco reading ‚FUCK FACEBOOK‘.

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Unten      —         Model – charming Svetlana Novikova

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Unser Überwachungsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

File:Freiheit statt Angst 2013 (9705160886).jpg

Quelle    :     Netzpolitik – ORG

Autor

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.

Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte & Polizei / CILIP folgendermaßen:

Auch nach 1990 drehte sich die Verrechtlichungsspirale weiter – und zwar meist nach dem selben Muster: Die Polizei oder die Geheimdienste „entdecken“ eine neue Technik oder Ermittlungsmethode oder dehnen den Anwendungsbereich bereits eingeführter Methoden aus. Sie tun das zunächst unter Berufung auf den Fundus der bereits bestehenden Eingriffsnormen. Der rechtliche Rahmen wird gedehnt bzw. überdehnt, bis Betroffene dagegen klagen und die Gerichte – vor allem die Verfassungsgerichte – das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der gesetzlichen Grundlage rügen. Der Gesetzgeber begibt sich an die Arbeit und schiebt eine Regelung nach. Am Ende ist alles mehr oder weniger sauber geregelt. Und gerade weil dies der Fall ist, kann die legalisierte neue Technik nun zur Routine werden. Sie wird unter Umständen viel häufiger angewandt, als das vor der gesetzlichen Regelung der Fall war. Herausgekommen ist bestenfalls eine Standardisierung der neuen Methoden, die allzu skandalöse Auswüchse verhindert.

Bemerkenswert war die 14. Wahlperiode (neun Gesetze) unter SPD und Grüne mit Otto Schily als Innenminister sowie die 16. (19 Gesetze) und 18. (18 Gesetze) Wahlperiode unter einer Großen Koalition. Die FDP, die in der 17. Wahlperiode (acht Gesetze) mit der Union koalierte, kann für die Zeit tatsächlich als bürgerrechtliches Korrektiv verstanden werden. Ihr Beitrag beim Ausbau der Überwachung wie derzeit in Nordrhein-Westfalen sollte aber nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Überwachungsgesetze pro Wahlperiode

Quelle    :        Netzpolitik ORG >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

Source Freiheit statt Angst 2013
Author Marcus Sümnick from Rostock, Germany
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
This image was originally posted to Flickr by Marcus Sümnick at https://www.flickr.com/photos/30669460@N06/9705160886. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Studie über Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Die Mehrheit der Deutschen ist für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Studie des Sachverständigenrates Migration, 17.9.2018

Die erste bundesweite Erhebung für das SVR-Integrationsbarometer 2016 hatte gezeigt, welche Faktoren das Integrationsklima beeinflussen. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 kann nun Veränderungen in den Integrationswahrnehmungen erfassen. Einerseits bestätigt es erneut: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv gesehen, und sofern es persönlich erlebt wird, ist es erstaunlich stabil. Andererseits hat sich das Integrationsklima in den letzten zwei Jahren dort eingetrübt, wo die Menschen die Einwanderungsgesellschaft im Alltag nicht selbst erleben: Das gilt für die Befragten ohne Migrationshintergrund, die selbst wenig oder gar keinen Kontakt zu Personen mit Migrationshintergrund haben. Wenn die persönliche Begegnung mit dem Integrationsalltag fehlt, wird das Meinungs- bild stärker von Medien und Dritten geprägt, und wie das Barometer zeigt, ist es dann weniger stabil. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund hat sich die Wahrnehmung des Integrationsklimas hingegen nicht stark verändert. Manche Einschätzungen haben sich verschoben; es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ten- denzen verfestigen. Das wird die nächste Auflage des Integrationsbarometers beantworten.

Deutschland steht nun vor der Aufgabe, die neu zugereisten Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb ist die Haltung der Einwanderungsgesellschaft zu dieser Gruppe sehr wichtig. Wie die Daten zeigen, sind die Einstellungen überwiegend positiv. Vergleicht man die Wahrnehmung der kürzlich Zugereisten mit der frühe- rer Zuwanderungskohorten, ist zudem anzunehmen, dass sich das Bild der Flüchtlinge künftig noch verbessern und damit auch die Akzeptanz steigen wird. Zu der insgesamt positiven Bilanz haben sicherlich auch die Kommunen beigetragen. Deren Arbeit im Zusammen- Schule Behörde hang mit der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge wird überwiegend positiv bewertet. Die Menschen in den Ballungsräumen sind damit allerdings weniger zufrieden. Es bleibt abzuwarten, ob dies das Zusammenleben stören wird. Die Befragten sind dafür, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Das soll aber unter geordneten Verhältnissen geschehen: Die Mehrheit ist dafür, den Zuzug im Umfang zu begrenzen.

Sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist das Narrativ einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der die Herkunft keine Rolle spielt und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe und Erfolg haben. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 zeigt: Nach Ansicht der Befragten spielt die ethnische Herkunft für gesellschaft- lichen Erfolg in Deutschland tatsächlich nur eine Neben- rolle. Dieser positive Befund wird allerdings in einem Punkt eingeschränkt: Die soziale Lage der Herkunftsfamilie sehen die Befragten für Erfolg durchaus als wichtig an; dies wurde auch in anderen Studien oft empirisch nachgewiesen und gilt für Angehörige der Mehrheits- bevölkerung gleichermaßen. Dass die soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über den Erfolg in Bildung und Beruf mitentscheidet, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Sozial- und Bildungspolitik dar.

Die vollständige Studie finden Sie  > >>>>    HIER    <<<<<<

Quelle      :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

  Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

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Goliathwatch-Studie:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Google macht weiter rassistische Suchvorschläge

Quelle      :    NETZPOLITIK ORG

Autorin   :  

Laut einer Studie des Vereins Goliathwatch macht Google trotz jahrelanger Kritik weiter diskriminierende Vorschläge für seine Suche. Die Autor*innen fordern, dass Google die Autovervollständigung abschalten oder ein Redaktionsteam dafür einstellen soll.

Google macht bei der Sucheingabe Ergänzungsvorschläge, die als Autovervollständigung bezeichnet werden. Die in den meisten Fällen harmlose Funktion steht seit Jahren in der Kritik, da manche Suchergebnisse haarsträubende Resultate mit rassistischen, sexistischen oder anders anstößigen Vorschlägen bringen. Trotz Bemühungen Googles ist das Problem offenkundig nicht leicht aus der Welt zu schaffen: Laut einer diese Woche veröffentlichten Studie des gemeinnützigen Vereins Goliathwatch bietet Google bei deutschsprachigen Suchen weiterhin rassistische und diskriminierende Ergebnisse an. Besonders betroffen sind Kombinationen von Gruppen- oder Personennamen mit einem Verb.

Ein anschauliches Beispiel für dieses Phänomen ist die Sucheingabe „Migration ist…“ – darauf setzte Google bis zuletzt die Vervollständigung „Völkermord“. Auf „Schwarze sind…“ folgte der Vorschlag „weniger intelligent“ oder auf „Merkel ist…“ „eine Volksverräterin“. Die Liste lässt sich noch lange fortführen. Goliathwatch spricht in ihrer Studie über das Phänomen als „Autodiskriminierung“. Die Vorschläge waren auch bei einem Test durch netzpolitik.org diese Woche noch sichtbar.

Trotz lauter Kritik in den vergangenen Jahren ist Autodiskriminierung dem Anschein nach nicht weit oben auf der Prioritätenliste von Google. Immer wieder sorgte der Konzern damit auch für Schlagzeilen: Menschenrechtsorganisationen verklagten Google in Frankreich wegen „latentem Antisemitismus“, denn Google zeigte bei der Eingabe der Namen der ehemaligen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande und Nicolas Sarkozy den Begriff „juif“ an, also Jude. In Deutschland sah sich Google mit Problemen konfrontiert, da die Suchmaschine Falschmeldungen über die frühere Präsidentengattin Bettina Wulff verbreitete, die daraufhin Google verklagte.

Google räumt auf Anfrage ein, ein Problem bei den Suchvorschlägen zu haben. „Die Vervollständigung von Suchanfragen wird automatisch und ohne menschliches Zutun durch einen Algorithmus generiert. Wir geben uns Mühe, unangemessene Vervollständigungen zu vermeiden, dies gelingt uns aber leider nicht immer“, schrieb uns eine deutsche Firmensprecherin. Nutzer*innen könnten problematische Vervollständigungen an die Firma melden.

Wirkmächtige Vorschläge

Laut einer Studie der Humboldt Universität in Berlin übernehmen die Hälfte aller Nutzerinnen und Nutzer die von Google angebotenen Suchvorschläge. Die Online-Dienstleister Revolverheld und Fairrank, die sich mit Suchmaschinenoptimierung beschäftigen, zeigten in einem Blogbeitrag zudem auf, dass ihren Daten zufolge ein Drittel der Nutzer*innen die negativ konnotierten Suchvorschläge für bare Münzen nehmen.

Der junge Verein Goliathwatch mit Sitz in Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt, die Macht von Großkonzernen wie Google einzuschränken. Goliathwatch finanziert sich aus Spenden- und Fördergeldern von gemeinnützigen Stiftungen. Vereinsvorstand Thomas Dürmeier war über zehn Jahre Vorstandsmitglied von Lobbycontrol und ist im wissenschaftlichen Beirat bei den Globalisierungskritikern Attac.

Nach Angaben von Goliathwatch ist Google nicht die einzige Suchmaschine mit diskriminierenden Suchvorschlägen. Doch da rund 90 Prozent der Suchen in Deutschland mit Google gemacht werden, kommt dem Unternehmen besondere Verantwortung zu. Autodiskriminierung kann die Reputation einer Firma oder einer Person nachhaltig beschädigen, selbst wenn die Suchvorschläge nicht der Wahrheit entsprechen. Den Vorschlägen von Google liegt kein redaktioneller Prozess zu Grunde, stattdessen basieren sie auf algorithmisch ausgewählten Nutzereingaben. Über die Funktionsweise ist wenig bekannt, da Google im Bezug auf seine Algorithmen nur wenig preisgibt.

Geschäftsmodell Daten

Google finanziert seine angeblich kostenlosen Dienste größtenteils über Werbung. Die Dienste sammeln eine Massen an Daten, die für Werbekunden relevant sind. Die Daten werden mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet. Nicht alle sehen die selben Suchvorschläge: Google kann Inhalte für bestimmte Gruppen hervorheben oder unsichtbar machen. Laut dem Bericht von Goliathwatch setzt das Geschäftsmodell von Google, mit Werbung und personalisierten Daten seine Dienste zu finanzieren, falsche Anreize: Der Konzern habe ein Interesse, immer mehr Daten zu sammeln und seine Dienste immer weiter zu personalisieren.

Bei Kritik verteidigt Google sich oftmals mit der Behauptung, dass man nur eine Suchmaschine sei. Wäre Google aber bloß eine Suchmaschine, müssten aus Sicht von Goliathwatch für den Konzern ähnliche Regeln gelten wie für ein Telefonbuch oder einen Bibliothekskatalog. Sie müssten also eine vollständige, neutrale und genaue Darstellung der verzeichneten Werke bereitstellen, die über Parameter leicht zu suchen sind. Das ist bei Google jedoch nicht gegeben, da hunderte Algorithmen und Werbung die Suchergebnisse gewichten und verändern. Es werden bestimmte Meinungen ausgewählt und verstärkt.

Unter Berücksichtigung des Suchmaschinensimulationseffektes, welcher sich auf Suchergebnisse bezieht, durch den es zu empirisch belegten Manipulationseffekten kommt, ist Googles Vorgehensweise mehr als fragwürdig. 25 Prozent der unentschiedenen Wähler*innen könnten durch veränderte Suchergebnisse gesteuert werden, ergaben Experimente von Robert Epstein, dem Entdecker des Effektes.

Deshalb stellt Goliathwatch fünf Forderungen an Google, den Deutschen Bundestag und die Europäische Union.

  • Erste Forderung an Google: Autovervollständigung als ein System von #Hatesearch abschalten!
    Goliathwatchs erste Forderung ist die Abschaffung der Autovervollständigung. Falls Google die Suchvorschläge beibehalten möchte, da die Hilfsfunktion den Suchvorgang vereinfacht, müssten mögliche Vorschläge vor deren Freigabe von einem Redaktionsteam genehmigt werden. Eine Änderung des Algorithmus kann aus Sicht von Goliathwatch die Autodiskriminierung nur geringfügig verhindern. Die effektivste Methode zur Lösung des Problems wäre also das Abschalten der Autovervollständigung.
  • Zweite Forderung an Google: Schutz des Privaten als Grundeinstellung festlegen!
    Die Grundeinstellungen von Google-Produkten sollen zum Vorteil der Freiheit und Privatsphäre der Endnutzer*innen gestaltet werden und nicht zum monetären Nutzen der Werbekunden anderer Big Data Kunden.
  • Dritte Forderung an die EU und den Deutschen Bundestag: enge demokratische Grenzen von Datenstrukturen schaffen!
    Um Datenmissbrauch vorzubeugen sollen den Datenbanken von Google strukturelle Grenzen gesetzt werden. Goliathwatch versteht dies im selben Sinne wie die Datenspeicherung staatlicher Stellen begrenzt ist, so sollte das auch für Privatunternehmen gelten.
  • Vierte Forderung an die Politik: Schaffung eines demokratischen Aufsichtsrats zur Wirkung von Algorithmen!
    Der Deutsche Bundestag und die Europäische Union müssen gesellschaftliche Institutionen zur Regulierung digitaler Techniken und Algorithmen schaffen. Dies soll in Form eines demokratischen Aufsichtsrats geschehen, der aus der Gesellschaft die Risiken und Fragen digitaler Techniken und Algorithmen überwacht.
  • Fünfte Forderung an den Bundestag: Google entflechten und eine gesellschaftliche Digitalisierungsstrategie formulieren!
    Goliathwatch fordert die Schaffung rechtlicher Regeln, um die Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google, Amazon und Facebook zu entflechten. Aus ihrer Sicht benötigt die digitale Entwicklung eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um negative Effekte wie die Beeinflussung von Wahlen oder Freiheitsrechten entgegenzuwirken.

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Grafikquelle   :       Protestaktion von Goliathwatch Goliathwatch

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Irreführende Information

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Justizministerium bittet Google um Aufklärung

Google lässt Nutzer:innen darüber im Dunkeln, welche Daten von ihnen gespeichert und verarbeitet werden. Das Bundesjustizministerium verlangt jetzt ein bisschen Aufklärung.

Quelle   :    NETZPOLITIK – ORG

Autor    : 

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

In der Affäre um irreführende Informationen über die Speicherung von Standortdaten durch Google hat sich am Freitag Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, an den Datenkonzern gewandt. In einem Brief an Google-CEO Sundar Pichai äußert Billen Bedenken über die Speicher- und Informationspraxis des Unternehmens und fordert Aufklärung.

Hintergrund ist ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press von Mitte August. Dieser legte offen, dass Google die Nutzer:innen seiner Smartphone-Anwendungen in die Irre führt. So zeichnet die Funktion „Standortverlauf“ für Nutzer:innen alle Orte auf, die sie mit einem eingeschalteten und bei Google eingeloggten Gerät besuchen. Zwar lässt sich diese Funktion in den Einstellungen des Google-Kontos deaktivieren, diverse Google-Dienste und -Funktionen sammeln dann aber trotzdem weiter Standortdaten. Dabei hieß es von Google: „Wenn Sie den Standortverlauf deaktivieren, werden die von Ihnen besuchten Orte nicht mehr gespeichert.“ Nachdem ein US-Nutzer Klage eingereicht hat, änderte das Unternehmen den Informationstext inzwischen und macht nun darauf aufmerksam, dass in der „Web und App Activity“ weiterhin Standortdaten landen.

Höfliche Bitte ohne Deadline

Billen betont in seinem Schreiben, dass Standortdaten nach Bewertung des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums „besonders sensible personenbezogene Daten“ darstellen. Außerdem verweist er darauf, dass ungewollte Datensammlungen und irreführende Informationen dazu führen, dass Menschen insgesamt das Vertrauen in „Angebote und Dienste der digitalen Welt“ verlieren. Nutzer:innen müssten sich darauf verlassen können, dass ihre „Datensouveränität“ gewahrt bleibe. Um die Vorwürfe prüfen zu können, bittet er den Konzern um Aufklärung:

Auf Grundlage dieser Erwägungen und Bedenken bitte ich mit diesem Schreiben um nähere Informationen dazu,
(1) inwieweit die Studienergebnisse die Sachlage richtig wiedergeben,
(2) in welchem Umfang solche Standortdaten vernetzt oder zur personenbezogenen Profilbildung verwendet worden sind und
(3) in welchem Umfang deutsche Nutzer und Nutzerinnen von einer solchen Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Standortdaten betroffen waren. Welche Maßnahmen wird Google ergreifen, um ein rechtskonformes Verhalten zu gewährleisten und um in Zukunft im erforderlichen Umfang für Transparenz gegenüber den Nutzern und Nutzerinnen zu sorgen?

Darüber hinaus fordert Billen, dass Standortdaten nur gespeichert werden sollten, soweit dies für den Betrieb des Smartphones oder für spezielle Dienste erforderlich ist oder von den Nutzer:innen explizit gewollt wird. Außerdem müsse Google es den Menschen ermöglichen, „an zentraler Stelle einfach und verständlich“ über die Datenspeicherung zu entscheiden. Tatsächlich schreibt dies in Artikel 12 auch die seit 25. Mai wirksame Datenschutzgrundverordnung vor. Ob Billen rechtliche Konsequenzen in Erwägung zieht oder ob er in Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbehörden steht, ist nicht bekannt. Das höfliche Aufklärungsgesuch des Staatssekretärs an den mächtigen Datenkonzern enthält keine Deadline.

Doppelt hält besser

Wie Patrick Beuth auf Spiegel Online beschreibt, ist den Zuständigen im Justizministerium beim Verfassen des Briefs ein peinlicher Fehler passiert. Statt auf den Text von Associated Press nahm Billen in einer ersten Version des Schreibens Bezug auf einen anderen Bericht:

Wie kompliziert die Materie ist, zeigt sich daran, dass das Ministerium gleich zwei Briefe an Google schreiben musste. Im ersten hatten die hausinternen Experten zwei aktuelle Berichte durcheinandergebracht und vermischt. Denn wenige Tage nach Erscheinen des AP-Artikels wurde eine Studie der Vanderbuilt University in Nashville (Tennessee) veröffentlicht, der zufolge ein nicht bewegtes Android-Smartphone mit im Hintergrund laufenden Chrome-Browser bis zu 340 Mal am Tag Standortdaten an Google sende.

Im ersten Brief an Pichai kritisierte Billen also Google fälschlicherweise dafür, bis zu 340 Mal täglich Standortdaten von Nutzern zu erheben, die den Standortverlauf deaktiviert haben. Im zweiten Brief heißt es eingangs, Staatssekretär Billen bedauere den Fehler.

Übrigens: Wer den Datenschutz unterdessen selbst in die Hand nehmen möchte, sollte sich eine Broschüre des Technikkollektivs systemli zu Gemüte führen. Diese beschreibt, wie man das eigene Android-Smartphone von Google befreien kann. Wer sich dazu noch nicht durchringen kann, sollte zumindest die GPS-Funktion des Telefons immer ausgeschaltet lassen, wenn sie gerade nicht benötigt wird. Mindestens bis 2017 speicherte Google auch Standortdaten ohne GPS-Funktion, versprach jedoch, diese Praxis einzustellen.

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Ein Gigabyte Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Disrupt!
Widerstand gegen den technologischen Angriff

Graffiti in Vallcarca, Barcelona.

Quelle   : untergrund-blättle

Autorin  –  Edith Förster / kritisch-lesen.de

Warum die digitale Durchdringung der Gesellschaft bedrohliche Ausmasse annimmt – und trotzdem zum Scheitern verurteilt ist.

Das capulcu-Redaktionskollektiv bezeichnet sich auf seiner Website als Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen – also Personen, die Computer und Computernetzwerke für politische Protestaktionen nutzen. Unter dem Motto „keep the future unwritten“ veröffentlichen sie Texte in verschiedenen linken Medien, bringen Broschüren heraus und bieten auf ihrem Blog Diskussionen, Seminare und Schulungen an.

Ihre Broschüre „DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff“ kritisiert gegenwärtige Versuche, „das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen.“ (o. S.) Technologische Entwicklungen werden als Angriff auf unsere Autonomie und in ihrer entsolidarisierenden Wirkung analysiert. Die Zielrichtung ist dabei eine aktivistische: Die Autor*innen plädieren für die „Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“ (ebd.).

IT heisst Angriff

Capulcu sehen in der Geschichte zwei antagonistische Prozesse am Werk: Auf der einen Seite wird versucht, Menschen zu standardisieren und ihr Verhalten maschinellen Prozessen gleichzuschalten, auf der anderen Seite entfaltet sich gerade im Widerstand gegen diese Tendenzen ein grosser Reichtum sozialen Lebens und menschlicher Ausdrucksformen. Der Bogen führt von den Maschinen der industriellen Revolution (Dampfmaschine, Webstühle) über Taylorismus und Fordismus bis zum heutigen informationstechnologischen Angriff.

Das Kollektiv befasst sich mit der Erzählung einer omnipotenten künstlichen Intelligenz, die in Medien und Wissenschaft zunehmend Verbreitung findet und angeblich Menschen überflüssig macht oder ein ewiges Leben auf Computerhardware ermöglicht. Capulcu entdecken eine rücksichtslose, jegliche Kritik als überflüssiges und rückständiges Zweifeln beiseite schiebende Agitation. Damit einher geht ein Interesse nach möglichst umfassender Überwachung und Speicherung von Daten, sowohl von kommerzieller als auch staatlicher Seite.

Neue Möglichkeiten gezielter Manipulation entstehen: Die öffentliche Diskussion verschiedener Ansichten und freie Wahlen auf Grundlage einer allen gemeinsamen Informationsbasis werden verhindert. Etwa über die Technologie des Nudging könnten Unternehmen oder Politik ohne viel Aufwand Einfluss ausüben, der als solcher oft gar nicht erkennbar ist und viel eher unhinterfragt bleibt als etwa rechtsstaatliche Regularien. Ein Beispiel: Durch das Herunterladen einer Software stimmt man automatisch der kommerziellen Weiterverwendung der angegebenen Daten zu; wer das nicht will, muss extra per Mail widersprechen.

Allein aus Trägheit würden viel mehr Personen „zustimmen“ als wenn sie sich aktiv einverstanden hätten erklären müssen. Auch an weiteren Prozessen gezielter Einflussnahme übt das Kollektiv Kritik, etwa bei der Kreditvergabe. Dort entstünden Zwänge der Normierung und Selbstoptimierung: Wer im Leben – sei es beim Wohnen, Studium oder Autokauf – auf Kredite angewiesen ist, muss sich als Träger*in von „Humankapital“ möglichst so verhalten, dass die eigene Rendite maximiert wird.

Kontrollgesellschaft im Multiplayermodus

Im Jahr 2015 wurde in China das „Sesame Credit System“ eingeführt, welches durch „Gamifizierung“ verhaltenssteuernder Elemente Menschen zur „freiwilligen“ Beteiligung motiviert. Wie in einem Computerspiel erfährt man die eigene Punktzahl und arbeitet gerne an seiner Verbesserung mit – ohne die Kriterien zu hinterfragen. Aber auch andernorts werden ähnliche Praxen angewendet: Derzeit werden etwa in Supermärkten selbstlernende Gesichts- und Emotionsanalysen zur Umsatzsteigerung angewendet. Das Kollektiv kritisiert an ihnen das fragwürdige Vorhaben massenhafter Manipulation und die mögliche Unzuverlässigkeit der Technologie, da sie auf einem veralteten Modell basiere.

Die Abgabe der Kontrolle an die Geräte erzeuge ein maschinistisches Menschenbild, das mit Zwängen zur Leistung und Optimierung, mit sozialen Ungleichheiten, Entsolidarisierung und Diskriminierungs- und Stigmatisierungspotenzialen einhergeht. Die derzeitige Forschung und beginnende Praxis selbstlernender Gesichts- und Emotionsanalysen, so das Kollektiv, ermögliche ein umfassendes Herausfiltern von abweichendem Verhalten. Capulcu untersuchen auch die Entwertung von Arbeit, etwa der Elektronikindustrie und im click- und crowd-working des digitalisierten Kapitalismus. Der Prognose zufolge wird in Zukunft nicht nur die Arbeit, sondern jegliche individuelle Lebensäusserung Inwert gesetzt werden.

Zuletzt dokumentieren Capulcu Widerstandsbemühungen, die im Zusammenhang mit neuen Technologien in den vergangenen Jahren, 2013 bis 2017, entstanden sind – Hacks, Sabotage-Aktionen und Proteste. Beispiele für widerständige Aktivitäten sind das Whistleblowing, also das Veröffentlichen geheimer Informationen. Als Beispiel: „Phineas Fisher“ – ein oder mehrere unbekannte Hacker*innen – haben Überwachungssoftware herstellende Firmen gehackt, deren Quellcode und Mails offen gelegt und 10.000 in Bitcoins erbeutete Euro der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava gespendet.

Die Essensauslieferer von Deliveroo konnten in einem Streik erfolgreich Forderungen durchsetzen, und das facebook-Angebot eines auf 35 ausgewählte Seiten limitierten Internets als „Entwicklungshilfe“ durch öffentlichen Druck verhindert werden. Erwähnt wird ausserdem der Widerstand gegen die Gentrifizierung in San Francisco, ein Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn anlässlich des G20-Gipfels im Juni 2017, sowie mit Farbbeuteln und Lack geführte „Angriffe“ gegen den Hauptsitz von Google in München, die Kölner Firma CoGAP oder den Berliner Software-Hersteller PSI.

Viel Aktivismus, wenig Analyse

„DISRUPT!“ bietet einen Überblick über verschiedene Bereiche neuer Technologien und beschreibt deren mögliche gesellschaftliche Auswirkungen anhand von konkreten Beispielen. Der Text ist sehr verständlich geschrieben und setzt keine technologischen Vorkenntnisse voraus, die über das alltägliche Benutzen eines Computers oder Smartphones hinausgehen. Der Text bezieht klar Position gegen das von dem Autor_innenkollektiv als „technologischen Angriff“ bezeichnete Problem. Dieses wird als offenbare Tatsache behandelt, nicht als eine unter diversen möglichen Interpretationen von Geschichte. Etwaige Limitationen dieser Interpretation, Probleme und Chancen digitalen Widerstand werden nicht abgewogen.

Der Verzicht auf tiefergehende Diskussionen und Differenzierungen wird nachvollziehbar, wenn man das aktivistische Anliegen des Autor_innenkollektivs berücksichtigt. Eine detaillierte Darstellung der erwähnten Technologien hätte die Lesbarkeit zugegebenermassen beeinträchtigt. Trotzdem ist es schade, dass es nur wenige Quellenangaben und Verweise gibt, falls die Leser*in sich darüber informieren möchte – was für ein fundiertes Verständnis und eine mündige Beteiligung am Diskurs unabdingbar wäre. Die Vereinfachung geht dabei mitunter bis zur Verfälschung: Etwa erweckt ein Satz wie „durch kleine Programme, die Algorithmen“ (S. 35) den Eindruck, dass zwischen beidem keinerlei Unterschied bestehe.

Der Text behauptet, dass sich sozialer Reichtum gerade in den Aktionen des Widerstands gegen den „technologischen Angriff“ entfaltet, räumt aber den Aktivist*innen und ihren Ausdrucksformen zu wenig Platz ein, als dass sich dies für den oder die Leser*in nachvollziehen liesse. Alles in allem aber bietet „DISRUPT!“ einen leicht verständlichen Überblick über wichtige Diskussionsstränge und regt dazu an, sich über Informationstechnologie und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen tiefergehend zu informieren, zu reflektieren, zu diskutieren, und – nicht zuletzt – selbst aktiv zu werden.

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çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff. Unrast Verlag Münster 2017. 160 Seiten, ca. SFr 14.00. ISBN 978-3-89771-240-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :    Graffiti in Vallcarca, Barcelona. / Jordi Bernabeu Farrús (CC BY 2.0 cropped)

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Digitales und Zeitenwende

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

McKinsey, Bundeswehr, Digitales:
Auch nach zwei Durchfällen hat Mutti noch eine Pille in petto

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Und alle tanzen auf den Ball der Ahnungslosen

Von Anja Maier

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

In Strukturen denken und sie gegebenenfalls verändern – das kann Katrin Suder. Wohl auch deshalb hat Angela Merkel gerade die Neuroinformatikerin, Linguistin und Theaterwissenschaftlerin zur Chefin ihres neu eingerichteten Digitalrates berufen. Das Gremium, bestehend aus zehn ExpertInnen, soll die Bundesregierung beim Megathema digitaler Wandel beraten. Und Suder hat nicht nur die Kompetenz, sondern aktuell auch Zeit für den Job.

Einer interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden ist Katrin Suder im Spätsommer 2014, als sie beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wurde. Die Personalie hatte Wumms. Von der Leyen hatte gleich zu Beginn ihrer Amtsgeschäfte den umstrittenen Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert; er war zuständig für Planung und Ausrüstung. Dessen damals 43 Jahre alte Nachfolgerin verkörperte etwas gänzlich Neues im Bendlerblock: Weiblichkeit, Moderne, Effizienz. Die Welt schrieb seinerzeit, Suder erwarte „eine unendlich schwierige Arbeit, ein Höllenritt über vermintes Gelände“.

Und so war es dann wohl auch. Je nach Interessenlage wurde Katrin Suders Berufung wahlweise als Versprechen oder Bedrohung aufgefasst. Gleich bei ihrem ersten Besuch beim Wehrbeschaffungsamt ­verfügte sie, dass sich Projektleiter für Rüstungsaufträge ab sofort direkt an sie wenden können. Zuvor hatte der innerministerielle Dienstweg elf Zwischenstationen vorgesehen. Als sie bald nach Dienstantritt auch noch Elternzeit für ihr drittes Kind nahm, war die Irritation perfekt. Ihrer Chefin, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, dürfte das als siebenfacher Mutter gefallen haben – solche Signale in die Truppe wünscht sie sich bekanntlich.

Als Suder dann aber im März diesen Jahres, zum Start der wiederaufgelegten Großen Koalition, bei von der Leyen ihren Rücktritt einreichte, war da auch viel Ernüchterung. Über ihre Gründe für den Rückzug hüllt sich Katrin Suder in Schweigen, den Ministeriumsapparat zu reformieren ist ihr jedenfalls nicht gelungen. Aus ihrem Umfeld ist auch zu hören, Suder habe wieder mehr Zeit für ihre Frau und die drei Töchter haben wollen. Ihre Ehefrau ist die Fußballfunktionärin Katja Kraus.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar zum Digitalrat

Noch mehr Digi-Nachhilfe, bitte!

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Von Tanja Tricarico

Zum digitalen Wandel gründet die Bundesregierung ein Gremium nach dem anderen. Eines, das die Zivilgesellschaft einbindet, fehlt bisher.

Man kann ja nie zu viel Wissen haben – weder im Kopf noch auf dem Papier. Das denkt sich derzeit wohl auch die Kanzlerin. Sogar in den Sommerferien hat Angela Merkel Nachhilfe genommen, um endlich zu verstehen, was es mit der Digitalisierung auf sich hat. Damit auch ihre Minister*innen auf denselben Stand kommen und das Land den digitalen Wandel spürt, gründet sie ein Gremium nach dem anderen. Nach dem Digitalkabinett und einer Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz folgt nun der Digitalrat.

Eine illustre Schar an Wis­sen­schaftler*innen und Expert*innen hat Merkel um sich geschart. Es ist das geballte – internationale – Wissen rund ums Internet, das nun neue Papiere für die Bundesregierung entwickeln soll. Unbequem sollen ihre Vorschläge sein, den Finger in die Wunde legen. Das wünscht sich die Kanzlerin. Schließlich geht es um ein Zukunftsthema.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Merkel findet unbequeme Treiber

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Haben diese auch Merkels digitales Neuland gefunden, wir erkennen sie  immer noch  !

Von Tanja Tricarico

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint es ernst mit der Digitalisierung. So ernst, dass sie und ihre Ministerriege am Mittwoch ein weiteres Gremium auf den Weg gebracht haben, das die Bundesrepublik ins digitale Zeitalter führen soll. Zehn Expert*innen kommen im Digitalrat zusammen, angedockt sind sie direkt ans Machtzentrum der Republik, das Kanzleramt.

Den Vorsitz hat die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder. Dabei sind zudem Chris Boos, der gerne als deutscher Pionier für künstliche Intelligenz bezeichnet wird, Andreas Weigend, der bereits für Amazon arbeitete, und die amerikanische Juristin Beth Simone Noveck. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen sie „unbequeme Fragen“ stellen und den Finger in die digitale Wunde legen. Der Digitalrat ist Teil einer neuen Struktur in der Bundesregierung, die dafür sorgen soll, dass alle Aspekte der Digitalisierung stärker gebündelt werden. Bisher verteilten sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts, beispielsweise Verkehr, Inneres, Arbeit oder Gesundheit. Bis 2021 soll – geht es nach Merkel – Deutschland den Anschluss an die digitale Welt geschafft haben.

Für Dieter Janecek muss der Digitalrat schnell unter Beweis stellen, dass er Ergebnisse liefern kann. „An Gremien zum digitalen Wandel mangelt es uns nicht, aber an der Umsetzung“, sagte der Digitalexperte der Grünen im Bundestag der taz. Noch kann er keine Strategie im Kanzleramt erkennen, um die Bundesrepublik bei der Digitalisierung an die „Weltspitze“ zu führen.

Quelle   :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

 

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Grafikquellen    :

Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

Politiker und Papst tanzen am des des Volksverarschen!

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Unten    —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Mit Digitalrat ins Neuland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

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Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin braucht Hilfe. Die gesellschaftliche Wucht des digitalen Wandels kann auch sie nicht länger ignorieren. Netzpolitische Visionen oder Lösungsansätze jenseits ihres Mantras vom lebenslangen Lernen hat sie aber auch nicht parat. Nun holt sich Angela Merkel medienwirksam Unterstützung: Ein zehnköpfiger Digitalrat mit Expertinnen und Experten soll die Bundesregierung „antreiben und unbequeme Fragen stellen“.

Von den vielen in diesem Jahr neu ins Leben gerufenen netzpolitischen Kommissionen und Gremien ist der Digitalrat direkt in Merkels Machtzentrum das prestigeträchtigste. Die bereits im Wahlprogramm der Unionsparteien versprochene Runde müsse „die klügsten Köpfe“ zusammenbringen, hieß es damals. Vollmundige Ankündigungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Helge Braun ließen in der ersten Jahreshälfte die Erwartungen wachsen. Erst kürzlich mussten wir jedoch berichten, dass der Digitalrat ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht steht.

Am Wochenende nun endlich verkündete die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast: Habemus Gremium!

Ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin wird Vorsitzende

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Einsetzung des im Kanzleramt angesiedelten Rates beschließen. Diese zehn Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf der Liste:

  • Chris Boos: Er studierte einige Semester Informatik und wird in den Medien als „deutscher KI-Pionier“ beschrieben. Über seine mittelständische Firma Arago lassen sich jenseits der firmeneigenen Werbung nur wenig Informationen finden, sie wurde 1995 gegründet und automatisiert mit Hilfe von KI Unternehmensprozesse.
  • Prof. Dr. Urs Gasser: Er stammt aus der Schweiz, ist Jura-Professor an der Harvard Law School und Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard University.
  • Stephanie Kaiser: Studierte Geisteswissenschaften und ist Mitgründerin sowie Geschäftsführerin der Firma Heartbeat Labs, die Start-Ups im Gesundheitsbereich gründet und finanziert.
  • Ijad Madisch: Er ist Mediziner und Gründer sowie Geschäftsführer der Forschungsplattform ResearchGate. Medien bezeichnen ihn schon mal „Hoffnungsträger der Berliner Start-Up-Szene“ und als „Bill Gates‘ Goldjunge“.
  • Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger: Er stammt aus Österreich, ist Jurist, Professor für Internet Governance am Oxford Internet Institute und Co-Autor des Buches „Big Data: Die Revolution, die unser Leben verändern wird“.
  • Prof. Dr. Beth Simone Noveck: Sie stammt aus den Vereinigten Staaten, ist Juristin, Professorin an der Tandon School of Engineering der New York University, war Chefin von Barack Obamas Open Government Initiative und ist heute Chief Innovation Officer des US-Bundesstaates New Jersey.
  • Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Parycek: Er stammt auch aus Österreich, ist Jurist und leitet den vom Innenministerium geförderten Thinktank „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“ am Berliner Fraunhofer-Institut FOKUS.
  • Prof. Dr. Ada Pellert: Sie ist ebenfalls aus Österreich, Wirtschaftswissenschaftlerin und arbeitet heute als Bildungsforscherin und Direktorin der Fernuniversität Hagen.
  • Dr. Katrin Suder: Sie wurde in Neuroinformatik promoviert, war Direktorin bei der Unternehmensberatung McKinsey und von 2014 bis 2018 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Sie soll dem Digitalrat vorsitzen.
  • Dr. Andreas Weigend: Er wurde in Physik promoviert, war Chief Scientist beim Konzern Amazon, lehrt in Stanford und Berkeley und ist Autor des Buches „Data for the People“.

Das Gremium bestünde demnach aus vier Frauen und sechs Männern, wobei Katrin Suder den Vorsitz übernehmen soll. Tatsächlich enthält die Liste einige Namen mit Renommee in der Wissenschaft, aber mit wenigen Ausnahmen dürften die Mitglieder einer breiten Öffentlichkeit nicht näher bekannt sein. Die Auswahl der Ratsmitglieder hat einen gewissen Schwerpunkt bei der juristischen Kompetenz und ist nicht nur auf Deutsche beschränkt.

Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Ob ein solches Gremium neben der medienwirksamen Inszenierung von Tatkraft tatsächlich etwas bewirken kann, wird maßgeblich auch an der Beratungswilligkeit der Kanzlerin liegen. An guten Ratschlägen mangelte es schließlich auch bisher nicht. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beispielsweise verstauben größtenteils unangetastet in den Schubladen der Bundesregierung.

Dass dieser neue Rat einer am digitalen Wandel bislang eher uninteressierten Kanzlerin kluge Impulse geben kann, steht wohl fest. All zu irritierend oder gar unbequem dürfte es für Angela Merkel und ihre neoliberale Herangehensweise an Digitalthemen trotz der anderslautenden Ankündigung allerdings nicht werden. Auffällig, aber nicht überraschend ist etwa der Einbezug von Wirtschaftsvertretern in die Runde. Ins Auge sticht unterdessen, welche Perspektiven nicht vertreten sind.

Gänzlich fehlen nämlich Menschen und Initiativen, die technologischen Fortschritt ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Zwar hatte Kanzleramtsminister Helge Braun bereits angekündigt, dass bei der Besetzung des Beratungskreises auf den üblichen Proporz verzichtet werden solle. Dass dies nun dazu führt, dass dezidiert zivilgesellschaftliche Perspektiven komplett unter den Tisch fallen, ist aber doch enttäuschend. Angela Merkel bleibt sich und ihrem auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressieren beschränktem Digitalisierungsverständnis damit jedoch treu: Auch beim jährlichen Digital-Gipfel der Bundesregierung darf die Zivilgesellschaft höchstens Zaungast spielen.

Unerledigte Hausaufgaben aus 13 Jahren Kanzlerschaft

Ohnehin rufen die Themen, die Merkel in ihrem Video-Podcast als Gestaltungsaufgaben genannt hat, erstmal wenig Begeisterung hervor: Breitbandausbau, Bildung, eGovernment und Künstliche Intelligenz. Im Wesentlichen geht es also erstmal um den Reformstau aus den ersten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft: Nach wie vor liegt Europas größte Industrienation in Sachen Internetversorgung bestensfall im Mittelfeld, besonders ländliche Regionen bleiben abgehängt. Die digitale Ausstattung von Schulen in Deutschland ist haarsträubend schlecht – von einem vernünftigen Fortbildungsangebot und Digitalkonzepten für Lehrkräfte ganz zu schweigen. Und bis heute sind eGovernment und digitale Verwaltung in Deutschland quasi Fremdwörter.

Über Arbeitsweisen und Tagungsrhythmen des Digitalrates ist noch nichts bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass den Expertinnen und Experten genügend Zeit bleibt, der Bundeskanzlerin nicht nur Nachhilfe bei ihren unerledigten Hausaufgaben zu geben, sondern auch zum Thema Künstliche Intelligenz zu beraten.

Update: Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge sind die vier von Merkel im Video genannten Aufgabenfelder nicht die Themen, mit denen sich das zwei Mal im Jahr tagende Gremium auseinandersetzen soll:

Beschäftigen soll sich das Gremium vor allem mit vier zentralen Themen: Der Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten, hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Gewünscht ist dabei auch ein Austausch mit den einzelnen Ministerien, die teilweise eigene Digitaleinheiten unterhalten.

Grafikquelle    :      Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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Das BAMF und die Technik?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen –
und macht alles noch schlimmer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Ja, ja, das BAMF – wenn es um Menschen geht – fehlt es Politkern und seinen Beamten am aufrechten Gang !

Quelle    : Netzpolitik ORG

Autorin  :

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Zwanzig Prozent von 9.883 – das sind 1.976. Das ist die geschätzte Anzahl Geflüchteter, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, innerhalb eines halben Jahres eine Dialektanalyse durchführte und falsch lag. Denn die Fehlerquote für die Software lag bei etwa zwanzig Prozent. Anders ausgedrückt: Bei jedem fünften Geflüchteten lag sie falsch. Dabei sollte sie eigentlich helfen, die Herkunftsangaben der schutzsuchenden Menschen zu verifizieren, wenn es Zweifel gibt.

Dann sagt der Computer zum Beispiel: Mohammad aus Aleppo klingt wie ein Ägypter. Oder Farrah aus Herat in Afghanistan kommt eigentlich aus dem Iran. Oder die Kurdin Nazemin ist wohl eine Israelin. Der Computer unterstellt ihnen, dass sie lügen. Und bringt ihren Asylantrag in Gefahr, wenn er falsch liegt.

Der Entscheider oder die Entscheiderin entscheide immer in Anbetracht sämtlicher vorliegender Informationen, sagt das BAMF. Seit Februar 2018 sei auch die Fehlerquote auf etwa 15 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit. Ist es deshalb verschmerzbar, wenn der Computer mal falsch liegt? Nein. Recherchen von Motherboard haben gezeigt, dass manche Entscheider dem Computer mehr vertrauen als sie sollten.

Falsche Software-Ergebnisse führen zu Aslyablehnungen

Wir haben Khalil getroffen, er soll kein Asyl bekommen, obwohl es außer der Sprachanalyse keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass er nicht vor dem Krieg in Syrien geflohen ist. Wir haben Hajar getroffen, er musste eine Sprachanalyse machen, obwohl die Software seine Sprache überhaupt nicht kannte. Der BAMF-Entscheider von Hajar wusste das offenbar nicht, er lehnte die Asylanträge der beiden ab – als „offensichtlich unbegründet“.

„Offensichtlich unbegründet“ ist die schwerwiegendste Form der Ablehnung, denn den Geflüchteten bleibt dann nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Und zusätzlich einen Eilantrag zu stellen. Das ist schon für Menschen, die sich im deutschen bürokratischen System auskennen, eine Herausforderung. Für jemanden, der gerade erst anfängt Deutsch zu lernen, bedeutet das in vielen Fällen wohl das Ende der Hoffnung, in Deutschland Schutz zu finden. Hätte Hajar nicht durch Glück schnell eine engagierte Anwältin gefunden und hätte Khalil keine Unterstützer – beide wären wohl längst aus Deutschland ausgewiesen worden. Zurück in Krisengebiete, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Die Sprachanalyse-Software hatte daran einen großen Anteil.

Das BAMF bekommt einen Preis für ein System, das nicht richtig funktioniert

Für dieses System hat das BAMF einen Preis bekommen, für das „Beste Digitalisierungsprojekt 2018“ bei einem Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Durch die Sprachbiometrie werde die „Prozesseffizienz weiter gesteigert, ohne Einbußen der Qualität bei Asylentscheidungen zu riskieren“, teilt das BAMF in seiner Pressemitteilung mit. Das ist zynisch. Menschen sind zu Vorgangsnummern geworden, die es so schnell wie möglich abzuarbeiten gilt. Das BAMF ist mehr und mehr zur Fabrik geworden.

Sicher, das Bundesamt war überfordert mit den vielen Menschen, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Es wäre weltfremd zu verlangen, dass all das reibungslos ablaufen könnte. Es ist aber auch weltfremd zu glauben, dass Technik diese Problem lösen könnte. Aber genau das versuchte das BAMF: Mehr Biometrie, mehr Daten, Handyauswertung, Sprachanalysen. Beschleunigung von Entscheidungen, ja auch zum Wohl der Antragsteller, die nicht selten mehr als ein Jahr auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Doch mit der Effizienzsteigerung wird ausgeblendet, dass hinter den Prozentzahlen Menschen stecken.

Es ist entmenschlichend, mit Technik soziale Probleme lösen zu wollen. Beim BAMF geht es nicht darum, Saure-Gurken-Gläser mit undichtem Deckel auf dem Fließband auszusortieren und wenn es schief geht, erwischt jemand ein gammliges Glas. Es geht darum, Menschen zu sortieren: guter Asylbewerber, schlechter Asylbewerber. Der Asylprozess verkümmert zum Computerprozess.

Input: Sprachaufnahme. Output: Wahrscheinlichkeit für verschiedene Herkunftsregionen. Ein Papier mit statistischen Angaben und „wissenschaftlichen Maßen“, das klingt vertrauenerweckend. Es suggeriert den BAMF-Mitarbeitenden Sicherheit, eine solide Grundlage für Entscheidungen. Auch wenn sie nicht einmal in der Lage sind, den Zettel richtig zu interpretieren.

Im Fall von Hajar lag die Wahrscheinlichkeit dafür, dass er aus Ägypten kommt, laut Software bei 60 Prozent. Das mag für Laien viel klingen. Das in eine Asylentscheidung überhaupt mit einzubeziehen, ist fahrlässig. Alles unter 75 Prozent bewertet etwa das BKA, das auch mit statistischen Analysen arbeitet, als „indifferent“ – also unbrauchbar. Das als Grundlage für eine solche Entscheidung zu nehmen, wie es bei Hajar passierte, ist Irrsinn. Selbst wenn die Software fehlerfrei funktionieren würde – was sie nicht tut – ist das nahe am Würfeln. Das müsste der Entscheider erkennen, doch das tat er nicht. Man könnte es sich leicht machen und die Schuld bei den einzelnen BAMF-Mitarbeitenden suchen. Doch das ist nicht der Kern des Problems. Sie werden nur schlecht geschult, im Schnelldurchlauf sollen sie alle IT-Systeme verstehen und bedienen lernen. Wie die Ergebnisse zu interpretieren sind, wird kaum fundiert behandelt. Auf anderen Ämtern wird wohl mehr Zeit in Powerpoint-Schulungen investiert als im BAMF in den richtigen Umgang mit sogenannten Assistenzsystemen für Asylverfahren.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass die Bundesregierung es versäumt, „sich ernsthaft mit Fehlerquellen und der Ungenauigkeit der erzielten Ergebnisse auseinanderzusetzen“. Auch sie sieht das Risiko, dass Entscheider sich unter dem Zeitdruck auf die maschinellen Ergebnisse verlassen. „So darf mit dem Grundrecht auf Asyl nicht umgegangen werden“, sagt Jelpke gegenüber netzpolitik.org.

Die Sprachanalysen sind eine zusätzliche Fehlerquelle

Es gibt zahlreiche Fehler bei Asylentscheidungen. Fast die Hälfte der Ablehnungen, die vor Gerichten landen, werden wieder einkassiert. Um zu einer fundierten Einschätzung zu kommen, brauchen die Entscheider Zeit und Wissen. Sie müssen Details über die Herkunftsländer der Personen kennen, über deren weiteres Leben sie entscheiden, um die richtigen Nachfragen stellen zu können. Sie müssen wissen, wie sie mit traumatisierten Menschen umgehen. Sie brauchen kompetente Dolmetscher an ihrer Seite, die mit den Geflüchteten reden können – ohne Sprachbarriere und ohne Beeinflussung dadurch, dass sie eventuell eine andere politische Auffassungen haben.

Das BAMF ist diese Probleme zumindest angegangen, hat Tausende Dolmetscher entlassen, die keine ausreichende Qualifikation hatten oder gegen den „Verhaltenskodex“ des BAMF verstießen. Bei der Entscheiderausbildung liegt aber wohl immer noch einiges im Argen. Bis die aktuell skandalgeschüttelte Behörde das in den Griff bekommt, wird es noch eine Weile dauern. Statt sich darauf zu konzentrieren, holt sich das BAMF mit den automatisierten Sprachanalysen eine weitere Fehlerquelle ins Haus – und feiert sie als Innovation.

Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Verfahren ist ebenso unzuverlässig wie die seit Jahren durchgeführten Analysen mit Sprachgutachtern“. Er fragt sich:

Warum rennt man hier einfach sehenden Auges mit dem Kopf gegen eine Wand?

Die Sprachanalyse-Software hilft nicht, bessere Entscheidungen zu treffen. Sie macht es nur vermeintlich einfacher, schlechte, übereilte Entscheidungen mit vermeintlich objektiven Ergebnissen zu legitimieren. Die Systeme nehmen dem Menschen die Verantwortung ab, sich für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen. Das darf nicht sein, denn Asylentscheidungen sind auch eine Entscheidung über Menschenleben. Oder ihr Ende.

Die Namen der Geflüchteten sind geändert, weil die Prozesse wegen ihrer Asylverfahren noch laufen.

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Wider die Manipulation

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Die verborgene Macht der Algorithmen, Teil I

von Danah Boyd

Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht. Aus allen Medien dröhnte der immergleiche Alarmton: Das Internet ist für Kinder gefährlich. Ob in den USA, ob in Europa: Vor diesem Thema gab es kein Entkommen. Zuerst stand MySpace im Brennpunkt, danach Facebook. Die Botschaft war klar: Diese neumodischen und populären Onlinedienste stellen eine ernste Bedrohung für unsere Kinder dar.

In den Vereinigten Staaten reagierte der Kongress mit Gesetzentwürfen wie dem Stopping Online Predators Act. Task Forces für Internetsicherheit wurden gebildet. Für mich als Wissenschaftlerin waren das extrem ärgerliche Zeiten. Ich hatte zahllose Untersuchungen über die Gefahren, die jungen Leuten drohen können, in Berichten zusammengefasst. Ich kannte die Datenlage, konnte bis ins schmutzige Detail darstellen, welche Risiken Jugendlichen drohen und was zur Verhütung der größten Ungeheuerlichkeiten getan werden kann. Aber in der Debatte, die da entbrannte, ging es nicht um Fakten oder Belege. Es ging um Angst. Und für so manche ging es darum, zu Lasten der Vernunft Technikängste zu schüren. (Klingt das für deutsche Ohren vertraut?) Nie werde ich vergessen, wie ein Jugendschützer in den USA auf meinen Gefahrenreport reagierte: Ich sollte mich nach anderen Daten umsehen, meinte er.

Unter Teenagern war die Stimmung durchaus gemischt. Manche machten sich große Sorgen über mangelnde Sicherheit im Internet. Sie hatten die Gerüchte gehört. Sie hatten die Fernsehsendung „To Catch a Predator“ („Wie man einen Sextäter fängt“) gesehen und glaubten fest, da würden irgendwo irgendwie Kinder entführt. Sie wollten online in Sicherheit sein und wussten nicht recht, wie sie sich schützen sollten. Doch die große Mehrheit hielt sich mit dieser Moralpanik nicht lange auf und verdrehte nur die Augen. Schließlich warnen Erwachsene sie immerzu vor dieser oder jener Gefahr.

In einer Online-Community namens 4chan kam es unterdessen zu Diskussionen, wie man mit diesem Thema Erwachsene „trollen“ könne. Man muss dazu die Entstehungsgeschichte von 4chan kennen – als Produkt eines von Animes und Pornographie besessenen fünfzehnjährigen amerikanischen Jungen, der ein Werkzeug für andere Jungen seines Alters schaffen wollte. Es war diese Community, in der die meme culture entstand, und sie hatte einen Riesenspaß daran, sich über die Ängste der Erwachsenen in Sachen Netzsicherheit zu mokieren.

2008 gab es noch Oprah Winfreys tägliche Talkshow, mit der sie Millionen erreichte, besonders Frauen mittleren Alters und die Eltern vieler 4chan-Kids. Machte sie sich über irgendetwas Sorgen, dann taten es auch die Eltern – und umgekehrt. In der Sendung wurde regelmäßig über Fragen sexueller Gewalt, Jugendpraktiken und beunruhigende Internet-Storys diskutiert. Ihre Produzenten nutzten Oprahs Diskussionsforum gern dazu, sich durch die Fans auf neue Programmideen bringen zu lassen. Irgendwer in der 4chan-Welt hatte den Einfall, Drohbotschaften auf Oprahs „schwarzem Brett“ zu platzieren, um die Produzenten der Show zu trollen. Wie es weiterging, ist nicht ganz klar. Jedenfalls sagte Oprah in ihrer landesweit ausgestrahlten Sendung schließlich live: „Lassen Sie mich etwas verlesen, was jemand gepostet hat, der behauptet, Mitglied eines bekannten Pädophilennetzwerks zu sein. Es heißt da, er vergibt nicht und vergisst nichts. Seine Gruppe hat über 9000 Penisse und sie vergewaltigen Kinder. Ich möchte deshalb, dass Sie Bescheid wissen: Die sind organisiert und beschäftigen sich systematisch damit, Kindern wehzutun, und sie benutzen das Internet dazu.“

Besorgten Eltern mag es da kalt über den Rücken gelaufen sein, aber Teenager brachen in ihren Online-Netzwerken kollektiv in schallendes Gelächter aus. Denn „Over 9000“ ist eine bekannte Meme-Anspielung. Und „Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht“ ist das Motto eines Netzwerks namens „Anonymous“. Die Vorstellung schließlich, Online-Pädophile seien organisiert – mit einem Teddybären als Maskottchen, wie es später hieß –, erschien den Jugendlichen komisch, ja absurd.

Wer auch immer da Oprah getrollt hatte: Ihm oder ihr war es gelungen, die Aufmerksamkeitsökonomie zu hacken. Ein TV-Star konnte dazu gebracht werden, sich in einer landesweit ausgestrahlten Sendung live lächerlich zu machen. Zugleich hatte man aber auch die Fähigkeit demonstriert, Massenmedien zu manipulieren.

Wer kontrolliert die Künstliche Intelligenz?

Im zweiten Schritt geht es um Verantwortlichkeit: Viele der technischen Systeme, mit denen wir es zu tun haben, basieren auf maschinell lernenden Algorithmen. Suchmaschinen organisieren Inhalte, indem sie entscheiden, was bei jeder beliebigen Internetsuche das jeweils Wichtigste sein könnte. Zahllose Ranking- und Empfehlungssysteme wirken im Hintergrund unserer Online-Erlebnisse mit. Der Einfluss algorithmischer Systeme beschränkt sich aber nicht auf unser informationelles Ökosystem. Maschinenlernende Systeme bahnen sich ihren Weg in so unterschiedliche Gebiete wie Strafjustiz, Kreditprüfung, Wohnungsvermittlung, Versicherung, Bildung und Medizin. In einer Geschäftswelt, in der alle von Künstlicher Intelligenz (KI) schwärmen, sehen zu viele Leute in der Akkumulation von Daten die Lösung jeglichen Problems.

KI ist der Knüller. Fast jedes Start-up präsentiert sich als die KI-Lösung für irgendwas. Niemand versucht das, was da vorgeschlagen wird, erst einmal zu evaluieren. Schließlich muss sich mit all diesen Daten doch irgendeine Lösung finden – oder? Machen wir uns nichts vor: KI ist gleich „Big Data“, nur neu kostümiert. Weil zu viele Europäer zu viel Lärm über die Überwachungspraktiken von „Big Brother“ – alias „Big Data“ – geschlagen haben, spricht man lieber von KI, was den Datenhunger jeglicher Technologie, die den Namen KI verdient, scheinbar kaschiert. Andererseits verlangt es, wie ein Vorstandsmitglied einer Technologiefirma mich aufklärte, auch deshalb alle Welt nach KI, weil das Gegenteil von künstlicher Intelligenz „natürliche Dummheit“ sei. So verstanden klingt KI einfach großartig, egal woraus sie besteht!

Wenn wir aber tatsächlich alles und jedes mit KI ausrüsten wollen, fragt sich doch, wer diese Systeme kontrollieren wird. Wie sollen Verantwortlichkeit und Haftung beschaffen sein? Hier in Deutschland und in der EU werden diese wichtigen Fragen immerhin gestellt. Ein Dankeschön also an die Künstler und Journalistinnen, Wissenschaftler, Politikerinnen und Verwaltungsleute, die die Öffentlichkeit auf die Dringlichkeit dieser Themen aufmerksam machen. Zugleich möchte ich euch aber auch auf ein Manko hinweisen. Ihr denkt an institutionelle Macht – an Regierungen und Unternehmen, an Gesetze, die die Entwicklung strukturieren können. Ihr müsst euch aber auch mit denjenigen auseinandersetzen, die finsterere Absichten verfolgen – mit all den Digitalcowboys, die diese Technologie vorgeblich rechenschaftspflichtig machen, indem sie diese Systeme manipulieren. Es geht längst nicht mehr nur um so etwas wie die Möglichkeit, Oprah zu veranlassen, sich landesweit lächerlich zu machen. Es geht um schmutzige Politkampagnen, um Werbung, die sich als journalistischer Bericht tarnt, um die strategische Nutzung jedes verfügbaren Tools zur Manipulation jedes beliebigen Systems, nur um zu beweisen, dass man dazu fähig ist. Koste es, was es wolle.

Was muss geschehen, um nicht nur Staaten und Unternehmen verantwortlich machen zu können, sondern auch riesige Netzwerke von Leuten, die über unterschiedliche Rechtsräume hinweg arbeiten und unterschiedliche Techniken anwenden, um den sozialen Zusammenhalt systematisch zu untergraben?

Strategisches Schweigen

Quelle        :        Blätter           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle          :     Ausgangsbild für den Algorithmus

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Neue Antworten auf alte Fragen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Stets habe ich für den Datenschutz gekämpft. Doch im Netz-Zeitalter sage ich nun: Die Anonymität im Internet muss ein Ende haben. Ich will nicht von „Mausezähnchen“ bedroht werden.

Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot – liebe Jüngere, bitte fragen Sie Ihre Großeltern, was damit gemeint ist, das waren im letzten Jahrhundert wichtige Themen – also: Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot stand ich immer auf der Seite derjenigen, die staatliche Macht begrenzen wollten. Die Datenschutz für eines der höchsten Güter einer Demokratie hielten. Die dafür sogar Risiken für die allgemeine Sicherheit in Kauf zu nehmen bereit waren.

Und nun? Nun fordere ich die Abschaffung der Anonymität im Internet. Nach langem Nachdenken und noch immer mit Bauchgrimmen. Aber überzeugt. Grundstürzende Erfindungen wie das Netz bedürfen neuer Antworten auf alte Fragen.

Schon jetzt gilt, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, jemanden beleidigen oder bedrohen zu dürfen. Und es gibt auch keinen Rechtsanspruch darauf, begangene Straftaten möglichst erfolgreich verschleiern zu können.

Diese Grundsätze haben nichts mit staatlichem Kontrollwahn zu tun, sondern sie sind ein Mittel, um Leute zu bändigen, denen mit freundlichen Hinweisen auf gutes Benehmen nicht beizukommen ist. Sie dienen dem friedlichen Zusammenleben. Im Bus, in der Kneipe, am Arbeitsplatz. Weswegen sie – weitgehend – unumstritten sind. Diskutiert wird allenfalls über Details wie das jeweilige Strafmaß, nicht über die Leitlinien als solche.

Es sind Prinzipien, die überall gelten. Fast überall. Im Internet gelten sie nicht. Sollten sie aber.

Datei:Fahrgastschein innen anonym.JPG

Der Schriftsteller Axel Hacke schreibt in seinem Buch „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“, er fände es besonders absurd, wenn jemand im Schutz der Anonymität im Internet ein Burka-Verbot forderte. Recht hat er. Nun ruft die Forderung nach einem Ende der Anonymität im Netz regelmäßig Einwände von IT-Experten hervor. Nicht durchsetzbar, schon gar nicht in einer globalisierten Welt. Naiv. Zeugt von fehlender Sachkenntnis.

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Unten   —   Führerschein zur Fahrgastbeförderung – Innenseite (Deutschland; 2000)

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Soko „Schwarzer Block“:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig

Quelle    :      Netzpolitk ORG

Autor : 

Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.

Die von der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingesetzte Software zur Gesichtsanalyse hat zur Identifizierung von lediglich drei Personen geführt. Das schreibt der Hamburger Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider. Die nach dem G20-Gipfel eingerichtete Soko nutzt dafür die Gesichtserkennungssoftware „Videmo360“ der Firma Videmo, die alle gängigen Bild- und Videoformate verarbeitet.

Die Fotos unbekannter Personen wurden in 95 Fällen mit dem Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeglichen. Es greift auf die INPOL-Datenbank zu, in der Personen gespeichert sind, die erkennungsdienstlich behandelt wurden. Soweit bekannt sind dort rund vier Millionen Lichtbilder gespeichert. Laut der Antwort des Senats sind zwei Personen mithilfe des GES identifiziert worden. Es ist unklar, nach Abfrage welcher Datenbank die dritte Person namhaft gemacht worden ist.

170 BeamtInnen in der Soko „Schwarzer Block“

Insgesamt hat die Polizei mit „Videmo360“ 341 Recherchen durchgeführt, 167 davon betrafen bereits bekannte Tatverdächtige. Die Software soll helfen, ihnen weitere Straftaten nachzuweisen. In 147 Fällen seien die weiteren polizeilichen Ermittlungen durch die Technik „gefördert“ worden. Im Falle unbekannter Personen wird mit „Videmo360“ weiteres Bildmaterial gesucht, um diese mithilfe szenekundiger BeamtInnen zu identifizieren. Hunderte Fotos weiterhin unbekannter Personen hat die Polizei schließlich zur Fahndung veröffentlicht.

In der Soko „Schwarzer Block“ ermitteln zeitweilig bis zu 170 BeamtInnen. Details zu der dort genutzten Gesichtsanalysesoftware hatte der Kriminaldirektor Jan Hieber auf einer Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ mitgeteilt. Demnach steht das System seit März dieses Jahres zur Verfügung. Allerdings forscht das Landeskriminalamt Hamburg bereits seit einigen Jahren mit dem BKA und dem Fraunhofer-Institut FKIE an der teil-automatisierten Auswertung von Bild- und Videomaterial. Auch in diesem Projekt „PERFORMANCE“ wird die Gesichtserkennungssoftware Videmo360 genutzt.

Hinweisportal beim BKA

Für die Ermittlungen nach dem G20-Gipfel startete die Hamburger Polizei ein Hinweisportal, das auf einem Server beim BKA installiert ist. Erstmals hatte das BKA nach Vorbild des Anschlages beim Marathon in Boston im Jahr 2013 ein solches Portal mit Uploadfunktion gestartet, auf das ZeugInnen Bilder und Videos hochgeladen haben. Im Falle des Hamburger Systems werden die Daten mit einer VPN-Verbindung vom LKA abgerufen.

Mittlerweile verfügt die Polizei über mehr als 100 Terabyte Bild- und Videomaterial zum G20-Gipfel. Gemessen an der Größe stammen die meisten Dateien (94,05 TB) aus dem öffentlichen Nahverkehr, darunter aus S- und U-Bahnhöfen, dem Hauptbahnhof, aus Bussen und U-Bahnen. Privatpersonen und Firmen haben außerdem Zehntausende Dateien auf das Hinweisportal der Polizei hochgeladen. Verarbeitet wurden außerdem Fotos und Videos, die von der Soko im Internet und bei Zeitungen gesichert wurden. Die Soko nutzte auch vier Terabyte polizeiliches Bild- und Videomaterial. Schließlich besuchten die BeamtInnen auch Tatorte, um dort ZeugInnen zu finden und diese nach möglichen Videobeweisen zu fragen. Laut Hieber sie dies „durchaus erfolgreich“ gewesen.

Helferlein von Microsoft und ESRI

Vor der Analyse mit Gesichtserkennungssoftware musste das Material gesichtet und mit einem Zeit- und Ortsstempel versehen werden. „Videmo360“ kann keine Geodaten verarbeiten, die Polizei nutzte dafür laut der Antwort auf eine frühere Anfrage Komponenten des US-Softwareherstellers Environmental Systems Research Institute (ESRI), für die bereits im Rahmen des GeoPortals der Polizei Hamburg („Portal for ArcGIS“) Serviceverträge bestehen. Weitere georeferenzierte Suchfunktionen wurden von Microsoft über ein als „VIDoGIS“ bezeichnetes Recherchetool bereitgestellt. Damit kann eine Umgebung definiert werden, um dort nach weiteren vorhandenen Bilddaten zu suchen. Einem Vortrag bei der BKA-Herbsttagung zufolge kann die Microsoft-Software Dateien verschlagworten, mehrfach vorhandene Dateien vergleichen und Duplikate löschen.

Laut Kriminaldirektor Hieber nahm die Geolokalisierung der Dateien sehr viel Zeit in Anspruch. Zunächst habe es mehrere Monate gedauert, bis die Infrastruktur zur Auswertung startklar war. Die Ermittlungen seien „mit einer sehr hohen Personenanzahl“ aus Land und Bund unterstützt worden. Unter anderem waren hierfür BeamtInnen der Landesbereitschaftspolizei mehrere Wochen zur Soko abgeordnet.

Einlesen dauerte sieben Wochen

Am Ende wurden rund 17 TB nutzbares Material (15.157 Videos und 16.480 Bilder) in die Auswerteumgebung „Bild- und Video-Massendaten Registrierung“, die für die Gesichtserkennung genutzt wird, aufgespielt. Der Server wurde vom Polizei-Dienstleister Dataport eingerichtet. Der Vorgang habe laut dem Senat sieben Wochen gedauert, da die Software in jeder einzelnen Datei „die vorhandenen/erkannten Gesichter mit einem Algorithmus berechnen musste“.

Trotz der äußerst dürftigen Erkennungsrate wird die Auswertung mithilfe von Gesichtserkennung und Geolokalisierung von der Polizei in hohen Tönen gelobt. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beschrieb die Technik beim G20-Sonderausschuss als „konzeptionelle Weiterentwicklung von nicht unerheblichem Ausmaß“. So werde das Entdeckungsrisiko von Gewalttaten signifikant erhöht. Kriminaldirektor Hieber nennt das Verfahren einen „völlig neuen Standard in der Beweisführung“. Tatsächlich wurden viele der Videobeweise vor Gericht eingebracht und sorgten dort für drakonische und deshalb umstrittene Urteile.

Software mit „Live-Auswertefunktion“

Die Polizei will die Gesichtserkennungssoftware jetzt auch abseits des G20-Gipfels nutzen. Die von der Soko „Schwarzer Block“ eingerichteten Anlagen zur Videoauswertung sollen vom Hamburger Landeskriminalamt zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden, derzeit wird dort an einem entsprechenden Konzept gearbeitet. Dies dürfte neben bei der Strafverfolgung nach Demonstrationen auch Fußballspiele betreffen. Möglicherweise wird das System sogar noch technisch erweitert. „Videmo360“ verfügt über eine „Live-Auswertefunktion“, wenn die Software in Echtzeit auf Kameras zugreifen kann.

Die Polizei sieht die Nutzung von „Videmo360“ als „bloßes Hilfsmittel“ für die Sichtung von Videoaufzeichnungen, die durch die Polizei „rechtmäßig erlangt wurden“. Für jede einzelne Recherche wurde eine staatsanwaltschaftliche Verfügung beantragt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat damit jedoch ein Problem. Vor einem Monat schrieb er der Polizei, dass er die Technik datenschutzrechtlich überprüft hat und als rechtswidrig bewertet. Die Gesichtsanalysesoftware greift demnach in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein.

Grafikquelle    :   Automatische Gesichtserkennung mit OpenCV

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Urlaub oder Der Mensch als Störenfried

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Durch die Woche mit Klaus Raab

In einem ICE nach Siegburg, habe ich gelesen, ist diese Woche zwischen zwei Fahrgästen ein Streit entbrannt. ICE und Streit, da klingelt sicher auch bei Ihnen etwas – genau, es ging um ein als zu laut empfundenes Telefonat. Der eine Mann hat in seine kleine Monstermaschine gesprochen, der andere fühlte sich davon gestört, also gerieten sie aneinander, bis der eine dem anderen was auf die Glocke gab.

Es scheint sich bei diesem Handynutzungskonflikt um eine Standardsituation beim Bahnfahren zu handeln. Kürzlich durfte ich, ebenfalls in einem ICE, das Gespräch zweier Herrschaften anhören, die sich schätzungsweise drei Minuten lang erstaunlich lautstark darüber ärgerten, dass kurz zuvor ein paar Plätze weiter ein Handy geklingelt habe. Ihre Empörung leiteten sie vornehmlich daraus ab, dass sie sich im Ruheabteil befänden, wo man, der Name sage es, Ruhe zu geben habe.

Ich kann im Prinzip verstehen, dass man sich von anderen Menschen mal genervt fühlt, ich finde nur, man sollte vielleicht mitbedenken, dass man selber auch nur ein anderer ist.

Wo wir aber schon davon reden, dass der Mensch dem anderen ein Störenfried ist, sollten wir nun, in der Urlaubszeit, dringend auch noch mal auf den Tourismus zu sprechen kommen. Touristsein ist dem Handynutzen verwandt: Dass man verreist, ist irgendwie klar, genauso wie es notwendig ist, selbst ein Mobiltelefon in Gebrauch zu haben. Dass andere aber die gleichen Urlaubsziele und die gleichen Kisten in der Tasche haben wie man selbst, ist selbstredend entsetzlich.

File:Heinrich Zille - Berliner Strandleben.jpg

Touristen mögen bekanntlich keine Touristen, wie Dean MacCannell einst formuliert hat. Auch deshalb wurden ja all die neueren Formen des Übernachtens in den sogenannten echten Wohnungen sogenannter echter Einheimischer eingeführt: weil man sich, sobald man sich nicht in Hotels unter seinesgleichen bewegt, sondern in leicht modrigen Steinhäusern, in denen ansonsten angeblich Locals wohnen, nicht wie einer dieser Touristenheinis fühlt, die nur die schrecklich unechten Sehenswürdigkeiten aus dem Reiseführer abklappern. Bis man dann nach zwei Tagen merkt, dass in der Nachbarwohnung auch Touristen wohnen.

Ich zum Beispiel komme soeben aus einem sehr kleinen Dorf in Südfrankreich zurück, wo wir in der wunderbaren, übers Internet geschossenen Wohnung von Madame Bernadette zu ­nächtigen pflegten. Madames ausgesprochen händische Stickereien aus den frühen Achtzigern hingen über dem Bett und der Küchenkommode, die pittoreskerweise holzwurmstichig war. Ein Hotel gab es im Dorf nicht. Und einmal, als wir im Abendlicht, ein Glas Rotwein in der Hand, auf der bröckligen, geländerlosen Steintreppe saßen, die zur Wohnung führt, fragten uns Touristen, die unten entlanggingen, ob sie uns fotografieren dürften. Leck mich am Ärmel, waren wir authentisch! Sobald man allerdings zwanzig Meter geradeaus ging, gab es praktisch nur noch Eisläden, Souvenirshops und einen Kanuverleih.

Quelle     :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Berliner Strandleben 1912

Artist   —      Heinrich Zille  (1858–1929) Blue pencil.svg wikidata:Q498211

Foto   —

Bildarchiv Foto Marburg, bildindex.de

The author died in 1929, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

 

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Wenn der Stammtisch zum Körperteil wird

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Durch die Woche mit Georg Löwisch

Weil das Smartphone so viel kann, heißt es auf Französisch le téléphone intelligent. Viel öfter nennt man es aber le portable, weil man es überallhin mitnehmen kann. Aber nach den Sommerferien dürfen es drei bis fünfzehn Jahre alte Kinder und Jugendliche in Frankreich nicht mehr in die Schule mitnehmen, in Vorschulen nicht, in Grundschulen nicht und in weiterführenden Schulen auch nicht. Das beschloss die Nationalversammlung diese Woche, ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron, das so ungefähr auf der Annahme beruht, dass das Telefon zwar intelligent ist, aber nicht unbedingt intelligent macht, sondern doof.

Ich habe diese Vermutung schon länger. Nehmen wir mal eine der tausend Möglichkeiten des Smartphones: Twitter. Man wischt die Timeline entlang, rutscht tiefer und tiefer rein und hat nach einer halben Stunde eine Matschbirne. Twitter ist ein Netzwerk, in dem sich ziemlich viel aufgeregt und auch ordentlich angegeben wird, ein Stammtisch ohne Bier. Manchmal sitzt man am Stammtisch mit Bier und liest heimlich, wie sich die Leute am Stammtisch ohne Bier aufregen, was wieder die Leute am ersten Stammtisch erzürnt. Allerdings kann man sich auch ziemlich schnell einen Nachrichtenüberblick verschaffen, was selbstverständlich der wichtigste und rein berufliche Grund ist, aus dem ich es nutze.

File:Jolla smartphones.jpg

Das Smartphone kann ein wunderbares Ding sein, ein téléphone formidable. Es kommt drauf an, wie man es nutzt, vielleicht sollte man das lernen, im Unterricht auf der Schule. Andererseits gibt es eine ganze Liste von Argumenten gegen das Handy an Schulen (videogestütztes Mobbing, Gruppenzwang auf Kosten Kinder armer Familien, Spickzettel). Das triftigste ist, dass Kinder und Jugendliche sonst vielleicht nicht lernen, was ungeteilte Aufmerksamkeit ist. Konzentration. Ruhe.

Eine Kollegin entgegnete mir diese Woche, das Verbot amputiere den Kindern das Smartphone. Tatsächlich haben Psychologen aus Deutschland und den Niederlanden mit einem geschickten Versuchsaufbau bei Testpersonen die Illusion erzeugt, das Smartphone gehörte zu ihrem Körper. Da ist vielleicht ein wichtiges Lernziel dieses: Der Mensch ist der Mensch, und das Gerät ist das Gerät.

Quelle   :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Unten     —   Two Jolla Phones

Source Flickr: Jolla smartphone
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Noch mehr Staatstrojaner:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Autorin :   Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

Nun geht der Streit um geheimdienstliche Trojaner in die nächste Runde, diesmal auf Bundesebene. Über die neuen Pläne zur Staatstrojaner-Ausweitung sprach der Staatssekretär im Heimatministerium, Hans-Georg Engelke, am 26. Juni auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir sein Redemanuskript erhalten und veröffentlichen es wie immer in Gänze (pdf). Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass Engelke in seinem mündlichen Vortrag von dem schriftlichen Manuskript abgewichen sein könnte.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

Inhaltlich beschäftigt sich Engelke mit den aktuellen „Gefährdungslagen“, die es zu bewältigen gilt. In seinem Redemanuskript nennt der Staatssekretär drei konkrete Gefahrenbereiche: terroristische „Gefährder“, Cyber-Angriffe sowie „Police Outing“. Für Letzteres verweist er auf einen umstrittenen Protest in der Stadt Hitzacker vor dem privaten Wohnhaus eines Polizisten, der in den Medien mit dem Begriff „Police Outing“ verbunden wurde.

Auf die genannten „Gefährdungslagen“ will Engelke Antworten geben und leitet im Laufe seiner Rede aus diesen Gefahren eine Politik von „Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität“ ab. Er nennt dabei als ein Beispiel geplante neue Befugnisse für den aktuell wieder in einen Skandal verwickelten Verfassungsschutz. Wörtlich steht im Redemanuskript folgende Passage:

Wenn „Online-Durchsuchungen“ mittlerweile sogar zur Strafverfolgung zulässig sind, dann sollten sie eigentlich erst Recht zur Gefahrenabwehr zulässig sein und als typisch nachrichtendienstliche – verdeckte – Methode dabei auch für die nachrichtendienstliche Gefahrenforschung. Wir werden daher für einen breiten politischen Konsens werben, den Harmonisierungsimpuls der IMK [Innenministerkonferenz] gemäß dem Koalitionsvertrag mit wirksamen Befugnissen auch in einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufzugreifen.

Die Logik von Engelke kann jedoch nicht überzeugen. Er bezieht sich auf die Ausweitung der Staatstrojanererlaubnis in der Strafprozessordnung, die nun eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes quasi wie selbstverständlich nach sich ziehen würde. Ein Strafverfahren ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Beteiligte das Vorgehen vorab und auch im Nachhinein überprüfen können: Richter, Betroffene, Strafverteidiger. Nicht so in den Geheimbehörden: Im geheimdienstlichen Handeln bliebe das heikle staatliche Hacken weitgehend der Kontrolle entzogen.

Auch der Verweis Engelkes auf den Koalitionsvertrag ähnelt einem missglückten Taschenspielertrick: Darin findet sich zwar auf Seite 127 das Vorhaben, das Bundesverfassungsschutzgesetz „auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren“ zu wollen und bei der Datenerhebung und Datenspeicherung „die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder [zu] vereinheitlichen“, aber geheimdienstliche Trojaner gehören gerade nicht zum Standardinstrument der Landesgeheimdienste in Deutschland – im Gegenteil.

Engelke nutzt übrigens den Begriff der „Gefahrenforschung“, die offenbar auf den Festplatten von Betroffenen stattfinden soll. Die Vorstellung scheint zu sein, mit der heimlichen Spionagesoftware in die auf Computern oder Smartphones gespeicherten Daten und damit in etwaige gefährliche Gedanken der Betroffenen hineinblicken zu wollen.

Eigenentwicklung oder kommerzielle Anbieter?

Die Bundesregierung gibt schon im polizeilichen Bereich kaum Informationen dazu heraus, mit welchen technischen Mitteln und mit welchen kommerziellen Partnern der Staatstrojanereinsatz vollzogen wird. Angesichts dessen ist für die chronisch schlecht kontrollierten Geheimen schon jetzt absehbar, dass die Öffentlichkeit, der Bundestag und auch die Kontrollgremien keine Einsicht in deren Praxis bekommen werden. Unter dem Siegel der Geheimhaltung und mit der üblichen Begründung, dass die nationale Sicherheit bedroht sei, wenn Informationen zum Vorgehen der Staatshacker bekannt würden, werden die Behörden in weitgehender Eigenregie arbeiten können.

Erst durch unsere Veröffentlichung vormals geheimgehaltener Unterlagen ist heute öffentlich bekannt, dass die BKA-Eigenentwicklung des Staatstrojaners (Behördendeutsch: Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0)) insgesamt 5,77 Millionen Euro verschlungen hat. Ob auch die Geheimdienste Mitnutzer der Software werden, ist allerdings zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass weitere hohe Summen dafür aufgewendet werden, die Planungen des Ministeriums in die technische Realität umzusetzen. Wer die Funktionalität der geheimdienstlichen Software – ob als Eigenentwicklung entworfen oder bei Drittanbietern eingekauft – überblicken und vor allem überprüfen soll, erwähnt Engelke in seiner Rede nicht.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.

 

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No Schutz gegen Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Österreich verschiebt ePrivacy-Reform
auf den St. Nimmerleinstag

Sebastian Kurz

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Matthias Döpfner kann zufrieden sein. Erst vor ein paar Wochen forderte der Springer-Chef die österreichische Regierung und ihren jugendlichen Kanzler Sebastian Kurz öffentlich dazu auf, Pläne für die Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene zu verhindern. Österreich müsse alles tun, „damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird.“ Vor ein paar Tagen legte Döpfner nach: Die vorliegenden Vorschläge für die geplante ePrivacy-Reform seien die „Taliban-Variante des Datenschutzes“. Nun bekommt er seine Wünsche offenbar erfüllt.

Worüber Döpfner sich empört: Die ePrivacy-Reform soll den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Der Gesetzestext beschränkt Webseitenbetreiber dabei, Daten ihrer Besucher zu sammeln und weiterzugeben. Solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern ist dann nur noch mit expliziter Zustimmung erlaubt. Künftig müssen in Browsern und Mobilgeräten zudem immer die schärfsten Privatsphäreeinstellungen voreingestellt sein. Die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern werden klar ausgebaut. Der Reformvorschlag ergänzt die eher allgemein gefasste Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai wirksam ist.

Springers Liebe zu Sebastian Kurz

In den EU-Gremien tobt seit längerem eine Lobbyschlacht um das Gesetz. Axel Springer und andere Verlage laufen Sturm gegen bisherige Entwürfe, denn sie fürchten Hürden für ihre werbefinanzierten Angebote im Netz.

Die Klagen von Springer-Chef Döpfner finden in Wien Gehör. Nicht zuletzt deshalb, weil die neue Regierung in Österreich dem Verlag politisch nahe steht: Springerblätter wie Die Welt und Bild feiern Österreichs Rechtsregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017. Applaus gibt es besonders für Kanzler Kurz, der seine rechten Ansichten zu Migration und Flucht in doppelseitigen Interviews in der Bild am Sonntag breittreten darf.

Österreich zeigt sich nun offenbar für Springers gefällige Berichterstattung erkenntlich. Das Land hat seit Anfang Juli den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Diplomaten der Regierung in Wien leiten derzeit die meisten Treffen der EU-Staaten. Ihre Aufgabe ist es, bei umstrittenen Themen eine Einigung zu vermitteln.

Wien drückt auf die Bremse

Doch genau das will Österreich bei ePrivacy nicht tun: Im Arbeitsvorhaben der Ratspräsidentschaft ist bis Dezember lediglich ein Statusbericht geplant, keine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten. Wegen der Komplexität der Themen sei mit weiteren Verhandlungen zu rechnen, schrieb ein Sprecher des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien an netzpolitik.org. Der bisherige Text sei „noch nicht zukunftsfit“ und man wolle eine sehr genaue Detailprüfung der Regelungen vornehmen, um nachteilige Auswirkungen abzuwenden. Tempo klingt anders.

Befürworter der Reform hatten gehofft, dass der Rat noch vor Jahresende eine gemeinsame Position findet. Erst wenn diese steht, ist die Einigung auf einen endgültigen Text bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit Parlament und EU-Kommission möglich. Ein Beschluss ist bis zum Ende der Legislaturperiode und der Neuwahl von Parlament und Rat im Mai 2019 nun wohl nicht mehr zu erwarten. Österreich hat die Reform erfolgreich verschleppt – vielleicht sogar für lange Zeit beerdigt.

Die Reform sollte eigentlich bereits Anfang 2018 abgeschlossen sein. Der Bedarf für das Gesetz ist groß: Die alte ePrivacy-Richtlinie von 2002 legt Anbietern klassischer Kommunikationsdienste wie Telefonie und SMS verhältnismäßig strenge Regeln auf. Messenger und Internettelefonie hingegen sind in der alten Verordnung nicht eigens berücksichtigt und haben weitgehend freie Hand. 2009 ergänzten die EU-Gesetzgeber die Richtlinie um Regeln für die Nutzung von Cookies, also Codeschnipsel, mit deren Hilfe Nutzer beim Surfen im Netz verfolgt und erkannt werden. Diese wurden aber in vielen Ländern nie richtig umgesetzt. Beim Tracking von Nutzern herrscht bisher Wildwest-Stimmung.

Zum Abschied leise Servus

Die Gesetzgeber in Brüssel wollen dem bunten Treiben seit langem ein Ende setzen. Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen das Vorhaben. Österreich legte nun vergangene Woche einen „Kompromissvorschlag“ zu ePrivacy vor, der aber das Gesetz in Kernpunkten aushöhlt.

Unter anderem schlägt die Regierung in Wien vor, den Anbietern von Kommunikationsdiensten zu erlauben, Metadaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu sammeln – auch für andere Zweck als die ursprünglich vorgesehen. Netzbetreiber wie die Telekom Deutschland, Vodafone und O2, aber auch Diensteanbieter wie WhatsApp und Skype könnten damit umfassende Analysen des Kommunikationsverhaltens zu Werbezwecken rechtfertigen. Die Voraussetzung dafür soll sein, dass der neue Verwendungszweck „kompatibel“ mit dem ursprünglichen Zweck ist, und dass die Daten pseudonymisiert werden. „Kompatibilität“ kann allerdings vieles bedeuten – langwierige juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus schlägt Österreich vor, den gesamten Artikel 10 der Verordnung zu streichen. Dieser schreibt vor, dass Nutzerinnen und Nutzer einfach über ihre Browser signalisieren können, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Das EU-Parlament fordert, dass diese Einstellungen standardmäßig so eingestellt sein sollen, dass sie Tracking unterbinden. Wer Informationen über das Online-Verhalten von Website-Besuchern sammeln möchte, müsste dann erst um ihr Vertrauen werben und sich ein Okay geben lassen. Die österreichische Regierung stellt sich nicht nur gegen diese Privacy-by-Default-Regelung, sondern will den ganzen Mechanismus aushebeln. Nutzerinnen und Nutzer müssten sich dann weiterhin selbst aufwendig vor Tracking schützen.

Österreich will Artikel 10 mit dem Argument streichen, die Nutzerinnen und Nutzern seien müde. Niemand wolle ständig Cookie-Banner anklicken und neu entscheiden, ob er oder sie der Aufzeichnung des eigenen Verhaltens zustimmt. Tatsächlich könnte die vom EU-Parlament favorisierte Browser-Lösung mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in Artikel 10 allerdings genau dazu führen, diesen Status Quo zu beenden.

Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft zeigten sich empört über den Vorschlag. In einem offenen Brief fordern European Digital Rights, Access Now, Privacy International und andere NGOs, den Verordnungsvorschlag nicht zu verwässern:

Viele Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft widersprechen dem Geist und Ziel der ePrivacy-Reform: dem Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Kommunikation. Einige der vorgeschlagenen Texte widersprechen sogar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und fallen hinter das Schutzlevel der Datenschutzgrundverordnung zurück. Das ist schlicht inakzeptabel.

Zu viele Bedenken

Springer-Chef Döpfner, der zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger ist, sieht die Geschäftsmodelle seiner Branche gefährdet. Döpfner betont, große Plattformen hätten Wettbewerbsvorteile, weil es für sie einfacher sei, das Einverständnis der Nutzerinnen und Nutzer zum Tracking zu erhalten. Die österreichische Regierung verweist in der Begründung für ihren drastischen Kompromissvorschlag auf eben solche Bedenken.

Der österreichische Vorschlag muss als das Ergebnis erfolgreicher politischer Einflussnahme verstanden werden. Die Tracking-Branche fährt seit langem eine beispiellose Lobbykampagne gegen die ePrivacy-Reform. Noch während die EU-Kommission an einem Vorschlag für die Verordnung arbeitete, forderte ein Bündnis aus Tech- und Telekommunikationsfirmen, das Vorhaben zu beerdigen. Von Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon über Vodafone, Telekom und Telefonica bis zu Siemens, Airbus und Bayer sind wirklich alle dabei.

Wenig später sprangen auch die Presseverlage und Medienhäuser auf. Sie warnen vor den Gefahren der Verordnung für den Journalismus. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigte kürzlich auf, wie erfolgreich die Datenindustrie für ihre Interessen lobbyiert. NGOs warnen seit Monaten vor einer Verzögerungstaktik der Industrie: Schafft sie es, den Gesetzgebungsprozess lange genug aufzuhalten, wird der Reformansatz irgendwann überholt sei.

Keine Einigung in 2018

Bis die ePrivacy-Reform verabschiedet wird, könnte es 2020 werden. Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil sie ursprünglich spätestens mit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 beschlossen werden sollte. Schließlich sind es im Dezember dann fast zwei Jahre, seitdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung vorgestellt hat. Das EU-Parlament hat unter enormem Zeitdruck seine Position zur Reform im Oktober 2017 beschlossen.

Im Rat legte Bulgarien im Frühjahr 2018 einen Kompromissvorschlag vor, mit dem viele Länder hätten arbeiten können. Und mit Deutschland positionierte sich im Juni dieses Jahres endlich auch der letzte große Player im Rat. Eigentlich stünde einer Einigung also nicht mehr viel im Weg. Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert deshalb die Verzögerung der österreichischen Regierung:

Dass die österreichische Ratspräsidentschaft nicht mal versuchen will, einen General Approach [ein Verhandlungsmandat] zu erreichen, ist höchst bedauerlich. De facto heißt das, dass eine Einigung vor der EU-Wahl nicht gewollt ist. Ich kann mir das nicht anders erklären, als dass es hier um bewusste Verzögerung geht, denn die Diskussion ist eigentlich schon sehr weit fortgeschritten. Das jetzt auf die lange Bank zu schieben, hilft niemandem. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.

Der Preis für die Verzögerung ist der fehlender Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. Profiteure dieses Versäumnisses sind vor allem große Plattformen wie Google und Facebook, deren Marktdominanz auf dem Datensammeln beruht. Sie können der Regierung in Wien dankbar sein.

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Eine Zensur des Wissens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert
unser aller Wissen

File:Blue Mosque - 4.jpg

Quelle    :  Netzpolitik ORG

Die Autorin Eileen Hershenov ist Chefjustiziarin der Wikimedia Foundation.

2018 ist ein wichtiges Jahr für das Internet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird mehr als die Hälfte der Welt Zugang zum Netz haben. Doch neue Bedrohungen stellen die Zukunftsfähigkeit der weltgrößten Informationsquelle in Frage.

Ende diesen Jahres wird jeder zweite Mensch auf der Welt Zugang zum Internet haben. Dieser Meilenstein repräsentiert mehr als 40 Jahre des kontinuierlichen Einsatzes für einen offenen Raum, in dem eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit und des Teilens entstanden ist. Das Internet steht für das größte Experiment der Menschheitsgeschichte, Wissen zu demokratisieren und zu teilen.

In diesem spannenden Zeitalter des Internets sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Zugleich hat das enorme Wachstum des Netzes ein neues Verständnis von Arbeiten, Leben und auch Spielen bewirkt. Parallel dazu nehmen jedoch besorgniserregende Entwicklungen auf globaler Ebene an Fahrt auf, die das natürliche Wachstum des Internets als Ermöglicher des gleichberechtigten Zugangs zur Wissen bedrohen.

Bedrohte Freiheit im Netz

Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Als Argument führten sie an, die freie Meinungsäußerung innerhalb der Plattform ermögliche gesellschaftsschädigende Diskussionen. Vietnam verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung im Netz weiter einschränkt. In Uganda will die Regierung mit einer neuen Abgabe auf die Nutzung sozialer Medien das “Tratschen” im Internet verhindern.

Wir müssen diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, den oft treffen sie auch uns. Die weltgrößte Community-Plattform Wikipedia bietet heute mehr als 46 Millionen Artikel in nahezu 300 Sprachen. An manchen Orten ist Wikipedia allerdings überhaupt nicht mehr verfügbar: Mit zunehmender Sorge nehmen wir wahr, dass Wikipedia in der Türkei seit 12 Monaten gesperrt ist und damit der gesamten Welt Informationen über eine der boomenden Wirtschaften vorenthalten werden.

Bisher härteste Blockade in der Türkei

Die türkische Blockade ist das weitreichendste Verbot Wikipedias durch eine Regierung in der Geschichte des Projektes. Die Wikipedia-Angebote aller Sprachen sind seit April 2017 in der Türkei blockiert. Der Gerichtsbeschluss, der das Verbot begründet, beruft sich dabei auf zwei englischsprachige Wikipedia-Artikeln, die das Gericht als rufschädigend für die Türkische Republik einstufte. Während wir der Einschätzung des Gerichts bereits damals respektvoll widersprachen, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die betroffenen Artikel weiterhin unter Einhaltung der Neutralitätskriterien der Wikipedia bearbeitbar sind. Die Artikel wurden seit Inkrafttreten der Sperre in weiten Teilen durch Freiwillige überarbeitet.

Die betroffenen Artikel unterscheiden sich erheblich von den Versionen, die dem Gericht vor mehr als einem Jahr zur Beurteilung vorlagen. Die Artikel wurden den Wikipedia-Standards entsprechend verbessert und enthalten nun zusätzliche Aussagen von verlässlichen türkischen und internationalen Quellen, decken bei Kontroversen unterschiedliche Seiten ab und verwenden eine neutrale Sprache.

Die Änderungen sprechen die Vorbehalte der türkischen Regierung an, Wikipedia-Artikel sollten umfassendere Zusammenfassungen beinhalten, die nicht nur eine Sichtweise wiedergeben. Die Artikel sind und waren stets von Jedem und Jeder rund um den Globus bearbeitbar. Das entspricht Wikipedias Richtlinien der Neutralität und Nutzung verlässlicher Quellen.

Gemeinsame Anstrengung

Tatsächlich rückt die Blockade die gemeinschaftliche Arbeitsweise Wikipedias in den Fokus. Nur durch den Einsatz einer weltweiten Freiwilligen-Community ist die Erstellung der Artikel, die millionenfach genutzt werden, überhaupt möglich. Diese Kooperation zwischen hunderttausenden Menschen stellt den einzigartigen Wert der Wikipedia dar.

Unsere Freiwilligen treffen gemeinsam Entscheidungen darüber, welche Informationen in Wikipedia aufgenommen werden und wie diese präsentiert werden. Der Bearbeitungsprozess vollzieht sich anhand von Regelungen, die wiederum von Freiwilligen entwickelt und kontrolliert werden. Wikipedias Regeln schreiben verlässliche Quellen zur Verifizierung von Informationen sowie Neutralität vor, insbesondere bei kontroversen Themen. Dabei handelt es sich um einen sich ständig weiterentwickelnden Prozess, der von zusätzlichen Bearbeitenden und unterschiedlichen Perspektiven profitiert.

Niemanden vom Wissen abschotten

Die Aufhebung der Sperre in der Türkei ist darum umso wichtiger. Die Art und Weise, Inhalte gemeinschaftlich zu schaffen und zu verbessern, ist bis heute der
herausragendste und wichtigste Beitrag Wikipedias zum Internet. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto neutraler, zuverlässiger und genauer werden die Artikel. Die Wikimedia Foundation und von ihr unabhängige Wikipedia-Freiwillige haben angeboten, kostenfreie und öffentliche Schulungen im Editieren der Wikipedia in der Türkei abzuhalten, sobald die Sperre aufgehoben wird. Das bieten wir auch in anderen Ländern an, um die Zahl der Freiwilligen und der angebotenen Perspektiven zu erweitern.

Das einzige, was die türkische Bevölkerung von der Bearbeitung und Verbesserung Wikipedias abhält, ist das immer noch fortbestehende Zugangsverbot zu Wikipedia. Aus diesem Grund bitten wir die türkische Regierung um die Aufhebung der Wikipedia-Sperre, damit Wikipedia seine Funktion als wertvolle freie Bildungsressource in der Wissenschaft, aber auch in der Technik, Kunst und Kultur wieder erfüllen kann.

Wir wünschen uns, dass die türkische Bevölkerung zum globalen Gespräch, auch über türkische Themen, beitragen kann. Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer. In einem so entscheidenden Moment, da die Mehrheit der Menschheit Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Netz hat, können solche Maßnahmen den beeindruckenden Fortschritt des Internets über die letzten 40 Jahre nur zurückwerfen. Wenn wir Informationen aus und über die Türkei zensieren, zensieren wir unsere kollektive Menschheitsgeschichte.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier zu finden.

Source https://www.flickr.com/photos/pedrosz/14324829732/
Author Pedro Szekely

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Chance für Änderung : EU-

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Parlament verhindert Durchwinken
von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Datei:Toy balloons red and blue.jpg

Quelle  :  Netzpolitik – ORG

von

Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.

Es ist eine überraschende Wendung im jahrelangen Streit um die Zukunft des Urheberrechts in Europa: Das EU-Parlament stimmte heute gegen die die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform. Damit lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit vorerst ab. Diese Vorschläge brächten laut Meinung zahlreicher Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine starke Einschränkung der Netzfreiheit mit sich. Noch sind die Filterpflicht und das Leistungsschutzrecht allerdings nicht verhindert: Denn noch hat sich das Parlament nicht auf eine Position für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Das wird sich laut der EU-Abgeordneten Julia Reda nun erst Mitte September klären. Bei dieser Abstimmung im EU-Parlament wird dann über die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht einzeln abgestimmt.

Der Abstimmung waren jahrelange Kontroversen vorausgegangen. Die EU-Kommission legte 2016 den ersten Entwurf für die Copyright-Reform vor. Ziel der Überarbeitung ist ein zeitgemäßes Urheberrecht für das Internet, allerdings stärkten bisherige EU-Vorschläge hauptsächlich die Position der Urheberrechtsverwerter. Auf zeitgemäße Ideen wie ein Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen.

Wie es zur Abfuhr kam

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten „keinerlei Beeinträchtigung“ für einzelne Nutzer. Damit stieß er offenkundig vielen Abgeordneten sauer auf, die sich nun gegen entscheidende Punkte seines Vorschlages wandten.

Nach dem heutigen Votum gab es Jubelrufe aus den Reihen der Befürworter eines zeitgemäßen Urheberrechts.

Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Aber mit der Ablehnung für den Voss-Entwurf als Verhandlungsmandat errang die Zivilgesellschaft einen wichtigen Etappensieg. Es gilt nun für sie, den Widerstand im Parlament gegen Filterpflicht und Leistungsschutzrecht zu zementieren und diese Position auch bei den Verhandlungen über einen abschließenden Text geltend zu machen.

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Grafikquelle   :     Luftballons

Autor :  B. Weber, upload by User:Parpan05

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Rechte im EU-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was die EU-Reform bedeuten würde

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/No-Upload-Filter_Verteilaktion_%286%29.jpg

Von Anne Fromm und Peter Weissenburger

Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

1. Worum geht es überhaupt?

Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.

Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die EU-Par­la­men­ta­rier*in­nen heute abstimmen, beinhaltet 23 Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.

2. Was genau besagt Artikel 11?

Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren. Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren Such­ergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren Überschriften und Textanreißer anzeigen.

Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“ in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander – Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen. Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter, Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch wenn es keine Steuer wird.

3. Und Artikel 13?

Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internet­nut­ze­r*in­nen etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das sind so gut wie alle, also YouTube, Insta­gram und Twitter, sowie möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der Upload verhindert.

4. Hä? Und was bedeutet das für mich?

Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das ­Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf „Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.

4. Ist das wirklich für alle schlimm?

Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber auch „Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative Nut­ze­r*in­nen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt sie weiter.

Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die Befürchtung.

5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?

Quelle   :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :     Community kann Kontext. Filter nicht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

 

 

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Schlag gegen Netzfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Schlag gegen die Netzfreiheit:
EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Protest gegen Uploadfilter

Quelle  :    Netzpolitik ORG

Autor  

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

Bei einer Schlüsselabstimmung im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten heute in Brüssel für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.

Seit 2014 wird auf EU-Ebene über ein neues Urheberrecht verhandelt. Im nun beschlossenen Entwurf des Parlaments für die Reform folgte der CDU-Abgeordnete Voss als Berichterstatter des EU-Parlaments den umstrittenen Wünschen der Kommission und der Mitgliedsstaaten.

Krieg den Memen

Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden.

Zombie-Gesetz nach Europa schicken

Auch könne nun in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. Auch wenn das Gesetz in Deutschland rasch zum politischen Zombie mutierte, sucht es dennoch nun bald Europa heim.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Gesetz schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige die Kommunikationsfreiheit im Internet, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

Letzte Chance zu Mobilisierung

Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei: Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli. Dann wird sich zeigen, ob sich gegen die umstrittene Copyright-Reform nicht doch noch Widerstand regt. Julia Reda und ihre Mitstreiter möchten dort noch eine Mehrheit gegen Uploadfilter finden.

Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer.

Update: Die Stellungnahmen von EDRi und Wikimedia wurden nachträglich hinzugefügt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle    :     Proteste von Wikimedia wie hier vor dem Haus der Europäischen Union in Berlin haben nicht geholfen

CC-BY 4.0 netzpolitik.org/Alexander Fanta

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So ein Quatschgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

File:MJK39934 Sascha Lobo (republica 17).jpg

Eine Kolumne von

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?

Wenn dieses Land dereinst in die Hände von Populisten und Extremisten fallen sollte, wird ein ausschlaggebender Grund dafür der Eindruck der Kumpanei zwischen Regierung und Medien sein. Trump hat gezeigt, wie machtvoll diese Erzählung ist: Die stecken unter einer Decke! – Die Vermutung, dass Politik und Medien heimlich zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, um sich Vorteile zu verschaffen. Solches Misstrauen hat auch schon in Deutschland zu massiven Schäden an der Demokratie geführt. Die Kumpanei zwischen Politik und Medien ist in den meisten Fällen nur eine Unterstellung – aber manchmal gibt es sie eben doch. Zum Beispiel jetzt.

Dies ist die Geschichte der Kanzlerin, die sich für ein Gesetz einsetzt, das direkt aus dem Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer stammt. Es ist die Geschichte des Axel-Springer-CEO Matthias Döpfner, der so gern bei der großen Politik mitrühren möchte – und das auf unheilvolle Weise schafft. Es ist die Geschichte, wie sich die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum politischen Arm von Axel Springer haben machen lassen. Oder zum Büttel, je nach Perspektive.

Massiver Druck auf EU-Abgeordnete

Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Die BBC berichtet, dass dadurch sogar die Meme-Kultur des Internets verboten werden könnte. Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR.

Es scheint eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht absehbar. Bei dieser Abstimmung stehen auf der einen Seite gewählte EU-Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht praktisch der Axel Springer Verlag; hört sich absurd an, ist aber beinahe genau so.

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Wo schon im eigenen Land die Gesetze wegen mangels an politischen Verstand, Lobbyisten die Gesetze vorgeben, kann es in der EU nicht anders sein. Dort wird doch nur die Dritte oder Vierte Wahl der Partei-Abhängigen zum Abnicken hingeschickt. Als sogenanntes Parlament der Trottel.

Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament haben andere EU-Abgeordnete offenbar massiv unter Druck gesetzt, für das Springer’sche Leistungsschutzrecht zu stimmen, berichten EU-Insider. Die Gesetzgebung in ganz Europa wird durch die Willfährigkeit der deutschen Unionsparteien zum Spielball des Hauses Axel Springer. Nach Art der Populistenwerden Kritiker als Google-Lobbyisten beschimpft. Als gäbe es nur schwarz und weiß, und alle, die nicht mit Springer gehen, müssten Parteigänger von Google sein.

Es kommt noch heftiger. Im deutschen Koalitionsvertrag steht: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern […] lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.

Ein Gesetz als Gelddruckmaschine

Quelle    :  Spiegel-online    > >>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Sascha Lobo auf der Re:publica 17

Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
License: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

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Unten    —     Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

Source Own work
Author Zairon

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Medien-Konzern verfolgt ..

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

….. Blogger strafrechtlich

Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in der ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die „Süddeutsche Zeitung“ den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift „Trump und Russland – Goldene Zeiten“ primär einer professionellen Analyse. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen soll und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie „angeblich“ – „sein soll“ und „gilt als“. Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt.

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen.“ Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte „Dienste“, ist der schliche Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als „Beweis“ einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort „scheinen“ nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: „Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen.“ Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für „postfaktisch“.

Immer wieder benutzt der SZ-Autor die selbe Masche: „Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität.“ Das ist der Satz, der die „Echtheit“ der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: “ Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen.“ Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort „Vielleicht“ nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie „Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin“, die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. Genau deshalb kommt er in seiner Überschrift zu folgender Einschätzung: „Donald Trump schlagen und Putin meinen“. Eben diese Wertung Gellermanns möchte die „Süddeutsche“ offenkundig unter Strafe stellen. Ein seltsames Verfahren für eine Zeitung, die statt die Kraft ihrer Argumente lieber die Justiz sprechen lassen will. Weit vom Grundgesetz und der dort garantierten Meinungsfreiheit entfernt.

Der Vorwurf der Beleidigung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Redaktion der „Süddeutschen“ anscheinend nicht begreifen will, dass Gellermann, neben der kritischen Text-Analyse, auch eine fiktive Geschichte in seinem Artikel erzählt: Was wäre wenn man die Methode, die der SZ-Autor verwendet bei ihm selbst anwenden würde? Diese Was-Wäre-Wenn-Methode – bekannt aus dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann – erlaubt Phantasie-Geschichten über Hubert Wetzel, die nicht schön sind aber erkennbar erfunden. So erfunden, wie jene Stories, die Wetzel aus unbewiesenem Geheimdienst-Material zusammengeschrieben hat. Beleidigung? Nein, Satire. Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ beleidigend. Aber gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte zur Solidarität auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Link zum inkriminierten Artikel der RATIONALGALERIE:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/ein-postfaktisches-arschloch-in-der-sueddeutschen.html

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-haette-putin-trump-in-der-hand-wegen-eines-sexvideos-1.3329730


Grafikquelle  :     Republicans ran against Obama the evil CELEBRITY in 2008. They lost they so now believe celebrities are winners. See McCain’s Celebrity ad against Obama in 2008.

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Fünf Jahre NSA-Skandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

Das Dröhnen schwerer Hubschrauber zerreißt den friedlichen Morgen oberhalb des Rheintals. Kurz nach Sonnenaufgang war die Order gekommen, den geheimen Stolz des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik klarzumachen: zwei Ultra-Terahertz-Radars mit großer Reichweite. Durch alle Materialien, die Radiowellen nicht abschirmen, können sie millimetergenaue Bilder liefern. Der heikle Auftrag lautet: dokumentieren, welche Antennen und sonstigen Installationen sich hinter den funkdurchlässigen Aufbauten auf den Botschaften, Konsulaten und militärischen Objekten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Deutschland befinden.

Die falschen Wände und Radom-artigen Turmkonstruktionen auf den Botschaften waren schon seit vielen Jahren Teil des Stadtbildes, jedoch hatte sich bis zu der Sache mit Merkels Mobiltelefon niemand daran gestört. Nun wollte man aber doch wissen, was die „Verbündeten“ da eigentlich genau treiben. Weiter wegschauen, wie man es jahrelang getan hatte, war nach den jüngsten Snowden-Enthüllungen nicht mehr möglich.

Der Generalbundesanwalt hatte nicht mehr umhin können, wegen einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu eröffnen und tatsächlich auch ernsthaft zu ermitteln. Das Außenministerium ist zwar nicht glücklich über die Aktion, hat aber letztlich keine stichhaltigen Argumente mehr dagegen finden können.

Am Abend liegen die röntgenartigen Bilder im Kanzleramt und wenig später auf den Schreibtischen der Hauptstadtredaktionen. Darauf ist zu sehen, in kristallklarer Auflösung, hilfreich annotiert von den Fraunhofer-Experten: Abhörantennen fortgeschrittener Konstruktion, gerichtet auf Ministerien, Reichstag, Kanzleramt und die Mobilfunkzellen der Umgebung. Es gibt keinen Zweifel mehr: Die „Freunde“ schnorcheln im großen Maßstab und systematisch die Kommunikation mitten im Herzen der Hauptstadt ab.

Zur selben Zeit in Hongkong

Auf dem etwas abseits gelegenen Flugfeld für Privatmaschinen des Hongkonger Flughafens rollen zwei Limousinen zu einem Langstreckenjet. Kein ungewöhnliches Bild, hier in der separierten Welt der Reichen und Mächtigen, die sich nicht mit den Menschenschlangen und Sicherheitskontrollen des normalen Flugbetriebs abgeben müssen. An der Maschine wartet schon ein Mann mit der Aura der Macht: Jack Ma, der Hauptanteilseigner von Alibaba. Als ihn über verschlungene Kanäle die Bitte erreichte, einen besonders sensiblen Flug von Hongkong nach Bolivien an den üblichen Kontrollen vorbei zu arrangieren, war er zuerst skeptisch. Als er jedoch erfährt, um welchen Passagier es sich handelt, hat er nur eine Bedingung: Er wolle ihm vor dem Abflug seinen Dank persönlich aussprechen.

Und so kommt es, dass an diesem Abend einer der reichsten Chinesen geradezu überschwänglich einem bebrillten Nerd die Hand schüttelt, bevor er an Bord geht. Edward Snowden ist immer noch etwas verwirrt ob der plötzlichen Wendung der Ereignisse, aber dankbar, wenigstens kurz den Himmel zu sehen und der Enge seines Verstecks entkommen zu sein.

Bei einem Ministertreffen in Montevideo in der Woche zuvor hatte sich unter den südamerikanischen Vertretern der Unmut über die Spionageaktivitäten der NSA Bahn gebrochen: Am späten Abend wird der geheime Beschluss gefasst, Edward Snowden öffentlich für seinen Mut zu danken und ihm Asyl anzubieten. Dieser Beschluss der südamerikanischen Staatschefs, sein Asyl in Bolivien trotz massiver amerikanischer Drohungen und einer persönlichen Intervention von US-Justizminister Eric Holder zu unterstützen, würde erst morgen veröffentlicht werden, nachdem Snowden sicher gelandet war. Er weiß nichts von den chinesischen Jagdflugzeugen, die seinen Flug diskret eskortieren würden, bis er außerhalb der Reichweite der US-Airforce-Stützpunkte auf Taiwan ist.

Die südamerikanischen Staaten beschließen außerdem, sofort den Bau eines neuen Unterseekabels an den Vereinigten Staaten vorbei voranzutreiben.

Die Reaktion der Amerikaner auf die Bilder von den Antennen auf den Botschaften am nächsten Morgen ist so brutal wie nur irgendwie denkbar. Die New York Times enthüllt in einem seitenlangen Artikel Details aus Merkels abgehörten Telefonaten. Die brisanteste Enthüllung: Das Kanzleramt hatte seit Anbeginn der Merkel-Ära eine eigene Geheimdienstabteilung unterhalten, die Sektion 21. Getarnt als Bundeswehr-Abteilung für elektronische Kriegführung, später in der Abteilung für Cyber- und Netzwerkoperationen (CNO), hatte Sektion 21 nicht nur politische Gegner im Inland abgehört und observiert, um Kompromat gegen sie zu generieren. Auch Wirtschaftsbosse und Journalisten sind auf den Abhörlisten.

Die New York Times zitiert genüsslich aus den von der NSA abgefangenen Kanzlerinnen-SMS, mit Zusammenfassungen und Arbeitsanweisungen an die illegalen Spitzel. Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, meldet sich umgehend krank und wird wenig später in ein Amt für Forstwirtschaft versetzt.

Nun gibt es kein Halten mehr: Von allen Seiten sprudeln die Leaks. Aus dem BND sickert durch, dass sich die ungeliebten Verfassungsschutz-Kollegen von der NSA die XKEYSCORE-Software andrehen ließen und seither praktisch keine Geheimnisse vor den Amerikanern mehr haben. Die Kanzlerin spricht Maaßen noch ihr „vollstes Vertrauen“ aus, nur um ihn 48 Stunden später zu feuern.

Datei:EPP Summit, 22 June 2017 (35423930556).jpg

Der Verfassungsschutz-Skandal ist eine willkommene Ablenkung von den immer lauter werdenden Fragen in der Presse nach Merkels persönlicher Verantwortung für Sektion 21. In der CDU herrscht helle Aufregung, endlich gibt es eine Erklärung dafür, wie es Kohl und Merkel geschafft haben, alle innerparteilichen Widersacher abzuservieren. Gerüchte darüber, auch in Deutschland gäbe es so etwas wie Mitterands Privatgeheimdienst, hatte es schon länger gegeben, aber jetzt gibt es Belege. Merkel versucht, auch diesen Skandal auszusitzen, langsam wird es aber eng.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen international beachteten Namensbeitrag, in dem er eine unkontrollierte und bisher unbekannte Geheimdienst-Sektion als „Verbrechen gegen die Verfassung“ und als „geschichtsvergessen“ verurteilt. Das müsse politische Konsequenzen haben, fordert er. Dass sich der BND ein abstruses Konzept wie die „Weltraumtheorie“ einfach eigenmächtig ausdenke, schlüge dem Fass den Boden aus.

Joschka Fischer pflichtet ihm in der Woche danach in der Financial Times bei, merkt aber an: „Trotz der bedauerlichen Vorfälle darf die transatlantische Freundschaft und Verbundenheit nicht in Frage gestellt werden.“

Das EU-Parlament lädt erstmals in seiner Geschichte einen Staatschef eines Mitgliedslandes vor. Der britische Premierminister David Cameron muss im Innenausschuss Auskunft geben, wie der nach den NATO-Statuten klar als „Cyberwar“ zu wertende Angriff auf die kritischen Infrastrukturen des belgischen Providers Belgacom gerechtfertigt werden soll. Die Parlamentarier nehmen Cameron in die Zange, der anfangs noch mit einem lässigen „Now you know“ versucht, die Fragen an sich abperlen zu lassen.

Der inzwischen eingesetzte NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags entwickelt sich ebenfalls zum Fanal: Die Vertreter der Geheimdienste werden jede Woche in öffentlicher Sitzung gegrillt. Selbst den Ausschuss-Vorsitzenden, zuvor noch ein ausgesprochener Geheimdienst-Freund, hält es nicht mehr auf dem Sitz, als auch seine eigenen SMS-Nachrichten in der Zeitung nachzulesen sind. Edward Snowden wird in kommenden Monaten mehrfach um Aussagen gebeten, die per Videoschalte umgesetzt werden und sich zum internationalen Publikumsschlager entwickeln.

Am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt herrscht seit Monaten Aufregung. Seit die Rechtswidrigkeiten des BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung nun häufiger Tagesthema in der Presse sind, überlegen die Verantwortlichen, die BND-E-Mails mit Anweisungen zur weiteren Ausleitung der Datenströme ganzer Provider nicht mehr zu vollziehen. Vertreter des DE-CIX wenden sich nach langen Diskussionen mit einem Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht und erwirken die vorläufige Aussetzung des Abhörens. Mit dem Fax des Gerichtsbeschlusses in der Hand steigt Klaus Landefeld vom DE-CIX selbst in den Keller und zieht die Kabel aus den Fasersplittern, die die Datenströme zum BND und damit auch zur NSA leiten. Er lässt sich dabei von einem ARD-Fernsehteam filmen und spricht nach getaner Arbeit in die Kamera: „Das ist der schönste Tag meines Berufslebens.“

BND-Chef Gerhard Schindler muss erst zurücktreten, als klar wird, dass einige Leaks in der Presse nicht von Snowden oder aus den Vereinigten Staaten, sondern aus seinem eigenen Geheimdienst kommen. Für einen schon zerrütteten BND, dessen Neubau-Bezug in Berlin gerade wegen eines Wasserschadens um ein Jahr verschoben wurde, bedeutet das eine weitere Schwächung. Das Bundeskabinett diskutiert in aller Öffentlichkeit, ob der Umzug nach Berlin noch nötig sei. Ein möglicher Rückbau des BND-Personals lässt die alten Gebäude in Pullach wieder ausreichend erscheinen. Die linke Opposition im Bundestag schlägt schon vor, das BND-Gebäude in Berlin in Teilen zu einer neuen Behörde umzufunktionieren, die bisher nicht aufgeklärte internationale Geheimdienstoperationen vergleichbar mit der ehemaligen Gauck-Behörde strukturell untersucht und erforscht.

Als neue BND-Chefin wird zum Entsetzen verdienter Geheimdienstler nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehandelt.

Den Kopf aus der Schlinge ziehen

Für Bundeskanzlerin Merkel kommt es wenig später noch schlimmer: Sie muss nach wieder neuen Snowden-Veröffentlichungen und Geheimdienst-Leaks nun auch eingestehen, dass der BND direkt für Drohnenexekutionen verantwortlich ist, indem Telekommunikations- und Zieldaten an die CIA übermittelt worden waren. In elf Fällen liegt die direkte Verantwortung für den Beschuss von Menschen mit Hellfire-Raketen nun im Kanzleramt. Merkel versucht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie die Schuld auf die Amerikaner schiebt. Sie verlautbart in einer übervollen Bundespressekonferenz, dass der Drohnenkrieg insgesamt zu überdenken und dass der US-Standort Ramstein in Rheinland-Pfalz aus völkerrechtlicher Sicht nicht mehr zu akzeptieren sei. Er müsse geschlossen werden, alternativ müsse zumindest gesichert sein, dass keine Drohnen mehr darüber operiert werden. Tilo Jung setzt ihr mit der Frage zu, ob es nun auch strafrechtliche Konsequenzen gäbe. Merkel erwidert nur ausweichend, dass das geprüft werde.

Nun meldet sich auch Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Besuch in St. Petersburg bei Russia Today zu Wort: „Wir sollten in Zukunft vorsichtig sein, wen wir lupenreine Demokraten nennen.“

Die wütende Reaktion aus Washington wegen Ramstein bleibt überraschenderweise aus. Der frisch gewählte US-Präsident Bernie Sanders erklärt in einer ebenfalls übervollen Pressekonferenz, dass er beabsichtigt, die Drohnen-Politik seiner Vorgänger in Teilen zu revidieren. Zumindest solle die CIA nicht mehr mit den Drohnenoperationen betraut sein. Er sagt in der Pressekonferenz den später vielzitierten Satz, für den er den Friedensnobelpreis erhalten wird: „Die Welt soll Amerika respektieren, nicht fürchten. Drohnenkriege und unsere Verbündeten abhören – das ist nicht das Amerika, das wir sein wollen.“

Sanders setzt ein Jahr später eine historische Budget-Beschneidung für die Geheimdienste durch und verwendet die gewonnenen fünfzig Milliarden Dollar pro Jahr für die verbesserte Gesundheitsversorgung, neue Solar-Dächer für alle Schulen und ein neues Raumfahrtprogramm.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Der Rücktritt

Merkel muss zurücktreten, als in einem weiteren Leak aus Geheimdienstkreisen herauskommt, dass sich Sektion 21 verschiedentliche Nebengeschäfte erlaubt hat. Die Truppe hatte ihr Gehalt durch Wirtschaftsspionage und Insiderhandel erheblich aufgebessert. Diesmal tobt nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Christenunion. Die Diadochenkämpfe brechen offen aus: Wie könne es sein, dass man erst eine noch geheimere Abteilung in der ohnehin schon geheimen Branche gründe, damit auch die eigene Partei ausspioniere und dann nicht mal ein Auge darauf hätte, was die Mitarbeiter sonst noch mit ihren erspitzelten Informationen anstellen. Julia Klöckner wittert ihre Chance, die Kanzlerin als Parteichefin zu beerben und hält eine vielbeachtete mutige Rede im Bundestag. Das Eigenleben der Geheimdienste könne nun nicht mehr so weitergehen, eine christliche Partei könne nicht guten Gewissens Massenüberwachung, Privatspitzel und politische Lügen gutheißen.

Es beginnt in der Ära nach Merkel die sich schon lange andeutende politische Diskussion, ob die Geheimdienste eigentlich die richtigen Behörden sind, um im Bereich Terrorismus federführend zu bleiben. Vertreter der Polizeigewerkschaften mischen sich lautstark in die Debatte ein und verlangen, Verbrecher wieder denjenigen Behörden zu überlassen, die sich Verbrechern nach Recht und Gesetz widmen. Statt immer mehr technischen Überwachungssystemen brauche es wieder mehr Polizei auf der Straße, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Das sei mit den bei den Geheimdiensten gesparten Geldern auch kein Problem.

Der UN-Menschenrechtsrat regt ein Cyberwaffen-Moratorium an, dem sich überraschend viele Staaten anschließen. Schon in der Woche darauf beschließt die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit, geheimdienstliche Massenüberwachung zu ächten. Unter großem Applaus hält Edward Snowden nach seiner Begnadigung durch den US-Präsidenten seine erste Rede als freier Mann.


Co-Autor dieses Textes ist Frank Rieger. Wer es nicht bemerkt hat: Der Text ist fiktiv, aber nicht ganz ohne Anleihen an die Realität.

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Grafikquellen  :

Oben   —    Edward Snowden –  CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —   Die Abhörinstallation auf der britischen Botschaft in Berlin, November 2013. Public Domain Frank Rieger

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3.)  von Oben     —    European People’s Party Summit in Brussels, June 2017. Angela Merkel in conversation with Jean-Claude Juncker during dinner.

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Namensnennung
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Unten    ––    und nimmt die Kohlen mit

Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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„Friss oder Stirb“:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein

File:2015 Max Schrems (17227117226).jpg

Quelle   :  Netzpolitik ORG

Von

Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.

Seit vergangenem Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit wirksam und soll den Nutzerinnen und Nutzern eigentlich die freie Wahl lassen, ob und wem sie die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erlauben. Das erleben viele Nutzer*innen in den letzten Tagen aber noch anders. Den großen Datenkonzernen die Einwilligung in die Datenverarbeitung zu verweigern, bedeutet meist, deren Dienste nicht nutzen zu können. Max Schrems sprach mit uns darüber, wie er das ändern will.

Der Wiener Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems wurde mit seiner Klage gegen Facebook weltweit bekannt. Er erwirkte damals, dass der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall brachte. Sein neues Projekt „noyb – none of your business“ hat am 25. Mai die Arbeit aufgenommen und soll an diesen Erfolg anschließen. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen.

DSGVO: Sammelklagen sollen für Klarheit sorgen

netzpolitik.org: Hallo Max Schrems! Die Datenschutzgrundverordnung ist seit vergangenem Freitag europaweit wirksam. Wie hast du die Tage seitdem erlebt?

Max Schrems: Eine Mischung aus Panik, skurrilen Reaktionen von Unternehmen und ebenso faszinierenden Versuchen der großen Player, einfach so weiterzumachen wie bisher und dabei zu behaupten, DSGVO-konform zu sein. Der DSGVO fehlt es an bestimmten Stellen an klaren Regelungen und das führt natürlich, so wie lange befürchtet, zu viel Rechtsunsicherheit. Hier läuft aber ein Spiel: die Industrie-Lobbyisten haben erst dafür gesorgt, dass das Gesetz schwammig wird, mit Ideen wie einem „risikobasierten Ansatz“ statt klareren Grenzwerten. Damals mit dem Argument, dass wir „Flexibilität“ für kleine Unternehmen und Vereine brauchen. Genau diese „Flexibilität“ überfordert die Kleinen aber nun extrem und das wird wiederum genutzt, um die gesamte Datenschutzgrundverordnung anzugreifen.

netzpolitik.org: Inwiefern beeinflusst das neue Regelwerk Eure Arbeit?

Max Schrems: Wir haben nun erstmals die Möglichkeit, auch entsprechende Strafen auszulösen, europaweit Verfahren bei den Behörden anzustoßen und auch gerichtlich vorzugehen. Leider haben wir in Österreich weiter nicht die Möglichkeit eine „Verbandsklage“ nach Artikel 80 Abs. 2 DSGVO einzubringen. Das kann sich aber auch noch ändern. Andernfalls kann man das eventuell auch über Deutschland machen. Machen wir eben einen „noyb – Germany e.V.“.

Auch Datenkonzerne müssen sich an Recht halten

netzpolitik.org: Du hast ja mit deiner ersten Klage gegen Facebook ordentlich Öffentlichkeit bekommen und auch Erfolg gehabt – die Safe-Habour-Entscheidung wurde 2015 gekippt. In diesem Zusammenhang hast du den Verein „europe-v-facebook.org“ gegründet. Kommt Facebook in Sachen Datenschutz ein Sonderstatus zu, ist es quasi das größte Übel?

Max Schrems: Es war reiner Zufall, dass ich mich damals mit Facebook beschäftigt habe. Ich glaube, es ist in einer juristischen Auseinandersetzung, wo es am Ende um Grundsatzfragen geht, notwendig, sich einen Fall rauszupicken, den man dann auch durchzieht – eher, als sich mit 100 Fällen zu verzetteln. Das ist für uns aber auch immer eine Frage der Finanzierung, also wie wir möglichst effektiv Spendengelder einsetzen. Noyb.eu hat hoffentlich bald die Kapazität, mehr Fälle zu betreiben. Wir werden aber immer repräsentative Einzelfälle betreiben und keine „Massen-Verklagungen“ machen. So viele Unternehmen, die wirklich wissentlich und absichtlich das Recht verletzten, gibt es dann auch gar nicht.

netzpolitik.org: Ihr habt am vergangenen Freitag die ersten Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook eingereicht. Wie läuft das jetzt genau ab und welchem Verfahren rechnest du die meisten Chancen zu?

Max Schrems: Ja genau, wir haben drei Beschwerden zu Unternehmen der Facebook Gruppe eingebracht. Diese werden wohl von der irischen Behörde gemeinsam mit den Behörden in Österreich, Hamburg und Belgien bearbeitet werden, da hier der Unternehmenssitz immer Irland ist. Wir warten hier mal auf die Stellungnahmen von Facebook und auf die nächsten Schritte im Verfahren. Spannend wird am Ende vor allem, ob es eine Strafe setzt und wie hoch diese ist.
Der Fall gegen Google zu Android läuft in Frankreich. Weil hier der Unternehmenssitz in den USA ist, kann die französische Behörde recht unabhängig entscheiden. Die Behörde hat auch schon Strafen gegen Google ausgesprochen.
Wenn man die Frage der Zwangszustimmung bei ein paar Unternehmen durchgefochten hat, dann gehe ich davon aus, dass sich auch alle anderen Unternehmen daran halten. Wenn nicht, können wir dann noch immer nachfassen. Wir werden über den Sommer vermutlich noch ein paar Beschwerden zu Fragen der Zustimmung einbringen. Gleichzeitig bereiten wir noch ein paar andere, komplexere Themen vor. Wir haben aber operational auch erst am 25.5. gestartet und müssen daher noch viel interne Organisation machen. Wir ziehen zum Beispiel bald in ein dauerhaftes Büro um, brauchen eine dauerhafte Webseite oder wollen bald ein paar weitere Mitarbeiter einstellen.

Was ist dran an der DSGVO-Panik?

netzpolitik.org: Die europäischen Datenschutzbehörden haben sich ja offen über fehlendes Personal und mangelhafte Kompetenzen beschwert. Wie schätzt du die Möglichkeiten der nationalen Datenschutzbehörden bei Euren Klagen ein?

Max Schrems: Ich habe vor dem Verfahren weniger Angst. Wir haben die Sachen ja schon „servierfertig“ vorgebracht, so dass hier die Arbeit der Behörden eher überschaubar ist. Das ist auch der Vorteil von Stellen wie noyb.eu – wenn Experten etwas einbringen, ist das auch für die Behörden einfacher zu bearbeiten. Das Problem wird eher der Instanzenzug sein. Wenn hier entsprechend entschieden wird, werden wohl die Unternehmen, oder eben wir vor die Gerichte ziehen und das kann auch bei den Behörden viel Geld und Zeit verschlingen.

netzpolitik.org: Wie bewertest du die DSGVO-Debatte der vergangenen Wochen in Bezug auf die vorherrschende Frustration und den medialen Fokus auf Bußgelder für kleine und mittelgroße Unternehmen? Für wen gibt es Grund zur Panik und wer profitiert von der DSGVO?

Max Schrems: Die eigentlichen Datenschutzrechte müssten natürlich für alle Unternehmen gelten. Ich war aber immer dafür, dass man die Pflichten zur Dokumentation und Administration massiv einschränkt, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Das könnte man etwa mit Klassen von Unternehmen machen, die man anhand der Zahl der Betroffenen – also beispielsweise ab 50.000, 100.000 oder 250.000 Betroffenen – definiert. Nur jene, die wirklich relevant genug sind, sollten dann auch alle Teile der DSGVO einhalten müssen. So macht man das ja auch bei anderen Gesetzen. Leider hat die Industrie stattdessen auf einen „risikobasierten Ansatz“ gedrängt, der für alle Klassen von Unternehmen gleich ist. Die Großindustrie hat damit wohl gehofft, auch für die Multis etwas „Bewegungsspielraum“ zu haben.

Die Bußgelder mit bis zu vier Prozent [des globalen Umsatzes der betroffenen Unternehmen] sind wichtig, weil es damit auch bei großen Konzernen eine ernsthafte Strafe gibt. Der Sockelbetrag von € 20 Millionen ist allerdings meiner Meinung nach viel zu hoch, weil dieser auch für ein Einpersonenunternehmen gilt. Hier hätten es wohl andere hohe Summen wie etwa 100.000 Euro auch getan.

Auch Meilensteine müssen reformiert werden

netzpolitik.org: Die DSGVO ist im globalen Kontext ein Meilenstein für den Datenschutz. Allerdings ist sie keineswegs perfekt, hat Schlupflöcher und sollte nur der Anfang sein. Wie schätzt du die aktuelle politische Lage zum Datenschutz in Europa ein und was würdest du dir von der europäischen Politik wünschen?

Max Schrems: Die DSGVO ist ein Meilenstein, aber sicher nicht das Ende am Weg zu einer sinnvollen Datenschutz-Regelung. Ich glaube, wir werden in ein paar Jahren eine „DSGVO 2“-Debatte haben. Das wäre eine Chance, Erfahrungen zu sammeln und das Gesetz klarer zu machen und Löcher zu stopfen.

In der Praxis würde das natürlich die Gefahr mit sich bringen, dass eine neue Debatte eher zum Gegenteil führt. Ich kann mir vorstellen, dass es entsprechend großen Widerstand geben wird, wenn die Debatte der letzten sieben Jahre nochmal geführt werden soll. Nur weil die DSGVO nun gilt, ist das Thema Datenschutz nicht abgehakt. Ganz im Gegenteil, das zeigt der abstruse Widerstand der Industrie-Lobby gegen die aktuelle ePrivacy-Reform, die eigentlich gleichzeitig mit der DSGVO hätte in Kraft treten sollen.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

Source Max Schrems
Author Eleleleven from Bielefeld, Deutschland

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Algorithmen ohne Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Der Handel mit persönlichen Daten zerstört Existenzen

File:Fsa09, Datenkrake.jpg

Ein Plädoyer für strikte Regulierung

von Frank Pasquale

Ein Datenhändler hat das Leben von Catherine Taylor aus dem US-Bundesstaat Arizona auf den Kopf gestellt. Das Unternehmen ChoicePoint, eine der vielen tausend Firmen, die Konsumentendaten sammeln und verkaufen, verzeichnete fälschlich eine Strafanzeige wegen „Herstellung von Methamphetaminen mit Verkaufsabsicht“ in Taylors Datendossier. Das digitale Stigma verfolgte Taylor, wenn sie sich um Jobs bewarb, und schreckte Arbeitgeber ab. Sie erhielt nicht einmal mehr einen Kredit für eine neue Waschmaschine.

ChoicePoint korrigierte zwar den Fehler, nachdem die Firma darauf hingewiesen worden war, aber viele andere Unternehmen, an die ChoicePoint Taylors Daten weiterverkauft hatte, taten dies nicht. Catherine Taylor zog schließlich sogar vor Gericht. Die unkontrolliert herumschwirrenden falschen Daten raubten ihr die Nerven. „Ich kann doch nicht dauernd den Wachhund spielen“, klagte sie gegenüber dem Reporter der Washington Post, der über ihre Geschichte berichtete.1 Nachdem die Fehlinformation aufgetaucht war, dauerte es über vier Jahre, bis Taylor einen Job fand, aber eine neue Wohnung bekam sie nicht. Schließlich zog sie ins Haus ihrer Schwester. Der ganze Stress habe ihre Herz­pro­bleme verschlimmert, sagt sie.

Auf eine Catherine Taylor, die immerhin wusste, dass ihre Daten sie verleumdeten, kommen Tausende, die keine Ahnung davon haben, dass sie digitalem Stalking und Profiling ausgesetzt sind. Dieselben Firmen, die ausgeklügelte Algorithmen verwenden, um zu überwachen und zu manipulieren, berufen sich auf das Geschäftsgeheimnis, wenn sie Auskunft geben sollen.

Journalisten und Whistleblower ermöglichen dennoch immer wieder Einblicke in die Blackbox der neuen Digitalwirtschaft. Ihnen sind die schockierenden Enthüllungen über Facebook und Cambridge Analytica zu verdanken, die weltweit die Aufmerksamkeit auf den Umgang mit Daten gelenkt haben.

Die Politiker, die an neuen Datenschutzgesetzen arbeiten – oder zumindest daran, vorhandene Bestimmungen besser durchzusetzen –, brauchen aber auch eine mentale Orientierungshilfe, wenn sie mit den riesigen Dateninfrastrukturen konfrontiert sind. Beim Gang durch dieses Labyrinth ist es hilfreich, sich zunächst grundsätzlich vor Augen zu führen, dass die Firmen personenbezogene Daten sammeln, diese analysieren, um Schlüsse zu ziehen, und schließlich die Analysen verwenden, wenn sie Entscheidungen fällen müssen. Dabei wirft jede dieser Etappen spezifische Probleme auf.

Wenn Bürgerinnen und Bürger Einsicht erhalten in die digitalen Dossiers, die Google und Face­book über sie angelegt haben, erleben sie unangenehme Überraschungen: Sie stoßen dann nämlich auf viele Stunden Videomaterial, intime Chats und Bilder, die sie vermeintlich schon lange gelöscht haben, die aber vollständig und dauerhaft in Archiven gespeichert sind. Auch minutiöse Bewegungsprofile tauchen auf. Über Smartphones mit dem Betriebssystem Android hat Google zudem klammheimlich Anruferdaten gesammelt. Da die Sensoren von Mobiltelefonen immer besser werden, könnten die Internetkonzerne versucht sein, immer noch mehr Informationen zu fischen. Am Ende steht ein lückenloses Profil, das die wunden Punkte, Wünsche, Schwächen und womöglich dunklen Geheimnisse der betreffenden Person enthüllt.

Für Firmen ist es ein Leichtes, Listen mit Menschen zu erstellen, die ständig Diät halten oder die „neurotisch“ oder „hilfsbedürftig“ sind. Der Vizepräsident eines Unternehmens aus der Gesundheitsbranche sagte einmal: „Anhand von Kreditkartendaten, der Angabe darüber, was für ein Auto jemand fährt, und von noch ein paar anderen Hinweisen zum Lebensstil ergibt sich für uns eine sehr genaue Vorstellung davon, ob die betreffende Person das Krankheitsbild hat, nach dem wir suchen.“

Üblicherweise erfährt die Öffentlichkeit von dieser Datensammelei nur dann, wenn Unternehmen unbeabsichtigt etwas preisgeben. Eine US-Firma schickte einmal aus Versehen ein Schreiben an „Mike Seay, Tochter gestorben bei einem Autounfall“. Seays Tochter war tatsächlich knapp ein Jahr zuvor bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Warum aber diese Information für Werbetreibende von Interesse sein soll, bleibt der Fantasie überlassen. Das Unternehmen sagt jedenfalls nichts dazu. Es gibt auch nicht preis, woher es die Information hat. Datenhändler können ihre Kunden vertraglich verpflichten, sie nicht als Quelle zu nennen.

Datensammler, -analytiker und -händler verhökern manchmal nur harmlose Informationen, zugleich aber haben sie auch ein gänzlich neues Niveau erreicht, wenn es um das Aufstellen zynischer Klassifizierungen geht. So wurden Listen von Menschen erstellt, die Opfer sexueller Übergriffe geworden sind oder von anderen willentlich mit sexuell übertragbaren Krankheiten angesteckt wurden. Es gibt Listen von Menschen mit Alzheimer, Demenz und Aids, Listen von Impotenten und Depressiven. Diese werden üblicherweise für ein paar Cent pro Name verkauft – meistens an Werbetreibende, zunehmend aber auch an Finanzinstitute, die potenzielle Kunden durchleuchten wollen, und Arbeitgeber, die mehr über Stellenbewerber erfahren wollen.

Je weiter die Privatsphäre der Einzelnen schrumpft, desto verschwiegener werden auch diese zwielichtigen Meister der industriellen Datensammlung und Datenauswertung. Der Staat sollte daher verlangen, dass Unternehmen offenlegen müssen, was sie über Personen speichern. Er sollte den Einzelnen auch die Möglichkeit geben, den Firmen die Sammlung nur bestimmter Daten zu untersagen, anstatt lediglich Alles-oder-nichts-Vereinbarungen vorzuschreiben. Nutzer wollen beispielsweise vielleicht nicht, dass Facebook eine vollständige Übersicht über ihre Krankenhausaufenthalte besitzt. Facebook an der Sammlung solcher sensiblen Informationen zu hindern, würde das Vertrauen der Nutzer stärken.

Die Aufsichtsbehörden sind bereits dabei, sich ein Bild von diesen Praktiken zu machen; doch der Handel mit Gesundheitsdaten ist schwer zu überblicken, da Millionen digitaler Akten verschlüsselt und per Mausklick verschickt werden. Vielleicht lassen sich Spuren von Datenverkäufen finden, aber was, wenn die Transaktionen per Handschlag abgewickelt werden? Für die Behörden ist es schon schwer, Unternehmen in der analogen Welt zu kontrollieren; die Ausbreitung von Datenfirmen überfordert sie vollends. Solange diese nicht verpflichtet sind, zu dokumentieren, woher ihre Daten stammen und wohin diese gehen, kann man sich weder einen Eindruck vom Umfang des Datenmissbrauchs verschaffen noch gegen illegale Transfers vorgehen.

Der Gesetzgeber sollte verbieten, dass bestimmte Informationen ohne ausdrückliche Erlaubnis weitergegeben werden, und dieses Verbot auch durchsetzen. Ein positives Beispiel in dieser Hinsicht ist die Praxis in vielen US-Bundesstaaten, in denen Arbeitgeber Beschäftigte und Bewerber nicht nach den Passwörtern für ihre Konten in sozialen Netzwerken fragen dürfen. Aber was, wenn Jobsuchende die Passwörter freiwillig preisgeben, weil sie sich davon einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhoffen? Dann bleiben all jene auf der Strecke, denen ihre Privatsphäre wichtig ist, weil die Unternehmen womöglich Anwärter bevorzugen, die unbegrenzt Einblicke in alle Bereiche ihres digitalen Lebens gewähren, unabhängig davon, wie die Rechtslage aussieht.

File:Datenkrake.jpeg

Das Sammeln von Informationen steht allerdings nur am Beginn des gesamten Datenschutzproblems. Firmen analysieren nämlich die Daten auch und ziehen Schlüsse aus diesen Analysen. Die Soziologin Mary Ebeling beispielsweise hatte am Anfang einer Schwangerschaft, die mit einer Fehlgeburt endete, online ein paar Formulare ausgefüllt. Während sie noch trauerte, bombardierten Unternehmen sie mit Werbung für Babyprodukte. In zahllosen, nicht nachvollziehbaren Datenbanken war sie als junge Mutter registriert. Sie schrieb ein Buch darüber, wie sie versuchte herauszufinden, wie ihre Privatsphäre in Sachen Gesundheit verletzt worden war – aber es gelang ihr nicht, dem Ursprung der Werbesendungen und Anzeigen auf den Grund zu gehen, die sie noch Jahre nach der Fehlgeburt erreichten.

Wieder andere Algorithmen entscheiden über den Ruf von Personen als Kreditnehmer, Studierende, Mieter und Beschäftigte. Viele Kreditvermittler im Netz arbeiten heute mit Daten, die bisher nicht bei der Vergabe von Darlehen an Konsumenten und Kleinunternehmen verwendet wurden. Ein Bericht von Privacy International zeigte kürzlich, dass Finanzdienstleister, die digitale Technologien einsetzen – sogenannte Fintechs –, bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Kunden bereits folgende Faktoren berücksichtigen: politische Aktivitäten, Telefongespräche und Chats, von dem Kunden auf dem Smartphone installierte Apps, Standortdaten und ausgefüllte Formulare.

Außerdem entwickeln selbstlernende Systeme immer weitergehende Methoden, um die Kreditwürdigkeit oder Faktoren, die diese beeinflussen, zu bewerten. In einem kürzlich veröffentlichen Paper wird behauptet, dass es möglich sei, allein aus den Gesichtszügen einer Person auf ihre Neigung zu Kriminalität zu schließen. Forscher, die sich mit maschinellem Lernen beschäftigen, treffen mittlerweile auch Aussagen über die sexuelle Orientierung und Gesundheit einer Person allein anhand ihres Porträtfotos – und ein solches ist über Google oder Facebook leicht zu beschaffen.

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —     Plastische Darstellung eines Datenkraken (Spannweite ca. 18 Meter) auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009. Gebaut und koordiniert von dem Künstler Peter Ehrentraut für den FoeBuD e. V. (seit 2012: Digitalcourage e. V.

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Unten   —   Die Datenkrake Octupus Observationis Schaeublii namens „Otto“ auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin am 22. September 2007. Gebaut von Peter Ehrentraut für den FoeBuD e. V.

Source http://graph-ix.net/images/misc/ak-vorrat/demo-berlin/index.html
Author Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Digital in der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Denken hilft der Gesundheit

File:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Von Gerd Gigerenzer und Felix Rebitschek

Um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zuerst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen: wenig Wissen, viele Fehlinformationen.

Digital First. Bedenken Second“ war ein Wahlschlager der FDP im Bundestagswahlkampf 2017. Ministerien und Industrie setzen auf die Digitalisierung unseres Lebens, von der Telemedizin bis zum Smart Home. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert digitale Therapien und „digitale Fertigungsketten“, und Krankenkassen sammeln Daten, um das Gesundheitsverhalten ihrer Kunden zu bewerten. Ständig wird über eHealth, mHealth und Health 4.0 geredet – mit virtuellen medizinischen Fachkräften und mit Schlüsseltechnologien, welche die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten positiv verändern sollen.

Betrachtet man jedoch die Lage genauer, erkennt man, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens den Patienten wenig nutzen wird und viel schaden kann, solange die Bevölkerung nicht die notwendige „digitale Kompetenz“ erlangt, um Informationen, digitale Geräte und Dienste kritisch bewerten zu können. Und um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zunächst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen.

Kernproblem Nummer eins ist, dass die meisten Ärzte und Patienten nicht wissen, wo man verlässliche Gesundheitsinformation findet. Ein kleiner Test: haben Sie schon vom IQWIG gehört? Oder von Cochrane? Die erste Abkürzung steht für „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ und stellt verlässliche „evidenzbasierte“ Informationen auf gesundheitsinformation.de zur Verfügung. Die meisten Deutschen kennen es nicht und landen eher auf interessengeleiteten Webseiten. Cochrane steht für das internationale Netzwerk von WissenschaftlerInnen, welches den Stand des Wissens in medizinischen Fragen zusammenfasst. Zunehmend liegen auch deutsche Übersetzungen beim Ableger Cochrane Kompakt vor.

File:WikiProjectMed at Cochrane 1.jpg

Klar ist: Mehr Informationen im Internet helfen nicht, solange die meisten Nutzer nicht evidenzbasierte von interessengeleiteten Informationen unterscheiden können. Wir brauchen – neben einer besseren Schul- und Erwachsenenbildung zur kritischen Bewertung von Informationen – eine „Positiv-Liste“ von verlässlichen Quellen zur Gesundheit.

Kernproblem Nummer zwei ist, dass die meisten Ärzte und Patienten Gesundheitsstatistiken nicht verstehen. Das ist aber notwendig, um mögliche Nutzen und Schäden von Medikamenten, Behandlungen oder Apps beurteilen zu können. So können selbst als Medizinprodukte zugelassene Apps nur mit begrenzter Genauigkeit Gesunde und Kranke unterscheiden. Für eine Frau im Alter von 35 bis 44 Jahren bedeutet das etwa, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von nur rund 5 Prozent tatsächlich Vorhofflimmern hat, wenn eine marktübliche Test-App das signalisiert. Da eine Vielzahl der Ärzte nie richtig gelernt hat, Statistiken zu interpretieren, sind diese oft auch nicht in der Lage, den Patienten im Gespräch die Risiken und Chancen von Tests und Therapien verständlich mitzuteilen.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Muster der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Erika Mustermann, Vorderseite

Source Own work
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Author Lumu (talk)

This image is in the public domain according to German copyright law because it is part of a statute, ordinance, official decree or judgment (official work) issued by a German authority or court (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Unten    —     WikiProjectMed at Cochrane 1

Source Own work
Author AbhiSuryawanshi
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Das Leistungsschutzrecht-

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Zombie

Das Leistungsschutzrecht: Ein Untoter sucht Deutschland heim…

Quelle    :    Netzpolitik ORG

Von 

Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.

Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten arbeiten emsig an der Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild. Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, dass die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. Wir veröffentlichen die Antwort hier im Volltext.

Die grüne Abgeordnete Rößner sieht in der Haltung ein Zeichen der fehlenden Lernbereitschaft der Bundesregierung. „Die Antwort macht deutlich, was seit Jahren offensichtlich ist: Die Bundesregierung ist trotz anderslautenden Bekundungen die Evaluierung des Leistungsschutzrechts nicht mal angegangen und hat dies auch gar nicht vor. Und das, obwohl sie über Jahre und auf etliche unserer Anfragen hin immer wieder das Gegenteil behauptet hat“, schrieb sie in eine Stellungnahme an netzpolitik.org.

Was am Leistungsschutzrecht faul ist

Worum es bei dem umstrittenen Gesetz geht: Vor fünf Jahren führte die damals noch schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Dieses sollte den Verlagen einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Links zu verlegerischen Angeboten verdient. Doch das ganze klappte nie so recht, denn die Verlage knickten rasch nach Einführung vor Google ein und erlaubten dem Konzern, Verlagsinhalte auf Google News und anderen Suchseiten kostenlos darzustellen. Für die Verlage war die Angst zu groß, von Google aus dem Index gestrichen zu werden und damit Besucher auf den eigenen Webseiten zu verlieren.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das LSR schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige überdies die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

Politisch untot

Seit seinem Flop kurz nach der Einführung geistert das Leistungsschutzrecht als politischer Zombie durch Deutschland – als Maßnahme ist es unwirksam, doch es will nicht recht sterben. Die lange von der Bundesregierung versprochene Prüfung der Wirksamkeit des Gesetzes ist bisher ausgeblieben. Zuletzt war es kurz nach der Bundestagswahl 2017 der damalige Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Evaluierung des Leistungsschutzrechts wiedermal aufschob.

Bei den Plänen für ein EU-Leistungsschutzrecht will sich die Bundesregierung nicht so ganz festlegen. Der Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD vermied ein klares Bekenntnis dazu, die neue Digitalministerin Dorothee Bär bekräftigte in einem Interview gar ihre Ablehnung.

Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. Zunächst nahm die Politik die Warnung auch ernst: Ein Bericht der konservativen EU-Abgeordneten Therese Comodini an das Europaparlament aus dem Vorjahr macht Alternativvorschläge. Auch eine wenig später vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen.

Handeln oder tot stellen?

Geholfen hat das alles nichts: Der CDU-Politiker Axel Voss, der die Reform des EU-Urheberrechtes im Europaparlament seit Comodinis Abgang aus dem Europaparlament federführend verhandelt, drängt inzwischen sogar auf eine Verschärfung des Leistungsschutzrechts.

Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission. Die Große Koalition muss sich nun entscheiden, ob sie vehement Protest einlegt und zudem Druck auf den CDU-Abgeordneten Voss ausübt, den Vorschlag fallen zu lassen – oder sich tot stellt und das europäische Leistungsschutzrecht stillschweigend Gesetz werden lässt.

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EU – Datenschutz:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Einmal die Einwilligung für alles, bitte

Wir halten uns an die Datenschutzgrundverordnung und jetzt Ihre Einwilligung, bitte.

Quelle   :   Netzpolitik. ORG

WhatsApp, Commerzbank & Co.: Einige Unternehmen nutzen die Datenschutzgrundverordnung, um Dinge umzusetzen, die so gar nicht im Sinne des Regelwerkes sind. Einwilligungen für Newsletter, die man nie bestellt hat, sind da nur ein kleiner Teil. Wir sammeln herausragende Beispiele.

Dem Nutzer die Pistole an die Brust setzen: Mit dieser Methode nutzen manche Konzerne gerade die neuen EU-Datenschutzregeln für sich, um mehr statt weniger Nutzerdaten abzugreifen. Allen voran ist dabei wieder einmal Facebook. Und deutschen Datenschützern sind in einigen Fällen fürs Erste die Hände gebunden.

Während die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung sich in den vergangenen Wochen verstärkt um ihre Auswirkungen auf kleinere Datenverarbeiter drehte, war ein Aspekt erstaunlich wenig im Blick: Wie gehen eigentlich größere Unternehmen und Datenkonzerne mit den neuen Regeln um? Wenn solche Anbieter es in die Medien schafften, dann ging es oft eher darum, dass Dienste sich vom europäischen Markt zurückziehen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass hinter diesen Entscheidungen immer Abwägungsprozesse von Firmen stehen. An deren Ende stand mal das Ergebnis, die eigene Praxis bis auf Weiteres nicht den europäischen Regeln zu unterwerfen; sie so umzusetzen, dass ganze Nutzergruppen ausgeschlossen sind; oder eine Umstellung zu aufwändig zu finden und kurzerhand den gesamten Dienst einzustellen.

Der kritische Blick auf mögliche Kollateralschäden bleibt wichtig. Aber ob die Datenschutzgrundverordnung ihr Versprechen eines faireren Machtverhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen einlösen kann, wird auch davon abhängen, wie sie in den kommenden Jahren um- und durchgesetzt wird. Wir haben uns deshalb drei Beispiele aus den vergangenen Wochen angeschaut, bei denen große Firmen einen – freundlich gesagt – kreativen Umgang mit den Vorgaben suchen. Wer weitere Fälle hat, darf sie gerne mit uns teilen – hier in der Kommentarspalte oder per Mail.

Facebook: Zeit für Gesichtserkennung und Datenzusammenführung

Das prominenteste Beispiel ist dabei wieder mal Facebook. Nur einen Tag nach Mark Zuckerbergs denkwürdigem Termin im Europäischen Parlament verkündete das Unternehmen, künftig doch im großen Stil Daten von Whatsapp-Nutzern mit Facebook und anderen Diensten zu teilen. Kommunikationsinhalte sind demnach zwar weiter verschlüsselt, für seine Verhaltensanalysen braucht das Unternehmen aber ohnehin nur Meta- und Bestandsdaten. Eine große Rolle spielt dabei künftig die Auswertung des Kommunikationsverhaltens: Wer nutzt welche Whatsapp-Funktionen, wie häufig wird kommuniziert, wann und mit wem? Auch Daten wie die Telefonnummer und Geräte-ID werden an Facebook und andere weitergegeben. Diese Informationen sind als sogenannte Identifier zentral dafür, dass Facebook auch Daten aus anderen Quellen in einem einzigen Profil zusammenführen kann.

Vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Ankündigung des Unternehmens für einen großen Aufschrei gesorgt, weil Facebook bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 eigentlich versprochen hatte, keine Daten zusammenzuführen. Die Hamburgische Datenschutzbehörde hatte den Vorgang damals gestoppt und sich auch in mehreren Verfahren gegen Facebook durchsetzen können.

Wie der Hamburger Behördenleiter Johannes Caspar gegenüber Golem mitteilte, seien ihm nun jedoch erstmal die Hände gebunden, weil nach der Datenschutzgrundverordnung die irische Datenschutzaufsicht federführend zuständig sei. Das Unternehmen betont, dass der Schritt mit der irischen Behörde abgestimmt sei. Facebook hat sich für den Schritt also einen klugen Zeitpunkt ausgesucht. Für solche Fälle der Uneinigkeit hält die Datenschutzgrundverordnung zwar durchaus Lösungsmechanismen bereit. Bis diese sich eingespielt haben, dürfte allerdings einige Zeit ins Land gehen. So könnte Caspar versuchen, im neuen Europäischen Datenschutzausschuss eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen und die irische Behörde zum Eingreifen zu zwingen – aber das kann dauern.

Auch bei seinem Hauptdienst hatte der Datenkonzern kürzlich unter Beweis gestellt, dass er sich nur dem Wort nach an die Datenschutzgrundverordnung halten will. So hat Facebook im Zuge der Einführung „neuer Datenschutzmaßnahmen“ auch in Europa die umstrittene automatische Gesichtserkennung bei Fotos gestartet. Die Einstellungen sind dabei nicht – wie von der Datenschutzgrundverordnung vorgeschrieben – so voreingestellt, dass Nutzer ohne großen Aufwand die datenschutzfreundlichste Option serviert bekommen. Stattdessen versteckt das Unternehmen die Auswahl zum Ablehnen der Gesichtserkennung in einem Auswahlmenü.

Einmal die Generalerlaubnis für alles, bitte

Facebook geht beim Ausbau seines Datengeschäfts also gewohnt rücksichtslos vor. Der Trick, die Datenschutzgrundverordnung als Anlass für eine Ausweitung der Datennutzung zu nehmen, ist aber auch bei deutschen Unternehmen beliebt. So machte der Journalist Richard Gutjahr bei Twitter auf das Vorgehen der Commerzbank aufmerksam, die sich kürzlich mit einer E-Mail an ihre Kunden wandte und um Einverständnis für die Nutzung ihrer Mail-Adresse bat.

Die irreführenderweise mit „Bestätigen Sie uns jetzt Ihre E-Mailadresse“ überschriebene Mail war derart schwammig formuliert, dass leicht der Eindruck entstehen könne, es ginge dabei tatsächlich um relevante Bankinformationen. Stattdessen geht es in dem Schreiben einzig um eine Einwilligung für Werbung. Gutjahr hat aus diesem Grund eine Übersetzung des Schreibens verbreitet: „Geben Sie uns eine Generalerlaubnis für ALLES“.

Zu breit und schwammig gefasste Einverständniserklärungen waren schon bisher einer der größten Streitpunkte im Datenschutz. Obwohl die DSGVO für Einwilligungen vorschreibt, dass diese „in einer klaren und einfachen Sprache“ gehalten sind, dürfte es mit dieser Praxis wohl erstmal weiter gehen.

„Ich habe die heutige E-Mail der commerzbank zur #DSGVO mal eben ins Deutsche übersetzt“

Was heißt hier „berechtigtes Interesse“?

Einen anderen Weg wählte der Mobilfunkanbieter O2/Telefonica. Er setzt bei der Nutzung von Kundendaten für Marketingzwecke künftig nicht auf die Einwilligung der Betroffenen, sondern auf einen anderen Erlaubnistatbestand der DSGVO: Das „berechtigte Interesse“. In einer SMS informierte der Telefonkonzern seine Kundinnen in der vergangenen Woche deshalb, er nutze künftig „bestimmte Bestandsdaten, um Ihnen für Ihren Bedarf passende Produkte von uns anzubieten.“

Wer dies nicht möchte, muss aktiv widersprechen. Hierfür stellt O2 eine neue Webseite bereit. Erst im Kleingedruckten der Seite erfährt man, um was für Daten es eigentlich konkret geht – etwa den Namen, die Anschrift und die monatliche Umsatzsumme. So wie Telefonica machen es derzeit vermutlich viele Unternehmen. Das „berechtigte Interesse“ und seine Ausgestaltung waren einer der umstrittensten Aspekte in der Verhandlung der Datenschutzgrundverordnung, weil die Gefahr besteht, dass der dehnbare Begriff sehr weit ausgelegt wird. Tatsächlich schreibt die DSGVO hier eine Abwägung der Unternehmensinteressen mit den Grundrechten der Nutzer vor und in einem Erwägungsgrund der DSGVO heißt es, auch Direktmarketing könne als berechtigtes Interesse gelten. Ob die großzügige Nutzung von Bestandsdaten für Marketingzwecke jedoch wirklich darunter fällt, darf bezweifelt werden.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems äußerte die Vermutung, dass auch Facebook und Google künftig versuchen könnten, sich auf dieses „berechtigte Interesse“ zu berufen. Wenn sich die Aufregung um den morgigen Stichtag gelegt hat, wird es also darum gehen, genau solche Fragen zu klären. Die Datenschutzbehörden haben dabei die Gelegenheit und die Verpflichtung, zu zeigen, dass sie ihre neuen Durchsetzungsbefugnisse sinnvoll einsetzen und anhand größerer Fälle für die Klärung solch grundsätzlicher Fragen sorgen.

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Angst vor einem Phantom

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von Gastaustor Malte Engeler

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Im Angesicht der Datenschutzgrundverordnung wollen manche lieber hinwerfen. Dazu hat auch die aus dem Ruder gelaufene Debatte über mögliche Bußgelder beigetragen, meint unser Gastaustor Malte Engeler in seinem Debattenbeitrag. Sorge vor überreagierenden Aufsichtsbehörden sei schließlich fehl am Platz.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

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Demokratie in Gefahr ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

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Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

Die EU-Kommission ist besorgt über mögliche Manipulationen und ausländische Einflussnahme in sozialen Medien bei den Europawahlen 2019. Justizkommissarin Věra Jourová rief die Mitgliedsstaaten am Dienstag bei einem Besuch in Berlin dazu auf, ihre Spielregeln für Wahlen zu überprüfen. Wahlkampagnen spielten sich zunehmend im Internet ab, für Werbung und Einflusskampagnen dort gebe es jedoch in den meisten Staaten kaum Beschränkungen. „Online ist es eine Black Box“, sagte Jourová. Es sei im Netz leicht, legitime politische Botschaften mit Attacken und „Wellen der Desinformation“ zu vermischen.

Werbung auf Facebook und Youtube wird eine Schlüsselrolle bei der US-Wahl und dem britischen Brexit-Referendum im Jahr 2016 zugesprochen. In beiden Staaten wird inzwischen die mögliche Einflussnahme russischer Akteure untersucht, auch solche mittels bezahlter Postings und Anzeigen. Problematisch ist aber nicht nur ausländischer Einfluss, sondern auch die geringe gesellschaftliche Kontrolle von politischer Werbung im Netz: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 Millionenbeträge für Werbung auf den Plattformen aus und setzten dabei teils auf für kleine Wählergruppen maßgeschneiderte Botschaften. Nach Schätzungen der EU-Kommission geht bereits ein Drittel der Mittel für Wahlkampagnen in soziale Medien. Bisher gibt es aber für Online-Plattformen kaum Verpflichtungen zur Transparenz, wer wieviel für Wahlwerbung und gesponserte Postings ausgegeben hat. Damit ist es äußerst schwierig zu sagen, wer auf welche Art Einfluss auf Wahlen nimmt – und wieviel etwa Google und Facebook damit verdienen. Auch die für Juni 2018 angekündigten Transparenzregeln von Facebook ändern dabei wenig, denn diese machen nur bei einzelnen Posts sichtbar, wieviel Geld dafür ausgegeben wurde, sie erlauben aber keinen Überblick über Gesamtausgaben für ganze Kampagnen.

Planloses Treffen

Die Kommission will nun Druck auf die EU-Staaten ausüben. Ende April trafen sich Vertreter der 28 nationalen Wahlbehörden in Brüssel zu Gesprächen über den Umgang mit Wahlkämpfen im Internet. Die Staatenvertreter sollten einen umfassenden Fragenkatalog zur Durchsetzung von Wahlkampfregeln im Internet und verwandten Themen beantworten. „Das Treffen hat nicht viel Neues gebracht“, sagte Jourová heute in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich überrascht über das Thema gezeigt, obwohl man im Vorfeld informiert habe. (Wir haben beim deutschen Bundeswahlleiter und beim Wahlrechtsreferat des Bundesinnenministeriums Informationen zu dem Treffen verlangt, aber bisher keine Antwort erhalten.)

Jourová will das Thema auf die politische Agenda der EU-Staaten setzen. „Wir wollen, dass auch die Staats- und Regierungschefs aufmerksam werden“, sagte sie. Die aus Tschechien stammende Kommissarin sagte, die Frage der Beeinflussung von Wahlen berühre sie instinktiv. „Ich erinnere mich gut an die Wahlen vor 1989 in der Tschechoslowakei.“ Sie wolle die digitale Welt nicht mit totalitären Systemen vergleichen, „aber ich kann einige Parallelen erkennen“. Zu leicht könnten Bürgerinnen und Bürger in sozialen Medien „Objekte der Manipulation“ werden. Darum brauche es klare Regeln und Transparenz.

Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica warf zuletzt neuerlich ein Schlaglicht auf das Thema Online-Manipulation bei Wahlen. Das Datenleck von Facebook habe der dubiosen Firma Zugang zu Profilinformationen von rund 2,7 Millionen Europäern gegeben, darunter auch schätzungsweise 400.000 Deutschen, sagte Jourová. Die Frage dabei sei aber nicht nur, die Daten wie vieler Menschen abgesaugt wurden, sondern auch, in wie viele Wahlen damit eingegriffen wurde. Cambridge Analytica habe vermutlich illegal erworbene Daten für Wahlkampagnen eingesetzt. „Wir müssen darüber reden, ob wir solche Methoden wollen, auch wenn die Daten legal erworben worden wären“, sagte Jourová.

Die Europawahl 2019 findet aller Voraussicht nach in ziemlich genau einem Jahr in allen 28 EU-Staaten statt, wenn Großbritannien nicht davor austritt. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die einzelnen Mitgliedsländer und die EU als Ganzes in der Lage waren, ausreichende Schutzmaßnahmen für den demokratischen Prozess zu treffen. Der schreckliche Verdacht ist aber, dass der Wahlkampf in Online-Plattformen wie Facebook und Youtube in vielen Ländern fast ohne Transparenz und Kontrolle ablaufen wird.

Grafikquelle   :       26 januari 2016 / Amsterdam, January 26th 2016. Persconferentie NL Presidency, Ard van der Steur en de EU commissaris Justitie Vera Jourova. Press conference NL Presidency, Ard van der Steur and EU Commissioner Vera Jourova. Foto: Rijksoverheid/Martijn Beekman – Photograph: Dutch Government/Martijn Beekman

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Google Campus Kreuzberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Ein Kampf gegen Google, aber nicht nur

File:Google Campus Mountain View California - panoramio.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Start-up Revolt

Google will einen 2500m² „Campus“ in Kreuzberg eröffnen um profitversprechende Unternehmen anzuziehen und zu kaufen. Als „Gemeinschafts“-Projekt verkauft, zielt es in Wirklichkeit nur auf jene „Unternehmer“ ab, die Google’s Milliarden-Profit noch steigern.

Seit Google bekannt gegeben hat, dass sie in Berlin – Kreuzberg einen Start-up-Campus eröffnen wollen, gab es eine Fülle von Initiativen, die sich mit dem Technologiekonzern und was damit verbunden ist beschäftigt haben. Sprühereien, Plakate, Farbattacken, Veranstaltungen, Kundgebungen und Zeitungsprojekte zeugen davon, dass der Aufruf zum Kampf gegen Google auf offene Ohren gestossen ist und in diesen Handlungen ein Echo fand. Genauso vielseitig wie die einzelnen Momente des bisherigen Widerstandes scheinen auch die AkteurInnen darin zu sein. Von anarchistischer Seite kamen konkrete Vorstellungen welcher Mittel sich dieser Kampf bedienen könnte; ein informeller, selbstorganisierter und offensiver Kampf, ohne den Appell an Politik und jegliche Autorität.

Dieser Vorschlag bedeutet für uns die Notwendigkeit einer tiefergehenden Analyse der herrschenden Verhältnisse um ein weiterführendes, revolutionäres Projekt anhand dieses Kampfes zu diskutieren und in unsere Handlungen mit einfliessen zu lassen. Es muss daher darum gehen die Verzahnung der digitalen Herrschaft und der fortdauernden Restrukturierung des Kapitalismus aufzuzeigen, um anhand dessen, die Dringlichkeit nach der Infragestellung des

Bestehenden zu verstärken. Dabei gilt es anzuerkennen, dass Google zweifellos eine treibende Kraft in einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung ist, welche tief in unsere sozialen Beziehungen eingreift. Alleine deswegen ist es Wert sich ihm gegenüber in Stellung zu bringen. Letzten Endes aber ist dieser Konzern nur ein Beispiel von vielen aus dem Bereich der New Economy, die sich mit ihren technologischen Innovationen als Heilbringer aller Problemlösungen präsentieren, durch welche sich die kapitalistische Vorherrschaft noch weiter verfestigt. Deshalb scheint es angebracht, sich mit verschiedenen Aspekten dieses Kampfes zu beschäftigen, um Möglichkeiten zu skizzieren, wohin die Reise gehen könnte.

Die Bedingungen, die wir vorfinden

Die meisten von uns sehen sich verschiedensten ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Lohnarbeit, Schule, Ausbildung, Jobcenter, Miete zahlen usw. sind alles Dinge, die uns das Leben schwer machen und direkt miteinander verknüpft sind. Die bestehende soziale Ordnung basiert auf der Trennung in Besitzende und Ausgebeutete und baut darauf auf uns in diesem Abhängigkeitsverhältnis zu halten. So soll garantiert werden das die Kapitalanhäufung und das stetige Wirtschaftswachstum gewährleistet sind. Diese Notwendigkeit und die Logik des grenzenlosen Wachstums bringt das System aber immer wieder an seine Grenzen, was gemeinhin als „Krise“ bezeichnet wird. Diese wiederkehrenden Phasen der negativ Entwicklung führen dazu, dass sich der Kapitalismus permanent neu erfinden muss, um so weitere Märkte zu erschliessen.

Dabei wird es immer schwieriger, die Prozesse der kapitalistischen Transformation nachzuvollziehen und die Linie der Trennung zu identifizieren. War seit der Industrialisierung bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, diese Trennung der Klassen, in diejenigen die im Besitz der Produktionsmittel waren und denjenigen die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen, noch weitestgehend offensichtlich, hat sich dies mit der Auslagerung grosser Teile der Produktion in die Zweit- und Drittweltländer und der Erweiterung des Dienstleistungssektors, schrittweise verändert. Damit ging auch das Bewusstsein der ArbeiterInnenüber ihre Klassenzugehörigkeit und die darüber definierten Auseinandersetzungen zunehmend verloren.

Die aktuelle Veränderung hin zu einer Informationsgesellschaft, und die Bestrebungen unter dem Titel Industrie 4.0, verstärken diese Tendenzen noch weiter. Mit der fortschreitenden Automatisierung von Produktionsprozessen durch Roboter, künstlicher Intelligenz und digitalen Systemen, sowie dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien geht ein weiterer grundlegender Wandel einher.

Dies hat die Zerstreuung auf dem Arbeitsmarkt und die Vereinzelung der Individuen zur Folge. Die klassische Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener und durch Teilzeit-, Minijobs und (Schein-) Selbstständigkeit ersetzt. Die Firmen suchen sich ihre Lohnsklaven nach Bedarf und sparen so einen Haufen Geld und Ärger. Auf der dadurch erzwungenen Flexibilität der Prekären baut ein ganzer Wirtschaftszweig auf, innerhalb dessen die On-Demand-Unternehmen wie Uber, Deliveroo usw. die Inwertsetzung alltäglicher Dinge auf die Spitze treiben. Es geht um die ökonomische Erschliessung aller Lebensbereiche, wobei den Start-Ups hier eine tragende Rolle zukommt.

Gleichzeitig verstehen es die ideologischen Strategen und Geldgeber der Tech-Konzerne den ökonomischen Zwängen einen Lifestyle überstülpen, der Freiheit und Selbstbestimmung verspricht, der als erstrebenswert gilt und an vermeintlich edle Ziele geknüpft ist. Man sieht sich moralisch auf der richtigen Seite, da unter dem Vorwand der Ökologie technologische Lösungen angeboten werden um die Probleme der Welt zu lösen. Dabei wird konsequent ignoriert, dass all diese Probleme von der Ressourcenknappheit bis hin zu den zugemüllten Weltmeeren, hausgemacht sind. Ihre Ursachen sind in der zerstörerischen Kraft des Kapitalismus zu finden. Manche mögen naiv sein, und wirklich denken, dass sie mit ihren Innovationen die Welt verbessern können, doch vieles ist knallhartes Kalkül um mit der selben Scheisse in Grün, neue Bereiche der Verwertung zuzuführen.

Währenddessen scheinen sich die AkteurInnen und ZuarbeiterInnen der New Economy in ihren unzähligen Start-ups und Co-working-Büros ihrer Rolle innerhalb der kapitalistischen Verwertung immer weniger bewusst zu sein. Ihr Office ist Wohnzimmer und Lebensmittelpunkt zugleich und ihre Familie ist die „Community“. Das man sich dafür bis zum Umfallen an vermeintlich tollen Ideen abarbeitet, immer mit dem Blick auf den Durchbruch und das grosse Geld, wird dabei völlig selbstlos in Kauf genommen.

Es ist keineswegs so, dass sich die Ausbeutungsverhälnisse dadurch aufgelöst hätten, vielmehr sind sie feinmaschiger und weniger offensichtlich geworden, während gleichzeitig die Seelen der Ausgebeuteten mit dem Gift des Spektakel betäubt werden.

Parallel zu diesen Entwicklungen hat sich auch in den urbanen Zentren der Metropolen eine massive Umwandlung vollzogen. In Berlin, waren und sind, die in grossen Teilen der Innenstadt ehemaligen Arbeiterbezirke diesen Veränderungen, und dem damit einhergehenden sozialen Angriff, am Stärksten ausgesetzt. Durch Mieterhöhung, Luxussanierung, Rausschmiss und Räumungen wurden bereits viele der ärmeren BewohnerInnen aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben und gewachsene soziale Strukturen zerrissen, um der kapitalistischen Verwertung platz zu machen. Orte, die vor nicht all zu langer Zeit noch einfache Wohngegenden waren oder wegen Dreck und Kriminalität als unattraktiv galten sind die Goldgruben der InvestorInnen von heute.

Boutiquen, Galerien, hippe Bars und Bioläden schiessen wie Pilze aus dem Boden und bedienen die Bedürfnisse der neuen Mittelschicht. Gleichzeitig wird von Seiten der Politik um die Ansiedlung der Kreativ-Wirtschaft und New-Economy gebuhlt, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüberanderen Metropolen in der Erneuerung der Stadt zur „Smart City“ zu verschaffen. Eine Stadt die mit Hilfe der neuen Technologien intelligent und effizienter werden soll. Dabei wird die Infrastruktur mit Hilfe von Big Data und dem Internet der Dinge allumfassend vernetzt, um den öffentlichen Raum durchgängig analysieren, vermessen und steuern zu können.

All diese Entwicklungen bringen einen sozialen Konflikt mit sich, um deren Verwaltung sich die Autoritäten bemühen um einen reibungslosen Ablauf zu Gunsten des Kapitals zu ermöglichen. Vielseitige Techniken des Herrschens werden hier angewandt um die Ausgeschlossenen in Schach zu halten und eine Rebellion gegen die Verhältnisse bereits im Keim zu ersticken. Um widerständiges Potential zu integrieren wird bei Aufwertungsprozessen zunehmend eine vermeintliche Partizipation der BürgerInnen suggeriert. Auch wenn dadurch für die Gutgläubigen kaum realpolitische Erfolge zu verzeichnen sind, gelingt es den PolitikerInnen damit immer wieder den Protest zu spalten und sich ein demokratisches Antlitz zu verleihen, um danach guten Gewissens den InvestorInnen die Hände zu reichen.

Gleichzeitig werden in den Quartiermanagments der verschiedenen Kieze Eingreiftruppen von SozialarbeiterInnen und Ordnungsämtern installiert, welche an den Brennpunkten, wo die sozialen Konflikte am deutlichsten zu Tage treten, den Unmut der Betroffenen zu beschwichtigen. Unangepasste Jugendliche und andere „Problemgruppen“ sollen assimiliert und unter Kontrolle gehalten werden, oder zumindest aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Immer mit dem Ziel, die Doktrin des sozialen Friedens auch unter denjenigen zu schüren, die das System schon längst ausgespuckt hat.

Dabei ist allen klar, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung in den kommenden Jahren noch unzählige weitere Überflüssige, produzieren wird. Um die herrschende Ordnung dabei langfristig aufrecht zu erhalten, wird ein allumfassendes System der sozialen Kontrolle errichtet. So sind Überwachungskameras und private

Sicherheitsdienste neben der Präsenz der Polizei zu einem festen Bestandteil der städtischen Sicherheitsarchitektur geworden. Gegenden an denen offene Konflikte oder staatliche Kontrollverluste drohen werden zum Gefahrengebiet erklärt und wenn nötig unter Dauerbesatzung durch die Polizei gestellt, die dort nach Lust und Laune kontrolliert, schikaniert, zuschlägt und verhaftet. Der Ausnahmezustand wird zur Norm und die Militarisierung des Alltags zur Gewohnheit. Auch hier werden die herkömmlichen Methoden der Kontrolle durch die digitale Umstrukturierung erweitert. Intelligente Kameras sollen, wie aktuell am Bahnhof Südkreuz erprobt wird, Gesichter erkennen und Verhaltensmuster die auf mögliche kriminelle Absichten hindeuten von den Algorithmen erkannt werden. Polizeibehörden werden mit Predictive-Policing-Software, die Verbrechen bereits bevor sie geschehen Vorhersagen soll, ausgerüstet. Durch die Vernetzung von Allem und Jedem mit Chips und Sensoren werden neue Möglichkeiten für Kontroll- und

Überwachungsinstrumente geschaffen. Gleichzeitig wird durch das Dauersenden von Informationen bei der Benutzung der technischen Errungenschaften im Alltag bereits jetzt ein fast lückenloses Bewegungsprofil der Nutzer erstellt. Daten, die es den Repressionbehörden ermöglichen ein totalitäres Überwachungssystem, wie aus einer dystopisch anmutenden Zukunftsvision, zu errichten.

Kreuzberg, eine Ressource für die Tech-Industrie

Es ist davon auszugehen, dass die Standortauswahl von Google für ihren Campus kein Zufall war. In Kreuzberg finden die Technologiekonzerne mittlerweile genau das Milieu einer jungen, kreativenund techaffinen Szene, von deren Innovationen sie sich viel versprechen. Gleichzeitig gibt es hier eine starke Präsenz von Alternativkultur und in vielen Köpfen existiert noch immer der Mythos Kreuzberg aufgrund seiner Geschichte. Dies sorgt für eine gewisse Authentizität, die dabei nicht unbedeutend ist. Es sind ähnliche Bedingungen wie die Branche bei der Entstehung des Silicon Valleys bereits vor vielen Jahrzehnten in San Francisco vorgefunden hatte oder sogar aus ihnen hervorgingen.

Es wird wohl niemand bestreiten, dass die wilden Zeiten Kreuzbergs längst vorüber sind. Zeiten, in denen Hausbesetzungen und Strassenschlachten nicht selten waren und die Bullen sich nur in Mannschaftsstärke in die dunklen Ecken des ehemaligen Postbezirks SO36 verirrt haben. Die Entwicklungen, die wir heute in dem Bezirk erleben, lassen sich aber nicht losgelöst von seiner Geschichte betrachten. Mit den HausbesetzerInnen kamen auch neue Lebensentwürfe, Subkultur und Alternativszene. Menschen, die mit viel Kreativität ihren Alltag bestritten, fernab von klassischer Maloche, Familie und Zukunftsplanung. Es war eine Revolte gegen das Existierende, nicht aber ohne Widersprüchlichkeiten. Schnell war klar, das die erkämpften Freiheiten, welche umfassende Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und des Hedonismus mit sich brachten, gleichzeitig auch eine Lähmung der Kampfeslust zur Folge hatte. Während sich Einige der permanenten Konfliktulität verschrieben, verstanden es viele Andere, sich ihre

Nischen und Wohlfühlzonen zu schaffen. Alternativszene und Kollektivbetriebe suchten sich ihre Wege eines anderen Lebens innerhalb der herrschenden Spielregeln und sind nicht selten schon bald wieder von der gnadenlosen Realität des Kapitalismus eingeholt worden. Nichts desto Trotz hat es zu einer materiellen Verankerung im Kiez in Form von Kneipen, Hausprojekten, Werkstätten usw. geführt, die den Stadtteil nachhaltig verändert haben und zum Teil bis heute fortbestehen.

Nur wenige dieser Orte konnten ihre rebellische Haltung über die Jahrzehnte bewahren. Die Mehrzahl jedoch wurde zum Teil des Problems mit dem wir heute konfrontiert sind. So sind die bunten Fassaden von damals oft nur noch ein Schatten seiner selbst und in gewisser Weise der Bodensatz auf dem die Aufwertungsspirale nach dem Mauerfall gewachsen ist, die bis heute anhält und in den letzten Jahren nochmal massiv an Tempo zugelegt hat.

GoogleWerbung auf der First Avenue in New York, USA.

Was geblieben ist, ist ein Image eines Stadtteils als Ort der Offenheit und Toleranz, wo alles geht und jeder darf wie er will. Ein Ort für Aufbruch und Kreativität, Innovation und Selbstverwirklichung. Der beste Nährboden für die ganzen Selfmade-Hipster von Facebook, Youtube und Instagram, die sich in ihrer so viel beschworenen Individualität gleicher nicht sein könnten. Gleichzeitig sind es genau diese Schlagworte, welche ihre Wurzeln in der Gegenkultur haben, die wir bei den ideologischen Strategen der Start-Up-Szene und Tech-Konzerne heute wieder finden. So wird der Mythos Kreuzberg zu seinem eigenen Untergang, denn die InvestorInnen haben verstanden, das sich aus diesem Image Profit machen lässt. Einem Image, das auf all dem aufbaut, was die AufwerterInnen danach restlos zu zerstören bereit sind.

So sind es aktuell nicht mehr nur diejenigen, die ihren ökonomischen Interessen einen alternativen Stempel aufdrücken oder sich vielleicht sogar einer alternativen Lebenswelt zugehörige fühlen, die die Aufwertungprozesse vorantreiben, sondern zunehmend auch Grosskonzerne. Hier im Speziellen, diejenigen der Tech-Industrie wie Zalando und Google oder ein Zusammenschluss vieler wie in der Start-up-Factory am Rande Kreuzbergs, welche Europas grösste dieser Art ist. Am Beispiel von Google zeigt sich, dass dabei der direkte Profit der daraus zu ziehen ist, für die Finanzstarken derBranche nicht das ausschlaggebende Kriterium für den Standort ist. Vielmehr geht es hier genau darum, das Image Kreuzbergs zu vereinnahmen, als Ressource in Form von Hippness und Lifestyle. Eine Adresse als Visitenkarte eines Konzerns, um die kreativen Köpfe die sich in diesem Milieu zu Hause fühlen zu ködern. Und nicht zuletzt, sind es die analogen Daten eines Kiezes am Puls der Zeit, die in die digitale Welt eingespeist werden sollen, um diese an anderer Stelle zu verwerten.

Der Sand im Getriebe sein

Die genannten Faktoren und Gesellschaftlichen Prozesse gilt es zu berücksichtigen wenn wir mit einem Kampf gegen ein konkretes Projekt, wie im Falle von Google mehr wollen, als dem geplanten Campus einen Strich durch die Rechnung zu machen. Es zeigt die Verstrickung von Kapitalismus, Aufwertung, Repression und Herrschaft im digitalen Zeitalter und verdeutlicht, dass dieser Campus nur als ein Fragment des technologischen Angriffs verstanden werden kann. All diese Entwicklungen sind Teil einer Welt, der wir nicht angehören wollen. Einer Welt der Verwertung und des Profits, wo selbst die letzten Freuden die uns bleiben, zur Ware werden. Es ist die kapitalistische Logik, die diese Welt durchdringt, den sozialen Raum besitzt und alles Lebendige überlagert.

Dementsprechend ist unser Drang nach Autonomie und Freiheit und die Ausarbeitung einer anderen Idee des Lebens unmittelbar gekoppelt an das Bewusstsein darüber, diese Welt der Waren zerstören zu müssen. Dabei kann es nicht nur darum gehen der Schlange den Kopf abzuhacken oder der „Datenkrake“ die Tentakeln zu kürzen, denn dies ändert an den Grundbedingungen erst mal nichts. Vielmehr müssen wir den Kapitalismus als Gefüge der Macht, basierend auf sozialen Beziehungen und der Zirkulation von Waren und Informationen verstehen. Um selbst dann, wenn der Gegner wie im Falle von Google, vermeintlich klar ist, auch auf das zu zielen, was den ganzen Laden am laufen hält. Das heisst nicht, dass der Google-Campus selbst oder die Verantwortlichen dafür keine geeigneten Adressaten unserer Wut wären, ganz im Gegenteil, halten wir das für einen notwendigen Wirkungsbereich, aber wir sollten nicht dabei stehen bleiben.

Mit dieser Erkenntnis, wollen wir den Kampf gegen den Google-Campus führen. Der Kiez, die Nachbarschaft, als Basis zum Zusammenkommen, für diejenigen, die sich diesen Entwicklungen nicht unterwerfen wollen. Als Ausgangspunkt für einen Kampf durch die Betroffenheit der Beteiligten, anhand der drohenden Verdrängung. Was angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen und dem Wissen über die Abwesenheit eines gemeinsamen sozialen Raumes und dem Fehlen von geteilter Erfahrung, als sinnvoll erscheint. Es geht darum Orte zu schaffen um sich auf Augenhöhe zu treffen und gemeinsame Räume der direkten Kommunikation ohne die Vermittlung durch Politik und Medien zu eröffnen, jenseits von Herrschaft und politischen Identitäten. Was aber nicht bedeutet, dass die eigene Betroffenheit sich hier nur anhand der Wohnraumproblematik finden lässt und an diesen Ort gebunden sein muss. Deshalb sehen wir eine Aufgabe auch darin ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gentrifizierung, auch wenn wir hier möglicherweise darüber in Verbindung kommen, nur ein Teil des Problems darstellt. Der technologische Angriff aber betrifft uns alle, und zwar ganz konkret. Und genau darin sehen wir das Potenzial dieses Kampfes.

Das was hier gegen Google am Entstehen ist, können wir nutzen, um uns mit anderen, die sich gegen die digitalisierte Welt zu wehren beginnen, auszutauschen und Affinitäten zu finden. Wir schlagen vor, den Kampf auf andere Akteure und Bereiche auszudehnen, dabei die Logistik und Infrastruktur mitzudenken und die Waren-und Datenströme als Teil der Auseinandersetzung zu begreifen. Ein Kurzschluss oder der Blackout als Möglichkeit sich in der Enge des Bestehenden Luft zum Atmen zu verschaffen.

Ein praktisches Beispiel dazu lieferte der Versuch einer Blockade des Amazon-Verteilzentrums in Berlin zum Black-Friday letzten Jahres. Mit dem Ziel, die Auslieferung der Pakete zu unterbrechen gab es eine Blockade vor Ort, aber auch handfeste Unterstützung von einigen die mit direkten Aktionen am Vorabend mehrere Amazon-Fahrzeuge fahruntauglich gemacht hatten. Gleichzeitig wurde an verschiedenen Standorten von Amazon gestreikt. Auch wenn die Resonanz relativ gering war und es an Kreativität und Eigeninitiative, die den vorgegebenen Rahmen verlassen, weitestgehend gefehlt hat, lässt sich diese Idee bestimmt weiter denken. Ebenso in dem Bereich der On-Demand-Ökonomie kommt es zunehmend zu Arbeitskämpfen der „SklavInnen“, wie die Streiks der KurierfahrerInnen von Deliveroo und Foodora zeigen.

Aber auch die zum Teil militanten Kämpfe von TaxifahrerInnen gegen Uber, die sich rund um den Globus erstreckten, oder die Besetzung von Ferienwohnungen in Berlin, die über AirBnB vermittelt wurden, haben ihre Wurzeln in der Welt der Start-Ups und den neuen Technologien. Wir wissen und lesen von vielen anderen Städten in Deutschland und darüber hinaus, die sich in einem ähnlichen Konfliktfeld bewegen. Google und Facebook in San Francisco mussten kürzlich ihre Shuttlebusse, welche die MitarbeiterInnen ins Silicon Valley fahren umleiten, weil es immer wieder zu Attacken auf diese kommt. All diese Beispiele zeigen, dass es an vielen Orten ein Bedürfnis gibt sich dem technologischen Wahnsinn in den Weg zu stellen. Aber auch, dass es neben Demonstrationen und Kundgebungen, Flyer verteilen und Plakate kleben noch eine Fülle an anderen Handlungsoptionen gibt um direkt und unvermittelt einzugreifen.

Der geplante Google-Campus in Kreuzberg kann dabei, für die unterschiedlichen Initiativen in Berlin als Kristallisationspunkt dienen, weil an diesem Beispiel alle Facetten der digitalen Welt, und die Verschmelzung mit den anderen Bereichen des Lebens so deutlich zum Ausdruck kommem. Wenn wir uns aber darauf beschränken, laufen wir Gefahr, dass dieser Kampf durch die Intervention von der Politik oder Google selbst zu einem Ende kommt, oder nach der Eröffnung des Campus sich der Widerstand nach einer Weile verläuft. Deswegen wollen wir keine klassische Kampagne, die sich an dem einen Objekt fest klammert, genauso finden wir Parolen, die Google auffordert nach Adlershof zu gehen, verkürzt und wenig zielführend. Vielmehr wollen wir mit diesem Kampf ein Bewusstsein über die Herrschaftsstrukturen in ihrer Gesamtheit vertiefen. Wir wollen Ideen und Wissen teilen und mit Möglichkeiten und Methoden eines selbstbestimmten Kampfes experimentieren. Wir wollen diesen Konflikt zuspitzen, mit allen Mitteln die uns zu Verfügung stehen und anhand dessen eine weitergehende Perspektive entwickeln.

Wir wollen die Herrschaft der Technologie über unser Leben zurückweisen und dabei eine Revolte gegen das Bestehende und die Erschaffung der neuen, digitalen Welt, entfesseln. Lasst uns zusammenkommen und mit Kreativität und Intelligenz, direkten Aktionen, Wut und Leidenschaft diese Welt bekämpfen, immer mit dem Blick auf etwas besseres als das Jetzige.

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Author Tdorante10

 

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Demokratie in München

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München, als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Am Donnerstag sind mehr als 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) in München auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demonstration von dem „noPAG“-Bündnis, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, Anwälte, der Bayerische Journalistenverband und Fußballfans zusammengeschlossen haben.

Das CSU-Polizeigesetz setzt bundesweit neue Maßstäbe. Zukünftig darf die bayerische Polizei zahlreiche Maßnahmen, etwa Fußfesseln und Staatstrojaner, bereits bei vagem Verdacht gegen unschuldige Personen verwenden. Die verantwortlichen CSU-Politiker versuchen sich mit luftigen Rechnungen und falschen Behauptungen raus zureden.

CSU duckt sich vor Verantwortung

Das WDR-Politikmagazin Monitor schreibt auf Facebook: „Es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Demo mehr Menschen auf den Marienplatz im Zentrum von München gelockt hat, als die Meisterfeier des FC Bayern München.

Die verantwortlichen CSU-Politiker sehen sich nicht bemüßigt, inhaltlich zum Protest Stellung zu nehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt:

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

Dass Kuffer angesichts der größten Demo in München seit Langem behauptet, die Mehrheit in Bayern stehe hinter dem Gesetz, ist ein perfides Spiel mit den Zahlen. Wer so rechnet, dürfte erst recht keine Pegida-Demo ernst nehmen. Später zog Kuffer seine Aussage zurück.

Passwort vergessen? 110

Ebenso keine Verantwortung übernehmen will der bayerische CSU-Politiker und Innenminister Joachim Hermann, unter dessen Ministerium das Gesetz ausgearbeitet wurde. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptet Innenminister Hermann zum wiederholten Mal, das neue Polizeigesetz sei „eine Verbesserung des Datenschutzes„. Dass Hermann sich noch im Februar damit gebrüstet hatte, das Gesetz würde die „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ vorantreiben, lässt er angesichts des Protests unter den Tisch fallen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten beweisen unterdessen Humor: Zu den lustigsten Plakaten gegen das angebliche „Datenschutz“-Polizeigesetz zählt auch dieses: „Passwort vergessen? 110

Verfassungsklage geplant

Das Gesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend verabschiedet. Die verantwortlichen CSU-Politiker sind weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu ihren Überwachungsplänen zu stehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum planen bereits Verfassungsklagen.

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Grafikquelle   :     All rights reserved Bündnis NoPag -/ Facebook

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re:publica’18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

#rp18: netzpolitik.org auf der re:publica’18

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Ab kommenden Mittwoch findet in Berlin die zwölfte re:publica statt. Wir sind mit einigen netzpolitischen Vorträgen und einem Stand dabei.

Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai in Berlin die zwölfte re:publica statt. Die Konferenz zur digitalen Gesellschaft wurde 2007 u.a. von mir in unserem Dunstkreis gestartet. In den mehr als 400 Stunden Programm auf bis zu 20 Bühnen finden sich auch dieses Jahr wieder zahlreiche netzpolitische Vorträge und Debatten.

Unsere Redaktion wird vor Ort mit einem Stand vertreten sein. Dort gibt es viele Aufkleber in unterschiedlichen Farben, mit vielen Motiven und Sprüchen, unsere Turnbeutel-Edition „Fight for your digital rights“ in diversen Farben sowie die Restauflage unserer Landesverrat-Hoodies. Es gibt Geschenke und wir planen außerdem ein kleines Showprogramm.

Für Anregungen und Feedback stehen wir natürlich zur Verfügung – nicht jedoch für Verschwörungstheorien (es sei denn, sie sind extrem überzeugend).

Jetzt neu: Datenwahrsagerei mit netzpolitik.org!

Der Datenwahrsager sieht tief in die Seelen der Nutzer: Ein Blick auf ihre Facebook-Profile genügt den übersinnlichen Fähigkeiten des Wahrsagers, um ihnen ihre digitale Zukunft vorherzusagen. Beim Stand von netzpolitik.org wird der Datenwahrsager den Besuchern der re:publica live demonstrieren, welche fantastischen Vorhersagen ihre Profile über sie ermöglichen. Um eine kleine Spende wird gebeten.

In einer kleinen Reihe präsentieren wir Highlights aus dem Programm. Wir starten mit den Vorträgen und Debatten, an denen Mitglieder unserer Redaktion beteiligt sind. Im zweiten Teil geht es nur um die Talks rund um Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungssysteme. Im dritten Teil kommt dann der große Überblick zu weiteren netzpolitischen Talks und Diskussionen.

Mittwoch, der 2. Mai

13:30, Bühne 1
Pop, rights?! Zwischen Netz und Politik
Markus Beckedahl mit den wichtigsten aktuellen Themen und Debatten

12:45, Bühne 5
Robots and coding: How data is changing journalism
Alexander Fanta und Bettina Figl über Roboterjournalismus

14:45, Bühne 2
Internetintendanz: Öffentlich-rechtliches Internet jenseits der Anstalten
Leonhard Dobusch thematisiert die Frage, welche Zukunft der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch haben könnte.

Donnerstag, 3. Mai

15:00, Bühne 2
Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wegweiser für Politik und Gesellschaft
Julia Krüger zeigt Wege auf, wie man Künstliche Intelligenz und Algorithmische Entscheidungssysteme demokratisch regulieren könnte, ohne großen Schaden anzurichten.

Freitag, 4. Mai

10:00, Bühne 2
re:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur
Constanze Kurz diskutiert mit Katarina Barley, Gerhart Baum, Thomas Jarzombek und Jakob Augstein.

11:15, Bühne 2
State of the Open
Arne Semsrott und Fiona Krakenbürger mit dem jährlichen Überblick, wie Offenheit, Open Data und Transparenz in Deutschland umgesetzt werden.

11:45, Bühne 4
Deine Stadt ist nicht meine Stadt? Übers Leben mit Unternehmen, Robotern und anderen Menschen
Leon Kaiser über die sogenannte „Smart City“-Debatte und welche Alternativen es zum technokratischen Diskurs gibt.

12:30, Bühne 4
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Marie Bröckling über die Pläne der bayrischen Regierung, Grundrechte mit dem neuen Polizeigesetz massiv auszuhebeln.

13:45-14:15, Bühne 2
Freie Daten-Vorfahrt oder juristische Notbremse? Statusupdate Netzneutralität
Wir wollten mit Vertretern der großen Telekommunikationsunternehmen darüber diskutieren, dass ihre Zero-Rating Angebote die Netzneutralität verletzen. Die hatten aber leider alle keine Zeit zum Dialog. Also muss Thomas Lohninger eben alleine ran. Und gibt einen aktuellen Überblick dazu.

15:00, Bühne 1
Daten, Demagogen, Demokratie – was wir aus dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica lernen können
Ingo Dachwitz gibt komprimiert das zum Cambridge Analytica-Skandal wieder, was sehr ausführlich in unserem Dossier zur Debatte steht.

Bundeswehr vs. Re:publica

Wir. Dienen. Digitaldeutschland.

Spielplatz für Drohnen Uschi und ihren EX – IMI

Von Tobias Schulze

Die Veranstalter lehnten uniformierte Soldaten auf ihrer Konferenz ab. Die Bundeswehr rächt sich mit einem gründlich orchestrierten Shitstorm.

Berlin taz Schließen Sie kurz die Augen und stellen sich Folgendes vor: Zum Geburtstag schmeißen sie ein Grillfest im Garten. Eingeladen haben Sie Ihre engsten Freunde, Ihre Lieblingstante und den Nachbarn von nebenan, der fürs Buffet immer seinen scheußlichen Wurst­salat mitbringt. „Kartoffelsalat fände ich diesmal besser“, haben Sie ihm vorgestern noch gesagt. Und was macht der Typ jetzt? Steht am Gartenzaun und brüllt von draußen Ihre Gäste an: „WURSTSALAT! WAS SOLL DER SCHEISS! WURSTSALAT!“

Schräg, nicht?

Etwas Ähnliches passiert dieser Tage den Machern der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. „Die Bundeswehr meldete sich bei uns und sagte, sie wolle mit der Community in den Dialog kommen“, sagt Organisator Markus Beckedahl. „Offiziere in Uniform wollten an einem Werbestand Hacker rekrutieren. Das war aber nicht die Form von Dia­log, die wir uns vorstellen.“ Die Veranstalter hätten einen Gegenvorschlag gemacht: Politisch Verantwortliche aus dem Verteidigungsministerium sollten auf einem Podium über die Militarisierung des Internets sprechen – mit anderen Diskutanten und ohne Uniform. Dazu sei es dann aber nicht gekommen.

Das Verteidigungsministerium bestätigt die Anfrage bei den Veranstaltern und stellt die Reaktion etwas anders dar: „Der Bundeswehr wurde ein Stand zugesagt, jedoch sollten Soldatinnen und Soldaten nicht in Uniform auftreten. Diese Vorgabe haben wir nicht akzeptiert“, sagt eine Sprecherin.

Das „nicht akzeptiert“ ist dabei sehr wörtlich zu nehmen. Zum Konferenzauftakt am Mittwoch standen drei uniformierte Soldaten vor dem Veranstaltungsgelände, verteilten Flyer und sprachen Besucher an. Gleichzeitig startete die Bundeswehr eine Social-Media-Kampagne gegen die re:publica. Von einer „Provokation gegen unsere #Parlamentsarmee“, schreibt sie auf Facebook. Und: „Wir stellen uns der Diskussion! Wir kämpfen auch dafür, dass die #rp18 gegen uns sein kann.“

Quelle   :         TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —    Die ägyptische politische Bloggerin Noha Atef[7] auf der re:publica’11

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Die Demokratiehacker

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Die Facebook-Demokratur

von Daniel Leisegang

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red. Blätter

Als Mark Zuckerberg am 11. und 12. April Abgeordneten des US-Kongresses Rede und Antwort stehen musste, gab er sich betont reumütig: Er persönlich übernehme die Verantwortung für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook. Zugleich aber blieb der Konzern-Chef wichtige Antworten schuldig. So konnte er weiterhin keine Auskunft darüber erteilen, welche Datenmengen genau das Unternehmen Cambridge Analytica (CA) vier Jahre zuvor aus dem Netzwerk abgesaugt hatte.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Whistleblower Christopher Wylie einige Wochen zuvor im britischen „Guardian“.  Ihm zufolge hat CA, das Wylie mitbegründete und 2014 verließ, unerlaubterweise die persönlichen Daten von knapp 90 Millionen Menschen abgegriffen und für politische Zwecke missbraucht. Dies ist gewiss nicht der einzige Fall: Zwischen 2008 und 2015 erlaubte Facebook Tausenden Apps, Daten von Nutzern sowie von deren Freundinnen und Freunden zu sammeln.

CA jedenfalls nutzte die Daten für sogenanntes Microtargeting – Werbebotschaften, die auf spezifische Personengruppen zugeschnitten sind. Laut Wylie ermittelte das Unternehmen gezielt die „seelischen Schwachstellen“ von Nutzern und optimierte damit den Einsatz von politischer Online-Werbung erheblich. Auf diese Weise habe CA entscheidend zum Ausgang der letzten US-Präsidentschaftswahl und des Brexit-Referendums beigetragen.

All dies führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber wirft es ein grelles Licht auf jene dubiose Branche, die bislang im Verborgenen agierte: die der Demokratiehacker. Denn das Ziel von Unternehmen wie CA ist es, demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Hilfe von Daten gezielt zu manipulieren. Der Wille des Volkes soll so dem Wunsch der Auftraggeber entsprechend umgeformt werden.

Psychologisches Kriegsführungswerkzeug

CA wurde 2013 in den USA als Tochterunternehmen der britischen Strategic Communication Laboratories Group (SCL Group) gegründet. Sie ist bereits 20 Jahre länger im Geschäft und auf „Verhaltensforschung“ sowie „strategische Kommunikation“ spezialisiert. CA konzentriert sich auf Datenanalyse – „Data drives all we do“, lautet das Firmenmotto. In enger Kooperation kre­ie­ren die beiden Unternehmen mit den Methoden der Statistik, Psychologie und des Social Engineering ebenjenen Code, der die Demokratie hacken soll.

An die Daten der Facebook-Nutzer gelangte CA mit Hilfe einer eigens dafür gebauten Smartphone-App namens „This is your digital Life“ – ein Persönlichkeitsquiz, das der Psychologe Aleksandr Kogan 2014 erstellte. Die App ermöglicht den Zugriff auf nahezu alle persönlichen Daten der Facebook-Nutzer: angefangen beim Geschlecht, dem Alter, dem Bildungsgrad und dem Haushaltseinkommen über die Netzwerkaktivitäten, Kontakte und vertraulichen Nachrichten bis hin zum Beziehungsstatus, der sexuellen und politischen Orientierung sowie der Religionszugehörigkeit.

Um „verborgene Wählertrends und Verhaltensauslöser“ aufzuspüren, erstellte CA aus den Daten Psychogramme, die die Nutzer nach verschiedenen Kriterien klassifizieren. Damit verfügte das Unternehmen, so Wylie, über ein „psychologisches Kriegsführungs-und-Mindfuck-Werkzeug“. SCL-Geschäftsführer Nigel Oakes scheut dabei keine historischen Vergleiche: „Wir nutzen die gleichen Techniken wie Aristoteles und Hitler. […] Wir sprechen die Menschen auf emotionale Art und Weise an, um sie dazu zu bewegen, auf einer fachlichen Ebene zuzustimmen.“

Zu diesem Zweck beauftragt CA auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. In einem geheim aufgezeichneten Video brüsten sich der damalige Firmenchef Alexander Nix und CA-Manager Mark Turnbull mit Betrügereien und initiierten Schmutzkampagnen, bei denen auch „schöne ukrainische Frauen“ zum Einsatz kämen. Kompromittierende Videos müsste man dann nur noch in den „Blutstrom des Internets“ geben.

Cambridge Analytica betreibt jährlich bis zu zehn Kampagnen, die Auftraggebern das Amt des Premierministers oder Präsidenten sichern sollen. Zu diesen zählt Turnbull zufolge auch der amtierende kenianische Präsident, Uhuru Kanyatta. Ihm habe CA 2013 und 2017 mit einem Rundum-sorglos-Paket zu Wahlsiegen verholfen: „Wir haben seine [Kenyattas] Partei zwei Mal neu gebrandet, ihr Wahlprogramm geschrieben, zwei Mal je rund 50 000 Umfragen durchgeführt, jede einzelne Rede formuliert. Letztlich haben wir die komplette Kampagne verantwortet.“

Insbesondere die Wahl im vergangenen Jahr war von Chaos und Gewalt begleitet und musste nach einer Entscheidung des kenianischen Verfassungsgerichts wiederholt werden. Die Opposition verlangt nun nach Aufklärung. Sie verdächtigt CA, „spalterische Propaganda“ verbreitet zu haben. In der Tat verdichten sich die Hinweise darauf, dass das Unternehmen unter anderem hinter einer Schmutzkampagne steckt, die den Gegenkandidaten Raila Odinga mit einem Anstieg von Krankheiten, Kriminalität, Obdachlosigkeit und mit der Terrormiliz Al-Schabaab in Verbindung brachte. Es überrascht daher wenig, dass sage und schreibe 90 Prozent der Kenianer in Umfragen angaben, im Vorfeld der Wahl falsche Informationen gesehen oder gelesen zu haben.

Paranoia bei Wechselwählern schüren

Quelle   :       Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :  Alexander Nix 2017

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Überwachung aus Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Quelle  :   Netzpolitik-ORG

Von

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.

In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten Sachverständige Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Sie warnten vor einer Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ähnlich dem Verfassungsschutz soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Privatleute als V-Personen einzusetzen.

Großdemo in München

Für bayerische Verhältnisse könnte man angesichts der vielen öffentlichen Proteste schon von einer Demonstrationswelle sprechen. Bisher gab es unter anderem Kundgebungen in Regensburg, Nürnberg und München. In den Stadien vom FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg hängten Fans große Banner mit Sprüchen gegen die CSU-Pläne auf. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant. Die Organisatoren können auf viele Teilnehmer hoffen: Rund 60 Prozent der Bayern lehnen das Vorhaben der CSU ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Grünen in Bayern ergab.

Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf. Diese soll dazu beitragen, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängenden Klagen zu unterstützen, heißt es im Gründungsaufruf. Zu den Unterzeichnern zählen Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen. Auch linke Jugendorganisationen und Fußballfans rufen zu der Kundgebung auf. Auf Facebook haben bereits mehr als 16.000 Menschen ihr Interesse an der Kundgebung signalisiert.

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

Kritik an Psychiatriegesetz

Die Proteste richten sich auch gegen die „öffentliche Stigmatisierung“ von psychisch Kranken durch ein weiteres Gesetzesvorhaben der bayerischen Landesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die CSU-Regierung ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Was nach Hilfe klingt – und auch Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung in Krisen enthält – bewirkt laut Kritikern aber überwiegend das Gegenteil. Laut dem Entwurf sollen Personen, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, für fünf Jahre in einem Register erfasst werden. Auf die gespeicherten Daten hätten dann staatliche Stellen Zugriff.

Selbsthilfeorganisationen warnen folglich vor dem „gläsernen Patienten“. Psychisch kranke Menschen würden mit Straftätern gleich gestellt. „Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist“, sagte Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein Pandora der Süddeutschen Zeitung.

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Grafikquelle  :

Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco Verch

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Maßgeschneiderte Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Debatte Facebook und politische Werbung

File:Facebook Press Conference 4.jpg

Von Thorsten Benner

Den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica auf Fragen des Datenschutzes zu reduzieren, verkennt den Kern des Problems.

In ihrer Regierungserklärung Ende März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der aktuelle Skandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica sei nur eine Facette der größeren Aufgabe, ein „gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen“. Und sie fügte hinzu: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen.“

Merkels Einlassungen spiegeln die in Deutschland dominierende Sorge beim Umgang mit Plattformen wie Facebook wider: den Schutz persönlicher Daten der Nutzer. Zweifelsohne spielt ­Datenschutz eine Rolle, wenn eine Firma wie Cambridge Analytica Zugang zu den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern bekommt. Doch politisch führt der Fokus auf Fragen des Datenschutzes in die Sackgasse, weil es die Spezifik der Facebook/Cambridge-Analytica-Problematik verkennt und den Blick auf wirksame Gegenmaßnahmen versperrt.

Das Kernproblem sind vielmehr neue Methoden der zielgerichteten politischen Werbung, sogenannte targeted ads. Diese Methoden nutzen das Wissen, das Unternehmen wie Facebook und Google über die Eigenschaften und Vorlieben ihrer Nutzer gesammelt haben, um politische Werbung maßzuschneidern. Sie sind schon heute zentrale Elemente aller Wahlkämpfe und werden beispielsweise auch von Russland für Desinformationskampagnen benutzt.

Alexander Nix 2017 – Cambridge Analytica

Trotz der wachsenden Bedeutung unterliegt zielgerichtete politische Werbung nicht ebenso zielgerichteter Regulierung. Der mittlerweile suspendierte Geschäftsführer von Cambridge Analytica konnte vor Kunden mit „nicht zurechenbaren und nicht zurückverfolgbaren Anzeigen“ prahlen, weil es in allen Demokratien eine eklatante Gesetzeslücke gibt.

Offenlegen, wer für eine Anzeige bezahlt hat

Wahlplakate und TV-Spots unterliegen strengster Regulierung. Online-Werbung aber wird nicht erfasst. Ihr Einsatz ist nicht transparent und ihre Wirkweise wenig bekannt. Das gibt Raum für alle möglichen Spekulationen – sei es nun über Trumps Wahlsieg oder über das Brexit-Votum – die wiederum Vertrauen in Demokratie und Wahlen untergraben.

Diese Gesetzeslücke sollten Demokratien schnellstmöglich schließen. Selbstregulierung der Plattformbetreiber reicht nicht aus.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —   

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Description Mark Zuckerberg, founder and CEO, shows off the new messaging system in Facebook.
Date
Source Flickr: Facebook Press Conference
Author Robert Scoble
Permission
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Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Tom Morris. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.

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Unten —    Alexander Nix 2017

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Schrems X 500 Millionen:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Wie Menschen mit der Datenschutzgrundverordnung ihre Rechte durchsetzen können

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Ein Gastbeitrag von Volker Tripp und Julian Jaursch

Ab 25. Mai gilt in der EU ein neues Datenschutzrecht, das die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Nutzer*innen und Konzernen ausgleichen soll. In einem Gastbeitrag beschreiben Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft, wie das gelingen kann.

Die Tickets für das Konzert sind schnell bestellt, nach nur zwei Klicks liegen die Eintrittskarten im Warenkorb. Jetzt noch das Häkchen für den Newsletter setzen, um die nächsten Live-Shows nicht zu verpassen, und dann die Bestellung abschicken. Nach dem Konzert kommt zunächst wie gewünscht der erste Newsletter, doch in den folgenden Wochen wird der Posteingang auch mit unzähligen Werbemails überflutet. Was sind das für Absender und woher haben die eigentlich meine Daten?

Onlinebestellungen wie diese sind für viele Internetnutzer*innen fast alltägliche Routine, doch leider gehen solche Einkäufe oft mit ungewollten Werbemails einher. Dem standen Verbraucher*innen zwar auch schon bislang nicht völlig wehrlos gegenüber. Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht ihnen nun aber neue und verstärkte Rechte, die dazu noch in der gesamten EU gelten. So können Verbraucher*innen künftig etwa der Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung widersprechen. Dafür reicht schon ein entsprechender Satz per E-Mail oder im Kommentarfeld bei einer Onlinebestellung: Formlos und ganz einfach umzusetzende Datenschutzrechte.

Mehr Möglichkeiten und starke Verbündete für Nutzer*innen

Das Widerspruchsrecht ist aber nur eines der neuen und gestärkten Rechte, welche die Datenschutzreform mit sich bringt. In vielen weiteren Bereichen erhalten Verbraucher*innen mehr Kontrolle über die Verarbeitung ihrer Daten. Eine kleine Auswahl:

  • Auskunft: Verständliche Informationen zur Datenverarbeitung ermöglichen Transparenz darüber, wer was über mich weiß – das ist die Basis für die Nutzung vieler anderer Datenschutzrechte.
  • Berichtigung: Personenbezogene Daten sind falsch oder unvollständig gespeichert? Verbraucher*innen haben das Recht, diese korrigieren zu lassen.
  • Löschung: In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn ihre Daten nicht mehr benötigt werden, haben Verbraucher*innen das Recht, eine Löschung dieser Daten zu verlangen.
  • Beschwerde: Verbraucher*innen haben starke Verbündete, wenn sie mit ihren Datenschutzanliegen bei Unternehmen nicht weiterkommen. Sie können jederzeit kostenlos eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Auch Verbraucherschutzorganisationen können aktiv werden, um Missstände anzugehen.

Das Beschwerderecht ist ein Beispiel dafür, wie die Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Rechtsgrundlagen in Europa schafft: Verbraucher*innen können sich an jede Datenschutzbehörde in der EU wenden, egal, wo das Unternehmen, um das es geht, seinen Sitz hat. Die Behörde leitet die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiter.

Darüber hinaus spielen Verbrauchschutz- und Bürgerrechtsorganisationen im Bereich Datenschutz eine stärkere Rolle: Zum einen können sie selbst Marktmissstände aufdecken und anprangern. Zum anderen haben Verbraucher*innen das Recht, sich bei ihrer Beschwerde durch eine gemeinnützige Vereinigung vertreten zu lassen.

Datenschutzrechte anwenden, Privatsphäre schützen

In einigen Punkten lässt die Datenschutz-Grundverordnung zwar Fragen zur technischen und rechtlichen Umsetzung offen, doch die Stoßrichtung der Reform ist klar: Machtasymmetrien zwischen Nutzer*innen und großen Konzernen sollen abgebaut werden.

2011 war Max Schrems mit seiner Klage gegen Facebook ein Paradebeispiel dafür, wie schwer es sein kann, solche Machtasymmetrien zu schwächen. Der österreichische Jurist forderte in einem jahrelangen Verfahren Dateneinsicht, Transparenz und Opt-Ins in die Datennutzung. Nun soll die Datenschutz-Grundverordnung dafür sorgen, dass es für alle Nutzer*innen leichter wird, diese und andere Forderungen mit den einheitlichen Datenschutzrechten durchzusetzen. Die rund 500 Millionen Verbraucher*innen in ganz Europa müssen sich also nicht vor Unternehmen verstecken – jede*r kann es Max Schrems gleichtun und aktiv werden.

Aufklärung in Spielform

Damit mehr Menschen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese auch wahrnehmen können, startet ab Mai das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ Im Rahmen dieses Projekts veröffentlicht der Digitale Gesellschaft e.V., gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Informationsmaterialien, die sich speziell an Verbraucher*innen richten.

Ein Onlinespiel wird Nutzer*innen die Grundbegriffe der Datenschutz-Grundverordnung in einem Gamification-Format näherbringen: Data Clash ist ein klassisches Tower-Defense-Game, das in allen gängigen Browsern spielbar sein wird. Daneben vermitteln verschiedene Erklärvideos detaillierte Informationen zu den einzelnen Datenschutzrechten. Eine Reihe von zehn kurzen, animierten Filmen beleuchtet unter dem Titel „Update für deine Freiheit“ alltägliche Anwendungsbeispiele der neuen Rechte aus Sicht von Verbraucher*innen.

Gebündelt werden all diese Angebote auf dem Informationsportal DeineDatenDeineRechte.de. Hier finden Verbraucher*innen zusätzlich Hintergrundtexte zu ihren Datenschutzrechten und praktische Hilfestellungen, wie sie diese Rechte durchsetzen können. Denn die neuen Regeln im Datenschutz bringen nur etwas, wenn wir sie auch kennen und nutzen.


Volker ist politischer Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V. Der gemeinnützige Verein entwickelt mit Förderung des BMJV das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“, das unter info[ett]deinedatendeinerechte.de (PGP-Key) zu erreichen ist. Der Twitter-Kanal von „Deine Daten. Deine Rechte.“ ist schon jetzt aktiv, Anfang Mai ist die Webseite DeineDatenDeineRechte.de online. Julian ist politischer Referent beim Digitale Gesellschaft e.V. und koordiniert dort zusammen mit Volker das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“

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Praxis – Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

Berichte, die die Welt verbessern

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

Von René Martens

Konstruktiver Journalismus will Lösungen aufzeigen statt Probleme beschreiben. Mehrere Formate im Radio, Fernsehen und Internet arbeiten bereits damit. Funktioniert das? „1974 gab es in Westeuropa 411 Tote durch Terror, 2017 nur 32. Das wir uns trotzdem unsicherer fühlen, läge an der hysterischen Berichterstattung sagt der Journalist Ulrik Haagerup.“

Entertainertypen kommen auf Medientagungen stets gut an. Vielleicht weil Journalisten angesichts der trüben Zukunftsperspektiven für ihren Berufsstand froh sind über jegliche Form des Amüsements. Ulrik Haagerup hat den Vorteil, dass er sogar ein bisschen singen kann, und deshalb gibt er im Landesrundfunkhaus des NDR in Hamburg Zeilen aus der letzten Strophe von Bob Dylans „The Times They Are a-Changin’“ zum Besten: „The slow one now will later be fast / As the present now will later be past.“

Einige Besucher hängen tatsächlich an den Lippen des leicht guruhaft performenden Dänen, aber dessen Aufforderung ans Auditorium mitzusingen geht doch ins Leere. Es ist der 15. Februar, und der NDR hat zum ersten „Constructive Journalism Day“ geladen.

Haagerup war bis zum Sommer 2017 Nachrichtenchef beim öffentlich-rechtlichen Danmarks Radio, heute leitet er den neuen Fachbereich für kons­truktiven Journalismus an der Universität Aarhus. Er hat ein Buch zum Thema geschrieben: „Constructive News: Warum ‚bad news’ die Medien zerstören und wie Journalisten mit einem völlig neuen Ansatz wieder Menschen berühren“.

Eine seiner Botschaften: Mehr Breaking News, kurzfristigere Deadlines, schärfere Headlines – das Konzept, so auf den digitalen Wandel und sinkende Einnahmen zu reagieren, sei fehlgeschlagen. Als Beispiel nennt Haagerup die eskalierende Berichterstattung über Terroranschläge, die dazu beitrüge, dass wir in Westeuropa uns heute maximal unsicher fühlen, obwohl wir doch, verglichen etwa mit 1974, in verdammt sicheren Zeiten leben. Konkret gesagt: 1974 gab es in Westeuropa 411 Tote bei Terroranschlägen, 2017 dagegen 32.

Seit einem halben Jahrzehnt gibt es immer wieder neue Aufmerksamkeitswellen für konstruktiven Journalismus. Erst kürzlich hat der Guardian, einer der Vorreiter des digitalen Journalismus, eine weitere ausgelöst, als er unter dem Titel The Upside eine neue Reihe startete. Nach einem Pilotprojekt will deren Redaktion hier ihre Anstrengungen im konstruktiven Journalismus intensivieren. Die „Lawine der Schrecklichkeit“, die der nichtkonstruktive Journalismus produziere, ermüde die Leute, sagt Mark Rice-Oxley, der Projektleiter.

Nicht nur Wohlfühljournalismus?

Während etwa der Guardian proklamiert, er konzentriere sich mit The Upside auf Lösungen, sagt Maren Urner, lösungsorientierte Beiträge seien nur ein kleiner Teil des konstruktiven Journalismus. Urner hat 2016 das Onlinemagazin Perspective Daily gegründet, das nur einen Artikel pro Tag veröffentlicht, der dann auch nahezu nie tagesaktuell ist.

Einig sind sich die Konstruktivisten aber darin, dass es ihnen nicht um good news auf Teufel komm raus geht, nicht um Wohlfühljournalismus. Urner, deren Redaktion von 13.000 Abonnenten finanziert wird, sagt, man – ein Begriff, der in ihrem Magazin wegen des verschleiernden Charakters übrigens verboten ist – wolle dem Mediennutzer seine „gelernte Hilflosigkeit“ abtrainieren und für dessen „Empowerment“ sorgen. Ein zentrales Element bei einem Text spiele die Frage: „Wie kann es weitergehen?“ Die solle man sich gleich zu Beginn der Arbeit an einem Beitrag stellen.

Quelle    :     TAZ       >>>>>>      weiterlesen

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Ab Sommer in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

Quelle   :   Netzpolitik.ORG

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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Demokratie-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

Quelle  : Netzpolitk. ORG

Von 

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf deren Einnahmen aus dem Geschäft mit Nutzerdaten ab. Schon seit Längerem fordern Kommission und einzelne Mitgliedstaaten einen gerechten Anteil daraus für den Fiskus jener Länder, mit deren Einwohnern die Internetkonzerne Umsätze erzielen. Dort sind die Firmen meist nicht ansässig und werden daher kaum besteuert. Die Digitalsteuer nimmt vor allem große US-Firmen ins Visier: Google und Facebook, aber auch Plattformen wie Uber und Airbnb. Dennoch regt sich in der europäischen Industrie Widerstand dagegen, wenn auch mit löchrigen Argumenten.

Konkret stellt die Kommission zwei Vorschläge zur Debatte. Als kurzfristige Übergangslösung will Brüssel eine Sondersteuer von drei Prozent auf Internetfirmen mit global mehr als 750 Millionen Euro Umsatz und EU-Erträgen von 50 Millionen Euro einführen. Die Abgabe soll für Umsätze gelten, die sich aus Nutzertätigkeiten im weiten Sinn ergeben. Dazu zählen Online-Werbung, Vermittlung von Dienstleistungen oder Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden. Jeder EU-Staat soll, je nach Zahl der Nutzer des Dienstes in seinem Land, seinen Anteil für den Fiskus einfordern. Die Kommission betont, damit besteuere man nur Einnahmen, die bisher nicht besteuert werden.

Steuern, dort wo der Nutzer sitzt

Längerfristig möchte die Kommission das System der Unternehmensbesteuerung in Europa umkrempeln. Bisher werden Firmen dort zur Kasse gebeten, wo sie ihren physischen Sitz haben. Viele Internetkonzerne haben ihre EU-Niederlassung deshalb in Irland. Das Land lockt diese Konzerne gezielt mit niedrigen Steuersätzen und laxen Datenschutzregeln. Spezielle Steuerdeals senkten die Sätze noch weiter, weswegen die EU-Kommission immer wieder einschreitet und etwa 2016 Apple zu einer Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilte.

Die Kommission möchte in Zukunft das Prinzip der virtuellen Betriebsstätte einführen, nach der Profite dort besteuert werden, wo die Nutzer der Dienste sitzen. Dies würde gelten, wenn jährliche Erträge von mehr als sieben Millionen Euro in einem Mitgliedstaat erzielt werden oder mehr als 100.000 Menschen einen bestimmten Dienst nutzen. Ebenfalls als Kriterium führt die Kommission mehr als 3.000 Geschäftsverträge an, die pro Jahr über digitale Dienstleistungen zwischen einem IT-Unternehmen und gewerblichen Nutzern abgeschlossen werden. Erfüllen müsste ein Konzern nur eine dieser Bedingungen, um unter die vorgeschlagenen Regeln zu fallen.

Der Reformbedarf ist jedenfalls groß: Digitalfirmen werden derzeit im EU-Schnitt nur mit einem Steuersatz von 9,5 Prozent belegt, im Vergleich mit 23,2 Prozent für herkömmliche Geschäftsmodelle, rechnet die Kommission vor. Der Social-Media-Gigant Facebook machte im Vorjahr 40 Milliarden US-Dollar Umsatz, Google mehr als 110 Milliarden. Viel davon wird mit Daten europäischer Nutzer erzielt. Die Konzerne führen in EU-Ländern meist nur geringe Steuern ab: Wie im Vorjahr bekannt wurde, zahlte Google im Steuerjahr 2015-2016 auf eine Milliarde Pfund an Einnahmen in Großbritannien nur 36 Millionen an Steuern.

Die Wirtschaftslobby schlägt zu

Gegen solche Praktiken kämpft nicht nur die EU-Kommission: Zuletzt erklärten auch die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, es brauche mehr Steuergerechtigkeit durch gemeinsame Regeln. Doch in Ländern wie Irland oder Luxemburg, die vom steuerlichen Flickenteppich in Europa profitieren, regt sich Widerstand.

Unterstützung erhalten sie dabei aus der Industrie, die sich mit zahlreichen Argumenten gegen die Pläne aus Brüssel wehrt. Laut Bitkom, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, soll die Politik erst einmal Luft holen. Schließlich gebe es solche digitalen Geschäftsmodelle bereits seit 20 Jahren. „Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen“, sagte Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Obwohl genau diese Debatte bereits seit Jahren geführt wird und die Kommission zudem versichert, ihr Modell würde über Mechanismen zur Verhinderung einer möglichen Doppelbesteuerung enthalten. Dennoch bevorzugt die Lobby-Organisation einen umfänglichen Ansatz, der über die OECD-Ebene führen soll – ohne Aussicht auf Erfolg oder Enddatum.

Noch umfänglicher destilliert der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe die Einwände der Wirtschaftslobby gegen eine Besteuerung der Internetkonzerne in Artikelform (Paywall). Die Zeitschrift beruft sich dabei auf die Telekom Deutschland, den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums und einen Steuerrechtler des Max-Planck-Instituts.

„Handelskrieg“

Der erste Kampfruf des Spiegels gegen die Maßnahme lautet Protektionismus. Zum einen heißt es, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne neue Steuern auf seine Konzerne als „unfreundlichen Akt“ auffassen und Gegenmaßnahmen (Stichwort: „Handelskrieg“) ergreifen. Auch sieht das Magazin das Prinzip unterhöhlt, wonach nur dort Steuern anfallen, wo produziert wird. Dies könne zu Problemen mit Indien und China führen:

Die Regierungen beider Länder wollen sich schon länger nicht damit abfinden, dass sie bei der Besteuerung der Gewinne von Daimler, BMW und Volkswagen leer ausgehen, obwohl sie diese durch ihren riesigen Markt erst möglich machen. Die deutsche Automobilindustrie verkauft nur gut 20 Prozent ihrer heimischen Produktion hierzulande, der Rest wird exportiert. Trotzdem werden alle Gewinne in Deutschland versteuert. Diese Quote aber ist in Gefahr, wenn Importländer für klassische Produkte das Gleiche für sich beanspruchen, was die Europäer im Bereich der Internetwirtschaft verlangen.

Dabei vermischt der Spiegel bewusst den klar abgegrenzten Versuch, digitale Einnahmen aus Nutzerdaten zu ziehen, mit langjährigen Auseinandersetzungen um Steuern aus traditionellen Industriegütern. Der Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist aber nicht besonders erhellend, denn Schwellenstaaten könnten schon heute versuchen, Strafzölle auf Güter aus Industriestaaten verhängen. Die Tatsache, dass es sich eben nicht um Handelswaren, sondern um Nutzerdaten handelt, lässt das Magazin unter den Tisch fallen. Eine Auseinandersetzung mit dem globalen Süden über die gerechtere Verteilung der Einnahmen westlicher Konzerne ist denkbar und wohl auch nötig, aber kaum abzusehen, schon gar nicht wegen einer europäischen Digitalsteuer.

Was die USA angeht: Hier muss Europa ohnehin längerfristig darüber nachdenken, wie es Washington entgegen treten will. Denn Gegenwehr wird wohl nicht nur bei dem Versuch eintreten, die Internetriesen fairer zu besteuern, sondern auch bei jedem anderen Regulierungsversuch. Die EU-Staaten wären gut beraten, nicht jedem Druck aus Übersee nachzugeben.

Schaden für europäische Start-ups?

Der Spiegel sieht in den Steuerplänen aus Brüssel das Vorbild von Verbrauchssteuern wie jene auf Alkohol, Tabak und Benzin. Dieses Modell passe aber nicht für die Digitalkonzerne. Das Magazin fragt: „Doch was ist schädlich an digitalen Angeboten?“ Das klingt angesichts der Enthüllungen um Cambridge Analytica und Facebook, der Debatte um Fake News und anderen netzpolitischen Auseinandersetzungen rund um Plattformen mehr als naiv. Abgesehen davon unkt der Spiegel, die geplante Steuer sei schlicht innovationsfeindlich:

Die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse wäre zudem eine Gefahr für die heimische Internetindustrie. Viele europäische Start-ups schreiben rote Zahlen, dennoch müssten sie, wenn sie eine kritische Größe erreicht haben, unabhängig von der Ertragslage die neue Steuer entrichten. (…) Es entstünde eine Zusatzlast auf den Fortschritt.

Das Magazin macht den Fehler, Profite aus Nutzerdaten mit Innovation gleichzusetzen. In der laufenden Debatte darum, ob das Geschäftsmodell einer Firma wie Uber tatsächlich seine sozialen Folgeschäden einpreist, stellt sich diese Argumentation firm auf die Seite der „Disruptoren“ und vehement gegen jene, deren Leben disruptiert, also gestört wird. Nicht jeder, der Nutzerdaten zu Geld macht, ist ein großer Erfinder oder Innovator. Auch abgesehen davon trifft die vorgeschlagene Übergangslösung der EU nur Firmen über 750 Millionen Euro Jahresumsatz und visiert bewusst keine kleinen „Start-ups“ an. Wenn sich eine Firma dem Milliardenumsatz annähert, sollte ein sozialer Beitrag in Form von Steuern hingegen doch möglich sein.

Geringe Einnahmen

Der Spiegel rechnet zudem vor, von den US-Konzernen wäre „nicht viel zu holen“. Es sei daher unsinnig, sie zur Kasse zu bitten:

Sieben Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften Google und Co. aus Internetwerbung in Deutschland. Werden sie mit der von der EU geplanten Zusatzsteuer belastet, etwa in Höhe von drei Prozent, fließen 210 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Zum Vergleich: Daimler zahlte 2017 zwei Milliarden Euro Steuern an deutsche Finanzämter.

Das ist schon deshalb eine zynische Argumentation, weil im Europa des Jahres 2018 weiterhin Sparmaßnahmen und Sozialabbau an der Tagesordnung stehen – unabhängig davon, ob der Wirtschaftsmotor stottert oder erfolgreich vor sich hinsummt. Die Digitalsteuer käme nicht nur dem wirtschaftlich abgesicherten Deutschland zugute, sondern auch klammen Staaten wie Spanien und Italien. Gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne wäre nicht nur ein Beitrag dazu, das grenzenlose Wachstum der Firmen einzugrenzen, das oft ohne Rücksicht auf sozialen Zusammenhalt und traditionelle Wertschöpfungsketten erfolgt. Die Digitalsteuer wäre auch ein Beitrag zur europäischen Solidarität.

Bonus für Trumps Steuerreform

Zum Giftpfeil im Köcher des Spiegel gerät die kürzlich verabschiedete US-Steuerreform. Die Digitalsteuerpläne der Kommission spielten nun Donald Trump in die Hände, schreibt das Magazin:

Doch mit der Steuerreform in den USA hat sich die Ausgangslage für die Brüsseler Pläne grundlegend geändert. Sie hat das völlig verkorkste amerikanische Unternehmenssteuerrecht international wieder wettbewerbsfähig gemacht. Früher brachten amerikanische Unternehmen mit windigen Konstruktionen ihre Gewinne vor dem Zugriff des heimischen Fiskus in Sicherheit. Hunderte Milliarden Dollar bunkern US-Firmen auf diese Weise in Steueroasen. Niedrige Tarife und einfache Amnestieregelungen veranlassen sie nun, das Geld in die Heimat zurückzuholen. Apple etwa kündigte an, über 250 Milliarden Dollar nachzuversteuern, andere Konzerne werden nachziehen. Als Nebeneffekt der Radikalreform könnte sich nun zeigen, dass sich die US-Multis künftig viel weniger Mühe mit Steuervermeidungsstrategien geben und stattdessen ihre Gewinne artig beim amerikanischen Finanzamt anmelden und versteuern.

Diese Argumente stellen eine Form von krassem Egoismus dar: Lieber soll niemand Steuern einheben, als das ein anderer Staat auf die Idee käme, einen Nutzen aus dem Geld zu ziehen. Auch stützt sich die Argumentation des Spiegel auf propagandistische Behauptungen der Trump-Regierung mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt. Ohnehin: Langfristig profitieren sowohl die Menschen in Europa als auch den USA davon, wenn Firmen sich ihrer Steuerverantwortung nicht weiter entziehen können. Deshalb wird das Thema Steuervermeidung seit Jahren in internationalen Foren wie der OECD und bei Treffen der G20-Staaten diskutiert. Der Spiegel lässt es nun klingen, als wäre das Eintreiben von Steuern keine gemeinsame Bemühung, sondern ein Wettkampf.

Wer nicht handelt, soll schweigen

Natürlich sind die Steuerpläne der EU-Kommission nicht perfekt. Auch lässt sich den im Spiegel abgebildeten Argumenten der Wirtschaft sicherlich einiges abgewinnen, was die unmittelbare Praktikabilität ihrer Umsetzung angeht. Aber das soll nicht am Wesentlichen rütteln: Die EU-Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie stellen einen Versuch dar, die Steuerlast gerechter zu verteilen, zulasten der bisher gering versteuerten, gewaltigen Gewinne einzelner Konzerne. Auch nimmt das Modell der Kommission richtigerweise die gnadenlose Ausbeutung des „Rohstoffs Daten“, also die Nutzerdaten von uns allen, ins Visier. Natürlich kann es sich bei den Plänen nur um den ersten Schritt handeln. Er wird dadurch aber um nichts falscher.

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Window-Schadprogramme

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Freie Software für die Städte

von Arne Semsrott

Als im Mai 2017 das Windows-Schadprogramm „Wanna­cry“ Computersysteme auf der ganzen Welt befiel, war nicht nur IT-Spezialisten zum Weinen zumute: Kliniken in Großbritannien, Kanada, Kolumbien und der Slowakei konnten nicht mehr auf die Patientenakten in ihren veralteten Rechnern zugreifen. Weil 450 Computer der Deutschen Bahn lahmgelegt waren, funktionierten deren Anzeigetafeln nicht. Und neben zahlreichen Unternehmen mussten auch Ministerien in Indien, Rumänien und Russland zugeben, dass der Computervirus Teile ihrer Festplatten gesperrt hatte.

„Wannacry“ zeigte auf einen Schlag, wie fehlerhafter Code in Software von Dritten ausgenutzt werden kann. Bald nach der Attacke wurde nämlich bekannt, dass die ihr zugrundeliegende Sicherheitslücke bereits seit fünf Jahren bekannt war – allerdings nur dem US-Geheimdienst NSA, der Microsoft darüber erst nach einem Leak Anfang 2017 informiert hatte.

Dass staatliche Stellen auf der ganzen Welt von der Attacke betroffen waren, zeigte aber vor allem, wie abhängig sie alle von Microsoft sind. Erkennt das US-Unternehmen eine Schwachstelle im nicht öffentlich einsehbaren Quellcode seines Betriebssystems nicht, sind die Verwaltungen den möglichen Konsequenzen machtlos ausgeliefert. Ihre Computersysteme können manipuliert werden, sensible Daten abfließen. Das Prinzip „Security by Obscurity“, also Sicherheit durch Verstecken des Codes, funktioniert offensichtlich nicht. Wer ein Programm hacken will, wird auch an den Quellcode kommen.

In sicherheitsrelevanten Bereichen bevorzugen deswegen einige Staaten inzwischen Open-Source-Software, deren Quellcode im Internet offen zugänglich ist. Das italienische Verteidigungsministerium und Teile der französischen Polizei sowie des US-Militärs etwa nutzen statt Windows das freie Betriebssystem Linux. Und sogar einige Drohnensysteme der US-Streitkräfte laufen auf Linux.

Zwar garantiert auch die Verwendung von offenen und freien Systemen keine absolute Sicherheit. Auch in offenem Code können theoretisch jahrelang Sicherheitslücken schlummern. Die öffentliche Überprüfbarkeit erhöht allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler entdeckt und behoben werden. Außerdem wird so verhindert, dass zum Beispiel die NSA geheime Hintertüren in die Software hineindiktiert, durch die sie jederzeit Zugriff auf Benutzerdaten hätte. Wie die Welt seit den Snowden-Enthüllungen weiß, haben Microsoft, Google und Co dem NSA-Spähprogramm Prism Daten zur Verfügung gestellt und dafür Millionen Dollar erhalten.

Der Kampf um die Software, mit der die Verwaltungen arbeiten, entscheidet letztlich über die technologische Souveränität des Staats. Dabei geht es neben Sicherheitsbedenken oft um Geld. Francesca Bria, die bei der Stadt Barcelona für digitale Innova­tio­nen zuständig ist, hat angekündigt, dass bis 2019 insgesamt 70 Prozent des städtischen Softwarebudgets für Open- Source-Programme ausgegeben werden soll. Dazu wird Barcelona neben der Abkehr von Microsoft – Linux statt Windows, LibreOffice statt Microsoft Office, Firefox statt Internet Explorer – gezielt in kleine und mittlere Unternehmen aus der Region investieren.

München beugte sich der Microsoft-Lobby

Freie Software ist deutlich billiger als ihre proprietären Gegenstücke. Doch die Umstellung der Verwaltung in Barcelona wird erst einmal ein Kraft­akt: Nach Jahrzehnten der Nutzung von unfreier Software entwickeln sich Pfad­ab­hängigkeiten bei Verwaltungspersonal und Daten, die zu sogenannten Lock-ins führen können. Manche Beamte beherrschen eben nur bestimmte Programme und scheuen die Veränderung, Daten und Dokumente lassen sich nicht ohne Weiteres in offene Programme und Standards exportieren.

Wie umfassend dieses Problem ist, zeigt sich in der Vergabepraxis von Verwaltungen. Das Consulting-Unternehmen PricewaterhouseCoopers stellte in einer Studie für die Europäische Kommission 2016 fest, dass europaweit in einem Sample von 1726 kommunalen Ausschreibungen und Auftragsvergaben 2620 Verweise auf namentlich genannte Softwareanbieter vorkamen. Am häufigsten genannt wurden Microsoft, SAP, Oracle, IBM und Linux.

Selbst wenn sich Verwaltungen dem Griff der Tech-Unternehmen entziehen wollen, lassen die sie nicht widerstandslos gehen. Nicht ohne Grund laufen beispielsweise gegen Microsoft immer wieder Kartellverfahren wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktposition. Die Stadt München etwa, die jahrelang Linux nutzte und als Vorreiterin der Freien-Software-Bewegung gefeiert wurde, gab im vergangenen Jahr der Microsoft-Lobby nach. Den Ausschlag gab letztlich ein Gutachten des Microsoft-Partners Accenture, der dem Rathaus eine Rückkehr zu Windows empfahl. Laut einer gemeinsamen Entscheidung von SPD und CSU im Stadtrat wird die Stadtverwaltung bis 2021 wieder vollständig zu Microsoft-Produkten zurückkehren, obwohl die Kommune in den Vorjahren durch Linux 11,6 Millionen Euro eingespart hatte.

Quelle   :     Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Description: Virus Informatique
Source: Luc Alquier
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Hacker im Bundesnetz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Cyberangriff auf Ministerien

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Kassierte er viele Jahre den Zaster für das Desaster

Wir müssen folglich PolitikerInnen unser Vertrauen schenken, welche zu Dilettantisch agieren, sich selber schützen zu können? Parlamentarische Kontrollgremien mit Versagern besetzt, welche sich als Experten ausgeben? Made in Germany! Wann läuft das Verfalldatum ab? DL – Red. –  IE

Aus BerlinTanja Tricario

Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.

Geschlossen treten die Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Donnerstag vor die Presse. Jedem Einzelnen ist der Ernst der Lage anzusehen. Der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) bestätigt einen „veritablen Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“. Er spricht von einer „noch laufenden Attacke“, von Geheimnisverrat und einem beträchtlichen Schaden.

Die Dimension des Falls lässt Kritik daran, wie der Spähangriff in die Öffentlichkeit kam, nahezu verpuffen. Denn erst am Donnerstag wurden die Abgeordneten von den Sicherheitsbehörden über den Angriff informiert. „Es mag gute Argumente geben, warum man bestimmte Informationen in den letzten Wochen sehr eng gehalten hat“, kommentierte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Jedoch sei es völlig inakzeptabel aus den Medien zu erfahren, was „hier Phase ist“.

Nach den ersten Berichten hatte das Bundesinnenministerium die Attacke auf die Informationstechnik und die Netze des Bundes bestätigt, aber versichert: „Innerhalb der Bundesverwaltung wurde der Angriff isoliert und unter Kontrolle gebracht.“ Wer hinter dem Hack steht – darüber wird heftig spekuliert.

Experten vermuten, dass die Cyberspione des russischen Hackerkollektiv „APT28“ den Angriff koordiniert und umgesetzt haben könnten. Die Spione hatten dabei konkrete Ministerien und Daten im Blick. Offenbar sind sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium von den Hackern ausgespäht worden.

APT28 steht für „Advanced Persistent Threat 28“. Die Hacker sind auch unter dem Namen „sofacy group“ oder „fancy bear“ bekannt. Die Gruppe wird immer wieder in Verbindungen mit der russischen Regierung gebracht und gilt als eine der aktivsten Cyberspionage-Einheiten der Welt. Stichhaltige Belege dafür aber gibt es nicht.

Laut der Sicherheitsagentur FireEye gehen die Hacker häufig nach der gleichen Strategie vor: Sie stehlen vertrauliche Informationen und verbreiten diese dann – vor allem über die sozialen Medien. Die Gruppe wird auch mit der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftwahl 2016 in Zusammenhang gebracht.

Unklar ist, zu welchen Informationen die Hacker Zugang hatten oder noch haben. Bisherigen Informationen zufolge wurde der Angriff im Dezember 2017 entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Cyperspione bereits seit Monaten, vermutlich ein ganzes Jahr lang, Zutritt zum Verwaltungsnetz des Bundes.

Quelle      :       TAZ      >>>>>      weiterlesen

Kommentar Cyber-Angriffe auf Regierung

Die Hacker, die sie riefen

File:Computer hacking.jpg

Von Martin Kaul

Hacker sind ins deutsche Regierungsnetz eingedrungen. Das ist ein riesiges Problem – und Sinnbild für den digitalen Standort Deutschland.

Im Prinzip ist es ja auch ein Akt der Völkerverständigung, ein Wissenstransfer: Da klemmen also diese Spione im deutschen Regierungsnetz und leiten beständig Informationen aus – und was tun die zuständigen Behörden? Sie lassen sie walten, sie wollen von ihnen lernen.

Das jedenfalls ist eines der Erklärungsmuster, die in Berlin seitens des Bundesinnenministeriums nun bemüht werden, seit bekannt geworden ist, dass offenbar seit Monaten Informationen aus dem besonders gesicherten Intranet von Bundesregierung und Bundestag, Außenministerium und Verteidigungsministerium gezielt angezapft werden.

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, so sind die Angreifer „jederzeit voll kontrolliert von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden“. Mehr noch, sagt ein Staatssekretär: „Das war eine äußerst erfolgreiche Operation.“ Wie beruhigend: Deutschland ist demnach also gar nicht Opfer, Deutschland ist Nutznießer dieses Angriffs.

Quelle    :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

Domscheit-Berg zu Hackerangriff

„Ein extremes Staatsversagen“

Auf einen Esel wird jetzt der Hacker gesucht – oder nach den Beginn des Netzes

Das Interview führte Anna Lehmann

Linken-Expertin Anke Domscheit-Berg fordert einen Strategiewechsel. IT-Spezialisten sollten sich um die Sicherheit kümmern, statt andere auszuspionieren.

Frau Domscheit-Berg: Haben Sie eine Erklärung warum der Bundestag erst jetzt informiert wurde von einem Hackerangriff, der bereits im Dezember entdeckt wurde?

Anke Domscheit-Berg: Das ist die 1-Million-Dollar-Frage. Wir werden die Bundesregierung hart unter Druck setzen, damit sie uns diese beantwortet. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung den Bundestag, beziehungsweise die zuständigen Gremien zu informieren, wenn ein Vorgang von besonderer Bedeutung passiert. Diese Informationspflicht wurde schlicht verletzt.

Hätte es denn etwas geändert, wenn man Sie früher informiert hätte?

Es gibt die Pflicht uns zu informieren und das aus gutem Grund. Wir sind das Aufsichtsorgan der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen, zum Beispiel das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder die Geheimdienste. Und damit wir unserer Aufgabe nachkommen können, ist es schon von höchstem Interesse zu wissen, ob das BSI oder der BND in der Lage sind ihren Aufgaben nachzukommen oder nicht. Ich halte es für ein extremes Staatsversagen, wenn man jetzt herausfindet, dass irgendwelche fremden Kräfte ein Jahr lang im IT-Netz des Bundes unterwegs waren, ohne dass es jemand gemerkt hat. Da wollen wir schon wissen, an welcher Stelle wurden die Fehler begangen, rollen jetzt Köpfe, gab es zuwenig Ressourcen.

Was glauben Sie, legt die Bundesregierung nun die Karten auf den Tisch?

Der Umstand, dass die Bundesregierung so zögerlich und intransparent agiert, stimmt mich nicht sehr optimistisch. Man will wohl eher nichts sagen, ich kann das menschlich sogar verstehen, denn es wäre zum Beispiel furchtbar peinlich, wenn der Angriff möglicherweise über eine Sicherheitslücke erfolgte, die längst bekannt war und die man nicht geschlossen hat.

Weiß man schon Genaueres, wer die Hacker sind und welche Daten sie kennen?

Quelle   :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

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2.) von Oben   —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description
English: Andy
Date not given
Source http://www.everystockphoto.com/photo.php?imageId=4003148
Author wwward0

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Unten    —       Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor
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Angriff – Regierungsnetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Bundesregierung bestätigt,
dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist

Das deutsche Regierungsnetz ist rostiger als zuvor bekannt. Die Staatstrojaner-Strategie der Bundesregierung sorgt dafür, dass das auch so bleibt.

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Von

Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.

Das als sicher geltende interne Netzwerk des Bundes ist wahrscheinlich ein Jahr unsicher gewesen, meldet die Deutsche Presseagentur (DPA) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ziel seien das Außen- und das Verteidigungsministerium gewesen, laut Süddeutscher Zeitung gab es im Auswärtigen Amt einen entsprechenden Vorfall.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, „dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienste ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft“. Der Angriff sei innerhalb der Bundesverwaltung mittlerweile isoliert und unter Kontrolle gebracht, hieß es aus dem Ministerium.

„Sicheres“ Regierungsnetz unsicher

Laut DPA sollen die Angreifer eine Schadsoftware eingeschleust und anschließend das Datennetz der Bundesverwaltung infiltriert haben. Über diesen Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) tauschen die Obersten Bundesbehörden Daten aus, laut Regierungsinformationen „zuverlässig und sicher“. Das ist nicht mehr länger haltbar: Der Angriff soll bereits vor einem Jahr erfolgt sein, entdeckt wurde er im vergangenen Dezember. Dabei sollen Daten kopiert worden sein.

Benachrichtigt wurden bislang nur die Wenigsten. So machte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Hitschler, seinem Ärger auf Twitter Luft. Weder er noch der Verteidigungsausschuss des Bundestages seien über den Sachverhalt informiert worden. Er habe davon erst durch Medienberichte erfahren. Der grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte: „Sollten sich die Meldungen bestätigen, muss die Bundesregierung schnellstmöglich aufklären, welche Daten konkret abgeflossen sind und ob im Zuge des Angriffs eine Sicherheitslücke verwendet wurde, die deutschen Behörden bekannt war.“

Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet und unter anderem dafür verantwortlich gemacht, 2015 in das Netz des Deutschen Bundestages eingedrungen zu sein und dort Daten abgezogen zu haben.

Staatstrojaner-Strategie spielt Angriffen in die Hände

Die Zuordnung fällt jedoch schwer, denn die eingesetzten Werkzeuge sind oft frei im Internet verfügbar und Spuren fälschbar. Zudem wird die Bundesregierung durch ihre Staatstrojaner-Strategie selbst Teil des Problems. Im Namen der Sicherheit wird ein System der Unsicherheit unterstützt: Um in Rechner oder Smartphones von Verdächtigen einzubrechen, kaufen deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen um Sicherheitslücken auf und horten dieses, anstatt es den Herstellern zu melden. Und solange diese Lücken nicht geschlossen sind, werden sie auch ausgenutzt, sei es von ausländischen Mächten oder von Organisierter Kriminalität.

Zwar verneinen deutsche Behörden, sich auf dem Schwarzmarkt zu bedienen. Indem sie aber auf Unternehmen wie Finfisher oder Cellebrite zurückgreifen, unterstützen sie ebenjenes System. Und unsere Infrastrukturen bleiben selbst angreifbar.

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EU-Brüssel: Freie Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

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Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

Schneller und mehr löschen

Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

Gesetzliche Regelung rückt näher

Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab, die Maßnahmen auf Selbstregulierung und „Freiwilligkeit“ basieren zu lassen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, sagte Jourova, dass es demnächst zu einer konkreten legislativen Initiative kommen werde, die Plattformen verbindlich zum Einsatz des automatischen Systems verpflichtet. Zumindest wird es wahrscheinlich eine „Empfehlung“ geben, deren Entwurf die digitale Bürgerrechtsorganisation EDRi letzte Woche veröffentlicht hat.

Falls es aber tatsächlich zu einer rechtlich bindenden, gesetzlichen Regelung kommen sollte, stellte die tschechische Kommissarin klar, werde diese zunächst nur für „eindeutige“ terroristische Inhalte gelten, beispielsweise im Fall von Enthauptungsvideos. „Für den Rest, also Hassrede, Urheberrechtsverletzungen, Verbraucherschutz und so weiter, wollen wir weiterhin den Selbstregulierungsansatz beibehalten“, erklärte Jourová. „Dabei werden wir den IT-Sektor dazu drängen, proaktiver zu handeln und möglichst verantwortungsbewusst auf Beschwerden und Eingaben von Außen zu reagieren.“ Im Blick hat die Kommissarin allerdings in erster Linie sogenannte „Trusted Flagger“, die den Plattformen zuarbeiten und entsprechende Inhalte melden.

Wenn zu viel verschwindet

Der Gefahr von Overblocking, wenn Plattformen im Zweifel zu viel als zu wenig löschen, will Jourova mit einer Klagemöglichkeit für Nutzer im jeweiligen Mitgliedstaat begegnen. Zudem fordert der Verhaltenscodex einfache Beschwerdeformulare für Nutzer, deren Inhalte womöglich ungerechtfertigt entfernt wurden – oder im Falle einer laut der jeweiligen Plattform gerechtfertigten Löschung aufgeklärt werden, warum das geschehen ist.

Dass dies aber noch nicht so recht klappt, illustrierte die Tschechin mit einer Anekdote aus ihrem ehemals kommunistischen Heimatland: Unlängst habe sie dort ein älterer Bürger angesprochen, der auf Facebook den guten alten Zeiten nachgetrauert habe. Die Plattform habe sein Posting jedoch gelöscht. Dabei hätte er aber keinesfalls zu Gewalt oder Terrorismus aufgerufen, versicherte ihr der Mann.

„Das ist exakt das, was [die Plattformen] nicht tun dürfen“, betonte Jourová. „Das ist Ihre Meinung, die ich nicht teile“, habe sie dem Mann entgegnet. „Aber ich werde mein Bestes tun, um Ihr Recht zu schützen, solche Dinge zu schreiben.“ Sie werde nun bei Facebook nachhaken und fragen, warum dieses Posting entfernt wurde – Ausgang ungewiss.

Erster Schritt Terrorismus, zweiter Urheberrecht

Nicht minder problematisch ist die Etablierung von europaweit greifenden Upload-Filtern. Das Muster ist bekannt: Zunächst kommen solche Instrumente im Kampf gegen zweifelsfrei abstoßende illegale Inhalte wie Kinderpornographie oder Terrorismus zum Einsatz. Die Kommission macht aber keinen Hehl daraus, diese Zensurinfrastruktur sowohl auf damit nicht zusammenhängende Felder wie Urheberrechtsverletzungen auszuweiten als auch möglichst viele Plattformen dazu zu drängen, sich daran anzuschließen.

Auf Druck der EU-Kommission schaffen hier private Unternehmen Tatsachen, die anderorts, etwa im EU-Parlament, heftig umstritten sind. Selbst wenn die Upload-Filter, die sogar der schwarz-schwarz-rote Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt, es nicht in die Urheberrechtsreform schaffen sollten, dann können sich Rechteinhaber sicher sein, dass das Internet ihren Stempel und nicht den der Nutzer tragen wird.

Privatisierte Vorab-Zensur

Mit dieser Initiative greift die EU-Kommission jedoch potenziell tiefer in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein, als es etwa beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Fall ist. Dieses verpflichtet zwar Plattformbetreiber ab einer bestimmten Größe dazu, gemeldete illegale Inhalte zügig zu entfernen, zwingt sie aber nicht zu einer automatisierten Vorab-Zensur. Auch die mittlerweile in Deutschland eingeführten Netzsperren zielen darauf ab, unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Immerhin setzen diese aber eine gerichtliche Anordnung voraus und lassen sich zudem leicht umgehen.

Mit ihrer Initiative mag die EU-Kommission ein hehres Ziel verfolgen und damit teilweise erfolgreich sein. Es ist aber kein Zufall, dass Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi oder Access Now unter lautem Protest aus dem EU Internet Forum ausgestiegen sind – auch wenn die Kommission beteuert, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten oder gelegentlich Fortschrittsberichte veröffentlicht. Denn solange weiterhin intransparente Plattformen privatisierte Rechtsdurchsetzung im Schnelldurchlauf betreiben (müssen), könnte der Kollateralschaden weitaus größer ausfallen, als der erste Blick vermuten lässt.

Die traurige Wahrheit der zerstörung der Grundgesetze – Demo Freiheit statt Angst
Date
Source Zerstörung der Grundgesetze
Author Jürgen Brocke from Gemany

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w:en:Creative Commons
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Weil sie’s kann : CSU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU
soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen

Quelle  :  NETZPOLITIK ORG

Von

Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.

Nach zwei Ministerpleiten im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt) unternimmt die CSU nun einen dritten Anlauf, um Deutschlands digitale Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Wer für die Bayern das Ministeramt übernimmt, war zunächst nicht festgelegt.

An Aufgaben wird es jedenfalls nicht mangeln, entsprechend voll ist das ausverhandelte Pflichtenheft (PDF) gefüllt. Beim Breitbandausbau will die Große Koalition den längst überfälligen Kurswechsel hin zur Glasfaserinfrastruktur vollziehen und bis 2025 den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen erreichen. Der Ansatz bleibt unter Einbeziehung des Industrieverbands Netzallianz weiterhin marktgetrieben und soll mit rund 10 bis 12 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Kommen soll ein guter Teil des Geldes aus der anstehenden Versteigerung der 5G-Lizenzen, bei der natürlich möglichst viel eingenommen werden soll. Böse Zungen könnten also behaupten, dass auf der einen Seite Netzbetreibern Geld aus der Tasche gezogen wird, um sie auf der anderen Seite mit Subventionen zum Breitbandausbau zu ermuntern.

Etikettenschwindel Vectoring nicht vom Tisch

In dem Entwurf heißt es zwar, öffentlich gefördert werden sollen ausschließlich Ausbauabschnitte, die mit Glasfaser bestückt werden. Das impliziert jedoch, dass die auf Kupfer angewiesene Vectoring-Technik weiterhin förderfähig bleibt. Schließlich werden bei Vectoring die entsprechenden Verteiler über Glasfaser angebunden, nicht aber die verbleibende „letzte Meile“ bis ins Haus. In den vergangenen Jahren hielt das Dobrindt nicht davon ab, in seinen Pressemitteilungen vollmundig und irreführend dennoch von einem „Glasfaserausbau“ zu sprechen. Zu früh freuen über den angekündigten Sprung ins 21. Jahrhundert sollte sich also niemand, den Zwischenschritt Vectoring wird auch die neue Regierung nicht auslassen.

Nichts Gutes könnte auch die Absicht verheißen, auf Regulierung bei neu errichteten Glasfasernetzen zu verzichten. Zwar sollen solche Netze auch Wettbewerbern einen „diskriminierungsfreien Zugang“ (Open Access) gewähren, aber hier steckt der Teufel im Detail. Regulierer sollen laut Großer Koalition nur im Nachhinein einschreiten können, etwa wenn marktbeherrschende Unternehmen wie die Telekom Deutschland überhöhte Preise für den Zugang fordern. Oder wenn Netzbetreiber strategische Partnerschaften schließen, um den Markt regional unter sich aufzuteilen und so Monopole beziehungsweise Oligopole schaffen. Davor warnte erst kürzlich die Monopolkommission (PDF). Dann könnte das Kind aber schon längst in den Brunnen gefallen sein.

Kaputter deutscher Mobilfunkmarkt bleibt wohl erhalten

In eine ähnliche Richtung weist auch die Formulierung, Mobilfunkanbietern durch Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht beim nationalen Roaming Absprachen zu erlauben. Damit wollen die Koalitionäre eine lückenlose Mobilfunkversorgung erreichen, was zunächst nicht schlecht klingt. Allerdings könnten sich die Netzbetreiber dann nicht nur den Aufbau der Netze strategisch aufteilen, sondern auch gleich dafür sorgen, dass die deutschen Mobilfunkpreise und monatlichen Datenvolumina künstlich hoch bleiben. Denn nur so funktionieren Zero-Rating-Geschäftsmodelle à la StreamOn und Vodafone Pass.

Würde ein Mobilfunkanbieter mit leistbaren Preisen, zeitgemäß hohen oder gar unlimitierten Datenkontingenten und unterm Strich guter Netzversorgung auf den deutschen Markt kommen, hätte er einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil. Die im Koalitionsvertrag gesetzten Anreize, die derzeitigen Marktstrukturen und historische Erfahrungen lassen aber den Schluss zu, dass dies nicht eintreten wird. Es besteht kaum ein Anlass, warum sich die in Deutschland tätigen Betreiber gegenseitig das Geschäft kaputt machen sollten.

Schlupfloch bei der Netzneutralität bleibt

Das unterstreicht auch der neue Absatz zur Netzneutralität, der nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Immerhin, denn im durchgesickerten Zwischenstand von letzter Woche fand sich nicht einmal der Hinweis auf ein freies Netz. Aber die Koalitionäre orientieren sich rein an den europäischen Vorgaben der EU-Verordnung zur Netzneutralität und stellen kein gesetzliches Verbot der Zero-Rating-Praxis in Aussicht. Stattdessen soll die Bundesnetzagentur – der aufgrund der Schlupflöcher vergleichsweise die Hände gebunden sind – gemeinsam mit den Medienanstalten der Länder – die Zero Rating als „abstrakte Gefahr“ einstufen (PDF) – die Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität „streng beaufsichtigen“.

Datei:Monsters of Law - Folie.jpg

Deutschland soll 5G-Leitmarkt werden

Wie schon die Vorgängerregierung will die neu aufgelegte Große Koalition Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen. Neben den künftig erlaubten Absprachen und der Erlaubnis zum nationalen Roaming sollen zusätzlich Ausbauauflagen an die Lizenzvergabe geknüpft werden. Funklöcher sollen die Nutzer mittels App an die Bundesnetzagentur melden, die jährliche Monitorberichte veröffentlichen soll. Ebenfalls im letzte Woche durchgesickerten Zwischenstand war schon vom Ausbau von frei nutzbaren WLANs sowie der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Projekten zu lesen. Verschwunden ist eigentümlicherweise der ausdrückliche Hinweis auf das EU-Projekt Wifi4EU.

In den Vertrag geschafft hat es hingegen die Absichtserklärung, das Recht auf einen zeitgemäßen Internetzugang bis Mitte der Legislaturperiode gesetzlich zu verankern und ab 2025 zur Geltung kommen zu lassen. Bei näherer Betrachtung deutet jedoch vieles darauf hin, dass die an sich sinnvolle Idee am heftigen Widerstand der Industrie scheitern dürfte.

Eine knappe Erwähnung findet zudem eine „Digitalagentur“, deren Einrichtung geprüft werde. Diese soll die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen unterstützen und sich Fragen der Telekommunikations-, Plattformregulierung oder Marktbeobachtung widmen. Die Idee scheint noch von Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu stammen, der einen ähnlichen Vorschlag im Frühjahr 2016 zur Debatte stellte. Im Jahr zuvor waren es Gabriel und Heiko Maas (ebenfalls SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, die eine Digitalagentur forderten.

Monsters of Law – Folie.jpg 

 

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Wer darf Autor sein?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Wer hat Autorität? Wer ist Fake News?

File:Immigration Rally Puppet Master of Fake News (31914664354).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Wie entstehen Informationen und was sie erzählen sie über die Welt? Wie ist die Welt gebaut und welchen Platz haben wir in ihr? Welche Rolle spielen Bots und Algorithmen?

Dem Streit über Fake News liegen nicht zuletzt diese komplexen Fragen zu Grunde. Doch sie werden noch nicht annähernd diskutiert. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki unternimmt eine erste Bestandsaufnahme:

Wer heute Fake News sagt, empört sich auch ein stückweit über die Wirklichkeit, in der vieles in Unordnung geraten scheint, insbesondere im Hinblick auf Autorschaft und Autorität. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Diskussion nicht ausreichend gewürdigt. Meistens liegt der Fokus darauf, unwahre Botschaften zu diskreditieren. Dabei wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass es nur so etwas wie wahre Botschaften geben darf, ja: dass nur sie eine Existenzberechtigung haben.

Doch gehört es nicht auch zur Demokratie darüber zu streiten, was wahr ist und was unwahr? Fake News ist heute auch ein Schlachtruf derer, die sich auf den Streit nicht einlassen wollen; Leute, die ihre Wahrheit gefunden haben, auch wenn ihnen letztlich nur soviel klar ist: dass sie die Wahrheiten anderer nicht akzeptieren können und wollen. Ob Trump-Befürworter oder Trump-Gegner.

Insofern stimme ich auch der Technologie-Forscherin Danah Boyd zu, wenn sie in der Fake-News-Debatte sagt: „Wenn wir technische Lösungen für komplexe sozio-technische Probleme suchen, können wir uns nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und ein paar Unternehmen beauftragen, die Brüche in der Gesellschaft zu kitten, die sie sichtbar gemacht und verstärkt haben.“

Die Demokratierung der Falschmeldungen

Der zentrale Grund dafür, dass die Idee von Fake News ein derart grosses Ding werden konnte, dürfte vor allem die Vielfalt an Stimmen sein, die heute Aussagen über die Welt machen – und damit mal mehr, mal weniger energisch einen Anspruch auf Wahrhaftigkeit erheben. Falschmeldungen, Desinformationen und Propaganda im Allgemeinen haben Geschichte – doch heute sind es eben nicht nur die grossen Institutionen und Autoritäten, die all das ‚wie selbstverständlich‘ in die Welt setzen können, sondern auch Max Mustermann, irgendein Algorithmus, ein gottverdammter Bot oder ein Whistleblower.

Wir müssen also nicht nur das Neue des Phänomens Fake News in Frage stellen, sondern auch die veränderten Bedingungen, unter denen heute vermeintliche Wahrheiten in die Welt gesetzt werden. Beginnen wir die Suchbewegung im Alltag: Neulich hörte ich den Satz „Du bist Fake News“. Das ist eine Variante von „Ich Chef, Du nix!“; ein Satz, der jedoch weitergeht und dabei unsere Lage präzise auf den Punkt bringt.

„Du bist Fake News“ sagt nicht einfach nur, dass Du ein schlechter Witz oder eine schlechte Nachricht bist, sondern eine nichtautorisierte Botschaft. Jemand, der das sagt, will nicht nur die Konfrontation (oder das Konfrontiert-Sein) nicht wahr haben, sondern dem Absender das Recht absprechen, überhaupt zu konfrontieren. Dem Gegenüber wird die Existenzberechtigung abgesprochen.

Es ist eine Frage der Autorschaft, die hier im Raum ist. Konkreter, wie Autorschaft erlangt, bestätigt und behauptet werden kann. Wer darf sich herausnehmen, ein Autor zu sein? Die Rede von „Fake News“ will hier Klarheit schaffen, in dem sie eine Idee von Ausschluss in die Welt trägt. Doch Ausschluss ist hier nicht allzu klar definiert. Die Kriterien sind vage.

Landkarte der Autorschaft

Nicht alle (und nicht zu beliebigen Bedingungen) dürfen etwas über die Welt verbreiten. Zwei Verfahren stehen nun hier zur Diskussion: „top down“ und „gatekeeper“. Die beiden Verfahren hängen zusammen. Seitdem „top down“ nicht mehr gilt, seitdem alle irgendwie publizieren und sich Gehör verschaffen können, aber nicht einfach so sollen, ist die Funktion der gatekeeper mehr denn je in der Krise.

Wir kennen diese Anliegen aus den Web 2.0-Debatten rund um Konfliktschauplätze wie Blogger vs. Journalisten. Doch die Vertrautheit sollte uns nicht bequem werden lassen. Wir müssen dennoch oder gerade deshalb fragen: Was ist neu, wenn heute Fake News gesagt wird? Wie werden damit Ausschlusskriterien für Autorität und Autorschaft aufgerufen?

Wollte man heute eine Landkarte der Autorschaft zeichnen, müsste man auch Bots und Algorithmen (also allgemein: Maschinenintelligenz) sowie anonyme Quellen wie Whistleblower und Leaker berücksichtigen. Sicherlich, das ist kein angenehmer Vorgang, zumindest nicht für Leute, die an der Idee hängen, ein Autor sei der Repräsentant erhabener Subjektivität.

Bots und Algorithmen sowie Whistleblower und Leaker – als erhabene Subjekte? Nein, danke! Aber vielleicht ist es an der Zeit diese überkommene Vorstellung zu erneuern. Es ist sehr offensichtlich, dass all diese Akteure nicht nur ein schlechter Traum sind, eben keine ‚Fake News‘ im Sinne einer frei erfundenen Nachricht, sondern, dass sie tatsächlich existieren – und dass sie gekommen sind, um für unabsehbare Zeit zu bleiben.

Wem Gehör schenken?

Dass wir uns daran gewöhnt hatten, ausschliesslich erhabenen Subjekten Gehör zu schenken, also potenziellen Anwärtern auf den Nobelpreis oder angehenden bzw. amtierenden Demagogen – das ist ein Zustand, den wir im Zuge dessen ebenfalls hinterfragen sollten. Ich will noch nicht einmal sagen, dass wir unsere Idee von Erhabenheit und Subjektivität auf die Höhe der digitalen Gesellschaft bringen (das sicherlich auch), sondern schlicht und ergreifend, dass wir unsere Kriterien überdenken sollten: Wer bekommt meine Aufmerksamkeit? Wer nicht?

Soll auch der Pegida-Follower oder der Asylssuchende gehört werden? Sollen wir auch Bots und Algorithmen sowie Whistleblowern und Leakern Gehör schenken? (Hier ist freilich aktives Hören gemeint.) Zugegeben, das sind alles sehr unterschiedliche Sprecherpositionen, man könnte sagen, dass sie sich nicht über einen Kamm scheren lassen. Doch der gemeinsame Nenner ist: Erstens, es handelt sich um emergierende und tendenziell gesellschaftlich schlecht repräsentierte ‚Sender‘. Zweitens, sie haben keine Autorität und haben entsprechend einen prekären Autorenstatus. Kurz, sie sind potenzielle ‚Verfasser‘ von Fake News.

Doch wenn wir nicht anfangen, emergierende und tendenziell schlecht repräsentierte Sender ernst zu nehmen, laufen wir Gefahr realitätsfremde Wesen zu werden. Es empfiehlt sich eine Therapie, die Forscher mindfulness meditation nennen und die dabei helfen soll unsere Aufmerksamkeitsökonomie neu zu ordenen. Doch obgleich die Erkenntnisse, die am Centre for Psychological Wellbeing & Neuroscience gewonnen werden, auf unsere Social-Media-Hirne übertragen werden könnten, möchte ich an dieser Stelle nicht über Therapien sinnieren, sondern unsere Analyse weiterverfolgen. Zurück zu der Frage nach Autorschaft und Autorität und zurück zu Bots und Algorithmen.

File:Fake News (32332513102).jpg

Algorithmen und Fake News

Wir sind es inzwischen gewohnt Empfehlungen für Kauf-, Konsum- und wichtigen Lebensentscheidungen von Computerprogrammen entgegenzunehmen. Sie haben sich in unseren Smartphone-gestützten Alltag eingeschlichen, ohne dass wir sie noch bemerken. Andere Hinweise wiederum, etwa Prognosen über Wahlausgänge oder Aktienkursentwicklungen, die in ähnlicher Weise auf der Basis möglichst vieler Daten, Szenarien und die Zukunft damit nicht nur prognostizieren, sondern auch entscheidend prägen – solche Hinweise werden stärker von uns wahrgenommen, betteln sie doch um Aufmerksamkeit, die ihre Existenz würdigt und im Zuge dessen die Finanzierung ihrer aufwendigen Entwicklung und Wartung legitimiert.

Doch egal ob sie nun mehr oder weniger unsichtbar sind oder als kleine Software-Stars daherkommen, kaum jemand stellt die alles entscheidende Frage: Wer ist Autor von algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen? Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt, ist es die Software selbst, die ein Eigenleben entwickelt und als künstliche Intelligenz zu agieren beginnt oder sind es jene, die den algorithmischen Wink überhaupt erst als Zeichen ‚lesen‘ und ihn erst dann in die Realität umsetzen – also wir, die wir nach Belieben User, Audience oder Consumer sind? Ohne uns und unser Zutun sind die algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen nichts wert; wenn wir sie nicht wahrnehmen, nicht an sie glauben, sie nicht realisieren, verpuffen sie. Roland Barthes These vom „Tod des Autors“ lässt grüssen!

So ist überrascht es nicht, wenn jemand eine algorithmische Vorhersage bzw. Kaufempfehlung als Fake News beschimpft. Dies ist etwa deshalb nachvollziehbar, weil sie das gewünschte Ergebnis verwehren: statt des passenden Produkts, gibt es etwas, das man gar nicht braucht. Doch da ist mehr, nämlich die Frage, was unsere Rolle eigentlich ist, wenn Algorithmen beginnen, unser Leben vorzuzeichnen. Wer ist Autor? Gott und seine Stellvertreter sind inzwischen zweitrangig geworden. Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch, darüber schrieb Norbert Wiener bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht viele wollten das hören.

Heute finden Wieners Thesen stärkeres Gehör, etwa wenn diskutiert wird, dass KI so etwas wie Technologische Singularität mit sich bringt. Doch in der politischen Diskussion wird noch zu selten die folgende Frage gestellt: Wer hat etwas zu sagen? Es ist, einmal mehr anders gewendet, die Frage nach Autorschaft und Autorität. Diese Frage ist übrigens auch dann im Raum, wenn NGOs wie Algorithm Watch Tranzparenz fordern. Denn nur wenn wir wissen, wie der jeweilige Algorithmus funktioniert – etwa der Suchalgorithmus von Google – können wir auch anfangen, die besagte Frage halbwegs substanziell zu diskutieren.

Die Forderung nach Transparenz

Es sollte uns nicht entgehen, dass die Transparenz-Debatte einige Probleme mit sich bringt. Ich erinnere mich noch an die ersten Grossprojekte von WikiLeaks und die erste grosse intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Phänomen: eine Aktivisten-Plattform fordert eine Supermacht heraus. Das war 2010 und 2011. Damals stand nicht zuletzt die Frage im Raum, ob eine Transparenz-Initiative wie WikiLeaks so etwas wie eine Agenda haben darf, bzw. was es bedeutet, wenn sie eine hat.

Eine Agenda zu haben, das sollte auch bedeuten, dass die Neutralität der Plattform zur Diskussion stand: Engagiert sich WikiLeaks für Transparenz nur in eine bestimmte (etwa: geo-politische) Richtung? Führt die Plattform vor allem einen Kampf gegen die Machenschaften der USA? Wenn ja, wessen Interessen würden damit bedient? Wer würde einen solchen Kampf finanzieren wollen? Schon damals stand Russland als möglicher Pate der Plattform im Gespräch.

Es war nicht das alles dominierende Thema, doch es war klar, dass man eine Arena betreten hatte, in der trotz Transparenz-Gebote nicht alles top transparent war; in der aber auch kein gut ausgeprägter Geschichtssinn, sagen wir, keine historische Transparenz vorhanden war. Kaum jemand fragte: Waren Interessen nicht schon immer im Spiel gewesen, als es darum ging, Informationen ‚durchzustechen‘ und für Transparenz zu sorgen?

Interessen so unterschiedlich wie „ich will mich in eine vorteilhaftere Position bringen“ oder „ich will für Gerechtigkeit sorgen“. Letzteres gilt als ehrenwerte Motivation für das Leaken. Ersteres nicht. Letzteres, also der Gerechtigkeitsimperativ, hat bei allen Debatten der vergangenen Jahre stark im Vordergrund gestanden, ersteres, also der strategische Nutzen, kaum. Nun vermischen sich die Diskurse. Seit einigen Monaten ist vom strategischen Leak die Rede – etwa im Blick auf die offengelegten Emails der Demokraten während des US-Wahlkampfs.

Der strategische Leak wird als etwas vollkommen Neues gehandelt und soll angeblich in dieser Eigenschaft die komplette Landschaft des politischen Diskurses verändern (und damit natürlich auch die Aktivität von Whistleblowern und ihren Plattformen): strategische Leaks, die, von unbekannten Hacker-Kommandos initiiert, Wahlen oder Aktienkurse manipulieren.

Man hat dabei freilich vergessen, dass die strategische Dimension des Leaks von Anfang an eine Rolle spielte. Hat man einfach bislang nicht die richtigen Fragen gestellt? Und stellt man nun die falschen, weil man so tut als wäre alles komplett neu?

Auch in diesem Kontext geht es um Autorschaft und Autorität. Natürlich ist die Unterstellung einer Strategie, einer Voreingenommenheit, eines gewissen Interesses – natürlich ist all das schon immer der Versuch gewesen, einen Leak und einen Whistleblower zu diskreditieren. „Aber das nutzt doch nur den Russen!“, ergo: es kann nur falsch sein, sprich: Fake News. Doch wir müssen lernen, sowohl über politischen Nutzen (also: wem nutzt der Leak?) als auch über politische Konsequenzen (also: was legt der Leak offen und was folgt daraus?) sprechen zu können.

Wir müssen dabei verstehen, dass das eine das andere nicht per se ausschliesst. Nur weil ein bestimmter Leak „den Russen“ nutzt muss er nicht zwangsläufig Fake News sein. Er muss so oder so ernst genommen werden – sowohl im Hinblick auf Autorschaft als auch auf Autorität. Nicht nur Journalisten, sondern auch die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien sollten ihre W-Fragen („Was“ und „Wo“) konsequent um das „Wer“, „Wie“ und „Warum“ ergänzen.

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Author Paul Sableman
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Unten   —      Fake News. / Cody Williams (CC BY-SA 3.0 unported

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Algorithmuskontrolle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

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Netzpolitik : ORG

Von

Software trifft immer häufiger Entscheidungen mit drastischen Auswirkungen auf unser Leben, ob bei der Kreditvergabe oder in der Medizin. Das Recht sollte dabei eine Möglichkeit zur Prüfung und Kontrolle bieten. Aktuelle Gesetzgebung bietet dafür erste Ansätze. Ein Überblick.

Seitdem Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regulierung von Algorithmen auf die politische Agenda gesetzt hat, ist das Thema fast so prominent wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Der Angriff der Algorithmen“, so lautet die irreführende Übersetzung eines Buches von Cathy O‘Neil (im Original Weapons of Math Destruction, 2015), das die Entwicklung und Anwendung so genannter algorithmischer Entscheidungssysteme in den Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Es stellt oft die Basis der hiesigen Debatte dar und leitet sie dennoch in die falsche Richtung.

Das Buch illustriert, wie es dazu kam, dass Maschinen – aka Algorithmen, aka Software – darüber entscheiden, welcher Mensch etwa zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, welcher Mensch welche Bildungsangebote zur Auswahl bekommt oder auch wie hoch das Strafmaß von Straftätern ausfallen soll. Diese Entscheidungen sind abhängig von individuellen Bewertungen. Die Berechnung dieser Bewertungen basiert auf Scoring, bekannt aus dem Bereich der Kreditvergabe, und soll auf Basis von gesammelten Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst zuverlässige Prognosen für die Zukunft geben. Die Frage ist natürlich, welche Daten der Ermittlung eines individuellen Wahrscheinlichkeitswertes zugrunde gelegt werden, in welche Beziehung diese Daten zueinander gesetzt werden und zu welchem Zweck die Bewertung gebildet wird.

Das Buch kritisiert, dass die algorithmischen Entscheidungssysteme undurchsichtig sind: Die Anwendung und Funktionsweise ist Betroffenen in den meisten Fällen nicht bekannt. Oft unterliegen die Algorithmen der Geheimhaltung – ihre Schöpfer begründen das mit Geschäftsgeheimnissen und potentieller Manipulation. Viele Möglichkeiten der Kontrolle und Beeinflussung maschineller Entscheidungen entfallen dadurch. Die Entscheidungssysteme werden überdies gern zweckentfremdet: Die Kredit-Scoring stellt dann etwa nicht nur Grundlage der Kredit-Vergabe, sondern auch der Berechnung von Prämien bei Autoversicherungen dar – unabhängig vom individuellen Fahrverhalten. (Hier dazu eine Analyse der Bertelsmann-Stifung).

Das ist sehr praktisch für reiche Erben: Sie können theoretisch auch besoffen Auto fahren, ohne Rückwirkung auf die Prämie. Wer dagegen aus ärmeren Verhältnissen kommt, sollte nicht zerknirscht sein, wenn ihm trotz exzellenter Fahrweise höhere Raten aufgebrummt werden – so funktioniert das System. Fast täglich häufen sich nun die Berichte über gravierendere Fälle fehlerhafter oder diskriminierender maschineller Entscheidungen. Diese sollen hier nicht wiederholt werden. Statt dessen widmet sich der Beitrag der Situation in Deutschland und der Frage von nahe liegenden rechtlichen Lösungsansätzen, die nach einer kurzen Einführung erörtert werden.

Anachronistische Debatten

Das Buch von Cathy O‘Neil ist lesenwert – führt es doch in die Debatte ein. Und gleichzeitig führt es an den aktuellen politischen Herausforderungen vorbei: Es wäre wohl besser mit dem Titel „statistische Massenvernichtungswaffen“ zu übersetzen gewesen. Denn es zeigt einerseits auf, welche Schäden durch maschinelle Entscheidungen entstehen können. Andererseits nimmt es vor allem solche Systeme ins Visier, die auf verhältnismäßig einfachen Algorithmen basieren und eher statisch-geschlossen sind. Die Datenbasis ist vergleichsweise überschaubar: Bei der Ermittlung individueller Risiko-Prognosen von Straftätern kommt etwa ein Fragebogen zur Anwendung mit Fragen zu Vergangenheit, Umfeld und psychischer Konstitution. Wären die Algorithmen transparent, könnte man sie untersuchen und prüfen.

Anders sieht es bei solchen algorithmischen Entscheidungssystemen aus, die eine Vielzahl an personenbezogenen, kommunikations- und bewegungsbezogenen Daten über uns mit neuen Analysemethoden und maschinellem Lernen verbinden: Bekannt sind sie vor allem im Kontext der Beeinflussung unserer Wahrnehmung: Googles Services, Facebooks Newsfeed, Amazons Kaufempfehlungen. Die großen Plattformanbieter sammeln, kaufen, analysieren eine Unzahl an persönlichen Daten. Unsere Klicks und Likes ermöglichen eine spezifische Analyse unseres psychischen, physischen und sozialen Zustands. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Informationen sind schier unendlich. Sie können zu Werbezwecken und politischer Manipulation eingesetzt werden. Oder auch als Grundlage für Versicherungen oder vorhersagebasierte Polizeiarbeit. Einer Transparenz über ihre Funktionsweise stehen Geschäftsgeheimnisse entgegen und die private Verfügungsgewalt über zugrunde liegende Daten. Aber auch die Gesamtkomplexität des Systems stellt Kontrolle vor Herausforderungen – dazu braucht man sich nur kurz an den Suchalgorithmus von Google erinnern, der tausende Zeilen Code von unterschiedlichsten Programmierern enthält, die hunderte Male pro Jahr geändert werden.

Bisher kommen komplexe algorithmischen Systeme vor allem bei Plattformen wie Facebook zum Einsatz, wo sie zur Steuerung unserer Wahrnehmung verwendet werden. Doch die Einführung maschineller Entscheidungen in vielen anderen Bereichen wird mit Big Data und selbst-lernenden Algorithmen erst richtig interessant. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehen davon aus, dass komplexe Algorithmen zukünftig nicht nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen Anwendung finden, sondern etwa auch im Bereich des Rechts (Legal Tech), Gesundheit (Robotik im Operationssaal, in der Altenpflege und Diagnostik), Sicherheit (Predictive Policing, Grenzkontrolle, Sicherheit) oder der öffentlichen Verwaltung.

Wissenschaftler sagen, dass dies auf eine algorithmische Regulierung hinaus läuft: Die Gesellschaft würde nicht mehr durch Zwang und Anreize gesteuert, sondern über die Gestaltung von Kontext – von Umgebungen, in denen sich Menschen zurecht finden müssen. Dabei wirken perspektivisch die Personalisierung von informationellen Umgebungen von Menschen und Organisationen, die Profilbildung als automatisierte Zuweisung von Positionen und Lebenschancen und die Entwicklung von technischen Infrastrukturen zur Verhaltensbeeinflussung (Nudging) zusammen.

Wie kann man dabei gewährleisten, dass diese der Gesellschaft zu Gute kommt?

Herausforderungen der Kontrolle von Algorithmen

Führende Experten fordern Kontrolle: Mittels Algorithmen-Analyse (Auditing) und Überprüfung soll Transparenz hergestellt werden. Denn es gilt, die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit algorithmischer Entscheidungssysteme abzusichern. Auch ist zu gewährleisten, dass gesellschaftliche Werte wie Teilhabegerechtigkeit und Diversität erhalten bleiben und gestärkt werden. Letztlich gilt es auch, Fehler zu verhindern oder korrigieren zu können. Denn Bugs und Manipulation von Systemen sind ebenso denkbar wie unvorhersehbare Ergebnisse, insbesondere im Kontext von maschinellem Lernen. Ist das möglich?

Als klassische Teildisziplin der Informatik konzentrierte sich die Prüfung algorithmischer Entscheidungssystemen traditionell auf die Überprüfung der System-Design: In Abhängigkeit einer konkreten Fragestellung wird beispielsweise die Datenbasis des Systems, die Modellierung von zugrundeliegenden Variablen und die Entscheidungslogik überprüft. Auch die Implementierung und ihr Kontext sind Teil von Prüfverfahren.

Aktuelle Datenerhebungs- und Datenanalyseverfahren ergeben wie oben geschildert dynamische und komplexe algorithmische Entscheidungssysteme. Diese können logisch kaum noch geprüft werden. Damit verlagert sich der Fokus auf so genannte Input-Output-Analysen: Daten, die in das System einfließen, werden systematisch mit den Resultaten verglichen. Ziel ist die Kenntnis der algorithmischen Entscheidungsstrukturen. Eine Spielart ist die Entwicklung von Algorithmen, die erklärbare Modelle und Variablen generieren.

Das Problem ist: Der Fokus verschiebt sich hier von der Analyse des Algorithmus auf die Analyse relevanter Daten. Der Zugriff auf Daten generiert im Regelfall allerdings ähnliche Probleme wie der proprietäre Algorithmus. Selbst wenn die ganze Welt darüber streitet, ob Facebook eine Mitschuld an der Verbreitung von Fake News oder der Generierung von Echokammern trägt – Facebook gibt die Daten nicht raus.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle behindert

Forscher haben Möglichkeiten entwickelt, auf Umwegen relevantes Datenmaterial zu erheben – etwa durch die automatisierte Sammlung von öffentlich verfügbaren Informationen (Scrapen) oder den Einsatz von Fake Accounts oder Bots zum Zwecke der Erhebung von Nutzerdaten. Doch diese Methoden, automatisierte Verfahren der Datenerhebung, verletzen im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingen der jeweiligen Webseitenbetreiber. Aber nicht nur das: Bis zur vergangenen Woche waren sie auch Gegenstand von IT-Sicherheitsgesetzen wie dem Computer Fraud and Abuse Act (1986) in den USA. Sie stellten ein nicht-autorisiertes Eindringen in vernetzte Systeme dar und waren damit Gegenstand des Strafrechts. Die US-amerikanische Rechtsprechung hat sich nun dankenswerterweise gerade geändert. Die Wirkung bleibt abzuwarten.

Der Kontrolle von Algorithmen steht in manchen Fällen auch das Urheberrecht im Weg: Etwa wenn Bots eingesetzt werden, um festzustellen, ob Gesichtserkennungssoftware auf diskriminierende Art Menschen afrikanischer Abstammung als Gorillas klassifiziert. Das erforderte beispielsweise Technologien der Identitätsprüfung. Diese zu umgehen verletzt unter Umständen die so genannte Anti-Circumvention-Provision des Digital Millennium Copyright Act. Sie kriminalisiert die Produktion und Verbreitung von Technologien, die Zugriffsbeschränkungen (DRM) auf kopiergeschützte Werke umgehen, selbst wenn dabei kein Urheberrecht verletzt wird.

Das heißt: Bei der Kontrolle algorithmischer Entscheidungssysteme geht es längst nicht nur um Algorithmen. Sie verlagert sich bei komplexeren Systemen auf den Datenzugriff. Wenn dieser von den Systembetreibern nicht zur Verfügung gestellt wird, gibt es Möglichkeiten, die Daten auf Umwegen zu erheben. Sollten die Methoden automatisiert sein, stehen dem im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, mitunter auch IT-Sicherheitsgesetze und das Urheberrecht. Verbesserungen in der Rechtslage würden nicht nur Transparenzgebote umfassen. Sie beginnen bereits bei der Abschaffen entsprechender Restriktionen.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle befördert

Die Kontrolle von algorithmischen Systemen in der Anwendung ist die eine Sache, die Kontrolle ihrer Entwicklung eine andere. Hier kommt der im Mai zur Anwendung kommende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Verordnung eine entscheidende Bedeutung zu: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten?

Die Frage ist nicht neu. Aber sie gewinnt im Kontext algorithmischer Entscheidungssysteme eine neue Relevanz. Denn sie bestimmt einerseits darüber, welche spezifischen Daten maschinellen Entscheidungen zugrunde liegen, die einen Menschen betreffen. Andererseits bestimmen die Daten in ihrer Gesamtheit auch darüber, wie und was Algorithmen lernen. Sie sollten – in Abhängigkeit vom Zweck eines algorithmischen Entscheidungssystems – mindestens aktuell, vollständig und repräsentativ sein. Theoretisch müssten sie dann auch noch adäquat klassifiziert sein und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden, der kontrolliert werden kann, so die Experten. Doch am Anfang bleibt die Frage: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten? Wer gewährleistet die Integrität?

Um den Algorithmen Herr zu werden, fordern amerikanische Wissenschaftler das Recht auf Information zu erhobenen und verarbeiteten Daten und das Recht auf Korrektur erhobener Daten – sowohl für das Individuum wie auch für die Allgemeinheit. Denn solche Rechte stellten den direktesten Weg dar, die Basis maschineller Entscheidungen zu sichern. Nun, beide Rechte sind Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 13-16. Zumindest in Bezug auf personenbezogene Daten, mit allerlei Ausnahmen. Neuere Formen des Profiling basieren mehr und mehr auf Kommunikations-, Meta- und Bewegungsdaten wie sie etwa Messenger erheben. Diese würden theoretisch von der E-Privacy-Richtlinie erfasst, welche die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen soll und gegen welche die Wirtschaft gerade Sturm läuft. Sie sieht beispielsweise das Einverständnis von Nutzern voraus, wenn Daten von WhatsApp, Facebook-Messenger oder Facetime verarbeitet werden. Sie muss dringend verabschiedet werden, es gibt sonst kaum Möglichkeiten der Kontrolle. Auch müssen Regelungen für die Ausnahmebereiche der Datenschutz-Grundverordnung gefunden werden.

Aber die Datenschutz-Grundverordnung bietet noch mehr: Sie gibt den so genannten Datensubjekten im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung, inklusive dem Profiling, ein Recht auf Information bezüglich der involvierten Logik eines Entscheidungssystemen, seiner Tragweite und angestrebter Auswirkungen. Außerdem sieht sie das Recht vor, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22).

Die Datenschutz-Grundverordnung thematisiert damit wesentliche Herausforderungen maschineller Entscheidungen und fordert – zu Recht – Transparenz, Kontrolle und die Möglichkeiten menschlicher Intervention und Korrektur. Das klingt alles erst einmal sehr gut, hat jedoch so einige Tücken im Detail und im Kontext seiner Implementierung.

Welche Neuerungen die Datenschutz-Grundverordnung bringt und welche Herausforderungen sich bei ihrer Umsetzung stellen

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Noch schwieriger allerdings ist die Umsetzung der Informationen über die maschinellen Entscheidungen zugrunde liegende Logik. Gemeint ist so etwas wie eine Erklärung, wie Algorithmen funktionieren. Wie oben erörtert, kann das unter Umständen sehr schwierig sein: Einer Transparenz von Algorithmen können unterschiedliche Dinge im Weg stehen, dazu zählt auch technische Komplexität. Ein Lösungsansatz kommt nun vom Oxford Internet Instituts – unter dem Schlagwort Counterfactual Explanations – eine Art Anwendungserläuterung: Sollte es nicht möglich ist, die Black Box algorithmischer Entscheidungssysteme zu öffnen und eine Transparenz herzustellen über die Logik eines maschinellen Entscheidungssystems, sollen Algorithmen den Betroffenen zumindest eine Erklärung geben können, wie eine konkrete Entscheidung verändert werden könnte. Einfaches Beispiel: Bei einem abgelehnten Kreditantrag sollte ein solcher Algorithmus Aussage dazu geben können, wie hoch das Jahreseinkommen sein müsste, damit die Entscheidung anders ausfällt. Aber das Ganze wird erst im Falle vieler Variablen interessant. Aus einer Matrix von Möglichkeiten wählt der Algorithmus dann diejenige Möglichkeit als Erklärung aus, die am leichtesten zu ändern wäre.

Das Spannende ist: Die Idee transformiert quasi Recht in Code. Doch bieten diese Erläuterungen wirklich die Übersicht und Kontrolle, die wir brauchen? Die Idee ist interessant: Sie gibt Betroffenen ein Stück Übersicht über algorithmische Entscheidungsprozesse zurück und bietet Handlungsoptionen, diese zu beeinflussen. Allerdings stellt sich die Frage: Wodurch ist gewährleistet, dass eine auf komplexen Berechnungen basierende Erläuterung eines komplexen, intransparenten Gesamtsystems korrekt ist? Wenn zugrunde liegende Daten und Algorithmen generell geheim sind, stellen sich dann nicht die gleichen Probleme wie beim Ursprungsproblem: Sind diese Anwendungserläuterungen transparent oder proprietär? Funktionieren sie fehlerfrei und angemessen? Kann eine Zuverlässigkeit gewährleistet werden, wenn selbst-lernende Algorithmen zum Einsatz kommen? Wie reagieren die Erklärungen auf unvollständige, fehlerhafte oder diskriminierende Daten? Könnte es sein, dass die Idee ganz wunderbar ist für bestimmte Fälle, aber bei gravierenden Entscheidungssystemen einfach nicht ausreicht und durch Informationsmöglichkeiten für die Allgemeinheit (Algorithmen-Folgenabschätzungen) und externe Tests ergänzt werden muss?

Es ist ein weites Feld …

Die Überantwortung menschlicher Entscheidungen an Maschinen steigert die gesellschaftliche Komplexität. Sie birgt ganz neue Herausforderungen gesellschaftlicher Herrschaftskontrolle. Darin nehmen nicht nur Algorithmen, sondern auch Daten eine zentrale Stellung ein. Maschinelles Lernen und andere Formen künstlicher Intelligenz stellen ein ungeheuer spannendes und risikoreiches Experiment mit der Gesellschaft dar. Es sollte nicht der kurzfristigen Innovationseuphorie zum Opfer fallen. Es gilt genau jetzt, die Weichen zu stellen, wozu die Maschinen dem Menschen dienen sollen. Naheliegende Regulierungsoptionen liegen in der Ermöglichung von Prüfung und Kontrolle. Hier nehmen die ordentliche Implementierung der Datenschutz-Grundverordnung, die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung und die Prüfung und Reform von IT-Sicherheitsgesetzen und Urheberrecht eine essentielle Stellung ein.

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Grafikquellen  :

Oben   —     CC-By-SA

(See here my formal authorization)

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

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2.) von Oben   —     Wenn sich der Wald hinter Bäumen verbirgt (Symbolbild), Original: tropical forest path CC-BY 2.0 Steve Slater

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3.)  von Oben   —     autumn forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 Stiller Beobachter

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4.) von Oben    —     Korean Forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 lroderick7

 

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Erfolg vor Gericht ./. RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

2016 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein Verhältnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden

Von

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis einer Klage von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Voraussichtlich endet mit dem Urteil eine Posse um die rheinland-pfälzische Parlamentsverwaltung, welche keine Mühen gescheut hatte, um mehr Transparenz für den Wissenschaftlichen Dienst zu verhindern. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen, es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags entschied nach einer Informationsfreiheits-Kampagne 2016, all seine Gutachten online zu veröffentlichen. Unmittelbar danach erreichten die Landtage in ganz Deutschland Anfragen, ihre Aktenschränke ebenfalls zu öffnen. Während etwa Brandenburg entschied, sämtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner Website verfügbar zu machen, wehrte sich der Landtag in Mainz. Zunächst sandte er einzelne Gutachten, zum Beispiel zum Bannmeilengesetz, auf Anfrage mit deutlicher Verspätung zu. Das geschah lediglich „außerhalb des Transparenzverfahrens“ des Landestransparenzgesetzes, wie das Informationsfreiheitsgesetz in Rheinland-Pfalz genannt wird.

Landtag ließ Gutachtentitel aus Datenbank löschen

Schließlich weigerte er sich allerdings, weitere Gutachten zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug: Um weitere Anfragen zu verhindern, ließ der Landtag die Titel seiner Gutachten aus der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag gepflegt wird. Rheinland-Pfalz ist durch dieses Vorgehen neben dem Saarland nunmehr das einzige Bundesland, das nicht am wissenschaftlichen Austausch der Bundesländer teilnimmt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz macht jetzt deutlich, dass die Blockadetaktik des Landtags keinen Erfolg hatte. Auch der Wissenschaftliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben, die von Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden. Der Landtag hatte argumentiert, dass diese aufgrund der verfassungsrechtlich hervorgehobenen Position der Fraktionen besonders geschützt seien. In der Klage ging es exemplarisch um ein Gutachten zu gesetzlichen Grundlagen für Live-Stream-Übertragungen von Ratssitzungen.

Schleswig-Holstein änderte Gesetz, um Dokumente nicht herauszugeben

Damit überträgt das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstmals auch auf einen Landtag. Dies ist auch als Signal an andere Landesparlamente zu verstehen. Die Verwaltung des Landtags in Sachsen-Anhalt etwa zögert seit anderthalb Jahren eine Entscheidung über die Veröffentlichung der dortigen Gutachten heraus.

Für den Landtag in Schleswig-Holstein kommt das Urteil allerdings zu spät. Dort ließen im vergangene Jahr die damaligen Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionsparteien aus CDU und FDP das Informationszugangsgesetz ändern, damit das Parlament Gutachten nicht herausgeben muss.

Quelle    :    Netzpolitik ORG

 

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Netzneutralität der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

Von

Quelle  :   Netzpolitik ORG

Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend.

Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

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Algorithmen+Nutzungsrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Algorithmen entscheiden über Leben. Zeit, sie zu regulieren.

File:Digitale Kompetenzen 27-10-2014 19.jpg

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Algorithmen entscheiden zunehmend über individuelle Lebenschancen und werden von Staat und Verwaltung zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse eingesetzt. Eine Konferenz in Berlin beleuchtete kürzlich, was dies für das Individuum bedeutet und gab Einblicke in die Diskussion um Regulierungsansätze.

Unter der Leitfrage „Unberechenbar?“ fand Ende November in Berlin eine Konferenz zu Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft statt. Die thematische Ausgangslage der Veranstaltung: Algorithmische Systeme strukturieren zunehmend diverse gesellschaftliche Bereiche und informieren oder ersetzen dabei vormals menschliche Entscheidungen. Sie steuern Verwaltungsprozesse, entscheiden über den Zugang zu Dienstleistungen und formen die Kommunikation in der digitalen Öffentlichkeit.

Welche Chancen und Risiken diese komplexen Entwicklungen bergen, diskutierten die Teilnehmer der vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme ausgerichteten Konferenz in drei Themenblöcken: „Regieren & Verwalten“, „Individuum & Gesellschaft“ und „Medien & Öffentlichkeit“. Insbesondere die im mittleren Block ausführlicher behandelten Fragen nach staatlichen Gestaltungs- und Regulierungsanforderungen sollen hier näher vorgestellt werden.

Konrad Lischka von der Bertelsmann Stiftung stellte Vorschläge vor, wie sich die Forschung in dem Bereich intensivieren und eine institutionelle Kontrolle aufbauen lasse. Sandra Wachter, Juristin am Oxford Internet Institute, fokussierte sich auf die Frage nach den Auskunftsrechten von Betroffenen und stellte ein konkretes Modell zur nachvollziehbaren Darlegung algorithmischer Entscheidungen vor. Mario Martini vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung zeigte rechtliche Regulierungsmöglichkeiten auf.

Software entscheidet über Bewährung oder Haft

Datafizierung und algorithmische Systeme schaffen neue Möglichkeiten, um das Verhalten von Menschen nachzuvollziehen, vorherzusagen und zu steuern. Die Folge davon ist, dass insbesondere Individuen vor der Herausforderung stehen, dass Entscheidungen über ihre gesellschaftliche Teilhabe und Lebenschancen immer stärker automatisiert getroffen werden. Sie müssen derzeit darauf vertrauen, dass die angewendeten Systeme diskriminierungs- und fehlerfrei sind. Im Regelfall wissen sie auch nicht, welche Kriterien für den Ausgang einer Entscheidung ausschlaggebend waren.

An Beispielen dafür, dass algorithmenbasierte Entscheidungsfindung zunehmend auch in sensiblen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt wird, mangelt es nicht. In den USA etwa entscheidet die Software Compas vielerorts darüber, ob eine Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Sie ermittelt unter anderem die Risikowahrscheinlichkeit, ob eine Person in naher Zukunft ein weiteres Verbrechen begehen wird und richtet danach ihre Entscheidung aus. Trotz deutlicher Hinweise, dass die Software eine rassistische Schieflage im US-Justizsystem reproduziert und verstärkt, verweigert der Hersteller eine Offenlegung des dahinterstehenden Algorithmus mit Verweis auf sein Geschäftsgeheimnis.

In Australien sorgten kürzlich Berichte für Aufsehen, denen zufolge ein Computerprogramm 20.000 falsche Mahnbescheide für vermeintlich ungerechtfertigt bezogene Sozialleistungen verschickte. Betroffene mussten demnach oft Monate darum kämpfen, bis die Fehler korrigiert wurden.

Ziele in den Blick nehmen, Entscheidungen nachvollziehbar machen

All das sind Entscheidungen, bei denen es um relevante Lebenschancen für die Einzelnen geht. Wie Konrad Lischka in seinem Vortrag deutlich machte, müssen die Chancen und Herausforderungen von algorithmischen Systemen zur Entscheidungsfindung deshalb umfassend diskutiert und erforscht werden. Es müsse eine gesellschaftliche Debatte um die Angemessenheit ihrer Ziele geführt werden, bevor algorithmische Entscheidungssysteme entwickelt oder eingesetzt werden.

Eine Maschine entscheide zwar konsistent, bei unangemessener Programmierung allerdings auch konsistent unangemessen. Ein diskriminierender Algorithmus sei deshalb von vorneherein zu verhindern, indem eine breite gesellschaftliche Debatte über die angestrebten Ziele der Automatisierung von Entscheidungen ermöglicht wird. Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe zu stärken, müsse das Ziel bei der Optimierung algorithmischer Systeme sein.

Gleichzeitig solle jedoch mit dem Trugbild der „bösen Algorithmen und der guten Menschen“ aufgeräumt werden, das in der öffentlichen Debatte zuweilen anklinge. Denn, dass menschliche Entscheidungen tendenziell besser seien als maschinelle, stimme so grundsätzlich nicht. So wisse man etwa, dass Menschen bei Entscheidungen in vielen Bereichen diskriminieren, etwa bei der Auswahl von Bewerbern.

Sinnvoll wäre der Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen demnach an genau solchen Stellen, bei denen bekannt ist, dass menschliche Entscheidungen zu systematischen Verzerrungen führen. Wichtig ist laut Lischka dabei jedoch, algorithmische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Helfen könnten dabei Instrumente wie Meldepflichten für Algorithmen, die nicht das tun, was sie tun sollen. Ebenso könnte es verpflichtend sein, den Einsatz von automatisierten Entscheidungsverfahren den Betroffenen mitzuteilen.

Forschung und Kontrollinstitutionen ausbauen

Daran schließt sich die Frage an, welche Werkzeuge und Förderungen für die Wissenschaft nötig sind, um eine so geschaffene Transparenz optimal zu nutzen und daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Die rasanten Entwicklungen müssten zudem stärker von zivilgesellschaftlichen Organisationen begleitet werden, die einzelne Beispiele aufgreifen und dadurch eine gesellschaftliche Diskussion auslösen. Erst auf dieser Basis sollten Systeme entwickelt werden, die das Potential haben, Entscheidungsmechanismen wirklich zu verbessern.

Lischka schlägt zudem vor, die staatlichen Kompetenzen in diesem Feld auszubauen. Als Vorbilder könne man sich staatliche Zulassungsstellen sowie Aufsichts- und Untersuchungsbehörden aus anderen Bereichen anschauen. Außerdem müsste die Vielfalt der Entscheidungssysteme gefördert werden. Um Vergleichbarkeit zu schaffen und Abhängigkeiten von einem einzigen Entscheidungsinstrument zu verhindern, müssten alternative Systeme zur Verfügung stehen. Für den öffentlichen Sektor könne man darüber nachdenken, Vielfalt zu einem Zulassungskriterium für den Einsatz von algorithmischen Systeme in einem bestimmten Bereich zu machen.

Konkrete Auskunft für Betroffene

Wie man Auskunftsrechte von Betroffenen automatisierter Entscheidungen konkret umsetzen könnte, erklärte Sandra Wachter. Mit sogenannten „Counterfactual Explanations“ ließe sich zeigen, was anders sein müsste, um ein gewünschtes Entscheidungsergebnis zu erhalten. So würde die nachträgliche Auskunft für eine automatisierte Ablehnungsentscheidung für einen Kredit beispielsweise die Höhe des Jahreseinkommens nennen, die man haben müsste, um den gewünschten Kredit gewährt zu bekommen.

Laut Wachter ist dies eine Möglichkeit für Betroffene, eine Entscheidung besser zu verstehen und im Zweifelsfall anfechten zu können. So könne man sich mit dem Wissen um die relevanten Daten auch auf zukünftige Entscheidungen einstellen und im Vorfeld entsprechende Maßnahmen ergreifen. Betroffenen würde auf diese Weise kein Verständnis der internen Logik eines Algorithmus abverlangt. Für Organisationen, die algorithmische Entscheidungssysteme anwenden, bestünde der Vorteil, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse offenbaren müssten.

Möglichkeiten rechtlicher Regulierung

Mögliche Anknüpfungspunkte für eine rechtliche Regulierung zeigte Mario Martini anhand einer Analyse bereits bestehender Gesetze auf. Um eine effektive Regulierung algorithmischer Entscheidungsfindung zu erreichen, müssten diese jedoch alle in ihrem Anwendungsbereich erweitert werden. So verbiete beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Artikel 22 zwar grundsätzlich automatisierte Entscheidungen, die Menschen signifikant beeinträchtigen oder ihnen gegenüber eine rechtliche Wirkung entfalten. Allerdings ist die Voraussetzung für diese Norm, dass die Entscheidungsfindung komplett automatisiert und ohne menschliches Zutun erfolgt. Scoring falle beispielsweise nicht darunter, da die Entscheidung in diesem Fall nur maschinell vorbereitet, letztlich aber von einem Menschen gefällt werde.

Auch müssten nach der DGSVO die Parameter einer algorithmischen Entscheidung nicht offengelegt werden. Es reiche stattdessen aus, mitzuteilen, ob ein solches System eingesetzt wurde. Martini plädiert deshalb für die Einführung einer echten Begründungspflicht. Bei persönlichkeitssensiblen Algorithmen sollte es einzelfallbezogene Begründungen geben, mit denen sich Vergleichsgruppen und Größenzuordnungen herstellen lassen. Anlehnen könne man dies an den Regelungen zur Begründungspflicht behördlicher Entscheidungen nach § 39 VwVfG.

Auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) könne zielführend sein. Derzeit mache es den Informationszugang allerdings von der Einwilligung des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses abhängig. §6 IFG sollte laut Martini deshalb dahingehend geändert werden, dass es auch dann ein Informationsrecht gibt, wenn daran ein überwiegendes rechtliches Interesse besteht. Eine andere Möglichkeit sieht er in einer Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Zurzeit beziehe sich das Gesetz nur auf bestimmte Lebensbereiche wie Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Massengeschäfte des täglichen Lebens. Man könnte es jedoch derart anpassen, dass auch eine Ungleichbehandlung aufgrund algorithmenbasierter Datenauswertung generell dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterliegt.

Die Beweislast umkehren

Eine begleitende Risikokontrolle könne durch Kontrollalgorithmen gelingen, die den Output von Entscheidungssystemen vergleichen und auf das Vorliegen von Diskriminierung prüfen. Auch eine Protokoll- und Beweissicherungspflicht für die Entscheidungsgrundlagen auf Seiten der Anwender wäre denkbar. Dies solle sicherstellen, dass Betroffene sich wirksam rechtlich gegen einen Algorithmus wehren können. Es würde die Beweislast bei Diskriminierungen nicht nur erleichtern, sondern womöglich sogar umkehren. Ein Verbandsklagerecht wäre hier ein zusätzlicher Schritt, um Sachverstand für Klagen zu bündeln.

Ergänzend schlägt Martini eine „Selbstverpflichtung mit Zähnen” vor, die er als „Algorithmic Responsibility Codex“ betitelt. Sie könne an den Corporate Governance Kodex aus §161 AktG angelehnt sein. Anwender persönlichkeitssensibler Algorithmen müssten demnach erklären, wie sie es mit den Grundsätzen guter und ethischer Algorithmennutzung halten. Stelle sich im Nachhinein heraus, dass nicht im Einklang mit der abgegebenen Erklärung gehandelt wird, sollten die Verantwortlichen mit Bußgeldern sanktioniert werden können.

Youtube :  –  Algorithmus is watching for you – droht die »Filter Bubble«?

Quelle   :     Netzpolitik ORG 

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Algorithmische Ausnahmen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Wie könnte eine aufständische Staatsbürgerschaft aussehen?

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eleanor Saitta  berlinergazette.de

Das Netz ist kein Raum, der jenseits der Machtpolitiken von Nationalstaaten existiert: Leben und Internet sind heute untrennbar miteinander verknüpft.

Welche Auswirkungen hat das auf das Konzept der Staatsbürgerschaft, auf die Rolle von politischen Akteuren und Formen des Widerstands? Die IT-Sicherheitsexpertin und politische Theoretikerin Eleanor Saitta, die zu diesen Fragen bei Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE einen Vortrag, unternimmt hier eine Bestandsaufnahme. Ein Interview:

Das Leben, das wir einerseits im Internet und andererseits ausserhalb des Internets führen, ist mittlerweile kaum voneinander zu unterscheiden, deshalb kann man meines Erachtens die Frage der Staatsbürgerschaft heute auch nicht mehr von der Frage der digitalen Staatsbürgerschaft trennen. Nach den Snowden-Enthüllungen gibt es bei den Menschen eine zunehmende Sensibilisierung für den Machtkomplex aus Staat und Grossunternehmen, der sozusagen der Unterbau der Staatsbürgerschaft ist. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Folgerungen, wenn man das Konzept des neoliberalen Staats in der „Post-Snowden-Welt“ (wie Sie die heutige Situation einmal genannt haben) durchdenkt?

Schaut man sich die Auswirkungen des Internets auf das politische Leben an, ist die von Ihnen angesprochene Untrennbarkeit der zwei Sphären das wichtigste Merkmal, das man dabei im Auge behalten muss. Das Internet hat von einer politischen Perspektive aus gesehen keine eigenständige Existenz: Leben und Macht gibt es nicht in einer digitalen und nichtdigitalen Form – Leben und Macht gibt es nur allgemein.

Es ist aber so, dass alle Akteure, denen wir die Reproduktion und Steuerung der Gesellschaft anvertrauen, bei ihrer Tätigkeit zwangsläufig von einer Reihe von perversen Anreizen geleitet werden. Die Resultate ihrer Bemühungen sind daher nicht die, welche sich die Gesellschaft im Allgemeinen wünschen würde. Viele Organisationen, die grossangelegte gesellschaftliche (und reale) Infrastrukturprojekte umsetzen, arbeiten heute beispielsweise mit einer Logik, die aus der Welt des Wagniskapitals stammt: Viele Organisationen erwarten in wenigen Fällen im Zeitraum von drei bis fünf Jahren eine Rendite von 2.000 Prozent, und sind im Gegenzug bereit, in 95 Prozent aller Fälle einen Totalausfall hinzunehmen.

In den verschiedenen Bereichen, in denen diese Akteure tätig sind, gibt es auch verschiedene Formen von Ansporn und Priorisierung, die die Möglichkeiten dieser Akteure formen und gleichzeitig einschränken. Einige dieser Anreize sind spezifisch konzipiert worden, andere dagegen sind durch den Kanal (beispielsweise den digitalen Kanal), mithilfe dessen ein bestimmter Bereich seine Aktivitäten ausführt, bereits vorgegeben. Digitale Daten können beispielsweise auf einfache Weise vervielfältigt werden, egal in welchem System die Daten gerade vorhanden sind.

Um eine sachkundige Aussage über ein System zu treffen, geschweige denn es zu ändern, muss man sich jedoch mit den konkreten Merkmalen dieses Systems auseinanderzusetzen. (Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn man sich bereits in einer Position befindet, die erhebliche Autorität innerhalb des Systems mit sich bringt). Beispielsweise regen sich die Menschen derzeit stark über die Nutzung zielgerichteter Werbung zu Manipulationen im Bereich der Politik auf. Dabei weiss kaum jemand, wie zielgerichtete Werbung überhaupt praktisch funktioniert.

Das passiert in vielen unterschiedlichen Bereichen: Juristen verstehen die geheimdienstlichen Aktivitäten ausserhalb der gesetzlichen Grenzen nicht; Ingenieure weigern sich zuzugeben, dass bestimmte Sachen auch durch Gesetze und Verordnungen geregelt werden könnten; Theoretiker schauen sich nicht die tatsächliche Lebenserfahrung von politischen Aktivisten an, die in ihrem Bereich versucht haben, eine praktische Veränderung durchzusetzen, und so weiter.

Aus meiner Sicht sollte jeder zunächst die Funktion eines Systems verstehen. Es mag seltsam erscheinen, dass ich mich heute für die Aneignung grundlegender Kenntnisse ausspreche, wo es doch derzeit so aussieht, als zöge eine echte Krise herauf. Die Alternative ist jedoch, dass das Geschehen von Profis oder einer Avantgarde bestimmt wird. Beides hat in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang nicht funktioniert.

Ich verstehe schon, dass Sie gerne eine Antwort hätten, die auf das aktuelle Weltgeschehen eingeht. Was Sie stattdessen von mir bekommen, ist eine Beschreibung dessen, was wir tun müssen, um das aktuelle Weltgeschehen zu verstehen. Das ist aber, glaube ich, ganz richtig so. Es geht um das Verfahren, mit dem man zum Ergebnis kommt, nicht um das Endprodukt. Ich würde Ihnen liebend gerne einen Satz theoretischer Antworten präsentieren. Die vergangenen paar Jahre waren jedoch für Theorien ein sehr gutes Testumfeld: Es gibt nichts, was eine Theorie schneller zerstört, als ein praktischer Test.

Die Aufstellung von „Todeslisten“ und „Flugverbotslisten“ ist aus meiner Sicht nicht nur für die im Entstehen begriffenen verschiedenen Formen einer Datenbankrationalität symptomatisch, sondern auch für Situationen, die man als „algorithmische Ausnahmezustände“ bezeichnen könnte. Damit meine ich Machtformationen, aufgrund deren Aktivitäten zum Beispiel falsche positive Ergebnisse zu „Kollateralschäden der Informationsgesellschaft“ führen: Praktisch jeder kann ja auf einer solchen Liste landen. Vor Ausführung der von der Liste angeordneten Handlung wird durch das blosse Vorhandensein der Liste bereits das Konzept der Staatsbürgerschaft, wie wir sie gewohnheitsmässig auffassen, destabilisiert. Nach Umsetzung der Liste ist das Leben der betroffenen Menschen buchstäblich wertlos. Kann man unter diesen Umständen bestimmte „Funktionen“ der Staatsbürgerschaft in der Praxis noch retten?

Aus meiner Sicht sind solche Listen für die derzeitige Situation nicht wirklich symptomatisch. Symptomatisch finde ich eher, dass alle Entscheidungen und alle Berührungspunkte der Menschen mit Machtstrukturen vollständig rückverfolgt und aufgezeichnet sowie miteinander verbunden und vernetzt werden. Dadurch entsteht ein umfassender und dauerhafter Ausnahmezustand, welcher dadurch eigentlich wiederum aufhört zu existieren.

Das Konzept der Datenbankrationalität betrachtet die Menschen aus der Perspektive der Informationsverarbeitungsmöglichkeiten der 1970er-Jahre. Ingenieure sagen aber, dass man jedes Mal, wenn man ein System um das Dreifache vergrössert, ein vollständig anderes System erhält. Jenseits der Grenze von einigen hunderttausend Menschen kann man Listen nicht mehr einsetzen; diese Anzahl Menschen ist für Listen zu gross.

Die tatsächlichen Regeln einer Gesellschaft verändern sich stetig, und es werden immer mehr Regeln. Regeln gehen ausserdem vollständig in ihrer praktischen Umsetzung auf und lassen sich gar nicht davon trennen. In Gesellschaften, in denen Rechte stärker beachtet werden, können Bürger die praktische Umsetzung von Regeln in allen Einzelheiten nachvollziehen, sie können gegen getroffene Entscheidungen Widerspruch einlegen, und sie können dafür eintreten, dass die Wirkung der umgesetzten Regeln generell verändert wird. In weniger freiheitlichen Gesellschaften ist die praktische Umsetzung dagegen undurchsichtiger. Die für die Umsetzung Zuständigen erhalten dadurch die Möglichkeit, Menschen Dinge vorzuenthalten und nach reiner Willkür zu entscheiden.

Alle sozio-technischen Infrastruktursysteme dienen verschiedensten Zwecken. In den einem Benutzer vom System bereitgestellten Informationen stellen das Ziel moderner, voll entwickelter Systeme und deren Konzeption nur einen Teilbereich der tatsächlich vorhandenen Ziele und der tatsächlich stattfindenden Wechselwirkungen dar. Ausserdem stellt das System unterschiedlichen Nutzern in unterschiedlichen Zusammenhängen die Informationen jeweils etwas anders dar. Bei sehr komplexen Systemen lässt sich dies gar nicht vermeiden, es ist sogar notwendig. Erst dadurch sind wir in der Lage, eine sehr komplexe Gesellschaft zu steuern. Dies ist selbst in den Zusammenhängen notwendig, in denen die Benutzer (seien sie nun Staatsbürger oder nicht) im Laufe der Zeit soweit weitergebildet werden können, dass sie schliesslich die komplexen Zusammenhänge selbst vollständig verstehen.

Das Konzept der „unveränderbaren Rechte“, mit dem Zuwiderhandlungen innerhalb des Systems nachträglich ausgeglichen werden sollen, lässt sich innerhalb dieser Logik nicht mehr umsetzen. Diese Veränderung der Betrachtungsweise hat es auch im Bereich der Zuverlässigkeit von komplexen Systemen gegeben. Unsere heutigen politischen Regierungs- und Steuerungsmodelle kann man mit den in früheren Zeiten umgesetzten gesetzlichen Initiativen zur Produkthaftung vergleichen. Mit diesen Initiativen wollte man die Hersteller zwingen, ihre Systeme vorher auf ausreichende Sicherheit zu testen und von vornherein ausreichende Toleranzen vorzusehen.

Bei der Erforschung der Interkontinentalraketen wurde dem militärisch-industriellen Komplex schliesslich jedoch klar, dass ein solches Konzept in diesem Fall für das Erzielen ausreichend zuverlässiger Ergebnisse nicht geeignet war. Die dynamische und ganzheitliche Systemsicherheitstechnik wurde daraufhin als Fach etabliert (eine intellektuelle Vorleistung, die bedeutsamer war als das ganze darauf folgende Manhattan-Projekt selbst).

Durch die Nutzung von Software entsteht innerhalb der Zuverlässigkeitsproblematik von Systemen eine zusätzliche kombinatorische Komplexität. Systeme, die zum Teil aus Software bestehen, können praktisch nur aus dem laufenden, tatsächlichen Betrieb heraus gesteuert werden. Sie können ausserdem nur durch Verfahren gesteuert werden, welche die Systemdynamik des gesamten Umfeldes nachvollziehen und in die Steuerung mit einbeziehen können.

Hochzuverlässige Systeme müssen zunehmend für Szenarien ausgelegt werden, bei denen man nicht warten kann, bis das System ausfällt, um dann für diese spezifische Ausfallart eine Lösung zu erarbeiten (im übertragenen Sinne würde das heissen, dass man für jede Regel im Nachhinein eine Institution zur Überwachung oder Durchsetzung schafft). Es werden immer häufiger Systeme gebaut, die in der Lage sein müssen, negative Ergebnisse zu meistern, die nicht ein einziges Mal eintreten dürfen. Auf den Bereich der Politikgestaltung und der politischen Steuerung sind diese Konzepte bis heute nicht übertragen worden. Aus meiner Sicht verlangt die Aufgabe, Rechte innerhalb einer wesentlich von sozialer Automation geprägten Gesellschaft zu verwalten oder erst einmal nur zu definieren, jedoch dass diese Konzepte übertragen werden.

In Ihren Arbeiten haben Sie sich immer wieder mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, wie man Gegenmacht aufbauen kann; man könnte auch sagen, es geht um rebellische Formen der Staatsbürgerschaft. Ein Vorschlag, den Sie zusammen mit Smári McCarthy auf dem 29. Chaos Communication Congress unterbreitet haben, ging dahin, die Protokolle des Machtkomplexes aus Staat und Grossunternehmen zu überschreiben. Könnten Sie das Konzept des „Protokolletariats“ erklären und erläutern, wie man ein solches Projekt kollektiv umsetzen könnte?

Das Konzept des „Protokolletariats“ ist aus der Beobachtung entstanden, dass sowohl die politische Steuerung als auch die Arbeitsweise der gesellschaftlichen Infrastruktur aus einer Reihe von Prozessen besteht, die von einer Reihe von in die Gesellschaft eingebetteten Akteuren ausgeführt werden.

Diese Akteure sind normalerweise Institutionen, aber das ist nicht immer erforderlich. Ein dezentralisiertes Netzwerk ist ebenfalls in der Lage, ein Protokoll (die Regelung der Kommunikation zwischen verschiedenen Instanzen; Anmerkung des Übersetzers) aufzurufen, und kann dann den Prozess kollektiv ausführen. Die Aufgabe, Ereignisse langfristig in der Erinnerung aufzubewahren, muss durch eine Institution ausgeführt werden; dies ist keine Aufgabe, die ein Netzwerk erledigen kann. Es gibt aber keinen Grund, warum das Protokoll unbedingt durch das Archiv aufgerufen werden muss.

Ich finde das eine tolle Idee, und ich bin immer noch davon begeistert. Ich muss jedoch hinzufügen, dass es, wie oben ausgeführt, noch kein ausreichendes Wissen darüber gibt, wie man dezentralisierte Systemen so steuert, dass Invariantes, also Unveränderliches, auf jeden Fall unverändert bleibt.

Es ist schon aufschlussreich, dass die öffentlichen Bitcoin- und Etherium-Gruppen heute grösstenteils aus Menschen bestehen, die nicht glauben, dass sie die Pflicht haben, die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen zu beheben, die ihre Aktivitäten auf die Welt haben. Dieses Problem wird sich immer wieder stellen, solange wir nicht verstehen, wie dezentralisierte politische Steuerung eigentlich funktioniert.

Ich finde jede Form von Experiment in dieser Hinsicht gut, das ohne böse Absicht und mit der Einsicht durchgeführt wird, dass Dinge wie gesellschaftlicher Nutzen und Menschenrechte keine zu vernachlässigende Abstraktionen sind. Bis diese Experimente durchgeführt sind (oder bis wir zu verstehen beginnen, wie man Rechte in einer Post-Datenbank-Gesellschaft verwaltet), werden wir jedoch nicht über das spezifische Wissen verfügen, das man braucht, um dezentralisierte Systeme erfolgreich zu steuern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :

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Description Eleanor Saitta mit „Systems Thinking for Participation and Security“ am 04.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0
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Source #rpTEN – Tag 3
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Jamaika zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

Wirtschaft first, Gesellschaft second

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Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

Am Montag haben sich zum ersten Mal Vertreter CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei einem Sondierungsgespräch über das Thema Netzpolitik und Digitalisierung unterhalten. Im Anschluss an das Treffen ist ein Papier mit den elf bisher vereinbarten Punkten veröffentlicht worden. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Dort, wo nicht nur bereits beschlossenes genannt wird oder Prüfaufträge verabredet werden, ist in weiten Teilen eine Fortschreibung der Merkelschen Netzpolitik erkennbar.

Mit anderen Worten: Die Botschaft ist bisher lediglich „mehr digitale Wirtschaft und Startups wagen“. Positive Überraschungen gibt es keine. Progressive Impulse, wie sie die Grünen entsprechend ihres Programms bei den Themen Urheberrecht, nachhaltige IT oder Open Knowledge und Transparenz hätten setzen können, fehlen komplett. Auch von einer Modernisierung des Datenschutzes ist nicht mehr die Rede.

Das Papier hätte so auch eine schwarz-rote oder eine schwarze-gelbe Sondierung vorlegen können. Eine grüne Handschrift ist nur beim Einbau einzelner Schlagwörter erkennbar, die aber in der Regel eben nur als Buzzwords fungieren und im Kontext wieder deutlich abgeschwächt werden.

Aber der Reihe nach. Hier die einzelnen Punkte und unsere Einschätzungen im Überblick:

  • Flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025; über die Art und Weise des Breitbandausbaus sowie seine Finanzierung ist zu sprechen.

Los geht es mit einem nicht-Ergebnis, denn über den Zeithorizont des zukunftsfesten Breitbandausbaus streitet inzwischen niemand mehr – bis 2025 sollen flächendeckend Gigabitfähige Netze entstehen. Abgesehen von dieser bequemerweise noch weit in der Zukunft liegenden Frist (zwei Legislaturperioden) ist aber immer noch alles offen: Verrenkt man sich nur ausreichend, lässt sich schließlich selbst ein Vectoring-Ausbau als „Glasfaserausbau“ verkaufen. Ob aber die bisherigen Oppositionsparteien die verbalen Spielchen des Noch-Infrastrukturministers Alexander Dobrindt (CSU) weiterführen wollen, wird sich zeigen müssen.

Sollten sich die Parteien darauf einigen, dass dieses Ziel nur mit echten Glasfaseranschlüssen realisierbar ist, die bis in die Wohnung reichen (FTTH), bleibt aber immer noch die große Frage: Wer soll das alles bezahlen, und welche Rolle soll der Marktführer, die Deutsche Telekom, dabei spielen? Schon seit längerem drängen sowohl die Grünen als auch die FDP auf eine Privatisierung des Ex-Monopolisten, an dem der Bund direkt immer noch knapp 15 Prozent hält. Ähnliche Töne waren zuletzt aus Teilen der Union zu vernehmen. Die dabei erlösten rund zehn bis zwanzig Milliarden Euro sollen anschließend in den Glasfaserausbau fließen. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Während die Union ihre Position noch finden muss, wollen die Liberalen eine komplette Privatisierung der Telekom durchsetzen – also auch die mehr als 17 Prozent der Anteile auf den freien Markt werfen, die von der staatlichen KfW-Bank gehalten werden. Die Grünen hingegen wollen die direkten Anteile des Bundes an die KfW-Bank verkaufen, schon allein, um nicht vollständig die Kontrolle über den wichtigen Infrastrukturanbieter zu verlieren.

Unklar bleibt auch, was im Falle eines Verkaufs mit dem Geld konkret geschehen soll. Denn ob die Wirtschaftsfreunde von der Union und der FDP mit den Grünen mitziehen werden, die mit einer öffentlichen Netzgesellschaft vorrangig kommunale Projekte beim Glasfaserausbau unterstützen möchten, darf man getrost bezweifeln. Die Lösung der Frage wird wie so vieles vertagt.

  • Kurzfristiges Schließen der bestehenden Funklöcher; Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes.

Das klingt exakt nach der im Juli von Alexander Dobrindt vorgestellten „5G-Strategie“ des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI). Damit wurde bereits im Wahlkampf eine deutsche Vorreiterrolle beim 5G-Ausbau versprochen werden. Unklar ist, ob es nach den Verhandlungen Abweichungen von dieser Strategie geben wird.

  • Klärung der Art und Weise der Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung

Offensichtlich hat man besprochen, dass man noch keine Lösung dafür hat, auf welche Art und Weise die Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung klären wird. Ob Staatsminister im Kanzleramt mit Koordinierungsfunktion oder Digitalministerium – diese Frage wird wohl erst am Ende der Verhandlungen geklärt, wenn es an die Verteilung der Posten geht.

  • Ergebnisoffene Überprüfung der europäischen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen

Nachdem schwarz-rot in der vergangenen Legislaturperiode nur eine kleine Anpassung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalkonzerne umsetzten, forderten die Grünen im Wahlkampf, dass „Netzmonopole in extremen Fällen entflochten werden“ müssen. Darauf bestanden sie in den Sondierungsgesprächen offenbar nicht. Ein schwächeres Ziel als die Sondierung der europäischen Rahmenbedingungen ist in diesem Bereich kaum denkbar.

In einem ganz konkreten Punkt setzte die bisherige Bundesregierung freilich auf eine Schwächung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen: Bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Telekommunikationsmärkte drängt Deutschland im Ministerrat auf regulatorische Erleichterungen für ehemalige Monopolisten wie die Deutsche Telekom. Grüne und Liberale stimmten im Gegensatz zu den Konservativen im EU-Parlament dagegen. Um sich nicht einigen zu müssen, wir nun also erstmal wieder ergebnisoffen geprüft.

  • Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität sowie Nutzung der Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie; Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Zwecken, staatlichen Sicherheitsinteressen und den Datenschutzinteressen der Bürger.

Besonders eklatant ist die Schwäche der Grünen beim Thema Daten. Hier hat man sich dem Papier zufolge auf die „Schaffung eines modernen Datenrechts“ geeinigt. Beschrieben wird dieses fast mit den gleichen Worten wie im Wahlprogramm der Union. Die Zielrichtung ist klar: Einen rechtlichen Rahmen für Daten als Handelsware schaffen. Auch wenn im Zwischenergebnis nicht explizit von personenbezogenen Daten gesprochen wird, ist aus dem Kontext ersichtlich, dass es (auch) um diese geht. Davon, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch festhielten, dass diese „unveräußerlich und daher kein Handelsgut“ seien, ist nichts mehr zu spüren.

Während sie in ihrem Wahlprogramm noch eine Modernisierung des Datenschutzes durch die Förderung von datenschutzfreundlichen Architekturen und Voreinstellungen versprachen, sollen nun „datengetriebene Geschäftsmodelle“ und „die Entwicklung der Plattformökonomie“ (welcher genau?) vorangetrieben werden. Dass hierfür „Spielräume der Datenschutzgrundverordnung“ gefunden werden sollen, entspricht genau der Herangehensweise der Union bei der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben – damals scharf kritisiert von den Grünen.

Als Beruhigungspille für Menschen, die sich um die Zunahme kommerzieller Überwachung sorgen, wurde das Stichwort „Datensouveränität“ aufgenommen. Dieser von Bitkom und Co. forcierte Ansatz wird von der Union seit einiger Zeit als Alternative zum Datenschutz in Stellung gebracht. Was beim ersten Hören nach mehr Selbstbestimmung klingt, meint in Wirklichkeit den Abbau klarer Regeln für Datensammlung und -verwertung. Die Diskussion um Machtasymmetrien zwischen intransparenten Datenfirmen auf der einen und gläsernen Datenproduzenten auf der anderen Seite, wird dabei komplett ausgeblendet. Da hilft auch das Einbauen des Schlagwortes „Digitale Bürgerrechte“ wenig, denn das beschreibt in diesem Rahmen auch nur, dass eine solche Lösung verfassungskonform sein müsste.

Auch die Rede vom „Ausgleich“ zwischen scheinbar gleichberechtigt konkurrierenden „Interessen“ entspricht dem gängigen Framing der Industrieverbände. Nicht nur steht Datenschutz hier an letzter Stelle. Er wird auch ganz bewusst nicht als Grundrecht beschrieben, sondern als Neigung mancher Bürger, die irgendwie gleichwertig mit Wirtschaftsinteressen ist. Zumindest bislang war es außerdem die Position der Grünen, dass Datenschutz und Digitalwirtschaft sich nicht widersprechen, sondern eine spezifisch europäische Variante des digitalen Wirtschaftswunders beides miteinander vereinen muss.

  • Förderung der Vernetzung von Startups, KMU und weiteren Akteuren bei der digitalen Transformation; Schaffung eines hochrangigen Ansprechpartners zu regulatorischen Hemmnissen und Änderungsbedarfen

Der erste Punkt erinnert an die Linie des Wirtschaftsministeriums, in Zusammenarbeit mit der Industrie sogenannte Digital Hubs und Mittelstand-Kompetenzzentren zu gründen und zu fördern. In dieser allgemeinen Form ist das somit lediglich eine Weiterführung dieser Politik, vielleicht mit mehr Geld. Möglicherweise wird der zweite Punkt mit einem Digitalminister kombiniert oder es gibt einen neuen Beauftragten für die digitale Wirtschaft im Wirtschaftsministerium. (Was macht eigentlich Dieter Gorny?)

  • Schaffung vernetzter Verwaltungsportale mit einheitlichem Online-Zugang (Bürgerportale), über die bis 2022 alle hierfür geeigneten Verwaltungsleistungen auch online erledigt werden können.

Was nach Fortschritt klingt, ist schon längst beschlossen: Im Sommer trat das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Bund und Länder „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese miteinander zu verknüpfen. Als Frist setzt das Gesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten an – also 2022. Kein Wunder, dass man sich auf diesen Punkt geeinigt hat.

  • Aktives Engagement zur Verwirklichung eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts

Das klingt auch nur nach der Fortführung der bisherigen Politik der Bundesregierung, sich mit einer aktiven Rolle in die Gestaltung des europäischen Binnenmarktes einzumischen. Diese Rolle führte dazu, dass Günther Oettinger für zwei Jahre der EU-Digitalkommissar wurde und die Interessen der Deutschen Telekom und der Urheberrechtsindustrie gut vertreten hat. Dafür braucht Merkel keine FDP oder die Grünen.

  • Umsetzung der Diskriminierungsverbote in der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen

Scoring, Preisdiskriminierung, Sicherheitsdatenbanken, Newsfeeds & Co. – schon heute sind Alltag und Lebenschancen der Menschen in Deutschland massiv von algorithmischen Entscheidungsverfahren geprägt. Dass Jamaika hier gegen Diskriminierung vorgehen will, ist gut – in dieser allgemeinen Form im Jahr 2017 aber natürlich viel zu wenig. Ob „Algorithmen“ etwa durch Expertenprüfungen („Algorithmen-TÜV“), die Offenlegung von Entscheidungsparametern oder Selbstverpflichtungen fairer gemacht werden sollen, dürfte in der Praxis einen erheblichen Unterschied ausmachen. Zugegebenermaßen war das Wahlprogramm der Grünen hier auch ziemlich unkonkret – bei dieser schwachen Ausgangslage darf es jedoch als unwahrscheinlich gelten, dass sich hier überhaupt etwas tut, das über die Einrichtung einer weiteren Kommission hinausgeht.

  • Einnehmen einer Vorreiterrolle bei der Datensicherheit und der digitalen Signatur

Klingt gut, hat aber bisher auch jede Koalition der vergangenen 20 Jahre versprochen. Offene Konflikte wie der um die Unabhängigkeit des BSI, Maßnahmen zur Produkthaftung bei Sicherheitsmängeln oder die Kollateralschäden staatlichen Hackings wurden offenbar vertagt.

  • Zugänge zu Wagniskapital für Startups stärken und wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen (Ökosysteme) für Startups entwickeln.

Das bedeutet vor allem: Steuerersparnisse für Investoren, die in Startups investieren. Wie das umgesetzt wird, ist unklar. Union und FDP haben im Wahlkampf auf Steuererleichterungen gesetzt, Bündnis 90/Die Grünen auf staatliche, zinsfreie Kredite (25.000 Euro) im Voraus. Dass „mehr Start-Ups“ zudem noch kein Wert an sich ist, sondern diese neben monetärem auch gesellschaftlichen Mehrwert generieren sollten – und wie sich dies durch eine kluge Förderpolitik erreichen lässt – spielt für die Koalitionäre in spe wohl auch keine Rolle.

Sondierung zu „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ bringt nur Floskeln und Ausbau der Sicherheitsbehörden.

Es gab am Montag auch noch ein Sondierungsgespräch zum Thema Innen, Sicherheit, Rechtsstaat. Dort hat man sich auf viele Floskeln geeinigt und die meisten strittigen Punkte ausgeklammert. Die bisherigen Floskeln könnten so auch in einem Sondierungsgespräch einer möglichen Großen Koalition formuliert worden sein. So etwa das Bekenntnis, „die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance“ zu bringen. Wenn man angeblich eine „neue Balance“ schaffen will, wieso steht dann da wieder nur ein Überwachungsausbau in neuem Kleid? Sonst hat man sich bisher auf einen Ausbau der Sicherheitsbehörden geeinigt, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten akzeptiert und keine einzige der zahlreichen Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre zurückgenommen. Netzpolitik à la Merkel eben.

Quelle  :   Netzpolitik ORG     >>>>>   mehr lesen

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Schmock des Monats

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Eine Leiter für die Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Wie der Kampf gegen die Gelbe Gefahr Größe braucht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Es war mal wieder einer der schlechteren Tage in der Redaktion der „Tagesschau“. Der Hausmeister lief durch die Räume und suchte einen guten Platz für eine große, sehr große Leiter: „Nein, hier können wir sie nicht aufstellen. Da stößt Herr Doktor Gniffke ja an die Decke, wenn er drauf steigt. Und hier vorne reicht die lichte Höhe auch nicht. Ach, da hinten kann ich sie wohl ausklappen.“ Befragt was denn das kryptische Gerede und die riesige Leiter solle, antwortete der Hausmeister: „Na, der Herr Chefredakteur will das große, sehr große China anpinkeln. Da hat er dann die Leiter geordert.“ Das war der Tag, an dem in der Tagesschau über die neue Führung der KP Chinas berichtet wurde (siehe unten). 

Eingabe
China-Berichterstattung

https://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-119.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ:
 
„Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Diese Diktion ist weder „objektiv“ noch „sachlich“, wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.

Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: „Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitgliedern  wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt,  und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus. 

Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich „Schlitzaugen“. Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.

Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für für diese „Null-Nummer “ hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.

Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der „umfassenden und objektiven“ Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung.

Wie ein informativer Beitrag über den KP-Kongress  aussehen kann, haben (wieder einmal) andere Medien vorgemacht:
http://www.atimes.com/article/xis-road-map-chinese-dream/
 
Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Anti-Tendenz-Buch:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Der Überwachungsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Chronik des Überwachungsstaates

Datei:Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln-9900.jpg

am

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Maßnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

Auch mit Eurer Hilfe – wir freuen uns über Zuschriften!

Dank gilt Metronaut, Patrick Breyer und taz für die Vorarbeit auszusprechen.


2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschließt der Bundestag neben diesem Gesetz (pdf), welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz (pdf) sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ (pdf) soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes (pdf) wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äußert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

Quelle :      Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Sahra Wagenknecht macht den Test
und soll jetzt DAS wählen

File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Selbst mit dem Wahl-o-Mat nicht auf Du und DU

Am 24. September wählt Deutschland ein neues Parlament (hier mehr über die Bundestagswahl lesen) – und wieder stellen sich Millionen Deutsche die Frage, welche der 33 Parteien sie nur wählen sollen.

Nicht verzagen, Wahl-o-Mat fragen?

Der Wahl-o-Mat soll da Abhilfe schaffen. Einfach 38 Fragen beantworten und sehen, mit welchen Parteien die eigenen Wünsche und Grundsätze am ehesten übereinstimmen.

Quelle   :  MOPO >>>>> weiterlesen

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Author Wolkenkratzer

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Wahlkampf der Grauzone

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

„Wir wollen keine Republik, in der linke Kräfte und der Multikulturalismus die Vorherrschaft haben.“ Mit diesen markigen Worten neben dem Konterfei ihres Spitzenpolitikers warb im Frühjahr 2017 eine deutsche Partei – in russischer Sprache. Na klar, der logische nächste Schritt der AfD beim Umwerben einer nicht unbedeutenden WählerInnengruppe, könnte man denken. Doch es war nicht die selbsternannte Alternative für Deutschland, die diese Anzeige auf Facebook schaltete, sondern die bayerische Regierungspartei CSU. Mitbekommen haben das allerdings die wenigsten Menschen in Deutschland. Kein Wunder: Zu sehen bekam die autoritär anmutende Botschaft offenbar nur, wer den Wunschvorstellungen der Unionspartei entsprach – in diesem Fall Deutschrussen.

Möglich macht das Microtargeting. Schon seit Jahren werden kommerzielle und politische Botschaften im Netz auf immer kleinteiligere Gruppen bis hin